Österreich

22.02.2020

14:01 | Krone:  Eurofighter: Verfahren soll eingestellt werden

Die Ermittlungen zur Betrugsanzeige in der Causa Eurofighter des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) sollen offenbar eingestellt werden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bezeichnete die durchgesickerten Pläne der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Samstag als „sonderbar“: Gerade jetzt müsse man dranbleiben und aufklären.

Da hat unser Kanzler bereits die ersten Erfolge im Justizsystem ...... schnelle und einfache Urteile. Kurz und prägnant, solange es um die ÖVP geht. Aus Rechtsstaat wird ÖVP-Staat. TS

15:41 | Silverado ergänzt
Si vis pacem, para bellum.
Sonst wäre auch privater Waffenbesitz überflüssig. Und ja, eine Hand wäscht die andere, sonst bleiben beide schmutzig.
Manchmal habe ich den Eindruck, die Aufregung ist Neid derer, die nicht mitspielen dürfen. Und es genauso machen würden, wenn sie denn könnten. Wie wir ja am neuen Wahlbeweger sehen konnten.
https://www.diepresse.com/5772612/konzentriertes-unwissen-auf-hochster-ebene-beim-eurofighter-thema

21.02.2020

15:42 | oe24: Deepfake zeigt Sebastian Kurz beim Song Contest

International sorgte vor Kurzem ein Deepfake von „Zurück in die Zukunft“ für Furore. In Österreich wurde nun Bundeskanzler Sebastian Kurz zum „Opfer“ eines manipulierten Videos. Während Kurz derzeit selbst auf europäischer Ebene ( EU-Budget , Brexit-Boris ) übers politische Parkett tanzt, ist er in dem Deepfake als Song-Contest-Teilnehmer der späten 1980er-Jahre zu sehen.

Zurück in die Zukunft - wie passend, kämpft der Kanzler ja gerade gegen die Gebührenerhöhung der EU-Beiträge! Da er diesemal auf der richtigen Seite steht, kann er gegen die Brüssler Umverteilungs-Junta nur verlieren und die Zukunft wird aussehen wie die Vergangenheit: die EU bringt an keienr Baustelle was weiter, die Gebühren werden trotzdem erhöht! TB

08:55 | oe24: Flirtalarm am Opernball: Lugner gibt Muti Küsschen

Schauspielerin Ornella Muti wollte ein bisschen Sonne auf den Opernball bringen. Das bekundete die Filmdiva am Donnerstagabend im Vorfeld des Balles, als sie sich mit ihrem Gastgeber Richard Lugner in der - engen - Ballrobe präsentierte. Dass sie nicht des Baumeisters erste Wahl war, ließ die italienische Schauspielerin kalt: "Ersatzgast zu sein, ist mir egal. Das passiert bei Filmen ja auch ständig", sagte Muti.

Na und? Ich mach das mehrmals die Woche - nur schreibt sich "mein Opfer" mit 2 "t" und sie mags! TB

20.02.2020

12:58 | kurier: Jetzt fix: Strache kandidiert bei Wien-Wahl

Comeback ist fix. Am Aschermittwoch wird er seinen Antritt in Wien offiziell verkünden. Die ÖVP würde am liebsten "gleich wählen."

Wie zu erwarten war. Meines Erachtens hat Strache sehr gute Chancen in den Landtag/Gemeinderat einzuziehen. Mit Sicherheit werden jetzt wieder aus irgendwelchen Ecken Vorwürfe gegen Strache publik werden, seine Anhängerschaft wird das aber nicht verringern. Eher erwarte ich den gegenteiligen Effekt einer Solidarisierung, d.h. ein großer Anteil der Sympathisanten wird dann auch zur Wahl gehen. AÖ

17:31 | Der Goldguerilla
Die Wiener Sozialisten werden nicht müde zu betonen, ja überzubetonen, dass gemäß durchgeführter Umfragen Wien regelmäßig zu den lebenswertesten Städten weltweit zu zählen ist. Wie auch immer diese Umfragewerte zustandekommen, weite Teile der Wiener Bevölkerung sind jedenfalls differenzierter oder gar gegenteiliger Meinung. Wien ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr die Stadt, die sie einst war. Vielfach sind jene Besucher, die in der Stadt nach vielen Jahren wieder einmal vorbeischauen, über deren Zustand regelrecht entsetzt. Unterzieht man den aktuellen Status der Stadt und deren Perspektiven einer profunden, realitätsnahen Analyse, kann man nur zu dem Schluß kommen, dass Wien rettungslos verloren ist. Die angestammte Bevölkerung kann Wien daher nur als gefallen betrachten und gemäß ihren persönlichen Möglichkeiten Anstrengungen unternehmen, das Weite zu suchen.

Wien ist zunehmend die Stadt der Beamten, Studenten, Arbeitsunwilligen, Pensionisten und Sozialschmarotzer. Wer dazu verdammt ist, in Wien seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, hat wahrhaftig nichts zu lachen. Verkehrschaos, irrationale Parkraumbewirtschaftung, diskriminierende Bauordnung, Ghettoisierung, Magistratsabzockerei, Geschäftsmodell Sozialhilfemißbrauch, Kriminalität und Überfremdung sollten H.C. Strache eigentlich genug Stoff für einen substantiellen Generalangriff auf die (be-)herrschende rotgrüne Koalition hergeben.

Man kann davon ausgehen, dass bei den kommenden Wiener Wahlen die SPÖ nach wie vor Favoritin ist, nachdem die Gemeindebauten ja vollgestopft sind mit deren Günstlingen und Trittbrettfahrern. Mit der Entscheidung, Ludwig als Spitzenkandidaten aufzustellen, scheint die SPÖ ein glücklicheres Händchen bewiesen zu haben als bei anderen Personalbestellungen, denn die Kandidaten der Opposition machen mehr den Eindruck von Abziehbildern als ernstzunehmende Gegner, ausgenommen natürlich H.C. Strache. Auf Basis seines Erfahrungsschatzes bei Wiener Wahlen genießt Strache einen gewaltigen Konkurrenzvorteil gegenüber seinen Mitstreitern. Wie kolportiert, geht Strache den Wahlkampf in differenzierter Weise, nämlich als Bürgerbewegung, an, was für Wiener Wähler als absolutes Neuland zu sehen ist und in diesen dementsprechend neues Interesse und Hoffnung wecken könnte. Gelingt es Strache, ein plausibles Sanierungskonzept für die Stadt zu präsentieren und dessen Umsetzung auch plausibel und überzeugend zu transportieren, ist ihm die Oppositionsführerschaft gewiß. Schafft er es, den Menschen wieder Perspektiven einzuhauchen und Aufbruchstimmung zu erzeugen, ist auch seine patscherte Vergangenheit Schnee von gestern. Die Leute wollen endlich weniger Belastungen, Bürokratie und Schikanen und vor allem eine Wiener Zukunft ohne Parteibuch - eine wirklich neue Qualität in der Wiener Politik.

WEG MIT DER LÜGE DER LEBENSWERTEN STADT !
HER MIT DER WIENER ZUKUNFT OHNE PARTEIBUCH !

19.02.2020

17:00 | oe24:  Airbus nennt Namen der Geldempfänger

Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Mio. Euro an erst kürzlich eingestandenen Zahlungen ergangen sind. Das teilte das Unternehmen mit. Öffentlich genannt wurden die Namen von Airbus nicht.

Warum kocht gerade jetzt die "Causa Eurofighter" wieder auf?  Ist ein ein Geschenk von Peter Pilz an die Grünen, wieder aus dem Schwitzkasten der ÖVP zu kommen .... um Werner Kogler eine Möglichkeit zum profilieren zu geben? Oder ist es eine Hilfestellung für jenen "Sieger mit Bürogeliebter" aus dem Burgenland um den Sozialen-Sprechautomaten mit Narzissmus aus dem Amt zu jagen? Wie kann die ÖVP mit einem derartigen Fall umgehen, wo doch die Justiz noch nicht völlig umgefärbt ist, wie wird Schüssel reagieren ..... wir werden es bald durch S. Kurz erfahren. Fakt ist, dass wir aus dem Vertrag aussteigen können und den kompletten Kaufpreis zurück erhalten ..... so ist hier der Fehler?  Es wird doch nicht eine Liste von Entscheidungsempfänger sein?  TS

14:16 | alexander soros-tweet: Austrian cancellor

Na suppa! Wos uns des wieder kosten wird ....!
Lesen Sie bitte unbedingt die Kommentare unter dem Tweet - umwerfend! TB

08:51 | oe24: Fellner! LIVE: Peter Pilz zu Eurofighter

Beeindruckender Auftritt - mit besorgniserregenden Aufdeckungen. Besorgniserregend deshalb, denn wenn das, was Pilz hier relativ konkret anschneidet, könnte zu einer der größten und umfassendsten Polit-Vertrauenskrisen der Nachkreigsgeschichte führen. Wer a 3/4 Stünderl Zeit hat, unbedingt anhören!
PS: Verwunderlich, dass Kanzler Kurz für eine rasche Aufklärung plädiert. Eine solche würde die Machenschaften seiner Vorgänger ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Die Alt-ÖVPler und seine Führungsoffiziere KÖNNEN keine Aufklärung wollen! TB

09:07 | Monaco
hab´s mir letzte Nacht schon konsumiert.....die Vehemenz war deutlich zu spüren......am Erregungszustand vom oiden Fellner.....ganz ´feicht´ woar er........

13:40 | Leser-Kommentar
Man kann zu Peter Pilz stehen wie man will; im Aufdecken leistet er Grosses. Es stellt sich die Frage, warum er damit in der österreichischen investigativen Journalistenlandschaft gar so allein da steht. ( Wes Brot ich ess´ des Lied ich sing ? ) Zähneknirschend muss man erfahren, dass die österreichischen Entscheidungsträger - aus welchen Gründen auch immer; sei´s Bestechlichkeit oder schiere Blödheit - unser Land einmal mehr als weltweite
Lachnummer vorgeführt haben. Pilz stellt glaubwürdig dar, wie Österreich aufgrund vertraglich vereinbarter Antikorruptionsregeln Airbus vollkommen in die Knie zwingen kann; einschliesslich einer realisierbaren Rückforderung von rd. EUR 2 Mrd. Werden sich das die entsprechenden Entscheidungsträger trauen oder geht auch diese Möglichkeit für unser Land in einem Meer von Feigheit, Ahnungslosigkeit und Handsalben unter ?

15:51 | Der Goldguerilla
Als großes politisches Talent ist es Jörg Haider in der damaligen Zeit gelungen, den Gipfel in der politischen Szene zu erstürmen. Ihm ist es zu verdanken, dass zahlreiche verkrustete Strukturen im Lande aufgebrochen wurden und sich damit ein neuartiger politischer Stil etablieren konnte. Haider hatte sich gewiß viele Feinde gemacht, ernsthafte politische Gegner, die ihm das Wasser reichen konnten, waren indes weit und breit nicht auszumachen. Nur einer, der es mit Haider aufnehmen konnte, war Wolfgang Schüssel, der Haider zumindest ebenbürtig, wenn nicht sogar diesem überlegen war.

Als Superstratege ist Schüssel mit Haider in Folge Schlitten gefahren, was unter anderem dazu führte, dass Haider, der bei den Wahlen als Zweitstärkster hervorgegangen war, den Drittstärksten Schüssel zum Bundeskanzler kürte. Blind vor Hunger auf Regierungsbeteiligung schlichen sich, wie in solchen Situationen üblich, auch in der Strategie der Haider-FPÖ fatale Fehler ein. In der Tat brüskierte Haider mit der Bildung einer Koalition mit der ÖVP viele Wähler in seiner Fangemeinde.

In der Causa Eurofighter machte Karl Heinz Grasser damals zunächst eine relativ gute Figur, indem er eher Vorbehalte gegenüber dem Ankauf der Eurofighter zum Ausdruck brachte. Immerhin lagen damals wesentlich günstigere Angebote von Konkurrenten am Verhandlungstisch, allen voran von den Russen, die ein Fluggerät samt zwanzigjähriger Ersatzteilgarantie anboten, das für die topografischen Gegebenheiten in Österreich noch dazu bestens geeignet war. Der EU-Oberbefehl lautete aber, um jeden Preis für den Eurofighter zu plädieren. Die EU-hörige ÖVP hatte kein Problem mit diesem Gebot, und Grasser hatte zu parieren. Als Dank zeigte sich offenbar der Hersteller der Abfangjäger gegenüber einer erlesenen Entscheidungsclique generös. Alles war paletti, Ende gut, alles gut. Die Usance der Einschaltung von Lobbyisten angesichts der Anschaffung von militärischem Gerät in einer beträchtlichen Größenordnung stößt indes bis heute auf Unverständnis beim Wähler, nachdem das Bundesheer gewiß über ausreichend kompetente Leute verfügt, die Vor- und Nachteile der jeweiligen Produkte fachmännisch beurteilen können.

Nicht nur die Vorgänge der seinerzeitigen Anschaffung der Eurofighter sind einer profunden Untersuchung würdig, sondern auch jene des gesamten Beschaffungsbereichs des öffentlichen Dienstes. Welcher Souverän weiß schon genau darüber Bescheid, wie z.B. die Entscheidung für die Anschaffung von tausenden Dienstautos bei der Polizei usw. getroffen oder wie Ausschreibungen hingebogen werden, um erlesene und gleichere Kreise zum Geschäft kommen zu lassen ? Beamte gehören bekanntlich zu den schwächsten Mitgliedern in einer Gesellschaft. Die Wahrscheinlichkeit von deren Gefügigmachung ist daher sehr hoch. Man kann berechtigterweise davon ausgehen, dass vor unser aller Augen Unmengen an krummen Dingen abgehen. Es scheint, als ob noch viel Aufklärungsarbeit vor uns läge, und zwar nicht nur in der Causa Eurofighter.

WEG MIT DER FREUNDERLWIRTSCHAFT UND DEN LOBBYISTEN !
HER MIT DER AKTION LICHT INS DUNKEL!

18.02.2020

14:20 | grosz: Das Ende von Pamela Joy Rendi Wagner

Meine liebe Genossin Bundesparteivorsitzende Pamela Joy Rendi Wagner! Jetzt tun Sie mir wirklich leid. Die Joy, also die Freude, ist nun endgültig verflogen, auch die Happiness hat Sie verlassen. Zum letzten großen Mal befragen Sie das rote Orakel, also Ihr im Kollektiv verdutztes Parteivolk, warum Sie niemand mehr lieb hat.

06:21 | Stern:  Österreichs Kanzler stellt sich hinter CDU-Beschluss zu Abgrenzung von AfD

Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Absage der CDU-Parteispitze an eine Zusammenarbeit mit der AfD als richtige Entscheidung bezeichnet. Zwischen der AfD und der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ, mit der Kurz zeitweilig regierte, gebe es "durchaus Unterschiede", sagte Kurz am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher halte er es für "richtig" und "sinnvoll", dass sich das CDU-Parteipräsidium klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden habe.

Jetzt wo Kurz mit den Grünen .... da kann man schon die AfD verteufeln und überhaupt sowas kennen wir doch aus den ÖVP Kernländern. Dort wo die Donau fließt und Demokratie nur von der ÖVP aufrecht erhalten wird. TS

12:00 | Der Goldguerilla
Den Begriff „Abgrenzung“ hatten wir schon lange nicht mehr gehört. Man könnte meinen, dass er in totale Vergessenheit geraten sei, nachdem ihn die SPÖ überstrapaziert und zu Tode geritten hatte. Wer hätte ernsthaft gedacht, dass ausgerechnet Kurz zum Sympathisanten dieses Begriffs geworden ist, nachdem er ein Bekenntnis zum CDU-Beschluß ablegte?

Gute Popularitätswerte scheinen Kurz in einen Rausch von Unverwundbarkeit und Unbesiegbarkeit zu versetzen, in dem er unvorsichtigerweise Einblicke hinter seine Fassade gewähren läßt. Dabei offenbart er sein wahres Gesicht, denn eine Abgrenzung zur AfD geht nämlich einher mit einer Abgrenzung zur FPÖ, auch wenn Kurz die beiden Parteien differenziert sieht. Jedenfalls gewinnt man nicht den Eindruck, dass die FPÖ in der vorangegangenen Koalition ein echter Wunschpartner von Kurz gewesen sei, sondern eher ein notwendiges Übel, auch wenn die jeweiligen Parteiprogramme einander weitgehend überschnitten hatten. Ähnliches gilt für Kogler und die Grünen, die in der gegenwärtigen Koalition als Steigbügelhalter für Kurz herhalten dürfen wie seinerzeit die FPÖ. Kurz tritt somit mit seiner Abgrenzungs- bzw. Ausgrenzungspolitik jedenfalls in die Fußstapfen vom legendären Franz Vranitzky. Wie diese politische Haltung für die SPÖ ausgegangen ist, wird uns tagtäglich auf´s Neue vorgeführt.

So paradox es auch klingen mag, ist die FPÖ H.C. Strache insofern großen Dank schuldig, als dass dieser, zwar ungewollt und unbeabsichtigt, die FPÖ aus einer tödlichen Umarmung durch die ÖVP befreit hat. Die FPÖ sollte daraus die Lehre gezogen haben, dass mit der ÖVP keine ernsthaft bürgernahe Politik auf die Reihe zu bringen ist. Die Venusfliegenfalle Kurz hätte die FPÖ bis zum Ende der Legislaturperiode mit Haut und Haar verschlungen. Die Aussicht auf Regierungsbeteiligung hat Strache und die FPÖ be den damaligen Koalitionsverhandlungen zu überstürzten, unüberlegten Kompromissen hinreißen lassen, die sie nie hätten eingehen dürfen. Eu-Hörigkeit, indirekte Demokratie, Proporzdenken, Bekenntnis zur Kammernzwangsmitgliedschaft, Lobbyismus sowie Missbrauch der Legislative zur Umsatzgenerierung für privilegierte Branchen deuten eher auf eine diktatorische denn eine demokratische ÖVP-Ideologie hin - daher absolut inkompatibel mit authentischen FPÖ-Grundsätzen.

