Mit offenen Karten

20.01.2020

08:29 | Willy Wimmerer "Schande, das NATO-Drohmanöver gegen Rußland, 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges"

Wenn eine Feststellung jemals zutreffend gewesen sein sollte, dann ist es diese: so etwas hätte es bei Helmut Kohl als Bundeskanzler nicht gegeben. Jedem Zeitgenossen sind noch die Bilder von Verdun, dem großen. Schlachtfeld des Ersten Weltkrieges in Erinnerung. Vor dem Mahnmal von Douaumont reichten sich der französische Staatspräsident Francois Mitterand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die Hände. Jeder, der dabei gewesen ist und jeder, der diese Bilder in Erinnerung hat, wußte, das diese Geste nichts von politischem Flugsand an sich haben würde. Das war bei Willy Brandt im Warschauer Ghetto nicht anders. Damit wurde nicht nur dem Gedenken in würdiger Weise entsprochen. Damit war eine Verpflichtung verbunden, die weit über den Anlaß hinausgehen würde. Selbst die große Militärparade 1962 auf dem französischen Truppenübungsplatz von Mourmelon, die der französische Präsidenten-General Charles de Gaulle und Konrad Adenauer auf den Schlachtfeldern beider Weltkriege mit Truppengattungen beider ehemals verfeindetes Armeen und Staaten abnahmen, atmete den Geist einer möglichen Versöhnung. Friede sollte zwischen beiden Staaten und Völkern möglich sein.

Die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, begeht mit der Teilnahme deutscher Soldaten an dem größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges gegen Rußland einen Tabubruch, der geeignet ist, genau das gegenüber der Russischen Föderation und dem russischen Volk nicht entstehen zu lassen, was durch großartige Gesten und vernunftbetontes Handeln möglich wurde: dauerhafter Friede und mögliche Versöhnung.
Es ist gerade das russische Volk, das den deutschem Menschen mit einer Aufgeschlossenheit begegnet, die nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und dem Angriff des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion eigentlich völlig unvorstellbar sein würde. Nein, man kann sich auf den Straßen und Plätzen dieses großartigen Landes aufhalten, wo man will: man ist als Deutscher willkommen. Bei meinem Besuch 1987 in der berühmten Taman-Division nahe Moskau als erster westlicher Verteidigungspolitiker war selbst das Divisionsmuseum frei davon, die Soldaten der gegnerischen Wehrmacht herabzusetzen. Der Politoberst der Division lies sich mit den Worten seiner Mutter vernehmen, daß um diese jungen deutschen Soldaten auch eine Mutter trauern würde.

1985 hat der deutsche Bundespräsident Richard von Weiszäcker im Deutschen Bundestag ein Verhalten angeprangert, das „geschichtsvergessen“ genannt werden könne. Dieses Wort ist auf das Verhalten der gesamten deutschen Staatsspitze heute anzuwenden. Sie hat dafür gestimmt, dieses Manöver mit deutschen Soldaten ablaufen zu lassen. Sie hat die Zielrichtung festgelegt und läßt die Generale der Bundeswehr über das Manöver so reden, wie sie es tun. Sie hat nichts dagegen, daß sich deutsche Soldaten „in den Vorgärten von Leningrad/St. Petersburg“ eingegraben haben. St. Petersburg ist heute eine strahlende Perle der gemeinsamen europäischen Kultur. Am 28. Januar 2020 wird in Jerusalem der russische Präsident Putin anläßlich einer Gedenkveranstaltung der Befreiung von Auschwitz ein Denkmal enthüllen, das an die Blockade Leningrads durch das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg erinnern wird. Die deutsche Bundeskanzlerin wird anwesend sein und trägt dafür die Verantwortung, daß Rußland heute Ziel des gleichen Ungeistes von „Versailles“ geworden ist und zu werden droht,
wie er mit dem Ersten Weltkrieg und Versailles das eigene Land getroffen hatte.

Es ist geradezu kein Wunder, daß die deutsche Bundesregierung im Mai des Jahres 2019 nicht an „Versailles“ vor einhundert Jahren erinnert hat oder der Herr Bundespräsident in einer von ihm zu verantwortenden Gedenkveranstaltung. Versailles bedeutet nicht nur „Ungeist der Rache“ sondern die bewußte Unfähigkeit, sich um Frieden zu bemühen. Stattdessen war den Diktat-Verantwortlichen von Versailles bewußt, den Fahrplan zum nächsten Krieg mit „Versailles“ 1919 aufzulegen. Wolfgang Effenberger hat in diesen Tagen darauf aufmerksam gemacht, daß des französische Marschall Foch, an dessen Grab US-Präsident Trump 2017 stand, von einem weiteren Krieg in etwa zwanzig Jahren sprach. Er sollte sich nicht irren. Dieses Denken kommt mit dem NATO-Großmanöver, bewußt zum Tag des Kriegsendes am 9. Mai 1945 angelegt, erneut zum Ausdruck. Als hätte es noch eines weiteres Beweises bedurft. Über ein Impeachment wird ein amerikanischer Präsident gejagt, der im Wahlkampf den Ausgleich mit Rußland propagiert hatte. Der „NATO-Westen“ kann keinen Frieden, er kann nur Krieg, ob kalt oder heiß.

