Aktuelle und unabhängige Nachrichten aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft

17.10.2026

11:14 | eXX: „Ich bin auch überrascht“: Stocker über Ukraine-Gelder

Der EU-Gipfel hatte der Ukraine vor einem Jahr ein Darlehen über 90 Milliarden Euro zugesagt, das aber offenbar für ihre finanziellen und militärischen Bedürfnisse nicht reicht. „Durch diese verstärkten und massiven Attacken durch Russland sind natürlich mehr Schäden entstanden“, so Stocker. Aber dass das sich das unmittelbar in einem Budgetloch, auswirke, „ist schon etwas, worüber man reden wird müssen“. Die zur Verfügung gestellten 90 Milliarden Euro seien nicht nur für die Ukraine, sondern auch „in unserem Interesse“: „Die Sicherheit der Ukraine ist auch die Sicherheit Europas.“ Aus diesem Konflikt seien viele Bedrohungen, die über die Grenzen der Ukraine hinausgehen, in Europa spürbar und sichtbar geworden.

Die Ukraine hat beklagt, dass ihr im Budget 30 Milliarden Euro und bei Militärausgaben 45 Milliarden Euro fehlen würden.

Die Auszahlung von Geldern an die Ukraine soll für Stocker auch an Bedingungen geknüpft sein, etwa von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit, Reformen oder der Korruptionsbekämpfung. Zum aktuellen Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Stocker, „das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj hat Höhen und Tiefen, auch in der Vergangenheit schon. Ich glaube, wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen, wie Trump Selenskyj behandelt oder wie darauf reagiert wird. Für uns ist wichtig, dass das Sterben in der Ukraine aufhört.“

Dazu passend: https://www.rapporteur.com/de/news/europa-steht-gemeinsam-mit-der-ukraine-gegen-russland-im-widerspruch-zu-den-usa/

Noch passender: https://www.tagesschau.de/inland/prozess-nord-stream-100.html

Der Herr Kanzler Österreichs ist also "überrascht", wenn es um die Gelder für das korrupte Pleite-Nest Ukraine geht...!? Der Rest der Europäer und insbes. die Steuertrotteln in den Nettozahlerländer sind es jedoch längst nicht mehr!

Der aktuelle Terrorprozess in Hamburg gegen den ukrainischen Militärangehörigen, der die europäische Versorgungsinfrastruktur gesprengt "haben soll" ist im Gange und das bezeichnende dabei, die Verteidigung bekräftigt dessen "Schweigen" über den Auftraggeber, da hier wohl einige europ. Staaten, die USA/GB/EU zur Umsetzung der Green-Agenda und dem Abkoppeln von russischem Gas, von der Aktion gewußt haben (müssen) u.o der Regierung Selenskys sogar (per fetter Überweisungen) freie Hand für die Aktion gaben...!?

Zur Erinnerung: die tausend Geld- und Goldtransporte von Wien in die Ukraine...! Und offenbar erpresst das Kiewer Regime alle in der EU, die Sache auffliegen zu lassen, falls nicht weiterhin Milliarden Richtung Osten fließen...!? Es geht um Staatsterrorismus, Hochverrat, möglicher Vorteilsnahme, mögliche Mordkomplotte in dem Zusammenhang u.a., und hiesige Regierungen unterstützen dies und missbrauchen die Steuerzahler, mit deren Gelder diesem schändlichen Treiben auch noch weiter Vorschub zu leisten...!? Die Roten Linien sind längst überschritten und all diese kriminellen Politfiguren - von EUschi abwärts - hätten sofort von ihren Ämtern zurückzutreten.

Btw. Kiew gehört vor einen internationalen Strafgerichtshof wegen terroristischer Verbrechen im Zusammenhang mit NS2 und die westlichen Länder müssen von Kiew Schadenersatz einklagen! Alles andere wäre undenkbar und ein inakzeptabler politischer Hohn sondergleichen den Bürgern/Wirtschaft gegenüber. ST

16.10.2026

08:39 | eXX: Gewesslers Ex-Beraterin: Auto ist „ein Problem für die Demokratie“

Möglichst wenig Auto fahren – dem Klima zuliebe. Und jetzt auch noch um der Demokratie willen? Wer dachte, beim Einsteigen gehe es vor allem darum, irgendwohin zu kommen, bekommt von Katja Diehl eine politische Nachhilfestunde. „Das Auto ist so ein Problem für die Demokratie“, erklärt die deutsche Autorin in der Wiener Stadtzeitung „Falter“. Diehl hat 15 Jahre in der Mobilitäts- und Verkehrsbranche gearbeitet und Politiker beraten, darunter die ehemalige grüne Ministerin Leonore Gewessler. Ihr Buch heißt passend: „Raus aus der AUTOkratie“.

Was macht den eigenen Wagen zum Demokratieproblem? Diehl: „Wir steigen in ein Auto ein, in dem nur uns bekannte Menschen drin sitzen. So kommen wir nicht mit Andersdenkenden ins Gespräch.“ Als Gegenbild nennt sie die S-Bahn: „In der S-Bahn muss ich aushalten, dass jemand stinkende Sachen isst oder laut telefoniert.“

Stinkendes Essen und laute Telefonate: eine Belastungsprobe für die Nerven. Wie daraus ein demokratischer Austausch mit Andersdenkenden entsteht, erklärt Diehl nicht. Eine Fahrkarte ist schließlich noch keine Einladung zur politischen Diskussion. Wer schweigt, Musik hört oder mit Bekannten telefoniert, debattiert deshalb nicht mit den anderen Fahrgästen. Und ein lautes Telefonat ist noch lange kein Beitrag zur Gesprächskultur.

...solche linken Vögel aus dem Irrenhaus Tschörmony importiert (als ob wir im Land nicht schon genug eigene Vollnarren im Politstadl hätten) - die hierorts GrünInnen*Außen Minister "beraten" - aushalten zu müssen, beschreibt "unseren" Beitrag zur "Demokratie"... Wohlstandsverwahrloste, sektierende Ideologen mit vollkommenem Realitätsverlust, bräuchten gute Nervenärzte und keine Berateraufträge in der Politik vom Steuertrottel finanziert...!? Ein Hohn, eine Provokation - ins Gesicht gespuckt, und darum schaut GER so aus wie es aussieht, und hierorts will man offensichtlich selbige Verhältnisse... - bei den Preisen an der Tanke haben's eh schon beschafft...!?

