Mit offenen Karten

23.04.2019

08:32 | Daniel Matissek: "Empörio Armani & Co"

Ich kann nur noch den Kopf schütteln über die Vielzahl der Zeitgenossen, darunter auch etliche meiner Facebook-Kontakte, die sich an den Spendenzusagen für den Wiederaufbau von Notre-Dame de Paris stören. Eine Milliarde Euro und mehr zur Rettung eines der bedeutendsten Bauwerke der Christenheit erscheint ihnen unanständig hoch, während „überall auf der Welt Kinder verhungern, weil kein Geld da ist“, wie sich - stellvertretend für wie viele Deutsche der Luxusfraktion „Empörio Armani & Co.“ - beispielsweise Natascha Ochsenknecht gestern aufregte.

Wieso fällt den nur scheinbar sozial motivierten Schlaumeiern das Missverhältnis des lockeren Groschens stets nur ein, wenn es um Investitionen in unsere eigene Kultur geht – also bei jedem neuen Prestige-Bauvorhaben, Wolkenkratzer-Neubauten, Konzepten für Planstädte, ehrgeizige Verkehrsprojekten, und jetzt also auch schon beim Erhalt grandioser Baudenkmäler, die unsere geschichtliche Identität verkörpern? Wieso empfinden sie es nicht als ebenso unmoralisch, dass sie selbst das Fünfhundertfache oder mehr eines Durchschnittslohns der Dritten Welt verdienen, und erkennen ihren eigenen materiellen Standard nicht ebenso als glatte Perversion, verglichen mit der Situation von Milliarden Elenden dieser Erde? Warum rechnen sie beim Shopping, beim Durchblättern von Neuwagenkatalogen oder Reiseprospekten nicht aus, wie vielen Waisenkindern sie für dasselbe Geld aus der Patsche helfen könnten, das sie im Begriff sind auf den Kopf zu hauen?

Das Totschlagargument verhungernder Kinder rangiert ganz vorne neben anderen platten Narrativen eines Schuldkults, die wohlstandsfeiste Vertreter unserer Wohlstandsgesellschaft gerne als kritische Denkanstöße in die Debatte einstreuen, wenn sie eine Chance wittern, ihr moralisch erhabenes Gewissen hervorzuheben. Es steht in einer Reihe mit anderen Relativismen, etwa den Memes der im Sekundentakt durch Brandrodung verschwindenden fußballfeldgrossen Regenwaldparzellen, der abschmelzenden Gletscher mit notleidenden Pinguinen bzw. Eisbären, dem unaufhaltsamen Artensterben oder natürlich der Schuld der westlichen Welt an allen Konflikten des Erdballs durch Erdölgier und Waffenhandel. Solche meist auf plakativem Illustriertenniveau verbreiteten, phrasenhaft verkürzten Halbwahrheiten sind immer gut, um Likes, Clap-hands und fliegende Herzchen in den sozialen Netzwerken einzusammeln; mit todernster Miene in unterkomplexe Unterhaltungen eingestreut, eignen sie sich hervorragend für „fishing for accolades“ in der eigenen Peer-Group oder Clique, denn niemand würde hier ernsthaft widersprechen. Es ist in etwa so, wie wenn sich Miss-World-Kandidatinnen für den Weltfrieden aussprechen: Billiger Applaus ist garantiert.

Tatsächlich jedoch, wenn auch gutgemeint, stellt das Inrechnungstellen der humanitären Abgründe dieser Welt gegen den Kostenaufwand für die Wiederherstellung einer Kathedrale, die als „Seele Frankreichs“, kollektives europäisches Erbe und bedeutendes gotisches Kulturzeugnis gelten darf, eine besonders dreiste, naive Form der Heuchelei dar. Es ist dummes, effektheischendes Geplapper ohne jeden Tiefgang. Psychologen nennen so etwas einen unzulässigen Ebenenwechsel: Man setzt Dinge in Relation, die kausal und auch quantitativ in überhaupt keinem Verhältnis stehen.