Die amerikanische Konferenz von Bratislawa/ Slowakische Republik im April 2000 hat das amerikanische Ziel für Europa deutlich gemacht: Eiserner Vorhang zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, Rußland kann bleiben, wo es will und sich in kleinere Staaten zerlegen oder zerlegt werden. Das Ende Januar 2020 beginnende Manöver der NATO ist ein „Manöver der Schande“, das nur den Kriegstreibern dient.
Willy Wimmer, 20. Januar 2020

11:52 | Leser-Kommentar
Schande ja sicherlich. Schon alleine aus taktischen Gründen. Im Winter ein Manöver zu beginnen, spricht ja schon für sich. Weil ein potenzieller Angreifer, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, eben nicht im Winter angreifen würde. Hier nur ein Beispiel: Der Irakkrieg oder Dritte Golfkrieg war eine Militäroperation der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ im Irak. Er begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad und führte zur Eroberung der Hauptstadt und zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein.

13:55 | Leser-Kommentar
Wird es wirklich ein Droh-Manover gegen Russland? Man sollte die Gedanken-Korsett`s mal ablegen. Für was könnte man noch so einen Truppenaufmarsch in -D- gebrauchen?

16:35 | Leser-Kommentar
Als ich das erste Mal über das Ausmaß und die Zielrichtung des NATO Manövers gelesen habe, lief es mir eiskalt den Rücken runter.
Danke Willy Wimmer für die Einschätzung.
Meine Familie war konkret von den Auswirkungen des WK 2 betroffen. Mein Vater starb in Gefangenschaft, meine Mutter, Großmutter, mein Bruder und ich, wurden von Polen aus unserer jahrhundertelang angestammten Heimat vertrieben (morgens um 6 Uhr Handtasche nehmen und raus, was wir greifen konnten, wurde uns noch von polnischen Wegelagerungen gestohlen.). Wir fanden Aufnahme bei der Schwester meiner Mutter, die eine überzeugte Kommunistin war. Dort wurde mir täglich eingetrichtert, dass ein Deutscher nie wieder ein Gewehr anfasst. Das wirkt bei mir bis heute.

Als deutsche Politiker vergessen hatte, was für einen grauenvoller Krieg durch Deutschland in der Welt angerichtet wurde und wieder eine Armee aufbauten, machte mich das sehr betroffen, obwohl sie zur Verteidigung deklariert wurde. Nur was ist daraus geworden. Ich weiß nicht, in wie vielen Ländern heute wieder Soldaten stehen, immer unter der Prämisse, Hilfestellung und Ausbildung zu leisten Aber sie sind nicht unbewaffnet und ständig einsatzbereit.

Was unsere Politiker mit Hilfe der NATO mit einem Aufmarsch zur russischen Grenze jetzt veranstalten, ist unentschuldbar. Hier wird das durch die westliche Wertegemeinschaft ideologisch aufgebaute Feindbild Russland praktisch untermauert. Da helfen alle Beteuerungen nichts, es geht nicht gegen Russland. Hier werden Tatsachen geschaffen, die sehr gefährlich sind und schnell ein Funke überspringen kann. Für Russland ist es eine echte Bedrohung.

Ich habe in meinem Flur ein beinah lebensgroßes Foto von meinem Vater zu hängen, das ich einmal meiner Mutter von ihrem Hochzeitsfoto hab machen lassen, damit er wenigstens optisch noch bei ihr war. Das erinnert mich täglich daran, was für einen Verlust wir erlitten haben und vor allem daran, dass mein Vater völlig verzweifelt durch die Wohnung lief und immer rief, ist Hitler wahnsinnig geworden, das kann er nicht gewinnen. Er hatte recht.

Die heutigen Machthaber haben vermutlich keine solchen Erinnerungen und Verluste erlitten, sonst würden sie vorsichtiger mit ihren Macht- und Angriffsträumen umgehen.

DEUTSCHE POLITIKER, WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!