WEG MIT DER K-K-K-K-K !
HER MIT EINER FPÖ-KOMPROMISSLOSIGKEIT !

08:15 | Leser-Kommentar zum FPÖ-Volksbegehren von gestern

Die "Info-Offensive zur GIS" der Blauen ist nur Augenauswischerei. Die Blauen wollen die GIS abschaffen und durch eine Finanzierung aus Steuern
ersetzen. Ich will den ORF weder durch meine Steuern, noch durch die GIS finanzieren. Als Vorbild möchte ich den BBC nennen. Der wird in ein
Abo-Modell umgewandelt.So wie die GIS jetzt ist, reicht vollkommen. Wichtig ist, daß das Internet frei bleibt. Es gibt bereits genug GIS-freie Geräte.

Wenn die Blauen etwas machen wollen, dann sollen sie sich für die direkte Demokratie ohne Wenn und Aber einsetzen und für Flattax für alle
Bürger in einer max. Höhe von 5%.

17.02.2020

06:54 | krone:  FPÖ plant Volksbegehren zu den ORF-Gebühren

Eine „Info-Offensive zur GIS“ - das hat FPÖ-Chef Norbert Hofer unlängst auf Twitter angekündigt. Teil dieser Offensive werden mehrere Maßnahmen sein. Nach „Krone“-Informationen plant die Partei auch, ein Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühren zu starten.

Themenverfehlung ..... die GIS würde nicht stören, wenn der ORF nicht mehr politisch okkupiert wäre und eine objektive Berichterstattung stattfinden würde. TS

11:39 | Der Goldguerilla zum FPÖ-Volksbegehren

Zeit wird es, dass sich die FPÖ endlich aus der Strache-Schreckstarre zu lösen beginnt. Nachdem die neue türkis-grüne Regierung über die Anliegen des Volkes drüberfährt und langsam aber sicher dazu übergeht, die Repression gegenüber den wertschöpfenden Bürgern und Autofahrern Punkt für Punkt abzuarbeiten beginnt, kann der Pfeil für die FPÖ nur nach vorwärts und aufwärts weisen.

Noch gelingt es Kurz zwar, die österreichischen Wähler elegant zu düpieren, allerdings kommt auch für ihn der Tag der Abrechnung, spätestens dann, wenn auch der begriffstützigste Wähler im Lande bemerkt, dass Kurz lediglich rechts geblinkt, aber links abgebogen ist. Eine pauschale Verurteilung der neuen Regierung als K-K-K-K-K (Kurz-Kogler-Katastropgen-Kacke-Koalition) ist selbst nach einer erst kurzen Regierungsperiode von lediglich einem Monat durchaus berechtigt, wenn der Bürger angesichts eines Chaos-Managements einhergehend mit schwersten und grauslichsten Benachteiligungen zum Handkuss kommt. Hinter der grünen Gutmenschenfassade betreiben vornehmlich Frauen öffentlich eine Kuschelbärdoktrin, obwohl in ihnen reißende Bestien stecken. Die Stärke der Grünninen liegt im Detail, in dem bekanntlich der Teufel steckt. Auch Kurz wird das noch gehörig zu spüren bekommen.

Nachdem die ÖVP versuchen wird, mit erfolgreichen Ansätzen aus der vorangegangenen Koalition mit der FPÖ zu punkten, verbleibt der FPÖ lediglich die Option, mit neuen, drastischen Schwerpunkten aufzuwarten Den ersten Schritt hierzu hat sie getan, indem sie die Abhaltung eines Volksbegehrens zu den ORF-Gebühren initiieren will. Absolut richtig, da es sich bei den ORF-Gebühren nicht nur um eine sinnlose und überflüssige Kostenbelastung für den Bürger handelt, sondern viel schwerwiegender um die einseitige Bevorzugung eines Mediums gegenüber anderen Medien, was glasklar eine fundamentale Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellt.

Mit dieser Aktion sollte es der FPÖ eigentlich wieder gelingen, auf die Überholspur zu kommen. Dazu ist es aber unabdingbar, dass Hofer und Kickl das Tempo von 140 Km/h auf mindestens 250 Km/h erhöhen. Politische Inhalte, die zur Reformierung anstehen, gibt es ja zuhauf. Die FPÖ braucht sich lediglich zu bedienen und zahlreiche Schwerpunkte in regierungskonforme Forderungen zu gießen, als da wären u.a.: Umsetzung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, Umbau des Landes in Kantone nach Schweizer Muster unter wesentlicher Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, Einführung der Flattax, Rückbau des Sozialstaates auf das Niveau eines Nachtwächterstaates, Beseitigung der Beamtenprivilegien, Angleichung der Beamtenpensionen auf ASVG-Niveau, soziale Absicherung der EPU´s, Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften, Eindämmung der Diskriminierung der Unternehmer, Abschaffung der Registrierkassenpflicht, des Rauchverbotes in der Gastronomie sowie der Immoertragsteuer, Reformierung des Stiftungsgesetzes nach Liechtensteinischem Vorbild, ÖXIT usw.. Also ran an Arbeit mit dem Kursziel absolute Mehrheit !

WEG MIT DER K-K-K-K-K !
HER MIT DER BESCHLEUNIGUNG AUF 250KM/H !

15.02.2020

13:59 | oe24:  Grüne wollen 350.000 Autos aus Wien verbannen

"Wien braucht nur die Hälfte der Autos", meinte Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) beim aktuellen Landesparteitag im Austria Center. Sie will als Spitzenkandidatin in die Wien-Wahl gehen.
Wie Birgit Hebein und die Grünen entscheiden wollen, wer künftig auf das Auto verzichten muss und wer seinen Pkw behalten darf - das alles hat die Vizebürgermeisterin bei ihrer Rede im Wiener Austria Center nicht erklärt.

Ich versuche es einmal ökologisch zu erklären .... "Wenn der Dreck Mist wird, will er gefahren sein.", sobald die Grünen in irgend einer bestimmenden Rolle sitzen, leben sie ihre Fantasien aus, Enteignung, Einschränkung oder Verbote. Verfolgt man die Reden oder Interview´s von Frau Hebein, erweckt es den Eindruck, diese Frau bekommt keinen geraden Satz heraus, doch kaum bringt sie einen geraden Satz heraus, ist dieser wie aus dem Lehrbuch für Kommunisten. Es stellt sich die Frage, WIE will Hebein eine Reduzierung der Fahrzeuge in Wien vornehmen? Enteignung, Fahrverbote oder einfach den Entzug der Zulassung? Sicher kommt diese marxistische Sichtweise bei den Innenstadtgrünen gut an, da diese sowieso kein Fahrzeug haben. Die Wiener haben bei der nächsten Wahl die Chance Wien wieder lebenswert zu machen und die Grünen einfach nicht zu wählen ...... wo sie doch auf Bundesebene sowieso nur ein Schosshündchen und willfähriger Büttel der Schwarzen sind.  TS

14.02.2020

14:30 | Krone:  SPÖ-Führung: Rendi-Wagner stellt Vertrauensfrage

Wie fest sitzt Pamela Rendi-Wagner als Obfrau der SPÖ wirklich im Sattel? Diese in den vergangenen Monaten immer wieder aufgekommene Frage können bald die Mitglieder der Sozialdemokraten direkt beantworten. Denn Rendi-Wagner wird im Zuge der Mitgliederbefragung auch dieses heikle Thema aufgreifen - und die SPÖ-Basis entscheiden lassen, ob diese ihr weiterhin das Vertrauen ausspricht: „Das ist es, was für mich zählt“

Aufgrund eines Lemming-Anfalls hat die Oberste Vorsitzende der Sozialisten in Österreich beschlossen den politschen Selbstmord in aller Öffentlichkeit zu begehen. Gerade als die SPÖ aus den Medien heraus waren, nach einem "leichten" Plus bei den Umfragen und vor allem bei den aufgelegten Elfer der Regierung, möchte die nazisstische Fehlbesetzung der SPÖ wieder die Seite 1 der Medien zurück erobern. Die Wiener SPÖ kann sich vor dem Wahlkampf für diese "Fehlleistung" bedanken. Anstatt Sacharbeit und richtiger Oppositionsarbeit .... nur mehr Selbstdarstellung und Eitelkeiten. Das war es für die SPÖ und allen voran Rendi-Wagner.  TS
 

12:56 | eu-infothek: Fellner! Live: Ibiza Aufdecker Professor Gert Schmidt im Interview

Die Darlegung des aktuellen Ermittlungsstandes, der nahelegt, dass bis zum Sommer durchaus mit der vollständigen Aufdeckung des Ibiza-Komplotts zu rechnen sein könnte. AÖ

12:40 | diepresse: 8,9 Millionen: Bevölkerung in Österreich wächst dank Zuzug

Um 0,5 Prozentpunkte wuchs die Bevölkerungszahl im Vergleich zum Vorjahr. In Wien und Vorarlberg gibt es mehr, in Innsbruck und dem Waldviertel weniger Menschen.

Wieso schlagen die Befürworter der Pariser Klimaziele eigentlich nicht vor, den Zuzug auf 0 zu reduzieren oder sogar negativ werden zu lassen. Da die Österreich zugestandenen CO2-Emissionen absolute und keine Pro-Kopf-Beträge sind, könnte auf diese Weise Österreich seinen Beitrag zur Rettung des Weltklimas wesentlich leichter leisten. AÖ

12:04 | kurier: Doskozils Verlobte wird Referentin im LH-Büro

Neue SPÖ-Regierung. Doskozils Verlobte Julia Jurtschak soll Sozialmärkte aufbauen / Fokus auf Gemeinden und Vereine

Merke: Rote und Grüne sind ausnahmslos und immer die Bestqualifizierten, Postenschacher gibt es in Österreich nur bei den Blauen. AÖ

13.02.2020

19:55 | krone:  Tanner: „Airbus wird mich noch kennenlernen“

Der Eurofighter-Mutterkonzern Airbus hat nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) um ein Gespräch ersucht, wie Tanner am Donnerstagnachmittag mitteilte. „Airbus wird mich noch kennenlernen“, zeigte sich Tanner demonstrativ kämpferisch.

Der Niederösterreichische Bauernbund greift zu seiner schärfsten Waffe ..... Tanner! Oft ist mit einfacher Rhetorik und simplen Beispielen aus dem Leben sehr viel zu erreichen, wie z.B. "Willst den Steirer Traktor von unten sehen oder ich ackere Dich ein" ..... die Manager von Airbus werden ein niederösterreichisches Wunder erleben. TS
 

19:40 | oe24:  Kurz im März bei Trump

Anfang März – mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf – ist Kanzler Kurz erneut im Weißen Haus eingeladen. Hinter den Kulissen bestätigen es nun beide involvierte Seiten: Anfang März soll Kanzler Sebastian Kurz erneut Gast von US-Präsident Donald Trump im weißen Haus sein.

Kurz wird wieder kurz bei Trump sein und sich der Allianz der Billigen anschließen. TS

12:34 | oe24: Jetzt erste Zeugenhinweise auf Ibiza-Lockvogel!

Fliegt die Ibiza-Video-Bande jetzt komplett auf? Zeugen meinen, sie hätten die "Oligarchin", die Strache und Gudenus in die Finca-Falle gelockt hat, auf dem von oe24.at gezeigten Foto wiedererkannt.

Sollte die "Ibiza-Video-Bande" noch deutlich vor den Wien-Wahlen auffliegen, wäre das für HC-Strache - und damit für die DAÖ - der politische Lotto-Sechser schlechthin. AÖ

12.02.2020

17:30 | unzensuriert: Vertrauliche Informationen an Journalisten: FPÖ will, dass Kurz beim Staatsanwalt aussagt

Der Freiheitliche Parlamentsklub hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannte Täter bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Es geht dabei um § 301 StGB (verbotene Veröffentlichung). § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) § 304 StGB (Bestechlichkeit) und § 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses). Auslöser dafür war die Äußerung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem “Justiz-Gipfel” am Montag, er habe von “hochrangigen Journalisten” erfahren, dass diese vertrauliche Informationen aus der Staatsanwaltschaft erhalten hätten.

15:57 | heute: Penis-Grapscher kostet Saunierer eine Stange Geld

Das Urteil in der hitzigen Dampfbad-Causa ist da. Der Sauna-"Angreifer" muss für seinen "Fehlgriff" nun eine Strafe zahlen. Das Opfer wurde vom Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen.

Die Richterin bewahrte kühlen Kopf und wir leben weiter in einerm Rechtsträgerstaat - was beweist: des Kanzlers Sorge um die Justiz sind unbegründet! TB

12:28 | kronenzeitung: Zeugenaussage: Über Umwege zu Strache-Material

Eine Haarprobe, die belegen sollte, dass Heinz-Christian Strache kokst, und Fotos, die die Übergabe von Schwarzgeld an die FPÖ beweisen sollten: Hintermänner der Ibiza-Affäre versuchten schon 2015, belastendes Material gegen Strache in Umlauf zu bringen. In einer Zeugenaussage, die der „Krone“ vorliegt, schildert der SPÖ-nahe Berater Rudi Fußi, wie die Infos ihn erreicht haben.

Angesichts der Nähe einiger Informanten des BVT zur Drogenszene ist es mehr als unwahrscheinlich, dass das BVT über diese Vorgänge nicht schon frühzeitig informiert war. Stellt sich nur die Frage, warum Strache dann nicht gewarnt wurde. AÖ

06:44 | oe24:  "Option Ausstieg liegt ab jetzt am Tisch"

Stögmüller will jetzt mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprechen, als Eurofighter-Alternative schlägt er den Jet-Trainer Leonardo M-346 vor.
13 Jahre, nachdem sie geliefert wurden, könnte es den Eurofightern tatsächlich an den Kragen gehen: Die Grünen – sie sind ja jetzt in der Regierung – sind dafür, auf billigeres Gerät umzusteigen. 

Endlich ist es gelungen den Euro-Fighter abzuschießen ..... endlich. Nur wie erklärt jetzt die ÖVP dem damaligen Geschäftspartner (der ja die Zahlungen leistete) diesen Gesinnungswandel? TS

10.02.2020

12:48 | eu-infothek: Diese Frau ist der „Lockvogel“ aus dem Ibiza-Video: die angebliche „Alyona MAKAROV“

Es ist eine wahrlich schwere, mediale Geburt: nach fast neun Monaten intensiver Suche durch Staatsanwalt, Behörden und Medien in ganz Europa zeigt www.eu-infothek.com die ersten Farbfotos jener attraktiven jungen Frau, welche maßgeblich am Sturz des damaligen Vizekanzlers der Republik Österreich, H.C. Strache, und auch am Sturz des Klubchefs der FPÖ, Mag. Johann Gudenus, beteiligt war.

Wieder ein wichtiger Schritt hin zu "Ibiza 2", also der Aufdeckung all jener Kreise und Netzwerke, die an diesem schändlichen Video mitgewirkt und es mitfinanziert haben, die davon gewußt, darüber aber geschwiegen haben, und die die Geschprächsinhalte bewußt und wiederkehrend falsch wiedergegeben haben. AÖ

12:04 | oe24: Jarolim gibt zu: SPÖ wollte mehr Rote in der Justiz

Die SPÖ ist nun überraschend selbst in die von der ÖVP hoch gekochte Diskussion über eine Aktennotiz aus dem Jahr 1997 eingetreten, in der davon die Rede ist, dass Sozialdemokraten für den Beruf des Richters motiviert werden sollen. Der langjährige Justizsprecher Hannes Jarolim begründete dieses Vorhaben in der "Zeit im Bild 1" am Sonntag damit, dass die ÖVP davor dasselbe gemacht habe.

Ups, jetzt soll es in Österreich doch tatsächlich auch rote Netzwerke geben? Im Unterschied zu den sehr rudimentären blauen, sind die roten (und schwarzen) Netzwerke derart engmaschig und selbstverständlich, dass sie bislang kaum jemand erwähnt hat. Schließlich war bis zum Aufstieg Haiders ganz Österreich in zwei Reichshälften mit ihren jeweiligen roten und schwarzen Netzwerken aufgeteilt. Die - meist - faktenverzerrende Agitation gegen die Strache-FPÖ wird den Roten und Schwarzen auf den Kopf fallen, wenn es den Medien und den - selbsternannten - Moralaposteln ernst wäre. AÖ

09:03 | wz: Die Koalition im Justiz-Clinch

Am Montag wird es im Bundeskanzleramt zu einer "allgemeinen Aussprache" zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Justizministerin Alma Zadic und der Standesvertretung der Staatsanwälte kommen. Das war zumindest am Freitag noch die offizielle Sprachregelung dieses Treffens, das Kurz zuvor als "runden Tisch" unter seinem Vorsitz avisiert hatte.

Natürlich sollte man "Recht" und "Justiz" nicht verwechslen. Aber angesichts der Entrüstung nach dem Kickl-Sager "Recht muss Politik folgen" bekommt die Vorladung der Justiz-Vertreter ins Kanzleramt schon an gewissen Geschmack! TB

09:10 | Der Musikant zur türkis-grünen Busfahrt von gestern

....also....hinfliegen wär' gegangen(Sportflugplatz für Tiefflieger)...aber die Blindgänger hätten die Bahn nehmen soll'n...so wie Tagtäglich tausende Pendler...und vom Bahnhof hätten's flink zum Hotel hirschen können...und den Heimweg auf die selbe Art und Weise...und...am nächsten Tag hätten's die "Töpfe"(Schuhwerk) mit den abgewetzten Absätzen zum "MisterMinute" zur Reperatur gebracht und hätten sich danach beim Orthopäden die"Spur" einstellen lassen können.....

