Österreich

29.11.2023

12:52 | Bank Austria: Bodenbildung in der österreichischen Industrie setzt sich fort

Die österreichische verarbeitende Industrie befand sich zur Mitte des vierten Quartals weiterhin in einer Rezession, wenngleich sich die Verschlechterung der Geschäftsbedingungen abschwächte, da die Auftragseingänge so langsam wie seit acht Monaten nicht mehr sanken, wie die jüngsten Umfragedaten zum UniCredit Bank Austria EinkaufsMangerIndex zeigen.

Diese und viele weitere Formulierungen verdienen sich die Nominierung zum Literaturnobelpreis für das gekonnte Darstellen einer miserablen Situation in deart schönfärberisch-herzerwärmenden Tönen, dass man fast den Eindruck gewinnen könnte: Sehr bald schon ist alles wieder in Ordnung. AÖ

12:24 | eXXpress: CO2-Sauerei der Grünen in 34 Tagen: So teuer wird unser Sprit!

Am 1. Jänner tritt bei uns in Österreich die nächste Stufe der CO2-Steuer in Kraft, das Tanken wird empfindlich teurer. Was unter Autofahrern großen Ärger auslöst, wird in Berlin jetzt als Vorbild angesehen. Die deutsche Ampelregierung will ihre Geldnot mit höheren Einnahmen in den Griff bekommen.

Nein, liebe (ÖVP-nahe) eXXpress-Redaktion, dass ist keine "CO2-Sauerei der Grünen", sondern einer der gesamten Bundesregierung, also von GrünInnen*Außen und ihren schwarz-türkisen Helfershelfern, aba ÖVP, umgesetzt und realisiert vom ressortzuständigen Finanzminister Brunner (ÖVP). Ohne die ÖVP, ohne Sebastian Kurz, der die Klimaapokalyptiker in die Regierung gehievt hat, wären die GrünInnen*Außen quasi nichts. AÖ

12:04 | orf.at: Rene Benkos Signa meldet Insolvenz an

Die Signa Holding von Investor Rene Benko wird einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung stellen. Der Antrag werde beim Handelsgericht Wien eingebracht, teilte Signa am späten Vormittag mit.

BeZEICHNENd, dass ein Immobilienunternehmen als erstes beim Handelsgericht landet, dass auf Deutsch übersetzt "Zeichen" bedeutet. Diese zu erkennen, kann sich noch als nicht zu spät erweisen, mit der Betonung auf noch. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Signa das Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung (Details dazu hier) tatsächlich genehmigt bekommt oder ob nicht doch der Masseverwalter sein Werk verrichten muss. AÖ

28.11.2023

14:42 | derstandard: Finanzkrise bei der Austria: Ein Stadionverkauf wird als Notlösung angestrebt

Die Jahresbilanz bei der Wiener Austria ist weiter tiefrot. Wie der Fußball-Bundesligist am Montag angab, belief sich das negative Jahresergebnis im abgelaufenen Geschäftsjahr 2022/23 auf 6,85 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten des Clubs stehen aktuell bei 66,73 Millionen Euro, die Schuldenlast ist kaum noch zu heben. Im Interview mit dem STANDARD präsentiert Austrias Finanzvorstand Harald Zagiczek die Notlösung: Er will die Generali-Arena mit einer Sale-and-Lease-Back-Variante veräußern.

Österreichisches (Wiener) Sittenbild 157.0 – jetzt eben wieder bei einem Stadtfußballclub… Parteigenehme Figuren, die u.a. für die Finanzen verantwortlich sind, offenbar keine Ahnung haben, und am Ende steht nur Chaos und Verlust. Mit einer sale-leaseback-Variante hat man in Wien eh bereits beste Erinnerungen – vor Jahren waren es aufgrund der enormen öffentlichen Verschuldung dank der segenreichen SPÖ und ihren milliardenschweren Finanzjonglierereien, Stadtbahnlinien, Infrastruktur etc, über windige sale-and-leaseback-Konstruktionen, verschleudert und zurückgemietet worden (die verantwortliche Finanzstadträtin wurde dann Vorstand bei Siemens!).

Über die Kosten liegt die schützende Hand, der Steuertrottel hat es gefälligst zu zahlen – und Aus. Und die Verantwortlichen der Stadtpolitik gehen immer noch auf freien Fuß spazieren oder laben sich auf ihrer Yacht in der Adria…!? So geht das nimmer weiter. JE

12:44 | orf.at: OSZE-Vorsitz: Malta soll für Estland einspringen

Österreich unterstütze „voll und ganz Malta“ und sei auch bereit, dem Land für die Vorsitzführung personelle und materielle Hilfe zu leisten, sagte Nehammer. Wenn mit Malta ein neutrales Land den OSZE-Vorsitz übernehme, gefalle das Nehammer auch deshalb, „weil die Neutralität mehr Sichtbarkeit gewinnt“.

Einmal mehr verhöhnt Nehammer die Österreicher. Entgegen der österreichischen Rechtslage und entgegen der überwiegenden Mehrheit der Österreich untergräbt er die Neutralität Österreichs, wo er es und seine schwarzen Geisterfahrer nur können, aber bei Malta hebt er die Vorzüge der Neutralität hervor und begrüßt die größere Sichtbarkeit. Wäre Nehammer kein Politiker, würde er wohl schon bald dem Amtsarzt vorgeführt werden. AÖ

08:55 | krone: Österreich auf dem Weg zum Schuldenkaiser in EU

Die Pandemie ist längst vorbei, aber die Schuldenpolitik ist geblieben. Mit Ende des Jahres 2023 wird die Republik Österreich für jeden Einwohner Schulden in Höhe eines Bruttojahreseinkommens von mehr als 40.000 Euro aufgenommen haben (insgesamt 380 Milliarden Euro).

Zu Beginn der Verschuldungskrise hatte jeder Österreicher 13.000 Euro unfreiwillige Schulden, doch dann hat die Politik mit dem Kampf gegen die Schulden begonnen - nun sind's 40.000. Ein Kampf gegen die Windmühlen! TB

07:29 | zackzack: Gusenbauer: Handheben für Benko

Als SIGNA-Multi-Aufsichtsrat scheint Alfred Gusenbauer ein 32 Stunden-Jahr bei vollem Lohnausgleich zu genießen. Er selbst beantwortet Fragen nach seiner Leistung nicht. Als neuer SPÖ-Chef hat Andreas Babler Interesse, seinen geschäftstüchtigen Vorgänger rechtzeitig vor der Wahl loszuwerden.

Zwei der SIGNA-Unternehmen, für die Gusenbauer die Aufsichtsräte führt, stehen im Zentrum des Benko-Desasters: die „SIGNA Prime Selection AG“ und die „SIGNA Development Selection AG“.
Das dritte Unternehmen unter Gusenbauers Aufsicht kennt kaum jemand. Doch die „SIGNA RFR US Selection AG“ wirft ganz besondere Fragen auf.

Das Firmenbuch hält die Aufgabe von „SIGNA RFR US Selection“ fest: „Konzeption und Entwicklung von Immobilienprojekten im In- und Ausland sowie die Übernahme der Projekttätigkeit (selbst oder über Tochtergesellschaften), insbesondere in den Vereinigten Staaten (USA)“. Für das Jahr 2022 weist SIGNA RFR eine Bilanzsummer von 265 Millionen Euro aus.

Kommentar des Einsenders
Und zu wünschen bleibt – auf Pöbelniveau natürlich -, dass diese ganze Mischpoche samt dem Hütchenspieler Benko mit untergeht. In den letzten Jahrzehnten bei den Großbaustellen – inbes. Aus dem Roten Reich mit paritätischem Einsprung – immer dieselben Muster, am Ende wird ein kleines Bauernopfer gesucht, und die sakrosankten Großpatzis werden durch ihre Partei exkulpiert, dürfen ihre Spielchen weiter fortführen! Wozu Gesetze und Recht? Ein jeder Saustall in diesem Land ist sauberer, da täglich ausgemistet, als diese Mafia-Läden mit schützender politischer Hand…!? Es ist einfach zum Kotzen. Wer also wundert sich da noch, dass Österarm auf dem Niveau mit afrikanischen Drittstaaten rangiert und die Leut sich von der Politik abwenden!?

27.11.2023

19:43 | Exxpress:  Nur noch 8 Prozent! Wie lange wollen sich die Grünen Koalition und Kogler leisten?

Was für ein Umfragedesaster: In der neuesten Market-Meinungsstudie kommen die Grünen auf nur noch 8 Prozent. Die Frage drängt sich auf: Wie lange kann sich die Öko-Fraktion noch Werner Kogler als Parteichef leisten? Und wie lange wollen sie noch in der Koalition mitregieren?

... wenn sie jetzt mit Anstand untergehen .. dann würden sie zum erstem Mal .. seit dem "Anstands-Wahlkampf" den Anstand einsetzen.  ... ob der Kogerl noch mitbekommt, was da alles abgeht?  TS 

14:53 | BILD: Karstadt-Milliardär Benko! Shopping-Trip mit Privat-Jet

Was macht ein Milliardär, wenn sein Konzern vor der Pleite steht? Er fliegt mit dem Privatjet zum Shoppen! So zumindest Ösi-Immobilien-König René Benko (46), zu dessen Reich auch Galeria Karstadt Kaufhof zählt.

► Am Freitag musste eine erste Tochterfirma von Benkos Signa-Konzern Insolvenz anmelden: die deutsche Signa Real Estate mit zuletzt 54 Millionen Euro Jahresumsatz und 130 Angestellten.

In einer dramatischen Aufsichtsratssitzung wurde nach BILD-Informationen offenbart, dass weitere, deutlich größere Teile des Benko-Reiches auf der Kippe stehen. Ausgerechnet in diesen Stunden ging es für Benko, seine Frau Nathalie (33) und ihre Kinder ins spanische Barcelona: ein Kurztrip übers Wochenende.

tom-cat:
Der gute Mann denkt an sich, selbst zuletzt.

12:08 | eXXpress: ÖVP zitiert Kickl und Gusenbauer vor U-Ausschuss

Die ÖVP wird Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten “Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss” laden. Das kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an.

Egal ob schwarz/türkis, rot, blau, grünInnen*außen oder pink, egal ob Präsident, Nationalratspräsident, Abgeordneter, Bundeskanzler oder Minister - die sogenannte politische bewegt sich nur mehr auf Kindergartenniveau, wenn man wohlgesonnen ist, oder ist zerfressen von Niedertracht und Boshaftigkeit. Nicht eine dieser Personen würde selbst im Bienenzüchterverein von Ober-Unterndorf auch nur das unbedeutendste Amt bekleiden dürfen. Für den Nationalrat und die Regierung scheint es aber zu reichen. AÖ

08:30 | derstatus: Tage der offenen Tür: Vier flüchtige Häftlinge in nur zwei Wochen

Es ist nur mehr peinlich, was sich da abspielt. Derzeit sucht man in Wien fieberhaft nach einem 28-jährigen Häftling der Justizanstalt Josefstadt. Der als psychisch abnorm geltende Straftäter entfloh den Beamten, als er im Wiener AKH wegen eines gebrochenen Fingers behandelt werden sollte. Er nutzte die Gunst der Stunde und lief den begleitenden Justizwachebeamten einfach davon bzw. stieg in der Lazarettgasse in Höhe der Privatklinik Goldenes Kreuz in ein Taxi und fuhr davon. Die Polizei fahndet mit Hochdruck.

Und da stellt sich die Frage: Warum werden gefährliche ausländische Straftäter nicht abgeschoben, wenn sie solche Probleme verursachen? Warum bekommen diese Verbrecher eine Rundumversorgung auf Staatskosten? Ein Rundschreiben über Fesselwerkzeuge ist sicherlich eine Sache, aber vielleicht sollte Österreich auch über seine Abschiebungspraktiken nachdenken. Gut gemacht, Österreich! JE

26.11.2023

07:29 | krone: Pilnacek-Abhöraktion: „Der Knackpunkt war Kurz“

„Zeit der Veröffentlichung war goldrichtig“. Vorgestern ging jener Unternehmer in die Offensive, der das Gespräch aufgezeichnet hat. Ein anderer Beteiligter, der deutsche Industrielle Wolfgang Rauball, ein väterlicher Freund Pilnaceks, spricht mit der „Krone“ über Hintergründe und Motive der Veröffentlichung. Eine von der ÖVP vermutete, von langer Hand geplante Falle der FPÖ, entspricht wohl nicht der Realität.