18:40 | Leser-Kommentar
Es wieder "öffentlich neu zu besetzen" und es zum Protektorat machen ? Krude Fikionen, mit 3 Divisionen ist das wohl nicht zu schaffen. Frankreich und anderen Länder um uns herum, lass ich mal vor. Oder wird Deutschland vorausschauend erobert um dann hierbei einen echten Brückenkopf zu Russland zu setzen ? Allerdings gibt es noch einen Traum, dieser wird aber auf TB nicht thematisiert, wobei Nürnberg daraus eine besondere Aufwertung bekäme. Ich allerdings denke eher an: https://de.wikipedia.org/wiki/Eppelein_von_Gailingen
Die Nürnberger wurden bis in die heutige Zeit hinein wegen ihres Missgeschicks mit der Bemerkung „Die Nürnberger hängen keinen – sie hätten ihn denn zuvor!“ vom Volksmund verspottet. Das Wort "hängen", könnte man austauschen und beginnt mit dem Buchstaben "k". Alles andere überlasse dem Rategefühl.

08.01.2020

10:11 | Leser-Zuschrift "Brief an den österr. Vizekanzler Werner Kogler"

Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO!

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Werner Kogler.

Der Kern der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität ist die Verpflichtung, sich an keinen Kriegen und an keinen Organisationen, die der Vorbereitung auf Kriege dienen, zu beteiligen (Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2: Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten).

Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung - die Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) sollen auf 5,6 Milliarden jährlich angehoben werden - und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze.

Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen Neutralitätsvorbehalt Österreichs gebe.

Aber, sämtliche Bitten, Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen vorzulegen, sind bis heute erfolglos geblieben (…„Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt' in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt...“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018).

Österreich hat mit Sebastian Kurz also einen Bundeskanzler der bezüglich Neutralität seit 2017 lügt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine heimliche, faktische Entsorgung der Neutralität.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine Militarisierung Österreichs die dem Neutralitätsgesetz und dem Neutralitätswunsch der meisten Österreicher diametral entgegengesetzt ist.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich auch für EU-SSZ/PESCO-Kriegsvorbereitungen gegen Russland in Österreich (Die gigantischen EU/NATO-Truppenmanöver in Europa zeigen deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen bereits sind. Achtzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten marschieren die Armeen der EU/NATO erneut, mit Unterstützung Österreichs, an Russlands Grenzen auf).

Meine Bitte vom 25. Dezember 2018 bezüglich der Wiederherstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt aus EU-SSZ/PESCO an das Bundesministerium für Landesverteidigung wurde lt. Mag. Roman HOFER, ObstdG, 14.01.2019, an die zuständige Abteilung im Ministerium übermittelt.

In der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Direktion für Sicherheitspolitik) liegt und liegt und liegt Sie seither, unbearbeitet und unbeantwortet.

Das Bundeskanzleramt hat mich im Schreiben GZ ● BKA-330.080/0412-BPD/3/2018 darum ersucht, mich an das Justizministerium zu wenden.

Am 5.7.2018 hat das Justizministerium Abteilung III 1 auf meine Bitte um Übermittelung der Gutachten/Expertisen, warum der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 sein soll geantwortet: Wir müssen hier leider rückfragen...

Da es Offensichtlich keine Gutachten/Expertisen gibt, die belegen, dass der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 ist, wurde seit 5.7.2018 vom Justizministerium bisher nicht mehr reagiert.

Ich beantrage daher hiermit, dass die neue österreichische Regierung von der Unterstützung der aktuellen EU/NATO-Politik der Kriegsvorbereitung gegen Russland (Militär-Experte Gregor Link „Defender 2020: Nato-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor“) abrückt und umgehend in einen Kurs Richtung Kriegsverhinderung, Frieden und sozialer Entwicklung wechselt, in dem die neue Regierung aus EU-SSZ/PESCO unverzüglich aussteigt und zur Einhaltung der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes zurückkehrt.

Bereits 2010 erklärte der damalige russische Premierminister Wladimir Putin, dass eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok Wohlstand, Frieden und Stabilität in ganz Europa –also auch in Österreich - bringen würde.

Leider wurden aber in Österreich die Grundsätze der Neutralität und der Verfassungstreue durch die Illusion ersetzt, dass die Sicherheit in Österreich ausschließlich auf der Grundlage der USA/NATO/EU – Ausbeutungsstrategien, die nicht auf Partnerschaft sondern auf pure, gnadenlose Machtausübung gründen, aufgebaut werden kann.

Ein effektives Sicherheitssystem für Österreich kann aber nur gemeinsam mit Russland geschaffen werden, dass offen ist für eine gegenseitig vorteilhafte, gleichberechtigte und pragmatische Zusammenarbeit, und eine solche – trotz den andauernden EU/NATO-Provokationen - immer noch anbietet.

