Mit offenen Karten

17.08.2017

09:55 | NAbg. Johannes Hübner: Trump - Die große Chance für Europas neue Unabhängigkeit

Für alle, die darauf hofften, dass die Lissabon-gestärkte EU ein neues und unabhängiges europäisches "Gewicht" auf der Weltbühne schaffen würde, war es eine große Enttäuschung: Die Organe der EU wurden gleichsam zu "Transmissionsriemen" für die Unterordnung der europäischen Interessen unter geopolitischen Machtspiele der USA. Gleich ob die Sanktionspolitik gegenüber dem Iran oder der neue "Kalte Krieg" gegen Russland, die EU-Eliten, die tonangebenden (west-)europäischen Politiker und die (in diesen Fragen weitgehend gleichgeschalteten) westeuropäischen Medien erklärten die Übernahme der amerikanischen Positionen für "alternativlos".

Der Begleitschaden für Europa (siehe Wirtschaftskrieg gegen Russland) wurde erst gar nicht thematisiert.
Jetzt ist vieles anders. Die schon Anfang 2016 von den vorerwähnten europäischen Kreisen gestartete Dämonisierung Donald Trumps macht nunmehr, nach dessen Amtsübernahme, die Solidarisierung mit amerikanischen Positionen fast unmöglich. Auch Schritte, die ohne (oder sogar gegen) den Willen des Präsidenten erfolgten, lösen nunmehr Widerstand und Verurteilungen bei der westeuropäischen Nomenklatura aus. Die jüngste Ausweitung der Russland-Sanktionen und die kaum mehr verborgenen machtpolitischen US-Eigeninteressen im Hintergrund führen zur Gefolgschaftsverweigerung bisher fast bedingungsloser US-Parteigänger – von der Europäischen Kommission bis zu Sigmar Gabriel und Christian Kern. Dies ist umso bemerkenswerter, als praktisch das gesamte US-Politestablishment (einschließlich aller Trump-Gegner) hinter den neuen Russland- (und im Beipack auch Iran-) Sanktionen steht. Das 98:1 Abstimmungsergebnis im amerikanischen Kongress – gegen den erklärten Willen Trumps – spricht Bände.

Da das Sanktionsgesetz aber auch die Unterschrift von Donald Trump trägt, kann (ja fast muss) der politisch-korrekte Politiker dagegen sein…
Insgesamt muss Europa Trump daher – wenn auch ungewollt – dankbar sein. Er hat den Europäern wieder eine Ahnung davon verschafft, dass es möglich ist, eigene europäische sowie nationale Interessen und die Idee der völkerverbindenden, freundschaftlichen Zusammenarbeit am eurasischen Kontinent zu verfolgen. Ob es bei der bloßen Ahnung bleibt, wird auch davon abhängen, welche Politiker die europäischen Bürger bei den anstehenden, bedeutenden Wahlgängen an die (zumindest formalen) Schalthebel der Macht setzen. Viktor Orbans oder doch Angela Merkels…

Zum Autor
Politische Mandate
Abgeordneter zum Nationalrat (XXIV.–XXV. GP), FPÖ
28.10.2008 –

Politische Funktionen
Mitglied der Bezirksvertretung (Bezirksrat) von Wien 4., Wieden 1986–1997
Mitglied des ORF-Stiftungsrates 2006–2008

Beruflicher Werdegang
Rechtsanwaltsanwärter 1980–1986
Rechtsanwalt seit 1986

10.08.2017

10:14 | Europa-Abgeordneter Harald Vilimsky: Migration: Europa unter Druck

Massenzuwanderung vor allem aus Afrika wird das beherrschende Thema der Zukunft sein.

George Soros, berühmt geworden als Spekulant gegen das britische Pfund („The man who broke the Bank of England“), ist nicht nur wirtschaftlich gnadenlos erfolgreich, sondern auch politisch durchaus umtriebig. 2015 verfasste er für das „Project Syndicate“ einen Kommentar, in dem er seinen „Plan für Europas Flüchtlingskrise“ vorstellte. Dort schreibt Soros: „Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen.“

Mission erfüllt, könnte man mit einem Schuss Zynismus meinen, wenn man sich die Zahlen anschaut. Nach den offiziellen Statistiken von Eurostat gab es 2015 rund 1,32 Millionen und 2016 rund 1,26 Millionen Asylanträge, die in einem der 28 EU-Mitgliedsstaaten gestellt wurden. In den fünf Jahren von 2012 bis 2016 waren es insgesamt vier Millionen Menschen, die in der EU um Asyl angesucht haben. Soweit die offiziellen Zahlen. Wie hoch die Dunkelziffer jener ist, die gar nicht in den europäischen Asylsystemen auftauchen, kann seriös niemand sagen. Nur eines steht fest: Kleiner werden die Zahlen damit nicht.

Fokus auf Mittelmeer und Afrika
Mittlerweile hat sich der Fokus von der sogenannten Balkanroute auf die Zentrale Mittelmeerroute verlagert. Tatsächlich ist die Balkanroute aber nicht so dicht, wie man uns glauben machen möchte. Die deutsche Bundespolizei hat es rund um den G20-Gipfel wieder einmal mit Grenzkontrollen versucht. In ihrem Abschlussbericht dazu heißt es, man stelle weiterhin „eine hohe Anzahl von Migranten“ an der Grenze zu Österreich fest.

Indessen geht der Fährbetrieb auf der Zentralen Mittelmeerroute weiter. Bis Juni mit Rekordwerten; nur der Juli fiel überraschenderweise relativ schwach aus, wofür es bis dato noch keine wirkliche Erklärung gibt. Es bleibt abzuwarten, ob die Zahlen in den kommenden Monaten gleich wieder nach oben gehen oder auf dem Juli-Niveau bleiben.

