Österreich

02.03.2025

15:54 | oe24: Entscheidung: NEOS sagen "JA" zur Austro-Ampel 

Die NEOS-Mitgliederversammlung hat für eine Koalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt, das 211-seitige Koalitionsprogramm wurde am Sonntag mit 94,13 Prozent der Stimmen abgesegnet.

Und natürlich haben die bildungsgeilen NEOS-Abstimmungsberechtigten alle 211 Seiten gelesen - und trotzdem zugestimmt? 
Seit wann kann ein aus Überschriften und ein aus sonst leeren Floskeln wie "muss geprüft, muss eruiert, muss erfasst werden" Regierungs-programm einem Mitglied DER Bildungspartei reichen, seine Stimme zur Regierungsbeteiligung zu geben?
Wetten, dass ihr nicht alle alles gelesen habt?
Es ist nicht oft, dass ich mich Dubai zu Haus' in der Wohnung ansauf - aber heute gibts 211 Gründe dafür! TB

18:35 |  Monaco
einer der wohl größten Philosophen des Landes, der Nehammer Koarl, mit seiner Prophezeiung.....TB säuft und MS......

18:36 | Leserkommentar
Lieber TB, auch wenn ich mit der österreichischen Politik nicht besonders vertraut bin .... das nicht machen - die sind das nicht wert !

 

07:48 | oe24: Kanzler bedauert harte Worte während Corona-Pandemie

Der scheidende Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat Fehler während seiner ersten Amtszeit als Regierungschef eingeräumt. "Ich bedauere manche der harten Formulierungen, die ich als Kanzler während der Pandemie gefunden habe", sagte Schallenberg im APA-Interview. Manche seiner Aussagen hätten Diplomatie vermissen lassen. "Und wenn ich dadurch Menschen verletzt habe, dann bedauere ich das."

Jetzt, kurz bevor das doppelte Lordchen (2fach Interimskanzler) den Mantel der Immunität ablegen muss, kommen plötzlich Einsicht und Bedauern? Wird ihm auch nix helfen, denn jetzt ist er der "Kaiser ohne Immunitäts-Kleider". Die Aufarbeitung wird kommen. TB

01.03.2025

14:02 |  heute: "Anti-ökologische Lobbyistin" "Bezahlt!" – Riesenwirbel um neue ÖVP-Staatssekretärin

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagiert mit heftiger Kritik auf die Nominierung von Oecolution-Chefin Elisabeth Zehetner als Staatssekretärin für Energie. Die "selbsternannte Klimainitiative" Oecolution zeichne sich seit Jahren dadurch aus, dass sie "tatsächlichen Klimaschutz" blockiere und stattdessen "vor allem Pseudo-Lösungen" propagiere.
Die Organisation stelle als unabhängig dar, werde aber von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung finanziert und vertrete "klar deren Interessen", so Greenpeace. Die Umweltschützer hatten dieses Problem bereit in der Vergangenheit thematisiert.

Von Oecolution war bis Freitagnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegenüber "Heute" zu erreichen. Sollten die Finanzierungsvorwürfe stimmen, würde Zehetner ihre Amtszeit wohl mit einem veritablen Skandal beginnen. Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner legt nach: "Oecolution gibt nach außen vor, eine unabhängige Organisation für Klima- und Umweltfragen zu sein. In Wirklichkeit steckt dahinter aber eine anti-ökologische Industrie- und Wirtschaftslobby, die gezielt gegen dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen Stimmung macht".

Kommentar des Einsenders
Na das fängt ja schon gut an im neuen Postenzirkus der Zuckerlkoaliton…! Das Problem der greenwasher - „…Ganz anders ist das Selbstbild von Oecolution: "Wir sind die erste Organisation in Österreich, die aufzeigt, dass wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand die besten Voraussetzungen für effektiven Klimaschutz sind", heißt es auf der Website …“ Herrlich! Die Bürger erkannten längst, dass es das Dümmste ist, aufgrund des wirtschaftlichen Abstiegs, der Wohlstandsverluste, der enormen Energiekosten und dramatischen Arbeitslosenzahlen, an dem sinnlosen Klimakasperletheater noch länger festzuhalten! Grüne im Schwarzen Kleiderl - und solche Figuren wollen schon wieder an die Geschicke des Landes…!? Erneute Realitätsverweigerung der övp.

Die ganze Klimakrisen-Nummer ist längst zur politischen Goldgrube für Greenwashing geworden. Milliarden fließen in angebliche „Lösungen“, während die Propagandisten sich die Hände reiben und weiter dreckige Deals machen. Und das Volk? Wird mit CO₂-Steuern, Verbots-Debatten und moralischer Erpressung bei Laune gehalten. JE

17:10 |  Der Tiroler Adler
Der beschriebene (und von Greenpeace beanstandete) Missstand ist doch ein Sittenbild Österreichs. (Und was soll "tatsächlicher Klimaschutz" an dem Hoax sein und was nicht?)
Man muss es m. E. positiv sehen dahingehend, was in diesem Land an institutionalisierter Einflussnahme alles möglich ist (im Sinne einer Neudefinition der Neudefinition wirtschaftlichen Erfolgs und Wohlstands als Voraussetzungen für was auch immer...)

08:05 | oe24:  Ampel steht – und die FPÖ legt in Umfrage noch zu

Herbert Kickls Partei liegt trotz seines Scheiterns im Koalitionspoker schon bei 35 %. Knalleffekt. Seit Donnerstag steht die neue Ampelregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS – die Einigung hatte sich ja schon länger angekündigt. Und trotzdem können die angehenden Regierungsparteien – die ÖVP ist das ja bereits seit 38 Jahren – nicht wirklich davon profitieren. Das zeigt die aktuelle Lazarsfeld-Umfrage für oe24, die die Entwicklungen am Anfang der Woche berücksichtigt (2.000 Online-Interviews vom 17. bis 25. 2., maximale Schwankungsbreite 2,2 %).

Immer wieder erstaunlich wie sich die Wahrnehmung in der österreichischen Bevölkerung präsentiert. Wir haben einen Finanzminister der ein Defizit vor einer Wahl verschweigt und dieses Defizit, ohne genaue Nennung - Zahlen gibt es bis heute nicht wirklich - der Bevölkerung nach der Wahl so nebenbei veröffentlicht.

Diese besagte Minister wird mit einem TopJob in Brüssel belohnt und niemand in Österreich steht auf und fordert sofortige Neuwahlen und zählt der Bevölkerung einmal auf, was uns dieses Defizit kosten wird!!!!  Dieses Defizit kommt zum üblichen Defizit dazu!!!!!

Kickl, der Bergführer, verhandelt mit der ÖVP und scheitert an der ÖVP und man hört kein Wort, man trommelt dieses 30 Milliarden nicht über Plakatwerbung in die Hirne der Bevölkerung.
Was sind 30 Mrd. an Pfelgeplätze, Krankenhausbetten, an Schulklassen, an Steuerersparnis, an Autobahnen und an was auch immer?

Wir sind ein Land, dass nach einer Pleite den Geschäftsführer die Boni auch noch auszahlt.  ... und wenn wir uns jetzt die neue Regieung ansehen, samt der Opposition, dann kann man sich nur freuen.  TS 

28.02.2025

11:00 | Krone:  Neue Regierung will „Antisemitismus vermitteln“

Wer das 210 Seiten starke Regierungsprogramm so genau liest wie die „Krone“-Redaktion, wird über eine ganz besonders fragwürdige Passage stolpern. In der es eigentlich um die erfolgreiche Vermittlung unserer Grundwerte gehen sollte ...

 

Die unglaubliche Arroganz, die zum Himmel stinkende Frechheit und vor allem, diese widerliche Politikermoral. Seit den Wahlen werden wir jeden Tag vorgeführt, belehrt und belogen. Jeden einzelnen Tag zahlen wir Steuern, halten uns Land aufrecht und diese Bande an Politikern, aller Parteien, spielen ihre Spielchen.

Sie reden von der Würde des Amtes und erschaffen sich die Ämter selbst, oder ist es nicht so Herr Sepp Schellhorn? Sie sprechen von Ehren und Ehre und Behängen sich mit Orden für Verdienste in Ämtern, die sie selbst geschaffen haben.

Sie reden vom Wohle der Bevölkerung und kassieren, mit und ohne Legitimation nach und vor der Wahl Gehälter die andere nicht einmal in einem Jahr bekommen. Sie sprechen von Visionen und Aufgaben und haben selbst, keinen Beruf erlernt, der sie dazu befähigt oder hat Babler Abschlüsse?

Sie besetzen Posten, zu denen sie nie gewählt wurden oder hat Stocker eine Wahl geschlagen, dies ist der dritte Kanzler, der nie gewählt wurde.

Sie verstoßen gegen Gesetze, die für uns gelten und nicht für sie, man will uns in die Nato treiben und in den Krieg gegen die Russen, nur um den Interessen der Spender und Hinterleute gerecht zu werden, beschimpft die Bevölkerung als Volksverräter, Nazis, Reichsbürger und andere Dummheiten. Wir sind neutral Frau Meindl-Reisinger, wir wollen nicht in die Nato und schon gar kein SkyShield. Oder sollen nur die Autobahnen verlängert werden für den Spender .. am Besten bis zum Ural.

Wir haben zu sparen, zu zahlen und uns einzuschränken. Jene die dieses Land und den Wohlstand erarbeitet haben, müssen in der Pension Abstriche hinnehmen, doch für die Migration haben wir soviel Geld, für die Migration die kein Asyl ist.
Würde man die durchschnittlichen Kosten für einen Migranten im Monate für ein Kind in Österreich aufwenden, wäre Schule, Bildung, Betreuung und vor allem Beruf ein ganz anderes Thema.

Wir ertragen die "Deutungshoheit" der Wahlen durch die Politik, weil eben kein klares Bild geschaffen wird. Begriffsverwirrungen, Gesetzesirrungen und bezahlte Experten mit Ihren Statistiken, verschleiern, verschleudern und vor allem verwirren die Bürger, so das kein klarer Blick auf die Realität möglich ist. Über diese Unsicherheit und Unklarheit erheben sie sich mit Ihrer Deutungshoheit und Meinungsschablonen, doch wenn ein 14-jähriger auf der Straße verblutet, ein Mädchen vergewaltigt wird, Pensionisten ausgeraubt und erschlagen werden, Autos in Menschenmengen fahren, dann wird mit Nazi, Rassist und Strafen gedroht?

Das Polizeiaufgebot vor der Staatsoper hat gezeigt, besonders eindrücklich dieses Jahr, wie es um Österreich bestellt ist. Keine Stars, keine Promis nur österreichischer Selbstlobadel und ein Polizeiaufgebot der Sonderklasse. Wo waren hier die Migranten, die Asylanten und die Kriegsopfer. Warum hatte man für die keine Loge?

Wo waren die Würdenträger des Islams? Wo waren die Imane eingeladen, hoffiert, die TikTok Stars?  

Warum muss man sich so schützen, wenn doch alles in Ordnung ist in diesem Land. Ein solches Aufgebot an Sicherheitskräften finden Frauen am Abend nicht auf der Straße, den Bahnhöfen oder U-Bahnen. Ein solches Sicherheitsaufgebot hat der 14-Jährige in Villach nicht.

Der Antisemitismus, den  gilt es zu bekämpfen, indem man Migranten aus Steinzeitkulturen ins Land lässt und die eigene Bevölkerung beschimpft, belügt und hintergeht. Goldstücke, Stützen der Gesellschaft, Facharbeiter. Radikalistierte Systemerhalter?
Wie sind die Nazis nach 80 Jahren der Werte- und Moralregierungen entstanden? Wie kommt es nach einem Kreisky und seinen Segnungen der Bildung, dass es so viele Nazis in Österreich gibt?

Sprechen die Nazis mit Euch, seht ihr Sie jeden Tag, verfolgen Sie Euch?

Dieses Land hat eine Krankheit, diese Krankheit ist die Parteienkorruption. Eingebettet in Vereine, Kammern, Bünde und Organisationen wird die eigene Brut gepflegt und gehegt und wenn der Moment gekommen ist, hüpfen Sie aus dem Ei und saugen sich wie ein Alien an den Wirt. Schneidet man hinein, dann spritzt die Säure.
Es ist egal ob ein Babler, Stocker, Meind-Reisinger, Kickl oder Kogler unwichtige Darsteller.  Es sind die Strukturen dahinter, die Spender, die Schattenstruktur.

Erkärt mir Babler, was ihn befähigt Vizekanzler zu sein, erklärt mir Stocker, was ihn auf diese Position gebracht hat?  Vorsehung?

Hat Österreich seine Raiffeisen angehalten die Aktivitäten in Russland einzustellen? Hat Österreich die ÖMV aufgefordert keine Geschäfte mehr mit Russland zu machen?
Hat Österreich die Stiftungen geprüft, die Offshore Firmen? Hat Österreich die Konzerne unter die Lupe genommen? Signa, KTM, Raiba, Volksbanken, Erste Bank, Uniqa und all die anderen Kapitalsammelbecken?

210 Seiten Regeln, Bürden und Einschränkungen für die Österreicher. 0 Seiten für Staatssekretäre und Minister. ... und Sie schaffen es bei dem Gehalt, dem Zeitaufwand und den Ressourcen nicht einmal, etwas richtig auszuformulieren ... wie wird dann erst die "Umsetzung"? Schämt Euch.

Ich kenne alleinerziehende Mütter, die ihre Kinder in die Schule bringen, Essen kochen, den Haushalt führen und in ihrem Job Betriebe eine wertvolle Arbeitskraft sind und einen Bruchteil verdienen von dem .... und nicht solche Fehler machen. 
Ich kenne Arbeiter und Angestellte, die sich ehrenamtlich Einbringen, ihre Famile umsorgen und nicht solche Fehler machen. 

In Österreich gibt es Unternehmer, die ein Imperium geschaffen haben, mehr Arbeitsplätze geschaffen haben als die Politik, die mehr Steuern gezahlt haben in Österreich als die hofierten Pfeifen, die dann im Konkurs gelandet sind.

Es wird Zeit für eine Wende, doch mit diesen Parteien wird es nicht gelingen. Eines möchte ich dieser Politik noch ins Stammbuch schreiben, diese Politiker hofieren die ermordeten Juden mehr als die noch in Österreich lebenden. Hätten Sie es so mit dem Antisemitismus, dann würde Babler und die Stalinisten/Leninisten/Linken-Partie in Österreich genau die gleichen gesetzlichen Strafen erwarten, wie die "Neo-Nazis". Der Marsch für die Hamas, die Demos für die Hamas, ist nichts anderes als moderner Antisemitismus .... oder war der 7. Oktober ein Betriebsunfall? TS

14:45 |  Der Tiroler Adler
Der Feind meines Feindes ist mein Freund - alles eine Frage der Sichtweise und der "Vermittlung"...

 

08:05 | oe24:  Trotz Regierung: Vier Länder gegen Babler

Scheinfrieden mit Wien und ein echter Kampf zwischen Hergovich und Babler zum Regierungsstart.
  Rote Fronten. Am Donnerstag um 9 Uhr tagte das Präsidium der SPÖ Wien. Rasch wurde klar, dass Wiens Finanz-Stadtrat Peter Hanke ein größeres Interesse für Infrastruktur habe und dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig keine Lust auf einen ausufernden Machtkampf in der Öffentlichkeit hat. Um knapp vor 11 Uhr rief Ludwig SPÖ-Chef Andreas Babler an, um ihm zu sagen, dass das "Wiener Präsidium Peter Hanke als Infrastrukturminister" nominiere. Genau das hatte Babler dem mächtigen Wiener vorgeschlagen.