Ihr "Träumer" - packt euch zusammen und haut euch zurück hintern Walserberg! Was die oberschlauen Grünen unter Beistand der Schwarzen und Roten angerichtet haben - omnipräsentes Chaos/Wirbel -, leere Kassen und Schuldenberge, linke Phantastereien, Kriegsbefürworter, und die ganze Corona-Nummer (niemals vergessen)...!? Rot+Braun=Grün... - braucht niemand mehr. ST

15.10.2026

15:58 | ORF: Benko verlässt Gefängnis für Hausarrest

Rene Benko hat die Innsbrucker Justizanstalt verlassen und befindet sich nun im elektronisch überwachten Hausarrest. Das Landesgericht Innsbruck genehmigte dem Signa-Gründer am Mittwoch eine Fußfessel. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein.

Der 49-jährige Signa-Gründer, der seit Jänner 2025 in Untersuchungshaft saß, hat am frühen Donnerstagvormittag die Gefängnismauern hinter sich lassen können und wird fortan in einer angemieteten 60 Quadratmeter großen Mietwohnung nahe seiner Familie in Innsbruck leben. Die WKStA legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Über diese wird das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) befinden müssen.

Der Unternehmer wird auch im Hausarrest engmaschig kontrolliert. Zudem erhielt Benko – neben der vorläufigen Anordnung einer Bewährungshilfe – eine Weisung, mit „konkret angeführten Personen“ im Umfeld der Signa-Gruppe bzw. der Ingbe Privatstiftung „weder unmittelbar noch mittelbar Kontakt aufzunehmen“. Unter der Woche hat er eine Stunde Ausgang, die er für sportliche Aktivitäten oder sonstige notwendige Erledigungen nutzen darf. Am Wochenende sind es laut Anwalt Norbert Wess drei Stunden.

Kommentar der Einsenderin
+++ Untersuchungshaft im elektronisch überwachten Hausarrest ist momentan hierzulande noch eine Rarität. Derzeit trägt neben Benko in Österreich nur eine von insgesamt 1.863 Personen in U-Haft eine Fußfessel. +++ „Wer ist wohl der zweite Ausnahmefall?“ +++ Als passende musikalische Untermalung zu dem ganzen Drama: https://www.youtube.com/watch?v=lO-TTVUS_Co

11:23 | eXX: Kickl greift an: FPÖ will gesamte Regierung stürzen

Der politische Schlagabtausch erreicht die nächste Runde: Die FPÖ will am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. Parteichef Herbert Kickl sieht die Koalition angesichts interner Konflikte und offener Reformen am Ende. Im Nationalrat dürfte es deshalb zu einer hitzigen Debatte kommen. Ab 15 Uhr soll der Antrag im Plenum diskutiert werden. Sollte die reguläre Tagesordnung bis dahin noch nicht abgeschlossen sein, ist eine Unterbrechung vorgesehen, damit der Misstrauensantrag behandelt werden kann.

Der FPÖ-Chef spart nicht mit scharfer Kritik. „Das Experiment dieser Verlierer-Koalition auf dem Rücken unserer Republik ist krachend gescheitert und muss sofort beendet werden“, erklärte Kickl bereits im Vorfeld. Besonders Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Noch-Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) stehen im Visier des Freiheitlichen. Stocker wirft Kickl vor, aus parteipolitischem Kalkül an der Koalition festzuhalten. Auch die ungeklärte Führungsfrage in der SPÖ nimmt er zum Anlass für heftige Attacken.

Die muss keiner stürzen. Wenn diese Idioten so weitermachen (und das werden sie...), zerlegen die sich ganz von selbst und reichen danach wahrscheinlich sogar noch eine Pressekonferenz ein, in der sie den eigenen Untergang als Meilenstein der Stabilität verkaufen. JE

08:36 | r24: Freimaurer-Netzwerke in Ministerien und Co.? Bundesregierung mauert!

Mit parlamentarischen Anfragen wollte die FPÖ Informationen zu möglichen Freimaurer-Verbindungen in österreichischen Ministerien ergründen. Doch die Bundesregierung mauert. Generalsekretär Christian Hafenecker äußert scharfe Kritik und prangert „Ausflüchte, juristische Nebelgranaten und teilweise haarsträubende Schlampereien“ an.

Wie transparent geht die österreichische Bundesregierung mit möglichen persönlichen Verflechtungen zwischen Politik, Verwaltung und Freimaurerlogen um? Dieser Frage ging die FPÖ mit einer Serie parlamentarischer Anfragen nach. Am 6. August richteten Christian Hafenecker und Kollegen entsprechende Fragen an mehrere Regierungsmitglieder. Die Antworten gingen Anfang Oktober im Nationalrat ein.

Seit Jahren ist bekannt, dass Freimaurer bis in Politik, Wirtschaft und staatsnahe Bereiche vernetzt sind. Neu ist nur, dass man bei der Frage nach dem konkreten Einfluss plötzlich so tut, als hätte noch nie jemand von einer Loge gehört. Gemauert wird jedenfalls sehr professionell. JE

11:29 | Der Ostfriese
Jaaah, Gott sei es gedankt, das es in der BRD und früher in Deutschland und davor in den deutschen Kleinstaaten gaaanz anders aussah und aussieht!

07:17 | Aufgedeckt: Bizarrer Deal des Innenministeriums

Eine heruntergekommene Holzhittn, ein Mietvertrag über zehn Jahre und eine Miete, die selbst dem Finanzministerium zu hoch war: Die Geschichte rund um die Korneuburger Holzhittn wirft viele Fragen auf.
Und das ist erst der Anfang: In der nächsten Folge führt die Spur weiter bis zur steirischen ÖVP und zu einer weiteren Firma.

Dass das Innenministerium und der Pilz keine Freunde mehr werden, scheint ziemlich klar, doch was sich hier nun schon wieder auftut, ersetzt den Steuerdeppen des Landes in erneute Wallungen! Die schwarze Kamarilla in Höchstform, "Überbrückungshilfen" für insolvenzgefährdete Friends via Objektmieten und Hütchenspiele im Namen der Republik...!? Zustände wie in Calabrien, und ein Minister (davor der ehrenwerte Ex-Kanzler mit gnadenvoller Berufung zu höheren Weihen als Euro-Banker) im Chaos und Strudel - passend zum aktuellen Zustand dieser Regierung... Wie viele derartiger Deals sind da wohl noch geschlossen worden quer durch das Alpenland..!? Sauber geht anders. Ps: auch hier scheint es sich bloß um eine bösartige Verschwörungstheorie nicht wohlgesonnener Zungen zu handeln...!? ST

14.10.2026

10:29 | eXX: SPÖ sucht verzweifelt neuen Chef: Holzleitner will „ausloten“, wer übernehmen soll

Die SPÖ steckt in einer Führungsdebatte – und die Suche nach einer dauerhaften Lösung läuft. Seit rund einer Woche führen Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher die Partei interimistisch. Beide haben klargestellt, dass sie nicht für den dauerhaften Parteivorsitz kandidieren wollen. Der Übergang soll nach aktuellem Plan bis ins erste Quartal 2027 begleitet werden.

