Mit offenen Karten

18.02.2019

11:14 | b.com/Willy Wimmer "Rom nicht überhören"

Am zweiten Tag der extem auffallend verlaufenden "Münchner Sicherheitskonferenz", dem 16. Februar 2019, war man schlecht beraten, die Meldungen aus Rom über den Rauswurf eines ehemaligen Kardinals und Erzbischofs aus dem Priesteramt zu überhören. Manche Dinge im Vatikan waren in den letzten Jahren erstaunlich und in der Dimension bislang nicht vorgekommen. Jedenfalls nicht zu Lebzeiten derjenigen, die sich mit dem Rücktritt eines Papstes auseinandersetzen mußten. Selbst diejenigen, die das erlebten, dürften am Samstag versteinert die Meldungen über den langjährigen "Hirten" von Washington, T. E. Mc Carrick, vernommen haben. Menschliche Erfahrung, wenn sie noch durch Kenntnis von Gepflogenheiten staatlicher Spitzenämter komplettiert werden, sagt in einem solchen Fall, daß es nach menschlichem Ermessen dabei nicht bleiben wird. Wohlgemerkt, nicht auf die fragliche Person bezogen, sondern auf alles das, was da noch kommen wird. Wird sich dieser Vorgang auf die Kirche in den Vereinigten Staaten eingegrenzt sehen oder sind die Kontinente so einbezogen, wie das in einer globalisierten Welt angenommen werden kann?

Wenn dem Papst Franziskus schon keine andere Möglichkeit bleibt, so vorzugehen, muß ein nüchterner Betrachter alle Optionen einbeziehen und eigentlich unbegrenzt denken. Es muß nicht soweit kommen, aber man sollte als Rheinländer immer an alles denken. Vor allem deshalb, weil derjenige, der mit dieser Entscheidung des Papstes Franziskus vor dem in dieser Woche beginnenden "Mißbrauchs-Gipfel" im Vatikan, im hohen Alter von 88 Jahren vor einen gigantischen Berg von persönlichem Unrat gestellt worden ist. Aber nicht nur aus diesem Grund, wie man an den Funktionen von Herrn Mc Carrick
sehen kann. Er war dem Vernehmen nach die oberste Berater-Ebene für Papst Franziskus in Angelegenheiten aller Spitzenämter in der Weltkirche. Der Ex- Washingtoner Oberhirte entschied damit darüber, mit wem es die Welt in kirchlichen Spitzenämtern zu tun bekam. Dabei war er keine Hinterlassenschaft des aus Deutschland stammenden Papstes Benedikt XVI. Es war Papst Franziskus höchstselbst, der diese Besetzung für die entscheidenste Stelle in der Kirchenhierarchie vorgenommen hatte. Wenn der römische Gipfel in diesen Tagen sich zum Tribunal weiterentwickeln sollte, wird man sich Fragen der besonderen Art ausgesetzt sehen. Die Gläubigen, die in schwierigster weltpolitischer Zeit eigentlich einen Anspruch auf "Kirche als eine feste Burg" haben, müssen sich fragen, ob die Kirche in einer Weise von bestimmten Kräften gekapert worden ist, wie man sich das in der zweitausendjährigen Geschichte nicht vorzustellen fähig ist?

Die jetzigen Vorgänge in der Spitze der Katholischen Kirche werfen erneut die Frage danach auf, was eigentlich der Grund für den Rücktritt des Papstes Benedikt XVI gewesen sein mag? Seinerzeit fiel vor dem Hintergrund der sehr erfolgreich betriebenen und weltweiten Friedensarbeit des Papstes Benedikt XVI auf, daß man zwar im Beijing, New Delhi und in Moskau den Papst Benedikt XVI als "Friedens-Schaffer" ansah, er im eigenen Lager als das aus Deutschland stammende größte Hindernis für den amerikanischen Weltherrschafts-Anspruch angesehen wurde.
War es schon mit Papst Johannes Paul II für die Bushs und Cheneys dieser Welt schier unerträglich, wie dieser Papst ihnen geradezu in die Speichen griff, um den Irak-Krieg als die Wurzel fast allen Übels nicht stattfinden zu lassen, war man in Washington nicht bereit, einen Papst aus Deutschland "Frieden schaffen" zu sehen.

Nun, es ändern sich die Zeiten. Allerdings verschaffen sich die Probleme dann einen Ausdruck, wenn es nicht mehr anders geht. So geschehen im katholischen Kosmos, wo sich in den letzten Jahren eine beachtliche Zahl von Publikationen von "treuen Söhnen der Kirche" mit dem Führungsstil des Papstes aus Buenos Aires beschäftigten. Die Welt sieht derzeit mehr oder weniger gekonnt zu, wie in Venezuela die Elite mit europäischen Wurzeln der Mehrheit das Recht auf Repräsentanz streitig macht. An Ort und Stelle gewinnt man den Eindruck, man hat es mit einem "Caudillo-Gehabe" bei denen zu zu, die der Mehrheit gegenüber stehen. Das kam, auf Papst Franziskus bezogen, in dem
wohl drastischsten Buch in diesem Kontext durchaus zum Ausdruck. Der hochangesehene britische Historiker, Herr Henri Sire, brachte es ziemlich knapp auf den Buchmarkt, als er für sein tiefschürfendes Werk den Titel:"Der Diktator-Papst" unter die geneigten Leser brachte. Das trug ihm zwar den Rauswurf auf dem katholischen Matheser-Orden ein, aber damit war Klarheit geschaffen. Es kommt also einiges zusammen, wenn man sich "die Woche" in Rom trifft. Ob man sich jemals fragen wird, was der Herr mit Wohlgefallen zu sehen bereit ist?

Willy Wimmer, 18. Februar 2019

13.02.2019

13:46 | b.com/Willy Wimmer: "„Freunde gestern, Freunde heute, Freunde für immer……“

Konferenz in München zu dauerhaften Schaffung von Fluchtursachen, 15.-17. Februar 2019

Diesen Funkspruch der Royal Navy sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn sich an diesem Wochenende in München wieder diejenigen treffen, die den nächsten Krieg auf der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ ausloten.
Das britische Geschwader ließ es sich kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges nicht nehmen, sich mit dem berüchtigt gewordenen Funkspruch von den kaiserlich deutschen Gastgebern anläßlich der Kieler Woche im Vorkrieg 1914 zu verabschieden. Wenige Wochen später schnappte die Hungerblockade gegen Österreich-Ungarn und das kaiserliche Deutschland, die Großbritannien neben der Kriegserklärung an Deutschland und seine Verbündeten verhängt hatte, gegen die sogenannten „Mittelmächte“ zu. Bis weit nach Kriegsende verursachte diese völker-und kriegsrechtswidrige Hungerblockade, die bereits Mitte des ersten Jahrzehntes in London ausgetüftelt worden war, Millionen Opfer auf deutscher und verbündeter Seite. Christopher Clark hat anläßlich des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 davon geschrieben, daß alle europäischen Mächte geradezu in den Ersten Weltkrieg getaumelt seien. Im Erstaunen über diese Feststellung, die absolut dem widersprach, was in Deutschland durch das sehr spezielle Gedankengut eines Herrn Fritz Fischer zum historischen Mantra gehörte. blieb fast unentdeckt, was Christopher Clark seinerzeit mit dem Mantel des historischen Vergessen verdeckte: die britisch-französische Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Es blieb des amerikanischen Präsidenten Trump überlassen, bei seinem ersten Besuch in Paris im Juli 1917 daran zu erinnern, als er zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron das Grab des französischen Weltkriegs-Architekten, Marschall Foch, demonstrativ aufsuchte. Aber alleine schon die Feststellung von Christopher Clark müßte Anlaß genug sein, den Festlegungen von Versailles 1919 über die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges jeden Boden zu entziehen.

München im Frühjahr 2019 tut jedenfalls gut daran, sich nicht nur mit der französisch-britischen Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges zu beschäftigen und historisch gebotene Konsequenzen zu ziehen. Not tut es in München auch, die Rolle der Vereinigten Staaten nicht nur seit dem Kriegseintritt gegen Österreich-Ungarn und dem kaiserlichen Deutschland im Jahre 1917 zu betrachten. Heute hat man den Eindruck, daß es die gewaltige Kriegslist der sogenannten „14 Punkte“ des amerikanischen Präsidenten Wilson gewesen ist, die die Mittelmächte zu einem Waffenstillstand im November 1918 veranlaßten. Um die historischen Konsequenzen einordnen zu können, hat man als Betrachter fast ein „déja“ vue“-Erlebnis in Zusammenhang mit dem Ende des ersten Kalten Krieges 1990. Wie die Mittelmächte 1918 auf einen gerechten Frieden nach den 14 Punkten Wilsons vertrauten und die Waffen streckten, glaubte die sowjetische Führung 1990, auf die Festlegungen in den 2 plus 4 Verträgen zur Wiedervereinigung Deutschlands vertrauen zu können, nach denen die NATO keinesfalls über die Oder als polnisch-deutsche Grenze nach Osten hinaus ausgedehnt werden solle. Die Zusagen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung wurden noch zusätzlich untermauert. Im November 1990 versprachen sich die Staats-und Regierungschefs fast der gesamten nördlichen Hemisphäre anläßlich der „Charta von Paris“ geradezu in die Hand und feierlich, Krieg aus Europa auf ewig zu verbannen. Das geschah nur, um im März 1999 gegen jede Konsequenz aus den Regeln des Völkerrechts durch die NATO mitten im Frieden im „Gleiwitz-Stil“ Jugoslawien zu überfallen.

Dabei waren es gerade die Vereinigten Staaten, die im Sommer 1988 geradezu eine neue und verbindliche Richtlinie zum Umgang mit der Sowjetunion in Europa dekretierten. Man sagte den Deutschen im Westen, daß sie alles vergessen sollten, was man ihnen gegen jede eigene historische Erkenntnis über Jahrzehnte in der NATO mit auf den Weg gegeben hatte, um die notwendige Haltung des Bündnisses gegenüber der Sowjetunion aufbauen zu können. Das neue Motto lautet sehr einsichtig, daß die Sowjetunion in Mitteleuropa rein defensiv unterwegs sei, keinesfalls aggressiv. Alles, was sie mache, sei der Konsequenz aus Napoleon und Hitler geschuldet: dem Schutz von Mütterchen Rußland. Dabei hat man es tunlichst in Washington unterschlagen, an den Befehlshaber und britischen General Ironside für die alliierte Invasion Rußlands in Zusammenhang mit der russischen Revolution zu erinnern. Diese Erkenntnis wurde mit der Stationierung von NATO-Truppen an der heutigen russischen Westgrenze geradezu in den Wind geschrieben. Wenn die Festlegung aus dem Sommer 1988 zwingend gewesen ist, dann ist die vom Westen gegenüber Rußland heute geschaffene Lage in Europa eine „Zerstörung des europäischen Friedens“  

Da hilft es auch nicht, wenn geradezu in der Dimension einer „Horde von Hunnen“ eine kriegsstarke Gruppe amerikanischer Abgeordneter zur Konferenz an diesem Wochenende in München einfällt. Sie werfen bestenfalls die Frage danach auf, wer in München für die Vereinigten Staaten spricht? Die Antwort auf diese Frage ist für uns alle wichtig. Alleine schon deshalb, weil die Vereinigten Staaten ausweislich ihrer Geschichte nicht ohne Krieg sein können. Dazu erlebt die gesamte Welt derzeit den Machtkampf zwischen dem amerikanischen Präsidenten Trump und der von beiden Parteien in Washington gestellten Kriegskoalition. Trump ist schon mit dem Willen zum Frieden zur Wahl angetreten und seine Wähler machen deutlich und klar, daß sie die Zinksärge mit ihren Kindern satt haben. Dafür wird der gewählte Präsident mit Unrat jeder Art drangsaliert, weil er den Weg der Welt zum nächsten Krieg nicht will. Die Kampfgruppe amerikanischer Abgeordneter wird mit deutschen Steuermitteln in München den Gegenkurs einschlagen. Warum läßt Deutschland das zu?

Willy Wimmer, 13. Februar 2019

12.02.2019

13:35 | b.com/ - Willy Wimmer: Warum soll Deutschland noch mit der amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, seine Zeit „verplempern“?

Man tut gut daran, sich die Äußerung der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, über die Aufarbeitung Ihrer Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen gegen jedes Staatsverständnis schutzlos zu stellen, auf der Zunge zergehen zu lassen. Welches Verständnis über einen demokratischen Staat und ein Gemeinwesen überhaupt äußert sich in der Bemerkung der Bundeskanzlerin zu der Beschäftigung der Nation mit den dadurch aufgeworfenen Fragen? Geht es nach Frau Dr. Merkel, soll das Land mit den von Frau Dr. Merkel hervorgerufenen Problemen „nicht seine Zeit verplempern“

Nur wenige Hinweise sind erforderlich, um die Dimension ihrer Bemerkung, auch zu den „Werkstatt-Beratungen“ an diesem Wochenende ihrer eigenen Partei, zu erfassen. Kein geringerer als der Bundesinnenminister des von ihr geführten Kabinetts hat seinerzeit von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Es ist vor diesem Hintergrund erste Bürgerpflicht, den Staat nicht nur wieder ins Lot zu bringen. Es muß alles unternommen werden, die mit der einsamen Entscheidung der Frau Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015 verbundenen gewaltigen Herausforderungen für unsere staatliche Rechtsordnung und die Beziehung zu unseren Nachbarstaaten gemäß unserer Rechtsordnung und der gültigen internationalen Normen endlich anzunehmen.

Kein deutscher Staatsbürger hat jemals davon vernommen, daß ihm gegenüber ein staatlicher „Spurwechsel“ in Betracht kommen würde, um von der Unrechtmäßigkeit seines Tuns hin zu einer staatlich akzeptierten Rechtmäßigkeit zu kommen. Warum sollen die deutschen Staatsbürger staatliches Handeln als verbindlich für sie hinnehmen, wenn die deutschen Gesetze nur für deutsche Staatsbürger gelten? Seit dieser Wochenend-Entscheidung durch die deutsche Bundeskanzlerin im September 2015 müssen die Deutschen den Eindruck haben, daß ihre wesentliche Aufgabe darin besteht, die Finanzmittel für jene aufzubringen, die sich um deutsche oder europäische Gesetze nicht geschert haben und diese nicht als für sie verbindlich ansehen?

Aber auch die neue Vorsitzende der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer, kann nicht damit rechnen, daß sie mit ihrem durchsichtigen Versuch, gleichsam mit einem Gespräch hinter verschlossenen Türen in dieser unser Land zerreißenden Fragen sich davonstehlen zu können, wirklich durchkommt. Nach der neuen Vorsitzenden kam es darauf an, eine Wiederholung der Ereignisse von September 2015 zu vermeiden oder auszuschließen. Dazu wurde mit Leuten gesprochen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit „genehm“ waren.

Alleine das macht schon deutlich, wie unzulänglich der Versuch ist, die notwendige Diskussion wunschgemäß zu zerlegen und unter Verschluß zu halten. Es kommt keinesfalls darauf an, sich jetzt über die eine oder andere gesetzliche Maßnahme herzumachen. Es war die CDU selbst, die die mit 2015 verbundenen Probleme heraufbeschworen hatte. Wo war der Deutsche Bundestag, als Frau Dr. Merkel sich als Bundeskanzlerin gegen Deutschland stellte? Wo war die CDU/CSU Bundestagsfraktion, die diese notwendige Auseinandersetzung führte? Wo waren die CDU-Parteigranden, die der Allein-Herrscherin in Berlin in den Arm fielen? Nach dem Werkstatt- Gespräch des vergangenen Wochenendes und den Überlegungen, die daraus tröpfchenweise nach draußen gelangen, kann man eines getrost feststellen: die neue CDU-Vorsitzende, Frau Kramp-Karrenbauer hat sich am letzten Wochenende keinesfalls mit der Gesamtdimension der seinerzeit entstandenen Fragen auseinander setzen wollen.

Frau Dr. Merkel hat seinerzeit als Bundeskanzlerin irreparable Folgen für Deutschland und die Europäische Union herauf beschworen. Die CDU als Partei war strukturell nicht fähig oder willens, die Dimension der damaligen Verwerfungen zu beeinflussen. In der CDU hat sich seither nichts verändert, solange nicht tiefgreifende und demokratische Reformen an Haupt und Gliedern dieser Partei erfolgen. Dem verfassungsgemäßen Auftrag kommt die CDU in der damaligen und heutigen Verfassung als Partei nicht nach. Wie will man an der Willensbildung des deutschen Volkes mitwirken, wenn man innerparteilich nicht in der Lage ist, eine „Herrschaft des Unrechts“ zu verhindern? Das „Werkstatt-Gespräch“ war ein geradezu zu „schlanker Fuß“, sich der Folgen des Handeln der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, zu entledigen. So etwas nennt man „verplemperte Zeit“, um die Diktion Berliner Regierungshandelns zu verwenden.

Willy Wimmer, 12. Februar

11.02.2019

10:13 | b.com/Andreas Tögel: "Über die Medienlandschaft in Österreich"

Nicht nur deutsche, sondern auch österreichische Printmedien kämpfen mit massiven Leserverlusten. Das in den USA bereits seit Jahren laufende Zeitungssterben wird in der nächsten Zeit wohl auch die Alpenrepublik erreichen. Auf Dauer können eben auch staatlich subventionierte Zeitungen nicht vom Draufzahlen leben. Zwischen den immer weiter nach links driftenden Redaktionen und der traditionell eher konservativen Mehrheit der Zeitungsleser in Österreich, tut sich ein immer tiefer werdender Graben auf. Der Begriff „Vertrauensverlust“ scheint die Ursache dafür am besten zu charakterisieren.
Die Entwicklung der in Wien erscheinenden Tageszeitung „Kurier“, die lange Zeit als „bürgerlich“ galt und damit ein Gegenwicht zur eher der Arbeiterschaft nahestehenden „Kronen Zeitung“ bildete, ist symptomatisch für die gesamte Medienlandschaft in der Alpenrepublik. Kürzlich kam es an deren Spitze zu einer Neubesetzung.

Martina Salomon, Doktor der Philosophie, ist bereits seit rund 40 Jahren im Zeitungswesen tätig. Ihre lange Karriere führte sie u. a. vom ORF über die „Oberösterreichischen Nachrichten“, zu den österreichweit erscheinenden Tageszeitungen „Standard“ (linksliberal) und zur „Presse“ (bürgerlich-liberal). Vor einigen Monaten trat sie die Nachfolge von Helmut Brandstetter (vormals n-tv und Puls-TV) auf dem Sessel des Chefredakteurs des Wiener „Kurier“ an. Sie ist damit die derzeit einzige Frau an der Spitze einer überregional erscheinenden Tageszeitung in Österreich.

Aufmerksamen Lesern des „Kurier“ ist die mit diesem Personalwechsel verbundene Kurskorrektur des unter der Führung Brandstetters unübersehbar nach links gedrifteten Blattes nicht entgangen. Die liberale Journalistin möchte das Blatt wieder in der bürgerlichen Mitte positionieren und hat nicht zuletzt deshalb sieben von zehn Ressorts im Haus neu besetzt. Das ist – angesichts des starken Redaktionsstatuts durchaus mutig. Bei einer Veranstaltung im Wiener „Club Unabhängiger Liberaler“ betont sie, größten Wert auf eine klare Trennung von Nachricht und Kommentar zu legen. Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist eines ihrer wichtigsten Ziele. Denn verlorengegangenes Leservertrauen ist eben ein Phänomen, mit dem ein großer Teil der Massemedien - nicht nur im Printsektor – konfrontiert ist.

Die goldene Zeit gedruckter Tageszeitungen scheint endgültig vorbei zu sein. Junge Leute neigen weniger zum Konsum von Printmedien als alte. Noch weniger sind sie bereit, Zeitungen zu abonnieren. Beim „Kurier“ hat das in den zurückliegenden Jahren einen Leserschwund von etwa drei Prozent pro Jahr bewirkt. Hatte die Zeitung im Jahr 2008, als Helmut Brandstetter zum Chefredakteur gekürt wurde, noch 600.000 Leser, sind es heute nur noch 500.000.

Einen Teil des Leserverlustes durch verstärkte elektronische Angebote auszugleichen, ist das ambitionierte Ziel der neuen Chefredakteurin. Sie wird es damit nicht leicht haben. Leser dazu zu bewegen, für die Lieferung elektronischer Nachrichten zu bezahlen, ist ein schwieriges Unterfangen. So ist beispielsweise der vielversprechende Versuch der „NZZ“, eine rein elektronische Österreichausgabe zu etablieren, schon nach kurzer Zeit gescheitert. Die zu einem kostendeckenden Betrieb notwendige „kritische Masse“ zahlender Abonnenten, konnte einfach nicht akquiriert werden. Salomon: „Kaum wird eine Bezahlschranke eingezogen, sinken die Leserzahlen dramatisch – und damit auch die Attraktivität des Mediums für die Inserenten.“ Sie will die Sache daher behutsam angehen und denkt daran, Versuchsballons mit Spezialbeilagen zu starten, um zunächst die Publikumsreaktionen zu analysieren und nicht zu riskieren, eventuell die gesamte Zeitung damit zu beschädigen.

Die Reaktionen auf Frau Salomons Berufung in die Chefredaktion des „Kurier“ bewegten sich zum Teil auf einem geradezu unterirdischen Niveau. Persönliche Beschimpfungen und Unterstellungen aus der untersten Schublade gehörten dazu. Einige Kommentatoren verstiegen sich sogar zu der absurden Mutmaßung, der „Kurier“ könnte unter Salomons Leitung zum Sprachrohr des Neofaschismus in Österreich werden. Unfassbar, angesichts der Vita Salomons. Doch wie besagt das Sprichwort: Mitleid bekommt man geschenkt, während man sich den Neid verdienen muß.

In der dem Vortrag folgenden Publikumsrunde wurde vielfach die mangelnde redaktionelle Qualität (nicht nur im „Kurier“) beklagt. Falsche Bildunterschriften, Verwechslungen und offenkundige Fehler kommen demnach zu häufig vor. Dem Verdacht, dass Teile der Journalistenzunft absichtlich Desinformation betreiben, tritt Salomon indessen entgegen. Zwar habe es seit dem Zeitpunkt ihres Karrierestarts (damals war der Journalismus Großteils in bürgerlichen Händen) eine kräftige Linksverschiebung gegeben (was in besonderem Maße für den seit Jahrzehnten tiefroten Staatsfunk ORF gilt, Anm.), was aber nicht den Schluss zulasse, dass der Leser deshalb von den Reaktionen mehr belogen oder in anmaßender Weise belehrt werde als früher. Auch Konservative Zeitungsleute (wie Otto Schulmeister oder Thomas Chorherr, beide von der Wiener „Presse“) hätten gerne von oben herab doziert.

Der „Fall Relotius“ vom deutschen „Spiegel“ (der mit Preisen überhäufte junge Redakteur hat jahrelang Geschichten erfunden und als wahr verkauft) sei ein untypischer Einzelfall. Selbst- und Fremdbilder der Medienschaffenden scheinen in diesem Punkt stark voneinander abzuweichen. Ein großer Teil der Leser erkennt mittlerweile die Diskrepanz zwischen den von den Redakteuren vermittelten Botschaften (die sich allzu oft an utopischen, selbst geschaffenen und für wahr gehaltenen Trugbildern orientieren) und der sich völlig anders darstellenden Wirklichkeit. Claas Relotius scheint somit ein keineswegs untypischer „Einzelfall“ zu sein.

Wie wir aus dem Physiklabor wissen, erreicht ein schwingendes Pendel irgendwann den Punkt seiner maximalen Auslenkung und beginnt dann, sich in die Gegenrichtung zu bewegen. Nach einer seit bald fünf Jahrzehnten laufenden Linksauslenkung ist nun offensichtlich der Umkehrpunkt erreicht und die Gegenbewegung setzt ein. Die politische Landschaft (nicht nur in Österreich!) wird sich in den vor uns liegenden Jahren wieder in die Richtung bewegen, in der sie sich vor 1968 befunden hat. Damit werden sich die Damen und Herren Medienschaffenden, auch wenn es ihnen gar nicht schmeckt, abzufinden haben. Tun sie es nicht, werden sie sich wohl um berufliche Alternativen umsehen müssen.

Wie dem auch sei: Angesichts des erdrückenden rotgrünen Übergewichts in den Redaktionsstuben der Alpenrepublik ist es jedenfalls ein erfreuliches Zeichen, dass wieder eine ebenso professionelle, wie erwiesenermaßen liberale Persönlichkeit an der Spitze der drittstärksten Bezahltageszeitung Österreichs steht.

25.01.2019

08:36 | Andreas Tögel: Davos, Oxfam und die EZB

Alle Jahre wieder, pünktlich zum Beginn des in Davos über die Bühne gehenden Weltwirtschaftsforums, kommt Oxfam, eine NGO, die den Kampf gegen die weltweite Armut auf ihre Fahnen geschrieben hat, einmal mehr mit dem abgedroschenen Schmäh von der angeblich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Armen und Reich daher. Glühende (linke) Ideologen lassen sich eben von ihnen unwillkommenen Fakten niemals beirren. Die liberale Denkfabrik Agenda Austria hat sich mit den Einlassungen von Oxfam auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass nicht viel dran ist (siehe den Hinweis am Ende des Textes).
An dieser Stelle nur so viel: Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel! Das alte kommunistische Mantra: „…wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich…“ ist tausendfach widerlegt, denn in einer rechtsbasierten, arbeitsteiligen Gesellschaft bedingt der Wohlstand des einen eben nicht die Armut des anderen. Dass ein Multimilliardär 20 Villen, fünf Yachten und vier Privatjets (nebst drei Freundinnen) sein Eigen nennt, hat auf das Wohlstandsniveau aller übrigen Zeitgenossen keinerlei Einfluss – zumindest keinen negativen. Eher im Gegenteil, denn um sich seines luxuriösen Lebensstils erfreuen zu können, benötigt der Nabob unzählige Helfer, die durch ihn Arbeit und Brot erhalten. Die billige eat-the-rich-Propaganda von Oxfam ist einzig und allein jenem unschönen Affekt geschuldet, der die Basis des Sozialismus in all seinen Erscheinungsformen bildet – dem puren Neid.
Unabdingbare Voraussetzung jeden Wohlstands sind Rechtssicherheit und wirtschaftliche Freiheit – letztere ausgedrückt in geringer Regulationsdichte und niedrigen Steuerlasten. Wer der Früchte seiner Arbeit tatsächlich auch ernten und ihrer sicher sein kann, ist in jedem Fall produktiver als einer, für den das nicht gilt. So einfach ist das. Allein Afrika bietet eine überwältigende Vielzahl von Belegen dafür: Wo es Rechtssicherheit gibt und keine Korruption herrscht (wie etwa in Botswana) steigt der Wohlstand. Wo das nicht der Fall ist, könnten auch zehn Marshallpläne nichts am herrschenden Elend ändern.
Dass die in Davos zusammenkommenden Granden anno 2019 deutlich weniger Optimismus verströmen als noch im Vorjahr, ist durchaus als ein Alarmzeichen anzusehen. Im Vorjahr waren halt die von den USA angezettelten Wirtschaftskriege noch nicht voll ausgebrochen und allenthalben konnte erwartet werden, dass die Briten es sich mit dem Austritt aus der EU am Ende doch noch überlegen könnten. Diese Hoffnung ist geschwunden.
Die in jüngster Zeit auf Talfahrt befindlichen Wachstumsdaten Chinas (die langsam aber sicher auf das Niveau westlicher Industriestaaten sinken) und der immer mehr – einer völlig verblödeten Energie- und Klimarettungspolitik sei Dank - ins Stottern geratende Wirtschaftsmotor Deutschlands tun ein Übriges, um Sorgen im Hinblick auf die weltweite konjunkturelle Entwicklung aufkommen zu lassen. Der wirtschaftliche Horizont verdunkelt sich unübersehbar. Schon zeichnet sich eine neue Finanzkrise ab.
Selbst die sonst so optimistische Chefin der Weltbank, Christine Lagarde, findet mahnende Worte an die Adresse der Regierungen, „bereit zu sein“. Leider verrät sie uns nicht, worin denn diese Bereitschaft bestehen soll. Denn dass in der Spätzeit des umverteilenden Wohlfahrtsstaates eine Abkehr von der absolut verkehrte Anreize setzenden Brot-und-Spiele-Politik jede Regierung auf der Stelle ins Out katapultieren würde, liegt auf der Hand. Dazu wird also nicht kommen. Möchte sie am Ende die lockere Geldpolitik noch weiter auf die Spitze getrieben sehen? Viel Spielraum bleibt dafür nicht – jedenfalls nicht im Euroraum, wo die Geldsozialisten um Mario Draghi ihr Pulver zum größten Teil bereits verschossen haben. Weniger als keine Zinsen zu dekretieren geht eben nicht – zumindest nicht, solange es Bargeld gibt. Genosse Draghi könnte daher nur zu „unkonventionellen Maßnahmen“ greifen, also etwa Helikopter aufsteigen und daraus Geld abwerfen lassen, um ein konsumgetriebenes Strohfeuer zu entfachen. Wir werden sehen.

19.01.2019

09:06 | b.com-Hausjurist DDr. Schimanko "Terrorgefahr 2019 und Spaltung der Gesellschaft"

Der Terrorismusexperte Dr. Nicolas Stockhammer warnt in der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2019 der Direktion für Sicherheitspolitik www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/sipol_jvs2019.pdf  vor einer möglichen Anschlagswelle 2019.

Aufgrund einer großflächig steigenden Radikalisierung bleibe die terroristische Bedrohungslage für europäische Metropolen unverändert hoch. Die
Mehrheit der Terrorattacken in Europa sei in jüngster Vergangenheit dabei vorwiegend dem islamistischen Segment zuzurechnen und jihadistisch motiviert. Im Jahr 2019 könnte eine neue Anschlagswelle auf unseren Kontinent zurollen. Die Anzeichen und Gründe hierfür seien vielfältig.

"Alleine für Großbritannien, Frankreich und Deutschland schätzen offizielle EU-Institutionen, dass derzeit von rund 20.000 Personen eine konkrete
Bedrohung ausgehen kann" so Stockhammer.

Bestimmte Wurzeln des Terrors hätten sich geändert: "Mit Blick auf den Jihadismus sieht sich Europa derzeit eher mit einer Radikalisierung zum Islamismus als mit einer Radikalisierung innerhalb des Islam konfrontiert. Der politische Islam ist für die Jihadisten der dritten Generation mittlerweile bloß ein beliebiges Etikett und nicht mehr die besondere Marke mit Alleinstellungsmerkmal. Bestärkt wird diese alarmierende Entwicklung durch den sogenannten ,Crime-Terror-Nexus' (Peter Neumann). So war beim Großteil der jihadistischen Attentäter vor allem im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre individuell eine kleinkriminelle Vorgeschichte in Kombination mit einer ,unislamischen' Lebensweise zu registrieren. Erst relativ unmittelbar vor dem jeweiligen Attentat hatten diese Außenseiter und Randfiguren ihre vermeintlich wahre Bestimmung als Instrument des ,Heiligen Kriegs' erkannt."

Stockhammer ortet zwei Gruppen potentieller Terroristen: "Jihadistische Angriffe werden in erster Linie von sogenannten ,Homegrowns' begangen, also Terroristen, die in ihrem ,zweiten' Heimatland radikalisiert wurden. Diese Gruppe von einheimischen Akteuren ist sehr vielfältig, bestehend aus Individuen (meist Lone Wolfs), die entweder bereits in der EU geboren wurden oder von früh an in der EU gelebt haben. Die meisten von ihnen sind im Vorfeld polizeibekannt gewesen sein, aber nicht aufgrund etwaiger terroristischer Aktivitäten, und es bestehen zumeist keine direkten Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) oder zu anderen jihadistischen Organisationen. Aber auch projektierte Szenarien unter Einbindung von Kriegsheimkehrern [Anm.: aus Syrien und dem Irak, wie er an anderer Stelle ausführt] werden wahrscheinlicher. Diese sind im Kontext von einschlägigen extremistischen Netzwerken zu verorten."

Zu einem ceterum censeo des Dr. Stockhammer ist sein bereits in einigen seiner früheren Publikationen (z.B. Stockhammer, Publizität ist der Sauerstoff des Terrorismus, The European [www.theeuropean.de] 15.07.2016) geäußerter Hinweis auf eine Art PR des Terrorismus geworden: "Die jüngsten europäischen Anschläge belegen indes eine eindeutige taktische Präferenz islamistischer Terroristen, wahllos möglichst viele Menschen anzugreifen. Also primär Zielobjekte, die emotionale Reaktionen seitens der Öffentlichkeit nach sich ziehen. Terrorismus ist in erster Linie eine Kommunikationsstrategie, bei der es darum geht, eine Bühne zu haben und ein breites Forum anzusprechen. Publizität ist der Sauerstoff des Terrorismus, wie Margaret Thatcher einst treffend bemerkt hat."

Da kann man in Anlehnung an Franz Josef Strauß konstatieren, daß diese Jihadisten zu den gelehrigsten Schülern des Dr. Josef Goebbels zählen.
„Lassen wir uns abschrecken, haben die Terroristen gewonnen“

In der Kronen Zeitung hatte Stockhammer sich vor Weihnachten 2018 in diesem Zusammenhang kämpferisch gezeigt und ein (vielleicht manchmal doch eher gewagtes ?) Gegenkonzept präsentiert. Auf die Frage, ob man jetzt überhaupt noch punschen gehen kann oder soll, antwortete er: "Absolut! Man soll sich nicht von derartigen Schreckenstaten abhalten lassen. Dann haben die Terroristen gewonnen!" ("Kronen Zeitung", Ausgabe vom 13.12.2018, S 14).

Stockhammer sieht auch eine bedenkliche Tendenz zur Spaltung der Gesellschaft: "Zum einen ist in Europa eine zunehmende Verbreitung von extremistischem Gedankengut auf beiden Enden des Ideologiespektrums vor allem im Internet (mit Schwergewicht im Bereich der sozialen Medien) zu verzeichnen, die mit einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung korreliert. Polemisch diskutierte und sozialpolitisch brisante Themenbereiche wie Migration oder eine als scheiternd wahrgenommene Integration führen zu einer fortwährenden ideologischen Aufladung europäischer Mehrheitsgesellschaften. Deren soziale Kohäsion scheint zusehends zu erodieren."

Unerwähnt bleiben in diesem Zusammenhang (hoffentlich nicht aus einer Staatsräson, die mit der neuen Bundesregierung eigentlich überkommen sein sollte) die eigentlichen Faktoren für diese Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Da ist zum einen das Phänomen der postheroischen Gesellschaft (Begriff nach Univ.-Prof. Dr. Herfried Münkler). Das ist mehrheitlich die gegenwärtige Gesellschaft, die ihre Identität vorwiegend aus der Ablehnung von Heldentum und nationalem Opfermut bezieht, und den Staat als reine Versorgungsanstalt betrachtet. Vielleicht sollte man ja Stockhammers Aufruf, sich nicht von den Terroristen abschrecken zu lassen, als Aufforderung annehmen, zur heroischen Gesellschaft zurückzukehren (wenngleich er von ihm möglicherweise nicht so gemeint war).

Zum anderen sind da weltfremde Politiker und deren Gefolgschaft, die teils aus Unbeholfenheit, teils in einem falsch verstandenen Humanismus agierten und agieren, und die Augen davor verschließen, daß man mit der Massenmigration auch Personen ins Land gelassen hat, die mit unserer zivilisierten Gesellschaft und ihren (sog. westlichen) Idealen nicht kompatibel und ihr gegenüber feindlich gesinnt sind, Kriminelle und Terroristen (obwohl es früh warnende Worte von fachkundigen Personen wie der jetzigen Außenministerin Karin Kneissl gegeben hatte; zu weiteren zeitgerechten Warnungen vor dem Kontrollverlust siehe Hans - Peter Schwarz, Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust Politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten, München 2017, 110). Für Regierungspolitiker ist das besonders verwerflich, weil skeptische Vorsicht ein Teil deren Aufgaben ist (Hans-Peter Schwarz, ibid. 108). Mit einem Mindestmaß an dialektischen Fähigkeiten hätte man differenzieren müssen zwischen anständigen und objektiv schutzbedürftigen und damit vorübergehend aufzunehmenden Personen einerseits, und andererseits Personen, die man in wohlverstandenem Selbstschutz nicht ins Land lassen sollte.

Dafür und zu einem damit erfolgenden Wirken gegen den Mißbrauch des Flüchtlingsrechts (vgl. Hans-Peter Schwarz, ibid. 122) hätte man natürlich Grenzkontrollen vornehmen müssen. Dies unabhängig vom Ausmaß an Zuwanderung, das man zuläßt. Denn eine Billigung von Zuwanderung bedeutet nicht, daß man jegliche Kontrolle unterläßt. Effiziente Grenzkontrollen sind vielmehr Teil der inneren Sicherheit als Kernaufgabe eines Staates. Mit der Freiheit des Personenverkehrs (Reisefreiheit) ist nicht notwendigerweise ein Entfall von Grenzkontrollen verbunden (dazu eingehend Hans - Peter Schwarz, Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten, München 2017, insb. 46 zur Schutz- und Ordnungsfunktion von Staatsgrenzen, 70 zum entgrenzten Staat als Ei ohne Schale und 133f zur Bildung von Parallelgesellschaften).

Diese weltfremden Utopisten ohne ausreichenden Sinn für Gefahren (Hans-Peter Schwarz, ibid. 13, 70), um nicht Selbstzerstörungstrieb oder sonstigen Hang zur Destruktivität annehmen zu wollen, haben das Land und seine Bevölkerung, insbesondere die weibliche, nun in eine gefährliche Situation gebracht. Sie sollten nun wenigstens nicht im Weg stehen, wenn es gilt, den erforderlichen Heimatschutz aufzubauen und die eingeschleppten Gefährder aufzuspüren und zu bekämpfen.

