Österreich

27.11.2020

06:37 | DerStandard:  Hygienekonzepte en masse: Wie sicher ist Skifahren heuer tatsächlich?

Der Anstellbereich bei Liften sowie die Fahrt in der Gondel gelten als besonders kritisch, was das Risiko einer Corona-Infektion betrifft. Die Bergbahnen bauen vor.
Dass Ski gefahren wird auch in diesem Winter, davon ist auszugehen. Die Frage ist nur, wann der Startschuss für die Skisaison erfolgt. Italiens Premier Giuseppe Conte bemüht sich um eine transalpine Allianz mit dem Ziel, die Pisten europaweit bis Mitte Jänner im Lockdown zu halten, um das Risiko einer dritten pandemischen Welle im Februar oder März hintanzuhalten.

Es wird doch möglich sein ... ein Konzept für die Schigebiete zu entwickeln. Nur die "Mär" unserer Bundesregierung die EU möchte die Öffnung verbieten ... hat sich erledigt, es sind schon die eigenen "Experten" die eine Schi-Saison verhageln. Auf der Piste wird man sich mit Covid nicht anstecken, wann dann bei der Gondel oder in der Hütte ... und nochmals da kann man schon einwirken. Nur wie soll es eine Schisaison geben, wenn die Hotels bis jetzt geschlossen sind und man nicht den leisesten Schimmer hat, wann sie wieder öffnen, da ist halt auch eine gewisse Planungsicherheit gegeben. TS

08:41 | Leser-Kommentar
Angesichts dieser Diskussion stehen einem tatsächlich die Haare zu Berge: Schisport und Sicherheit. Sagt Leute, geht's noch? Wie tief kann der praktisch angewandte IQ eigentlich noch sinken?! Zumal die Außentemperatur nicht nur den diversen Mikroben, sondern auch den menschlichen Atemwegen gehörig zusetzen. Bei mir selbst wurde einmal eine Form von Asthma diagnostiziert, die von der Kälte ausgelöst wird; was freilich insbesondere damit zu tun hat(te), dass intensive körperliche Betätigung bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt (vom Aktivisten) vertragen werden müssen. Weil man sich andernfalls nämlich eine Bronchitis einfängt, beispielsweise. Angina nennen es andere. Krank eben. Nicht fit.

Vor nicht allzu langer Zeit gab es übrigens einen Österreichischen Rennläufer, der fuhr - trotz Fieber und Grippe - die internationale Konkurrenz bei Weltmeisterschaften in GRUND und BODEN. Vielleicht hat er damals bei der Siegerehrung sogar das Blumenmädchen angesteckt. Verschwörungstheorie? Mitnichten. Wir hatten bloß keine Wahrnehmung dafür. Es kratzte einfach niemanden, wenn die Kleine danach ein paar Tage gesundheitlich angeschlagen war. Ischgl soll ja lt. Darth Söder halb Europa infiziert haben. Klar. Nach dem intensiven Schiurlaub bricht so mancher Bürohengst gesundheitlich zusammen. Nur gemessen und gezählt hatte es bis dato keiner ...

Tatsächlich wird vor allem die Gesundheit der heimischen Kreuzbandapparate heuer signifikant zunehmen, sofern die Menschen dem abschüssigen Weiß fernbleiben. Vorausgesetzt, dass die bewegungswütigen Massen alternativ nicht zum Hallenfußball gehen (Vorsicht: Satire).

In Wahrheit stellt insbesondere der Schisport für den Organismus Untrainierter eine erhebliche Belastung dar, auch ganz ohne Schienbeinfraktur und Schleudertrauma. Wobei mir da schon noch einige Lösungsvorschläge einfallen, um hier nicht völlig dem Sarkasmus das Wort zu sprechen: Wie wäre es, man ließe einfach sämtliche abgeschlossenen Aufstiegshilfen (Gondeln, etc.) stillstehen und forderte die Menschen dazu auf diese Anstiege per pedes unter sich zu bringen? Es wäre der Volksgesundheit definitiv dienlich, möchte ich meinen. Zumindest bei jenen, die der Belastung gewachsen wären und den Trainingsreiz konstruktiv umzusetzen imstande sind. Diejenigen, die sich bereits bei der (ungewohnten) Bewegung übermachen/überfordern, müssen übrigens gar nicht erst die Schirmbar besuchen, um krank zu werden. Das schaffen die winterlichen Umstände in Kombination mit intensiver sportlicher Betätigung tatsächlich ganz von allein.

Welche Erkenntnis bleibt demzufolge also übrig? 》A Guada hoit's aus. Und um an Schlechten is's eh ned schad.《 Fazit: Der Sozialismus stirbt gerade - und zwar an sich selbst. 🤷‍♂️

26.11.2020

16:32 | kleinezeitung: Gegen COVID-19Impfbereitschaft im Land nimmt zu

Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Gallup legt eine Umfrage vor, wonach die Impfbereitschaft gegen das Coronavirus in Österreich steigt. Mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung wolle sich impfen lassen - wenn der Impfstoff sicher und wirksam ist.

12:40 | wien.orf.at: Ruck fordert Warenabholung im Lockdown

Der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer (WKW), Walter Ruck, fordert von der Bundesregierung, die Lockdown-Regeln für den stationären Einzelhandel zu lockern. Konkret plädiert er dafür, die Abholung von Waren – ähnlich der Speisenmitnahme im Gastrobereich – zu erlauben.

Es ist - trotz der hohen Umsatzerstattung - eine nicht nachvollziehbare Bevorzugung des Online-Versands, dass Bestellungen nicht abgeholt werden dürfen. Selbst eine persönliche Übergabe wäre problemlos zu bewerkstelligen, sofern dem Verkäufer das verpflichtende Tragen eines MNS auferlegt wird. AÖ

12:20 | derstandard: Ausgangsregeln werden nun auch in Verordnung enger definiert

Die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis 6. Dezember ist am Mittwochnachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne verlängert worden. Die Verlängerung ist notwendig, da laut §11 (3) des COVID-19-Maßnahmengesetzes Ausgangseinschränkungen immer nur für maximal zehn Tage lang verordnet werden dürfen.

In der gesamten Geschichte der Republik hat es keinen Minister gegeben, der derart rücktrittsreif war, wie Volksschullehrer Rudolf Anschober. Jetzt verbietet er ernsthaft, dass Enkerln ihre Großerltern besuchen dürfen. Er scheint ernsthaft zu glauben, dass Enkerl gleich welchen Alters vorsätzlich die Gesundheit ihrer mehr oder weniger betagten Großeltern gefährden. Wie der Schelm denkt, so ist er - ist man geneigt zu kommentieren. Und da die Eltern ihre jeweiligen Kinder sehen dürfen - wie großzügig Rudi! - gibt es ohnehin keine Barriere gegen eine Infektionsweitergabe. Volksschullehrer Anschober möchte offensichtlich, dass aus einer überzogenen Panik vor dem Virus die Großeltern grauenvoll an Vereinsamung verrecken. Und es gibt tatsächlich gar nicht so wenige Menschen, die der Auffassung sind, Volksschullehrer Anschober sei ein guter Minister. AÖ

10:04 | firmenbuch: COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH

"..... Beginndatum der Rechtsform:
2020-02-10"

Nachdem allerorts gegen die "führende Frisur" des Landes und dessen Regierungskollegen gewettert wird, möchte ich hier zur Abwechslung ein großes Lob aussprechen. Ja, wir sollten froh und dankbar für die Fürsorge und den Weitblick des - fast(?) - heiligen Sebastian sein, schließlich hat er bereits mehr als einen Monat vor der Pandemie-Einstufung durch die WHO geahnt was kommen wird und in weiser Voraussicht Vorsorge getroffen…… Ironie off. HP

14:09 | Silverado:
Es wäre wirklich interessant zu wissen, wann die Firma tatsächlich gegründet wurde bzw. ob es nachträglich Änderungen des Unternehmensgegenstandes gegeben hat. Klar, die Covidioten, also die wirklichen Covidioten werden nur sagen: "jaja, wieder so eine Verschwörung gell, hehehe" aber deren Meinung oder Einschätzung ist ohnehin nicht sachdienlich. Andererseits, was ändert es? Die Erkenntnis über das schmutzige Spiel haben wir ohenhin schon.

Nun, offensichtlichtlicher kann die Nummer nimmer sein und die bereits zu Grabe getragene Presse hätte früher mal die Aufgabe gehabt, zu diesen Machenschaften Fragen zu stellen! Seit vielen Jahren ist es Usus, dass man hoheitliche Agenden in "privatrechtlich organisierte" Agenturen auslagert, fein die Budget- und Personalschraube nach eigenem Willen drehen kann, Steuergelder durch "dubiose" Kanäle verschifft und im völlig intrasparenten Raum gegenüber der Öffentlichkeit agiert! Das ist eine Unsitte sondergleichen. OF

14:43 | Der Waldbauernbub:
Die Sache ist wohl ein Fehlalarm. Die juristische Person der "COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH" gibts seit 25.02.2020, aber sie ist als "SASR Alpha Einundsiebzigste Beteiligungsverwaltung GmbH" von "Schönherr Rechtsanwälte GmbH" gegründet worden und gehört seit 31.03.2020 der "ABBAG - Abbaumanagementgesellschaft des Bundes" und von der SASR Alpha xxx Beteiligungsverwaltung GmbH gibts sehr viele, die eigentlich alle im Eigentum v. dieser Rechtsanwälte GmbH sind oder waren.

https://www.firmenmonitor.at/Secure/CompanyDetail.aspx?CID=814071&SID=9b1234a0-5307-4dfe-b784-47d0a672ed90&PID=1 

Abbaumanagementgesellschaft klingt sehr gut! Vielleicht wird der Laden samt der Führungsmannschaft schon abgewickelt!? Rein Schuldentechnisch müsste eh bereits der Insolvenzrichter anklopfen... OF

25.11.2020

17:58 | oe24: Bomben-Plan: 100.000 Euro für Mord an HC Strache

Geleakte Kripo-Akten. Ein Islamist, der HC Strache mit einer Autobombe töten lassen wollte, blieb frei. Er betete in derselben Moschee wie der Wiener Terrorist Kujtim F.  „Wir könnten es hier mit einem handfesten Justizskandal zu tun haben"

Irgend etwas scheint in dieser Republik wirklich gehörig schief zu laufen!? Man erinnere sich an den Spruch, Wien dürfe nicht Chicago werden!? Das siind keine amerikanischen, sondern afganische Verhältnisse! Wird wirklich Zeit, dass der hiesige Sicherheitsapparat mal so richtig auf den Kopf gestellt wird! Unfassbar. OF

14:53 | Standard:  Schulen und Handel öffnen nach dem Lockdown zuerst

Die Regierung präsentiert nächste Woche ihren Öffnungsplan. Bundeskanzler Kurz kündigt "nur sehr, sehr behutsame" Öffnungsschritte an.
Die Öffnung des Landes nach dem Lockdown werde "sehr, sehr behutsam und vorsichtig" erfolgen, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. "Wir werden da sicher nichts überstürzen." Ob es ähnlich wie in Deutschland Regelungen für Weihnachten und Silvester geben wird, wie viele Personen man treffen darf, werde stark von den Infektionszahlen abhängen.

... und wer von den Lehrern nicht getestet werden möchte ... wird solidarisch dazu gedrängt?  Was ist mit den Beschäftigten im Handel ... werden diese auch solidarisch penetriert?  Aber was soll man davon halten, es ist doch nur die Ankündigung der nächsten Pressekonferenz ... TS

13:16 | derstandard: Regierung schreibt Media-Etat um 180 Millionen Euro aus

Die österreichische Bundesregierung hat viel vor in den nächsten vier Jahren – auch was Inserate und andere Werbekampagnen in diversen Medien betrifft. Über die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) hat sie nun einen riesigen Werbeetat für die nächsten vier Jahre EU-weit ausgeschrieben. Es geht um ein Volumen von 180 Millionen Euro und eine Rahmenvereinbarung für Media-Agenturleistungen und Schaltungen bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Drei Bestbieter werden gesucht, es geht um Werbung für die "Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung". Die Angebotsfrist endet im Februar kommenden Jahres.

Die durch den scharfen Wirtschaftseinbruch verursachten Einkommensverluste dürften bei der Regierung offensichtlich noch nicht angekommen sein, anders ist dieses skandalös hohe Volumen nicht zu erklären. Oder liegt die Erklärung etwa darin, dass das Aufpolieren auf Hochglanz umso kostenaufwendiger ist, je matter und miserabler sich das Ausgangsmaterial darstellt? AÖ

12:34 | eu-infothek/Oe24-Insider: Funkstreife vermasselte beinahe den Ibiza-Coup

Nur zehn Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos geriet ein Haupttätermit gefälschtem Führerscheinin eine Polizeikontrolle.

Insbesondere dem letzten Absatz, wonach im Innenministerium aufgeräumt gehört, ist nichts hinzuzufügen. Oder anders formuliert: Wer immer Glück hat, der ist entweder sehr fleißig oder hat sehr gute Verbindungen. AÖ

08:55 | standard: Sexarbeiterinnen klagen Ersatz für Umsatzausfall im Lockdown ein

Schon während des ersten Lockdowns hatte der Staat Bordellen das Rotlicht abgedreht. Danach rangen Sexarbeiterinnen unter teilweise prekären Bedingungen oder in der Illegalität um ihre Existenz. Seit dem 3. November bleiben die Türen der Studios und Laufhäuser wieder geschlossen. Wie Kasinos, Tanzschulen oder Museen dürfen sie vorerst nicht aufsperren.

Kommentar des Einsenders
Und was versteht Mann bei Prostituierten unter Kurzarbeit???

In puncto "kurz" gibts für Nicht-Steirer Herausforderungen in nur 2 Dimensionen
a) zeitlich
b) räumlich (Länge)! TB

06:18 | oe24:  Regierung wütet gegen Ski-Verbot

In Frankreich ist es schon fix, Italien & Bayern wären auch dafür: Österreichs Regierung wehrt sich aber gegen eine Schließung der Skigebiete durch die EU.
Ein italienischer Vorstoß sorgt für Aufregung: Die Skigebiete sollen wegen Corona im Winterschlaf bleiben. Regierungschef Conte drängt darauf, dass es zu einem europaweiten Skiurlaubsverbot kommt. Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützt diesen Vorschlag. „Mir wäre lieber, wir würden ein einheitliches Übereinkommen auf europäischer Ebene haben: keine Skilifte offen überall. Beziehungsweise kein Urlaub überall.“

Genau jetzt haben wir ein Problem ... die Tourismuswirtschaft ist zerstört. Wer hat sie zerstört?  Nicht die EU, es ist unsere Regierung, als sie den Sommer verschlafen hat, sie trägt die Schuld dadurch, dass sie im Sommer alle anderen Länder mit sperren und Einreisebeschränkungen belegt hat. Sie trägt dadurch die Schuld, weil sie den Virus zelebrieren, mit täglichen Shows und Experteneinlagen, wobei die vier Experten bislang nur Show gemacht haben.  Sie hat deshalb Schuld, weil sie einen Lockdown nach dem anderen verhängt.  
Was die EU betrifft, darf man nochmals anmerken ... was hat sie bislang in dieser C-Plandemie getan .... außer sich die Hände am WC zu waschen und uns eins zu pfeifen? TS

12:55 | Leser-Kommentar
Werter TS, die Menschen in Europa werden bald andere Herausforderungen haben, als Ski zu fahren. Den Ski fahren kann nur, wenn man im Status Fülle ist und nicht in Mangel.

Wennst in der Steiermark lebst, ist der Mangel Mangelware aber selbst oder gerade im Mangel ist Schifahren das Einzige, was man immer (im Winter halt) tun kann! TB

24.11.2020

17:30 | oe24:  Nikolo-Besuch ist gerettet - Regierung ändert Corona-Regeln

Wie die Regierung nun verkündete, darf der Nikolo doch zu den Kindern nach Hause kommen - es gibt dafür eine Ausnahmeregelung.
„Gerade für Kinder war dieses Jahr mit Abstand halten, Verzicht und Einschränkungen eine enorme Belastung. Die Vorfreude auf den Nikolaus ist bei den Kindern und den Familien immer sehr groß, daher wollen wir auch dieses Jahr den Kindern diese Freude nicht nehmen"

Denkt den überhaupt jemand in der Regierung mit?  Schon wieder wird eine Risikogruppe ins Feuer geschickt, nach den Lehrern, den Polizisten .... nun der Nikolo!  Alte Männer sollen Kinder beglücken ... nur damit unserer Kanzler strahlen kann!  Geht´s denen noch gut?  .... und was ist mit dem Krampus?  Wieso hat TB weiter Hausarrest?  TS

19:03 | Leserkommentar:
„Die Regierung will die Corona-Regeln nun so abändern, dass der Nikolaus unter Einhaltung der Corona-Regeln auch dieses Jahr den Kindern eine Freude bereiten kann.“
Das ist ja auch ganz einfach, der Nikolausi soll einfach seinen Bart bis über die Nase ziehen und schon ist er Corona konform!