Es ist ein Novum in der Geschichte der Neos, zum ersten Mal in der Geschichte dieser Partei ist das Wahlvieh gescheiter als die Neos ... für einen Posten machen Sie alles, jetzt wissen wir es. Ein Sepp (Was machst Du?) Schellhorn wird Staatssekretär und ein Wiederkehr wird zum Peter ohne Prinzip.
Doch den Bock schießt Babler ab. Er hat sich einen antifaschistischen Schutzwall gebaut, mit seinen Sozen. Rund um Babler sitzen alle Ja-Stalinisten, die er seit dem Kindergarten kennt, nur einen hat man ihm untergejubelt. Den Hacker, aber den hat er gut im Griff .... man muss nur nach der Herkunft der Rolex fragen und ob es die für die 20-jährige Mitgliedschaft in der SPÖ-Gartensiedlungsabteilung gibt. Wie hoch ist das Loch in Wien?

Nur bei der ÖVP gibt es solche Probleme nicht, wie die Zahnfee bei einem Hai .. rückt man hier geordnet weiter. Kammer, Bünde, Landesorganisationen, Bund, Raiffeisen. TS

09:59 | Leserkommentar
Internet Suche: "Regierungsprogramm övp spö neos site:at"
Top Ergebnis: https://www.spoe.at/wp-content/uploads/2025/02/Regierungsprogramm.pdf

AUSZUG Seite 92: (Großschreibung zur Hervorhebung ist von mir)

Die verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse (WOK) werden im Rahmen des Integrationsprogrammes ein essenzieller Bestandteil der Integrationsmaßnahmen in Österreich sein. In diesen werden die Grundwerte der österreichischen Verfassung wie Gleichberechtigung, LGBTIQ-Rechte, Menschenwürde, ANTISEMITISMUS, demokratische Prinzipien sowie unsere Gesetze vermittelt. Neben einer quantitativen Aufstockung des Kurses werden die Inhalte evaluiert und entsprechend weiterentwickelt. Die Methodik und die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt

Leserkommantar: Und da warnt jemand vor der FPÖ? Oder brauchen unsere Politiker nicht nur Excel-Kurse sondern auch verpflichtende Leseübungen?

10:00 |  Monaco
der Andi, hoch wollte er hinaus.....in der SPÖ, Flügelkämpfe und Sprachverwirrungen.....so kennt man es, beim Turmbau von Babler......

27.02.2025

17:43 |  eXX: Milliarden-Schuldenberg hinterlassen – aber Ex-Regierung belohnt sich mit Orden

Noch bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, haben sich mehrere Minister der scheidenden Bundesregierung auf eigenen Antrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem höchsten Orden auszeichnen lassen. Mehr dazu erfahren Sie hier! Auf Antrag der Regierung verlieh Bundespräsident Alexander Van der Bellen zahlreichen Regierungsmitgliedern das „Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“.

Gegenüber “oe24” hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass dies „eine Tradition“ sei. Der Antrag wurde im Zuge eines Ministerratsvortrags beschlossen und von Van der Bellen bereits abgesegnet. Unter den Geehrten befindet sich unter anderem Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Ex-Finanzminister Magnus Brunner, Ex-EU-Ministerin Karoline Edtstadler, Innenminister Gerhard Karner, Wirtschaftsminister Martin Kocher, Bildungsminister Martin Polaschek und Familienministerin Susanne Raab.

Kommentar des Einsenders
Verbrecher hängen sich gegenseitig Medaillen um – passt zur Faschingszeit! Wie in der ehem. DDR – kurz vorm Niedergang gab’s noch ordentlich Lametta… In anderen Ländern hätte man diesen Herrschaften für ihre Schandtaten bereits anderes um den Hals gehängt als Blech am Band! Nur noch witzlos…

Kurz gesagt: Selbstbedienungsladen auf höchster Ebene.

Noch bevor die alte Regierung ihre Sachen packt, lassen sich mehrere Minister mit dem höchsten Orden der Republik auszeichnen – auf eigenen Antrag. Eine „Tradition“, heißt es. Besonders pikant: Ex-Finanzminister Brunner, der ein Milliardenloch im Budget hinterlassen hat, ist auch dabei. Die Empörung im Netz? Berechtigt. Viele fragen sich: Wofür genau gibt’s hier eigentlich Orden? JE

20:04 | Leserkommentar
Wenn die Mitglieder der NEOS am Sonntag der Regierungsbeteiligung zustimmen können sie sich auch gleich in ALTOS umbenennen!

15:10 | Exxpress:  Hochbrisant: Partner von Thomas-Schmid-Anwalt soll Justizminister werden

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms sorgt nun auch eine mögliche Personalie für Zündstoff: Strafverteidiger Richard Soyer, dessen Kanzleipartner Thomas Schmid vertritt, soll Justizminister werden. Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms sorgt nun auch eine mögliche Personalie für Zündstoff: Strafverteidiger Richard Soyer, dessen Kanzleipartner Thomas Schmid vertritt, soll Justizminister werden.

Was die ÖVP gerade von Seiten der SPÖ zugemutet wird ... ist nach Genfer Konvention verboten.  Hätte Kickl nur 10% von diesem Theater abgezogen, die ÖVP wäre schreiend davon gelaufen.  Was ist der Plan hinter diesem ganzen Zirkus? 
Niemand kann doch Ernsthaft sagen, das wir eine Regierung.  TS 

12:32 | Heute:  1.000-Euro-Prämie, Sozialhilfe: DAS kommt mit Ampel FIX

"Jetzt das Richtige tun" – das ist das Motto der Austro-Ampel für die kommenden fünf Jahre. "Heute" liegt das 211-seitige Regierungsprogramm vor. Jetzt liegt es schwarz auf weiß am Tisch: Wie von "Heute" vorab berichtet, einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Koalitionsabkommen – 152 Tage nach der Nationalratswahl. Es ist 211 Seiten lang, trägt den Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." und bleibt inhaltlich vage. Großteils werden Überschriften angeführt, Details bleiben offen.

Der Spaziergänger 
Betrug am Wähler. Betrug an Österreich. Sie agieren, als wäre nichts Besonderes passiert. Jene Ziele, um die es den Einheitsparteien wirklich ging, haben sie aber erreicht: Kickl „demokratisch“ (vorläufig) beseitigt, nun fett abschöpfen am Futtertrog, den Staatsbürger weiterhin schröpfen u. verarschen; ungehindert und gar legitimiert, dank der Umsicht des Hofburgers.

26.02.2025

19:12 |  r24: “Neuwahlen jetzt!” – Megademo am 1. März vor dem Parlament in Wien!

Als “Verschwörung gegen den Wählerwillen” betrachten Martin Rutter und sein “Verein für Direkte Demokratie durch Volksabstimmungen” die Skandale in Österreich rund um die Regierungsbildung: Die vermeintlichen Verhandlungen mit der FPÖ gelten inzwischen als bloße Scheinverhandlungen, der Politikwechsel, den die Bürger gewählt haben, wird nicht kommen. Das muss zu Neuwahlen führen, findet Rutter: Um diese zu fordern, wird am 1. März eine Megademo vor dem Parlament in Wien stattfinden.

Am 1. März um 13:00 findet – zwei Tage vor der verlautbarten Angelobung der neuen Regierung – vor dem Parlament eine Versammlung mit dem Titel “Neuwahlen jetzt!“ statt. Versammlungsanmelder ist der “Verein für Direkte Demokratie durch Volksabstimmungen”. Im Anschluss an die kurze Standkundgebung wird es einen Demonstrationszug um den Ring geben.

Wenn diese Looser noch eine Runde in der Regierung drehen, dann sind sie anschließend ohnehin komplett pulverisiert, wenn’s eine Amtsperiode überhaupt aushalten. JE

13:00 | oe24:  Babler Angebot an Ludwig: Hanke Infrastrukturminister

Wiens Bürgermeister will Hanke als Finanzminister. SPÖ-Chef Babler kontert mit Infrastrukturministerium statt Finanzen. Dort will er Vertrauten hinsetzen. Der rote Machtkampf um das Finanzministerium hat Mittwoch eine neue Wende genommen:

Wenn Ludwig jetzt umfällt und den Finanzminister nicht bekommt, wissen wir wie es um die SPÖ steht.  Im Grunde hat Babler die Wiener SPÖ aufgrund der Schulden bei den "Eiern". TS 

14:40 | Monaco
Peter Hanke wird Infrastrukturminister.....er fördert die Öffis, u.a. neue Bahnstrecken.....der 1. Zug fährt durch Bablers Wohnzimmer......

 

12:10 | Krone:  SPÖ legt sich fest: Stadtrat als Finanzminister

Lange ließ sich die SPÖ nicht in die Karten schauen. Nun sickerte durch, wer künftig das Finanzressort leiten soll. Wie die „Krone“ erfuhr, ist es kein Unbekannter – und ein enger Vertrauter von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

a.) Wien
Das Wiener Budget ist somit saniert, wenn es so kommt

b.) SPÖ
Babler wollte sich durchsetzen und scheitert an Wien, den Strukturen dort und wie man hört ist Babler nicht sehr gut auf Hanke zu sprechen oder sagen wir es so, er hasst ihn. Zeitgleich hat Ludwig die Finger in der mächtigsten Postition in der Regierung

c.) Regierung
Was kann aus solch einer Regierung entstehen, wenn bereits jetzt die Finger der Sozialisten im Topf des Steuerzahlers sind? Nichts. Jahre des Stillstandes stehen uns bevor und dann .. dann ist es zu spät.  
TS

12:48 | Monaco
vor 2 Wochen vermeldete Peter Hanke, daß der Blinddarm entfernt wurde.....jetzt bin ich aber überrascht, der Babler ist ja immer noch da.......

 

08:11 | oe24:  Bablers Personalwünsche lösen "Krieg" in SPÖ aus

In der SPÖ tobt um die Ministerliste jetzt ein echter Machtkampf. Wie Babler Ludwig gegen sich aufbringt. Dass ein "Parteivorsitzender Vertraute in eine Regierung" setze, sei "normal", versuchen manche Rote in Wien die Wogen in der roten Welt wieder zu glätten.
In Wirklichkeit brechen aber rund um die Erstellung der SPÖ-Ministerliste alte Machtkämpfe in Rot wieder auf. Begonnen hat der neueste -offene - Konflikt um Posten bereits am Freitag. Da machte ÖGB-Boss Wolfgang Katzian SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler unmissverständlich klar, dass ÖGB-Vize Korinna Schumann - nachdem Josef Muchitsch erklärt habe, dass er lieber im Parlament bleibe -neue Sozialministerin werde.

Es festigt sich immer mehr die Erkenntnis, die Verhandlungen endeten nie, die FPÖ wurde nur an den Tisch gesetzt um Zeit zu gewinnen und alle jene Ding auszuverhandeln, die dann von der ÖVP getragen werden können, den die SPÖ macht es zu jedem Preis.  TS 

25.02.2025

12:05 | Exxpress:   Interner Machtkampf: SPÖ streitet über Ministerposten

Die SPÖ versucht, ihr Spitzenpersonal auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen mitzunehmen. Doch das gestaltet sich schwierig – im Hintergrund tobt ein Machtkampf um die zu vergebenden Posten.

Der Unterschied zu einer Pfandflasche? ... die zeigt wenigstens Einsatz.  Jetzt einmal im Ernst, ein guter Chef hat gute Mitarbeiter, ein zweitklassiger Chef hat drittklassige Mitarbeiter und alles was Babler im Moment zeigt... ist er Burgamaster. 
Dieses Schauspiel und man fragt sich, wie wird das dann in einer Regierung?  Da gibt es nicht mal einen Plan, nur den der ÖVP.  Innenministerium.
Inhalte kennen wir nicht, nur Posten. So kann man natürlich Kickl verhindern.  TS 

08:06 | Krone:  Koalition: Größtes Problem wurde noch größer

ÖVP, SPÖ und NEOS schreiben bereits am Regierungsprogramm. Bis Dienstagabend will man fertig sein. Der Öffentlichkeit präsentiert wird es am Mittwoch oder Donnerstag. Die Zuckerl-Koalition steht aber noch vor vielen Herausforderungen – und die größte dürfte sich nun auswachsen. Es geht ums Budget und ums Einsparen.  
In den vergangenen fünf Monaten seit der Wahl hat sich die Wirtschaftslage weiter eingetrübt. Es gibt weniger Steuereinnahmen und Versicherungsbeiträge. Die geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden für 2025 werden aller Voraussicht nach nicht reichen.

Man darf auch auf den Fond für die Ukraine hinweisen und den zu zahlenden Anteil von Österreich.  SkyShield ist mit dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung auch wieder ein Thema. Was erwartet uns, ein Babler als Vizekanzler und eine "entfesselte" ÖVP, die mit einer Tranny-Truppe (wissen nicht was sie sind ob Leninist, Marxist oder Stalinist .. Hauptsache bunt und schrill) macht was man will. 
Es gibt kein Regierungsprogramm aber die Posten werden diskutiert. Das wird der EU nicht gefallen.
Niemand kann sagen was kommt, was ist das Programm.  TS 

15:18 | Monaco  
3 so unterschiedliche Parteien, die vielen roten Linien....daraus eine Koalition zu basteln, wahrlich eine Quadratur des Kreises.
Mein Vorschlag, evtl. eine salomonische Lösung. Man verwende das Wahlprogramm der FPÖ und setze es 1:1 um.....jeder muß Zugeständnisse machen und kann es seiner Wähler-Klientel erklären.....und das 1. gemeinsame Leuchtturmprojekt ist umgesetzt....´wir haben Kickl verhindert´......auf geht´s..... 

24.02.2025

19:07 | Krone:  Schillerndes NEOS-Urgestein vor Polit-Comeback

Die innenpolitische Gerüchteküche brodelt: Matthias Strolz, Gründer der künftigen Regierungspartei NEOS, könnte zurückkehren – auch um die Probleme um die Wien-Wahl zu lösen. Doch das ist nicht das einzige Problem der Pinken. 
Er ist schillernd, wortgewaltig und nicht selten impulsiv: Matthias Strolz gilt als einer der bekanntesten und leidenschaftlichsten politischen Köpfe des Landes. 2012 gründete er mit anderen unzufriedenen Ex-ÖVP-Köpfen und vielen liberalen Freigeistern die neue Partei NEOS (Das Neue Österreich). Wie durch ein Wunder schaffte er es ein Jahr später in den Nationalrat.

Strolz ist unter den gegebenen Umstände und vor allem bei den derzeitgen Akteuren .. eine wirkliche Bereicherung. TS 

09:01 | oe24:  Das sind die neuen Ampel-Minister

Justizministerium geht an SPÖ – Außen & Bildung an NEOS
Die Ampel biegt in die Zielgerade. Inhaltlich müssen sich ÖVP, SPÖ und NEOS noch auf einige Details einigen, bei der Ressortaufteilung gibt es bereits eine Einigung. oe24 liegt die Ministerliste der neuen Ampel-Regierung vor.