Joint Venture aus Schleppern, NGOs und Frontex
Im Mittelmeer hat sich jedenfalls eine Art Joint Venture aus Schleppern, NGOs und der EU-Grenzschutzorganisation Frontex gebildet. Die Schlepper sorgen dafür, dass ihre „Kunden“ bis an die Grenze libyscher Hoheitsgewässer gebracht werden. Dort werden sie von den NGOs aufgelesen, die ihrerseits die Migranten dann entweder auf Frontex-Schiffe umladen (damit sie schneller wieder neue Migranten übernehmen können) oder sie direkt in italienische Häfen bringen.

Am Ende landen sie jedenfalls in Italien und damit in der EU, wo sie – relativ unabhängig davon, wie ihr Asylverfahren ausgeht – im Normalfall auch bleiben können. Das dies alles in den großteils migrationsfreundlichen Medien als „Seenotrettung“ verkauft wird, wirkt zwar unglaublich, funktioniert aber weitgehend.

Erst seit den vergangenen Wochen schaut man den NGOs etwas genauer auf die Finger. Immer wieder gab es Vorwürfe, dass sie direkt mit den kriminellen Schleppern zusammenarbeiten würden. Anfang August weigerten sich die allermeisten NGOs, einen von Italien in Abstimmung mit der EU verfassten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Der sieht unter anderem vor, dass Polizisten an Bord mitfahren sollen. Nun gibt es Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen die deutsche Organisation „Jugend rettet“, deren Schiff „Iuventa“ die italienischen Behörden beschlagnahmt haben.

Hälfte der Asylanträge abgelehnt
Selbst die offiziellen EU-Statistiken machen klar, dass ein großer Teil der ankommenden Wirtschaftsmigranten nicht Verfolgte sind. Von 2012 bis 2016 wurden in der EU insgesamt 2,7 Millionen Asylverfahren entschieden. Die Hälfte davon wurde abgelehnt. Nur 29 Prozent erhielten den Status gemäß Genfer Konvention; bei 21 Prozent lagen zwar keine Verfolgungsgründe vor, es wurde aber trotzdem subsidiärer oder humanitärer Schutz gewährt.

Im Gegensatz zur „No way“-Politik Australiens unternimmt die EU derzeit keine ernsthaften Anstrengungen, um die Massenmigration zu unterbinden. Der Achse Brüssel-Berlin-Paris fehlt schlicht der politische Wille, dagegen vorzugehen. Kein Wunder, gilt doch die deutsche Kanzlerin Merkel zu Recht als Schlüsselfigur der Massenzuwanderungs-Eskalation unter großzügiger Beugung des Rechtsstaates, die sich Soros gewünscht hat.

Auch wenn die Zahlen heuer vielleicht nicht jene Rekordwerte von 2015 und 2016 erreichen werden, so werden sie jedenfalls deutlich über dem Niveau vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“ liegen. Und auch weiterhin hoch bleiben, wobei neuerliche Eskalationen wie 2015 eher wahrscheinlich als auszuschließen sind.

800 Millionen Afrikaner in die EU?
Was die Größenordnung der Auswanderungswilligen angeht, bekommt man unterschiedliche Zahlen. Allen gemein ist eines: Sie sind hoch. Die Internationale Organisation für Migration hat eine Umfrage in 160 Staaten durchgeführt. Ergebnis: 710 Millionen Menschen können sich grundsätzlich einen Landeswechsel vorstellen; 23 Millionen treffen bereits konkrete Vorbereitungen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn hat im Vorjahr für das Jahr 2050 von 800 Millionen theoretisch für die Flucht in die EU bereiten Afrikanern gesprochen. Das mutet auf den ersten Blick absurd an. Tatsächlich aber lautet die Bevölkerungsprognose für Afrika bis Mitte dieses Jahrtausends auf 2,5 Milliarden Menschen – eine Verdoppelung gegenüber jetzt. Schließlich sind die zehn Länder mit dem stärksten Bevölkerungswachstum weltweit afrikanische Staaten. Selbst wenn sich dann nur fünf Prozent der Afrikaner auf den Weg Richtung Europa machen, wären das 125 Millionen Menschen – ein Ende des Europas, wie wir es kennen.

Paul Collier, in Oxford lehrender Ökonom und Ex-Direktor der Weltbank, sagte Anfang 2016: „Und dann gibt es noch all jene, die in armen Ländern leben und sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.“

Damals gab Collier noch Merkel die Schuld an der Flüchtlingskrise („Wer sonst?“). Dass er mittlerweile die deutsche Bundesregierung unter eben dieser Merkel in Sachen Afrika-Politik berät, mag man beurteilen, wie man will. Immerhin scheint er realistisch geblieben zu sein: „Ich bin einfach nicht davon überzeugt, dass wir die Probleme Afrikas lösen können, indem wir Afrika entvölkern und die Leute nach Europa holen“, so Collier.

Fakt ist: Das Zuwanderungsthema mit all seinen Facetten wird das beherrschende Thema der Zukunft sein. Der Migrationsdruck wird größer statt kleiner, wobei Afrika dabei im Mittelpunkt stehen wird, dessen nördliche Hälfte überwiegend muslimisch ist. Solange die Europäer weiterhin Regierungen wählen, die die Massenzuwanderung eher befördern als ihr entschlossen entgegenzutreten, kann man sich ausmalen, was passieren wird: Europa wie wir es kennen, wird nicht mehr sein.

Zum Autor
Harald Vilimsky wurde 1966 in Wien geboren. Er ist seit 2014 Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament. Seit 2006 ist Vilimsky Generalsekretär der FPÖ; seit 2005 ist er im Bundesparteivorstand der FPÖ sowie im Landesparteivorstand der FPÖ Wien. Vor seiner Tätigkeit im Europaparlament war Vilimsky Abgeordneter im Nationalrat (2006 bis 2014) und Abgeordneter im Bundesrat (2005 bis 2006). Er bekleidete weitere Funktionen in der Politik, darunter Mitglied der Bezirksvertretung in Wien-Mariahilf (2001 bis 2005), Pressereferent sowie Wiener Landesparteisekretär. Vilimsky ist akademisch geprüfter PR-Berater und war vor seiner politischen Karriere im Kuratorium für Verkehrssicherheit tätig.