15.01.2019

18:55 | Andreas Tögel: "Ganz Wien soll „Waffenverbotszone“ werden"

„Noch keiner, der des Irrsinns Höhe erreichte, hat sie als solche erkannt und auch die Gipfel der Frechheit bleiben für ihre Erstersteiger meist in Nebel gehüllt.“
Heimito von Doderer

Die Dummheit ist nicht nur eine üble, sondern leider auch eine nicht auszurottende Geißel der Menschheit. Die Sozialisten in allen Parteien liefern dafür tagtäglich neue Nachweise. Es scheint, dass der langjährige Aufenthalt in linken Blasen einfach tödlich auf jede möglicherweise irgendwann einmal vorhanden gewesene Urteilskraft wirkt.

Als ob es ihm um eine Bestätigung dieser These zu tun wäre, sprengt soeben der rote Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, ein gelernter Politikwissenschaftler, der über die SED promiviert hat, auf die Wallstatt. Offenbar hat ihn der Totalitarismus à la „DDR“ derart fasziniert, dass er ihrem zu seinem nachvollziehbaren Verdruss untergegangenen Beispiel hier und jetzt nach Kräften zu folgen trachtet. Im ersten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden war der Waffenbesitz bekanntlich verboten – es sei denn, man gehörte zum innersten Kreis der roten Einheitspartei. Diesem leuchtenden Vorbild soll im rotgrünen Wien nun offenbar gefolgt werden: Ludwig will die ganz Stadt zur „Waffenverbotszone“ machen.

Ein interessanter Gedanke, insbesondere angesichts der von ihm und seinen Genossen mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder (kontrafaktisch) aufgestellten Behauptung, dass Wien doch eine so ungemein sichere Stadt sei. Wenn das tatsächlich wahr wäre (was selbstverständlich nicht der Fall ist, wie ein Blick in die Lokalnachrichten jeder Zeitung verrät) -, was könnte da in sicherheitstechnischer Hinsicht noch getan werden? Eben. Doch das Bessere ist des Guten Feind, mag der Bürgermeister sich gedacht haben und Luft nach oben ist vielleicht auch in dieser Frage vorhanden.
Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Wahre Sicherheit herrscht nur im Kerker, in dem alle Häftlinge angekettet sind und ausschließlich politisch zuverlässige Aufseher Waffen tragen. Dieses Bild scheint Herrn Ludwig vorzuschweben, denn nach seinen Vorstellungen sollen ja auch in Wien nur die Aufseher – Pardon, die Polizisten – als einzige weiterhin bewaffnet sein.

Ausnahmen soll es nach bislang vorliegenden Presseberichten nur für Menschen geben, die über eine „waffenrechtliche Bewilligung“ verfügen. Die damit verbundenen Feinheiten scheint der Bürgermeister indes nicht so recht durchdacht zu haben. Denn was ist denn unter „waffenrechtliche Bewilligung“ zu verstehen? Sollen nur noch Inhaber von Waffenpässen ihre rechtmäßig erworbenes Hab und Gut auch außerhalb ihrer Wohnstätte legal bewegen dürfen? Oder soll auch eine Waffenbesitzkarte dafür ausreichen, um etwa einen Schießstand auf gesetzeskonforme Weise aufzusuchen? Falls dem nicht so ist, wäre das so, als sei zwar der Besitz eines Kraftfahrzeugs, nicht aber dessen Gebrauch erlaubt. Ein Schildbürgerstreich.

Was ist mit den Jägern, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht notwendigerweise über ein waffenrechtliches Dokument verfügen müssen, nämlich dann, wenn sie nur Waffen der Kategorien D und C besitzen? Dürfen die dann ihre Gewehre nicht mehr zum in Wien ansässigen Büchsenmacher bringen, geschweige denn dort eine neue Langwaffe kaufen? Wie gesagt, es geht um Ideen, die dem Hirn eines Sozialisten entspringen, daher ist so gut wie alles möglich – sofern es nur keinen Sinn hat. Die Genossen haben ja auf die Konsequenzen ihrer Handlungen zu keiner Zeit und an keinem Ort jemals auch nur den Funken eines Gedankens verschwendet. Die „gute Absicht“ reicht(e) denen allemal.

Eines ist indes jetzt schon klar: Würde der Ludwig´sche Irrsinn tatsächlich umgesetzt, sollten es sich rechtschaffene Bürger, die nicht über erstklassige Fertigkeiten in für den Straßenkampf tauglichen Kampfsportarten verfügen, gut überlegen, ob sie ihren Fuß noch auf die Straße setzen. Denn die Initiative des großen Vorsitzenden sieht nicht nur vor, den Transport von Feuerwaffen zu untersagen, sondern bannt ausdrücklich alle Gegenstände, die "…den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben…" Da sich außer Hosenknöpfen und Damenhygieneartikeln aber so gut wie jeder Gegenstand zum genannten Zweck einsetzen lässt, dürfte die Sache nicht ganz unproblematisch werden: So stehen dann etwa Handwerker, die zur Ausübung ihres Berufs Werkzeugkoffer mit so hochgefährlichen Dingen wie Schraubendrehern, Teppichmessern, Hämmern oder Kabelzangen bei sich führen, schon mit einem Fuß im Kriminal. Oder sollten diesen Leuten vielleicht auf Antrag Sondergenehmigungen zum Führen vom Handwerkzeugen erteilt werden? Fragen über Fragen! Aber was kümmern einen roten Bonzen dieser Tage schon die Probleme werktätiger Menschen? Ihre Stammwählerschaft besteht ja nur noch aus Rentnern und Wiener Gemeindebediensteten. Und die brauchen keine Werkzeuge.

Konsequenz des realsozialistischen Anschlags auf die verbliebenen Reste bürgerlicher Freiheit wird jedenfalls sein, dass jene Zeitgenossen, die, weil sie nicht über einen Meistergrad in Kung Fu oder Ken Jitsu verfügen, einen Kubotan, einen Pfefferspray oder einen Sicherheitsschirm bei sich tragen um sich im Fall eines gewalttätigen Angriffs wenigstens notdürftig wehren zu können, diese gefährlichen Angriffswerkzeuge zweckmäßigerweise gleich beim nächstgelegenen Polizeikommissariat – klarerweise entschädigungslos – abzugeben haben.

Fazit: Durch diesen hirnverbannten Unsinn wird Wien natürlich um nichts sicherer – ganz im Gegenteil: Die Stadt wird damit vielmehr einen großen Schritt in Sachen Täterschutz tun! Denn dass balkanische Bauchstichartisten, tschetschenische Auftragskiller, arabische Selbstmordattentäter oder ganz gewöhnliche (autochthone) Gewaltverbrecher sich an Ludwigs Waffenverbot halten werden, glaubt vermutlich nicht einmal er selbst. Da Verbrecher sich nun einmal nicht an Gesetze gebunden fühlen, richtet sich sein generelles Waffenverbot ausschließlich gegen rechtschaffene und gesetzestreue Bürger. Am schwersten benachteiligt werden dadurch ausgerechnet körperlich schwache Personen, namentlich unsportliche ältere Frauen, für die der Einsatz eines Pfeffersprays die bislang einzige legale und zumindest einigermaßen wirksame Möglichkeit zur Selbstverteidigung darstellt. Erreicht wird durch das „Waffenverbot“ also das genaue Gegenteil des angeblich intendierten Zwecks – nämlich die Steigerung der Sicherheit.
So heiß, wie sie in Michael Ludwigs Hirn kocht, wird die Sache aber ohnehin nicht serviert werden: Waffenangelegenheiten sind schließlich Bundessache und ein ganzes Bundesland so mir nix dir nix zur Waffenverbotszone zu erklären, wird kaum funktionieren. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, welches Kraut der wackere Mann zuletzt geraucht hat. Die Öffentlichkeit sollte dingend davor gewarnt werden, es ihm gleichzutun.

09.01.2019

16:33 | b.com/Andreas Tögel: Lehren aus dem „Fall Frank Magnitz“ - Demokratie, wie sie leibt und lebt

Der Überfall auf den AfD-Politiker Frank Magnitz hatte einige bemerkenswerte Reaktionen zur Folge. So konnten etwa selbst die regierungsaffinen deutschen Hauptstrommedien nicht umhin, darüber zu berichten - wenn auch mit einer erkennbaren Schlagseite, die dem Opfer zumindest eine Mitschuld an seinem Schicksal zuweist. Immerhin, ein Fortschritt, denn über Anschläge auf Häuser und Fahrzeuge von anderen Dunkeldeutschen und „Nazis“ oder deren Anhänger, die sich halsstarrig weigern, der Lichtgestalt im Berliner Kanzleramt und deren servilen Handlangern kritiklos zu folgen, wurde bisher meist in nobler Weise der Mantel des Schweigens gebreitet.
Mehrere im Gefolge des Anschlags auf Bremer AfD-Chef abgegebene Kommentare von Linkspolitikern (wie z. B. Cem Özdemir von den Grünen), lassen klar erkennen, wes Geistes Kinder hier am Werk sind: Bedauert wird der Mordversuch nur insofern, als er ihrer Sache schaden könnte, nicht einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt gegen politische Gegner wegen. Auch die sozialen Medien quellen geradezu über von schadenfrohen und/oder die Gewalttat relativierenden oder gar gutheißenden Kommentaren linker Bessermenschen. Denn dann, wenn einer sich rechts der Mitte einordnen lässt, heiligt der Zweck im Kampf gegen ihn eben jedes Mittel – sofern es der linken Agenda nicht schadet, was diesmal allerdings dummerweise der Fall sein dürfte.
Es hilft im Hinblick auf Einsicht und Erkenntnisgewinn oft ungemein, den eigenen Standort für einen Moment zu verlassen und die Sache aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Alsdann: Gesetzt den Fall, AfD-Politiker hätten immer wieder und über einen längeren Zeitraum hinweg unverblümt zum Einsatz aller nur denkbaren Mittel im Kampf gegen Links aufgerufen, (was nach meiner Kenntnis der Sachlage nicht der Fall war). Verständlicherweise wären darüber alle helldeutschen Kräfte völlig aus dem Häuschen geraten und hätten davor gewarnt, dass auf diese Weise Gewalttaten heraufbeschworen und „Weimarer Zustände“ befördert würden. Wäre es dann tatsächlich zu einem gewalttätigen Angriff auf einen Linkspolitiker gekommen, hätte es keine fünf Minuten gedauert, bis erste Forderungen nach einem Verbot dieser „rechtsradikalen“ Partei erschallt wären, die doch das politische Klima im Lande offensichtlich vergiften würden.
Und was passiert jetzt? Wo bleiben die Betroffenheitsaderessen der lupenreinen grünrotschwarzen Demokraten nebst ihren Schutzstaffeln von der Antifa; wo die Selbstkritik der Damen und Herren Stegner & Genossen und der vereinigten Linksjournaille, die seit Jahren offen und unmissverständlich gegen die einzig ernstzunehmende Opposition im Lande hetzen? Nun, sie bleiben aus, weil Linke ja unbeirrbar davon überzeugt sind, die Guten zu sein und daher keinen Moment lang daran denken, von ihrem hohen Ross der überlegenen Moral herunterzusteigen und Verantwortung für die Konsequenzen ihres Treibens zu übernehmen. In diesem Milieu schlägt Gesinnungsethik eben Verantwortungsethik.
Womit wir auch schon beim irreparablen Webfehler des herrschenden Politsystems angelangt sind: Politiker, gleich welcher Coleur, übernehmen und tragen – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz - niemals Verantwortung. Dasselbe gilt übrigens auch für die Wähler, die sich nach dem Verlassen der Wahlzelle unerkannt seitwärts in die Büsche schlagen und für ihren Wahlentscheid (anders als gerichtlich überführte Anstifter zu einer Straftat) niemals zur Verantwortung gezogen werden können. Anders als jeder kleine Unternehmer, der auf den Boden des bürgerlichen Rechts für jede seiner Fehlentscheidungen haftet und gegebenenfalls im Gefängnis oder im Schuldturm landet, können demokratisch gewählte Politiker tun und lassen was immer sie wollen, ohne für die Folgen geradestehen zu müssen. Das gilt selbstverständlich auch für die Wähler krimineller Parteien - und das sind bei Licht besehen alle, die im Parlament vertreten sind, weil die sich schließlich allesamt darauf verständigt haben, individuelle Rechte – insbesondere Eigentumsrechte der Bürger – mit Füßen zu treten.
Nassim Taleb („Der Schwarze Schwan“, „Skin in the Game“) kritisiert völlig zu Recht, dass Politiker in ihrem „Geschäft“ ihre Haut nicht aufs Spiel zu setzen brauchen und die Folgekosten ihrer Fehler ungestraft Dritten aufbürden können. Dass dieser Umstand erheblichen Einfluss auf die Art des Handelns der solcherart Privilegierten nimmt (und zwar mit Sicherheit keinen positiven!), liegt auf der Hand.
Fazit: Selbstverständlich ist der feige Übergriff auf einen älteren Herrn der AfD zu verurteilen - und zwar nicht nur aus der Sicht von Libertären, sondern von jedermann, dem der Sinn für Recht und Unrecht vom demokratischen Zwangssystem noch nicht gänzlich abtrainiert wurde. Allerdings sollte sich gleichzeitig jedermann von der Illusion verabschieden, eine starke AfD könnte und würde am Systemfehler der absoluten Unverantwortlichkeit aller an der Staatsführung Beteiligten - auch der Wähler -, etwas ändern. Auf dem Boden des bestehenden, auf Lug und Trug, Gewalt, Zwang und Enteignung gründenden Unrechtssystems, ist eine Umkehr schlicht unmöglich. Wer mittels Stimmzettels Einkommen und Vermögen seiner Nachbarn in seine Brieftasche wählen kann, wird auf dieses „Recht“ niemals verzichten. Und wer an ehrlicher Arbeit nicht interessiert oder dafür unfähig ist und daher in die Politik geht, wird den Status Quo unter Zuhilfenahme aller Mittel verteidigen und am Ende selbst davor nicht zurückschrecken, sämtliche Gegner notfalls auch physisch zu eliminieren. Der Untergang jedes „liberaldemokratischen“ Systems ist nur eine Frage der Zeit und hängt im Wesentlichen von der Totalität ab, mit der es verwirklicht wurde.
Dabei ist der Grund für die unheilbare Krankheit der Demokratie ganz simpel und leicht zu erkennen: ein Recht, über das ein einzelner Bürger nicht verfügt, kann er auch nicht an eine Regierung delegieren. Die „demokratische Legitimation“ einer Regierung ist daher nichts als Chimäre, denn die Ausübung initiierter Gewalt ist immer Unrecht, auch wenn sie von einer Mehrheit, gleich welcher politischer Schattierung, gutgeheißen wird.
Der große altösterreichische Gelehrte Ludwig Mises bringt es auf den Punkt: „Wer den Menschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen.“ Mehr braucht es nicht, um das Wesen der politischen Klasse erschöpfend zu beschreiben. Ehe nicht die Erkenntnis Platz greift, dass Demokratie nicht nur nicht die größte Erfindung der Menschheitsgeschichte ist, sondern schlicht und ergreifend die Herrschaft des Bodensatzes der Gesellschaft bedeutet, kann sich nichts zum Besseren wenden.
Dass es soweit nicht kommt, dafür werden indes Heerscharen von Systemprofiteuren im Staatsapparat und in den Massemedien sorgen, deren Existenz vom Erhalt des Status Quo abhängt. Was hätten Merkel, Nahles, Roth & Genossen und ihre Herolde bei ARD, ZDF und der Presse wohl in Abwesenheit eines (für sie selbst so überaus nützlichen) Staates vom Leben zu erwarten? Die Mehrzahl von ihnen würde im Pappkarton unter der Brücke hausen (selbiges gilt auch außerhalb Deutschlands in gleicher Weise).

05.01.2019

13:58 | Willy Wimmer exklusiv: Alarmstufe Rot-Taiwan wird aus der Konflikt-Kiste gezogen.

Wie Kriegsausbruch gehen könnte, haben wir als Zeitgenossen zuletzt bei zwei Gelegenheiten auf dem syrischen Schlachtfeld erleben können. Ein Vorfall war mit dem Abschuß eines russischen Piloten unter Umständen verbunden, die jedenfalls aus der Ferne betrachtet, amerikanische und saudische Truppen in Verbindung zu diesem tragischen Tod eines russischen Piloten brachte. Der zweite Vorfall lag zeitlich näher. Er war verbunden mit einem massiven Angriff von ferngesteuerten Drohnen auf einen russischen Stützpunkt, ebenfalls in Syrien. Da von vierzig und mehr Drohnen in den Medien die Rede war, tauchte für die Abwehr auf dem angegriffenen Flugplatz die Frage nach der Steuerung dieser Drohnen auf. Es war wie bei dem vorweihnachtlichen Vorfall auf dem britischen Flugplatz London-Gatwick. In Syrien kam man allerdings wohl sofort dahinter, daß die koordinierte Steuerung dieser Angriffs-Drohnen über einen Satelliten erfolgte. Da die Koalitions-Terrorformation „IS“ über keinen Satelliten verfügt, kamen andere Eigentümer in Betracht. Es war aber auch die Frage nach wirksamer Störung dieser Satelliten-Verbindung, die fieberhaftes und erfolgreiches Handeln russischer Einheiten für die Elektronische Kampfführungerfolgreich tätig werden ließ. Wie sich sofort herausstellte, wurde der Angriff auf manuelle Steuerung dieser Angriffsdrohnen umgestellt und die Steuerung erfolgte offensichtlich aus einem Flugzeug, das knapp außerhalb der entsprechenden Meilenzone flog. Auch dieses Flugzeug gehörte nicht dem „IS“. Bei dem Theater, von dem derzeit Washington bestimmt ist und aus grundsätzlichen Überlegungen, dürfte der Befehl auch nicht aus dem „Weißen Haus“ in Washington gekommen sein. Erfolgreicher dürften Anfragen in der deutschen Feinstaub-Kapitale Stuttgart im amerikanischen Hauptquartier für Kriegsschauplätze aller Art „Centcom“ ablaufen. Jeder dieser beiden Anlässe wäre Grund genug für „mehr“ gewesen und die staunenden Zeitgenossen in dem Gebiet der übergreifenden Auseinandersetzung wären mit einem unerwarteten Krieg morgens aus ihren wohltemperierten Betten gefallen.

Ereignisse dieser Art laufen nicht nur in Syrien, sondern auf „Arbeitsebene“ entlang der gesamten „neuen Ostfront“, die wie die „Neue Seidenstraße“ die Dinge zwischen uns und Moskau und/oder Beijing bestimmt. Die Verhältnisse im NATO-Bündnis sind dergestalt, daß sich vermutlich auch der amerikanische Präsident Trump fragen dürfte, warum man sich plötzlich im Krieg mit einem Land befindet, mit dessen Präsident man abends zuvor noch telefoniert hatte. In einem Bündnisgebiet, in dem seit Jahrzehnten staatliche Strukturen und demokratische Ordnungen bewußt der Erosion preisgegeben werden, verwundert das immer weniger. Ein ehemaliger Bundesrat aus der Schweiz hat einmal formuliert, daß unser zivilisatorisches Erbe der Gedanke der „Freiheit“ sei. Damit kann er die politische Wirklichkeit der NATO und der EU nicht gemeint haben, wenn man den konsequenten Weg des hiesigen „Freiheits-Entzuges“ betrachtet.

Der Umstand, daß aus beiden vorgenannten Vorfällen nicht ein über Syrien hinausgehender Schießkrieg entstanden ist, dürfte auch und vor allem den staatlichen Strukturen der Russischen Föderation und ihres besonnen handelnden Präsidenten Putin zu verdanken sein. Das hat zuletzt und etwas näher als Syrien, der Vorfall nahe der russischen Halbinsel Krim gezeigt. Es wurden eben keine Explosivgranaten benutzt, um andere an einem völkerrechtswidrigen Vorgehen zu hindern. Nach diesen Erfahrungen und um schlimmere Entwicklungen auszuschließen, müßten die Europäer eigentlich die Russen bitten, solange den russischen Präsidenten im Amt zu belassen, bis dieses friedensgefährdende Handeln im Westen abgestellt ist.

In gleicher Weise gilt dies für China und seinen Präsidenten Xi, über den in Zusammenhang mit Taiwan gerade zum Jahreswechsel hinlänglich berichtet worden ist. Präsident Xi hatte den Einsatz militärischer Mittel bei einer entsprechenden Entwicklung auf Taiwan nicht ausgeschlossen. Taiwan ist weit genug weg, um in Europa und Nordamerika emotionale Wellen gegen Bejingso richtig hochkochen zu lassen. Das haben die Menschen auf Taiwan nicht verdient, die mit großem Einsatz in den letzten Jahrzehnten die Insel von einer Militärdiktatur hin zu einem freiheitlicheren Gemeinwesen entwickelt haben. In diesem Prozeß gab es Massaker, die bis heute die taiwanesische Innenpolitik ebenso bestimmen, wie dies im nahegelegenen Südkorea wegen ähnlicher Vorfälle auch der Fall ist.

In den Beziehungen zu Beijing und umgekehrt operieren beide Seiten bis heute auf der Grundlage von Grenzen, wie sie am Ende des chinesischen Bürgerkrieges vorhanden waren, als der national-chinesische Machthaber Tschiang-Kai-Chek sich mit seinen verbliebenen Truppen nach Taiwan absetzen konnte. In ganz China ist bis heute unvergessen, daß die Vereinigten Staaten am Ende des Zweiten Weltkrieges alles daran setzten, die unter Befehl von Tschiang-Kai-Check stehenden sechs Elitedivisionen im Kampf gegen die Japaner aufgerieben zu sehen, damit sie keine Rolle auf Seiten von Tschiang-Kai-Chek mehr in seinem Auseinandersetzungen innenpolitischer Art mehr spielen sollten. Die nationalchinesischen Truppen auf Taiwan handelten als Bürgerkriegsformation innerhalb der bestehenden Grenzen Chinas und vermieden es, wegen ihrer Erwartungen für die chinesische Entwicklung, die staatliche Unabhängigkeit auszurufen. Das ist bis heute der status quo und jedem in China und auf der schönen Insel Taiwan dürfte klar sein, was nach internationalen Maßstäben der Fall sein würde, wenn in dieser Frage eine Änderung erfolgen sollte. China hat wegen Hongkong deutlich gemacht, was Flexibilität und Pragmatismus bedeutet. Aber nicht nur das. Gerade wir in Deutschland sollten uns fragen, wer uns nach dem drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft infolge der von den Vereinigten Staaten ausgehenden Banken-Verwerfungen bei der Lehman-Pleite eigentlich gerettet hatte. Natürlich war das China zu einem Preis, bei dem man fast um China und seine nicht nur ökonomische Zukunft bangen muß. Dem Vernehmen nach ist seinerzeit der chinesische Finanzminister in den Nahen Osten geflogen, um die Welt zu retten.

Das hält heute andere nicht davon ab, in dieser Region nach Kräften zu zündeln. Das geschieht im Mc Arthur-Stil und von Staaten, in denen so etwas strukturell nicht vorkommen kann.

Anlässe dafür gibt es genug, wie Taiwan selbst leidvoll erfahren mußte, als in einer Nacht des Jahres 1978 der taiwanesische Präsident einen Anruf aus Washington mit der Aussage erhielt, jetzt den amerikanischen Laufpaß zu erhalten, weil man die Beziehungen zu Bejingmit Priorität behandelte. Als Ausgleich dafür darf man vor jeder taiwanesischen Präsidentschaftswahl riesige Waffenkäufe seitens Taiwan in den USA tätigen, allerdings gegen Bar-Kasse. Ortskundige taiwanesische Gesprächspartner haben in militärischer Hinsicht immer darauf aufmerksam gemacht, wie unsinkbar ihre Insel als Flugzeugträger doch sei, wenn man an der bergigen Ost-Küste die in die Berge vorgetriebenen Rollbahnen für die Bomber betrachte.

Es kommt bei den jetzigen Auseinandersetzungen-fern im Osten- in erster Linie für uns darauf an, die Dinge nüchtern und umfassend zu beurteilen und sich durch die weltweit agierenden Mobilisierungsorganisationen nicht vor einen Karren spannen zu lassen. Die beiden Vorfälle in Syrien haben deutlich gemacht, wie sehr alles an einem seidenen Faden hängt und wie die strukturellen Unterschiede beschaffen sind.

Willy Wimmer, 5. Januar 2019

13.12.2018

19:33 | Willy Wimmer: Brief an den Bundespräsidenten

Willy Wimmer Jüchen, den 13. Dez. 2018
Staatssekretär a. D.
xxxxxxx xx
xxxxx xxxxxxxxxx

 

 

Herrn
Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 7. Dezember 2018 berichtete dpa um 10. 58 Uhr aus der chinesischen Metropole Chengdu, daß Sie sich vor Studenten für die Achtung der Menschenrechte und des Regelwerks der Vereinten Nationen eingesetzt hatten. Den chinesischen Zuhörern und ihrer Regierung wird ebenso wenig wie den Deutschen entgangen sein, daß wegen der erklärten und exekutierten Politik der jeweiligen Bundesregierungen seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien derartige Aussagen aus dem Munde deutscher Amtsträger noch nicht einmal Schall und Rauch sind.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, hat öffentlich und freimütig eingeräumt, daß er mit seiner Zustimmung zum NATO-Krieg gegen die BR Jugoslawien Völkerrecht gebrochen habe. Das von Ihnen in China so hoch gepriesene Regelwerk der Vereinten Nationen hat durch die erklärte Politik einer Bundesregierung einen irreparablen Schaden davongetragen und die Welt dem „westlichen Faustrecht“ ausgeliefert. Ein Blick in die eigene Verfassung, das deutsche Strafrecht und das Soldatengesetz hätte deutlich machen müssen, mit Maßregelungen anderer Völker und Staaten zurückhaltend zu sein..

Diese „Politik der schiefen Ebene“, die unser Land abstürzen läßt, sehen wir ebenfalls in der Zerstörung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Bundesregierungen, deren vornehmste Aufgabe eigentlich im Schutz dieser Ordnung bestehen müßte. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen auf Dauer schutzlos zu stellen, hat unserem deutschen Rechtsstaat einen Stoß verssetzt, von dem er sich nicht erholen wird.

Dagegen wenden sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Nicht, weil sie eine Abkehr von der grundgesetzlichen Ordnung wollen. Die Menschen im Lande treten dafür ein, daß der deutsche Staat selbst Achtung vor dem Recht zeigt und staatliches Handeln daran gebunden ist, die Zuständigkeit der Legislative nicht einseitig zur Durchsetzung von Interessen Dritter außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich dafür einsetzen, die rechtsstaatliche Ordnung durch den Staat gewahrt zu sehen, werden durch die Spitzen unseres Staates bewußt unter Generalverdacht gestellt, um freie

 

Meinungsäußerung erst gar nicht mehr möglich zu machen. Die Bundeskanzlerin läßt sich dazu verleiten, mit Begrifflichkeiten aus dem DDR-Strafrecht, Bürgerinnen und Bürger in der Wahrung ihrer Freiheitsrechte zu kriminalisieren.

Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, daß unser Land jenseits der Regeln des demokratischen Rechtsstaates durch die Repräsentanten unseres Staates im Sinne einer anderen Ordnung „umgebaut“ werden soll. Dazu wird der Deutsche Bundestag bewußt marginalisiert. Wer sich dem im Vertrauen und zur Wahrung der im Grundgesetz garantierten Rechte in den Weg stellt. wird von den „medialen Blockwarten“, die wie „Kettenhunde“ unseligen Angedenkens den regierungs-und staatsseitig eingeschlagenen Weg absichern, nach Strich und Faden und in faschistisch bewährter Weise fertig gemacht. Für den Kunstbereich hat in diesen Tagen die „Neue Zürcher Zeitung“ das deutsche Verhängnis auf den Punkt gebracht. Zahlreiche und öffentliche Hinweise machen deutlich, daß diese demokratiefeindlichen Elemente in den Medien sich staatlicher und damit finanzieller Unterstützung erfreuen.

Erschwerend kommen zwei Aspekte hinzu, die unser Land völlig aus der Bahn zu werfen in der Lage sind. Mit Milliarden Euro deutscher und EU-europäischer Finanzmittel unterstützt Deutschland die Ukraine. Ein Land wohlgemerkt, in dem bedeutende militärische Formationen, offen und mit präsidialem Wohlwollen versehen, sich auf eine eindeutig nationalsozialistische Vergangenheit berufen. Mit deutschen Steuermitteln unterstützen wird ein Land, das sich so der Feinde der Menschlichkeit und der Zivilisation bedient.

Mit den Überlegungen zur „EU-Armee“ und der offen postulierten Beseitigung des sogenannten „Parlamentsvorbehaltes“ geht Deutschland weiter den Weg ins Verhängnis. Die Bundeswehr gerät damit in eine Rolle in EU-Europa und in der NATO, wieder zur „zweiten Säule“ des Staates zu werden. Das strebten Teile der Reichswehr auch mit und durch Adolf Hitler an. Dies ist eine Entwicklung, wie sie auch den 30. Januar 1933 und damit einen Kernbestand der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ ausgemacht hatte.

Mit diesem Schreiben, einem offenen Brief, will ich Sie auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Sie sind aus meiner Sicht so gravierend, daß Sie als Bundespräsident zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates tätig werden sollten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

10.12.2018

19:35 | John James: Brexit: Auf Messers Schneide - Teil 2

technische Probleme behoben. Den Artikel finden Sie nun (angeteasert in Europa) oder im Artikel-Archiv! TB

17.11.2018

Der Sommer 2018 war nicht nur wettermässig von ausgeprägter und langanhaltender Hitze geprägt. Es kam auch zu hitzigen Debatten in Politik und Gesellschaft aber auch zwischen Privatpersonen, die sich kaum kennen, ist so einiges hochgekocht und wesentlich stärker eskaliert als es noch vor wenigen Jahren in dieser Intensität - zumindest in Österreich - denkbar war. So kam es zu einer Auseinandersetzung mit nachfolgendem Prozess wegen übler Nachrede zwischen einem Bierhändler und einer EX-Politikerin. Der Prozeß könnte Folgen für das österr. Rechtssystem haben. Die mediale Berichterstattung war überbordend. Kaum eine Zeitung, die nicht täglich darüber berichtet hat, die Politikerin war in aller Munde. Daneben spielte der Kläger - in den Augen "der Öffentlichkeit" Angeklagte - ein Schattendasein.
Um dies auszugleichen hat bachheimer.com mit dem Kläger ein Interview geführt. Wir legen wert auf die Feststellung,dass wir nicht wissen (wollen), wer was wem wie angetan, bzw. wer angefangen hat bzw. wer Recht (das Gericht hat dem Kläger "Recht gegeben" mit Vorbehalten), hat viel mehr wollen wir auch die "andere Seite der Medaille" zu Wort kommen lassen. TB

Bachheimer: Tag 4 nach Urteilsverkündigung. Wie fühlt man sich, wenn der Richter erstinstanzlich Recht gesprochen hat in so einem Fall?

XXX: Man fühlt sich besser als vorher, da es aber noch nicht rechtskräftig ist, hat man aber immer noch eine Last zu tragen. Man fühlt sich also noch nicht als Sieger.

b.com: Sie sind ja auch unfreiwillig in den Fall hineingezogen. Wie fühlt man sich als „Harvey Weinstein Österreichs“, als den sie andere bezeichnen?

XXX: Fühlen tut man sich gar nicht gut. Hier im Geschäft kommt man sich vor, als würde man in einem Zoo sitzen, in dem man auch noch bespuckt und beschimpft werden darf. Man ist halt geächtet überall. Und das völlig zu Unrecht!

b.com: Hätten Sie noch einmal den Dialog mit der Dame begonnen, wenn sie gewusst hätten was dabei rauskommt?

XXX: Nein, hätte ich das gewusst, hätte ich mich gar nicht bei ihr entschuldigt. Zur Klage wäre es ja offenbar so und so gekommen, die war quasi verpflichtend.

b.com: Weil sie Klage angesprochen haben: Es war von vornherein klar, dass die Klage erfolgreich sein hat müssen. Hatten Sie dabei ein Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat?

XXX: Nein, dieses Vertrauen hatte ich gar nicht. Ich habe den Rechtsweg beschritten, weil ich es musste. Ich war zur Klage gezwungen. Es war quasi eine Situation, in die ich hineingeraten bin, ohne es zu wollen. Aber ich wusste, dass sie Politikerin/Ex-Politikern ist und dass es deshalb schwer werden wird, sie zu verurteilen. Und das, obwohl sie – wenn wir vom erstinstanzlichen Urteil ausgehen – ja wirklich eine Straftat begangen hat, indem sie mich öffentlich anprangerte und meine Reputation zerstörte. Deswegen habe ich gleich den Anwalt Dr. Adrian Hollaender angerufen und eine Klage eingereicht. Und innerhalb von drei Tagen war die Klage dann auch schon perfekt ausformuliert draußen – das halte ich für eine juristische Meisterleistung!

b.com: Wie haben Sie die mediale Berichterstattung im Vorfeld des Prozesses wahrgenommen?

XXX: Als sehr einseitig. Ich habe Beweise offengelegt gegen sie, welche in den Medien ignoriert und nicht gebracht wurden. Die einzigen, die positiv berichtet haben, waren die Leute von unzensuriert.at Alle anderen haben nur gegen mich geredet und Stimmung gemacht.

b.com: Und ist das jetzt der Tatsache geschuldet, dass das Mann gegen Frau war? Oder Bürger gegen Politiker?

XXX: Das war Bürger gegen Politiker. Oder besser: Bürger gegen Grüne Politiker. Wäre ich der Grüne und sie die Blaue gewesen, hätte sich alles genau umgekehrt abgespielt. Leider war sie die Grüne und ich nicht einmal der Blaue, sondern die „braune Sau“, die mir mancherseits angedichtet wurde.

In unserer Gesellschaft wird man ja sehr schnell als Braune Sau bezeichnet. Und Sie sind da jetzt quasi der Hauptleidtragende an der Spitze so einer gesellschaftspolitischen Entwicklung. Ich möchte damit der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich mit diesem Ereignis ein Umdenken entwickeln wird. Weil solche Sachen passieren immer am Höhepunkt von Entwicklungen. Die mediale Berichterstattung nach dem Prozess, wir haben jetzt Tag vier, hat sich nicht geändert. Das heißt es gibt einen Richterspruch und trotzdem schreiben die Medien...

Ich war und bin zweifellos der Hauptleidtragende, die Maurer kommt nach dem Urteil raus und sagt „ich bin nach wie vor überzeugt, er war es.“. Nach wie vor sind alle auf ihrer Seite, obwohl sie sich schon öfters in Widersprüche verfing. Ich drucke mir alles aus, was die werte Dame sagt. Lustig ist, dass ich sie draußen an meinem Geschäft nie vorbeigehen gesehen habe, obwohl sie das behauptet hat. Erst vom ORF habe ich erfahren, dass ich sie angeschrieben haben soll. Zuerst hat sie behauptet, sie wurde von Kunden belästigt. In der Wienerin hat sie ein Interview gegeben, da sagt sie, dass ich beim Vorfall anwesend gewesen sei. Nachgerufen hätte ihr aber einer meiner Gäste. Aber auch das läge in meiner Verantwortung, meinte Maurer. Habe ich da eine Sippenhaftung? Nein. Weil dann wäre jeder Fahrschullehrer, der einen Autodieb ausgebildet hat, nachher mitschuldig. Genauso ist es meiner Meinung nach auch in diesem Fall.
Zuerst hat sie immer gesagt: „Er war es nicht, die Gäste waren es“. Irgendwann hat sie dann plötzlich gemeint: „Er war es“.

b.com: Also ist das quasi die Metamorphose einer Wahrheit?

XXX: Ja, kann man so sagen. Und was ich auch nicht verstehe: ich bin hier zwei Jahre und stehe jeden Tag hier draußen. Sie muss wissen, wer ich bin und damit, wer es war oder nicht war. Und ich war es definitiv nicht!

b.com: Haben Sie den Eindruck, dass medial aus einer Täterin ein Opfer gemacht wird?

XXX: Ja, das ist sehr wohl der Fall. Sie hat einmal gesagt, dass sie keine andere Möglichkeit gehabt habe, als mich medial anzuklagen, weil sonst würden die armen Frauen nicht gehört werden. Dadurch hat sie die maximale mediale Aufmerksamkeit, andere Frauen haben das nicht und das sei der Grund gewesen. Und weil sie sonst keine andere Möglichkeit gehabt habe. Sie hat am 30.05., dem Tag nach dem Vorfall selbst getwittert, nachzulesen auf bento.de, einer linkslinken Zeitung, „Keine Drohung, Privatnachricht, nicht öffentlich, Privatklage wegen Beleidigung möglich, aber sicher aussichtslos und ist mir auch zu viel Aufwand“ [Anm. gemeint ist eine Klage vor einem Zivilgericht]. Sie hätte also die Möglichkeit gehabt, wäre damit aber nicht in die Medien gekommen.

b.com: Bei dieser Dame hat man nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat ja auch dank ihres berühmten Fingerfotos gemerkt, dass eine Frustration da ist gegen die Österreicher.