09.02.2020

18:26 | info-direkt: Klimahysterie: Kickl (FPÖ) entlarvt türkis-grüne Busfahrt als Heuchelei

Bei einer Pressekonferenz Anfang dieser Woche machte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf die nicht belastbaren Lösungsvorschläge in Sachen Umweltschutz und Verkehr der türkis-grünen Bundesregierung aufmerksam. Belastet würden vor allem jene Bürger, „die keine Zeit haben, jeden Tag ihren ökologischen Fußabdruck zu vermessen, und kein Geld, um ihn zu verkleinern. Denn sie können sich zum Pendeln in die Arbeit kein neues, emissionsarmes Auto leisten“

b.com ist natürlich auch gegen die ganzen pseudomoralischen Showakte von Politikern! Aber was hätten die in diesem Falle denn tun sollen? Nach Krems fliegen? TB

07.02.2020

12:44 | derstandard.at: Uber-Geschäftsmodell vom OGH als rechtmäßig bestätigt

Der Taxivermittler darf mit einer Gewerbeberechtigung als Reisebüro seinen Dienst in Österreich anbieten

Damit dürfte Uber nun mehr endgültig in Österreich angekommen sein. AÖ

09:56 | krone: Strache: „Volle Bruchlandung“ im Skiurlaub

Heinz-Christian Strache urlaubt derzeit wie viele Österreicher im Schnee, genauer gesagt in St. Jakob im Defereggental im schönen Osttirol. Doch was mit Traumwetter und Pulverschnee begann, nahm für den ehemaligen FPÖ-Parteichef ein schmerzhaftes Ende: Strache zog sich beim Skifahren eine Knieverletzung zu, musste sogar in einem behelfsmäßigen Rollstuhl geschoben werden. In einem Statement gegenüber der „Krone“ bedankte er sich bei den Helfern, er sei bestens versorgt worden.

Kommentar des Einsenders
Schnee ist halt nicht immer bekömmlich!

08:14 | oe24: Fellner! LIVE: Werner Kogler im Interview

Kommentar des Einsenders
Der neue V(W)itzekanzler der Rep. Österreich im Interview! Das ist gelinde gesprochen Realsatire vom Feinsten! Und ohne linguistischer Kääärnöööl-(oder anderer…)Verwirrungen ist’s im Halbstock der Macht höher (Kanzleramt) nichts anderes… Ein politisches Sozialexperiment der Sonderklasse… wer funktionierende Ohren (samt Denkorgan) hat, dürfte sich wohl des Lachkrampfes nicht wehren können!?

Na, jetzt reißen Sie sich zusammen. Über das Kernöl-Deitsch wird auf dieser Seite nicht gelästerrt - Sie ham ja nur an Neid, weil sie desselben ned mächtig sind! TB

06.02.2020

20:07 | derstandard:  Partnerin des Generalsekretärs in Kabinett des Innenministers

Das Kabinett von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verzeichnet einen Neuzugang: Aus Tirol wechselt die Polizistin Astrid Mair nach Wien. Sie war bislang stellvertretende Bezirkspolizeikommandantin in Kufstein und dort für Verkehr und Einsatz zuständig. Allerdings ist Mair nicht nur Polizistin, sondern auch Lebensgefährtin des Generalsekretärs Helmut Tomac. Der war vor seiner Bestellung als Landespolizeidirektor in Tirol tätig.

Irgend wer muss den armen Gernalsekretär am Abend doch im Betti zudecken, nach dem es den heißen Kakao gegeben hat. Netzwerke im Innenministerium, nie und niemerlich .... sowas gibts bei der ÖVP, bei der Liste Kurz gib es sowas nicht. TS

12:28 | eu-infothek: Casino-Affäre: Ist die anonyme Strafanzeige inhaltlich wirklich „plausibel“?

Bereits zu Beginn der „Casino-Affäre“ um den anonymen Brief betreffend die Bestellung des neuen Vorstandes berichtete EU-Infothek über die NICHT plausiblen und NICHT nachvollziehbaren anonymen Vorwürfe.Zwischenzeitlich sind die Urheber des anonymen Schreibens und „deren helfende Personen“ und Motive aufgrund intensiver Recherchen von EU-Infothek mit größter Wahrscheinlichkeit identifiziert. EU-Infothek wird zu gegebener Zeit darüber detailliert berichten.

Vermutlich war das Ganze ein geschickt eingefädelter Schachzug der tschechischen Sazka Group, um die Mehrheit an der Casag zu erhalten. Zusätzlich dürften einige einflußreiche Personen die Möglichkeit genutzt haben, H.-C. Strache noch weiter anzupatzen. Dass wesentliche Passagen aus WhatsApp-Konversationen von Strache widerrechtlich geleakt worden sind, hat a) kaum jemanden aufgeregt und b) haben die Nachforschungen bislang noch nichts zu Tage gebracht, alles andere wäre ja auch überraschend. Entlastendes für Strache findet den Weg ohnehin nicht in die Medien, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Und jetzt ist Kurz an der Reihe, dessen Aussagen zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem vertraulichen Mediengespräch an die Öffentlichkeit gespielt worden sind. Vielleicht ist das Kurz jetzt eine Lehre, mit diesen Politaktivisten, die sich im Deckmantel des Journalistendaseins unangreifbar machen, kein Gespräch mehr zu dürfen. Mein Mitleid mit Kurz hält sich allerdings in Grenzen, hat er doch Strache ebenso wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, wie einige von Straches "Freunden" in der FPÖ. AÖ

05.02.2020

06:59 | Krone:  SPÖ-Chefin: Temperaturscans für China-Passagiere

Trotz der Sorge vor dem Coronavirus landen rund 400 Passagiere landen weiterhin wöchentlich in Wien. Die Austrian Airlines hatte erst am Montag bekanntgegeben, die China-Flüge zumindest bis 29. Februar auszusetzen. Air China fliegt als einzige Airline weiterhin nach Österreich. Die SPÖ-Chefin und ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner forderte am Dienstag Temperaturscans für China-Passagiere.

Die Österreicher die vom Bundesheer nach Hause geholt wurden, wurden von Experten des ABC-Abwehrzentrums begleitet und in einem rießigen Medialen TamTam wurde die C-130 entvirust! Für die normalen China-Passagiere reicht ein normaler Temperaturscan ....... was jetzt?  TS

15:08 | Leser-Kommentar
Wir haben ein kleines Problem mit Temperaturscan. Dieser misst nur die Oberflächtentemp. der Haut, das sind am Kopf gemessen, je wo man mit dem Messgerät hinhält, so ca. 33 - 34 Grad. Eine exakte Messung geht zur z.B. in Innenohr. Was einfach heisst die gegebene Meßtoleranz an der Obfläche ist einfach zu groß und dann kommt hinzu was wie "normale Körpertemp. Mensch" definiert wird.
Normalerweise so: "Normaltemperatur – zwischen 36,5 und 37,4 Grad Celsius. Erhöhte Temperatur – 37,5 bis 38 Grad. Leichtes Fieber – 38,1 bis 38,5 Grad. Mittleres Fieber – 38,6 bis 39 Grad".
Wenn Beispiel also die Kontaktlose Tempanzeige 38 Grad anzeigt und dann um sicher zu gehen 4 Grad aufschlägt, hätten wir eine fiktive Temp. von 42 Grad. Ein erwachsener Mensch mit dieser Temp. würde eher Liegen, als in einer Warteschlage stehen. Nur mal so angemerkt und was sich daraus ergibt.

11:07 | Leser-Ergänzung zum Tempoo 140 von gestern

Im Nachgang noch ein wenig Statistik zum Thema 140 auf der Autobahn: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/222268.htm 
Hatte die Nachricht übrigens im Radio gehört und nur schnell einen passenden Link gesucht. Jetzt hab ich mir mal die Kommentare unter dem verlinkten Artikel angesehen. Ohgottohgottohgott, das Klientel der kleinen Zeitung ist schon recht speziell ;-)

04.02.2020

20:01 | nön: Gewessler will Tempo 140 bald abschaffen

Die neue österreichische Umwelt- und Verkehrsministerin, Leonore Gewessler (Grüne), will die bereits mehrfach angekündigte Beendigung des Tempo 140-Testbetriebs auf der Autobahn schon in nächster Zukunft umsetzen. Dies kündigte sie in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" an.

Zurück in die Vergangenheit! Nach 10 jahren grüner Regierungsbeteiligung werden wir froh sein, wenn man mit dem Auto von Wien nach Salzburg braucht wie vor 90 Jahren! Fort-Schritt und -Bewegung geht anders! TB

Kommentar des Einsenders
Das hat ja nicht lang gedauert, bis die Grünen sich auch an Tempo 140 vergreifen. Da ist es auch egal, dass seit Beginn des Testbetriebes auf der
Autobahn die Zahl der Unfälle zurückgegangen ist. Hauptsache, man kann wieder verbieten und bevormunden unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

16:25 | Der Goldguerilla "Ideenklau"

Kurz war taktisch und strategisch klug genug, die Ideen und den jahrelangen unaufhaltsamen Aufstieg der FPÖ rechtzeitig zu analysieren, aufzugreifen und in letzter Konsequenz großteils zu übernehmen, womit er den Grundstein für seine überragenden Erfolge und Beliebtheitswerte legen konnte. Mangels konstruktiver Impulse seitens der ÖVP blieb ihm nichts Anderes übrig, als die Positionen der FPÖ zu besetzen und in einer Weise zu kolportieren, die „gesellschaftsfähig“ und vom harmoniebedürftigen Österreichischen Wähler auch leicht zu verdauen ist.

Kurz hat somit die Erledigung der Drecksarbeit vor allem H.C. Strache überlassen und reitet nun seinen persönlichen Erfolg auf dem Rücken der FPÖ. Nachdem Kurz zunächst die SPÖ ungespitzt in den Boden gestampft hat, die FPÖ zerschlagen und Strache vernichtet sind, wird er sich in einem sich fortsetzenden Parteienvernichtungskrieg blutrauschartig womöglich beizeiten auch der Grünen entledigen. Noch ist es zwar zu früh und nicht opportun, aber auch der Zeitpunkt, an dem Kogler als Opfer am Heiligen ÖVP-Altar landet, wird kommen.

Die Vertreter der Opposition sollten aus den bisherigen Erfahrungen die Lehre gezogen haben, dass gegenwärtig gegen die Strahlkraft von Kurz mit herkömmlichen Methoden und Ideen nicht anzukommen ist. Kurz peilt gnadenlos die absolute Mehrheit an, um letzendlich die Allmacht der ÖVP in Österreich zu etablieren. Er wird in seiner Vorgehensweise dahingehend bestätigt, als dass er schon nahe an sein Ziel gekommen ist. Das Eingehen einer Koalition mit der ÖVP ist somit derzeit für sämtliche potenzielle Koalitionspartner ein Himmelfahrtskommando, einhergehend mit einer existentiellen Bedrohung. Kurz entpuppt sich zunehmend als politische Venusfliegenfalle, die als Vorspeise die SPÖ verdrückt hat, sich als Hauptspeise Strache und die FPÖ mit Haut und Haar gegönnt hat und als Dessert noch Kogler und die Grünen vernaschen will. Ob die Alleinherrschaft einer Partei auf allen politischen Ebenen eine wünschenswerte Vision für Land und Leute ist, sei ernsthaft dahingestellt. Die Vertreter der Opposition sind daher dringend dazu angehalten, entsprechende Strategien gegen eine sich ausweitende Allmacht der ÖVP zu entwickeln. Diese können wiederum ausschließlich auf neuen Ideen basieren, da Ideenreichtum und kreative Vielfalt nicht gerade zu den originären Stärken von Kurz zu zählen sind. Mangels charismatischer Politiker in der Opposition darf man sich nicht wundern, wenn es mit einer etwaigen Wiedergeburt von H. C. Strache zu einem politischen Paradoxon kommt. Bei allen Vorbehalten vieler Leute gegen Strache ist diesem aber derzeit noch am ehesten eine tragende Oppositionsrolle zuzutrauen. Gelingt es ihm, gute, alternative Ansätze und Inhalte im Rahmen einer soliden und volksnahen Bürgerbewegung zu generieren, wird er wohl das Rennen um die Oppositionsführerschaft machen und auf diesem Weg gleich unzählige sinnlose Funktionäre mit einem Strike nach dem anderen abservieren, wie mit den Kegeln auf der Bowlingbahn.

WEG MIT DER VENUSFLIEGENFALLE !
HER MIT DER FREIEN BÜRGERBEWEGUNG ÖSTERREICH (FBÖ) !

13:44 I OO: Der Weg in Richtung Zentralverwaltungs-Wirtschaft

".... Die Strukturkonservativen in der ÖVP und deren „Herz-Jesu-Sozialisten“ haben sich mit den (angeblich) „global verantwortlichen Gesinnungsethikern“ (Arroganz des Alleinvertretungsanspruches für die globale Zukunft!) verbunden, die ihre Verbote und Zwangsumverteilungsideen zu Lasten der Bürger einbringen, noch „mehr Staat“ bewirken und auch einen „offenen paternalistischen Versorgungsstaat“ propagieren.

Zwei „Anti-Marktwirtschaftsparteien“ mit zahlreichen marktwirtschaftlichen Analphabeten, die eine Marktskepsis und eine Marktfeindlichkeit pflegen, wollen offensichtlich (immer mehr) auf einen (wirtschaftlichen) Hausverstand und auf dringend erforderliche Strukturreformen verzichten."

Na immerhin, die Frisur sitzt und die Rhetorik ist ebenfalls besser, zumindest teilweise. Auf jeden Fall kommen die Worthülsen jetzt vermehrt in einfacher Sprache und mit Sendungsbewusstsein. Ist doch schon etwas..... Man muss eben ein bißchen solidarisch, klima, gender, wasweißich, -neutral, verantwortungsbewusst, sensibel, sozial ausgewogen, europäisch, bla bla bla sein. Da kann man nicht einfach selbstverantwortlich denken und handeln..... HP

12:18 | Gabor Steingart: Das Morning Briefing vom 4. Februar 2020: Sebastian Kurz im Interview

[D]as liebste Arbeitsinstrument vieler Journalisten ist die Schublade. Den medialen Pluralismus erkennt man daran, dass jeder seine Eigene hat.Es gibt eine Schublade für Hoffnungsträger, die sich John F. Kennedy und Barack Obama zeitweise mit Martin Schulz teilen mussten. Und es gibt eine für Populisten, die mittlerweile rappelvoll ist, weil hier Donald Trump auf Boris Johnson trifft, Hans-Georg Maaßen auf Oskar Lafontaine – und weiter vorn schaut uns mit weit aufgerissenen Augen Greta Thunberg an.Nur in den lichten Momenten des Gewerbes wird die Schublade wieder geöffnet und noch einmal umsortiert. Womit wir bei Sebastian Kurz wären. Gestern noch – in der Koalition mit der leicht klebrigen FPÖ – wurde sein Tun und Treiben als „Durchbruch für den rechtsextremen Populismus“ („De Standaard“, Belgien) beschrieben. Als er sich mit den Grünen zusammentat, durfte Kurz umziehen. Nun logiert der Bundeskanzler der Republik Österreich in der komfortabel wattierten Schublade mit der Aufschrift „Vorbild für ganz Europa“ („Bild“).

Diese einführenden Worte von Gabor Steingart belegen aufs Neue, wie wichtig die Inszenierung für Politiker - und nicht nur diese - ist. Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht das Gleiche. Dass das überwiegende Gros der Vorschläge, die jetzt umgesetzt werden sollen, eins zu eins aus der Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ stammen, interessiert heute so gut wie niemanden mehr, weder die Wähler noch die Journalisten. AÖ

09:27 | diepresse: Krankenhaus Nord verzichtet auf Kreuze

Krankenhaus und Kreuz, das gehört in Österreich vielfach noch zusammen. Der Krankenanstaltenverbund (KAV) hat sich jedoch schon in der Planungsphase des Krankenhauses Nord - Klinik Floridsdorf dagegen entschieden. „Grund hierfür ist jener, dass sonst nur vielleicht ein religiöses Symbol in den Zimmern ist, und das auch andere Konfessionen diskriminieren könnte“, erklärt Pflegedirektor Jochen Haidvogel im Gespräch mit „Wien heute“.

Zur Erinnerung, das sind die Idioten, die um das Krankenhaus einen Energiering um 95.000 € legen haben lassen (von einem befreundeten Schamanen). Auf die Kreuze wurde aus Rücksicht auf die Gefühle einiger Neu-Mitbewohner verzichtet. Dass sie mit dem Ring aber die Gefühle vieler Mitbürger (Achtung vor dem Steuerzahler und sinnvolle Verwendung öffentlicher Mittel) verletzt haben, ist denen völlig egal! TB

10:16 | Leser-Zuschrift
Lieber Tom, weißt Du, wie das, was Du heute als Coverbild gewählt hast, genannt wird? Das Auge Gottes
https://de.wikipedia.org/wiki/Helixnebel
https://www.scinexx.de/fotos/das-auge-gottes/

17:06 | Die US-Korrespondentin mit Ergänzendem zum Auge Gottes
https://www.youtube.com/watch?v=nOL9-nYUG_s
https://www.focus.de/wissen/weltraum/weltraum_aid_124525.html
Es ist eines der faszinierendsten Bilder aus dem All: Ein türkisgrünes Strahlenmuster umschließt eine in geheimnisvollem Rot glimmende Fläche mit einem kreisförmigen Nebelfleck in der Mitte. Insgesamt gleicht das Gebilde einem Auge. Geschossen hat die Aufnahme das Spitzer-Weltraumteleskop der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Helix-Nebel lautet der offizielle Name des Himmelsobjekts, doch ergriffene Nasa-Forscher tauften es das „Auge Gottes“.