Baerbock geht .. und Meindl-Reisinger kommt. TS 

23.02.2025

08:05 | Krone:  FPÖ glaubt an baldige Wahl mit Kurz an ÖVP-Spitze

Seit dem Scheitern ihrer Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei fordern die Freiheitlichen rasche Neuwahlen. Sie kritisieren, dass die ÖVP nur Scheinverhandlungen führte, und wittern ein politisches Comeback von Sebastian Kurz.
„Schluss mit dem Schauspiel“
Die Freiheitlichen fordern nach wie vor Neuwahlen: „Schluss mit dem Schauspiel. ÖVP, SPÖ und NEOS haben bereits vor der Wahl begonnen, diese Verlierer-Ampel in den Hinterzimmern auszuverhandeln, und das alles nur, damit die ÖVP trotz Wahlniederlage weiterhin den Kanzler stellen kann“, kommentiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Auftritt der neuen Zuckerl-Koalition.

Was wird jetzt an der neuen Regierung anders als an einer FPÖ geführten Regierung?  Nur Kickl oder ist da noch mehr? 
Etwa die 500 bis 700 Mrd für den totalen Krieg in der Ukraine?  Die Weiterführung der Migrationskrise?  Diese Politikerdarsteller haben nicht einmal den Mut den drängenden Problemen eine Überschrift zu geben.
Wir hätten es anders lösen können, wir hätten Stocker einen Job bei Raiba verschaffen können und Babler, der wäre Aufsichtsrat bei Signa geworden und die liebe Beate? Nun, die Wiener Staatsoper würde sicher gerne mal wieder den Ring aufführen und da werden immer Drachen benötigt. TS 

07:14 | exxpress: Neue Umfrage spricht Klartext: Alles, nur keine ...

In der aktuellen Ausgabe des Polit-Talks “Aktuell: Die Woche” zeichnet eine neue Umfrage ein überraschendes Ergebnis: Eine Mehrheit der befragten Österreicherinnen und Österreicher hat deutlich gemacht, dass sie für jede Regierungsvariante offen sind – solange es nicht zu Neuwahlen kommt.

... und will dass die seit Jahrzehnten versagenden Kräfte weiterhin an der Macht bleiben! Wo haben die diese Umfrage gemacht? In der Beamtenschaft, im Irrenhaus oder in den wirtschaftlichen Konkurrenzstaaten Österreichs? TB

22.02.2025

08:55 | Krone:  Was lange währt, wird gut? Zweifel angebracht

Am Donnerstag, man schrieb Tag 144 nach den Nationalratswahlen, schien die schwarz-rote Verlobung zur Zweier-Koalition unmittelbar vor dem Vollzug.  
Aber fix ist bei den Koalitionsverhandlungen, das haben wir gelernt, so gut wie nix. Deshalb sah die Welt an Tag 145 wieder anders aus: Plötzlich wurde wiederbelebt, was an Tag 96 geplatzt war: ÖVP und SPÖ bekamen das große Zittern, wie sie mit bloß einem Mandat Überhang im Nationalrat regieren sollen, und begannen wieder, was sie vor genau 100 Tagen bereits einmal gestartet hatten: Verhandlungen zu einer Dreier-Koalition, die unter der Bezeichnung türkis-rot-pinkes „Zuckerl“ als fulminant gescheiterter Versuch in die Zeitgeschichte eingegangen zu sein schien.

Jetzt wo Beate mit an Bord ist, kann es ja nur besser werden.  Für die FPÖ möchte ich es mit Wagner sagen ... Der Drache hat gewonnen!
Diese Regierung ist so, als ob die Heimwehr in einen Gemeindebau des Schutzbundes einzieht und die Hausmeisterin Beate aufpasst, dass die Beiden nicht aneinander geraten.
Jetzt ganz ehrlich, dieses Theater war sowas von geplant, sogar die kurzfristige "Einbindung" Kickl´s.  TS 

21.02.2025

18:55 | oe24:  Trotz Anklage: Mahrer bleibt ÖVP-Spitzenkandidat in Wien

Karl Mahrer wurde zum Spitzenkandidaten der Wiener ÖVP gekürt. Gemeinderatswahl am 27. April
Trotz Anklage in der Causa Wienwert wird Parteichef Karl Mahrer die Wiener ÖVP als Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl am 27. April anführen. Das haben Präsidium und Vorstand der Landespartei am Freitag entschieden, wie ein Sprecher der APA mitteilte. Die Kür erfolgte vor dem Hintergrund einer Untreue-Anklage gegen den Obmann. Mahrer hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

... so sieht es die ÖVP.  TS 

 

15:57 | r24:  ÖVP-Mikl-Leitner hetzte gegen “Rechte” – doch Bürgermeister verprügelte sich selbst

Der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Vösendorf hat in den vergangenen Jahren einige Aktionen geliefert, die man freundlich als “dubios” bezeichnen könnte. Nachdem man in der Gemeinde die Nase voll von ihm hatte, hagelte es Anzeigen gegen ihn. Mit einem vorgetäuschten Überfall versuchte er Sympathien zu gewinnen – und die graue Eminenz der ÖVP, Johanna Mikl-Leitner nutzte dies für einen Hass-Rundumschlag gegen “Rechte”. Erinnernswert ist auch die Nicht-Leistung der gekauften Systemmedien.

“Die Polizei habe den Angriff bestätigt.” Unkritisch und ohne Nachfragen präsentierten die bezahlten Systemmedien im Dezember 2024 die Geschichte des Vösendorfer Bürgermeisters. Er wäre überfallen und zusammengeschlagen worden. Seine Frau präsentierte ein Tränendrüsen-Foto mit blauem Auge. Dies muss man besonders hervorheben, denn diese Medienhäuser präsentieren sich gerne als “Qualitätsmedien”. Diese Qualität würde sich durch besonders kritisches Nachfragen zeigen. Nachgefragt wird in der Praxis aber immer nur bei Politikern, die sich nicht als links definieren – alle anderen sind Freiwild.

Dieses Klima wird in einer Wechselwirkung zwischen den Parteien der Einheitspartei (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) und den staatlich üppig geförderten Systemmedien geschaffen. Man spielt sich ständig den Ball zu und schafft Hass gegen “die Rechten”. Besonders hervorgetan hat sich in der Bürgermeister-Affäre die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Diese ließ sich auf sozialen Medien gleich zu einer Tirade hinreißen. Vielleicht stehen soziale Medien ja auch darum unter Radikalisierungsverdacht, weil Politiker damit nicht umgehen können und ihr eigenes Unvermögen auf andere projizieren. In diesem Screenshot sehen Sie den damaligen Rundumschlag Mikl-Leitners.

Was für Trottel, oder glauben die tatsächlich, dass ihnen das mehr Stimmen bringt? Da inszeniert ein ÖVP-Bürgermeister einen Überfall, um Mitleid zu kassieren, und die Systemmedien springen drauf wie ein dressierter Zirkuspudel. Kein kritisches Nachhaken, kein Zweifel – einfach durchgewunken... Und Mikl-Leitner nutzt das auch noch für ihren Rundumschlag gegen die Rechten... Peinlicher wird’s nicht... Am Ende platzt die Nummer, der Bürgermeister gibt’s zu, zieht sich zurück – und eine Entschuldigung von denen, die das Märchen verbreitet haben? Richtig... nix.... In Österreich hat Politik eben keine Fehlerkultur, nur eine Kultur des Durchwurstelns. JE

18:10 | Leser Kommentar  
Ich habe ein paar Fragen zu dem Fall:  
Ist vortäuschen einer Straftat nicht eine Straftat?
Wo ist die STA?
Wo ist die Hasspolizei?

06:58 | oe24: Nach Scheitern von Blau-Schwarz: FPÖ hält klar Platz 1

Aktuell bewerten die Lazarsfeld-Experten die FPÖ mit 34 %. Damit hätten die Blauen trotz des Scheiterns im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zugelegt. Und nicht nur das: In der Kanzlerfrage kann der abgeblitzte FPÖ-Chefverhandler Kickl um gleich 3 Punkte auf 29 % zulegen und kratzt damit an der 30-%-Marke.

Die Regierungsbildung in Österreich ist wohl das beste Beispiel dafür, dass wir in einer Demokratie-Simulation, in welcher Wahlergebnisse das Letzte sind, was beachtet wird, leben. 2 20%-Parteien und ein Bundespräsident, dem Volkes Wunsch Blunzn ist, reichen aus, Österreich in eine mittelamerikanische Bananenrepublik der 70er zu befördern. Mit freilich wesentlich kleineren Bananen. TB

20.02.2025

14:00 | oe24:  Sparpaket: Pensionisten, Banken und Energie-Riesen sollen zahlen

Von endgültiger Einigung wollten ÖVP und SPÖ am Donnerstag noch nicht reden, er werde noch verhandelt, Fakt ist aber: Eine schwarz-rote Koalition ist so gut wie fix, fallweise gestützt durch Neos und Grüne. So gibt es eine Verständigung auf ein Doppelbudget: Mit einem Einsparungsziel von 6,4 Mrd. Euro für 2025 soll der während der blau-schwarzen Koalitionsgespräche nach Brüssel übermittelte Budgetpfad übernommen werden, für 2026 sind Einsparungen von 8,4 Mrd. Euro geplant. Das würde bedeuten, dass ein EU-Defizit-Verfahren vermieden wird - was aber letztendlich in Brüssel entschieden werden wird.

Nun gut, jetzt müssen wir einmal folgendes Problem ansprechen: 
Die EU will nach der "Wahl in Deutschland" ein Paket in der Höhe von EUR 700. Mrd. zahlen.  Der Beitrag Österreichs, so kann man aus den Corona Zeiten ableiten, wären 2,9%
Dies wären .... 20 Mrd. für Österreich.

Dies hat die FPÖ in den Verhandlungen abgelehnt.  Weiters sollen Verteidigungsausgaben nicht mehr im Budget berücksicht werden (lt. EU).  TS 

 

09:00 | Krone:  Schwarz-rote Koalition steht jetzt vor der Tür

Am Donnerstag oder Freitag wollen ÖVP und SPÖ bekannt geben, ob sie eine Koalition schaffen. Die Zeichen stehen auf Regierungsbildung, doch es hängt an zwei großen Fragen, von denen sich eine am Donnerstagvormittag geklärt hat, denn es gibt eine Einigung bei der Budgetsanierung. Das weitere Prozedere sieht vor, dass die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) noch am Donnerstag Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen über den Stand der Dinge informieren.

Behindertenolympiade!  TS

12:18 |  Der Spaziergänger:
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie ….. Gilt für Ö anscheinend im Besonderen. Die Geschehnisse seit der letzten Nationalratswahl zeigen aber auch - dank Initiative unseres Hrn. Bundespräsidenten - auf schockierende Weise, wie umfangreich die „demokratiepolitische“ Trickkiste ausgestattet ist, um Wahlergebnisse zu ignorieren, Zeit zu schinden, Parteiinteressen durchzudrücken, persönliche Präferenzen in den Vordergrund zu rücken. Koste es, was es wolle! Davon wussten die meisten Österreicher über Jahrzehnte hinweg nichts. Entstehende Schäden für Land u. Leute werden geflissentlich ignoriert. Alles unter dem Deckmantel „Demokratischer Entscheidungsfindungsprozess“. Es wird Zeit, die geltenden Bestimmungen entsprechend abzuändern, um solche desaströsen Sackgassen für die Zukunft zu vermeiden…..

08:15 | Der Fall Pilnacek: War es doch kein Suizid? - Thema des Tages

Es wird noch sehr spannend zu sehen, wie die ÖVP hier rudern wird und die Roten mithelfen werden, nur damit sie auch mal wieder was sein "dürfen". TS 

18.02.2025

11:50 | oe24:  Rot-Schwarz: Versteckspiel um neue Koalition

Geheimhaltung wird in den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ weiter hoch gehalten. Auch heute soll es keine Informationen darüber geben, wer wo worüber spricht, hieß es von beiden Parteien auf APA-Anfrage. Geplant ist, dass man erst dann an die Öffentlichkeit geht, wenn feststeht, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Allzu lange dürfte diese Entscheidung nicht auf sich warten lassen.

Dass die Koalition kommt, ist fixiert, wie sie kommt auch. Keine dieser Parteien kann sich eine Neuwahl leisten.
Doch kommen wir zum wirklichen Punkt - jetzt wird auch klar, warum die ÖVP die Koalition mit der FPÖ torpediert hat!!!!  - 700 Mrd. für die Ukraine und ein Kanzler Kickl in Brüssel, der nach Aussagen der ÖVP "nicht erpressbar ist".

Darum hat die EVP und vor allem Merz das Problem mit dieser konservativen Regierung gehabt, Kickl hätte die 700 Mrd. oder zumindest einen Beitrag Österreichs in irgendeiner Form nie durchgehen lassen.

Jetzt wird es klar und der Pfusch geht weiter, die Neos stehen schon Gewehr bei Fuß, damit sie den letzten Rest von Österreich in die Ukraine verscherbeln können, die Grünen sind geil darauf und besoffen vor Kriegslust, hier Österreich untergehen zu lassen, damit es die Vereinigten Staaten von Europa geben kann, und die Sargträger ÖVP und SPÖ zerren den gefledderten Leichnam schon in diese Richtung.

Fein haben die Herrschaften sich das ausgedacht und Wahlen, das wissen wir spätestens seit Rumänien .... oder hat der Profi aus Amerika hier nicht seine Meinung kundgetan, siehe doch Rumänien.  
Es sind nicht die 100.000 Werbeschaltungen aus einem fremden Land, es sind nicht TikTok-Videos, es ist der Anruf aus Brüssel und Berlin. Österreich, das war einmal, das ist nur mehr eine Nostalgieveranstaltung für Touristen.   TS

17.02.2025

14:42 |  JF: Umfrage-Hammer in Österreich: ÖVP stürzt ab, FPÖ weiter im Höhenflug

In der ersten Umfrage nach den geplatzten Verhandlungen mit der ÖVP hat die FPÖ ihre Spitzenposition klar verteidigt. Für die Volkspartei, die aktuell mit der SPÖ eine Koalition schmiedet, sieht es hingegen weiterhin düster aus. Laut einer vom Linzer Institut Spectra durchgeführten Umfrage im Auftrag mehrerer Bundesländerzeitungen käme die ÖVP in der Sonntagsfrage nur noch auf 19 Prozent und läge damit hinter FPÖ und SPÖ. Die Freiheitlichen erreichen demnach 35 Prozent, die Sozialdemokraten 22 Prozent. Die Erhebung wurde vom 13. bis 14. Februar durchgeführt, also unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP.

Befragt wurden 1.001 Personen, die Schwankungsbreite liegt bei ±3,1 Prozentpunkten. Die Neos kommen auf zehn Prozent, die Grünen auf neun Prozent. Laut der aktuellen Umfrage kämen also ÖVP und SPÖ gemeinsam nur noch auf 41 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen sogar drei Punkte vor der Volkspartei, die dennoch weiterhin den Kanzler stellen wird. Trotz des Scheiterns der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP steht Herbert Kickls Führung in der FPÖ nicht zur Diskussion. Das betonte sein Vorgänger Norbert Hofer im ORF. Kickl habe ein „sehr, sehr gutes Wahlergebnis“ erzielt, und auch die Umfragewerte seien stabil. Überraschung gab es bei Hofers Position zur Bundespräsidentenwahl: Während er eine Kandidatur im Oktober noch ausgeschlossen hatte, ließ er nun offen, ob er sich erneut bewerben wird. Sein Kommentar: „Man wird sehen, was die Zukunft bringt.“ (rr)

Die erste Umfrage nach dem geplatzten ÖVP-FPÖ-Pakt ist ein regelrechter Totenschein für die Schwarzen: 19 % – ein Wert, der nach politischem Notstand riecht. Die FPÖ thront mit 35 % unangefochten an der Spitze, während die SPÖ mit 22 % wenigstens noch Lebenszeichen von sich gibt. No na, was hat man denn jetzt anderes erwartet – die Wähler haben endgültig genug von ÖVP-Schlingerkurs und grüner Realitätsverweigerung.

