Österreich

02.04.2025

12:00 | oe24:  Budget-Loch: Mega-Aufregung vor Krisengipfel

Wegen des enormen Budgetlochs lädt die Bundesregierung am Mittwoch Vertreter der Bundesländer zu einem Krisengipfel. Schon im Vorfeld wehren sich die Landeschefs gegen Sparpläne. 
Die Bundesregierung lädt heute Nachmittag zum Krisengipfel nach Wien, um das Rekord-Defizit von 4,7 % des BIP zu bekämpfen.
Eingeladen sind auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (beide ÖVP).Doch die Länder zeigen kaum Bereitschaft, mitzuziehen.

DAS wusste Kickl alles und darum hat er den Exit gewählt.
Aber es gibt noch andere Musterpolitiker in diesem Land:
Gemeindebund-Chef Pressl (ÖVP) rüttelt sogar an Gratis-Kindergärten. Eltern sollten darüber nachdenken, ob sie das Gratis-Kindergartenangebot wirklich brauchen.

Vor allem die Logik, Eltern die sich anders organisieren können .. sollen auf den Platz verzichten und die Frage, mit was stopfen wir dann die Löcher?  Mit Kinder aus Syrien, Afghanistan oder Afrika? 

Wenn wir in Richtung Frankreich blicken und das Urteil von LePen analysieren, wäre es an der Zeit und das wäre sofort, die Teufelsinsel anzumieten für die gesamte ÖVP!!!!! Von Nehammer bis hinunter zu den Gemeinderäten, alle jene die dieses ÖVP System im Wahlkampf vertreten haben ... und hier müssen wir den Mafia-Paragrafen anwenden, haben Österreich dem Wohl und Weh der EU ausgeliefert, über die nächste Generation hinaus einen Schaden verursacht und wissentlich die Bevölkerung belogen.

Le Pen geht mit Fußfesseln ... und Nehammer, Brunner, Stocker und alle anderen ... in Ihre neuen Büros.
.... aber denken Sie trotzdem darüber nach .. ob sie Gratiskindergärten brauchen ... oder die Teufelsinsel für die ÖVP, SPÖ, Neos, Grünen und die FPÖ!  TS

07:55 | exxpress:  „Bananenrepublik“: Große Empörung über Nehammers künftiges Spitzengehalt

Als ÖVP-Parteichef verlor seine Partei Wahl um Wahl, in Österreich hinterließ er ein gigantisches Budget-Loch – und nun? Künftig verdient Karl Nehammer als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank 31.536 Euro im Monat. Die Reaktionen im Netz sind entsetzt und empört.

24 Milliarden Defizt!!!!
Babler, Meindl-Reisinger, Marterbauer und der Rest der Roten und Pinken .. haben dies mitgetragen.  Das die ÖVP hier mitspielt, brauchen wir nicht diskutieren, dieses Pack ist in jedem Skandal der letzten Jahre zu finden.
Aber ... lieber Herr Vizekanzler, liebe Frau Außenministerin .... Wie können Sie das persönlich mittragen?  Bei EUR 31.536 Monatsgehalt in Zukunft und dem Scherbenhaufen, den Nehammer, Brunner und Kogler hinterlassen haben.
Dieser Mann hat das ganze Volk belogen vor der Wahl und nach der Wahl.  Wer wurde noch "mit einem Posten auf unsere Kosten" belohnt.  TS 

10:33 |  Monaco
es wäre wohl besser gewesen der Koarl wäre, wie gerüchterweise vermutet, zur Raiffeisen verfrachtet worden.
Aber nicht als ´CFO´, oder ´COO´, sondern verdienterweise als ´KKZ´ und ´UKZ´.....Kukuruz-Kerndl-Zähler.....UnKrautZupfer......

01.04.2025

17:01 |  r24: Interview Meinl-Reisingers aus 2023 aufgetaucht: Ende der Neutralität, Aufgabe der Souveränität

Es ist unklar, ob den Wählern wirklich bewusst ist, wofür die von einem linken Oligarchen finanzierte Kleinpartei NEOS wirklich steht. Offiziell gibt man sich als “liberal” – doch ein Interview im Harvard International Review macht klar, wie Meinl-Reisinger ganz offen im Ausland spricht: Die Neutralität wäre überholt, man solle der NATO beitreten und zudem die Vereinigten Staaten von Europa anstreben.

Österreichs immerwährende Neutralität ist ein zentraler Bestandteil der nationalen Identität und im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 verankert. Dieses Gesetz verpflichtet Österreich, keinem militärischen Bündnis beizutreten und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Territorium zuzulassen. ​

Den Scharfmachern kann eine Abschaffung unserer Neutralität nicht schnell genug gehen – kein Wunder, dass sich die Kriegsgeilen jetzt in der ungewolltesten Regierung seit der Zweiten Republik drängen. Meinl-Reisinger sabbelt im Ausland von NATO-Beitritt und EU-Armee, während daheim 74 % klar für Neutralität sind. Verfassung? Wurscht... Hauptsache mit dem Schwanz wedeln, wenn die großen Hunde bellen. JE

14:52 | derstatus: Fast 5% Defizit: Budgetloch-Skandal eskaliert endgültig

Satte 4,7% des Brutto-Inlandsprodukts beträgt das österreichische Budget-Defizit. Während Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sich in Richtung Brüssel aus dem Staub gemacht hat, nimmt die schwarz-rot-pinke Regierung den Mega-Scherbenhaufen mit stoischer Wurstigkeit hin. Hat man sich doch längst mit dem EU-Defizitverfahren, bei dem die EU bestimmt, wofür das heimische Steuergeld noch ausgegeben werden darf, abgefunden.

"Die Ausgangslage ist deutlich schlechter als erwartet": So kommentiert SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer die neue Horror-Meldung zum Ausmaß des heimischen Budget-Defizits lapidar. Um hinterherzuschießen: Ein EU-Defizitverfahren sei wohl unausweichlich. Die Folge desselben - letztendlich die Aufgabe der budgetpolitischen Souveränität - spielte derselbe unlängst sträflich herunter, ein solches sei "kein Hals- und Beinbruch". Auch diesmal erging sich der rote Ökonom in Beschwichtigungen.

dazu passend yt:

Kommentar des Einsenders
Ein altes Sprichwort sagt, im Nachhinein ist man immer gescheiter! ABER werte Herrschaften bei oe24 – gerade Euch darf man auch nicht so leicht aus der Ziehung nehmen, denn ihr ward einer der Haupttreiber dieser PLandemie und die dazu abgeleiteten Maßnahmen, während die sogenannten Schwurbler und Aluhutträger bereits eindringlich, mit Fakten unterlegt, von Euch diffamiert, abgestempelt, als Idioten udgl., beschimpft, öffentlich diskreditiert wurden! Ihr alle habt von der Kurz Regierung 250Millonen „Sonderwerbebudget“ erhalten für die „Breaking-News“ im Stundentakt, Zahlenmurks von halbschwindlichen „Experten“ und Modellierer unkommentiert entgegengenommen, der lächerlichen Truppe unter dem Tarnanzugsvorsitzenden unwidersprochen das Maul geredet!!

Eure Aufmacher, Stories waren wesentlicher Teil der Panikmache, „alternative“ Fachleute mit Gegenmeinung wurden unterdrückt/nicht zu Wort gelassen, die Politchefin hätte am liebsten mit Maske moderiert, kein kritisches Widerwort zur gesamten Cofag-Causa und den hanebüchenen Personalbesetzungen…!? Das ist Opportunismus in Reinkultur, Selbstverrat und sollte zumindest in einer medialen Selbstanklage enden!? Und auch die Budgetkatastrophe war absehbar – sonst hätten es ja auch die Schwurbler nicht sehen können – aber auch ihr wolltet nicht sehen! Leider sitzt ihr alle im selben Boot, das unterzugehen droht, doch die Enttäuschung der betrogenen und belogenen Bürger wird sich wohl in Grenzen halten!? Die 4.Säule ist längst gefallen.

Österreichs Budget brennt lichterloh.... Danke schwarz-grün... 4,7 % Defizit, Milliarden an neuen Schulden, und die Regierung? Hockt stoisch im Scherbenhaufen und tut so, als wär das alles ein kleiner Ausrutscher. Brunner ist rechtzeitig nach Brüssel abgedampft, Marterbauer wiegelt ab...

Diese Regierung soll jetzt gefälligst selber damit fertig werden und den Leuten erklären, warum das alles so gekommen ist und dass die Steuern und Abgaben jetzt nochmal erhöht werden müssen. Ein finanzpolitischer Totalschaden mit Ansage, der jetzt langsam ans Licht kommt – begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen und einem politischen Schaulaufen, bei dem sich niemand so recht verantwortlich fühlen will. JE

18:48 |  Der Tiroler Adler
Werte JE, es ist wohl unabwendbar aber ebenso bedauernswert und bedrückend, dass die Steuern und Abgaben jetzt nochmal erhöht werden müssen. - Aber im Herbst, dann wenn die Enteignungen qua Vermögensregister und dgl. Ungemach losgehen, werden die (unter den Steuererhöhungen am meisten leidenden) Unternehmer, Arbeitnehmer und Angestellten, Investoren etc. unter dem neuen Modus schon gelitten haben, um schließlich zu erkennen, dass wirklich alle im gleichen Boot sitzen... (Zu zynisch für einen Aprilscherz? - Eben.)

12:49 | oe24:  Neuer Top-Job für Ex-Kanzler Nehammer

Nehammer soll ab September Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank werden. Die Regierung nominiert den früheren Bundeskanzler für das Amt.  
Der frühere Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird von der Regierung für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert. Das bestätigte das Finanzministerium gegenüber oe24.

Heute ist der 1. April.  
Der Mann, der mit seinem Vize, Gewessler und dem Finanzminister das Budget in die Luft gejagt hat .. wird mit so einem Job belohnt. 
Heute ist der 1. April.
TS 

31.03.2025

19:23 | Wien steht vor der Pleite

Sehr anschaulicher Vortrag über die Lage in Wien ... auf Basis der öffentlichen Zahlen.  TS 

12:45 | KZ: Recycling-Experte: „Eine riesige verpasste Chance“

Mit 1. Jänner 2025 hat sich die Mülltrennung in Österreich verändert. Metallverpackungen wandern nun in die gelbe Tonne, auf Plastikflaschen und Getränkedosen bis drei Liter gilt ein Einwegpfand in Höhe von 25 Cent. Damit will man die von der EU vorgegebenen Recyclingziele von 90 Prozent aller Plastikflaschen bis 2029 schon vorzeitig im Jahr 2027 erreichen. Bis zum Vorjahr lag Österreich bei rund 70 Prozent, während Länder wie Deutschland (98 Prozent) und Niederlande (95 Prozent) deutlich darüber lagen. Mit dem neuen Pfandsystem wurden bis Mitte März von 100 Millionen produzierten Pfandgebinden mehr als zwölf Millionen retourniert, die Zahl verdoppelt sich aktuell fast wöchentlich.

Nicht genug, wenn es nach dem Recyclingexperten Christian Abl geht: „Wir haben jetzt ein Pfandsystem mit klassischen Automaten und Rückgabe im Supermarkt geschaffen, dass es in Deutschland bereits in den 90er-Jahren und in Skandinavien in den 1970er-Jahren gab. Da wäre schon einiges mehr gegangen, hätte man innovativer arbeiten wollen. Das ist eine riesige verpasste Chance.“ So wäre es laut Abl technisch möglich, statt eines Bons das Pfand auf das Handy auszubezahlen. „Das geht soweit, dass wir auch ohne Rückgabeautomaten auskommen würden. Die Flaschen, mit QR-Codes ausgestattet, könnten auch außerhalb des Handels mit einfachen Scannern, ohne große Infrastrukturmaßnahmen, in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Bahnhöfen zurückgenommen werden. Damit hätte man noch mehr Rücklauf generieren können.“

Kommentar des Einsenders
Alle Jahre wieder – und die Leut werden vera**** von hinten bis vorne! Seit Jahrzehnten hat dieser ganze Recycling-Popanz überhaupt nichts mit Umweltschutz zu tun – es ist eine knallharte „verdeckte“ Preiserhöhung der Produzenten(+Handel)! Minderwertige Produktionsgüter (Plastikflaschen, Aludosen udgl), deren Hauptgestehungsfaktor die Energie ist, holen sich so ihre Verluste retour! „Mit dem neuen Pfandsystem wurden bis Mitte März von 100 Millionen produzierten Pfandgebinden mehr als zwölf Millionen retourniert…“ Gerade mal 12% spielen beim Spiel mit – mehr als 20% sollten es aus Produzentensicht wohl hoffentlich nicht werden…!? 0,15 Euro für ein Pet-Gebinde inkl Wasser beim Diskonter, Plus 25Cent Aufschlag für „Recycling“ ist Faktor 3 im Umsatz! Und hinterbei geht‘s am selben Weg zur Thermischen wie gehabt… ps. Weshalb gibt es Pfandinitiativen immer bloß in wirtschaftlichen angespannten Zeiten…?

Man wollte hoch hinaus – ist aber im Keller stecken geblieben. JE

30.03.2025

14:19 |  HB: Österreich schlittert wohl in ein Defizitverfahren

Wien. Österreich findet nicht aus der Krise. Die beiden führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS korrigierten am Donnerstag ihre Schätzungen zum wiederholten Mal deutlich nach unten und rechnen nun auch für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 (Wifo) beziehungsweise 0,2 (IHS) Prozent. Das bedeutet für das Land bereits das dritte Rezessionsjahr – es ist die längste Schrumpfungsperiode der Nachkriegszeit. Sie soll zwar Mitte Jahr endlich überwunden werden können. Die Konjunkturaufhellung wird aber laut den Prognosen nicht ausreichen, um für das Gesamtjahr ein BIP-Wachstum zu erzielen.