Netter Gag im Polit-Kasperltheater! Dachte eigentlich, dass sich die GrünInnen*Außen jetzt jahrelang auf die Hinterhufe gestellt haben, um diesem unsäglichen Brauch von Nikolo&Krampus den Gar aus zu machen!? Es geht ja vor allem um die kleinen Neubürger, die man nicht erschrecken will mit all dem alpenländischen Altglamauk!? Frage über Fragen.. OF

14:48 | standard: Causa Regenbogenfahne: Grüne wollen Strafe für Pussy Riot zahlen

Die Grünen solidarisieren sich mit den Pussy-Riot-Aktivistinnen, die in Moskau für das Hissen einer Regenbogenfahne zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind. Sie biete den Pussy-Riot-Frauen eine Kostenübernahme von 166 Euro an, teilte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Dienstag in einer Aussendung mit. "Das Hissen einer Regenbogenfahne darf nicht als Straftat behandelt werden, nicht in Russland und in keinem Land der Welt", so Ernst-Dziedzic.

Komemntar des Einsenders
Zahlt das der österreichisch Steuerzahler, oder die Grüne privat? Da wäre das Geld noch besser für 12-lagiges Klopapier im Hause Strache aufgehoben!

12:34 | wifo: Wöchentlicher WIFO-Wirtschaftsindex

In den Wochen zwischen Anfang September (Kalenderwoche 37, –2,9%) bis einschließlich Ende Oktober (Kalenderwoche 44, –2,9%) vollzog der WWWI in Summe eine Seitwärtsbewegung mit zwischenzeitlicher Verschlechterung. Nun ging er sehr deutlich zurück: Gemäß der aktuellen Auswertung lag die saisonbereinigte Wirtschaftsaktivität – gemessen am WWWI – in der ersten Novemberwoche (Kalenderwoche 45) um 5¾% unter der Aktivität der Vorjahreswoche. Im Detail zeigt sich, dass am aktuellen Rand die Indikatoren für die Marktdienstleistungen, den Arbeitsmarkt, Kreditkartenumsätze sowie Mobilitätsdaten stark rückläufig sind. Gegenteilige Signale geben hingegen die Indikatoren aus der Sachgütererzeugung. Eine erste vorläufige Schätzung für die Kalenderwoche 46 ergibt auf Basis der zum 16. November vorliegenden Daten (Arbeitsmarkt- und Mobilitätsdaten) einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität gegenüber der entsprechenden Vorjahreswoche von rund 10%.

Der November ist für die Teilschließung der Wirtschaft noch ein dankbarer Monat, da dieser insbesondere für den Tourismus, mit Ausnahme des Konferenztourismus, eine fast tote Zeit darstellt. Sollten die Liftanlagen bis oder - horrible dictu - über Weihnachten und Neujahr - geschlossen bleiben, würde die Wirtschaft deutlich stärker abtauchen. Und wie sehr sich die Maßstäbe verschoben haben, zeigt, dass ein Minus von 10% fast schon als Erfolg wahrgenommen wird. AÖ

07:18 | oe24:  Massentest für alle am 19./20. Dezember

Gemeinsam mit Gemeinden planen Bund, Länder und Bundesheer die Testungen.
Am Montagabend wollte die Bundesregierung mit Landeshauptleuten und Gemeindevertretern das Vorgehen bei den Corona-Massentests endlich abstimmen. An der Videokonferenz um 20.00 Uhr nahmen neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Bildungsminister Heinz Faßmann und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) teil. Einige Länder hatten im Vorfeld mangelnde Information seitens des Bundes reklamiert.

Kurz rettet das Klima, Kurz rettet die EU, Kurz rettet die Grünen, Kurz rettet die Balkanroute, Kurz rettet uns jetzt auch Weihnachten .... und wer jetzt noch in die Grippe ein Bild von Kurz legt, darf um ein Familienmitglied mehr einladen. Wenn Kurz jetzt vor Weihnachten die Massentests veranstaltet ... wird Weihnachten kein Weihnachten, den mittels der österreichischen Zählweise und den Fehlerquoute bei den Tests ... wird es einen Lockdown der Weihnachtsart geben (weil auch hier die Geschäfte bereits geschlossen wurden), dieser Massentest bietet sich nahezu an für einen totalen Lockdown. 
Kurz rettet also wieder ... und wir sind die Sternsinger. TS

08:39 | Leser-Kommentar
Aus dem Artikel: "Unklar ist noch die Finanzierung. Zwar übernehme der Bund die Kosten für Tests und Material, allerdings sei noch nicht geklärt, wie es mit anderen Punkten, wie beispielsweise Personal, aussieht.“
Alleine dieser Satz zeigt wie gerhingewaschen alle hinten nach trotten. Was heißt Finanzierung? Wenn wir eine todbringende Seuche haben, so wie sie uns verkündet wurde, dann darf das Thema Finanzierung ja gar nicht auftauchen in diesem Zusammenhang. Es soll ja die Bevölkerung gerettet werden.
Da denkt keine mehr drüber nach und es ist wirklich erstaunlich, wie kurzsichtig der Mensch geworden ist und ihm der Überblick über die Gesamtlage fehlt oder unmöglich gemacht wird.

Sie treffen da einen guten Punkt! Allein das wording "Finanzierung" zeigt, dass uns in puncto Ernsthaftigkeit und Dramatik des Virus gehörig was vorgespielt wird! TB

14:10 | Leserkommentar  
Die von der Politik sowie der gekauften Journaille verwendete Sprache macht zusehends mehr Sorgen. „Massentests", anstatt „Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen". Wie freiwillig werden diese wirklich sein? Es wird kaum etwas über die Freiwilligkeit berichtet. Schützt uns in Österreich noch die Verfassung vor der Willkür?
Es ist kein Plan bekannt, es werden nur vage Ankündigungen gemacht. Was ist hier los? Diese seltsame Gesundheitsdiktatur ist schlimmer als ein Roman von Kafka. Mich erschüttert, auf welch wackeligen Beinen unsere Demokratie, die freie Gesellschaft mit Grundrechten für den Einzelnen steht. Man muß den Menschen nur Angst einjagen und kann all das, wofür lange Zeit gekämpft wurde, mit einem Federstrich beenden. Und nur sehr wenige stellen stellen diese Entwicklungen in Frage. Traurig.

23.11.2020

14:18 | focus:  Intensivbetten am Limit, so viele Todesfälle wie nie: Corona-Lage eskaliert in Österreich

Alle wichtigen Zahlen, Daten und Fakten zur Covid-19-Pandemie: In den Monaten der Virus-Krise hat sich die Corona-Pandemie auch zu einem Informationsdschungel entwickelt. FOCUS Online will Ihnen Orientierung geben – und zeigt Ihnen jeden Tag die wichtigsten, aktuellen Trends zu Covid-19.

Österreich hatte heute 3.145 Neuinfektionen ... 685 Erkrankte auf Intensiv und noch 504 Betten frei. Soviel zur Lage in Österreich .... wie kam diese Nachricht zustande?  Die Deutschen haben es zuerst in der Schweiz versucht ... ohne Erfolg, jetzt brauchen sie ein Auslandserlebnis für den Deutschen LockDown.
Früher, nahm man eine Ziege ... ging zu einem Stein .... hat mit einem Messer die Ziege zu den Göttern befördert und anschließend die Leber entnommen ... und die Auguren haben die "News" aus der Leber ergründet.  Worin liegt nun der Unterschied zu dieser Focus Meldung?  Man hat sich die Ziege und den Stein gespart ....  TS

13:24 | volksblatt: Uni Salzburg distanziert sich von Politologen

Der umstrittene Salzburger Politologe Farid Hafez zieht einen Proteststurm auf sich. Auf der Webseite der Bridge-Initiative der Georgetown Universität (Washington DC) veröffentlichte der gebürtige Oberösterreicher einen Text, in dem er die vor zwei Wochen im Rahmen der „Operation Luxor“ bei mutmaßlichen Muslimbrüdern durchgeführten Razzien in einem Atemzug mit den Nazi-Pogromen am 9. November 1938 und der Repression gegen Muslime im chinesischen Xinjiang nennt.

Die Rechtfertigung von Hafez macht die Causa nur noch brisanter. Im Grunde ist seine Ansicht, dass jede Kritik am (politischen) Islam ein Ausruck einer islamophoben Grundhaltung sei, eine, die von gar nicht wenigen Roten, GrünInnen*Außen und auch Pinken - zumindest implizit - geteilt wird. AÖ

12:48 | trend: Politik Backstage von Josef Votzi: Türkis-blauer Scherbenhaufen

Erst gegen Alma Zadić, jetzt mit voller Kraft gegen HERBERT KICKL: Die ÖVP schlägt nach der Pannenserie im Anti- Terror-Kampf panisch um sich - um nicht gänzlich im BVT-Skandalsumpf zu versinken.

Dass Herbert Kickl kein Diplomat ist und auch nicht mehr werden wird, steht außer Frage. Allerdings klingt er in seinen rhetorisch meist brillant vorgetragenen Reden immer öfter wie Michael Kohlhaas, dem sein überzogenes Streben nach Gerechtigkeit schlußendlich aufs Schafott bringt. Vielleicht wäre ein bißchen mehr Gelassenheit die stärkere Waffe gegen diesen, zumindest von der Größe, Breite und Tiefe her übermächtigen Gegner. AÖ

11:47 | Der Waldbauernbub "Sind meine Überlegungen falsch?"

Ich bin ja wirklich nur ein kleines Würstl das a bissl am Computer Knöpfal drücken tut. Und ich bitte wirklich die Leser mich zu widerlegen, wenn meine Überlegungen falsch sind.

Sie sind kein kleines Würstl, sondern selbstständig, Familienvater, Aufklärer, ein mündiger Bürger UND seit 2 Jahren Beitragender bei Bachheimer.com. UND STEIRER!
Sie sind das Filet Wellington unter den Bürgern! TB

Unser lieber Herr Gesundheitsminister wird aktuell in den Medien mit folgenden Worten zitiert:
1.) "Maßnahmen beginnen „leicht“ zu wirken". (Krone 23.11.)
2.) „Die zweite Welle hat es wirklich in sich.“ (Krone 23.11.)
3.) Erste positive Ansätze, aber "Zahlen nach wie vor extrem hoch" (Kurier 23.11.)

Allg. Informationen
A.) Wenn der geneigte Leser unsere Tante Google mit der Frage "covid infektionen österreich" konfrontiert, so erhält er ein schönes Diagramm mit den tagesaktuellen Verlauf der positiv Getesteten. (Das soll ja lt. den medialen Verlautbarungen eines unserer grossen Probleme sein - die Anzahl der Neuinfizierten).
B.) Im Frühjahr hörte man doch immer wieder dass die Inkubationszeit irgendwo zwischen 7 und 14 Tagen liegen solle. (Quelle nur persönliches Gedächtnis)

Festellungen
I.) Der Peak mit der höchsten Zahl an Neuinfektionen war am Tag der Verkündigung des Lockdowns.
II.) In meinem Kommentar vom 17.11. um 10:13 habe ich einen (im mathematischen Sinne) Wendepunkt der Kurve um den 3. November herum ausgemacht - also um jenen Zeitpunkt herum an dem die Gasthäuser geschlossen wurden.

Ich behaupte nun, dass mit der geballten Kraft des ministeriellen Expertenstabes sowie dessen mathematischer, statistischer und medizinischer Expertise es zu beginn der Massnahmen bereits bekannt war, wie sich die Infektionslage weiterentwicklen wird, und der Lockdown lediglich dazu dient, die betroffenen Wirtschaftszweige zum Zwecke der Showeinlage zu opfern.

09:33 | standard: Schwere Schlappe für Wien: Gastro-Registrierung rechtswidrig

Die Ende September in der Wiener Gastronomie eingeführte Registrierung von Gästen verstößt gegen den Datenschutz. Die Datenschutzbehörde gab einem Beschwerdeführer recht gegeben, der sich wegen der Verarbeitung personenbezogener Daten an die Behörde gewendet hatte. Der Bescheid ist nicht rechtskräftig, eines ist aber schon jetzt klar: Sowohl für den Bürgermeister als auch für die Wirtschaftskammer Wien, die den Wirten die Formulare zur Identifikation zur Verfügung gestellt hat, stellt der Spruch eine gehörige Schlappe dar.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass NIEMAND im Ministerium das nicht gewußt/geahnt/befürchtet hat! Es steht zu befürchten, dass denen völlig egal war! TB

08:31 | heute: Krebs-Kontrollen in Spital bis Juni verschoben

Patienten der Klinik Favoriten sind beunruhigt. Die Nachsorgekontrollen auf der Radio-Onkologie wurden wegen der zweiten Covid-19-Welle bis Ende Juni 2021 abgesagt, wird auf einem Aushang informiert. "Bizeps"-Sprecher Martin Ladstätter machte die Maßnahme nun auf Twitter öffentlich.

Alles für das Virus mit 0,3 % Todesrate! Auch so kann man "mit Corona" sterben und so die (anscheinend erhoffte) Todesrate steigern! TB

07:04 | Krone:  Anschober: „In dieser Woche müssen Zahlen sinken!“

Mehr als 5000 Neuinfektionen kamen am Sonntag dazu. Bis zum Wochenende brauchen wir eine deutliche Verringerung - das macht Gesundheitsminister Rudolf Anschober deutlich. Besser, aber immer noch dramatisch hoch - so bezeichnet Minister Anschober die aktuelle Corona-Lage in Österreich. Am Sonntag kamen binnen 24 Stunden 5226 Neuinfektionen hinzu.

„Fix ist in diesen Zeiten nix.“ ... meint der Glaubensbruder in Grün dazu!   Doch was Anschober in Wahrheit meint ... ist, "In dieser Woche müssten die Zahlen sinken!", denn wenn die Zahlen nicht sinken ... ist der "harte Lockdown" für die Fische.  Oder, die dämliche Bevölkerung ist wieder schuld, weil sie sich nicht an die Vorgaben gehalten hat.  In jedem Fall, die Bevölkerung hat die XXXX Karte. TS

22.11.2020

17:41 | Leser-Anfrage an den b.com-Hausjuristen

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für Polizisten, Soldaten (Beamte in UO Funktion, Kaderpersonal, Offiziere),
Spitalsangestellte sich zu wehren, wenn der Dienstgeber ihnen eine Impfung mit so einem RnA Impfstoff
vorschreiben will (wird sicher kommen!)?
(Diese Impfstoffe sind n.m.E. nicht ausreichend getestet, die Hersteller haben sich Immunität hinsichtlich etwaiger Impfschäden zusichern lassen etc.).
Der Personenkreis , für den das schlagend werden wird, ist gross..

21.11.2020

08:33 | Krone:  Anschober: „Lockdown darf nicht verlängert werden“

Wie so oft klingt einiges bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober anders als bei Kanzler Sebastian Kurz. „Wir meinen aber dasselbe“, betont der Grüne im „Krone“-Interview. Und er spricht über entscheidende Wochen, über den Plan für die Wiederöffnung im Dezember sowie über seinen runden Geburtstag.

Der Grund warum es in Österreich so viele Infektionen gibt?  Anschober kennt den Grund nicht. Wir kennen ihn schon, es ist der Sommer ... da kam der Virus mit dem Auto, da wurde genau das verabsäumt, was wir jetzt vor Weihnnachten machen, eine Teststrategie!  Wie wäre es gewesen, wenn wir mittels Schnelltests hier eine Eindämmung versucht hätten?
Wie wäre es gewesen,
- wenn wir im Sommer die Kapazitäten der Krankenhäuser auf eine "eventuelle" zweite Welle aufgebaut hätten,
- die "Kontaktverfolgung" bei Infizierten auf einem leistungsgerechten Standard ausgebaut hätten ....
- und nicht irgend welche App-Träume gelebt hätten?
Es hätte viele Möglichkeiten gegeben um die Risikopatienten zu schützen ... hat Anschober diese Zeit genutzt? Hat Kurz, als Kanzler, diese Zeit genutzt?  TS

10:30 | Leser-Kommentar
Da Schober Rudl hüpft scho wieder rum wie's Rumpelstielzchen und verkündet!!! In der "Schoberschen" Sprachdeutung liest sich dss für mich so:
Jetzt mach ma mal a riesen Wolke zum Massentest und fummeln euch allen in Nase und Gurgl rum und dann... Ojeeehhh, a geeeehh, soooo schade!!! Waaaaaaas so viele Infizierte??? Tja, dann wieder alle zurück in den Keller, ihr pösen Puben...
Satire off: und 7 Millionen gelernte Österreicher sind wieder total überrascht, dass der kleinkauzige VS-Lehrer sein Versprechen nicht gehalten hat...