Nur so kann ein tragfähiges Modell langfristiger Beziehungen aufgebaut werden, das den Interessen und Erwartungen der Länder und Völker (Friede, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand) des gesamten eurasischen Kontinents entspricht, wie auch Außenminister Sergei Lawrow, am 18. Dezember 2019/ im Beitrag 'Nachbarn in Europa'/ in der Rossijskaja Gaseta ausgeführt hat.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Werner Kogler, Wir Grüne werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einer Militarisierung Österreichs und einer heimlichen Entsorgung der Neutralität entgegentreten, sagte Monika Vana in OTS0072 am 9. Aug. 2018.

Ich bitte Sie daher, dass Sie sich aus Verantwortung für Österreich als Vizekanzler für die Einhaltung der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes einsetzen, meinen Antrag umgehend in der neuen Regierung bearbeiten, und wünsche Ihnen ein Gutes und Erfolgreiches Jahr 2020.

11:01 | Der Musikant
.....also ...ja....was sagt unser "Hausjurist" Dr.Dr.Schimanko zu dem Thema....vielleicht wäre die volle Neutralitätdwiederherstellung einklagbar...?

Wir werden ihn fragen, soferne er Zeit hat, wird er uns sicher eine Kurzanalyse übermitteln! TB

14.12.2019

10:53 | b.com/Terrospatz "Alea iacta est“

die Würfel sind für Strache gefallen und nun setzt er an, den Rubikon zu überschreiten. So seine Sicht der Dinge, benötigt es einen unbescholtenen Bürger, wie Strache, die bürgerliche Wende einzuleiten?
Dort wo Strache eine „tiefe innerliche Zerrissenheit“ in der FPÖ ortet, orte ich eine tiefe Unfähigkeit mit dieser Angelegenheit umzugehen. Seit Ibiza, der Sprengung einer Regierung, in die eine Vielzahl der Bürger ihre Hoffnungen gesetzt hat, eine Wende einzuleiten, ist Strache die Bürde, die man nicht mehr los wurde. Hofer meinte, der Ausschluss von Strache sei eine Befreiung. Nun ist es eine Befreiung?
Nein, in keinem Fall, das System Strache lebt weiter in der FPÖ! Die FPÖ hat keine Ansätze gezeigt, etwas seit der Ibiza-Affäre zu ändern, nichts mit transparenten Parteikassen, keine Offenlegung, keine klare Kante für die Zukunft. Die FPÖ taumelte und strachelte durch die Zeit nach der Regierung und konnte sich selbst nicht mehr finden.
Nach dem Mai-Putsch der ÖVP wurde keine Gelegenheit ausgelassen, die Unfähigkeit plakativ durch das Land zu tragen. Rasche Aufklärung, rasche Abhandlung, Offenlegung und Ausschluss, dies hätte keinesfalls 8 Monate dauern dürfen! Sich klar von Strache zu distanzieren, hätte sicher nicht in den Wahlen geschadet. Sich klar von Kurz abzugrenzen, noch weniger!
Ja, nun spricht Hofer über eine „25 Prozent Partei“, eine „seriöse, stabile rechtskonservative Bewegung“, mit einer „neuen Bescheidenheit und ohne Personenkult“ und bereits beim ersten Ansatz scheitert Hofer, bei seriös!
Nur mal so in den Raum gestellt, die ehemaligen Mitglieder aus Wien, die nunmehr in der DAÖ auf den Retter warten, werden als „unwichtig“ klassifiziert ……………… ja, meine lieben Freude der FPÖ, warum wurden dann derartige Gestalten überhaupt von der FPÖ mit Aufgaben betraut? Muss ich jetzt davon ausgehen, dass im restlichen Österreich auch solche „Platzwärmer“ der FPÖ herumlaufen? Ist das seriös? Ist dies im Sinne einer Arbeit für Österreich?
Die FPÖ hatte die Chance eine stabile rechtskonservative Regierungsarbeit zu leisten, Missstände in diesem Land zu ändern, doch die FPÖ hat wieder einmal gezeigt, dass sie keine Missstände aufdeckt, sondern ein Missstand ist.
8 Monate um ein Kapitel Strache, H.C. und auch seine Frau, in geeigneter Weise zu beenden! Die FPÖ geht sogar so weit, Philippa Strache noch ein Mandat zu beschaffen ….. die Kosten zahlen die Österreicher und da will man bescheiden sein? Herr Hofer, geht’s noch? Das bezahlt der Bürger und nicht Sie!
Seit 8 Monaten hat die FPÖ die Bühne für H.C. Strache vorbereitet und setzt sich nun hin und fühlt sich befreit!
Reden wir doch einmal Klartext, diese Bumsti-Truppe verliert 250.000 ihrer Wähler an die FPÖ, verschafft der Ehefrau von Strache ein Mandat und schließt sie aus der FPÖ aus, händelt diese Affäre nicht innerhalb der kürzesten Zeit und bietet dem „Star-Verkäufer der Republik“ auch noch die Bühne für die „Neuaufstellung seiner Eitelkeit“? ……. und sie lieber Herr Hofer wollen eine 25-Prozent Partei werden, indem sie sich persönlich noch immer an die ÖVP anbiedern?
Die einzige Möglichkeit für die FPÖ ist eine fundamentale Neuaufstellung, abseits von Liederbüchern, ewig Gestrigen und Menschen, die sich gerne von anderen zerschneiden lassen, im Gesicht oder sonst wo.
….. und bei der Gelegenheit, ist noch zu befürchten, dass Strache in Wien mit dem DAÖ einen Wahlerfolg einfährt …. bei der Truppe, die in Wien für die FPÖ antritt.
Es bleibt nur zu hoffen, dass Strache sich in irgend einem Beisel einen Gspritzen und ein Aspirin einschmeißt und anschließend mit einem Döner-Buden-Besitzer ein Bezirksblatt kauft.
Was hat uns Österreicher dieses Stracheln der FPÖ eingebracht?
Der Sieger der Wahl ist Sebastian Kurz und doch hat er verloren oder es ist ihm auch ziemlich egal, den eingeschlagenen Weg fortzuführen und mit den Grünen zu verhandeln, ist wie bisschen schwanger und das gibt es nicht.
Kurz kann weder mit den Grünen, noch mit der SPÖ in diesem Land irgend eine sinnvolle Erneuerung zustande bringen, er kann nur die Pfründe für die ÖVP auf die nächsten Jahre sichern und das wird wohl die Hauptaufgabe sein. Wie es dem Land mit seinen Bürgern dabei geht, ist ihm ziemlich egal.
Seit Beginn der Verhandlungen mit den Grünen ist von keiner Seite zu erfahren, was kommen soll, eine Meinung der Bürger ist nicht erwünscht. Die Wahlen haben die ÖVP zur stärksten Kraft in Österreich gemacht, doch weiter geht der Bürgerwille nicht mehr, es geht uns nichts an.
Die SPÖ dümpelt mit ihrer Vorsitzenden von einem Fiasko in das nächste und manchmal hat der mündige Bürger nur den einen Wunsch, gebt Dornauer seine Büchse zurück und erschießt uns!
Vergessen wir nicht, dies kommt alles Kurz zugute und es ist nicht abzusehen, was bei diesen Verhandlungen an Segen für die Bürger herauskommt. Sicher, das Thema Klima betrifft uns alle, auch wenn es eine Fiktion ist, die Fiktion werden wir im Börserl spüren und der Basti-Fantastie wird sich feiern ….. auf unsere Kosten.
Die Grünen bekommen ihre offenen Grenzen und wir die Rechnung.
Wäre es nicht so abartig traurig, man könnte fast meinen ….. diese österreichische Politik macht allen Spaß nur nicht dem Bürger, vor allem wenn dann H.C. Strache noch meint …… „Das motiviert mich dazu, der Politik, meinen Anhängern und den Bürgern dieses Landes nicht den Rücken zuzukehren.“
…. Ich würde es H.C. sogar ins Gesicht sagen, was ich von seiner Motivation halte.