06.08.2017

12:16 | Gast-Kommentar "Die Tugendwächter der Political Correctness unterbinden jede Islam-Diskussion"

Jede Diskussion über die Gefahren des Islam wird von den Tugendwächtern der Political Correctness seit Jahren unterbunden. Selbst neue Wortschöpfungen wie beispielsweise „der Islamismus“ wurden kreiert, um dieser Religion und ihren naturgegebenen, gewalttätigen Auswüchsen unter ihrer Anhängerschaft nicht zu nahe zu treten. Wir lernen: ein gewalttätiger Muslim ist ein Islamist. Damit ist auch gleichzeitig das Kapitel einer umfassenden Diskussion über die aggressiven Ursprünge dieser Religion, samt ihrer Kultur unterbunden. Es ist aber trauriges, unumkehrbares Faktum, dass sich die Menschheit seit dem 7. Jahrhundert nach Christus mit dem invasiven, gewalttätigen, missionarischen, aggressiven, gewaltbereiten und gewaltverherrlichenden Charakter dieser Religion beschäftigen muss, ja seit mehr als 1300 Jahren darunter leidet, seit diese Religion ihre blutige Spur durch die Weltgeschichte zog.

Ein Beweis für den dauerhaften Diskurs liefert unter anderem der von Papst Benedikt XVI. in seiner Regensburger Rede zitierte Wortwechsel des byzantinischen Kaisers Manuel II. (1350 bis 1425):
In der von Professor Khoury herausgegebenen siebten Gesprächsrunde (διάλεξις – Kontroverse) kommt der Kaiser auf das Thema des Djihād, des heiligen Krieges zu sprechen. Der Kaiser wußte sicher, daß in Sure 2, 256 steht: Kein Zwang in Glaubenssachen – es ist eine der frühen Suren aus der Zeit, wie uns die Kenner sagen, in der Mohammed selbst noch machtlos und bedroht war. Aber der Kaiser kannte natürlich auch die im Koran niedergelegten – später entstandenen – Bestimmungen über den heiligen Krieg. Ohne sich auf Einzelheiten wie die unterschiedliche Behandlung von „Schriftbesitzern“ und „Ungläubigen“ einzulassen, wendet er sich in erstaunlich schroffer, uns überraschend schroffer Form ganz einfach mit der zentralen Frage nach dem Verhältnis von Religion und Gewalt überhaupt an seinen Gesprächspartner. Er sagt: „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat, und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, daß er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“. Der Kaiser begründet, nachdem er so zugeschlagen hat, dann eingehend, warum Glaubensverbreitung durch Gewalt widersinnig ist. Sie steht im Widerspruch zum Wesen Gottes und zum Wesen der Seele. „Gott hat kein Gefallen am Blut“, sagt er, „und nicht vernunftgemäß, nicht „σὺν λόγω“ zu handeln, ist dem Wesen Gottes zuwider. Der Glaube ist Frucht der Seele, nicht des Körpers. Wer also jemanden zum Glauben führen will, braucht die Fähigkeit zur guten Rede und ein rechtes Denken, nicht aber Gewalt und Drohung… Um eine vernünftige Seele zu überzeugen, braucht man nicht seinen Arm, nicht Schlagwerkzeuge noch sonst eines der Mittel, durch die man jemanden mit dem Tod bedrohen kann…“.

Allein die Zitierung dieses historischen Dokuments sorgte für einen Aufschrei und gewalttätige Ausschreitungen in der islamischen Welt. Sogar ein „heiliger Krieg“ gegen das nunmehr emeritierte Oberhaupt der katholischen Kirche wurde angedroht. Nicht nur das Zitat, vor allem die Reaktion darauf, zeigt in erschreckender Weise die Unfähigkeit intellektueller Diskurse mit und über den Islam.
Dass wir es mit dem Islam ja nicht nur mit einer Religion, sondern in erster Linie auch mit einer archaischen Lebens-, Gesellschafts- und Staatsordnung zu tun haben, deren Auswirkung auf die in islamischen Ländern lebende Bevölkerung bis heute spürbar ist, zeigt ein andere Zugang. Der britische Premierminister Sir Winston Churchill – über jeden Verdacht erhaben ein rechter Hetzer gewesen zu sein - fand einst deutliche Worte:

“Nebst dem fanatischen Wahnsinn, der in einem Menschen so gefährlich ist, wie Wasserscheuheit in einem Hund, ist diese beängstigend-fatalistische Gleichgültigkeit. Die Auswirkungen sind in vielen Ländern offensichtlich, leichtsinnige Gewohnheiten, schlampige Ackerbaumethoden, schwerfällige Wirtschaftsgebräuche und Unsicherheit des Eigentums herrschen überall da, wo die Nachfolger des Propheten regieren... oder leben. Eine erniedrigende Sinnlichkeit beraubt dieses Leben von seiner Würde und seiner Verbesserung, das nächste von seiner Ehre und Heiligkeit. Die Tatsache, dass nach mohammedanischem Gesetz jede Frau einem Mann als sein absoluter Besitz gehören muss, sei es als Kind, als Ehefrau, oder als Geliebte, schiebt die endgültige Ausrottung der Sklaverei zwingend hinaus bis der islamische Glaube aufgehört hat, eine wichtige Macht innerhalb der Menschheit zu sein.

