In der neuen Rubrik "mit offenen Karten" werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ihre Meinungen zum Tagesgeschehen exklusiv für bachheimer.com in Form von Kommentaren abgeben. Hier kann jeder der Gastautoren bei freier Themenwahl unverblümt seine Meinung kundtun, ohne Gefahr zu laufen, gekürzt, verlängert, erklärt oder gar zensiert zu werden. Die Rubrik wird in unregelmässigen Abständen upgedatet - je nachdem wann wir die nächste Einsendung einer bekannten Persönlichkeit aus Österreich, Deutschland oder der Schweiz erhalten.

 

13.11.2017

Teil 3: Interview mit Andreas Laun OSFS - Gesellschaftspolitische Fragen

 

Gut, dann gehen wir zum 3. Bereich, zu den gesellschaftspolitischen Themen, wo Sie sich ja sehr häufig, sehr prononciert geäußert haben. Papst Franziskus hat ja vor kurzem in einer Ansprache die Sterilität Europas bemängelt. Wo sehen Sie die große Sterilität Europas oder sogar weltweit, sofern Sie diese Einschätzung teilen?

Ich habe neulich in der Tagespost [kath. Zeitung, Anm.] gelesen, es fehlen, ich glaube das war auch weltweit bezogen, rund 130 Millionen Frauen, fehlen. Sie gibt es nicht, weil sie rechtzeitig abgetrieben wurden, so einfach ist es; Selektion der Mädchen. Angeblich sind wir ja so frauenfreundlich. Nur die Selektion von Mädchen, die kann man machen.

In Dänemark, meine ich gelesen zu haben, dass dort signifikant mehr weibliche Föten abgetrieben werden. Und dann noch die Ein-Kind-Politik in China…

…, die jetzt ein bisschen aufgelöst worden ist, auch wenn sie wahrscheinlich de facto schon noch ein bisschen in die Richtung weiter gehen wird. Aber gut, das ist weit weg. Nur ich denke mir, stellen Sie sich vor, sagen wir einmal nur hundert Millionen! Hundert Millionen Männer können gar nicht heiraten, weil die Frau, die sie heiraten wollen, die gibt es gar nicht. Mit diesen Männern könnte man die Klöster füllen, wenn man zynisch antwortet. Wenn sie nicht ins Kloster gehen, was sie wahrscheinlich nicht tun, sind sie ein sehr aggressives Potential, mit dem kann man einen Krieg führen, man kann auch einen Bürgerkrieg anzetteln. Das ist eine gefährliche Geschichte. Oder man fördert damit natürlich Prostitution, auch Homosexualität, alle diese Dinge blühen auf so einem Boden.

Jetzt mache ich kurz einen Einschub, weil eine kirchlich-politische Frage ist mir jetzt doch noch eingefallen und die passt ein bisschen dazu. Jetzt sieht man gerade, also nur als Beispiel in der Migrationsfrage, dass die Bischöfe, die in der Osteuropa wirken hier mitunter deutlich andere Position vertreten als die Bischöfe im Westen.

Sie denken an die Ungarn! Was sollen sie sagen, wenn sie ihre Geschichte anschauen? “Wunderbar, so schön, dass jetzt die Türken kommen!“ Wir haben schon einmal erlebt was es heißt, wenn sie kommen.

Sehen Sie es nicht als Herausforderung für die Kirche, das aufgrund der modernen Kommunikationsmittel die Aussage etwa eines ungarischen Bischofs innerhalb von 24 Stunden übersetzt nachlesen können, der offensichtlich eine komplett andere Position vertritt, als bspw. der deutschsprachiger Episkopat?

Dass auch die Bischöfe in manchen Fragen unterschiedlich reden, das ist normal, das verstehe ich schon. Solange sie nicht im Glauben unterschiedlich reden.

Mir scheint, dass der Trump in dem Punkt, zum Beispiel, außerordentlich positiv ist. Dass er sich traut zu sagen: „Wir wollen keine Muslime im Land, nicht so viele“. Einige lässt er eh rein, aber doch ein bisschen selektieren, und der Trump hat ja auch sonst einige positive Dinge schon gesagt und gemacht, das wird von den Medien brav verschwiegen. Der hat sich ja mit der Abtreibungslobby angelegt und mit der Homolobby, weil er ja einige tausend Pädophile hat einsperren lassen, und ja, bei den Muslimen, also ich finde, man kann sagen, dass manches nicht so klug ist, was er sagt und so. Das ist schon richtig, aber er hat einige sehr gute Punkte, und die möchte ich gerne hören. Nur wenn die ganze Welt von Roten dominiert ist, wundert es mich nicht, dass sie ihn hassen, er ist halt kein Roter, also hasst man ihn. Und wir sind heilfroh, dass die Hillary Clinton nicht gewonnen hat!

Da sind wir einer Meinung alle drei auf diesen Tisch!

Das einzige Mal wurde Trump ja von der westlichen Presse gelobt, als er Syrien bombardiert hat lassen, - völkerrechtswidrig.

Ja, die Amerikaner sollen endlich – das würde ich dem Trump raten – dass man endlich aufhört zu meinen in Amerika „Wir sind die, die überall wissen, wie es gehört“, und Leute absetzten können, weil sie es wollen. Bitte mit welchem Recht will Amerika den syrischen Präsidenten Assad absetzen, mit welchem Recht? Er mag kein Heiliger sein, aber so heilig, wie die amerikanischen Präsidenten ist er auch.

Vor allem, weil die Christen – um Syrien jetzt als Beispiel zu nehmen – ob zufällig oder beabsichtigt ja zu den vorrangigen Opfern zählen?

Der amerikanische Vizepräsident Pence setzt sich sehr ein für die Christen, aber ich meine, die Amerikaner haben schon eine Arroganz, die ihres Gleichen sucht: dem Iran sagen sie: „Ja keine Atombomben machen! Hauen wir hinein!“. Selber haben sie Berge davon. Hat irgendjemand gehört, dass sie jemals Bomben abgebaut haben? Ich hab es nicht gehört.

Und vor allem sind sie die einzigen, die jemals welche (Atombomben) verwendet haben.

Sie sind auch die einzigen, und alle anderen dürfen nicht, nur sie. Und ihre Verbündeten auch. Die Franzosen, und Engländer, und die Israeli, die dürfen, und jetzt die Inder und die Pakistaner auch, weil die genügend Geld haben. Ein Zynismus der Politik, der seines Gleichen sucht.

Wie sehr sollen sich Bischöfe und Priester zu solchen Themen äußern?

Na ja, vorsichtig. Wir sind keine Politiker, daher sollen wir uns aus der Politik ein bisschen heraus halten. Andererseits hat man aber bei der Nazi-Zeit gesagt, sie hätten den Mund zu wenig aufgemacht.

Sie sind auch ein erklärter Vertreter des Naturrechts. Wünschten Sie sich, dass diese Positionen, wie jene zur Frage des gerechten Krieges stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden?

Ja, natürlich, das ist ja auch eine Vernunftfrage. Schauen Sie, ich bin in die Schlagzeilen gekommen, weil ich den damaligen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen - ich habe Ihn nicht einmal bei Namen genannt – kritisiert habe. Dabei habe ich nur gesagt: Man muss die Kriterien beachten bei einer Wahl, nur die Kriterien, Abtreibung, Gender, Homo-Ehe – all diese Sachen. Wenn das jemand vertritt, dann wähle ich ihn nicht, das habe ich gesagt.

Dann wird man aber gleich ordentlich in die Zange genommen…

Ja, aber ich bin keinen Millimeter zurück gewichen. Ich habe völlig recht gehabt, und wenn man mich heute fragt in der Öffentlichkeit, sag ich das auch. In der NS-Zeit, vor der Wahl Hitlers, hätte man auch laut rausbrüllen müssen: „der vertritt das, das, das, das…“

Die nächsten Generationen werden das auch dann fordern bei dem Wahnsinn, der jetzt passiert! „Warum habt ihr nicht? Warum habt ihr nicht?“

Gregor der Große, das habe ich in meinem Brevier entdeckt, hat gesagt: „Schweigen kann eine Sünde sein, bei Bischöfen“. Das ist eine interessante Bemerkung. Ich habe noch nie jemanden gehabt bei der Beichte, der gesagt  hat: „Ich habe geschwiegen!“. Viele müssten das beichten. „Na, da sage ich lieber nichts!“ 

Vieles verstehen die Gläubigen auch nicht, z. B. die ganze Gender Problematik. Auch die Schwulen haben gleiche Rechte, das geht ja immer darum ob sie besondere Rechte bekommen, da sage ich: „Na, aber bitte ja nicht“.

Diese bewusste „Vermengung“ der Geschlechter oder dieses Gleichmachen. Das müssen wir kurz ansprechen.

„Gender ist eine Ideologie der Hölle.“ Da zitiere ich gerne den Papst Franziskus, der ja öfters vom Teufel spricht, öfter als seine Vorgänger.

Glauben Sie, dass die Gender-Ideologie ihren Zenit bereits überschritten hat?

Ich glaube, der Zenit ist schon ein bisschen überschritten, aber das Gift wird noch eine zeitlang wirken.

Man fragt sich noch manchmal, was für Irrsinn noch kommen könnte und man ist immer wieder überrascht, dass es noch eine Steigerung gibt.

Ich möchte ja eine Ehrenbeleidigungsklage gegen den Teufel einrichten, dass er uns für so dumm hält, dass er uns das versucht aufzutischen, und noch dazu erfolgreich! Das ist ja beleidigend, ich meine: Für wie blöd hält er mich?

Haben Sie eine Erklärung dafür, wieso etwas auf so fruchtbaren Boden fallen kann?

Der Teufel, er ist der Meister der Lüge. Das geht ja zurück auf den Kommunismus. Die haben ja auch die Familie bekämpft und Gleichheit gefordert. Nur das habe ich nicht gewusst, das habe ich erst neulich einmal, auch in einer Sendung, ich glaube von Hugo Portisch, dass der Erfinder der KZ nicht Hitler war, sondern das waren Lenin und Stalin. Den Archipel GULAG hat es schon gegeben, als es noch keine KZs gegeben hat. Wenn ich mir anschaue unsere Schulerziehung – soweit ich noch Einblick habe - endlos werden Nazi-Filme gezeigt und wie böse sie waren, über Stalin hört man nie ein Wort, was das für ein Teufel war! Der Stalin – das war ungeheuerlich!

Das ist ja auch so, dass das Strafgesetzbuch unterschiedliche Strafmaßnahmen für die Verherrlichung dieser beiden Diktatoren vorsieht. Ich kann ja „Lang lebe Stalin!“ ungestraft unten am Domplatz schreien. Wenn ich aber das „H-Wort“ sage, dann bin ich schon weg.

Natürlich, das ist ungeheuerlich - das wird ständig in uns hineingerieben, als ob wir das gemacht hätten. Ich bin zwar unter Hitler geboren, aber das war schon alles, Aber ja, die Gnade der späten Geburt hatte ich. Meine Mutter hat mir erzählt, dass mein Bruder, zwei Jahre älter als ich, von der Hitler Jugend abgeholt werden sollte. Und meine Mutter hat gesagt, der Johannes, der liegt da in der Wiege.

Aber wir waren ja noch bei Gender! Das ist etwas absolut Wider-Vernünftiges. So zu lügen, muss man einmal können. Dass das die Menschen fressen, den Köder, das versteh‘ ich nicht.

Was sind die Grundlagen? Was ist denn der Nährboden in den Gehirnen der Menschen, dass diese Saat aufgeht?

Das kommt schon von Feminismus, das sich gesteigert hat.

Übersteigerter Feminismus? Ich habe ja damals noch nicht gelebt wie der Feminismus hier im zentral-europäischen Raum ein bisschen aufgewacht ist. Glauben Sie, die Gender-Ideologie war das Ziel der alten Vorkämpferinnen?

Das glaube ich nicht, ich weiß nicht wer da als erster diese Gender-Idee eingekocht hat.

Zum abschließenden Thema, „der emeritierte Weihbischof“. Worauf freut sich ein Weihbischof, wenn er die Bürde des Amtes jetzt los ist. Was ist jetzt das nächste, was Sie vorhaben?