Im Interview mit oe24.TV erklärte Holzleitner, dass die Entscheidung über die künftige Führung gemeinsam vorbereitet werden soll. Neben Kucher und den Landesparteivorsitzenden sollen auch Gewerkschaft, Frauenorganisationen, Jugendorganisationen und Pensionistenverband eingebunden werden, berichtet oe24.

„Da geht es aber auch um die Jugendorganisationen, Pensionistenverband, dass man hier einfach gemeinschaftlich auslotet, wer ist die Person, wo alle auch wirklich mit voller Energie dahinter stehen“, sagte die SPÖ-Co-Chefin. Noch ist Andreas Babler formal SPÖ-Chef und Vizekanzler. Laut Holzleitner bleibt er bis Anfang 2027 in der Regierung, ehe Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen soll. Für Koalitionsverhandlungen und die Regierungskoordination blieben die bisherigen handelnden Personen vorerst im Einsatz.

SPÖ im Chaos: Topmanager fordert nun Neuwahlen

Die Turbulenzen innerhalb der SPÖ sorgen weiter für politische Diskussionen. Martin Hagleitner befürchtet, dass Österreich angesichts der aktuellen Situation jahrelanger Stillstand drohen könnte. Im Interview mit „BLICKWECHSEL“ spricht er sich deshalb für einen politischen Neustart aus. Seine Vorstellung: eine Reformkoalition aus FPÖ und ÖVP. Beide Parteien sollen gemeinsam die notwendigen Veränderungen in Österreich vorantreiben. Entscheidend sei dabei, dass bereits vor einer möglichen Regierungsbildung klare politische Verhältnisse geschaffen werden.

Hagleitner plädiert für einen kurzen Wahlkampf, in dem die Parteien mit klaren Positionen antreten. Die Wähler sollen wissen, wofür die einzelnen Parteien stehen und welche politischen Vorhaben sie tatsächlich umsetzen wollen. Ebenso wichtig sei es, bereits vor der Wahl offenzulegen, mit welchen Parteien eine Zusammenarbeit infrage kommt – und welche Koalitionspartner ausgeschlossen werden.

Damit könnten die Bürger schon bei der Stimmabgabe besser einschätzen, welche Regierungszusammenarbeit nach der Wahl möglich wäre.

Die Koalition der Looser will Österreich erklären, wie man wieder auf die Gewinnerstraße kommt, während Babler bereits den Ausgang sucht. Wenn die drei noch länger so „stabil“ regieren, braucht Österreich bald keinen Neustart mehr, sondern einen Masseverwalter. JE

12.10.2026

12:59 | r24: Förder-Chaos im roten Rathaus: 61.000 Rückforderungen – SPÖ feiert sich!

Erst das Steuergeld mit der Gießkanne verteilen, danach Zehntausende Rückforderungen verschicken: Die Wiener SPÖ-NEOS-Stadtregierung hat mit ihrem Energiebonus eine gewaltige Rückholaktion ausgelöst. 21 Millionen Euro mussten zurückgefordert werden, Hunderte Fälle landeten vor Gericht. Dazu kommen IT-Pannen, falsche Werbeversprechen und Verwaltungskosten, die niemand vollständig beziffern kann. Die SPÖ verkauft das Ganze auch noch als Erfolg!

Du zahlst zuerst großzügig aus, holst danach Millionen wieder zurück und erklärst anschließend, das System habe super funktioniert. Diese Art von Selbstbewusstsein musst erst mal zusammenbringen. JE

07:48 | JF: Roter Totalabsturz: Die SPÖ liegt bereits 27 Prozentpunkte hinter der FPÖ

Österreichs Sozialdemokraten sind in einer neuen Umfrage auf zwölf Prozent abgestürzt. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von OGM für „Blickwechsel“ bei ServusTV fällt die SPÖ damit hinter die Grünen zurück, die auf 15 Prozent kommen. Die FPÖ liegt mit 39 Prozent weit vorne, gefolgt von der ÖVP mit 21 Prozent. Die liberalen Neos erreichen sieben Prozent.

Damit steht die SPÖ nur noch auf Platz vier. Bei der Nationalratswahl 2024 hatte sie noch 21,1 Prozent erreicht. Selbst gegenüber diesem Ergebnis liegt der aktuelle Umfragewert um rund neun Prozentpunkte niedriger. Die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos kommen zusammen auf 40 Prozent und liegen damit gerade einen Punkt vor der FPÖ allein.

Auch der angekündigte Abschied von Parteichef Andreas Babler (die JF berichtete) bringt bislang keine Entlastung. Knapp zwei Drittel der Befragten sprechen sich für seinen sofortigen Rücktritt aus. Babler will das Amt des Vizekanzlers jedoch noch bis zum Jahresende ausüben und anschließend Medienminister bleiben. Gerade dieser Wunsch sorgt innerhalb der SPÖ für neuen Ärger.

Das ist keine politische Konkurrenz mehr. Das ist Sichtkontakt mit dem Feldstecher. JE

11.10.2026

16:57 | r24: Förder-Chaos im roten Rathaus: 61.000 Rückforderungen – SPÖ feiert sich!

Da freut sich der Wiener über 200 Euro Energiebonus vom Rathaus. Das Geld landet auf dem Konto, die Stadtregierung lässt sich für ihre rasche Hilfe feiern. Doch dann kommt plötzlich Post vom Magistrat: Bitte zurückzahlen! Zehntausenden Wienern erging es nach den Energiebonus-Aktionen der Jahre 2022 und 2023 so. Die rot-pinke Stadtregierung hatte das Geld verteilt und erst hinterher kontrolliert, ob die Empfänger überhaupt Anspruch darauf hatten. Was die Politik als besonders bürgerfreundlich verkaufte, bescherte der Verwaltung eine jahrelange Rückforderungsaktion. Der neue Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs hat es in sich. Insgesamt 61.052 Rückforderungen musste die Stadt bearbeiten, weil Einkommensgrenzen überschritten wurden oder erforderliche Nachweise fehlten. Rund 21,06 Millionen Euro verlangte Wien zurück. Bis Ende Februar 2026 flossen davon rund 20,3 Millionen Euro wieder in die Stadtkasse. Doch der bürokratische Aufwand für die gesamte Aktion kommt noch dazu.