Einzelne Muslime mögen großartige Qualitäten aufweisen, aber der Einfluss der Religion lähmt die gesellschaftliche Entwicklung derer, die ihr nachfolgen. Es gibt keine stärker rückschrittliche Kraft auf der Welt. Weit entfernt davon, dem Tod geweiht zu sein, ist der Mohammedanismus ein militanter und bekehrerischer Glaube. Er hat bereits in Zentralafrika gestreut, zieht bei jedem Schritt furchtlose Krieger heran, und wäre nicht das Christentum in den starken Armen der Wissenschaft geborgen, der Wissenschaft, gegen die er (der Islam) vergeblich gekämpft hat, würde die Zivilisation des modernen Europas vielleicht fallen, so wie die Zivilisation des alten Roms gefallen ist.“

Dieses mehr als treffende Zitat schließt mit einer eindrucksvollen Warnung an unser Europa, an unsere Werte, unsere Demokratie und Gesellschaftsordnung. Ja, wir laufen Gefahr, die Errungenschaften moderner Zivilisationen Europas durch eine gezielte und gleichzeitig zügellose Zuwanderungspolitik aus muslimischen Staaten auszuhöhlen.

Denn gerade im Hinblick auf unsere Werte ist zusammenfassend festzustellen:

1. Der Islam ist aus seinen Ursprüngen heraus gewaltverherrlichend, gewaltbereit, aggressiv, invasiv, missionarisch, menschenverachtend, frauenfeindlich, demokratiepolitisch brandgefährlich, homophob und antisemitisch.

2. Der Islam kann und wird sich nicht reformieren. Das hat diese Religion die letzten 1400 Jahre blutig unter Beweis gestellt. Die Geschwindigkeit der Gewalt, der Aggression und der Dummheit verhindert die Mäßigkeit der Vernunft und Reform. Seit Menschengedenken muss man über die Gewalt, die vom Islam ausgeht, leidvoll diskutieren. Wir sind in Europa nicht die Versuchsstation für eine Reform des Islam.

3. Der Islam ist eine absolute Lebens- und Staatsordnung, der Islam ist per se eine politische Ideologie, die sämtliche Bereiche der Gesellschaft zu infiltrieren versucht.

Daher: Der Islam, die Religion, die Kultur und die Werte sind mit unseren Werten in Europa nicht in Einklang zu bringen. Wenn sich schon einige von uns von der Wehrhaftigkeit des Christentums verabschiedet haben wäre es doch angebracht, wenigstens unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Lebensordnung wehrhaft zu verteidigen.

Zum Autor
Gerald Grosz war von 1999 bis 2015 in unterschiedlichen politischen Funktionen tätig. Von 2008 bis 2013 war er Mitglied des Nationalrates der Republik Österreich in der XXIV. Gesetzgebungsperiode und im gleichen Zeitraum Gemeinderat der steirischen Landeshauptstadt Graz. Im Rahmen der sogenannten „Wenderegierung“ fungierte er zwischen 2000 und 2005 als Pressesprecher und Ministersekretär des damaligen Vizekanzlers und Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt. Zwischen 2006 und 2008 war er Generalsekretär des Bündnis Zukunft Österreich und von 2013 bis 2015 dessen Bundesparteiobmann. Nach seinem Ausscheiden aus allen politischen Ämtern im Jahr 2015 führt er seine Unternehmen, bekleidet aber weiterhin Ehrenämter wie zB. als Vizepräsident der Jörg Haider Gesellschaft.

31.07.2017

08:03 | Kommentar von Ex-Österreich-Geheimdienstchef Polli: „America first“ – Europe last?

Wie die USA mit Ihrer Sanktionspolitik die Beziehung zu Deutschland belasten

Die Ereignisse im Juli 2017 werden wohl zu den der denkwürdigsten in der Geschichte der langen transatlantischen Beziehungen gezählt werden. Was nicht eintreten durfte, ist nun eingetreten: Der amerikanische Senat und das Abgeordnetenhaus haben sich in überwältigender Mehrheit für die Ausweitung der schon bestehenden Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Das verabschiedete Gesetz liest sich wie eine wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Russland. Dass, das Gesetz auch Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran umfasst, geht in der erhitzten transatlantischen Diskussion fast unter. Die Ermittlungsergebnisse von Justiz, Sonderermittler und FBI vorwegnehmend, legt das Gesetz dem amerikanischen Präsidenten, einmalig in der jüngeren Geschichte der USA, enge Fesseln an. Ohne Zustimmung des Kongresses, so der Text des Gesetzes, ist der Präsident nicht in der Lage, diese Beschränkungen wieder aufzuheben. Schon aufgrund des innenpolitischen Drucks in der Russlandaffäre rund um Präsident Trump gehen politische Beobachter davon aus, dass der Präsident dieses Gesetz in der vorliegenden Form unterzeichnen wird. Dann kann es in Kraft treten.

Der erste politische Kollateralschaden des Gesetzes ist auch schon ausgemacht. Es sind die transatlantischen Beziehungen, die hier aufs Spiel gesetzt werden, insbesondere die Beziehungen zu Deutschland. Die Wirtschaftssanktionen haben vor allem die russische Energiewirtschaft ins Visier genommen und hier vor allem den Energieexport nach Europa. Nach wie vor macht der russische Energieexport nahezu 50 Prozent des russischen Staatshaushaltes aus. Das Gesetz beruft sich dabei auf die russische Rolle bei der Annexion der Krim, vor allem aber auf die angebliche Rolle des russischen Geheimdienstes auf den Ausgang der jüngsten Präsidentschaftswahlen. Der tatsächliche Hintergrund des Gesetzes ist jedoch ein anderer: Es geht um die amerikanischen Marktanteile für Flüssiggas und um die Zurückdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.