Die reichlich präpotente Annäherung an derart veroberflächlichte Themen lässt nämlich außer Acht, dass die globalen Zusammenhänge bei weitem komplexer sind, als sie die Betroffenheits-Arithmetiker in ihren grotesken Gegenüberstellungen beschreiben. So sind Hungersnöte, speziell in den von Flucht, Bürgerkriegen oder ökologischen Katastrophen betroffenen afrikanischen Staaten der Sahel- und Saharazone, keine Frage zu geringer Finanzhilfen. Man könnte die heutigen Geldspritzen und auch die Zahl direkter Hilfsgüter verdrei- oder verfünffachen – und es käme bei den Betroffenen trotzdem nie genug an, weil korrupte politische Verhältnisse der Empfängerstaaten, mafiöse Kanäle und teilweise bis zu den UN hinaufreichende bürokratische Hindernisse alles abschöpfen, was irgendwie zu eigenem Profit zu machen ist. Das „afrikanische Dilemma“, es wurzelt zwar in durch Europäer erlittenem vergangenem Unrecht, das ist wahr; doch die unverändert desolaten Verhältnisse dieses Kontinents sind längst hausgemacht. Überbevölkerung, Diktaturen, Clanstrukturen, ethnische und religiöse Verfolgung haben Afrika zur Hölle auf Erden werden lassen, daran konnten 1,2 Billionen Euro Entwicklungshilfe in 50 Jahren nichts verändern. Alle medizinischen, humanitären und infrastrukturellen Hilfen sind versackt und versandet. HIV ist weiter auf dem Vormarsch, eine vernünftige Bildungs- und Bevölkerungspolitik existiert nicht. Doch auch die übrigen Konfliktherde dieses Planeten – ob ethnische Spannungen in Indonesien, krasseste soziale Gegensätze in südamerikanischen Megacities oder Bürgerkrieg im Jemen – ließen sich selbst durch hypothetische Umleitung allen Geldes, das wir für unsere eigene kulturelle Maintenance aufbringen, nicht annähernd stoppen. Selbst wenn wir alle Mittel für unsere Kulturgüter morgen der Welthungerhilfe überließen – vom Wiederaufbau geschichtsträchtiger Bauten bis zur fünften Sanierung des Berliner Flughafens – würde sich an den Zuständen in den Armenhäuser und Krisengebiete nichts ändern. Und niemandem geht es auf dieser Welt besser, wenn die französischen Milliardärsfamilien Pinault oder Bettencourt keine hunderte Millionen für Notre-Dame spenden; die Menschheit hätte womöglich nur eine unersetzliche Kathedrale weniger.

Es ist derselbe Unfug wie bei der Aufnahme von Flüchtlingen „ohne Obergrenze“: Indem wir solidarische Symbolpolitik betreiben, schaffen wir uns letztlich nur selbst ab. Geholfen ist damit keinem, die Übel werden nicht weniger – aber wir fahren wenigstens mit einem guten Gefühl in die Grube.

11:50 | M
"die Menschheit hätte womöglich nur eine unersetzliche Kathedrale weniger."
Werter Herr Matissek, das trifft den Nagel auf den Punkt. Jetzt bleibt nur zu prüfen, ob die Menschen eine solche Kathedrale benötigen. Vermutlich ebenso dringend wie einen Bugatti, eine Rolex, eine Tasche von Gucci usw. usw. Jesus hatte nicht einmal eine Bleibe, kein Bett, erstrecht keine irdischen Reichtümer, er war allerdings auch kein Asket. Mit Verlaub, zur Anbetung Gottes brauchen wir deshalb aber keinen Prunk und Protz, den diese milliardenschwere Bauwerke und die darin enthaltenen Kunstwerke nunmal darstellen. Ob es der Sache abträglich ist, wage ich nicht zu beurteilen. Als architektonisch und historisch wertvolles Bauwerk ist dieses aber durchaus erhaltenswert. Ich wünsche mir die Hagia Sophia im Ursprung zurück, da sie einfach umwerfend gut aussah. Ich käme aber nicht auf die Idee, sie zwecks eines Gebetes zu aufzusuchen.
Ihrer Meinung zu Afrika möchte ich mich anschliessen. Da ist das Kind leider in den Brunnen gefallen und die Argumentation der Gutmenschen ist deshalb nicht nachvollziehbar. Heute muss jeder sog. Promi halt eine tolle Meinung haben und diese auch lautstark kundtun. Je weiter links diese positioniert ist, desto besser, auch wenn offensichtlich völlig abgehoben. Das ist modern!

17.04.2019

10:33 | b.com Hausjurist Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko: Zur Geldverschwendung im Gesundheitswesen

Dafür sind drei Hauptursachen ersichtlich: Hysterie, Inkompetenz und Habgier.

Die Hysterie macht sich unter anderem in übertriebenen Sicherheitsvorschriften bemerkbar. So wird in österreichischen Krankenanstalten derzeit erwogen, für Fälle des Creutzfeldt-Jakob-Syndroms einen Hochsicherheitsseziersaal der Klasse 3 zu schaffen, wofür ein viel höherer Kostenaufwand erforderlich ist, als für einen normalen Seziersaal. Der Pathologe einer der größeren Krankenanstalten Wiens dazu: „Ich hatte in den letzten 10 Jahren zwei Leichen mit Verdacht auf die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, womit ich in Wien bereits führend bin. Handschuhe und Mundschutz sind völlig ausreichend gegen die Ansteckungsgefahr.“ Der Hochsicherheitsseziersaal ist demnach eine entbehrliche Anschaffung gegenüber viel wichtigeren und dringenderen Maßnahmen.