Als ich die ersten Bilder "des Lokals" sah, wusste ich, dass Rauball beteiligt war. Verbrachte ich doch genau mit jenem Herrn Rauball und Herrn Pilnacek (und einem gemeinsamen deutschen Freund) in genau jenem Lokal eine launige Sommer-Nacht (2022)! Rauball ist ein hochgscheiter Unternehmer, mit dem man über wirklich alles reden kann, was offensichtlich auch der Aufnehmende zu nutzen wusste! TB

25.11.2023

19:45 | Krone:  Ganzer Bezirk in Angst vor Jugendbande

In der Donaustadt fürchten sich Anrainer vor kriminellen Jugendlichen. Der Bezirk und die Einsatzkräfte sind alarmiert. Besonders erschreckend: Der jüngste Täter ist erst 13 Jahre alt. Auf den ersten Blick wirkt die Raphael-Donner-Allee in Essling (22. Bezirk) wie eine idyllische Wohngegend. Doch seit kurzem herrscht Furcht in dem beschaulichen Grätzel. Grund: brutale Jugendbanden, die Anwohner und Passanten belästigen, beleidigen und bedrohen.

Nehammer kündigt an: "Schweres Gerät" gegen Klima-Kleber .. die können ja nicht weglaufen, wenn sie mal kleben.  Aber bei Gewalttaten .. wie z.B. Leonie und vielen anderen .. da gab es kein Gerät. Bei den täglichen Straftaten gegen Österreicher von Migranten .. da gibt es kein Gerät. 
Was nehmen wir .. hier?  Schießen wir mit SkyShield auf die Jugendbande?

Die Kleber .. kleben sich auf die Straße, dass erfordert einen gewaltigen Einsatz von Polizeikräften .. mit welchen Ergebnis?

Ab 1. Oktober haben 52 Wiener Polizeiinspektionen nur noch von 7.00 bis 19.00 Uhr Parteienverkehr. Pro politischem Bezirk bleibt aber zumindest eine Polizeiinspektion 24 Stunden für Bürgeranliegen auch nachts geöffnet, wie die Exekutive bekanntgab.
siehe auch:  Nur 29 Wiener Polizeiinspektionen im Nachtbetrieb

Die Österreicher verzichten quasi auf den Schutz der Exekutive, die sie noch zusätzlich mit ihren Steuergeldern zahlen, damit die Klimaaktivisten, die zumeist arbeitslos sind .. unbeschadet durch ihren Protest begleitet werden können.  Damit wird Geld und Zeit verschwendet ... und Jugendbanden ... können treiben und tun was immer sie auch wollen.

Karl .. ist das normal ... und das schwere Gerät Karli ... das kannst nach der nächsten Wahl .. einpacken.  TS 

24.11.2023

12:24 | eXXpress: 4. Häftling geflüchtet: Zadic-Ministerium "empfiehlt" bessere Fesselung

Innerhalb von zwei Wochen entkommt der Justiz der vierte Häftling – diesmal ein psychisch abnormer Gewalttäter (28) aus Wien. Und was macht die zuständige Generaldirektion für den Strafvollzug im Ministerium der grünen Alma Zadic. Sie “empfiehlt” eine bessere Sicherung der Häftlinge.

Gott sei Dank haben wir so ein ausgesprochenes Wunderkind als Justizminister. Sonst wären nicht nur nur 4 Häftlinge - darunter zumindest 3 Ausländer - entkommen, sondern vermutlich dutzende. Das ist ein klarer Auftrag an den Wählern, den GrünInnen*Außen auch bei der nächsten Nationalratswahlen das Vertrauen zu schenken. Und sollte Alma Zadic den Weg nach Brüssel gehen, wollen, wäre sie für eine Position im Justizausschuss geradezu prädestiniert, besser noch natürlich als Justizkommissarin. Doch die Hinterwäldlerischen in der ÖVP bzw. FPÖ werden der EU-Kommission diese Bereicherung sicher verwehren. AÖ

11:15 | dst: Ex-Kanzler Gusenbauer soll mit seiner Firma Millionengage von Benko-Konzern lukriert haben

Laut einem Bericht von "News" verrechnete der ehemalige SPÖ-Chef allein von 2020 bis 2022 rund sieben Millionen Euro an Beratungsleistungen für Unternehmen des Tiroler Immo-Investors

"Guter" (?) Rat ist eben teuer. Ich nehme an jener von Kurz war/ist nicht billiger. HP

23.11.2023

15:51 | derstatus: Regierung verschweigt: Österreich kann nicht ohne Russen-Gas

Ohne russische Rohstoffe scheint es einfach nicht zu gehen, auch wenn die schwarztürkis-grüne Regierung den Bürgern versucht das Gegenteil zu erklären, um damit ihre Selbstmord-Sanktionspolitik irgendwie zu rechtfertigen. Denn nach wie vor fließt russisches Gas in deutlichen Mengen nach Österreich. Auch wenn derzeit allgemein weniger importiert wird, weil die Speicher voll sind - noch zumindest. In Deutschland beginnt derzeit schon wieder die Spar-Propaganda, um möglichen Notlagen vorzubeugen.

Die österreichische Regierung plant, die Abhängigkeit von russischem Gas bis 2027 zu beenden und stattdessen auf Biogas und grünen Wasserstoff zu setzen. Trotzdem machen Importe aus den GUS-Staaten immer noch mehr als die Hälfte der Gasimporte nach Österreich aus. Die Importe aus Russland sind zwar rückläufig, aber auch alternative Gaslieferanten sind teurer und schwieriger zu bekommen.

Deutschland hat bereits seine Bürger aufgefordert, sparsam mit Gas umzugehen, da die Speicher aufgrund hoher Nachfrage möglicherweise nicht ausreichen könnten. Eine mögliche Notlage wurde nicht ausgeschlossen. Die Hoffnung, einen kalten Winter gut zu überstehen, liegt also auch auf dem angeblich alles vernichtenden Klimawandel. JE

10:30 | orf: Sobotka schließt Rückzug aus

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lehnt den von der Opposition geschlossen geforderten Rückzug von seinem Amt nach Bekanntwerden des Pilnacek-Tonmitschnitts ab. Das teilte er in einer Erklärung mit, die er Donnerstagvormittag im Nationalrat abgab. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden „in keinster Weise der Wahrheit“ entsprechen. Die Opposition erneuerte ihre Kritik. Und die Staatsanwaltschaft prüft von Amts wegen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Sobodka tut, was er immer schon getan hat: aussitzen. HP

16:16 | Leserkommentar
Sobotka schlieißt Rücktritt aus. Sein gutes Recht - aber .... Man vergleiche - Ibiza 1 (Strache ) Wochenlanger Skandal in den Medien mit " ÖVP Ibiza 2 " - Sobotka - Wo bleibt Vdb ?? Auch wenn Sobotka ( noch ) bleiben will - Das letzte Wort hat der Wähler. Und die ÖVP wäre auch gut beraten, noch vor den Wahlen, einen internen Reinigungsprozess zu starten, sonst wird es düster ausschauen. Es gibt nur ein Problem dabei. Ein Sobotka Austausch wird zu wenig sein. Wie viele bleiben in der ÖVP dann noch übrig - zu dem die Österreicher noch einen Funken Vertrauen haben werden ??

22.11.2023

19:40 | Der Status:  Wird Pilnacek-Tod zum Krimi? Tonbänder bringen Sobotka weiter in Bedrängnis

Die Worte von Pilnaceks Witwe sorgten beim Requiem am Samstag für Aufregung: "Christian hat sich nicht das Leben genommen. Ihm wurde das Leben genommen." Die nun öffentlich gewordenen Tonbänder bringen Wolfgang Sobotka, den mächtigen ÖVP-Parlamentspräsidenten, unter Druck. Auf ihnen behauptet Pilnacek im Sommer, dass Sobotka ihm schwere Vorwürfe gemacht habe. Man habe sich seitens der ÖVP illegale Interventionen von Pilnacek erwartet, derer er im angeblichen Glauben an die Rechtsstaatlichkeit nicht nachgekommen sei. "Der Status" konnte im Zuge seiner Recherchen weitere brisante Hintergründe ermitteln. So soll Sobotkas Mitarbeiterin die letzte Person gewesen sein, die Christian Pilnacek vor seinem Tod sah.

Ich kann nur jeden Leser einladen, diesen Artikel zu lesen .. und sich folgende Frage stellen:
Wer hat etwas davon ... ?   Das hat die Handschrift von Kurz!!!!!
Je tiefer er die ÖVP übernimmt, desto geringer sind die Erwartungen.   TS 

12:44 | eXXpress: Peinliche Verwechslung: WKStA veranlasste Razzia bei Polizeichefin

Das kann doch langsam alles nicht mehr wahr sein: Nach einer Serie von Pleite-Prozessen lieferte die WKStA jetzt auch noch die peinlichste Panne des Jahres. Nach einer Verwechslung ließen die Korruptionsjäger das Haus der Kärntner Polizeichefin Michaela Kohlweiß durchsuchen.

Bekommt die WKStA eigentlich irgendetwas auf die Reihe? Und warum hat man Eindruck, dass bei der WKStA rein gar nichts zu irgendwelchen Konsequenzen führt? Da an der Spitze des Justizministeriums ein grünInnen*außen Wunderkind steht, muss man schließen, dass die Null-Konsequenzen-Politik ein unmittelbarer Ausfluss der Zadic'schen Genialität ist. AÖ

12:04 | Heute: Pferdchengate: So stolperte ÖVP in Pizzeria-Handyaffäre

In einem Lokal ging Justizsektionschef Pilnacek auf Nationalratspräsident Sobotka los. Wie alles öffentlich wurde – zutiefst österreichisch.

Ein auch sprachlich wunderbarer Kommentar, der interessante Aspekte enthält. So soll das Video von zwei ehemaligen BZÖ-Funktionären stammen, die am Nachbartisch gesessen sein sollen. Nun ist es kaum vorstellbar, dass weder Sobotka noch Pilnacek die beiden Herren oder zumindest einen davon nicht kannten. Dass wieder auch nur einige Sequenzen an die Öffentlichkeit gelangten wie schon ursprünglich beim Ibiza-Video, sollte ebenso nachdenklich machen wie der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Im Prinzip gibt es im Augenblick nicht sehr viel mit der Veröffentlichung zu gewinnen, kurz vor den Wahlen - wie auch schon 2019 - sähe das natürlich anders aus. Dass abermals geheim aufgenommenes Material - Ibiza und auch der Pilnacek-Mitschnitt seien erwähnt - zu parteipolitischen Zwecken missbraucht wird, belegt einmal mehr den katastrophalen Zustand des politisches Systems. Wenn es keine Privatsphäre mehr gibt, egal was in dieser gemauschelt wird, dann hört sich Zusammenleben gänzlich auf. Im Prinzip handelt es sich dann um dann um die Herrschaft der völligen Willkür und des alles durchringenden Misstrauens. Muss einem die ÖVP leid tun - auf gar keinen Fall. So hat sie ja auch das Ibiza-Video genutzt, um die FPÖ gegen die Wand zu fahren. Aber dass derart linke (sic!) Methoden zur neuen Normalität werden, ist ein Alarmzeichen. AÖ

10:59 I k: Causa Pilnacek: Nehammer stärkt Sobotka den Rücken

Nachdem am Dienstagabend Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wegen der Causa Pilnacek unter Druck geraten war, hat sich am Mittwochvormittag Kanzler Karl Nehammer zu Wort gemeldet und seinem ÖVP-Parteikollegen den Rücken gestärkt. Im Rahmen des Pressefoyers des Ministerrates betonte Nehammer: „Sobotka hat mein Vertrauen!“

Diese Partei hat fertig.... HP

08:15 | Affenpocken: Nur 3 Fälle in Österreich - 3 Mio. Euro für Impfstoff

Wer erinnert sich nicht: Im Sommer 2022 wurde erneut mediale Pandemie-Panik verbreitet, diesmal waren die Affenpocken das Virus der Wahl. Scharfe Quarantäne-Regeln wurden eingeführt, man versetzte die Menschen in Angst und Schrecken. Doch die große Ansteckungswelle blieb aus - auch in diesem Jahr: Nur drei Krankheitsfälle wurden gemeldet. Doch das hält Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nicht davon ab, die millionenschwere Impfstoff-Anschaffung für diesen Erregervöllig schamlos zu rechtfertigen.