06:40 | oe24:  Koalitions-Streit um Mittelmeer-Mission

Erste Risse in der türkis-grünen Koalition bringt das Thema Seenotrettung. Der grüne Sozialminister Rudi Anschober widerspricht im oe24.TV-Interview ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Ich persönlich würde es sehr begrüßen, dass das internationale Seenotrettungsprogramm wieder verwirklicht wird, und dass man die NGOs da nicht alleine lässt.“

Die ersten Lüftchen vor dem Sturm, dass ist halt früher gegangen, da konnten die Grünen sogar 100 Meinungen haben, doch nun sind sie im System Kurz... da gilt "Hände falten, Goschn halten!" Wer es nicht glaubt, sollte doch einmal über die Grenze nach Deutschland schauen, da sagt der Herr Bundeskanzler bereits den Deutschen was zu kommen hat! TS

03.02.2020

11:28 | ET: Kurz warnt vor Merkel-Treffen: Wir werden alles tun, um die Finanztransaktionssteuer zu verhindern

Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente zu einzuplanen. Er wäre „vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon verplanen“, sagte Kurz unmittelbar vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Berlin der „Welt“

Nach einem sehr zurückhaltendem Start kommt der Kanzler in die Gänge. Nach seiner gestrigen "Marine-Mission-Erklärung" (in Einwanderungspolitik) gebracht, heute ein erneutes Aufbäumen gegenüber die Pläne der EU! Nicht nur die Ablehnung, sondern auch die Begründung derselben sind - trotz aller Skepsis - sehr erfreulich! TB

15:46 | Leser-Ergänzung
Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will weiter über eine Steuer auf Aktienverkäufe verhandeln, obwohl die Bundesregierung auf europäischer Ebene kaum Verbündete hat. Nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Kurz in Berlin sagte Merkel, sie bedauere es, dass Österreich die von Finanzminister Scholz vorgelegte Variante ablehne. Es sei in der EU leider so, dass man schnell Zustimmung ernte, wenn man eine Finanztransaktionssteuer fordere, dass aber viele absprängen, sobald es eine Konkretisierung gebe. Kurz lehnt Modell des deutschen Finanzministers ab, weil damit bestimmte spekulative Finanzgeschäfte von der Steuer ausgenommen werden.
Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 03.02.2020 15:00 Uhr

31.01.2020

10:23 | eu-infodirekt: Vorsicht Sebastian: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel

Von den burgenländischen Wählern hatten sich die Berater von Sebastian Kurz mehr erwartet. Einerseits, dass die Volkspartei ein sattes Plus erzielt und damit wieder als Regierungspartner ins Spiel kommt. Andererseits hoffte man, dass die negative Stimmung, mit der die SPÖ bundesweit zu kämpfen hat, letztlich auch im östlichen Bundesland den Höhenflug von Hans Peter Doskozil einbremst und die Partei weiter weitgehend nur mit sich beschäftigen lässt. Daher hatte sich Kurz auch selbst in den Wahlkampf eingeschaltet. Die plus 1,5 Prozent auf das bislang schlechteste Wahlergebnis waren demnach eine magere Ausbeute.

Natürlich wachsen die Bäume nicht in den Himmel - vor allem ohne CO2 wird's schwer, Seb! TB

17:08 | Der Goldguerilla
Kurz sitzt zwar (noch) fester denn je im Sattel, der Druck zu liefern wird für ihn aber Tag für Tag höher. Man möchte ihm ja nicht seine Erfolge bei der Umsetzung eines für Österreichische Verhältnisse drastischen politischen Kurswechsels absprechen, die Spürbarkeit von Reformen ist bei der Bevölkerung seit der vorangegangen Regierung aber kaum vorhanden. Man weiß zwar, dass da und dort unter anderem auch sinnvolle gesetzliche Maßnahmen wie z.B. die Zusammenlegung der Sozialversicherungen beschlossen wurden, angekommen sind sie aber nicht. Kurz wird wohl das Regierungstempo stark erhöhen müssen, um nicht den Eindruck zu erwecken, lediglich eine Politik der Augenauswischerei zu machen. Über viele Jahre war das Glück dem Grünschnabel ja hold. Der chronisch harmoniebedürftige Österreicher hat deswegen auch dessen unverbindliche Diplomatenpolitik durchaus wohlwollend goutiert. Irgendwann ist aber Schluß mit der gefühlt endlosen Verschleppung von markant entlastenden Regulierungen vor allem der Österreichischen Produktivzellen. Wir nähern uns dem Punkt, an dem reale Entlastungen und drastischer Abbau der die Wirtschaft erstickenden Bürokratie vehement gefordert und vor allem umgesetzt werden müssen.

Der Grünschnabel hat wahrhaft lange genug Zeit gehabt, um die vom unseligen, menschen- und unternehmensverachtenden Ex-Minister Schelling, der nicht grundlos als Schutzpatron der Multis bezeichnet wurde, da er vor allem die Interessen der Großwirtschaft vertreten hatte, verabschiedeten Gesetze rückgängig zu machen. Lediglich die erhöhte MWSt. von 13% hatte er zurückgenommen. Die aus der Sicht der betroffenen Opfer extremen Provokationen der Immoertragsteuer und Registrierkassenpflicht sind natürlich geblieben. Als mittlerweile zum Öko-Futzi mutierten Bundeskanzler sollte Kurz bedenken, wie viele tausend Tonnen sinnloser Papierbelege in Verkehr gebracht werden und dagegen, wie die Franzosen es derzeit exerzieren, Maßnahmen ergreifen.

Aber nicht einmal das hat der hochgejubelte Kanzler zustandegebracht. Im Gegenteil, hat er doch das Rauchverbot endgültig umsetzen können, und damit zahlreichen Unternehmern aus der Gastronomie mitunter extreme Existenznöte beschert. Berechtigterweise muß man ihm zugestehen, dass zumindest die Lohnsteuersenkungen zunächst ein Schritt in die richtige Richtung sind. Man wird aber abwarten müssen, wie die effektive Entlastung für die Bevölkerung in einer entsprechenden Endabrechnung mit den zu erwartenden Ökosteuern ausfallen wird. Denn unter dem Strich ist schwer zu befürchten, dass es für viele Bürger im Endeffekt im Rahmen einer Öko-Gegenverrechnung zu einer Mehrbelastung kommen wird. Die Senkung der Körperschaftssteuer ist zwar auch ein positives Signal, setzt aber voraus, dass Unternehmen auch Gewinne machen, was diesen in einem sich verdüsternden konjunkturellen Umfeld immer schwerer möglich ist. Das neue Blümchen im Finanzministerium indes beharrt auf die Beibehaltung des Höchststeuersatzes von 55%. Damit beweist auch er, wie man Top-Leute vergrault und potenzielle internationale Investoren verschreckt. Angesichts einer Opposition ohne Gebiss besteht für Kurz absolut kein Grund zur voreiligen Panik. Die ist erst dann ernsthaft berechtigt, wenn sich H.C. Strache wieder in den politischen Ring schwingt und die Defizite von Kurz & Co. schonungslos aufzuzeigen und die unzähligen Funktionäre abzuservieren beginnt mit einem Strike nach dem anderen, wie mit den Kegeln auf der Bowlingbahn.

WEG MIT DEN BLOCKIERENDEN FUNKTIONÄRSKEGELN !
HER MIT DEN STRIKES !

30.01.2020

19:48 | unzensuriert: Grüner entlarvt Sicherungshaft als „reinen Marketing-Satz“ der ÖVP

„Rechts blinken, aber links abbiegen!“, mit dieser Strategie streuen Sebastian Kurz und seine Volkspartei den Menschen Sand in die Augen. Beim Thema „Sicherungshaft“ wird diese Strategie nun immer offensichtlicher, wie das Video am Ende des Beitrags zeigt.

Sicherungshaft als Marketing-Tool - sicher eine Denkmöglichkeit. Meine Idee dazu: dieSicherungshaft wird eingerichtet um ganz andere Zielgruppen zu "sichern": die Hetzer, EU-Kritiker und rechtslastige "Aktivisten"? TB

19:11 | unzensuriert: Was steckt hinter Immobiliengeschäft der Bundesforste mit Jagdfreund Benko?

Wieder gibt es politische Aufregung um „besondere Geschäfte“ des umtriebigen Investors, Kurz-Freundes und Kronen Zeitung-Miteigentümers Rene Benko. Nachdem die Online-Plattform dieTiwag.org ein mutmaßliches Immobiliengeschäft Benkos mit den Österreichischen Bundesforsten aufgedeckt hat, ist die Politik am Zug. Der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm hat eine Anfrage an die für die Bundesforste zuständige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gerichtet, um Licht ins Dunkel des Immobilien-Geschäfts zu bringen.

So verwerflich Ibiza war. Es zeigt sich immer mehr, dass die wahren Ibiza-Geschäfte von ganz anderen Akteuren in ganz anderen Regionen (hier Tirol) durchgezogen wurden! TB

15:43 | krone: FPÖ-DAÖ-Gekichere: Was gab es denn da zu lachen?

Waffenstillstand am Jägerball: Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wurde während der Festivitäten beim Gekichere mit dem abtrünnigen DAÖ-Klubobmann Karl Baron gesichtet.

Kommentar des Einsenders
FPDAÖ! Endlich wieder eine Sammelpartei mit 5 Buchstaben!!!🤢

10:56 | krone: Sex-Vorwürfe: Polizeidirektor halb nackt im Amt?

Sex-Skandal an der Spitze der heimischen Exekutive! Nach der Notruf-Affäre um den steirischen Polizei-Vize ermittelt das Innenministerium nun ausgerechnet gegen den obersten Korruptionsjäger der Republik. Der Direktor soll - auch halb nackt im Bademantel - Mitarbeiterinnen in den Amtsstuben mehrfach belästigt haben.

Ob jetzt unfreiwillige 10-Jahres-Untermieter im Keller, Ibiza-Urlaube, "Kennen Sie den Namen des stellvertrtenden Polizeichefs in Graz" oder nun auch diese Bademantelaffäre. Das Ersatz-Dominanzverhalten von unter Profillosigkeit leidenden Menschen findet gerade in der österreichischen Seele immer wieder originelle bis exzentrische Darstellungsformen. Diesbezüglich gibt's kaum vergleichbare Gesellschaften, die derartige "Einzelfälle" hervorbringen. Eigentlich zum Schämen aber man kann auch fast a bisserl stolz darauf sein, auf welche Art und Weise sich die peinlichen Untertantenmenschen Autorität und (in deren Augen) Aufmerksamkeit verschaffen! TB

28.01.2020

16:46 | öamtc: Stellungnahme des ÖAMTC zum Regierungsprogramm

Kommentar des Einsenders
Juristen, Techniker und Verkehrswirtschafter des ÖAMTC haben die 324 Seiten des Regierungsprogramms durchforstet. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: „Es finden sich zahlreiche positive Ansätze. Der Teufel steckt aber nicht nur im Detail, sondern häufig in schwammigen Formulierungen, die vieles offenlassen.“

14:57 | Krone:  FPÖ-Schlappe im Burgenland: Tschürtz tritt zurück

Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz tritt nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl als Parteiobmann ab und übergibt „ab sofort“ an den bisherigen Landesrat Alexander Petschnig. Tschürtz zieht sich aber nicht aus der Politik zurück, sondern wird den freiheitlichen Klub im Landtag anführen, wie am Montagnachmittag bekannt wurde. Die FPÖ verlor bei der Landtagswahl am Sonntag fünf Prozentpunkte und liegt nur noch bei 9,8 Prozent.

... der Klassiker ... er trifft per sofort als Parteiobmann zurück, bleibt aber in der Politik!  TS

27.01.2020

12:48 | eu-infothek: Ibiza-Gate: Neue Hausdurchsuchungen am 24./25. Jänner 2020 in Salzburg im Umfeld des Netzwerkes von „Julian Thaler“

Wie EU-Infothek aus verlässlicher Quelle aktuell erfährt, gab es am vergangenen Wochenende in Salzburg weitere Hausdurchsuchungen, welche – so die Informationen – durch das Wiener BKA/BMI und das LKA Salzburg durchgeführt worden sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Behörden nun die detaillierten Informationen über das Verteiler-Netzwerk von „Julian Thaler“ …

Jene Personen, die mit Ibiza einen verurteilenswerten Anschlag auf die österreichische Demokratie begangen haben, scheint also Folgendes zu einen: eine Nähe zu harten Drogen sowie zum (schwarzen) BVT bzw. zum (weitestgehend schwarzen) BMI. AÖ 

06:53 | diepresse:  Hans Peter Doskozil: Ein Triumph über seine Kritiker

Hans Peter Doskozil holt mit seiner SPÖ die Absolute. In der Bundespartei wird das nicht ohne Auswirkungen bleiben. Der ÖVP nützte der Kurz-Effekt dieses Mal nichts. Es ist ein Triumph für Hans Peter Doskozil. Auch über seine (innerparteilichen) Kritiker. Sein Kurs wurde eindrucksvoll bestätigt – jedenfalls auf Landesebene.

Da sieht man was möglich ist, wenn man die SPÖ nicht besonders betont und "normal" auf die Bürger zugeht. Bezeichnet ist das Bild, dass die Presse gewählt hat ..... alle die absolut nichts mit der Linie von Doskozil zu tun hatten jubeln was das Zeug hält, der Sieger bleibt im Hintergrund!  Sie können jubeln, aber zum Reden haben sie nichts. TS

26.01.2020

15:54 | oe24:  Chef der Kultusgemeinde: "Hofer muss sich selbst aus FPÖ ausschließen"

FPÖ-Chef Norbert Hofer ist nach einem Selfie mit einem Mitglied der Identitären am gestrigen Akademikerball weiterhin mit Kritik konfrontiert. Nachdem sich SPÖ- und ÖVP-Politiker und HC Strache sich empört geäußert hatten, legte am Sonntag schließlich der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, Oskar Deutsch, nach. Er schreibt auf Twitter: "Am Akademikerball ließ der identitäre Wolf im blauen Schafspelz die Maske fallen. Herr Hofer sollte von seinem Durchgriffsrecht gebrauch machen und sich selbst suspendieren."

Kommentar des Einsenders
Muppet-Show! Droht nächstes Jahr eine DAÖ-Demo gegen den Akademiker-Ball??? Die ÖVP sammelt die blauen Trümmer ein: "Türkis, statt türkisch!" Die Wien-Wahlen nahen!

11:17 | Krone:  Wiener FPÖ will Strache auf 500.000 Euro klagen

Nächstes Kapitel im Konflikt zwischen der FPÖ und ihrem Ex-Chef Heinz-Christian Strache: Nachdem die Partei für dessen Anwaltskosten in der Höhe von einer halben Million aufgekommen ist, will sie sich dieses Geld wieder zurückholen. Nach „Krone“-Informationen planen die Freiheitlichen, Strache auf 500.000 Euro zu klagen.

..... Strache wird wieder so argumentieren, dass er das Opfer ist und seine Freunde ihn in Stich lassen. Die Peinlichkeiten der FPÖ nehmen kein Ende, die Analyse Straches ist in einem Punkt richtig ..... überall die Funktionäre, die keine Funktion haben. Eine Partei die sich nicht auf eine Linie einigen kann und im Grunde nach einer Regierungsbeteiligung betelt, da sie für sich selbst keine Daseinsberechtigung mehr sieht. Das ist das Werk von 14 Jahre Strache, wäre die Struktur und der Auftrag klar gewesen, so würde das Fehlen des ehemaligen Obmanns nicht ins Gewicht fallen. TS

10:56 | oe24:  Jetzt erster Verdachtsfall in Wien!

Chinesische Flugbegleiterin möglicherweise infiziert - Derzeit auf der Isolierstation des Kaiser Franz Josef-Krankenhauses - Untersuchungen können bis zu 48 Stunden dauern. In Wien gibt es den ersten Verdachtsfall auf eine Infektion mit dem Coronavirus. Es handelt sich um eine Flugbegleiterin, die seit 24. Jänner in Wien ist und vor einigen Tagen in Wuhan gewesen sein dürfte. Sie befindet sich derzeit auf der Isolierstation des Kaiser Franz Josef-Krankenhauses (KFJ).

.... Hysterie pur. TS

25.01.2020

07:20 | Krone:  Akademikerball-Demo: Nachspiel wegen Steinwurf?

Der Einsatz von 1600 Polizisten rund um den Akademikerball in der Wiener Hofburg verwandelte die Innenstadt Freitagabend in eine Hochsicherheitszone (siehe Video oben). Die Beamten sollten beim Heldenplatz die linken Demonstranten gegen rechte Ballgäste in Schach halten. Bis zur Balleröffnung verlief die Demonstration friedlich. Dann wurde von einer Barbesucherin ein „Steinwurf Richtung Polizei“ angezeigt.

.... und bei dieser Gruppe war angeblich Frau Hebein mit dabei .... ohne Hass selbstverständlich. TS

24.01.2020

19:43 | Kurier:   Nehammer: „Gerettete zurück nach Libyen“

Es war Karl Nehammer durchaus recht, dass seine Premiere auf der EU-Bühne bei einem informellen EU-Innenminister-Treffen in Kroatiens Hauptstadt Zagreb stattfand. Das protokollarische Korsett ist bei diesen Meetings nicht streng. Die lockere Atmosphäre eröffnet Chancen, um bilaterale Gespräche mit den Amtskollegen zu führen. Auf der anderen Seite war das Interesse enorm groß, wie eine Koalition zwischen einer konservativen Partei und den Grünen klappen könne. „Horst Seehofer, der Luxemburger Kollege oder die Ministerin aus Finnland haben mich sehr detailliert befragt“, so Nehammer.

Beim zurückrudern in Bezug auf die "Asylzentren" ist Karl Nehammer gleich einmal auf den nächsten Eisberg aufgefahren!  Da ja heute in Wien aufgrund des akademiker Balls linke und grüne Aktivisten wieder demonstrieren, darf ich anmerken, dass die Oma´s gegen Rechts gleich weiter zur Parteizentrale der Grünen maschieren könnten ..... die müssen ja die "Boot-Flüchtlings-zurück"-Initiative mittragen ... was da woll die Sigi mit dem Finger sagen wird ...... "Wir haben halt nur 14% und sonst kein Rückgrad oder die ÖVP hat uns mit der Hose auch gleich die Zähne gezogen!"  Also Oma´s gegen Rechts, Aktivisten, Linke und Anifa .... wer hat Euch verraten .... das Grüne!  TS
P.S.: Karl Nehammer ist jetzt zuerst einmal mit der ToDo-Liste von Herbert Kickl beschäftigt und kann sich mit neuen ÖVP Ideen nicht einbringen.