Die Inkompetenz macht sich beim Bau des Wiener Krankenhauses Nord an vielen Stellen bemerkbar. So bei massiver Schimmelbildung, die in 355 Räumen entstand, weil der Innenausbau begonnen wurde, bevor die Fassade fertig war. Die Beseitigung des Schimmels kostete mehr als € 1.000.000,-. Des weiteren bei Fehlern der statischen Berechnung, die auch von der Planungsaufsicht und örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) nicht erkannt wurden, so daß bereits betonierte Wände wieder abgerissen werden mußten, und Mehrkosten von mehr als € 1.900.000,- anfielen.

Auch beim Brunnen, der im Auftrag des Wiener Krankenanstaltenverbandes (KAV) zur Heizwasserversorgung gegraben, nach dessen Fertigstellung aber wieder zugeschüttet wurde. Denn durch den Brunnen hätte eine Gefährdung der Sicherung von Altlasten, also Problemstoffen im Boden, auf einem anderen Gelände im Bezirk bestanden. Daher hätte der – von der Wasserrechtsbehörde bereits bewilligte – Brunnen nur mit einem weitaus geringeren Umfang der Wasserentnahme betrieben werden können, um eine nahegelegene Altlast nicht aufzuschwemmen, 300 Liter pro Sekunde statt 30 Liter pro Sekunde, womit er sich nicht rentiert. Außerdem hat die Gesundheitsbehörde letztlich mitgeteilt, daß wegen den in einer Krankenanstalt geltenden Hygieneanforderungen kein Brunnenwasser, sondern nur behandeltes Wasser aus einem geschlossenen Kreislauf verwendet werden darf. Dadurch bestehen unnötige Kosten an frustriertem Planungsaufwand, schließlich sinnlosen Grabungsarbeiten und Leitungsverlegungen sowie Aufwand für die Beseitigung der Brunnengrabung und bereits verlegter Leitungen von insgesamt ca. € 610.000,-.

In den Medien fand bislang nicht der teuerste, sondern der spektakulärste Unfug am meisten Beachtung, der Energiering. Der Energetiker, der im Auftrag des KAV die "Einbettung des Gebäudes in den natürlichen Umgebungsplan von Mutter Erde" plante, und einen imaginären Schutzring verlegte, „um zu verhindern, daß negative Energien des Umfelds Einfluß auf das Haus und die Menschen nehmen", kassierte also für Nichts die Kleinigkeit von € 95.000,-. Nach Einschätzung des – politisch unverdächtigen, weil tiefroten – Pathologen kein Fall einer Kick-Back-Zahlung an Verantwortliche des KAV, sondern ein Fall von Unsinn in Verbindung mit der Sorglosigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln: „Beim KAV gibt’s ein paar Leut´, die san so deppat. Die glaub´n des wirklich. Und ein paar andere agieren nach dem Motto ,Hilfts nix, schadets nix'."

Auch im Krankenhausalltag bestehen ein gewisses Maß an Inkompetenz und der Versuch, diese zu vertuschen. Lange Zeit bestand eine Verpflichtung, das Auftreten von bacillus cereus – Bakterien an die AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zu melden, weil diese Krankheitserreger sind. Diese Meldepflicht entfiel plötzlich, wie der Pathologe bei einer routinemäßigen Meldung feststellen mußte. Der Hintergrund: Man hatte nunmehr bundesweit begonnen, für die Desinfektion Sterilisatoren mit einer Arbeitstemperatur von 108 Grad einzusetzen, an statt wie zuvor von 120 Grad. Man hatte nicht bedacht, daß bei 120 Grad auch Bakteriensporen absterben, bei 108 Grad nur vegetative Zellen von Keimen und Bakterien, nicht aber Bakteriensporen wie jene des bacillus cereus. Anstatt den Fehler einzugestehen und neue Sterilisatoren anzuschaffen, will man es künftig mit dem bacillus cereus einfach nicht mehr so genau wissen, obwohl dieser auch schwere Erkrankungen auslösen kann. Die potentiellen Opfer bleiben auf der Strecke.

Oft spielen natürlich pekuniäre Interessen die entscheidende Rolle. Bei Lebendimpfstoffen wie FSME sind bei einem normal funktionierenden Immunsystem keine Auffrischungsimpfungen erforderlich, wie der Pathologe ausführt. Für das Geschäft von Impfstoffproduzenten ist es aber toll, daß allgemein dazu aufgerufen wird, den Impfschutz alle 10 Jahre zu erneuern.

Ausschreibungen von medizinischem Gerät wie Herzschrittmachern, Rontgengeräten, OP – Werkzeug oder Dialysegeräten werden oft von vornherein auf einen bestimmten Anbieter ausgerichtet, oder es bilden sich auf Anbieterseite Preis- oder Gebietskartelle, so daß etwa in einem bestimmten Gebiet von vornherein nur ein Anbieter ein annehmbares Angebot unterbreitet.