In einer bisher so nie so zur Schau gestellten Harmonie veröffentlichte das österreichische Bundeskanzleramt auf seiner Homepage eine gemeinsame Presserklärung des österreichischen Bundeskanzlers Kern und des deutschen Außenministers Gabriel. Darin ist die Rede von „völkerrechtswidrigen exterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen“. Dass es hier nicht um Vermutungen geht, liegt auf der Hand. Um die Kritik am amerikanischen Gesetzesentwurf nicht als eine Fundamentalkritik gegen amerikanische Rechtsprechung zu platzieren, trägt die gemeinsame Erklärung den Untertitel: „Unterstützung für die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern“. Das Gesetz ermächtigt den amerikanischen Präsidenten gegen Unternehmen vorzugehen, die ab einer Grenze von 5 Mio. Dollar in russische Energieinfrastruktur investieren oder als Zulieferer tätig werden. Damit sind nicht nur deutsche sondern auch österreichische Unternehmen bedroht, sich in der amerikanischen Sanktionsfalle zu verfangen. In Österreich wären Gasprom-Partner wie die ÖMV genauso betroffen, wie die Zulieferer Vöstalpine, der 2016 einen Großauftrag für die Lieferung von mehr als 100.000 Tonnen Spezialbleche für das Projekt Nord Stream II erhalten hat. Selbiges gilt auch für Shell und für die deutsche Firma Wintershall gemeinsam mit Duzenden deutschen Zulieferern. Aber nicht nur, dass das Projekt durch diese Strafandrohung in Frage gestellt wird, es zielt auf die deutsche Wirtschaft ab, welche hier nachhaltig an der Zusammenarbeit mit dem russischen Energiesektor behindert werden soll. Selbst Kanzlerin Merkel, der man ansonsten kein inniges Verhältnis zu Russland unterstellen kann, hat gegen diese Form amerikanischer Wirtschaftspolitik protestiert.

Tatsächlich ist das deutsch-amerikanische Verhältnis schon jetzt, und nach Bekanntwerden der Spionagetätigkeiten der USA auf deutschem Boden erst recht, mehr als angespannt. Die Aufarbeitung der Snowden-Affäre hat heftige diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und den USA verursacht, die seit fast 3 Jahren kaum mehr zu kaschieren sind. Die öffentlich gewordenen Papiere in der Snowden-Affäre legen nahe, dass ein unglaublich engmaschiges technisches Spionagenetzwerk der amerikanischen NSA und CIA auf deutschem Boden existiert. Daher stellt sich die berechtigte Frage, wieviel Spielraum die deutsche Politik hat, amerikanischen Interessenslagen Substanzielles entgegenzusetzen. Politische Spionage, vor allem aber Wirtschaftsspionage in Deutschland war und ist die Zielsetzung amerikanischer Aufklärung, um die Erkenntnisse aus den Snowden-Papieren kurz zu fassen. Es greift einfach zu kurz, wie die deutsche Kanzlern mit dem inzwischen legendären Satz: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ darauf reagierte. Es ist schon verständlich, dass die deutsche Politik dieses höchst brisante Thema der alliierten Spionage auf deutschem Boden kleinredet. Ist es doch bisher so gewesen, dass die amerikanischen Dienste in Deutschland tun und lassen konnten, was sie wollten und das völlig legal. Dafür sorgen nach wie vor die Sonderrechte der Alliierten auf deutschem Boden, und diese wurden leidlich ausgenützt. Es scheint so zu sein, dass die NSA offenbar Zugang nicht nur zur Kommunikation der Regierung verfügt, sondern auch ein enormes Interesse an der deutschen Industrie an den Tag legt. Politik und Wirtschaft waren sein Jahrzehnten im Focus amerikanischer Aufklärung in Deutschland. Ob die jüngste Irritation daher eine Art kritisches Erwachen der Regierung einleitet? Wir werden sehen!

Der eigentliche Skandal, falls man dieses Wort überhaupt dafür verwenden darf, besteht darin, dass die deutsche Abwehr bis zum heutigen Tag keine Vorstellung davon hat, wie dieses technische Spionagenetzwerk am Laufen gehalten wird und wie es technisch funktioniert. Zu groß ist der technische Fortschritt einer NSA im Vergleich zur deutschen Spionageabwehr, die so ohne weiteres nicht in der Lage ist technisch zu den Amerikanern aufzuschließen. Diese Erkenntnisse aus der jüngsten Vergangenheit haben für die deutsche Politik im Lichte der jüngsten Affäre einen bitteren Beigeschmack: In Zeiten einer harmonischen transatlantisch ausgerichteten deutschen Politik war amerikanische Wirtschaftsspionage in Europa und speziell in Deutschland ein politisch zu vernachlässigendes Problem. Diesmal liegt die Lage jedoch anders! Die jüngsten exterritorialen amerikanischen Gesetzgebungen waren schon in der Vergangenheit durchaus keine Seltenheit und auch nicht die Involvierung amerikanischer Dienste gegen deutsche Global Player. Ob es sich um Sanktionsregime gegen Russland, gegen den Iran, Nordkorea oder schlicht um das Thema Compliance und Antikorruption handelte, europäische Unternehmen sind nicht das erste Mal damit konfrontiert. Neu ist jedoch, dass sie von der eigenen Regierung Rückenwind erhalten. Siemens, BASF, die Deutsche Bank, VW und Audi sind nur einige deutsche Schlüsselunternehmen, die im Zuge der amerikanischen exterritorialen Gesetzgebung in unverschämter Weise finanziell geplündert werden.

Die Rolle der amerikanischen Nachrichtendienste zur Steuerung deutscher Nachkriegspolitik und zur Spionage gegen wirtschaftliche Ziele war selbst der deutschen Regierung bewusst. In der Vergangenheit waren der deutschen Regierung allerdings die Hände gebunden. Es war schwer für diese Unternehmen Stellung zu beziehen, zumal die Beweiskette ihrer Vergehen nahezu lückenlos seitens der US-Behörden aufbereitet war. Die Vorwürfe reichten vom Tatbestand der Bestechung über Embargobruch bis hin zur Manipulation im Falle der deutschen Autoindustrie. Auch bevorzugten die Unternehmen eher den finanziellen Aderlass, als in die Schlagzeilen zu geraten, sodass die deutsche Regierung die Vorfälle schlicht zur Kenntnis nahm. Im vorliegenden Fall ist das anders: Ganz der neuen amerikanischen Maxime folgend, „America First“, wird die Sanktionspolitik ganz offen dafür eingesetzt, den USA wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, und dazu das Instrument der Wirtschaftssanktionen einsetzt. Angesprochen ist das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2, dass Deutschland mit russischem Gas versorgen soll. Schon seit Jahrzehnten bezieht Deutschland sein Gas zu mehr als 30 Prozent aus Russland.