16:50 | Der Goldguerilla "Das dreckigste aller Geschäfte"

Kaum einem politischen Beobachter dürfte entgangen sein, dass Politik so ziemlich das dreckigste aller Geschäfte ist. Die Aussicht auf die Erzielung selbst nur kleinster und geringfügiger Vorteile läßt die Politprotagonisten eiskalt in die lügnerische und betrügerische Trickkiste greifen. Der Skandal ist in der Politik systemimmanent, da der Mensch schwach ist und den Verlockungen von Macht bzw. von deren Mißbrauch einfach nicht widerstehen kann.

Es heißt doch so schön, dass "wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein“. Was die Schuld von H.C. Strache jedenfalls anbelangt, so wurde die Öffentlichkeit darüber hinlänglich informiert und aufgeklärt. Bei Strache weiß man jetzt zumindest, woran man ist. Im Gegensatz zu seinen diversen Kontrahenten mit womöglich noch unzähligen unentdeckten Leichen im Keller , ist Strache ein offenes Buch. Noch dazu hat er bereits im großen Stil verloren und kann kaum noch etwas verlieren. Würde man Straches FPÖ-Erfolgsstory mit einer Managerleistung in einem Unternehmen vergleichen, wäre Straches Leistung in der FPÖ gleichzusetzen mit der Leistung eines Managers, der aus einem Pleiteunternehmen einen Milliardenbetrieb geschmiedet hatte. Das kann in Österreich kaum ein Politiker von sich behaupten. Als dauerhafte, praktisch alleinige Speerspitze in der FPÖ ist es H.C. gelungen, den Wählern Inhalte zu vermitteln und erfolgreich zu verkaufen. Mit dieser Verkäuferüberlegenheit gegenüber den verbreiteten Funktionärswapplern sollte es für Strache eigentlich ein leichtes Spiel sein, diese an die Wand zu spielen.

Strache hat einen Schlußstrich unter seinen FPÖ-Lebensabschnitt gezogen und damit ein Fundament für einen neuen Anfang gelegt, auf dem er als Marke Strache wieder aufbauen kann. "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert". In diesem Sinne kann Strache nun als geübter Wahlkämpfer mit nach wie vor beeindruckenden Popularitätswerten in den Totalangriff übergehen und mit diversen Abrechnungen beginnen.

Kritik am gestrigen Comeback von Strache ließ natürlich nicht lange auf sich warten, indem man ihm vorwarf, dass er lediglich die Parolen von einst schwinge. Es liegt natürlich auf der Hand, dass Strache auf jene Taktiken und Strategien setzen wird, die ihn vierzehn Jahre lang von Erfolg zu Erfolg getragen hatten. Was den obergescheiten Kritikern mit ihrem mittlerweile unerträglichen Strache-Bashing entgangen sein dürfte, ist, dass Strache bereits eine Differenzierung in seiner politischen Haltung eingezogen hat, indem er vom Funktionärswesen eher Abstand nehmen will, um ein lebendiges Bürgerwesen in´s Leben zu rufen. Alleine schon auf Grund nur dieser Differenzierung macht sich Strache als politische Alternative mehr als interessant und könnte dazu ansetzen, den Spieß umzudrehen und vom Gejagten zum erfolgreichen Jäger werden. Gelingt es ihm dabei zusätzlich, alternative politische Inhalte wie die Forderung nach Umsetzung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, Umbau des Landes in Kantone nach Schweizer Muster, Einführung der Flattax, Rückbau des Staates auf das Niveau eines Nachtwächterstaates, Beseitigung der Beamtenprivilegien, Angleichung der Beamtenpensionen auf ASVG-Niveau, soziale Absicherung der EPU´s, Abschaffung von GIS-Gebühren und Zwangsmitgliedschaften, Eindämmung der Diskriminierung der Unternehmer usw. marktschreierisch in Österreich zu kolportieren, steht Strache ein Wiederaufstieg wie Phönix aus der Asche nichts im Wege.

WEG MIT DEN FEIGEN FUNKTIONÄRSAPPARATEN !
HER MIT DER FREIEN BÜRGERBEWEGUNG ÖSTERREICH (FBÖ)!

17:10 | Die Leseratte
Da haben Sie eine schöne "wünsch-dir-was-Liste" formuliert. Leider ist die nicht nur in Österreich sondern auch in der EU nicht durchsetzbar, meiner Ansicht nach, weil es den Interessen viel zu vieler Leute entgegen läuft, inkl. derjenigen, die im Hintergrund gerade zur Totalversklavung, Totalüberwachung und Totalausplünderung der arbeitenden Bevölkerung ansetzen, kurz: Der großen Umverteilung von unten nach oben. Das lässt man sich doch nicht durch ein kleines Alpenland kaputt machen, während man im Gegenzug doch schon die Schweiz fast so weit hat! Aber vielleicht sollten Sie diese Liste an Strache schicken? Dann hat er ein langfristiges Ziel, eine Vision sozusagen (ja ich weiß, Arzt und so), die er verkünden kann.

15:17 | Krone:  „Fallen gelassen? Zahlten 500.000 € Anwaltskosten“

Ibiza, Spesenaffäre, 2500 Euro Mietkostenzuschuss, Sporttaschen mit Geldbündeln? Alles Schnee von gestern. Zumindest für Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Wie berichtet, ist der Ex-Vizekanzler wieder im Rennen um die Wien-Wahl. Die Freiheitlichen wehren sich nun gegen den Vorwurf des Verrats.

Wer ist jetzt der Loser?  Strache auf Ibiza oder die FPÖ die EUR 500.000,00 an STEUERGELDERN für die Blödheiten auf Ibiza zahlt?  In welcher Realität die Betroffenen leben, das kann nichteinmal Einstein erklären.  Übrigens zur Eingangsfrage ..... natürlich der Bürger!!!!!!  TS

06:58 | FAZ:  „Hier steht das Original“

Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.

.... schauen wir mal was die Geschworenenbewegung zu diesem Ansinnen sagen wird. Die Rede war "alter Wein" in neuen Schläuchen und so kann es Strache. Neu ist auch nicht die Opferhaltung, Ibiza war eine Falle und er das arme Opfer. TS

23.01.2020

18:50 | orf-livestream: Neujahrstreffen der DAÖ mit dem Gastredner HC Strache

Für all jene, die auch im Winter einen Hauch von Ibiza geniessen wollen!
Es stellt sich die Frage: warum macht der ORF dazu eine Live-Übertragung? TB

12:58 | krone: Mitten im Parlament: ÖVP-Abgeordneter zählt Geld

Der ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner hat am Mittwoch für eine skurrile Szene gesorgt, als er während einer Sitzung im Parlament ein Bündel Geldscheine zählte. Fernsehkameras filmten zufällig die seltsame Aktion des Salzburgers, Twitter-User stellten die Aufnahmen kurze Zeit später ins Internet.

Gut, die Angelegenheit iss schon a bisserl peinlich - ausgerechnet im Hohen Haus und ausgerechnet von einem, der neben dem NR-Bezug noch über 10.000 im  Monat verdient! Aber pecunia non olet, offensichtlich nicht einmal im Hohen Haus.
Trotzdem sehen wir den Film mit großer Erleichterung, denn es ist der klare Beweis, dass die ÖVP gegen die Bargeldabschaffung ist! TB

14:17 | Leser-Kommentar
Im Artikel steht folgende Aussage: "Auf „Krone“-Anfrage gab man am Dienstag zwar zu, dass die Aktion „unglücklich“ aussehe, Haubner jedoch nur Geld für eine langjährige Servicekraft gezählt habe, die bald in Pension gehe. Insgesamt soll es sich um gerade einmal 230 Euro gehandelt haben". Das Bild im Artikel lässt sich gut vergrößern, das dies mehr wie 230,-- Euro waren, ist offensichtlich. Doch die heutige Mode ist ja, wer lügt, ist besser dran. Doch das ist bei der Kaste ja Standard, somit ganz normal.

08:56 | diepresse: Blümel will neue Transaktionssteuer

Der neue österreichische Finanzminister kritisiert bei seinem ersten Brüsseler Ratstreffen das seit Jahren blockierte Projekt als „Strafe für die Realwirtschaft“.

Und ich dachte, die Türkisen wären unter Kurz gegen neue Steuern. Im Koalitionsabkommen wurde das Problem, dass die Grünen für eine CO2-Steuer eintreten, noch durch einen semantischen Trick gelöst, indem von einer "CO2-Bepreisung" gesprochen wird. Schließlich gilt es, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Daher sollte Blümel auch besser von einer Transaktionsbepreisung reden, dann versteht ihn in der EU zwar überhaupt niemand, aber ob das wirklich so schlecht ist? AÖ

08:03 | derstandard: Neos-Mediensprecherin: "Pflichtfach kritisches Denken"

Henrike Brandstötter will außerdem die Presseförderung auf 100 Millionen verzehnfachen und dafür öffentliche Inserate kürzen

Dieses Interview zeigt - wenig überraschend, dass NEOS im Kern eine Systempartei der Extraklasse ist, die den Status Quo im Grunde genommen in vielen Belangen aufrecht erhalten wollen. Die einzig grundlegende Reform, die sie angehen wollen, ist die Abschaffung der Nationalstaaten durch die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. AÖ

22.01.2020

14:04 | derstandard: Videodebatte Höbelt – Chalendi: "Sie gehen bei Rechtsextremen-Tagungen ein und aus!"

Wer die SS verharmlost, hat an der Uni nichts verloren, sagt die ÖH-Uni-Wien Chefin. Der Historiker bezeichnet die Vorwürfe als "grotesk

Dem - links-liberalen - Standard muß man wirklich zugute halten, dass er nicht zum ersten Mal ein wirklich kontroverses Streitgespräch - also zumindest formal was die Kontrahenten betrifft - organisiert und selbst Personen, die fernab der weltanschaulichen Ausrichtung des Standard stehen, die Möglichkeit bietet, den eigenen Standpunkt darzulegen. Eigentlich wären genau solche Formate die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, die sich durch ihre (weitestgehende) Diskussionsverweigerung selbst überflüssig machen. AÖ

16:44 | Leser-Kommentar
Man sollte historsich gesehen, sich erst mal schlau machen, was die sogenannte "SS" war, bzw. zu was sich entwickelte. Der Kern der Waffen-SS entstand aus drei verschiedenen Einheiten, der Leibstandarte SS Adolf Hitler, einer auf Adolf Hitler verpflichteten persönlichen Leibwache, der SS-Verfügungstruppe, die 1934 aus den „Politischen Bereitschaften“ der SS entstand, und den SS-Totenkopfstandarten, die für die Bewachung der Konsentratsionslager zuständig waren. Die sogenannte Waffen-SS waren, Stärke 915 Tsd Soldaten gegliedert in 38 Divisionen mit ca. 24 Tsd. Mann. Wahlspruch der Teilstreitkraft, "Meine Ehre heisst Treue".
Motto von US-Teilstreitkraft: Semper fidelis (häufig kurz semper fi; lat.: ‚(für) immer treu') steht für: das Motto des United States Marine Corps. Im europäischen Ausland führte die Beteiligung von Ausländern an der Waffen-SS beispielsweise in Jugoslawien, den Niederlanden und Frankreich auch lange nach 1945 zu politischen Auseinandersetzungen. Sie stellt unter anderem eine bleibende Belastung der Beziehungen der baltischen Staaten zu Russland dar. Für interessierte: https://de.wikipedia.org/wiki/Waffen-SS

10:55 | ip: Was Zadic in ihrem bosnischen Wahlspot wirklich sagt... VOLLSTÄNDIGE ÜBERSETZUNG

Die Bosnisch-Kenntnisse der Redaktion sind sehr begrenzt. Daher müssen wir uns auf die richtige Übersetzung dieses Filmgestalters verlassen. Dies ist insoferne von Bedeutung, da diese Ansprache von Zadic sehr viel Interessantes in sich birgt, was durch das Weglassen der Untertitel bei gewissen Stellen natürlich noch brisanter macht.
"Unsere Kinder" - gemeint die bosnischen "werden benachteiligt, das muss geändert werden" und "wir sollen kämpfen wie Löwen" etc. etc.
So viel zum "wir alle sind Österreicher" etc. etc.
UNBEDINGT ANSCHAUEN! TB

21.01.2020

18:26 | gelbes-forum: Österreichs Dissidenten im Guerillakrieg

In unserem demokratischen Nachbarland Österreich findet seit einiger Zeit ein Guerillakrieg zwischen der Regierung und ihren Organen sowie denjenigen statt, die offen gegen die Politik der grenzenlosen Massenmigration opponieren. Wer sich kritisch oder gar ablehnend gegenüber der Ideologie des Multikulturalismus äußert, wird als "rechts" identifiziert und postwendend als menschenverachtender gefährlicher Neonazi angesehen.

13:42 | info-direkt: Polizei fordert Auslieferung grüner Nationalräte

Zwei grüne Nationalräte bezahlten Geldstrafen nicht, die im Zuge von ordnungswidrigem Verhalten bei Demonstrationen über sie verhängt wurden. Die Polizei Wien hat deshalb die Auslieferung von Michel Reimon und David Stögmüller beantragt, um die entsprechende Strafverfolgung durchführen zu können.

Dass die Grünen Politiker den "Staat", der ihnen immerhin ein sehr sehr schönes Auskommen finanziert, nicht ernst nehmen, kennen wir aus ganz Europa. Neu ist, dass die Mandatare einer grünen Regierungspartei "Staat" nicht ernst nehmen, weshalb auch wir die Grünen nicht ernst nehmen können! TB

06:39 | oe24:  Grüne wollen Diesel teurer machen

Die Grünen beharren darauf, dass die niedrigere Steuer beim Diesel fallen soll. Derzeit ist die Mineralölsteuer für Diesel um 8,5 Cent niedriger als bei Benzin. Würde man diese auf dasselbe Niveau anheben, dann wäre Diesel (inkl. Mehrwertsteuer) ca. um 10 Cent teurer – macht 5 Euro mehr für einen 50-Liter-Tank.

Der Diesel muss mindestens um 20% teurer werden ..... jeder Österreicher soll das Tanken und das Autofahren spüren! Bitte!!!!!!!!!  Spätestens bei der Wien-Wahl wäre dieses Grüne Abenteuer vorbei und dafür würde ich gerne vorübergehend mehr zahlen. TS
P.S.: Die Goldhaube hat feindliches CO2 aus dem Ausland, in unserem Luftraum gemeldet und Abfangsteuern sind aufgestiegen um die feindliche CO2 Belastung abzufangen ...... 

20.01.2020

14:05 | unzensuriert: Linke Gewalt an der Universität Wien: Ein Augenzeugenbericht

... Ein Herr, der, ebenso couragiert wie unvorsichtig, versuchte, sich durch den Pulk der schick und uniform in schwarz gekleideten und paramilitärisch für den Straßenkampf geübten „Antifaschisten“ einen Weg zum Hörsaal zu bahnen, wurde von ihnen niedergeprügelt. Ein anderer mit Buttersäure übergossen. Und ja, die Polizei war auch anwesend. Sie hat das Geschehen betrachtet. Die Vermutung ist naheliegend, dass ihr demonstratives Nichteingreifen, während der linke Mob die öffentliche Ordnung außer Kraft setzte, mit Befehlen von „oben“ in Zusammenhang stand.

Hab ich selbst vor 2 Jahren schon erlebt. Da wurde bei einer Diskussions-Veranstaltung an der ich als Diskutant eingeladen war kurzfristig der Hörsaal verlegt, in einen Raum, in dem es keinen Stühle für die Bühne gab, die Stühle der Zuschauer waren unüblich festgeschraubt! Zuvor gabs natürlich Randale, Gangabsperrungen durch die "Demonstranten" und die Polizei hat zugesehen und der Einsatzleiter selbst hat gesagt, dass dies alle mit Duldung von ganz oben geschehen sei! TB

19.01.2020

18:34 | b.com-Hausjurist Dr.Dr. Schimanko "Zur Störung einer Lehrveranstaltung an der Universität Wien durch eine Gruppe"

Angesichts der massiven, gegen Lothar Höbelt gerichteten Störaktionen an der Universität Wien informiert der Autor über die Rechtslage, wonach derartige Aktionen, mit denen Lehrveranstaltungen verhindert oder gestört werden, rechtswidrig und daher von der Polizei zu beenden sind, und erklärt, warum das Rektorat der Universität verpflichtet ist, die Beendigung dieser Aktionen zu veranlassen.

Den gesamten Beitrag finden Sie hier! TB

12:51 | unterberger: Wann haben das die Österreicher gewollt?

Demokratie heißt auf Deutsch: Herrschaft des Volkes. In der Verfassung heißt es: Das Recht geht vom Volk aus. Jedoch: Immer mehr Österreicher können mit staunendem Mund beobachten, dass ihnen das Recht immer weiter weg geht. Dass die Volks-"Vertreter" genau das Gegenteil von dem tun, was die Vertretenen bei den Wahlen eigentlich gewollt haben. Sie haben sich mit klarer Mehrheit für einen Weg rechts der Mitte entschieden – und müssen nun sehen, wie sich die österreichische Realität rapide nach links entwickelt.