20.11.2020

17:36 | Bundesministerium für Inneres "FÜR IMPF-FREIHEIT"

Einleitungsantrag und Stattgebung - Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 23. Oktober 2020
(Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018)

Der Bundesminister für Inneres hat am 23. Oktober 2020 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung ""FÜR IMPF-FREIHEIT" stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
Beginn des Eintragungszeitraumes:      18. Jänner 2021
Ende des Eintragungszeitraumes:         25. Jänner 2021
Stichtag:                                                 14. Dezember 2020

I bin dabei! TB

14:52 | Leser-Zuschrift "Umsatzersatz 80%"

Wie kann es sein, dass ein Umsatzersatz (und nicht ein Ertragsersatz) von 80% des Vorjahres Novemberumsatzes von der Regierung vergütet wird? Immerhin hat der Unternehmer bei geschlossenem Geschäft  keinen Wareneinsatz zu leisten. Beispiel Umsatz November 2019 100.000,- Euro, davon Wareneinsatz 70.000,- Euro ergibt einen Ertrag vor Steuern von 30.000,- Euro.
Nun Wareneinsatz Null, d.h. der Unternehmer bekommt für November 2020 80.000,- Euro? Also weit mehr als Sein Ertrag 2019 war und das auch mit Null Arbeitsaufwand? Verstehe ich da etwas falsch oder werden hier viele mit Geld zugeschüttet und so ruhig gestellt? Oder wird hier wieder einmal versucht Neid zu schüren und die Bevölkerung zu spalten (divide et impera), wie es schon seit Jahrhunderten der Fall ist. 
Ein gespaltenes Volk lässt sich doch am leichtesten regieren.

17:02 | Leserkommentar zu 14:52:
Wahrscheinlich hat der Leser auch per Whatsapp den Screen shot zugesendet bekommen, aus dem PROFIL vom 15.11.2020. Hier alleine verstehe ich die Fragestellung des Lesers nicht… wenn er sich mal informieren würde…
Generell zur Neidgesellschaft:
Der Artikel wurde von einem Journalisten verfasst, der im besten Fall ein BWL-Studium „abgeschlossen“ hat, im schlimmsten Fall gerade die Hürde der PISA-Studie gemeistert hat, aber noch nie mit seinem Wissen einen Betrieb mit allen Vor- und Nachteilen und Problemen geführt hat. Ausserdem steht der Artikel in einem Medium, dass seit Jahrzehnten von Presseförderungen am Leben erhalten wird.
Wie würden Sie denn eine Presseförderung verstehen?
Als Unterstützung der Regierung zur freien Meinungsäußerung und zur freien politischen Bildung?
Wenn die Presseförderung nicht „geschenkt“ werden würde, wäre dieser Zweig schon längst ausgerottet.
Wieviel beträgt die Presseförderung und wie viel Geld wird bei Wahlwerbungen und Anzeigen den Blättern noch unter gejubelt? ACHTUNG: Das ist Steuergeld, wo beginnt der Neid der Leser denn nun endlich hier???
Noch immer sind diese Herren dann der Meinung, dem Rest der Leute die Welt erklären zu müssen, und eine erschreckende Anzahl an Leuten liest und glaubt den geschriebenen Unfug.
Ob es jetzt Umsatz- oder Ertragsersatz ist, spielt in der Gößenordnung, wo die meisten Kleinst-, Klein- und Mittelständischen Unternehmen, die geschlossen wurden und eine staatliche Förderung bekommen SOLLEN, keine Rolle.
Die Meisten wollen ihre Betriebe offen halten und rechtschaffend Geld verdienen.
Vielleicht könnten die Erbsenzähler und Neider, die immer nur der Meinung sind, die Unternehmer bereichern sich, mal den Mut zusammen nehmen und nicht nur immer in die Suppe rein spucken, sondern mal Eier haben und sich umdrehen und dort hin spucken, wo wirklich das Geld nicht kommt.
Spucken Sie mal gegen die großen Online-Händler, gegen Kaffee-Firmen die dicke Umsätze machen und nichts versteuern, oder würde das den eigenen Lebensweg beeinflussen. Klar, man müßte sich mal vom Sofa bewegen und was tun, anstatt sich Luftnummern zusammen zu rechnen, wie der Wirt und der Friseur um`s Eck sich gerade bereichert.
Zählen Sie mir 10 Unternehmen in Ihrem Umkreis auf, die bis dato alles Kurzarbeitsgeld, alle Härtefallgelder, Umsatzentgang etc. erhalten haben und nicht mit der eigenen Haftung für die ausstehenden Summen bei der Bank im Feuer stehen?
Geht nicht, oder sind Sie zu bequem dazu … Im Westen nichts Neues!

19:34 | Leserkommentar zu Beiträge 14:52 u. 17:02:
Ich habe zwar keinen Screen-shot auf Wattaffe erhalten, kann daher in der aktuellen Causa nicht mitreden, verstehe aber dennoch die Aufgeregtheit des Antwortgebers von 17.02 Uhr nicht so recht. Wir selbst haben z.B. zwei Ferienwohnungen. Die stehen natürlich durch den Lockdown jetzt leer. Man hat uns Vermietern nun 80 % des Vorjahrmonatsumsatzes angeboten. OK, November ist "stadte Zeit", da gab es keine Touristen, ergo: Null!
Alle Gastronomen haben natürlich einen hohen Materialeinsatz, welcher bei Null-Geschäft theoretisch wegfällt. Praktisch haben die aber wohl schon kräftig eingekauft und werfen das alles jetzt weg, denn Lebensmittel lassen sich nicht beliebig lange einfrieren. Betriebe mit Mitarbeitern müssen die Löhne weiter zahlen. Die dürften in der Regel den "Ertrag" dramatisch übersteigen. Alle, die nicht in den eigenen Immobilien arbeiten zahlen (zunächst mal, wenn nicht auch die Vermieter "verzichten" die Gewerbemieten weiter, was ebenfalls ein Posten deutlich oberhalb des "Ertrages" sein dürfte.
Nur den Netto-Ertrag zu erstatten würde außer acht lassen, daß der normale Gewerbetreibende einen erheblichen Betrag an Fixkosten zu wuppen hat egal, ob er was tut oder nicht.

14:14 | Der Systemanalytiker zum Kommentator von 10:31 - 19.11.2020

Aus meiner Sicht ist die Schelte des werten Kommentators moralisch durchaus gerechtfertigt, aber mathematisch leidernicht haltbar. Es ist schon richtig, dass bei einer Bruttolohnerhöhung von 1,45% hiervon Abzüge abgerechnet werden (Lohnsteuer, SV-Beitrag usw.), doch diese wurden auch beim Ausgangs-Bruttogehalt vor der Lohnerhöhung abgezogen.
Nehmen wir der Einfachheit halber folgendes lineares Beispiel, bei dem man nach der Bruttolohnerhöhung nicht in eine höhere Progressionsstufe kommt:
Jemand verdient 2000 EUR brutto und erhält 1600 EUR netto vor der Lohnerhöhung (80% Netto vom Brutto). Wäre schön, dient aber nur als Beispiel. Erhöht man nun das Bruttogehalt um 10% (schön wärs, dient aber wiederum nur als Beispiel), so erhält man nach der Erhöhung 2200 EUR brutto. Bei wiederum 80% Netto vom Brutto wären das 1760 EUR netto nach der Lohnerhöhung. Dies entspricht summa summarum einer 10% Erhöhung AUCH des Nettogehaltes.
Klar ist, dass sich bei jeder Bruttolohnerhöhung die Progressionsstufe ändern kann, aber bei unseren geringen prozentualen Erhöhungen ist das eher selten der Fall und so kann man durchaus im ersten Ansatz eine prozentuale Bruttolohnerhöhung auf eine Nettolohnerhöhung im selben Ausmaß umrechnen.

12:58 | derstandard: Ab 2021 leben in Österreich mehr Senioren als Kinder und Jugendliche

Die Statistik Austria prognostiziert knapp zehn Millionen Einwohner für 2080. Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung jedoch schrumpfen

Und wo genau wäre das Problem, wenn die Bevölkerung schrumpft? Abgesehen davon ist es abenteuerlich, wenn die "Statistik Austria" eine eminent politische Entscheidung wie jene des Ausmasses der Zuwanderung irgendwie als unveränderliche Entwicklung darstellt. Die Zuwanderung aus Staaten außerhalb der EU könnte, so der politische Wille vorhanden ist, relativ schnell nahe null reduziert werden. Und aus Umweltschutzgründen sollten die GrünInnen*Außen eigentlich auch gegen eine weitere Zuwanderung sein. Schließlich brauchen Neubürger ja Wohnung etc. etc. AÖ

12:22 | orf.at: Schon wieder Budgetpanne im Nationalrat

Budgetdebatten bringen der Koalition derzeit kein Glück: Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nuller der Beschluss um einen Tag verschoben werden, gab es gestern wieder eine Panne. Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift.

Dieses Mal hat nicht die türkis-grüne Regierung gepfuscht, sondern die beiden oder einer der beiden Parlamentsklubs. So oder so: die Chaosregierung werkelt weiter auf unterirdisch niedrigem Niveau. AÖ

12:04 | orf.at: Budget 2021 mit Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen

Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat gestern das Bundesbudget 2021 verabschiedet. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, während SPÖ, FPÖ und NEOS Kapitel für Kapitel ihre Kritik anbrachten und letztlich auch im Gesamten den Haushalt für das kommende Jahr ablehnten. Rückverweisungsanträge der SPÖ für Budget und Finanzrahmen blieben in der Minderheit, ebenso wie eine Vielzahl an Entschließungsanträgen.

So schnell kann man gar nicht schauen, so liegt die Staatsschuldenquote bereits bei fast 90 Prozent. Wehe, wenn die Zinsen zu steigen beginnen. AÖ

16:40 | Leser-Zuschrift zu "Regierung gibt Startschuß" zum 18.11.

am 19.11. erschien in der Krone online folgender Artikel: https://www.krone.at/2280125
Ich schrieb einen Kommentar, der anfangs ungefähr eine Stunde stehen blieb und anschließend wegzensuriert wurde. Nachdem Kommentare ohnehin stets vorzensuriert werden, bevor sie online gestellt werden, hat mich das doch sehr verwundert. Mein Kommentar lautete:

"Die wollen Datenbanken mit unseren Genomen anlegen, zu welchen Zwecken auch immer. Gute Absichten stehen jedenfalls nicht dahinter. Da ist ganz was Unheimliches im Anmarsch. Das geht weit über gesundheitstechnische Vorsicht hinaus. Massentests sind völlig sinnlos, da bloß eine Momentaufnahme mit Fehlerquoten gemacht wird."

Es mag zwar an den Haaren herbeigezogen sein, aber ich habe das Gefühl, daß die gekaufte Journaille etwas weiß, das wir nicht erfahren dürfen und ich möglicherweise recht haben könnte. In Island wurden bereits vor Jahrzehnten solche Datenbanken angelegt.

Warum hat ausgerechnet die Slowakei mit solchen schwersten Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte begonnen, ihre Einwohner unter Zwang zu testen? Was bringt es, völlig gesunde Menschen massenweise einem Test zu unterziehen?
Ich habe mittlerweile viel mehr Angst vor dem Staat, dem System, als vor dem chinesischen Virus. Das Erschütternde ist, daß ganz Europa zu einem autoritär geführten "Ostblock" geworden ist.

20.11.2020

06:56 | oe24:  Grüne Landesversammlung: Morgen rechnet Hebein ab

Hochspannung vor Rede von Hebein bei virtueller Landesversammlung. Corona-bedingt findet morgen um 11.30 Uhr die 83. Landesversammlung der Grünen Wien nur online statt. Und ganz besonders spannend wird es da gleich bei der Begrüßung. Denn nach ­Vizekanzler Werner Kogler ist die grüne Parteichefin Birgit Hebein am Wort.

Gebt Birgit Hebein mehr Redezeit!!!!!!!   .... diese Rede wird Wasser auf den Mühlen der Fundis sein (wobei Wasser nicht gerade das Element unseres Werners ist), es wird wie eine Verjüngungskur für die Grünen wenn die Ideen von Birgit Hebein bis in die letzten Bezirke wirken.  Vielleicht findet sich für Birgit Hebein auf Bundesebene ein Platzerl ....... er wäre so schön!!!!!  TS

10:31 | Leser-Schelte zum Beitrag "Gehaltserhöhung für Beamte" von gestern

Ihr Kommentar zur Gehaltserhöhung bei den Beamten ist fachlich nicht korrekt:
Bei den 1,45% handelt es sich um BRUTTO-Lohnerhöhungen - wie bei allen anderen Berufsgruppen auch! Nach Abzug von Lohnsteuer, SV-Beitrag und Pensionsbeitrag bleibt netto, je nach Lohnstufe, nur noch die Hälfte bis 2/3 vom Bruttobetrag übrig. Es handelt sich also um einen klaren Reallohn-Verlust, wie die letzten Jahre auch schon. Der eigentliche Skandal an der Sache ist die bewußte Falschinformation der Gewerkschaft und aller in Österreich wichtigen Medien. Das Volk wird für blöd verkauft und man redet Ihnen die Reallohnverluste als "Lohnerhöhungen" ein. Ein typischer Fall von "fake-news".
Ich wäre Ihnen dandbar, wenn Sie diesen Umstand in Ihrem Blog an geeigneter Stelle veröffentlichen könnten!
Ansonsten vielen Dank für Ihre fleißige Arbeit und alles Gute!

11:54 | Der Systemanalytiker zum Kommentator von 10:31
Aus meiner Sicht ist die Schelte des werten Kommentators moralisch durchaus gerechtfertigt, aber mathematisch leider nicht haltbar. Es ist schon richtig, dass bei einer Bruttolohnerhöhung von 1,45% hiervon Abzüge abgerechnet werden (Lohnsteuer, SV-Beitrag usw.), doch diese wurden auch beim Ausgangs-Bruttogehalt vor der Lohnerhöhung abgezogen.
Nehmen wir der Einfachheit halber folgendes lineares Beispiel, bei dem man nach der Bruttolohnerhöhung nicht in eine höhere Progressionsstufe kommt:
Jemand verdient 2000 EUR brutto und erhält 1600 EUR netto vor der Lohnerhöhung (80% Netto vom Brutto). Wäre schön, dient aber nur als Beispiel. Erhöht man nun das Bruttogehalt um 10% (schön wärs, dient aber wiederum nur als Beispiel), so erhält man nach der Erhöhung 2200 EUR brutto. Bei wiederum 80% Netto vom Brutto wären das 1760 EUR netto nach der Lohnerhöhung. Dies entspricht summa summarum einer 10% Erhöhung AUCH des Nettogehaltes.
Klar ist, dass sich bei jeder Bruttolohnerhöhung die Progressionsstufe ändern kann, aber bei unseren geringen prozentualen Erhöhungen ist das eher selten der Fall und so kann man durchaus im ersten Ansatz eine prozentuale Bruttolohnerhöhung auf eine Nettolohnerhöhung im selben Ausmaß umrechnen.

19.11.2020

12:06 | orf.at: Einigung auf Gehaltserhöhung für Beamte

Die Beamten bekommen für das kommende Jahr eine Gehaltserhöhung um 1,45 Prozent. Darauf haben sich der für die Beamten zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute Vormittag mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl, und dem für die Gemeindebediensteten zuständigen younion-Chef Christian Meidlinger sehr rasch geeinigt.

Die 1,45 Prozent Nominallohnerhöhung entsprechen der Inflationsrate in Österreich, was somit real einer Nulllohnrunde gleichkommt. Allerdings hinkt der Vergleich der GÖD, wonach die Lohnabschlüsse in den anderen Branchen ungefähr im selben Rahmen liegen, doch gewaltig. Denn im Bereich des öffentlichen Dienstes gibt es - so gut wie kein - Arbeitsplatzrisiko, dass sich in den anderen Branchen mehr oder weniger stark erhöht hat. Daher wäre eine nominale Nulllohnrunde mehr als gerechtfertigt gewesen, schließlich sind auch die Einnahmen des Staates deutlich zurückgegangen. AÖ

18.11.2020

14:48 | oe24:  Regierung gibt Startschuss für Massentests

Am Mittwoch trafen sich Regierung und Stakeholder im Bundeskanzleramt, um die Umsetzung der angekündigten Massentests zu planen.
Wie Bundeskanzler Kurz am Sonntag angekündigt hatte, sollen nach dem Lockdown kostenlose und freiwillige Massentests wie in der Slowakei umgesetzt werden. Dadurch soll es möglich sein, zumindest im kleinen Kreis das Weihnachtsfest feiern zu können und zudem soll ein weiterer Lockdown im neuen Jahr verhindert werden, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

Es wird der dritte Lockdown kommen und der Massentest wird nichts bringen .... außer die Erkenntnis, dass wir einen dritten Lockdown bekommen werden. Wenn wir schon mit diesen "scharfen" Maßnahmen keine Lösung finden, so bleibt nur der einzig logische Weg, die Risikogruppen zu schützen und den Dingen ihren Lauf zu lassen.  TS

12:56 | tt: Szenarien für Wintersaison: Großes Minus selbst im Idealfall

Tourismusberater Prodinger hat drei Szenarien für die Wintersaison skizziert. Bestenfalls sinken die Nächtigungen um 12 %. In den – derzeit wohl wahrscheinlicheren – anderen Szenarien sieht der Berater ein Minus von bis zu 50 %.