Die österreichische Regierung hat 3 Millionen Euro im Budget 2023 für die Beschaffung und Lagerung von Affenpocken-Impfstoffen eingeplant. Trotz bereits vorhandener Impfdosen durch den EU-Verteilschlüssel wurden weitere 25.000 Dosen bestellt, deren genaue Kosten geheim sind. Es gab im Jahr 2023 lediglich drei Infektionen mit Affenpocken in Österreich. Die Kosten pro akutem Patienten belaufen sich auf eine Million Euro.

Die Lagerung der Impfstoffe erfordert spezielle Kühlung bei sehr niedrigen Temperaturen.Müssen wir nicht alle Energiesparen um weniger CO² in die Luft zu blasen und außerdem dem Putin noch eins auszuwischen? Oder gilt das bei der Kühlung dieser Spritzmittel etwa nicht?   Kritiker bemängeln die Intransparenz der Kosten und vergleichen die Situation mit der Corona-Impfpflicht und dem Einfluss der Pharma-Lobby. JE

21.11.2023

19:52 | oe24:  Das ist die geheime Pilnacek-Aufnahme

Wenige Wochen nach dem Tod von Christian Pilnacek ist am Dienstag eine heimliche Tonbandaufnahme aufgetaucht, in der der zuletzt suspendierte Justiz-Sektionschef Vorwürfe gegen die ÖVP erhebt.

.. das sind die Aufnahmen, ich würde dem gelernten Österreicher empfehlen, diese Aufnahme zu hören .. und sich folgendes zu fragen:  
- klingt so depressiv oder suizidal? 
- Was hat Pilnacek bei seinem Kurz-Telefonat besprochen
- Müssen Hochegger und Kloimüller jetzt in Polizeischutz? .. den die könnten viel erzählen?

Anhören und staunen .... TS 

18:30 | Krone: „Mach ich nicht“ - das steht im Pilnacek-Protokoll

Wenige Wochen nach dem Tod von Christian Pilnacek ist am Dienstag eine heimliche Tonbandaufnahme aufgetaucht, in der der zuletzt suspendierte Justiz-Sektionschef Vorwürfe gegen die ÖVP erhebt. Die „Krone“ hat diese Aufnahmen geprüft - der Produzent würde auch vor Gericht aussagen.

Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach’ es nicht, ich will es nicht.“ ... die Loden-Kommunisten (stammt aus einem Leserkommentar) hatten allerhand gefordert und was jetzt?  In Wahrheit müsste Van der Bellen die Regierung entlassen, den diese ist ab jetzt nicht mehr regierungsfähig.  Die ÖVP ist mit diesen Aussagen derartig angeschlagen, dass sie nichts mehr umsetzen kann und die Grünen .. sind aufgrund ihrer Unfähigkeit .. eine Gefahr für das Land.  Jede Minute in der diese Regierung mit diesen Personen im Amt bleibt, ist eine Minute zu viel und eine Gefährdung für das Land.
... und weil die Unschuld schon wieder mal einem Gangbang unterzogen wurde .... bleibt nix anderes mehr zu sagen ... es gilt, was noch nicht verurteilt wurde. TS

17:30 | Krone:  Geheime Pilnacek-Aufnahme löst jetzt ÖVP-Beben aus

Es ist der 28. Juli 2023. In einem Nobellokal in der Wiener Innenstadt sitzt Christian Pilnacek mit guten Bekannten. Man redet über Politik. Über die ÖVP, zu der der einst mächtigste Justizbeamte der Republik ein Naheverhältnis gehabt haben soll. Was der wegen Chats Suspendierte jedoch an diesem Abend sagt, klingt, als habe der 60-Jährige mit der Partei gebrochen.

Seine Witwe hat eine Anklage erhoben .. und jetzt wird aus diesen Worten eine Abrissbirne, die alle in der ÖVP "daschlogt". 
Die Anklage die Pilnacek jetzt auf Tonband hinterlässt, spricht Bände und wieder fällt ein Name .. Sobotka und wieder ist es die ÖVP und wieder ist es "Einflussnahme" und am Ende die "alte Partie". 

"Ihm wurde das Leben genommen" so seine Frau und wenn man nun die "Headline" dieser Aufzeichnungen sieht .. versteht man eines nicht!
Was wusste Pilnacek noch alles und warum .. und ich stelle diese Frage nicht provokant ... konnte er sich nicht an seine Chefin wenden? Warum konnte der nicht zu seinen Vorgesetzten gehen?  Warum ging Zadic nicht zu seiner Beerdigung?

Aber zurück zu dem Tonband:
„In jedem Gespräch sagt Sobotka, ,du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht’. Das geht nicht. Man lebt in einem Rechtsstaat.“ Er habe kein einziges Verfahren beeinflusst. „Die ÖVP hat mir das zum persönlichen Vorwurf gemacht und gesagt ,du lässt deine Staatsanwälte gegen uns arbeiten’.“

Der Sumpf in dieser Republik ist so tief, die Wurzeln der Korruption gehen tiefer als man sich vorstellen kann, wenn es im Bund schon so zugeht, wie ist es dann in den Ländern? In einem Niederösterreich oder Oberösterreich .. und bei aller Offenheit, weder ein Volkskanzler noch eine FPÖ werden diese Verbindungen, die Verstrickungen auflösen können .. dazu sind sie zu tief und die Verbindungen zu mächtig.  TS 

12:52 | eXXpress: Witwe von Pilnacek klagt an: Christian wurde das Leben genommen

Bis zum letzten Platz gefüllt war die Wiener Augustinerkirche am Wochenende beim Requiem für den aus dem Leben geschiedenen Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Während Justizministerin Alma Zadic fehlte, rechnete Pilnaceks Witwe mit dessen Widersachern ab.

Ob die Anklage von Pilnaceks Frau, Caroline List, wörtlich oder im übetragenen Sind zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Artikel nicht. Da Frau Dr. List Präsidentin des Straflandesgerichts Graz ist, wird sie trotz persönlicher Betroffenheit diese Worte nicht unüberlegt gewählt haben. Dass Alma Zadic nicht vor Ort war, spricht ebenfalls Bände. Diese Republik mit diesem politischen "Spitzen"personal ist verludert wie schon lange nicht mehr - vermutlich sogar wie noch nie. AÖ

12:40 | orf.at: Schallenberg traf in London neuen Außenminister Cameron

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist heute in London mit seinem neuen britischen Amtskollegen David Cameron zusammengetroffen. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Lage im Nahen Osten und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Außerdem wurde ein „Joint Vision Agreement“ unterzeichnet, das unter anderem einen verstärkten Informationsaustausch, eine enge Abstimmung außenpolitischer Prioritäten und Zusammenarbeit im multilateralen Bereich vorsieht.

Die pasendere Überschrift wäre eigentlich gewesen: "Schallenberg zur Befehlsausgabe in London angekommen" oder "Schallenberg - und mit ihm die ÖVP - bringt den Briten die Aufgabe der österreichischen Neutralität als Unterwerfungsgeste dar". Dass Kickl das Thema Neutralität und deren willfährige Aufgabe durch die ÖVP zu einem der großen Wahlkampfthemen machen wird, steht außer Frage. Wie sehr die SPÖ das Thema spielen wird, ist eine der wenigen offenen Fragen im kommenden Wahlkampf. AÖ

14:04 | Leserkommentar
Geschätztes Bachheimer-Team, die Wortmeldung von mir gehört zwar nicht nach „Österreich“, aber wenn …

David Cameron Außenminister geworden ist und Tony Blair … 😊 ..T`schuldigung, ich muß mich erst sammeln vor lauter „RUMKUGELN“, wenn der Tony dann noch „humanitärer Koordinator“ in Gaza wird, … is genauso wie das „Kunstwort“ POLITISCH KORREKT … na serwas …

Tony und David, wieder vereint als Team, dann würde ich vermuten, entweder ist Palästina wieder zurückversetzt am 30.10.1918, wo die Besatzung der Briten begann, oder die Briten haben Angst, dass die Türkei die Nase vorne hat und in Palästina WIEDER agiert … 😊

Auf jeden Fall würde ich sagen: Die weltweit größten und traditionellsten Brandstifter formieren sich gerade wieder!! Tony Blair könnte humanitärer Koordinator in Gaza werden https://www.voltairenet.org/article219983.html

12:08 | wien.orf.at: Wien will mehr Gratiskulturevents

Acht Handlungsfelder wie Diversität und Chancengleichheit, „Fair Pay“ und Klimaverträglichkeit sowie Geschichtsvermittlung umfasst die am Montag präsentierte „Wiener Kulturstrategie 2030“. Vor allem aber soll es mehr finanzierbare Kultur für alle geben.

Brot und Spiele für den Pöbel und zugleich mehr Geld für die als Künstler getarnten (roten) Politikaktivisten. Und Diversität und Chancengleicheheit und Klima und derartiges Schmafu interessiert publikumsseitig kaum jemanden, die Künstler können aber mit diesem Steuergeld ihr Gut-, Besser- und Bestmenschentum schön ausleben. Dass die Stadt Wien, die ja den Kulturbetrieb üppig schmiert subventioniert, eine gerechtere Bezahlung wünscht und fördert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, nein, Heuchelei. AÖ

20.11.2023

19:26 | krone:  Babys aus Gaza: Wien bietet Aufnahme an

Die Stadt Wien bietet die Aufnahme von Babys aus dem Gazastreifen an, die auf intensivmedizinische Versorgung angewiesen sind. Laut Bürgermeister Michael Ludwig sind entsprechende Vorkehrungen bereits getroffen worden. 

.. und das ist auch gut so. Aus Deutschland hört man sowas nicht, ebenso sollte man dies den Kindern aus Israel anbieten. TS 

18:27 | oe24:  Nehammer kündigt an: "Schweres Gerät" gegen Klima-Kleber

Zum Wochenstart legten Klima-Kleber viele Straßen in Wien und Niederösterreich lahm.
Montagfrüh sorgten zahlreiche Aktivisten der "Letzten Generation" für Unmut bei den Autofahrern. Ab 7.45 Uhr waren laut ÖAMTC mehrere neuralgische Punkte von den Straßenblockaden betroffen, wodurch umfangreiche Staus entstanden.

... warum schweres Gerät .. Die Lösung ohne Lösungsmittel ist eine soforthilfe Variante .. und die restlich anstehenden Probleme?  .. Pflege, Banken, Benko, Staatsschulden, Migration und und und .. was für ein Gerät fährt Nehammer hier auf?  TS 

16:38 | euractiv: EU verwarnt Österreich für fehlende Umsetzung von EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil sie die neue Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis 2020 umgesetzt haben. Vertragsverletzungsverfahren sind das letzte Instrument im Arsenal der Kommission, um die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten, und können sogar zu täglichen Geldstrafen führen.

„Die Mängel in Österreich betreffen den End-of-Waste-Status, die Berechnung der Ziele für das Recycling und die ‚Vorbereitung zur Wiederverwendung‘, das Verbot der Vermischung gefährlicher Abfälle und den Abfallbewirtschaftungsplan“, so die Kommission.

Zusätzlich wird die EU-Vorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Schienenverkehrsraums weder von Ungarn noch von Österreich umgesetzt. In beiden Fällen handelt es sich bei den Maßnahmen der Kommission um die ersten Schritte in diesem Prozess.

Kommentar des Einsenders
Der nächste Schlag wegen unserer unfähigen Regierung, diesmal aus Brüssel. Zeigt, dass u.a. das Schattenkabinett der Eisprinzessin für EU/Verfassung/Europarecht – Ungeimpfte haben das Land zu verlassen – Edtstadler Karo es nicht schafft, EU-Vorgaben zu erfüllen und nun erneut Unbill droht! Andererseits sollte Brüssel nach all ihren ständigen Vertragsverletzungen der letzten Jahre (inbes. Finanz-/Ausgabenpolitik usw.) schön leise sein! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Aber nachdem der gesamte Haushalt in knapp zwei Jahren verpulvert wurde, müssen nun wohl die Rechnungen an die Mitglieder versandt werden, die noch säumig waren/sind…!? Mag uns das Ende rasch ereilen.