Ich mache das, was ich eigentlich die ganze Zeit gemacht habe. Ich werde da und dort einen Vortrag halten, ich werde hin und wieder eine Firmung spenden, ich werde Artikel schreiben, oder ein Buch und Ähnliches tun.

Das heißt, es ändert sich nicht sehr viel…

Ich muss schauen, dass ich meine Kondition nicht überfordere. Ich habe schon ein paar gesundheitliche Probleme gehabt. Daher muss ich ein wenig aufpassen.

Sie sind ja Ordensmann – wird es ein Intensiveres Leben wieder in ihrer Gemeinschaft geben?

Das eher nicht. Ich war wohl zu lange weg, als dass ich mich da wieder nahtlos einfügen könnte.

Das gibt es ja oft, dass wenn Ordensleute Bischofe waren, diese nicht mehr zurückkehren, weil so etwas ja auch mitunter schwierig für die Ordensgemeinschaft sein könnte…

Es würde mir momentan mehr liegen nach Heiligenkreuz zu gehen, als zu meinen Mitbrüdern. Abgesehen davon, das Heiligenkreuz schönere Plätze hat. Meine Mitbrüder verfügen zwar auch über sehr schöne Plätze, aber das Ambiente in Heiligen Kreuz ist schon einmalig.

Aber das heißt, dass Sie in Salzburg alt werden werden, wenn man das so formulieren kann…

Meine Schwester ist 5 Jahre jünger als ich und ruft mich jetzt gerade zum Mittagessen. Wenn ich jetzt aus Salzburg wegginge, würde ich sie allein lassen. Das kann ich auch nicht machen, weil sie ihre Kinder hier hat.

Also das familiäre Band bestimmt den Alterssitz?

Ja, momentan kann ich eine Übersiedelung meiner Schwester nicht antun. Wenn sie einen gesundheitlichen Einbruch hätte, Gott bewahre, aber wenn sie einen Einbruch hätte und sterben würde, dann ginge ich weg. Aber ich glaube, dann würde ich am ehesten in Heiligenkreuz anklopfen. Obwohl es gibt auch andere Orte, wo ich mich wohl fühlen würde.

Aber als gesellschaftspolitischer Mahner werden Sie weiter aktiv bleiben?

Wenn Gott will, ja. Es fällt mir aber immer etwas ein…

Wir danken sehr herzlich für dieses Gespräch!

 

Teil 2: Interview mit Andreas Laun OSFS - Kirche Quo Vadis

Der zweite große Punkt unseres Interviews läuft unter dem Schlagwort „Katholische Kirche – Quo Vadis? Wo würden sie die Ursachen für den Säkularismus sehen, der bei uns, wenn man es mit Frankreich vergleicht, in sehr abgeschwächte Form vorhanden ist? Es gab jetzt vor kurzem in der Bretagne die Situation, das von einer Johannes Paul II-Statue das Kreuz entfernt werden muss, weil eine Freidenker-Bewegung dagegen geklagt hatte. Davon sind wir ja weit entfernt…

Entfernt vielleicht schon, aber am Weg.

Aber kommt das aus der säkularen Ecke oder durch das Vordringen des Islams?

Der Islam ist in dem Fall weniger schuld, sondern eher der Unglaube und auch die Feigheit der Leute.

Was sagen sie jenen Kreisen, die, man muss es fast schon sagen, den Islam hofieren. Dies nicht unbedingt direkt und offen, sondern zum Beispiel durch das Verbot von Schweinefleisch in Kindergärten und Schulen?

Ja, den Leuten würde ich nur das „Bruno-Kreisky-Zitat“ empfehlen: „Lernen’s Geschichte“! Und lesen, und lesen. Es gibt Sammlungen von Zitaten, wenn man nicht das Ganze lesen will, was ich auch verstehe. Aber was im Koran als durchaus akzeptabel erscheint und der Islamische Staat uns dann vormacht, können wir uns dann auch in den Nachrichten anschauen. „Ja, das ist die Religion des Friedens“ - hat mir mal ein Prominenter gesagt und wenn man dann das Schicksal des syrischen Piloten im TV betrachten kann, den man feierlich im Käfig verbrannt hat und anderen die Hände abgehackt werden und hier Menschen sagen, es sei die Religion des Friedens und „Wir haben sie so lieb“, da fehlen einem schon die Worte.

Also habe ich es richtig verstanden, dass Sie auch eher eine Schwäche des Christentums und nicht eine Stärke des Islams sehen?

Und auch eine Schwäche der Politiker. Entschuldigung, was denken sich die dabei? Beim Islam stehen diese Programme, die gegen die Menschenrechte verstoßen, drinnen und wir tun da so, als ob wir nicht mehr lesen könnten. Und dann diese „Das haben sie falsch verstanden“-Einwürfe! Wie versteht man es denn richtig? Kann man das anders übersetzen, wenn drin steht „Hände abhacken“? Wie übersetzt man das in der Meinung der Islam-Verteidiger? Das sind doch lauter Ausreden.

Also Sie würden das jetzt auch vor allem auf der Ebene einer politischen Bedrohung sehen?

Ja, aber die Religion, die das vertritt, die würde ich schon an die Brust drücken und sagen: So! Jetzt reden wir mal Klartext. Wo das steht ist mir egal, wenn ihr das lehrt.

Sie würden im öffentlichen Diskurs also naturrechtlich argumentieren?

Ja, naturrechtlich, mit meinem Hausverstand, wir wollen die Scharia in Österreich nicht.

Wie sehen Sie in der Hinsicht das Burka-Verbot?

Das ist mir nicht so wichtig, das ist mehr so eine Ermessensfrage.

Worin sehen Sie die größte Herausforderung in den nächsten Jahren?

Wir haben in unserer Gesellschaft den Boden für das Töten vorbereitet. Wir haben die Gesetze, die das erlauben. Nicht, dass Sie mich umbringen dürfen, das steht noch nicht im Gesetz, aber kleine Kinder dürfen umgebracht werden [Abtreibung, Anm.]. Und wenn er alt ist, sollte man eigentlich schon auch Gnade haben und dem eine Spritze geben dürfen [Euthanasie, Anm.] In Österreich nicht offiziell, aber in anderen Ländern sehr wohl. Dann kann man bald auch die behinderten Kinder mit 12 Jahren, glaube ich sogar töten [Belgien, Anm.]. Na, bitte! Da sag ich nur: „Hitler lässt grüßen…“ und sie antworten: “Neeeein! Wir sind doch Antifaschisten!“ „Aha… Das war ein national-sozialistisches Programm und ihr habt das jetzt auch…“, dann meine sie „Das ist was anderes!“ - Andere Spritzen, ja…das ist doch alles so verlogen…

Ich habe eine Frage als Laie. Ich habe mit der Zuordnung des Islam als Religion ein Problem. Sie, Exzellenz, haben den Islam auch selbst als Religion bezeichnen, aber für mich persönlich ist der Verfasser des Korans ein einziger Mensch gewesen, der im Laufe seines Lebens diese Regeln niedergeschrieben hat, während bei uns Christen über 100te Generationen etwas überliefert und viele zum Entstehen der Schriften beigetragen haben.

Ja, gut, da kann man sagen, aber da wirken jetzt inzwischen auch schon viele Generationen bei Moslems.

Aber der Koran ist ein fertiges Buch.

Ja, ja das schon… Ja gut, man kann auch sagen, unsere Bibel ist auch ein fertiges Buch.

Ja, aber das wurde eben über die mehreren Generationen gemacht, das Alte Testament.

Da bin ich zu wenig Fachmann, das weiß ich nicht, wie fertig der Koran ist. Es gibt ja auch Forscher, die sagen, dass der Islam nur eine jüdisch-christliche Sekte sei, der Elemente aus dem Judentum und Elemente aus dem Christentum zusammen gemischt hat. Aber das sind so Dinge, die man der breiteren Öffentlichkeit überhaupt nicht vermitteln kann.

Wenn wir jetzt kurz den Blick auf zwei Innerkirchliche Themen richten können. Wie sehen Sie die doch an Zulauf gewinnenden, auch sehr jugendlichen Erneuerungsbewegungen - gerade in Salzburg gibt es auch jedes Jahr das Pfingsttreffen, das ja auch Jahr für Jahr mehrere Tausend Jugendliche nach Salzburg bringt -, und Heiligenkreuz hat mit der monatlichen Jugendvigil ein Konzept entworfen, das Jugendlichen der heutigen Zeit spirituelles Erleben ermöglicht.

Wenn es katholisch ist, bin ich sehr dafür!

Ist das für Sie ein Silberstreif am Horizont, ein Zeichen einer innerkatholischen Erneuerung, die sich natürlich auch läutern muss in Laufe der Zeit wie es ja bei vielen Erneuerungsbewegungen, gerade auch bei den großen Orden war.

Natürlich muss man dann dafür sein. Ich bemerke oder beobachte nur Dinge, die mich – sagen wir mal - ein bisschen befremden. So gut kenne ich die neuen Bewegungen nicht einmal, aber ich kann mich erinnern, ich war bei so einer charismatischen Veranstaltung, wo dann Leute umfallen, erwachsene Leute fallen dann plötzlich nach hinten um. Ich denk mir „Was ist das?». Aber man hat den Eindruck, die fallen wirklich um. Und hinten steht dann jemand und fängt sie auf. In Heiligenkreuz fällt kein Mönch um, also nicht das ich wüsste. Ich denke mir, wenn Sie Heiligenkreuz ansprechen, was ja meine zweite geistliche Heimat ist. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mönche dort „Halleluja!“ singen und die Arme hochreißen. Das geht glaube ich nicht. Sie singen schön, das hat Kultur und berührt meine Seele, meine Emotionen, auch wenn ich nicht alles verstehe, aber diese charismatischen Formen. Ja, ich weiß, die Freikirchen machen das, Länge mal Breite, aber ich bin froh, dass ich da nicht drinnen bin. Es ist ein bisschen ein Durcheinander kommt mir vor, und liturgisch sowieso.

Mit einer gewissen Gelassenheit oder Nüchternheit betrachtet kann man beruhigt sein, denn Rom prüft alles und das Gute wird dann behalten?

Genau, es wird sich manches klären und manches von selber wieder absterben. Ich meine das hat man ja auch in der Ordensgeschichte gesehen. Wie viele Gemeinschaften wurden gegründet im 19. Jahrhundert, und sie gibt es schon nicht mehr. Aber es gibt so alte Gemeinschaften, die in einer großen Krise sind, z. B. ein altes Karmel-Kloster, wo noch vier oder fünf alte Frauen, alle über 80, leben. Da wird es nicht mehr lange dauern, bis die Letzte das Licht ausmacht. Dann ist das Haus leer, dann muss die Kirche überlegen, was man jetzt mit dem Haus macht, vielleicht kommt eine neue Gemeinschaft.

Wenden wir uns nun der Kirchenpolitik zu. In Tirol wurde die Bischofsernennung sehr lang hinausgezögert, was in Tirol für sehr viel Unmut gesorgt hat, auch in St. Pölten dauert es relativ lang, und in Graz hat es auch sehr lange gedauert. Wieso verprellt die Kirche bei im weltkirchlichen Maßstab fast unbedeutenden Positionen die Gläubigen mit diesem Zögern?

Ich weiß es nicht und ich verstehe es auch nicht. Hier in Salzburg wurde ein Tiroler zum Weihbischof ernannt und in Innsbruck ein Grazer. Mir ist das alles ein Rätsel.

Und wie beurteilen Sie die Forderungen nach einer stärkeren Einbindung der Gläubigen in den Prozess der Bischofsernennungen oder sehen Sie das gegenwärtige Prozedere als passend an?

Ich bin da kein Insider, das weiß ich nicht. Schade, kann ich nur sagen, mir scheint man könnte es besser machen, aber das kann man immer leicht sagen als Außenstehender.