Von der derzeitigen Entwicklung im Dreiecksverhältnis EU-Russland-USA ist vor allem Deutschland – und eingeschränkt auch Österreich - unmittelbar betroffen. Mit dieser wirtschaftlichen Problemstellung wird unmittelbar aber auch die europäische Energiepolitik angesprochen. EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits auf den amerikanischen Gesetzesentwurf reagiert und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der russische Präsident regierte ebenfalls auf diesen Gesetzesentwurf mit der bevorstehenden Ausweisung von mehr als der Hälfte der in Moskau stationierten US-Diplomaten. Man kann also von einer beachtlichen politischen Krise zwischen den USA und Russland sprechen.

Der amerikanische Gesetzesentwurf wird aller Erwartungen nach schon sehr bald mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft gesetzt. Er richtet in den amerikanisch-europäischen Beziehungen jetzt schon erheblichen diplomatischen Schaden an. Zwar stehen die transatlantischen Beziehungen nicht, wie medial bereits vielerorts angedeutet, auf einem Prüfstand, aber die Situation hat dazu beigetragen, eine neue Ära im amerikanisch-europäischen Verhältnis aufzuschlagen. Deutschland steht bei der Gestaltung dieses Verhältnisses im Mittelpunkt.

Zum Autor
Polli war Berufsoffizier des österreichischen Bundesheeres und nach diversen Auslandseinsätzen ab 1992 im Heeres-Nachrichtenamt tätig. In dieser Zeit hat er an der Universität Wien promoviert und einen Master-Abschluss der Naval Postgraduate School in Civil-Military Relations and Intelligence erlangt.

Im Jahr 2002 wurde Dr. Gert R. Polli mit der Gründung und Leitung des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), betraut. Diese Position hatte er bis zum Jahre 2008 inne.

Davor war Dr. Polli mehr als 25 Jahre Berufsoffizier beim Österreichischen Bundesheer, die überwiegende Zeit davon im militärischen Auslandsnachrichtendienst HNaA. Als langjähriger Leiter des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes BVT war er Vorsitzender der "Middle European Conference" ebenso wie im Club of Bern, beides hochkarätige, europaweite, informelle nachrichtendienstliche Plattformen.

Nachdem Dr. Polli 2008 seine Funktion im Dienst beendete, wurde er mit dem Grossen Ehrenkreuz für Verdienste um die Republik, verliehen durch den österreichischen Bundespräsidenten, ausgezeichnet. Seitdem bekleidete Dr. Polli verschiedene wichtige Positionen, insbesondere im privaten Sektor, darunter auch die Funktion des Leiters der Konzernsicherheit für die Siemens AG, in München.

Dr. Polli ist in seinem Kernthema wie sicherheitspolitische Themen wie Extremismus, Terrorismus, Flüchtlingsbewegungen, Asylthemen, usw. gern gesehener Gast, sowohl im Fernsehen, als auch als Kommentator und Autor in nationalen und internationalen Medien.

22.07.2017

16:30 | Kommentar von Reinhold Lopatka: Unsere Leitkultur, Begriff, Ausformung und Bedeutung

Im Rahmen der Vortragsreihe der „Neuen Ordnung“ (Stocker Verlag Graz), hielt der Klubobmann der ÖVP, Dr. Reinholfd Lopatka, einen Grundsatzvortrag zur Leitkultur in Österreich. Erfreulich nicht nur, daß es aus seiner Sicht unbestritten eine Leitkultur in unserem Land gibt und zu geben hat, sondern auch, daß diese klar formuliert ist. Im Gespräch mit bachheimer.com erklärte sich der Klubobmann der ÖVP freundlicherweise bereit seinen Beitrag hier schriftlich zu veröffentlichen und den Auftakt einer neuen Reihe von Gastkommentaren hochkarätiger Persönlichkeiten auf dieser Webseite zu bilden.

Unsere Leitkultur, Begriff, Ausformung und Bedeutung

In Österreich gibt es eine Leitkultur, sie ist etwas Gelebtes und Erlebtes. Sie speist sich aus vielfältigen Quellen: Da ist zuallererst unsere Rechtsordnung, die uns Rechte einräumt und Pflichten auferlegt, die Wertentscheidungen trifft und Freiräume garantiert.

Zum anderen ergibt sich unsere Leitkultur daraus, wie wir unser Zusammenleben tagtäglich abseits von Rechten und Pflichten gestalten – wie wir miteinander umgehen, was für uns Glück, Geborgenheit und Zufriedenheit bedeutet, unter welchen Umwelt- und sozioökonomischen Bedingungen wir uns wohlfühlen.

Österreich war noch zu Beginn der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bei sieben Millionen Einwohnern eine sehr homogene Gesellschaft, davon waren nur knapp über 100.000 Fremde. 95 Prozent der Bevölkerung waren Christen (89 Prozent römisch-katholisch und 6 Prozent evangelisch). Jetzt sind keine 60 Prozent mehr römisch-katholisch und die Zahl der evangelischen Christen ist auf 3,5 Prozent gefallen. Die Zahl der Muslime ist aufgrund enormer Zuwanderung von wenigen Tausenden im Jahr 1961 auf mehr als 600.000 angestiegen.