12:22 | noe.orf.at: Wissenschaftsskepsis soll beim Heurigen fallen

Die Coronavirus-Pandemie hat die Skepsis gegenüber der Wissenschaft befeuert. Dem will man in Niederösterreich etwas entgegensetzen und lädt zum Austausch mit Wissenschaftlern – dorthin, wo es sich leichter reden lässt: zum Heurigen.

Grundsätzlich finde ich die Idee ja sehr gut. Allerdings gibt es in Österreich keine Wissenschaftsskepsis, sondern eine Wissenschafterskepsis, inkl. einer starken Skepsis gegenüber der institutionalisierten Wissenschaft. Diese Skepsis ist angesichts des zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Aktivismus einiger Wissenschafter, aber insbesondere ganzer Institutionen wie führender Universitäten oder auch der Akademie der Wissenschaften wenig überraschend, ja durchaus sogar mehr als gerechtfertigt. Einen gehörigen Schub hat dieser Aktivismus bekommen, als der Wissenschaftsbetrieb die Notwendigkeit sah, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass er wichtig, ja nützlich sei. Genau dieses sich Ausliefern der öffentlichen Meinung und der Politik begünstigt das akademische Mit- und Vorläufertum, das die Karikatur der Wissenschaft ist. AÖ

19.11.2023

18:57 | Exxpress:   Umfrage zum Ernstfall: Stell dir vor es ist Krieg - und nur jeder Dritte geht hin

Der Patriotismus hört für viele auf, wenn’s richtig gefährlich wird: Nur noch 31 % der Österreicher wären bereit, ihre Heimat auch mit der Waffe zu verteidigen. Laut einer neuen Market-Umfrage für das Bundesheer wollen 58 % der Landsleute nicht auf mögliche Angreifer schießen.

.. und von dem Drittel werden rd. 90% wieder heim geschickt, weil wir keine Ausrüstung für die "Freiwilligen" haben, das Geld für diese Ausrüstung wird unseren Luftraum schützen.... so ein super SkyShield.

Dieses SkyShield Projekt ist super, es schützt die Ukraine nicht vor den russichen Raketen und Drohen .. es schützt die Israelis (und da sollten wir uns mal ansehen wie groß Israel ist .. und da geht einiges durch) ... und für die Jungs am Boden .. gibt es kalte Hoden?

Ehrlich, wie will man Österreich verteidigen, wenn wir nicht einmal 400 km Grenze schützen können .. so hat es der Doskozil geschreiben.  
Die künftigen Kriege .. werden so ablaufen wie die Ukraine .. außer in Österreich .. das fährt jeder durch wie es ihm beliebt .. unsere Sicherheit liegt in der Luft. Warme Luft .. aber Luft.

Bei der Gelegenheit, könnte man die Verteidigungsminister der letzten 30 Jahre .. nicht einfach vor Gericht stellen .. samt den zugehörigen Oberbefehlshabern?  Wir haben für etwas Geld gezahlt, Sicherheit als Ware .. und haben genau was bekommen?  Alte Panzer, alte Strategien, einen Oberst der über die Ukraine berichtet .. jedoch nicht für Österreich ableitet ... und Geld in vielen Taschen .. TS 

10:55 | k: „Werde mich weiterhin politisch engagieren“

Othmar Karas, erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments (ÖVP), wird sich im Juli, nach der Übergabe seines Amtes, aus der Europapolitik verabschieden. Dennoch möchte er weiterhin politisch engagiert bleiben. Vor allem der „Zusammenhalt in der Mitte“ sei ihm wichtig. Auf die kommende EU-Wahl blicke er „mit Skepsis und Sorge“, wie er im krone.tv-Interview mit Jana Pasching erzählt.

Liest sich wie eine Drohung.

15:54 | Dipl.Ing.
.. klaro … wird der sich weiter „politisch“ engagieren .. er muss ja die Früchte seines mutmaßlichen Volksverrätertums noch einfahren .. entweder als höchstbezahlter Funktionär in einer NGO oder als Aufsichtsrat einer Lobbyisten-Firma …

18.11.2023

19:02 | oe24:  Migrantisch klingende Kindernamen: Wirbel um Rede von FPÖ-Tschürtz

Der burgenländische FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hat sich am Samstag zu seiner umstrittenen Rede in der Landtagssitzung vom Donnerstag geäußert.  Gegenüber der BVZ (online) erklärte Tschürtz, dass er mit den vorgelesenen Namen den "Ansturm" auf Österreich habe verdeutlichen wollen. Aus der blauen Bundespartei setzte es allerdings eine Rüge für ihn, berichtete der "Standard". Die Aktion werde "ein einmaliger Ausrutscher" bleiben, hieß es dort.

JEDEN verdammten Tag ist irgend eine Nachricht in den Medien ... JEDEN verdammten Tag gibt es irgendwo in Österreich einen Aufreger.
.. und was machen die Futzis von der FPÖ, sie betreiben Arbeitsverweigerung ... da muss man Kindernamen vorlesen.  Gehts noch

- Asylprobleme
- Pflegefehlleistung
- Bildung
- Pensionen
- linker Gesellschaftsumbau

... aber die FPÖ ... in den Ländern bringt einmal die Woche was zum Thema Asyl und das war es dann.  Inzwischen hat man den Eindruck, nur Kickl und ein paar Getreue schauckeln den Laden ... TS 

17.11.2023

17:34 | oe24: Umfrage: Nur Mini-Plus für SPÖ nach Babler-Wahl

Denn mit 29 % liegt die FPÖ weiterhin vorne – also 3 Prozentpunkte vor den Roten. Die Partei von Herbert Kickl bleibt damit stabil an der 30-%-Marke, derzeit kann sie offenbar nichts erschüttern. Die Türkisen kommen mit Karl Nehammer weiter nur noch auf 20 % – das ist die vierte Woche, in der die ÖVP so schlecht liegt.Und die Kleinen? Neos und Grüne stagnieren bei bescheidenen 10 bzw. 9 %.

Die Babler-SPÖ liegt ernsthaft bei 26%. Das ist hoffentlich das Ende der Fahnenstange, weil so gut wie alle, die vor Bablers Antritt als Parteiobmann links von der SPÖ standen, nun von der SPÖ aufgezogen wurden. Wobei, lt. Umfrage liegt die KPÖ weiterhin bei 3%, was zusammen genommen 29% und damit genauso viel wie die Blauen ergibt. Gute Nacht, Österreich! AÖ

15:44 | derstatus: Sky-Shield: Milliarden für Stationierung von US-Langstrecken-Raketen in Österreich

Die türkisschwarz-grüne Bundesregierung, allen voran die Kanzlerpartei ÖVP feiert den Einstieg in Sky-Shield. Das NATO-Luftabwehrprogramm würde Österreich "kriegstüchtig" machen. Eine weitere fatale Absage an die österreichische Neutralität und ein weiteres Milliardengeschenk an den US-amerikanischen Rüstungskomplex. Eine wirkliche Absage an diese Pläne kommt nur von der FPÖ.

Österreichs Regierungspläne, Langstreckenraketen im Rahmen der Sky-Shield Initiative anzuschaffen, werden kritisch gesehen. Kickl betrachtet dies als Neutralitätsbruch und indirekten NATO-Beitritt, da die Raketen NATO-Gebiete erreichen könnten. Die Kosten von 4 Milliarden Euro für Raketen mit bis zu 200 Kilometern Reichweite werden als überhöht und ineffektiv kritisiert.

Nehammer verteidigt den Plan als wichtigen Sicherheitsschritt (ist bestimmt besser als unsere altmodische Neutralität...), während die SPÖ die mangelnde Transparenz bemängelt. Die Neos sehen darin einen Schritt zur europäischen Armee. Die geplante Aufrüstung ist politisch sehr umstritten und könnte die Neutralität Österreichs gefährden. JE

19:18 |   Der Spaziergänger:
Völlig irr, diese ganze Aktion. Es geht also um ein paar Mrdn.! Da erkennt man wieder, wie wir alle zum Narren gemacht werden. Wenn man nun zurückdenkt, wie sie alle gejammert haben wegen des Gesundheitssystems, den schlecht bezahlten Bediensteten in den Krankenhäusern, angeblichen Kapazitätsengpässen und und und. …….
Im Übrigen ist das Bundesheer - zumindest in seiner jetzigen Form - sowieso eine äußerst fragwürdige Einrichtung. Wenn man diese Unsumme schon für „Verteidigung“ oder „Abwehr“ ausgeben will, dann hätte man es dem BH einfach so geben sollen. Dort gibts eh genug zu reparieren u. erneuern bzw. könnte man das Heer gut gerüstet an die Grenze stellen. Dort gibts auch ohne klassischen Krieg genug abzuwehren! Aber das alles würde Sinn machen u. entspricht nicht der Agenda, der unsere Regierung um jeden Preis dienen will.

11:51 | exxpress:   Staatsaffäre: Präsidenten-Hund biss Van der Bellen (79) in die Hand

Tierischer diplomatischer Zwischenfall während des Besuchs des österreichischen Bundespräsidenten in der Republik Moldau: Der dreibeinige Adoptivhund der Präsidentin Maia Sandu (51) schnappte plötzlich zu und biss Alexander Van der Bellen (79) in die Hand – ein Video zeigt den Vorfall.

... der Hund geht in Deckung.  Zuerst einmal .. VdB wackelt auf den Hund zu ... dann beugt er sich über den Hund .. der Hund geht auf den Bauch .. er beugt sich weiter nach unten ... greift von "OBEN" auf den Hund .. und der Hund schnappt.  

wachelt =  unheimlich, nicht normal ... so wie 50% der Österreicher ihn empfinden
beugt sich über den Hund = Bedrohungsszenarium ... so wie bei den Österreichern
Bauch = Unterordnung und "lass mich in Ruhe" ... so wie 50% der Österreicher
beugt sich weiter = wie bei den Demonstranten in Österreich .. ihm wurscht
von "Oben" =  Dominanzgeste und "Korrekturmaßnahme" ... so wie bei der österreichischen Bevölkerung
... der Hund schnappt .. der Österreich geht wählen

Wenn er wirklich einen Hund hat, dann kennt er die Zeichen .. wenn ein Hund seine Ruhe haben will.  Ich bin mir auch sicher .. der Hund hat angezeigt, dass er Ruhe haben möchte ... und vor allem ... VdB ging für sein Wackelaltergangverhalten .. zu schnell auf den Hund zu.  TS 
P.S.:  .. und wer zahlt jetzt die Therapie für den armen Hund ... und den Nachgeschmack? 

12:40 | Der Beobachter
Verehrter TS, Sie werden mir zustimmen, Tiere besonders Hunde, haben ein untrügerisches Gespür für Menschen, die es gut mit ihnen meinen!

16.11.2023

14:28 | tkp: Österreich stationiert bald US-Langstreckenraketen

US/Israelische-Langstreckenraketen zur Luftabwehr werden künftig in Österreich stationiert werden. Milliarden gehen an die Rüstungsindustrie und dadurch wird das Land zum potentiellen Angriffsziel.

Österreich macht sich „kriegstüchtig“ – wie es sich der deutsche Verteidigungsminister wünscht. Über das NATO-Luftabwehrprogramm SkyShield – über das TKP ausführlich berichtet hat und wohl kaum mit der immerwährenden Neutralität vereinbar – holt sich Österreich jetzt erstmals Langstrecken-Luftabwehrraketen ins Land. Kostenpunkt: vier Milliarden Euro.

Die Kleine Rebellin
Sich hinter dem Befehl aus Deutschland für den Einsatz der Langstreckenraketen zu verstecken, hat nichts mit Neutralität zu tun. So verletzen sie nur heimlich die Neutralität und waschen die Hände in Unschuld. Es waren ja die Deutschen. Hatten wir schon einmal und man hatte ihnen verziehen unter der Bedingung der immerwährenden Neutralität. Das wird sich nicht widerholen.