 

10.11.2017

10:38 | b.com: Der Weihbischof von Salzburg und Titularbischof von Libertina, Andreas Laun OSFS im Interview

Exzellenz, zunächst einmal herzlichen Dank, dass wir hier sein dürfen, ausgerechnet an diesem Tag, dem 500. Jahrestag des Beginns der Reformation. Ich möchte diese Fragerunde daher gleich mit der Frage eröffnen, „Was ist aus der Reformation geworden oder was ist von ihr geblieben?“

Da müssen Sie natürlich die Evangelischen selber fragen was aus Ihnen geworden ist, es ist eigentlich nichts geworden, es kommt mir vor, sie sind immer noch Protestierende, spätpubertär, sag ich da, Langzeitpubertät 500 Jahre lang, immer nur protestieren und immer nur die gleichen Argumente bringen, die gar keine Argumente sind, weil wir ihnen seit 500 Jahren zu sagen versuchen: „Das tun wir nicht, wir beten Maria nicht an, wir verehren sie so wie der Erzengel Gabriel, höflich, verehrend zu ihr gekommen ist. Und wir beschwören auch keine Toten, genauso wenig wie die Apostel am Berge Tabor, als sie mit Elija und mit Mose geredet haben.“ Das ist einfach nicht wahr, wir sind keine Spiritisten.

Aber es gab doch berechtigte Anliegen zu seiner Zeit…?

Die Evangelischen verehren ihren Luther wie einen Heiligen, und wenn man liest, wie sich der Luther benommen hat und was er gesagt hat, weiß ich nicht, ob das bei uns durchginge für einen Heiligen.

Aber gab es irgendwelche Anliegen, die gerechtfertigt waren, gleich ob von Luther oder von einigen Reformatoren der Zeit?

Sicher gab es Anliegen, bei allen Christen war der Wurm a bisserl drin, wie auch heute, wo man sagt: „es gibt solche und solche“, und dann kam es zur Spaltung, und Martin Luther, es gibt jedenfalls auch Texte von ihm in seinem späteren Leben, dass er eigentlich keine Spaltung wollte. Er wollte keine neue Kirche, er wollte etwas verändern, und ja, in manchen Punkten hat er wahrscheinlich recht gehabt.

Gleich daran anschließend: wo sehen Sie jetzt die Ökumene oder den Dialog, wie es heute heißt?

Zum Dialog mit den Evangelischen möchte ich nur sagen, wir müssen uns hüten vor diesem „Kaffee und Kuchen-Dialog“. Das bringt überhaupt nichts, wir haben uns lieb, und wir schlagen uns nicht mehr die Schädel ein, ja wie schön, wie wunderbar… Der Dreißigjährige Krieg ist vorbei, das tun wir nicht mehr, wir sind nicht mehr gewalttätig, aber, was mir bei Evangelischen immer wieder auffällt - Sehnsucht nach Einheit haben sie überhaupt nicht. Ich höre nie, dass sie die Einheit wollen, die Einheit liebhaben. Wir sind eine eigene Kirche, das sagen sie, und da sag ich, mit Ratzinger: Sie sind keine Kirche, weil die Kirche, die Jesus gegründet hat, ruht auf den Aposteln, steht ja auch in der Heiligen Schrift, von der sie sagen, dass sie sie so verehren. Aber Jesus hat nicht Kirchen gegründet, sondern er hat seine, Einzahl, Kirche gegründet und sie auf den Felsen gebaut.

Das heißt Sie sind sehr skeptisch bezüglich des ökumenischen Dialogs mit den Protestanten?

Sehr skeptisch, und ich möchte endlich einmal hören, wo ist denn eigentlich das friedliche Zusammenkommen gelungen? Wo denn? Da gab es dann die Rechtfertigungserklärung in Augsburg, aber die war ja auch nicht ganz gelungen. Kardinal Ratzinger als Präfekt der Glaubens-Kongregation hat diese Erklärung später nachgebessert. Also ein so großer Fortschritt war es nicht und den spürt man auch nicht und man liest ihn auch nie in den Evangelischen Erklärungen.

Ich habe jetzt beim Autofahren den so genannten Bischof Bedford-Strom gehört. Er redet überhaupt nicht von der Einheit, sie ist gar kein Thema für ihn. Wenn er sagen würde: „Wir sehnen uns nach der Einheit mit den katholischen Christen, mit der katholischen Kirche, wir, als evangelische Gemeinschaft“ - das möchte ich hören, da hätte ich das Gefühl, es ist etwas in Bewegung gekommen. Ich habe auch neulich einmal evangelischen Christen eine Schriftstelle empfohlen und zwar jene im Römer-Brief, in der Paulus fast weint, dass er nicht eins ist mit seinen Brüdern, den Juden … Sehnsucht nach einer Einheit, er kämpft darum und er ist verzweifelt. Und diese Art von Sehnsucht, die fehlt mir, natürlich auch bei vielen katholischen Texten, das gebe ich schon zu. Und ja, wir sollen nicht in die Krisen vernarrt sein, Gott macht tatsächlich alles neu.

Und die Führung der Katholischen Kirche, spürt man da als Kleriker diesen Wunsch nach einer Einheit?

Auch zu wenig, Stichwort mit „Kaffee und Kuchen“, auf das ich allergisch bin, „wir treffen uns auf einen Kaffee und Kuchen.“ Entschuldigung, das kann ich mit einem Hindu machen, mit einem Buddhisten, mit jedem kann ich Kaffee trinken gehen. Das mache ich gern.

Und führen Sie diesen „Kaffee und Kuchen-Dialog“ auch auf überzogene Interpretationen der einschlägigen Texte des Zweiten Vatikanum zurück wie beispielsweise das Konzilsdokument „Nostra aetate“?

Schauen Sie, wenn ich jemanden gewinnen will, werde ich natürlich am Anfang das Positive betonen; was er da gut macht, und was er dort gut macht, und wo wir zusammenarbeiten können. Dafür bin ich auf jeden Fall, nicht, dass Sie mich falsch verstehen und darum werde ich auch den Evangelischen zuerst und auch noch vor den Buddhisten sagen, dass wir uns eigentlich näher sind, als man geglaubt hat, oder manche glauben. Das ist ja wahr, aber wenn ich dann denke wie sie ihren Luther verehren, was Luther über die Eucharistie sagt, über den Papst sagt, die Juden oder über die Bauern, die Aufständischen, die sich zu Recht gewehrt haben, dann sage ich nur: „Na, Freunde, davon distanzieren sie sich heute schon“.

Aber bräuchte es dann eventuell theologisch einen neuen theologischen Ansatz, also weder Kontrovers-Theologie, die zunächst einmal die Unterschiede auch bis ins Exzessive betont, noch ein Auflösen der Unterschiede?

Die Unterschiede muss man auch benennen dürfen. Ein Dialog, wo man das dauernd verschweigen muss, ist kein Dialog, der uns weiterbringt.

Ein weiteres Thema im Bereich der Ökumene ist das Verhältnis zur Orthodoxie. Es gibt ja jetzt auch in politisch–konservativen Kreisen die Hoffnung, dass durch die Orthodoxe Kirche, allen voran, aber nicht ausschließlich in Russland, eine Art von politischer Re-Christianisierung möglich wäre. Wie sehen die Bemühungen hier, die noch um 500 Jahre längere Spaltung eines Tages zu überwinden?

Ich muss gestehen, da weiß ich einfach zu wenig, die Orthodoxie steht uns ja von der Lehre her viel näher, und darum ist es nicht zu verstehen, warum wir da noch nicht weiter sind, in puncto Einheit. Das kann man sich nur wünschen, ich habe immer eine besondere Liebe zu den Ostländern gehabt aber da ich schon so lange in Salzburg bin, ist es schon so lange her und ich hab leider keine wirklichen Kontakte mehr…

Eine Frage, ich weiß nicht, ob das eher zur Einwanderungspolitik oder zu Ökumene gehört… Wir haben verschiedene Rubriken auf meiner Nachrichten-Seite und was mich dazu bewegt hat, Glaube und Religion wieder zu aktivieren und dem Menschen nahe zu bringen, als Laie noch dazu, und ich wurde auch gewarnt, dass man so eine Seite nicht machen sollte. Aber ich hab mir gesagt: wir alle sind die Kirche und nicht nur jene, die Theologie studiert haben. Also der Grund für die Rubrik war, dass der Erzbischof von München, Kardinal Marx, während eines Zusammentreffens mit einem muslimischen Glaubensführer sein Pektorale unter dem Hemd versteckt hatte. Ist es nur für mich als Laien ein unfassbarer Vorgang und ein Kniefall vor den Andersgläubigen oder würden Sie auch sagen „das macht man nicht“?

Ich würde sagen „das macht man nicht“, aber ich würde es nicht tragisch nehmen.

Dann bin ich zu überempfindlich gewesen?

Ja, in den Medien haben sie es auch aufgeputscht, es war ein bisschen ungeschickt von ihm, ich kann mir aber vorstellen, wie man in so was hineinrutscht. Du gehst hin, und Leute sind da, und irgendjemand aus der Entourage sagt: „Eminenz, man sollte nicht so demonstrativ das Kreuz hinhängen – fürs gutes Gesprächsklima, tun Sie es ein bisschen auf die Seite“ Na gut, wenn ihr meint, macht man dann das auch und so läuft so was, glaube ich.

Also für Sie war das keine schlaflose Nacht?

Soll nichts Ärgeres passieren. Ich habe schon von Bischöfen anderes erlebt, Schlimmeres.

 

27.09.2017

07:16 | Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik im Gespräch mit b.com

b.com: Herr Präsident, vor rund 22 Jahren wurde Bosnien Herzegowina in seiner jetzigen Form durch das Daytoner Abkommen ein unabhängiger Staat - war dies aus Ihrer Sicht ein Zwangsakt, oder wurde damit sogar ein "Failed State" begründet?

MD: Es ist evident, daß Bosnien Herzegowina als Staat gescheitert ist, trotz der Hilfe die von der internationalen Gemeinschaft kommt, sei es in militärischer, politischer oder finanzieller Hinsicht. Das Daytoner Abkommen und somit die Verfassung sind oktroiert worden, nicht vom Volk bestimmt worden und es gibt in Bosnien Herzegowina keinen Basiskonsens über das Fortbestehen des Daytoner Abkommens. Wir sind ein Staat unter Protektorat, das Bosnien Herzegowina aufrechterhält, durch den "Hohen Vertreter", dieser hat früher ohne Befugnisse einfach Gesetze erlassen und auch das Daytoner Abkommen abgeändert.

b.com: Sarajewo versucht immer mehr Kompetenzen von Banja Luka wegzunehmen - wie sehr gelingt es Ihnen sich dagegen zu wehren?

MD: Sarajewo versucht es, das ist völlig offensichtlich und das Problem dabei ist, daß sie dafür auch noch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bekommen. Die Armee wurde abgeschafft, die Geheimdienste zentralisiert, einige Gerichtsebenen abgeschafft und in die Fiskalpolitik eingegriffen. Alle diese Kompentenzen sind gemäß Daytoner Abkommen im Zuständigkeitsbereich Banja Lukas, sie wurden jedoch durch ausländische Intervention nach Sarajewo übertragen.

b.com: Die Signatarstaaten der Republika Srpska berufen sich darauf, daß eine Unabhängigkeit laut Daytoner Abkommen nicht vorgesehen ist, Befürworter argumentieren jedoch, daß der Kosovo seine Eigenstaatlichkeit sogar gegen weite Teile der Bevölkerung zuerkannt wurde. Würden Sie den Austritt aus der bosnischen Föderation wünschen und forcieren?

MD: Wir hören oft, daß laut Daytoner Abkommen ein Austritt der Republika Srpska nicht vorgesehen sei, allerdings steht auch nirgendwo drinnen, daß wir verbleiben müssen. Bosnien Herzegowina ist ein gescheiterter Staat, auch ein Scheitern der "internationalen Gemeinschaft", die nicht akzeptieren kann, daß trotz so viel Interventionismus kein Erfolg herbeigeführt wurde, trotzdem verbleiben sie und versuchen gewisse Dinge zu unterbinden. Mittlerweile hören wir aber auch immer wieder im Westen, daß Bosnien Herzegowina ein gescheiterter Staat ist. Wenn etwas gescheitert ist, dann muß es davor etwas gewesen sein, Bosnien Herzegowina war jedoch nie ein Staat.

b.com: In gewisser Hinsicht erinnert die Republika Srpska an Nagorno Karabach - sie werden beide von muslimischen Ländern beansprucht, sie mußten beide um ihr Land kämpfen und haben beide eine "Christliche Schutzmacht" - Karabach hat Armenien und die Republika Srpska hat Serbien. Karabach gilt als armenischer als Armenien - ist die "Republika Srpska" serbischer als Serbien?