XXX: Das sind ihre Botschaften gewesen: „Ich möchte euch etwas über „Herrn XXX“ erzählen“ – so haben ihre Postings begonnen. Dadurch war sie plötzlich wieder in allen Medien präsent. Das wollte sie. Ich hab das diversen Medien und dem Richter gezeigt. „Das arme Mädel das nicht anders konnte als mich medial anzuklagen“ ist somit widerlegt und überführt. Sämtliche Beweise, welche gegen sie gesprochen haben, wurden einfach ignoriert. Ich habe auch Abrechnungen mitgenommen, aus denen für jeden der Umsatzrückgang ersichtlich war. Die Beweislage wurde von allen abgeblockt, auch nachdem ich dem Richter den Umsatzrückgang mit dem Taschenrechner vorgerechnet habe. Auch zwei mögliche Franchisepartner haben wir wegen des medialen Rummels abgesagt. Er wollte 20.000 Umsatzrückgang belegt haben, ich konnte ihm 200.000 belegen. Die Begründungen funktionierten teilweise nach dem Muster „Wir haben von dem Vorfall mit den Grünen gehört, wollen auch keine Vorverurteilungen machen, werden sie aber jetzt nicht mehr beliefern.“ Ein Lieferant aus Deutschland hingegen hat mir geschrieben „Da sich mein Aufgabengebiet vom Bearbeiter her erweitert hat, musste ich den Exportkundenkreis verkleinern. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!“ Das bedeutet übersetzt quasi: „Wegen Reichtums geschlossen!“ Das ist wie wenn zehn Leute zu mir kommen und drei schicke ich nach Hause, weil ich an ihnen nicht verdienen will. Wurscht woher ich bestellen will, der Zulieferer hat sein Lagerpersonal und es ist kein Aufwand an zusätzlicher Arbeit. Das alles passierte im Zuge des Postings von Frau Maurer. Der ORF hat keinerlei Argumente von mir gebracht. Ich habe dem ORF auch gesagt, dass ich generell einer Lügenpresse kein Interview geben werde. Da waren sie sehr überrascht! Ich habe ihnen daraufhin gesagt, dass sie die Berichterstattung von Bento bringen sollen, wo Frau Maurer überführt wird. Dieses Interview hätte der Richter Frau Maurer vorlesen lassen sollen. Das hat man nirgendwo gehört. Weder auf einem Liveticker, noch sonst wo.

b.com: Sie haben ja jetzt auch schon ein paar Jahrzehnte Lebenserfahrung auf dem Buckel und sind jetzt 40. Vor 10 Jahren war so etwas unvorstellbar, oder?

XXX: Ja, es wäre mir auch heute unvorstellbar gewesen! Mir haben ja schon Leute gesagt, dass der Richter von dem Fall dauernd Grüne bekommt. Ich habe ihn richtig ansehen können, wie es ihm wehgetan hat, Frau Maurer zu verurteilen. Aber der Rechtsstaat hat sich, mit konsequenter anwaltlicher Unterstützung, vorerst einmal durchgesetzt!

b.com: Sie sind kausal dafür zuständig, dass wir ein Anti-Frauenhassgesetz bekommen. Was macht das mit einem Menschen, wenn die Gesetzgebung wegen einem Fall ein Gesetz macht?

XXX: Man fühlt sich verarscht. Wir haben geltende Gesetze, an die sich jeder zu halten hat. Nur die Dame (Maurer) hat sich nicht daran gehalten. Für was Gesetze beschließen, wenn sich ein Mensch nicht an die geltende Rechtsordnung halten kann? Ich habe daher die Initiative „Rechtsstaat gegen Mainstream“ ins Leben gerufen. Damit soll meine Causa gegen Maurer und bestimmte Medien abgesichert und mein Verlust ausgeglichen werden, aber nach Möglichkeit auch darüberhinausgehend ein Pool zur Unterstützen anderer Rechtsfälle entstehen, wo der Einzelne der Mainstream-Übermacht aus Politik und Medien gegenübersteht. Gerade in solchen Fällen muss sich der Rechtsstaat bewähren. Und Gerichtsverfahren zu führen, erfordert Mittel.

b.com: Haben Sie Angst? Wie sind die ANhänger der Gegnerin nach dem Prozess mit Ihnen umgegangen?

XXX: Die Leute, die ich kannte, haben auch gesagt, dass sich die Frau zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Aber ein Auto von mir wurde im Zuge des Prozesses zerstört. Die Attacke kam wahrscheinlich auch aus dieser Ecke. Darüber hinaus habe ich auch Morddrohungen bekommen. Die Polizei ist zu mir gekommen – Leute wollten mich mit meinem Geschäft anzünden. Ich habe über Facebook tausende Drohungen bekommen. Leider habe ich die Facebookseite gelöscht und alles heruntergefahren, damit das nicht weitergeht. Also Angst hat man da sehr wohl, weil man weiß ja auch, wie diese Linksextremisten vorgehen. Sie haben auch im Haus, wo ich jetzt Mieter bin, angeläutet und wollten einen Molotovcocktail reinschmeißen. Weiters wollte dann die Polizei Anfang August eine Morddrohung gegen mich nicht zur Anzeige annehmen. Normalerweise gibt es das nicht. Bei der ersten Verhandlung war dann von den Morddrohungen und Nazivorwürfen sowie Sachbeschädigungen die ich bei der Polizei zur Anzeige gebracht habe nichts beim Richter.

b.com: Ich hatte bisher von der Polizei nur die höchste Meinung, hatte aber einen ähnlichen Fall, als ein russischer Philosoph bei mir war. Aber ich konnte der Polizei in Österreich bisher nur das beste Zeugnis ausstellen.

XXX: Mag sein, aber fast jede Nacht laufen bei meinem Geschäft Leute vorbei und spucken gegen die Auslage bzw. werfen sich dagegen. Angriffe gegen meine auf Grund dieser Causa angeschafften Überwachungsanlagen hat es auch mehrfach gegeben. Das ahndet die Polizei überhaupt nicht mehr.

b.com: Abschlussfrage - wie sehen Sie Ihre unmittelbare Zukunft?

XXX: Ich denke, dass ich früher oder später zusperren werde. Ich werde jetzt noch das Berufungsverfahren in der Causa Maurer zu Ende bringen und Medien, die Maurers Üble Nachrede gegen mich ohne Distanzierung weiterverbreitet haben, wegen übler Nachrede klagen. Aber mein Ruf wird nie wieder hergestellt sein, das kann ich jetzt schon sagen!

b.com: Wir danken fürs Gespräch!

12.11.2018

15:33 | Willy Wimmer: "Gedanken zum Geschichtsbild deutscher Politiker"

Die Bilder aus London am Waffenstillstandstag des 11. November 2018 suchte man in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF vergebens. Auch BBC rückte erst spät damit heraus. Bilder, die den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier bei einer Kranzniederlegung in London zeigten. Hielt man diese Bilder deshalb zurück, weil weder der deutsche Bundespräsident Steinmeier noch die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin Merkel es an diesem denkwürdigen Wochenende für nötig gehalten haben, der deutschen Soldaten und Opfer des Ersten Weltkrieges in angemessener Weise dort zu gedenken, wo diese Toten ihre letzte Ruhe finden mußten.

Damit macht die deutsche Staatsspitze deutlich, welchem Geschichtsbild sie anhängt. Vor allem im Vorfeld von Versailles 1919, an dem man sich im Sommer 2019 in besonderer Weise erinnern wird. Der Commonwealth-Historiker Christopher Clark hat es deutlich gemacht. Nichts hat Versailles und das Verdikt der Entente-Staaten über das Deutsche Reich gerechtfertigt. Clark hat sogar mit dem Segen der deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten dekretiert, daß es für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges keine Sonderverantwortung von irgendeinem Staat gebe, obwohl des deutsche Historiker Wolfgang Effenberger und andere auf die über ein Jahrzehnt laufende Vorbereitung des Ersten Weltkrieges durch britische und französische Zirkel, einschließlich der über das Deutsche Reich zu verhängenden Hungerblockade, hingewiesen haben. Eine Hungerblockade wohlgemerkt, die bis weit nach dem Waffenstillstand in den Sommer 1919 Millionen deutsche Opfer und den Verlust einer ganzen Generation von Kindern zur Folge haben sollte. Wenn es selbst nach Christopher Clark keine deutsche Sonderverantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges gegeben hatte, ist die in Versailles von den Alliierten dekretierte "deutsche Alleinschuld" nicht aufrecht zu erhalten. Die Vernichtung Deutschlands war das Ziel von Versailles und mittels Hitler und dem Zweiten Weltkrieg sollte es gelingen. Steinmeier und Merkel laufen Gefahr, Versailles und die gegen Deutschland gerichtete Vernichtungspolitik auf Dauer zu legitimieren.

Das könnte man der Geschichte überantworten, wenn dies nicht ins nächste Verhängnis führen würde. Zunächst einmal in grundsätzlicher Hinsicht. Wer heute Versailles legitimiert, beantwortet eine Frage nicht: Wer kann Frieden? Darauf hat es in der Geschichte Antworten gegeben, wie der Friedensschluß 1648 von Münster und Osnabrück sowie der Wiener Kongreß nach Ende der napoleonischen Kriege zeigen konnte. Man ließ dem besiegten Land sein Gesicht und schuf das "Recht auf Vergessen". Es war der russische Zar Alexander I, gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Metternich, einem Rheinländer aus Koblenz, der das europäische Überlebensprinzip schlechthin in die internationale Politik einzuführen versuchte: eine erneute Auseinandersetzung in Europa sollte vermieden werden, um nicht der Vernichtung der europäischen Zivilisation ins Auge sehen zu müssen. Absprache, wo Absprache möglich sein sollte, sehr zum Widerwillen der Angelsachsen. London wollte auf dem Kontinent schalten und walten wie es wollte. Das wurde gemeinsam mit dem späteren Marschall Foch aus Frankreich unter Beweis gestellt und ist bis heute der "rote Faden", der jede Beruhigung der europäischen Lage hintertreiben soll. Washington ist in Londoner Fußstapfen getreten, da kann in bei den französischen Feierlichkeiten in Paris der amerikanische Präsident Trump des russischen Präsidenten Putin anlächeln, wie er will.

Es ist schon pervers, wenn ausgerechnet ein französischer Präsident ein permanentes "Friedens-Forum" am Arc de Triomphe ankündigt. War es doch zuletzt und in Abfolge gerade Frankreich, daß Libyen und Syrien mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen auf dem Kerbholz hat und in Afrika nichts anderes mehr fertigbringt, als Kriege zu führen. Statt "Friedens-Forum" hätte Selbstverpflichtung für die Zukunft den Menschen mehr gebracht.Und dann die Dauerschelte für den amerikanischen Präsidenten Trump. Man muß sich fragen, was das soll? Oder sind Merkel und Co. sauer darüber, daß Präsident Trump bislang jedenfalls nicht dem Modell der von Merkel und Co. bejubelten kriegstreibenden Präsidenten Clinton, Bush dem Unsäglichen und Obama folgt? Der russische Präsident Putin wird sich in Paris und nicht nur dort alles genau angehört haben. Von Clinton bis Merkel beklagt man, daß die angelsächsische Kriegspolitik durch Trump augenscheinlich nicht fortgesetzt wird. Trump wird mit Kübeln von Dreck zugeschüttet, weil er vorgibt, mit Rußland eine Form gedeihlicher Zusammenarbeit anstreben zu wollen.

Kriege haben die Merkels dieser Welt freudig hingenommen, aber Frieden in Europa geht gar nicht? Das entspricht dem EU-Modell auf Zerstörung der bestehenden rechtsstaatlichen Ordnung durch diejenigen, die die Dämonen der Vergangenheit beschwören, obwohl gerade sie es sind, die diese Dämonen fördern. Trump kann gegenüber Moskau nicht liefern, aber er unternimmt alles, um das kriegszerrüttete Amerika wieder aufzurichten. Das mag ihm gelingen. Aber was kommt danach? Wieder ein Amerika, das sich Rußlands über die amerikanischen Militärbefehlshaber in Europa bemächtigen will? Paris war ein Gipfel an diesem Wochenende und zwar einer der politischen Heuchelei.


Willy Wimmer, 12. 11. 2018

28.10.2018

13:08 | Willy Wimmer exklusiv: "Landtagswahl in Hessen"

Die Landtagswahl in Hessen heute macht das Dilemma in der deutschen Politik deutlich. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin am 4./5. September 2015, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen und als Folge ihres Vorgehens Millionen Migranten nach Deutschland und Europa einströmen zu sehen, hat sowohl Deutschland als auch Europa in den Grundfesten erschüttert. Die Folgen, die diese Entscheidung hervorgerufen hat, überlagern inzwischen das gesamte staatliche und politische Leben. Dabei spielt es keine Rolle mehr, daß im Kanzleramt beschäftigte Meinungs-Manipulatoren und ihre willigen Vollstrecker in Medien und Nichtregierungsorganisatoren alles unternehmen, normale staatliche Sachfragen dieser Diskussion und Empörung über das Putsch-Vorgehen der Bundeskanzlerin in den Weg zu stellen. Dadurch soll der Eindruck erweckt werden, daß die Bundesregierung schon beim „business as usual“ scheitert und die tatsächlichen Gründe für die Spaltung Deutschlands in den Hintergrund treten.

Bouffier, letztes Relikt der berühmten „drei von der Tankstelle“ in Hessen und Enkel des legendären Alfred Dregger, konnte so gut wirtschaften und regieren wie er wollte. Er muß mehr als zuvor der Ministerpräsident des Freistaates Bayern seinen Kopf dafür herhalten, gemeinsam mit anderen die politische und rechtliche Vorgehensweise der Bundeskanzlerin „beschwiegen“, hingenommen und nicht mit dem Gewicht seines Amtes und Einsatz seiner Person bekämpft zu haben. Er folgt damit dem Beispiel seines Vorgängers Roland Koch, der sich in seiner Zeit als Ministerpräsident in Hessen der Bundeskanzlerin nicht in den Weg stellte, als sie anfing, den deutschen Staat und die eigene Partei unter „Führer-Gesichtspunkten“ umzubauen. Es rächt sich eben, die Mahnung von Papst Benedikt XVI im Plenum des Deutschen Bundestages bei seinem Besuch 2011 nachhaltig zu mißachten. Der Papst aus Deutschland legte seinerzeit den „Finger in die Wunde“, als er den Staat bei seiner Mißachtung des Rechtes mit einer „Räuberbande“ verglich. Papst Benedikt XVI hat seinerzeit der Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes „ Dem Deutschen Volke“ die ewige Schrift an der Wand hinzugefügt und geradezu eine „Liebeserklärung an den Rechtsstaat“ der Inschrift hinzugefügt. Dieser Mahnung des Papstes an die Deutschen sind weder die Bundeskanzlerin, die überwiegende Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages noch die obersten Verfassungsorgane in der Mißachtung des Friedensgebotes im Grundgesetz und der rechtsstaatlichen Ordnung Deutschlands gerecht geworden. Volker Bouffier muß jetzt erleben, selbst gute Regierungsarbeit in und für Hessen nicht mehr honoriert zu sehen, weil die Merkel-Dynamik unser Land zerreißt.

Frau Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland, Generalsekretärin der CDU, hat über die Konsequenzen Merkel´ scher Politik das Verdikt gesprochen. Mit Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 bei ihrer Migrationspolitik verglichen zu werden, bedeutet für Frau Dr. Merkel und die ehedem stolze, tatkräftige und erfolgreiche CDU/CSU gleichsam den Wink mit dem Zaunpfahl. Vor dem politischen „aus“ in der deutschen Politik steht politisches Siechtum, wie bei der traditionsstolzen SPD hinlänglich zu beobachten ist. Da reicht es auch nicht, die AfD oder ihre Mitglieder und Wähler in die rechte Ecke zu drücken, weil sowohl Wähler und Mitglieder der AfD in der Vergangenheit die „Treuesten der Treuen“ bei den derzeitigen Koalitionsparteien der Groko gewesen sind. Es sein denn, sowohl  Linke, CDU/CSU oder SPD waren bislang Sammelbecken derjenigen, die in Deutschland herkömmlich als „Rechts-Radikale“ oder gar „Nazis“ bezeichnet werden. Wenn man so um die Wähler-und Mitgliederscharen zwecks Rückkehr in diese Parteien wirbt, dürfte das Hohn hervorrufen.

Hessen wird auf Dauer damit leben müssen, mit dem Sprachgebrauch des Kalten Krieges in Verbindung gebracht zu werden. Seinerzeit war der „Schrecken an der Wand“ das berühmte „Fulda-Gap“. Sowjetische Panzerarmeen bedrohten die Existenz des prosperierenden Westens. Diese Wirkung für die rechtsstaatliche Ordnung Deutschlands geht heute von der amtierenden Bundeskanzlerin aus. Frau Dr. Merkel und ihre CDU-Generalsekretärin sehen das wohl auch so. Der politische „Todeskuss“ bei der Schröder-Agenda 2010 und die umwerfende Aussage der Bundeskanzlerin darüber, den Grund allen Übels in Berlin und nicht in Wiesbaden zu sehen, sagen politisch alles. Fast jedenfalls, den unmittelbar nach der Wiedervereinigung ergingen sich führende protestantische Mitglieder der CDU in den Aussagen darüber, daß Deutschland und damit auch die CDU jetzt „östlicher“ und „protestantischer“ werden würde. In wenigen Wochen beginnt das Jahr 2019 und damit die Erinnerung an das Jahr des Mauerfalls 1989 vor dreißig Jahren. Es war die alte Bundesrepublik mit ihrer rechtstaalichen Ordnung, die Deutschland eine neue Perspektive eröffnete. Mit Frau Dr. Merkel steht Deutschland in dem freiheitlichen Europa, für das von Adenauer über Schmidt und Brandt bis Kohl sich deutsche Bundeskanzler eingesetzt hatten, vor einem unüberwindlichen Scherbenhaufen. Die Wahlen in Bayern und Hessen machen deutlich, daß sich Deutschland politisch neu sortiert. In diejenigen politischen Kräfte, die der „Neuen Weltordnung“ und damit der „Herrschaft der Nichtregierungsorganisationen“ verpflichtet sind und diejenigen, die an dem demokratischen Rechtsstaat und damit der Nation festhalten, weil demokratischer Rechtsstaat und Nation einander bedingen. Wenige Monate nach der heutigen „Hessen-Wahl“ stehen die Europa-Wahlen an. Mit dem Niederländer Frans Timmermanns tritt ein Spitzenkandidat an, der die Nationen als konstitutive Bestandteile des westeuropäischen Friedenswerks abschaffen will. Nach Merkel also Timmermanns. Freiheit und Rechtstaatlichkeit sollen auf der Strecke bleiben, ob die Namen nun Merkel oder Timmermanns lauten. „Hessen“ heute ist mehr als eine Landtagswahl.

16.10.2018

14:37 | Univ.-Doz. Dr. Friedrich Romig: Weisheitsbrocken oder Provokation

Gestern hielt der 93 jährige, in Königsberg geborene und an der Welthandel in Wien promovierte Ökonom und Publizist Romig im Wiener "Haus der Heimat", auf Einladung des "Neuen Klubs" seinen letzten öffentlichen Vortrag.
Romig, ein strahlendes Vorbild Rechter und Konservativer weit über den Deutschen Sprachraum hinaus, hat mit seinen über 250 Publikationen und tausenden Streitgesprächen ganze Generationen geprägt. Wir kannten ihn als feurige Teenager und schätzten schon damals sein kompromißloses, geistiges Feuer und Schwert, ein strahlender Wegweiser aus der geistigen Kanalisation der Aufklärung, der Linken und der allmächtigen 68er, welche die letzten Jahrzehnte prägten. Und heute noch, mit 93, steht er aufrecht, in aller geistigen Frische und mit unerbitterlichen intellektuellen Sauberkeit vor uns. 

Wer einen Schlagwortkatalog eines weisen Gelehrten mit 93 Jahren Lebenserfahrung und unter Berufung auf geistesgeschichtliche Quellen der letzten 2000 Jahre aus Zitaten Heiliger Päpste und großer Denker durchstreifen möchte, der findet die wahren Antworten auf die Fragen des Daseins. Viele seiner Thesen und Schlüsse mögen dem "modernen" Menschen ein Gräuel sein, das DÖW versuchte ihn auf Antisemitismus zu reduzieren, weder verstehen könnend, noch wollend, aus welcher tiefen religiösen Überzeugung Romig die heilsgeschichtlichen Aspekte herausarbeitet - weder Nationalist, noch Antisemit, sondern der vielleicht letzte Vertreter des verinnerlichten Heilg Römischen Reiches.

Was wir hier auf b.com oft nur als triviale Momentaufnahme wiedergeben können - ist, zumindest was mein - wie Nukleus es sagte "katholisches Inseldasein"  betrifft - nur  das Blitzlicht aus dem leuchtenden Pfad, den uns Romig vorstellt. Er wirft uns die nachfolgenden Sätze vor, nach dem Motto "take it, or leave it" - jedenfalls für jeden, der denkt ein "must read it"! TQM

 

Einteilung:

1. Der Sinn der Geschichte
2. Die Bestimmung des Menschen
3. Religion, Staat, Volk, Identität 
4. Aufklärung und Emanzipation
5. Christentum und Judentum
6. Deus est esse – bonum, verum, pulchrum, iustum
7. Freiheit und Naturrecht
8. Demokratie, Gleichheit und Nichtdiskriminierung

 

 

1: DER SINN DER GESCHICHTE

 

Die Geschichte der Menschen und ihrer Kollektive ist Kampf, und zwar ein dramatischer, zwischen Gut und Böse, Licht und Finsternis“ (Vatikanum II, Gaudium et spes, n. 16).

„Christus ist nicht gekommen den Frieden zu bringen, sondern das Schwert“ (Mt 10, 34).

In dieser Welt ist die Kirche nur als „kämpfende“ und „streitende“ anzutreffen, als ecclesia militans.

In der Welt begegnen wir Elementen der civitas Dei wie der civitas  terrena sive diaboli. Sie ringen miteinander bis zum Ende Tage, an dem die Scheidung vollendet ist.

Die Kirche ist das Imperium sacrum, das „Reich Christi“ wie es auf Erden erscheint. 

Das Reich Christi ist  „das Reich der Wahrheit und des Lebens, das Reich der Heiligkeit und der Gnade, das Reich der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens“ (Präfation zum Christkönigsfest)

Völker sind vergänglich, bleibend ist das Imperium sacrum.

Zur Hölle fahren müssen die Frevler und Völker alle, die vergessen auf Gott (PS 9, 18).

Wo kein rechter Führer, verläuft sich das Volk. 

Ein Reich, das in sich gespalten ist, kann keinen Bestand haben (Markus 3, 20-35).

Die Deutschen haben das Reich an das Gegenreich verraten (Leopold Ziegler).Im Zweiten Weltkrieg haben sie ihre „von donnernden Flammen umgebene Höllenfahrt angetreten“ (Thomas Mann). Jetzt schafft Deutschland sich selbst ab (Thilo Sarrazin). Und mit Deutschland verliert Europa sein Herz und der Westen seine Idee. Ley „Selbstmord Europas“ und Patrick Buchanan: The Death of the West.

 

2. DIE BESTIMMUNG DES MENSCHEN

 

Die Verähnlichung mit Gott ist die Bestimmung des Menschen. Ihre Erfüllung verleiht Würde.

 

Die Sündhaftigkeit des Menschen beeinträchtigt seine Würde.

Gott ist Mensch geworden, damit der Mensch Gott werde. Factus est Deus homo ut homo fuerit Deus.

Der Mensch, das animal sociale, kann sich nur in Gemeinschaft entfalten, nicht in der "Selbstbezüglichkeit" des autistischen Individuums.

Menschenrechte sind nicht universal. Nationale und kulturelle Traditionen haben Vorrang. Menschenrechte stehen für Muslime unter Schariavorbehalt, für Christen unter Evangeliumsvorbehalt.

 

„Des Menschenrecht heißt hungern, Freund und leiden…Gott hat die Ordnung eingesetzt. Von da an ward es licht“ (Franz Grillparzer).

 

Nomos im Griechischen oder Mispat im Hebräischen ist „the God given norm of a well ordered society“. Der Mensch kann an ihr teinehmen, sich in sie eingliedern und „einbetten“ oder er gelangt ins „out“. Es ist seine Entscheidung, die ihm Gott nicht abnimmt. Der Grad seiner Eingliederung verleiht im seinen Rang und seine Würde. 

 

Die Eiinsicht, dass Menschenrechte wider den gesunden Menschenverstand, das Naturrecht, das Gemeinwohl und die Rechte der Nation sind, setzt sich wohl langsam durch. Sie beruhen auf einer pervertierten Aufklärung.

 

3.KIRCHE UND STAAT

 

Kirche und Staat stammen von Gott (Leo XIII. Immortale Dei). Alle Gewalt geht von Gott aus. (Paulus, Röm 13, 1) 

 

Die Trennung von Kirche und Staat ist eine Häresie. Die christliche Formel lautet "unvermischt und ungetrennt".

 

Die Kirche als geistliches Schwert hat den Vorrang vor dem Staat als weltliches Schwert.

 

„Religion und Politik dürfen nicht getrennt werden“ (ev. Superintendent em. Michael Bünker).

 

Hinter jeder politischen Frage ist eine theologische verborgen..

 

Zum Politischen gehört die Idee, weil es keine Politik gibt ohne Autorität, und keine Autorität ohne das Ethos der Überzeugung.

Die Idee des Rechts ist die Freiheit. Die Idee der Freiheit ist die Sittlichkeit. Der Staat ist die Wirklichkeit der sittlichen Idee wie sie auf Erden erscheint. Die Substantialität der Sittlichkeit und des Staates ist die Religion. Religion ist das Bewußtsein der absoluten Wahrheit oder der Wahrheit des Absoluten (Hegel)

 

Der Staat ist Hüter der Ordnung. Ohne Ordnung keine Freiheit.

Seit Auschwitz ist Politik nicht mehr möglich ohne Ethik. Ethik ist ein Teilgebiet der Philosophie. Die Aporeitik der Philosophie ist nicht überwindbar ohne Religion. Also ist auch Politik nicht von Religion zu trennen (Günter Rohrmoser)..

Die Welt hat ihre Hierarchie der Werte und der Humanität. In ihr lebt die politische Idee des Katholizismus und seine Kraft zu der dreifach großen Form - zu ästhetischen Form des Künstlerischen, zur juridischen Rechtsform und zu dem ruhmvollen Glanz einer weltgeschichtlichen Machtform (Carl Schmitt: Römischer Katholizismus und politische Form).

AEIOU = Austria erit in orbe ultima. 

 Keine Wirklichkeit ist nur profan. Ob du ißt oder trinkst oder sonst etwas tust, tu es zur Verehrung Gottes (Paulus).

4. AUFKLÄRUNG  UND EMANZIPATION

Aufgeklärtes Christentum ist eine contradictio in adiecto.

Aufklärung ist das Projekt der Loslösung ("Emanzipation") von Gott und schließlich von jeglicher Autorität, der väterlichen, der kirchlichen und der staatlichen, unter Rekurs auf die einzelmenschliche Vernunft.

Was ist einzelmenschlich "vernünftig"? Das ökonomische Kalkül von pleasure and  pain , Nutzen und Aufwand, Kosten und Ertrag? Die Tötung von Behinderten, Siechen, Unerwünschten?

Nützlichkeitsethik erlaubt alles, was nicht gesetzlich verboten ist oder geahndet wird.

Vernunft, die nicht den Logos, das Wort des Herrn wiedergibt, produziert Monstren ( produce monstrues. Goya). Alle Ideologien sind "Monster".

Ideologien sind Verabsolutierungen bloß relativer Ideen. (Theodor Adorno). An diesem Widerspruch scheitern sie. Der Weg des Scheiterns führt über die Tyrannis

5. CHRISTENTUM UND JUDENTUM

„Das Heil kommt von den Juden“. Bevor die Juden Christus nicht vom Kreuz herabsteigen lassen, ist das Ende der Zeit nicht gekommen. (Leon Bloy: Le Salut par Juis).

Die Judenfrage ist die Achse der Weltgeschichte (Berdjajew, Solschenizyn).

Der Jude, der nicht an Christus glaubt, ist Antichrist (Johannesbrief)

Wer nicht zum Herrn betet, betet zum Teufel (Papst Franziskus).

Erst muß der Abfall kommen und der Mensch der Gottlosigkeit sich zeigen, bevor die alte Welt untergeht.

Die Juden haben sich emanzipiert, indem sie die Christen zu Juden machten (Karl Marx).

Die Moderne beruht auf jüdischen Wurzeln (Sergio Quinzio: Radici ebraiche del moderno, Milan).

Die Judaisierung der Welt ist Faktum. Wer Fakten nicht anerkennt läuft Gefahr, von Blinden geführt zu werden.

6. DEUS EST ESSE

Deus est esse. Gottvergessenheit führt zu Seinsvergessenheit oder Realitätsverlust.

Das Sein und das Gute sind ein und dasselbe. „Ens et bonum convertuntur“ (Thomas v. Aquin).

Nur einer ist der Gute, Gott (Veritatis splendor) 

Ens et bonum, verum, pulchrum, iustum convertuntur.

„Wer nicht  glaubt, versteht nicht“ (Benedikt XVI.).

7.. FREIHEIT. UND NATURRECHT

Freiheit bedeutet Herr seiner Entscheidungen zu sein.

Freiheit ist kein Freibrief. Wer aus der Freiheit einen Freibrief macht, hat der Freiheit bereits den Todesstoß versetzt.(JP  II, 1996) Eigenliebe bis zur Gottesverachtung (Amor sui usque ad contempus Dei) oder Gottesliebe bis zu eigenen Geringschätzung (Amor Dei usque ad  contempus sui).

Entweder verbinden sich Freiheit und Wahrheit miteinander, oder sie gehen miteinander zugrunde.

Wenn nicht die Könige Philosophen werden oder die Philosophen Könige, gibt es keine Erlösung von den Übeln in der Gesellschaft.

Das Naturrecht hat den Vorrang vor dem positiven Recht. Naturrecht ist they God given norm of an orderly society(B 16).

Das Naturrecht verbietet Unzucht, Diebstahl, Mord, Ehebruch, Habgier, Bosheit, Hinterlist, Ausschweifung, Neid, Verleumdung, Hochmut und Unvernunft (Mk, 7, 21-23)

Satzungen von Menschen sind sinnlos, wenn sie Gottes Gebote preisgeben. (Mk, 7, 14-15)-

Die Ethik hat nur in Gott Bestand‘. Wird sie von Gott gelöst, hört sie von selbst auf zu existieren.(Johannes XXIII.)

8. DIE DEMOKRATIE; GLEICHHEIT UND NICHTDISKRIMINIERUNG

Demokratie ist ein politisches System, „bei dem „jene, die gewählt sind, nichts zu entscheiden haben, und jene die entscheiden, nicht gewählt sind“ (Ministerpräsident Horst Seehofer).

Demokratie ist eine Fehlgeburt der Geschichte. Das Leben ist eine Werkstatt von Hierarchien. Nur der Tod ist Demokrat ( Niklas Gomez Davila).

Demokratie ist Junkfood für den Pöbel (Michael Köhlmeier). Eliten sind unverzichtbar!

"Mehrheit ist Unsinn. Verstand ist nur bei Wenigen zu finden (Friedrich von Schiller).

Demokratie ist die Große Lüge, schon vom Wort her: Volksherrschaft. Das Volk hat noch in keinem Sinne je geherrscht (Sir Charles R. Popper).

Die Zukunft und das Schicksal einer Gesellschaft wird von schöpferischen Minderheiten bestimmt (Toynbee), nicht von Volksmassen.

Das Telos der Demokratie ist Gewalt und Terror (Rudolf Burger).

Der Leistungsausweis der Demokratie ist nicht sehr erfreulich: Sokrates, der Gerechteste der Athener, wurde demokratisch verurteilt, den Schierlingsbecher auszutrinken. Christus wurde auf demokratischen Zuruf hin ans Kreuz genagelt. Hitler kam demokratisch an die Macht.

Demokratie beruht auf Gleichheit: Wer Freiheit und Gleichheit zugleich verspricht, ist ein Scharlatan (Johann Wolfgang von Goethe).

Die Forderung nach Chancengleichheit impliziert die Aufhebung des Erbrechts und des Elternrechts.

Eine Klasse - una clasa discutitova - die alle politische Aktivität ins Reden verlegt,  in Presse und Parlament, ist einer Zeit sozialer Kämpfe nicht gewachsen. 

Es liegt im Wesen des bürgerlichen Liberalismus, sich nicht entscheiden zu können.  Damit ist er gerichtet. Wenn es gilt zwischen Barrabas und Christus zu entscheiden, vertagen die Liberalen die Entscheidung und bilden zuerst einmal eine Kommission (Donoso Cortes).

 

14.10.2018

10:04 | Karl J Reiter - ein österr. Parade-Unternehmer spricht Klartext

Es gibt sie auch in Österreich, die mittelständischen Unternehmer, die mit Innovationsgeist, Fleiß und Konsequenz Lebenswerke errichten, dass dem Außenstehenden der Mund offensteht. Vor wenigen Wochen hatte ich die Gelegenheit eines der besten und bekanntesten Hotel-Ressorts zu besuchen, die wir in Österreich haben. Das Reiters-Reserve in Bad Tatzmannsdorf! Nach einem Rundgang in dem Haus hatte ich das Bedürfnis, den Gründer und Inhaber, Herrn Reiter kennenzulernen und ihn zu sprechen. Ich bedanke mich bei Herrn Julian von der Rezeption, der diesen Wunsch weitergetragen und es mir ermöglicht hat ein Interview mit Herrn Reiter zu führen.

"Man hat aus 2008 überhaupt nichts gelernt"

TB: Wir befinden uns hier auf dem Reiters Supreme im Burgenland und mir gegenüber sitzt der Gründer und Direktor Herr Karl J. Reiter und steht für die Bachheimer.com Leser gerne Rede und Antwort. Vorab vielen Dank für die Gesprächsbereitschaft!
Im Zeichen des zehnjährigen Jubiläums der Finanzkrise zwingt es einen Nachrichten-Blog.-Betreiber wie mich einen Unternehmer wie Sie gleich eingangs zu fragen, „haben sie damals (2008) vorab etwas geahnt oder haben Sie vielleicht als Unternehmer wissen können, dass sich am Finanzsektor etwas zusammenbraut?

KR: Ich habe leider gar nichts geahnt. Wir sind vollkommen unvorbereitet getroffen worden, und waren in dem Sinne auch nicht gerüstet. Unser Unternehmen hat 75 begonnen in Tirol als Posthotel Achenkirch. Ich habe schon1982 diese Wellness-„Geschichte“ lanciert, begründet, lanciert, erdacht und wir waren immer sehr solide, haben nicht auf den letzten Zacken gearbeitet und deswegen hat es uns am Ende schon ordentlich durchgeschüttelt, aber eigentlich sind wir ohne wirkliche Schrammen davongekommen.

TB: Also Sie waren bis zu diesem Tage nicht verängstigt, aber ein bisschen überrascht?

KR: Ich war überhaupt nicht verängstigt. Wie ich einigermaßen mitbekommen habe, was da gelaufen ist war ich entsetzt und heute weiß man ja auch, dass das Ganze ein großes Politikum war. Man hätte genauso gut den Namen A den Namen B oder den Namen C dieser großen Institutionen versenken können. Ich hatte gehofft, und das wär eigentlich schon die Kernaussage, dass die Verantwortlichen etwas daraus lernen würden, doch ich stelle heute fest, dass man überhaupt nichts gelernt hat. Das ist natürlich die ganz, ganz betrübliche Geschichte und man müsste heute jeden warnen, denn die Zeichen sind - wenn man sie interpretieren kann - im Moment sehr sehr ähnlich wie vor diesem Crash 2008.

TB: Das ist natürlich Wasser auf den Mühlen der b.com-Leserschaft! Es gibt nämlich - gerade zum 10. Jahrestag - vermehrt Stimmen die sagen, dass die Zentralbanken damals zum Lösen der Krise alles richtig gemacht hätten, wir wiederum sind ja der Meinung, dass man die Probleme nur hinter eine Staumauer geschaufelt hat und die Staumauer halt irgendwann wieder mal brechen wird. Sind Sie auch der Meinung, dass sie noch einmal in ihrer Berufslaufbahn Ähnliches wie die Krise 2008 erleben werden?

KR: Naja, es ist zu befürchten. Aber was der wirkliche Skandal ist, dass die, die das ganze verursacht haben, in Europa ist ein bisschen anders als in Amerika, nicht nur nicht zur Kasse gebeten wurden, sondern sogar mit fetten Abfertigungen nach Hause gegangen sind und so die eigentlichen Gewinner dieser ganzen von denen selber verursachten Geschichte waren. Dieses riesige Vertrauen, dass da zerstört worden war, wird zu meinen Lebzeiten - wenn überhaupt - wahrscheinlich nicht mehr aufbaubar sein.
Der Ruf des Bankers war in meiner Jugendzeit noch etwas ganz besonderes, jetzt ist der - so glaube ich - so in der Nähe des Anwaltes angesiedelt, wenn nicht noch schlimmer. Das ist eigentlich der riesige Skandal, weil es gerade in dieser Branche unbedingt Vertrauen bräuchte. Aber man gelernt, dass eine unglaubliche Menge an wirklichen Strolchen und Betrügern unterwegs sind und wie eingangs schon erwähnt, das dass wirkliche Drama ist.
Und damit bin ich nicht allein - auch der ehemalige Weltbankpräsident hat gesagt, „man hat nichts gelernt“. Dem wird nicht nur kein Einhalt geboten – im Gegenteil: mit der Datenschutzverordnung quält und piesackt man etwa uns kleinere und mittlere Unternehmen und bei den Großen hat sich überhaupt nichts getan.
Und das geht an die Wurzeln der demokratischen Gesellschaft. Denn, wenn die Leute das Vertrauen an die Gerechtigkeit verlieren, dann wird’s problematisch. Und ich glaube wir sind da nahe dran und am Ende gibts keine Gewinner mehr, sondern nur noch Verlierer.