12:12 | eXXpress: Schon drei (!) Häftlinge in wenigen Tagen geflüchtet: Zadic rücktrittsreif?

Was für ein Skandal, was für eine Blamage: Gleich drei Gefängnis-Insassen gelang binnen weniger Tage die Flucht. Doch damit nicht genug: Die Bürger wurden nicht informiert, bis jetzt gibt es keine Fahndungsbilder. Insider in der Exekutive üben scharfe Kritik am Chaos in der Justiz. Einer der Häftlinge gilt als brandgefährlich.

Das Tripplequotenwunderkind macht ihrem Status als Star dieser Bundesregierung alle Ehre. Offensichtlich konnte sie, das Wunderkind, nicht mehr ertragen, in der Rangliste der unfähigsten Minister dieser Bundesregierung nicht unter den Top 3 gereiht zu sein. Selbst nach diesem skandalösen Debakel ist das angesichts von Ministern wie Gewessler, Schallenberg und BK Nehammer nahezu unmöglich. Und nicht, dass sich nachher jemand herausreden möchte, er habe es nicht gewusst. Jedem halbwegs Informierten war klar, dass bei Zadic das "Wunder"  bei "Wunderkind" bedeutet: "Wir werden uns über ihre Unfähigkeit und ideologische Schlagseite noch wundern." AÖ
 

08:16 | Krone:  Möglicher „Benko-Ausschuss“ spaltet die Politik

Ein Vorstoß der Grünen Nina Tomaselli sorgt für mächtig Wirbel und Ärger. Und - es gibt Aussicht auf eine erweiterte Aufarbeitung. René Benko und seine politischen Verwicklungen sollen Gegenstand eines U-Ausschusses werden. Das berichtete am Dienstag zuerst die „Krone“. Ein Vorstoß der Grünen Nina Tomaselli sorgt für Angriffe. Benko bietet viele Flächen. Die ÖVP ist nicht angetan.

Zwei Indizien für die Substanz von eventuellen Vorwürfen ... es gilt natürlich die ÖVP-Formel für Unschuld:
a.) Nehammer
b.) Hanger

Wenn die Beiden ausrücken, dann sieht man den Stecken vor lauter Dreck nicht .. und wie war es als Nehammer und Benkö in Spielberg zusammentrafen?  .. oder war das nur Zufall, weil ... man gemeinsame Bekannte aus vergangnen Tagen hatte und man sich drüber kurz ausgetauscht hat?

Tomaselli drückt auf etwas, was man auch als Eiterpickl bezeichnen kann .. und hier drückt Sie mal an der richtigen Stelle .. blöd nur, dass die SPÖ hier nicht besonders mitdrücken wird, weils ja auch sowas für Gusenbauer und Konsorten in diesem Verein gibt.  TS 

(*)  So tickt die ÖVP-Elite: „Aufs Gwissen wird geschissen!“ und wenn Sie 18 ist und zwei Glaserl Wasser tragen kann, dann ist die Unschuld auch vorbei ... alles andere Ist Unschuldsvermutung .. und sowieso Straffrei. 

15.11.2023

12:28 | oe24: Schutzschirm Sky Shield vor Anschaffung

Am Mittwoch soll die Phase 3 der Skyshield-Anschaffung im Ministerrat beschlossen werden. Es geht um ein gemeinsames europäisches Abwehrsystem.

Ich hatte gestern - versehentlich! - das zweifelhafte Vergnügen, die Ausführungen von Verteidigungsministerin Tanner zu der mangelnden Versorgung der Ukraine mit Artilleriegeschossen zu lauschen. Wenn ich es nicht besser gewusst hätte, hätten die Worte auch von der Verteidigungsministerin der USA stammen können. Die ÖVP schickt sich in den letzten Monaten dieser Horrorkoalition noch an, die Neutralität Österreichs noch weiter zu untergraben und Österreichs Position in der Welt der Diplomatie völlig auszuhebeln. AÖ

11:17 | RAM "The Big Short - Gigantic Short ante portas"

Wieder eine austrostalinistische Frohbotschaft: Soeben erfuhr ich aus Bankerkreisen, dass man 2024 mit mindestens 69% Firmen Konkursen im Bau- und Baunebengewerbe rechnet👍👍👍. Für Immo Sicherheiten werden derzeit max. 40% des Verkehrswertes angesetzt, Tendenz stark fallend 😀😀😀. Wird Zeit, dass die neu gewählte Faschingsgilde der SPÖ Bolschewiken endlich das Ruder übernimmt so lange es noch Kapital gibt, und mit gerechten und dringend benötigten Enteignungsmaßnahmen das Steuer rumreißt😂😂😂.

Ein gemeinsamer Bekannter (von RAM, Goldguerilla und mir) berichtet, dass er mindestens 100 notleidende Wohnbaugesellschaften kennt, wobei die meisten bereits in Konkurs sind oder demnächst Konkurs anmelden werden. Teilweise haben die Rohbauten hingestellt, die seit einem Jahr nicht mehr weiter bearbeitet wurden und mittlerweile nur noch für den Abriss geeignet sind.TB

11:09 | exx: Wir müssen nochmals zahlen: Künstler erklären jetzt ihren Quasimodo-Brunnen!

“Was soll das eigentlich sein?” Diese Frage hört man in Wien-Favoriten häufig, seit dort der zwei Millionen Euro teure Brunnen, mit seinen depressiven Figuren eröffnet wurde. Antwort darauf sollen jetzt die verantwortlichen Künstler selbst liefern – freilich wieder auf Kosten der Steuerzahler, was die FPÖ scharf kritisiert.

1. Seit wann muß man einen Brunnen erklären?
2. Hier von Kunst/Künstlern zu sprechen halte ich für gewagt. HP

14.11.2023

19:36 | oe24:  Zwei neue Grasser-Firmen auf Zypern gefunden

Die Firmen tauchen in einem geleaktem Datensatz mit 3,6 Millionen Dokumenten auf. Grasser-Anwalt erklärt: Eine Firma sei "nie operativ tätig" gewesen, die andere sei "gänzlich unbekannt". Ein Recherchenetzwerk mit "ORF" und "Standard" hat Dokumente zu mindestens zwei bisher unbekannte Firmen des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) gesichtet.

... und solange Grasser noch Luft holt .. wird man mit solchen Meldungen versuchen einen Schaden anzurichten.  Wieso hat man nicht die Größe ein schnelles und hartes Urteil zu sprechen.  TS 

12:28 | eXXpress: Ärgerlich: In 50 Tagen verteuert die Koalition erneut die Sprit-Preise

In lediglich 50 Tagen, also am 1. Jänner 2024, tritt die nächste Stufe der CO2-Steuer der Bundesregierung in Kraft. Ein Besuch an der Tankstelle kostet damit im Schnitt sieben Euro mehr – im Netz ist der Ärger bei den Autofahrern bereits groß.

Wie bestellt, so geliefert - ich verstehe ja überhaupt nicht, warum sich irgendein ÖVP-Wähler über die Erhöhung der CO2-Abgabe aufregt, oder auch ein SPÖ- oder NEOS-Wähler, denn alle diese Parteien huldigen der Klimareligion. Die GrünInnen*Außenwähler werden die Erhöhung sogar frenetisch bejubeln. Alle die genannten Parteien unterstützen auch den EU-Klimazoll, also die CO2-Abgabe an den EU-Außengrenzen. AÖ

14:06 | Der Spaziergänger:
Aber, aber, geehrter AÖ, es geht doch primär einmal darum, die bösen Rechten zu verhindern! Das ist das Allerwichtigste. Alles andere ist nebensächlich. Dann muss man halt eine fette CO2-Abgabe zahlen oder Zwangsgebühren entrichten oder der ungehinderte Immigrantenansturm geht weiter wie bisher. Das sind so die Nebensächlichkeiten, die man „automatisch mitwählt“ und derer sich gar nicht so wenige Wähler gar nicht bewusst sind. Immer wieder lustig, zum Bspl., die Diskussion mit Erz-SPÖ-Anhängern, die wütend danach rufen, endlich „die Grenzen zu schließen“ oder die nicht verstehen, dass ein „Beenden von illegaler Migration“ nicht gleichzusetzen ist mit einem „Einwanderungsstopp“...

10:09 | exx: SPÖ will Landeverbot für Privatjets von Unternehmern und Investoren

„Zurück zur Gerechtigkeit“ wollte die SPÖ beim Bundesparteitag in Graz. Gemeint ist damit viel Klassenkampf – getarnt als Klimaschutz. Andreas Babler und Genossen haben das Aus für Privatjets fixiert. Sollen internationale Top-Manager, die in Österreich investieren wollen, doch gefälligst mit dem Zug anreisen.

Damit dürfte der Wahlsieg von Andreas Babler so gut wie sicher sein. Bleibt die Frage, womit seine SPÖ- Vorgänger a la Gusenbauer und Co mitunter fliegen? Abgesehen von den Regierungsfliegern, aber nein, das sind ja keine Privatjets sondern staatliche Maschinen = Flüge im öffentlichen Interesse. HP

13.11.2023

19:58 | oe24:  Wer jetzt der neue rote Kreis um Babler ist

Seine wohl wichtigste politische Beraterin ist – und das wurde auch am ­Parteitag ersichtlich – Karin Blum. Ihres Zeichens selber Politikerin und politischer Kopf und mit Andreas Babler verheiratet. Entscheidend in der neuen Macht-Welt der Roten ist auch SPÖ-Geschäftsführerin Sandra Breiteneder, SPÖ-Kommunikationschefin Patricia Huber und Bablers Pressesprecherin Raphaela Pammer. Dieser Kreis hatte bereits während der SPÖ-Mitgliederbefragung massiv an Bablers Seite gekämpft und dürfte sein volles Vertrauen genießen.

.. der Kreis ky ist es nicht.  Wurscht was Babler tut .. er muss jetzt liefern und liefern wird er ... doch es wird nicht das sein ... was wir alle erwarten.  TS 

19:59 | derstatus: Strom, Gas, Öl in Ukraine-Kontrolle: So kann Selenski Österreich ins Elend schicken

Ab 2025 lässt die Ukraine kein russisches Gas mehr in die EU. Das wird vor allem für Österreichs Energiesicherheit zum Problem. Es drohen Kostenexplosionen und massive Knappheit - bis hin zum Blackout. Denn Selenski kann die EU-Länder auch anderweitig erpressen. Der Status hat sich angesehen, wie abhängig Österreichs Energiesicherheit von der Ukraine ist. Wir stellten fest: Auch die Öl-Pipelines und das EU-Stromnetz sind unter Selenskis Kontrolle.

Österreich und andere Länder ohne Zugang zu amerikanischem LNG werden stark betroffen sein, wenn die Ukraine die Gasversorgung aus Russland unterbricht. Die Ukraine hat durch ihre Einbindung in das EU-Stromnetz und Kontrolle über Teile der österreichischen Öl-Pipelines einen erheblichen Einfluss auf Europas Energieversorgung. Diese Situation erhöht das Risiko von Blackouts und Energieknappheit enorm. Die Energiepolitik der EU, der völlig idiotische Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland und die Spannungen mit Russland tragen zu einer zunehmenden Energiekrise in Europa bei, die mit Sicherheit von US-Großkonzernen ausgenutzt werden wird und unsere Energiekosten in die Höhe treiben wird. JE

19:59 | orf: SPÖ legte Liste für EU-Wahl fest

Mit der Abstimmung über die EU-Wahl-Liste ist der SPÖ-Parteitag in Graz am Sonntag zu Ende gegangen. Listenerster Andreas Schieder erhielt 89,8 Prozent, die Nummer zwei auf der Liste, Evelyn Regner, 96,9. Für den gerade bestätigten Parteichef Andreas Babler stellen die EU-Wahlen „Hauptwahlen für die Sozialdemokratie“ dar.

Schieder & Regner, ein wahres Traumteam! "Freundschaft", HP

12.11.2023

19:59 | oe24:  WKO-Präsident Mahrer: Steuerfrei für "Arbeits-Rentner"

Land abgesandelt? Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sieht im Interview mit oe24.TV eine "ernste Lage". Im großen Interview auf OE24.TV warnt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft, fordert eine Energiepreis-Bremse – und erklärt, ob Österreich „abgesandelt“ ist.