14:09 | Leser-Kommentar
Die Fragestellung ist nicht richtig. Es geht nicht um gewollt. Als Bürger wählen wir Funktionsträger. Um eine Wahlentscheidung
zu treffen, müssen wir grundsätzlich einen Vertrauensvorschuss gehen. Der heisst, ich glaube der Person oder Partei, im großen und Ganzen, was sie in ihren Vorstellungen bzw. Parteiprogramm sagen. Wenn diese Funktionsträger jedoch lügen oder nicht mehr wissen wollen, was sie mal gesagt haben, dann ist das schwer zu korrigieren.
Wir geben ihnen Macht über uns und was bekommen wir, die Arroganz der Macht und eben nicht den Willen des Volkes. Weil das Volk in der heutigen Demokratie, keine Rolle mehr spielt, sondern nur als Machtgeber mißbraucht wird. So wird "Treu und Glauben, Moral und Gesetz usw., ausgehebelt und negiert. Oder anders umschrieben, die sogenannten Hirten der Schafe, werden zu Rotkäppchen und der Wolf lacht sich in die Tasche. Leider besteht die merkbare Wahrscheinlichkeit, das dieses "Märchen" kein so glückliches Ende hat, wie bei Grimms, weil es nicht einschätzbar ist.
https://www.grimmstories.com/de/grimm_maerchen/rotkaeppchen
Ändern könnte sich das erst, wenn die Schafherde rebellieren würde. Doch wie oft hat eine Schafherde das getan und vor allem Dingen mit Erfolg ?

17.01.2020

12:36 | derstandard: Kurz-Nachrichten aus dem ORF: Wer 2019 in den "ZiBs" am häufigsten vorkam

Bei Sebastian Kurz funktioniert der mediale Kanzlerbonus, auch wenn der Regierungsjob Pause macht. Der Vorsprung des ÖVP-Chefs auf die übrigen Parteivorsitzenden wurde in "ZiB"-Sekunden 2019 im ORF noch ein Stück größer.

Wieder zeigt sich, dass die Grünen von den beiden Hauptnachrichtensendungen ZiB 1 und ZiB 2 hofiert werden, auch wenn Werner Kogler Spitzenkandidat sowohl bei der EU-Wahl als auch bei der Nationalratswahl war. In seiner Funktion als Parteichef kam er genauso lang zu Wort wie HC Strache und Norbert Hofer zusammen, obwohl die Grünen bis zur Nationalratswahl nicht im Parlament vertreten waren, und die FPÖ im 1. Halbjahr in der Regierung war. AÖ

16.01.2020

06:58 | oe24:  ''Grün-Sender'' Okto TV missbrauchte 620.000 Euro

Riesen-Skandal im Wiener Rathaus rund um die Förderung des Wiener Mini-Fernsehsenders Okto TV. Noch im Herbst 2019 genehmigte der Wiener Gemeinderat für den Zwergerl-TV-Sender, der ein links-grünes Minderheiten-Programm (teils in Serbisch und Türkisch) ausstrahlt, auf Wunsch und Druck der Grünen sagenhafte 1,75 Millionen Euro als Subvention für die kommenden zwei Jahre.

... Grüne Transparenz .... Salat predigen ....... TS

15.01.2020

20:40 | oe24: Krach um Lehrerinnen mit Kopftuch

Nach Kopftuchverbot für Mädchen diskutiert Türkis-Grün über Verbot für Lehrerinnen.
Das Kopftuch bleibt Diskussionsthema, auch in der neuen türkis-grünen Koalition. Nachdem im Regierungsprogramm das Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen bis 14 Jahre paktiert ist, ist nun die (erneute) Debatte über ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen eröffnet.
ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab meinte am Dienstag im ORF: „Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein.“ Auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sagt: „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Raab.“
Die Grünen sehen das allerdings völlig anders: Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler sagte am Dienstag, eine Ausweitung auf Lehrerinnen sei „nicht vorstellbar“. Es stehe jedem frei, „über nächste Schritte nachzudenken. Mein Nachdenken bis hierher hat dazu geführt, dass wir hier einen Dissens hätten“, so Kogler, der Beamtenminister ist.

Die ÖVP versucht also tatsächlich den Spagat mit den Grünen in einer Koalition zu sein und gleichzeitig die FPÖ an der rechten Wand zu zerdrücken. Denn nicht anders ist dieser Vorstoß der ÖVP hier zu werten, genauso wie die Entscheidung dem Migrationspakt auch jetzt nicht beizutreten.
Man hofft, dass sich die FPÖ durch innere Streitigkeiten und Hofers Kuschelkurs zur unseriösen und billigen ÖVP-Abklatsche entwickelt, während Straches DAÖ die FPÖ rechts unter Beschuss nehmen wird. Die FPÖ wird zwischen den zwei Fronten zerrieben werden. Die ÖVP wartet darauf wie die Hyänen den Kadaver der FPÖ mitzuschleifen... Das wird das dritte Lager wieder komplett fragmentieren: Der eine Teil der Wählerschaft geht zur ÖVP, der andere zur DAÖ und der andere (vermutlich größte) Teil wandert in den Nichtwählerpool. Die DAÖ besitzt keine Infrastruktur und wird - wie das BZÖ - es auch nie schaffen eine solche aufzubauen, während der FPÖ die Ressourcen entzogen werden um ihren Betrieb am Laufen zu halten. Dadurch zieht Kurz dem rechten Lager den Stecker und hat von rechts für die nächsten Jahre nichts mehr zu fürchten und kann sich dem linken Lager vor allem durch eine "vernünftige Umwelt- und Klimapolitik" widmen und dann versuchen ihnen den Stecker zu ziehen. Dann ist der Weg frei für die von der ÖVP lang ersehnte absolute Mehrheit! ML

10:43 | krone: Zadic braucht keine Kreuze in den Amtsstuben

Neues Jahr, neues Kapitel in der Debatte rund um religiöse Symbole in öffentlichen Räumen: Justizministerin Alma Zadic kann eigenen Worten zufolge auch ohne diese auskommen und hat sich jetzt für eine klare Trennung von Staat und Religion ausgesprochen. Sie habe einen „sehr säkularen Zugang zum Staat“, sagte sie am Dienstagabend im ORF-„Report“. „Finger weg von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, Frau Zadic!“, reagierte FPÖ-Chef Norbert Hofer umgehend. Auch Grüne in der Regierung hätten dem Freiheitlichen zufolge Österreichs Werte und Traditionen zu respektieren.

Geht schon los! Justizministerin räumt in Amtsstuben auf! Na Gratuliere!
Wann kommt die Kritik am Rechtssystem bzw. dessen Umwandlung?
Und nein, Frau (bei sich selbst empfindliche, aber wenns um andere geht) unsensible JustizministerIN, das ist KEINE Hetze sondern nur eine REAktion auf ihre AKTIONEN! TB

06:56 | oe24:   1. Beschluss zur Sicherheit: 4.300 Polizisten mehr

Heute beschließt die türkis-grüne Regierung im Ministerrat ihre Offensive im Sicherheitsbereich.
Am Montag im Pflegeheim, am Dienstag dann am „Hotspot“ Westbahnhof – die türkis-grüne Koalition startet mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler als auch der neue Innenminister Karl Nehammer machten sich am Westbahnhof selbst ein Bild von der Polizeiarbeit.

Nichts neues in Österreich, die ÖVP setzt den Kurs von Kickl fort ..... das Spannende ist nur die Grünen machen brav mit. Noch ist die Leine nicht sichtbar und die Grünen gehen brav "Fuss" beim Herrl, doch schon bald kommt die "Rüpelphase" und da wird dann das Herrl schön schaun. TS

14.01.2020

12:46 | derstandard: Forscher sehen rechtsextreme Sprache bei Türkis-Grün

Diskursforscherin Ruth Wodak warnt davor, dass Rechts-außen-Positionen schleichend in die Mitte wandern, auch unter der jetzigen Regierung

Es gilt dasselbe wie bei der Münchner Straßennamenkommission: erstzunehmen sind diese Ausführungen nicht mehr, denn als "rechtsextrem" gilt zum Beispiel der Begriff "Kampf der Schlepperei". Immerhin ist Frau Dr. Wodak die erste, die die Grünen eine Nähe zu rechtsextremer Sprache unterstellt. Merke: In einem (politischen) Irrenhaus ist alles möglich. AÖ

06:54 | oe24:  Heer jagt jetzt Hacker   

Sie ist nicht nur die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsressorts, sondern auch die erste, die gleich Nägel mit Köpfen macht. Zum ersten Mal leisten die Experten des Bundesheeres einen Assistenzeinsatz für Aufklärung und Abwehr eines Cyberangriffs auf das Außenamt, berichtet Klaudia Tanner im ÖSTERREICH-Interview. Das Innenministerium von Karl Nehammer hatte angefragt, Parteifreundin Tanner umgehend zugesagt.

....... weil die restliche Ausrüstung derart unterm Hund ist, dass sich die Landesverteidigung nur mehr im gedanklichen Abwehrraum abspielt. Bei der Hacker Jagd gibt es auch keine Schussopfer, wo doch jetzt das notwendige Verbandzeug ausgegangen ist und nicht nachbeschafft wird. Vielleicht findet man ja auch den einen oder anderen Hacker der die ÖVP geknackt hat, was ja sehr sinnvoll für die Landesverteidigung ist oder ist man gerade jetzt besonders auf der Suche nach den Eindringlingen auf den ÖVP Servern?  Wie war das mit Kickl als er gleich einmal den BVT aufräumen wollte .... was wurde hier vermutet?  TS

13.01.2020

19:56 | standard: Die FPÖ macht auf Trumpismus und sucht nach Ibiza ihren Sinn

Die Reduktion des Gaudi-Faktors machte den Blick aufs Wesentliche frei. Und das ist speziell auch hinsichtlich der Trauer, die Sebastian Kurz über den Bruch der von ihm ursprünglich favorisierten türkis-blauen Koalition verspürt, erwähnenswert. Kanzler Kurz unterstrich nach dem Bruch der Regierung ja, dass er im Grunde gerne mit der FPÖ weitergemacht hätte, eben weil sie inhaltlich so nahe beieinander lagen. Wäre da nicht Ibiza gekommen.

Frage des Einsenders
Armselige, ausgelutschte Konkursmasse!?

Auf Grund von Beobachtungsgabe, Menschenkenntnis  und auch einer gewissen "Knowledge" haben wir Straches Performance immer kritisert bzw. nicht so euphorisch gesehen, wie seine Wähler. Aber auch die Performance der FPÖ seit Juni war unter jeder .....! Gerade unter Druck könnte man doch programmatisch frei und kreativ sein - aber Fehlanzeige!
Ich versteh' nicht wie man sich derart ohne Gegenwehr verprügeln lassen kann und keine Gegenstrategie bzw. idee abliefern kann!
Dieser Mangel an Kreativität wird die Partei in die Einstelligkeit und aus dem Parlament führen! TB

14:18 | oe24: Bussi und Lob für Kurz in Brüssel

Sebastian Kurz wirkte gestern in der Früh ­locker, als er am Flughafen Schwechat erschien, und fast ein wenig erleichtert, dass er nun wieder als Kanzler Arbeitsbesuche absolvieren kann. Sein Erster sollte ihn erneut, wie bereits bei seiner ersten Kanzlerschaft, nach Brüssel führen.

Lob aus Brüssel,
Lob aus dem deutschen Bundestag
Lob von anderen NWO-Unterregierungen
So viel Lob gab es noch nie - das sollte uns zu denken geben! TB

13:11 I derstandard: Linkspartei will in Wien dauerhaft mitmischen

"..... Die Grundsätze, über die am zweiten Tag abgestimmt wurde, sind recht vage formuliert, sodass sich viele wiederfinden können. So heißt es darin zum Beispiel: "Links arbeitet an Perspektiven und Visionen einer Gesellschaft, die die kapitalistischen Macht- und Ungleichheitsverhältnisse bekämpfen und überwinden wollen."

Frage an Radio Eriwan: wird das jetzt die Nachfolgepartei der "Freundschaft"-SPÖ und darf klein HC ebenfalls mitspielen und Wien bunt(er) machen? HP

13:04 | derstandard: Große Kluft in Migrationsfragen zwischen ÖVP und Grünen bei "Im Zentrum"

Die Grünen sind weiter für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa

Große Überraschung ist das aber nicht wirklich. Außenminister Schallenberg hat auch klargestellt, dass die neue Regierung nicht dem UN-Migrationspakt beitreten wird, sehr zum Mißfallen der GrünInnen*Außen, die das im Gesicht der neuen Klubobrau Sigi Maurer in der Diskussionssendung "Im Zentrum" zum Ausrdruck brachten. Wie lange die GrünInnen*Außen in der Öffentlichkeit das Spiel - wir stimmen zwar für A, sind aber eigentlich für Nicht-A - spielen können? Lange wird das sicher nicht gut gehen, die Wien-Wahl wird es spätestens zeigen. AÖ

12:27 | derstandard: Blimlinger: Kombination von PR und Medienpolitik "unvereinbar, aber Kurz sieht das anders"

Eva Blimlinger hat das Regierungsprogramm für Medien mit der ÖVP verhandelt. Für eine Medienabgabe für alle Haushalte statt der GIS-Gebühr sieht die Mediensprecherin der Grünen bei der Kanzlerpartei überraschend Verständnis. Bisher lehnte die ÖVP eine solche Abgabe wie in Deutschland rundweg als neue Steuer ab. Wenn auch private Medien einen Teil davon bekämen, könne man mit der ÖVP darüber reden, sagt Blimlinger.

Was lernen wir aus diesem Interview?
1) Die GrünInnen*Außen befürworten natürlich eine Haushaltsababe, damit ihr wichtigster Medienpartner, der ORF, die Österreicher weiter zwangsbeglücken kann.
2) Die ÖVP droht in diesem Punkt umzufallen;
3) In diesem wie in bislang allen anderen Interviews wird die tiefe inhaltliche Kluft zwischen Türkis-Grün sofort offensichtlich.
4) Die GrünInnen*Außen versuchen bei jeder Gelegenheit die ÖVP zu weiteren Zugeständnissen zu nötigen, durch den sanften, aber für jeden bemerkbaren Druck durch die den GrünInnen*Außen wohlgesonnenen Medien. AÖ

12.01.2020

19:45 | Krone:   Gefundene Milliarde: SPÖ ortet „Budget-Täuschung“

Nachdem die „Krone“ am Sonntag berichtet hatte, dass sich die Bundesregierung über rund eine Milliarde mehr Budgetüberschuss als erwartet freuen darf, ließ die Opposition mit Kritik nicht lange auf sich warten. Noch am Vormittag meldeten sich FPÖ und NEOS zu Wort: Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl vermutete, dass „die ÖVP die Milliarde selbst versteckt hat“

Vielleicht hat man nichteinmal gesucht .... und die "verlorene" Milliarde hat sich selbst beim Fianzminister gemeldet!  So geht man nicht mit Steuergeldern um ..... das ist das Geld der Steuerzahler und wenn etwas "gefunden" wurde ... hat man es vorher "verloren".  TS

18:39 | oe24:   HC: 'Es braucht eine Liste Strache'

Bislang hat Heinz-Christian Strache offen gelassen, ob er für die blaue Abspaltung „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) als Spitzenkandidat in die Wien-Wahl gehen will. Auch bei der Auftakveranstaltung am 23. Jänner in den Sofiensälen tritt er offiziell nur als „Gastredner“ auf. Doch am Sonntag wurde der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler auf Facebook doch sehr deutlich: „Es braucht eine konsequente und starke HC STRACHE LISTE für Wien, welche über 15% erreichen kann und rot-weiß-rote heimatverbundene und soziale Politik für die österreichische Bevölkerung sicherstellt!

.... da sollte ganz Österreich eine "Chlamydien-Stangerl" von Gwyneth Paltrow entzünden, wenn es was wird mit der HCL!  TS

11.01.2020

15:39 | unterberger: Alma Zadic: Zwischen Vorbild und Hassobjekt

Österreich versinkt in immer radikalerem Denken. Links wie rechts. Das sieht man an den Reaktionen auf die neue Justizministerin Alma Zadic. Da wird in beide Richtungen sofort maßlos überzogen. Da werden links wie rechts jeweils die nicht ins eigene Klischee passenden Fakten ignoriert und verschwiegen. Allein die Konflikte um ihre Person machen deutlich, wie sehr durch diese noch vor einem halben Jahr von kaum einem Österreicher gewünschte Regierung die Polarisierung im Lande weiter steigen wird.

09:37 | info-direkt: „Sag mir, wo die Milliarden (an Einnahmen) sind“

Das Wunschprogramm ist mehr als umfangreich, woher aber das Geld zu dessen Finanzierung kommen soll, bleibt weitgehend unbeantwortet. Dabei steht aber auch schon fest, dass einige der bereits von der ÖVP FPÖ-Koalition konzipierten Maßnahmen zur Steuer-Entlastung weiterhin kommen sollen. Darunter fallen etwa eine Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen (KöSt). Diese Entlastung wurde 2018 mit über fünf Milliarden Euro beziffert. Dazu kommt neu, dass die Regierung Entlastungen für die Landwirtschaft und eine Erhöhung des Familienbonus bereits angekündigt hat. Geld, das nicht nur ausgegeben wird sondern auch aufgebracht werden muss.

Eigentlich sollte es "gesetzlich" verboten werden, dass man ein Regierungsprogramm mit großem Pomp präseniert ohne die leiseste Ahnung davon zu haben, wie man das finanzieren wird! Solche Aktionen enden in lediglich 2 Möglichkeiten:
1. Scheitern, weil die Vorhaben nicht finanziert werden können
2. Die Vorhaben werden durchgezogen - koste es, was es wolle - und finanziert wird das Ganze mittels schäbiger Tricks, die Dank dieses Geldsystems möglich sind! TB

10.01.2020

20:24 | sputnik: Bundeskanzler Kurz spricht von unberechenbarer US-Politik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Freitag Kritik an der Politik der USA geübt. In militärischer und ökonomischer Hinsicht blieben die USA weiterhin der stärkste Staat in der Welt, seien aber zu einem unberechenbaren Partner geworden, kritisierte Kurz in einer Sitzung des Nationalrates in Wien.