Wie zum Hohn wird Frau Holle dieses Jahr dann Unmengen an Schnee schicken, der das finanzielle Ausbluten des Tourismus noch kontrastreicher darstellen wird. AÖ

12:34 | statistik.at: Inflation sinkt im Oktober 2020 auf 1,3%

Die Inflationsrate für Oktober 2020 lag bei 1,3% (September 2020 revidiert 1,4%), wie aus Berechnungen von Statistik Austria hervorgeht. Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) lag für Oktober 2020 bei 108,6 (September 2020 revidiert 108,5). Gegenüber dem Vormonat September 2020 stieg das durchschnittliche Preisniveau um 0,1%. "Im Oktober ist die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen und beträgt nun 1,3%. Für den Mikrowarenkorb, der die Waren des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmittel, aber auch die Tageszeitung enthält, betrug die Preissteigerung im Jahresvergleich 3,3%", sagt Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Gut, auch der kleinstmögliche Rückgang um 0,1 Prozentpunkte ist ein Rückgang, aber dieser ist nicht der Rede wert. Zumal es weiterhin nur die Hauptgruppe "Verkehr" ist, die die Inflationsrate kräftig nach unten zieht und zwar um 0,42 Prozentpunkte. AÖ

17.11.2020

17:28 | trend: Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit steigen weiter an

Die Arbeitslosigkeit ist weiter im Steigen. 443.465 Personen sind derzeit beim AMS vorgemerkt, davon sind 376.4565 arbeitslos und 67.000 in Schulung. Das ist ein Zuwachs von 6.044 Jobsuchenden binnen einer Woche. Die "krisenbedingte Arbeitslosigkeit" hat um 3.700 auf 82.708 Menschen zugenommen. "Einerseits spüren wir zurzeit saisonale Auswirkungen am Arbeitsmarkt, aber auch dazukommend die krisenbedingte Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Pandemie", sagte Aschbacher. Seit Anfang November sagte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. In Kurzarbeit befinden sich 170.137 Personen.

Werte Regierung! Das sind ausnahmsweise Zahlen, die der geneigte Beobachter ihnen abkauft und die wirklich das traurige Ausmaß ihrer völlig verfehlten Politik kennzeichnen! Aber es ist eben leider auch das bitter Ergebnis und Ausdruck dessen, mit wem sie seit vielen Jahren im gemütlichen Bettchen liegen und wessen Kurs sie so genüßlich verfolgen und verfolgt haben! Einen Schönheitsfehler hat die ganze Nummer leider: Unsere Abeitsplätze sind gen Fernosten gewandert und die, denen von unseren heimischen Unternehmen die gesunden Mehrheitsanteile verkauft wurden, sind jetzt selber in schwerer Beträngnis und haben die heimischen Unternehmen längst verlassen! Jede weitere PK ist eigentlich schade um die Luft; wozu es überhaupt noch eine "Arbeits- oder WirtschaftsministerIn" braucht, die Frage möchte man einfach nur so im Raum stehen lassen!? Danke. OF

18:06 | M zu OF:
Tjahahaha, Sie haben ja auch keinen richtigen Wirtschaftsminister, so wie wir. Altmaier: „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren“ (März 2020). Und jetzt versuchen Sie erst gar nicht, mich mit Fakten zu verwirren, ich habe bereits eine Meinung. ;-)

Man sagt immer, in der Vergangenheit sei es besser gewesen, aber solche "Altmeiers" hatten wir auch schon! Leider. OF

16:05 | Leser-Videozusenung "Wie lange wird der Lockdown voraussichtlich dauern?"

Rudis Antwort finden Sie hier!
Sagt alles! Es gibt aber auch noch eine andere Option! Der Reverse Lockdown! TB

14:36 | kath.net:  Österreichische Regierung plant radikale Beschränkung der Meinungsfreiheit

Die Plattform „Meinungs- und Redefreiheit“, ein Zusammenschluss überparteilicher Organisationen „zur Verteidigung des Fundaments der Demokratie“, hat bei einer Anfang November stattgefundenen Pressekonferenz in Wien die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung mehrerer Gesetze zur Bekämpfung von „Hass im Netz“ scharf kritisiert. Die Experten verschiedener Disziplinen sehen darin einen „radikalen Anschlag auf die Meinungs- und Redefreiheit“ durch Schaffung neuer strafrechtlicher und prozessualer Normen, die nicht notwendig sei, weil es bereits ausreichend einschlägige Verbote gebe.

"Hände falten, Goschn halten!" ... der Wahlspruch der neuen ÖVP, manche Werte geben sie ja doch nicht auf!  TS

12:58 | wien.orf.at: Rot-Pink: Einzelne Rochaden bei Ressorts

Das Team der SPÖ in Wien bleibt auch unter Rot-Pink unverändert. Das bestätigte die Partei am Montagnachmittag. Einzelne Rochaden der Aufgabenbereiche gibt es: NEOS-Chef Christoph Wiederkehr wird Bildungsstadtrat. Jürgen Czernohorszky und Ulli Sima (beide SPÖ) erhalten neue Aufgaben.

Die - linkest-liberalen - NEOS werden ziemlich schnell auf dem Boden der Realität landen, wenn sie den Zustand an den Schulen in all jenen (Ausländer-)Bezirken erleben, in die sie höchstens einmal im Jahr ihren Fuß setzen. Christoph Wiederkehr gibt ja, wenig überraschend zu, dass er den 11. Bezirk am schlechtesten kennt. Für die SPÖ werden das sehr gemütliche 5 Jahre des Regierens werden. AÖ

12:28 | kronen zeitung: Flüchtiger Ibiza-Detektiv hatte Konto bei Wirecard

Brisante Justiz-Ermittlungen zu den Hintermännern des Ibiza-Videos. Der per Haftbefehl gesuchte Detektiv und Sicherheits-Söldner der Bande hatte ausgerechnet beim Skandalkonzern Wirecard ein Geheimkonto. Auch Gelder aus der Film-Falle sollen über den dubiosen Finanzdienstleister geflossen sein. Damit könnten die letzten Rätsel vor der Klärung stehen...

Ich kann mich nur wiederholen: Das ist ein Stoff für eine Verfilmung und mittlerweile reicht er schon zumindest für eine Miniserie. Ich bin mir aber sicher, dass noch der eine oder andere Teil hinzukommen wird. AÖ

10:13 | Der Waldbauernbub aus der Waldheimat "Mathenachhilfe für den Volksschullehrer"

Der erste Lockdown in Österreich erfolgt zu einem Zeitpunkt als der Wendepunkt der Kurve der Infektionen bereits erreicht war. Wendepunkt heisst nun nicht, dass die Zahlen nicht weiter ansteigen, sondern dass (mathematisch) die zweite Ableitung der Funktion eine Extremstelle aufweist, sich also die Steigung der Steigung ändert. Im Moment zeigt die Kurve aufgrund der massiv gestiegenen Tests alles nur keinen stetigen Verlauf, aber je nach Glättungsverfahren der Infektionszahlen könnte man um den 3.11. herum wieder einen Wendepunkt ausmachen. Und am Ende wird man uns wieder erzählen wie sinnvoll und zielführend der Lockdown doch war.

08:40 | b.com/Der Hausjurist Dr.Dr. Schimanko "Die Tautologie des Innenministers"

Ich gestatte mir, darauf hinzuweisen, dass unser Hausjurist einen weiteren Aufsatz zum Thema "Die Tautologie des Innenministers. Schon wieder informiert ein Regierungsmitglied falsch über eine Covid19-Verordnung" verfaßt hat. Aus Platzgründen haben wir diesen in der Rubrik "Verfassung, Gesetze und Recht" gepostet. TB

07:04 | b.com - Hausjurist Dr.Dr. Schimanko zu frauenverachtenden und demokratiefeindlichen Tendenzen in der Tiroler ÖVP.

Der Exklubobmann und frühere Präsidentschaftskandidat der ÖVP Andreas Kohl hat am 16.11. gemeint, die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner habe mit ihrer Kritik an der Regierung Anlaß gegeben, "ihr eine aufzulegen".
(https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/spoe-ueber-kohl-sager-empoert;art385,3323108)

Demnach ist es für Herrn Kohl wohl legitim,
- Frauen zu schlagen;
- Regierungskritiker zu schlagen.

Schon wieder ein Einzelfall. Jede Ähnlichkeit mit dem Fall Josef Geisler ist rein zufällig ?

Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) hatte am 03. Juni 2020 in Innsbruck am Landhausplatz bei der Übergabe einer Petition gegen das Wasserkraftwerk Tumpen-Habichen eine WWF-Vertreterin als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet.
(https://kurier.at/politik/inland/widerwaertiges-luder-kritik-an-tiroler-oevp-landesvize-haelt-an/400932260)

Auffallend ist halt, daß spontane Äußerungen meistens die ehrlichsten sind, und daß beide zunächst recht untauglich versucht haben, ihre untragbaren Äußerungen verharmlosend zu interpretieren, um sich dann halbherzig zu entschuldigen.

Wohl mehr als Einzelfälle - hier kommt eine widerwärtige Geisteshaltung zum Ausdruck.

08:44 | Silverado
Hier widerspreche ich entschieden. Vielmehr handelt es sich um die Bringschuld, die Österreich gegenüber streng gläubige Einwanderern aus dem islamisch geprägten Kulturraum hat.
Sure 4:34
"Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie (von Natur vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) acht gibt (d.h. weil Gott darum besorgt ist, daß es nicht an die Öffentlichkeit kommt) . Und wenn ihr fürchtet, daß (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß."
Es ist also, im Houllebecqschen Sinne, ein Akt des Entgegenkommens, des Willkommenheißens, damit der Kulturschock nicht zu groß ist.
Im Übrigen ist es ja gar nicht so lange her, dass hier eben diese Rechte bestanden. Also ist es kein Wunder, wenn ein Mann diesen Alters so empfindet. Ob das grundsätzlich frauenfeindlich ist, kann man meines Erachtens nach nur beurteilen, wenn Khol so eine Aussage über einen Mann bei gleichem Gemütszustand nicht tätigen würde, weil es ein Mann ist, nicht etwa weil er Angst vor dessen rechter Geraden hat. Also wenn Khol auch einem Mann, sagen wir dem Kickl, eine kleschen würde, ist das mit der Frauenfeindlichkeit ein Irrtum.
Was den politischen Gegner anbelangt: https://www.youtube.com/watch?v=8USJNaJPfSs Ist doch lebhafter als unsere überbezahlten Abnickvereine.

09:29 | Leser-Kommentar
In der ÖVP hat das "Einnorden" Tradition. Angeblich ehem. LH Schausberger / Salzburg hat seiner Frau "den Weg" gezeigt. Ehem. LH Pröll / NÖ wurde von seiner Frau die Kellerstiege gezeigt und das SEK hat ihm dann wieder raus geholfen. Die ÖVP ist eben sehr Traditionsbehaftet. Der "gsunden Watschn" werden dort schon Heilerfolge zugeschrieben.
Einen schönen, gewaltfreien 1. Lockdowntag

16.11.2020

19:23 | kurier: Neuer US-Impfstoff "zu 94,5 Prozent wirksam"; 4.657 Neuinfektionen in Ö

In Vorarlberg hat am Montag (Stand: 16.00 Uhr) die Zahl der Genesungen jene der Corona-Neuinfektionen erneut deutlich übertroffen. Von Mitternacht bis zum Nachmittag wurden 185 Neuinfektionen registriert, denen 338 Genesungen gegenüberstanden. Die Zahl der aktiv positiv Covid-19-Infizierten fiel von 4.169 auf 4.014 Fälle. In den Spitälern blieb die Intensiv-Belegung angespannt stabil. Ebenfalls gemeldet wurden zwei weitere Corona-Todesopfer.

Es beschleicht einem wirklich täglich das Gefühl, dass der einzt so stolze Kurier zum Albtraum- und Panikmedium schlechthin geworden ist, den Boulevard auf allen Seiten überholen möchte, um von seeligmachenden Spritzenwerbekuchen am meisten abzubekommen!? Der geneigte Beobachter (Nichtmediziner) möchte wieder einmal das schon oft zitierte Dashboard der AGES ins Gedächtnis rufen und die aktuellen Zahlen ansehen: Aus 2,667 Mio. Testungen ergaben sich 207.700 Laborbestätigungen, 97.200 Genesene (? die aus Quarantäne kamen, sonst nicht nachvollziehbar, weil Mehrfachtestung nicht vorgenommen wird) und 1.741 Todesfälle seit 27.2. dh. wenn alle zu 100% an Cov verstarben dann ergäbe das 7,25 Todesfälle pro Tag seit Februar auf 8,85 Mio. Einwohner! Und wo ist diese vielzitierte Übersterblichkeit, liebe Expertern? Dafür gibt es Lockdown II!? Quelle Ages. OF 

13:58 | oe24:  Grüne sägen Hebein ab, Ellensohn neuer Klubchef

Wiener Grüne: Ellensohn Klubchef, Kraus und Pühringer Stadträte. Parteichefin Hebein ist jetzt ohne Funktion im Klub.

... schöner wäre es gewesen, wenn die Hebein die Grünen abgesägt hätte ... und jetzt für alle Grüne in Wien steht .... ganz allein!  Doch was soll man machen, die Grünen stehen mit dem Gesicht zur Wand, mit die Rücken auch ... weil egal aus welcher Perspektive man es betrachtet .... Sie werden vorgeführt.  Ein Vizekanzler Kogler der die Schulschließung verkünden muss ... weil der Bildungsminister der ÖVP keine Schaden nehmen darf.  Flüchtlingskinder nicht nach Österreich kommen dürfen .... und in Wien aus dem Rathaus gejagt werden .... nur wegen der schrägen Vorschläge.
In diesem Sinne .... Grüner wirds nimmer. TS
P.S.:  Greta zieht auch nicht mehr .... 

06:24 | krone:  Massentests: Lehrer, medizinisches Personal zuerst

Ist das der Weg aus dem harten Lockdown? Die Regierung, konkret Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), kündigte am Sonntag flächendeckend Antigentests an. Vorbild ist die Slowakei, Kurz spricht zu dem Thema am Montag in einer Videokonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Igor Matovi. Erster Schritt: Lehrer und medizinisches Personal sollen getestet werden. Zweiter Schritt: flächendeckende Massentests vor Weihnachten. Das Bundesheer soll helfen.

Wieso wird das medizinische Personal nicht laufend getestet?  Diese Frage muss man jetzt einmal stellen, wieso wird das medizinische Personal nicht mit "Schnelltests" jede Woche getestet um so Sicherheit innerhalb der Krankenhäuser zu gewährleisten?  Weil wir einen Volksschullehrer als Gesundheitsminister haben und einen Kanzler ohne Berufsausbildung .... weil Dackelblick auf Kommando gilt nicht einmal bei der Begleithundeprüfung 1.  Freiwilligkeit bei den Tests ist schon okay, doch die "Verweigerer" bleiben in Quarantäne ..... natürlich freiwillig. TS

08:32 | Leser-Kommentar
Ganz normale erprobte Vorgangsweise.
Ich kündige Massentests an, weil die so erfolgreich waren.
Anschliessend hole ich mir in Videokonferenz die Erfahrungswerte darüber ein.
Umgekehrte Vorgangsweise geht nicht, die Zeit drängt.

15.11.2020

14:20 | Krone:  Wege aus dem Lockdown: Kurz kündigt Massentests an

Einen Tag nach Verkündung des massiv verschärften neuen Lockdowns war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ zu Gast. Und auch hier wurde Neues in Sachen Bekämpfung der Corona-Pandemie verlautbart: Nach slowakischem Modell soll es gegen Ende des vorläufig bis 6. Dezember verhängten Lockdowns Massentests in der österreichischen Bevölkerung geben, kündigte Kurz an. Bei unseren Nachbarn habe die Maßnahme große Erfolge gebracht.

Die Bundesregierung arbeitet .... da sollten wir zuerst einmal testen!  Was nun die Stäbchen-Orgie betrifft .... wie stellt sich der Kanzler das vor?  Werden wir in Massen in die Kasernen getrieben? Oder kommt der "Seuchenschutz" nach Hause? TS

14:45 | Der Kolumbianer
Mehr Tests führen nur selten zu weniger „Infizierten“.

14:50 | Leserkommentar
Ist das nicht der Test, den Elon Musk hatte? Darf man sich dann auch 4 mal testen lassen, bis das Ergebnis passt?  Bald wohl auch in Deutschland.

Man muß auch aufpassen, ob man das rechte oder das linke Nasenloch zum Covid1984 finden nutzt, da die Sängerin Erykah Badu gestern mitteilte, dass sie im rechten Nasenloch negativ und im linken positiv gestestet wurde. Bei so einem tollen österreichischen Massentest sollte man also keine brauchbaren Auskünfte zum Covid1984 erwarten, jedoch werden die Massentests wertvolle Ergebnisse zur Idiotendichte der verschiedenen Regionen und Städte Österreichs liefern. Der Massentest quasi als Idiotentest. Schaun mer mal wer das Rennen macht.  RI

 
09:46 | Leser-Zuschrift "Ernst nehmen oder kommt wieder ätschi bätschi"

Ich habe gestern die Pressekonferenz verfolgt und es sind bei mir ein paar Unklarheiten betreffen der 1 Personen Regelung aufgetreten. Auf die Frage eines Journalisten ob diese Regelung, dass man nur eine Person, die nicht im eigenen Haushalt wohnt, treffen darf in einer Verordnung festgehalten wurde oder ob dies lediglich eine Empfehlung ist und ob diese strafrechtliche Konsequenzen hat, hat Kurz geantwortet, dass die Verordnungen sehr komplex sind und hat alles wieder von Anfang wiederholt. Typisch Politiker, viel reden, nix sagen. Jetzt ist bei mir die Frage aufgetaucht, ist das nun rechtlich oder ist es wieder so wie im Frühjahr ätschi bätschi ihr hättet euch eh treffen können und das hat nie jemand gesagt.
Wissen Sie vielleicht mehr darüber?