MD: Auch hohe Politiker Serbiens räumen ein, daß die Republika Srpska der "Piemont" des Serbentums ist.

b.com: Karabach wird von der 'Schutzmacht Armenien beschützt, die Republika Srpska von Serbien. In Karabach zweifelt man immer wieder an dieser Rolle Armeniens, wenn es zum Äußersten käme, sind Sie sich der 'Schutzmacht Serbiens sicher?

MD: Nein, was Serbien betrifft, bin ich mir sicher - es ist Unterzeichner des Daytoner Abkommens. Dadurch ist die Republika Srpska zertifiziert worden und alle, die Internationales Recht respektieren, respektieren auch die Republika Srpska. Damit können wir sagen, daß unsere Beziehungen mit Serbien sehr eng sind und unsere Erfahrung bisher ist sehr positiv.

b.com: Präsident Vucic scheint Interesse daran zu haben das Thema Kosovo loszuwerden und den Nordkosovo anzuschließen, im Gegenzug Kosovo als Staat anzuerkennen. Wäre die Republika Srpska interessiert so einem größeren, serbischen Staat anzugehören?

MD: Vucic hat eigentlich ganz andere Erklärungen abgegeben - er kämpft für die territoriale Integrität Serbiens, das bedeutet laut Verfassung, daß der Kosovo noch immer serbisch ist und bei Serbien verbleibt, aber als Realpolitiker kann er die Situation rund um Kosovo nicht ignorieren. Fünf Mitgliedstaaten der EU haben Kosovo nicht anerkannt, Serbien und Bosnien Herzegowina ebenfalls nicht. Vucic negiert nicht die Realität, ist aber auch nicht bereit Kosovo als eine abgeschlossene Sache zu betrachten. Was die Republika Srpska und den Kosovo betrifft, so ist es ganz klar, daß hier mit zweierlei Maß das Internationale Recht angewandt wird. Die Situation ist nämlich sehr ähnlich. Bezüglich des Kosovo sagt das westliche Ausland, daß Kosovo ein Staat ist, bei uns sagen sie wir können kein Staat sein. Jedenfalls ist es so, daß die meisten Serben, die außerhalb Serbiens leben, in der Republika Srpska leben. Daher ist es auch für Serbien eine wichtige Frage.

b.com: Neben muslimischer Länder, die in Bosnien investieren, scheint sogar die EU langsam müde Milliarden nach Bosnien zu schicken, das noch immer unter einer desolaten Infrastruktur leidet. Wo und wie meinen Sie, daß Mittel die nach Bosnien kommen versickern?

MD: Also was in die Republika Srpska kommt steht unter Kontrolle der Regierung und unserer Organe. Wir können jeden Pfennig erklären, wo der investiert wurde. Man kann von der Europäischen Investitionsbank keinen Kredit bekommen und der Baufirma zahlen, wenn die Bank nicht auch bestätigt, daß zum Beispiel der Bau an einer Autobahn durchgeführt wurde. So ist die Praxis, wir bauen gerade eine Autobahn und so läuft das.
Früher jedoch wurde einfach Geld in die bosnische Föderation geschickt, darunter sehr wenig für die Republika Srpska und da stellt sich die Frage wohin das ganze Geld verschwunden ist? Das müssen Sie die fragen, die das Geld gegeben haben und die, die es in Sarajewo genommen haben. Da sind einige Milliarden fragwürdig verblieben, aber diese Frage können wir nicht hier und heute klären.

b.com: Wir danken dem Präsidenten der Republika ganz herzlich für seine Zeit und Offenheit mit der er sich den Fragen stellte!

Lesen Sie auch dazu präsidiale Bemerkungen über die Einflußnahme von NATO und EU auf Geopolitik! TB

 

Zur Person
Milorad Dodik, geboren am 12. März 1959 ist ein bosnischer Politiker (SNSD) serbischer Volkszugehörigkeit. Seit dem 15. November 2010 ist er Präsident der Republika Srpska, einer von zwei Entitäten von Bosnien und Herzegowina.
Milorad Dodik studierte an der Universität Belgrad Politikwissenschaft. Später gehörte er dem Parlament der Republika Srpska an, wo er in Opposition zur regierenden Serbischen Demokratischen Partei (SDS) von Radovan Karadžić stand. 1996 gründete er die Stranka nezavisnih socijaldemokrata (SNSD, Partei der unabhängigen Sozialdemokraten), die sich 2002 mit einer kleineren Partei zum Savez nezavisnih socijaldemokrata (SNSD, Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten) zusammenschloss. Dodik ist seit 1996 ohne Unterbrechung Vorsitzender der SNSD. Zwischendurch bekleidete er verschiedene Positionen unter anderem war er zweimal Premierminister der Republika Srpska. Präsident Dodik ist verheiratet und Vater von zwei Kinder.

Zum Land
Die Republika Srpska ist Teil-Entität von Bosnien Herzegowina. Sie um fasst 49% des gesamten Staatsgebietes Bosniens. Regierungssitz ist die Stadt Banja Luka und auf einer Gesamtfläche zählt die Republika Srpska gut 1,2 Mio. Einwohner, davon rund 1 Mio. Serben, der Rest sind Bosnier und Kroaten (Quelle Wikipedia).
https://de.wikipedia.org/wiki/Republika_Srpska#Bev.C3.B6lkerung

10.09.2017

11:41 | Nationalratspräsident und EX- BP-Kandidat Ing. Norbert Hofer im Gespräch mit b.com

b.com: Herr Präsident, Ihr Parteiobmann Heinz-Christian Strache hat Sie neulich als möglichen künftigen Außenminister genannt - was würden Sie anders machen als Sebastian Kurz?

NH: Zuerst einmal habe ich mir angewöhnt das, was HC Strache ankündigt, sehr ernst zu nehmen, weil er mich vor cirka zwei Jahren als möglichen Präsidentschaftskandidaten angekündigt hat und ich das damals nicht für bare Münze genommen habe. Deswegen nehme ich mittlerweile die Dinge wesentlich ernster. Was würde ich anders machen? Ich glaube, daß Kurz seine außenpolitische Aktivitäten sehr stark für innenpolitische Schwerpunktsetzungen genutzt hat. Das ist legitim, aber ich glaube, daß Außenpolitik vor allem bedeutet Freundschaften zu knüpfen. Du mußt es schaffen mit anderen Außenministern echte Freundschaften zu knüpfen, weil dadurch die eigenen Interessen am besten sichergestellt sind. Das ist viel Arbeit, aber es lohnt sich. Außerdem reicht nicht nur die Schlagzeile „Ich will!“, sondern man muß Partner gewinnen. Ich bin fest davon überzeugt, daß unsere Geschichte bedingt, daß wir uns auf Mitteleuropa konzentrieren müßen. Wir haben sehr viele Freunde in Mitteleuropa aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte und wir müssen uns auf Visegrad fokussieren. Die Visegrad Staaten bringen frisches Denken in die EU. Sie standen viele Jahre unter Fremdherrschaft, sind besonders sensibel und wissen, wie damit umzugehen ist und lassen sich daher nicht alles gefallen. Davon können wir uns viel abschneiden. Es geht nicht darum die EU zu schwächen, denn die EU besteht aus den Mitgliedstaaten und wer die Mitgliedstaaten schwächt, der schwächt die EU.

b.com: Wären Sie auch dazu offen und bereit, für einen österreichischen Beitritt zur Visegrad-Gruppe?

NH: Also der Weg muß über eine Visegrad-Konferenz führen, die Visegrad Staaten sind sicherlich nicht bereit zu sagen, „Hurra, jetzt soll sofort ein anderes Land beitreten“, da muß erst Vertrauen gewonnen werden. Erst einmal eine Visegrad Konferenz, wo Österreich dabei ist und man sich gemeinsam auf Entscheidungen auf EU-Ebene abstimmt.

b.com: Polen, Ungarn und die restlichen Visegrad-Staaten sind eben durch einen EUGH-Spruch dazu verurteilt worden die so genannten Flüchtlingsumverteilungsquoten von Brüssel zu akzeptieren. Haben Sie Verständnis für Orban der sagt, daß er alle rechtlichen Mitteln ausschöpfen wird um dem EUGH-Spruch nicht zu entsprechen?

NH: Ich verstehe Viktor Orban, der in einer äußerst schwierigen Zeit, im Jahr 2015, als einer der wenigen Regierungschefs bereit war die Schengen Außengrenze zu schützen. Er soll jetzt belangt werden, während jene, die die Grenzen nicht schützten, nicht belangt werden. Es gibt das Schengenabkommen, daß die Mitglieder verpflichtet die Grenzen zu schützen und es wurde gebrochen. Jetzt sollen diese Länder wie Ungarn dafür bezahlen, weil andere die Außengrenzen nicht schützen? Genauso wie das Dublin Abkommen, das vorsieht, daß Asylverfahren dort geführt werden müßen, wo der Antragsteller das erste Mal sicheren Boden betritt. Doch das wird nicht durchgeführt. Auch der Verschuldungsgrad von Italien mit 170 Prozent widerspricht den Konvergenzkritierien, scheint aber kein Problem zu sein. Ich habe da den Eindruck, daß gewisse Staaten vor den Vorhang gebeten und beschuldigt und bestraft werden, weil sie eine andere ideologische Ausrichtung haben, als andere in der EU.

b.com: Österreich hatte ja unter Kreisky und Waldheim die Tradition eine neutrale Mittlerrolle zu spielen, Boden für Verhandlungen diversester Konfliktparteien zu sein. Würden Sie zum Beispiel als Außenminister Initiativen setzen die Russland Sanktionen zu beenden und Österreich als Boden für die Bereinigung von Konflikten anzubieten?

NH: Ja. Ich glaube Kreisky hat das vollkommen richtig gemacht. Er hat zum Beispiel damals Gaddafi eingeladen, obwohl Kreisky in seiner persönlichen Geschichte selber viel Leid erfahren hat in einer schwierigen Zeit in Österreich und diese überwunden hat und gestärkt daraus gehandelt hat, auch wenn Gaddafi in vielen Teilen der Welt nicht gern gesehen war. Nur dadurch kann Frieden entstehen. Eine Spirale der Gewalt und des Missverständnisses soll sich nicht weiterdrehen. Ich glaube auch, daß es Frieden in der Welt nur mit Rußland geben kann und nicht gegen Rußland. Wir müssen die Sanktionen, die in Wirklichkeit nichts gebracht haben, pragmatisch beenden. Am besten wäre es, Frieden zu schaffen zwischen Rußland und den USA. Wir verdanken beiden Staaten sehr viel und haben deshalb die Möglichkeit, als neutrales Land vermittelnd aufzutreten. Das war schon ein ganz klar formuliertes Ziel von mir im Präsidentschaftswahlkampf, Wien und Österreich als neutralen Verhandlungsboden zwischen den USA und Rußland anzubieten.

b.com: Kann Österreich alleine überhaupt etwas zur Aufhebung der Rußland Sanktionen bewirken? Kann es die EU überhaupt, oder liegen da darüber größere Befehlsstrukturen?

NH: Wir haben den großen Fehler begangen, bei dieser Entscheidung mitzuwirken und zuzustimmen. Künftig müssen wir sagen, daß wir ein neutrales Land sind, das sich nicht an allen Maßnahmen beteiligt. Es ist ein Unterschied, ob man neutral ist oder ein NATO-Mitglied und wir haben eine besondere Verpflichtung daraus, eben neutral zu sein und eine vermittelnde Rolle einzunehmen.

b.com: Haben Sie außenpolitisch eine Präferenz was die Koalitionsvarianten betrifft? Ginge es leichter mit der SPÖ oder mit der ÖVP eine neutrale Mittlerrolle zu spielen?