TB: Werte Leser, Sie spüren förmlich, der Herr Reiter spricht, als hätte er unseren Blog schon gelesen. Er hat unserer Meinung nach vollständig die richtigen Schlüsse gezogen. Und deswegen müssen wir noch ein bisschen nachhaken! Von Außen her her betrachtet, könnte man meinen, Sie wären im wirtschaftlichen Denken seit jeher auf Expansionskurs gewesen. Waren Sie in diesem Moment, 2008, auch auf Erweiterungskurs und wurden Sie in diesem Moment durch die Krise behindert, weil die Banken Kredite verzögert/zurückgezogen haben oder konnten Sie mit ihrer Hausbank „normal“ weiterarbeiten.

KR: Nein, wir haben von Haus aus weiterarbeiten können. Wir haben eine Hauptbank, um Raiffeisen nicht beim Namen zu nennen, es gab nur kleinere Irritationen ansonsten kann ich nur Gutes über unsere Bank sagen. Mit einigen kleineren Nebenbanken gabs allerdings schon kleinere Irritationen.
Zum von Ihnen vermuteten Expansionskurs: wir sind nie auf Expansionskurs, sondern viel mehr auf Optimierungskurs gewesen. Ich hab zum ersten mal 75 begonnen und 76/77 meinen ersten Standbetrieb beim Wirtshaus erstanden und 1982 waren wir schon auf 300 Betten. Ich war immer am Optimierungskurs. Optimierung in dem Sinne, wie muss ein Produkt sein, um den wesentlichen Menschen, denen es dienen soll, in unserem Fall sind das die Mitarbeiter, der Gast und das Unternehmen selber. Mein Denken war nie Expansion um ihrer Selbst willen, sondern es geht immer darum, was fühlt man selber und das ist sehr privat und jeder fühlt für sich. Es gibt nicht die ideale Größe, sondern nur insofern eine eine optimale Größe, wo ich das Gefühl habe, was ist das Ideale für einen Gast, für einen Mitarbeiter, und gleichzeitig eine Größe wo die ganze „Veranstaltung“, das Unternehmen nicht in die Brüche geht.

TB: Darf man, bitte seien Sie nicht beleidigt wenn man das sagt, Sie seien eher ein „Bauchgefühl“-Unternehmer und kein Excel-Sheet-Unternehmer?

KR: Absolut! Aber ich nehm das (Excel bzw. Zahlenmaterial) schon ernst, man muss das hinterfragen. Ich habe gute Wirtschaftsberater und Treuhänder. Ich bin der Meinung, dass die Schwarm-Intelligenz immer g’scheiter ist als die des Einzelnen. Bei uns gibt es in der Führung nicht den einen großen Guru, sondern eine Gemeinschaft. Aber natürlich bin ich auch Bauchunternehmer sehr, sehr, aber nicht in dem Sinne, das ich sag ich mag das dann mach ich das. Ich bin da schon sensibler und komplexer.

TB: Ich bin zugegebenermaßen das erste Mal hier, aber wenn man hier durchs Haus geht sieht man, da stimmt jedes Detail - es scheint alles perfekt. Da muss viel Liebe dahinter stecken. Haben Sie schon immer geplant, dass in dieser Größe und Detail-Verliebtheit zu machen?

KR: Ich war ja vor meiner Selbstständigkeit einige Jahre im Ausland. Ich war zwischen 13 und 25 so gut wie nie zuhause. Das schlägt sich auch bei uns in der Führung nieder. Ich habe immer den internationalen Maßstab. Unsere Größe, 200 – 300 Betten, das ist international Spielzeug. Für die Großen sind wir kein Business, keine Industrie für die sind wir Laien-Schauspieler. Wir sind für die kleine Boutiquehotels. Das ist auch meine Sicht der Dinge. Aber man kann nicht ein kleines Hotel und ein schönes großes Schwimmbad etc. haben. Und das war mein Reim darauf. Und das war schon 82, wo wir hunderte beeinflusst haben - nur wir waren halt nie beim Aufzeigen „wir sind das und das“ die Größten und das hat sich auch so bewährt. Im Gegensatz zu damals, da musste man in einem renommierten Ort operieren, hat heute hat jeder die Möglichkeit, s.g. Oasenbetriebe zu erstellen. Und das sind heute die High-Performer in aller Regel.

TB: Kann man den Rückschluss ziehen, sie haben immer den nächsten Qualitätsschritt im Auge, der dann aber auch bewirkt hat, dass man stets größer wurde?

KR: Jetzt ist das nicht mehr so, jetzt werden wir kleiner. Hier ist die Innovation ein Haus. Denn was im Wellnessbereich immer die Achillesferse war: Kinder oder nicht Kinder. In Wahrheit kann man das nicht verbinden. Hier in Bad Tatzmannsdorf haben eine Weiterentwicklung: ein Haus total ohne Kinder und eines total für die Familie. Und das in einem Bereich, Ressort. Diese 120 Hektar sind zwar verbunden, aber strikt getrennt, mit einer Ausnahme. Es ist z. Bsp. gerade eine Gästefamilie da - Großeltern sind hier (Supreme), Kinder und Enkel sind im anderen Haus (Family). Die Verbindung funktioniert super. Und das ist, glaube ich, wieder eine enorme Innovation.
Und wer kann, probiert das aus. Aus Kroatien z. Bsp. haben sie zwei der ganz großen Leute zu uns geschickt um es sich anzusehen und die machen das jetzt auch. Das wird - glaube ich - der nächste Große Schritt. Jemand der in einem solchen Haus war - ohne Kinder und alleine oder zu zweit - wird immer sowas nehmen. Und ich weiß das aus meiner eigenen Biographie, man reagiert ganz anders, je nachdem ob man mit oder ohne Kinder unterwegs ist, die Lebensphase ist ja eine völlig andere. Das ist mein Schluß daraus und so weit ich das einschätzen kann, sind wir da weit die ersten, wir haben dieses Konzept ja schon vor 14 Jahren umgesetzt. Und jetzt, 14 Jahre später, haben wir zwei aus Kroatien, die das als erste nachmachen. Aber nicht einmal ganz perfekt weil sie zu sehr auf Effizienz achten. Meiner Meinung nach muss man das mit völliger Konsequenz machen.

TB Als Steuerberaterkind drängt sich mir da die Frage auf: Sind diese Entitiäten auch Firmenmäßig getrennt, gibt’s hier organisatorische Firewalls oder führt man trotzdem das Gesamte als eine Gesellschaft?

KR: Es sind GesmbHs, es sind drei verschiedene weil es drei Unternehmen sind, das Vierte habe ich schon weitergegeben. Aber ich bin persönlich für alles haftender Gesellschafter.

TB: Das war natürlich eine sehr intime Frage, die mich persönlich interessiert hat, wenn Sie wollen, kann ich das auch alles herausschneiden.

KR: Nein, ich stehe völlig dazu. Man sollte das auch von anderen einfordern. Man sollte eine solche Verantwortung dann aber auch gelten lassen um auch eine klare Line zwischen Unternehmer/Gauner zu ziehen. Ich finde das wichtig und das gehört zu meiner Lebensmoral dazu. Ich wollte immer ein bisschen die Welt verbessern - nur bin ich zur Conclusio gekommen: willst du die Welt verbessern, tue es an dir selber. Ich kann zwar nicht die Welt gesamt verbessern aber ich kann einen kleinen Kosmos schaffen. Das war in Achenkirch schon so und das ist auch hier (bad Tatzmannsdorf) so. Das muss man unbedingt im täglichen Umgang mit Menschen tun. In Respekt, in Würde, aber auch Effizienz einfordernd, so wie ich das schon in einem kleinen Wirtshaus bei einem Bauern gelernt habe, was Anständig sein heißt. Das wär’ das wichtigste für die Zukunft. Moral, Moral und Anstand!

TB: Das wäre ein schönes Schlusswort, aber ich habe ich noch einige Fragen, und eine, die ich schon am Anfang stellen wollte. Man kommt ins Hotel herein und sieht Uhren mit den Zeiten von New York, Tokyo, Sidney, Tirol. Jetzt bin ich ein Steirer, wir Steirer haben gleich wie die Tiroler alle eine starke Identität, ich meine das jetzt politisch korrekt. Inwiefern finden sie es wichtig für Individuen, dass man diese Identitäten, die sich in Europa leider fast auflösen, für das weitere Leben in Europa?

KR: Sehr wichtig. Ich glaube aber, Europa und die individuelle Identitäten schliessen sich nicht aus. Wir leben zum Beispiel halb in Burgenland im Hotel und halb auf unserer Landwirtschaft ind der Steiermark. Wir machen ja seit 75 schon ökologische Landwirtschaft in tirol, zuerst ganz klein und seit 1983 schon mit 60 Hektar. Für mich ist das kein Widerspruch: natürlich hätte ich gern bestimmte Dinge anders, aber ich bin überzeugter Europäer. Aber nach der Soziallehre trete ich für das, was die kleine Einheit tun kann, unbedingt ein. Weiters bin ich für eine Stärkung der Subsidiarität. Für mich war das kein Widerspruch. Außenpolitik, Migration wird Österreich schwer alleine machen können. Außengrenzen, Verteidigung, Abschreckung ebenso. Aber die örtliche Schule, den örtlichen Kindergarten, dass hat tunlichst der Ort zu tun. Und da hört sich das dann aber auch schon auf. Wir sind in der Lage für unsere Gäste sieben Tage die Woche, zwölf Stunden den Kindergarten zu machen und die Gemeinden schaffen das nicht. Weil die Leute, die dort arbeiten, offenbar wichtiger sind, als der Kind oder die Mutter. Für mich ist das kein Widerspruch. Man kann das Eine tun und muß das Andere nicht lassen.

TB: Aber es ist in Europa schon der Versuch zu verorten, dass man die einzelnen Identitäten verwischt?

KR: Dazu stehe ich überhaupt nicht. Der Bretone soll Bretone bleiben, der Steirer Steirer, der Tiroler Tiroler. Dennoch kann man eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf die Beine stellen. Aber lassen Sie mich zur EU-Kritik feststellen: In der Zeit, als ich in Tirol über 30 Jahre lang tätig war, sind 33 Betriebe zugesperrt worden. Bei keinem wars die EU, es war immer die örtliche BH und niemals wegen EU Gesetzen sondern wegen hausgemachter und auch parteipolitischer Schikanen. Da war die schwarze BH in Tirol genauso „aktiv“ wie die rote BH im Burgenland. Da wird nicht ganz genau hingeschaut. Aber gut, dass muss jeder sehen wie er will.

TB: Die Bürokratie hat sich während Ihrer Berufslaufbahn seit Mitte der 70er Jahren aber schon drastisch erhöht?

KR: Die wird immer schlimmer. Vor allem sind es die öffentlich bezahlten Stellen, da kann die Privatwirtschaft nicht mehr mit. Die müssen selber nichts erwirtschaften, zahlen aber so hohe Gehälter. Ich habe den ersten Kindergarten 82 gemacht, da hat sich bei uns eine gemeldet, bei der Gemeinde in der selben Zeit 46. Logisch, weil dort gabs viel mehr Ferien und andere Annehmlichkeiten. Das geht nicht! Das ist eine Ungleichheit, die besser heute als morgen aufhören sollte.

TB: Aber die Bürokratie ist ein Apparat der sich aus selbst auch nährt und der keine Konkurrenz verspürt - dieser Sektor kann also nie kleiner werden. Ein Politiker, der sowas verspricht, der kennt sich nicht aus oder oder er lügt!

KR: Es gibt aber schon eines: die Bürokratie kann man nicht reformieren, aber man kann sie dezimieren. Jeder zweite Bürokrat muss weg.

TB: Sie waren in ihrem Leben ständig Konkurrenz ausgesetzt, ich bin Konkurrenz ausgesetzt, jede Firma ist Konkurrenz ausgesetzt. Warum sollte nicht auch die Verwaltung Konkurrenz ausgesetzt sein?

KR: Unbedingt! Wir müssen ja auch alle kämpfen. Alle Augen auf die Schweiz! Jede Gemeinde sollte zum Teil eigene Steuern haben.

TB: Das ist auch unser Credo. Nur durch Steuerhoheit können die Verwaltungseinheiten in Konkurrenz treten. Was wieder gut für uns alle wäre!

KR: Am Ende gibt es entweder Kommunismus oder Wettbewerb.

TB: Schlüssig, Dankeschön! Eine Frage noch: Hat Ihnen/Ihrer Branche der Euro gut getan oder nicht?

KR: Ich kanns nicht beurteilen. Es ist insofern angenehm, weil ich an der Grenze zu Deutschland aufgewachsen bin und es nicht weit nach Südtirol und zu anderen Ländern habe. Man hat immer 4 verschieden Sorten (Währungen) gebraucht und überall Habens uns beschissen. Dem Tourismus hat er sicher eher gut getan. Abgesehen davon, wenn ich damals nach Salzburg gefahren bin, bin ich unterUmständen eine Stunde in Kufstein gestanden und zurück das Selbe.

TB: Die sogenannte politische Wende in Österreich, die sich 2017 vollzogen hat, zeitigt diese aus der Sicht des Unternehmers, für den ja viel Positives passieren hätte sollen, schon irgendwelche Erfolge?

KR: Nein. Die Berichterstattung über den 12 Stunden Tag ist vollkommen falsch. Diese Regelung wurde vor allem deswegen eingeführt, damit man nicht immer eine 40.000 Euro Strafe bei jedem Verstoß bekommt. Ein Horror! Aber die davor eingeführte Angleichung von Arbeitern und Angestellten ist viel schlimmer. Das hat den Unternehmern viel mehr gekostet. Wenn nichts getan wird, sind die Klein- und Mittelunternehmer tot. Es ist wahrscheinlich die letzte Chance. Vielleicht tun die etwas.
Und eines noch zur 12 Stunden Regelung: sie haben immer gesagt es gibt Ausnahmen, aber diese Ausnahmen gab es nur für die Betriebe die eine Gewerkschaft hatten. 95% der Klein- und Mittelunternehmen haben keine. Und damit war man stets in Gefahr. Wenn in einem Hotel10 Mitarbeiter zu Sylvester behauptet haben, sie hätten zu viel gearbeitet, wäre eine riesige Strafzahlung im Raum gestanden und die Firmen hätten sich nach einer hart durchgearbeiteten Silvesternacht noch mit 200.000 Euro freikaufen müssen, das geht gar nicht. Dadurch hat man die Unternehmer extrem ausgehungert, aber auch extrem verprellt und verunsichert. Seitdem haben bei vielen die Buchhalter das Sagen, aber ein Buchhalter kann nie ein Unternehmen führen.

Aber es gibt Hoffnung quasi, dass sich da viele Dinge noch rühren könnten? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

TB: Aufmunternde Worte zum Abschluss. Vielen Dank Herr Reiter, dass sie sich Zeit für und mit uns gesprochen haben! Vielen Dank und weiterhin viel Erfolg

08.10.2018

08:23 | Dr. Thilo Sarrazin im Exclusiv-Interview mit bachheimer.com

TB: Herr Dr. Sarrazin, danke, dass Sie uns empfangen haben. Sie sind heute aufgrund der „Freien Rede“-Veranstaltung und Buchpräsentation in Wien In den Medien hieß es, die Polizei musste extra für Ihren Besuch ein Sicherheitskonzept erstellen, die Cobra soll angeblich hier auch auf Sie aufpassen. Das so etwas von Nöten ist, spricht nicht gerade für unsere Gesellschaft. Wie fühlt man sich, wenn so ein Tamtam um einen gemacht wird, nur weil man seine Meinung sagt?

TS: Ich bin dankbar dafür, dass sich der Staat um meine Sicherheit kümmert. Der Ablauf ist so: Das Landeskriminalamt Berlin nimmt eine Sicherheitseinstufung vor, dann wird entschieden, ob ich bei öffentlichen Veranstaltung begleitet werde oder nicht, dann nimmt es mit den zuständigen ausländischen Stellen Kontakt auf. Das sind ganz normale Verfahrensweisen, die bei einem Staatsgast oder sonst jemandem gar nicht auffallen würden, bei mir fallen sie halt auf, aber ich bin dankbar dafür.

TB: Sie fühlen sich also nicht eingeschränkt?

TS: Nein, ich fühle mich nicht eingeschränkt. Die Bedrohungslage beurteile auch nicht ich, das macht die Polizei und die entscheidet auch über die Maßnahmen.

TB: Sicherheits-Maßnahmen, mediale Verurteilungen und extreme Kritik bis zur Verunglimpfung, gibt es nie Momente im Leben wo man sagt „Warum tue ich mir das an?“

TS: Die gibt es natürlich ununterbrochen, weil so ein Buch ja sehr viel Arbeit ist. Das nimmt sehr viel vom eigenen Leben, den eigenen Emotionen aber auch der Freizeit in Anspruch. Ich bin ja auch ein Mensch und fühle mich durch unfaire Kritik und durch Missverständnisse und durch moralische Abqualifizierung verletzt, das geht mir wie allen anderen Menschen. Ich muss halt abwägen, ob es mir wichtig ist, dass ich gewisse Botschaften sende, und ob ich mich jetzt verletzt fühle oder nicht.

TB: Sie haben mir jetzt vor Ihrem Auftritt ausreichend Zeit gewährt, was ich als sehr großzügig erachte für ein etwas kleineres Medium. Ich weiß, dass Sie kein Medienexperte sind, aber wie sehen Sie die Entwicklung der Mainstream-Medien? Ich frage das gerade Sie, weil Sie von der verzerrten Darstellung dieser Medien in Deutschland am stärksten betroffen sind und Sie von diesen oft schlecht gemacht werden.

TS: Ich habe mir im Zuge der Buchveröffentlichung viele Gedanken über die Vermarktung gemacht. Dazu habe ich mir angesehen, wo die deutschen Printmedien damals standen, als ich „Deutschland schafft sich ab“ geschrieben habe, und wo sie heute stehen. Die Mainstream-Medien wie Spiegel etc. haben innerhalb von acht Jahren rund 40% der verkauften Auflage verloren. Wenn das so weitergeht, wird es für sie allmählich schwierig. Gleichzeitig sind durch die modernen digitalen Medien neue Möglichkeiten der Meinungsäußerung und der Beteiligung , etwa auch auf Facebook oder Twitter entstanden. Aber ich sehe auch, wie sich der Markt verändert. Ich schreibe auch auf der Achse des Guten. Ich sehe, dass ich dort immer eine lebhafte Resonanz habe, auch auf Tichys' Einblicke. Das heißt, es weitet sich die Öffentlichkeit aus und hat auch teilweise neue Formen angenommen. Das sehe ich und ich bin dafür dankbar.

TB: Nachdem wir uns jetzt in Österreich befinden, muss ich Sie auch über Ihre diesbezügliche Sichtweise befragen. Die Politik in Österreich ist scheinbar vernünftiger oder auf jeden Fall doch etwas anderes als die deutsche Politik. Liegt das Ihrer Meinung daran, dass die Österreicher freier sind und das Land im Weltengefüge weniger wichtig ist als Deutschland oder glauben Sie sogar, dass wir gescheiter wählen, weil Deutschland, dass Land der Dichter und Denker, vielleicht ein bisschen „Pech beim Wählen“ hat?

TS: Ja gut, Deutschland und Österreich sind sich in vielerlei Hinsicht sehr ähnlich, auch die Parteienlandschaft wies ja immer viele Ähnlichkeiten auf. Eine große christliche Volkspartei, eine große Sozialdemokratie Eine freiheitliche Partei, die sich wie in Österreich in die rechte Richtung entwickelt hat, gibt es in Deutschland hingegen nicht – FPÖ und FDP haben sich beide in unterschiedliche Richtungen entwickelt. Von daher haben sich bei Ihnen in der Dynamik der Parteien andere Strukturen entwickelt, die dazu geführt haben, dass ÖVP und FPÖ miteinander regieren. Der Aufstieg der Grünen, der Abschwung der Sozialdemokraten, das ist in Österreich und Deutschland sehr ähnlich. Auch die Probleme, die wir mit islamischer Einwanderung haben, sind in beiden Ländern sehr ähnlich. Insofern sehe ich die Entwicklung in Österreich mit Neugier. Man wird sehen, wie sich das mit Kurz weiterentwickelt

TB: Kommen wir zur deutschen Politik: in Deutschland ist es mittlerweile verpönt, vom Deutschen Volk zu reden. Sehen Sie hier einen Zusammenhang, dass die Volksparteien gerade deshalb verlieren, weil man ja das Deutsche Volk - zumindest nominell - abschafft? Ohne Volk keine Volksparteien?

TS: Wenn ich das provokant sagen darf: Österreich ist ein Teil des Deutschen Volkes, das in einer österreichischen Willensnation lebt.

TB: Eine interessante Antwort!

TS: Insoweit muss man immer unterscheiden: Deutschland hat in seiner 1000 jährigen Geschichte selten eine vollständige Identität von Staat und Nation gehabt. Aber wenn die Leute von Deutschland sprachen, meinten sie immer die deutschsprachigen Landesteile des Heiligen Römischen Reiches, aber auch die deutsch-sprechenden Gebiete, die nicht Teil des Reiches waren. Das war eben Deutschland, und das hat man auch völlig entspannt gesehen. Ich halte überhaupt nichts davon, dass man irgendwelche Begriffe unter Kuratel stellt. Auf dem deutschen Reichstag steht „Dem Deutschen Volke“, das hat noch keiner umgeändert in „Der Deutschen Bevölkerung“ oder sonst etwas, was ja auch nichts anderes wäre. Natürlich ist völkisches Denken seit der Nazi-Herrschaft diskreditiert und das auch zu Recht, denn völkisches Denken führt vielfach nicht weiter. Doch die Existenz von Völkern und Ethnien ist Teil der Lebenswirklichkeit.

TB: Über Parteien haben wir gesprochen. Jetzt stehen vor allem die Wahlen in Hessen und in Bayern an. Die SPD in einem Wählergunst-Tief. Wie sehen Sie die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland? Was kommt nach Nahles bzw. kommt überhaupt noch etwas nach Nahles?

TS: Ich halte die SPD für äußerst gefährdet, weil sie ja immer als linksbürgerliche Volkspartei gelebt hat. So hat sie sich seit dem Weimarer Staat verstanden und so war sie auch bis heute. Jetzt ist sie in der Rolle, dass sie angesichts ihrer Wahlresultate keine Volkspartei mehr ist. Deshalb wird der Protest innerhalb der SPD weitergehen, da man nicht versteht, was ihre eigentliche Aufgabe ist. Das kann man sich nur weiter anschauen und es beobachten.

TB: Ist das Haltbarkeitsdatum der Sozialdemokratie vielleicht schon abgelaufen?

TS: Ob die SPD eine Zukunft hat, wird davon abhängen, ob sie es schafft zur Frage der Einwanderung und einem vernünftigen Umgang mit Einwanderung eine tragfähige Lösung zu finden.

TB: Das scheint im Moment nicht der Fall. Halten Sie die demokratiepolitischen Bedenken gegenüber der AfD sowie die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt?

TS: Ich persönlich kenne nicht die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Wenn die AfD hier keine Probleme hat, dann muss sie auch keine Angst haben.

TB: Und das Ausschließen der AfD bei Koaltionen in Länder-, aber auch Bundesregierungen - ist das zweckmässig bzw. gerechtfertigt?

TS: Das ist doch ein übliches machtpolitisches Spiel. Die Grünen wurden lange als Koalitionspartner ausgeschlossen, bis man dann doch zusammen mit ihnen regierte. Die Linken wurden ausgeschlossen, solange bis Klaus Wowereit doch zusammen mit ihnen regierte. Solche Äußerungen sind auch Machttaktik.

TB: Eine Frage noch zur SPD: Hat sie Chancen, ehemalige Wähler von der AfD noch zurückzuholen?

TS: Indem sie sich anschaut, weshalb denn Wähler von ihr zur AfD gewechselt sind, und genau an den Themen arbeitet, weshalb sie gewechselt sind.

TB: Sie waren schon in den siebziger Jahren vom Bundesfinanzministerium in den IWF abgeordnet. Sie waren Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank, und Sie haben 2012 den Satz gesagt „Europa braucht den Euro nicht.“

TS: Ich habe ein Buch darüber geschrieben!

TB: … und „Europa kann auch gut ohne den Euro.“ so hat der Satz geendet, wir vom Goldstandardinstitut sehen das ähnlich. Wo sind ihrer Meinung nach die Konstruktionsfehler in der Struktur des Euros?

TS: Der Euro könnte funktionieren, wenn man wirklich die Finanzpolitik und die Geldpolitik strikt voneinander trennen würde. Mit dem ersten Rettungspaket, welches im Mai 2010 verabschiedet wurde, hat sich die Politik von den Maastricht-Kriterien, von dem gesamten Euro-Rechtsrahmen verabschiedet und ihn verworfen und ihn auch als Gesetzgebung entsorgt. Die europäische Zentralbank ist eine sehr mächtige Organisation. Man wird sehen, wie sich das entwickelt.

TB: Wird die EU jetzt zunehmend erpressbar sein aufgrund des Euros?

TS: Das weiß ich nicht. Ich weiß nicht, wie sich die Beteiligten verhalten.

TB: Gibt es Ihrer Meinung nach eine Nation, für die der Euro exakt passt? Wir (vom Goldstandard Institut) glauben nämlich, dass sich im Euro-System keine Nation währungstechnisch so darstellen kann, wie es der wirtschaftlichen Realität entsprechen würde. Für die Griechen ist der Euro zu stark, für die Deutschen zu schwach. Gibt es Ihrer Meinung nach ein Land für die der Euro optimal ist?

TS: Letztlich ist jede Währung ein Korsett, und jedem Währungsraum haftet etwas Künstliches an. Man hat dieselbe schwedische Krone iin den wirtschaftlichen starken Ballungsräumen und im wirtschaftsschwachen Norden des Landes. Also könnte man auch sagen, dass eine einheitliche Krone nicht zu Schweden passt. Wenn man eine gemeinsame Währung hat, dann muss eben der gesamte Wirtschaftsraum so sein, dass die Teilglieder in der Lage, aber auch motiviert sind, sich an den Rahmen anzupassen.

TB: Also fehlt dann nicht doch auch die Möglichkeit einer „Stand Alone“ Währung der Auf- und Abwertung, in welcher man sich in starken Zeiten und in schwachen Zeiten den Gegebenheiten anpassen könnte?

TS: Aber die fehlt auch in England, und in den USA wäre es natürlich schön, wenn sich der sogenannte Rustbelt, die Hillbillies in West-Virginia durch eine eigene Währung Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten. Die USA haben sich aber für eine gemeinsame Währung entschieden. Das bedeutet immer, dass im aktuellen Währungsraum der Kurs für die einen zu hoch, für die anderen zu tief ist.

TB: In Bezug auf die Währung und die EZB: Der Herrscher muss in der Geschichte immer wieder die „Rule of Law“ brechen, weil „das Gesetz“ ja nicht immer alles vorhersieht. Man hatte zwischen 2008 und heute viele Gesetze, aber auch Verfassungen gebrochen - brechen müssen. Ich erwähne nur das Beispiel ESM. Ist, um die Rettung einer Währungsillusion voranzutreiben, es für einen Herrscher legitim große Brüche des Rechts durchzuziehen?

TS: Das geschieht eben. Recht ist Macht.

TB lacht: Das ist halt der Unterschied zwischen hoch-gebildeten und normalen Menschen. Das ist ein richtiger Satz, perfekt auf den Zustand passend. Wir „Normalos" machen uns Gedanken darüber, warum das so ist und wie man es ändern könnte. Der Hoch-Gebildete siehts pragmatisch: „ist halt so - man kann eh nichts machen.“
Abschließend möchte ich nur noch einmal auf Ihr Kernthema zurückkommen „Integration“: in ihren Betrachtungen. Ist die Nicht-Integrierbarkeit sehr stark eingeschränkt auf die Muslime! Gibt es nicht andere Zuwanderungen aus Regionen wie Schwarzafrika, die ebenso schwierig integrierbar sind im deutschsprachigen Raum oder in Österreich, wie die Angehörigen der Muslime?

TS: Die Einwanderung aus Subsahara-Afrika kommt ja weit überwiegend aus muslimischen Ländern.

TB: Also ist das nicht trennbar für Sie?

TS: Die Länder, aus denen die Masseneinwanderung nach Europa stammt, sind weit überwiegend muslimische Länder.

TB: Und gibt aus Ihrer Untersuchung heraus noch eine Chance, dass dieses Problem gelöst wird?

TS: Dazu müssen wir ersten den politischen Willen aufbringen und zweitens den Rechtsrahmen entsprechend anpassen.

TB: Abschließend noch eine Frage, die ein Leser auch noch gestellt hat: Sind Sie als Sozialdemokrat betrübt, dass Hillary Clinton nicht Präsidentin wurde?

TS: Wer amerikanischer Präsident ist, hat noch nie im Mittelpunkt meiner Betrachtungen gestanden. Man muss mit den USA immer reden, immerhin sind sie eine Weltmacht, egal wer dort gerade Präsident ist.

TB: Das ist ein schönes Abschlusswort. Herr Dr. Sarrazin, vielen Dank, dass Sie mit bachheimer.com gesprochen haben! Wir freuen uns auf einen interessanten Abend und wünschen Ihnen eine gute Heimreise und Alles Gute!

 

02.10.2018

14:10 | Willy Wimmer "Deutschland hält die Luft an: wer nicht spurt, ist Nazi"

Die Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder und die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU hat eine Lunte in Deutschland gelegt. So scheint es jedenfalls, denn bislang ist eine eigene Handschrift des neuen starken Mannes in der CDU/CSU nicht auszumachen. Ein westfälisches Mitglied der CDU-Führungsetage warb unter vier Augen für Herrn Brinkhaus mit der Bemerkung, daß er „einer der Guten sei“. Das muß sich für den Rest des deutschen Volkes allerdings noch herausstellen. Bislang verfestigt sich der Eindruck, daß er lediglich eine Re-Inkarnation seines Vorgängers und getreuen Merkel-Knappen, Herrn Kauder, sein könnte. Dennoch spricht alles dafür, daß mit Herrn Brinkkhaus zwei Dinge sich grundlegend verändert haben. Wenn er es nicht total vergeigt, weil er den Erwartungen so gar nicht gerecht werden kann, markiert er in der CDU/CSU die neue Zeit nach Frau Dr. Merkel. Diese Markierung ist so deutlich, daß alle diejenigen, die von ihr oder unter ihr ein Amt in der CDU erhalten haben, mit einem Schlag der Vergangenheit angehören, einschließlich von Frau Kramp und Herrn Spahn. Bei letzterem ist es unerheblich, sich in Washington bei jemand wie John Bolton im Weißen Haus vorgestellt zu haben. Bei Herrn Bolton ist jeder Vergleich mit einschlägigen historischen Figuren zulässig. Man sollte sich bei Berliner Aspiranten für Staatsämter mit hohem Selbstdarstellungswert allerdings daran erinnern, daß schon George W. Bush der Unsägliche schief gelegen hatte, als er den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und nicht Frau Dr. Merkel mit seiner Anwesenheit in Verlegenheit brachte. Ralph Brinkhaus hat eine Menge in Bewegung gebracht und seine Wahl hat das Zeug in sich, über die Oktober-Wahlen in Bayern und in Hessen nicht nur die CDU/CSU, sondern das ganze Land in die Luft zu jagen.

Die Wahlkämpfe, die sich derzeit in Bayern und in Hessen abspielen, werden irgendwie weggedrückt, was die organisierte öffentliche Aufmerksamkeit anbetrifft. Wohl auch deshalb, weil sich weder in München noch in Wiesbaden oder Berlin jemand sicher sein kann, daß sie oder er-bis auf Herrn Brinkhaus, sich in seinem liebgewordenen Amt wiederfinden kann, wenn es auf den November 2018 zugeht. Es herrscht nach den Krawall-Wochen in der noch im Amt befindlichen Bundesregierung einer Art „Schockstarre“ so unmittelbar vor den Wahlterminen. Man will es nicht wahrhaben, daß man seitens Berlin-Babylon das Land nach dem Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin-Babylon in eine derartige Schieflage gesteuert hatte, daß Landtagswahlen wie in Bayern und Herren geradezu das Ende des bisherigen politischen Systems bedeuten können.

Kaum jemand hat das so sichtbar gemacht wie der amtierende Bundespräsident, Herr Frank-Walter Steinmeier, in den letzten Wochen. Jetzt müssen schon mit Steuermitteln oder über Wege der befreundeten Unternehmen „Show-Veranstaltungen“ inszeniert werden, wie Dialog zwischen Menschen in Deutschland überhaupt noch funktionieren kann. Affiger geht es nicht mehr, denn es waren doch die an der Macht befindlichen Amtsträger, die in den Jahren seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Deutschland bis hin zur Merkel-Entscheidung darüber, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen, deutlich gemacht haben, daß Recht und Gesetz sie nur insoweit interessieren, als unter allen Umständen der von ihnen favorisierte Umbau Deutschlands zu einem Mainstream-Unternehmen gelingen mußte. Natürlich haben diejenigen, die man vor Zeiten noch als „Staatsbürger“ und keinesfalls als „Konsum-und Steuer-Unterworfene“ bezeichnen konnte, das nicht nur spitz gekriegt sondern sich in die politische Ohnmacht begeben. Aus dieser Ohnmacht will man sie jetzt angeblich wieder herausholen und das zu einer Zeit, wo der gesamte deutsche Staat in allen seinen Strukturelementen den Weg des sagenumwobenen Berliner Übungsflughafens zu nehmen scheint. Deutschland als Land der hochentwickelten Effizienz bekommt kaum noch etwas hin und das großindustrielle Führungspersonal spricht zunehmend jede Sprache dieser Welt, nur nicht klares Deutsch oder kommt zwischen Rostock und Dresden aus jedem Landesteil Deutschlands, nur nicht aus Brandenburg oder Sachsen. Wer da der Ansicht sein sollte, dieses können gutgehen, ist schief gewickelt.

Viele im Lande äußern offen ihre Ansicht, daß man mit der alten Bundesrepublik Deutschland die beste Zeit des Lebens hinter sich gelassen habe und sehen „schwarz“, wenn sie an die jungen Menschen im Lande denken. Das ist kein Wunder in einem Land, das zum einer Veranstaltung von organisierten Lobby-und Nichtregierungsorganisations- Interessen verkommen ist, hinter denen oft genug „ Verteidigungsministerien befreundeter Staaten“ stehen oder weltweit tätige Magnaten mit einer eigenen Agenda, von der nichts im deutschen Grundgesetz steht. Man muß sich unter diesen Umständen nur die täglichen Nachrichten bei ARD und ZDF ansehen, um eines festzustellen: unser Land wird von Interessen bestimmt, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzogen haben und ihre Vorstellungen von Deutschland gegen jeden im Lande durchsetzen, der sich auf den deutschen Rechtsstaat beruft. Wer nicht spurt, ist Nazi.

Deutlich kann das jeder an einer neuen politischen Kraft ablesen: der AfD. Das ist keine politische Formation, in der sich Menschen versammeln, die bislang in Deutschland abseits gestanden sind. Das sind überwiegend Bürgerinnen und Bürger, die wegen des oben beschriebenen Weges, den Deutschland genommen hat, sich weder in der Linke,, der SPD oder der CDU/CSU mehr vertreten gefühlt haben.

Sie und andere werden durch diejenigen, die unser Deutschland über Regierungsmacht gekapert hatten, in die „rechte Ecke“ gedrückt, um sie mittels der internationalen „Sturmtruppen der Globalisten“ vernichten zu können. Waren diese Menschen denn schon „Nazis“ als sie noch Mitglieder der vorgenannten Parteien gewesen sind oder über Jahrzehnte die obigen Parteien gewählt haben?
Wie fand deren „Spät-Radikalisierung“ denn statt, anders, als durch die Definitions-und Medienmacht derjenigen, die in Sachen Krieg und illegale Migration gleichsam gegen die eigene Rechtsordnung geputscht haben und in ihren Regierungsfliegern unterwegs gewesen sind?

Mit was wir rechnen können, das war am 29. September beim „Nürnberg-Maidan“ zu besichtigen, als nach neutralem Urteil von Gästen in Nürnberg tausende in „Bürgerkriegsformationen“ gegen eine AfD-Veranstaltung aufzogen. Unparteiische Beobachter sprachen von straff geführten „10er Blocks“ und „Einpeitsch-Meistern“ für Kampfslogans, die die diszipliniert auftretenden „Kampfgruppen der Globalisierungsfreunde“ anführten. Dem Vernehmen nach werden diese „Bürgerkriegsformationen“ sowohl aus kommunalen als auch aus staatlichen Mitteln finanziert und damit am Leben gehalten.

29.09.2018

20:46 | Willy Wimmer "Denk ich an Deutschland"

Nach dem 3. Oktober kommt das Gedenken am den 11. November 1918, den Waffenstillstand am Ende des Ersten Weltkrieges: denk ich an Deutschland.