Oder man operiert mit Fehlinformationen. In Österreich ist die Auffassung vorherrschend, daß Großröntgenanlagen in einem OP-Saal, mit denen man während einer Operation Röntgenaufnahmen macht, nur an der Decke hängend positioniert werden können. Der Profiteur: die Siemens AG, die in Österreich als einzige Gesellschaft solche hängenden OP-Röntgengeräte anbietet. In Deutschland weiß man es besser, und verwendet vorwiegend liegende, am Boden positionierte OP-Röntgengeräte, die regelmäßig um einiges günstiger sind. Erstaunlicherweise bietet Siemens in Deutschland solche Geräte auch liegend an. Denn sonst wäre sie dort nicht konkurrenzfähig gegenüber Philipps.

Warum nehmen solche Mißstände kein Ende ? Vermutlich aus den altbekannten Gründen, daß Akteure nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuchwirtschaft bestellt sind, Profiteure solcher Mißstände zu einflußreich sind, und die bei deren Aufdeckung drohenden Sanktionen und oftmals auch die Wahrscheinlichkeit einer Sanktionierung zu gering sind.

09.04.2019

11:51 | Andreas Tögel "Alter schützt vor Torheit nicht - Jean Zieglers antikapitalistischer Kreuzzug"

Die liberale Marktwirtschaft, oder, wie deren Feinde sagen, „der Kapitalismus“, war und ist die wirkungsvollste Wohlstandsproduktionsmaschine aller Zeiten. Kein anderes System führt zu einer so effizienten Allokation der Ressourcen als das auf privatem Eigentum an den Produktionsmitteln und auf bürgerlicher Vertragsfreiheit basierende Wirtschaftssystem der westlichen Welt. Ob der autoritäre Staatskapitalismus, der als Gegenentwurf in China praktiziert wird, eine dauerhaft erfolgreiche Alternative darstellt, wird die Zukunft weisen.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts sind Hunger und Elend überall dort in der Welt besiegt, wo nach kapitalistischen Grundsätzen gewirtschaftet wird. Nur da, wo sozialistischer Schlendrian, Korruption und/oder auf Klasse, Rasse oder Religion beruhender Kollektivismus herrscht, wird auch heute noch gehungert. Nach der Abkehr vom dogmatischen Sozialismus, ist allein in China ein zuvor ungekannter Massenwohlstand ausgebrochen. Hungerkatastrophen, wie sie beispielsweise durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion (1929 – 1933) oder durch Maos „Großen Sprung nach vorn“ (1958 – 1961) ausgelöst wurden, die vielen Millionen Menschen den Tod brachten, sind in kapitalistischen Systemen unbekannt.

All diese unbestreitbaren Fakten können indes einen Mann, und seine gar nicht wenigen Fans, nicht von seiner Überzeugung abbringen, dass das Heil der Menschheit vom Sozialismus ausgeht. Gemeint ist Jean Ziegler. Der mittlerweile 84 Jahre alte, wortgewaltige Globalisierungskritiker, ist nach wie vor felsenfest davon überzeugt, dass der Kapitalismus an allen Missständen dieser Welt die alleinige Schuld trägt.
Vor wenigen Tagen, am dritten April dieses Jahres, bot das fest in der Hand postmoderner Kulturmarxisten befindliche Österreichische Staatsfernsehen in seinem Programm ORF1 dem rabiaten Schweizer eine Bühne, um seine kruden, seit vielen Jahrzehnten von gegenteiligen Fakten in keiner Weise angekränkelten Gedanken zum Besten zu geben.

In der weltweit von den Medien als eine Art Jeanne d´Arc des Kampfes gegen den „Klimawandel“ gefeierten Greta Thunberg sieht Ziegler – und zwar völlig zurecht – eine Verbündete im Kampf gegen den verhassten Kapitalismus. Denn der ist, nach Meinung Zieglers, auch für die größten Umweltsünden – und natürlich auch für den menschengemachten „Klimawandel“ – verantwortlich. Dass es ausgerechnet und unbestritten die Staaten des ehemaligen sozialistischen Ostblocks waren, die den übelsten Umweltfrevel zu verantworten hatten (letztlich war auch der Supergau in Tschernobyl anno 1986 eine Konsequenz sozialistischer Schlamperei), ficht den Mann nicht im Geringsten an. Nach marxistischer Lesart ist eben nur wahr, was dem Sozialismus nützt! Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Jungen wissen, so Zieglers Überzeugung, dass nur eine Überwindung des Kapitalismus ihnen ihre Zukunft und das Überleben sichert. Anders als die „Deep Ecologists“ (wie die des „Club of Rome“), die meinen, die Welt könne nicht mehr als eine Milliarde Menschen dauerhaft ertragen ohne zugrunde zu gehen, nennt er die Zahl von 12 Milliarden, die problemlose zu ernähren wäre – wenn, ja wenn nicht das zutiefst ungerechte und menschenfeindliche System des Kapitalismus die Welt beherrschte. Nur die mit dem Sozialismus einhergehende, weltweite „soziale Gerechtigkeit“ (die mutmaßlich von einer durch der UNO geführte Weltregierung mit ihm selbst an der Spitze (?) herbeizuführen ist), wird der Jugend ein sorgenfreies Leben im Überfluss garantieren.