Österreich ist das Zielland so vieler Menschen geworden, gerade weil sie sich in Österreich ein sicheres, friedliches, freies, gerechtes und sozial abgesichertes Leben erwarten dürfen. Damit unser Lebensmodell im Interesse aller aufrechterhalten werden kann, müssen jene Menschen, die – warum auch immer – zu uns kommen, verstehen lernen, dass ein friedliches Zusammenleben in Österreich nur dann möglich ist, wenn alle Menschen unsere Leitkultur kennen, verstehen und letztendlich auch von ihrer Richtigkeit überzeugt sind. Was unter keinen Umständen passieren darf, ist, dass jene Konflikte, die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen haben, nach Österreich hineingetragen werden.

Der Verfassungsgerichtshof führte 2009 mit dem Terminus „abendländische Geistesgeschichte“ einen Begriff in die Judikatur ein, der auf die überlieferten Wertehaltungen, die geistigen Kräfte und Strömungen und deren Entwicklungen Bezug nimmt und diese schützt.

Nach einer OGM-Umfrage, die der ÖVP-Parlamentsklub in Auftrag gab, existiert in der österreichischen Bevölkerung ganz deutlich das Bewusstsein einer Leitkultur, die von allen, die bei uns leben, akzeptiert werden muss. Das beginnt beim absoluten Vorrang unserer Rechtsordnung vor religiösen Vorschriften und endet damit, wie wir einander begegnen: Mit Handschlag und offenem Gesicht. So akzeptieren neun Prozent, dass ein Mann einer Frau aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert, nur elf Prozent, dass sich Frauen mit einer Burka voll verschleiern, Islamische Kindergärten werden von 72 Prozent abgelehnt, 50 Prozent lehnen es ab, dass es in öffentlichen Einrichtungen Speisepläne nach muslimischer Tradition gibt.90 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, daß straffällig gewordene Flüchtlinge abgeschoben werden sollen.

Abgeleitet aus unserer Rechtsordnung, dem Zusammenleben und einem Grundverständnis des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft ergeben sich die:

Zehn Grundregeln, auf die es beim Zusammenleben in Österreich ankommt!

1. „Deutsch“ ist die Sprache des öffentlichen Lebens in Österreich und das Tor zur Integration! Deutsch ist die verbindliche Sprache im öffentlichen Leben – keine andere. Nur wenn wir eine Sprache sprechen, können wir uns gegenseitig verstehen und Verständnis für den anderen entwickeln. Die gemeinsame Sprache ist Grundvoraussetzung für ein Gelingen des Zusammenlebens. Folglich ist es von herausragender Bedeutung, dass Kinder mit Migrationshintergrund von Anfang an Deutsch erlernen, um ihnen die Integration zu ermöglich und sie vor Parallelgesellschaften zu schützen. Dies gilt selbstverständlich in allen Bereichen der Bildung, also auch im Kindergarten oder in der Schulpause!

2. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten! Gesellschaftliche Vielfalt und ein friedvolles Miteinander kann es nur geben, wenn sich alle denselben Regeln unterwerfen. Die Rechtssetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung sind ausschließlich staatliche Befugnisse. Für Paralleljustiz, ob sie sich aus patriarchalen Familienstrukturen, aus einem Clan-Denken oder der Scharia ableitet, ist bei uns kein Platz. Das Gewaltmonopol hat der Staat. In unserem Rechtsstaat herrscht das Recht und nicht der Stärkere, das Familienoberhaupt oder ein geistlicher Führer. Unsere gesellschaftspolitischen Errungenschaften, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die sexuelle Selbstbestimmung, die Achtung des Eigentums anderer oder die Säkularisierung, stehen nicht zur Debatte; es darf auch nicht zu einer schleichenden Rückentwicklung dieser Errungenschaften kommen. Das Gesetz steht über kulturellen Traditionen, religiösen Verhaltensregeln oder persönlichen Einstellungen.

3. Das christlich-jüdisch-abendländische Wertefundament (unsere „abendländische Geistesgeschichte“) in der Tradition der Aufklärung prägt unsere Vorstellungen, wie wir zusammenleben wollen. Die von dieser Tradition stammenden Ideen von der Würde des Menschen, von seiner Einzigartigkeit sowie von der freiheitlichen Selbstbestimmtheit und von der Selbstverantwortlichkeit eines jeden Menschen ist die gedankliche Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Alle Menschen in unserem Land – unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung – müssen diese Werte kennen, respektieren und achten. Unsere Demokratie muss als eine wehrhafte verstanden werden und sich gegen undemokratische Entwicklungen sowohl von innen aus auch von außen zur Wehr setzen.

4. Religion und Staat sind voneinander getrennt. Die Trennung von Religion und Staat ermöglicht überhaupt erst Religionsfreiheit. Weder hat eine Staatsreligion noch eine staatlich gesteuerte Religion in Österreich Platz. Doch Religionsfreiheit ist nicht schrankenlos. Beispielsweise hat in der Schule der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag Vorrang vor religiösen Einstellungen. So kommen gerade in den Lehrplänen, Lehrbüchern und Lehrmitteln unsere gesellschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck.

5. Kulturelle Traditionen bringen Menschen zusammen und sind Richtschnur und geben dem öffentlichen Leben eine Struktur. Wir leben unsere Traditionen und erwarten, dass Zuwanderer unsere Traditionen als Teil des öffentlichen Lebens akzeptieren. Wir laden alle Menschen zum Mitmachen ein, aber niemand wird zum Mitmachen gezwungen. Wir werden jedoch unsere Traditionen aus falsch verstandener Antidiskriminierungspolitik heraus weder ändern noch abschaffen. Der grundsätzlich arbeitsfreie Sonntag zählt genauso dazu wie die Brauchtumspflege in ihrer Vielfalt in den neun Bundesländern. In Österreich lebende Muslime müssen mit christlichen Symbolen leben lernen, niemand darf jedoch verlangen, dass sie auf diese verpflichtet werden! Kreuze in Schulklassen sowie Gipfelkreuze als christliche Symbole haben auch in einem säkularen Rechtsstaat einen Platz. „Das Kreuz ist ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden,“ urteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof.