NH: Unsere Erfahrung zeigt, daß es sehr schwierig ist sich mit der SPÖ auf Inhalte zu einigen, aber wenn man sich einigt, dann hält es - mit der ÖVP einigt man sich oft schneller und einfacher, aber man kann sich dann nicht sicher sein, ob es hält. Daher ist es schwer zu sagen mit welchem Partner nach dem 15. Oktober eine bessere Vereinbarung möglich wäre. Realpolitisch sehen die Umfragen für die SPÖ so aus, daß sie sich in einer Schwäche befindet, die es schwerlich rechtfertigt, daß sie sich in einer Regierung wiederfindet.


Näheres zum 3. Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer

Norbert Hofer wurde am 2. März 1971 in Vorau geboren und ist in Pinkafeld aufgewachsen. Nach der Matura an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt für Flugtechnik in Eisenstadt war er als Systemingenieur bei der österreichischen Fluglinie Lauda Air beschäftigt. Sein Hobby, der Flugsport, wurde ihm im Jahr 2003 zum Verhängnis. Er stürzte ab und zog sich schwere Wirbelsäulenverletzungen zu. Hofer leidet seitdem an einem inkompletten Querschnittssyndrom.

Von 1996 bis 2007 war Hofer Landesparteisekretär der FPÖ-Burgenland, seit 2006 ist er stellvertretender Landesparteiobmann. Von 1997 bis 2007 war er Gemeinderat in Eisenstadt. Von 1994 bis 2006 war Norbert Hofer Stadtparteiobmann der FPÖ in der Landeshauptstadt Eisenstadt, von 2004 bis 2010 Bezirksobmann in Eisenstadt. Von 2000 bis 2006 war Norbert Hofer Klubdirektor im Freiheitlichen Landtagsklub im Burgenland. Nach der Nationalratswahl im Oktober 2006 zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein. 2005 wurde Hofer erstmals zum Vizeparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs gewählt. Am 18. Juni 2011 wurde im Rahmen des 30. Bundesparteitages der FPÖ in Graz das unter der Verantwortung von Norbert Hofer erstellte neue Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei Österreichs einstimmig beschlossen.

Hofer hat seinen Hauptwohnsitz im Südburgenland, ist verheiratet und hat vier Kinder.

 

17.08.2017

09:55 | NAbg. Johannes Hübner: Trump - Die große Chance für Europas neue Unabhängigkeit

Für alle, die darauf hofften, dass die Lissabon-gestärkte EU ein neues und unabhängiges europäisches "Gewicht" auf der Weltbühne schaffen würde, war es eine große Enttäuschung: Die Organe der EU wurden gleichsam zu "Transmissionsriemen" für die Unterordnung der europäischen Interessen unter geopolitischen Machtspiele der USA. Gleich ob die Sanktionspolitik gegenüber dem Iran oder der neue "Kalte Krieg" gegen Russland, die EU-Eliten, die tonangebenden (west-)europäischen Politiker und die (in diesen Fragen weitgehend gleichgeschalteten) westeuropäischen Medien erklärten die Übernahme der amerikanischen Positionen für "alternativlos".

Der Begleitschaden für Europa (siehe Wirtschaftskrieg gegen Russland) wurde erst gar nicht thematisiert.
Jetzt ist vieles anders. Die schon Anfang 2016 von den vorerwähnten europäischen Kreisen gestartete Dämonisierung Donald Trumps macht nunmehr, nach dessen Amtsübernahme, die Solidarisierung mit amerikanischen Positionen fast unmöglich. Auch Schritte, die ohne (oder sogar gegen) den Willen des Präsidenten erfolgten, lösen nunmehr Widerstand und Verurteilungen bei der westeuropäischen Nomenklatura aus. Die jüngste Ausweitung der Russland-Sanktionen und die kaum mehr verborgenen machtpolitischen US-Eigeninteressen im Hintergrund führen zur Gefolgschaftsverweigerung bisher fast bedingungsloser US-Parteigänger – von der Europäischen Kommission bis zu Sigmar Gabriel und Christian Kern. Dies ist umso bemerkenswerter, als praktisch das gesamte US-Politestablishment (einschließlich aller Trump-Gegner) hinter den neuen Russland- (und im Beipack auch Iran-) Sanktionen steht. Das 98:1 Abstimmungsergebnis im amerikanischen Kongress – gegen den erklärten Willen Trumps – spricht Bände.

Da das Sanktionsgesetz aber auch die Unterschrift von Donald Trump trägt, kann (ja fast muss) der politisch-korrekte Politiker dagegen sein…
Insgesamt muss Europa Trump daher – wenn auch ungewollt – dankbar sein. Er hat den Europäern wieder eine Ahnung davon verschafft, dass es möglich ist, eigene europäische sowie nationale Interessen und die Idee der völkerverbindenden, freundschaftlichen Zusammenarbeit am eurasischen Kontinent zu verfolgen. Ob es bei der bloßen Ahnung bleibt, wird auch davon abhängen, welche Politiker die europäischen Bürger bei den anstehenden, bedeutenden Wahlgängen an die (zumindest formalen) Schalthebel der Macht setzen. Viktor Orbans oder doch Angela Merkels…

Zum Autor
Politische Mandate

Abgeordneter zum Nationalrat (XXIV.–XXV. GP), FPÖ
28.10.2008 –

Politische Funktionen
Mitglied der Bezirksvertretung (Bezirksrat) von Wien 4., Wieden 1986–1997
Mitglied des ORF-Stiftungsrates 2006–2008

Beruflicher Werdegang
Rechtsanwaltsanwärter 1980–1986
Rechtsanwalt seit 1986

10.08.2017

10:14 | Europa-Abgeordneter Harald Vilimsky: Migration: Europa unter Druck

Massenzuwanderung vor allem aus Afrika wird das beherrschende Thema der Zukunft sein.

George Soros, berühmt geworden als Spekulant gegen das britische Pfund („The man who broke the Bank of England“), ist nicht nur wirtschaftlich gnadenlos erfolgreich, sondern auch politisch durchaus umtriebig. 2015 verfasste er für das „Project Syndicate“ einen Kommentar, in dem er seinen „Plan für Europas Flüchtlingskrise“ vorstellte. Dort schreibt Soros: „Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen.“

Mission erfüllt, könnte man mit einem Schuss Zynismus meinen, wenn man sich die Zahlen anschaut. Nach den offiziellen Statistiken von Eurostat gab es 2015 rund 1,32 Millionen und 2016 rund 1,26 Millionen Asylanträge, die in einem der 28 EU-Mitgliedsstaaten gestellt wurden. In den fünf Jahren von 2012 bis 2016 waren es insgesamt vier Millionen Menschen, die in der EU um Asyl angesucht haben. Soweit die offiziellen Zahlen. Wie hoch die Dunkelziffer jener ist, die gar nicht in den europäischen Asylsystemen auftauchen, kann seriös niemand sagen. Nur eines steht fest: Kleiner werden die Zahlen damit nicht.

Fokus auf Mittelmeer und Afrika
Mittlerweile hat sich der Fokus von der sogenannten Balkanroute auf die Zentrale Mittelmeerroute verlagert. Tatsächlich ist die Balkanroute aber nicht so dicht, wie man uns glauben machen möchte. Die deutsche Bundespolizei hat es rund um den G20-Gipfel wieder einmal mit Grenzkontrollen versucht. In ihrem Abschlussbericht dazu heißt es, man stelle weiterhin „eine hohe Anzahl von Migranten“ an der Grenze zu Österreich fest.

Indessen geht der Fährbetrieb auf der Zentralen Mittelmeerroute weiter. Bis Juni mit Rekordwerten; nur der Juli fiel überraschenderweise relativ schwach aus, wofür es bis dato noch keine wirkliche Erklärung gibt. Es bleibt abzuwarten, ob die Zahlen in den kommenden Monaten gleich wieder nach oben gehen oder auf dem Juli-Niveau bleiben.

Joint Venture aus Schleppern, NGOs und Frontex
Im Mittelmeer hat sich jedenfalls eine Art Joint Venture aus Schleppern, NGOs und der EU-Grenzschutzorganisation Frontex gebildet. Die Schlepper sorgen dafür, dass ihre „Kunden“ bis an die Grenze libyscher Hoheitsgewässer gebracht werden. Dort werden sie von den NGOs aufgelesen, die ihrerseits die Migranten dann entweder auf Frontex-Schiffe umladen (damit sie schneller wieder neue Migranten übernehmen können) oder sie direkt in italienische Häfen bringen.

Am Ende landen sie jedenfalls in Italien und damit in der EU, wo sie – relativ unabhängig davon, wie ihr Asylverfahren ausgeht – im Normalfall auch bleiben können. Das dies alles in den großteils migrationsfreundlichen Medien als „Seenotrettung“ verkauft wird, wirkt zwar unglaublich, funktioniert aber weitgehend.

Erst seit den vergangenen Wochen schaut man den NGOs etwas genauer auf die Finger. Immer wieder gab es Vorwürfe, dass sie direkt mit den kriminellen Schleppern zusammenarbeiten würden. Anfang August weigerten sich die allermeisten NGOs, einen von Italien in Abstimmung mit der EU verfassten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Der sieht unter anderem vor, dass Polizisten an Bord mitfahren sollen. Nun gibt es Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen die deutsche Organisation „Jugend rettet“, deren Schiff „Iuventa“ die italienischen Behörden beschlagnahmt haben.

Hälfte der Asylanträge abgelehnt
Selbst die offiziellen EU-Statistiken machen klar, dass ein großer Teil der ankommenden Wirtschaftsmigranten nicht Verfolgte sind. Von 2012 bis 2016 wurden in der EU insgesamt 2,7 Millionen Asylverfahren entschieden. Die Hälfte davon wurde abgelehnt. Nur 29 Prozent erhielten den Status gemäß Genfer Konvention; bei 21 Prozent lagen zwar keine Verfolgungsgründe vor, es wurde aber trotzdem subsidiärer oder humanitärer Schutz gewährt.

Im Gegensatz zur „No way“-Politik Australiens unternimmt die EU derzeit keine ernsthaften Anstrengungen, um die Massenmigration zu unterbinden. Der Achse Brüssel-Berlin-Paris fehlt schlicht der politische Wille, dagegen vorzugehen. Kein Wunder, gilt doch die deutsche Kanzlerin Merkel zu Recht als Schlüsselfigur der Massenzuwanderungs-Eskalation unter großzügiger Beugung des Rechtsstaates, die sich Soros gewünscht hat.

Auch wenn die Zahlen heuer vielleicht nicht jene Rekordwerte von 2015 und 2016 erreichen werden, so werden sie jedenfalls deutlich über dem Niveau vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“ liegen. Und auch weiterhin hoch bleiben, wobei neuerliche Eskalationen wie 2015 eher wahrscheinlich als auszuschließen sind.

800 Millionen Afrikaner in die EU?
Was die Größenordnung der Auswanderungswilligen angeht, bekommt man unterschiedliche Zahlen. Allen gemein ist eines: Sie sind hoch. Die Internationale Organisation für Migration hat eine Umfrage in 160 Staaten durchgeführt. Ergebnis: 710 Millionen Menschen können sich grundsätzlich einen Landeswechsel vorstellen; 23 Millionen treffen bereits konkrete Vorbereitungen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn hat im Vorjahr für das Jahr 2050 von 800 Millionen theoretisch für die Flucht in die EU bereiten Afrikanern gesprochen. Das mutet auf den ersten Blick absurd an. Tatsächlich aber lautet die Bevölkerungsprognose für Afrika bis Mitte dieses Jahrtausends auf 2,5 Milliarden Menschen – eine Verdoppelung gegenüber jetzt. Schließlich sind die zehn Länder mit dem stärksten Bevölkerungswachstum weltweit afrikanische Staaten. Selbst wenn sich dann nur fünf Prozent der Afrikaner auf den Weg Richtung Europa machen, wären das 125 Millionen Menschen – ein Ende des Europas, wie wir es kennen.