Wenn man über das eigene Land nachdenkt, schwingt etwas mit. Das Gefühl ist höchstpersönlich und nur im seltensten Fall übertragbar. Zuviel spielt dabei eine Rolle und es umfaßt einen unglaublichen Zeitraum. Vielleicht muß man Rheinländer sein, um es so ausdrücken zu können, daß andere bereit sind, sich mit den Gedanken und Überlegungen zu beschäftigen. Auch deshalb, weil es immer darauf ankommt, andere Menschen von nah und fern in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Düsseldorf am Rhein hat uns in den Herren Leutze und Heine zwei historische Gestalten als Nation gegeben, die als Maler und Dichter zum Ausdruck gebracht haben, um was es uns geht, wenn wir an Deutschland denken. Die Zeilen, die sich mit der Frage beschäftigen, um was es gehen kann, wenn man an Deutschland denkt, sind inzwischen weltberühmt. Die Ikone der amerikanischen Revolution, die den amerikanischen Gründungsvater George Washington angeblich bei der Überquerung des Delaware, tatsächlich aber auf dem Rhein bei Büderich zeigt, macht deutlich, wie das Wertefundament für das eigene Leben und das Leben der Nation dann aussieht, wenn man sich den Herausforderungen der Zeit glaubt stellen zu müssen. Die zivilisatorischen Errungenschaften, die Napoleon uns hinterlassen hat, werden im Rheinland bis heute hoch geschätzt und haben das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftordnung in der früheren „Sozialen Marktwirtschaft“ so nachdrücklich gelegt, daß es uns nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges auch aus diesen Gründen gelang, nicht im Elend versinken zu müssen.

In einer Waffenbrüderschaft mit unseren russischen Nachbarn gelang es deutschen Truppen, uns vom fremdbestimmten Joch, das Napoleon auch darstellte, zu befreien. Der gemeinsame Übergang der verbündeten Armeen, auch unter Führung des Marschalls Blücher dort, wo der Rhein am schönsten ist, macht das bis heute deutlich. Die Konvention von Tauroggen gegen Ende der napoleonischen Herrschaft über Europa zeigte deutlich, welchen Mut deutsche Soldaten nicht nur damals aufgebracht haben, wenn es um das ging, was wir heute als „Deutschland“ bezeichnen. Es wird so oft darüber gesprochen, daß ganze Abschnitte in der Geschichte unserer Nation geradezu in sich geschlossen und nur in einer umfassenden Betrachtung verständlich sind.

Das bis 1803 bestehende „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ war nicht die nationalstaatliche Formation, die andere Nachbarn aufgewiesen haben. Viele Menschen in Deutschland hätten sich gerne Entwicklungen, die bei anderen abliefen, für die deutschen Gebiete ebenfalls gewünscht. Die
Ausprägung, die die Mitte Europas mittels dieses Reiches fand, machte deutlich, wie flexibel diese Mitte sein mußte und gewesen ist, um nicht die zerstörerischen Interventionen von Nachbarstaaten nach dem Vorbild des „Dreißigjährigen Krieges“ zur Vernichtung der Deutschen führen zu lassen. Weite Teile des deutschen Kriegsgebietes im Dreißigjährigen Krieg“ führten fast zur Auslöschung der Menschen im „Heiligen Römischen Reich“.

Bis zu der erneuten Heimsuchung durch die französischen Eroberer unter Napoleon hatten sich die Verluste, die der deutschen Bevölkerung während der Zeit von 1618 bis 1648 zugefügt worden war, nicht wieder ausgeglichen. Diese Entwicklungen mußten zwangsläufig deutsche Überlegungen, auch im militärstrategischen Bereich, bestimmen. Heute mag das anders sein, weil deutsches, eigenständiges, strategisches Denken deshalb nicht mehr vorkommt und gar unerwünscht ist, weil ansonsten die Gründungsidee der NATO, in der Deutschland Mitglied sein muß, nicht mehr gehalten werden könnte. Mit eigenständigem deutschem Denken in strategischen Fragen wäre es unmöglich, von „Deutsche unten, Amerikaner rein nach Europa und Russen raus aus Europa“ im angelsächsischen Sieger- Jargon zu schwadronieren.

Alles nur Vergangenheit? Mitnichten, denn wir nähern uns einer turbulent anmutenden Zone von bis heute wirksamen Geschichtsdaten, die unser heutiges und künftiges Leben bestimmen. Und die Zeiten haben sich geändert. Es geht heute nicht mehr, Geschichte gleichsam zu einer Siegerdoktrin zur Kujonierung von Besiegten verkommen zu lassen. Sicher, es war in vielen Fällen nach eigenen Verstrickungen in verbrecherische Dinge für Historiker geradezu zwangsläufig, sich den Siegern an die ordensbehängte Brust zu werfen und sich als Lohnschreiber für deren Ziele dem eigenen Volk gegenüber zu verdingen. Aber die Zeiten haben sich verändert. Das neue Ringen um die Zukunft trägt dazu bei, die Archive bei denen zu öffnen, die an den Niederlagen Deutschlands ihr eigenes Interesse hatten. So in Washington, so in Moskau und nicht so in London, wo bis in eine Zeit, die Angehörige der älteren Generation nicht erleben werden, ganze Jahrzehnte der Geschichte für weitere Jahrzehnte noch und noch verschlossen bleiben. Aber es geht nicht nur um die Archive, die zwangsläufig dazu beitragen, die Geschichte geradezu aufzubrechen. Es wird geredet und das von höchster Stelle.

So machte der Präsident der „Französischen Republik“, Herr Emmanuelle Macron, beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2017 in Paris deutlich, warum er diese Einladung an den französischen Dauerpartner über Jahrhunderte ausgesprochen hatte. Es ging ihm darum, daß der Kriegseintritt 1917 durch die Vereinigten Staaten, an der Seite von England und Frankreich und gegen Österreich-Ungarn und das deutsche Kaiserreich, unsere Kriegsgegner im Ersten Weltkrieg schnöde vor der Niederlage in diesem Krieg bewahrt hatte.

Das spielt natürlich eine bedeutende Rolle, wenn in wenigen Wochen des 11. November 1918 deshalb gedacht wird, weil an diesem Tage im berüchtigten Compiegne der Waffenstillstand der deutschen/österreichisch-ungarischen Truppen unterzeichnet wurde. Beide Reiche streckten die Waffen und nachdem die Soldaten auf den Schlachtfeldern verblutet waren, raffte es infolge einer noch viele Monate andauernden englischen Hungerblockade Millionen Deutsche hin oder ließ ganze Generationen geistig und körperlich verkümmern.

Dahinter streckte System, das Christopher Clark in seinem berühmten Buch über die angeblichen Schlafwandler in Bezug auf den Ersten Weltkrieg schamhaft verschwiegen hatte. Die englische Hungerblockade war ebenso viele Jahre vor dem Ersten Weltkrieg ausbaldowert worden, wie die Bündnissysteme rund um die Mittelmächte Deutschland und Österreich-Ungarn. Diese hatten einzig und alleine den Zweck, eine in jeder Hinsicht aufstrebende Macht in der Mitte Europas oder einen Vielvölkerstaat mit der Fähigkeit zur zukunftsweisenden Reform im Sinne des späteren Churchill „zu vernichten“. Man muß noch nicht einmal den US-Amerikaner George Friedman heranziehen, um die angelsächsische Strategie unter Einschluß der Vereinigten Staaten zu verdeutlichen: in jeder Hinsicht störendes Potential mußte in einem ersten Schritt mit Deutschland und Österreich-Ungarn vernichtet werden, damit man sich danach des großen Russischen Reiches als Doppel-Ziel annehmen konnte. Bis heute wirken diese Abläufe nach, nur nicht mehr in der gewohnten Weise. Zu nachdrücklich ist von den damaligen Kriegsgegnern unter Beweis gestellt worden, und das bis in die heutigen Tage, wer ohne Krieg nicht sein kann.

Deutschland war bis zum Ausbruch des angelsächsisch orchestrierten Ersten Weltkrieges im Vergleich zu seinen Nachbarn geradezu eine „Friedensmacht“, nach außen und nach innen. Nicht zuletzt diese Umstände trugen dazu bei, weite Teile der jüdischen Weltgemeinschaft an der Seite beider Kaiser in Berlin und Wien zu sehen. Vermutlich dürfte so auch der letzte sogenannte „Traditions-Erlaß“ für die deutsche Bundeswehr, ebenso unleserlich wie diffamierend, das letzte Werk dieser Art in der heraufziehenden Geschichte sein. Die Dinge ändern sich.

Versailles 1919 brachte nicht den gerechten Frieden sonder es war mit voller Absicht der Sieger die Dauerhölle für Österreich-Ungarn und Deutschland, auch und gerade über die sogenannten „Pariser-Vorortverträge“, die heute noch als immanente Geschichtsmahnung in allen ungarischen Amtsstuben hängen. Mit Wilsons 14 Punkten, einer puren Kriegslist gegen die Mittelmächte, zog die Lüge in die Zeit vor und nach dem Waffenstillstand ein und bestimmt Mitteleuropa bis heute. Jede Sitzung von einiger Bedeutung bei der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, die sich rund über den nördlichen Teil des Globus erstreckt, ist von den Spätfolgen bestimmt.

Wir überblicken heute diese Zeitspanne zwischen 1918 und 2018. Die Geschichte gibt uns die Chance, uns nicht von ihr gefangen nehmen zu lassen. Gute Nachbarschaft und Freiheit des Wortes und der Gedanken gehören ebenso zu unserem Leben, wie die Verpflichtung, den Angehörigen seines eigenen Volkes oder Menschen anderer Nationalität beizustehen. Gewiß ist, daß die gnadenlose Vernichtung anderer Zivilisationen durch die Beteiligung Deutschlands an verbrecherischen NATO-oder Kolonial-Kriegen nicht dazu zählt.

 

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

26.09.2018

12:27 | Willy Wimmer: "Das CDU-Fraktions-Erdbeben"

Die Entscheidung am 25. September 2018 über den Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist ein Erdbeben oder mehr. Das gilt zunächst für den Wahlvorgang selbst. Die Grundlage für jede Wahl in diesem Gremium ist vorbestimmt zugunsten der Machthaber in dieser Fraktion. Dazu tragen zwei Umstände bei, die schon die Bezeichnung "Wahl" fraglich erscheinen lassen. Nicht wegen des formalen Ablaufs, sonder wegen des Umstandes, daß mehr als fünfzig Prozent der abstimmungsberechtigten Mitglieder der Fraktion ein Regierungs-oder ein dotiertes Fraktionsamt innehaben. Das gilt auch für diejenigen, die kein Amt
der vorgenannten Art bekleiden. Beide Gruppen stimmen bei einer derartigen Wahl über ihre Existenz ab. Wer sich das vor Augen hält, bekommt ein anderes Verständnis für die gestrigen Abläufe. In Anbetracht der tatsächlichen Probleme, in die unser Land durch die Merkel-Herrschaft gestürzt werden konnte, muß der Leidensdruck in der Fraktion so unermeßlich hioch sein, daß ein derartiges Ergebnis möglich sein konnte. Es war ein klares Bekenntnis dazu, am Rande hoher und tödlicher Klippen zu stehen.

Auch die Kandidatur Brinkhaus ist dramatisch, wenn man sich das Verhalten von möglichen Führungskräften in der CDU/CSU seit den Zeiten von Helmut Kohl ansieht. Wer führen will, muß Menschen gewinnen und sich auch durchsetzen. Von Jürgen Rüttgers und Roland Koch an wurde es zur Gewohnheit, Ämter auf dem Silbertablett einzufordern. Der Wille zur demokratischen Auseinandersetzung ging verloren und erklärt im Verhalten den Abgesang der ehemals stolzen Volksparteien. Die Art und Weise, wie Herr Brinkhaus seine Kandidatur betrieben ist, ist ein nicht zu überblickendes Signal für die innere Entwicklung der CDU/CSU. Format wird sichtbar. Dadurch wird er in der jetzigen Verfassung von CDU/CSU automatisch und fast ohne weiteres Zutun zu einem nicht zu umgehenden Machtfaktor. Er verkörpert die mögliche Zukunft, während die noch von Frau Merkel inthronisierte CDU-Generalsekretärin, Frau Kramp, der Vergangenheit seit gestern zugerechnet werden muß, obwohl sie alles unternimmt, sich "warmzulaufen". Seit gestern wird jede und jeder in der Fraktion scharf beäugt, wenn sie oder er in aller Öffentlichkeit mit Frau Dr. Merkel sich sehen läßt. Haifisch-Becken eben.

Das wird auch für die Presse-Großlager gelten. Die Nähe zu einem Presse-Dominanzverlag war und ist bei der noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin sprichwörtlich. Das hat in aller Deutlichkeit der Aufruf der Bundeskanzlerin gegen den aus Deutschland stammenden Papst Benedikt XVI gezeigt, der seinen Rücktritt als Papst in den Vergleich zu dem Druck stellte, dem der Kriegspapst Pius XII sich ausgesetzt glaubte. Diesem Presse-Großverlag wird man nicht buchstabieren müssen, aus welcher Gegend der neue und mächtigste Mann der CDU/CSU kommt und was das unter Umständen für die Medienmacht im Lande bedeutet.

23.09.2018

13:04 | Willy Wimmer: Bilder mit Symbolkraft

Die Bilder aus dem Emsland sind voller Symbolkraft. Dort verursacht die Bundeswehr einen Moorbrand, der schon hunderttausende Menschen in der Großregion in Mittleidenschaft gezogen hat. Ohne Rücksicht auf die Folgen wurde losgeballert. Statt in der Weltgeschichte rumzumachen, sollte die zuständige Ministerin sich um > ihre Truppe kümmern. Weit gefehlt, denn sie hält sich lieber an ihr Vorbild, das sie dereinst zu beerben gedenkt.
Deutschland muß eben ganz zugrunde gerichtet werden. Das scheint das in Stein gemeißelte Motto der Chaostruppe, sprich Bundesregierung, in Berlin zu sein. Dennoch sollte man sich im Lande umsehen, wohin uns der Merkel- Ungeist geführt hat. Vor kurzenm noch ließ sich ein Pressezuchtmeister aus München in einem Kommentar in einer Art und Weise vernehmen, die einem Demokraten in Deutschland die Schuhe ausziehen muß.

Danach war das Vorgehen die leider noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin, am Wochenende des 4./5. September 2015 mit verheerenden Folgen die deutschen Staatsgrenzen schutzlos zu stellen, Ausdruck der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Eine solche Aussage hat eine besondere Qualität und sie ist von einer derartig unfaßbaren Güte, daß sie nach dem Röhm-Putsch hätte gemacht werden können.

Frau Merkel und ihre Hintersassen in der Regierung haben offenkundig ein Motto ausgegeben: „Haltet den Dieb“. Die Kanzlerin der „marktgerechten Demokratie“ verursacht in Deutschland selbst eine Lage, die der damalige  Ministerpräsident Horst Seehofer im Winter 2015 als „Unrechtsstaat“ klassifizierte. Sie läßt die Menschen im Land ratlos zurück, weil sie bis heute dem deutschen Volk als dem Souverän in diesem Lande Rechenschaft für ihr Tun verweigert. Woher und von wem hatte sie die Legitimation für ihr Vorgehen? Aus Wahlen oder ihrem Amtseid jedenfalls nicht. Sie läßt das deutsche Volk auf den Folgen ihrer Vorgehensweise sitzen. Die Milliarden und Abermilliarden Euro, die wir alle für die Folgen der NATO-Kriegspolitik und der Migrationsphantasien einer in der Friedenssicherung gescheiterten UN aufzuwenden haben, fehlen uns für die gerechtfertigten Belange des eigenen Volkes. Wo sind die armen deutschen Kinder, denen unsere Gemeinden Smartphones und Tourenfahrräder spendieren? Das bringen nur Stalinisten fertig, diejenigen, die Rechenschaft von der gesamten Regierung verlangen und darauf pochen, die Rechtsordnung unseres schönen Landes zu wahren, als „rechte Socken“ oder gar Nazis zu diffamieren. Das ruft wieder Mitläufer auf die Tagesordnung. Dazu zählt die SPD an vorderster Front, die ihren
politischen Abgesang offenbar nur dadurch glaubt aufhalten zu können, daß sie hyperventiliert und das Diffamierungsspiel der Bundeskanzlerin mitmacht. Aber auch die angeblichen „Geistesschaffenden“, die sich nur darüber definieren können, daß sie bei gesetzestreuen Bürgern „rechte Attitüden“ ausmachen und diese dem „Hort des Rechtsstaates in der Bundesregierung“ in der Person des Bundesinnenministers versuchsweise in die Schuhe schieben. Sprecher der deutschen Historikerzunft, die sich in diesen Tagen in Münster treffen, sollte niemand auslassen. Sie warnen vor Weimar und sind offenbar noch nicht bei Christopher Clark angekommen, weil sie irgendeinem Geschichtsguru anhängen. Die absolute Ursache für die heutige Entwicklung unseres Staates haben die Bundeskanzlerin und ihre medialen Kohorten gesetzt und jeder Versuch, zur rechtsstaatlichen Ordnung des Landes zurückzukehren, wird durch diese Phalanx untergraben.

Wir sollten uns nicht alleine mit unserem eigenen Land beschäftigen. Das Vorgehen gegen den amerikanischen Präsidenten Trump, das Negieren des eindeutigen Wahlergebnisses für Trump durch die Globalisierungs-Mafia und das Vorgehen der deutschen Bundeskanzlerin machen eines deutlich: Diejenigen, die sich in Berlin seinerzeit mit Obama und Merkel nach dr Wahl von Trump zum „Verschwörer-Tee“ getroffen haben, werden über demokratische Wahlen ihre Macht nicht mehr aus der Hand geben. Bei Präsident Trump sieht man es an jedem Tag, den Gott geschaffen hat. Alle Dreckskübel, zu denen der amerikanische „Rechtsanwalts-Staat“ fähig ist, werden über seinem Haupt ausgeschüttet. Hier gießt eine Bundeskanzlerin nach der Tragödie von Chemnitz bewußt Öl ins Feuer. Die Wirkung stellte sich offenbar wunschgerecht ein. Die Provokationen hatten die weltweite Wirkung,
mental die Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen gegen Deutschland und das deutsche Volk in Stellung zu bringen. Diese bodenlose Vorgehensweise macht deutlich, zu welchen Mitteln in Berlin gegriffen wird, die eigene Verfallszeit aufzuhalten.

17:29 | Die Leseratte
Ich danke Herrn Wimmer für den Vergleich Obama/Trump mit Merkel und die Aussage, dass gewisse Menschen "über demokratische Wahlen ihre Macht nicht mehr aus der Hand geben" werden. Wie war das? Wenn Wahlen etwas ändern würden ... Sie gaukeln uns nur noch eine Demokratie vor und nötigen uns zu demokratischem Ritualen wie wählen zu gehen, erkennen das Ergebnis solcher Wahlen aber im Falle des Nichtgefallens einfach nicht an. Entlarvender geht es tatsächlich nicht. Frage: Wie können wir die Despotin dann stürzen? Müssen wir erst die linksgrünen Medien beseitigen oder können wir ihr deren Unterstützung wegnehmen?

08.09.2018

08:29 | Willy Wimmer: Lage - Zusammenrottungen (unbedingt das Addendum ganz unten lesen)!

Man gewöhnt sich in Deutschland an alles. Wen hat es eigentlich vom Hocker gerissen, als wegen der Entscheidung am 4./5. September 2015 seitens der Bundeskanzlerin diese anfing, die rechtsstaatliche Ordnung und die Grundsätze des deutschen Staates gegen eine vorgebliche Humanität auszuspielen.
Darüber hat sie der rechtlichen und politischen Ordnung Deutschlands einen irreparablen Schaden zugefügt. Alle diejenigen, die mittels der Migration die Substanz einer freiheitlichen und selbstbestimmten Demokratie in Deutschlands zerstören wollen, jubeln ihr zu. Die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes kuscht vor der Machtstruktur, die mit dem Namen Merkel verbunden ist. Am Ende der Amtszeit Merkel wird stehen: mission accomplished, Deutschland ist nicht mehr wiederzuerkennen.

Gut einhundert Jahre nach Versailles ist das Werk mittels Berlin gelungen. Ein Werk, das seitens Englands und Frankreichs damit begann, einen der fortschrittlichsten, sozialsten, friedlichsten und
demokratischsten Staaten Europas über den Ersten Weltkrieg und das Diktat von Versailles ins Elend zu stürzen. Mittels der Vereinigten Staaten wurde der bevorstehende deutsche Sieg in der
Verteidigung von Österreich-Ungarn und dem Kaiserreich durch den Kriegseintritt 1917, verhindert. Das war wenige Tage nach dem der russische Zar abdanken mußte und ein Sieg der Mittelmächte möglich zu sein schien.

Versailles, das nationalsozialistische Deutschland, der Zweite Weltkrieg, die moralische Wüste in Deutschland und die Teilung unseres Vaterlands waren das Resultat. Die Wiedervereinigung Deutschlands gab uns die Mittel in die Hand, in bester Weise zum Frieden in der Welt beizutragen. Stattdessen fielen wir mit den alliierten Auftraggebern in der besten Manier von Angriffskriegen in Jugoslawien ein und schufen um uns herum Dauerkriege, die menschliches Elend in einer Größenordnung hervorriefen, daß Überlebens-Migration geradezu folgerichtig wurde. Die amtierende Bundeskanzlerin steht in demonstrierender Weise hinter der amerikanisch, britischen und französischen Kriegspolitik und nimmt dabei sogar Dissonanzen zu dem auf Verständigung ausgerichteten amerikanischen Präsidenten Trump in Kauf. Hauptsache Krieg, das ist die Konsequenz aus dem engen Schulterschluß mit dem Ex-US-Präsidenten Obama und dem unglaublichen Ehrensalut für den verstorbenen Senator John Mc Cain.

Das sollen Überlegungen aus der Vergangenheit sein? Mitnichten, denn nach den entsprechenden Vorfällen des letzten Jahres geht in wenigen Wochen der französische Staatspräsident Macron erneut hin und läßt die Erinnerung mit gewaltigem Tschingderrassabum in Paris an die beabsichtigte Vernichtung Deutschlands und von Österreich wieder aufleben. Präsident Trump wird wieder dabei sein, damit niemand vergißt, auf welchem Weg Österreich-Ungarn und Deutschland zerstört werden sollten.

Wenn man sich bei den Folgen der illegalen Einwanderung fragte, was die eine oder andere deutsche Partei bewogen haben könnte, sich der damit verbundenen politischen und staatsrechtlichen Dimension keinesfalls anzunehmen, blieb man durchaus ratlos. Gerade diejenigen, die in den verschiedenen Bundesländern näher an den Menschen waren und sind, wurden Fahnenschwenker der Bundeskanzlerin und ließen die Menschen rat- und verständnislos zurück. Inzwischen kann man sich nach den Provokationsbildern von Chemnitz darauf einen Reim machen.

Jeder, der auch nur die geringsten Bedenken gegen den Kurs der staatlich organisierten Rechtlosigkeit äußert und auf den Straßen seine Trauer über tote Mitbürger zeigen will, ist von vorneherein ein Anhänger der Nationalsozialisten, gegen den man national verpflichtet ist, entsprechend vorzugehen. Damit zeigt man sich solidarisch mit der sogenannten Weltgemeinschaft, für die jeder Hitlergruß aus guten Gründen einer zuviel ist. Die Provokationen von Chemnitz haben gesessen und ihre globalen Aufgaben erfüllt. Die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrer Verwendung von Rechtsbegriffen des sozialistischen Unrechtsstaates über „Zusammenrottungen“ geradezu zur Vorreiterin politischer Kräfte in diesem Land gemacht, die gegen die Mehrheit des eigenen Volkes vorzugehen bereit sind. Damit wird die politische Dimension über die von ihr zu verantwortende Schutzlosigkeit des deutschen Staates konsequent zu Ende gedacht.

In Berlin will man einen anderen Staat in Deutschland, fern aller Menschen und Bürgerrechte. Der Bundesinnenminister steht verbal dagegen auf und muß erleben, daß sein eigener Verfassungsschutzpräsident öffentlich angepöbelt wird, weil er sein amtliches Wissen über die Zünder und Provokateure von Chemnitz und ganz Sachsen kundtut. Man muß sich wundern, wenn Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident den Umstand übersteht, sich mit seinen amtlich erworbenen Erkenntnissen gegen die offenbar von politischen Motiven bestimmte Bundeskanzlerin zu stellen. Wenn man allerdings an alles denkt, was derzeit in den Reihen von CDU/CSU unternommen wird, Minen in der politischen Auseinandersetzung zu legen, sollte man auf das Gesamtbild achten: hinter Herrn Maaßen steht gleichlautend der Bundesinnenminister, der sich um die Pöbeleien nicht schert, die Bundeskanzlerin verwendet ein DDR- Rechtsinstrument und wirkt damit extrem negativ auf das Demonstrationsrecht ein, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat einen Gegenkandidaten. Die berühmte Torte fliegt durch das Zimmer und es ist nicht ausgemacht, wen sie vor der Landtagswahl in Bayern trifft.

Der Herbst in Deutschland wird stürmisch, ist aber nichts dagegen, was sich weltpolitisch abspielt. Nicht auszuschließen ist, daß genau dieser Umstand in Deutschland auch herbeigeführt werden soll. Wir sind seit der „Mutter aller Probleme“ als politische Gemeinschaft lahmgelegt. Wir stellen unsere Soldatinnen und Soldaten für die Kriege anderer ab und denken selbst nicht an das, was sich zusammenbraut. In Frankreich finden militärische Flugbewegungen ungeahnten Ausmaßes statt, England bastelt an Kriegsgründen, in Washington wird ein Präsident in Fetzen geschossen, weil es sich mit Rußland zu verständigen droht. In Syrien stehen Inszenierungen an, die den Eintritt in den großen Krieg legitimieren sollen. Unter diesen Umständen zeigt Rußland, daß die potentiellen Aggressoren dieses Land nicht als „lächerliche Regionalmacht“ betrachten sollen, wenn Ihnen Ihre eigene Existenz lieb sein sollte. Das russische Großmanöver in Sibirien und Fernost, Arm in Arm mit China, macht eindringlich klar, daß man bereit ist, sich gegen jede Aggression von der pazifischen Gegenküste verteidigen zu wollen. Die Gegenküste sind die USA, keinesfalls Europa. Nicht nur unter diesen Umständen ist die Regierung in Berlin eine nationale Katastrophe für Deutschland, mit der Bundeskanzlerin an der Spitze.

Willy Wimmer, 8. September 2018

16:31 | Addendum von Willy Wimmer
Lieber Herr Bachheimer, gerade erfahre ich, daß die ehemalige US-Außenministerin Madelaine Albright ein Buch veröffentlicht  hat, in dem exakt dieses von mir beschriebene Szenario vorgestellt wird. Deutschland soll unter Kuratel gestellt werden, um uns vor dem Faschismus zu bewahren, den es selbst nicht erkennen kann. Es wird nicht nur in und über Burgund geübt. Es mehren sich entsprechende Meldungen.
Aus dem amerikanischen Zentralkommando mehren sich die Hinweise, daß man von Trump weggeht und wieder auf die Kriegsallianz setzt.

06.09.2018

17:46 | Der alte Sachse - Addendum

vielen Dank, dass Ihr meine ausführliche Meinung über Chemnitz veröffentlicht habt.Eine Anmerkung hätte ich aber noch. Chemnitz und Konzert. Dann denke ich an meinen alten Geschichtslehrer von vor 50 Jahren.
Er sagte zu uns unaufmerksamen Rüpeln oft:
„Jungs, es kommt nicht darauf an, dass Ihr bei mir lernt, wer sich wann und wo mit wem gehauen hat. Das ist für das Leben nicht wichtig!
Ihr müsst aber eines bei mir im Unterricht begreifen, Geschichte wiederholt sich immer wieder. Wer nichts aus der Geschichte lernt, ist dazu verurteilt, Geschichte selbst am eigenen Leib neu zu erleben.
Dieses Erleben kann dann nicht nur Freude, sondern auch den Tod bedeuten.“
Daran muss ich denken, wenn wieder mit dem Säbel gerasselt wird, wenn unsere Nachbarländer beschimpft werden. Wenn wieder gen Russland mobil gemacht wird. Er hatte recht. Die Geschichte wiederholt sich. Genau wie vor 2000 Jahren im alten Rom. Da wurde auch das „aufmüpfige Volk“ durch besonders grausame bzw. spektakuläre Spiele im Kolosseum vom Aufstand abgehalten. Genau unter diesem Aspekt sehe ich auch das sofortige kostenlose Konzert in Chemnitz. – Geschichte wiederholt sich immer wieder.
Begreifen wir endlich, ohne unsere Lehren aus der Geschichte kann das sehr schnell meinen und auch unseren gemeinsamen Tod bedeuten. Das teilen in Ossi und Wessi, rechts und links reicht nicht mehr. - Fernsehverblödung auch nicht. Es rumort im Volk. Spiele mussten her- nicht irgendwann, sondern sofort!- Wie schön wäre es, wenn die Masse der 65.000 Konzertbesucher in Chemnitz verstanden hätte, warum es so schnell ein kostenloses Konzert gab und wofür sie als Masse benutzt wurden. - Wer hat das bezahlt???- Sponsoren???- Welche??
Eines ist sicher. Nicht aus Nächstenliebe gab es so schnell dieses kostenlose Konzert, denn der Geist von Leipzig ist aus der Flasche.

09:09 | Leser-Kommentar zum "alten Sachsen" von gestern

Danke, "alter" Sachse! Ihr Bericht hat mich sowohl berührt als auch sehr wütend gemacht! Ich habe Ähnliches beobachtet. Ihren Beitrag verschicke ich nun überall hin. Die Leute sollen, nein sie müssen wissen, was hier abgeht! Passen Sie auf sich auf!

05.09.2018

20:26 | Der alte Sachse bietet einen exklusiven Vor-Ort-Bericht für die b.com-Leser

Ich muss es einfach los werden und Euch schreiben!

Werte "Bachheimer", ich bin eifriger Leser Eurer Seite! Ich war selbst in Chemnitz und kann dazu etwas sagen- Lügen!

https://m.youtube.com/watch?v=BVvhw-5yhjE

"Mutige Frau Inge Steinmetz Chemnitz" mit Dunja Hayali, wie im Video bei Euch auch zu sehen.
Schaut Euch alle diese Videos an! Schaut es Euch mehrmals an.
1.Hört der klugen Frau zu,
2.danach hört ihr den Kommentaren im Hintergrund zu
3.und danach schaut Euch genau an, wer zu wem gehört, wie die Fernsehmeute der „Hütchenspieler“ um die Reporterin gemeinsam den Platz verlassen.

Die Kamera hält voll auf die blonde Frau. Das könnte man sicherlich alles im Fernsehen zeigen. Das wäre selbst erklärend und deutlich machen, wofür und warum die Menschen auf die Straße gehen .
-Aber Fehlanzeige.
Schaut ins Internet und die Meinungen zur angeblich mutigen Dunja Hayali.
Da findest Du von FOCUS bis Merkur „mutige Dunja Hayali , angeblich auf das übelste beleidigt, von ... bis Fotze wäre Sie beschimpft worden.“
Kein Bericht oder Satz von der wütenden Frau ( ich habe nachgeschaut, Inge Steinmetz AFD)

Ich kann Euch sagen, wie das wirklich abläuft. Genau wie die gestellte Kriegsberichterstattung auf einem Schrottplatz mit Militärfahrzeugen. Helm auf, Rauch und etwas Feuer rings herum und ab und zu das Ducken des Reporters im angeblichen Gefecht. Dazu etwas ängstlich oder mutig gucken, je nach schauspielerischem Talent des Reporters. Der Gefechtslärm wird dann wie im Synchronstudio eingespielt.

Genauso lief es hier ab. Glaubt Ihr wirklich, die Frau stellt sich in die normale Menge? Die ist abgeschirmt wie in der Zirkusmanege. Um den abgeschirmten "Medienkäfig" herum stehen für den Fall der Fälle ....

Ich war am Donnerstag in Chemnitz und wollte den "MOB" sehen und wenn es vernünftig zugeht, mich auch an der DEMO beteiligen, denn mit 68 Jahren muss man nicht ganz vorn stehen.
Ich bin also mit dem Bus bis vor das Stadion gefahren und hatte wegen der gemeldeten Chaoten mein Auto vorher abgestellt. Ahnungslos bin ich dem Bus entstiegen und dann fast im Polizistenspalier um die vielen Polizeifahrzeuge geleitet worden und war beim MOB. - dachte ich- Ich stand dem "MOB" aber plötzlich gegenüber! Denn ich befand mich mittig zwischen der gut gelaunten und gut aufgelegten Polizei und mich trennte nur noch Zaun und Polizei vom dem "MOB". Ich dreht mich um, hinter mir wieder Polizei und wieder ein Gitter, welches unseren Ministerpräsidenten im Versammlungsraum des Stadions sicherlich vor mir schützen sollte.
Denn wie ich sehen konnte, kam auch nicht jeder durch diesen Zaun. - Ich war als mitten drin! Ich wurde genau hierher geleitet. Wie das Opfertier in den Raubtierkäfig. Das merkte ich erst viel später.

Ich schaute mich um, Zäune, Polizei und in der Mitte Presse und ich mittendrin. Überall Fotografen und Kamerateams, die auf Bilder warteten. Den "MOB" filmen lohnte wahrscheinlich nicht, denn der "MOB" vor mir bestand aus ganz normalen Leuten. Keiner grölte. Keiner zeigte den Hitlergruß. Das war für die Presse sicherlich langweilig.
Aber wenigstens hier gab Diskussionen und alle wollten Meinungen hören und Reportagen machen. Hier war ich richtig, hier konnte ich reden!- Dachte ich!

Ich merkte aber nach kurzer Zeit, Interviews gab es keine. Es gab aber Gesprächsrunden. Ich hörte der einen oder der anderen Gruppe um mich herum zu, sagte auch das eine oder andere dazu. Aber so richtig war niemand interessiert und bereit etwas aufzunehmen, was die Leute sagten. Dann wieder der gleiche Mann von vorhin. Ein junger Mann, schwarze lange Haare bis zum Hintern, zum Pferdeschwanz gebunden, Einen schwarzen Beutel in der Hand. Der machte wieder seine Bemerkungen, da kam endlich Bewegung in die Masse. Ich schaute mich um und begriff, hier, das ist der Anmacher. Der heizt die Leute an!! Wenn jemand bei solchen Tönen ausrastet und den Kerl anschreit gibt das "tolle Fotos" vom aggressiven MOB.
Jetzt begriff ich langsam wo ich war und wie das hier lief. Einige der Anwesenden entpuppten sich beim genauen Beobachten wirklich als Anmacher für das jeweilige Team, ähnlich dem Hütchenspiel und man wartete auf das Opfer. Ich hätte eines werden können, deshalb wurde ich ja hierher geleitet. Da waren weitere Leute .Das waren keine Demonstranten wie ich, die standen umher und blickten sich gegenseitig an, nach dem Prinzip, jetzt musst du anmachen! Die putschten die kleine Leuteformation in den Gruppen mit irgendwelchen ketzerischen Meinungen und dummen Sprüchen hoch, bis dann einer ganz laut sagte, - was willst Du hier?

Die Fotografen warteten regelrecht bis aus dieser Gruppe irgend einem die Nerven durchgingen und schrie. Genau dieses Bild des lauten Mannes neben mir habe ich dann am Freitag in der LVZ Leipzig gesehen.
Dann gab es endlich etwas Neues, ein älterer Herr kam mit einem selbst gemalten Plakat, von Eseln und Schafe, machen Deutschland zur AFRIKA- Enklave. Der Mann drehte seine Runde und wurde fotografiert!

Mein sich weiter bestätigender Eindruck, man wollte weder den Leuten zuhören, geschweige mit ihnen über die Probleme reden. Man wollte nur den MOB und Krawall filmen!
Ein Mann vom ZDF, geschniegelt, braun gebrannt, Lackschuhe, ein Friedmann- Double, könnte man meinen.
Den kannte ich nicht, aber der angebliche Demonstrant neben mir erklärte mir, wer das wäre) im Video ist dieser Erklärer in schwarz ,mit Bart, links neben Hayali zu sehen)
Dieser ZDF - Mann erklärte uns, dass ein Riss durch Deutschland gehen würde.

Da habe ich ihm geantwortet, Käse, das hättet ihr gern, nach dem Prinzip teile und herrsche. Wenn die Menschen sich einig wären, dann hätte keiner in Berlin oder anderswo Zei,t die Kaffeetasse aus dem Büro mitzunehmen. Davor habt ihr Angst. Deshalb ständig das Geschwätz von der geteilten Gesellschaft! Teilen und herrschen. Links gegen rechts, Bayern gegen ... Sachsen gegen ... Arm gegen ... Bio gegen ...

Ihr seid nur am teilen! Aber Ihr Ihr habt aus Leipzig gelernt! Deshalb wird hier von Anfang an geteilt!!

Deshalb gibt es bezahlte Chaoten und eingeschleuste , (wahrscheinlich V- Leute), habe ich in der DDR auch erlebt. Die hatten die schlimmsten Witze und entpuppten sich später als MfS- Mitarbeiter.

Auf der anderen Seite, die von der Regierung gepäppelte" nicht uniformierteBrüll -und Schlägergarde"", welche das normale Volk angeht und mit Steinen und Flaschen bewirft, damit Angst um sich greift und niemand
auf die Straße geht. Genau so läuft das. Schaut Euch doch nur das Rockkonzert an, die Teilnehmer. Die Gruppe "feine Sahne Fischfilet." Die wird vom SOZI Steinmeier hofiert. Die Polizeigewerkschaft verwahrt sich dagegen.
" Deutschland, ist Scheiße, Bullen verreckt ... - schlimm!

Das ist angestachelter Bürgerkrieg!!- Die Feindgruppen werden formiert!.
Wenn dann noch die hoch qualifizierten. leicht pigmentierten Facharbeiter auch gegenüber dem Volk "Nazis" rufen, dann ist das Ziel wahrscheinlich erreicht.

Nicht nur Angst und Schrecken verbreiten, damit die Leute zu Hause bleiben und dann zur kostenlosen Musik laufen, um angeblich gegen den MOB zu sein.
Hier werden Kampfeinheiten gegen das Volk formiert, wenn die ANTIFA und die "Facharbeiter" gemeinsam gegen das MOB- Volk "messernd" los gehen, das wird dann blutig!