Ein einziger Hohn, den die Wiener Rathausräuber in der Dauerschleife mit den leidgeprüften Bürgern aufführen...! Chaos wohin man blickt, Pannen, Gießkannen-Ausschüttungen, Gießkannen-Abzocke, erstickende Bürokratie, die Kommunikation ein einziger Krampf, und letztlich Rückforderungen samt erneuten immensen Verwaltungskosten...! Das ist rote Sozialpolitik, während man den "Zua'groasten" aus St.Irgendwo monatlich die Tausender in den Popo schiebt, die Wohnungen/Gas/Strom u.a bezahlt (der Steuerzahler), üppige Förderungen für jede erdenkliche Lebenslage hinterherwirft, Alles "gratis", bei Geschäften jahrelang weggeschaut wird, schaut man bei den "Leistungsträgern" ganz genau! So kaputt wie die SPÖ ist, so kaputt ist die Hauptstadt...! Höchste Zeit, dass sich hierorts Grundsätzliches grundsätzlich ändert. ...wegen 200 Euro...?! ST

10.10.2026

17:56 | heute: "Neutralität schützt nicht" – Ministerin will EU-Armee

Im Linzer Design Center hielten die NEOS am Samstag ihre Mitgliederversammlung ab. Dabei hat die Parteichefin des kleinsten Koalitionspartners, Beate Meinl-Reisinger, die Arbeit der Bundesregierung verteidigt und begründet, warum die Pinken zu Recht einen Platz in der Koalition hätten.

Als Beispiele nannte die Außenministerin das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, den Chancenbonus für Schulen, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Budgetsanierung. Meinl-Reisinger bezeichnete ihre Partei als "Möglichmacher", die weder für blinden Optimismus noch für Pessimismus stehen würden.

...drum sind die Pinken Zwergerl dort wo sie aktuell sind! Wozu eine EU-Armee, wenn die Pinken immer mit der Nato liebäugeln...? ...und hätte sie die unsagbare Gnade, Putin zuzuhören und zu verstehen, gibt es keine Interessen an einem "Vorstoß"...! Die wollen bloß eine Ruhe vor ihrer Haustür, that's it. ..und die Falken über die Nato eine weitere, ständige Eskalation! ...und Neutralität wichtiger denn je, sich wieder in einer Vermittlerrolle zu positionieren. ST

08:50 | oe24: 41 Prozent! FPÖ erstmals stärker als alle drei Regierungsparteien

Das Chaos um den Rückzug von Andreas Babler stürzt die SPÖ in ein historisches Umfrage-Loch: In der aktuellen Sonntagsfragen-Hochrechnung der Lazarsfeld Gesellschaft für oe24 (1.000 Befragte, 5.10.-6.10.) kommt die SPÖ mit nur noch 14% auf den schlechtesten Wert ihrer Geschichte. Innerhalb von nur einer Woche verlieren die Roten damit 3%.

Das erstaunt wohl keinen mehr. Erstaunlich jedoch finde ich, was mir einer aus der FPÖ im Oktober 2023, rund ein Jahr vor der Nationalratswahl 2024 gesagt hat: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Wahl gewinnen werden, weniger zuversichtlich aber, dass wir auch regieren werden dürfen. Es wird sich eine "Regierung der Verlierer" bilden. Diese wird aber derart schwächeln, sodass wir in wenigen jahren die 40 % erreichen werden." Das nenn ich mal 'ne punktgenaue Prognose!
Das Österreich des Jahres 2026 erinnert mich ein wenig an Pakistan: Jeder Pakistani (zumindest jene, die mit mir hier in Dubai sprechen -Taxifahrer sind in der Mehrzahl Pakis) hasst seine Regierung, weil sie unfähig ist. Es gibt aber Imrad Kahn als einzigen Hoffnungsträger, dieser wird aber am Regieren gehindert. Zugegeben die Mittel der Verhinderung sind in Pakistan drastischer als in Österreich - noch. TB

11:11 | Der Spaziergänger: Betr.: 8.50 h, grüner Kommentar
Zitat: „..die Mittel der Verhinderung sind in Pakistan drastischer als in Ö…“. …

Wie man´s nimmt. Die Auswirkung dieser Bemühungen sind letztendlich die gleichen: Es wird verhindert. Und das mit Erfolg. In Ö sind die Mittel der Verhinderung nur eleganter verpackt und alles läuft subtiler ab… und das scheint auch ausreichend zu sein:

- Wahlergebnisse werden uminterpretiert… ("Eine Mehrheit will die mehrheitlich Gewählten eigentlich nicht….“)
- Generell der „Rechts“-Schmäh
- leere Behauptungen, die über die Medien als absolute Wahrheit/Mehrheitsmeinung verbreitet werden („So sind wir nicht“...)
etc.

So hat mir während der C-Diktatur in Bezug auf die Demonstrationen auch einmal jemand gesagt, in Ö verschwindet niemand u. niemand wird eingesperrt, also „demokratisch“ alles in bester Ordnung. Das mag schon gestimmt haben, es war aber auch nicht nowendig, jemanden „verschwinden“ zu lassen. Die Leute denken da zu „klassisch". Mit den heutigen Mitteln u. Möglichkeiten kann man ganz anders vorgehen. Die Leute sperren sich selber ein, wenn man es nur elegant genug verpackt.

08.10.2026

15:11 | UZ: Prüfbericht enthüllt Förderdschungel: Verein kassierte in Wien 52 Subventionen in nur einem Jahr

Der aktuelle Prüfbericht des Stadtrechnungshofes sowie der Kulturbericht der Stadt Wien werfen Fragen zur Vergabe staatlicher Subventionen auf. Neben Mehrfachförderungen für einzelne Initiativen stehen auch lange Bearbeitungszeiten und die Prioritätensetzung in der Kulturpolitik im Blickpunkt der Kritik.

Die Prüfer nahmen die Vergabepraxis des Jahres 2024 unter die Lupe – ein Jahr, in dem insgesamt rund 308 Millionen Euro an Fördergeldern zugesagt wurden. Der Großteil davon floss mit 46 Prozent in die darstellende Kunst, gefolgt von Wissenschaft (17 Prozent) und Musik (13 Prozent). Bei der Durchsicht der Akten stießen die Prüfer auf Auffälligkeiten bei der Verteilung der Mittel.