03.12.2019

14:20 | Willy Wimmer "Die Sollbruchstellen für die NATO liegen offen zutage"

Sie sind kein Geheimnis, auch wenn die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten diese dazu hochstilisieren. Es fängt damit an, daß die sicherheitspolitischen
Richtlinien für den amerikanischen Präsidenten den Einsatz der Streitkräfte völlig losgelöst von der Charta der Vereinten Nationen vorsehen. Das rechtliche Niveau von 1939 ist für die Vereinigten Staaten der Normalfall, obwohl
nach der Charta der Vereinten Nationen Krieg als Konsequenz aus zwei verheerenden Weltkriegen geächtet werden sollte. Der Einsatz militärischer Mittel sollte strikt an Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und generell an die Charta als Recht auf Selbstverteidigung gebunden sein. Organisationen wie die NATO sollten nach der Charta der Vereinten Nationen nur innerhalb des Völkerrechtsrahmen der Vereinten Nationen zulässig sein.
Jedem ist klar, daß diese Postulate und die amerikanische Machtfülle die Mitgliedsstaaten der NATO geradezu zerreißen. Sie müssen bei Kriegen im amerikanischen Interesse entweder mitmachen oder laufen Gefahr, in ihrer Substanz vernichtet zu werden, Völkerrecht hin oder her. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist jederman vor Augen geführt worden, was das bedeutet. Die Vereinigten Staaten führen aus zwei Gründen Krieg: der globalen Machtausdehnung soll sich niemand mehr in den Weg stellen können.
Daneben soll der bisherige Dauerkrieg sicherstellen, daß niemand die politisch/militärische Führung der Vereinigten Staaten nach den Kriterien der „Prozesse von Nürnberg“ jemals würde zur Verantwortung ziehen können.