Die Grünen? Ein kümmerliches 9 % – passt, wenn man sieht, wie sie sich von der Macht korrumpieren ließen und als politische Fußabtreter der ÖVP endeten. Die Neos mit 10 % knapp drüber, aber auch nicht mehr als politisches Beiwerk. Und die SPÖ? Liegt mit drei Punkten vor der Volkspartei, aber die ÖVP hält sich trotzdem am Kanzlersessel fest wie ein Kleinkind am letzten Keks...

Kickl hingegen? Unangefochten. Hofer gibt ihm den Segen und verteidigt ihn als Wahlsieger. Und Hofer selbst? Lässt die Tür zur Hofburg vielleicht doch noch einen Spalt offen. Fazit: Die ÖVP ist ein Wrack, die Grünen ein Witz – und die Wähler haben’s endlich kapiert. JE

08:04 | Krone:  Diese Asyl-Verschärfungen kommen mit ÖVP und SPÖ

ach dem Attentat in Villach ist klar: Österreich benötigt schnell eine neue Regierung, um die Asyl- und Integrationsgesetze nachzuschärfen. Wie gut, dass Anfang Jänner, als die Verhandlungen für die Zuckerl-Koalition platzten, der Asylpakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS schon fertig war. Die Dreierkoalition plante eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer – die „Krone“ weiß, was mit Schwarz-Rot (nicht) kommt.

Personenkontrolle!  Totale einmalige Personenkontrolle, alle die Illegal sind, straffällig waren oder kein Recht auf Aufenthalt in Österreich haben (Frauen und Kinder, findet man eine Sonderregelung) einkassieren, in ein Abschiebelager und Danke.
Alle mit Asylstatus, Überprüfung inkl. der Ukrainer - da es im westlichen Teil keinen Krieg gibt und Abschiebung.  Danke.

Mir sind keine Terroranschläge durch Österreicher bekannt, von Fuchs abgesehen.  TS 

11:59 | Leser Kommentar
Alles richtig und alles gut und schön, was wieder Ordnung schafft in Österreich!
Danke auch von mir vorab dafür! Woran ich niemals glauben werde, ist an die Franzl-Bomben aus der Südsteiermark: wo ist eigentlich die "Akte Franz Fuchs" hingekommen ...mitsamt dem ORF Redakteur, der damals ein Buch darüber herausgeben wollte? Ich hatte das Buch schon auf meiner Wunschliste -aber es ist genauso verschwunden wie vermutlich die Akte selber. Mein Fazit: Franz. F. war vermutlich der unnschuldigste (zufällige) Mitspieler in einem (über)staatlichen Terrorgeschehen -schließlich brauchte man übernational den Anschein von mind. 666 von tausend "mürbeterrorisierten" Österreichern, die damals und eben dadurch den größeren Terror (den EU "Beitritt") herbeisehnen sollten ...um endlich den "Terrordreck" wieder abgewaschen zu bekommen!? Ich bin jedem dankbar, der mir erzählen kann, wo die Akte F.F. verblieben ist. ...F. selber wurde ja bekanntlich durch ein (vermutlich nicht CE-conformes) Rasiererkabel erlöst.

15.02.2025

18:29 | ExxpressTV - Nachtflug EU-Druck & geplatzte Verhandlungen – Was steckt dahinter?

Ich darf unseren Lesern diese sehr intelligente Diskussion ans Herz legen. Im Gegensatz zu den marktschreierischen Intelligenzlosigkeiten eines Grosz vs. Born-Mena .. oder den Betstunden mit Peter Westentaler.  
Bis vor einem Jahr ging oe24 mit Cap Westentaler noch, doch inzwischen ist dies eine Betstunde für die FPÖ.  Ich will hier gar nicht näher auf die Quatschpuppe Born-Mena eingehen, diese Frau ist absolut unerträglich.
Musste mal gesagt werden.  Es gäbe noch mehr, doch das würde den Rahmen sprengen .. in etwas so, wie das Hemd vom Fellner sen.   TS 

08:05 | Exxpress:   Enthüllt: Deswegen möchte SPÖ-Chef Andreas Babler Neuwahlen verhindern

Neue Zahlen zeigen jetzt ganz deutlich, warum der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler Neuwahlen um jeden Preis verhindern möchte. Und er dürfte nicht der einzige Spitzenkandidat sein, der diese Meinung vertritt. Alle Details hier.

Da traut man seinen eigenen Augen nicht, wenn man den Slogan es Vietmin Babler liest:  Herz und Hirn

Auf Hearts and Minds hat eher General William Westmoreland anspruch als VC Babler. Das Hearts and Minds-Programm in Vietnam war ein Versuch die Herzen der Bauern zu gewinnen und falls es nicht so funktioniert, diese dann ins Hirn zu schießen.  Hearts and Minds war der Versuch die Kommunisten zurückzudrängen und aus den "dörfischen Gebieten" zu vertreiben.
Danke Genosse Babler ... abschreiben und dann noch falsch abschreiben, dass wird höchstens für den Vizekanzler.  Wir sehen uns am Ho Chi Minh-Pfad. TS 

14.02.2025

19:34 | Krone:  Gesundheitskasse schreibt tiefrote Zahlen

Die schlechte Wirtschaftslage macht vor der österreichischen Sozialversicherung nicht halt. Zum Kostenanstieg hat unter anderem das Verlagern von Patientinnen und Patienten in Praxen beigetragen. Nicht nur die Staatsfinanzen liegen im Argen, auch bei der Gesundheitskasse klafft ein riesiges Budgetloch. Statt der prognostizierten 800 Millionen zählt der Abgang bereits 900 Millionen Euro. Bei einem Gesamtbudget von 21 Milliarden Euro für das Jahr 2025 entspricht das einem Defizit von 4,29 Prozent. Hauptgründe für diese Entwicklung sind laut der Kasse eine Leistungsausweitung, die Entlastung der Krankenhäuser und die Verlagerung der Versorgung in den niedergelassenen Bereich sowie die schlechte Wirtschaftslage, die zu geringeren Beiträgen führt.

Wieviel davon kommt aus dem Bereich Migration?  Diese Frage kann in Österreich niemand beantworten.
Was kostet die Migration?
Natürlich ist auch in diesem Fall der Kickl schuld.  TS 

 

18:35 | Exxpress:   „Marxist“ Babler bald Vize? Immer mehr ÖVP-Granden für Schwarz-Rot

Noch vor kurzem bezeichnete ÖVP-Chef Christian Stocker den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler als „verkappten Marxisten“. Doch der Klassenkampf scheint abgeblasen: Jetzt lehnen alle ÖVP-Spitzen Neuwahlen und eine Expertenregierung ab – und wollen wieder mit der SPÖ verhandeln.

Die entscheidende Frage ist - Wie wird sich die ÖVP in 99,9 Tagen wieder entscheiden, wenn die Bankenabgabe wieder am Tisch liegt?
Eines ist sicher, es werden wieder Wahlen kommen.  Jede Regierung mit Babler wird explodieren.  TS 

18:55 | Der Silvercruiser  
Dem Silvercruiser dünkt, dass er in seinen Ausführungen eine deutlicher Sprache an den Tag legen muss. Die Definition vom „Oarsch-Volk“ und die diesbezüglich philosophischen Grundlagen scheinen hier im allgemeinen Verständnis nicht Einzug gehalten zu haben. Nun, diesem Missverständnis werden wir hier an Ort und Stelle nicht Einhalt gebieten können, jedoch bestimmt mich eine Aussage von TS befremdlich: „ …es werden wieder Wahlen kommen!“ Na…Gott sei es gedankt!.....Und…natürlich müssen Sie nicht lesen und publizieren, was ich alles so absondere!? Aber, meinen Sie das im Ernst, Hr. TS?

 Lieber Silvercruiser, das Auftreten, die Aussagen und vor allem die Handlungen unserer Gottgleichen Politiker, lässt eben nur den einen Schluss zu, die Bevölkerung hat es nicht zustande gebracht, eine richtige Regierung zu wählen - was in Folge zu einem Oarsch-Volk führt.
Wie sprach doch Werner Kogler von den Demonstranten auf der Ringstraße .. Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten  oder eine Meindl-Reisinger, die von Volksverrätern sprache.  Eine SPÖ die einen Mitgliederentscheid so drehte, dass sogar eine Ecxel-Tabelle ein Burnout bekommen hat.
Es werden Wahlen kommen, doch ... werden diese auch die richtigen Ergebnisse bringen?  TS 

 

12:35 | DerStandard:  Gespräche über baldige Regierungsbildung finden das Wochenende über statt

Bundespräsident Van der Bellen verlangt von Neos, Grünen, ÖVP und SPÖ rasches Handeln. Neues soll frühestens am Montag bekanntgegeben werden. Der steirische SPÖ-Chef Lercher spricht sich gegen eine rote Regierungsbeteiligung und für eine Expertenregierung aus.
siehe auch - FPÖ-Schnedlitz packt aus: „Die ÖVP hat nur Scheinverhandlungen geführt“

Wenn die Gespräche über das Wochenende schon so "konkret" sind, müssen die Hosen vom Babler bereits über den Knien sein. Der Unterschied zu Kickl?  Babler hat die Chance Vizekanzler zu werden und Kickl hätte es sofort sein können ... auch heute noch.  

Doch täuscht es nicht über die Tatsache hinweg, dass die Österreicher, die Wähler und Bürger ein unregierbares Volk sind, ein "Oarsch-Volk", die bei jeder Gelegenheit auf die Straße gehen, mit Küssel rumhängen und Sellner motivieren, Botschaften auf Botschaften zu hängen.  
Im Kellerstüberl den Onkel Adi hängen haben und sowieso nur Nazis sind.

Dieses Oarsch-Volk arbeitet so wenig, das die Steuern nicht reichen und somit Schulden gemacht werden müssen.  Menschen wie Stocker, Babler, Kickl und was auch immer, sind nahe eines BurnOut, weil wir eben solche Komiker sind. Danke an die Politik, dass ihr immer für uns da seit.

Nach dem Krieg, haben die Parteien dieses Land aufgebaut und hätte man nicht diese Oarsch-Bevölkerung so treten müssen, wären wir heute noch auf dem Stand von 1945. Die Parteien haben uns die Häuser gebaut, die Straßen, die Schulen und vor allem diesen Reichtum. 
Ohne die Parteien ... wären wir heute noch in der Steinzeit.  TS 

13:00 | Leser Kommentar   
Liebe Freunde in Austria, ich habe den politischen ´Eiertanz´ bei Euch seit knapp 5 Monaten erst mit einer gewissen Erheiterung verfolgt. Jetzt ist mir aber klar, dass das wohl eine Art ´Blaupause´ auch für Dtl. sein wird … mittlerweile tut es mir für Euch leid … und damit auch für uns in Dtl. … Neuwahlen scheinen in Bälde politisch nicht gewünscht zu sein, oder ?

Wir sind selbst schuld. TS 
 

08:22 | Exxpress:  Ex-NEOS-Chef Strolz schwärmt über "kraftvollen" Kickl

Nach dem Aus von Blau-Schwarz erhält FPÖ-Chef Herbert Kickl überraschenden Applaus aus einer Ecke, mit der er selbst wohl nicht gerechnet hat: Der ehemalige NEOS-Chef Mathias Strolz ist plötzlich ganz begeistert von ihm.

"Herbert, machs mir!" -  Strolz bringt es wieder einmal auf den Punkt. Er findet lobende Worte über Kickl und kann sich auch sachlich über seine Themen auseinandersetzen.  
Natürlich ist es für diese Politik schwer, so ein "Oarsch-Volk" zu regieren. Ich habe Mitleid mit unseren Politikern und es ist total schwer, diese dauernden Forderungen in irgendeiner Form zu behandeln. Diese "Oarsch-Volk" macht dauernd Schulden und will dann nicht zahlen, holt dauernd Migranten ins Land und die Politik hat Angst um die Gesellschaft.

Weils eben nix hackln, haben die Banken große Probleme, die Kredite einzutreiben, weil dieses "Oarsch-Volk" dauernd auf Pump was kauft. Ebenso im Energiebereich, da stecken sie dieses billige Zeug aus China in die Dosen und saugen ab, was geht und wollen, dann Temu Strompreise.
Die Politik schaut auf gesunde, ausgewogene Eiweiß-Nahrung und die reden von Würmern.

Es gibt noch viele Dinge, es fehlt einfach an Weitblick, wir sollten überhaupt die Wahlen abschaffen und eine Experten-Regierung nach den Vorstellungen des Oberexperten VdB machen und dann wäre ruh. TS 

09:00 | Der Silvercruiser   
Dem Silvercruiser dünkt, dass Hr. TS das „Oarsch-Volk“ in seiner sarkastischen Form in Verbindung mit seiner nicht sehr hohen Wertschätzung (verständlich) für die gegenständlichen Politiker formuliert und ins Treffen gebracht hat. Ich möchte den Gedankengang weiterspinnen, nämlich dahingehend: was muss denn noch alles passieren, bis das „Oarsch-Volk“ einmal die Schnauze voll hat und dies auch in der Außenwirkung bekundet? Wir sind ja an einen metaphorischen Punkt angelangt, wo sich das „Oarsch-Volk“ einmal positionieren müsste. Mit „Volk“ meine ich aber nicht die Mitläufer und Schranzen, welche Ihr eigenes Fortkommen nur durch Begünstigung des Parteienstaats gesichert sehen ( und das sind nicht 1k Leute….das sind 100te k Leute (!)). Ich glaube das Problem schon leicht umrissen zu haben! Es gibt DAS „Oarsch-Volk“ nicht mehr! Diesbezüglich hat man mannigfaltige Vorkehrungen getroffen um eine vermeintlich homogene Masse in diverse Sprengeleinheiten aufzuteilen. Lange Rede, kurzer Sinn: alles läuft nach Plan😉 Bringt man einen Plan durch, oder nicht? Orwell oder Crash oder Zeitenwende iVm einer Neuordnung (ob gut oder schlecht, sei einmal dahingestellt; wer sind die Player?). Das wären einmal Gedanken, mit welchen sich das restverbliebene „Oarsch-Volk“ auseinandersetzen sollte.
Mit einem schönen Gruß darf ich verbleiben, Ihr (hoffentlich geschätzter😉)Silvercruiser.

13.02.2025

15:53 |  eXX: Auch das noch: Nach Koalitions-Ende droht Österreich ein EU-Defizitverfahren!

Für Österreich und seinen Staatshaushalt ist es eine Hiobsbotschaft: Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lässt die Gefahr eines EU-Defizitverfahrens wiederaufleben. Die zuvor geplanten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind nun obsolet – mit potenziell gravierenden Folgen für Wirtschaft und Ansehen des Landes.