Besonders ein Fall sticht im Bericht hervor: Ein Projekt erhielt im Überprüfungszeitraum 2024 insgesamt 52 unterschiedliche Einzelförderungen – rechnerisch somit eine Zusage pro Woche. Bei weiteren 21 Einheiten stellten die Prüfer jeweils mehr als zehn parallele Teilförderungen fest. Neben der schieren Anzahl kritisierte der Stadtrechnungshof auch die Dauer der Kontrollen: Im Fall der 52-fachen Förderung benötigte die Behörde durchschnittlich 7,3 Monate für die Fertigstellung des Prüfberichts nach Einlangen der Abrechnungsunterlagen, obwohl diese teils nur aus wenigen Positionen bestanden.

Rote Freihand für Steuermillionen in hochgepemperte Vereine und undurchsichtige Verflechtungen - völlig intransparent, die MSM schweigen und die Bürger werden u.a. Deswegen nahezu Täglich mit neuen Steuern/Abgaben/Preiserhöhungen erdrückt...! Ein Roter Moloch, budgetäres Chaos, MA-Abteilungen nicht im Griff, Skandale am laufenden Band, genau dies, was die Roten permanent anderen vorwerfen... - der Bürgermeister längst rücktrittsreif, die Stadt braucht dringend einen völligen System-Change. ST

12:20 | meinbezirk: Stadt Wien wurde Opfer eines Cyberangriffs

Bei einem Cyberangriff auf die Stadt Wien sollen etwa 26.000 interne Dokumente kopiert und Daten von fast 6.000 Personen betroffen sein. Bisher wurden die Inhalte nicht veröffentlicht. WIEN. Der Wiener Chief Information Officer (CIO) Klemens Himpele berichtete, dass sich Unbekannte Zugriff auf die EDV der Stadt verschafft haben. Dabei sollen rund 26.000 interne Dokumente kopiert worden sein, wie Himpele gegenüber der "APA" erklärt.

Auch Daten von 6.000 Personen sind von der Cyberattacke betroffen. Bisher gibt es aber keine Hinweise, dass die Daten veröffentlicht wurden. Laut Stadt soll auch die Sicherheitslücke inzwischen geschlossen worden sein.

Wien hat sogar eine Cybercrime-Hotline für Opfer von Internetkriminalität. Praktisch. Wie praktisch... Diesmal kann sie gleich intern anrufen. JE

07:34 | zackzack: Pilnacek-Akten belasten Kurz: „Ich gebe das weiter an SK!“

In den 440 Seiten der WKStA-Auswertung des Pilnacek-Laptops spielt einer eine zentrale Rolle: Sebastian Kurz. Offensichtlich sollte Pilnacek für ihn den Richter im drohenden Falschaussage-Prozess fertigmachen. Es gibt ein Mail, das Christian Pilnacek am 18. August 2023 zwei Monate vor seinem Tod an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schickt.

„Lieber Viktor,

das ist das, was ich auf die Schnelle über Mag. Radasztics finden konnte. Er hat sicher eine Schlagseite und im Netz bzw. Medienarchiv der VP müsste sich noch mehr herausfinden lassen.

Bitte informiere SK.

Danke und herzliche Grüße, Christian Pilnacek“

Das Mail ist der Beweis für einen außerordentlichen Vorgang. Michael Radaztisc war gerade zum Richter im Prozess wegen falscher Zeugenaussage gegen Sebastian Kurz bestimmt worden. Er konnte noch nicht wissen, dass der 20. Oktober 2023 zugleich der erste Prozesstag im Landesgericht für Strafsachen und der Tag des Todes des Sektionschefs sein würde.

"...Pflichtgemäß erteilte Pilnacek seinen Untergebenen in der Strafsektion die Weisung: „Lieber Herr Kollege! Das ist sensibel, wir sollten das nicht ohne Rücksprache mit dem Kabinett beantworten, weil der Wunsch dort war, den Bericht nicht vor der Wahl dem NR zu übermitteln.

Ich würde an ihrer Stelle HKC befassen und ihm folgende Antwort vorschlagen:

Der Bericht über die letzten Jahre steht noch in Bearbeitung; die Verzögerung erklärt sich aus der Notwendigkeit, die Tätigkeit des Weisungsrates umfassend darzustellen.“ ..."

"Schwarze" Machtspiele, das österreichische House of Cards, ein toter Sektionschef und ein Netzwerk aus Intrigen, "daschlogene" Verfahren, Rachefeldzüge, Eitelkeiten, Schutzzone für besonders Schützenswerte, Huren der Reichen, ein tiefes Eigenleben im Staate, Regierungsmedien die mauern, und die, die das alles finanzieren bloß Zaungäste und abgewrackte Beifahrer mit schwindendem Mehrwert... oder um es mit Gates zu sagen: "It's a big Club an you ain't n it"... Es geht um alles andere, bloß nur nicht um "Demokratie"...! Das Land braucht dringend die ESC-Taste. ST

07.10.2026

22:07 | oe24: Zeiler an SPÖ: "Von mir werden Sie weiter viel hören"

Bei den Sozialdemokraten werden Mitglieder und Gremien aktuell direkt über die jüngsten Neuerungen in Kenntnis gesetzt. Der abtretende Parteichef Andreas Babler wandte sich in einem Video an die Parteimitglieder, um die Ereignisse der vergangenen Tage zu erklären. Dabei betonte er, dass er "auf Wunsch" des designierten Vizekanzlers Markus Marterbauer künftig als Minister weitermachen wolle. Zukünftig stehen Babler Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher geschäftsführend zur Seite. Diese wandten sich bereits mit einem Brief an die Vorstandsmitglieder.

Nach dem Kompromiss war zunächst unklar geblieben, ob der Medienmanager Gerhard Zeiler weiterhin Interesse an der Position des Parteivorsitzenden hat. Nun bezog Zeiler nach dem Babler-Aus mit einem Video auf Instagram Stellung:

Monaco
lieber kurz und bündig und treffend formulieren....einen ´Einzeiler´ od. ´Zweizeiler´.....

13:37 | heute: "Mein Goldjunge" – geheime Chats belasten Mitarbeiter

Turbo-Verfahren gegen Schmiergeld – bis hin zum Austro-Pass gegen Bares. Bei der Wiener Skandal-Behörde MA 35 flog vor Kurzem mutmaßliche Korruption auf, wir berichteten. Ein Referatsleiter saß sogar wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft, bis ihn Top-Anwalt Mirsad Musliu rausboxte.