Damit bildet Österreich europaweit das Schlusslicht: Nirgendwo sonst in der EU oder in der OECD sei die Entwicklung ähnlich stark rückläufig, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Man könnte sogar neidisch sein auf die Daten des ebenfalls krankenden Deutschland, ergänzte der Konjunkturexperte Marcus Scheiblecker. Für 2026 erwarten die Ökonomen nur ein schwaches Wachstum. Mittlerweile sei klar, dass die Krise in Österreich strukturell und nicht nur zyklisch sei.

Kommentar des Einsenders
Verwundert’s? Wenn irrgeleitete Figuren, Huren der Reichen und ideologisch verbrämte Eierbären im Ringelpiez an den Schwänzchen hängend seit Jahrzehnten durch das Kreisrund der Zirkusmanage getrieben werden, ohne den notwendigen Ausgang finden zu wollen, dank Finanzhoheit im Ausgabewahn die halbe Welt finanziert wird, „Ökonomen“ und Zahlendreher sich gegenseitig im Sinne ihrer Auftraggeber anlügen, die Justiz alles „da’schlogt“, was vom Kurs bloß einen Millimeter abweicht und die fett gemästeten Maulhelden aka Schreibhuren in den Medienanstalten gnadenhalber alles für ihre Auftraggeber zurechtbiegen, bis es den Pöbeltreibern passt und der Pöbel sich dank der sozialistischen Geisteshaltung der Einheitsparteien vor lauter Hochsteuer, Abgaben, Bürokratiewahnsinn und Mundraub an jeder Ecke, nimmer erwehren kann, braucht es final noch die strenge Knute der EU, um jedwedes Unrechts- und Unfähigkeitsbewußtsein vom negativ-selektierten „Führungspersonal“ runter zu nehmen…! Das spannende – es wird lautstark geschwiegen wie im Karpfenteich und hätten zumindest die „weisen Auguren“ für „Wirtschaftsstudien“ noch vor der Wahl ihr Schandmaul aufgemacht und das wahren Dilemma der Budgetkatastrophe auf den Tisch gelegt, bräuchte AUT sich jetzt wohl nicht mehr der Neigungsgruppe aus dem kooperativen Farbenspiels der Verlustigkeit herumschlagen…!? Aber so…

Na das wundert jetzt genau wen? Erst das Geld mit der Bazooka rausblasen und jetzt erstaunt tun, wenn wir pleite sind. Österreich rutscht ins dritte Rezessionsjahr, Export im Keller, Industrie im Koma, Löhne davongaloppiert – Investoren winken ab. Das Budgetloch klafft, die EU steht mit dem Defizitknüppel bereit, und die Regierung so: "Ups, das haben wir jetzt nicht kommen sehen." Strukturreformen? Tabu. Stattdessen wird rumgedoktert, als wär’s ein Schnupfen. Willkommen im Club der wirtschaftlich Verblödeten. JE

11:24 | report24: Interview Meinl-Reisingers aus 2023 aufgetaucht: Ende der Neutralität, Aufgabe der Souveränität

Es ist unklar, ob den Wählern wirklich bewusst ist, wofür die von einem linken Oligarchen finanzierte Kleinpartei NEOS wirklich steht. Offiziell gibt man sich als “liberal” – doch ein Interview im Harvard International Review macht klar, wie Meinl-Reisinger ganz offen im Ausland spricht: Die Neutralität wäre überholt, man solle der NATO beitreten und zudem die Vereinigten Staaten von Europa anstreben.

Jetzt hat auch Österreich seine Baerbock im Aussenministerium. Zwar in abgeänderter Form, die Umfang des Irrsinns ist bei beiden Damen jedoch sehr ähnlich. TB

Kommentar des Einsenders
Konditionierungen wirken! Gilt für beide Fälle.
Übringens TB: haben Sie das wirklich nötig, am Sonntag früh beim ersten Kommentar unter Klima gleich den Totschlag-Beweis anzubringen, daß eine Frau, die schlicht Blödsinn redet, als sexuell frustriert geoutet ist. - Erdbeben wecken Urängste, die beruhigt man schnell, wenn man eine
eingelernte Erklärung vom Stapel läßt. Etwas über sich verschiebende Platten in der Erkruste gehört zu haben, würde Bildung voraussetzen.
Kannst heutzutage doch nicht erwarten!
Schönen Sonntag mit oder ohne private "seismische Vorkommnisse"!

Es war früh und ich brauchte einen Kommentar! TB

06:36 | tkp: Österreich kommt unter EU-Besachwalterung

Wie dramatisch es mittlerweile um Österreichs Wirtschaft steht, darüber sprechen noch am deutlichsten ausländische Medien. Am Freitag sprach die Neue Zürcher Zeitung Klartext: „Österreich ist das wirtschaftliche Schlusslicht Europas“, steht vor einem EU-Defizitverfahren und „in keinem europäischen Land ist die Wirtschaft in letzter Zeit stärker geschrumpft als in Österreich“.

Und ich dachte, Sippenhaftung wäre längst abgeschafft. Denn eigentlich gehörten Ballhausplatz und Parlament besachwaltet und nicht gleich das ganze Land mit knapp 9 Mio Unschuldigen. TB

PS: Nach der gestrigen Personalentscheidung gehörten auf jedem Falle einmal die Mitglieder der ÖVP besachwaltet. Selbstmord auf Raten! TB

11:16 | Leser-Kommentar
ich dachte schon, dass es in der EU keine Defizitverfahren mehr gibt. Wenn jetzt Österreich darunter fällt, dann gilt das demnächst wahrscheinlich auch für Deutschland. Vermutlich wird das Sondervermögen von der EU als Neuverschuldung gerechnet. Anschließend „saniert“ uns die EU und unseren armen Politikern sind leider die Hände gebunden…

28.03.2025

12:55 | oe24:  Länder-Aufstand gegen Sparvorgaben der Regierung

Für wenig Freude in den Bundesländern sorgen Forderungen der Bundesregierung nach einem höheren Beitrag zur Budgetsanierung. Heftige Kritik übt nach Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auch dessen steirischer Amtskollege Mario Kunasek (FPÖ). Andere Länder zeigen sich im Ton zwar milder, sehen aber ebenfalls kaum Möglichkeiten zu Einsparungen bei sich. Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verweist auf die schlechte Finanzsituation der Gemeinden.

Wie wird sich diese nun entwicklen?  Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark mit ... FPÖ Beteiligung, da darf man sich doch erwarten, dass die Ausnahmetalente talentieren.  In Salzburg dürften wir Glück haben .. da haben wir ja noch Schonzeit.  ... und beim Rene ist es mehr ein- als ansitzen. TS 

12:10 | Exxpress:   „Finger weg vom Trinkgeld!“: SPÖ sorgt für Empörung

Typisch SPÖ: Jetzt soll sogar das Trinkgeld der hart arbeitenden Mitarbeiter in der Gastronomie ins Visier genommen werden. Für die FPÖ ein Skandal – sie schlägt Alarm. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen. Laut aktuellen Prognosen von WIFO und IHS droht Österreich trotz geplanter Einsparungen drei Jahre in Folge ein Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute rückt ein EU-Defizitverfahren immer näher.

Man kann der SPÖ natürlich keinen Vorwurf machen, hat sie doch während der Corona-Zeit ... genau was gemacht?  Jeden Schritt der Regierung mitgetragen. Jede utopische Idee der Grünen beklatscht und jetzt, wo man dieses "Schwarze Loch" im Budget hat, will man keine Verantwortung übernehmen.
Wer, wusste wann über dieses Budget Bescheid?
Jene Regierungsmitglieder der ÖVP die heute in der Regierung sitzen, waren auch bei der Vertuschung schon dabei!  
Wieso wurde Brunner und Co nicht angezeigt, wir sind hier schon im Bereich der arglistigen Täuschung.  TS 

10:46 | profil: Wiener Wahlkampf: SPÖ-Lapsus bei Plakat mit Bürgermeister Ludwig

Am 27. April wählt Wien einen neuen Gemeinderat. Seit einer Woche stören – wie in Wahlkämpfen üblich – tausende Plakatständer das Stadtbild. Die FPÖ wirbt vorhersehbar mit Sicherheits-, Asyl- und Migrationskritik; die Grünen mit Klimaschutz und dem Slogan „Wien, nur Mut“; die ÖVP unter anderem mit Wien-Liebe („Wer Wien wirklich liebt, wählt ÖVP“); und die SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten, Bürgermeister Michael Ludwig, und dem Slogan: „Es geht um Wien.“ Auf einem Plakat ist Ludwig mit zwei Schach spielenden Wienern zu sehen, offenbar Vater und Tochter. Dazu das rote Versprechen: „Wir schaffen Wohnraum für Generationen.“

Unglücklicherweise ist der SPÖ und ihrer Werbeagentur ein kleiner Fehler unterlaufen, der darauf schließen lässt, dass bei der Gestaltung des Sujets keine Schachspieler zugegen waren. Denn schon ein kurzer Blick auf das Schachbrett (siehe Foto oben) zeigt: Die Stellung ist so unmöglich. Das Mädchen im roten Pullover spielt mit den weißen Steinen, ist am Zug und bewegt den Springer. Allerdings: Ein weißer Bauer steht bereits auf d7 und gibt damit dem schwarzen König auf e8 Schach. Bedeutet: Der Gegner des Mädchens, der mutmaßliche Vater, hätte zuvor den schwarzen König aus dem Schach ziehen oder den weißen Bauern mit der schwarzen Dame schlagen müssen. Doch offensichtlich übersah der Vater das (eigentlich unübersehbare) Schach und wählte einen anderen Zug. Auch die Tochter registrierte das Schach durch ihren weißen Bauern nicht.

Kommentar des Einsenders
Äußerst spannende und aufmerksame Analyse des einst investigativen Wochenblattls. Professionalität in der Kenntnis des Schachspiels muss man den linken Maulhelden lassen; wären sie nur halb so gut in der Ausübung ihrer tatsächlichen Profession als unabhängiges Medium ohne die penetrante linke Schlagseite!

Die Story ist gut, was will sie uns sagen? Schachmatt für den amtierenden Bürgermeister, dem „Schuidn-Puidl“, der den Wiener und -Innen nach wie vor über 3mrd. Defizit und ein Finanzloch von 13mrd. Euronen vorenthält, sie deshalb mit seiner roten Kamarilla auszieht bis auf’s letzte Hemd, 1/3 der Stadtbevölkerung mittlerweile Ausländer ohne Pass sind, jedes zweite Kind in den Schulen kein Deutsch mehr spricht, Ghettos in einigen Stadtbezirken forciert, auf tägliche Messer- und Gewaltakte mit Verbotszonen reagiert, Mieten in zwei Jahren fünf mal erhöhte, 12% Arbeitslose mangels Jobs finanzieren muss, dem die Betriebe täglich insolvenzieren (außer parteinahe logischerweise), das energie- und verkehrspolitisches Fiasko nimmer beherrscht, Containerschulen und Klassen mit 90%+ Ausländeranteil betreibt, Kleingartenskandale von Parteifreunden toleriert, das Gesundheitssystem längst um die Ohren geflogen ist, die Stadt mit Asylanten aus aller Welt flutet und am Ende vom Schachspielen genauso wenig versteht wie seine Parteikollegen vom Rechentool auf Excel…?

Immerhin scheint das das Erfolgsrezept zu sein, um für die kommende Wahl von SPÖ-nahen Instituten immer noch mit 38% gehandelt zu werden…!? Ps. Ein Bild sagt oft mehr als tausend Worte: Der Ahnungslose (Blinde) sitzt neben zwei Unwissenden die vorgeben, Schach zu spielen - …wie symbolisch!

27.03.2025

19:12 | oe24:  Koalitions-Zoff zwischen ÖVP und Neos: "Nicht auf Kosten der Bundesländer sanieren!" 

Ungehalten hat Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf die Ankündigung von NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn reagiert, mit Ländern und Gemeinden "ein klares Wort" für einen stärkeren Beitrag zur Budgetsanierung zu sprechen.

Oh unser "Der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten" .. Sepp, was machst Du?
Was soll man von diesem Mann halten, der für Entbürokratisierung eintritt und sowas von unnötig ist? Dieser Mann will nur eines, den Posten von Beate und wenn die Regierung noch ein bisserl länger steht, was zu erwarten ist, werden wir noch viele lustige Dinge mit Sepp, was bist Du unnötig, erleben. TS

15:05 | meinbezirk:  Schafe und Rinder sollen qualvoll geschächtet worden sein

Eine „Halal“-Metzgerei in Eggelsberg mit Zweigstelle in Salzburg steht unter dem dringenden Verdacht, besonders grausame, illegale Schächtungen von Rindern und Schafen durchgeführt zu haben. EGGELSBERG. Der Koordinierte Kriminaldienst (KKD) des Bezirkspolizeikommandos Braunau führte mehrere Wochen lang Ermittlungen gegen eine Metzgerei in Eggelsberg mit Zweigstelle in Salzburg. Der Grund: Es bestand der Verdacht auf Tierquälerei und weitere verwaltungsrechtliche Tatbestände. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren mehrere, auch bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Braunau eingebrachte Hinweise und Videosequenzen. Diese sollen illegale, nicht fachgerechte Schächtungen und qualvolle Schlachtungen dokumentieren.