Paul Collier, in Oxford lehrender Ökonom und Ex-Direktor der Weltbank, sagte Anfang 2016: „Und dann gibt es noch all jene, die in armen Ländern leben und sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.“

Damals gab Collier noch Merkel die Schuld an der Flüchtlingskrise („Wer sonst?“). Dass er mittlerweile die deutsche Bundesregierung unter eben dieser Merkel in Sachen Afrika-Politik berät, mag man beurteilen, wie man will. Immerhin scheint er realistisch geblieben zu sein: „Ich bin einfach nicht davon überzeugt, dass wir die Probleme Afrikas lösen können, indem wir Afrika entvölkern und die Leute nach Europa holen“, so Collier.

Fakt ist: Das Zuwanderungsthema mit all seinen Facetten wird das beherrschende Thema der Zukunft sein. Der Migrationsdruck wird größer statt kleiner, wobei Afrika dabei im Mittelpunkt stehen wird, dessen nördliche Hälfte überwiegend muslimisch ist. Solange die Europäer weiterhin Regierungen wählen, die die Massenzuwanderung eher befördern als ihr entschlossen entgegenzutreten, kann man sich ausmalen, was passieren wird: Europa wie wir es kennen, wird nicht mehr sein.

Zum Autor
Harald Vilimsky wurde 1966 in Wien geboren. Er ist seit 2014 Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament. Seit 2006 ist Vilimsky Generalsekretär der FPÖ; seit 2005 ist er im Bundesparteivorstand der FPÖ sowie im Landesparteivorstand der FPÖ Wien. Vor seiner Tätigkeit im Europaparlament war Vilimsky Abgeordneter im Nationalrat (2006 bis 2014) und Abgeordneter im Bundesrat (2005 bis 2006). Er bekleidete weitere Funktionen in der Politik, darunter Mitglied der Bezirksvertretung in Wien-Mariahilf (2001 bis 2005), Pressereferent sowie Wiener Landesparteisekretär. Vilimsky ist akademisch geprüfter PR-Berater und war vor seiner politischen Karriere im Kuratorium für Verkehrssicherheit tätig.

06.08.2017

12:16 | Gast-Kommentar "Die Tugendwächter der Political Correctness unterbinden jede Islam-Diskussion"

Jede Diskussion über die Gefahren des Islam wird von den Tugendwächtern der Political Correctness seit Jahren unterbunden. Selbst neue Wortschöpfungen wie beispielsweise „der Islamismus“ wurden kreiert, um dieser Religion und ihren naturgegebenen, gewalttätigen Auswüchsen unter ihrer Anhängerschaft nicht zu nahe zu treten. Wir lernen: ein gewalttätiger Muslim ist ein Islamist. Damit ist auch gleichzeitig das Kapitel einer umfassenden Diskussion über die aggressiven Ursprünge dieser Religion, samt ihrer Kultur unterbunden. Es ist aber trauriges, unumkehrbares Faktum, dass sich die Menschheit seit dem 7. Jahrhundert nach Christus mit dem invasiven, gewalttätigen, missionarischen, aggressiven, gewaltbereiten und gewaltverherrlichenden Charakter dieser Religion beschäftigen muss, ja seit mehr als 1300 Jahren darunter leidet, seit diese Religion ihre blutige Spur durch die Weltgeschichte zog.

Ein Beweis für den dauerhaften Diskurs liefert unter anderem der von Papst Benedikt XVI. in seiner Regensburger Rede zitierte Wortwechsel des byzantinischen Kaisers Manuel II. (1350 bis 1425):
In der von Professor Khoury herausgegebenen siebten Gesprächsrunde (διάλεξις – Kontroverse) kommt der Kaiser auf das Thema des Djihād, des heiligen Krieges zu sprechen. Der Kaiser wußte sicher, daß in Sure 2, 256 steht: Kein Zwang in Glaubenssachen – es ist eine der frühen Suren aus der Zeit, wie uns die Kenner sagen, in der Mohammed selbst noch machtlos und bedroht war. Aber der Kaiser kannte natürlich auch die im Koran niedergelegten – später entstandenen – Bestimmungen über den heiligen Krieg. Ohne sich auf Einzelheiten wie die unterschiedliche Behandlung von „Schriftbesitzern“ und „Ungläubigen“ einzulassen, wendet er sich in erstaunlich schroffer, uns überraschend schroffer Form ganz einfach mit der zentralen Frage nach dem Verhältnis von Religion und Gewalt überhaupt an seinen Gesprächspartner. Er sagt: „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, daß er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“. Der Kaiser begründet, nachdem er so zugeschlagen hat, dann eingehend, warum Glaubensverbreitung durch Gewalt widersinnig ist. Sie steht im Widerspruch zum Wesen Gottes und zum Wesen der Seele. „Gott hat kein Gefallen am Blut“, sagt er, „und nicht vernunftgemäß, nicht „σὺν λόγω“ zu handeln, ist dem Wesen Gottes zuwider. Der Glaube ist Frucht der Seele, nicht des Körpers. Wer also jemanden zum Glauben führen will, braucht die Fähigkeit zur guten Rede und ein rechtes Denken, nicht aber Gewalt und Drohung… Um eine vernünftige Seele zu überzeugen, braucht man nicht seinen Arm, nicht Schlagwerkzeuge noch sonst eines der Mittel, durch die man jemanden mit dem Tod bedrohen kann…“.

Allein die Zitierung dieses historischen Dokuments sorgte für einen Aufschrei und gewalttätige Ausschreitungen in der islamischen Welt. Sogar ein „heiliger Krieg“ gegen das nunmehr emeritierte Oberhaupt der katholischen Kirche wurde angedroht. Nicht nur das Zitat, vor allem die Reaktion darauf, zeigt in erschreckender Weise die Unfähigkeit intellektueller Diskurse mit und über den Islam.
Dass wir es mit dem Islam ja nicht nur mit einer Religion, sondern in erster Linie auch mit einer archaischen Lebens-, Gesellschafts- und Staatsordnung zu tun haben, deren Auswirkung auf die in islamischen Ländern lebende Bevölkerung bis heute spürbar ist, zeigt ein andere Zugang. Der britische Premierminister Sir Winston Churchill – über jeden Verdacht erhaben ein rechter Hetzer gewesen zu sein - fand einst deutliche Worte:

“Nebst dem fanatischen Wahnsinn, der in einem Menschen so gefährlich ist, wie Wasserscheuheit in einem Hund, ist diese beängstigend-fatalistische Gleichgültigkeit. Die Auswirkungen sind in vielen Ländern offensichtlich, leichtsinnige Gewohnheiten, schlampige Ackerbaumethoden, schwerfällige Wirtschaftsgebräuche und Unsicherheit des Eigentums herrschen überall da, wo die Nachfolger des Propheten regieren... oder leben. Eine erniedrigende Sinnlichkeit beraubt dieses Leben von seiner Würde und seiner Verbesserung, das nächste von seiner Ehre und Heiligkeit. Die Tatsache, dass nach mohammedanischem Gesetz jede Frau einem Mann als sein absoluter Besitz gehören muss, sei es als Kind, als Ehefrau, oder als Geliebte, schiebt die endgültige Ausrottung der Sklaverei zwingend hinaus bis der islamische Glaube aufgehört hat, eine wichtige Macht innerhalb der Menschheit zu sein.

Einzelne Muslime mögen großartige Qualitäten aufweisen, aber der Einfluss der Religion lähmt die gesellschaftliche Entwicklung derer, die ihr nachfolgen. Es gibt keine stärker rückschrittliche Kraft auf der Welt. Weit entfernt davon, dem Tod geweiht zu sein, ist der Mohammedanismus ein militanter und bekehrerischer Glaube. Er hat bereits in Zentralafrika gestreut, zieht bei jedem Schritt furchtlose Krieger heran, und wäre nicht das Christentum in den starken Armen der Wissenschaft geborgen, der Wissenschaft, gegen die er (der Islam) vergeblich gekämpft hat, würde die Zivilisation des modernen Europas vielleicht fallen, so wie die Zivilisation des alten Roms gefallen ist.“

Dieses mehr als treffende Zitat schließt mit einer eindrucksvollen Warnung an unser Europa, an unsere Werte, unsere Demokratie und Gesellschaftsordnung. Ja, wir laufen Gefahr, die Errungenschaften moderner Zivilisationen Europas durch eine gezielte und gleichzeitig zügellose Zuwanderungspolitik aus muslimischen Staaten auszuhöhlen.

Denn gerade im Hinblick auf unsere Werte ist zusammenfassend festzustellen:

1. Der Islam ist aus seinen Ursprüngen heraus gewaltverherrlichend, gewaltbereit, aggressiv, invasiv, missionarisch, menschenverachtend, frauenfeindlich, demokratiepolitisch brandgefährlich, homophob und antisemitisch.

2. Der Islam kann und wird sich nicht reformieren. Das hat diese Religion die letzten 1400 Jahre blutig unter Beweis gestellt. Die Geschwindigkeit der Gewalt, der Aggression und der Dummheit verhindert die Mäßigkeit der Vernunft und Reform. Seit Menschengedenken muss man über die Gewalt, die vom Islam ausgeht, leidvoll diskutieren. Wir sind in Europa nicht die Versuchsstation für eine Reform des Islam.

3. Der Islam ist eine absolute Lebens- und Staatsordnung, der Islam ist per se eine politische Ideologie, die sämtliche Bereiche der Gesellschaft zu infiltrieren versucht.

Daher: Der Islam, die Religion, die Kultur und die Werte sind mit unseren Werten in Europa nicht in Einklang zu bringen. Wenn sich schon einige von uns von der Wehrhaftigkeit des Christentums verabschiedet haben wäre es doch angebracht, wenigstens unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Lebensordnung wehrhaft zu verteidigen.

Zum Autor
Gerald Grosz war von 1999 bis 2015 in unterschiedlichen politischen Funktionen tätig. Von 2008 bis 2013 war er Mitglied des Nationalrates der Republik Österreich in der XXIV. Gesetzgebungsperiode und im gleichen Zeitraum Gemeinderat der steirischen Landeshauptstadt Graz. Im Rahmen der sogenannten „Wenderegierung“ fungierte er zwischen 2000 und 2005 als Pressesprecher und Ministersekretär des damaligen Vizekanzlers und Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt. Zwischen 2006 und 2008 war er Generalsekretär des Bündnis Zukunft Österreich und von 2013 bis 2015 dessen Bundesparteiobmann. Nach seinem Ausscheiden aus allen politischen Ämtern im Jahr 2015 führt er seine Unternehmen, bekleidet aber weiterhin Ehrenämter wie zB. als Vizepräsident der Jörg Haider Gesellschaft.

31.07.2017

08:03 | Kommentar von Ex-Österreich-Geheimdienstchef Polli: „America first“ – Europe last?

Wie die USA mit Ihrer Sanktionspolitik die Beziehung zu Deutschland belasten

Die Ereignisse im Juli 2017 werden wohl zu den der denkwürdigsten in der Geschichte der langen transatlantischen Beziehungen gezählt werden. Was nicht eintreten durfte, ist nun eingetreten: Der amerikanische Senat und das Abgeordnetenhaus haben sich in überwältigender Mehrheit für die Ausweitung der schon bestehenden Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Das verabschiedete Gesetz liest sich wie eine wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Russland. Dass, das Gesetz auch Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran umfasst, geht in der erhitzten transatlantischen Diskussion fast unter. Die Ermittlungsergebnisse von Justiz, Sonderermittler und FBI vorwegnehmend, legt das Gesetz dem amerikanischen Präsidenten, einmalig in der jüngeren Geschichte der USA, enge Fesseln an. Ohne Zustimmung des Kongresses, so der Text des Gesetzes, ist der Präsident nicht in der Lage, diese Beschränkungen wieder aufzuheben. Schon aufgrund des innenpolitischen Drucks in der Russlandaffäre rund um Präsident Trump gehen politische Beobachter davon aus, dass der Präsident dieses Gesetz in der vorliegenden Form unterzeichnen wird. Dann kann es in Kraft treten.