Holla, da wird sich POTUS jetzt aber warm anziehen müssen, wenn "he's a very young guy, I like that" (O-Ton Trump über den Kurzen) echauffiert! TB

19:13 | unterberger: Die Worte des Sebastian Kurz und die Taten der neuen Regierung

... Es ist jedenfalls mehr als bedenklich, wenn die dominierende Partei des Landes auch abgesehen von Kurz niemanden mehr vorweisen kann, der verfassungsrechtlich halbwegs firm wäre. Dieses Defizit hat sich ja schon in den Mai- und Juni-Tagen Alexander Van der Bellen erfolgreich zunutze machen können, um mit ein paar Schachzügen seine Grünen nicht nur zurück ins Parlament, sondern auch gleich die Regierung zu bringen.
Von dem, wo Österreich wirklich hingeht, werden auch noch so viele schöne und richtige Interviews des wiederinstallierten Bundeskanzlers nicht mehr ablenken können. Diese Kurz-Interviews geraten sogar zunehmend in Verdacht, bewusst gesetzte Ablenkungsmanöver zur wirklichen Regierungspolitik zu sein.

Harte Worte von einem, der sein leben lang Österreich und die Spracher der österr. Politiker beobachtet, kennt und darob die richtigen Schlüsse ziehen kann! TB

13:48 | derstandard: Vizekanzler Kogler verspricht "wehrhafte Demokratie"

Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler präsentierten den Abgeordneten ihr Team und Programm. FPÖ-Klubobmann Kickl bekam in einer aggressiven Rede zwei Ordnungsrufe. Die SPÖ kritisierte soziale Schieflagen, die Neos sehen eine grüne "Bankrotterklärung"

Aus dem Munde eines Grünen ist das Versprechen einer "wehrhaften Demokratie" eine gefährliche Drohung, heißt es doch übersetzt, dass der Kampf gegen alles Nicht-Linke intensiviert wird, während der politische islam im wahrsten Sinne des Wortes links liegen gelassen wird. Der Jubel am Bundeskongreß war groß, als eine Rednerin (fälschlich) behauptet hat, dass die Grünen jene Partei sind, die als erste eine Muslima zu einem Ministeramt verholfen haben. AÖ

09.01.2020

17:15 | ET: Wird „Sicherungshaft“ zur „Nagelprobe“ für Kanzler Kurz? – Wiener Bezirksrat fragte zu konkretem Fall nach

Sicherungshaft: "Für ÖVP-Chef Kurz könnte dieser Fall zur Nagelprobe werden." (Hans Jörg Schimanek, Wiener Bezirksrat, WIFF)

14:46 | info-direkt: Ibiza-Gate: ÖVP-Mail-Affäre im Sommer 2019: Heute Prozess am Landesgericht für Strafsachen Wien

Als der im Sommer 2019 noch weitgehendst unbekannte Informant R.K. (richtiger Name der Redaktion bekannt) zwei Mails, angeblich von Sebastian Kurz und Gernot Blümel verfasst, auch EU-Infothek angeboten hatte, blieben diese Mails – vorerst – der Öffentlichkeit nicht zugänglich. EU-Infothek hat die scheinbar bedeutende Information, wonach die beiden Herren bereits Anfang 2018 vom Ibiza-Video Kenntnis gehabt hätten, und damit der Verdacht im Raume stand, die politische Sprengkraft des „Ibiza-Videos“ gezielt eingesetzt oder zumindest davon gewusst zu haben, NICHT veröffentlicht.

13:02 | derstandard: Öffentliche Hand will bald keine Verbrenner mehr kaufen – mit Ausnahmen

Die neue Regierung plant, auch wegen der Vorbildwirkung, den öffentlichen Fuhrpark fast vollständig zu elektrifizieren

Der Irrsinn nimmt seinen Lauf, denn es wird nicht nur deswegen mehr Steuergeld ausgegeben - Elektro-Autos sind ja deutlich teurer als Verbrenner -, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Fuhrparks vorsätzlich eingeschränkt. Immerhin sind Feuerwehr-, Rettungs- und Polizeitautos ausgenommen, ebenso das Bundesheer. So oder so spielt die Regierung mit diesem Aktionismus mit der Gesundheit der Bevölkerung. AÖ

14:20 | Der Musikant
..also ja...wenn sie meinen.....dann wird das rote Wien bald den "5er" über den Ring zum Westbahnhof führen , damit die Regierungsmarionetten beim Burgtor und Parlament aussteigen können....am besten gleich alle Linien über den Ring führen...der "71er" zum Zentralfriedhof bleibt ehh schon jetzt dort steh'n um die Politleichen zu transportieren...bimbim...

09:26 | info-direkt: Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!

Die Kritik vieler Patrioten an der neuen österreichischen Justizministerin Alma Zadić ist zum überwiegenden Teil nachvollziehbar, berechtigt und notwendig. Dennoch könnte man eine grüne Justizministerin auch als Chance betrachten. Das mag zwar naiv klingen, ist aber trotzdem eine Überlegung wert.

In Österreich war es bisher ja modus operandi, dass man einen weitgehend "unabhängigen" Justizminister eingesetzt hat. Diese Tradition wurde hiermit offen gebrochen - kein Wort darüber im Feuillton! TB

08:44 | unterberger: Die lange Liste der österreichischen Leiden must read!!!

Die Grünen wissen genau, dass sie in Wahrheit die großen Sieger des Koalitionsabkommens sind. Zwar hat sich Sebastian Kurz als solcher geriert – als Versuch, die bürgerlichen Wähler einzulullen. Die grüne Bundesversammlung hatte überhaupt keine Probleme, mit ostblockartiger Deutlichkeit der Koalition zuzustimmen (mit einer Mehrheit, die Kurz unter ÖVP-Wählern oder -Mitgliedern für diese Koalition nie und nimmer bekäme). Die ganz den grünen Spin (und die Kurz-Siegerpose) aufgreifende Berichterstattung der Mainstream-Medien, dass das Programm ein "türkises" wäre, bedeutet in Wahrheit nur eines: den taktisch geschickten Beginn des vereinten Kampfes von Medien und Grünen, die Regierungspolitik auch in jenen Punkten nach links zu rücken, wo sie ihnen noch nicht links genug ist.

08.01.2020

15:05 | Krone:   Vilimsky tritt als blauer Generalsekretär ab

Seit 14 Jahren ist Harald Vilimsky, einst enger Vertrauter von Heinz-Christian Strache, Generalsekretär und damit der „Mann fürs Grobe“ der FPÖ. Jetzt hat er genug. In der „Krone“ spricht er über die Hintergründe und wie es nun weitergeht. Außerdem wird Christian Hafenecker, der zweite blaue General, seinen Posten räumen.

Tschüss! TS

10:06 | unzensuriert: Volle Fahrt nach links: Straftäter-Herkunft muss nicht mehr genannt werden

Es erinnert an die DDR, mit welcher Inbrunst die vielen Reformen der blauen Regierungsbeteiligung rückgängig gemacht werden. So hob der scheidende Innenminister, Wolfgang Peschorn, noch in seinen letzten Amtsstunden den sogenannten Medienerlass seines Vorgängers Herbert Kickl auf. Und das, obwohl die Übergangsregierung nicht nur zur Unparteilichkeit, sondern auch rein zur Verwaltung, nicht aber zur Gestaltung des Landes beauftragt war.

Kann man allerdings nicht den Grünen umhängen! Es war die letzte Amtshandlung des Übergangs-Innenministers - vielleicht aber schon akordiert mit der neuen Bundesregierung! TB

07.01.2020

14:59 | unterberger: Die lange Liste der österreichischen Leiden

Die Grünen wissen genau, dass sie in Wahrheit die großen Sieger des Koalitionsabkommens sind. Zwar hat sich Sebastian Kurz als solcher geriert – als Versuch, die bürgerlichen Wähler einzulullen. Die grüne Bundesversammlung hatte überhaupt keine Probleme, mit ostblockartiger Deutlichkeit der Koalition zuzustimmen (mit einer Mehrheit, die Kurz unter ÖVP-Wählern oder -Mitgliedern für diese Koalition nie und nimmer bekäme). Die ganz den grünen Spin (und die Kurz-Siegerpose) aufgreifende Berichterstattung der Mainstream-Medien, dass das Programm ein "türkises" wäre, bedeutet in Wahrheit nur eines: den taktisch geschickten Beginn des vereinten Kampfes von Medien und Grünen, die Regierungspolitik auch in jenen Punkten nach links zu rücken, wo sie ihnen noch nicht links genug ist.

14:00 I addendum: Eine Regierung ohne Sozialpartner

Die türkis-grüne Koalition ist die erste Bundesregierung in der Geschichte der Zweiten Republik, in der kein Sozialpartner als Minister oder Staatssekretär vertreten ist.

Tja, das alte Modell "Sozialpartner" wurde im Grunde bereits mit der letzten Regierung entsorgt und nun vollends durch die "KJ", die Kurzjüngerschaft" ersetzt. Allen voran WKO Präsident, SVA Obmann, WIFO-Präsident, Nationalbankpräsident Helmut Mahrer. Anders betrachtet: keine schlechte Leistung für einen erst 33-jährigen - schon wieder - Bundeskanzler. Der Mann scheint nicht nur das eine oder andere Rhetorik-Buch gelesen zu haben, sondern auch Machiavelli und Co.. HP

12:34 | eu-infothek: Ibiza-Gate: „Julian Thaler“, das serbische Killer-Kommando und der Mord in der Wiener Innenstadt am 21.12.2018

Die Redakteurin Michaela Reibenwein hat im KURIER vom 21.12.2019 in einem Rückblick den Mord eines Auftragskillers nahe dem Wiener Lugeck, auf offener Straße, zu mittags, präzise beschrieben. Monatelange Recherchen von EU-Infothek.com und Telefonabhörprotokolle des Wiener BKA weisen auf die Zusammenhänge zwischen diesem Mord in den Kreisen der Balkan-Rauschgiftmafia und den wichtigsten Personen in der Ibiza-Affäre hin.

Der Kriminellenmoloch rund um Ibiza wird immer engmaschiger und düsterer. Jetzt fehlt eigentlich nur mehr eine Verbindung zu den Recherchen des zoom.institute, die allerdings bisher den ursprünglichen Ankündigungen nicht gerecht wurden. AÖ

14:43 | Leser-Ergänzungslink-Klassiker
anbei der Link zum Kommentar "Reblaus"
https://www.youtube.com/watch?v=PQaq0eusLFY

12:04 | orf.at: Neue Regierung ist angelobt

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl ist am Dienstag die neue Regierung aus ÖVP und Grünen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Sebastian Kurz (ÖVP) ist damit zum zweiten Mal Bundeskanzler, sein Kabinett besteht aus 14 Ministerinnen und Ministern. Im Anschluss daran übernehmen die neuen Regierungsmitglieder ihre Ressorts.

Nun ist sie halt da, die neue Regierung. Gott sei Dank dominiert in den nächsten Wochen die Ballsaison das öffentliche Leben in Ostösterreich, wodurch dieser schlechte Witz halbwegs erträglich wird, bis dann das große Fasten beginnt. AÖ

12:29 | Leser-Kommemtar
Böse Zungen behaupten auch, dass der Anschober nicht wegen Burnout, sondern wegen „Reblaus“ behandelt wurde. Der Quäler aller Linzer Autofahrer und Schutzheiliger der negativ beschiedenen Asyl-Lehrlinge hat hoffentlich seine „Reblaus“ gut auskuriert.

10:04 | unzensuriert: Wird neuer Vizekanzler Kogler wegen Fortbewegungsmitteln zum Sicherheitsrisiko?

Noch bevor die österreichische Bundesregierung tatsächlich vom Bundespräsidenten angelobt und im Nationalrat vorgestellt worden ist, könnte es mit dem neuen grünen Vizekanzler Werner Kogler bereits ein Sicherheitsrisiko geben. Kogler bevorzugt als Fortbewegungsmittel die Eisenbahn und das E-Taxi. Dies betonte der grüne Parteichef in einem Interview mit dem Fernsehsender oe24.TV noch einmal ausdrücklich.

Hauptsache er fährt nicht selbst, das wäre wahrscheinlich das größte Sicherheitsrisiko! Böse Stimmen, darunter auch unser Musikant behaupten ja, sein Sternzeiche wäre "die Reblaus"! Prinzipiell nichts dagegen einzuwenden, denn Steirer können "Reblaus"! TB

09:02 | unzensuriert: Ungenierter Postenschacher: Frau von Neo-Innenminister Nehammer wird Sprecherin im Verteidigungsministerium

Die Republik Österreich gerät unter der neuen türkis-grünen Regierung scheinbar vollends zu einem ÖVP-geführten Familienbetrieb. Denn wie nun bekannt wurde, wird die Frau von Neo-Innenminister Karl Nehammer Sprecherin im Verteidigungsministerium. Die FPÖ übt scharfe Kritik daran.

Das verstehen die als unter de, Slogan "Mehr für die Familie machen" TB

06.01.2020

17:51 | sellner: WICHTIG‼️ Hat die grüne Justizministerin Alma Zadic Kontakt zu Islamisten?

... und wegen Falschaussage beschuldigt! TB

12:34 | agenda austria: Das bringt Ihnen die geplante Steuerreform

Die neue türkis-grüne Regierung hat eine Steuerreform angekündigt, bei der die drei ersten Tarifstufen auf 20, 30 bzw. 40 Prozent gesenkt werden sollen. Das ist überaus vernünftig. Doch bringt die im Regierungsprogramm verankerte Maßnahme wirklich die gewünschten Ergebnisse?

Die Staffelung 20%-30%-40% hatte bereits Türkis-Blau angekündigt, ist also bloß ein alter Wein in neuen Koalitionsschläuchen. Bin schon gespannt, ob eine Medienkampagne wie im Frühling 2019 gefahren wird, die das verzögerte Auslaufen der kalten Progression zum Thema Nummer 1 gemacht hat. Den es durfte in der Öffentlichkeit ja nicht der Eindruck entstehen, die alte Regierung hätte auch nur irgendetwas Positives zusammen gebracht. 
Meiner Einschätzung nach wird die neue Regierung keine zwei Jahre halten, zu groß sind die Divergenzen bei viel zu vielen Themen, zu viel steht für die GrünInnen*Außen bei den spätestens in diesem Herbst stattfindenden Gemeinderatswahlen in Wien auf dem Spiel. AÖ

12:12 | heute: "Ibiza lebt": Dichands Brief an die "Krone"-Mitarbeiter

René Benko und die deutsche Funke-Gruppe wollen Christoph Dichand aus dem Amt treiben. Der Chef der "Kronen Zeitung" schlägt nun in einem Mail zurück und bezeichnet die Pläne als "rücksichtslosen Versuch der Machtergreifung".

Die Schlammschlacht um die Kronen Zeitung geht in die nächste Runde. Nun steigt auch Eva Dichand, die Ehefrau von Christoph Dichand und Schwiegertochter des verstorbenen Gründers und langjährigen Herausgebers der Kronen Zeitung Hans Dichand, in den Ring ein und zwar in ihrer Funktion als Herausgeberin und Geschäftsführerin der Gratiszeitung "Heute". Die ohnehin schon weithin bekannte Pikanterie am Rande: der Kurz-Intimus René Benko versucht genau das umzusetzen, was HC Strache angedacht hatte. Daraus ergibt sich eine treffende Definition von "Politik": Wenn zwei das Gleiche tun, ist es definitiv nicht dasselbe. AÖ

10:38 | Moment-Magazin:   Türkis-Grün? Ein Kommentar

Barbara Blaha analysiert die Vorhaben der neuen Regierung .... (must see)

09:05 | derStandard:  Ehefrau von Karl Nehammer wird Sprecherin im Verteidigungsministerium

Katharina Nehammer, Ehefrau von Karl, wird Sprecherin im Verteidigungsministerium, wie der STANDARD in Erfahrung bringen konnte. Vorerst, heißt es bei der ÖVP. Arbeiten wird sie bei der bisherige Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds, Klaudia Tanner, die am Dienstag als Verteidigungsministerin angelobt wird. Karl Nehammer selbst wird am Dienstag den Posten des Innenministers übernehmen.

Wie frohlockten die Grünen immer gerne..... Transparenz!... Transparenz! .....  Transparenz!    Nun für die ÖVP reicht die Transparenz, in dem man die Heiratsurkunde veröffentlicht, diese berechtigt nebenbei auch für wichtige Ämter in diesem Land. Kleiner Befähigungsschein!  Nun, lieber Werner Kogler, wie können Sie dies mit den Agenden und Anliegen der Grünen, auf dem neuen ökosozialen Versorgungsweg mittragen? Vielleicht mit einer kleinen CO2-Ehesteuer oder weil die Frau Nehammer einen ökosozialen Herd zuhause hat oder liegt es an einer strukturellen Effizenzmassnahme .... die Akten könnten zuhause ausgetauscht werden ....BVT und Heeresabwehr-Amt?  Witzig wird vor allem, wie der Standard diesen neuen Weg, das Beste aus beiden Welten, in Hinkuft kommentieren wird!  Auch die Medien müssen sich ein wenig flexibilisieren .... oder auch einfach verbiegen. TS
P.S.: ... und wenn die FPÖ sich jetzt freut, das derartige Fehler passieren .... diese Herren haben uns diese Regierung eingebrockt ... das wollen wir auch nicht vergessen. 

08:52 | Krone:  Seenotretter bezeichnen Kurz als „Baby-Hitler“

Wirbel um einen Tweet der deutschen Organisation Mission Lifeline: Die Seenotretter beschimpfen Sebastian Kurz in einem Tweet als „Baby-Hitler“, weil der ÖVP-Chef in einem Interview die private Seenotrettung kritisiert und erklärt hatte, dass diese zu mehr Toten im Mittelmeer führe.