Ablenkung!- Was macht der Bankrotteur als letzte Rettung, das Haus abfackeln, auf die Versicherung hoffen und auf den Nachbarn zeigen.

Für mich ist das ekelhaft und widerlich, das ist keine Lügenpresse, sondern eine Medien- und POLITMAFIA, die über uns sehr profihaft mit Lügen und Intrigen herrscht.
Wer das alles nicht begreift, was hier ab geht, der unterliegt dieser Politik genau wie der raffiniertesten Werbung.
Strengen wir unseren Grips an, kann man nur allen raten, lasst Euch nicht für blöd verkaufen. Wie wollen wir unseren Nachkommen erklären, warum Eltern und Großeltern das alles zugelassen haben.

Ich gehe wieder hin, denn es reicht, Schluss mit der Revolution im Wohnzimmer, wir müssen auf die Straße, damit der Spuk ein Ende findet !

Wir sind mehr, auch wenn es andere behaupten, wenn sie mit kostenlosen Konzerten geködert werden.

Wovor haben die Angst?- Ja, vor dem "Faschismus - kommt aus dem italienischen und heißt Bündelung von Zweigen und Ästen, zur Uferbefestigung!
Einen Ast spült es weg. Das Bündel widersteht. Deshalb ist das Wort derart negativ besetzt.,

Genau das, diese Einigkeit fürchtet man und deshalb will man durch Angst und Lügen und gemeine Tricks dieses verhindern! -Ich bin so sauer!

Ich gehe wieder hin und möchte aufklären!

Der alte Sachse

09.08.2018

11:18 | Willy Wimmer: US-Präsident Donald Trump auf seinem "home run"?

Die Welt hielt den Atem an, als der amerikanische Präsident Donald Trump ankündigte, unbeschadet der örtlichen Grundbucheinträge und internationaler Vereinbarungen damit einverstanden zu sein, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das war ihm so wichtig, daß er sogar mit einem glatten Schilder-Schwindel einverstanden war, um am Gebäude des in Jerusalem befindlichen amerikanischen Generalkonsulates ein Schild der amerikanischen Botschaft im Staate Israel anbringen zu lassen, obwohl die Botschaft noch in Tel Aviv ihren Aufgaben nachging. In der Welt wurde das als Donnerschlag angesehen, dem man nichts entgegenzusetzen hatte. Für Jahrzehnte war man davon ausgegangen, daß eine derartige Lage das Ergebnis von langwierigen Verhandlungen sein würde. Davon hatte es genügend in den letzten Jahrzehnten gegeben. Alle haben nicht das gebracht, was man sich davon bei denen erhofft hatte, die ihrerseits nicht in der Lage waren, auch Teilergebnisse zielgerichtet unterlaufen zu können.

Selbst die Vereinten Nationen, denen der Staat Israel seinen Gründungsbeschluß verdanken kann, gerieten ins Abseits, als Israel und die Vereinigten Staaten Teilbereichen die kalte Schulter zeigten und nicht mehr in bestimmten Fragen sich dem Dauerbeschuß jener Staaten auszusetzten, die internationales Recht nutzten, um es Israel unter die Nase zu reiben. Vor dem Hintergrund der Geschichte des letzten Jahrhunderts glaubten viele, Ihrer Augen nicht zu trauen, als Ministerpräsident Netanjahu eine Parlamentsmehrheit dafür zustande brachte, flugs gut zwanzig Prozent der Bevölkerung des Staates Israel in Bürger minderen Rechts umzudeklarieren. Das donnernde Schweigen rund um den Erdball zu diesem Akt kann in jede Himmelsrichtung interpretiert werden. Es wird aber diejenigen, die soetwas umgesetzt haben, ermuntern, weitere Schritte auf einem Weg zu gehen, der allgemein akzeptierte Regeln nichts mehr „wie den bestirnten Himmel“ über sich leuchten läßt. In diesen Tagen wird das alles noch aus dem Hause Trump durch seinen Schwiegersohn, Herrn Kuschner, übertroffen. Wenn die internationalen Berichte über angebliche amerikanische Geheimvorschläge zutreffen, hat sich dieses Mitglied des amerikanischen „Präsidenten-Hauses“ etwas einfallen lassen, was durchaus als „famos“ bezeichnet werden kann.

Schon mehrfach schien man vor Ort, selbst bei den Herren Barak und Arafat, einer Lösung der schwierigen Fragen nahe zu sein. Wenn es nicht, nach dem Weggang und/oder der brutalen Vertreibung der örtlich ansässigen Bevölkerung, so etwas wie Menschen in der Region mit dem sehnlichsten Wunsch auf Rückkehr in ihre Häuser im heutigen Israel geben würde. Jedem war klar, was dieses Rückkehr-Recht in die angestammte Heimat bedeuten könnte, selbst bei Zugrundelegung internationaler Standards, die das problemlos garantieren. Herr Kuschner hat jetzt offenbar den Stein des Weisen aus der Tasche gezaubert, denn die Lösung dieser Frage soll und wird wohl in der Überlegung bestehen, daß es Menschen mit einem Recht auf Rückkehr in ihre angestammte Heimat nicht mehr geben wird. Die Rechtskonstruktionen können durchaus abenteuerlich genannt werden und einen weiteren Schlag gegen die Vereinten Nationen bedeuten. Aber die einseitige Botschafts-Verlegung hat gezeigt, daß es geht und der Rechte-Entzug für Drusen und Araber auch.

Das alles läuft darauf hinaus, eine Lösung der damit verbundenen Fragen nicht mittels Verhandlungen, mit wem auch immer, zu erzielen, sondern eine neue Lage in der gesamten Region als Ergebnis eines „auf-oktroyierten Präsidialdekrets nach Art des Präsidenten Trump“ serviert zu erhalten. Die Welt wird staunen und die Luft ganz lange anhalten. Die Frage dürfte über unsere Zukunft mitbestimmen: warum soll das nicht wirksam sein? Auch internationale Konferenzen haben es an sich, daß ihre Verhandlungsergebnisse nicht jedermann gefallen. Auch wenn der Präsident Trump in dieser ganzen Angelegenheit durchaus „Partei“ genannt werden muß, so könnte ihm etwas gelingen, das mehr aufweisen kann, als die Verfallsdauer von Verhandlungsergebnissen. Man wird es sehen, aber der amerikanische Präsident wird sich darüber im Klaren sein, daß er mit diesem Kurs in Sachen Palästina/Israel einen Risiko-Kurs fährt, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat.

Er scheint das selbst noch dadurch zu befeuern, daß er im Falle Iran einen Kurs fährt, der das kaiserliche Japan veranlaßte, vor der Strangulierung als Nation den Angriff auf Pearl Harbour zu unternehmen. Hier wird deutlich, wie sehr der ordinäre Angriffskrieg des Westens gegen Jugoslawien 1999 die internationale Rechtsordnung in Stücke gerissen hatte, auch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Verhandlungen. Es ist aber schon längst nicht mehr die Zeit für „Wien“ sondern für „Fort Laramie“ und die Welt schaut staunend zu.

Dennoch wirft dieser gewagte Kurs Fragen auf, die sich auf die Vereinigten Staaten selbst beziehen. In den amerikanischen und britischen Nachrichtensendungen kann man seit der Wahl von Präsident Trump in sein jetziges Amt hören, wie sehr die amerikanische Gesellschaft aus einer Unzahl von Gründen gespalten sei. Man wird auch mit Hinweisen darauf geflutet, in welcher Weise die amerikanische jüdische Gemeinschaft gespalten sei und das kann sich nur auf den amerikanischen Präsidenten Trump nach dem vorherrschenden Duktus beziehen. Die Welt, selbst nicht die arabische Welt, leistet sich ein ernstzunehmendes Widerwort gegen die Israel-Politik des Präsidenten Trump. Warum wird in den Vereinigten Staaten der Eindruck erweckt, als müsse man Präsident Trump das Handwerk legen, bevor er eine nahöstliche neue Zukunft der Region und der Welt offerieren kann? Warum -in Gottes Namen- wird jede Regung des amerikanischen Präsidenten in Richtung Moskau,von den verbliebenen Teilen des Washingtoner Establishments und ihren Medientruppen in der Luft zerrissen? Man hat oft genug den Eindruck, daß am Kriegscharakter der Vereinigten Staaten selbst dann nichts geändert werden darf, wenn die Herren Trump und Netanjahu es anders sehen sollten. Oder geht es schon längst nicht mehr um Israel?

Aus unserer Sicht verlaufen die Kampflinien wie folgt: Trump-Putin-Netanjahu gegen Soros-Kagan-Nuland. Die einen wollen nach Jerusalem, die anderen nach Moskau und deshalb In USA der Terror gegen Trump und Soros gegen Netanjahu. TB

07.08.2018

13:32 | Ian Smith (ISM), unser neuer Jung-Autor "Das heute aus der Sicht eines Jugendlichen"

Betonmauern am Christkindl-Markt, muslimische Kindergärten oder Mobbing von Einheimischen in Schulen. Für welche Jugendliche stellt dies keine große Herausforderung dar?

Fast allenorts in Europa in dem man seit Zig-Generationen zuhause ist, bildet man seit den letzten Jahren die Minderheit, aber wehe man wagt etwas zu sagen. Man sei jung, erkenne die Zusammenhänge nicht und sei aufgrund dessen radikalisiert oder man leide unter der Indoktrinierung des Elternhauses oder sogenannter populistischer "Hasspredigern". Auch wird einen gerne unterstellt, dass man von den nicht system-konformen Parteien verhetzt wird.
Doch gehetzt wird unsere Jugend etwa von Afghanen, die beispielsweise wie in Österreich ein Mädchen vergewaltigten und anschließend freigesprochen wurden. Gehetzt wird unsere Jugend auch von den dutzenden Schläferzellen in unserer Heimat, die dank Sonnengestalten wie Angela Merkl leichtes Spiel haben. Vor wenigen Jahren war es absolut undenkbar, dass Eltern Angst um ihre Kinder haben mussten, wenn eine Klassenfahrt nach London oder Nizza anstand. Doch jetzt muss man sich als junger Mensch die Frage stellen, ob man Europa überhaupt sicher bereisen kann. Ist das das gemeinsame Europa welches man uns versprochen hat?

Gehetzt wird unsere Jugend jedoch vor allem nicht vom muslimischen Terror, welcher von einer "kleinen Minderheit ausgeübt wird".
In erster Linie findet der Terror in unseren Schulen statt, wenn unser eigen Fleisch und Blut gemobbt oder verprügelt wird, weil sie die Frechheit besitzt weiß und christlich zu sein. Er regiert in Schwimmbädern, wo Töchter und Schwestern auf widerwärtigste Art und Weise wie sexuelles Freiwild behandelt werden. Der Terror findet auf unseren Straßen statt, indem Mütter und Großmütter dort ermordet, bestohlen und vergewaltigt werden. Kultureller Altags-Terror erreicht uns auch dort, wo das singen von Weihnachtslieder und der Verzehr von traditionellen Speisen, Sharia und Koran weichen muss.
Hinzu kommt, dass man als junger Mensch, wie auch sicherlich genug Erwachsene, einer großen Irritation ausgesetzt ist. Auf der einen Seite erkennt man bei den Invasoren meist ein fest verankertes Bild von ihrem Glauben und Sitten, während dem jungen Europäer in der Schule erklärt wird, dass der Nationalstaat ein veraltetes Model ist, und das christlich-europäische Abendland mit einer historischen Schuld belastet ist und somit obsolet sei.
Wie kommt man überhaupt dazu, darüber zu diskutieren, ob man straffällige Invasoren sofort abschiebt. Wieso muss man sich rechtfertigen, wenn man postuliert das zu Europa nichts als der christliche Glaube und die dazugehörigen Völker gehören. Dies erkennt mittlerweile die Jugend zunehmend. Es besteht eine gewisse Tendenz zu den alten Werten zurückzufinden als Gegenreaktion dazu, wie unser Glaube, unsere Kultur und unser Volk mit Füßen getreten werden.

Der Jugendlichen von heute will und soll Werte haben, die es wert sind vertreten zu werden. Er fürchtet dabei nicht die muslimische Intoleranz gegenüber Auswüchsen westlicher Dekatenz. Sehr wohl stört ihn aber das muslimisch-archaische Weltbild welches Zufolge hat, dass Priestern wie in Frankreich der Kopf während der Messe abgeschnitten wird, das statt Glockenspiel muslimische Gebetsaufrufe ertönen oder das seine zukünftigen Kinder und deren Kindeskinder komplett entwurzelt werden.

Man muss klar machen, dass die Linken unsere Freiheit viel mehr beschneiden als  sie uns einräumen. Der Jugendliche muss aber auch lernen, dass nicht die Religion, sondern die großen pseudo-konservativen und sozialistischen Systemparteien Opium für das Volk sind. Ausserdem muss die echte Souveränität unserer Staaten wiederhergestellt werden und ein ausgeprägter Patriotismus Grundbestandteil jugendlicher Einstellung sein. Dann und nur dann können wir ein lebenswertes Europa wieder herstellen.

15:00 | Bambusrohr
Werter ISM, da habe ich doch gleich mal eine brennende Frage, die nur jemand aus Ihrer Generation beantworten kann. Sie beschreiben die Hetze, die in Schulen und auf den Straßen betrieben wird. Genauso habe ich das vor über 20 Jahren in meiner Schulzeit erlebt, es hat sich also nichts geändert. Außer vielleicht, dass sich die selbe Hetze von den Schulhöfen auf die Straßen und die Medien ausgebreitet hat. In den Schulen hat die von Ihnen beschriebene, nun zum gesellschaftlichen Hipe mutierte Hetze ihren Ursprung, indoktriniert durch Lehrer der 68´ er Bewegung (nie wieder Krieg = auf die Knie). Ich hatte ausschließlich antifaschistische Lehrer zutiefst grüner Gesinnung. Die Hetze jedoch, die am meisten Wirkung erzielt, jedoch kaum wahr genommen wird, ist die Hetze gegen den weißen heterosexuellen Mann. Dies ist die meines Erachtens die gefährlichste Form von Hetze überhaupt und ermöglicht und fördert erst das von Ihnen wahr Genommene. So wird tagsüber in den Schulen und abends im Mainstream den jungen Damen ein pathologisches Weltbild imprägniert, dass auf Leugnung ihrer Selbst und damit ihrer (selbst-)Zerstörung ausgerichtet ist. Ich beziehe mich hier auf die demographische Entwicklung, die bald keine Entwicklung mehr sein wird, sondern eine Abwicklung. Familie war gestern, heute zählt nur noch bunter Patchwork der sechzig unterschiedlichen Geschlechter. So sagte man schon vor 30-40 Jahren, dass circa 70-80% der jungen Damen lesbisch oder bisexuell geworden sein. Nun ist meine Wahrnehmung/Erfahrung, dass die jungen Damen, die gerade so auf die 30 zulaufen, alle, durch die Bank weg, mindestens bisexuell sind wenn nicht ganz lesbisch und neuerdings pro Fortpflanzungsvorgang zwei Frauen beteiligt sind, statt wie üblich Eine. Manch Jüngling mag dies erfreuen und ein Schelm, wer jetzt böses denkt. Bei den Anfang 20 Jährigen ist nahezu jede lesbisch. Da mag einem Angst und Bange werden. Nun liegt es kaum daran, dass ich in den falschen Kreisen verkehre und dadurch nur eine eingeschränkte Wahrnehmung hätte, denn dazu sind die Milieus, in denen ich verkehre, zu unterschiedlich. Aber eines haben sie alle gemeinsam: das von mir Beschriebene. Nun würde ich gerne von Ihnen (ISM) wissen, wie Sie die Lage einschätzen, wie sieht es aktuell auf den Wiener Schulhöfen bezüglich meiner Ansicht nach aus? Können Sie das von mir Vorgebrachte bestätigen? Ist es berechtigt, sich diesbezüglich Sorgen um die demographische Entwicklung zu machen? Oder hat sich die von mir beschriebene Entwicklung/Abwicklung mittlerweile in ihr Gegenteil verkehrt? Wie denken Sie darüber, wie sagt ihre Erfahrung, was erwartet uns in den nächsten Jahrzehnten? Wäre höchst interessant, mal die Meinung von jemandem dazu zu hören, der es täglich erlebt und beurteilen kann.

21:50 I Geschätztes Bambusrohr: Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Propaganda an den Schulen ist natürlich noch immer sehr stark. Der weiße, katholische Heterosexuelle  ist das Feindbild Nummer eins. Jeder Kreuzzug war Völkermord und ein reiner Angriffskrieg der Christen. Der vermittelte Lerninhalt besagt, dass der Deutsche die ewige Erbschuld aufgebürdet hat und dem zufolge hat er seinen Mund zu halten. Die meisten Schüler schlucken diese Propaganda und jene die es besser wissen sind zu klug um etwas zu sagen, da es gravierende Folgen für die Benotung hätte.
Was die sexuelle Ausrichtung betrifft muss ich jedoch widersprechen. Es trifft zwar durchaus zu, dass die Sexual-Doktrin junge Frauen und Mädchen nicht nur zu einer falschen Toleranz gegenüber der Sodomie führt, sondern auch zum Abbau natürlicher Hemmungen gegen solch abartigen Praktiken. Dennoch kann eine noch so gute Propaganda jemand sexuell nicht einfach komplett umpolen. Dem zufolge kann ich einen größeren Anstieg, besonders in der Jugend, an Homosexualität nicht erkennen.
Durch durchgängige Verhütung, Abtreibung und der Irrlehre, wonach sich jede Frau "selbstverwirklichen" muss entstand eine demographische Situation die weit effektiver ist als eine Einkind-Politik ist. Auf Grund dessen stimme ich Ihnen absolut zu, wenn es darum geht, dass unser Volk demographisch sehr bedroht ist.
Im Bezug auf den Zustand an Wiener Schulhöfen ist folgendes zu Bericht: Entgegen der antiquierten Vorstellung älterer Menschen, ist die Zeit vorbei, wo sich die verschiedenen Ethnien der Invasoren untereinander bekriegen. Viel mehr gilt das Gesetz: Zusammen mit muslimischen Glaubensbrüdern gegen die ungläubigen Einheimischen. Letztes Bollwerk bilden dabei Kroaten und Serben die sich im Gegensatz zu den Österreichern absolut nichts gefallen lassen. ISM

13.11.2017

Teil 3: Interview mit Andreas Laun OSFS - Gesellschaftspolitische Fragen

 

Gut, dann gehen wir zum 3. Bereich, zu den gesellschaftspolitischen Themen, wo Sie sich ja sehr häufig, sehr prononciert geäußert haben. Papst Franziskus hat ja vor kurzem in einer Ansprache die Sterilität Europas bemängelt. Wo sehen Sie die große Sterilität Europas oder sogar weltweit, sofern Sie diese Einschätzung teilen?

Ich habe neulich in der Tagespost [kath. Zeitung, Anm.] gelesen, es fehlen, ich glaube das war auch weltweit bezogen, rund 130 Millionen Frauen, fehlen. Sie gibt es nicht, weil sie rechtzeitig abgetrieben wurden, so einfach ist es; Selektion der Mädchen. Angeblich sind wir ja so frauenfreundlich. Nur die Selektion von Mädchen, die kann man machen.

In Dänemark, meine ich gelesen zu haben, dass dort signifikant mehr weibliche Föten abgetrieben werden. Und dann noch die Ein-Kind-Politik in China…

…, die jetzt ein bisschen aufgelöst worden ist, auch wenn sie wahrscheinlich de facto schon noch ein bisschen in die Richtung weiter gehen wird. Aber gut, das ist weit weg. Nur ich denke mir, stellen Sie sich vor, sagen wir einmal nur hundert Millionen! Hundert Millionen Männer können gar nicht heiraten, weil die Frau, die sie heiraten wollen, die gibt es gar nicht. Mit diesen Männern könnte man die Klöster füllen, wenn man zynisch antwortet. Wenn sie nicht ins Kloster gehen, was sie wahrscheinlich nicht tun, sind sie ein sehr aggressives Potential, mit dem kann man einen Krieg führen, man kann auch einen Bürgerkrieg anzetteln. Das ist eine gefährliche Geschichte. Oder man fördert damit natürlich Prostitution, auch Homosexualität, alle diese Dinge blühen auf so einem Boden.

Jetzt mache ich kurz einen Einschub, weil eine kirchlich-politische Frage ist mir jetzt doch noch eingefallen und die passt ein bisschen dazu. Jetzt sieht man gerade, also nur als Beispiel in der Migrationsfrage, dass die Bischöfe, die in der Osteuropa wirken hier mitunter deutlich andere Position vertreten als die Bischöfe im Westen.

Sie denken an die Ungarn! Was sollen sie sagen, wenn sie ihre Geschichte anschauen? “Wunderbar, so schön, dass jetzt die Türken kommen!“ Wir haben schon einmal erlebt was es heißt, wenn sie kommen.

Sehen Sie es nicht als Herausforderung für die Kirche, das aufgrund der modernen Kommunikationsmittel die Aussage etwa eines ungarischen Bischofs innerhalb von 24 Stunden übersetzt nachlesen können, der offensichtlich eine komplett andere Position vertritt, als bspw. der deutschsprachiger Episkopat?

Dass auch die Bischöfe in manchen Fragen unterschiedlich reden, das ist normal, das verstehe ich schon. Solange sie nicht im Glauben unterschiedlich reden.

Mir scheint, dass der Trump in dem Punkt, zum Beispiel, außerordentlich positiv ist. Dass er sich traut zu sagen: „Wir wollen keine Muslime im Land, nicht so viele“. Einige lässt er eh rein, aber doch ein bisschen selektieren, und der Trump hat ja auch sonst einige positive Dinge schon gesagt und gemacht, das wird von den Medien brav verschwiegen. Der hat sich ja mit der Abtreibungslobby angelegt und mit der Homolobby, weil er ja einige tausend Pädophile hat einsperren lassen, und ja, bei den Muslimen, also ich finde, man kann sagen, dass manches nicht so klug ist, was er sagt und so. Das ist schon richtig, aber er hat einige sehr gute Punkte, und die möchte ich gerne hören. Nur wenn die ganze Welt von Roten dominiert ist, wundert es mich nicht, dass sie ihn hassen, er ist halt kein Roter, also hasst man ihn. Und wir sind heilfroh, dass die Hillary Clinton nicht gewonnen hat!

Da sind wir einer Meinung alle drei auf diesen Tisch!

Das einzige Mal wurde Trump ja von der westlichen Presse gelobt, als er Syrien bombardiert hat lassen, - völkerrechtswidrig.

Ja, die Amerikaner sollen endlich – das würde ich dem Trump raten – dass man endlich aufhört zu meinen in Amerika „Wir sind die, die überall wissen, wie es gehört“, und Leute absetzten können, weil sie es wollen. Bitte mit welchem Recht will Amerika den syrischen Präsidenten Assad absetzen, mit welchem Recht? Er mag kein Heiliger sein, aber so heilig, wie die amerikanischen Präsidenten ist er auch.

Vor allem, weil die Christen – um Syrien jetzt als Beispiel zu nehmen – ob zufällig oder beabsichtigt ja zu den vorrangigen Opfern zählen?

Der amerikanische Vizepräsident Pence setzt sich sehr ein für die Christen, aber ich meine, die Amerikaner haben schon eine Arroganz, die ihres Gleichen sucht: dem Iran sagen sie: „Ja keine Atombomben machen! Hauen wir hinein!“. Selber haben sie Berge davon. Hat irgendjemand gehört, dass sie jemals Bomben abgebaut haben? Ich hab es nicht gehört.

Und vor allem sind sie die einzigen, die jemals welche (Atombomben) verwendet haben.

Sie sind auch die einzigen, und alle anderen dürfen nicht, nur sie. Und ihre Verbündeten auch. Die Franzosen, und Engländer, und die Israeli, die dürfen, und jetzt die Inder und die Pakistaner auch, weil die genügend Geld haben. Ein Zynismus der Politik, der seines Gleichen sucht.

Wie sehr sollen sich Bischöfe und Priester zu solchen Themen äußern?

Na ja, vorsichtig. Wir sind keine Politiker, daher sollen wir uns aus der Politik ein bisschen heraus halten. Andererseits hat man aber bei der Nazi-Zeit gesagt, sie hätten den Mund zu wenig aufgemacht.

Sie sind auch ein erklärter Vertreter des Naturrechts. Wünschten Sie sich, dass diese Positionen, wie jene zur Frage des gerechten Krieges stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden?

Ja, natürlich, das ist ja auch eine Vernunftfrage. Schauen Sie, ich bin in die Schlagzeilen gekommen, weil ich den damaligen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen - ich habe Ihn nicht einmal bei Namen genannt – kritisiert habe. Dabei habe ich nur gesagt: Man muss die Kriterien beachten bei einer Wahl, nur die Kriterien, Abtreibung, Gender, Homo-Ehe – all diese Sachen. Wenn das jemand vertritt, dann wähle ich ihn nicht, das habe ich gesagt.

Dann wird man aber gleich ordentlich in die Zange genommen…

Ja, aber ich bin keinen Millimeter zurück gewichen. Ich habe völlig recht gehabt, und wenn man mich heute fragt in der Öffentlichkeit, sag ich das auch. In der NS-Zeit, vor der Wahl Hitlers, hätte man auch laut rausbrüllen müssen: „der vertritt das, das, das, das…“

Die nächsten Generationen werden das auch dann fordern bei dem Wahnsinn, der jetzt passiert! „Warum habt ihr nicht? Warum habt ihr nicht?“

Gregor der Große, das habe ich in meinem Brevier entdeckt, hat gesagt: „Schweigen kann eine Sünde sein, bei Bischöfen“. Das ist eine interessante Bemerkung. Ich habe noch nie jemanden gehabt bei der Beichte, der gesagt  hat: „Ich habe geschwiegen!“. Viele müssten das beichten. „Na, da sage ich lieber nichts!“ 

Vieles verstehen die Gläubigen auch nicht, z. B. die ganze Gender Problematik. Auch die Schwulen haben gleiche Rechte, das geht ja immer darum ob sie besondere Rechte bekommen, da sage ich: „Na, aber bitte ja nicht“.

Diese bewusste „Vermengung“ der Geschlechter oder dieses Gleichmachen. Das müssen wir kurz ansprechen.

„Gender ist eine Ideologie der Hölle.“ Da zitiere ich gerne den Papst Franziskus, der ja öfters vom Teufel spricht, öfter als seine Vorgänger.

Glauben Sie, dass die Gender-Ideologie ihren Zenit bereits überschritten hat?

Ich glaube, der Zenit ist schon ein bisschen überschritten, aber das Gift wird noch eine zeitlang wirken.

Man fragt sich noch manchmal, was für Irrsinn noch kommen könnte und man ist immer wieder überrascht, dass es noch eine Steigerung gibt.

Ich möchte ja eine Ehrenbeleidigungsklage gegen den Teufel einrichten, dass er uns für so dumm hält, dass er uns das versucht aufzutischen, und noch dazu erfolgreich! Das ist ja beleidigend, ich meine: Für wie blöd hält er mich?

Haben Sie eine Erklärung dafür, wieso etwas auf so fruchtbaren Boden fallen kann?

Der Teufel, er ist der Meister der Lüge. Das geht ja zurück auf den Kommunismus. Die haben ja auch die Familie bekämpft und Gleichheit gefordert. Nur das habe ich nicht gewusst, das habe ich erst neulich einmal, auch in einer Sendung, ich glaube von Hugo Portisch, dass der Erfinder der KZ nicht Hitler war, sondern das waren Lenin und Stalin. Den Archipel GULAG hat es schon gegeben, als es noch keine KZs gegeben hat. Wenn ich mir anschaue unsere Schulerziehung – soweit ich noch Einblick habe - endlos werden Nazi-Filme gezeigt und wie böse sie waren, über Stalin hört man nie ein Wort, was das für ein Teufel war! Der Stalin – das war ungeheuerlich!

Das ist ja auch so, dass das Strafgesetzbuch unterschiedliche Strafmaßnahmen für die Verherrlichung dieser beiden Diktatoren vorsieht. Ich kann ja „Lang lebe Stalin!“ ungestraft unten am Domplatz schreien. Wenn ich aber das „H-Wort“ sage, dann bin ich schon weg.

Natürlich, das ist ungeheuerlich - das wird ständig in uns hineingerieben, als ob wir das gemacht hätten. Ich bin zwar unter Hitler geboren, aber das war schon alles, Aber ja, die Gnade der späten Geburt hatte ich. Meine Mutter hat mir erzählt, dass mein Bruder, zwei Jahre älter als ich, von der Hitler Jugend abgeholt werden sollte. Und meine Mutter hat gesagt, der Johannes, der liegt da in der Wiege.

Aber wir waren ja noch bei Gender! Das ist etwas absolut Wider-Vernünftiges. So zu lügen, muss man einmal können. Dass das die Menschen fressen, den Köder, das versteh‘ ich nicht.

Was sind die Grundlagen? Was ist denn der Nährboden in den Gehirnen der Menschen, dass diese Saat aufgeht?

Das kommt schon von Feminismus, das sich gesteigert hat.

Übersteigerter Feminismus? Ich habe ja damals noch nicht gelebt wie der Feminismus hier im zentral-europäischen Raum ein bisschen aufgewacht ist. Glauben Sie, die Gender-Ideologie war das Ziel der alten Vorkämpferinnen?

Das glaube ich nicht, ich weiß nicht wer da als erster diese Gender-Idee eingekocht hat.

Zum abschließenden Thema, „der emeritierte Weihbischof“. Worauf freut sich ein Weihbischof, wenn er die Bürde des Amtes jetzt los ist. Was ist jetzt das nächste, was Sie vorhaben?

Ich mache das, was ich eigentlich die ganze Zeit gemacht habe. Ich werde da und dort einen Vortrag halten, ich werde hin und wieder eine Firmung spenden, ich werde Artikel schreiben, oder ein Buch und Ähnliches tun.

Das heißt, es ändert sich nicht sehr viel…

Ich muss schauen, dass ich meine Kondition nicht überfordere. Ich habe schon ein paar gesundheitliche Probleme gehabt. Daher muss ich ein wenig aufpassen.

Sie sind ja Ordensmann – wird es ein Intensiveres Leben wieder in ihrer Gemeinschaft geben?

Das eher nicht. Ich war wohl zu lange weg, als dass ich mich da wieder nahtlos einfügen könnte.

Das gibt es ja oft, dass wenn Ordensleute Bischofe waren, diese nicht mehr zurückkehren, weil so etwas ja auch mitunter schwierig für die Ordensgemeinschaft sein könnte…

Es würde mir momentan mehr liegen nach Heiligenkreuz zu gehen, als zu meinen Mitbrüdern. Abgesehen davon, das Heiligenkreuz schönere Plätze hat. Meine Mitbrüder verfügen zwar auch über sehr schöne Plätze, aber das Ambiente in Heiligen Kreuz ist schon einmalig.

Aber das heißt, dass Sie in Salzburg alt werden werden, wenn man das so formulieren kann…

Meine Schwester ist 5 Jahre jünger als ich und ruft mich jetzt gerade zum Mittagessen. Wenn ich jetzt aus Salzburg wegginge, würde ich sie allein lassen. Das kann ich auch nicht machen, weil sie ihre Kinder hier hat.

Also das familiäre Band bestimmt den Alterssitz?

Ja, momentan kann ich eine Übersiedelung meiner Schwester nicht antun. Wenn sie einen gesundheitlichen Einbruch hätte, Gott bewahre, aber wenn sie einen Einbruch hätte und sterben würde, dann ginge ich weg. Aber ich glaube, dann würde ich am ehesten in Heiligenkreuz anklopfen. Obwohl es gibt auch andere Orte, wo ich mich wohl fühlen würde.

Aber als gesellschaftspolitischer Mahner werden Sie weiter aktiv bleiben?

Wenn Gott will, ja. Es fällt mir aber immer etwas ein…

Wir danken sehr herzlich für dieses Gespräch!

 

Teil 2: Interview mit Andreas Laun OSFS - Kirche Quo Vadis

Der zweite große Punkt unseres Interviews läuft unter dem Schlagwort „Katholische Kirche – Quo Vadis? Wo würden sie die Ursachen für den Säkularismus sehen, der bei uns, wenn man es mit Frankreich vergleicht, in sehr abgeschwächte Form vorhanden ist? Es gab jetzt vor kurzem in der Bretagne die Situation, das von einer Johannes Paul II-Statue das Kreuz entfernt werden muss, weil eine Freidenker-Bewegung dagegen geklagt hatte. Davon sind wir ja weit entfernt…

Entfernt vielleicht schon, aber am Weg.

Aber kommt das aus der säkularen Ecke oder durch das Vordringen des Islams?

Der Islam ist in dem Fall weniger schuld, sondern eher der Unglaube und auch die Feigheit der Leute.

Was sagen sie jenen Kreisen, die, man muss es fast schon sagen, den Islam hofieren. Dies nicht unbedingt direkt und offen, sondern zum Beispiel durch das Verbot von Schweinefleisch in Kindergärten und Schulen?

Ja, den Leuten würde ich nur das „Bruno-Kreisky-Zitat“ empfehlen: „Lernen’s Geschichte“! Und lesen, und lesen. Es gibt Sammlungen von Zitaten, wenn man nicht das Ganze lesen will, was ich auch verstehe. Aber was im Koran als durchaus akzeptabel erscheint und der Islamische Staat uns dann vormacht, können wir uns dann auch in den Nachrichten anschauen. „Ja, das ist die Religion des Friedens“ - hat mir mal ein Prominenter gesagt und wenn man dann das Schicksal des syrischen Piloten im TV betrachten kann, den man feierlich im Käfig verbrannt hat und anderen die Hände abgehackt werden und hier Menschen sagen, es sei die Religion des Friedens und „Wir haben sie so lieb“, da fehlen einem schon die Worte.

Also habe ich es richtig verstanden, dass Sie auch eher eine Schwäche des Christentums und nicht eine Stärke des Islams sehen?

Und auch eine Schwäche der Politiker. Entschuldigung, was denken sich die dabei? Beim Islam stehen diese Programme, die gegen die Menschenrechte verstoßen, drinnen und wir tun da so, als ob wir nicht mehr lesen könnten. Und dann diese „Das haben sie falsch verstanden“-Einwürfe! Wie versteht man es denn richtig? Kann man das anders übersetzen, wenn drin steht „Hände abhacken“? Wie übersetzt man das in der Meinung der Islam-Verteidiger? Das sind doch lauter Ausreden.

Also Sie würden das jetzt auch vor allem auf der Ebene einer politischen Bedrohung sehen?

Ja, aber die Religion, die das vertritt, die würde ich schon an die Brust drücken und sagen: So! Jetzt reden wir mal Klartext. Wo das steht ist mir egal, wenn ihr das lehrt.

Sie würden im öffentlichen Diskurs also naturrechtlich argumentieren?

Ja, naturrechtlich, mit meinem Hausverstand, wir wollen die Scharia in Österreich nicht.

Wie sehen Sie in der Hinsicht das Burka-Verbot?

Das ist mir nicht so wichtig, das ist mehr so eine Ermessensfrage.

Worin sehen Sie die größte Herausforderung in den nächsten Jahren?

Wir haben in unserer Gesellschaft den Boden für das Töten vorbereitet. Wir haben die Gesetze, die das erlauben. Nicht, dass Sie mich umbringen dürfen, das steht noch nicht im Gesetz, aber kleine Kinder dürfen umgebracht werden [Abtreibung, Anm.]. Und wenn er alt ist, sollte man eigentlich schon auch Gnade haben und dem eine Spritze geben dürfen [Euthanasie, Anm.] In Österreich nicht offiziell, aber in anderen Ländern sehr wohl. Dann kann man bald auch die behinderten Kinder mit 12 Jahren, glaube ich sogar töten [Belgien, Anm.]. Na, bitte! Da sag ich nur: „Hitler lässt grüßen…“ und sie antworten: “Neeeein! Wir sind doch Antifaschisten!“ „Aha… Das war ein national-sozialistisches Programm und ihr habt das jetzt auch…“, dann meine sie „Das ist was anderes!“ - Andere Spritzen, ja…das ist doch alles so verlogen…

Ich habe eine Frage als Laie. Ich habe mit der Zuordnung des Islam als Religion ein Problem. Sie, Exzellenz, haben den Islam auch selbst als Religion bezeichnen, aber für mich persönlich ist der Verfasser des Korans ein einziger Mensch gewesen, der im Laufe seines Lebens diese Regeln niedergeschrieben hat, während bei uns Christen über 100te Generationen etwas überliefert und viele zum Entstehen der Schriften beigetragen haben.

Ja, gut, da kann man sagen, aber da wirken jetzt inzwischen auch schon viele Generationen bei Moslems.

Aber der Koran ist ein fertiges Buch.

Ja, ja das schon… Ja gut, man kann auch sagen, unsere Bibel ist auch ein fertiges Buch.

Ja, aber das wurde eben über die mehreren Generationen gemacht, das Alte Testament.

Da bin ich zu wenig Fachmann, das weiß ich nicht, wie fertig der Koran ist. Es gibt ja auch Forscher, die sagen, dass der Islam nur eine jüdisch-christliche Sekte sei, der Elemente aus dem Judentum und Elemente aus dem Christentum zusammen gemischt hat. Aber das sind so Dinge, die man der breiteren Öffentlichkeit überhaupt nicht vermitteln kann.

Wenn wir jetzt kurz den Blick auf zwei Innerkirchliche Themen richten können. Wie sehen Sie die doch an Zulauf gewinnenden, auch sehr jugendlichen Erneuerungsbewegungen - gerade in Salzburg gibt es auch jedes Jahr das Pfingsttreffen, das ja auch Jahr für Jahr mehrere Tausend Jugendliche nach Salzburg bringt -, und Heiligenkreuz hat mit der monatlichen Jugendvigil ein Konzept entworfen, das Jugendlichen der heutigen Zeit spirituelles Erleben ermöglicht.