Allerdings: wo gehobelt wird, da fallen natürlich auch Späne, das weiß auch Jean Ziegler, Freund und Bewunderer von Ernesto „Che“ Guevara. Gottlob pflegt der Mann aus seinem Herzen keine Mördergrube zu machen: recht genau vier Jahre ist es her, dass er – ebenfalls im ORF – unwidersprochen ausführte: „Spekulanten gehören aufgehängt! Punkt“. Nun, der Begriff „Spekulant“ trifft bei entsprechender Definition auf jedermann zu, der aus seiner beruflichen Tätigkeit Nutzen zu ziehen beabsichtigt, zum Beispiel also Waren billiger einkauft als er sie verkauft. Daher können sich die vielen Betroffenen schon heute in leuchtenden Farben ausmalen, was ihnen blühen würde, bekämen Ziegler, Thunberg & Genossen eines Tage die Macht in die Hand, ihre Weltrettungspläne tatsächlich ins Werk zu setzen. Mit zum Aufhängen geeigneten Hanfseilen (oder Drahtschlingen) wäre dann wohl ein Vermögen zu verdienen.

Dass der österreichische „Bund sozialistischer Freiheitskämpfer“ sich nicht entblödet hat, diesem notorischen Israelhasser die „Otto-Bauer-Plakette für Verdienste im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus“ zu verleihen, sei nur am Rande erwähnt.

Fazit: Jean Ziegler will die „kapitalistische Terrorgesellschaft“ (sic!) weghaben. Und mit ihr all ihre Apologeten. Was für eine schöne neue Welt – ohne schnöden Egoismus und ohne Profitstreben, wenn auch mit leeren Regalen und frierend in der unbeleuchteten, feuchten Plattenbauruine hockend. Immerhin aber vereint und gleich im Elend. Stalin, Mao und Pol Pot hätten an seinem Kampf ihre helle Freude gehabt!

06.04.2019

08:37 | b.com – Hausjurist Dr.Dr. Heinz – Dietmar Schimanko. Auflösung der Identitären ? - Vielleicht nur ein Sturm im Wasserglas

Daß die ÖVP (hinter den Kulissen) ein schwieriger Koalitionspartner ist, weil sie im Gegensatz zu den Freiheitlichen über eine zahlreiche und geübte und im System bereits etablierte Beamtenschaft verfügt, mag manche Turbulenzen bei der FPÖ erklären. Ein Schwarz-Blau I – Veteran und derzeitiger Berater der FPÖ-Spitze meinte dazu: “Die ÖVP ist halt noch immer dieselbe“. Möglicherweise möchten die Masterminds, bzw. Strippenzieher der ÖVP ja tatsächlich der FPÖ Wählerinnen und Wähler abspenstig machen, und haben den von ihnen dirigierten Kanzler entsprechend agieren lassen. Möglich ist aber auch, daß auch der Kanzler und sein Gefolge sich einfach zu sehr treiben lassen von der Political Correctness mit ihrem Kampf gegen Rechts als Mythos (siehe den Bericht von der von Prof. Dr. Norbert Bolz am Freiheitskommers gehaltenen Rede, Am Anfang war das Wort – Sprachpflege, 25.03.2019, Freiheit und Sprache).

Was auch immer man von den Identitären hält, ist eine Frage der persönlichen Vorliebe. Ich persönlich halte deren Agitation für entbehrlich, weil man den linken Aktionisten nicht alles nachmachen sollte, wie etwa eine legitime Theateraufführung, die selbst Geschmackssache ist, zu stürmen und dabei Zuschauer mit Kunstblut zu beschmutzen (N.N., Identitäre Bewegung – Rechtsextreme stürmen Jelinek-Aufführung in Wien, Zeit Online, www.zeit.de 15.04.2016). Wie lautete da noch die Aussage eines Zeitzeugen zu den Aktionisten der Generation ´68: „Nur, weil jemand einem Verwaltungsbeamten auf den Teppich kackt, ist er nicht originell oder gar ein Künstler.“