Auch seine Chefin, die von Star-Anwalt Philipp Wolm vertreten wird, ist nach einer Hausdurchsuchung (die "Krone" berichtete exklusiv) ihren Job los – und das aus gutem Grund: Denn auf Mobiltelefonen der beiden albanisch-stämmigen Ex-Magistrats-Mitarbeitern sollen Ermittler Tausende geheime Telegram-Nachrichten entdeckt haben, die sie schwer belasten.

"...Besonders brisant sind Chats aus dem vergangenen Juni. Als es um ein Visum geht ("die Frau will unbedingt") hieß es lapidar: "1k (Anm. 1.000 Euro) können wir nehmen." ...Und: Offenbar ging es aber nicht nur um Aufenthalts- und Einbürgerungsverfahren, sondern auch um Bauangelegenheiten. "Ja, da verdienen wir auch was", hieß es dazu. Oder: "Das mit dem Bau muss klappen." ..."

...geschmierte Skandalbehörden in Wien, Bares gegen Rares, Teufelsfiguren in der Kinderwohlfahrt, geheime Absprachen in Kellern, Kleingartendeals, Unsäglichkeiten bei den Märkten, von Schulen, Gesundheit, Soziales, Asyl, Bau, Medien, den Öffentlichen u.a., der rote Faden des Irrsinns zieht sich durch die Donaumetropole, und der Bürgermeister tut, als ob nichts wäre... Diese Stadt braucht dringend die reinigenden Besen! ST

22:10 | Dipl.-Ing.
„der beiden albanisch-stämmigen Ex-Magistrats-Mitarbeitern“

… genau das ist eines der großen Probleme …

… dual Loyalty …

Der Begriff „Dual Loyalty“ wird im Deutschen meist als „doppelte Loyalität“ oder „Loyalitätskonflikt“ übersetzt. Er beschreibt eine Situation, in der eine Person oder eine Institution zwei verschiedenen Instanzen gegenüber verpflichtet ist, deren Interessen miteinander in Konflikt stehen.

Quelle: Wikipedia

… deshalb darf m.E. niemand ,mit einer „Dual Loyalty“, irgendwo in einer Regierung oder leitender Position in der Behörde/Verwaltung zu arbeiten …

06.10.2026

11:02 | eXX: SPÖ-Chaos legt Regierung lahm

Vor wenigen Wochen hatte die Regierung noch vollmundig einen „Herbst der Ergebnisse“ angekündigt. Nach dem jüngsten Beben bei der SPÖ ist davon allerdings nicht mehr viel übrig. Während die Sozialdemokraten mit sich selbst beschäftigt sind, wird die Arbeit in der Regierung immer mehr zur Nebensache.

Der angekündigte SPÖ-Parteitag soll erst im Frühjahr stattfinden. Bis dahin ist nicht davon auszugehen, dass die Regierung Reformen ernsthaft umsetzt, obwohl das mehr als notwendig wäre. Eine Parteispitze, die nicht weiß, ob sie in einigen Monaten die Partei noch führen wird, hat kaum die Autorität, in Verhandlungen eine Linie zu vertreten, geschweige denn mit der ÖVP und den NEOS Kompromisse einzugehen. Realistisch ist also eher, dass man bis Anfang nächsten Jahres alle offenen Fragen einfach weiterschleppen wird.

18:54 | Der Ostfriese
Die Republik Österreich unterscheidet sich von allen anderen Demokratien
auf unserer Erde entscheidend - vor allem die dortige SPÖ ist eine für
Demokratien absolut untypische Vereinigung von Menschen, die nur am
Wohlergehen ihres Staates, den Mitgliedern ihrer Gesellschaft
interessiert sind. Jahrelang haben die dortigen Funktionäre unter
Aufopferung iher Gesundheit und ihres Lebens die Gesellschaft ihres
Staates verbessert. Man hofft, in Kürze das Paradies geschaffen zu
haben... soviel zur Eigendarstellung in der Öffentlichkeit. Die
einfachen Parteisoldaten dürften zum Teil die von ihrer Partei
verbreiteten Narrative tatsächlich glauben - nur eben in den
Funktionärsrängen sieht es gaaaanz anders aus. So wie ein Manager eines
Betriebes, der nicht zugleich Inhaber, oder zumindest nennenswert
beteiligt ist, haben auch Politfunktionäre in erster Linie ihre rein
privaten Interessen im Auge. Man beschäftigt sich mit der eigenen
Karriere. Damit, wie man möglichst elegant Rivalen ausschalten oder
unschädlich machen kann, wie man Leute, die am eigenen Stuhl sägen
erkennen und deaktivieren kann. Verwendet man auch sonst schon einen
nennenswerten Teil seiner Arbeitsleistung derart, so nimmt dies gerade
in Schrumpfungsprozessen unter Umständen prozentual noch mehr Zeit in
Anspruch. Gerade wenn "Listen" vom Wahlvieh abzusegnen sind... Der Leser
möge sich in die Lage hineinversetzen. Für mich (also Sie, der Leser),
ist es von entscheidender Bedeutung einen möglichst guten Platz auf der
besagten Liste zu erwerben. Auch gerade für denjenigen, der auf der
Liste in einem Bereich steht, in welchem die Ernte nicht so sicher ist.
Stellen wir uns eine Liste vor... vom Prinzip her mit unendlich vielen
Kandidaten. Wenn es so etwas denn gäbe - tausend Kandidaten auf der
Liste, nummeriert von eins bis tausend. Die ersten fünfzig mögen seit
Jahren gesichert dort hin gekommen sein, wofür sie sich haben aufstellen
lassen, die Plätze einundfünfzig bis einhundert sind ihnen bei einer
Wahl zuvor gefolgt. Listenplatz einhunder war noch dabei, einhunderteins
leider schon nicht mehr. Aber auch denen, die auf der Liste der
vergangenen Wahl die Plätze einhunderteins bis einhundertfünfzig
belegten, dürstet es nach den Futtertrögen. Werter Leser, sie befanden
sich auf Platz einhundertdrei - knapp daneben ist auch vorbei... wie
würden Sie jetzt handeln? Ihre Arbeit soweit ausdehnen, hier und dort
helfen, überall immer präsent sein, dem Wähler jeden Wunsch von den
Augen ablesen und erfüllen, so das Ihre Partei reativ zehn Prozent wird
mehr einfahren können? Wenn sie nicht genug Zeit intern in ihrem Verein
aufwenden, könnten sie jedoch gleichzeitig z.B. auf Platz
einhundertvierzig abrutschen - trotz Ihres Einsatzes wären Ihnen die
Futtertröge verwehrt, die lachenden Nutznießer wären einige der in der
Liste über Ihnen stehenden Kandidaten, die Ihnen als Dank dafür
sicherlich einen Dankesbrief, versehen mit einer
zehn-Schilling-Sondermarke zusenden dürften... wäre es da nicht
angeraten, diese nerfigen Wähler einfach das bleiben zu lassen, was sie
sind, nämlich Mitglieder der Wahlviehherde? Statt dessen ist es
wesentlich sinnvoller, Ihre ganze Leistung darauf zu verwenden, von Patz
einhundertdrei auf Platz dreiundneunzig aufzurücken. Was würde es Sie
persönlich dann tangieren, wenn die Partei nach der anstehenden Wahl
statt einhundert nur noch siebenundneunzig Leute an den Futtertrog
schicken darf? Wenn Sie dann irgendwann, aufgrund ihrer überragenden
staatsmännischen Fähigkeiten (Sie sind dafür bekannt, jeden Stuhl in
kürzester Zeit..., auch hält Ihr Gönner seine Hand über sie. Nur wenige
Leute sehen die Fäden, durch welche Sie mit ihm verbunden sind. Vor ein
paar Wochen half der besagte Puppenspieler - ups, wollte natürlich sagen
"Gönner", indem er zweibeinige Hindernisse aus dem Weg räumte, indem
diesen irgendwo ein verführerischer lukrativer Posten..., genau so
erging es dem Herrn A., der durch so ein Angebot davon abgehalten wurde,
Ihren Stuhl...) , den Ihnen zustehenden exponierten Listenplatz erhalten
haben, der Sie für ein wichtiges Amt prädestiniert... ab jetzt geht es
los, jeden möglichen Rivalen um das Ihnen natürlich zustehende Amt
"wegzubeißen". Auch wenn das bedeuten würde, das die Partei, in der Sie
in der Öffentlichkeit ja nun seit einiger Zeit ein hohes Ansehen
genießen, bei zukünftigen Wahlen ein paar läppische Stimmen verlieren
sollte. Opfer müssen eben gebracht werden, diese sind ja zumindest
unerheblich, wenn es nicht gerade Sie persönlich betrifft... spätestens
seit dem Zeitpunkt wo Ihnen jemand geraten hat - und sie sich dafür
entschieden haben - in der Partei Karriere zu machen, treffen Sie mit
Leuten aus dem Volke (Wahlvieh, Untertanen, Pöbel, Gesocks, Nazis, usw.)
nur noch in Form Ihres Fahrers, eines Obers oder einer Kellnerin
zusammen. Fahrer und Ihre eigene Security kennen Sie ja nach einiger
Zeit, auch die Sekretärin in Ihrem Büro. Trösten Sie sich, Ihren
"Freunden" und denen, mit denen Sie sonst zusammenkommen, geht es
ebenso. Den Pöbel soll es irgendwo geben, aber mit dem haben sie
ungefähr soviel persönlichen Kontakt wie mit dem Ölmessstab ihres
(gepanzerten) Dienstfahrzeugs. Beides existiert iregendwie, irgendwo -
aber wen interessiert's?