Carola Rackete, sondert auch was ab: "Österreich auf dem Weg zu einer "grünen" Festung Europa? Man könnte solche Aussagen öko-faschistisch nennen."  Wenn jetzt nun Werner Kogler diesen Weg, also das Gute aus zwei Welten mitgeht .... was ist er dann .... ein "Senioren-Heß"? Bemerkenswertes Detail am Rande ..... Carola Rackete hat einen Sprecher ...... warum wusste ich das!!!!!!! TS

08:17 | oe24:  Kogler: CO2-Steuer schon ab 2022

Nach dem fulminanten Bundeskongress und dem grünen 'Ja' zur Koalition mit der ÖVP, war der zukünftige Vizekanzler im Interview bei Fellner! LIVE und machte eine erste Ankündigung.
Wien. Am Sonntagabend war Grünen-Parteichef Werner Kogler im großen Interview bei Fellner! LIVE, gab persönliche Einblicke zum Bundeskongress und machte erste Ankündigungen. Verstehen könne er die Kritik am Regierungsprogramm, sagte Kogler gleich zu Beginn. "Es gibt den Kompass der eigenen Werte - da wird es schwieriger (Anm. mit der ÖVP) - und es gibt den Kompass der Verantwortung"

Bevor man nun die Leute zu einer Steuer zwingt, diesen Zwang der Grünen Heilslehre einem ganzen Land aufbürdet, sollte man einmal von Seiten der Grünen hören, wie Sie gedenken, das Klima durch eine Steuer zu retten und welche Garantien wir dafür bekommen. Sollte diese Rettung nicht eintreten, so würde eine Haftung der Grünen schlagend und zwingend werden. Die Grünen sind bei sämtlichen Themen, die sie ja so vehement vertreten haben, in den Verhandlungen umgefallen. Daher wäre es jetzt um so wichtiger, hier eine Garantie einzufordern. Es stört mich nicht, das die Grünen bei Grenzschutz, Schutzhaft und Abschiebung keinen Meter gemacht haben ........ doch jetzt müssen sie sich jeden Tag in dieser Regierung verbiegen um die Linie zu rechtfertigen. Dadurch hat Kickl schlussendlich das Grüne-Gütesiegel für korrekte Arbeit erhalten. Ist doch auch was .... oder? TS

04.01.2020

16:09 | ef/tögel: Endlich ist es so weit: Die neue Regierung Österreichs steht.

Sebastian Kurz kann sich rühmen, als erster „christkonservativer“ Kanzler grüne Fundamentalisten in eine Bundesregierung geholt zu haben. Österreich darf ab sofort über die sowohl linkste als auch weiblichste Regierung frohlocken, die das Land je gesehen hat. Die Österreicher bekommen beispielsweise die gelernte Politologin Leonore Gewessler als Infrastrukturministerin. Sie stammt von der antimarktwirtschaftlichen und wirtschaftsfeindlichen NGO Global 2000 und war sowohl an mehreren freihandelsfeindlichen Initiativen als auch am Kampf gegen den dringend notwendigen Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat beteiligt.

Ich bin mir nicht sicher, ob das "Über den Tischziehen" der Grünen wirklich so eintreffen wird, wie die Medien es uns weis machen wollen. So blöd ist Kogler nicht. Es besteht der Verdacht, dass dies die offizielle Lesart ist um Kurz glaubwürdig zu machen. Während der Regierungszeit wird kogler mächtig Fingerabdrücke hinterlassen und das mit dem Kanzler abgemacht - aber nicht publiziert! TB

13:57 | gg: Werner Kogler, Herbert Kickls bester Mann in der Regierung

Es ist Zeit, an Ihnen ernsthaft und aufrichtig Abbitte zu leisten, die semisenile Liga der Republik an die jüngste Vergangenheit und die rhetorische Demenz der Staatsspitzen zu erinnern! Wie groß war das Gebrüll und Geheul, als Sie die sogenannte Sicherungshaft für Gefährder einführen wollten. Ihr politphilosophischer Satz, Herr Kickl, „Das Recht muss der Politik folgen“ war die damalige Begründung für diesen Vorstoß entgegen der fast schon traditionellen Kritik der üblichen Verdächtigen im gutmenschlichen Kreis. Der künftige Vizekanzler der Republik, Werner Kogler, seines Zeichens aktuelles Oberhaupt der linken GrünInnen vernaderte Ihr Anliegen damals als „primitiv-populistisches Kalkül“ und „unausgegorenes, verfassungswidriges und menschenrechtsfeindliches Treiben“.

03.01.2020

12:48 | sport.orf.at: Sport wird unter neuer Regierung „grüner“

Mit Werner Kogler, dem ersten Sportminister der Grünen, soll auch der Sport in Österreich „grüner“ werden. „Green Sport stärken“ heißt es im Regierungsprogramm, in dem neben üblichen Themen von Breiten- bis Spitzensport, Sportstätteninfrastruktur und Sportveranstaltungen auch Integration, Inklusion, Gleichstellung, Klimaschutz und Kampf gegen Rassismus und Homophobie berücksichtigt wurden.

Die Politisierung des Sports wird unter dem GrünInnen*Außen-Minister Kogler munter weiter gehen. Der Politisierungsgrad des Sports ist übrigens ein guter Indikator für den Grad totalitären Denkens einer Partei bzw. einer Regierung. Dass die GrünInnen*Außen keine freiheitlich-demokratische Bewegung sind, erweist sich damit neuerlich. AÖ

19:49 | Leser-Kommentar
´Sportminister Kogler´ muß er sich aber noch umtaufen lassen, in ´Kugler´....es verleiht ihm optisch, figürlich, eine gewisse Glaubwürdigkeit.......evtl. doch an Kickl, der zwischen 2 Sitzungen ´an Triathlon reisst´......jo eh.....

Das is a Steirer werter Leser, und Steirer beleidigen wir hier nicht - nicht einmal politisch-grüne Steirer! TB

10:59 | Der Goldguerilla "Über den grünen Tisch gezogen"

Die Kritik der jungen Grünen am Koalitionsabkommen hat ja nicht lange auf sich warten lassen, nachdem Kurz zur Überraschung vieler Kogler voll über den Tisch gezogen und damit der ÖVP ermöglicht hat, ihre bisherige Linie ohne größeren Einschränkungen weiterzuverfolgen. Das Dilemma für Kogler bestand einerseits darin, die erstmalige Option für die Grünen, in einer Bundesregierung mitwirken zu können, unbedingt wahrnehmen zu wollen, andererseits gezwungen zu sein, bei diesem Ansinnen maximale Konzessionen eingehen zu müssen. Wie aus zahlreichen Reaktionen zu entnehmen ist, hat kaum jemand ernsthaft erwartet, dass Kogler es doch so billig geben würde.

Bestes Beispiel aus dem Koalitionsabkommen hiefür ist die Flugabgabe von € 12,00 pro Flug, die Kogler zwar durchgesetzt hat, die aber lediglich eine lächerliche Nummer im Kontext einer ernstzunehmenden verinnerlichten Klimabetroffenheit darstellt. Grundsätzlich sind neue, zusätzliche Abgaben und Steuern zwar abzulehnen, im Sinne einer gerechteren Besteuerung aller Spritverbraucher mehr als überfällig und gerechtfertigt. Letztendlich handelt es sich dabei ja auch darum, Inhalte des Gleichheitsgrundsatzes endlich in der Praxis umzusetzen.

Die bisherige, über Jahrzehnte praktizierte Besteuerung von Treibstoffverbrauch bedeutete eine glasklare Diskriminierung der Autofahrer gegenüber den Flugreisenden. Kaum jemand fand großen Anstoss an der Interpretation, dass ein aus steuerlicher Sicht mit dem Auto zurückgelegter Kilometer ein böser und ein mit dem Flugzeug zurückgelegter Kilometer ein guter sei. Mit der geringfügigen, beschlossenen Abgabe auf Flüge geht Kogler die Sache zwar richtig an, schießt sich dabei aber ins eigene Knie, indem er die Autofahrer voll verhöhnt. Bei einer Steuerbelastung von ca. 70% auf Benzin und Diesel an der Zapfsäule, zahlt der Autofahrer bei einer Volltankladung von etwa 60 Litern zu € 1,20/Liter bereits rund € 50,00 an Steuern und kommt damit vielleicht 600 Kilometer weit. Dagegen sind € 12,00/Flug für die Zurücklegung von abertausenden Kilometern ja regelrecht ein Weihnachtsgeschenk von Kogler. Kogler hat offenbar die Interessen unzähliger grüner Lehrherrinnen bedenken müssen, die an Bildungsreisen rund um den Globus nicht genug bekommen können. Bildung geht eben vor Umweltschutz.

Wenn nun Kogler in aller Öffentlichkeit als grüner Wendehals diffamiert wird, kann man dem nur zustimmen. Allerdings muß man Kogler zugutehalten, dass man als kleiner Schwacher, der sich mit einem großen Starken zusammentun will, dem Großen nicht ans Bein pinkeln kann. Das hat Kogler beherzigt, indem er eindeutig seine im Wahlkampf vehement kolportierten Prinzipien weitgehend nicht durchgesetzt bzw. sogar verleugnet hat. Prominente Kritikerin Rendi-Wagner-Wagner macht Kogler verständlicherweise den Vorwurf des Mangels an sozialer Handschrift im Rahmen des Regierungsabkommens. Allerdings gilt zu bedenken, dass Kogler bei den letzten Wahlen als großer Gewinner hervorgegangen ist, während über Rendi-Wagner-Wagner selber der Nimbus der Dauerverliererin schwebt. Rendi-Wagner beweist mit ihrer Aussage, dass sie und die SPÖ nach wie vor nichts verstanden haben, während Kogler eindeutig erkannt hat, was der Trend ist im Sinne von „The trend is your friend“. Was man wiederum von einem Menschen halten soll, der seinen eigenen Grundsätzen relativ untreu geworden ist, ist eine andere Geschichte. Und ob sich für Kogler auf Dauer weiterer Erfolg mit dieser Einstellung fortsetzen läßt, ist mehr als fraglich.

WEG MIT DER DISKRIMINIERUNG DER AUTOFAHRER !
HER MIT DER FREIEN AUTOFAHRERBEWEGUNG ÖSTERREICH (FAÖ) !

08:52 | nzz: Österreichs konservativ-grüne Regierung: Ein Zukunftsmodell für Europa mit Tücken

Die neue Koalition in Wien ist ein innovatives Experiment, das über die Landesgrenzen hinausstrahlt. Wie stabil sie sein wird, bleibt ungewiss. Konfliktpotenzial ist gegeben.

Was daran jetzt wirklich innnovativ sein soll bleibt mir schleierhaft. Die kleinere Partei wurde von der Großen ordentlich über den Tisch gezogen gleichzeitig wurde ihr aber ein Thema gelassen mit dem sie uns ordentlich nerven wird - sowohl medial als auch finanziell. War doch immer so.
Was allerdings gefällt, ist der Satz Koglers: Eher transparenter Staat als gläserner Bürger! Ob das mit dem Schwarzen umsetzbar ist, sei amal dahingestellt - trotzdem netter Plan! TB

06:14 | krone:  Kurz „sehr optimistisch“, dass Regierung hält

Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms hat sich der künftige Kanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), am Donnerstagabend in der „Zeit im Bild“ „sehr optimistisch“ gezeigt, dass die Zusammenarbeit „fünf Jahre halten wird“. Er geht davon aus, dass der Grüne Bundeskongress dem Regierungsprogramm am Samstag die Zustimmung erteilen wird - auch wenn die ÖVP die Linie bei der Migration vorgebe, so Kurz in den ORF-Nachrichten (Video oben).

Die jungen Grünen beginnen bereits dieses Koalitionsabkommen zu kritisieren, genau in jenen Themen die den Bürgern wichtig sind. Ob Kogler diese "jungen Wilden" einfangen kann ist nicht garantiert und vergessen wir nicht, die Wien Wahl steht auch vor der Tür. TS

02.01.2020

18:24 | Leser-Mitgefühl

Mein aufrichtiges Mitgefühl und Beileid! Die beiden Parteien wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 - und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen.

Danke, aber keine Sorge - das sind nicht einmal Wunschziele sondern rein der Phantasie entsprungen, damit die grüne Basis a Freid hat! TB

17:54 | oe24: Sigi Maurer wird grüne Klubobfrau

Fast keine andere Politikerin in Österreich polarisiert so wie Sigrid Maurer. Die gebürtige Tirolerin galt lange als Kandidatin für ein grünes Ministeramt oder Staatssekretariat, nun dürfte die 34-Jährige der neuen Regierung aber doch nicht angehören. Maurer wird stattdessen im Nationalrat bleiben und dort den Parlamentsklub leiten. Sie ist dort derzeit schon Stellvertreterin von Werner Kogler, der als Vizekanzler in die Regierung wechseln wird. Somit kommt Maurer aber durchaus eine Schlüsselrolle in der türkis-grünen Koalition zu.

Gut, dass Sigi wieder versorgt ist. Jetzt kann sie sich wieder ausreichend Schampus leisten, für all die Mittelfinger-Fotos, die sie für uns fabrizieren wird, wenn ihr wieder einmal was nicht passt!
Im Ernst jetzt: ein Glück dass sie nur Klubobfrau und nicht Ministerin wurde. So geht sie wenigstens nur ihren eigenen Leuten und nicht der Republik am Zeiger! TB

11:58 | ET: Sebastian Kurz zu Türkis-Grün: „Klima und Grenzen schützen“ – Kopftuchverbot mit Kampf gegen Rechts erkauft?

Stimmen die Parteigremien der Grünen dem Koalitionsvertrag zu, wird Österreich die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene erleben. Die designierte Justizministerin wurde in erster Instanz wegen übler Nachrede gegen einen jungen Burschenschafter verurteilt.

Das Programm soll heute um 16.00 vorgestellt werden (Live-Ticker vom Standard hier), weitestgehend werden es aber wohl nur Überschriften sein. Meine Wette gilt, dass als erste Maßnahme der neuen grünen Umwelt-und-Weltklimarettungsministerin der 140er auf der Autobahn aufgehoben werden wird. AÖ

08:59 | unterberger: Spricht auch etwas für die Grünen?

Beim Versuch, das Einrücken der Grünen in die Regierung objektiv zu bewerten, fallen einem viele extrem negative Dinge ein. Aber es gibt auch ein paar positive. An die klammert man sich derzeit geradezu verzweifelt, um nicht ganz in Depression über die offene Verhöhnung des Wählerwillens durch diese Regierungsbildung zu verfallen.

06:55 | Krone:  „Klima und Grenzen gleichzeitig schützen“

Das neue Jahr beginnt mit einer neuen Regierung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler haben sich am Sonntagabend auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. In einem mit Spannung erwarteten gemeinsamen Pressestatement dankten sich die beiden Chefverhandler gegenseitig für die Dialogbereitschaft und der Bevölkerung für „Ihre Geduld“.

Beide Parteichefs verrieten keine Details ..... sondern es handelt sich um "Das Beste aus beiden Welten" ..... wieso denke ich an korrupten Kryptokommunismus?  Muss an der vielen frischen Luft liegen, so ohne CO2...... TS

01.01.2020

18:03 | f+f: EINE -IN ERSTER INSTANZ- VERURTEILTE MUSLIMIN; WIRD ZUR JUSTITZMINISTERIN ÖSTERREICHS GEHIEVT, UM DIE FPÖ ZU ÄRGERN?

Aus meinem Blickwinkel als orientalischer Christ, welcher die Brutalität des Islams am eigenen Leibe gespürt hat, betrachte ich dieses Vorgehen als eine brandgefährliche Entwicklung in der politischen Landschaft dieses Landes und ein Verhöhnen und ein Verrat am österreichen Wähler seitens Sebastian Kurz. Offensichtlich geht’s bei den Grünen um Fortsetzung und Forcierung der Islamisierung Österreichs, welche die FPÖ unter der gescheiterten Türkis-Blauen Regierung, den Kampf angesagt hatte und den politischen Islam zu verbieten drohte.

Radikaler Vorverurteilungsartikel mit ein paar Körnchen Wahrheit darin - trauriger Weise! TB

14:44 | oe24: Twitter-Wirbel um FPÖ-Chef Hofer

Zum Ende des letzten Jahres sorgte ein Tweet von FPÖ-Chef Norbert Hofer noch einmal für Aufregung. Der Ex-Verkehrsminister kritisierte die Zusammensetzung der neuen Regierung und Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Innen und Verteidigung in einer Hand? Hätte ich als Bundespräsident nicht genehmigt!“

Und ich hätte als Parteichef niemals genehmigt, dass sich die FPÖ von Anfang an aus den Koalitionsverhandlungen rausgenommen und somit das Schicksal der Republik in linksgrüne Hände gelegt hat! TB

10:05 | unzensuriert:  Wer in diesem Land als „ministrabel“ gilt und wer nicht – ein Sittenbild der Republik

Nun scheint es also fix zu sein – die vorerst erstinstanzlich verurteilte grüne Politsöldnerin Alma Zadic wird voraussichtlich nächste Woche vom ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Justizministerin der Republik angelobt werden. Und Sebastian Kurz (ÖVP) wird applaudieren. Jener Sebastian Kurz, der letztes Jahr Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unter fadenscheinigen Gründen von seinem Amt abberufen ließ.

Narkosefreie Entfernung der Haltungselemente durch Mitwirkung bei Gesinnungsaktivitäten .... Inkaufnehmen von Spätfolgen in Denkregionen, in die noch nie ein Gedanke selbstständig vorgedrungen ist. Unempfindlichkeit der Nase gegenüber einer fremden Prostata ..... Durchblutungsstörung in den Gesichtsregionen und laufende Nasenkorrektur wegen anhaltenden Wachstum. TS

08:22 | oe24:  Heute um 20 Uhr verkünden Kurz und Kogler Türkis-Grün

Der erste Tag des Jahres wird gleichzeitig der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sein. Beide Parteien kündigten am Dienstag für Mittwoch, 1. Jänner, die "finale Schlussrunde" der Gespräche an. Die Abschlussverhandlungen der Steuerungsgruppe finden wie gewohnt im Wiener Winterpalais statt, danach soll es ein gemeinsames Statement der Parteichefs geben.

Es ist wie ein Paarlauf der Gefühle, der Kanzler der Herzen und seine neue Herzdame. Solange die Beiden nicht genau auf den Tisch legen was für Österreich geplant ist .... sollten sie sich diese Show sparen. TS