Der erste politische Kollateralschaden des Gesetzes ist auch schon ausgemacht. Es sind die transatlantischen Beziehungen, die hier aufs Spiel gesetzt werden, insbesondere die Beziehungen zu Deutschland. Die Wirtschaftssanktionen haben vor allem die russische Energiewirtschaft ins Visier genommen und hier vor allem den Energieexport nach Europa. Nach wie vor macht der russische Energieexport nahezu 50 Prozent des russischen Staatshaushaltes aus. Das Gesetz beruft sich dabei auf die russische Rolle bei der Annexion der Krim, vor allem aber auf die angebliche Rolle des russischen Geheimdienstes auf den Ausgang der jüngsten Präsidentschaftswahlen. Der tatsächliche Hintergrund des Gesetzes ist jedoch ein anderer: Es geht um die amerikanischen Marktanteile für Flüssiggas und um die Zurückdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.

In einer bisher so nie so zur Schau gestellten Harmonie veröffentlichte das österreichische Bundeskanzleramt auf seiner Homepage eine gemeinsame Presserklärung des österreichischen Bundeskanzlers Kern und des deutschen Außenministers Gabriel. Darin ist die Rede von „völkerrechtswidrigen exterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen“. Dass es hier nicht um Vermutungen geht, liegt auf der Hand. Um die Kritik am amerikanischen Gesetzesentwurf nicht als eine Fundamentalkritik gegen amerikanische Rechtsprechung zu platzieren, trägt die gemeinsame Erklärung den Untertitel: „Unterstützung für die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern“. Das Gesetz ermächtigt den amerikanischen Präsidenten gegen Unternehmen vorzugehen, die ab einer Grenze von 5 Mio. Dollar in russische Energieinfrastruktur investieren oder als Zulieferer tätig werden. Damit sind nicht nur deutsche sondern auch österreichische Unternehmen bedroht, sich in der amerikanischen Sanktionsfalle zu verfangen. In Österreich wären Gasprom-Partner wie die ÖMV genauso betroffen, wie die Zulieferer Vöstalpine, der 2016 einen Großauftrag für die Lieferung von mehr als 100.000 Tonnen Spezialbleche für das Projekt Nord Stream II erhalten hat. Selbiges gilt auch für Shell und für die deutsche Firma Wintershall gemeinsam mit Duzenden deutschen Zulieferern. Aber nicht nur, dass das Projekt durch diese Strafandrohung in Frage gestellt wird, es zielt auf die deutsche Wirtschaft ab, welche hier nachhaltig an der Zusammenarbeit mit dem russischen Energiesektor behindert werden soll. Selbst Kanzlerin Merkel, der man ansonsten kein inniges Verhältnis zu Russland unterstellen kann, hat gegen diese Form amerikanischer Wirtschaftspolitik protestiert.

Tatsächlich ist das deutsch-amerikanische Verhältnis schon jetzt, und nach Bekanntwerden der Spionagetätigkeiten der USA auf deutschem Boden erst recht, mehr als angespannt. Die Aufarbeitung der Snowden-Affäre hat heftige diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und den USA verursacht, die seit fast 3 Jahren kaum mehr zu kaschieren sind. Die öffentlich gewordenen Papiere in der Snowden-Affäre legen nahe, dass ein unglaublich engmaschiges technisches Spionagenetzwerk der amerikanischen NSA und CIA auf deutschem Boden existiert. Daher stellt sich die berechtigte Frage, wieviel Spielraum die deutsche Politik hat, amerikanischen Interessenslagen Substanzielles entgegenzusetzen. Politische Spionage, vor allem aber Wirtschaftsspionage in Deutschland war und ist die Zielsetzung amerikanischer Aufklärung, um die Erkenntnisse aus den Snowden-Papieren kurz zu fassen. Es greift einfach zu kurz, wie die deutsche Kanzlern mit dem inzwischen legendären Satz: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ darauf reagierte. Es ist schon verständlich, dass die deutsche Politik dieses höchst brisante Thema der alliierten Spionage auf deutschem Boden kleinredet. Ist es doch bisher so gewesen, dass die amerikanischen Dienste in Deutschland tun und lassen konnten, was sie wollten und das völlig legal. Dafür sorgen nach wie vor die Sonderrechte der Alliierten auf deutschem Boden, und diese wurden leidlich ausgenützt. Es scheint so zu sein, dass die NSA offenbar Zugang nicht nur zur Kommunikation der Regierung verfügt, sondern auch ein enormes Interesse an der deutschen Industrie an den Tag legt. Politik und Wirtschaft waren sein Jahrzehnten im Focus amerikanischer Aufklärung in Deutschland. Ob die jüngste Irritation daher eine Art kritisches Erwachen der Regierung einleitet? Wir werden sehen!

Der eigentliche Skandal, falls man dieses Wort überhaupt dafür verwenden darf, besteht darin, dass die deutsche Abwehr bis zum heutigen Tag keine Vorstellung davon hat, wie dieses technische Spionagenetzwerk am Laufen gehalten wird und wie es technisch funktioniert. Zu groß ist der technische Fortschritt einer NSA im Vergleich zur deutschen Spionageabwehr, die so ohne weiteres nicht in der Lage ist technisch zu den Amerikanern aufzuschließen. Diese Erkenntnisse aus der jüngsten Vergangenheit haben für die deutsche Politik im Lichte der jüngsten Affäre einen bitteren Beigeschmack: In Zeiten einer harmonischen transatlantisch ausgerichteten deutschen Politik war amerikanische Wirtschaftsspionage in Europa und speziell in Deutschland ein politisch zu vernachlässigendes Problem. Diesmal liegt die Lage jedoch anders! Die jüngsten exterritorialen amerikanischen Gesetzgebungen waren schon in der Vergangenheit durchaus keine Seltenheit und auch nicht die Involvierung amerikanischer Dienste gegen deutsche Global Player. Ob es sich um Sanktionsregime gegen Russland, gegen den Iran, Nordkorea oder schlicht um das Thema Compliance und Antikorruption handelte, europäische Unternehmen sind nicht das erste Mal damit konfrontiert. Neu ist jedoch, dass sie von der eigenen Regierung Rückenwind erhalten. Siemens, BASF, die Deutsche Bank, VW und Audi sind nur einige deutsche Schlüsselunternehmen, die im Zuge der amerikanischen exterritorialen Gesetzgebung in unverschämter Weise finanziell geplündert werden.

Die Rolle der amerikanischen Nachrichtendienste zur Steuerung deutscher Nachkriegspolitik und zur Spionage gegen wirtschaftliche Ziele war selbst der deutschen Regierung bewusst. In der Vergangenheit waren der deutschen Regierung allerdings die Hände gebunden. Es war schwer für diese Unternehmen Stellung zu beziehen, zumal die Beweiskette ihrer Vergehen nahezu lückenlos seitens der US-Behörden aufbereitet war. Die Vorwürfe reichten vom Tatbestand der Bestechung über Embargobruch bis hin zur Manipulation im Falle der deutschen Autoindustrie. Auch bevorzugten die Unternehmen eher den finanziellen Aderlass, als in die Schlagzeilen zu geraten, sodass die deutsche Regierung die Vorfälle schlicht zur Kenntnis nahm. Im vorliegenden Fall ist das anders: Ganz der neuen amerikanischen Maxime folgend, „America First“, wird die Sanktionspolitik ganz offen dafür eingesetzt, den USA wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, und dazu das Instrument der Wirtschaftssanktionen einsetzt. Angesprochen ist das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2, dass Deutschland mit russischem Gas versorgen soll. Schon seit Jahrzehnten bezieht Deutschland sein Gas zu mehr als 30 Prozent aus Russland.

Von der derzeitigen Entwicklung im Dreiecksverhältnis EU-Russland-USA ist vor allem Deutschland – und eingeschränkt auch Österreich - unmittelbar betroffen. Mit dieser wirtschaftlichen Problemstellung wird unmittelbar aber auch die europäische Energiepolitik angesprochen. EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits auf den amerikanischen Gesetzesentwurf reagiert und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der russische Präsident regierte ebenfalls auf diesen Gesetzesentwurf mit der bevorstehenden Ausweisung von mehr als der Hälfte der in Moskau stationierten US-Diplomaten. Man kann also von einer beachtlichen politischen Krise zwischen den USA und Russland sprechen.

Der amerikanische Gesetzesentwurf wird aller Erwartungen nach schon sehr bald mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft gesetzt. Er richtet in den amerikanisch-europäischen Beziehungen jetzt schon erheblichen diplomatischen Schaden an. Zwar stehen die transatlantischen Beziehungen nicht, wie medial bereits vielerorts angedeutet, auf einem Prüfstand, aber die Situation hat dazu beigetragen, eine neue Ära im amerikanisch-europäischen Verhältnis aufzuschlagen. Deutschland steht bei der Gestaltung dieses Verhältnisses im Mittelpunkt.

Zum Autor
Polli war Berufsoffizier des österreichischen Bundesheeres und nach diversen Auslandseinsätzen ab 1992 im Heeres-Nachrichtenamt tätig. In dieser Zeit hat er an der Universität Wien promoviert und einen Master-Abschluss der Naval Postgraduate School in Civil-Military Relations and Intelligence erlangt.

Im Jahr 2002 wurde Dr. Gert R. Polli mit der Gründung und Leitung des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), betraut. Diese Position hatte er bis zum Jahre 2008 inne.

Davor war Dr. Polli mehr als 25 Jahre Berufsoffizier beim Österreichischen Bundesheer, die überwiegende Zeit davon im militärischen Auslandsnachrichtendienst HNaA. Als langjähriger Leiter des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes BVT war er Vorsitzender der "Middle European Conference" ebenso wie im Club of Bern, beides hochkarätige, europaweite, informelle nachrichtendienstliche Plattformen.

Nachdem Dr. Polli 2008 seine Funktion im Dienst beendete, wurde er mit dem Grossen Ehrenkreuz für Verdienste um die Republik, verliehen durch den österreichischen Bundespräsidenten, ausgezeichnet. Seitdem bekleidete Dr. Polli verschiedene wichtige Positionen, insbesondere im privaten Sektor, darunter auch die Funktion des Leiters der Konzernsicherheit für die Siemens AG, in München.

Dr. Polli ist in seinem Kernthema wie sicherheitspolitische Themen wie Extremismus, Terrorismus, Flüchtlingsbewegungen, Asylthemen, usw. gern gesehener Gast, sowohl im Fernsehen, als auch als Kommentator und Autor in nationalen und internationalen Medien.

22.07.2017

16:30 | Kommentar von Reinhold Lopatka: Unsere Leitkultur, Begriff, Ausformung und Bedeutung

Im Rahmen der Vortragsreihe der „Neuen Ordnung“ (Stocker Verlag Graz), hielt der Klubobmann der ÖVP, Dr. Reinholfd Lopatka, einen Grundsatzvortrag zur Leitkultur in Österreich. Erfreulich nicht nur, daß es aus seiner Sicht unbestritten eine Leitkultur in unserem Land gibt und zu geben hat, sondern auch, daß diese klar formuliert ist. Im Gespräch mit bachheimer.com erklärte sich der Klubobmann der ÖVP freundlicherweise bereit seinen Beitrag hier schriftlich zu veröffentlichen und den Auftakt einer neuen Reihe von Gastkommentaren hochkarätiger Persönlichkeiten auf dieser Webseite zu bilden.

Unsere Leitkultur, Begriff, Ausformung und Bedeutung

In Österreich gibt es eine Leitkultur, sie ist etwas Gelebtes und Erlebtes. Sie speist sich aus vielfältigen Quellen: Da ist zuallererst unsere Rechtsordnung, die uns Rechte einräumt und Pflichten auferlegt, die Wertentscheidungen trifft und Freiräume garantiert.

Zum anderen ergibt sich unsere Leitkultur daraus, wie wir unser Zusammenleben tagtäglich abseits von Rechten und Pflichten gestalten – wie wir miteinander umgehen, was für uns Glück, Geborgenheit und Zufriedenheit bedeutet, unter welchen Umwelt- und sozioökonomischen Bedingungen wir uns wohlfühlen.

Österreich war noch zu Beginn der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bei sieben Millionen Einwohnern eine sehr homogene Gesellschaft, davon waren nur knapp über 100.000 Fremde. 95 Prozent der Bevölkerung waren Christen (89 Prozent römisch-katholisch und 6 Prozent evangelisch). Jetzt sind keine 60 Prozent mehr römisch-katholisch und die Zahl der evangelischen Christen ist auf 3,5 Prozent gefallen. Die Zahl der Muslime ist aufgrund enormer Zuwanderung von wenigen Tausenden im Jahr 1961 auf mehr als 600.000 angestiegen.