.. Österreich fehlen laut WKO-Präsident Mahrer 162.000 Fachkräfte .. im Jahr 2018 .. wie haben wir uns im Jahr 2015 gefreut als die Fachstücke die Grenze übertreten hatten und Save geschrien haben.
.. und jetzt zum Thema.  Allein schon Steuern zu zahlen auf Pensionen ist eine gewaltige Schieflage .. und dann noch sollen die Rentner arbeiten gehen, damit die Versäumnisse der Wirtschaft und der Politik mit "Billig und nochmals Billig" weiterbetrieben werden kann?
Wo ist eine Bildungsoffensive .. mit wirklicher Bildung und nicht finde das Spatzerl und Mumu .. rechnen und schreiben ist angesagt. 

Österreich hat eines der teuersten Bildungssystem, das teuereste Gesundheitssystem und eine Steuerlast .. .die gewaltig ist.  Doch Rentern sollen arbeiten gehen und die "Fachkräfte" aus dem Ausland machen .. was?

Banken werden gerettet, die Cofag zahlte die Parteigänger.  Kleinunternehmen werden mit Auflagen zugemühlt und Großkonzerne nutzen die Schlupflöcher um nur ja keine Steuern zu zahlen.  Der Sozialismus treibt mit seinen Forderungen ... eine Irrenpolitik und die Wirtschaftpartei ÖVP spielt Sackhüpfen ums Wetter.

Wir haben in Österreich kein Wirtschaftsproblem, kein Gesellschaftsproblem oder gar ein Finanzierungsproblem .. wir haben ein Politikproblem von Wien bis Brüssel und daher möchte ich es wie der Goldguerilla

Weg mit der sozialistischen Zahnfäule und der Wetterfühligkeitsanbiederung 
und her mit dem gesunden Menschenverstand.   TS 

11.11.2023

19:25 | exxpress:   FPÖ mit Kickl jetzt bereits bei 32 Prozent - Riesenabstand zu SPÖ, ÖVP

Die nächste Umfrage, die nächste Jubelmeldung für Herbert Kickls FPÖ. Kamen die Freiheitlichen in der jüngsten INSA-Umfrage für den eXXpress noch auf 29 Prozent der Stimmen, sieht sie die aktuelle Sonntagsfrage eine Woche später bereits bei 32 Prozent. Und damit neun Prozentpunkte vor der SPÖ, die die ÖVP (20 Prozent) auf den dritten Platz verweist.

... Kickl braucht im Grunde nichts tun .. er braucht Babler nur reden lassen, Nehammer und Kogler ihre Regierungsuntätigkeit ausüben lassen .... er muss nur aufpassen, dass in Niederösterreich, in Oberösterreich und Wien ... keiner seiner "Mitstreiter" auf gute Ideen kommt.  TS 

18:35 | oe24:  SP-Parteitag: 88,76 Prozent für Babler

Parteichef Andreas Babler hat in Graz zwar kein Rekord-Parteitags-Votum eingefahren, angesichts der Querschüsse im Vorfeld sind 88,76 % durchaus respektabel. Andreas Babler ist beim 46. SPÖ-Parteitag in Graz mit 88,76 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender der SPÖ wiedergewählt worden. Zum Vergleich: Pamela Rendi-Wagner hatte bei ihrem letzten Antritt vor zwei Jahren nur gut 75 Prozent überzeugt.

Früher zeigte man dem Verurteilten oder den zu Folternden die Instrumente. Heute .. wurde zu Graz mit Saugglocke und Zange ein Fortsitzender geboren. Nicht wie von ihm selbst gefordert von den Mitgliedern ... sondern von dem von ihm kritsierten Delegierten. Ein von ihm kristisiertes WQuahlverfahren sicherte ihm .. zwar den Sitz, doch nicht die Loyalität. Ein Theater, dass weder der SPÖ noch den Österreichern helfen wird.  TS 

19:59 | krone: So will SPÖ neuerliche Wahl-Blamage verhindern

Die Leitung der Wahlkommission hat ein junger Jurist aus Niederösterreich übernommen. Der 33-jährige Mirza Buljubasic arbeitet im Büro des niederösterreichischen Parteivorsitzenden und Landesrat Sven Hergovich.

Rechtzeitig zu Faschingsbeginn schickt sich die SPÖ wieder einmal an, große entscheidende Fragen zur Abstimmung zu bringen. Mutig und kühn tritt man dem Feind  "Zahlen und Zählen" entgegen, wohl ahnend, dass diese Schlacht wieder eine Niederlage und Blamage ersten  Ranges bringen könnte. Mut (und die Fähigkeit ordnungsgemäß bis 300 zu zählen) kannst halt ned kaufen! TB

16:09 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Gemäß der heute oft vergessenen Tradition, ist der 11.11. um 11h11min nicht der eigentliche Faschingsbeginn. Es ist der Zeitpunkt an dem die Narren aufgeweckt werden, um mit der Vorbereitung des Faschings zu beginnen.
Welch eine passende Metapher für den SPÖ-Parteitag 

10.11.2023

12:44 | Wifo: Österreichs Wirtschaft in Rezession – Inflation geht zurück

Die Schwäche der weltweiten Industriekonjunktur bremst die Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum. Das österreichische BIP ging im III. Quartal um 0,6% zurück und die Konsumausgabender privaten Haushalte sanken deutlich. Die Konjunktureinschätzungen der Unternehmenblieben laut WIFO-Konjunkturtest überwiegend skeptisch. Die Inflation verlangsamte sich im Oktober auf 5,4%, die Arbeitslosenquote betrug 6,3%.

Der Verweis auf die Industriekonjunktur ist natürlich korrekt, greift aber dennoch zu kurz und darf keinesfalls als Ausrede gelten. Für das Energiepreisdesaster ist auch in Österreich die grundsätzlich falsche Energiepolitik verantwortlich - Stichwort Energie(w)ende - die der parteipolitische Arm der PV- und Windkraftlobby, i.e. die GrünInnen*Außen, mit ihren willfährigen schwarzen/türkisen Mitstreitern radikal umsetzt, koste es, was es wolle. AÖ

19:59 | oe24: Knaller: Wien stoppt Mieten-Plus im Gemeindebau

Um Punkt 15 Uhr ließ Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig auf Twitter (X) eine kleine Polit-Bombe platzen: Die Mieten in Gemeindebauten werden für die kommenden zwei Jahre eingefroren, das heißt: Die von der Inflation ebenso gebeutelten Gemeindebau-Mieterinnen und -Mieter haben zumindest beim Mietzins bis 2026 keine Anhebungen zu befürchten. Betroffen sind laut Rathaus rund 185.000 Mietverhältnisse mit 370.000 Bewohnerinnen und Bewohnern. Im entsprechenden Zeitraum werden die Kosten für die Maßnahmen laut Büro Gaal rund 43 Mio. Euro betragen. Man schätzt, dass in die Jahre 2024 und 2025 zwei Kategoriemietzins- und eine Richtwertmietzinsanpassungen fallen, die ausgesetzt werden.

Damit ist der Wahlkampf um Wien für die spätestens im Herbst 2025 stattfindende Landtags- bzw. Gemeinderatswahl offiziell eröffnet. Dass Ludwig und die Wiener SPÖ jetzt, da die Inflationsrate merklich zurückgeht, diesen Schritt setzt, der schon seit einer halben Ewigkeit gefordert wurde, braucht gar nicht anders erklärt werden. Schließlich sollen die Profiteure dieser Maßnahme nicht nur über die Deckelung der Mieten informiert sein, sondern das auch auf der Abrechnung sehen. AÖ

08.11.2023

19:59 | Exxpress:   Grüne Personalprobleme: Bundeskongress muss verschoben werden!

Peinlich! Für den 16. Dezember war der Bundeskongress der Grünen geplant. Doch dieses Datum kann nun nicht eingehalten werden. Als neuer Termin wurde der 24. Februar genannt. Der Grund für den Aufschub: Die Liste für die EU-Wahl steht nicht, wie Partei-Insider berichten.

.. entweder verlässt das Schiff die Ratten ... oder Gewessler verdünnt sich Richtung privater Bevormundungseinrichtung, weils eben doch nicht so lustig ist in der Politik.  ... und unser lieber Werner, erkennt die Wahrheit am Bodensatz ... dass es für diese Grünen vorbei ist.  TS 

07.11.2023

18:25 | Exxpress: Trotz Sanktionen: Russlands größter Waffenlieferant kommt aus Österreich

Europa droht aktuell ein Diesel-Engpass, die Sanktionen gegen Moskau bekommen wir auch bei uns heftig zu spüren. Auf Waffenlieferungen an Russland scheinen die wirtschaftlichen Einschränkungen aber keinen Einfluss zu haben. Eine brisante Recherche deckt jetzt auf: Kein Land liefert mehr Kleinwaffen als Österreich!

Die Raiffeisen ist ja auch nicht aus Russland raus .. und macht satte Gewinne.  Wer kann sagen .. was sonst noch so geliefert wird .. was fährt und knallt?  Abe rein paar tausend Glock machen jetzt wirklich das Kraut nicht fett ..... und ganz ehrlich, die Glock wird auf der ganze Welt benutzt, da jammert auch keiner. TS 

10:08 | kommunalnet: Kärntens Gemeinden droht ab Mitte 2024 die Zahlungsunfähigkeit

Seit dem Vorjahr warnten Gemeindebund und Städtebund vor einem Zusammenbruch der Gemeindefinanzen. Nun zeigt sich: Die meisten Kärntner Gemeinden werden das Budgetjahr 2023 negativ abschließen. Ab Mitte 2024 geht den Kommunen das Geld aus.

RAM
Der Kommunismus in Österreich ist eine Erfolgsgeschichte. 👍👍👍 Ein kleiner Schritt für Kärnten und bald ein großer für Österreich 😂😂😂

19:59 | eXXpress: Nächster ORF-Skandal: Radio-Moderator Bankhofer beleidigt hunderte FPÖ-Fans

Es ist schon wieder was passiert – die Zeitspanne zwischen diversen ORF-Skandalen wird immer kürzer: Jetzt hat ORF-Moderator Hademar “Hadschi” Bankhofer (52) die FPÖ-Fans in Simmering fies beleidigt. Er ätzte auf Twitter: “Vielen steht die hohe Bildung ins Gesicht geschrieben.”

Gott sei Dank werden wir in weniger als 60 Tagen mit der ORF-Zwangsabgabe beglückt, die dazu dienen soll, die hohe Qualität des ORF zu sichern. Man stelle sich nur vor, wie ORFler um Aufmerksamkeit pöbeln müssten, würden sie nicht per Zwangsabgabe finanziert und fürstlich entlohnt werden! Abgesehen davon kann man diese Auffassung durchaus vertrteten, dann sollte man wenigsten so ehrlich sein, sich offen als Gegner der Demokratie zu outen. Naheliegender wäre es aber eigentlich, eine Einschränkung des Wahlrechts für die formal und damit die angeblich Gebildeten zu fordern, die in ihren nahezu ausländerfreien Ghettos leben, (noch) gut behütet von den Folgen ihrer Wahlentscheidungen, während die formal Ungebildeten das Unbill ausbaden dürfen. AÖ

Ausgerechnet der Hadschi Bankhofer hats nötig. Ist er doch ein ORF-Inzest-Paradebeispiel, zumal der feine Herr (mit dem Wunsche noch feineren Gesichtszügen in Simmering) der Sohn der Gesundheits-Journalisten-Legende Hademar Bankhofer. Zumindest hat er sich nur hochgesöhnchent und nicht hochgeschlafen! TB

06.11.2023

19:25 | Exxpress: Fünf-Sterne-Luxus auf Zypern: Getuschel in der SPÖ über Urlaubsfotos von Babler

Muss das sein – und noch dazu kurz vor einem Parteitag, an dem erneut “die Reichen” attackiert werden? In der SPÖ wird aktuell über einige Fotos des Parteichefs diskutiert: Sie zeigen Andreas Babler (50) bei seinem Luxus-Urlaub vor wenigen Tagen in einem 5-Sterne-Ressort auf Zypern.