Diese „Pudel-Situation“ der Mitgliedstaaten der NATO in ihrer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten wird an einer Frage besonders augenfällig: der Beistandspflicht nach dem NATO-Vertrag. Bereits jetzt kann man für das Londoner Gipfeltreffen der NATO heute und morgen lesen, daß man die Beistandspflicht zu bekräftigen denke. Was besagt die eigentlich anders als die Festschreibung amerikanischer totaler Handlungsfreiheit? Eine wahre Beistandspflicht gab es im Vertrag der inzwischen nicht mehr existenten „Westeuropäischen Union“. Danach war klar festgeschrieben, wie im Falle eines militärischen Angriffs auf ein Mitgliedslands zu verfahren sei. Eine militärische Antwort war danach unausweislich. Dem entspricht nicht die NATO-Vorgehensweise. Danach ist alles möglich zwischen Beileidsbekundungen, eben Pech gehabt zu haben, bis hin zur Anwendung militärischer Gewalt.
Gerade die jederzeit gegen die Russische Föderation auf Krawall gebürsteten osteuropäischen Staaten sollten sich dieses Umstandes in ihrer praktischen Politik gewußt werden. Randale ist das eine, allerdings wird Randale dann, wenn es darauf ankommt, selten eingelöst. Die amerikanischen Interessen bestimmen das Geschehen, auch bereits in dem Stadium, in dem die öffentliche Meinung in den Mitgliedsstaaten auf Siedehitze gebracht wird.

Dieses Gipfeltreffen heute und morgen in London ist bereits jetzt eine „sicherheitspolitische Totgeburt“. Deutlich wird das an zwei Umständen: die gewaltige Höhe der Militärausgaben, denen kein anderer Staat auf dem Globus etwas entgegenzusetzen hat und die immer noch weiter steigen sollen. Damit wird den zivilen Zielen der nationalen Gesellschaften die Luft genommen, für Klimaschutz bis hin zu sozialen Mitteln oder Schwerpunkten bei Zukunftsforschung das zukommen zu lassen, was dringend geboten ist. Nach zwanzig Jahren seit dem Ende des ersten Kalten Krieges kann man eines zur NATO getrost sagen: außer dem Dröhnen von Panzerketten kann sie nichts. Nur noch diejenigen, die den Kalten Krieg erlebt haben, können von einem „Harmel-Bericht“ und dem Eingehen auf die Helsinki-Prozeß des Jahres 1975 träumen. Außer Aufrüstung und völkerrechtswidrige Kriege führen kann diese NATO nichts. Wie sollte sie auch? Die Russische Föderation will Kooperation und Teilhabe an der gemeinsamen Sicherheit und genau das wollen die angelsächsischen Dominanzmächte der NATO unter keinen Umständen hinnehmen. Folglich wird hochgerüstet auf „Deibel komm raus“, weil friedliche Beziehungen zur Russischen Föderation oder gar das „gemeinsame europäische Haus“ bei der Anlage der angelsächsischen Politik
unmöglich sind. Das Fehlen von überzeugenden Verständigungskonzepten sagt mehr als tausend Worte und macht nur die Zwangslage westeuropäischer Staaten in der NATO im Sinne von potenzierter Ohnmacht deutlich.

London heute und morgen mahnt auch an die Gründungsgeschichte der NATO mit dem berühmten Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs, Herrn Ismay. Danach bestand das Credo der NATO als Konsequenz der alllierten Politik seit dem gegen Deutschland losgetretenen Ersten Weltkrieg darin, „ die Amerikaner in Europa zu verankern,
die Deutschen zu kujonieren und den Russen den Zugang zu Europa zu verweigern“. Der UN-Generalsekretär Gutteres hat vor wenigen Tagen über das Schwinden globaler amerikanischer Macht in Berlin gesprochen. Bedeutet das nun für die NATO, auf ihre Rolle gegenüber Deutschland zu verzichten und Rußland die europäische Teilhabe zur Friedenssicherung zu ermöglichen? Der französische Staatspräsident Macron denkt in diese Richtung, was Rußland anbelangt. London ist allerdings sei Charles de Gaulle im letzten Weltkrieg und Lord Millner aus der Zeit der Jahrhundertwende der völlig falsche Ort für Friedenskonzepte.