6. Unsere alltäglichen Umgangsformen sind geprägt von Offenheit, gegenseitigem Respekt, Toleranz und Wertschätzung. Wir sind es gewohnt, andere Menschen mit einem Händedruck zu begrüßen und uns mit einem Gruß zu verabschieden, schwächeren Menschen unsere Hilfe anzubieten oder fremden Menschen offen und nicht hinter einem Schleier verborgen zu begegnen – egal ob wir dabei Männern oder Frauen gegenüberstehen. Dabei geht es uns nicht um beiläufige Höflichkeitsfloskeln, sondern darum, unseren Mitmenschen Respekt, Wertschätzung und Verständnis entgegenzubringen. Daher sind wir für ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, weil Verschleierung Kommunikation verhindert und Menschen ausschließt. Aber auch Toleranz will geübt sein! Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft bedarf der Kraft, auch die Freiheiten anderer zu akzeptieren. Andere Meinungen, andere Glaubensüberzeugungen, andere politische Einstellungen und andere Lebensentwürfe müssen friedlich nebeneinander und, sofern es möglich ist, in einem Miteinander Platz haben. So ist es gerade an Schulen besonders wichtig, dass unsere Leitkultur nicht nur im Unterricht gelehrt wird, sondern gesamthaft in der Schule gelebt wird. Z.B. kann die Verwendung von Symbolen, durch die eine unterschiedliche Wertigkeit der Geschlechter zum Ausdruck kommen kann, gerade in Schulen nicht akzeptiert werden.

7. Unser solidarisches Zusammenleben erfordert, dass es für uns alle Rechte und Pflichten gibt. Die Selbstverantwortung des Einzelnen und die Solidarität gegenüber der Gemeinschaft prägen unser Sozial- und Wirtschaftsleben. Die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in Österreich erfordert nicht nur, dass wir uns alle an die gemeinsamen Spielregeln halten, sondern auch, dass wir unseren persönlichen Beitrag leisten. Zunächst einmal ist jeder für seinen persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Weg selbst verantwortlich. Davon abgesehen erwarten wir von jedem Einzelnen in unserem Land, dass er einen Beitrag für die Solidargemeinschaft leistet. Besondere Anerkennung bringen wir dabei jenen Menschen entgegen, die durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zusätzlich zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen. Wer sich dagegen nur auf die Solidargemeinschaft verlassen und diese ausnützen will, handelt entgegen unserer Leitkultur.

8. Unsere Geschichte, unsere geographische Lage und unsere wirtschaftliche Entwicklung haben unser Selbstverständnis, wie wir Europa und die Welt mitgestalten wollen, geprägt. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, auch jenseits der Grenzen Österreichs und Europas für eine gerechtere Welt einen Beitrag zu leisten. Deshalb stehen wir international für eine vermittelnde Rolle und für eine lebendige und starke Europäische Union. Österreich kann auf eine lange humanitäre Tradition im Flüchtlingsbereich (Ungarnaufstand, Prager Frühling, Polenkrise und Jugoslawienkriege) zurückblicken. Aber es gilt der Grundsatz: „Hilfe für jene, die es brauchen. Einwanderung für jene, die wir brauchen.“ Dieser Gedanke muss sich letztendlich auch bei der Frage, wer österreichischer Staatsbürger werden darf, wiederfinden. Nur weil Verfolgte bei uns Hilfe finden, bedeutet das nicht, dass sie bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft bevorzugt werden. Sechs Jahre sind zu früh, die 10-Jahresfrist muss hier das unterste Limit sein. Wir müssen begreifen, dass unsere Hilfskapazitäten beschränkt sind und unsere Gesellschaft nicht grenzenlos Menschen aufnehmen kann. Es ist deshalb notwendig, dass wir Grenzen setzen. Nur so kann es gelingen, auch in Zukunft unseren Beitrag leisten zu können, ohne dabei unsere Identität zu verlieren.

9. Wer dauerhaft in Österreich leben will, muss sich grundsätzlich mit unserem Land identifizieren können und verstehen, dass nicht mehr die Interessen seines ursprünglichen Heimatlandes ausschlaggebend sind, sondern in erster Linie die Interessen Österreichs und auch der EU. Damit wird klar: Bei uns ist kein Platz für Stellvertreterkriege!

10. Wir tragen Verantwortung für die Schöpfung und stehen für nachhaltiges Wirtschaften und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, was wir als ökosoziale Marktwirtschaft seit 1995 in unserem Parteiprogramm festgeschrieben haben.

Zum Autor:
Reinhold Lopatka wurde 1960 in Vorau geboren, studierte Jus und Theologie.
Er war Landesschulsprecher, Studentenvertreter, steirischer Landesobmann und Bundesobmannstellvertreter der Jungen ÖVP (1983-1991). Steirischer Landtagsabgeordneter 1986-2003), Assistent an der Universität Graz (1982-1986), Vorsitzender des Steiermärkischen Hilfswerks (1991-1993). Landesgeschäftsführer (1993-2001) und Klubobmann der Steirischen Volkspartei (2000-2003). Seit 2004 ist er Landesparteiobmannstellvertreter der Steirischen Volkspartei und auch Vizepräsident der Politischen Akademie. Lopatka war Staatssekretär im Bundeskanzleramt (2007-2008), im Finanzministerium (2008-2011) und im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (2012-2013) und von 2014-2017 Bundesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP. Er ist seit 2013 Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs.

Lopatka ist seit 1983 verheiratet und hat drei Söhne.

21.07.2017

16:18 | Ankündigung: Ein Kommentar von Reinhard Lopatka erscheint morgen an dieser Stelle

Bisher haben wir einige Zusagen für diese Rubrik erhalten - Sie können als die nächsten Wochen viel - teilweise auch Überraschendes - erwarten. Den Anfang macht morgen der Obmann des (Ex-)ÖVP Parlamentsklubs Reinhold Lopatka! TB