eXX: NEOS-Chefin sauer auf SPÖ: „Österreich kann sich keinen Stillstand leisten“

Der angekündigte Umbau an der SPÖ-Spitze stößt bei NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf Kritik. Hintergrund ist der von Andreas Babler angekündigte schrittweise Rückzug: Anfang 2027 soll er den Parteivorsitz an Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher übergeben, das Vizekanzleramt soll Finanzminister Markus Marterbauer übernehmen. Minister will Babler hingegen bleiben.

Bis zu einem Parteitag im Frühjahr 2027 soll dieser Übergang abgeschlossen werden. Für Meinl-Reisinger dauert das offenbar zu lange. Auf X stellte sie klar, Personalentscheidungen der SPÖ seien zwar Sache der Sozialdemokraten. Für die Regierungsarbeit brauche es aber „klare Verhältnisse“. Mehrmonatige Übergangsprozesse würden nicht zur notwendigen Klarheit beitragen. „Österreich kann sich keinen Stillstand leisten“, erklärte die NEOS-Chefin.

eXX: Babler geht – seine linken Fans verklären ihn zum Helden

Andreas Babler kündigt seinen schrittweisen Rückzug an. Journalist und Buchautor Robert Misik bescheinigt ihm prompt persönliche Größe. Mit seiner Rede und dem Freimachen des Weges für Markus Marterbauer habe Babler gezeigt, „was für ein Format er hat“. Misik betont den „Kontrast zu allen Möchtegerns“. Hier der Mann mit Format, dort die Möchtegerns: So klingt bei Misik der Abschied vom SPÖ-Krisenchef.

Der Jurist und Autor Oliver Scheiber geht noch weiter. Er würdigt Bablers Klarheit und Beständigkeit, „vor allem charakterlich“. Sein Wunsch: „Mehr solcher Persönlichkeiten kann man der Politik nur wünschen.“ Mit Marterbauer habe Babler zudem den besten Nachfolger als Vizekanzler durchgesetzt.

Der Herbst der Ergebnisse... Die Blätter fallen, die Umfragen auch. Nur die Regierungssessel halten bombenfest. JE

05.10.2026

14:08 | eXX: Kickl: Keiner der „neun Besserwisser“ habe den „Mumm“ gehabt, die SPÖ zu übernehmen

Am Ende blieb ein Kompromiss, der neue Fragen aufwirft: Andreas Babler soll Anfang 2027 das Vizekanzleramt an Finanzminister Markus Marterbauer übergeben. Minister will Babler allerdings bleiben. Auch den SPÖ-Parteivorsitz soll er später abgeben. Bis dahin sollen Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher als eine Art „Aufpasser“ an Bablers Seite stehen. Für die FPÖ ist das Ergebnis ein gefundenes Fressen. FPÖ-Chef Herbert Kickl attackiert die SPÖ-Spitze scharf. Auf Facebook schreibt er, ganz Österreich sei „Augenzeuge“ geworden.