Das Schicksal der Identitären wird wohl nicht das Schicksal dieser Gesellschaft oder ihres Staates beeinflussen. Und auch nicht jenes der FPÖ. Bei der Nationalratswahl 2017 stimmten 1.316.442 Wählerinnen und Wähler für die FPÖ, das sind 25,97% der gültig abgegebenen Stimmen (bei 50.952 ungültigen Stimmen) und damit rund ein Viertel der Wähler (Quelle: Verlautbarung der Bundeswahlbehörde vom 31.10.2017, www.bmi.gv.at). Das sind wohl nicht alles Identitäre (höchstens in allfälligen Allmachtsphantasien eines ihrer Mitglieder). Vielmehr rangiert die Mitgliederzahl der Identitären zwischen 1.000 und 2.000 Mitgliedern (Anna Thalhammer, Identitäre: Außen links, innen rechts, Die Presse, Ausgabe 12.05.2016; Biermann/Faigle/ Geisler/Polke-Majewski/Steinhagen, Identitäre Bewegung: Die Scheinriesen, Zeit Online, www.zeit.de 26.04.2017). Der harte Kern an Aktivisten (aktiven Mitgliedern) dürfte aber selbst nach kritischen Betrachtern nur rund 300 betragen (Kathrin Glösel, Alles, was es über die „Identitäre Bewegung“ zu wissen gibt, kontrast.at 29.03.2019).
Die Zahl an ernsthaften Sympathisanten der Identitären ist nach der Zahl der Abonnenten des You Tube – Kanals der Identitären Österreich nur mit rund 15.000 bis 20.000 zu veranschlagen (Biermann/Faigle/ Geisler/Polke-Majewski/Steinhagen, Identitäre Bewegung: Die Scheinriesen, Zeit Online, www.zeit.de 26.04.2017). Selbst wenn man von einer Gesamtzahl von Sympathisanten im weiteren Sinn von bis zu 40.000 ausgehen wollte, so wären das zusammen mit den Mitgliedern gerade einmal 3 % des aktuellen Wählerpotentials der FPÖ. Und es darf bezweifelt werden, daß Identitäre über den Kreis deren Sympathisanten hinaus als Opinion Leader fungieren.

Das belegt wieder, daß in unserer heutigen Informations- und Desinformationsgesellschaft jene als zahlreicher oder bedeutender erscheinen, als sie es tatsächlich sind, die nur besonders auffallend und laut auftreten.

Wenn sich Neonazis unter den Identitären befinden, dann ist gegen diese jeweils nach dem Verbotsgesetz wegen gerichtlich strafbarer NS-Wiederbetätigung vorzugehen. Das ist wohl schon insofern wahrscheinlich, als eine Bewegung, die sich an der rechten Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen befindet, auch eher Zulauf aus dem Bereich jenseits der Grenze hat. Ebenso wie spiegelverkehrt eine an der linken Grenze situierte Vereinigung auch eher anfällig dafür ist, von Linksfaschisten unterwandert zu werden. Illegale, die auch legal unterkommen wollen, werden am ehesten die ihnen ideologisch nächstgelegene legale Gruppierung anpeilen.

Eine andere Thematik ist aber eine allfällige Auflösung der Identitären. Viele von denen, die im gegenständlichen Zusammenhang unsubstantiiert den Begriff „Rechtsstaat“ verwenden, sollten diesen eminenten Begriff nicht verunehren, indem sie ihn als Phrase verwenden, sondern sich mit dessen wichtiger Bedeutung beschäftigen und insbesondere die Konsequenzen eines Postulats nach der Auflösung der Identitären überlegen. Denn eine solche Auflösung darf – dem Wesen des Rechtsstaats entsprechend – nicht willkürlich erfolgen, sondern nur nach bestimmten Rechtsnormen.

Die Identitären sind als Verein nach dem Vereinsgesetz mit Sitz in Graz konstituiert (Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität, Vereinsregister ZVR-Zahl 380600847). Zuständige Vereinsbehörde ist die Landespolizeidirektion Steiermark. Das ist wohl kein Zufall, sondern hat sichtlich Tradition. So hat bereits Guido Zernatto konstatiert, daß die Steiermark ein politisch erregtes Land ist (Guido Zernatto, Die Wahrheit über Österreich, New York 1938, Neuausgabe Karl-Maria Guth (Hg.), Sammlung Hofenberg, Berlin 2016, 167, der als Beispiele den sozialistischen Aufständischen des Februar 1934 Koloman Wallisch und den NS-Putschisten des Juli 1934 Anton Rintelen nennt). Näheres zur politischen Erregung seines Heimatlandes Steiermark wäre bei Chefredakteur Thomas Bachheimer zu erfragen.