Im Grunde ist es mir egal .. wo einer Urlaub macht und vor allem wie.  Doch gerade bei Babler ist es besonders wichtig .. das er Urlaub macht, dann hört man nichts von ihm und gut ist es. Aber ... diese "Infos" .. die wir jetzt in Exxpress lesen, sind Infos die vom Burgenland über die ÖVP an die Exxpress gespielt werden. 
... und daraus erkennt man ... die SPÖ hat eine Führungskrise ... und die hat sie seit Faymann.  TS 

19:59 | fob: Flüchtlingskrise: Geheimbericht belegt Missstände im Innenministerium

„Fass ohne Boden“-Leak: Ein düsterer Bericht aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Konzept für umfassende Grenzkontrolle“ an das Innenministerium belegt, dass „flächendeckende Grenzkontrollen faktisch nicht umsetzbar“ waren. Das Innenministerium hat zum damaligen Zeitpunkt kapituliert. Gezeichnet hat das Dokument der frühere Landespolizeidirektor und heutige Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Zur Erinnerung: 2015 war Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Innenministerin, die heutige Landeshauptfrau von Niederösterreich. Und die Inhalte des Berichts haben es in sich. Das Konzept beschreibt die apokalyptischen Zustände im Detail. Besonders brisant: Der Bericht wurde bewusst der Bevölkerung vorenthalten.

Kommentar des Einsenders
Ein Bericht vom Jänner 2023, und noch immer passiert nichts!? Was ist die Conclusio zwischen Länder, Innenministerium, Kanzleramt, Bundesheer, Außenministerium…!? Können nicht, wollen immer noch nicht, ist angesichts der aktuelle Lage schon ziemlich skandalös! In der Corona-Regime-Zeit war es offenbar überhaupt kein Problem, binnen Kürze ein Kontrollmandat für die Außengrenzen zu erhalten, um den einen oder anderen Verschnupften oder Niichtgetesteten aus dem Verkehr zu ziehen und mit Konventionalstrafen zu belegen…!? Die Hutschnur der Bürger ist längst gerissen und die ÖVP wundert sich tatsächlich, weshalb ihre Zahlen so desaströs sind…!?

19:59 | r24: Wo bleibt der Rücktritt? Die beeindruckende Pannensammlung des Bundeskanzlers

Warum lässt sich Österreich eigentlich immer noch von offenkundig unfähigen Politfiguren regieren? Eine Frage, die fast absurd erscheint, wenn man alleine Nehammers Fettnäpfchenserie näher beleuchtet. Gäbe es eine Wahl zum “Pannenkanzler des Jahres”, läge Österreich mit Karl Nehammer weit vorne in der Wertung, wenn nicht sogar auf Platz eins. Sie glauben das nicht? Dann lassen Sie uns die spannendsten Hoppalas kurz zusammenfassen und die (negativ) beeindruckende Pannenserie des Noch-Bundeskanzlers Karli Revue passieren. Da geht einem sprichwörtlich “das G’impfte auf”.

Wurden Sie überhaupt zum Kanzler gewählt Herr Nehammer?

* Zum österreichischen Nationalfeiertag postete Nehammer versehentlich ein spiegelverkehrtes Bild des Bundesadlers, was als politisches Symbol missgedeutet werden könnte.

* Eine Kampagne unter dem Slogan "Glaub an Österreich", die auf eine historische Rede anspielt, wird kritisiert, weil sie den Kontext der Nachkriegszeit unpassend für die Gegenwart verwendet.

* Ein Werbeplakat der ÖVP gegen Teuerung zeigte fälschlicherweise russische Rubel statt Euro, was für Spott sorgt.

* Eine Online-Kampagne bot nur eine begrenzte Auswahl an Bildern für personalisierte Hintergründe an, was zu geografisch ungenauen Darstellungen führte.

* Nehammers abfällige Bemerkungen über Armut und seine Empfehlungen zu Mehrarbeit und Fastfood-Ernährung für bedürftige Familien führten zu Empörung in der Bevölkerung.

* Ein umstrittener Kommentar Nehammers zu Inflation, bei dem er auf Alkohol und Psychopharmaka anspielte, und Gerüchte über Alkoholexzesse in seinem Umfeld schaden seinem Ruf.

* Diplomatische Fehltritte, wie eine unangemessene Geste während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten, zeigen Nehammers Mangel an Feingefühl in internationalen Beziehungen.

* Nehammers Versuche, politische Gegner wie Herbert Kickl zu diskreditieren, scheiterten und führten stattdessen zu mehr Unterstützung für Kickl. JE

19:59 | eXXpress: Bundesheer ließ abfragen: Wollen wir weiter neutral sein?

Krieg in der Ukraine, Hamas-Terror in Israel und Pro-Palästina-Demos in Wien schwächen auch das Sicherheitsgefühl der Österreicher. Gestärkt wird dadurch hingegen vor allem das Vertrauen in unser Bundesheer. Und auch die Bedeutung der Neutralität rückt wieder in den Vordergrund: 75 Prozent der Befragten wollen dringend daran festhalten.

Das ist für diese Regierung natürlich der Auftrag, genau das Gegenteil zu tun, denn die Bevölkerung ist dumm und blöd und ewiggestrig und hinterwäldlerisch. Ein symbolischer erster Schritt zur Rückkehr zu einer umfassenden Neutralitätspolitik wäre es, die unsägliche Nato-Camouflage wieder durch das Bundesheer-Olivgrün bei der Uniform zu erstzen. Aber wie gesagt, dieser Regierung ist die Meinung der Bevölkerung völlig egal. AÖ

19:59 | Der Spaziergänger zu grün
Abgesehen von den grundsätzlichen Problemen (z. B. Anzahl der befragten Personen), welche solche Umfragen mit sich bringen, dienen sie in der Regel nur dazu, den Auftraggebern grob zu zeigen, wie´s ausschaut, um danach festzulegen, falls überhaupt notwendig, wie man die Befragten dorthin bringt oder zwingt, wo man sie haben will. Etwas anderes anzunehmen, wäre naiv. Zitat AÖ: "Der Regierung ist die Meinung der Bevölkerung völlig egal.“ Richtig. Außer vielleicht, wenn die Bevölkerung sich massiv wehrt (siehe Giftspritzenpflicht) und die „Stimmung zu kippen droht“ (Zitat Edtstadler), dann wird (vorübergehend) gebremst. Bremsen heißt natürlich nicht, dass etwas endgültig zum Stillstand kommt.

Gleiche Vorgangsweise findet man bei sämtlichen Arbeitgebern in Form von Meinungsumfragen oder Mitarbeitergesprächen. Kein Hund von jenen, die was zu sagen haben, interessiert sich für die Meinung eines Arbeitnehmers. Es geht nur darum, ob man z. B. eine drastische Lohnreduzierung „demokratisch“ durchbringt (=der gemütliche Weg, alle klopfen sich nachher auf die Schultern) oder ob man eben zu einer sukzessiven und aufgezwungenen Vorgangsweise greifen muss.

Das ist dann etwas langwieriger, aber das Ergebnis ist das Gleiche. Unvergessen wird mir eine „Meinungsumfrage“ eines ehemaligen Arbeitgebers in Erinnerung bleiben, wo den „dummen“ Mitarbeitern allen Ernstes erläutert wurde, dass es alleine an der Entscheidung der Arbeiter (nicht der Geschäftsführung!!) liegen würde, ob das gesamte Unternehmen (über 1000 Bedienstete!) weiterexistieren kann oder nicht. Also, Lohnverzicht ja oder nein?! Die Angstmacherei (Arbeitsplatzverlust!) hat nichts genützt. Darum wurde dann die sukzessissive Vorgangsweise gewählt: Tranchenweise Kündigungen, schlechtere Verträge für Neue. Ziel erreicht.

04.11.2023

17:35 | oe24:  Benko-Beben: Wer jetzt in Österreich zittern muss

Das Benko-Beben, das in Deutschland mit dem Baustopp beim Elbtower begonnen hat, weitet sich nun dramatisch auf Österreich aus –denn Wien ist das Epizentrum des Benko-Reichs.Hier beben jetzt die Banken-Branche, die Bau-Branche und die Medien-Branche. In der Medien-Branche gerät die Mediaprint und hier vor allem die „Kronen-Zeitung“ voll ins Chaos. Benko hat sich auf geheimen und verschlungenen Wegen mit seiner Signa Holding Innsbruck, an der er über seine Stiftung mit 77,5 % die Mehrheit besitzt, 49,5 % der Österreich-Tochter der deutschen Funke-Gruppe, der sogenannten „NKZ“, bereits gekauft.

Wenn die ÖVP in diesen Skandal verwickelt ist .. und es in den nächsten Wochen absehbar ist, dass die Signa nicht überlebt .. wird es von Seiten der ÖVP Neuwahlen geben, denn dann kann man vielleicht noch vor dem aufpoppen der einzelnen Gschichterln noch was retten .. nähmlich das Justizministerium!!!!!!

Der nächste Punkt, wie gesagt ich bin keine Banker ... aber wie geht das?  Ich warte ja auf den ersten Ökonomen der anfängt zu dozieren, was hier eventuell schief gegangen ist?  Na, da frag ich mal gleich ... Zinserhöhungen hat es ja noch nie gegeben?  Eine Wertverfall von Immobilien mit Nachschusspflicht .. ebenso nicht .. noch nie was von "Fremdwährungskrediten" gehört?  Da ging es um ähnliche Problemstellungen ... Zinssteigerungen, Währungsaufwertungen und Immobilien Überbewertung.  Da hat die Bank Austria und einige andere .. eine Menge Geld verdient.

AWD .. jo eh .. Marschmeyer schon mal gehört?  AWD ... nur bei ihm hat es funktioniert.

.. und jetzt die letzte Feststellung ... sofortige Untersuchungshaft für den gesamten Vorstand, Aufsichtsrat und sonstige Akteure ... wegen Verdunklungsgefahr.  TS 

16:00 | orf.at: Studie befürwortet Linienflüge Salzburg-Wien

Seit Monaten fordert der Salzburger Flughafen von der neuen Landesregierung und der Bundesregierung den Neustart der Linienflüge von Salzburg nach Wien. Das von Grünen initiierte Verbot schütze kein Klima, sondern verlagere den Verkehr nur. Das zeige eine neue Studie, so Verkehrsreferent Stefan Schnöll (ÖVP).

Von dieser Gewessler-Schnapsidee, und dem Kniefall der ÖVP vor ihr, profitiert einzig und allein der Flughafen München bzw. Frankfurt und andere Transferhubs, über die Salzburger nun in die Welt und die Welt nach Salzburg fliegt, anstatt über Wien. Nur hat die AUA alle kleinen Turboprops mittlerweile verkauft. Und ob die aktuell kleinsten Flieger, die E195, klein genug für diesen Zubringerflug ist, darf ernsthaft bezweifelt werden. AÖ

15:34 | Spiegel: Soldaten kollabieren bei Vereidigung in Wien

Angetreten zur in Österreich »Angelobung« genannten Zeremonie waren 950 Kandidaten. Immerhin 98 davon seien wegen Kreislaufproblemen bei herbstlichen Temperaturen um die zwölf Grad kollabiert oder abgeführt worden, hieß es zunächst. Der Sprecher des Bundesheers bestätige das. Später präzisierte das Magazin seine Angaben. Laut dem Bundesheer seien nicht wie ursprünglich kommuniziert 98 Soldaten kollabiert. Stattdessen hätten 80 Kreislaufprobleme gehabt, von denen 14 umgekippt seien. Dazu kamen 18 Zivilisten, die ebenfalls umgefallen sind. Soldatinnen waren laut einem Armeesprecher nicht betroffen.

Also mitbekommen habe ich von diesem Massenkollaps in den österreichischen Medien - den Falter konsumiere ich nicht, zumindest nicht freiwillig - nichts. Wenn unsere Soldaten schon bei Temperaturen von um 20 Grad, auch wenn diese für Ende Oktober überdurchschnittlich hoch sind, umfallen, dann können wir das Bundesheer gleich komplett auflösen. Meine Angelobung fand an nämlichen Orte und an nämlichen Tage statt. Dass irgendwer kollabiert wäre, ist mir zumindest nicht erinnerlich. AÖ

18:20 | Leser Kommentar
Wenn das stimmt, was dann erst in kommenden Winter umkippen, müssen ja nicht unbedingt Kreislaufprobleme sein?