Ein Rückblick: Es war die erste Erfolgsmeldung der schwarz-blauen Verhandler: Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. FPÖ und ÖVP hatten sich darauf geeinigt, wie sie das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP bringen. „Damit haben wir einen internationalen Reputationsverlust für den Standort Österreich verhindert und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte abgewendet“, erklärte hocherfreut Finanzminister Gunter Mayr. „Österreich bewahrt seine Budgetsouveränität.“

Kommentar des Einsenders
Das alte System ist am Ende, Game over, Spiel vorbei! …bloß wofür werden all diese Herrschaften und Nascher am Sautrog eigentlich vom Steuerzahler bezahlt? Damit das Chaos täglich größer wird!? Es ist nur noch beschämend, welche Nasen hier die Zepter in der Hand haben…! Und btw. Neuwahlen, so schnell wie möglich.

Die ganze Nummer ist ein einziges Fiasko. Österreich steuert ohne Budget auf einen finanziellen Scherbenhaufen zu, und wer trägt die Verantwortung? Die ÖVP, die mit acht Finanzministern mal eben 400 Milliarden Euro Schulden angehäuft hat – und jetzt plötzlich als Schulden-Sanierer auftreten will? Ja klar, und nächste Woche erfindet die Mafia das Anti-Korruptionsgesetz...

Das eigentliche Problem ist doch: Die ÖVP will nicht regieren, sie will herrschen. Der gesamte Sicherheitsapparat ist seit Jahrzehnten ein schwarzes Jobkarussell, Postenschacher Deluxe. Kein Wunder, dass sie das Innenministerium nicht aus der Hand geben. Deep State auf österreichisch – Hauptsache, die eigenen Netzwerke bleiben intakt. Und während sie sich intern zerfleischen, wird im Hintergrund schon am politischen Comeback von Basti Fantasti Kurz gebastelt. Das ist keine Partei mehr, das ist eine Seilschaft mit Machtinstinkt.

Und jetzt? Kein Budget, keine Perspektive, aber jede Menge Chaos... Währenddessen droht ein EU-Defizitverfahren, das Rating sackt ab, die Wirtschaft kriegt eine Watschn nach der anderen und Österreichs finanzielle Glaubwürdigkeit geht baden. Eine Regierung, die lieber ihre eigene Haut rettet als das Land – das ist das eigentliche Drama. JE

 

12:56 | oe24:  Wegen Untreue: Anklage gegen ÖVP-Wien Chef Mahrer

ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer soll laut Medienberichten wegen Untreue angeklagt werden – gemeinsam mit seiner Frau.
Darum geht es
Hintergrund: Es geht mutmaßlich um eine PR-Agentur von Mahrers Frau, die ab Sommer 2017 monatlich rund 10.000 Euro vom früheren Immobilienentwickler Wienwert erhalten haben soll.

Gestern noch großes Kino, weil er kennt Kickl, Kickl ist ein Sicherheitsrisiko .. und Vollgas.
Das INNENMINISTERIUM und JUSTIZMINISTERIUM dürfen nicht in die Hand der FPÖ!  Neuwahlen jetzt!!!!  TS 

08:32 | von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko - Konkordanzdemokratie in Österreich

Wenn angeblich alle maßgeblichen politischen Akteure konstruktiv Zusammenwirken möchten, dann sollte die Möglichkeit einer Konzentrationsregierung erwogen werden. Eine solche Konzentrationsregierung wurde in Österreich auf Bundesebene in der Legislaturperiode von Dezember 1947 bis November 1949 praktiziert. Beteiligt waren die damals zugelassenen und im Nationalrat vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ.

Auf Landesebene waren ursprünglich in allen Landesverfassungen außer jenen von Wien und Vorarlberg nach dem Proporzsystem gebildete Landesregierungen vorgesehen (Wien hat keine echte Proporzregierung, denn die nichtamtsführenden Stadträte in Wien haben keine Regierungsverantwortung). Demnach entsendet jede im Parlament (Landtag) vertretene Partei eine ihrem Anteil an den Parlamentsabgeordneten entsprechende Anzahl von Personen in die Landesregierung. Dies ab einem bestimmten Ausmaß ihres Anteils an Abgeordneten des Landesparlaments. Heute sind Proporzregierungen nur noch in Oberösterreich und Niederösterreich vorgesehen.

Dieses Proporzsystem hat den Vorteil, daß jede stärkere Parlamentspartei in Regierungsverantwortung genommen wird, und daß jede dieser Parteien einen fixen Anspruch darauf hat, eine bestimmte Anzahl von Regierungsmitgliedern zu stellen. Die Parteien sind also verpflichtet, sowohl bei der Regierungsbildung, als auch bei der Regierungsarbeit konstruktiv zusammenzuarbeiten. Außerdem sind sie dazu angehalten, nur aus sachlichen Gründen im Parlament Oppositionsarbeit zu leisten, weil ihnen sonst vor den Wählerinnen und Wählern erfolgreich Pflichtverletzung angelastet werden kann.

Die Kräfteverhältnisse im Nationalrat sind derzeit seit 18.12.2024 folgende:

FPÖ 57 Mandate
ÖVP 51 Mandate
SPÖ 41 Mandate
Neos 18 Mandate
Grüne 16 Mandate

Wenn man eine Bundesregierung nach dem Proporzsystem bildet, ergibt sich daraus nach dem üblicherweise angewendeten Rechensystem von d'Hondt bei - wie derzeit - 12 Bundesministerien, einem Vizekanzler und einem Bundeskanzler, also insgesamt 14 Regierungsmitgliedern die folgende Regierungsbeteiligung der Parlamentsparteien:

FPÖ 5 Regierungsmitglieder
ÖVP 5 Regierungsmitglieder
SPÖ 4 Regierungsmitglieder

Wenn sich keine Regierungskoalition zwischen FPÖ und SPÖ ergibt (was nur denkbar ist, wenn die SPÖ ihren derzeitigen austromarxistischen Kurs verläßt) und auch nicht zwischen FPÖ und ÖVP, dann wäre die Bildung einer Proporzregierung unter Führung der FPÖ ein sinnvoller Weg.

Dafür bedarf es eines Amtsinhabers des Amts des Bundespräsidenten, der den entsprechenden Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Eines Amtsinhabers, der nicht nach parteipolitischen Interessen agiert, sondern im Interesse der gesamten Bevölkerung.

 

07:59 | Krone:  136 Tage umsonst: Österreichs Politik in Trümmern

Rien ne va plus! Was sich schon seit Tagen abgezeichnet hat, ist seit Mittwochnachmittag Realität: Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind endgültig gescheitert. Zurück an den Start heißt es nun für Alexander Van der Bellen, der Bundespräsident will mit allen Parteichefs neue Gespräche führen, wie eine künftige Regierung aussehen soll. Fakt ist: Österreichs Innenpolitik liegt 136 Tage nach der Nationalratswahl in Trümmern

Es gibt einen Satz, den man über alle Überlegungen, Analysen und Betrachtungen legen muss oder sollte:  "Kickl ist nicht erpressbar!" 
Dieses Schauspiel, welches uns hier geboten wurde, ist an Widerlichkeit nicht zu überbieten - 136 Tage an Nichtleistung bei vollen Bezügen!  Da hat von den Roten bis zu den Grünen, den Schwarzen bis zur FPÖ und den Neos keiner was gesagt.  
136 Tage zahlen wir eine Regierung, die nicht arbeitet, 136 Tage zahlen wir Politiker, die nur Posten verhandeln und die keine Lust haben, irgendetwas zu tun, was über den Tellerrand hinausgeht, zum Wohle des eigenen Landes.
Sicherheitsrisiko, Machtgeil, Erpressbar, EVP, CDU und eine Überheblichkeit, dass man nur mehr kotzen kann.
Was war an einem Kickl vor der Wahl anders, als nach der Wahl und vor allem jetzt in den Verhandlungen? 

Ich behaupte es nochmal, als die Bankenabgabe auf den Tisch gekommen ist, war für das einfache Mitglied, die Raiffeisen Schluss, als man nicht mehr EU-hörig sein wollte, war für die gesamte ÖVP Schluss und als man SkyShield nur angekratzt hat, war überhaupt Schluss.

Was wir jetzt sehen werden, ist ein Entsorgungsvorgang!  Babler wird versenkt, Stocker wird versenkt und die Handpupperln von Ludwig und Raiffeisen werden eine Regierung bilden, die im Sinne der EU und Banken eine Sanierung durchführen wird, dass uns allen Hören und Sehen vergehen wird.
Zum Budgetloch Österreichs, wird man dann noch die Sanierung von Wien hinzurechnen müssen und es wird schön sein, wenn wir sehen, wie sich der Ludwig verbiegen wird.

Die ÖVP wollte nicht, konnte nicht und vor allem durfte nicht. Hier geht es nicht mehr um Machtgeilheit .... hier geht es ums Überleben.  Innenministerium und Wien.  Was nun von der FPÖ übrig bleiben wird, wird man sehen.  Warten wir die nächsten Tage ab, welche "Vize-Landesfürstinnen" (NÖ, Salzburg und Oberösterreich) einen Zickenterror beginnen werden.

Stimmt die Hälfte von den Erzählungen, sowohl von ÖVP wie auch von FPÖ, dann haben wir ein Politpersonal ... wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht zu Kurz kommen!  TS  

12.02.2025

15:30 | Statement der ÖVP

a.) Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, war ein Sicherheitsrisiko und wird immer ein Sicherheitsrisiko sein
b.) Kickl und sein Umfeld wollen die totale Kontrolle und Macht
c.) Kickl ist gescheitert
d.) Das Angebot von Dr. Ludwig ist interessant

Auf die Frage eines Journalisten .. warum dann eine Verhandlung mit der SPÖ gescheitert ist? Aufgrund der unmöglichen Forderungen von Babler.
Ist der ÖVP schon aufgefallen, dass es immer an den anderen liegt?
Ludwig und Teile der ÖVP haben mit Sicherheit verhandelt und dies von dem Tag an, als man Kickl zum Scheitern bringen wollte, der Fehler liegt nur darin, dass man Kickl zuerst die Regierungsbildung geben hätte sollen ... so zeigt sich nur, die ÖVP kann es weder mit der SPÖ noch mit der FPÖ.  TS 

19:40 | Leserkommentar
Die ÖVP ist nur mehr eine Humpen od. Dumpen-Partei. Was wird der Alte in der Hofburg jetzt machen? Weitere Winkelzüge unternehmen? Drei Monate Zeitverzug hat er schon am Gewissen, wenn er denn eines hat. Jetzt gibts nur mehr eins: Neuwahlen so schnell wie möglich, um klare Verhältnisse zu schaffen. Das die FPÖ die beiden Schlüsselresorts für sich haben will ist doch klar, wenn die ÖVP die Wahl gewonnen hätte, würde sie selbstverständlich auch beide Ministerien für sich beanspruchen. Die glauben wirklich, der Staat gehört ihnen.

 

15:05 | FPÖ – Kickl: Habe soeben den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt

Utl.: Trotz mehrfachen Entgegenkommens war die ÖVP zu entscheidenden
Kompromissen nicht bereit =

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl hat soeben
Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind und er als Konsequenz daraus den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurücklegt. Folgend das Schreiben Kickls an den Bundespräsidenten, das Van der Bellen im Zuge des Gesprächs überreicht wurde:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.

Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen - wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.

In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.

Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.

Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.

Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.

Mit besten Grüßen

Herbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs

19:31 | Leserkommentar
Ist Kickl der richtig Mann für Österreich und ist Österreich bereits ´reif´ für D.O.G.E.-Austria ??? Warum wird das dann nicht einfach in den Mittelpunkt gestellt ??? … dafür dürfte es bei Neuwahlen noch mehr stimmen für Kickl geben, oder ?!

 

15:01 | Krone:  Kickl legt Auftrag zur Regierungsbildung zurück!

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind gescheitert. FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl hat am Mittwoch Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Wie es nun weitergeht, erfahren Sie hier in unserem Liveticker!

Kickl wusste es vom ersten Tag an, dass Stocker ein falsches Spiel spielt.   TS 

13:01 | ÖVP blockierte inhaltliche Verhandlungen!

Die FPÖ rückt aus ... 

.. und Neuwahlen rücken in weite Ferne.  TS 

12:05 | Exxpress:   ÖVP-Wallner attackiert Kickl: „Im Machtrausch gefangen“

Am Mittwochmorgen meldete sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zu Wort und übte scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sei „im Machtrausch gefangen“. Statt tragfähige inhaltliche und kompetenztechnische Kompromisse zu schließen, sei FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl „im Machtrausch gefangen“, kritisierte Wallner in einer Aussendung. „Wenn er auf diesen Standpunkten beharrt, ist mit ihm kein Staat zu machen“, fügte er hinzu.

Angemerkt!  Von der FPÖ hat man seit Beginn er Koalitionsverhandlungen keine Bösartigkeiten mehr in Richtung ÖVP gehört.  
Angemerkt!  Nach dem Brief an Brüssel, hat die ÖVP die Bremse angezogen
Angemerkt!  Die Dauer der Koalitonsverhandlungen wurde jetzt kritisiert, doch die 100 Tage des "Zapferls" nicht

Kickl wird jetzt alles unterstellt, Machtrausch, bewegt sich nicht und so weiter.  Es fühlt sich als richtige Falle für die FPÖ an, den Neuwahlen wird es nicht geben, momentan nicht. TS 

07:58 | Krone:  Die FPÖ legt der ÖVP jetzt ein letztes Angebot vor

Bei dem ergebnislosen 20-minütigen Gespräch am Dienstag legte die FPÖ der ÖVP ein letztes Angebot für die Ressortverteilung vor. Zwar bleiben die Blauen bei ihrer Forderung nach dem Innen- und Finanzministerium, sie würden der ÖVP aber andere große Ressorts überlassen.
Laut einer der „Krone“ zugespielten Liste bieten die Blauen der ÖVP neben einem unabhängigen Staatssekretär im Innenministerium die EU-Agenden im Außenministerium, Verkehr und Infrastruktur, Soziales und den öffentlichen Dienst an. Die FPÖ hätte fünf Ministerien plus Kanzler und die ÖVP als kleinerer Partner sieben Ressorts.

Sind die Parteien mit allen Punkten durch?  Ist alles fix fertig ausverhandelt .. oder geht es jetzt nur um die Posten?  Wenn das Programm steht, dann ist es doch egal, wer dort sitzt oder? Oder verstehe ich da jetzt etwas falsch?  Wenn die Migration massiv angegangen wird .. ist es mir egal ob eine Oma dort sitzt, das Programm muss umgesetzt werden.
Wenn um Versorgung geht ... dann sucht doch einen Job in der Wirtschaft. TS 

11.02.2025

08:50 | Krone:  Ukraine-Hilfe bleibt auch unter FPÖ unverändert

Der FPÖ sieht sich laufend mit dem Vorwurf der Russlandfreundlichkeit konfrontiert. Auch wird von anderen Parteien davor gewarnt, dass unter einer blauen Regierung die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland zurückgefahren werden könnte. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) versichert aber, dass es zu keiner Veränderung in den bilateralen Beziehungen und bei der Hilfe durch Österreich kommen werde.

Welche Hilfe meint Rosenkranz jetzt?  Die Waffekäufe über die Beiträge an die EU? Die Zahlungen aus den EFF an die Ukraine?
Wird von Österreich in gleichen Ausmaß auch Russland geholfen?  
Manchmal wäre es besser, wenn Herr Dr. Rosenkranz einfach in stiller Demut durch das Leben geht. TS

10:07 |  Silvercruiser
Dem Silvercruiser dünkt, dass niemand Mausfeld und Co vergenusszweigelt hat😉 Im Umkehrschluss würde man sich nämlich nicht dauernd wundern, wenn einem Sand in die Augen gestreut wird. Ich würde einmal wirklich gerne eine Umfrage starten: Frage 1: Wer glaubt an das bestehende Parteiensystem und wenn ja, warum? Frage 2: Wer glaubt, dass sich mit der FPÖ oder AFD etwas maßgeblich ändern würde? Frage 3: Wer glaubt, die vorherrschende Demokratie verstanden zu haben? Ich möchte hier auch in Wahrheit keine Antworten der geneigten Leserschaft; sondern einfach einmal einen Gedankenraum aufmachen! Mit einem schönen Gruß bin ich Ihr Silvercruiser.