So wie jede Vereinigung, linke wie rechte, haben die Identitären das Grundrecht auf Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art. 12 Staatsgrundgesetz 1867, Art. 11 Menschenrechtskonvention). Ein Verein hat daher ein grundsätzliches Recht auf seinen Bestand (Fessler/Keller, Vereins- und Versammlungsrecht, Wien, Graz 2. Auflage 2009, 186). Eine Vereinsauflösung darf daher nur erfolgen aus bestimmten Gründen, und zwar bei einer nachhaltigen Untätigkeit des Vereins oder einem Überschreiten des statutarischen oder gesetzlich zulässigen Wirkungsbereichs, etwa durch den Mißbrauch des Vereins für Erwerbstätigkeiten, weil ein Verein nur für ideelle Zwecke zulässig ist, oder wenn bestimmte öffentliche Interessen verletzt sind, wie die öffentliche Sicherheit, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Verbrechensverhütung, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Das nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur dann, wenn die Auflösung notwendig ist, also kein gelinderes Mittel zur Wahrung öffentlicher Interessen zur Verfügung steht (vgl. Karim Giese, Vereinsrecht, in Bachman et. al., besonderes Verwaltungsrecht, Wien 9. Auflage 2012). Eine Vereinsauflösung ist das äußerste Repressivmittel gegenüber Vereinen und darf daher nur erfolgen, wenn alle anderen Mittel vereinspolizeilicher Überwachung erfolglos angewendet worden sind (Fessler/Keller, Vereins- und Versammlungsrecht, Wien, Graz 2. Auflage 2009, 185). Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer Rechtsverletzung eines Vereinsorgans (zB. Vereinsobmann, Vereinskassier, Sekretär) oder Vereinsmitglieds, die dem Verein nicht zuzurechnen ist, einerseits, und einer dem Verein zuzurechnenden Rechtsverletzung andererseits. Diese Unterscheidung ist im Einzelnen schwierig. Eine von einer Person, die Vereinsorgan („Organwalter“) ist, in Ausübung ihrer Vereinsfunktion vorgenommene Verwaltungsübertretung oder gerichtlich strafbare Handlung ist ein dem Verein zuzurechnendes Fehlverhalten, wenn der Verein sein Vereinsorgan deckt und dessen Verhalten als symptomatisch für den Verein insgesamt gewertet werden muß (Krejci/S. Bydlinski/Weber-Schallauer, Vereinsgesetz, 2. Auflage Wien 2009, § 29 Rz 5). Ein außerhalb der Vereinstätigkeit bleibendes Verhalten von Vereinsorganen kann dem Verein nicht zugeschrieben werden; eine solche Zuschreibung kann nur erfolgen, wenn die Tätigkeit eines Vereinsorgans als Vereinstätigkeit erkennbar ist (Krejci/S. Bydlinski/Weber-Schallauer aaO).

Eine Vereinsauflösung darf nur in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren erfolgen, bei dem der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ist, und in dem die Betroffenen rechtliches Gehör haben. Ein allfälliger behördlicher Bescheid über eine Vereinsauflösung kann beim Landesverwaltungsgericht Steiermark angefochten werden. In letzter Instanz können auch der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof damit befaßt werden. Bis zu einer allfälligen Vereinsauflösung kann es daher lange dauern. Daher ist es sehr einfach, wenn einzelne Politiker die Auflösung der Identitären fordern oder zur Überprüfung, ob ein Auflösungsgrund besteht, die Einleitung eines Auflösungsverfahrens mit offenem Ausgang befürworten, weil das ein sehr langwieriges, unter Umständen mehrere Jahre dauerndes Verfahren ist. Bis zu dessen Ende sind diese Politiker vielleicht gar nicht mehr in ihren derzeitigen öffentlichen Funktionen. Durchaus möglich ist auch, daß die gegenwärtige Diskussion nur eine Politinszenierung mit Augenauswischerei ist.

Es bedarf also eingehender Ermittlungen, bevor eine Vereinsauflösung erfolgen darf. Diese Ermittlungen sollten ordentlich erfolgen und daher nicht nach dem in der Bundesrepublik von deren Verfassungsschutz in jüngerer Vergangenheit geübten Muster, daß dann bei dem betreffenden Verein einander unbekannte V-Männer sich gegenseitig bespitzeln (siehe Bundesverfassungsgericht 18.03.2003, 2 BvB 1,2,3/01).

Es reicht nicht aus, daß (wie zugestanden) ein Terrorist eine Spende an den Verein ohne dessen Zutun getätigt hat. Das alleine bringt zwar (sofern nicht konspirativ inszeniert) eine gewisse Sympathie des Spenders für den Verein zum Ausdruck, kann aber für sich als Verhalten eines Außenstehenden dem Verein kaum angelastet werden (vgl. Fessler/Keller, aaO 187), zumal es wohl ein unzumutbarer Aufwand und mit Mitteln eines Privaten auch weitgehend nur sehr eingeschränkt möglich wäre, jeden Spender zu durchleuchten. Es kommt eben auf ein dem Verein zurechenbares systematisches Verhalten an, so daß etwa auch der Umstand, daß gegen einen Verein immer wieder Protestaktionen erfolgen, kein Auflösungsgrund ist (Fessler/Keller, aaO 187). Ebenso wie es für sich nicht ausreichend ist, gegen eine Vereinigung vorzugehen, nur weil ein altes Liedbuch aus deren Vergangenheit – woher auch immer – auftaucht, wenngleich dieses zum Teil durchaus bedenkliches und infames Liedgut enthält (wobei es sich beim Stein des Anstoßes, beim Lied „Es lagen die alten Germanen“, ursprünglich um ein zynisches Schmählied gegen die Nazis gehandelt hat, dem später aber zwei abscheuliche, weil antisemitische und den NS-Massenmord verharmlosende Strophen angefügt wurden).

Eines zeigen diese Auseinandersetzungen wieder einmal, und zwar das in diesem Land sehr ausgeprägte Lagerdenken mit schon längst ausgeuferter Parteipolitik mit einem großen Ausmaß an Polarisierung zwischen Links und Rechts und unsachlicher Politinszenierung, die eine vernünftige, sachliche Diskussion erschwert. In der pluralistischen Gesellschaft sollte man endlich lernen, miteinander respektvoll und sachlich umzugehen.