Den Beweismitteln nach bestehe der Verdacht, dass durch die Firmenverantwortlichen und durch illegale Arbeiter vorsätzlich, ohne behördlicher Bewilligung oder der Anwesenheit eines Tierarztes sowohl Schafe als auch Rinder unter besonders qualvollen Zuständen geschächtet wurden. Schlachtmechanismen und behördliche Vorschreibungen sollen bewusst umgangen worden sein, um so die Nachvollziehbarkeit der Tötungen ohne Betäubung zu verschleiern.

Kommentar des Einsenders
Qual durch halal! Wo sind die ganzen „Gutmenschen“, die sich sonst über jeden Schmarren echauffieren, bei derartige Praxen aber schön leise bleiben…? Diese Schlachtpraxis gehört in unseren Breiten längst und endgültig abgestellt – ohne wenn und aber! Wann reagiert der Gesetzgeber entschlossener, kontrolliert und verfolgt beim Fleischbezug zurück bis zu den Produzenten? Jeder Laden, der halal-Fleisch ausweist wird gesperrt! Abfahren mit diesem ganzen religiösen Firlefanz!

Was ist mit den illegalen Hinterhof-Kebapproduzenten in Wien? Tischlerei-Fleischer mit katastrophalen Hygienebedingungen und deren Abnehmer? Namen von Produzenten, Abnehmern, Anklagen, Verurteilungen…!? Leise ist’s geworden, da die Wien-Wahl ansteht…!?

Da wird  gequält – und zwar illegal, brutal und komplett an allen Regeln vorbei. Ohne Betäubung, ohne Tierarzt, einfach nur widerlich. Und das nicht irgendwo, sondern mitten in Eggelsberg und Salzburg. Wochenlang hat die Polizei ermittelt, Videos gesichert, Datenträger kassiert – und was kam raus? Systematische Tierquälerei im Namen von „Halal“. Und ganz ehrlich: Wer einem Moslem ein Tier überlässt, soll mindestens 10 Jahre Haft kassieren. Weil wer bei sowas wegsieht oder mithilft, macht sich mitschuldig am grausamen Leid. JE

18:26 | Leser Kommentar  
Interessante Aussage dazu.

"Wenn der Mensch wüßte, daß Tiere sprechen können, würde er ihnen dann zuhören? Denn die Menschen glauben, zwischen ihnen und den Tieren sei ein Abgrund. Es ist nur eine Stufe im Rad des Lebens. Denn wir sind alle Kinder einer Einheit." Manfred Kyber (1880 - 1933), deutsch-baltischer Dichter und Kulturkritiker.

Da der Mensch ja angeblich die Krönung der Schöpfung ist. Macht das nichts. Denn wenn man die Einheit nicht sehen mag. Macht man halt was man will. Der Zeitgeist ist derzeit anstrengend, weil im Moment "Resident Evil", die Einheit ist. Aber gemach, das Rad des Lebens hat viel Zeit und Rad dreht sich halt. Immer wieder 360 Grad. Dann wirds auch mal 180 Grad umgekehrt. Somit ist das, als Reisender hier unten, Fundamental gesehen ohne Belang...?

26.03.2025

14:30 |  KZ: Bundesheer unterstützt Slowakei gegen Maul- und Klauenseuche

Die Katastrophenhilfeeinheit des Bundesheeres, AFDRU (Austrian Forces Disaster Relief Unit), wird die Slowakei ab Mittwoch bei der Eindämmung der Maul- und Klauenseuche unterstützen. Österreich wurde am Dienstag im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus alarmiert, hieß es in einer Aussendung des Verteidigungsministeriums. Aufgrund des Ausbruchs der Tierkrankheit müssen in den Gebieten Dunajská Streda und Komárno mehrere tausend Rinder getötet und entsorgt werden.

Insgesamt werden eine Soldatin und 51 Soldaten aus Österreich in der Slowakei eingesetzt. Das Bundesheer entsendet diese mit 18 Fahrzeugen, davon sechs Spezialfahrzeuge, und Gerät in den Einsatzraum Dunajská Streda. Dieses Gebiet befindet sich ca. 40 km südöstlich des burgenländischen Grenzübergangs Kittsee. "Der Einsatz unserer Soldaten ist auch notwendig, um Österreich und seine Tiere zu schützen und eine grenzüberschreitende Ausbreitung der Seuche zu verhindern", betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Kommentar des Einsenders
Diese sch*** Angst-Propaganda – Gate&Co lassen grüßen! Wann stehen die Bauern endlich auf und treiben diese ganzen System-Figuren endlich aus dem Land, die ihnen täglich die Lebensgrundlage vernichten…!? Jede Woche irgend eine erfundene Seuch, Tiere wegen Nix gekeult/geschlachtet werden und die Grundlage für das schändliche Treiben ist wohl wieder ein PCR-Test…!? Und unsere Kasper samt der MSM wieder an vorderster Front… Lächerlich, peinlich. Unser Bundesheer gehört an die Grenze, um das Land von der Invasion der Illegalen zu befreien!

Wegen bisher 3!!! Ausbrüchen mussten ca. 2500 Tiere getötet werden. Unpackbar – man erkläre mir bitte die Notwendigkeit für solch eine Massenkeulung und Vernichtung ganzer Existenzen. Und zack, kommt das Bundesheer mit schwerem Gerät angerollt, um tausende Viecher zu „entsorgen“. Das hier riecht mehr nach Massenkeulung der Landwirte als nach echter Prävention. Drei Fälle, ganze Landstriche im Ausnahmezustand? Echt jetzt? JE

20:02 | Leserkommentar
Machen sicher Bio-Treibstoff zudem Methan reduzieren, Rest wird verbrannt Energie Nutzung und das Klimaziel rückt näher! Im Vergleich zu früheren Ausbrüchen wurden alle Tiere nur verbrannt, nicht mal zur Energienutzung genutzt

12:04 | oe24:  Nächster Milliarden-Hammer ums Budgetloch: DANN werden 5 Milliarden Euro Strafe fällig

Die Klima-Uhr tickt: Wenn wir unsere Ziele verfehlen, wird’s richtig teuer! Grund dafür sind EU-Regeln, die ab 2030 schlagend werden. Österreich droht eine Milliarden-Strafe, weil wir unsere Klimaziele voraussichtlich krachend verfehlen! Rund 5 Milliarden Euro könnte uns das 2030 kosten – und das ist nur die optimistische Schätzung! Der Bundesrechnungshof warnte sogar vor 10 Milliarden, falls die Republik Österreich die Treibhaus-Emissionen nicht deutlich verringert.

Wir haben nichts mehr, wie wäre es wenn wir unsere Politiker und Parteien in der EU in Zahlung geben.  Sie können zwar nix, doch mit einem nassen Fetzen, würdens vielleicht was putzen. Wir, die Bürger, würden eine Expertenregierung bilden und die erste Maßnahme wäre ein 3, 4 und 5 Startbahn in Schwechat.

Übrigens, wer hat bei diesen Verträgen geklatscht, wer hat die gefördert und vor allem, was passiert mit der Strafe?  Wetten .. die Ukraine.  TS 

12:56 | Der Tiroler Adler  
Die Frage ist halt: Was macht der Schmarotzer, wenn der Wirt zuerst stirbt?

25.03.2025

12:49 | Exxpress: Nationalbank rügt Marterbauer: Zahlen geschönt, Sparpaket reicht nicht!

Was für eine schallende Ohrfeige für den Finanzminister: Trotz groß angekündigtem Sparpaket rechnet die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) für 2025 mit einem Budgetdefizit von 3,8 Prozent – klar über der Maastricht-Grenze. Auch 2026 bleibt das Ziel außer Reichweite. Marterbauers Paket bringt weit weniger Ersparnis als versprochen.
Mit einer Hammer-Aussage wartet die Notenbank auf: Das von der schwarz-rot-pinken Regierung präsentierte Sparpaket sollte über sechs Milliarden Euro bringen – doch laut OeNB bleiben davon in Wahrheit nur vier Milliarden übrig. Der Grund: Die Konjunktur bleibt schwach, die Steuereinnahmen wachsen langsamer, gleichzeitig steigen die Ausgaben im Arbeitsmarktbudget. Die versprochene Entlastung fürs Budget fällt damit deutlich geringer aus als vom Finanzminister angekündigt.

Wie soll man geschönte Zahlen noch schöner machen? Die ÖVP hat seit Jahren die Budgetzahlen geschönt, bis es nach dem Wahltag nicht mehr ging. In all den Jahren sind alle diese Parteien mit ihren Experten in den Gremien gesessen und haben sich die Zahlen servieren lassen, haben nicht nachgefragt (weil sonst würde es Klagen geben) und man hat alles gefressen, was aus dem Ministerium gekommen ist.
Die Wahrheit? Wir müssten Musk anrufen und diesen Sauladen auseinander nehmen lassen. Von der Garage bis zum Blumentopf auf der Terrasse ...
Vielleicht kann der "Sepp ... was machst Du"... jetzt auch einen Brief schreiben, der Effizienzberater der Herzen. TS

24.03.2025

19:49 | DerStandard:  Aus sechs werden zwölf Milliarden: Österreichs Budgetloch doppelt so groß wie angenommen

Auf dem Papier hat der Plan ja vernünftig geklungen. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich in ihrem Regierungsprogramm darauf verständigt, das Budget in den kommenden zwei Jahren zu sanieren. Ein wichtiges Ziel der drei Parteien dabei: Durch Anstrengungen soll ein EU-Defizitverfahren verhindert, Österreichs Neuverschuldung also unter die berüchtigte Drei-Prozent-Marke gebracht werden.

Am Montag diskutierten die Parteien im Budgetausschuss des Nationalrats die Entwicklung.
Hat nach dieser Diskussion die liebe Frau Außenminister die Zahlungen an .. die Ukraine und Syrien zurückgezogen?  Hat der Kanzler eine Reduzierung der EU-Beiträge für Rüstung und Ukraine- und Syrienhilfe verlautbart.  Hat die SPÖ mit Ihrem Bürgermeister eine Reduzierung der Zahlungen an die Migranten angedacht? 
Die Antwort der FPÖ kennen wir .. einen Budgetstopp und Grenzabdichung.  Bisserl Opfer und eine Fond für Geschädigte.
Gibt es eigentlich noch einen FPÖler der einmal abseits von ... Migration etwas beizutragen hat?

.. übrigens, was sagt der Ex-Finanzminister und der Ex-Kanzler dazu?  Was sagen die ganzen Abteilungsleiter im Finanzministerium dazu? 
Wieso gibt es hier keinen Untersuchungsausschuss, die FPÖ muss doch bei den Verhandlungen mit der ÖVP Zahlen bekommen haben und .... was jetzt besonders wichtig ist, Was wurde nach Brüssel gemeldet?  TS 

15:29 | merkur: Leopard-Panzer aus München, Flugabwehr vom Bodensee: Wie Deutschland Österreich aufrüstet

Der Ukraine-Krieg und die Aggression des Moskau-Regimes aus Russland unter Präsident Wladimir Putin machen auch vor jenen europäischen Staaten nicht Halt, die in ihrer Verfassung eine sicherheitspolitische Neutralität verankert haben. Das gilt etwa für den deutschen Nachbarn Österreich. Am 26. Oktober 1955 wurde in der Alpenrepublik einst das sogenannte Neutralitätsgesetz beschlossen, das bis heute gilt und betont wird. Aber: „Wir sollten unsere Neutralität mit allen Mitteln verteidigen können“, erklärte die neue und alte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einem am Mittwoch (19. März) veröffentlichten Interview in die Kleine Zeitung aus Graz.

Österreich rüstet seine Armee auf. Denn: Zu diesem Zeitpunkt waren im Rahmen des sogenannten Aufbauplans 2032+ schon milliardenschwere Rüstungsprojekte auf den Weg gebracht, deren Umsetzung nicht zuletzt auch (süd-)deutsche Rüstungsunternehmen gewährleisten. Merkur.de verschafft einen Überblick über die wichtigsten österreichischen Rüstungsvorhaben unter deutscher Beteiligung.

Österreich rüstet auf, als wär morgen Krieg – neue Panzer, fette Drohnenabwehr, Raketenabwehr à la Sky Shield. Und wer liefert? Deutsche Rüstungsriesen. Neutralität? Offiziell ja, praktisch schon auf NATO-Kurs. Eine Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür. Nichts anderes hat man sich von der Looserregierung erwartet. Tanner labert was von "Neutralität verteidigen", aber in Wahrheit rollt der Leopard längst an. JE

17:59 | Monaco
Rheinmetall tuned den Radpanzer Pandur Evolution mit dem Flieger-Abwehrturm Skyranger.....evtl. produziert im ehemaligen VW-Werk in Osnabrück.....Austria hat dann exclusiv einen Pandur GTI......´do geht wos´.....

12:35 | ots:  Volksanwältin Schwetz leitet amtswegiges Prüfverfahren zur Polizeiarbeit rund um das Ableben von Christian Pilnacek ein

Angesichts der Vielzahl an kritischen Medienberichten in den letzten Wochen, insbesondere seit dem Erscheinen des Buches „Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs“ von Dr. Peter Pilz, über die Arbeit der Polizei nach der Auffindung des Leichnams von Sektionschef Mag. Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 hat Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz, zu deren Prüfzuständigkeit die Polizei gehört, heute ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet.