Willy Wimmer, 3. 12. 19

26.11.2019

12:37 | Willy Wimmer "Deja-vue-Erlebnis"

Es stellt sich unter globalen Aspekten ein „dejà vue-Erlebnis“ ein, wenn man die massive Pressevorbereitung für eine westliche Konfrontation mit China in diesen Tagen wahrnimmt. Schwadronierte in Zusammenhang mit dem Afghanistan Krieg und dem Einsatz der Bundeswehr ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister davon, „Deutschland werde am Hindukusch verteidigt“, wird es jetzt Ernst gegen China. Die Pressegeschütze werden entlang der augenfälligen Konfliktlinien über das Hauptquartier in Washington in Stellung gebracht. Die chinesische Provinz Singkiang und die dort lebenden Turk-Völker werden in Stellung gebracht gegen die Zentralregierung in Peking. Die Lage ist geradezu für einen Großkonflikt angerichtet. Ein Konflikt übrigens, der in seiner Grundstruktur seit fast dreißig Jahren Muskeln entwickelt hat. Damit wird jetzt gespielt, weil das chinesische Mega-Projekt der „Seidenstraße“ den gemeinsamen euro-asiatischen Kontinent sichtbar zusammenwachsen läßt. Damit wird die amerikanische Dominanz der globalen Handelswege und das Sanktionsgeschützt zur Vernichtung von Staaten in Friedenszeiten nachhaltig geschwächt. Die Ereignisse in Hongkong zeigen nachhaltig, das an den Ecken und Kanten Chinas nachhaltig gerüttelt wird. Schon lange sind anglo-japanische Pläne bekannt, aus dem großen und einheitlichen China mindestens acht neue Staaten zu machen. Damit wäre der aufwachsende globale Faktor China temporär jedenfalls auf Eis gelegt. Wir werden in absehbarer Zeit bei den bekannten „hot spots“ in China sehen können, wo noch gezündelt wird und möglichst große globale Anteilnahme hinter durchsichtigen Rivalitätsmanövern organisiert werden kann.

In Singkiang und in Zusammenhang mit vor allem den Uiguren seit sich der globale Grundkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem „Rest der Welt“ geradezu beispielhaft ab. Seit den Kämpfen vor Jahrzehnten am Fluß Ussuri zwischen den damaligen kommunistischen Mächten Sowjetunion und Volksrepublik China weiß die Welt um die Sensibilität in dieser Region. Deshalb hat sich vor allem der kasachische langjährige Staatspräsident Naserbajev darum bemüht, zwischen den betroffenen Staaten nach dem Modell der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ einen Mechanismus zur Konfliktverhinderung zu entwickeln. Übrigens mit großem Erfolg, wie die heutige „Shanghai-Kooperationsgruppe“ nachhaltig zeigt. Östlich von Moskau machen dabei die Staaten mit, weil sie mühsame Arbeit für den Frieden jedem Krieg vorziehen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wird an diesen Konzepten gearbeitet, wie ich als Teilnehmer der Vorbereitungskonferenzen in Almaty hautnah erleben konnte. Es sollte unter allen Umständen verhindert werden, daß der Zerfallsprozeß der Sowjetunion sich auf chinesischem Territorium zu einem gewaltigen Krieg würde entwickeln können. Man regelte die Grenzfragen und schuf neue Autonomie-Regeln, um in einer dramatisch komplizierten Lage Krieg zu verhindern.

Vom ersten Tage an waren die Vereinigten Staaten massiv dagegen, einen Mechanismus zur friedlichen Konfliktbeilegung zu entwickeln. Das Konferenzprojekt der „ Shanghai-Gruppe“ wurde sabotiert, wo es nur ging. Als sich die Staaten vor Ort dennoch verständigten, verließen die Vereinigten Staaten das Konferenzprojekt. Seither kann jeder, der es will, verfolgen, wie die beiden rivalisierende Konzepte miteinander ringen.
Seit dem Bau des „Drei-Schluchten-Staudammes“ am Jangtse-Fluß versucht die chinesische Zentraregierung die demographische Grundstruktur in Singkiang zugunsten der chinesisch-stämmigen Bevölkerung zu verändern.
Im vergangenen Jahrzehnt waren deutsche Magazine sich nicht zu schade, von CIA-gesteuerten Aufständen in dieser Provinz zu schreiben. Wie der amerikanisch-chinesische Globalkonflikt die jetzige Zeit dominiert, kann man an den Angriffen aus den Vereinigten Staaten gegen chinesische Investitionen in Pakistan in Zusammenhang mit der Seidenstraße verfolgen.

Und wir in Deutschland? Das kaiserliche Deutschland wußte über seine Wissrnschaftler und Expeditionen in dieser Region, was dort vor sich ging. Schon damals in der Rivalität zu anderen Mächten. In der jetzigen Zeit war es eine bereits zu der Vorbereitungszeit der „Shanghai-Gruppe“ absehbare strategische Entscheidung seitens der Vereinigten Staaten, das Welt-Hauptquartier der Uiguren in München anzusiedeln. Die daraus ableitbaren Mechanismen sind aus anderen Konflikten, die auf Krieg hinausliefen, durchaus bekannt.