03.04.2019

12:54 | Willy Wimmer: Globale Zündschnur zum Krieg

Die stundenlangen Gespräche mit dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt in seinem Büro in Hamburg waren erhellend. In gewisser Weise waren diese Gespräche damit vergleichbar, wie sein Amtsnachfolger Helmut Kohl Gespräche gestaltete. Bei Altkanzler Helmut Schmidt war es der „kontinuierliche Rollgriff“ zu den vorhandenen Menthol-Zigaretten. Bei seinem Nachfolger galt dieser Griff „Heinemann-Pralinen vom Niederrhein“.

Es war keinesfalls so, daß sich darin die Gemeinsamkeiten beider Kanzler erschöpften. Was den Westen und seine Politik sowie innere Struktur anbelangt, waren beide Kanzler von der Notwendigkeit überzeugt, auch in Zukunft und auf längere Zeit ein starkes, transatlantisches Band vorfinden zu sollen. Dafür schien der bestehende NATO-Vertrag ein geeignetes Mittel zu sein, allerdings mit einer stärkeren Hinwendung zu einem europäischen Pfeiler mit einem Eigengewicht von Bedeutung. Dieses Gewicht sollte die Balance zu der augenfälligen Dominanz Washingtons ausmachen und auch die Europäische Union einbeziehen.

Für völlig aus der Zeit gefallen hielten beide ehemalige Bundeskanzler die militärische Integration in der NATO, die die politische Dimension eines transatlantischen Vertrages in den Hintergrund treten lassen würde. Für geradezu zwingend war für beide ehemailge Bundeskanzler eine enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten mit der Russischen Föderation. Dies sollte unabdingbar die transatlantischen Strukturen einbeziehen. Das war für beide Gesprächspartner immer verbunden mit einer äußerst kooperativen Haltung Deutschlands gegenüber den Staaten Mittel-und Osteuropas unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union. Damit sollte ein deutsche Beitrag dazu geleistet werden, sich in der gegenwärtigen Struktur Europas wohlfühlen zu können. Geschichte ist neben den heutigen Realitäten eine Triebfeder für staatliches und gesellschaftliches Handeln. Es ist geradezu eine Ironie der Geschichte, daß diese nachbarschaftsbezogene deutsche Grundhaltung Anfang September 2015 durch die deutsche Bundeskanzlerin wegen ihrer einsamen Migrationsentscheidung irreparabel aufgegeben worden ist.

Die Wirklichkeit in Europa ist weit entfernt von den Vorstellungen beider Kanzler, die erst 2008 zu einer engen und sehr persönlichen Verbindung zueinander fanden. Statt Diplomatie und eine Politik der guten Nachbarschaft bestimmen heute amerikanische Militärbefehlshaber und die parteiübergreifende Kriegskoalition in Washington die europäischen Abläufe. Man kommt über die bisherige Entwicklung, auch wegen der durch nichts gerechtfertigten Aufrüstung in eine Lage, den erwarteten Konflikt mit der Russischen Föderartion ohne jede Rücksicht auf ein deutsches parlamentarisches Entscheidungsrecht oder gar dem Verbot eines Angriffskrieges im deutschen Grundgesetz lostreten zu können. Alle Vorkehrungen im NATO-Vertrag, die militärischen Zwangsvorstellungen Hürden in den Weg stellen sollten, wie die Beachtung staatliches Grenzen, sind längst weggeräumt.

In einem Jahr, das zwischen März und November von sehr speziellen Gedenktagen geprägt ist, muß auf die gravierende politische Mißbildung der NATO aufmerksam gemacht werden. Bis zum „Neuen strategischen Konzept“ des Frühjahres 1999 und dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war die NATO fest in das internationale Recht und vor allem die Charta der Vereinten Nationen eingebunden und nur dadurch legitimiert. Das zeigte sich an der erfordrlichen Zustimmung der nationalen Parlamente zum NATO-Vertrag ebenso wie in der Anbindung an die Ächtung des Krieges durch die Charta der Vereinten Nationen. Durch diese Charta wurde nach 1945 festgelegt, daß Krieg nur noch möglich sein sollte zur Selbstverteidigung oder nach einem vorherigen Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Durch die Bombenangriffe auf Belgrad nach dem 24. März 1999 wurde diese internationale Ordnung als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges geradezu pulverisiert. Die NATO hat seither die internationale Ordnung auf das Niveau des 1. September 1939 heruntergedrückt.

Daran wird in diesem Jahr ebenfalls erinnert, weil der Zeitpunkt achtzig Jahre zurückliegt. Heute ist die NATO in diesem Zusammenhang die Kriegslunte der angelsächsischen Mächte, die 1914 mit dem Krieg gegen Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reich über Versailles 1919 und den Zweiten Weltkrieg ausgelegt worden ist.

Willy Wimmer, 3. April 2019