Wir wissen leider nicht mehr darüber - aber wer weiß das bei dieser Regierung schon?
Anzunehmen ist sber schon, dass man dann aus Angst vor Konsequenzen wieder einige Schlupflöcher in der Verordnung gelassen hat, sodass ein ätschi bätschi wahrscheinlich wird! TB

11:02 | Silverado
Die Verordnung steht ja öffentlich zur Verfügung. Als ob man diese Verordnungen wirklich ernst nehmen könnte! TB
Unter die Ausnahmen fällt unter §1 Ausgangsregelung Absatz 3 a) der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner oder der Kontakt mit einzelnen engen Angehörigen bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird... Das ist, denke ich, ziemlich verständlich: einzelne. Also, die oder der Geliebte fällt auch darunter, vorausgesetzt, man kann glaubhaft machen, dass man bisher mehrmals wöchentlich geschnackselt hat, würde ich sagen. Die Mitglieder etwa des eingetragenen Rudelbums-Vereins darf man nur einzeln treffen. Oder der Motorrad-Gang. Auch regelmäßige konspirative Treffen sind auf zwei Personen beschränkt. Ob das Ganze in 3 oder 4 Monaten wieder vom VGH gekippt wird, steht in den Sternen. Aber wenn wir den exzellenten, diesbezüglichen Ausführungen des Hausjuristen folgen, ist das sehr wahrscheinlich. Ich will es aber in Anlehnung an eines seiner Werke und auch eine diesbezügliche Bemerkung im Umkehrschluss so sagen: wenn sich auch im Nachhinein herausstellen sollte, dass diese Verordnung verfassungswidrig und somit ungültig war, so ändert das Nichts an der DERZEITIGEN Gültigkeit. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch liege.
PS: mein Liebling bei den Ausnahmen zum Mindestabstand ist auch wieder dabei: unter Wasser ist er nicht einzuhalten.

08:07 | Krone:  „Regierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen“

Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte am Freitag, dass die österreichweiten Entwicklungen des Infektionsgeschehens und insbesondere die Situation in den Spitälern drastische Einschränkungen notwendig machten. Gleichzeitig übte er aber auch Kritik: „Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen wertvolle Zeit verstreichen lassen und leider viel zu wenig vertrauensbildende Maßnahmen für die Bevölkerung gesetzt.“

Daran ist nicht nur die Regierung schuld, daran ist auch die Opposition schuld. Die SPÖ mit einer Parteivorsitzenden die sich von der ÖVP vereinnahmen hat lassen und überall brav mitgestimmt hat, mit dem Ergebnis das der SPÖ die Zähne gezogen wurde. Die NEO´s im Gefühl der ersten Regierungsbeteiligung, waren zu leise .... und da bleibt nur mehr die FPÖ! Was soll man dazu sagen? TS

16:28 | Leser-Kommentar zum TS von gestern (06:35)

ich mache dann mal den Spielverderber zum Kommentar vom TS. Jetzt werden die "Einsparungen" und das "Kaputtsparen" des Gesundheitssystems beklagt, was wohl schuld an all den Corona-Toten sein soll. Sorry, aber auf der einen Seite spielt man auf bachheimer.com den Libertären und auf der anderen Seite soll ein durch und durch sozialistisch organisiertes Gesundheitssystem gepampert werden . Die Debatte ist bei uns in Deutschland ja ähnlich. Schon mal drüber nachgedacht, dass wir vielleicht wirklich Schuld sind ? Wir werden immer älter (Gottseidank), aber wir werden auch immer fetter (und Zunahme anderer "Zivilisationskrankheiten) und unsere Erwartungen an das Gesundheitssystem werden immer größer.

Zudem soll jeder Halbtote, bzw. schon Tote 85 jährige möglichst lange am Leben erhalten werden. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, sollte man vielleicht einfach mal auch Sterben lassen, aber dies ist ein Tabu-Thema in unserer Gesellschaft. Wenn man weiss, dass 80 Prozent der Kosten in den letzten 6 Monate des Lebens im Gesundheitsbereich anfallen, dann kann man sich nur an den Kopf fassen, über all den Schwachsinn den "Götter in Weiss".fabrizieren. Ich habe gerade die Beitragserhöhungen deutscher Krankenversicherer bekommen, da sind Monatsbeiträge jenseits von 800€ für Personen über 50 Jahre keine Seltenheit mehr. Vielleicht einfach mal mit dem Gedanken anfreunden, dass wir den Höhepunkt und den Endpunkt einer Epoche (vielleicht auch Dekadenz) erreicht haben. Gleichzeitig hatten wir lange Zeit während Corona eine Untersterblichkeit in Deutschland, weil die Leute sich wegen Ansteckung nicht mehr zum Arzt trauten. Komisch, Gesundheitssystem sorgt unterm Strich wohl für mehr Tote... Diese Plandemie wird entweder die Abrissbirne eines durch und durch überzüchteten Gesundheitssystems (jeder rennt für jeden Scheiss zum Arzt, in "normalen" Zeiten), oder führt uns in den kompletten Sozialismus mit gleich-minimaler Versorgung für die Masse und Top-Bedingungen, für die, die es sich leisten können. Und jetzt wird zur Krönung des Schwachsinns wieder alles Leben dem Aufrechterhalten der Intensivmedizin geopfert.. kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte !

14.11.2020

16:35 | PK des Kanzlers:

Der Kanzler wirkt bereits ... zwar hinter Plexiglas ... aber er wirkt!
Die Verkündung der Maßnahmen zeigen nicht sofort Wirkung ... aber nach 10 bis 14 Tage nicht sinken, macht eine Verschärfung notwendig.
7.000 bis 8.000 Infektionen pro Tag
77% der Neuansteckungen können von den Behörden nicht zurückverfolgt werden.
Wenn die Zahlen beginnen würden zu sinken, sinken sie zu langsam ... 
2 1/2 Wochen bis 6 Dez. Lockdown wie im Frühling
Der Handel wird geschlossen, außer Güter für den persönlichen Bedarf.
Köpernahe Dienstleistung wird geschlossen.
Schulen werden geschlossen. (nur Betreuung)
Homeoffice soll überall gelten, sofern möglich
Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Tag
- Beruflich
- Grundbedürfnisse
- Pflege
- Sport

!!!!! vermeiden Sie private Treffen!!!!! 
Im Dezember soll das Land wieder schrittweise geöffnet werden, sofern .... sie kennen die Aussage!
Der Lockdown ist die einzige Möglichkeit die funktioniert.  Vergleich mit Israel.
Israel steht mittlerweile wieder gut da.

Für die Eltern ist die Betreuung für die Kinder in den Schulen gegeben.
Kurzarbeit wird wieder ausgebaut, die betroffenen Unternehmen haben nur ein Anrecht auf Wirtschaftshilfe wenn die Mitarbeiter nicht gekündigt werden.
Es soll unbürokratsich geholfen werden.

Ziel:  7. Dezember, Handel und Schulen sollen hier wieder geöffnet werden. Das ist das Ziel.

Werner Kogler:
Maßnahmen haben nicht gereicht, daher der zweite Lockdown.
Ersucht um Mithilfe, es geht um die Gesundheit von uns allen.
Der Regierung ist bewusst, das dies eine Zumutung ist.

Diese Maßnahmen retten das Leben von allen und auch das eigene .... Bilder der Spitälern, hat ein jeder gesehen. Es ist echt gefährlich, es ist echt ernst, es ist besorgniserregend. 
Ziel:   Jeder und Jede die ein Intensivbett brauchen sollen auch eines bekommen ... das geht nur gemeinsam, Appel und Geduld.

Bleiben Sie zuhause, so gut es geht. Ausnahme die Ausnahmeregelungen. Arbeiten Sie von zuhause aus.

Kindergärten und Schulen bleiben für jene offen die es brauchen. Es gibt Fernunterricht, doch für alle die es brauchen, wird es geöffnet sein.
Anmerkung:  laut Kogler nur für Kinder bis zum 14. Lebensjahr.

Die Enge eines Lockdown kann zu Spannungen führen in der Familie, wenn der Wohnraum beengt ist .... nutzen sie diese Angebote.

Wirtschaftshilfen:
Die Firmen werden nicht allein gelassen .... rasche und unbürokratsiche Hilfe!
Es zeichnet sich eine Lösung ab ... Kogler steht mit dem Finanzminister in Kontakt.
Wird über Finanzonline abgewickelt.
Es wird eine andere Umsatzleistung geben als in der Gastro.  20% 40% oder 60% wird noch verhandelt. 
Deckelung für 800.000 für alle Förderungen ... das verhindert die EU.
Die WKO ist draußen .... es wird über den Finanzminister abgewickelt, das geht schneller!

Kogler sagt, Spannung abbauen, gehen Sie nach draußen, Luft holen für die Seele ... nur alleine oder mit dem Personen aus dem eigenen Haushalt.
Bleiben Sie in Bewegung!

Wenn alles gelingt, kann das Weihnachtsfest mit mehr Freiheiten stattfinden.  Es lohnt sich durchzuhalten. 

Rudi Anschober:
Erste Teil der Pandemie wurde sehr gut bewältigt. Nach Lockdown im Frühling den Virus gut bewältigt.
Jetzt ist im Herbst das befürchtete eingetreten in Europa.
Die zweite Welle ist dynamischer härter als die erste Welle.
Anschober hat wieder eine Kurve mit .... die keiner sehen kann ... 
Jetzt die Notbremse. 
Anschober redet über Tschechei, Schweiz, Italien .... 
Situation in Österreich dramatsich ... seit 23. Oktober steigen die Zahlen.
Mit Maßnahmenpakete wurde versucht die Entwicklung einzudämmen .... wir sind nicht dort wo wir hin müssen.
Die Zahlen sind daher in den letzten 12 Tagen deshalb nicht gesunken, weil gegenüber dem ersten Lockdown die Mobilität nicht eingeschränkt wurde.
Die nächste Woche wird weiter täglich mit 7.000 gerechnet.  
Das Personal in den Spitäler kommt an seine Grenzen, es kommt auch schon zum teilweisen Mangel.
Dieser Lockdown ist unsere einzige Chance den Kollaps der Spitäler zu verhindern.
Keine Gruppenbildungen, zuhause bleiben. 

Ziel:
Neuinfektion absenken um die Krankenhäuser zu entlasten.
Repro-Faktor absenken
Stabilisierung der Situation bis zur Impfung!!!!!!!

Karl Nehammer:
Kaorl schreit schon wieder .. redet über einen fordernden Dienst!
Verordnungen durchzusetzten .... über 190.000 mal die Quarantäne zu kontrollieren.
Jetzt wieder kontrollieren ... damit die Verordnung durch gesetzt wird.
Hinter der Uniform steht ein Mensch ... da haben wir kein Problem ... wenn die Uniform auch menschlich ist?
Koarl ... schau auf dich, schau auf mich ... 
Die Infektionen kommen im näher, die Berichte über Krankheitsverläufe immer schlimmer.
Infektionsketten zu durchbrechen, Eltern schützen
Selbstdisziplinierung .... Kontakte vermeiden. 
Die Polizei wird uns aufmerksam machen wenn wir eine Regel nicht beachten und auch durchgreifen.

Sehen Kanzler und Vizekanzler Versäumnisse ..... der Regierung
Kurz Verfechter von harten Maßnahmen ... er hofft die Zahlen zeigen den Kritikern, dass diese Maßnahme notwendig ist.
Vergleich Israel .... die jetzt wieder auf einem guten Weg sind.
... Kurz gibt dazu nur eine Antwort .... keine Antwort. 

18:08 | Leser-Kommentar
Schwarzhumorige Prognose nach 7. Dezember. Staatlilche Behörden geben den ultimativen Befreiungsschlag bekannt. Gasmasken, Stahlhelm und Klappspaten
werden an die Bevölkerung ausgeben, falls verhanden. Sofern dann möglich, in Keller oder Garten gehen um sich einzugraben. Zu Frühlingsbeginn, darf man wieder die Lage peilen, falls man überlebt hat. Zuwiderhandlungen werden mit sofortigen Standrecht bestraft. Die Volkeingrabung wird das Virus besiegen. Euer Kanzler, wir sind im totalen
Abwehrkampf. Für Deutschland reicht Klappspaten, Gasmaske und Stahlhelm gestrichen, da wir ja hart wie Kruppstahl sind und zäh wie Leder. Wenn nicht hinhaut,
haben wir es es nicht anders verdient, das kennen wir schon, somit kein Problem.

16:17 | derbrutkasten:  Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation getroffen werden (COVID-19-Notsituationsverordnung – COVID-19-NotV)

... die Verordnung des Grauens.  Bitte Abstand einhalten, Maske aufsetzen und Tschüss zur Wirtschaft. TS

16:15 | Oe24-TV :  Österreich hat die höchste Infektionsrate weltweit!!!!!

Lt. Fellner jun. hat Österreich die höchste Infektionrate weltweit .... darum dieser harte Lockdown.

Liebe Leser, da geht der AXXX auf Grundeis ... bei der Regierung. TS
Und hier der Artikel: Österreich aktuell mit höchster Neuinfektionsrate weltweit

16:05 | Krone:  Kogler platzt der Kragen: „Vorsprung verspielt“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Samstag scharfe Kritik am Handeln mancher Bundesländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten geübt. „Wir haben einen gewissen Vorsprung verspielt“, sagte er in einer Video-Konferenz bei der Landesversammlung der Salzburger Grünen. Nach dem wirkungsvollen Lockdown im Frühjahr habe sich über den Sommer und Herbst etwas angestaut, das nun explodiert sei.

Schlecht schaut er aus der liebe Werner ..... sehr schlecht. Und immer wenn es unserem Werner schlecht geht ..... dann sucht er die Schuld bei anderen. Der "Vorsprung" wurde verspielt ... verspielt wurde es von den Bundesländer. Nur weil Österreich bei der ersten Welle glück gehabt hat .... und nicht diese Regierung, wurde der Vorsprung verspielt.
Der Sommer wurde nicht genutzt .... und darum geht es dem Werner jetzt ganz ganz schlecht. TS

13:07 | b.com-Hausjurist Dr.Dr. Schimanko: Überlegungen zum bisherigen Covid19-Krisenmanagement der Bundesregierung

Die österreichische Bundesregierung hat sich nicht rechtzeitig vorbereitet auf die sich abzeichnende Covid-19 Pandemie, obwohl man aus dem Verteidigungsressort schon seit längerem allgemein vor der Möglichkeit einer derartigen Pandemie und spätestens Mitte des Jahres 2019 konkret vor der sich anbahnenden Epidemie mit einem mutierten Coronavirus gewarnt hatte.

Den ganzen Artikel finden Sie hier! TB

08:10 | oe24:  Terror in Wien: Riesen-Wirbel um Bericht zu Behördenpannen

Bericht zu den Behördenpannen beim Terror-Anschlag in Wien soll geheim bleiben.
Diese Ankündigung von Justizministerin Alma Zadic sorgte am Freitag für Aufregung: „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, so die Justizministerin. Veröffentlicht werden sollen nur Passagen, die „unter Berücksichtigung von verschwiegenheits- und datenschutzrechtlichen Verpflichtungen dafür geeignet sind“.

Misthaufen stinken, auch wenn sie durch Datenschutz und Verschiegenheitsverpflichtungen geschützt sind.  .... und es stinkt gewaltig. TS

06:35 | krone:  Letzte Debatten: Wie hart wird der neue Lockdown?

Noch wird intensiv über Details verhandelt, am Samstag um 16.30 Uhr wird die Regierung dann weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen verkünden, das wurde noch am Freitagabend bekannt. Die Infektionszahlen kletterten am Freitag auf einen neuen Höchstwert - trotz des seit Anfang des Monats geltenden Teil-Lockdowns mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Nun muss es wohl ein Voll-Lockdown richten - befürchtet werden die Schließung des Handels und aller Schulen und weitere Beschränkungen bei den Sozialkontakten.