07:59 | Exxpress:  SPÖ-Ludwig an die ÖVP: „Unsere Hand ist weit ausgestreckt“

Die SPÖ will eine blau-schwarze Regierung verhindern. Nachdem sich Parteichef Andreas Babler bereits für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der ÖVP ausgesprochen hat, buhlt nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig um die Volkspartei.

„Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen.“
Es wäre an der Zeit, für die FPÖ für eine Pressekonferenz!  Es würde reichen einmal aufzulisten, wie hoch die Schulden in Wien sind, wie sich diese entwickelt haben und so auch im Burgenland. Einfach nur auflisten und umrechnen, wieviel Schulden dies für den Einzelnen bedeutet.
Ja, die Hand ist ausgestreckt ... Richtung Staatskasse. TS 

08:30 | Leser Kommentar  
Wenn man sich ansieht, wie die FPÖ bei baldigen Neuwahlen abschneiden würde, dann kann man jeden – noch so absurden – Versuch verstehen, doch noch irgendwie eine schwache Koalition ohne FPÖ zu bauen …

Vorsicht lieber Leser, entweder kommt eine Liederbetätigung, ein Begräbnis mit Musikeinlage ... oder eine verjährte Besteigung. Vorsicht, es gibt nichts dreckigeres als diese Politik. Wenn man Kickl nicht stoppen kann .. dann wir man so einen Wahlkampf führen. Hat man bei anderen auch so gemacht.  Außer die Sozen, die haben Babler, Ludwig, Herr und Misik.  TS 

08:30 | Monaco
ein Sozi auf sprachlichen Abwegen.....´die Hand ist ausgestreckt´.....es heißt ´das Handerl ist aufgehalten´......

10.02.2025

19:14 | neuezeit: Bezirksvorsteher Marcus Franz: „Alle, die schlecht über Favoriten reden, sollen sich mal selbst ein Bild von uns machen!“

Wenn man Menschen aus Favoriten kennenlernt, sind die meisten stolz auf ihren Heimatbezirk. Wenn man mit Menschen redet, die nicht aus Favoriten kommen, wird eher abfällig über den 10. gesprochen. Über Gegensätze, das soziale Miteinander, leistbaren Wohnraum und Inklusion in Bildungsstätten ist Bezirksvorsteher Marcus Franz der NeueZeit.at bei einem Treff am Würstelstand Rede und Antwort gestanden.

NeueZeit: Viele Menschen, die im 10. leben, sind stolz auf “ihr” Favoriten. Hört man sich bei Menschen, die nicht in Favoriten wohnen, um, wird eher abfällig über den südlichen Bezirk gesprochen. Wie erklären Sie sich als Bezirksvorsteher diesen Gegensatz, Herr Franz?

Kommentar des Einsenders
Billige rote Wohlfühlpropaganda in Vorwahlzeit! Und natürlich beim „Würschtler“ außerhalb der „Gefahrenzone“…! Sei jedem Wienbesucher unbenommen, mal neben der Glanzmeilen im 1. einen Abstecher in den Katastrophenbezirk für ein eigenes Bild, zu machen… Man wird es schnell „spüren“, was hier seit Jahrzehnten schief läuft! Und leider spüren es mittlerweile auch die Anrainerbezirke, was hier los ist…! Paralleluniversum der völlig entglittenen Zuwanderungspolitik, das mit „normaler“ Vielfältigkeit überhaupt nichts mehr gemein hat. Ein Lost-Place (inbes. die ehemaligen Geschäfts- und Flaniermeilen), auf dem der „Echte, angestammte, stolze“ Favoritner nicht mehr vorkommt! Als Flächenbezirk mit viel schöner Fläche rundherum, im Kern verwahrlost, versifft, dreckig, abgewirtschaftet, hoch kriminell! Doch selbst auf das sind die Sozis noch stolz..!

Favoriten – wo die Romantik vom „ehrlichen Arbeiterbezirk“ längst zwischen Autotuning-Krawall, überfüllten Parks und schwindenden Nahversorgern verreckt ist. Bezirksvorsteher Franz hält Sonntagsreden über „Miteinander auf Augenhöhe“ Ja aber bitte mit Messerverbot am Reumannplatz...  Bildungsmaßnahmen? Sprachkurse gestrichen, aber Hauptsache über ein Handyverbot diskutieren – Prioritäten muss man halt setzen...  „Willkommen in Klein-Istanbul, wo sich selbst die Zugewanderten über die vielen neuen Fachkräfte beschweren.“ Multikulti, aber bitte  nur mit Türsteher. JE

16:00 | Der Silbercruiser  
Dem Silvercruiser dünkt, man ist sich in der Diskussion noch nicht ganz schlüssig; man hat scheinbar des Pudels Kern noch nicht ergründet! Mit Freuden darf ich lesen, wie intensiv hier „verhandelt“ wird. Es geht ja schließlich um nichts anderes, als um eine „Regierung“ für Österarm! Das Volk (welch grausamer Begriff!?) will ja schließlich beherrscht respektive regiert werden! Kein Quantum Trost soll ihm angedeihen, dem Volk, iSe vermeintlichen Selbstermächtigung und Selbstverantwortung. Nein…. Die Groß-Kaliber der heimischen Politik, mit mannigfaltigen Namen und noch mannigfaltigeren abstrusen Biografien, rühmen sich und stechen hervor, nur um „des Herrgotts Willen“ und um das Volk vor der Verdammnis zu bewahren. Kein Rainer Mausfeld, noch Eugen Drewermann ward jemals gehört, von diesen Leuchten der „Demokratie!“. Sollte an den Enthüllungen der Pläne des Establishments, siehe Auf1, etwas dran sein, dann wird gleich klar, warum Österrarm noch keine Regierung hat und auch vor dem Ergebnis der „deitschen“ Wahlen kein Ergebnis haben wird! Naja, sollte man involviert sein auf der Weltenbühne, dann kann man schon verzweifeln. Andernfalls sei der Hans Goethe wieder mal in den Bewusstseinsraum geworfen: „Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft. Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, Ist wert, daß es zugrunde geht; Drum besser wär's, daß nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, Mein eigentliches Element.“ In diesem Sinne darf ich hochachtungsvoll verbleiben, Ihr allerliebster Silvercruiser

15:12 | Exxpress:  Deutscher Ex-Geheimdienstchef Maaßen gegen Angstmache: „Ein FPÖ-Innenminister ist kein Problem“

Viele Medien skizzieren angebliche Horror-Szenarien, die eintreten würden, wenn das Innenministerium an die FPÖ gehen würde. Der ehemalige deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erteilt diesen Ängsten eine klare Absage. Er persönlich würde sich eher Sorgen um eine Regierung mit „Ökosozialisten“ machen.

Egal was von diesem Mann kommt, man sollte einen Anwalt und Notar bemühen. Zudem benötigen wir keine "deutschen Zurufer", wir machen uns unsere Probleme selbst. TS 

07:59 | Krone:  Präsident bereits für Expertenregierung gerüstet

Was passiert, wenn sich FPÖ und ÖVP doch nicht auf eine Koalition einigen können? Der Bundespräsident hat dabei jede Menge Spielraum. Und er hat bereits Pläne für alle möglichen Szenarien in der Lade. Der Bundespräsident verliert langsam seine durchaus strapazierbare Geduld. Alexander Van der Bellen neigt nicht zu spontanen Ausbrüchen wie andere, etwa Kollege Trump. Van der Bellen richtet den verhandelnden mutmaßlichen Koalitionspartnern FPÖ und ÖVP dennoch dezent aus, sie seien nun am Zug. Das heißt zügig.

100 Tage haben Schwarz/Rot/Neos verhandelt und hier hat man vom geschätzten Bundespräsidenten nichts gehört. Gut wars. Als die Verhandlungen scheiterten und die FPÖ den Auftrag erhielt, da konnte es nicht schnell genug gehen und nach Niederösterreich und Burgenland, zeigte sich, die ÖVP hat auf Zeit gespielt und spielt jetzt auf Expertenregierung, kein Kanzler Kickl.
Kickl braucht man für den schnellen Brief an die EU und der war mit der SPÖ nicht zu schreiben. Babler kann es nicht und noch kann man ihn in der SPÖ nicht entsorgen. Wenn man Kommunisten hat, ist es wie Filzläuse, die gehen nicht so schnell weg.

Darum auch die vorgezogenen Neuwahlen in Wien, wenn hier noch herauskommt, wie es um das Budget steht, dann ist Feuer am Dach. Die Blauen in den Ländern hätte und hat man im Griff, da braucht man nur nach Salzburg oder Niederösterreich sehen, man gibt ihnen eine paar Plätze in den ersten Reihen, ein bissler ein Geld und lässt sie am Jägerball aufmarschieren und schon ist es gut.

Solange man Babler nicht aus der Führungsposition weg hat, wird man die Expertenregierung mit Mikl-Leitner und Ludwig im Hintergrund bespielen und dann wenn auch hier alles zum Stillstand kommt, wird man wählen oder sitzt es aus.

Babler ist ruhig, Meindl-Reisinger ist ruhig, Kogler ist ruhig - keine Regung. 
Neuwahlen wird es nicht geben, dazu haben sie Schwarzen und Roten keine Geld, daher Expertenregierung, zudecken, verschwinden lassen und div. Causen wie Corona, Pilnacek aussitzen. 
Nur eines übersehen Sie alle .. irgendwann sind wieder Wahlen, ein Terroranschlag oder ganz simpel, sie versemmeln die Budgetmaßnahmen und dann, stehen die Leute auf der Straße. 
Vergessen wir bei all diesen Verhandlungen und Plänen eines nicht!  Wie schnell eine Regierung, Gesetze ändern kann um ihren Willen durchzusetzen und die Staatsorgane diese dann auch umsetzen.  Corona hat uns gezeigt, zu welchen Maßnahmen man bereit ist.   Darum ist dieses Getue -  EU, Migration, Budget, Auslandszahlungen nur ein selbstgefälliges Getue.  TS 

08:30 | Leser Kommentar  
So sehr ich meine Freunde in Österreich bedauere, dafür, was dort gerade politisch passiert – inkl. möglicher Expertenregierung und dann erst späteren Neuwahlen … genau das dürfte aber leider auch der Weg für Dtl. sein … Olaf Sch. bleibt geschäftsführend im Amt als Kanzler und man diskutiert und streitet und spricht über Brandmauern für Monate ohne neue Koalition für eine Regierung. 

09.02.2025

19:16 | Exxpress:   Linke Störmanöver: Wie jetzt Blau-Schwarz verhindert werden soll

Während die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über eine mögliche Mitte-Rechts-Koalition am Montag in die entscheidende Phase gehen, läuft die linke Gegenseite auf Hochtouren, um das Bündnis zu torpedieren. Worum es dabei wirklich geht, erfahren Sie hier.

Sartre, Camus, De Beauvoir oder Betty Friedan und dann ... reden wir von Linken auf unseren Straßen? Echt ... Hauferl, ja .. Hauferl die links liegen gelassen wurden, dann würde es stimmen.  Bevor jetzt die Rechte Kellertruppe klatscht, schämt Euch!  Würde die Recht nicht auf diesem Niveau grundeln, würde die Linke besser sein.  Man müsste Seiten schreiben um zu kommentieren, doch jetzt reicht einfach .... Hauferl.  Nicht einmal witzig sind sie. TS 

 

14:12 | oe24:  ÖVP-Urgesteine warnen vor Kanzler Kickl

Vier schwarze Ex-Politiker warnen die ÖVP-Spitze rund um Stocker davor, mit der FPÖ auf Bundesebene zu koalieren. Bernhard Görg (ehemaliger Wiener Vizebürgermeister), Beate Palfrader (war 14 Jahre in Tiroler Landesregierungen), Ferdinand Maier (ehemaliger ÖVP-Generalsekretär) und Franz Fischler (ehemaliger Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar) warnen die Partei davor, mit der FPÖ auf Bundesebene zu koalieren, den blauen das Innenministerium zu überlassen und Herbert Kickl zum Kanzler zu machen, berichtet der "Standard". So nennt etwa Görg die Vorstellung einer blau-schwarzen Regierung einen "Fehler historischen Ausmaßes". Für ihn wirke Kickl "wie ein verkappter Sozialdemokrat, der falsch abgebogen ist."

Die Nieren- und Gallensteine der ÖVP melden sich wieder einmal zu Wort.
Ende September betrug die Staats- verschuldung 398,4 Milliarden Euro.
... ich möchte es jetzt einmal sehr einfach gestalten im Kommentar   -   "Hoads anfoch die Goschn."  TS 

 

07:35 | oe24:  DAS ist der Plan für neues Migrations-Ministerium

oe24 enthüllte Geheimplan für Aufteilung des Innenministeriums. ÖVP könnte demnach Innenministerium erhalten, FPÖ ein Migrations- und Asylministerium. Am Montag soll darüber verhandelt werden. Die oe24-Story über die Aufteilung des Innenministeriums war am Samstag DAS innenpolitische Gesprächsthema. Wie oe24 berichtete, arbeiten blau-schwarze Verhandlerkreise an einem Kompromissvorschlag, um die Koalition doch noch zu retten. Derzeit befinden sich die Verhandlungen in einer Sackgasse. Zwar ist die ÖVP bereit, der FPÖ das Finanzministerium zu überlassen, aber auf das Innenministerium bestehen derzeit sowohl FPÖ als auch ÖVP.

Der "Selbstgepräche" Volkskanzler wurde vor kurzem auf einem Bergmarkt gesehen, wo er murmmelte ... "Im übrigen bin ich der Meinung, dass das Innenministerium zerstört werden sollte?"
Es schmeichelt der kleinen Eitelkeiten des täglichen Politikerlebens, wenn man für seine kleinen Wünsche ein Ministerium bekommt. Es kostet Geld, dass wir nicht haben, es benötigt Beamten, die wir zuviel haben und vor allem es ist sinnlos ... es wir im Überfluss haben.
Was wir brauchen ist, der Vollzug der Gesetze (Illegal ist Illegal und Grenze ist Grenze) , Ausstieg aus sämtlichen Asyl- und Migrationsverordnungen und eine Entwanderung.  Unterstützung im Sachbereich, Flüchtlingsunterkünfte mit Sperrstunden und ein rasches Asylverfahren, auf Basis unserer Gesetze -  Asyl bei Krieg im Nachbarland.
Was es ebenso benötigt, ein Anreizsystem. 
a.) Deutsch
b.) Ausbildung
c.) Arbeitswillen
d.) Integrationswillen
e.) Straffrei
Wer dies bereit ist zu bringen, der kann gerne ein Teil unserer Gesellschaft sein, jedoch nicht Bürger.  Bildung muss wieder Lohn bringen.
Nicht der Asylstatus gehört aufgewertet oder der Migrationsstatus, sondern der Bürgerstatuts, mit allen seinen Pflichten.  TS 

10:15 | Leser Kommentar  
Das Innenministerium darf keinesfalls aufgeteilt werden. Wenn die FPÖ den Migrantenteil und die ÖVP den Exekutivteil übernimmt, werden wir es erleben, daß der FPÖ-Teil abschieben will und der ÖVP-Teil dies nicht durchführt. Die ÖVP ist spätestens seit Kurz auf die linke Seite gekippt. Korrumpiert, kriminell, zum Nachteil Österreichs
Es ist mir unerklärlich, mit welcher Unverfrorenheit der Wahlverlierer ÖVP auf Augenhöhe verhandeln will und gleich von vorn herein so wichtige Ministerien für sich reklamiert. Es wäre das Beste, wenn die ÖVP sich weiter querstellt, dies scharf herauszuarbeiten und Neuwahlen anzusetzen. Vielleicht könnte man bei der Gelegenheit gleich v.d.Bellen fristlos entlassen, oder gleich das ganze unnötige Amt abschaffen (wird nicht gehen, aber gut wäre es).