19:59 | exx: Umfrage-Tachtel vor Parteitag: Nur 57 % der SPÖ-Wähler halten Babler für den besten Chef

Umfrage-Tachtel für den SPÖ-Vorsitzenden: Sieben Tage vor dem Bundesparteitag finden nur 57 % der SPÖ-Sympathisanten, dass Andreas Babler (50) die beste Wahl als Parteichef sei – und 24 % streiten das klar ab. Das gibt Anlass für Spekulationen: Will’s Doskozil noch einmal probieren?

Vermute so mancher Genosse sehnt sich nach Fred "der Charismatiker" Sinowatz. HP

03.11.2023

19:59 | rnd: Es bröckelt an allen Ecken und Enden in René Benkos Immobilienimperium

Der Selfmade­milliardär René Benko braucht dringend Geld. Inflation und hohe Zinsen haben ihn in die Bredouille gebracht. Für die Warenhaus­tochter Galeria sieht der Experte Gerrit Heinemann schwarz.

Ein Mann, dem - ähnlich wie Sebastian Kurz - halb Wien (Politik, Wirtschaft, Gesellschaft) auf den Leim gegangen ist, wird auf den Boden der Realität zurückgeholt. Und mit ihm auch die Claqueure und üblich Begeisterten, die ganz ohne nachzudenken, ob und wie all diese angeblich bewirkten Wunder (sowohl bei Kurz als auch bei Benko) denn in so kurzer Zeit möglich sind, ohne dass da nicht üble Tricksereien zugange sind. Und in Kürze wird der nächste Blender in den Startlöchern steht und begeistert aufgenommen wird! Wien will geblendet sein! TB

07:58 | Leser-Kommentar
Ist ja herrlich, wenn ich mir die "Grossinvestoren" ansehe!
Alles Zauberer, oder was verkaufen die ihren Kunden?
Roland Berger... andere schlau beraten und Firmen ins Unglück stürzen und dann selbst einem Roßtäuscher aufsitzen. Da hat der eine Roßtäuscher beim Anderen seinen Meister gefunden. So ein BWL-Studium reicht nicht fürs ganze Leben. Nachsitzen!
Und der Fressnapf. Da müssen die Hunderl und Katzerl aber demnächst 5-6 mal am Tag zum eigenen Fressnapferl, um den leeren Freßnapf vom "Schef" aufzufüllen.
Grandios!

02.11.2023

19:23 | oe24:  Vor SPÖ-Parteitag tobt roter Richtungskampf

Das Doskozil-Lager formiert sich vor dem roten Parteitag in Graz. Die Themen von Andreas Babler sorgen für Widerstand und eine Überraschung bei SP-Mitgliederbefragung in Linz. Der SPÖ-Parteitag wirft bereits seine Schatten: Die SPÖ-Burgenland – aber auch andere Teile der Partei – wollen eine härtere Migrationslinie von SPÖ-Chef Andreas Babler. Sie argumentieren das nun mit antisemitischen Übergriffen quer durch Europa nach dem Hamas-Terrorattentat.

Weiter so Genossen ... neben Euch wird Nehammer zum Superstar und Freundschaft .. etwas was man nicht will!   
So wie die ÖVP waren die Figuren zu lange an der Macht und haben das wesentliche aus den Augen verloren und dann passiert genau sowas
ZeroHedge:  Erleben Sie Wiens brandneue öffentliche Kunsttravestie im Wert von 1,9 Millionen US-Dollar  

Es ist schlimm genug, dass die westliche Gesellschaft in einen Abgrund stürzt, aber es ist umso ärgerlicher, wenn unsere Regierungen Komplizen der Abweichler sind, die uns in diesen Abgrund ziehen.
In einem demütigenden Spektakel, das Steuerzahler schikaniert und vier perverse Betrüger bereichert, enthüllte die Stadt Wien letzte Woche einen neuen öffentlichen Brunnen im Wert von 1,9 Millionen US-Dollar, der aussieht, als wäre er von einer Gruppe kichernder Viertklässler, die mit Play-Doh spielten, zusammengeschlagen worden.  TS

12:28 | orf.at: Hotellerie rechnet mit schwierigem Wintergeschäft

Zwar haben die österreichischen Hotels im Sommer Rekordnächtigungen verzeichnet, gleichzeitig haben aber die höheren Kosten vielen zu schaffen gemacht. Bei vier von zehn Hotels falle das Resümee zurückhaltend aus, sagte der Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Markus Gratzer, heute in einer Aussendung.Die Situation werde sich jedoch im Winter verschärfen. Denn die Buchungen für die Saison lägen unter den kolportierten Urlaubsplänen aus den Hauptmärkten. Derzeit gingen 42 Prozent der 225 befragten Hotels von einem Nächtigungsrückgang im Winter aus.

Ein Wunder, dass einmal eine Negativmeldung zum Tourismus den Weg in die Medien findet. Mehr noch als bei den Übernachtungen werden die Touristen auch in diesem Winter an den Nebengeräuschen sparen, auch wenn die zum Teil sehr deutlichen Lohnerhöhungen Geld ins Portemonnaie spülen. Gerade Bier und Schnaps kann man schließlich auch im Quartier trinken, und das deutlich günstiger als in einer Bar. AÖ

19:59 | Der Spaziergänger zu grün
Die „zum Teil sehr deutlichen Lohnerhöhungen“ gehen bei der Masse für sowas drauf: https://www.heute.at/s/-120001691 Winterurlaube und ähnliche Luxusthemen sind nur mehr für einen immer kleiner werdenden Kreis von Interesse. Und mit dieser Upper Class alleine werden viele Hotels nicht wirtschaftlich arbeiten können, auch wenn sie noch so scharf kalkulieren.

12:10 | religion.orf.at: JMW-Direktorin: „Welle des Hasses ist erschreckend“

Man mache es sich zu leicht, für den jetzt aufflammenden Judenhass hierzulande alleine Migranten aus arabischen Ländern verantwortlich zu machen. „Es steckt auch ein gesellschaftliches Versagen dahinter. Man hätte viel mehr Arbeit in die Integration stecken müssen. Man hätte nicht viel zu lange wegschauen dürfen, es hätte vielmehr ein Frühwarnsystem für Hass gebraucht! Jetzt wird eine große gesellschaftliche Anstrengung nötig sein“, so die Museumschefin.

Es ist nur mehr zum Kotzen, wie die Diversitätsbesoffenen die Schuld weiterhin dn Einheimischen in die Schuhe schieben wollen. Ebenso wäre es besser für viele Personen aktuell besser zu schweigen, um so den eigenen Ruf nicht zu beschädigen. So fordert etwa Ariel Muzicant, nachdem er seit Jahrzehnten nahezu ausschließlich vor der - überschaubaren - Gefahr von rechtsextremer Seite gewarnt hat und sich mit Jörg Haider eher unrühmliche Wortduelle lieferte, nun, dass die Europäer "nur jene Menschen nach Europa lassen dürfen, die sich wirklich an unsere europäischen Werte halten", und ebenso dass das bis dato überheilige Aslyrecht nun sogar eingeschränkt werden sollte. (hier) Es ist ja auch durchaus vielsagend, wie wenig Empörung der ungeheuerliche Brandanschlag auf die jüdische Abteilung des Wiener Zentralfriedhofs angesichts der Ungeheuerlichkeit dieser Tat hervorruft. AÖ

19:59 | exx: Ermittlungen: Hat Strache auf Kosten der FPÖ eine 910.000-Euro-Versicherung?

Die Justiz ermittelt in einer neuen Causa gegen HC Strache (54): Aus der FPÖ sollen hohe Beiträge für Lebensversicherungen in Liechtenstein zugunsten von Strache und weiterer Funktionäre geflossen sein. Allein beim Ex-Vizekanzler soll es um 910.000 Euro gehen.

Mal sehen, ob da noch etwas kommt, für Herbert Kickl dürfte sich der Schaden in Grenzen halten - sofern er nicht persönlich betroffen ist. HP

01.11.2023

10:24 I exx: Österreichs Steuerzahler werden ausgequetscht: Bei Steuerquote auf Platz drei!

Steuern und Sozialabgaben sind in Österreich ganz besonders hoch. Das zeigen die neuen Zahlen. Besonders schlimm: Die Tendenz ist auf hohem Niveau steigend! Noch höher ist die Steuerquote – gemessen am BIP – nur mehr in Frankreich und Belgien.

Nur die halbe Wahrheit. Denn wenn wir mit dem verbleibenden Rest einkaufen, tanken etc. zahlen wir wieder: von der Umsatzsteuer bis zur Mineralölsteuer... HP

19:59 | UZ: FPÖ-Nepp sieht nach RH-Kritik “roten Insiderhandel bei Grundstückdeals und Flächenwidmungen” bestätigt

Drei Fälle wurden speziell geprüft: Die Umwidmung eines Marktplatzes in Wien-Donaustadt. Von der Stadt Wien um 261.400 Euro weitergeben, am Ende – im Jahr 2018 und nach entsprechender Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes – wurde die Liegenschaft um sieben Millionen Euro durch private Unternehmer weiterverkauft.

Im zweiten Fall wurde der Verkauf einer Liegenschaft in Wien-Liesing gerügt. Dort hatte die Stadt 2017 in einem Gutachten angegeben, dass kurzfristig keine Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans geplant sei. Nicht einmal ein Jahr nach dem Verkauf an ein Unternehmen, an dem wiederum über zwei Unternehmen ein ehemaliger Stadtrat beteiligt war, begann sie dann doch mit der Bearbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans.

Bei der Sport-&-Fun-Halle Praterstern der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, die sich im Eigentum der Stadt Wien befindet, wurde 2022 eine befristete Bewilligung für die Errichtung erteilt. Dabei stünden 94 Prozent der Halle in einem Bereich, in dem wegen der Widmung als Grünland keine Gebäude errichtet werden dürften.

Kommentar des Einsenders
Der roten Moloch. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – aber irgendwann ist einfach Schluß mit der schamlosen Bereicherei der Genossen. Schaut man Gemeinderatsbeschlüsse der letzten 20 Jahre, kritisiert der Rechnungshof hier wohl nur die kleinste Spitze des Eisbergs..!? Zeit dass auch in Wien die Roten mal in eine oppositionelle Abkühlphase geschickt werden (müssen), mehr Irrsinn geht eh kaum mehr.

19:59 | kleinezeitung: Angehörige der Geiseln treten beim Lichtermeer am Heldenplatz auf

Unter dem Slogan „Bring them home“ (Holt sie heim) werden Angehörige der nach Gaza verschleppten Geiseln am Donnerstagabend am Heldenplatz in Wien auch Appelle an die österreichische Öffentlichkeit richten, alles zu tun, um die von der Hamas gefangen gehaltenen Familienmitglieder freizubekommen. Die Aufrufe sollen im Rahmen eines von Daniel Landau konzipierten und organisierten Lichtermeers am Donnerstag um 18 Uhr erfolgen. Am genauen Ablauf der Veranstaltung wird noch gefeilt. Geplant ist, dass wohl zum ersten Mal in der Geschichte am denkwürdigen, politisch vorbelasteten Heldenplatz die israelische Hymne erklingen wird.

Kommentar des Einsenders
"Eine Solidaritätsveranstaltung mit den Opfern des Hamas-Terrorüberfalls findet am Donnerstag um 18 Uhr statt. Erstmals soll auf dem Heldenplatz die israelische Hymne erklingen."
https://www.krone.at/3154989 , "Just am Halloween-Abend ist es am Stephansplatz im Herzen der Wiener City zu einer nicht angemeldeten Kundgebung von pro-palästinensischen Aktivisten gekommen. Die Polizei griff rigoros ein."

Scheint alles nach Plan zu laufen, der Konflikt um den Gazastreifen hat Wien erreicht. Während die Solidaritätsveranstaltung am Donnerstag von Michael Landau konzipiert wird, greift die Polizei auf der anderen Seite rigoros durch. Aus den Jahren des Covids wissen wir alle was das bedeutet.

https://rumble.com/v3sj42y-news-ber-australien.html , ab Min.5:00 und nach Bernie aus Australien werden in Melbourne palästinensische Flaggen gehisst, obwohl AUS offiziell Israel unterstützt. Da soll sich noch einer auskennen.