Österreich ist das Zielland so vieler Menschen geworden, gerade weil sie sich in Österreich ein sicheres, friedliches, freies, gerechtes und sozial abgesichertes Leben erwarten dürfen. Damit unser Lebensmodell im Interesse aller aufrechterhalten werden kann, müssen jene Menschen, die – warum auch immer – zu uns kommen, verstehen lernen, dass ein friedliches Zusammenleben in Österreich nur dann möglich ist, wenn alle Menschen unsere Leitkultur kennen, verstehen und letztendlich auch von ihrer Richtigkeit überzeugt sind. Was unter keinen Umständen passieren darf, ist, dass jene Konflikte, die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen haben, nach Österreich hineingetragen werden.

Der Verfassungsgerichtshof führte 2009 mit dem Terminus „abendländische Geistesgeschichte“ einen Begriff in die Judikatur ein, der auf die überlieferten Wertehaltungen, die geistigen Kräfte und Strömungen und deren Entwicklungen Bezug nimmt und diese schützt.

Nach einer OGM-Umfrage, die der ÖVP-Parlamentsklub in Auftrag gab, existiert in der österreichischen Bevölkerung ganz deutlich das Bewusstsein einer Leitkultur, die von allen, die bei uns leben, akzeptiert werden muss. Das beginnt beim absoluten Vorrang unserer Rechtsordnung vor religiösen Vorschriften und endet damit, wie wir einander begegnen: Mit Handschlag und offenem Gesicht. So akzeptieren neun Prozent, dass ein Mann einer Frau aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert, nur elf Prozent, dass sich Frauen mit einer Burka voll verschleiern, Islamische Kindergärten werden von 72 Prozent abgelehnt, 50 Prozent lehnen es ab, dass es in öffentlichen Einrichtungen Speisepläne nach muslimischer Tradition gibt.90 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, daß straffällig gewordene Flüchtlinge abgeschoben werden sollen.

Abgeleitet aus unserer Rechtsordnung, dem Zusammenleben und einem Grundverständnis des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft ergeben sich die:

Zehn Grundregeln, auf die es beim Zusammenleben in Österreich ankommt!

1. „Deutsch“ ist die Sprache des öffentlichen Lebens in Österreich und das Tor zur Integration! Deutsch ist die verbindliche Sprache im öffentlichen Leben – keine andere. Nur wenn wir eine Sprache sprechen, können wir uns gegenseitig verstehen und Verständnis für den anderen entwickeln. Die gemeinsame Sprache ist Grundvoraussetzung für ein Gelingen des Zusammenlebens. Folglich ist es von herausragender Bedeutung, dass Kinder mit Migrationshintergrund von Anfang an Deutsch erlernen, um ihnen die Integration zu ermöglich und sie vor Parallelgesellschaften zu schützen. Dies gilt selbstverständlich in allen Bereichen der Bildung, also auch im Kindergarten oder in der Schulpause!

2. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten! Gesellschaftliche Vielfalt und ein friedvolles Miteinander kann es nur geben, wenn sich alle denselben Regeln unterwerfen. Die Rechtssetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung sind ausschließlich staatliche Befugnisse. Für Paralleljustiz, ob sie sich aus patriarchalen Familienstrukturen, aus einem Clan-Denken oder der Scharia ableitet, ist bei uns kein Platz. Das Gewaltmonopol hat der Staat. In unserem Rechtsstaat herrscht das Recht und nicht der Stärkere, das Familienoberhaupt oder ein geistlicher Führer. Unsere gesellschaftspolitischen Errungenschaften, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die sexuelle Selbstbestimmung, die Achtung des Eigentums anderer oder die Säkularisierung, stehen nicht zur Debatte; es darf auch nicht zu einer schleichenden Rückentwicklung dieser Errungenschaften kommen. Das Gesetz steht über kulturellen Traditionen, religiösen Verhaltensregeln oder persönlichen Einstellungen.

3. Das christlich-jüdisch-abendländische Wertefundament (unsere „abendländische Geistesgeschichte“) in der Tradition der Aufklärung prägt unsere Vorstellungen, wie wir zusammenleben wollen. Die von dieser Tradition stammenden Ideen von der Würde des Menschen, von seiner Einzigartigkeit sowie von der freiheitlichen Selbstbestimmtheit und von der Selbstverantwortlichkeit eines jeden Menschen ist die gedankliche Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Alle Menschen in unserem Land – unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung – müssen diese Werte kennen, respektieren und achten. Unsere Demokratie muss als eine wehrhafte verstanden werden und sich gegen undemokratische Entwicklungen sowohl von innen aus auch von außen zur Wehr setzen.

4. Religion und Staat sind voneinander getrennt. Die Trennung von Religion und Staat ermöglicht überhaupt erst Religionsfreiheit. Weder hat eine Staatsreligion noch eine staatlich gesteuerte Religion in Österreich Platz. Doch Religionsfreiheit ist nicht schrankenlos. Beispielsweise hat in der Schule der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag Vorrang vor religiösen Einstellungen. So kommen gerade in den Lehrplänen, Lehrbüchern und Lehrmitteln unsere gesellschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck.

5. Kulturelle Traditionen bringen Menschen zusammen und sind Richtschnur und geben dem öffentlichen Leben eine Struktur. Wir leben unsere Traditionen und erwarten, dass Zuwanderer unsere Traditionen als Teil des öffentlichen Lebens akzeptieren. Wir laden alle Menschen zum Mitmachen ein, aber niemand wird zum Mitmachen gezwungen. Wir werden jedoch unsere Traditionen aus falsch verstandener Antidiskriminierungspolitik heraus weder ändern noch abschaffen. Der grundsätzlich arbeitsfreie Sonntag zählt genauso dazu wie die Brauchtumspflege in ihrer Vielfalt in den neun Bundesländern. In Österreich lebende Muslime müssen mit christlichen Symbolen leben lernen, niemand darf jedoch verlangen, dass sie auf diese verpflichtet werden! Kreuze in Schulklassen sowie Gipfelkreuze als christliche Symbole haben auch in einem säkularen Rechtsstaat einen Platz. „Das Kreuz ist ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden,“ urteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof.

6. Unsere alltäglichen Umgangsformen sind geprägt von Offenheit, gegenseitigem Respekt, Toleranz und Wertschätzung. Wir sind es gewohnt, andere Menschen mit einem Händedruck zu begrüßen und uns mit einem Gruß zu verabschieden, schwächeren Menschen unsere Hilfe anzubieten oder fremden Menschen offen und nicht hinter einem Schleier verborgen zu begegnen – egal ob wir dabei Männern oder Frauen gegenüberstehen. Dabei geht es uns nicht um beiläufige Höflichkeitsfloskeln, sondern darum, unseren Mitmenschen Respekt, Wertschätzung und Verständnis entgegenzubringen. Daher sind wir für ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, weil Verschleierung Kommunikation verhindert und Menschen ausschließt. Aber auch Toleranz will geübt sein! Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft bedarf der Kraft, auch die Freiheiten anderer zu akzeptieren. Andere Meinungen, andere Glaubensüberzeugungen, andere politische Einstellungen und andere Lebensentwürfe müssen friedlich nebeneinander und, sofern es möglich ist, in einem Miteinander Platz haben. So ist es gerade an Schulen besonders wichtig, dass unsere Leitkultur nicht nur im Unterricht gelehrt wird, sondern gesamthaft in der Schule gelebt wird. Z.B. kann die Verwendung von Symbolen, durch die eine unterschiedliche Wertigkeit der Geschlechter zum Ausdruck kommen kann, gerade in Schulen nicht akzeptiert werden.

7. Unser solidarisches Zusammenleben erfordert, dass es für uns alle Rechte und Pflichten gibt. Die Selbstverantwortung des Einzelnen und die Solidarität gegenüber der Gemeinschaft prägen unser Sozial- und Wirtschaftsleben. Die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in Österreich erfordert nicht nur, dass wir uns alle an die gemeinsamen Spielregeln halten, sondern auch, dass wir unseren persönlichen Beitrag leisten. Zunächst einmal ist jeder für seinen persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Weg selbst verantwortlich. Davon abgesehen erwarten wir von jedem Einzelnen in unserem Land, dass er einen Beitrag für die Solidargemeinschaft leistet. Besondere Anerkennung bringen wir dabei jenen Menschen entgegen, die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zusätzlich zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen. Wer sich dagegen nur auf die Solidargemeinschaft verlassen und diese ausnützen will, handelt entgegen unserer Leitkultur.

8. Unsere Geschichte, unsere geographische Lage und unsere wirtschaftliche Entwicklung haben unser Selbstverständnis, wie wir Europa und die Welt mitgestalten wollen, geprägt. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, auch jenseits der Grenzen Österreichs und Europas für eine gerechtere Welt einen Beitrag zu leisten. Deshalb stehen wir international für eine vermittelnde Rolle und für eine lebendige und starke Europäische Union. Österreich kann auf eine lange humanitäre Tradition im Flüchtlingsbereich (Ungarnaufstand, Prager Frühling, Polenkrise und Jugoslawienkriege) zurückblicken. Aber es gilt der Grundsatz: „Hilfe für jene, die es brauchen. Einwanderung für jene, die wir brauchen.“ Dieser Gedanke muss sich letztendlich auch bei der Frage, wer österreichischer Staatsbürger werden darf, wiederfinden. Nur weil Verfolgte bei uns Hilfe finden, bedeutet das nicht, dass sie bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft bevorzugt werden. Sechs Jahre sind zu früh, die 10-Jahresfrist muss hier das unterste Limit sein. Wir müssen begreifen, dass unsere Hilfskapazitäten beschränkt sind und unsere Gesellschaft nicht grenzenlos Menschen aufnehmen kann. Es ist deshalb notwendig, dass wir Grenzen setzen. Nur so kann es gelingen, auch in Zukunft unseren Beitrag leisten zu können, ohne dabei unsere Identität zu verlieren.

9. Wer dauerhaft in Österreich leben will, muss sich grundsätzlich mit unserem Land identifizieren können und verstehen, dass nicht mehr die Interessen seines ursprünglichen Heimatlandes ausschlaggebend sind, sondern in erster Linie die Interessen Österreichs und auch der EU. Damit wird klar: Bei uns ist kein Platz für Stellvertreterkriege!

10. Wir tragen Verantwortung für die Schöpfung und stehen für nachhaltiges Wirtschaften und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, was wir als ökosoziale Marktwirtschaft seit 1995 in unserem Parteiprogramm festgeschrieben haben.

Zum Autor:
Reinhold Lopatka wurde 1960 in Vorau geboren, studierte Jus und Theologie.
Er war Landesschulsprecher, Studentenvertreter, steirischer Landesobmann und Bundesobmannstellvertreter der Jungen ÖVP (1983-1991). Steirischer Landtagsabgeordneter 1986-2003), Assistent an der Universität Graz (1982-1986), Vorsitzender des Steiermärkischen Hilfswerks (1991-1993). Landesgeschäftsführer (1993-2001) und Klubobmann der Steirischen Volkspartei (2000-2003). Seit 2004 ist er Landesparteiobmannstellvertreter der Steirischen Volkspartei und auch Vizepräsident der Politischen Akademie. Lopatka war Staatssekretär im Bundeskanzleramt (2007-2008), im Finanzministerium (2008-2011) und im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (2012-2013) und von 2014-2017 Bundesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP. Er ist seit 2013 Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs.

Lopatka ist seit 1983 verheiratet und hat drei Söhne.

21.07.2017

16:18 | Ankündigung: Ein Kommentar von Reinhard Lopatka erscheint morgen an dieser Stelle

Bisher haben wir einige Zusagen für diese Rubrik erhalten - Sie können als die nächsten Wochen viel - teilweise auch Überraschendes - erwarten. Den Anfang macht morgen der Obmann des (Ex-)ÖVP Parlamentsklubs Reinhold Lopatka! TB