 Wir können alles aufteilen, wenn wir dafür bessere Politiker bekommen.  Ich warte ja darauf, bis die Österreichische Version von D.O.G.E.  kommt?  Raiba oder Kellerschnitzer?  SPÖ-Wien oder gar STRANeos.  TS 

16:45 | Leser-Ergänzung
Ist Austria schon ´bereit´ für ´D.O.G.E.´-Austria ??? Satire off.
s. Link: https://apollo-news.net/koalitionsbildung-in-oesterreich-fpoe-soll-finanzministerium-und-neues-asyl-ministerium-erhalten

08.02.2025

07:53 | oe24:  Kickl vs. Stocker: Nervenkrieg – wer steht zuerst auf

„Das geht sich einfach nicht mehr aus“, sagt ein Schwarzer. Kickl, Teufel und wie die alle heißen wollen unseren Staat komplett umbauen. Das können wir nicht zulassen“. „Kickl sitzt am Verhandlungstisch und führt dann zehn Minuten Selbstgespräche. Dann ist er zehn Minuten nett und dann steht er wortlos auf. Wie soll so jemand regieren?“. Lauter Sätze, die von Spitzenrepräsentanten der ÖVP kommen und die zeigen, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen ÖVP und FPÖ ist.

Diese Aussage sollte uns alle aufhorchen lassen .... „Kickl sitzt am Verhandlungstisch und führt dann zehn Minuten Selbstgespräche. Dann ist er zehn Minuten nett und dann steht er wortlos auf. Wie soll so jemand regieren?“
Das mit den Selbstgesprächen muss jeder verstehen, Nehammer, Mikl-Leithner und all die anderen Menschen die in diesem Land leben (weil von Bürger weit entfernt) und dann ist Kickl nett.  Also sowas geht gar nicht!!!
Den Staat will er umbauen .. und jetzt die einzig zulässige Frage:  "Funktioniert der Staat ohne diese Steuerbelastung, diesen Regeln und Gesetzen und einem massiven Polizeiaufwand in den Brennpunkten noch, funktioniert Gesundheit und Pflege, ist Pension leistbar, das Leben für die Menschen noch leistbar?" 
Also liebe LMSPÖ und ÖVP .. wäre alles so super toll müssten wir dann sanieren und reformieren?  TS 
P.S.: persönliche Nachricht an Herbert .. bei Deinen Selbstgesprächen, lass Dir da bitte nichts einreden!!!!! Danke Herbert!!!!
P.P.S.:  Fr. Daniel .. was sie alles wissen!!!!

07.02.2025

12:46 | Der Standard:  Fall Pilnacek: Laut Notärztin "massiver Widerstand" der Polizei gegen Obduktion

Die Liste der Merkwürdigkeiten rund um den Todesfall Christian Pilnacek ist um eine Episode länger. Wie aus Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hervorgeht, gibt es deutliche Ungereimtheiten rund um die ersten Stunden nach dem Auffinden von Pilnaceks Leiche. Worum es geht, erhellt die Aussage der Notärztin bei der WKStA.

FPÖ, Kickl .. Innenministerium? ... Nicht gut.  TS 

12:14 | Exxpress:   „Papa“ VdB hat’s geregelt: Kickl und Stocker reden wieder

FPÖ und ÖVP schmollten in getrennten Ecken, die Verhandlungen lagen auf Eis. Dann mussten die Parteichefs erst mit Bundespräsident Van der Bellen sprechen – und siehe da: Plötzlich geht’s doch. Kickl und Stocker setzen sich wieder an einen Tisch. Über Inhalte schweigen beide zwar eisern, doch die Funkstille ist gebrochen.

Wieso denke ich gerade an folgende Meldung - Nest mit 102 giftigen Schlangen in Sydney entdeckt   TS 

06.02.2025

18:52 | heute:  Schüler dürfen keine Österreich-Fahne aufhängen

In der HTL Braunau hängt aktuell der Haussegen schief. Schüler wollten eine Österreich-Fahne in der Klasse anbringen. Doch das wurde ihnen verboten.   
In einer 1. Klasse der HTL Braunau durften sich Schüler ein Thema aussuchen, wie sie ihren Klassenraum gestalten möchten. Die Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 16 Jahren stimmten intern ab und entschieden sich, eine Österreich-Fahne in der Klasse aufzuhängen. Doch die Aktion sorgte für wenig Begeisterung bei der Schulleitung. "Einige der Lehrer sagten nichts, doch dann hieß es, wir sollen die Direktorin fragen, ob das in Ordnung sei", erzählt ein Schüler im "Heute"-Talk.

Leser Kommentar
Die linken Lehrer versuchen den Schülern die Heimatliebe abzuerziehen. Interessant ist ja, dass es in Österreich Staatsdoktrin ist mit dem Deutschen überhaupt nichts mehr zu tun zu  haben. Dennoch machen sie den Deutschen alles nach. Deutsche Linksintellektuelle sind auch fast alle antideutsch und antipatriotisch.
So schwappte dieser Trend auch nach Österreich über. Bereits Adam Weishaupt, der Gründer des Illuminatenordens wollte den Patriotismus abschaffen. Wenn aber die Einheimischen kein Nationalbewusstsein haben, sieht es aus wie in den westdeutschen Großstädten. Das eigene Land und die Leute sind einfach egal und alles verkommt im Dreck, solange man selber nicht  davon betroffen ist. 
Wenn junge Türken oder Syrier in Schulen ihre Fahnen aufhängen, hätten das Lehrer mit Sicherheit erlaubt. Diese Jugendlichen werden alle FPÖ-Wähler. Schon alleine aus Protest gegen ihre linksversifften Lehrer.

08:50 | Exxpress:  Showdown in der Hofburg: Kickl trifft Van der Bellen – Neuwahlen oder Koalition?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ stocken. Neben inhaltlichen Differenzen sorgt die Ressortaufteilung für Spannungen. FPÖ-Chef Kickl trifft heute Van der Bellen – danach könnte Klarheit über eine Fortsetzung oder einen Abbruch herrschen. Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) befinden sich seit Dienstag in einem koalitionspolitischen Machtkampf.
Die FPÖ beansprucht in den Verhandlungen Ressorts, die auch für die ÖVP besonders wichtig sind. So wollen die Blauen das Innenministerium mit den Bereichen Sicherheit und Asyl, zudem das mächtige Finanzministerium, die Medien- und Kulturagenden im Kanzleramt sowie die Europaagenden für sich – exxpress berichtete. Die ÖVP lehnt diese Ressortaufteilung ab. „Das geht sich für die ÖVP nicht aus“, hieß es laut „APA“ aus schwarzen Verhandlerkreisen.

Die ÖVP geht überall mit, nur ich bei den Posten. In einer Expertenregierung wird es dann auf der anderen Seite Posten geben. Solange nichts aufgedeckt wird? 
Wie sehr die Medien lügen, zeigt sich in der Tatsache, dass vor der Wahl geschrieben wurde, die FPÖ und ÖVP haben ein fast gleiches Parteiprogramm, nun zeigt sich, die Parteien haben komplett unterschiedliche Programme ... Macht, zudecken, alles was man will, nur nicht die Bürger.  TS 

05.02.2025

18:00 | heute:  Dosko-Pakt mit Grünen – das kommt bei Asyl und Umwelt

Harte Asylpolitik, mehr Klimaschutz. Rot-Grün im Burgenland steht, am Mittwoch präsentierten die Parteien ihr Programm – "Heute" hat alle Details.  
SPÖ und Grüne haben sich im Rekordtempo auf eine gemeinsame Regierung im Burgenland geeinigt. Nur eine Woche nach Beginn der Verhandlungen wurde am Mittwoch bereits das Arbeitsprogramm der künftigen rot-grünen Landesregierung präsentiert. Im Fokus steht dabei die Fortsetzung des Asylkurses unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie die grünen Klima-Agenden von Klubobfrau Anja Haider-Wallner.

Der Spaziergänger:  
So, jetzt haben sich also die vielen Dosko-Wähler (SPÖ-Wähler kann man ja nicht wirklich sagen im Bgld.) die Grünen in die Landesregierung hineingezogen. Viele aus der Dosko-Wählerschaft sind davon überhaupt nicht begeistert. Außerdem: Hr. Doskozil selbst hat doch den Bundespräsidenten getadelt, dass grundsätzlich der Erste mit dem Zweiten koalieren sollte….

15:22 | oe24:  Entscheidung über Blau-Schwarz: Stocker noch heute bei VdB

Der FPÖ-Chef wird am morgigen Donnerstag in der Hofburg empfangen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gestalten sich weiterhin schwierig. Klarheit, ob die Verhandlungen weitergeführt oder abgebrochen werden, sollte es nach Treffen der Parteichefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geben. Laut APA-Informationen wird FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Donnerstag in der Hofburg erwartet. ÖVP-Chef Christian Stocker dürfte dem Vernehmen nach bereits Mittwochnachmittag mit dem Staatsoberhaupt reden.

Da wird VdB sicher vermitteln, es geht ja um Österreich.  TS 

12:07 |  YT: Koalitions-Krimi: Wie weit geht die ÖVP mit der FPÖ?

Die politischen Verhandlungen in Österreich sorgen für heftige Debatten: Während sich die ÖVP nicht von den aktuellen Protesten beeindrucken lässt, formiert sich Widerstand gegen eine mögliche Regierung mit der FPÖ. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll spricht im Interview über die 20.000 Demonstranten, die Kritik aus dem Ausland und warum die Volkspartei an ihren Grundsätzen festhält. Wie stabil wäre eine mögliche Koalition mit der FPÖ? Wie geht die ÖVP mit EU-kritischen Positionen um? Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz stellt die entscheidenden Fragen.

Der Silvercruiser
Dem Silvercruiser dünkt, dass viel Aufhebens um die Meinungsfreiheit gemacht wird. ORF abschaffen, freie, unabhängige, alternative Medien etablieren (wettbewerbsorientiert). Netter Gedanke! Ist das sowas in die Richtung:?

Pröll jun. bringt auf dem „unabhängigen“ Medium Exxpress.tv seine Sichtweise zum Ausdruck!? Merz bring auf dem „unabhängigen Medium Nius“ unter Reichelt seine Meinung dem aufgewachten Publikum nahe? „gg“ Ein hoch auf die alternativen Medien…und nein; nicht jeder Möchte-gern-YT-Streamer mit 128 Abbonnenten = Medienschaffender!

10:35 | oe24: DARUM kam es zum blau-schwarzen Krach

... ÖVP und FPÖ haben dort ihre Ministerienwünsche ausgetauscht - und die liegen meilenweit auseinander. Dabei stellten die Freiheitlichen klar, welche Ministerien sie besetzen wollen. Laut oe24-Informationen machte die FPÖ Ansprüche auf das Finanz- und Innenministerium geltend. Außerdem wollte sie "einen unabhängigen Justizminister".
... Im Innenministerium will Kickl bekanntlich "schwarze Netzwerke zerschlagen". Umso unerfreulicher kommt für Kickl die Nachricht, dass ÖVP-Chef Christian Stocker das Innenministerium für die Volkspartei will - und gerne selbst leiten möchte.

Sollten Innen - und Justizminsterium gemeinsam an die Schwarzen gehn, dann kannst die Wende in Österreich getrost vergessen. Aber Kickl ist clever, weiß das bestimmt und wird sich diesen Potschn niemals eintreten. TB

04.02.2025

19:17 | Krone:  FPÖ ätzt gegen ÖVP: Verhandlungen „pausiert“

Die großen Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP sind noch immer nicht ausgeräumt. Am Dienstagabend kursierten sogar Gerüchte über einen Abbruch der Verhandlungen – „Schwachsinn“, so ein hochrangiger Funktionär. „Wir pausieren eine Nacht und schlafen drüber“, so ein Verhandlungsteilnehmer. Am Mittwoch werde intensiv weiter verhandelt.

Als gelernter Österreicher, der die ÖVP mit ihrem Wirken seit Jahren in Niederösterreich verfolgt ... und als sowieso gelernter Österreicher der Van der Bellen ohne die Grüne Brille sieht, der kann nach dem Abbruch der "Zuckerl-Verhandlungen" nur eine Falle vermuten. 
Die ÖVP hat in ihrer DNA den Machtanspruch und der ist durch den Platz 1 der FPÖ mehr als in Frage gestellt worden, dazu ein Bundespräsident der einen Kickl nicht dulden will, dies ergibt eben so eine Stimmung. TS 

08:05 | Exxpress:  Van der Bellens Geheimplan? Zwei Jahre Expertenregierung mit Kanzler Schallenberg

Beim Bundespräsidenten klingelt ständig das Telefon: Viele Politiker in Europa hoffen auf ein Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsgespräche. Wie der express jetzt aus Kreisen in der Hofburg erfahren hat, wird tatsächlich an einem Plan B gebastelt: Österreich bekommt eine Expertenregierung mit Alexander Schallenberg (ÖVP) als Bundeskanzler.

Kickl verhindern, Neuwahlen verhindern und die Grünen retten.  Jetzt wird alles aufgefahren was geht, Experten sollen Österreich retten und niemand hätte Schuld an einem Schuldenschnitt beim Bürger, die Experten würde die Bürger bis auf die Unterhosen aussackeln und weder die SPÖ und ÖVP hätten Schuld. 
Nur, übersieht Van der Bellen eines, in ein oder zwei Jahren -  bei Leuten wie Babler und Anhang - würde es die Expertenregierung sowas von zerfetzen und am Ende würde Kickl stehen. Van der Bellen würde Kickl im Grunde retten, er würde Kickl alle Argumente geben - um im eigenen Lager seine Kritiker auszuschalten - und dann einen wirklichen Volkskanzler produzieren.  Eines noch - Experte ist im konservativen liberalen Kreis nicht gerade gut angesehen, nach Corona und "was auch immer alles kosten wolle".  TS 

03.02.2025

12:35 | Krone:  Neuwahl wahrscheinlicher als andere Verhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP spitzen sich zu. Am heutigen Montag und morgigen Dienstag soll es weitere Gespräche im kleinen Kreis geben. Die ÖVP reagierte irritiert auf Aussagen von SPÖ und NEOS, weiter gesprächsbereit zu sein, sollten die Verhandlungen abgebrochen werden. Damit dürfte es in diesem Fall also eher auf eine Neuwahl hinauslaufen. Die Stimmung zwischen den Koalitionsverhandlerinnen und Koalitionsverhandlern war zuletzt nicht besonders gut. Die inhaltlichen Untergruppen tagen laufend, doch die großen Knackpunkte blieben bisher ungelöst. Darunter sind europa- und außenpolitische Fragen sowie die von der FPÖ geforderte Bankenabgabe. Die kommenden Tage dürften entscheidend sein, ob die neue Regierung etwas wird oder die Verhandlungen abgebrochen werden.