„In der medialen Berichterstattung wurden potenzielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben, die zum einen die Vorgänge rund um die unmittelbare Auffindung des Mag. Christian Pilnacek und zum anderen die polizeilichen Ermittlungstätigkeiten in der Zeit danach betreffen, was nicht zuletzt sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt hat. Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit, die diese kritischen Berichte mittlerweile erreicht haben, ist es notwendig, dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung den erhobenen Vorwürfen nachgeht“, so Volksanwältin Elisabeth Schwetz.

siehe auch - #164 Pilnaceks Handy: Wie man ein Beweismittel nicht sichert

Was in Österreich alles möglich ist, wenn man jemanden anrufen kann.  TS 

23.03.2025

18:51 | Krone:  ÖVP trotz Minus auf Platz 1, starkes Plus für FPÖ

Die steirische Gemeinderatswahl ist geschlagen, und die Ergebnisse haben es in sich: Die FPÖ gewinnt zwar stark dazu, aber auf Anhieb schafften die Freiheitlichen keinen Bürgermeister. ÖVP und SPÖ machten sich die meisten Orte unter sich aus. Ausgerechnet in der Heimat von Parteichef Max Lercher stürzen die Roten ab, in ihrer langjährigen Bastion Bruck werden sie nahezu halbiert.

ÖVP: 43,7%, 2483 Mandate (-3,5%)
SPÖ: 27,8%, 1362 Mandate (-4,1%)
FPÖ: 17,4%, 801 Mandate (+9,2%)
Grüne: 3,6%, 121 Mandate (-1,2%)
NEOS: 1,1%, 29 Mandate (+0,5%)
KPÖ: 1,1%, 23 Mandate (-0,5%)
Sonstige: 5,4%, 243 Mandate (-0,4)

ÖVP Minus, SPÖ Minus, Neos am Platz, Grüne Minus ... und regiert werden wir von diesem Einheitsbrei an Ideenlosigkeit.  
Die FPÖ hingegen legt zu und trotzdem nicht so wie man es erwartet.  Woran mag dies liegen?  TS 

08:06 | oe24:  Ampel-Regierung zittert vor blauem Wahl-Beben in der Steiermark

Heute wählt die Steiermark. Die FPÖ könnte erneut ihre Position ausbauen, zittern müssen vor allem die Ampelparteien ÖVP und SPÖ.
Die Gemeinderatswahlen in 284 steirischen Kommunen haben begonnen. Um 6.30 Uhr hat das erste Wahllokal in der Veranstaltungshalle im weststeirischen Mooskirchen (Bezirk Voitsberg) geöffnet. Die meisten anderen Wahllokale folgen um 7.00 Uhr oder 8.00 Uhr. Während manche Wahllokale erst um 10.00 Uhr aufsperren, schließen die ersten um diese Zeit auch schon wieder - wie etwa in Mariazell beim Gasthof Leitner oder im Landespflegezentrum in Mautern.

Ein Sieg der FPÖ wäre schön, doch was ändert sich? Ehrlich, was kann man von einer "blauen Welle" erwarten?  Postenumbesetzungen von Schwarz auf Blau?  Wo ist der Nutzen für die Bürger?  Das Budget ist im "XXXX" und der Spielraum ist nicht gegeben.  TS 

15:56 | Der Spaziergänger
Wenn die XXXXXXöcher, man nennt sie auch Ampelparteien, nur nicht ungehindert weitermachen können wie bisher, ist schon Gutes getan….. Wahre Wunder wirken wird wohl niemand mehr können. Dazu ist für alle der Trümmerhaufen schon viel zu hoch….

21.03.2025

12:12 | oe24:  Wien-Brigittenau kämpft gegen massive Rattenplage

Eine schockierende Rattenplage sorgt derzeit für Aufregung in Wien-Brigittenau! Die kleinen Nager haben sich entlang des beliebten Treppelwegs eingenistet und finden dort reichlich Nahrung – und das nicht nur durch Futter, das eigentlich für Vögel und Kaninchen gedacht war.

Da müsste man jetzt einen Sozialisten mit Flöte hinstellen. TS 

08:09 | Exxpress:  ÖVP-Finanzstaatssekretärin: „Notfalls nehmen wir EU-Defizitverfahren in Kauf“

ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zeigt sich skeptisch, ob das Sparziel von 6,4 Milliarden Euro heuer erreicht wird – und schließt weder ein EU-Defizitverfahren noch neue Steuern aus.
Ein Rückblick: Die erste Erfolgsmeldung der schwarz-blauen Verhandler lautete, dass Österreich kein EU-Defizitverfahren droht. ÖVP und FPÖ hatten sich darauf verständigt, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu senken. „Damit haben wir einen internationalen Reputationsverlust für den Standort Österreich verhindert und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte abgewendet“

„Wir werden mit einem Defizitverfahren umgehen können“

„Wir werden notfalls wie andere Länder auch mit einem Defizitverfahren umgehen können“, wenn man sonst Gefahr laufe, die Konjunktur abzuwürgen, so Eibinger-Miedl.

SIEHE AUCH - Finanzminister Marterbauer: "Wir haben das Geld nicht"

Wer verdammt nochmal ist WIR?  Wir die Bürger zahlen, wir die Bürger arbeiten und wir die Bürger sind diesen Pfeifen hilflos ausgeliefert.  WIR wollen das nicht!  WIR wollen den Krieg nicht!  WIR wollen in Frieden, arbeiten und uns die Freizeit so gestalten wie WIR es wollen!  
WIR haben nicht den Gehalt eines Staatssekretär, WIR haben nicht den Gehalt der Mega-Bonzen der Sozialisten, Schwarzen oder gar der Neos.  TS 

08:46 | Leser Kommentar  
Ich denke wenn die Mittel richtig eingesetzt würden, wäre das jetzt genau richtig. Jedes Land hat sich doch um die Wette auf kisten andere verschuldet. Österreich sollte jetzt auch richtig prassen in Infrastruktur und Bildungsaufbau. Italien, Frankreich haben es vereits gemacht. Deutschland machts jetzt auch.
Der Euro wird sowieso verschwinden Die frage ist wie kommen alle nach dem Währungswechsel raus?

Ich denke auch, wenn die Gesetze angewendet werden würden, die es gibt und die Politiker die für diese Situation verantwortlich ist, vor Gericht stehen würden, wäre es auch genau richtig. TS 

20.03.2025

18:40 | oe24:  Also doch: Heer prüft Verlängerung des Wehrdienstes

Eine Expertenkommission des Bundesheers wird prüfen, ob der aktuell sechsmonatige Grundwehrdienst reformiert werden soll. Deren Vorsitzender, Milizbeauftragter Erwin Hameseder, sprach sich im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag klar für eine Verlängerung aus.

Nur damit wir mal eine Basis für die Diskussion haben.  Da ist dann nix mehr tanzi tanzi und lustig lustig.  TS 

14:23 | krone: SPÖ lädt zu dubiosen Pokerturnieren im Pfarrheim

Eine niederösterreichische SPÖ-Ortsgruppe veranstaltet ein Pokerturnier im Pfarrheim. Abgewickelt wird das vom Anbieter „Mietcasino“, der auf seiner Webseite beteuert, dass es bei seinen Turnieren niemals um Geld geht. „Krone“-Recherchen zeichnen aber ein anderes Bild. Freitag in Gablitz. Nahe Wien. Um 18.30 Uhr stehen die Schlangen vor dem Eingang zum Pfarrheim. Es gibt keine Almosen, man muss sogar zahlen. Eintritt zum Pokerturnier – nach Anmeldung – mit 40 Euro in bar ist man dabei. Die Tische sind rasch gefüllt. Es gibt professionelle Dealer, also Croupiers. Viele kommen von früheren Betreibern, erklärt die Chefin der „Mietcasinos“, Erika J. Es läuft wie bei klassischen Pokerturnieren. Am Ende räumen die Sieger das ganze Bargeld ab. J., die durch den Abend im Pfarrheim führt, sagt: „Es ist wie in Las Vegas“, nur eben im Wienerwald.

Veranstalter des Events im Pfarrheim ist pikanterweise die SPÖ Gablitz. Es ist das bereits zweite Pokerturnier, das dritte soll Anfang Mai stattfinden, wie verkündet wird. Da stellt sich die Frage, ob das alles rechtmäßig abläuft. Eine niederösterreichische SPÖ-Ortsgruppe veranstaltet ein Pokerturnier im Pfarrheim. Abgewickelt wird das vom Anbieter „Mietcasino“, der auf seiner Webseite beteuert, dass es bei seinen Turnieren niemals um Geld geht. „Krone“-Recherchen zeichnen aber ein anderes Bild.

Kommentar des Einsenders
Katholizismus und Kommunismus (Sozialismus) gingen immer schon Hand in Hand, wenn es ging, die Silberlinge zu tauschen! Ist zwar Kleinkram aus der Botanik, spricht aber Bände in der derzeitigen Situation der SPÖ und ihres neuen Vorsitzenden! Rechnen können’s nicht – Excel auch nicht -aber Poker zocken um Bares, das geht!? Es ist so erbärmlich…

19.03.2025

08:06 | oe24:  Finanzminister Marterbauer: Es werden "zwei harte Jahre"

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stimmt die Österreicher angesichts der schwierigen Budgetlage auf "zwei harte Jahre" ein.
Im APA-Interview meint er: "Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt." Verständnis äußert Marterbauer für die finanziellen Nöte der Gemeinden und verweist auf anstehende Gespräche zum inner-österreichischen Stabilitätspakt. Eine Arbeitszeitverkürzung erwartet er auf Sozialpartner-Ebene.

Wieso müssen wir ein Budget sanieren, wo wir uns doch eine solche Regierung leisten müssen?
Wieso müssen wir ein Budget sanieren, wenn wir der Ukraine Geld schenken und den Syrern gleich mit?
Wieso müssen wir ein Budget sanieren, wo wir uns doch die Kosten für einen Krieg in der Ukraine leisten können?

Wieso erfahren wir nicht mal .. wieso das Budget so aussieht, wie es aussieht und wieso steht der Finanzminister nicht vor einem Untersuchungsausschuss, damit er es erklärt?
Ganz einfach ... weil wir von Schulabbrechern, Narzissten und Selbstdarstellern regiert werden.
Dummheit hat jetzt einen Posten.  TS 

18.03.2025

19:20 | heute:  Anrainerin schlägt wegen Rattenplage am Handelskai Alarm

Am Handelskai sind die Nager los. MeinBezirk hat nachgefragt, was die zuständigen Stellen dagegen unternehmen.
„Nie in meinem Leben habe ich vorher Ähnliches gesehen“, schlägt eine Anrainerin in der Brigittenau Alarm. Die Rede ist von etlichen Ratten, die sich am Handelskai tummeln. Besonders entlang des Treppelwegs in Richtung Donau, nahe dem Lift zur U6-Station, würden sich die Nager ungestört zwischen den Büschen bewegen.

Na wie lösen wird dieses Problem in einem "grünen" Wien? Flötte?  TS 

14:54 | eXX: Jetzt fix: Wien übernimmt Austria-Stadion im April

Das Gutachten für den geplanten Ankauf der Heimstätte der Wiener Austria – der Generali Arena in Favoriten – durch die Stadt Wien liegt vor. Das Stadion wurde dabei mit 42,3 Mio. Euro bewertet. Die Übernahme des Stadions soll am 23. April im Wiener Gemeinderat beschlossen werden. Nach Abzug von anrechenbaren Förderungen aus dem Bau wird sich die Ablösesumme auf 39,4 Mio. Euro (exklusive Grunderwerbssteuer, Anm.) belaufen. Auch der Pachtzins wurde beziffert. Die Austria muss demnach für die Nutzung des Stadions jährlich 1,4 Mio. Euro an die Stadt überweisen. Hacker informierte am Montag die Mitglieder des Landessportrates über den aktuellen Stand. Das Vorhaben fand in dem Gremium breite Zustimmung, wurde im Anschluss der APA berichtet. Gegenstimmen habe es keine gegeben. Die weiteren Schritte sind bereits fixiert: Die Übernahme des Stadions soll am 23. April im Wiener Gemeinderat beschlossen werden.

Kommentar des Einsenders
Bei aller Freundschaft zu Fußball und Sport, aber diese Aktion schlägt wieder mal dem Fass den Boden raus! Eine der überschuldetsten Großstädte Europas (15mrd Miese), in der es an allen Ecken und Enden brennt, öffentliche Betriebsamkeiten nur noch unter großer Last aufrecht zu erhalten sind (Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Öffis usw) kauft jetzt auch noch eine marode Fussballarena, während Gebühren, Mieten, Abgaben, Steuern, Eintrittspreise öffentl. Einrichtungen gefühlt im Tagestakt steigen! Die FK Austria AG hat sich wohl übernommen oder kann genauso wie die ROTEN Excelspezialisten weder rechnen noch wirtschaften…!? Eine riesen Sauerei – was geht dem Bürger ein Ballschupfstadion an, das keine öffentliche Einrichtung der Stadt oder Nutzen für die Allgemeinheit, darstellt? Wenn es der Club/Verein/wirtschaftl. Betrieb nicht schafft, sollen die gefälligst andere kreative Lösungen suchen, sparen, fähigere Manager anstellen oder Konkurs beantragen – wie auch immer – aber das geht einfach allesamt zu weit! Täglich kotzen im Strahl - 27.April gehört diese ganze Bagage endgültig abgewählt.

17.03.2025

07:58 | krone:  Meinl-Reisinger: „Geht um Interessen Österreichs“

Die frisch gebackene Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Sonntagabend im ORF einmal mehr den Vorwürfen der FPÖ gekontert. Nach ihrer Ukraine-Reise hatten die Blauen die Neutralität Österreichs bedroht gesehen.