Jetzt zahlen die Bürger die "Einsparungen" der Rot-Schwarzen Regierungen der letzten Jahre, wir zahlen die Reduktionen im Krankenbereich, wieviele kleine Spitäler wurden zugesperrt, wieviele Abteilungen wurden verringert ... und wieviele Ärzte nicht ausgebildet, weil wir es an unseren Unis nicht zugelassen haben?
Wir haben unser Gesundheitswesen "gesundgespart" und zahlen jetzt mit unserer Gesundheit für Regierungen aus den vergangenen Jahren, wo kein Politiker befürchten muss, zur Verantwortung gezogen zu werden. Wir zahlen auch jetzt für eine Regierung die im Sommer .... Untersuchungssausschuss und Wien Wahl gespielt hat, wir zahlen für eine Opposition, die nicht in den Sommermonaten die notwendigen Konzepte eingefordert hat.
.... weil die Hauptschuld liegt bei uns .... wir haben ja nicht getan was die Regierung gefordert hat ... und jetzt müssen wir kollektiv bestraft werden. TS

13.11.2020

19:25 | heise: Oberster Gerichtshof Österreichs: Facebook muss Beleidigungen weltweit löschen

Die österreichische Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek hat in ihrem jahrelangen Rechtsstreit mit Facebook einen weiteren Erfolg erzielt. Auch der Oberste Gerichtshof des Landes hat das soziale Netzwerk nun verpflichtet, Beleidigungen der Grünen-Politikerin und sinngleiche Einträge zu löschen – und zwar weltweit. Damit bestätigen die Richter in Wien die vorinstanzliche Entscheidung. Vergangenes Jahr hatte auch der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Facebook gezwungen werden kann, Beleidigungen nicht nur im jeweils betroffenen Land, sondern für alle Nutzer zu löschen. Mark Zuckerberg hatte das als bedenklich bezeichnet.

Zweischneidiges Schwert! Ja, die Frau EX-Politikerin! Jahrelang selbst austeilen und dann beleidigt sein! Mit den GrünInnen*Außen aus dem Parlament geflogen und beim größen Glückspielkonzern Novomativ reingeganen! Dass man sich dann den Pelz sauberwaschen lassen möchte, ist nur zu verständlich! OF

14:04 | oe24:  Jetzt fix: Harter Lockdown wird morgen von Regierung verkündet

Morgen wird ein harter Lockdown von der Regierung verkündet - welche Maßnahmen uns jetzt erwarten. oe24 hat erste Details.
Der „Lockdown“ light – also die Schließung der Gastronomie und Stopp für Events vor zehn Tagen – dämmt die Ausbreitung des Coronavirus nicht ein. Daher verhandelt die Regierungsspitze seit gestern ein neues Verschärfungspaket, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern.

Dieses Maßnahmenpaket gehört sofort auf den korrekten Amtsweg ... und wenn es dann in ca. 2 Jahren beim Bürger angekommt ... ist schon alles geregelt. Wie wäre es z.B. mit einer Verschärfung im Haushalt?  Einzel(haft)-Zimmer, Maske im Schlafzimmer und verschlossene Kinderzimmer?  Vielleicht sollten wir noch ein Smart-Home installieren und mit dem nächsten Wachzimmer verbinden ... als Schutz?
Fussfessel wäre auch ganz super und was sonst noch so an technischen Möglichkeiten vorhanden sind.
Nur liebe Regierung, was kommt als nächstes?  Schusswaffengebrauch ... wenn jemand vor die Tür geht?  TS

12:24 | oenb: Aktueller Teil-Lockdown mit deutlich geringeren Folgen für die Wirtschaft als im Frühjahr

Die aktuellen Ergebnisse des wöchentlichen BIP-Indikators der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zeigen für die Woche vom 2. bis zum 8. November (Kalenderwoche 45) eine Erhöhung der BIP-Lücke gegenüber der Vorjahresvergleichswoche auf –7 %. Damit hat der derzeitige Teil-Lockdown zwar einen neuerlichen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität gebracht; allerdings sind die wirtschaftlichen Folgen deutlich geringer als während des ersten Lockdowns Ende März / Anfang April, als die Wirtschaft um bis zu einem Viertel eingebrochen ist.

Wenn ein Minus von 7% als Mit-einem-blauen-Auge-Davongekommen dargestellt wird, weiß man, wie schlimm die Zeiten wirklich sind. Und iIn zwei Wochen sehen wir einander wieder und angesichts der angekündigten Verschärfung des Lockdowns ab Dienstag ist davon auszugehen, dass in zwei, jedenfalls aber in vier Wochen zumindest das zweite Auge ebenfalls ein Veilchen ziert. Doch ist bei einer länger anhaltenden Ausnahmesituation ist ein Organversagen mittlerweile wahrscheinlicher, als dass es bei einem mit blauen Flecken übersäten Körper bleibt. AÖ

12:04 | oe24: Jetzt fix: Harter Lockdown wird morgen von Regierung verkündet

Morgen wird ein harter Lockdown von der Regierung verkündet - welche Maßnahmen uns jetzt erwarten. oe24 hat erste Details.

Ab Dienstag werden wir noch stärker in die eigenen Wohnungen gezwungen. Fragt sich nur, ob wir noch vor dem Jahreswechsel neuerlich das Tageslicht sehen werden. AÖ

10:48 | krone: Kern lehnte Ibiza-Video ab: „Schmierig und dubios“

Um sechs Millionen Euro hätte die SPÖ das Ibiza-Video haben können. Das geht aus nun aufgetauchten Vernehmungsprotokollen hervor. 2018 erhielten die Roten Hinweise auf belastendes Material gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Partei lehnte ab, wollte mit der Sache nichts zu tun haben. „Das Ganze war schmierig und dubios“, sagt Ex-Bundeskanzler Christian Kern im Gespräch mit der „Krone“.

Gestern hat der Altkanzler noch bei uns"sein Fett" abbekommen. Heute diese Klarstellung.
Wenn's wahr ist, sehr löblich! TB

06:32 | krone:  Ab Montag droht uns erneut der Voll-Lockdown

Wirken die verschärften Corona-Maßnahmen oder nicht? Das zuletzt aufgetretene Chaos bei den Meldungen der Infektionsfälle macht die Prognosen unmöglich. Trotzdem könnte die Regierung am Wochenende einen neuen Lockdown verkünden.

10 Tage im Lockdown-Light und schon haben wir den Voll-Lockdown vor der Tür und warum?  Weil unsere Regierung den Sommer verschlafen hat oder die Bürger ins Einkaufszentrum gehen, mit dem Auto aus dem Urlaub den Virus mitgenommen haben .... und sowieso derartig unverantwortlich sind ... das einem Schlecht wird. Vielleicht haben die Österreicherer die Gefahrmeldung auf ihren persönlichen Dienstweg geschickt .... so wie die Behörden es auch mit Terroristen machen. TS

12.11.2020

14:48 | oe24:  BVT-Reform: Die erste Details sind da

Demnach soll das neue BVT geteilt werden und ein starker Nachrichtendienst werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte im Zuge der BVT-Reform in die Meidlinger Kaserne einziehen. Der Standort werde derzeit geprüft, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einem Hintergrundgespräch. Den Ortswechsel bezeichnete er generell als "große Herausforderung", zumal es sich um kritische Infrastruktur handle. Wie das Parlament im neuen BVT genau eingebunden sein soll, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen mit den Klubs.

Lieber Herr Innenminister, lieber Herr Kanzler, liebe Regierung und restliche bezahlte Beiwägen!
Jetzt gut mitdenken und lernen. Wenn man ein ganzes Land aufgrund einer Gefahr die nicht greifbar ist, über Nacht in die Häuser oder Wohnungen einsperren kann und dies mittels Verordnung, ohne ein Parlament zu befragen, wenn man eine ganze Branche mittels ein paar Worten ... einfach zusperren kann. Dann kann man auch folgendes:
Alle bekannten Gefährder, also alle die vom BVT oder sonst was beobachtet werden, werden per sofort eingesperrt!  Mittels Verordnung und diese Verordnung gründet sich auf dem Paragrafen der "Widerbetätigung" wobei man nur das Wording auf "politischen Islam" ändern muss.
Einsammeln, auf die Sekunde, in der gleichen Zeit wird von den zuständigen Behörden geprüft ob es eine Doppelstaatsbürgerschaft gibt, die Österreichische wird sofort aberkannt und es wird sofort geprüft ob die "Gefährder" in die jeweiligen Länder abgeschoben werden können .... wenn dies nicht der Fall ist, die USA kontaktieren ob noch ein Platz in GITMO ist.
Menschenrechte .... die hatten die vier blutenden Opfer die verstorben sind ... auch keine!
Wenn jemand in Österreich ein Superspreader ist oder ein Infizierter, wird er mittels Bescheid in Quarantäne geschickt, da gibt es keine anderen rechtlichen Möglichkeiten .... und im Falle der Terroristen sollte es anders sein?  Beide gefährden doch Leben oder?
Jetzt nicht mehr Nachdenken oder "strukturieren" .... kommt einmal in die Gänge.  
P.S.:  Wo ist eigentlich unser Kanzler .... bei schlechten Nachrichten sieht man ihn nie!!!!
TS

12:16 | eu-infothek: Ibiza-Gate: SPÖ-Spitze wusste seit April 2018 vom Video-Krimi: Ex-Kanzler Kern von Soko Ibiza befragt

Alles sollte streng geheim bleiben – trotzdem liegen nun die Zeugenaussagen von Thomas Drozda und Christian Kern vor der Soko Ibiza vor: Die zwei SPÖ-Politiker wussten bereits im April 2018 vom Finca-Video. Beim Durchlesen der beiden Zeugenaussagen von Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und dem jetzigen Unternehmer Christian Kern, dem Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich, drängt sich sofort eine Frage auf: Warum haben diese beiden Spitzenpolitiker und der ebenfalls in den Gesprächen mit dem Ibiza-Juristen involvierte Parteianwalt nicht schon im April 2018 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet? Die jetzt geleakten Zeugenaussagen, die der Investigativ-Plattform EU-Infothek.com und oe24 vorliegen, sind damit eine politische Bombe.

Und neuerlich bestätigt sich, dass die Beteuerungen von Spitzenpolitikern aller Parteien, sie hätten von dem Video vor der Veröffentlichung der Ausschnitte am 17. Mai 2019 nichts gewußt, nicht den Sauerstoff wert sind, der für die Artikulation dieser Beteuerungen verschwendet worden ist. AÖ 

11.11.2020

14:32 | Der Gesundheitsminister am 02.11.2020 - Finde den Fehler! ;-)

Leserkommentar
Video-Ausschnitt aus einer ZiB, in der Anschober genau das bestätigt:

MUST SEE!!!!!!  Und somit haben wir gleich einmal die "amtliche" Bestätigung des Gesundheitsministers um Beitrag von 14:06 Uhr - Das muss man gehört haben.
Partyverbot, Ausgangssperre, Gastroschließung und sonstige Einschränkungen ..... und Anschober lässt "schwach Positive" ins Altenheim marschieren und findet nichts dabei .... wenns der Arzt attestiert?   
Gehts denen überhaupt noch super gut im Hirn?   TS

14:06 | honkforhope:  SKANDAL! In Österreich sollen Gesundheitsmitarbeiter trotz "schwach positivem" PCR-Test arbeiten

Es stellen sich aus unserer Sicht folgende Fragen:    
1) was ist ein "schwach positiver" PCR-Test?
2) wo liegt die Unterscheidungsgrenze zwischen einem "stark" und einem "schwach" positiven Test?
3) wenn ein positiver Test bedeutet, dass "normale Menschen" in Quarantäne müssen - wieso dürfen dann ausgerechnet jene Menschen, die natürlicherweise mit "Risikogruppen" arbeiten, trotz positiven Tests mit eben jenen "Risikopatienten" Kontakt haben? Wo ist hier die Logik?
Aus unserer Sicht ein massiver Skandal, der dringend thematisiert werden muss!!
Dazu die APA Meldung - Kritik an Arbeit in Spitälern und Pflegeheimen trotz positiven COVID-Befunds

Die „Offensive Gesundheit“, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Arbeiter- und Ärztekammer, kritisiert „aufs Schärfste“ die Vorgabe von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, schwach positiv getestete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter in Spitälern, Pflegeheimen und mobilen Diensten arbeiten zu lassen, obwohl Österreich derzeit vor „massiven Einschränkungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens“ stehe.

Kurz nachdenken .... wer in Österreich mit Covid Infiziert ist bekommt einen Bescheid und muss in Quarantäne und hält er sich nicht daran wird er verurteilt. Wer eine Infektion verschweigt, so steht es auf Flugblättern in den Krankenhäusern .... kann mit einer Haftstrafe von bis zu 3 Jahren rechnen.
Wer die Ausgangsbeschränkungen nicht einhält ... wird gestraft, wer keinen Abstand hält ... wird bestraft, wer keine Maske trägt .... wird bestraft!
Was geht im Kopf unseres Gesundheitsministers vor?  TS

12:40 | wifo: Wirtschaftsentwicklung im III. Quartal von Nachholeffekten geprägt

Die Dynamik der Weltwirtschaft ist nach wie vor von der COVID-19-Pandemie und den zu ihrer Eindämmung gesetzten Maßnahmen bestimmt. Nach dem BIP-Einbruch in den USA und im Euro-Raum im II. Quartal wurde im III. Quartal ein Rebound verzeichnet. Die Vertrauensindikatoren liegen weiterhin auf niedrigem Niveau, signalisieren jedoch Erholungstendenzen in der Industrie. Auch in Österreich wuchs die Wirtschaftsleistung im III. Quartal 2020 deutlich. Nachholeffekte schlugen sich besonders in einem Anstieg des Konsums der privaten Haushalte und der Wertschöpfung der Dienstleister nieder. Der Beschäftigungsabbau verlangsamte sich, betrug im Oktober aber nach vorläufigen Zahlen immer noch 1% gegenüber dem Vorjahr.Die Inflation erhöhte sich im September leicht.

Interessanterweise war das Wachstum von Deutschland und Österreich im dritten Quartal geringer als der Einbruch im zweiten Quartal, während Italien und Frankreich im dritten Quartal stärker gewachsen als im zweiten eingebrochen sind. Das Wachstum im dritten Quartal war in diesen beiden Ländern sogar so stark, dass das BIP per Saldo nun höher ist als am Ende von Q1. AÖ

12:20 | eu-infothek: Ibiza-Gate: WO versteckt sich der „Detektiv“? – Die abenteuerliche Flucht der Ibiza-Bande

22 Seiten lang ist das Protokoll der Einvernahme der Ex-Freundin (35) des Haupttatverdächtigen, das der Investigativ-Plattform EU-Infothek.com und dem INSIDER vorliegt: Die Soko Ibiza wollte mit ihren zahlreichen Fragen mehr Infos über sämtliche Kontakte, die Fluchtroute und den Aufenthaltsort des untergetauchten Drahtziehers erhalten. Der Partner des Wiener Juristen wird auch wegen des Verdachts des Drogenhandels gesucht.

Bei der Ibizia-Bande handelt es sich ja um Flüchtlinge und die dürfen sich nicht nur frei in die EU bewegen, sondern auch in der EU. AÖ

08:34 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar von gestern 18:18

Daß Sie den wahren Hintergrund der Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten sofort erkannt und benannt haben, begrüße ich sehr.
Aber warum soll Rechts- und Linksextremismus bekämpft werden? Warum sollen Gedanken"verbrechen" bekämpft werden? Erkennen Sie nicht welche Büchse der Pandora da geöffnet wurde? Die einzige strafbare Handlung dieser "Rechtsextremisten" ist vielleicht Blödheit. Wer postet mit seinem Klarnamen im Netz. Bei Rechtsextremisten stellt sich für mich auch immer die Frage nach der Beteiligung von bestimmten Behörden.
Fragen Sie mal den Hausjuristen nach der fehlenden Definition von Hass im Netz oder von Rechtsextremismus. Wer hat daran Interesse? Beleidigungen oder Aufforderungen zu Straftaten sind auch ohne Verbotsgesetz und Verhetzungsparagraph strafbar.

Welcher Gedanken wird als nächstes Verbrechen gebrandmarkt? Vielleicht das Bestehen auf Privateigentum oder gar auf Goldbesitz?
Hier fällt mir auch der Wunsch der Eliten in Brüssel nach einem Verschlüsselungsverbot oder nach einer Hintertür in Verschlüsselungsverfahren ungut auf.

Selbstverständlich habe ich "extremistische Taten" gemeint und nix anderes! TB

10.11.2020

18:18 | oe24: Großeinsatz mit Hausdurchsuchungen gegen Rechtsextremisten

In einem österreichweiten Großeinsatz ist der Verfassungsschutz am Dienstag gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Zum Großteil sei "Hass im Netz" verbreitet worden.

Hass im Netz zu bekämpfgen ist vorerst einmal zu begrüßen! Wär aber schon gut, wenn man Hass definieren würde!
Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus ist auch immer zu begrüßen - aber ausgerechnet 1 Woche nach solch einem Anschlag hamma scho andere Sorgen.
Laut Innenminister haben die jüngsten "Aktivitäten" nix mit den Anschlägen zu tun - wers glaubt, bitte!
Womit es aber sicher was zu tun hat, ist die Koalitions-Konstellation - Kann mir gut vorstellen, dasss die Grünen so argumentiert haben:
"Wenn wir jetzt gegen die Islamisten vorgehen, müssen wir aber als Ausgleich gegen die Gefahr von rechts vorgehen, ansonsten sitmmen wir den Hausdurchsuchungen gegen den politischen Islam nicht zu! " TB

12:51 | orf.at: Ausgangsbeschränkungen werden um zehn Tage verlängert

Die seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie werden morgen für weitere zehn Tage verlängert. Ein entsprechender Beschluss wird am Abend im Hauptausschuss des Nationalrates fallen.