Wenn es katholisch ist, bin ich sehr dafür!

Ist das für Sie ein Silberstreif am Horizont, ein Zeichen einer innerkatholischen Erneuerung, die sich natürlich auch läutern muss in Laufe der Zeit wie es ja bei vielen Erneuerungsbewegungen, gerade auch bei den großen Orden war.

Natürlich muss man dann dafür sein. Ich bemerke oder beobachte nur Dinge, die mich – sagen wir mal - ein bisschen befremden. So gut kenne ich die neuen Bewegungen nicht einmal, aber ich kann mich erinnern, ich war bei so einer charismatischen Veranstaltung, wo dann Leute umfallen, erwachsene Leute fallen dann plötzlich nach hinten um. Ich denk mir „Was ist das?». Aber man hat den Eindruck, die fallen wirklich um. Und hinten steht dann jemand und fängt sie auf. In Heiligenkreuz fällt kein Mönch um, also nicht das ich wüsste. Ich denke mir, wenn Sie Heiligenkreuz ansprechen, was ja meine zweite geistliche Heimat ist. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mönche dort „Halleluja!“ singen und die Arme hochreißen. Das geht glaube ich nicht. Sie singen schön, das hat Kultur und berührt meine Seele, meine Emotionen, auch wenn ich nicht alles verstehe, aber diese charismatischen Formen. Ja, ich weiß, die Freikirchen machen das, Länge mal Breite, aber ich bin froh, dass ich da nicht drinnen bin. Es ist ein bisschen ein Durcheinander kommt mir vor, und liturgisch sowieso.

Mit einer gewissen Gelassenheit oder Nüchternheit betrachtet kann man beruhigt sein, denn Rom prüft alles und das Gute wird dann behalten?

Genau, es wird sich manches klären und manches von selber wieder absterben. Ich meine das hat man ja auch in der Ordensgeschichte gesehen. Wie viele Gemeinschaften wurden gegründet im 19. Jahrhundert, und sie gibt es schon nicht mehr. Aber es gibt so alte Gemeinschaften, die in einer großen Krise sind, z. B. ein altes Karmel-Kloster, wo noch vier oder fünf alte Frauen, alle über 80, leben. Da wird es nicht mehr lange dauern, bis die Letzte das Licht ausmacht. Dann ist das Haus leer, dann muss die Kirche überlegen, was man jetzt mit dem Haus macht, vielleicht kommt eine neue Gemeinschaft.

Wenden wir uns nun der Kirchenpolitik zu. In Tirol wurde die Bischofsernennung sehr lang hinausgezögert, was in Tirol für sehr viel Unmut gesorgt hat, auch in St. Pölten dauert es relativ lang, und in Graz hat es auch sehr lange gedauert. Wieso verprellt die Kirche bei im weltkirchlichen Maßstab fast unbedeutenden Positionen die Gläubigen mit diesem Zögern?

Ich weiß es nicht und ich verstehe es auch nicht. Hier in Salzburg wurde ein Tiroler zum Weihbischof ernannt und in Innsbruck ein Grazer. Mir ist das alles ein Rätsel.

Und wie beurteilen Sie die Forderungen nach einer stärkeren Einbindung der Gläubigen in den Prozess der Bischofsernennungen oder sehen Sie das gegenwärtige Prozedere als passend an?

Ich bin da kein Insider, das weiß ich nicht. Schade, kann ich nur sagen, mir scheint man könnte es besser machen, aber das kann man immer leicht sagen als Außenstehender.

 

10.11.2017

10:38 | b.com: Der Weihbischof von Salzburg und Titularbischof von Libertina, Andreas Laun OSFS im Interview

Exzellenz, zunächst einmal herzlichen Dank, dass wir hier sein dürfen, ausgerechnet an diesem Tag, dem 500. Jahrestag des Beginns der Reformation. Ich möchte diese Fragerunde daher gleich mit der Frage eröffnen, „Was ist aus der Reformation geworden oder was ist von ihr geblieben?“

Da müssen Sie natürlich die Evangelischen selber fragen was aus Ihnen geworden ist, es ist eigentlich nichts geworden, es kommt mir vor, sie sind immer noch Protestierende, spätpubertär, sag ich da, Langzeitpubertät 500 Jahre lang, immer nur protestieren und immer nur die gleichen Argumente bringen, die gar keine Argumente sind, weil wir ihnen seit 500 Jahren zu sagen versuchen: „Das tun wir nicht, wir beten Maria nicht an, wir verehren sie so wie der Erzengel Gabriel, höflich, verehrend zu ihr gekommen ist. Und wir beschwören auch keine Toten, genauso wenig wie die Apostel am Berge Tabor, als sie mit Elija und mit Mose geredet haben.“ Das ist einfach nicht wahr, wir sind keine Spiritisten.

Aber es gab doch berechtigte Anliegen zu seiner Zeit…?

Die Evangelischen verehren ihren Luther wie einen Heiligen, und wenn man liest, wie sich der Luther benommen hat und was er gesagt hat, weiß ich nicht, ob das bei uns durchginge für einen Heiligen.

Aber gab es irgendwelche Anliegen, die gerechtfertigt waren, gleich ob von Luther oder von einigen Reformatoren der Zeit?

Sicher gab es Anliegen, bei allen Christen war der Wurm a bisserl drin, wie auch heute, wo man sagt: „es gibt solche und solche“, und dann kam es zur Spaltung, und Martin Luther, es gibt jedenfalls auch Texte von ihm in seinem späteren Leben, dass er eigentlich keine Spaltung wollte. Er wollte keine neue Kirche, er wollte etwas verändern, und ja, in manchen Punkten hat er wahrscheinlich recht gehabt.

Gleich daran anschließend: wo sehen Sie jetzt die Ökumene oder den Dialog, wie es heute heißt?

Zum Dialog mit den Evangelischen möchte ich nur sagen, wir müssen uns hüten vor diesem „Kaffee und Kuchen-Dialog“. Das bringt überhaupt nichts, wir haben uns lieb, und wir schlagen uns nicht mehr die Schädel ein, ja wie schön, wie wunderbar… Der Dreißigjährige Krieg ist vorbei, das tun wir nicht mehr, wir sind nicht mehr gewalttätig, aber, was mir bei Evangelischen immer wieder auffällt - Sehnsucht nach Einheit haben sie überhaupt nicht. Ich höre nie, dass sie die Einheit wollen, die Einheit liebhaben. Wir sind eine eigene Kirche, das sagen sie, und da sag ich, mit Ratzinger: Sie sind keine Kirche, weil die Kirche, die Jesus gegründet hat, ruht auf den Aposteln, steht ja auch in der Heiligen Schrift, von der sie sagen, dass sie sie so verehren. Aber Jesus hat nicht Kirchen gegründet, sondern er hat seine, Einzahl, Kirche gegründet und sie auf den Felsen gebaut.

Das heißt Sie sind sehr skeptisch bezüglich des ökumenischen Dialogs mit den Protestanten?

Sehr skeptisch, und ich möchte endlich einmal hören, wo ist denn eigentlich das friedliche Zusammenkommen gelungen? Wo denn? Da gab es dann die Rechtfertigungserklärung in Augsburg, aber die war ja auch nicht ganz gelungen. Kardinal Ratzinger als Präfekt der Glaubens-Kongregation hat diese Erklärung später nachgebessert. Also ein so großer Fortschritt war es nicht und den spürt man auch nicht und man liest ihn auch nie in den Evangelischen Erklärungen.

Ich habe jetzt beim Autofahren den so genannten Bischof Bedford-Strom gehört. Er redet überhaupt nicht von der Einheit, sie ist gar kein Thema für ihn. Wenn er sagen würde: „Wir sehnen uns nach der Einheit mit den katholischen Christen, mit der katholischen Kirche, wir, als evangelische Gemeinschaft“ - das möchte ich hören, da hätte ich das Gefühl, es ist etwas in Bewegung gekommen. Ich habe auch neulich einmal evangelischen Christen eine Schriftstelle empfohlen und zwar jene im Römer-Brief, in der Paulus fast weint, dass er nicht eins ist mit seinen Brüdern, den Juden … Sehnsucht nach einer Einheit, er kämpft darum und er ist verzweifelt. Und diese Art von Sehnsucht, die fehlt mir, natürlich auch bei vielen katholischen Texten, das gebe ich schon zu. Und ja, wir sollen nicht in die Krisen vernarrt sein, Gott macht tatsächlich alles neu.

Und die Führung der Katholischen Kirche, spürt man da als Kleriker diesen Wunsch nach einer Einheit?

Auch zu wenig, Stichwort mit „Kaffee und Kuchen“, auf das ich allergisch bin, „wir treffen uns auf einen Kaffee und Kuchen.“ Entschuldigung, das kann ich mit einem Hindu machen, mit einem Buddhisten, mit jedem kann ich Kaffee trinken gehen. Das mache ich gern.

Und führen Sie diesen „Kaffee und Kuchen-Dialog“ auch auf überzogene Interpretationen der einschlägigen Texte des Zweiten Vatikanum zurück wie beispielsweise das Konzilsdokument „Nostra aetate“?

Schauen Sie, wenn ich jemanden gewinnen will, werde ich natürlich am Anfang das Positive betonen; was er da gut macht, und was er dort gut macht, und wo wir zusammenarbeiten können. Dafür bin ich auf jeden Fall, nicht, dass Sie mich falsch verstehen und darum werde ich auch den Evangelischen zuerst und auch noch vor den Buddhisten sagen, dass wir uns eigentlich näher sind, als man geglaubt hat, oder manche glauben. Das ist ja wahr, aber wenn ich dann denke wie sie ihren Luther verehren, was Luther über die Eucharistie sagt, über den Papst sagt, die Juden oder über die Bauern, die Aufständischen, die sich zu Recht gewehrt haben, dann sage ich nur: „Na, Freunde, davon distanzieren sie sich heute schon“.

Aber bräuchte es dann eventuell theologisch einen neuen theologischen Ansatz, also weder Kontrovers-Theologie, die zunächst einmal die Unterschiede auch bis ins Exzessive betont, noch ein Auflösen der Unterschiede?

Die Unterschiede muss man auch benennen dürfen. Ein Dialog, wo man das dauernd verschweigen muss, ist kein Dialog, der uns weiterbringt.

Ein weiteres Thema im Bereich der Ökumene ist das Verhältnis zur Orthodoxie. Es gibt ja jetzt auch in politisch–konservativen Kreisen die Hoffnung, dass durch die Orthodoxe Kirche, allen voran, aber nicht ausschließlich in Russland, eine Art von politischer Re-Christianisierung möglich wäre. Wie sehen die Bemühungen hier, die noch um 500 Jahre längere Spaltung eines Tages zu überwinden?

Ich muss gestehen, da weiß ich einfach zu wenig, die Orthodoxie steht uns ja von der Lehre her viel näher, und darum ist es nicht zu verstehen, warum wir da noch nicht weiter sind, in puncto Einheit. Das kann man sich nur wünschen, ich habe immer eine besondere Liebe zu den Ostländern gehabt aber da ich schon so lange in Salzburg bin, ist es schon so lange her und ich hab leider keine wirklichen Kontakte mehr…

Eine Frage, ich weiß nicht, ob das eher zur Einwanderungspolitik oder zu Ökumene gehört… Wir haben verschiedene Rubriken auf meiner Nachrichten-Seite und was mich dazu bewegt hat, Glaube und Religion wieder zu aktivieren und dem Menschen nahe zu bringen, als Laie noch dazu, und ich wurde auch gewarnt, dass man so eine Seite nicht machen sollte. Aber ich hab mir gesagt: wir alle sind die Kirche und nicht nur jene, die Theologie studiert haben. Also der Grund für die Rubrik war, dass der Erzbischof von München, Kardinal Marx, während eines Zusammentreffens mit einem muslimischen Glaubensführer sein Pektorale unter dem Hemd versteckt hatte. Ist es nur für mich als Laien ein unfassbarer Vorgang und ein Kniefall vor den Andersgläubigen oder würden Sie auch sagen „das macht man nicht“?

Ich würde sagen „das macht man nicht“, aber ich würde es nicht tragisch nehmen.

Dann bin ich zu überempfindlich gewesen?

Ja, in den Medien haben sie es auch aufgeputscht, es war ein bisschen ungeschickt von ihm, ich kann mir aber vorstellen, wie man in so was hineinrutscht. Du gehst hin, und Leute sind da, und irgendjemand aus der Entourage sagt: „Eminenz, man sollte nicht so demonstrativ das Kreuz hinhängen – fürs gutes Gesprächsklima, tun Sie es ein bisschen auf die Seite“ Na gut, wenn ihr meint, macht man dann das auch und so läuft so was, glaube ich.

Also für Sie war das keine schlaflose Nacht?

Soll nichts Ärgeres passieren. Ich habe schon von Bischöfen anderes erlebt, Schlimmeres.

 

27.09.2017

07:16 | Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik im Gespräch mit b.com

b.com: Herr Präsident, vor rund 22 Jahren wurde Bosnien Herzegowina in seiner jetzigen Form durch das Daytoner Abkommen ein unabhängiger Staat - war dies aus Ihrer Sicht ein Zwangsakt, oder wurde damit sogar ein "Failed State" begründet?

MD: Es ist evident, daß Bosnien Herzegowina als Staat gescheitert ist, trotz der Hilfe die von der internationalen Gemeinschaft kommt, sei es in militärischer, politischer oder finanzieller Hinsicht. Das Daytoner Abkommen und somit die Verfassung sind oktroiert worden, nicht vom Volk bestimmt worden und es gibt in Bosnien Herzegowina keinen Basiskonsens über das Fortbestehen des Daytoner Abkommens. Wir sind ein Staat unter Protektorat, das Bosnien Herzegowina aufrechterhält, durch den "Hohen Vertreter", dieser hat früher ohne Befugnisse einfach Gesetze erlassen und auch das Daytoner Abkommen abgeändert.

b.com: Sarajewo versucht immer mehr Kompetenzen von Banja Luka wegzunehmen - wie sehr gelingt es Ihnen sich dagegen zu wehren?

MD: Sarajewo versucht es, das ist völlig offensichtlich und das Problem dabei ist, daß sie dafür auch noch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bekommen. Die Armee wurde abgeschafft, die Geheimdienste zentralisiert, einige Gerichtsebenen abgeschafft und in die Fiskalpolitik eingegriffen. Alle diese Kompentenzen sind gemäß Daytoner Abkommen im Zuständigkeitsbereich Banja Lukas, sie wurden jedoch durch ausländische Intervention nach Sarajewo übertragen.

b.com: Die Signatarstaaten der Republika Srpska berufen sich darauf, daß eine Unabhängigkeit laut Daytoner Abkommen nicht vorgesehen ist, Befürworter argumentieren jedoch, daß der Kosovo seine Eigenstaatlichkeit sogar gegen weite Teile der Bevölkerung zuerkannt wurde. Würden Sie den Austritt aus der bosnischen Föderation wünschen und forcieren?

MD: Wir hören oft, daß laut Daytoner Abkommen ein Austritt der Republika Srpska nicht vorgesehen sei, allerdings steht auch nirgendwo drinnen, daß wir verbleiben müssen. Bosnien Herzegowina ist ein gescheiterter Staat, auch ein Scheitern der "internationalen Gemeinschaft", die nicht akzeptieren kann, daß trotz so viel Interventionismus kein Erfolg herbeigeführt wurde, trotzdem verbleiben sie und versuchen gewisse Dinge zu unterbinden. Mittlerweile hören wir aber auch immer wieder im Westen, daß Bosnien Herzegowina ein gescheiterter Staat ist. Wenn etwas gescheitert ist, dann muß es davor etwas gewesen sein, Bosnien Herzegowina war jedoch nie ein Staat.

b.com: In gewisser Hinsicht erinnert die Republika Srpska an Nagorno Karabach - sie werden beide von muslimischen Ländern beansprucht, sie mußten beide um ihr Land kämpfen und haben beide eine "Christliche Schutzmacht" - Karabach hat Armenien und die Republika Srpska hat Serbien. Karabach gilt als armenischer als Armenien - ist die "Republika Srpska" serbischer als Serbien?

MD: Auch hohe Politiker Serbiens räumen ein, daß die Republika Srpska der "Piemont" des Serbentums ist.

b.com: Karabach wird von der 'Schutzmacht Armenien beschützt, die Republika Srpska von Serbien. In Karabach zweifelt man immer wieder an dieser Rolle Armeniens, wenn es zum Äußersten käme, sind Sie sich der 'Schutzmacht Serbiens sicher?

MD: Nein, was Serbien betrifft, bin ich mir sicher - es ist Unterzeichner des Daytoner Abkommens. Dadurch ist die Republika Srpska zertifiziert worden und alle, die Internationales Recht respektieren, respektieren auch die Republika Srpska. Damit können wir sagen, daß unsere Beziehungen mit Serbien sehr eng sind und unsere Erfahrung bisher ist sehr positiv.

b.com: Präsident Vucic scheint Interesse daran zu haben das Thema Kosovo loszuwerden und den Nordkosovo anzuschließen, im Gegenzug Kosovo als Staat anzuerkennen. Wäre die Republika Srpska interessiert so einem größeren, serbischen Staat anzugehören?

MD: Vucic hat eigentlich ganz andere Erklärungen abgegeben - er kämpft für die territoriale Integrität Serbiens, das bedeutet laut Verfassung, daß der Kosovo noch immer serbisch ist und bei Serbien verbleibt, aber als Realpolitiker kann er die Situation rund um Kosovo nicht ignorieren. Fünf Mitgliedstaaten der EU haben Kosovo nicht anerkannt, Serbien und Bosnien Herzegowina ebenfalls nicht. Vucic negiert nicht die Realität, ist aber auch nicht bereit Kosovo als eine abgeschlossene Sache zu betrachten. Was die Republika Srpska und den Kosovo betrifft, so ist es ganz klar, daß hier mit zweierlei Maß das Internationale Recht angewandt wird. Die Situation ist nämlich sehr ähnlich. Bezüglich des Kosovo sagt das westliche Ausland, daß Kosovo ein Staat ist, bei uns sagen sie wir können kein Staat sein. Jedenfalls ist es so, daß die meisten Serben, die außerhalb Serbiens leben, in der Republika Srpska leben. Daher ist es auch für Serbien eine wichtige Frage.

b.com: Neben muslimischer Länder, die in Bosnien investieren, scheint sogar die EU langsam müde Milliarden nach Bosnien zu schicken, das noch immer unter einer desolaten Infrastruktur leidet. Wo und wie meinen Sie, daß Mittel die nach Bosnien kommen versickern?

MD: Also was in die Republika Srpska kommt steht unter Kontrolle der Regierung und unserer Organe. Wir können jeden Pfennig erklären, wo der investiert wurde. Man kann von der Europäischen Investitionsbank keinen Kredit bekommen und der Baufirma zahlen, wenn die Bank nicht auch bestätigt, daß zum Beispiel der Bau an einer Autobahn durchgeführt wurde. So ist die Praxis, wir bauen gerade eine Autobahn und so läuft das.
Früher jedoch wurde einfach Geld in die bosnische Föderation geschickt, darunter sehr wenig für die Republika Srpska und da stellt sich die Frage wohin das ganze Geld verschwunden ist? Das müssen Sie die fragen, die das Geld gegeben haben und die, die es in Sarajewo genommen haben. Da sind einige Milliarden fragwürdig verblieben, aber diese Frage können wir nicht hier und heute klären.

b.com: Wir danken dem Präsidenten der Republika ganz herzlich für seine Zeit und Offenheit mit der er sich den Fragen stellte!

Lesen Sie auch dazu präsidiale Bemerkungen über die Einflußnahme von NATO und EU auf Geopolitik! TB

 

Zur Person
Milorad Dodik, geboren am 12. März 1959 ist ein bosnischer Politiker (SNSD) serbischer Volkszugehörigkeit. Seit dem 15. November 2010 ist er Präsident der Republika Srpska, einer von zwei Entitäten von Bosnien und Herzegowina.
Milorad Dodik studierte an der Universität Belgrad Politikwissenschaft. Später gehörte er dem Parlament der Republika Srpska an, wo er in Opposition zur regierenden Serbischen Demokratischen Partei (SDS) von Radovan Karadžić stand. 1996 gründete er die Stranka nezavisnih socijaldemokrata (SNSD, Partei der unabhängigen Sozialdemokraten), die sich 2002 mit einer kleineren Partei zum Savez nezavisnih socijaldemokrata (SNSD, Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten) zusammenschloss. Dodik ist seit 1996 ohne Unterbrechung Vorsitzender der SNSD. Zwischendurch bekleidete er verschiedene Positionen unter anderem war er zweimal Premierminister der Republika Srpska. Präsident Dodik ist verheiratet und Vater von zwei Kinder.

Zum Land
Die Republika Srpska ist Teil-Entität von Bosnien Herzegowina. Sie um fasst 49% des gesamten Staatsgebietes Bosniens. Regierungssitz ist die Stadt Banja Luka und auf einer Gesamtfläche zählt die Republika Srpska gut 1,2 Mio. Einwohner, davon rund 1 Mio. Serben, der Rest sind Bosnier und Kroaten (Quelle Wikipedia).
https://de.wikipedia.org/wiki/Republika_Srpska#Bev.C3.B6lkerung

10.09.2017

11:41 | Nationalratspräsident und EX- BP-Kandidat Ing. Norbert Hofer im Gespräch mit b.com

b.com: Herr Präsident, Ihr Parteiobmann Heinz-Christian Strache hat Sie neulich als möglichen künftigen Außenminister genannt - was würden Sie anders machen als Sebastian Kurz?

NH: Zuerst einmal habe ich mir angewöhnt das, was HC Strache ankündigt, sehr ernst zu nehmen, weil er mich vor cirka zwei Jahren als möglichen Präsidentschaftskandidaten angekündigt hat und ich das damals nicht für bare Münze genommen habe. Deswegen nehme ich mittlerweile die Dinge wesentlich ernster. Was würde ich anders machen? Ich glaube, daß Kurz seine außenpolitische Aktivitäten sehr stark für innenpolitische Schwerpunktsetzungen genutzt hat. Das ist legitim, aber ich glaube, daß Außenpolitik vor allem bedeutet Freundschaften zu knüpfen. Du mußt es schaffen mit anderen Außenministern echte Freundschaften zu knüpfen, weil dadurch die eigenen Interessen am besten sichergestellt sind. Das ist viel Arbeit, aber es lohnt sich. Außerdem reicht nicht nur die Schlagzeile „Ich will!“, sondern man muß Partner gewinnen. Ich bin fest davon überzeugt, daß unsere Geschichte bedingt, daß wir uns auf Mitteleuropa konzentrieren müßen. Wir haben sehr viele Freunde in Mitteleuropa aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte und wir müssen uns auf Visegrad fokussieren. Die Visegrad Staaten bringen frisches Denken in die EU. Sie standen viele Jahre unter Fremdherrschaft, sind besonders sensibel und wissen, wie damit umzugehen ist und lassen sich daher nicht alles gefallen. Davon können wir uns viel abschneiden. Es geht nicht darum die EU zu schwächen, denn die EU besteht aus den Mitgliedstaaten und wer die Mitgliedstaaten schwächt, der schwächt die EU.

b.com: Wären Sie auch dazu offen und bereit, für einen österreichischen Beitritt zur Visegrad-Gruppe?

NH: Also der Weg muß über eine Visegrad-Konferenz führen, die Visegrad Staaten sind sicherlich nicht bereit zu sagen, „Hurra, jetzt soll sofort ein anderes Land beitreten“, da muß erst Vertrauen gewonnen werden. Erst einmal eine Visegrad Konferenz, wo Österreich dabei ist und man sich gemeinsam auf Entscheidungen auf EU-Ebene abstimmt.

b.com: Polen, Ungarn und die restlichen Visegrad-Staaten sind eben durch einen EUGH-Spruch dazu verurteilt worden die so genannten Flüchtlingsumverteilungsquoten von Brüssel zu akzeptieren. Haben Sie Verständnis für Orban der sagt, daß er alle rechtlichen Mitteln ausschöpfen wird um dem EUGH-Spruch nicht zu entsprechen?

NH: Ich verstehe Viktor Orban, der in einer äußerst schwierigen Zeit, im Jahr 2015, als einer der wenigen Regierungschefs bereit war die Schengen Außengrenze zu schützen. Er soll jetzt belangt werden, während jene, die die Grenzen nicht schützten, nicht belangt werden. Es gibt das Schengenabkommen, daß die Mitglieder verpflichtet die Grenzen zu schützen und es wurde gebrochen. Jetzt sollen diese Länder wie Ungarn dafür bezahlen, weil andere die Außengrenzen nicht schützen? Genauso wie das Dublin Abkommen, das vorsieht, daß Asylverfahren dort geführt werden müßen, wo der Antragsteller das erste Mal sicheren Boden betritt. Doch das wird nicht durchgeführt. Auch der Verschuldungsgrad von Italien mit 170 Prozent widerspricht den Konvergenzkritierien, scheint aber kein Problem zu sein. Ich habe da den Eindruck, daß gewisse Staaten vor den Vorhang gebeten und beschuldigt und bestraft werden, weil sie eine andere ideologische Ausrichtung haben, als andere in der EU.

b.com: Österreich hatte ja unter Kreisky und Waldheim die Tradition eine neutrale Mittlerrolle zu spielen, Boden für Verhandlungen diversester Konfliktparteien zu sein. Würden Sie zum Beispiel als Außenminister Initiativen setzen die Russland Sanktionen zu beenden und Österreich als Boden für die Bereinigung von Konflikten anzubieten?

NH: Ja. Ich glaube Kreisky hat das vollkommen richtig gemacht. Er hat zum Beispiel damals Gaddafi eingeladen, obwohl Kreisky in seiner persönlichen Geschichte selber viel Leid erfahren hat in einer schwierigen Zeit in Österreich und diese überwunden hat und gestärkt daraus gehandelt hat, auch wenn Gaddafi in vielen Teilen der Welt nicht gern gesehen war. Nur dadurch kann Frieden entstehen. Eine Spirale der Gewalt und des Missverständnisses soll sich nicht weiterdrehen. Ich glaube auch, daß es Frieden in der Welt nur mit Rußland geben kann und nicht gegen Rußland. Wir müssen die Sanktionen, die in Wirklichkeit nichts gebracht haben, pragmatisch beenden. Am besten wäre es, Frieden zu schaffen zwischen Rußland und den USA. Wir verdanken beiden Staaten sehr viel und haben deshalb die Möglichkeit, als neutrales Land vermittelnd aufzutreten. Das war schon ein ganz klar formuliertes Ziel von mir im Präsidentschaftswahlkampf, Wien und Österreich als neutralen Verhandlungsboden zwischen den USA und Rußland anzubieten.

b.com: Kann Österreich alleine überhaupt etwas zur Aufhebung der Rußland Sanktionen bewirken? Kann es die EU überhaupt, oder liegen da darüber größere Befehlsstrukturen?

NH: Wir haben den großen Fehler begangen, bei dieser Entscheidung mitzuwirken und zuzustimmen. Künftig müssen wir sagen, daß wir ein neutrales Land sind, das sich nicht an allen Maßnahmen beteiligt. Es ist ein Unterschied, ob man neutral ist oder ein NATO-Mitglied und wir haben eine besondere Verpflichtung daraus, eben neutral zu sein und eine vermittelnde Rolle einzunehmen.

b.com: Haben Sie außenpolitisch eine Präferenz was die Koalitionsvarianten betrifft? Ginge es leichter mit der SPÖ oder mit der ÖVP eine neutrale Mittlerrolle zu spielen?

NH: Unsere Erfahrung zeigt, daß es sehr schwierig ist sich mit der SPÖ auf Inhalte zu einigen, aber wenn man sich einigt, dann hält es - mit der ÖVP einigt man sich oft schneller und einfacher, aber man kann sich dann nicht sicher sein, ob es hält. Daher ist es schwer zu sagen mit welchem Partner nach dem 15. Oktober eine bessere Vereinbarung möglich wäre. Realpolitisch sehen die Umfragen für die SPÖ so aus, daß sie sich in einer Schwäche befindet, die es schwerlich rechtfertigt, daß sie sich in einer Regierung wiederfindet.

Näheres zum 3. Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer

Norbert Hofer wurde am 2. März 1971 in Vorau geboren und ist in Pinkafeld aufgewachsen. Nach der Matura an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt für Flugtechnik in Eisenstadt war er als Systemingenieur bei der österreichischen Fluglinie Lauda Air beschäftigt. Sein Hobby, der Flugsport, wurde ihm im Jahr 2003 zum Verhängnis. Er stürzte ab und zog sich schwere Wirbelsäulenverletzungen zu. Hofer leidet seitdem an einem inkompletten Querschnittssyndrom.

Von 1996 bis 2007 war Hofer Landesparteisekretär der FPÖ-Burgenland, seit 2006 ist er stellvertretender Landesparteiobmann. Von 1997 bis 2007 war er Gemeinderat in Eisenstadt. Von 1994 bis 2006 war Norbert Hofer Stadtparteiobmann der FPÖ in der Landeshauptstadt Eisenstadt, von 2004 bis 2010 Bezirksobmann in Eisenstadt. Von 2000 bis 2006 war Norbert Hofer Klubdirektor im Freiheitlichen Landtagsklub im Burgenland. Nach der Nationalratswahl im Oktober 2006 zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein. 2005 wurde Hofer erstmals zum Vizeparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs gewählt. Am 18. Juni 2011 wurde im Rahmen des 30. Bundesparteitages der FPÖ in Graz das unter der Verantwortung von Norbert Hofer erstellte neue Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei Österreichs einstimmig beschlossen.

Hofer hat seinen Hauptwohnsitz im Südburgenland, ist verheiratet und hat vier Kinder.

 

17.08.2017

09:55 | NAbg. Johannes Hübner: Trump - Die große Chance für Europas neue Unabhängigkeit

Für alle, die darauf hofften, dass die Lissabon-gestärkte EU ein neues und unabhängiges europäisches "Gewicht" auf der Weltbühne schaffen würde, war es eine große Enttäuschung: Die Organe der EU wurden gleichsam zu "Transmissionsriemen" für die Unterordnung der europäischen Interessen unter geopolitischen Machtspiele der USA. Gleich ob die Sanktionspolitik gegenüber dem Iran oder der neue "Kalte Krieg" gegen Russland, die EU-Eliten, die tonangebenden (west-)europäischen Politiker und die (in diesen Fragen weitgehend gleichgeschalteten) westeuropäischen Medien erklärten die Übernahme der amerikanischen Positionen für "alternativlos".

Der Begleitschaden für Europa (siehe Wirtschaftskrieg gegen Russland) wurde erst gar nicht thematisiert.
Jetzt ist vieles anders. Die schon Anfang 2016 von den vorerwähnten europäischen Kreisen gestartete Dämonisierung Donald Trumps macht nunmehr, nach dessen Amtsübernahme, die Solidarisierung mit amerikanischen Positionen fast unmöglich. Auch Schritte, die ohne (oder sogar gegen) den Willen des Präsidenten erfolgten, lösen nunmehr Widerstand und Verurteilungen bei der westeuropäischen Nomenklatura aus. Die jüngste Ausweitung der Russland-Sanktionen und die kaum mehr verborgenen machtpolitischen US-Eigeninteressen im Hintergrund führen zur Gefolgschaftsverweigerung bisher fast bedingungsloser US-Parteigänger – von der Europäischen Kommission bis zu Sigmar Gabriel und Christian Kern. Dies ist umso bemerkenswerter, als praktisch das gesamte US-Politestablishment (einschließlich aller Trump-Gegner) hinter den neuen Russland- (und im Beipack auch Iran-) Sanktionen steht. Das 98:1 Abstimmungsergebnis im amerikanischen Kongress – gegen den erklärten Willen Trumps – spricht Bände.

Da das Sanktionsgesetz aber auch die Unterschrift von Donald Trump trägt, kann (ja fast muss) der politisch-korrekte Politiker dagegen sein…
Insgesamt muss Europa Trump daher – wenn auch ungewollt – dankbar sein. Er hat den Europäern wieder eine Ahnung davon verschafft, dass es möglich ist, eigene europäische sowie nationale Interessen und die Idee der völkerverbindenden, freundschaftlichen Zusammenarbeit am eurasischen Kontinent zu verfolgen. Ob es bei der bloßen Ahnung bleibt, wird auch davon abhängen, welche Politiker die europäischen Bürger bei den anstehenden, bedeutenden Wahlgängen an die (zumindest formalen) Schalthebel der Macht setzen. Viktor Orbans oder doch Angela Merkels…

Zum Autor
Politische Mandate
Abgeordneter zum Nationalrat (XXIV.–XXV. GP), FPÖ
28.10.2008 –

Politische Funktionen
Mitglied der Bezirksvertretung (Bezirksrat) von Wien 4., Wieden 1986–1997
Mitglied des ORF-Stiftungsrates 2006–2008

Beruflicher Werdegang
Rechtsanwaltsanwärter 1980–1986
Rechtsanwalt seit 1986

10.08.2017

10:14 | Europa-Abgeordneter Harald Vilimsky: Migration: Europa unter Druck

Massenzuwanderung vor allem aus Afrika wird das beherrschende Thema der Zukunft sein.

George Soros, berühmt geworden als Spekulant gegen das britische Pfund („The man who broke the Bank of England“), ist nicht nur wirtschaftlich gnadenlos erfolgreich, sondern auch politisch durchaus umtriebig. 2015 verfasste er für das „Project Syndicate“ einen Kommentar, in dem er seinen „Plan für Europas Flüchtlingskrise“ vorstellte. Dort schreibt Soros: „Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen.“

Mission erfüllt, könnte man mit einem Schuss Zynismus meinen, wenn man sich die Zahlen anschaut. Nach den offiziellen Statistiken von Eurostat gab es 2015 rund 1,32 Millionen und 2016 rund 1,26 Millionen Asylanträge, die in einem der 28 EU-Mitgliedsstaaten gestellt wurden. In den fünf Jahren von 2012 bis 2016 waren es insgesamt vier Millionen Menschen, die in der EU um Asyl angesucht haben. Soweit die offiziellen Zahlen. Wie hoch die Dunkelziffer jener ist, die gar nicht in den europäischen Asylsystemen auftauchen, kann seriös niemand sagen. Nur eines steht fest: Kleiner werden die Zahlen damit nicht.

Fokus auf Mittelmeer und Afrika
Mittlerweile hat sich der Fokus von der sogenannten Balkanroute auf die Zentrale Mittelmeerroute verlagert. Tatsächlich ist die Balkanroute aber nicht so dicht, wie man uns glauben machen möchte. Die deutsche Bundespolizei hat es rund um den G20-Gipfel wieder einmal mit Grenzkontrollen versucht. In ihrem Abschlussbericht dazu heißt es, man stelle weiterhin „eine hohe Anzahl von Migranten“ an der Grenze zu Österreich fest.

Indessen geht der Fährbetrieb auf der Zentralen Mittelmeerroute weiter. Bis Juni mit Rekordwerten; nur der Juli fiel überraschenderweise relativ schwach aus, wofür es bis dato noch keine wirkliche Erklärung gibt. Es bleibt abzuwarten, ob die Zahlen in den kommenden Monaten gleich wieder nach oben gehen oder auf dem Juli-Niveau bleiben.

Joint Venture aus Schleppern, NGOs und Frontex
Im Mittelmeer hat sich jedenfalls eine Art Joint Venture aus Schleppern, NGOs und der EU-Grenzschutzorganisation Frontex gebildet. Die Schlepper sorgen dafür, dass ihre „Kunden“ bis an die Grenze libyscher Hoheitsgewässer gebracht werden. Dort werden sie von den NGOs aufgelesen, die ihrerseits die Migranten dann entweder auf Frontex-Schiffe umladen (damit sie schneller wieder neue Migranten übernehmen können) oder sie direkt in italienische Häfen bringen.

Am Ende landen sie jedenfalls in Italien und damit in der EU, wo sie – relativ unabhängig davon, wie ihr Asylverfahren ausgeht – im Normalfall auch bleiben können. Das dies alles in den großteils migrationsfreundlichen Medien als „Seenotrettung“ verkauft wird, wirkt zwar unglaublich, funktioniert aber weitgehend.

Erst seit den vergangenen Wochen schaut man den NGOs etwas genauer auf die Finger. Immer wieder gab es Vorwürfe, dass sie direkt mit den kriminellen Schleppern zusammenarbeiten würden. Anfang August weigerten sich die allermeisten NGOs, einen von Italien in Abstimmung mit der EU verfassten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Der sieht unter anderem vor, dass Polizisten an Bord mitfahren sollen. Nun gibt es Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen die deutsche Organisation „Jugend rettet“, deren Schiff „Iuventa“ die italienischen Behörden beschlagnahmt haben.

Hälfte der Asylanträge abgelehnt
Selbst die offiziellen EU-Statistiken machen klar, dass ein großer Teil der ankommenden Wirtschaftsmigranten nicht Verfolgte sind. Von 2012 bis 2016 wurden in der EU insgesamt 2,7 Millionen Asylverfahren entschieden. Die Hälfte davon wurde abgelehnt. Nur 29 Prozent erhielten den Status gemäß Genfer Konvention; bei 21 Prozent lagen zwar keine Verfolgungsgründe vor, es wurde aber trotzdem subsidiärer oder humanitärer Schutz gewährt.

Im Gegensatz zur „No way“-Politik Australiens unternimmt die EU derzeit keine ernsthaften Anstrengungen, um die Massenmigration zu unterbinden. Der Achse Brüssel-Berlin-Paris fehlt schlicht der politische Wille, dagegen vorzugehen. Kein Wunder, gilt doch die deutsche Kanzlerin Merkel zu Recht als Schlüsselfigur der Massenzuwanderungs-Eskalation unter großzügiger Beugung des Rechtsstaates, die sich Soros gewünscht hat.