Willy Wimmer, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/ OSZE, 1994-2000

10.11.2019

10:44 | Ein Freund der Bachheimer-Familie "Klimanotstand oder Klimalüge?"

Wie vertrottelt ist unsere Wohlstandsgesellschaft ? Neuerdings muss sie auch noch das Klima retten. Allein die Wortwahl ist überaus naiv und höchst anmaßend zugleich.

Über viele Jahrtausende hat sich das Klima dramatisch verändert. Warm- und Kaltzeiten standen im Wechsel und das wird auch in Zukunft so sein. Sollte die aktuelle Klimaveränderung tatsächlich menschengemacht sein, dann ist sie wohl durch die Bevölkerungsexplosion auf unserem Planeten verursacht.

Zum Ende der letzten Kaltzeit, vor 10.000 Jahren lebten etwa 10 Mio. Menschen auf der Erde, vor 2.000 Jahren waren es etwa 300 Mio., vor 500 Jahren ca. 500 Mio.Die Menschheit wurde bislang weltweit mit bestialischen Kriegen, Naturkatastrophen, Hungersnöten, Epidemien, mangelnder Hygiene und fehlenden medizinischen Kenntnissen daran gehindert, sich überproportional zu vermehren.

Derzeit zählt die Erdbevölkerung ca. 8 Milliarden Menschen, im Jahr 2100 könnten es 20 Milliarden sein. Die Grafik dazu ist kurioserweise nahezu ident mit dem „hockey stick“ von Michael Mann. Ein Klimaforscher der dem Temperaturanstieg auf der Erde bis zum Jahr 2050 einen exponentiellen Anstieg vorhersagt. Dies zeigt, dass Klimatologen sehr weit in die Zukunft blicken können, ihre Kollegen der Meteorologie schaffen das nicht einmal für 2 Wochen.

Was wir also retten müssten ist nicht das Klima, sondern die Menschheit.

Ein taugliches Mittel dazu, wird eher das weltweite Senken der Geburtenrate sein, als eine CO2 Reduktion einiger, weniger Länder in Europa.

Aufklärung und Bildung der Menschen haben zu technischen Entwicklungen geführt, die Lebenserwartung erhöht und friedvolles Zusammenleben ermöglicht. Gleichzeitig sank die Geburtenrate und Wohlstand wurde generiert. In manchen Teilen der Erde fand dies statt, in anderen leider gar nicht.

Wenn etwa in Afrika mit den Mitteln der modernen Zivilisation die Sterblichkeit stark reduziert wird, die Geburtenrate aber enorm hoch bleibt, dann sollten wir uns um die künftige Entwicklung in diesem Kontinent kümmern, aber nicht um eine CO2 Steuer in Österreich. In den Medien wird täglich über die CO2 Apokalypse berichtet. Ein Verbot von SUV`s, Fleisch und Kurzstreckenflügen bestimmt die Schlagzeilen. Alles ist von vermeintlichen Experten exakt berechnet und wird von Mainstreammedien unkritisch verbreitet.

Gibt es über den Ressourcenbedarf und damit verbundenen CO2 Ausstoß, der für die Ernährung, Behausung und Befriedung von weiteren 12 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2100 notwendig sein wird, gar nichts zu berichten ? 

Nein, denn Schlagzeilen macht dieser Dr. Mann, der Erfinder einer Temperaturkurve, der die Offenlegung seiner Basisdaten dazu einem kanadischem Gericht verweigert. Oder die heilige Greta von Thunberg, die von der CO2 Emission Europas in Panik versetzt wurde und mit infantilen Vorwürfen ihre Elterngeneration unflätig beschimpft. Aber auch Kapitänsfrau Rackete darf, unter medialem und politischen Beifall, Gesetze brechen und Probleme Afrikas nach Europa importieren. Ihre demokratie- feindlichen Umsturzparolen finden umfangreich Platz bei ORF und ZDF. Zudem sehen zahlreiche NGO`s nun freudig ein neues Klimaschutzgeschäftsmodell eröffnet. Ein zweites Standbein neben der Asylindustrie.

Wir scheinen in einer Zeit angelangt zu sein, in der Hysterie, Angst, Provokation, Psychose und Aktionismus vorherrschen und weitreichende Entscheidungen in Politik und Wirtschaft beeinflussen. Offensichtlich braucht unsere Wohlstandsgesellschaft diese Art von Selbstzerstörung und Masochismus.

Ob Utopien, Vernunft oder Pragmatismus das künftige Handeln unserer Entscheidungsträger bestimmen werden, wird sich auch bald im österreichischen Nationalrat mit unserer neuen Regierung zeigen.