12:34 | statistik.at: Baupreise im 3. Quartal 2020 in allen Bausparten gestiegen

Der Baupreisindex für den Hoch- und Tiefbau (Basisjahr 2015) lag laut Berechnungen von Statistik Austria im 3. Quartal 2020 bei 112,9 Indexpunkten. Damit erhöhte sich der Index sowohl gegenüber dem Vorjahresquartal (+2,5%) als auch gegenüber dem Vorquartal (+0,5%).

Kurzum, die Auftragsbücher sind weiterhin voll. Daher sind die typischen Konjunkturankurbelungsprogramme in der Baubranche nur eines, nämlich zur Verpuffung bestimmt. AÖ

12:04 | derstandard: Corona-Leerstelle: Oberster Sanitätsrat ist just jetzt unbesetzt

Wissenschafter appellieren an Minister Anschober, das Beratungsgremium rasch wieder einzuberufen. Laut Verfassungsjurist Mayer besteht ein "rechtswidriger Zustand"

Die Rechtswidrigkeit stört Anschober wohl kaum, schließlich ist weder Verfassungsrecht noch öffentliches Recht ein Unterrichtsgegenstand in der Volksschule. Und die Bevölkerung ob der eigenen Unfähigkeit und Untätigkeit warten zu lassen, scheint überhaupt die Maxime dieser Regierung zu sein, alles selbstverständlich zu Lasten der Bevölkerung. So lässt auch der Fixkostenzuschuss II auf sich warten (hier) oder auch der Schutz der Bevölkerung vor islamistischen Attentätern, die sich offensichtlich problemlos, weil keine Haftstrafen verhängt worden sind, illegale Waffen besorgen kann (hier), während die heimische Bevölkerung von der Entwaffnungslobby immer stärker drangsalieren lassen muss. AÖ

10:18 | krone: Geschäfte schließen ab Mittwoch um 19 Uhr

Die Geschäfte werden ab Mittwoch österreichweit bereits um 19 Uhr ihre Türen schließen.

Der Reichsgesundheitsminister hat festgestellt, dass das Virus am wildesten zwischen 19 und 20 Uhr um sich schlägt und deshalb müssen diese Maßnahmen wohl sein. Wir danken dem Reichsgesundheitsminister für seine Umsicht und vor allem für das Aufzeigen der eindeutigen Beweise, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen, die wohl nur noch Corona-Nazis in Zweifel ziehen können!
Man stelle sich nur das Ausmaß der Tragödie vor, hätten die Geschäfte weiterhin bis 20 Uhr offen! Wir wären alle tot! TB

06:50 | oe24:  Jetzt droht Lockdown-Verschärfung

Die Regierung denkt an Verschärfungen – sollten Corona-Zahlen weiter steigen.
Die Lage rund um das Coronavirus nennt Gesundheitsminister Anschober weiterhin „besorgniserregend“. Die nächsten Tage werden zu Tagen der Weichenstellung. Anschober am Sonntag: „Kommt es zu keiner Entspannung durch den Teil-Lockdown, werden wir die Maßnahmen verschärfen müssen.“

Der Teil Lockdown trifft bislang nur die Gastronomie, jetzt werden noch die restlichen Dienstleistungbetriebe in die Knie gezwungen ... nur der Handel bleibt offen, dafür reichen die Mittel nicht um einen 80% Umsatzverlust abzudecken. Schulen zu .... und schon haben die Familien ein Problem, die Eltern dürfen arbeiten ... und die Kinder schickt man nach Hause. TS

08.11.2020

16:43 | Profil:  Terroranschlag in Wien: 54 Fragen von profil an das Innenministerium

Den Ermittlungsbehörden lagen Warnhinweise vor, durch die der blutige Anschlag vom 2. November in Wien verhindert werden hätte können. Welche Fragen das Innenministerium dazu nicht beantworten will. Ein versuchter Kauf von Kalaschnikow-Munition in der Slowakei, Besuch von amtsbekannten Islamisten aus Deutschland, persönlicher Kontakt mit einem Salafisten aus der Schweiz – der Attentäter vom 2. November pflegte in den vergangenen Monaten ungehindert sein radikales Netzwerk und setzte verdächtige Handlungen.

Der Innenminister rückte heute in Oe24 und Krone aus ... um "Schadensbegrenzung" zu betreiben ... und übersieht schon wieder einen wesentlichen Punkt in seiner Glorienschilderung.  Ja, viele Beamten rückten in ihrer Freizeit oder aus dem Urlaub wieder in den Dienst ein .... um die Bürger zu beschützen.  Den jetzt, dank Herbert Kickl, können sie auch selbst geschützt ihren Dienst verrichten. Kickl sorgte in seiner Amtszeit für die ausreichende Schutzsausrüstung, was bislang dem "schwarzen" Innenministerium kein Anliegen für "Ihre" Beamten war, ebenso eine ausreichende Bewaffnung. 
Keine Antwort auf 54 Fragen ... "weil im Sinne der Mediengleichbehandlung" es unmöglich ist, diese Fragen zu beantworten .... na vielleicht borgt der Kanzler ein paar seiner Medienexperten aus dem Kanzleramt dem Innenminister ... oder die Beamten vom BVT, weil wenn wir schon keine Gefährder überwachen ... muss man eine sinnvolle Aufgabe finden ... und Contact Tracer scheidet aus ... hat ja auch was mit dem bisherigen Berufsbild zu tun.
Sicher sind nicht alle Beamten im BVT solche Loser, wie sie teilweise dargestellt werden, sondern vielleicht liegt es nur einfach an der Führung ... und der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken.
Herr Minister Nehammer tretten Sie zurück. TS

12:40 | Tweet "Eine Provoaktaion?" Unbedingt anschauen - auch die videos unter dem Tweet!

was ist da los? Sonntag früh fährt ein Wagen mit Polizeischutz durch den 8 Bezirk und spielt laut durch einen Lautsprecher Schüsse und dann den Gebetsruf der Muslime. Durch einen Muezzin. Gibt es dazu eine Erklärung? Provokation?

Wir können für die Echtheit des Tons natürlich nicht garantieren!
Was Innenminister Nehammers Mannen sicher mehr stören wird ist die Tatsache, dass sich der Tross gegen die einbahn bewegt. Das hagelt Strafen! TB

Kommentar des Einsenders
Was ist denn bei euch los? Ist das zur Anwerbung gedacht, zu Abhärtung oder doch nur Kunst? Ich kann nur hoffen, dass es verfälscht ist, indem der Ton reingeschnitten wurde.

07.11.2020

13:14 | orf: Weiterer Ermittlungsfehler bekanntgeworden

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag einen weiteren Ermittlungsfehler im Vorfeld des Terroranschlags von Wien eingestanden. Laut Nehammer hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) überwacht wurden. Dennoch wurden damals keine Konsequenzen gezogen. Die Slowakei weist auch Vorwürfe aus Wien zurück, zu Verzögerungen beigetragen zu haben. In Wien wurden unterdessen zwei Moscheen geschlossen, in denen der Attentäter verkehrte.

... und dann auch noch die Slowaken für die eigenen Fehler verantwortlich machen! Tiefste Schublade, Herr Innenminister. Wie groß muss die Verzweiflung über das eigene Versagen sein? TB

09:49 | unzensuriert: Erstes Bauernopfer: Wiener Verfassungsschutzchef muss gehen

Nach dem verheerenden Terrorangriff und den Rücktrittsaufforderungen an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wirft die schwarz-grüne Bundesregierung nun ein erstes Bauernopfer der Bevölkerung hin. Der Wiener Verfassungsschutzchef Erich Zwettler wurde abgezogen; wie in der DDR, „auf eigenen Wunsch“.

16:10 | Leserkommentar  
In den Zusammenhang frag ich mich immer, was es für Grundpotenzial gibt und das nicht nur Österreich. Wenn wir bedenken wievile illegale Waffen es in Deutschland, Österreich usw. gibt und wie viele potenzielle "Gefährder". Und hier sprech nicht mal von denen, die wahrscheinlich unter dem Teppich sind und den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Dann stellt sich die Frage grundsätzlich, weshalb geht da nicht mehr ab ? Liegt es an einem Plan der einen Sieg auf einer ganz andere Ebene anstrebt und eben nicht über vorzugsweise Terror, der im Zeitraum sehr groß ist ?

06:49 | unzensuriert:  Bundesrat fordert von Kanzler Kurz Entlassung von Innenminister Nehammer

Gestern Abend, 5. November, platzte im Bundesrat noch eine politische Bombe: Die Mehrheit der Länderkammer-Abgeordneten forderten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, seinen Parteifreund und Innenminister Karl Nehammer zu entlassen.

Man kann eine Bevölkerung nur eine kurze Zeit über die Tatsachen der absoluten Unfähigkeit täuschen. Die Akteure verraten sich einerseits in der Mimik und Gestik, so wie bei Nehammer oder wie bei Blümel mit der Reduzierung der Kleidergröße von Slim Fit ... auf Slim. 
Nehammer stürmte vor und erzählte jeden ... die Justiz ist schuld, nun ich möchte keinesfalls einen dieser Politiker verteidigen, doch Alma Zadic war, zum Zeitpunkt der Entlassug des Attentäters, nicht Justizministerin!  Die Justiz hat die Info an das Innenministerium weitergegeben und dort wurde schön brav weitergeschlafen. 
Egal welche Dienste und Referate oder Abteilungen nun geschlafen haben .... Nehammer hat versucht die Schuld den Slovaken unterzujubeln .... und die stellen ihre Meldung auf Facebook ... und wieder eine Niederlage. Jetzt hat er den Leiter des LVT als Sündenbock vorgeschoben, noch dazu einen SPÖ Mann.
Was lernen wir daraus .... Unfähigkeit ist in der ÖVP Unfehlbarkeit, Lügen das sich die Balken biegen ist in der ÖVP Normal, Schuld sind immer die Anderen und Durchsitzen erhält den Posten.
P.S.:  Herbert Kickl möchte ich als Ex-Innenminister nicht verteidigen .... ich finde es extrem gut, dass die ÖVP Kickl beschuldigt und seine "Amtsführung" unter die Luppe nimmt .... das jetzt alle Vorwürfe und Verfehlungen auf den Tisch kommen .... weil es macht einfach Spass zuzusehen, wenn er in Höchstform ist. TS

06.11.2020

15:35 | oe24:  Kommen schon nächste Woche neue Verschärfungen?

Die Lage in Österreich spitzt sich zu, das Contact Tracing kollabiert zunehmend. 
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will vorerst keine weiteren Corona-Maßnahmen wie Schulschließungen, so lange man nicht weiß, wie der Lockdown wirkt. Erst Freitag kommender Woche will die Regierung zusammentreten und entscheiden, ob weitere Schritte nötig sind. Sollte sich allerdings die Lage in einem bestimmten Bereich dramatisch verändern, könnte man auch kurzfristig eingreifen.

Jetzt greift er durch der "schoarfe Rudi", die Klasse war nicht brav und jetzt legen alle brav das Mitteilungsheft auf den Lehrertisch.  Klassenbuch Eintrag für alle ....  TS
P.S.:  Es ist zu vermuten, dass sich in den Tofu-Salat ein Stückerl Wurst hineingeschmuggelt hat ... wie erklärt sich sonst diese Härte?

14:20 | Krone:  Schließungen angeordnet: Polizei-Razzia in Moschee

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien haben Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) Freitagmittag die Schließung von radikalen Moscheen angekündigt. Dies sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Ümit Vural angeordnet worden, hieß es Freitagmittag. Laut „Krone“-Informationen fand fast zeitgleich bereits eine Polizeiaktion in einer Moschee in Wien-Meidling statt ...

Vor einigen Monaten stellte b.com schon diese Forderung, als die Integrationsministerin allein am Runden Tisch saß und auf die türkischen Vereine gewartet hat .... Krawalle in Favoriten, wir erinnern uns?  Jetzt kann sie mit dem Koarl vom Kasernenhof, die neue harte Line vom Wasti dem Gegelten umsetzen. Es passt auch so schön ins Oberösterreichische Wahlkampf Programm wenn man gleich nach einem Terroranschlag die harte Kante zeigt. Ziele gibt es zur genüge .... weil man es ja die ganzen Jahre zugelassen hat. Zugelassen hat man auch den Terroranschlag in Wien, weil man den Hinweisen nicht nachgegangen ist.
Wenn nun die berechtigte Frage kommt, warum man den Terroranschlag zugelassen ..... er wollte Munition kaufen im Ausland .... weil soviele Jäger mit Migrationshintergrund aus Wien gibt es nicht ... und zuwas sonst benötigt er Munition?  TS 
P.S.:  Zwei Moscheen .... voll viel übrigens!

12:20 | wifo: Effekte des zweiten Lockdown in Österreich

Die Wirtschaft dürfte 2020 um 7,7% schrumpfen, statt um 6,8% wie noch im Oktober prognostiziert. 0,6 Prozentpunkte dieses zusätzlichen Einbruchs sind auf den Bereich Beherbergung und Gastronomie zurückzuführen, der Rest vor allem auf (freiwilligen) Konsumverzicht in anderen Bereichen. 2021 dürfte das BIP um nur 2,8% expandieren, statt um 4,4% laut WIFO-Prognose vom Oktober.

2021 wird das Jahr des bösen finanziellen Erwachens werden, weil die Einkommen im besten Fall stagnieren eher aber sinken werden und weil zumindest die Aussicht auf deutlich höhere Steuern oder geringe Transfereinnahmen aufgrund niedrigerer Staatsausgaben die Bürger auf den harten Boden der finanziellen Realität zurückholen werden. Das Geschwafel davon, wie schön es doch im Lockdown ist, weil alles so ruhig ist, wird sich dann sehr schnell aufhören. AÖ

09:03 | Ein b.com-Clubber "Make Austria great again"

Österreich hat Trump gewählt!

05.11.2020

Die SPÖ hat angekündigt, dem FPÖ-Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in der Sitzung des Nationalrates heute, Donnerstag, zu unterstützen. „Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung verspielt“, sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Robert Einwallner in Richtung Nehammer. Das Versagen des ÖVP-Innenministers im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Montag in Wien ist offenkundig und auch von der türkis-grünen Bundesregierung nicht mehr unter den Teppich zu kehren.

Nun, das ist mutig. Damit hätte der geneigte Beobachter nicht gerechnet! Aber vielleicht kann sich die Opposition samt den Leitmedien jetzt nach dieser fürchterlichen Tat endlich mal besinnen, ihre ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden und im Sinne des Fortkommens dieses Landes ihre festgefahrenen Positionen zu überdenken!? Deals kann man sich später ausmachen oder das eine oder andere Kleingeld waschen! Doch hier scheint die Lage (nicht nur bei uns) zu ernst zu sein, als einfach zu einer Art Tagesordnung über zu gehen! Das Vertrauen der Bürger ist verspielt und auch Angst ist der schlechteste Ratgeber für eine stabile Entwicklung. Es wird eh noch schwer genug werden! OF

12:44 | welt: „All diese Fälle wurden verharmlost. Weil der Flüchtlingsdeal wichtiger war“

Die österreichische Grüne Berivan Aslan bekämpft den radikalen Islam und Extremismus. Fast wäre sie deshalb Opfer eines Attentats geworden – hinter dem womöglich der türkische Staat steht. Sie fordert klare Worte gegen Erdogan.

Ehre, wem Ehre gebührt - auch wenn die zu ehrende Person eine GrünInnen*Außen ist. Allerdings gelten seit Montag wolfsgrußzeigende Kampfsportler - sonst ein Zeichen von toxischer Maskulinität - die von "ihrem" Botschafter, d.h. dem türkischen, empfangen wurden und der von "unserer Jugend" gesprochen haben soll, als Vorzeigewiener, während die Erdogan- und Islamisierungskritikerin - wie so mancher liberaler Muslim - unter Polizeischutz steht. Das ist die Vielfalt, die sie meinen. AÖ

12:04 | welt: "Es gibt keine Toleranz für Intoleranz"

Der Terroranschlag in Wien hat ein Viertel der Stadt getroffen, in dem auch die Kultur zu Hause ist. Wie haben Intendanten, Künstler, Musiker den Abend erlebt? Stimmen aus Wien vom Pianisten Rudolf Buchbinder bis zum Künstler Erwin Wurm.

Eine Kurzzusammenfassung der Stellungnahmen: "Blablablablabla - Blablablablabla - Blablablablabla". Unsäglich dieses Geschwafel bzw. Bullshit-Bingo. Das ist die beste Hintergrundmusik zu der groß aufgezogenen Kampagne, wonach vorrangig, wenn nicht sogar ausschließlich, ausländischstämmige Wiener als Helden und Wohltäter des islamistischen Terroranschlags präsentiert werden. Schließlich hat ja nix mit nix zu tun. AÖ
Zu den Hintergründen des islamistischen Attentäters gibt eventuell ein Bericht des privaten albanischen Fernsehsenders "RTV KLAN" Aufschluss, in dem der Großvater des Attentäters interviewt werden soll. In dem kurzen Beitrag soll er sagen, dass sein Enkerl immer wieder bei ihm in Celopek, einem überwiegend von Albanern bewohnten Dorf in Nordmazedonien, gewesen sei. Eine Übersetzung des Interviews habe ich allerdings noch nicht auftreiben können.