Das wäre uns allen erspart geblieben, wenn Kickl auf alles verzichtet hätte und nur den Vizekanzler gemacht hätte. 
Wir erinnern uns ... Volksverräter .. es geht so locker über die Lippen, dieses dementieren!

Putingehilfen von rechtsradikaler Seite .... und die Frau spricht von Neutralität?  TS 

10:00 | Leserkommentar
"Das wäre uns allen erspart geblieben, wenn Kickl auf alles verzichtet hätte und nur den Vizekanzler gemacht hätte. "

Einspruch euer Ehren!!

Das ist Character sache Hätten wir nicht ein Volk mit 70% gspritzte wäre es anders gelaufen,so geht es mit Volldampf in den Abgrund

16.03.2025

07:56 | Exxpress:  Wiener Wahlkampf sorgt für Aufregung: FPÖ wirbt türkische Wähler

Rund 200.000 Österreicher mit Migrationshintergrund sind bei der kommenden Wien-Wahl wahlberechtigt. Besonders die türkischstämmige Community steht im Fokus der Parteien – darunter überraschenderweise auch die FPÖ, die jahrelang als schärfster Kritiker türkischer und muslimischer Gruppen auftrat. Die Wiener ÖVP kritisiert das als “billigsten Stimmenfang”.

Wenn der "Afghanen-Mahrer" auf den "Türken-Nepp" losgeht, dann ist in Österreich wirklich Simmering gegen Kapfenberg angesagt. Der WKStA-Koarl (es gilt eine Unschuldsvermutung mit 100 Prozent reinem Gewissen) besorgt es dem "Mitschwimmer-Dominik" wieder mal so ordentlich und die Mehrheit in Wien kann man nur erringen, wenn man sich in irgendeiner Migrationshintergrundgruppe einbringt, und sei es von hinten.
So schaut es aus in Wien, nicht der gebürtige Österreicher, gestählt von Bier und Käsekrainer, ist der Herr im Haus, sondern der Gemüsehändler aus Vorderasien.
Was beide ... den Karl und den Dominik auszeichnet, ist - keiner der beiden hat die Wiener Budgetkrise auf dem Radar, da wird den Wienern nicht erklärt, wohin welcher Euro geht und was für Schulden die Stadt hat.
Alles keine Themen, da wir sinnbefreit die Namensgebung forciert und der Rest ... ist wurscht.  TS 

15.03.2025

18:47 | heute:  FPÖ-General tobt: "Anschober verhöhnt Corona-Opfer"

Am Samstag meldete sich Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober zurück. Seine Aussagen lassen die FPÖ toben – Generalsekretär Schnedlitz ist empört. Vor fast genau fünf Jahren befand sich Österreich im ersten Corona-Lockdown. Die damalige Regierungsspitze hat für den 16. März 2020 einen bundesweiten Shutdown beschlossen. Rudolf Anschober war erst zwei Monate vorher Gesundheitsminister der Grünen geworden.

Der Spaziergänger:  
Anstatt dass er froh ist, dass man ihn schon fast vergessen hat, will Anschober anscheinend 5 Jahre Corona-Start feiern und sich bemitleiden lassen. …. Er faselt von fehlendem Krisenstab, fehlendem Pandemieplan, fehlendem Plandemiegesetz, fehlenden Planstellen? Wozu hätte er das denn gebraucht? Was wäre dann anders gewesen? Haben sie doch eh alle einhellig und mit voller Inbrunst „internationalen Vorgaben“ Folge geleistet. Alle miteinander haben´s gleich „gewusst", was zu tun ist….

Anschober hätte intensiver auf Dr. Franz Allerberger von der AGES hören sollen. Dieser hatte schon frühzeitig gut analysiert u. durfte Ende 2022 dem Profil ein interessantes Interview geben:
https://www.profil.at/oesterreich/umstrittener-infektiologe-die-grippe-ist-gefaehrlicher-als-corona/402248583
Anschober wollte natürlich - so wie fast alle unsere Politiker - nicht als „umstritten“ gelten…..

18:20 | Krone:  Pensionisten müssen drei Milliarden einsparen

Im ersten Anlauf ist die Zuckerl-Koalition daran gescheitert, das nunmehrige Regierungsprogramm sieht spürbare Einschnitte bei den Pensionen vor. Bis 2031 sind gar Einsparungen von 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. Für Menschen im Ruhestand und jene, die bald in Pension gehen, gibt es aber auch gute Nachrichten. Die „Krone“ hat einen Überblick.

Bislang konnte keiner wirklich schlüssig erklären, wieso wir ein nicht "einschätzbares Defizit" haben.  Es gibt Einnahmen und es Ausgaben und einen Strich darunter.  Aber gut, statt sich hier einmal damit auseinanderzusetzen, wird fröhlich Wahl-Scheiße produziert.
"Afghanen-Mahrer" die nächste Kreation nach "Moselem-Mama" ... Freunde von der FPÖ schämt ihr euch nicht? Ernsthaft!!!

Wie hat ein Defizit, dass die Tür nicht mehr zugeht, und ihr spielt Behindertensportolympiade. Wie ich heute schon angemerkt habe, wenn bei den Landeswahlen niedrigere Ergebnisse zustande kommen als bei der Bundeswahl, ist es nicht ein "lokales Ergebnis" sondern einfach ein falscher Wahlkampf, weil eben das Potential nicht abgeholt wurde.  ... und "Afghanen-Mahrer" wird keine Stimmen bringen. TS 

07:59 | oe24:  Enttäuschte FPÖ-Granden auf Distanz zum Leider-nicht-Kanzler

In der FPÖ herrscht nach der gescheiterten Regierungsbildung immer noch Katerstimmung. Offene Kritik am Parteichefs gibt es aber vorerst nicht.
Gedrängel. Manchmal ändern sich Zeiten rasant. Noch im Jänner drängelten sich alle – und zwar wirklich alle – FPÖ-Granden beim blauen Neujahrstreffen auf der Bühne der Pyramide in Vösendorf, um den angehenden „Volkskanzler“ Herbert Kickl zu zelebrieren. Nicht mal zwei Monate später musste sich Kickl am Aschermittwoch in Ried – nach Scheitern seines Regierungsauftrags „Leider-nicht-Kanzler“ – nur mit OÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner und dem Rieder Vizebürgermeister Thomas Dim als blaue Promis zufriedengeben. Fast schon trotzig ließ er sich von 2.000 Fans als „Noch-nicht-Kanzler“ bejubeln.

 Noch gibt es keine offene Kritik. Die Kritik wird von jenen Mitgliedern kommen, die heute dort sitzen, wo sie sonst nicht hingekommen wären: nach Ibiza. 
Von Salzburg bis in die Steiermark und vor allem in Niederösterreich sitzen "Mitkämpfer" die im Grunde nie eine Chance auf einen derartigen Posten hätten, wenn es Kickl nicht gäbe. Nehmen wir das üolitiksche "Ausnahmetalent" Svazek: Was genau und vor allem welche Ausbildung hat Frau Svazek, dass sie befähigt ist, Landeshauptfraustellvertreterin zu sein?

Was für eine Fähigkeit hat der Vorarlberger, der Niederösterreicher und vor allem ... wenn man sich die Reden von Hainbuchner anhört, was für Qualis hat der Oberösterreicher.  Mit dabei und dann, wenn man von der Ausrichtung der Partei in ein Amt gespült wird ... ist man halt dort. 
Nehmen wir die Niederösterreich-Wahl. In der Bundeswahl deutlich die FPÖ und auf Landesebene .... "gewinnt" die ÖVP, obwohl jeder Niederösterreicher die ÖVP-NÖ und ihre Untriebe kennt. Woran liegt es?

Ich behaupte und dies mit voller Überzeugung, würden die Landesorganisationen sich mehr auf die Landesarbeit konzentrieren, sich nicht auf die Bundesorganisation verlassen und einmal beginnen, wirkliche Arbeit zu leisten ... wo ist die Budgetanalyse für Wien Herr Nepp, wo sind die ganzen aufgedeckten Asylskandale .... dann wäre Kickl heute Kanzler.
Hätte die FPÖ Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg im Energiebereich Akzente gesetzt, dann wäre das Wahlergebnis ein anderes gewesen.
Aber es ist leicht, immer auf den Kleinsten loszugehen … Niemand macht alles richtig, doch .. wo war die FPÖ nach Ibiza und unter Hofer?  Schon vergessen? 

 Kickl ist kein "Sympathieträger", so wird immer behauptet, und trotzdem kommt er bei den Wahlen besser an, als die in "Habsburg" gekleidete Frau Svazek und die Slim-Fit-Wiener (Naja) ...  Es wäre vielleicht einmal angebracht, die Zeit zu nutzen und sich auf die kommende Regierungsarbeit vorzubereiten und die eigene Partei auf Vordermann zu bringen. TS

12:55 | Leser Kommentar
ad Marlene Svazek; Lt " Finanz.at " verdient ein LHstellvertreter 2024 EUR 17.814 14 mal jährlich, das entspricht einem Jahresgehalt von EUR 249.396 OHNE sonstiger Einkünfte ( unter welchen Titeln auch immer ).
Fr. Svazek scheint einen erheblichen Finanzbedarf zu haben, um bei diesen Einkünften noch auf Erhöhungen zu bestehen..... oder ist es in Wirklichkeit nur die reine Gier ? Auf jeden Fall disqualifiziert so ein eklatanter Mangel an " Gspür " diese Person für jede denkbare politische Position. Ganz abgesehen davon, dass der Eindruck natürlich verheerend ist: Wer denkt nun nicht, dass die Blauen genau so gierig sind, wie die überwältigende Mehrheit der Politiker aller anderen Parteien ? 
Übrigens: Fr. S. sieht sich als gute Politikerin: was hat sie eigentlich bisher so Bemerkenswertes geleistet ?

Nun lieber Leser, man könnte einwenden, so jetzt z.B. in Niederösterreich, man hat einen Corona-Fond geschaffen!!!!  Was ist ein Corona-Fond .. nun, nichts anderes als eine Geldumleitung von Bürgergeld oder Steuergeld für das eigene Wählerklientel. 
Bei der Gelegenheit, einen Kickl, eine Frau Dr. Berlakowitsch und auch Schnedlitz .. wegen meiner auch noch die Fr. Dr. Fürst hat man bei den Demos gesehen, doch die Stellvertreter nicht. TS 

14.03.2025

14:31 |  KZ: Verfassungsausschuss beschließt Reform: Rosenkranz dürfte Vorsitz verlieren

Vergangene Woche wurde ein Antrag der Grünen, mit dem der Vorsitz im Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus künftig nicht mehr automatisch dem Nationalratspräsidenten zukommen soll, dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Demnach soll auch der Zweite oder Dritte Präsident in diese Funktion gewählt werden können. Stein des Anstoßes ist der aktuelle Nationalratspräsident und Burschenschafter Walter Rosenkranz (FPÖ), den die Grünen für untragbar im Nationalfonds-Vorsitz halten. Bisher war eine Vertretung nicht möglich.

Am Donnerstag hat nun der Verfassungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen und gegen die FPÖ eine entsprechende Regelung beschlossen. Damit werde die Arbeitsfähigkeit des Nationalfonds der Republik sichergestellt, erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es sei historische und politische Verantwortung gleichermaßen, dass das Gremium unter Teilnahme der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) sowie von Opferverbänden seine wichtige Aufgabe auch in Zukunft wahrnehmen könne. Dies sei aufgrund der Person des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz nicht möglich, so habe die IKG die Sitzungsteilnahme unter seinem Vorsitz verweigert und auch die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises musste verschoben werden.

Kommentar des Einsenders
Was für eine Sauerei! Gerade die Grünen, in deren Gründungsphase mehr Na***, Pädos und absonderliche Gestalten zu finden sind als anderswo, generieren sich gegen den NR-Präsidenten…!? Und die IKG – der Zionistnverein und sein Mitspracherecht in der österr. Politik, sind enden wollend und nicht maßgeblich! Sogar ihr Gründer Herzl war Mitglied in der BS Albia..! Und btw. Dieser Nationalfonds gehört endlich aufgelöst, es wurde über Jahrzehnte genug geblecht, wir, unsere Generation hat weder Generationsschuld oder sonst was, also völlig unangebracht, hier weiter Steuermittel für ? fließen zu lassen.

12:03 | oe24:  Kanzler bei Familiennachzug hart: "Wir mussten etwas tun"

Auch wenn ein EU-Verfahren dagegen droht, beharrt der neue Bundeskanzler Christian Stocker auf den Stopp des Familiennachzugs für die Angehörigen anerkannter Flüchtlinge. Es war sein erstes großes Pressegespräch als neuer Bundeskanzler - und es hatte Verspätung: Weil Christian Stocker nach der Regierungserklärung in der vergangenen Woche erkrankt war, stellte sich Stocker am Freitag den Fragen der Journalisten.