Auch wenn die Zahlen heuer vielleicht nicht jene Rekordwerte von 2015 und 2016 erreichen werden, so werden sie jedenfalls deutlich über dem Niveau vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“ liegen. Und auch weiterhin hoch bleiben, wobei neuerliche Eskalationen wie 2015 eher wahrscheinlich als auszuschließen sind.

800 Millionen Afrikaner in die EU?
Was die Größenordnung der Auswanderungswilligen angeht, bekommt man unterschiedliche Zahlen. Allen gemein ist eines: Sie sind hoch. Die Internationale Organisation für Migration hat eine Umfrage in 160 Staaten durchgeführt. Ergebnis: 710 Millionen Menschen können sich grundsätzlich einen Landeswechsel vorstellen; 23 Millionen treffen bereits konkrete Vorbereitungen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn hat im Vorjahr für das Jahr 2050 von 800 Millionen theoretisch für die Flucht in die EU bereiten Afrikanern gesprochen. Das mutet auf den ersten Blick absurd an. Tatsächlich aber lautet die Bevölkerungsprognose für Afrika bis Mitte dieses Jahrtausends auf 2,5 Milliarden Menschen – eine Verdoppelung gegenüber jetzt. Schließlich sind die zehn Länder mit dem stärksten Bevölkerungswachstum weltweit afrikanische Staaten. Selbst wenn sich dann nur fünf Prozent der Afrikaner auf den Weg Richtung Europa machen, wären das 125 Millionen Menschen – ein Ende des Europas, wie wir es kennen.

Paul Collier, in Oxford lehrender Ökonom und Ex-Direktor der Weltbank, sagte Anfang 2016: „Und dann gibt es noch all jene, die in armen Ländern leben und sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.“

Damals gab Collier noch Merkel die Schuld an der Flüchtlingskrise („Wer sonst?“). Dass er mittlerweile die deutsche Bundesregierung unter eben dieser Merkel in Sachen Afrika-Politik berät, mag man beurteilen, wie man will. Immerhin scheint er realistisch geblieben zu sein: „Ich bin einfach nicht davon überzeugt, dass wir die Probleme Afrikas lösen können, indem wir Afrika entvölkern und die Leute nach Europa holen“, so Collier.

Fakt ist: Das Zuwanderungsthema mit all seinen Facetten wird das beherrschende Thema der Zukunft sein. Der Migrationsdruck wird größer statt kleiner, wobei Afrika dabei im Mittelpunkt stehen wird, dessen nördliche Hälfte überwiegend muslimisch ist. Solange die Europäer weiterhin Regierungen wählen, die die Massenzuwanderung eher befördern als ihr entschlossen entgegenzutreten, kann man sich ausmalen, was passieren wird: Europa wie wir es kennen, wird nicht mehr sein.

Zum Autor
Harald Vilimsky wurde 1966 in Wien geboren. Er ist seit 2014 Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament. Seit 2006 ist Vilimsky Generalsekretär der FPÖ; seit 2005 ist er im Bundesparteivorstand der FPÖ sowie im Landesparteivorstand der FPÖ Wien. Vor seiner Tätigkeit im Europaparlament war Vilimsky Abgeordneter im Nationalrat (2006 bis 2014) und Abgeordneter im Bundesrat (2005 bis 2006). Er bekleidete weitere Funktionen in der Politik, darunter Mitglied der Bezirksvertretung in Wien-Mariahilf (2001 bis 2005), Pressereferent sowie Wiener Landesparteisekretär. Vilimsky ist akademisch geprüfter PR-Berater und war vor seiner politischen Karriere im Kuratorium für Verkehrssicherheit tätig.

06.08.2017

12:16 | Gast-Kommentar "Die Tugendwächter der Political Correctness unterbinden jede Islam-Diskussion"

Jede Diskussion über die Gefahren des Islam wird von den Tugendwächtern der Political Correctness seit Jahren unterbunden. Selbst neue Wortschöpfungen wie beispielsweise „der Islamismus“ wurden kreiert, um dieser Religion und ihren naturgegebenen, gewalttätigen Auswüchsen unter ihrer Anhängerschaft nicht zu nahe zu treten. Wir lernen: ein gewalttätiger Muslim ist ein Islamist. Damit ist auch gleichzeitig das Kapitel einer umfassenden Diskussion über die aggressiven Ursprünge dieser Religion, samt ihrer Kultur unterbunden. Es ist aber trauriges, unumkehrbares Faktum, dass sich die Menschheit seit dem 7. Jahrhundert nach Christus mit dem invasiven, gewalttätigen, missionarischen, aggressiven, gewaltbereiten und gewaltverherrlichenden Charakter dieser Religion beschäftigen muss, ja seit mehr als 1300 Jahren darunter leidet, seit diese Religion ihre blutige Spur durch die Weltgeschichte zog.

Ein Beweis für den dauerhaften Diskurs liefert unter anderem der von Papst Benedikt XVI. in seiner Regensburger Rede zitierte Wortwechsel des byzantinischen Kaisers Manuel II. (1350 bis 1425):
In der von Professor Khoury herausgegebenen siebten Gesprächsrunde (διάλεξις – Kontroverse) kommt der Kaiser auf das Thema des Djihād, des heiligen Krieges zu sprechen. Der Kaiser wußte sicher, daß in Sure 2, 256 steht: Kein Zwang in Glaubenssachen – es ist eine der frühen Suren aus der Zeit, wie uns die Kenner sagen, in der Mohammed selbst noch machtlos und bedroht war. Aber der Kaiser kannte natürlich auch die im Koran niedergelegten – später entstandenen – Bestimmungen über den heiligen Krieg. Ohne sich auf Einzelheiten wie die unterschiedliche Behandlung von „Schriftbesitzern“ und „Ungläubigen“ einzulassen, wendet er sich in erstaunlich schroffer, uns überraschend schroffer Form ganz einfach mit der zentralen Frage nach dem Verhältnis von Religion und Gewalt überhaupt an seinen Gesprächspartner. Er sagt: „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, daß er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“. Der Kaiser begründet, nachdem er so zugeschlagen hat, dann eingehend, warum Glaubensverbreitung durch Gewalt widersinnig ist. Sie steht im Widerspruch zum Wesen Gottes und zum Wesen der Seele. „Gott hat kein Gefallen am Blut“, sagt er, „und nicht vernunftgemäß, nicht „σὺν λόγω“ zu handeln, ist dem Wesen Gottes zuwider. Der Glaube ist Frucht der Seele, nicht des Körpers. Wer also jemanden zum Glauben führen will, braucht die Fähigkeit zur guten Rede und ein rechtes Denken, nicht aber Gewalt und Drohung… Um eine vernünftige Seele zu überzeugen, braucht man nicht seinen Arm, nicht Schlagwerkzeuge noch sonst eines der Mittel, durch die man jemanden mit dem Tod bedrohen kann…“.

Allein die Zitierung dieses historischen Dokuments sorgte für einen Aufschrei und gewalttätige Ausschreitungen in der islamischen Welt. Sogar ein „heiliger Krieg“ gegen das nunmehr emeritierte Oberhaupt der katholischen Kirche wurde angedroht. Nicht nur das Zitat, vor allem die Reaktion darauf, zeigt in erschreckender Weise die Unfähigkeit intellektueller Diskurse mit und über den Islam.
Dass wir es mit dem Islam ja nicht nur mit einer Religion, sondern in erster Linie auch mit einer archaischen Lebens-, Gesellschafts- und Staatsordnung zu tun haben, deren Auswirkung auf die in islamischen Ländern lebende Bevölkerung bis heute spürbar ist, zeigt ein andere Zugang. Der britische Premierminister Sir Winston Churchill – über jeden Verdacht erhaben ein rechter Hetzer gewesen zu sein - fand einst deutliche Worte:

“Nebst dem fanatischen Wahnsinn, der in einem Menschen so gefährlich ist, wie Wasserscheuheit in einem Hund, ist diese beängstigend-fatalistische Gleichgültigkeit. Die Auswirkungen sind in vielen Ländern offensichtlich, leichtsinnige Gewohnheiten, schlampige Ackerbaumethoden, schwerfällige Wirtschaftsgebräuche und Unsicherheit des Eigentums herrschen überall da, wo die Nachfolger des Propheten regieren... oder leben. Eine erniedrigende Sinnlichkeit beraubt dieses Leben von seiner Würde und seiner Verbesserung, das nächste von seiner Ehre und Heiligkeit. Die Tatsache, dass nach mohammedanischem Gesetz jede Frau einem Mann als sein absoluter Besitz gehören muss, sei es als Kind, als Ehefrau, oder als Geliebte, schiebt die endgültige Ausrottung der Sklaverei zwingend hinaus bis der islamische Glaube aufgehört hat, eine wichtige Macht innerhalb der Menschheit zu sein.

Einzelne Muslime mögen großartige Qualitäten aufweisen, aber der Einfluss der Religion lähmt die gesellschaftliche Entwicklung derer, die ihr nachfolgen. Es gibt keine stärker rückschrittliche Kraft auf der Welt. Weit entfernt davon, dem Tod geweiht zu sein, ist der Mohammedanismus ein militanter und bekehrerischer Glaube. Er hat bereits in Zentralafrika gestreut, zieht bei jedem Schritt furchtlose Krieger heran, und wäre nicht das Christentum in den starken Armen der Wissenschaft geborgen, der Wissenschaft, gegen die er (der Islam) vergeblich gekämpft hat, würde die Zivilisation des modernen Europas vielleicht fallen, so wie die Zivilisation des alten Roms gefallen ist.“

Dieses mehr als treffende Zitat schließt mit einer eindrucksvollen Warnung an unser Europa, an unsere Werte, unsere Demokratie und Gesellschaftsordnung. Ja, wir laufen Gefahr, die Errungenschaften moderner Zivilisationen Europas durch eine gezielte und gleichzeitig zügellose Zuwanderungspolitik aus muslimischen Staaten auszuhöhlen.

Denn gerade im Hinblick auf unsere Werte ist zusammenfassend festzustellen:

1. Der Islam ist aus seinen Ursprüngen heraus gewaltverherrlichend, gewaltbereit, aggressiv, invasiv, missionarisch, menschenverachtend, frauenfeindlich, demokratiepolitisch brandgefährlich, homophob und antisemitisch.

2. Der Islam kann und wird sich nicht reformieren. Das hat diese Religion die letzten 1400 Jahre blutig unter Beweis gestellt. Die Geschwindigkeit der Gewalt, der Aggression und der Dummheit verhindert die Mäßigkeit der Vernunft und Reform. Seit Menschengedenken muss man über die Gewalt, die vom Islam ausgeht, leidvoll diskutieren. Wir sind in Europa nicht die Versuchsstation für eine Reform des Islam.

3. Der Islam ist eine absolute Lebens- und Staatsordnung, der Islam ist per se eine politische Ideologie, die sämtliche Bereiche der Gesellschaft zu infiltrieren versucht.

Daher: Der Islam, die Religion, die Kultur und die Werte sind mit unseren Werten in Europa nicht in Einklang zu bringen. Wenn sich schon einige von uns von der Wehrhaftigkeit des Christentums verabschiedet haben wäre es doch angebracht, wenigstens unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Lebensordnung wehrhaft zu verteidigen.

Zum Autor
Gerald Grosz war von 1999 bis 2015 in unterschiedlichen politischen Funktionen tätig. Von 2008 bis 2013 war er Mitglied des Nationalrates der Republik Österreich in der XXIV. Gesetzgebungsperiode und im gleichen Zeitraum Gemeinderat der steirischen Landeshauptstadt Graz. Im Rahmen der sogenannten „Wenderegierung“ fungierte er zwischen 2000 und 2005 als Pressesprecher und Ministersekretär des damaligen Vizekanzlers und Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt. Zwischen 2006 und 2008 war er Generalsekretär des Bündnis Zukunft Österreich und von 2013 bis 2015 dessen Bundesparteiobmann. Nach seinem Ausscheiden aus allen politischen Ämtern im Jahr 2015 führt er seine Unternehmen, bekleidet aber weiterhin Ehrenämter wie zB. als Vizepräsident der Jörg Haider Gesellschaft.

31.07.2017

08:03 | Kommentar von Ex-Österreich-Geheimdienstchef Polli: „America first“ – Europe last?

Wie die USA mit Ihrer Sanktionspolitik die Beziehung zu Deutschland belasten

Die Ereignisse im Juli 2017 werden wohl zu den der denkwürdigsten in der Geschichte der langen transatlantischen Beziehungen gezählt werden. Was nicht eintreten durfte, ist nun eingetreten: Der amerikanische Senat und das Abgeordnetenhaus haben sich in überwältigender Mehrheit für die Ausweitung der schon bestehenden Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Das verabschiedete Gesetz liest sich wie eine wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Russland. Dass, das Gesetz auch Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran umfasst, geht in der erhitzten transatlantischen Diskussion fast unter. Die Ermittlungsergebnisse von Justiz, Sonderermittler und FBI vorwegnehmend, legt das Gesetz dem amerikanischen Präsidenten, einmalig in der jüngeren Geschichte der USA, enge Fesseln an. Ohne Zustimmung des Kongresses, so der Text des Gesetzes, ist der Präsident nicht in der Lage, diese Beschränkungen wieder aufzuheben. Schon aufgrund des innenpolitischen Drucks in der Russlandaffäre rund um Präsident Trump gehen politische Beobachter davon aus, dass der Präsident dieses Gesetz in der vorliegenden Form unterzeichnen wird. Dann kann es in Kraft treten.

Der erste politische Kollateralschaden des Gesetzes ist auch schon ausgemacht. Es sind die transatlantischen Beziehungen, die hier aufs Spiel gesetzt werden, insbesondere die Beziehungen zu Deutschland. Die Wirtschaftssanktionen haben vor allem die russische Energiewirtschaft ins Visier genommen und hier vor allem den Energieexport nach Europa. Nach wie vor macht der russische Energieexport nahezu 50 Prozent des russischen Staatshaushaltes aus. Das Gesetz beruft sich dabei auf die russische Rolle bei der Annexion der Krim, vor allem aber auf die angebliche Rolle des russischen Geheimdienstes auf den Ausgang der jüngsten Präsidentschaftswahlen. Der tatsächliche Hintergrund des Gesetzes ist jedoch ein anderer: Es geht um die amerikanischen Marktanteile für Flüssiggas und um die Zurückdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.

In einer bisher so nie so zur Schau gestellten Harmonie veröffentlichte das österreichische Bundeskanzleramt auf seiner Homepage eine gemeinsame Presserklärung des österreichischen Bundeskanzlers Kern und des deutschen Außenministers Gabriel. Darin ist die Rede von „völkerrechtswidrigen exterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen“. Dass es hier nicht um Vermutungen geht, liegt auf der Hand. Um die Kritik am amerikanischen Gesetzesentwurf nicht als eine Fundamentalkritik gegen amerikanische Rechtsprechung zu platzieren, trägt die gemeinsame Erklärung den Untertitel: „Unterstützung für die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern“. Das Gesetz ermächtigt den amerikanischen Präsidenten gegen Unternehmen vorzugehen, die ab einer Grenze von 5 Mio. Dollar in russische Energieinfrastruktur investieren oder als Zulieferer tätig werden. Damit sind nicht nur deutsche sondern auch österreichische Unternehmen bedroht, sich in der amerikanischen Sanktionsfalle zu verfangen. In Österreich wären Gasprom-Partner wie die ÖMV genauso betroffen, wie die Zulieferer Vöstalpine, der 2016 einen Großauftrag für die Lieferung von mehr als 100.000 Tonnen Spezialbleche für das Projekt Nord Stream II erhalten hat. Selbiges gilt auch für Shell und für die deutsche Firma Wintershall gemeinsam mit Duzenden deutschen Zulieferern. Aber nicht nur, dass das Projekt durch diese Strafandrohung in Frage gestellt wird, es zielt auf die deutsche Wirtschaft ab, welche hier nachhaltig an der Zusammenarbeit mit dem russischen Energiesektor behindert werden soll. Selbst Kanzlerin Merkel, der man ansonsten kein inniges Verhältnis zu Russland unterstellen kann, hat gegen diese Form amerikanischer Wirtschaftspolitik protestiert.

Tatsächlich ist das deutsch-amerikanische Verhältnis schon jetzt, und nach Bekanntwerden der Spionagetätigkeiten der USA auf deutschem Boden erst recht, mehr als angespannt. Die Aufarbeitung der Snowden-Affäre hat heftige diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und den USA verursacht, die seit fast 3 Jahren kaum mehr zu kaschieren sind. Die öffentlich gewordenen Papiere in der Snowden-Affäre legen nahe, dass ein unglaublich engmaschiges technisches Spionagenetzwerk der amerikanischen NSA und CIA auf deutschem Boden existiert. Daher stellt sich die berechtigte Frage, wieviel Spielraum die deutsche Politik hat, amerikanischen Interessenslagen Substanzielles entgegenzusetzen. Politische Spionage, vor allem aber Wirtschaftsspionage in Deutschland war und ist die Zielsetzung amerikanischer Aufklärung, um die Erkenntnisse aus den Snowden-Papieren kurz zu fassen. Es greift einfach zu kurz, wie die deutsche Kanzlern mit dem inzwischen legendären Satz: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ darauf reagierte. Es ist schon verständlich, dass die deutsche Politik dieses höchst brisante Thema der alliierten Spionage auf deutschem Boden kleinredet. Ist es doch bisher so gewesen, dass die amerikanischen Dienste in Deutschland tun und lassen konnten, was sie wollten und das völlig legal. Dafür sorgen nach wie vor die Sonderrechte der Alliierten auf deutschem Boden, und diese wurden leidlich ausgenützt. Es scheint so zu sein, dass die NSA offenbar Zugang nicht nur zur Kommunikation der Regierung verfügt, sondern auch ein enormes Interesse an der deutschen Industrie an den Tag legt. Politik und Wirtschaft waren sein Jahrzehnten im Focus amerikanischer Aufklärung in Deutschland. Ob die jüngste Irritation daher eine Art kritisches Erwachen der Regierung einleitet? Wir werden sehen!

Der eigentliche Skandal, falls man dieses Wort überhaupt dafür verwenden darf, besteht darin, dass die deutsche Abwehr bis zum heutigen Tag keine Vorstellung davon hat, wie dieses technische Spionagenetzwerk am Laufen gehalten wird und wie es technisch funktioniert. Zu groß ist der technische Fortschritt einer NSA im Vergleich zur deutschen Spionageabwehr, die so ohne weiteres nicht in der Lage ist technisch zu den Amerikanern aufzuschließen. Diese Erkenntnisse aus der jüngsten Vergangenheit haben für die deutsche Politik im Lichte der jüngsten Affäre einen bitteren Beigeschmack: In Zeiten einer harmonischen transatlantisch ausgerichteten deutschen Politik war amerikanische Wirtschaftsspionage in Europa und speziell in Deutschland ein politisch zu vernachlässigendes Problem. Diesmal liegt die Lage jedoch anders! Die jüngsten exterritorialen amerikanischen Gesetzgebungen waren schon in der Vergangenheit durchaus keine Seltenheit und auch nicht die Involvierung amerikanischer Dienste gegen deutsche Global Player. Ob es sich um Sanktionsregime gegen Russland, gegen den Iran, Nordkorea oder schlicht um das Thema Compliance und Antikorruption handelte, europäische Unternehmen sind nicht das erste Mal damit konfrontiert. Neu ist jedoch, dass sie von der eigenen Regierung Rückenwind erhalten. Siemens, BASF, die Deutsche Bank, VW und Audi sind nur einige deutsche Schlüsselunternehmen, die im Zuge der amerikanischen exterritorialen Gesetzgebung in unverschämter Weise finanziell geplündert werden.

Die Rolle der amerikanischen Nachrichtendienste zur Steuerung deutscher Nachkriegspolitik und zur Spionage gegen wirtschaftliche Ziele war selbst der deutschen Regierung bewusst. In der Vergangenheit waren der deutschen Regierung allerdings die Hände gebunden. Es war schwer für diese Unternehmen Stellung zu beziehen, zumal die Beweiskette ihrer Vergehen nahezu lückenlos seitens der US-Behörden aufbereitet war. Die Vorwürfe reichten vom Tatbestand der Bestechung über Embargobruch bis hin zur Manipulation im Falle der deutschen Autoindustrie. Auch bevorzugten die Unternehmen eher den finanziellen Aderlass, als in die Schlagzeilen zu geraten, sodass die deutsche Regierung die Vorfälle schlicht zur Kenntnis nahm. Im vorliegenden Fall ist das anders: Ganz der neuen amerikanischen Maxime folgend, „America First“, wird die Sanktionspolitik ganz offen dafür eingesetzt, den USA wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, und dazu das Instrument der Wirtschaftssanktionen einsetzt. Angesprochen ist das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2, dass Deutschland mit russischem Gas versorgen soll. Schon seit Jahrzehnten bezieht Deutschland sein Gas zu mehr als 30 Prozent aus Russland.

Von der derzeitigen Entwicklung im Dreiecksverhältnis EU-Russland-USA ist vor allem Deutschland – und eingeschränkt auch Österreich - unmittelbar betroffen. Mit dieser wirtschaftlichen Problemstellung wird unmittelbar aber auch die europäische Energiepolitik angesprochen. EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits auf den amerikanischen Gesetzesentwurf reagiert und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der russische Präsident regierte ebenfalls auf diesen Gesetzesentwurf mit der bevorstehenden Ausweisung von mehr als der Hälfte der in Moskau stationierten US-Diplomaten. Man kann also von einer beachtlichen politischen Krise zwischen den USA und Russland sprechen.

Der amerikanische Gesetzesentwurf wird aller Erwartungen nach schon sehr bald mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft gesetzt. Er richtet in den amerikanisch-europäischen Beziehungen jetzt schon erheblichen diplomatischen Schaden an. Zwar stehen die transatlantischen Beziehungen nicht, wie medial bereits vielerorts angedeutet, auf einem Prüfstand, aber die Situation hat dazu beigetragen, eine neue Ära im amerikanisch-europäischen Verhältnis aufzuschlagen. Deutschland steht bei der Gestaltung dieses Verhältnisses im Mittelpunkt.

Zum Autor
Polli war Berufsoffizier des österreichischen Bundesheeres und nach diversen Auslandseinsätzen ab 1992 im Heeres-Nachrichtenamt tätig. In dieser Zeit hat er an der Universität Wien promoviert und einen Master-Abschluss der Naval Postgraduate School in Civil-Military Relations and Intelligence erlangt.

Im Jahr 2002 wurde Dr. Gert R. Polli mit der Gründung und Leitung des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), betraut. Diese Position hatte er bis zum Jahre 2008 inne.

Davor war Dr. Polli mehr als 25 Jahre Berufsoffizier beim Österreichischen Bundesheer, die überwiegende Zeit davon im militärischen Auslandsnachrichtendienst HNaA. Als langjähriger Leiter des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes BVT war er Vorsitzender der "Middle European Conference" ebenso wie im Club of Bern, beides hochkarätige, europaweite, informelle nachrichtendienstliche Plattformen.

Nachdem Dr. Polli 2008 seine Funktion im Dienst beendete, wurde er mit dem Grossen Ehrenkreuz für Verdienste um die Republik, verliehen durch den österreichischen Bundespräsidenten, ausgezeichnet. Seitdem bekleidete Dr. Polli verschiedene wichtige Positionen, insbesondere im privaten Sektor, darunter auch die Funktion des Leiters der Konzernsicherheit für die Siemens AG, in München.

Dr. Polli ist in seinem Kernthema wie sicherheitspolitische Themen wie Extremismus, Terrorismus, Flüchtlingsbewegungen, Asylthemen, usw. gern gesehener Gast, sowohl im Fernsehen, als auch als Kommentator und Autor in nationalen und internationalen Medien.

22.07.2017

16:30 | Kommentar von Reinhold Lopatka: Unsere Leitkultur, Begriff, Ausformung und Bedeutung

Im Rahmen der Vortragsreihe der „Neuen Ordnung“ (Stocker Verlag Graz), hielt der Klubobmann der ÖVP, Dr. Reinholfd Lopatka, einen Grundsatzvortrag zur Leitkultur in Österreich. Erfreulich nicht nur, daß es aus seiner Sicht unbestritten eine Leitkultur in unserem Land gibt und zu geben hat, sondern auch, daß diese klar formuliert ist. Im Gespräch mit bachheimer.com erklärte sich der Klubobmann der ÖVP freundlicherweise bereit seinen Beitrag hier schriftlich zu veröffentlichen und den Auftakt einer neuen Reihe von Gastkommentaren hochkarätiger Persönlichkeiten auf dieser Webseite zu bilden.

Unsere Leitkultur, Begriff, Ausformung und Bedeutung

In Österreich gibt es eine Leitkultur, sie ist etwas Gelebtes und Erlebtes. Sie speist sich aus vielfältigen Quellen: Da ist zuallererst unsere Rechtsordnung, die uns Rechte einräumt und Pflichten auferlegt, die Wertentscheidungen trifft und Freiräume garantiert.

Zum anderen ergibt sich unsere Leitkultur daraus, wie wir unser Zusammenleben tagtäglich abseits von Rechten und Pflichten gestalten – wie wir miteinander umgehen, was für uns Glück, Geborgenheit und Zufriedenheit bedeutet, unter welchen Umwelt- und sozioökonomischen Bedingungen wir uns wohlfühlen.

Österreich war noch zu Beginn der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bei sieben Millionen Einwohnern eine sehr homogene Gesellschaft, davon waren nur knapp über 100.000 Fremde. 95 Prozent der Bevölkerung waren Christen (89 Prozent römisch-katholisch und 6 Prozent evangelisch). Jetzt sind keine 60 Prozent mehr römisch-katholisch und die Zahl der evangelischen Christen ist auf 3,5 Prozent gefallen. Die Zahl der Muslime ist aufgrund enormer Zuwanderung von wenigen Tausenden im Jahr 1961 auf mehr als 600.000 angestiegen.

Österreich ist das Zielland so vieler Menschen geworden, gerade weil sie sich in Österreich ein sicheres, friedliches, freies, gerechtes und sozial abgesichertes Leben erwarten dürfen. Damit unser Lebensmodell im Interesse aller aufrechterhalten werden kann, müssen jene Menschen, die – warum auch immer – zu uns kommen, verstehen lernen, dass ein friedliches Zusammenleben in Österreich nur dann möglich ist, wenn alle Menschen unsere Leitkultur kennen, verstehen und letztendlich auch von ihrer Richtigkeit überzeugt sind. Was unter keinen Umständen passieren darf, ist, dass jene Konflikte, die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen haben, nach Österreich hineingetragen werden.

Der Verfassungsgerichtshof führte 2009 mit dem Terminus „abendländische Geistesgeschichte“ einen Begriff in die Judikatur ein, der auf die überlieferten Wertehaltungen, die geistigen Kräfte und Strömungen und deren Entwicklungen Bezug nimmt und diese schützt.

Nach einer OGM-Umfrage, die der ÖVP-Parlamentsklub in Auftrag gab, existiert in der österreichischen Bevölkerung ganz deutlich das Bewusstsein einer Leitkultur, die von allen, die bei uns leben, akzeptiert werden muss. Das beginnt beim absoluten Vorrang unserer Rechtsordnung vor religiösen Vorschriften und endet damit, wie wir einander begegnen: Mit Handschlag und offenem Gesicht. So akzeptieren neun Prozent, dass ein Mann einer Frau aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert, nur elf Prozent, dass sich Frauen mit einer Burka voll verschleiern, Islamische Kindergärten werden von 72 Prozent abgelehnt, 50 Prozent lehnen es ab, dass es in öffentlichen Einrichtungen Speisepläne nach muslimischer Tradition gibt.90 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, daß straffällig gewordene Flüchtlinge abgeschoben werden sollen.

Abgeleitet aus unserer Rechtsordnung, dem Zusammenleben und einem Grundverständnis des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft ergeben sich die:

Zehn Grundregeln, auf die es beim Zusammenleben in Österreich ankommt!

1. „Deutsch“ ist die Sprache des öffentlichen Lebens in Österreich und das Tor zur Integration! Deutsch ist die verbindliche Sprache im öffentlichen Leben – keine andere. Nur wenn wir eine Sprache sprechen, können wir uns gegenseitig verstehen und Verständnis für den anderen entwickeln. Die gemeinsame Sprache ist Grundvoraussetzung für ein Gelingen des Zusammenlebens. Folglich ist es von herausragender Bedeutung, dass Kinder mit Migrationshintergrund von Anfang an Deutsch erlernen, um ihnen die Integration zu ermöglich und sie vor Parallelgesellschaften zu schützen. Dies gilt selbstverständlich in allen Bereichen der Bildung, also auch im Kindergarten oder in der Schulpause!

2. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten! Gesellschaftliche Vielfalt und ein friedvolles Miteinander kann es nur geben, wenn sich alle denselben Regeln unterwerfen. Die Rechtssetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung sind ausschließlich staatliche Befugnisse. Für Paralleljustiz, ob sie sich aus patriarchalen Familienstrukturen, aus einem Clan-Denken oder der Scharia ableitet, ist bei uns kein Platz. Das Gewaltmonopol hat der Staat. In unserem Rechtsstaat herrscht das Recht und nicht der Stärkere, das Familienoberhaupt oder ein geistlicher Führer. Unsere gesellschaftspolitischen Errungenschaften, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die sexuelle Selbstbestimmung, die Achtung des Eigentums anderer oder die Säkularisierung, stehen nicht zur Debatte; es darf auch nicht zu einer schleichenden Rückentwicklung dieser Errungenschaften kommen. Das Gesetz steht über kulturellen Traditionen, religiösen Verhaltensregeln oder persönlichen Einstellungen.

3. Das christlich-jüdisch-abendländische Wertefundament (unsere „abendländische Geistesgeschichte“) in der Tradition der Aufklärung prägt unsere Vorstellungen, wie wir zusammenleben wollen. Die von dieser Tradition stammenden Ideen von der Würde des Menschen, von seiner Einzigartigkeit sowie von der freiheitlichen Selbstbestimmtheit und von der Selbstverantwortlichkeit eines jeden Menschen ist die gedankliche Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Alle Menschen in unserem Land – unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung – müssen diese Werte kennen, respektieren und achten. Unsere Demokratie muss als eine wehrhafte verstanden werden und sich gegen undemokratische Entwicklungen sowohl von innen aus auch von außen zur Wehr setzen.

4. Religion und Staat sind voneinander getrennt. Die Trennung von Religion und Staat ermöglicht überhaupt erst Religionsfreiheit. Weder hat eine Staatsreligion noch eine staatlich gesteuerte Religion in Österreich Platz. Doch Religionsfreiheit ist nicht schrankenlos. Beispielsweise hat in der Schule der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag Vorrang vor religiösen Einstellungen. So kommen gerade in den Lehrplänen, Lehrbüchern und Lehrmitteln unsere gesellschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck.

5. Kulturelle Traditionen bringen Menschen zusammen und sind Richtschnur und geben dem öffentlichen Leben eine Struktur. Wir leben unsere Traditionen und erwarten, dass Zuwanderer unsere Traditionen als Teil des öffentlichen Lebens akzeptieren. Wir laden alle Menschen zum Mitmachen ein, aber niemand wird zum Mitmachen gezwungen. Wir werden jedoch unsere Traditionen aus falsch verstandener Antidiskriminierungspolitik heraus weder ändern noch abschaffen. Der grundsätzlich arbeitsfreie Sonntag zählt genauso dazu wie die Brauchtumspflege in ihrer Vielfalt in den neun Bundesländern. In Österreich lebende Muslime müssen mit christlichen Symbolen leben lernen, niemand darf jedoch verlangen, dass sie auf diese verpflichtet werden! Kreuze in Schulklassen sowie Gipfelkreuze als christliche Symbole haben auch in einem säkularen Rechtsstaat einen Platz. „Das Kreuz ist ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden,“ urteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof.

6. Unsere alltäglichen Umgangsformen sind geprägt von Offenheit, gegenseitigem Respekt, Toleranz und Wertschätzung. Wir sind es gewohnt, andere Menschen mit einem Händedruck zu begrüßen und uns mit einem Gruß zu verabschieden, schwächeren Menschen unsere Hilfe anzubieten oder fremden Menschen offen und nicht hinter einem Schleier verborgen zu begegnen – egal ob wir dabei Männern oder Frauen gegenüberstehen. Dabei geht es uns nicht um beiläufige Höflichkeitsfloskeln, sondern darum, unseren Mitmenschen Respekt, Wertschätzung und Verständnis entgegenzubringen. Daher sind wir für ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, weil Verschleierung Kommunikation verhindert und Menschen ausschließt. Aber auch Toleranz will geübt sein! Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft bedarf der Kraft, auch die Freiheiten anderer zu akzeptieren. Andere Meinungen, andere Glaubensüberzeugungen, andere politische Einstellungen und andere Lebensentwürfe müssen friedlich nebeneinander und, sofern es möglich ist, in einem Miteinander Platz haben. So ist es gerade an Schulen besonders wichtig, dass unsere Leitkultur nicht nur im Unterricht gelehrt wird, sondern gesamthaft in der Schule gelebt wird. Z.B. kann die Verwendung von Symbolen, durch die eine unterschiedliche Wertigkeit der Geschlechter zum Ausdruck kommen kann, gerade in Schulen nicht akzeptiert werden.

7. Unser solidarisches Zusammenleben erfordert, dass es für uns alle Rechte und Pflichten gibt. Die Selbstverantwortung des Einzelnen und die Solidarität gegenüber der Gemeinschaft prägen unser Sozial- und Wirtschaftsleben. Die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in Österreich erfordert nicht nur, dass wir uns alle an die gemeinsamen Spielregeln halten, sondern auch, dass wir unseren persönlichen Beitrag leisten. Zunächst einmal ist jeder für seinen persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Weg selbst verantwortlich. Davon abgesehen erwarten wir von jedem Einzelnen in unserem Land, dass er einen Beitrag für die Solidargemeinschaft leistet. Besondere Anerkennung bringen wir dabei jenen Menschen entgegen, die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zusätzlich zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen. Wer sich dagegen nur auf die Solidargemeinschaft verlassen und diese ausnützen will, handelt entgegen unserer Leitkultur.

8. Unsere Geschichte, unsere geographische Lage und unsere wirtschaftliche Entwicklung haben unser Selbstverständnis, wie wir Europa und die Welt mitgestalten wollen, geprägt. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, auch jenseits der Grenzen Österreichs und Europas für eine gerechtere Welt einen Beitrag zu leisten. Deshalb stehen wir international für eine vermittelnde Rolle und für eine lebendige und starke Europäische Union. Österreich kann auf eine lange humanitäre Tradition im Flüchtlingsbereich (Ungarnaufstand, Prager Frühling, Polenkrise und Jugoslawienkriege) zurückblicken. Aber es gilt der Grundsatz: „Hilfe für jene, die es brauchen. Einwanderung für jene, die wir brauchen.“ Dieser Gedanke muss sich letztendlich auch bei der Frage, wer österreichischer Staatsbürger werden darf, wiederfinden. Nur weil Verfolgte bei uns Hilfe finden, bedeutet das nicht, dass sie bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft bevorzugt werden. Sechs Jahre sind zu früh, die 10-Jahresfrist muss hier das unterste Limit sein. Wir müssen begreifen, dass unsere Hilfskapazitäten beschränkt sind und unsere Gesellschaft nicht grenzenlos Menschen aufnehmen kann. Es ist deshalb notwendig, dass wir Grenzen setzen. Nur so kann es gelingen, auch in Zukunft unseren Beitrag leisten zu können, ohne dabei unsere Identität zu verlieren.

9. Wer dauerhaft in Österreich leben will, muss sich grundsätzlich mit unserem Land identifizieren können und verstehen, dass nicht mehr die Interessen seines ursprünglichen Heimatlandes ausschlaggebend sind, sondern in erster Linie die Interessen Österreichs und auch der EU. Damit wird klar: Bei uns ist kein Platz für Stellvertreterkriege!

10. Wir tragen Verantwortung für die Schöpfung und stehen für nachhaltiges Wirtschaften und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, was wir als ökosoziale Marktwirtschaft seit 1995 in unserem Parteiprogramm festgeschrieben haben.

Zum Autor:
Reinhold Lopatka wurde 1960 in Vorau geboren, studierte Jus und Theologie.
Er war Landesschulsprecher, Studentenvertreter, steirischer Landesobmann und Bundesobmannstellvertreter der Jungen ÖVP (1983-1991). Steirischer Landtagsabgeordneter 1986-2003), Assistent an der Universität Graz (1982-1986), Vorsitzender des Steiermärkischen Hilfswerks (1991-1993). Landesgeschäftsführer (1993-2001) und Klubobmann der Steirischen Volkspartei (2000-2003). Seit 2004 ist er Landesparteiobmannstellvertreter der Steirischen Volkspartei und auch Vizepräsident der Politischen Akademie. Lopatka war Staatssekretär im Bundeskanzleramt (2007-2008), im Finanzministerium (2008-2011) und im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (2012-2013) und von 2014-2017 Bundesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP. Er ist seit 2013 Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs.

Lopatka ist seit 1983 verheiratet und hat drei Söhne.

21.07.2017

16:18 | Ankündigung: Ein Kommentar von Reinhard Lopatka erscheint morgen an dieser Stelle

Bisher haben wir einige Zusagen für diese Rubrik erhalten - Sie können als die nächsten Wochen viel - teilweise auch Überraschendes - erwarten. Den Anfang macht morgen der Obmann des (Ex-)ÖVP Parlamentsklubs Reinhold Lopatka! TB