01.01., 01.02., 01.03, 01.04. .... und so weiter. Gehalt kommt!  TS 

06:22 | exxpress: "Schon in Kürze": Insider lässt blau-schwarze Bombe platzen!

Seit Tagen brodelt die Gerüchteküche: Kommt es zu Neuwahlen? Kehrt die Ampel-Koalition zurück? Oder steht Blau-Schwarz bereits in den Startlöchern? Nun scheint endlich Licht ins Dunkel zu kommen, denn ein Insider verrät dem exxpress, was wohl viele überraschen dürfte.

Anderen Medien entnimmt man, dass man bereits bei der innerparteilichen Personaldiskussion sei. Offensichtlich gibt's für die FPÖ das Finanzministerium (Kanzler und Finanzminsterium - a seltene Kombi in einer Koalition). Ein Duell zwischen einem Eisenbahner und einem Ex-Finanzminister und Steuerberater. Hier hoffe ich auf Zweiteres. Die Seele eines Eisenbahners ist mir zu sehr auf Staatszuschüsse gepolt - das mein ich jetzt gar nicht irgendwie negativ ist halt Realität, während die Seele eines Steuerberaters, wenn er seinen Jop wirklich versteht, darauf ausgerichtet ist, dem Bürger Steuergeld zu ersparen. Auf der Meta-Ebene ein gaaaanz anderer Zugang! TB

02.02.2025

13:59 |  zackzack: Knill-Deals und Putins Militär: SPÖ stellt Anfrage an Minister Kocher

Wurden die Russland-Geschäfte der Knill-Gruppe vom Wirtschaftsministerium korrekt überwacht? Die SPÖ hat aufgrund der ZackZack-Recherchen eine entsprechende Anfrage im Parlament eingebracht. Die Berichte rund um die russischen Glasfaser-Geschäfte von IV-Präsident Georg Knill sorgen weiter für Aufregung: Wie von ZackZack enthüllt wurde, bestehen zwischen Knills jahrelangem Kunden, der in Saransk ansässigen Firma “Optical Fiber Systems”, und dem russischen Militär enge Verbindungen. Mehrfach waren etwa Vertreter der belieferten Staatsfirma bei russischen Militärveranstaltungen anwesend, unterzeichneten dort 2019 namens des Unternehmens sogar eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verteidigungsministerium. Schon 2011, kurz vor Baubeginn des Werks, pries der Chef von “Optical Fiber Systems” die Einsatzmöglichkeiten der Glasfasern für die russische Rüstungsindustrie an.

Die Militärexperten Fabian Hoffmann und Gerald Karner kritisierten gegenüber ZackZack die jahrelange Zusammenarbeit der Knill-Gruppe mit “Optical Fiber Systems” scharf – der Nutzen für die Streitkräfte liege “auf der Hand”, hieß es. Noch Ende 2021 plante Knill einen weiteren Ausbau des Regime-nahen Werks. In einem Statement schloss der Steirer eine militärische Verwendung der Güter pauschal aus und will sämtliche Exportbeschränkungen eingehalten haben; auf konkrete Nachfragen und Einwände reagierte Knill jedoch nicht.

Kommentar des Einsenders
Heuchlerei auf höchstem Niveau! 2011 war der Rote Faymann Kanzler, Vize ÖVP unter dem „Bankensanierer“ Pröll, dann ÖVP/Ukro-Connector Spindelegger, Präsi der Rote Heinz (Fischer)! Wozu der Aufschrei derer, die bis heut mit im Boot Pro-Ukro-Krieg sitzen und das Massensterben mit verursachten…!? Realsatire, bloß peinlich, dass das bevorzuge Unternehmen heute den IV-Präsidenten stellt! Alte Bande der Scheinneutralen, die seit der Zeit des „großen“ Vorsitzenden Exportkontrollen und -gesetze nicht zu interessieren scheinen, wenn es um lukrative Geschäfte (inbes. Waffen aus AUT) in „kriegsführende“ Länder geht!? Alles beim alten, Sturm im Wasserglas.

Alles klar, Sanktionen für das kleine Volk, aber wenn es um die großen Deals geht, macht man auch gerne Geschäfte mit dem "Feind". Moral? Nur was für den zahlenden Pöbel. Während der Durchschnittsbürger brav verzichtet und sich keine warme Wohnung mehr leisten kann, wird hinter den Kulissen weiterkassiert. Hauptsache, die Kohle fließt – egal, wer am anderen Ende der Leitung sitzt. JE

07:40 | Exxpress:   Geheimtreffen: ÖVP versucht, wegen FPÖ-Koalition besorgte Diplomaten zu beruhigen

Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Botschafter aus allen europäischen Ländern sowie aus den USA und Israel waren gekommen. Hinter verschlossenen Türen versuchte die ÖVP die Sorgen der Diplomaten über den künftigen Kurs einer FPÖ-ÖVP-Koalition zu zerstreuen.

Da ruft die ÖVP die Diplomaten zu einer Veranstaltung, damit man Sie beruhigt, weil man irgendwo Beunruhigung ortet.  Sicher Lopatka hat seine Lebensberechtigung, in der Pension und nicht mehr. 
Lopatka macht sich bei  26 EU-Botschafter, der USA, Israels, Moldaus, der Ukraine, aller Balkanländer, sowie der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins wichtig. Warum die Aufregung, vielleicht weil ÖVP-Görg vor kurzem noch meinte ... Kickl ist gefährlich, weil er nicht erpressbar ist.  
Na, jetzt versteh ich die Aufregung ... vielleicht spendet Kickl die "Beiträge" ja auch dem Budget.  Übrigens, hat Lopatka auch die Reparationszahlungen der Ukraine angesprochen, für die Sprengung der Nordstream, immer hin war ein österreichisches Unternehmen beteiligt?  TS  

11:02 | Leser Kommentar 
Werter TS" Übrigens, hat Lopatka auch die Reparationszahlungen der Ukraine angesprochen, für die Sprengung der Nordstream, immer hin war ein österreichisches Unternehmen beteiligt."
Fehlt da nicht ein Fragezeichen ?

Danke lieber Leser, eines der viele Fragezeichen, ging mir verloren. Danke. TS 

15:40 | Leser-Kommentare
(1) Hart! Da treffen sich die " werten Westler" um über die österreichischen Partei-Verhandlungen zu beraten. Wie schräg ist das denn??! Sowas lässt sich nur mit einem Treffen von Kriminellen, die sich zu einer letzten Besprechung zusammen finden, bevor der Staatsanwalt sie verhört, um gleichsprachig zu sein, vergleichen. Bandentum eben. der Chef-Gangster ist weg und mächtig dement und nun muss die kriminelle Vereinigung das gemeinsame weitere Vorgehen besprechen um sich nicht selbst um Kopf und Kragen zu bringen.

(2) Mit nicht nur dieser Aktion hat sich die ÖVP einen neuen Namen gemacht: Österreichische Verräter Partei.
Sie steht mit solchen Aktionen aber nicht allein da. Wie war das damals bevor Waldheim BP. wurde? Wie war das damals als Schüssel i.J. 2000 mit der FPÖ eine Regierung bildete? Beide Male war sich die SPÖ nicht zu dreckig und schäbig das europ. Ausland gegen unsere Heimat aufzuhetzen!
Bei jeglichen Wahlen fällt daher die Entscheidung nicht schwer, denn es gibt nur mehr eine Partei die fürs Volk da ist und diese Partei ist blau.

01.02.2025

18:25 | Krone:  Paukenschlag: ÖVP bewegt sich bei der Bankenabgabe

FPÖ und ÖVP scheinen sich plangemäß einen Schritt näherzukommen. Wie die „Krone“ erfuhr, geht die Volkspartei bei der heiklen Bankenabgabe auf die Freiheitlichen zu. Man dürfte sich auf einen Beitrag der Banken „für die Menschen, nicht aber für den Staat“ einigen. FPÖ und ÖVP dürften eine erste große Hürde hin zu einem blau-schwarzen Regierungspakt genommen haben.
Wie die „Krone“ erfuhr, dürften die Schwarzen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Co. bei der Bankenabgabe entgegenkommen. „Es ist in der Verantwortung der Banken, auch einen Beitrag zu leisten. Das soll aber sinnvoll geschehen und so, dass es den Menschen tatsächlich etwas bringt“, meint ein Insider.

Was können wir von dieser Meldung ableiten?  Die FPÖ macht es den Banken billiger als die SPÖ. Spannend wenn man bedenkt, wie Banken im täglichen Tun an ihr Geld kommen. Doch so wie um die Bankenabgabe gefeilscht wird, sollte man auch einmal die Energieversorger, die Kammern und einige andere "Corona- und Kriegsprofiteure" heranziehen.
Ein Österreich-Fond wäre eine Idee, für Unternehmen die Hilfe brauchen oder als Garantiegeber für Innovative Ideen. 
Fakt jedoch ist, dazu haben wir zuviele Baustellen .. und weil wir es für die Schulden benötigen, ist es verlorenes Geld.  TS 

 

13:35 | oe24:  Österreich machte im vergangenen Jahr mehr als 19 Milliarden neue Schulden.

Das vorläufige Defizit im Haushalt des Bundes ist im Jahr 2024 geringer ausgefallen als veranschlagt: Laut einer Aussendung des Finanzministeriums liegt es bei 19,1 Milliarden Euro und damit um 1,7 Milliarden Euro niedriger als zur Budgeterstellung im Herbst 2023 prognostiziert. Zwar fiel die wirtschaftliche Entwicklung 2024 schlechter aus als erwartet, was etwa zu geringeren Steuereinnahmen führte. Dafür sanken Zinsen und Inflation stärker als prognostiziert.

Nachdem nun Babler schon Neuverhandlungen überlegt und auch Meindl sich schon wieder in Position bringt, müsste der logische nächste Schritt - Neuwahlen - sein. 
Das können wir uns danke der Vorarbeit dieser Regierung auch wirklich leisten.  Wir brauchen nur die wirklichen Schulden und Missstände auf den Tisch legen.  TS

19:00 | Spartakuss zu 13:35 Uhr  
Dann ist Öster-Reich ohne Ö, doch noch vor Deutschland, das reiche Armenhaus vom Eurofinanzausgleich.  19 Milliarden Schulden bei 9 Millionen vermögenden Insassen. Wir Deutschen, also die Regierung hatte wohl, 50-60 Milliarden Schulden im letzten Jahr, mit 50 Millionen Deutschen und 34 Millionen Ausländern gemacht. Die Deutschen scheinen noch richtig Euro-Asche, in der deutschen Wollmilchsau zu haben. 
Pro Kopf gerechnet, können wir mit Geld besser umgehen, als ihr in Österreich.
Falls das Österreich pleite ist und Geld braucht, kann es sich Deutschland wieder vereinigt anschließen, oder ihr wandert einfach ein und schreit Asyl.

 

07:55 | oe24:  Schwarz-Blau: Nervenkrieg zwischen Kickl und Stocker

Die ÖVP will sich „nicht vorführen lassen“, die FPÖ nicht der „Arm der IV sein“. Hinter den Kulissen der Türkis–blauen Koalition hat sich das Klima zwischen den Verhandlern seit der niederösterreichischen Gemeinderatswahl am vergangenen Wochenende massiv verändert, berichten beide Lager.

siehe auch - SPÖ-Babler: "Neuverhandlungen überlegen"

Ich wette .. die ÖVP oder Teile der ÖVP reden mit der SPÖ und gleichen ab, welcher macht es billiger, die SPÖ oder die FPÖ. Billiger im Sinn von Bankenabgabe.  Vergessen wir nicht wir haben ein Loch von 26 Milliarden und noch niemand hat eines ausgesprochen - kommt da die übliche Verschuldung von 2 bis 3% noch dazu?  Ist es dann für die kommenden Jahre ein Null-Defizit oder nur mal schnell die "Koste es was es wolle!" Politik vom Erlöser.

Liebe Blaue, es ist zu empfehlen ein Defizit von zusätzlich 10 bis 12 Mrd. mit hinein zu verhandeln, dies ist der "ungefähre Schuldenstand" der Stadt Wien, dort wo Nepp wirkt und man über Budget und Zahlen überhaupt nichts hört.  Übrigens .... Österreich besteht nicht nur aus Parteizentralen, Parteiinteressen und Politiker, sondern auch normal lebenden Menschen, die Euch den Gehalt zahlen.  TS 

12:51 | Leser-Kommentar
Wenn ich den Parteienschwachsinn so betrachte, mit Verhandlung FPÖ - ÖVP, da rote Faschingsprinz blablert noch dazu, dass er ja bereit wäre, stell ich mal in den Raum, wenn Blau - Schwarz demnächst mal hin wirft, weil kein Einvernehmen möglich ist, dass der Malboro Men, aus der Sandburg verkündet, dass Stocker / ÖVP den Auftrag bekommt, mit den anderen wieder zu verhandeln. OHNE Neuwahlen!
Bgm Ludwig, mit seinem Gesindel in Wien ist zu ruhig. Rot / Grün im Burgenland. Ich bin der Meinung, da machen sich welche Hoffnungen.
Burgenländerwitze entstehen nicht einfach so aus dem Nichts.
Liebe deutschen Freunde und Mitleser, wenn das so weit kommt, dann gibt es jede Berechtigung von Euch, uns den Titel "Schluchtis" (Verniedlichung von SCHLUCHTENSCHEISSER) auf Lebenszeit zu verleihen. Wir sind nichts mehr besser als Ihr. Das Schiff des großen Bruders sinkt und wir sind zu blöd das zu erkennen und von unserer Barkasse gleich in die Rettungsboote zu wechseln.
An TB: fürs Frühstück ist es unverträglich, wenn sie erinnern, dass die Fassunglose Ministerin nun Landeshauptköniginnen in Salzburg wird.
Ich hab noch keinen getroffen, der  für die Arbeits- und Aufgabenlose Winkeladvokatin Sympathie empfunden hätte.

15:24 | Nukleus
Ohne rotes Parteibuch läuft nix - hatten wir doch schon oft genug oder?! Wie sieht es in den Behörden aus? Alles komplett rot verseucht. Was will
da eine FPÖ ausrichten? Die FPÖ übernimmt einen stinkenden Misthaufen und dieser Gestank wird an ihnen haften bleiben. Von den Roten
verursacht, sollen diese jetzt ausmisten und sich den Unmut der Bevölkerung zuziehen. Kickl muss klar kommunizieren was passieren muss,
wie hart die Einschnitte sein müssen - oder die 2.Republik fährt voll an die Wand. Kickl muss den Schwarzen Peter den anderen zuschieben und das ganz deutlich, klar sagen, so geht es nicht weiter, hier das muss passieren. Der Mistgestank muss den anderen anhaften. Kickl: Hoch
geschätzte Wähler, wir danken für euren Auftrag, jedoch sabotieren die Verlieren ein Vorankommen Österreichs, sabotieren unsere Arbeit schon
jetzt in den Verhandlungen.

15:41 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 12:51
Vereint im Untergang - die Schluchtis & die Piefke-Kartoffeln. Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst. Teilen wir uns halt das Bier und das Popcorn.

19:00 | Leser Kommentar zu 15:24  Nukleus  
Vielleicht kommt statt Steiner, die Sissi...werter Nukleus...?