Wenn also ein staatlich immunisierter Fluchthelfer die ganze Famile von Ali dem Anerkannten nach Österreich schleppt, die dann anstatt Familennachzug .. Asyl sagen ist alles gut?  Natürlich ist dann alles gut.  
Wenn also eine Familie über unerkannte Routen dann illegal nach Österreich kommt und illegal dann hier lebt, ist auch alles gut, weils ja kein Familiennachzug ist, sondern ein Nachzug?
Dann ist auch wieder alles gut.
Wenn also eine Famile und das gesamte Dorf nach Österreich kommt und es nicht Familiennachzug ist sondern Nachbarschaftshilfe für Afghanistan, dann hat die ÖVP wieder eines der vielen Wahlversprechen gehalten und alles ist gut.
"Wir" .. den kenn ich nicht ... der wird immer angerufen von der Politik, wenn die Politiker nicht mehr weiter wissen.  Wir ... ist ein Pechvogel.  TS 

Der Spaziergänger
Auch bei uns ist´s höchste Zeit für „heftigen Gegenwind ins Gesicht“. Letztendlich entscheiden die Kunden bzw. politische Trends, wie agiert wird und nicht irgendwelche Diversity-Quatschtanten. Bei den Unternehmen kann man davon ausgehen, dass die sich ganz rasch bei diesen völlig aufgebauschten Modethemen „neu ausrichten“, wenn´s „die Umstände“ erfordern. Sobald es nicht mehr en vogue ist, sich ständig und medienwirksam linksgrünen Erfindungen an den Hals zu werfen, wird das eben zurückgefahren... und dann braucht es auch keine Organisationspsychologinnen mehr….

13.03.2025

12:06 | oe24:  Es geht um Mord! Brisante Pilnacek-Anfrage an Justizministerin

Wie kam es zum Ableben des einst mächtigsten Beamten der Republik? Die neue Justizministerin Anna Sporrer hat dazu eine brisante Anfrage erhalten.
Die mysteriösen Umstände des Ablebens von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek - dem einst mächtigsten Beamten im Justizministerium - gestalten sich durch jüngste Enthüllungen des Ex-Politikers und Journalisten Peter Pilz immer brisanter, heißt es in einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker.

.. noch Fragen?  TS 

18:20 | Dipl.Ing. zu 12:06 
… Jörg Haider lässt grüßen …
… Uwe Barschel auch …
… Jürgen Möllemann schließt sich an …
… Björn Engholm bitte auch nicht vergessen … 

12.03.2025

17:23 |  YT: AT Hat Wien die Bedrohung von Schülern und Lehrern über Monate ignoriert?

Der 14-Jährige Islamist, der zuletzt wegen des Planens eines Anschlags auf den Westbahnhof festgenommen wurde, hat laut Berichten von Schülern und Eltern schon seit September seine Klasse massiv bedroht. Erst im Februar machte die Polizei dem Treiben ein Ende – und holte ihn aus der Schule.

Wien hat's mal wieder geschafft: Monatelang gab’s Warnsignale, Lehrer schrien Alarm, Mitschüler hatten Angst – und was macht die Stadt? Leugnen, ignorieren, vertuschen – das könnens, wenn es um islamistischen Terror geht. Ein 14-Jähriger droht mit Mordfantasien, verherrlicht Gewalt, Lehrer schreiben Berichte en masse – und? Nichts. Kein Eingreifen, kein Schutz für Schüler, keine Konsequenzen. Erst als das deutsche BKA den Stecker zieht, kommt Bewegung rein. Und jetzt? Politiker tun überrascht, die Stadt wiegelt ab, keiner will’s gewesen sein. Das ist kein Behördenversagen, das ist systematische Verantwortungslosigkeit. JE

08:20 | oe24:  Budget-Alarm: Polizei fürchtet Sparwelle

Wegen des klammen Bundesbudgets muss auch das Innenministerium den Gürtel enger schnallen. In Wien soll die Polizei etwa einen drastischen Cut bei Überstunden vornehmen, wie interne Schreiben zeigen, die der APA vorliegen. Auch in den restlichen Polizeidirektionen (LPD) dürfte gespart werden. Das Ministerium spricht von "normalen temporären Vorsorgemaßnahmen" aufgrund des noch ausständigen Budgets für 2025. In der Polizei fürchtet man den Auftakt für größere Einsparungen.

Kickl ist ein Sicherheitsrisiko!  
Wie ist es dann am Opernball, wird es hier dann keine Polizeipräsenz mehr geben` Wie ist es bei Demos von Links, wird es dann keine Polizeibegleitung mehr geben? Regelt es sich die Antifa dann selbst. 
Wie ist es bei Rapid-Matches?  Wo durchgeknallte "Fans" einem richtig die Laune machen und man mit Kindern super ins Stadion kann? Lässt man hier die Polizei daheim?
Wie ist es in den U-Bahnen, lassen wir jetzt die Frauen wieder Freiwild werden?
Es gibt eine Lösung, Einstellung der Zahlungen an die EU, Einstellung der Rüstungskäufe und vor allem .... ausmisten im Innenministerium. TS 

11.03.202

18:29 | parlament.gv: Parlamentarische Großtat von ÖVP, SPÖ und Neos

 Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren als Steuerzahler die von ihnen gewählten Volksvertreter. Da ist es legitim zu fragen, was die Parlamentsabgeordneten eigentlich so machen. Die Antwort darauf ist nicht immer erfreulich. Denn mitunter betreiben die Abgeordneten nur Scheinparlamentarismus.

Der Gesetzesvorschlag (von Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Neos) vom 26.02.2025 hat einen vielversprechenden Titel:
"Antrag der Abg. Andreas Ottenschläger, Julia Elisabeth Herr, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden".
(76/A XXVIII. GP)

Der Titel hält überhaupt nicht, was er verspricht. Der Inhalt dieser Gesetzesinitiative ist nicht nur dürftig, sondern einfach unnötig. Der Vorschlag enthält nur irrelevante kosmetische Änderungen:

In § 1091 ABGB wird in der Überschrift sowie im Wortlaut das Wort „Miethvertrag“ durch das Wort „Mietvertrag“ ersetzt;

In § 5 Abs. 2 MRG wird der Ausdruck „m2“ durch das Wort „Quadratmeter“ ersetzt;

In § 1 Abs. 2 Richtwertgesetz wird die Wendung „Bundesminister für Justiz“ durch die Wendung „Bundesministerin oder Bundesminister für Justiz“ ersetzt;

In § 7 Abs. 1 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wird der Ausdruck „m2“ durch das Wort „Quadratmeter“ ersetzt;

In § 3a Abs. 3 2. Satz KSchG wird das Wort „daß“ durch das Wort „dass“ ersetzt.

Das sind Kleinigkeiten, die nichts am Inhalt der betreffenden Rechtsvorschriften ändern, und die man allenfalls einfach bei der nächsten inhaltlichen Gesetzesnovelle miterledigen kann. Also nichts, was einen eigenen Gesetzänderungsantrag rechtfertigt.

Auch als Basis für einen ausgereifteren Gesetzesvorschlag in einem parlamentarischen Ausschuß ist dieser Antrag auf Gesetzänderung völlig unnötig. Diese Ausschüsse haben einen eigenes Recht auf Gesetzesinitiativen im Nationalrat bei Angelegenheiten, die mit einem Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen, der gerade im jeweiligen Ausschuss behandelt wird. Da kann man die Ausschüsse gleich mit Sinnvollem beschäftigen.

Statistisch können diese Abgeordneten eine weitere Gesetzesinitiative verbuchen. Ob sie inhaltlich nützlich ist, steht auf einem anderen Blatt.

14:23 |  KZ: Österreichs Chance auf Abschiebungen nach Syrien wackelt

Der jüngste Ausbruch der Gewalt im langjährigen Bürgerkriegsland Syrien sorgt für internationale Schlagzeilen. Nachdem die neuen Machthaber nach dem Sturz von Langzeitdiktator Baschar al-Assad Stabilität und Wiederaufbau versprochen hatten, kamen nun bereits mehr als 1.000 Menschen bei einer Gewalteskalation zwischen Assad-Anhängern und dem neuen Regime ums Leben. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa rief am Sonntag zu Frieden und Einheit im Land auf.

Dass sich die zuletzt ohnehin instabile Sicherheitslage des Landes erneut verschlechtert, hat auch Folgen für Österreich. Im Innenministerium hatte man sich zuletzt, ebenso wie in einigen anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Hoffnungen gemacht, abgelehnte Asylwerberinnen und -werber zeitnah in das Land abschieben zu können, das seit Jahren führend in der Herkunftsländer-Statistik ist. Im Gegensatz zu Afghanistan, wo eine offizielle Zusammenarbeit mit den radikal-islamistischen Taliban derzeit nicht möglich ist, kam es zuletzt neben aufgehobenen Sanktionen auch zu ersten diplomatischen Annäherungen.

Kommentar des Einsenders
Unlogisch. Die, die zu Hunderttausenden vor dem pöööösen Assad geflüchtet sind, jetzt ihre von allen Seiten hochgepriesene Amani-Rebellen im Amt haben, müßten doch hoch erfreut sein, ihre Schatzerl wieder im geliebten Schoß haben zu dürfen…!? Christen&Sunnis werden wohl auch bei uns die Minderheit sein… Die politischen Wendehälse – der Zeitpunkt passt wohl nie, doch irgendwann wird’s wann Zeit sein müssen….! Oder die ganze Mischpoche geht gemeinsam unter – und die nächsten Wahlen kommen bestimmt…!?

Na geh, ich dachte, der supertolle bis vor kurzem noch wegen massiven Verbrechen mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld dotierte Friedenspräsident Ahmed al-Scharaa sorgt jetzt für dauerhaften Frieden und Stabilität... haben doch unsere Politiker gesagt... Stattdessen knallt’s in Syrien wieder ordentlich, über 1.000 Tote, und die neue Regierung ist kaum an der Macht, schon kracht’s mit den alten Assad-Fans. Und was macht Österreich? Wollte eigentlich fröhlich abschieben, jetzt ist das wieder fraglich. Stattdessen wird am Familiennachzug rumgeschraubt – Hauptsache, irgendwas wird blockiert. Und die EU? Könnte Österreich dafür bald auf die Finger klopfen. JE

12:05 | oe24:  Familiennachzug gestoppt: Schulen am Limit, Parallelgesellschaften im Fokus

Die österreichische Dreierkoalition hat beschlossen, den Familiennachzug von Migranten vorübergehend auszusetzen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) begründete den Schritt mit der Überlastung der Systeme: „Wenn wir den Familiennachzug nicht stoppen, dann schaffen wir das nicht mehr“, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Dieses neue und ständige "Wir", WIR müssen Einschnitte hinnehmen, WIR müssen sparen, WIR schaffen die Migration, WIR müssen den Familiennachzug stoppen!
WIR bedeutet, Minister oder Staatssekretär Gehalt, WIR bedeutet, anstatt mit den Öffis zu fahren .. lieber mit der Dienstkarosse, WIR bedeutet betreutes Leben, WIR bedeutet keine Kinder zu haben.
WIR wollten diese Menschen nicht im Land und wenn WIR es wollten, dann nur auf Zeit und dann geht es zurück in die Heimat. Es sind keine Ungarn, keine Tschechen oder Polen .. die in Österreich Zuflucht genommen haben und hier keine Verbrechen begangen haben.
WIR fordern eine Familienzusammenführung .... in der Heimat. TS

08:38 | Leser Kommentar zu - "Mistsackerln" vom 10.03. - 18:13 - Der Spaziergänger

Zum Spaziergänger Pfand Artikel  
Hatte noch nicht das zweifelhafte Vergnügen der Pfandautomaten, da ich mich mit pfandfreien Dosen eingedeckt habe.

Wenn ich mit einem Sack voller Dosen zur Rückgabe komme, dann werde ich nach getaner Arbeit ziemlich 'grindige Händ' haben. Versifft mit Cola, Red Bull oder Bier Resten. Von der Warte ist das Waschbecken keine schlechte Idee.

Gib mal 40 Dosen Bier beim Automaten retour, jeder wird Dich wie den größten Kogler ansehen. Gib 2 Kisten Bier retour, da denkt sich keiner was dabei. Werde wohl wieder auf Flaschenbier umstellen.

10.03.2025

18:13 | heute:  Pfand-Chaos: "Kunden kommen mit vollen Mistsackerln"

Während das neue Pfandsystem bei den Konsumenten noch immer für Verwirrung sorgt, berichten Supermarktmitarbeiter von chaotischen Zuständen. Konfusion und Frustration: Für die meisten Plastikflaschen und Dosen gibt es seit Beginn des Jahres ein Einwegpfandsystem. Doch viele Konsumenten sind verwirrt, sie wissen nicht, welche Getränkeverpackungen zurückgebracht werden sollen und welche nicht.

Der Spaziergänger: 
Schwer zu verstehen ist es nicht, würde ich sagen. Probleme gibts mittlerweile schon. Wobei man zusätzlich bedenken muss, dass das Ganze noch gar nicht richtig in Fahrt ist… Warum ich heute bei Lidl eine RedBull-Dose nicht zurückgeben kann, obwohl diese Dosenart bzw. RedBull itself dort zu haben ist, ist nicht verständlich. Nach dem dritten Mal reinschieben bei zwei verschiedenen Geräten, … werfe ich es natürlich trotzdem nicht in den Müll, sondern gehe paar Meter weiter zu Spar. Dort wird - so meine Erfahrung bis jetzt - alles problemlos zurückgenommen. Billa und Penny (beides Rewe) machen gelegentlich Probleme. Bin auch gespannt, wozu die Waschbecken dienen, die mancherorts neben den Rückn.geräten montiert wurden. Hände waschen, Dosen/Flaschen waschen? Wer hat welche Erfahrungen…?

12:04 | oe24:  Meinl-Reisinger besucht die Ukraine

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) besucht am Freitag die Ukraine. Das bestätigte ihr Sprecher am Montag der APA.  
In Kiew sind unter anderem ein Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha sowie der Besuch des Kinderkrankenhauses Ochmatdyt geplant, das im Vorjahr von einer Rakete getroffen wurde. In der österreichischen Botschaft soll es einen Empfang geben, an dem auch Wirtschaftstreibende und Hilfsorganisationen teilnehmen.