Nicht Andreas Babler allein sei unfähig, den Zustand der Partei zu verändern. Vielmehr hätten sich die Gewerkschafter und die SPÖ-Landesvorsitzenden „bis auf die Knochen blamiert“, so Kickl. Keiner der „neun Besserwisser“ habe den „Mumm“ gehabt, selbst zu sagen: „Ich übernehme.“ Kickl stellt deshalb die grundsätzliche Frage: „Wie kann man eigentlich den Anspruch stellen, ein Land regieren zu wollen, wenn der eigene Laden im Chaos versinkt?“

Neun Landeschefs hätten Babler offenbar gern los, aber keiner will seinen Job. Das sagt über die SPÖ schon einiges, über Babler allerdings noch mehr: Selbst seine Kritiker finden den Sessel offenbar so unattraktiv, dass sie ihn lieber weiter drauf sitzen lassen. JE

11:13 | krone: Rückzug auf Raten – wie es mit der SPÖ weitergeht

Er bleibt – und packt trotzdem bereits die Koffer. Nach stundenlangem Ringen mit den neun Landeschefs räumt Andreas Babler zu Jahresbeginn den Vizekanzler-Sessel für Finanzminister Markus Marterbauer. Der genaue Zeitpunkt: je nachdem, wann der krebskranke Minister fit genug ist.

Der scheidende SPÖ-Chef betonte, dass er seinen Schritt freiwillig setze: „Ich habe mir bei der Übernahme des Parteivorsitzes geschworen anders zu sein – nicht persönliches Interesse in den Vordergrund, sondern das Wohl der Bewegung vor alles andere zu stellen.“ Den Parteivorsitz behält Babler auf dem Papier aber vorerst. Das Steuer übernehmen ab einer Vorstandssitzung am Donnerstag dann andere. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher führen neben bzw. statt Babler die Geschäfte, bis er bei Marterbauers Übernahme auch dieses Amt abgibt.

Monaco
Rückzug auf Raten. Raten darf man, wann er wirklich weg ist...aber er sollte sich in Acht nehmen...wenn ihm der Herbert über den Weg läuft, wird er von ihm abgebusselt...

Babler bleibt noch ein bissl, obwohl eigentlich schon alle den Abgang organisieren JE

03.10.2026

18:13 | zackzack: Hanger, Stocker: Pilnacek-Drehscheibe ÖVP-Klub

Der ÖVP-Parlamentsklub spielte dem suspendierten Sektionschef Pilnacek vertrauliche Unterlagen aus dem Parlament zu. Damit wurde die Geheimhaltung der U-Ausschüsse verletzt. Die Fäden der ÖVP zogen ihre Abgeordneten Hanger und Stocker.

Auf seinem Laptop hatte Pilnacek eine Datei mit dem Namen „0_Weisungen_ FBMJ_Zadic.pdf“. FBMJ heißt „Frau Bundesministerin für Justiz”. Die WKStA hielt fest, dort „finden sich Informationen, die soweit ersichtlich aus der ÖVP-Fraktion des von 9. Dezember 2021 bis 23. Oktober 2024 durchgeführten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss stammen und die Suspendierung von Mag. Johann FUCHS betreffen“. Also: Dem suspendierten Sektionschef Pilnacek wurden aus dem ÖVP-Klub belastende Unterlagen über seinen engsten Verbündeten, den Leiter der OStA Wien, zugespielt. Wer hat das getan?

Die einstige Partei von Recht&Ordnung, zur klandestinen Politi-Charade verkommen, und das Mastermind - der Strippenzieher - das Brain, das wohl "auspacken" wollte -, plötzlich&unerwartet als lebloses Kollateral in der schönen blauen Donau...! Österreichs Demokratieverständnis, und ein U-Ausschuss als politisches Ringelspiel... - Finde den Fehler! Ps: So sind Wir. ST

02.10.2026

13:40 | eXX: Kopftuch-Demo sorgt für Wirbel: „Ich habe keine politischen Argumente“

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Donnerstag in der Wiener Innenstadt gegen das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Hinter dem Protest stand ein breites Bündnis aus linken, muslimischen und propalästinensischen Initiativen. Videos von der Kundgebung sorgen nun für Aufsehen: Eine Teilnehmerin erklärt darin, sie habe „keine politischen Argumente“. Eine Rednerin zieht unterdessen Parallelen zur Geschichte und spricht von „Propaganda“.

„Ich habe keine politischen Argumente. Ich weiß nur: Ich liebe meinen Gott, ich möchte das Kopftuch tragen und ich möchte so sein wie meine Mama.“ Mit diesen Worten begründet eine junge Teilnehmerin in einem Video ihre Teilnahme an der Demonstration gegen das Kinderkopftuchverbot am Donnerstag in Wien.

Legitimer demokratischer Protest, doch bei den Trittbrettfahrern aus dem linken politischen Vorfeld zeigt sich die Doppelmoral in der politischen Diskussion! Die Rechte soll sich von dem Grüppchen der "Identitären" "distanzieren", während hier Gruppierungen aus dem roten Lager (wohl mit Steuergeld gefördert) Stimmung/Krawall machen, die hierorts für genügend Schaden in der Vergangenheit anrichteten und weder gewollt, noch gebraucht werden!

Völlig Vollverstrahlte, die sich für eine Verbesserung im Bildungssystem einsetzen sollten, anstatt sich mit den "Schleiereulen" zu solitarisieren...! Stinkende Ideologie, während die Schulkinder immer depperter werden, ordentlicher Schulbetrieb aufgrund der Asyl-Migration nicht mehr möglich ist...!? Eine Frechheit. Der Steirer

01.10.2026

08:13 | r24: SPÖ: Kommt nach dem woken Babler der globalistische Multimillionär?

Ex-ORF-Chef Gerhard Zeiler fordert also den roten Parteivorsitzenden offen heraus. Der Multimillionär dürfte für viele Funktionäre keine echte Alternative sein. Besonders wegen seiner Tätigkeit im Immobiliensektor, wo er offenbar Privatisierungen im großen Stil mitverantwortete. Dementsprechend höhnisch fällt die Reaktion vom FPÖ-Vorsitzendem Herbert Kickl aus.

Laut den Umfragen in den vergangenen Monaten liegt die SPÖ nur noch bei 15 bis 17 Prozent. Das ist ein dramatischer und beschleunigter Niedergang für eine Partei, die unter Bruno Kreisky einst die absolute Mehrheit hatte. In den roten Funktionärsschichten dürfte langsam Panik ausbrechen, denn dieser Niedergang bedeutet ja im Ergebnis weniger Parlamentssitze und weniger Versorgungsposten aller Art. Dass Andreas Babler den Karren nicht aus dem Dreck zu ziehen vermag, ist allen klar. Es fand sich aber bisher keine vielversprechende Alternative.

Die Arbeiterpartei sucht eine neue Führung. Natürlich schaut man dafür zuerst mal bei den Multimillionären. Dann wäre wenigstens die SPÖ wieder breit aufgestellt, vom Klassenkampf bis zur Vermögensverwaltung... JE