 Denen bleibt nix erspart.  TS 

09.03.2025

18:56 | krone:  Nach Bengalen-Attacke: Polizei stürmt Rapid-Sektor

Skandal-Szenen in Hartberg! Das Bundesliga-Spiel gegen Rapid konnte wegen Fan-Ausschreitungen nicht pünktlich angepfiffen werden. Grund: Nach einer Bengalen-Attacke stürmte die Polizei den Gästesektor ...  
Was war passiert?
Eine halbe Stunde vor dem Anpfiff ging es im Gästesektor plötzlich rund. Einige wenige der zahlreichen Rapid-Fans attackierten die Polizei – mit Holzlatten und Bengalen, weil diese angeblich Personenkontrollen durchführen wollte und Einwände gegen grün-weiße Transparente hatten. Dann eskalierte die Situation.

Seit Jahren kann man als Vater mit seinen Kindern nicht mehr auf einen Fussballplatz gehen, wenn Rapid spielt.  Keine Strafe, einfach einmal diese Mannschaft für eine oder zwei Saisonen aus allen Bewerben ausschließen, dann kann der Verein ja zu seinen "Mitgliedern" im Fan Sektor gehen und um Geld bitten.  Es ist einfach nur zum Kotzen.  TS 

07:05 | Leser-Zuschrift zum Sepp von gestern

Sepp, Sepp sei kein Depp, die Zukunft ist für Dich der Küchenrepp!
Mach uns täglich heiß mit Deinem Scheiß, schleicht Dich weg vom Zuckerllutscherfuttertrog. Die 17.000 überweist Du gleich monatlich, ans St. Anna Kinderspital.
Deine Beate Häusel-Reiniger, die Österreichische EU-Postlerin, Ihr geht’s uns Österreichern beide, bereits nach kurzer Zeit, von den Zuckerllutscher am meisten am Oarsch - und Abgang Ihr zwei Österreich-Ignoranten.

Früher war der Sepp für mich noch der einzige in der komischen Retortenpartei, der noch irgendwie sympathisch war. Das hat er mit dem Besteigen des Staatssekreärinnen (gendern muss sein) Stuhles absolut verspielt. Wie kann nur ein Unternehmer einen extra geschaffenen Job zur Anti-Bürokratisierung!!! annehmen (also eine weitere Bürokraten-Ebene), der noch dazu mit 17 Tausendern honoriert wird? TB

08.03.2025

13:01 | UZ: Sepp Schellhorn ist „Nebenerwerbs-Politiker“ mit 17.000-Euro-Gage

In der größten und teuersten Regierung aller Zeiten ist Sepp Schellhorn (Neos) Staatssekretär im Außenministerium. Ein Skandal-Video von ihm auf Instagram sorgt für Riesenaufregung. Im Video zu sehen: Locker sitzt Schellhorn mit Schürze bekleidet in einer Gastro-Küche und beschwert sich über die Kritik an seiner Person – wörtlich sagt er: Das Politiker-Bashing geht ma so am Orsch. Verstoß gegen Unvereinbarkeit

Und dann kommt seine verheerende Aussage, dass er ja nur „Nebenerwerbs-Politiker“ sei und am Wochenende in seinem Betrieb arbeiten müsse. Nebenerwerbs-Politiker? Darf er als Staatssekretär, wo er im Außenministerium für eine einzige Aufgabe, nämlich für die Koordination in Angelegenheiten Deregulierung und Entbürokratisierung zuständig ist und dafür 17.000 Euro pro Monat bekommt, nebenbei – oder eigentlich neben-hauptberuflich – überhaupt eine Erwerbstätigkeit ausüben?

Kommentar des Einsenders
Eine besondere Chuzpe des Herrn Gastronom, sich derart herabwürdigend zu äußern, aber schamlos auf unser Steuergeld die Zuckerstangerl ziehen als einer, der so oder so nichts mitzubestimmen hat…! Den ersten Deregulierungsschritt, den er sinnvollerweise machen müßte, seine eigene Position ersatzlos zu streichen! Aber das Hemd scheint halt näher als der Herd zu sein…!? Peinlich. Pink.

Sepp Schellhorn haut raus: Politiker-Bashing geht ihm „am Orsch“, aber das eigentliche Problem? Der Typ kassiert 17.000 Euro als Staatssekretär und spielt am Wochenende Nebenerwerbs-Wirt – illegal laut Unvereinbarkeitsgesetz. Und als Bonus? Manager, die in die Politik gehen, sind laut ihm „Volltrottel“. Die Looserregierung in ihrem Element, man darf gespannt sein, wie lange sie sich halten, bis sie sich öffentlich zerfleischen. Popcorn gibts noch wo? JE

07.03.2025

18:16 | oe24:  Fall für‘s Parlament: Wirbel um Koglers Opernball-Frack

Für den ehemaligen Vizekanzler Werner Kogler war der Auftritt beim Opernball eine seiner letzten offiziellen Amtshandlungen. Ausgerechnet diese wird jetzt ein Fall für's Parlament.  
"Alles Walzer", hieß es zum ersten Mal überhaupt für Werner Kogler - ausgerechnet sein Premieren-Besuch in der Staatsoper sorgt nun im Parlament für Betrieb.
Der Kärntner FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer will nämlich in Erfahrung bringen, wie hoch die Ausgaben des Grün-Politikers auf Staatskosten am "Ball der Bälle" waren.

Zum ersten Mal .. ist "bumm fett" doppeldeutig.  
Wir werden um den Werner noch weinen, wenn man sich die gegenwärtige Hendlbank ansieht.  Bei Kogler hatte man wenigstens einen betriebswirtschaftlichen Hintergrund in Gösser doch bei der jetzigen Regierung aus Werteabwerfer und Kommunisten kann man nirgends Humor erblicken. TS

18:47 | Monaco
´Wrack in Frack´..... 

12:08 | Exxpress:  Chaos in Wien erwartet: Linke machen mobil gegen den Akademikerball

Während in der Hofburg am Freitagabend getanzt wird, rufen linke Gruppen zu massiven Protesten gegen den Akademikerball auf. Die Polizei rechnet mit tausenden Demonstranten und hat bereits ein Platzverbot rund um die Veranstaltung verhängt. Autofahrer müssen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnen.

.... und schon heute wird uns die neue "Linke" Regierung zeigen, wie der Wind in diesem Land weht.  Wird spannend, wenn die Antifa alle Rechte bekommt.  Erst wenn jeder Österreicher im Dollfuss/ÖAAB/Raiffeisen-Kircherl ein Kerzerl angezündet hat und der FPÖ abgeschworen hat, dann sind wir wieder gut.  TS 

10:21 | Krone:  Dreierkoalition spricht erstmals im Nationalrat

Die neue Dreierkoalition stellt sich am Freitag im Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält seine erste Regierungserklärung. Nach den „schwierigsten und längsten Koalitionsverhandlungen des Landes“ gelte es jetzt, „den Fokus darauf zu richten, was uns eint – und Österreich in eine gute Zukunft zu führen“, so Stocker. Sie können die Sitzung oben im Livestream verfolgen.

Zwei der Dreien sind Verlierer.
Der Kanzler wurde nicht gewählt und hat sich ins Amt geschlichen. 
.. doch dies ist alles nicht der Skandal.  Eine konservative Partei, eine christlich-soziale Partei, die einen Kommunisten zum Finanzminister macht, hat jegliche Legitimation verloren, jeglichen Anspruch auf Anerkennung, und man kann ihr nur sämtliche Werte und Moral absprechen.
Eine christlich-soziale Partei, die einen Stalinisten und Marxisten zum Vizekanzler macht, darf in der jetzt gegebenen Form, nie wieder in Regierungsverantwortung gebracht werden.
Warum ... weil 60 Millionen ermordete Menschen der Kommunisten in Russland eine deutliche Sprache sprechen.  TS 

07:23 | exxpress: Meinl-Reisinger begrüßt EU-Aufrüstung: Österreichs Neutralität „hat mit dem anderen nichts zu tun“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unterstützt die Pläne der EU-Kommission, mehr Geld für die Verteidigungsfähigkeit Europas zu mobilisieren. Während ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin betonte sie am Donnerstag in einem Interview in Brüssel, dass Europa entschlossen und geschlossen auftreten müsse.

Pro Neutralität UND pro Skyshield pro EU-Aufrüstung.
Jetzt hat auch Österreich sein Bärbock-Momentum! TB

10:05 | Der Spaziergänger:  
VdB ist nun zufrieden. Es ist (ihm) gelungen, eine Truppe zusammenzuschustern, die den Kriegs-, Hetz-, Schulden- und Zerstörungswahnsinn weiterbetreibt. Gratulation und Dank auch an seine Wähler, die ihn, aus welchen Gründen auch immer, ein zweites Mal in die Hofburg gehievt haben.

06.03.2025

11:59 | DerStandard:  Meinl-Reisinger: Österreich ist grundsätzlich bereit, bei von der Leyens EU-Sicherheitsinitiative mitzumachen – Kein Problem mit Neutralität

LiveTicker  
Die neue österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler nach Brüssel gekommen ist, hat im Gespräch mit dem STANDARD bekräftigt, dass Österreich "grundsätzlich bereit" sei, bei der milliardenschweren Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Stärkung der EU-Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur mitzumachen.

"Wir müssen uns den Vorschlag der EU-Kommission im Detail noch anschauen", zitiert Brüssel-Korrespondent Thomas Mayer die Ministerin. Österreich sei "von Anfang an immer dabei gewesen", wenn es darum gegangen sei, die Ukraine in ihren Anstrengungen gegen die Aggression Russlands zu unterstützen. Vom Standpunkt der verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs sehe sie keine Probleme, das werde sichergestellt.

Auf die Frage "Heißt das, das ist ein 'Ja'?" sagte Meinl-Reisinger: "Ja, das heißt prinzipiell ein Ja." Die Initiative der EU-Kommission sei "wichtig und richtig". Aus Österreichs Sicht handle es sich bei den 800 Milliarden Euro um "Garantien, nicht Schulden".

Schon gestern, Mittwoch, hatte Kanzler Stocker beteuert, offen für zusätzliche EU-Verteidigungsausgaben zu sein, neue Schulden lehnte er aber ab.

siehe auch - Krone:  Ukraine-Gipfel der EU: Stocker trifft Selenskyj

Sofort wird hier die Neutralität untergraben. Sofort wird hier der Wunsch der Österreicher untergraben, den Wunsch der Neutralität. Genau jene Neutralität, die uns den Wohlstand gesichert hat, jenen Wohlstand in dem sich nur eine Meinl-Reisinger etablieren kann. Die Prämiumpartner der Stuhlisten.
Sind wir jetzt Volksverräter, Frau Meinl-Reisinger, weil wir Ihren Scheiß nicht mitmachen wollen? 
Die Frau darf in keinem Fall im Amt bleiben und schon gar nicht ins Ausland reisen.

Aber so wird klar ersichtlich wie unsere Politiker mit Weitblick und Visionen gesegnet sind!  Der Zug für die Ukraine ist abgefahren und Stocker trifft Selenskyj - bei der Gelegenheit, wird er kuschen?  Wir er brav zahlen?  Es reicht. Wieviel kostet uns diese Verteidigungsinitative?  20 Mrd., 30 Mrd. für die Ukraine?  
Sowas hatten wir schon mal, 1945 und dann kamen die Russen!!!! 
Was haben wir für Sicherheiten ... nur ein, dass die Amis sich freuen werden, die Waffen werden mit unserem Geld genau dort gekauft.  TS 

06:21 | exxpress: So verteidigt Bablers Staatssekretärin die Mietpreisbremse gegen Top-Ökonomen

Mietpreisbremsen bedeuten weniger Wohnungen, schlechtere Qualität, mehr Streit – sagt ausgerechnet der von Linken verehrte Nobelpreisträger Paul Krugman. Die Politik ignoriert ihn und beschließt die Maßnahme trotzdem. Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) verteidigt sie gegenüber dem exxpress.

Sogar dem berühmtesten aller Staatzis, der sich Ökonom nenne darf, ist das , was die neue Regierung hier vor hat zu viel! Diesmal hat er sogar Recht! TB

04.03.2025

08:24 | oe24:  Stocker: "Wir setzen Familiennachzug sofort aus"

Die neue Regierung stellt sich der Öffentlichkeit – und geht beim Thema Migration auf Konfrontationskurs.
Beim ersten gemeinsamen ORF-Interview betonten Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Entschlossenheit: Der Stopp des Familiennachzugs tritt ab sofort in Kraft.

Nun geht die Post ab, die Murxisten der SPÖ und die Stuhlinisten der ÖVP - stoppen gleich einmal den Familiennachzug, den Illegalen Zuzug auch?  Wird hier auch gleich, die Rückführung umgesetzt und die "Illegalen" abgeschoben oder wartet man hier wieder auf die EU? Dort wo ein ÖVP Mann nach erfolgreicher Arbeit sitzt.  
Villach war gestern, es sind nicht die Migranten, die noch nicht da sind, die unsere Kinder umbringen, es sind diejenigen, die wir schon in unserem Land haben.  TS 

03.03.2025

20:00 | heute:  Lieferwagen kracht am Wiener Graben in Pestsäule

Angesichts der Vorkommnisse in Mannheim sorgte ein Vorfall in der Wiener City für helle Aufregung. Ein Lieferwagen war am Abend in die Pestsäule in Wien gekracht. Die Polizei gab via Twitter allerdings bereits Entwarnung. "Ein alkoholisierter Lenker verlor die Kontrolle über sein KFZ und fuhr in die Pestsäule. Es gibt keine verletzten Personen. Weitere Auskünfte folgen", heißt es in einem Beitrag der Landespolizeidirektion Wien.

Jetzt geht die Angst um und jeder duckt sich bei einem vorbeifahrenden Auto.  Wenn jetzt morgen noch ein Messer geschwungen wird, dann ist es aus mit den Partys.  TS 

19:12 | Exxpress:  Bombendrohung in Wien! Hauptbahnhof evakuiert – Großeinsatz der Polizei 

Am Montagnachmittag herrschte Ausnahmezustand am Wiener Hauptbahnhof: Nach einer eingegangenen Bombendrohung wurde das gesamte Areal geräumt. Die Polizei rückte mit schwer bewaffneten Kräften an, der Zugverkehr wurde eingestellt. Auch die Wiener Rettung war mit elf Fahrzeugen im Großeinsatz.

Es war scheinbar ein "Scherzerl" .. aber nicht vom Schweizer sondern von einer anderen Truppe. Macht ja Spass Menschen die Heimreise zu behindern.  TS 

16:45 | oe24:  Einsatz am Hauptbahnhof - alle mussten raus!

Montagnachmittag kam es zu einem plötzlichen Roten Alarm am Hauptbahnhof - alle Bildschirm zeigten nur noch: "Verlassen Sie die Station sofort!" 
Wien. Was genau der Hintergrund für den Alarm und die Evakuierung des Hauptbahnhofes ist, ist noch unklar. Auf X (vormals Twitter) heißt es von Seiten der ÖBB nur: "STRECKENINFO+++++Derzeit ist in Wien Hbf kein Zugverkehr möglich. Grund dafür ist ein Polizeieinsatz. Updates folgen hier"

... na was wird es diesmal sein?  Systemerhaltener hat einen Gottesanfall?  TS

10:49 |  eXX: Zadics Abschiedspräsent: IS-Bräute nach Österreich geflogen

Am Montag wird die neue Regierung aller Voraussicht nach angelobt. Die noch verbleibenden zwei Tage weiß die grüne Justizministerin Alma Zadic gut zu nutzen und hinterlässt ein besonderes Abschiedsgeschenk: Zwei IS-Bräute, die Österreich verließen um sich dem IS anzuschließen, wurden mit ihren Kindern am Samstag zurück nach Österreich geholt. Wie die Tageszeitung ‚Heute’ berichtet, sind die Salzburgerin Maria G. und eine zweite Frau mit ihren insgesamt drei Kindern von IS-Kämpfern kurz vor 19 Uhr mit einer Linienmaschine aus dem Irak in Wien gelandet. Wieder zurück in Österreich, zeigt sich die Justizministerin weiter großherzig und erspart Maria G. die Haft und lässt sie mit ihren beiden Söhnen umgehend vom Flughafen-Wien Schwechat in ihre Heimat Salzburg bringen.

Das Schicksal von Maria G. sorgte über Jahre hinweg immer wieder für Schlagzeilen in Österreich. Vor zehn Jahren radikalisierte sich die damals 17-jährige Salzburgerin und reiste nach Syrien, um sich dem Dschihad anzuschließen. Dort heiratete sie einen IS-Kämpfer, mit dem sie ein neues Leben begann. Nach dessen Tod bekam sie mit einem anderen Islamisten zwei Kinder. Nach dem Fall des sogenannten Kalifats wurde die Österreicherin 2019 gemeinsam mit ihren Söhnen in das Lager al-Hol gebracht – einer Unterkunft für rund 70.000 ehemalige IS-Angehörige.

Kommentar des Einsenders
Das nächste Abschiedsgeschenk der GrünInnen*Außen – nach der ORF-Zwangsabgabe, IS-Terrorpaten dürfen heimreisen…! Ein Witz. Jemand der für eine fremde Terroreinheit „kämpft“, hat automatisch die österr. Staatsbürgerschaft verwirkt, geht in den Häfn oder soll gleich wieder rückgeflogen werden. Btw. Aufgrund der direkten Charterflüge der Terrorpaten von Afgh/Syrien/Pakistan/Afrika etc nach Deutschland wäre spannend zu wissen, wie viele Flüge hier in Wien „zwischenlanden“…? Umvolkung mit Ansage, und die Tschörmans werden hier wohl nicht die Einzigen sein…!? Und der Steuertrottel zahlt diesen Irrsinn auch noch… Sauerei.

Österreich holt also IS-Bräute zurück – auf Steuerzahlerkosten natürlich... Eine radikalisierte 17-Jährige zieht los, heiratet einen Dschihadisten, kriegt Kinder im Kalifat und landet am Ende gemütlich wieder in Salzburg. Keine Haft, kein Prozess, nix... einfach heim ins gemachte Nest. Wer freiwillig dort hinreist, hat seine Staatsbürgerschaft verwirkt und sollte lebenslanges Einreiseverbot bekommen. Denn wenn es dort unten so super ist, dann sollen sie auch dort bleiben. Aber nein, stattdessen gibt’s VIP-Rückholung und Kuscheljustiz. Läuft.... JE

07:55 | oe24:  Heute steht die Ampel auf Grün! Österreich bekommt eine neue Regierung

Die Austro-Ampel ist bereit zur Amtsübernahme – einzig die feierliche Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht noch aus.Um 11:00 Uhr wird die neue Regierung in der Wiener Hofburg offiziell vereidigt.

Kommen ein Murxist, ein Anwalt und eine Hysterische ... so beginnen Witze und so wird es auch sein, wenn die Drei die Treppen zu Van der Bellen besteigen, können wir Sie als Treppenwitz der Geschichte beschreiben.
Die Neos haben nichts verstanden, selbst ihr eigenes Programm nicht, die Murxisten brauchen Geld für Wien und die ÖVP? Nun, was hat man hier anderes erwartet.
Eines sei der ÖVP jedoch ins Stammbuch geschrieben, in ihrer Welt gibt es Zombies und die Leichen kommen!!!!  TS 

09:58 |  Der Tiroler Adler
Es beschleicht mich der schlimme Verdacht, dass dieses linke Geschmeiß nur kurz schnell mal in die Regierung muss, um eine Kriegsbeteiligung auf EU-Ebene unter Aushebelung der immerwährenden Neutralität Österreichs zu bewerkstelligen - und in einer Kriegswirtschaft kann auch die enorme Verschuldung da und dort 'refinanziert' werden?

02.03.2025

15:54 | oe24: Entscheidung: NEOS sagen "JA" zur Austro-Ampel 

Die NEOS-Mitgliederversammlung hat für eine Koalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt, das 211-seitige Koalitionsprogramm wurde am Sonntag mit 94,13 Prozent der Stimmen abgesegnet.

Und natürlich haben die bildungsgeilen NEOS-Abstimmungsberechtigten alle 211 Seiten gelesen - und trotzdem zugestimmt? 
Seit wann kann ein aus Überschriften und ein aus sonst leeren Floskeln wie "muss geprüft, muss eruiert, muss erfasst werden" Regierungs-programm einem Mitglied DER Bildungspartei reichen, seine Stimme zur Regierungsbeteiligung zu geben?
Wetten, dass ihr nicht alle alles gelesen habt?
Es ist nicht oft, dass ich mich Dubai zu Haus' in der Wohnung ansauf - aber heute gibts 211 Gründe dafür! TB

18:35 |  Monaco
einer der wohl größten Philosophen des Landes, der Nehammer Koarl, mit seiner Prophezeiung.....TB säuft und MS......

18:36 | Leserkommentar
Lieber TB, auch wenn ich mit der österreichischen Politik nicht besonders vertraut bin .... das nicht machen - die sind das nicht wert !

07:48 | oe24: Kanzler bedauert harte Worte während Corona-Pandemie

Der scheidende Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat Fehler während seiner ersten Amtszeit als Regierungschef eingeräumt. "Ich bedauere manche der harten Formulierungen, die ich als Kanzler während der Pandemie gefunden habe", sagte Schallenberg im APA-Interview. Manche seiner Aussagen hätten Diplomatie vermissen lassen. "Und wenn ich dadurch Menschen verletzt habe, dann bedauere ich das."

Jetzt, kurz bevor das doppelte Lordchen (2fach Interimskanzler) den Mantel der Immunität ablegen muss, kommen plötzlich Einsicht und Bedauern? Wird ihm auch nix helfen, denn jetzt ist er der "Kaiser ohne Immunitäts-Kleider". Die Aufarbeitung wird kommen. TB

01.03.2025

14:02 |  heute: "Anti-ökologische Lobbyistin" "Bezahlt!" – Riesenwirbel um neue ÖVP-Staatssekretärin

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagiert mit heftiger Kritik auf die Nominierung von Oecolution-Chefin Elisabeth Zehetner als Staatssekretärin für Energie. Die "selbsternannte Klimainitiative" Oecolution zeichne sich seit Jahren dadurch aus, dass sie "tatsächlichen Klimaschutz" blockiere und stattdessen "vor allem Pseudo-Lösungen" propagiere.
Die Organisation stelle als unabhängig dar, werde aber von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung finanziert und vertrete "klar deren Interessen", so Greenpeace. Die Umweltschützer hatten dieses Problem bereit in der Vergangenheit thematisiert.

Von Oecolution war bis Freitagnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegenüber "Heute" zu erreichen. Sollten die Finanzierungsvorwürfe stimmen, würde Zehetner ihre Amtszeit wohl mit einem veritablen Skandal beginnen. Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner legt nach: "Oecolution gibt nach außen vor, eine unabhängige Organisation für Klima- und Umweltfragen zu sein. In Wirklichkeit steckt dahinter aber eine anti-ökologische Industrie- und Wirtschaftslobby, die gezielt gegen dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen Stimmung macht".

Kommentar des Einsenders
Na das fängt ja schon gut an im neuen Postenzirkus der Zuckerlkoaliton…! Das Problem der greenwasher - „…Ganz anders ist das Selbstbild von Oecolution: "Wir sind die erste Organisation in Österreich, die aufzeigt, dass wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand die besten Voraussetzungen für effektiven Klimaschutz sind", heißt es auf der Website …“ Herrlich! Die Bürger erkannten längst, dass es das Dümmste ist, aufgrund des wirtschaftlichen Abstiegs, der Wohlstandsverluste, der enormen Energiekosten und dramatischen Arbeitslosenzahlen, an dem sinnlosen Klimakasperletheater noch länger festzuhalten! Grüne im Schwarzen Kleiderl - und solche Figuren wollen schon wieder an die Geschicke des Landes…!? Erneute Realitätsverweigerung der övp.

Die ganze Klimakrisen-Nummer ist längst zur politischen Goldgrube für Greenwashing geworden. Milliarden fließen in angebliche „Lösungen“, während die Propagandisten sich die Hände reiben und weiter dreckige Deals machen. Und das Volk? Wird mit CO₂-Steuern, Verbots-Debatten und moralischer Erpressung bei Laune gehalten. JE

17:10 |  Der Tiroler Adler
Der beschriebene (und von Greenpeace beanstandete) Missstand ist doch ein Sittenbild Österreichs. (Und was soll "tatsächlicher Klimaschutz" an dem Hoax sein und was nicht?)
Man muss es m. E. positiv sehen dahingehend, was in diesem Land an institutionalisierter Einflussnahme alles möglich ist (im Sinne einer Neudefinition der Neudefinition wirtschaftlichen Erfolgs und Wohlstands als Voraussetzungen für was auch immer...)

08:05 | oe24:  Ampel steht – und die FPÖ legt in Umfrage noch zu

Herbert Kickls Partei liegt trotz seines Scheiterns im Koalitionspoker schon bei 35 %. Knalleffekt. Seit Donnerstag steht die neue Ampelregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS – die Einigung hatte sich ja schon länger angekündigt. Und trotzdem können die angehenden Regierungsparteien – die ÖVP ist das ja bereits seit 38 Jahren – nicht wirklich davon profitieren. Das zeigt die aktuelle Lazarsfeld-Umfrage für oe24, die die Entwicklungen am Anfang der Woche berücksichtigt (2.000 Online-Interviews vom 17. bis 25. 2., maximale Schwankungsbreite 2,2 %).

Immer wieder erstaunlich wie sich die Wahrnehmung in der österreichischen Bevölkerung präsentiert. Wir haben einen Finanzminister der ein Defizit vor einer Wahl verschweigt und dieses Defizit, ohne genaue Nennung - Zahlen gibt es bis heute nicht wirklich - der Bevölkerung nach der Wahl so nebenbei veröffentlicht.

Diese besagte Minister wird mit einem TopJob in Brüssel belohnt und niemand in Österreich steht auf und fordert sofortige Neuwahlen und zählt der Bevölkerung einmal auf, was uns dieses Defizit kosten wird!!!!  Dieses Defizit kommt zum üblichen Defizit dazu!!!!!

Kickl, der Bergführer, verhandelt mit der ÖVP und scheitert an der ÖVP und man hört kein Wort, man trommelt dieses 30 Milliarden nicht über Plakatwerbung in die Hirne der Bevölkerung.
Was sind 30 Mrd. an Pfelgeplätze, Krankenhausbetten, an Schulklassen, an Steuerersparnis, an Autobahnen und an was auch immer?

Wir sind ein Land, dass nach einer Pleite den Geschäftsführer die Boni auch noch auszahlt.  ... und wenn wir uns jetzt die neue Regieung ansehen, samt der Opposition, dann kann man sich nur freuen.  TS