05:36 | krone:  Zadic: „Informationsfluss muss verstärkt werden“

Justizministerin Alma Zadic im „Krone“-Interview über Deradikalisierung und einem besseren Informationsfluss zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz.
 „Krone“: Warum wurde der Attentäter vorzeitig aus der Haft entlassen?
Alma Zadic: Es steht mir nicht zu, die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts zu kommentieren. Die volle Haftzeit hätte im Juli 2020 geendet. Wie gesetzlich vorgesehen, wurde der Täter nach zwei Drittel der Zeit mit einer dreijährigen Probezeit und Auflagen entlassen. Grundsätzlich ist dadurch bessere Kontrolle über den Täter möglich.

Die erwünschte bessere Kontrolle über einen Täter haben wir in Wien erlebt, doch ausgelassen wird in der ganzen Diskussion ... wo hat sich der Attentäter radikalisiert? Im Gefängnis, im Internet oder gar in einer Moschee in Wien? Niemand kommt auf die Welt und zieht so eine Sache wie in Wien ab.  
Was nun den Informationsfluss betrifft .... da ist sicher auch jetzt Kickl schuld, mit einem schwarzen BVT. TS

04.11.2020

17:41 | oe24: Frankreichs Präsident Macron kommt am Montag nach Wien

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, am Montag-Abend auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz Wien zu besuchen, wie das Bundeskanzleramt bekanntgab. In einem Arbeitsgespräch mit dem Bundeskanzler soll über gemeinsame europäische Initiativen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und den politischen Islam, den Umgang mit Foreign Terrorist Fighters, den ordentlichen Schutz der europäischen Außengrenzen sowie den Umgang der EU mit der Türkei beraten werden. Weiters soll den Opfern des Terrorangriffs von Wien gedacht werden.

Kommentar des Lesers:
PR Profi bleibt auch nach Islam Terror PR Profi! Selbst die Krise will genützt werden. Die Toten sind eh schon tot.

Werter Leser! Die einizigen, die hier ansatzweise etwas von "PR" verstehen, sind die im Hintergrund arbeitenden Agenturen. Wenn eine Politik eines Landes nur noch "funktioniert", indem man sich das bedingungslose Wohlwollen der Leitmedien erkauft, dann würde der geneigte Beobachter eher von peinlicher Inszenierung, als von guter PR sprechen! Diese Nummern sind einfach nimmer schön und wahrscheinlich kauft es ihnen die Mehrheit der Menschen in diesem Land auch wieder ab!? Aber selbst die beste Geschichte hat irdendwann ihr Ende! Langweilig und traurig. OF

06:29 | standard:  Opposition verlangt Aufarbeitung der Wochen vor dem Lockdown

Dafür soll Anschober die Protokolle der Corona-Taskforce offenlegen. Laut Minister wird das in spätestens zehn Tagen erfolgen. Gerald Loacker will es jetzt ganz genau wissen. Die Wochen und Tage vor dem zweiten Lockdown ließen den Gesundheitssprecher der Neos nämlich ziemlich verwirrt zurück. Noch am 27. Oktober sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal, dass man von einem Kollaps des Gesundheitssystems noch "weit entfernt" stehe.

... die Experten und der Gesundheitsminister sind auch "weit entfernt" von einer effizenten Arbeitsweise, würden die richtigen Zahlen auf den Tisch liegen so würde sich der LD2 nicht rechtfertigen lassen. TS

03.11.2020

19:45 | Die Leseratte zu den Geschehnissen in Wien

Unter Berücksichtigung der bekannten Tatsachen kann das eigentlich nicht ein einziger Täter gewesen sein! Die Tatsachen sind vor allem der Stadtplan mit den eingezeichneten Tatorten, die jeweils einige Straßen auseinander liegen - und das nicht etwa in einer Reihe, sondern kreisförmig verteilt. Des weiteren die polizeiliche Mitteilung, dass der Täter bereits um 20.09 h erschossen wurde, nachdem die erste Meldung um 20.00 h eingegangen war. In 10 Min. alle diese Tatorte aufzusuchen erscheint mir unmöglich. Einen weiteren Gesichtspunkt dafür (für mich persönlich) habe ich gewonnen durch ein Video, welches ich letzte Nacht erhielt. Darauf sieht man den Täter in aller Ruhe eine Straße ein Stück entlanggehen, dann zurückkommen und aus dem Bild verschwinden (was in dieser Zeit geschah, will ich hier nicht thematisieren). Mir geht es darum: Der hatte es nicht mal besonders eilig! Völlig unmöglich, meiner Meinung nach, dass dieser Mann überall war!

Auch hier, werte Leseratte, wird man wohl noch etwas genauer hinschauen müssen (wer auch immer!?), denn die dargestellten Versionen inkl. der Nebenberichte in den MSM sind so zweifelsohne nicht richtig und vollständig! Aber es ist eben offiziell! Wer mittel- oder unmittelbar in das Geschehen involviert war und die heutigen Frames in den österreischen Leitmedien las, der weiß Bescheid, woher der Wind weht! Alles weitere wird sich noch zeigen. OF

21:34 | Leseratte
Unter Berücksichtigung der bekannten Tatsachen kann das eigentlich nicht ein einziger Täter gewesen sein!
Das ist ganz einfach... Hülsen der verschoßenen Munition einsammeln und von der KTU (Kriminaltechnische Untersuchungsstelle) untersuchen lassen.
1) Jede Waffe hinterläßt einen typischen Abdruck des Schlagbolzens auf dem Zünder (Zündhütchen), der läßt sich (i.d.R.) auf die EINE Waffe zurückführen wenn sie denn zur Verfügung steht aber wann sieht im Mikroskop genau die Unterschiede.
2) Die Patronenlager von Waffen sind genormt aber nie gleich. Auch die Spuren am Umfang der Hülse und die Abdrücke der Auszieherkralle auf der Hülse sind recht individuell. Dazu kommt ev. ein Kontakt der Hülse mit der Waffe beim Auswurf aus der Waffe. Das gibt ev. Anstoßspuren. Plus Abdrücke des Stoßbodens auf dem Hülsenboden.
Es läst sich ZWEIFELSFREI ermitteln wieviele Waffen verwendet wurden wenn man die Hülsen hat.

16:38 | Leser-Kommentar zum "Einrexen-Cover-Slider"

Herr Bachheimer, sie treffen den Nagel auf den Kopf mit diesem Kommentar!
In ihrer feinen Art formulieren sie es sehr diplomatisch. Ich hätte zum speiben gesagt.
Ja, die dafür Verantwortlichen, oder besser Schuldigen daran, meinen nun Sozialkompetenz beweisen zu müssen.
Für uns Österreicher so entbehrlich wie ein Kropf.

12:08 | derstandard: Nach Terror-Berichterstattung: Billa stoppt Werbung auf "Oe24.at" und "krone.at"

Die Supermarktkette Billa stellt laut einem Tweet ihre Werbeschaltungen auf Wolfgang Fellners "Oe24.at" und "krone.at" ein. Beide Medien stehen in der Kritik, weil sie Videos von Schüssen auf Menschen bei dem islamistischen Terroranschlag am Montagabend in Wien gezeigt hatten

Dieses unerträgliche Betroffenheitsgeheuchel geht munter weiter, weil oe24.at und krone.at es gewagt hatten zu zeigen, dass Terroristen wirklich Menschen töten. Das passt wunderbar in diese selbstgefällige, links-liberal grünInnen*außen Wohlfühlkuscheldiktatur, die alle Schattenseiten der pauschalisierend-undifferenzierten Willkommens- und Multikultiunkultur rigoros ausblenden möchte. AÖ

11:42 | grosz: Der Terror hat nun Österreich erreicht

Unser Wien wurde angegriffen, der Terror hat nun auch die sogenannte „Insel der Seligen“ erreicht. In der Stunde der Gewalt hat es sich ausgeklatscht, der romantisch ideologische Traum, nun ist nun auch blutig in Österreich zu Ende gegangen. Im Albtraum sind wir erwacht.

11:03 | derstandard:  Terrorprozess: In ein Rattenloch statt in den Gottesstaat - vom Prozess 25. April 2019

Zweitangeklagter Burak K. hatte versprochen, "mein Leben und Blut für die Religion zu geben", Erstangeklagter Kujtim F. hatte es sogar bereits in ein "Safehouse" der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in einer türkischen Grenzstadt zu Syrien geschafft. Wobei: "Das Safehouse war ein Rattenloch. Keine Dusche, keine Toilette, kein Fließwasser", merkt F.s Verteidiger Nikolaus Rast vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Andreas Hautz an. Den beiden Angeklagten, 18 und 20 Jahre alt, drohen wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung zwischen einem und zehn Jahre Haft.

"Wie kann ich die Ideologie eines Selbstmordattentäters ändern? Durch hohe Strafen nicht. Man muss die Gesinnung ändern" ....so Verteidiger Rudolf Mayer ... nun der Mörder hat das Gegenteil bewiesen.   TS

10:40 | Pressekonferenz Sebastian Kurz

"Dunkle Stunde unserer Republik"
"Wir wurden Ziel einer feigen Terror-Attacke. Vier Personen wurden aus nächster Nähe ermordet."

"Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen"
"Oft sehen wir Österreich als Insel der Seeligen. Die traurige Wahrheit ist, dass unsere Welt alles andere als sicher ist."

"Ein Anschlag aus Hass"
"Es war ein Anschlag auf unsere Werte und unsere Freiheiten. Der Anschlag galt in Wahrheit uns allen."

"Wir werden uns nicht einschüchtern lassen"
"Wir werden alle Hintermänner verfolgen und zur Rechenschaft ziehen. Wir werden aber nicht in deren Falle tappen. Unser Feind möchte die Gesellschaft spalten. Das werden wir nicht zulassen."

"Wir werden den Kampf mit unseren internationalen Partnern führen!"
".. in Europa und in der ganzen Welt"

"Alle Kräfte für die Aufklärung einsetzen, Bundesheer unterstützt die Polizei, der Sicherheitsrat wurde einberufen!"

"Wir werden die Opfer des gestrigen Abends niemals vergessen und entschlossen unsere Grundwerte verteidigen!"

Ende der Ansprache!  TS
 

09:33 | DerStandard:  FPÖ will intensive Aufarbeitung der Hintergründe

Die FPÖ hat am Dienstag eine "intensive Aufarbeitung und ehrliche Debatte auf politischer Ebene" nach den Anschlägen in der Wiener Innenstadt verlangt. Die Hintergründe und Ursachen müssten "umfassend beleuchtet" werden, meinten FPÖ-Obmann Norbert Hofer und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung. Zudem beantragten die Freiheitlichen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderten sie "zeitnah" eine Erklärung zu den dramatischen Ereignissen, deren Hintergründe und Ursachen. "Dazu erwarten wir eine klare Strategie, wie der Ungeist, der hinter solchen Terroranschlägen steckt, in Österreich bekämpft und besiegt werden kann", erklärten Hofer und Kickl, die die islamistische Gefahr als "größte Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in Österreich" bezeichneten. Davor habe man seitens der FPÖ immer gewarnt, hieß es.

Die Täter und ihre Hintermänner, Förderer und Aufhetzer müssten "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verfolgt und zur Strecke gebracht werden". Das sei Österreich den Opfern des Terroraktes, seinen Bürgern und sich selbst als Ort der Freiheit und der Demokratie schuldig. Hofer und Kickl dankten den Einsatzkräften, die ihr Leben dafür eingesetzt haben, um Menschenleben zu retten und den Terror zu stoppen.

08:05 | Leserfrage an unseren Hausjuristen zum Beitrag vom 02.11.2020 - 08:30 
Ich hätte da mal 2 Fragen an euren Hausjuristen bezüglich der heute in Kraft getretenen Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung.
In § 6 (2) heißt es: "Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig."
Meine Frage: Kann hier die erforderliche Zustimmung des Arbeitnehmers durch eine Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsinhaber dann praktisch freie Hand gibt, eine Maskenpflicht gegen den Willen des Arbeitnehmers anzuordnen, einfach ausgehebelt werden?
Zusatzfrage: Wie ist der Begriff „Ort der beruflichen Tätigkeit“ überhaupt zu verstehen? Nur als der unmittelbare Arbeitsplatz oder ist damit das ganze Bürogebäude umfasst?
Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße!

14:11 | Der b.com – Hausjurist Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko antwortet auf die heutige Leseranfrage von 08:05h

1.) a.) Mit einer Betriebsvereinbarung zwischen Dienstgeber und Betriebsrat können nur unter der Voraussetzung verbindliche Rechtsvorschriften für ein Dienstverhältnis geschaffen werden, daß für einen bestimmten Bereich eine gesetzliche Ermächtigung oder – soweit eine Regelung durch Kollektivvertrag gesetzlich zulässig ist – eine kollektivvertragliche Ermächtigung zu einer Betriebsvereinbarung besteht (OGH RS0050981). Eine ohne eine solche Ermächtigung erfolgende Betriebsvereinbarung ist wirkungslos (OGH RS0050981).

Gesetzliche Ermächtigungen befinden sich insbesondere im Urlaubsgesetz und im Arbeitszeitgesetz und ansonsten im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG).

b.) Gemäß § 97 Abs. 1 ArbVG dürfen Betriebsvereinbarungen erfolgen über „allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regeln“. Davon sind auch eine Betriebsordnung und Angelegenheiten wie Arbeits- und Schutzkleidung erfaßt (Reissner in ZellKomm § 97 ArbVG Rz 18).

Es ist daher grundsätzlich möglich, mit Betriebsvereinbarung eine Schutzmaskenpflicht zu regeln.

Eine solche Regelung muß sachlich gerechtfertigt sein. Sie ist wie jede Betriebsvereinbarung gerichtlich überprüfbar, ob damit der Umfang des gesetzlich Erlaubten (§ 879 ABGB) überschritten wird (OGH RS0018172).

c.) Eine solche Betriebsvereinbarung (BV) ist nicht unbedingt erforderlich (disponible BV im Unterschied zur notwendigen BV). Sie ist also nicht die einzige Art, mit der eine Schutzmaskenpflicht geregelt werden kann.

Eine Schutzmaskenpflicht am Dienstort kann auch mit einer Dienstgeberweisung begründet werden, soweit nicht bereits eine Regelung im Dienstvertrag erfolgt ist. Allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regeln, sind Gegenstand des Weisungsrechts des Dienstgebers, dies wiederum im Umfang des gesetzlich Erlaubten (§ 879 ABGB).

Auf Grund seiner Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB) und nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – AnSchG ist der Dienstgeber je nach den Umständen des Einzelfalls verpflichtet, im Betrieb Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion mit Krankheitserregern vorzunehmen.

d.) Kommt eine solche Betriebsvereinbarung nicht zustande, kann sie aber auf Antrag des Dienstgebers oder des Betriebsrats durch eine Regelung der arbeitsrechtlichen Schlichtungsstelle (§ 144 ArbVG) ersetzt werden (erzwingbare BV im Unterschied zur fakultativen [freiwilligen] BV). Eine Regelung der Schlichtungsstelle gilt dann als Betriebsvereinbarung (§ 146 Abs. 2 ArbVG).

2.) Der mögliche Ort der beruflichen Tätigkeit wird im Dienstvertrag geregelt. Dieser Ort kann auch ein Betriebs- oder Bürogebäude des Dienstgebers sein.

3.) Die Beurteilung der näheren Umstände bedürfte einer individuellen Beratung.

07:29 | Leserkommentar zu Sebastian Kurz

Kurzz spricht von Antisemitismus und meint die FPÖ.
Kurz bedankt sich bei der EU, wahrscheinlich für die schutzsuchenden Goldstücke.
Wer ist zur Zeit in Wien schutzbedürftig?
Hebein will die Polizei entwaffnen. 
Osterreicher*Innen*Aussen wundern sich von welchen Böck*Innen*Aussen und Geis*Innen*Aussen sie regiert werden!

02.11.2020

23:22 | Standard-Live:  Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Widerwärtiger Terroranschlag"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Vorkommnisse Montagabend in der Wiener Innenstadt als "widerwärtigen Terroranschlag" verurteilt. "Unsere Polizei wird entschlossen gegen die Täter dieses widerwärtigen Terroranschlags vorgehen. Ich bin froh, dass unsere Polizisten bereits einen Täter ausschalten konnten. Wir werden uns durch Terrorismus niemals einschüchtern lassen und diese Angriffe mit allen Mitteln entschieden bekämpfen", sagte Kurz in einer Stellungnahme zur APA.

"Wir erleben gerade schwere Stunden in unserer Republik. Ich möchte allen Einsatzkräften danken, die insbesondere heute für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren. Das ganze Land ist in Gedanken bei den Opfern, Verletzten und ihren Angehörigen, denen ich mein tiefes Mitgefühl ausdrücke", so Kurz.

Er bedankte sich auch bei der Spitze der Europäischen Union und den
internationalen Partnern für ihr Mitgefühl und die Bekundungen ihrer
Solidarität. Damit sich die Polizei ganz auf die Terrorismusbekämpfung konzentrieren kann, habe die Bundesregierung entschieden, dass das Bundesheer den bisher durch die Polizei durchgeführten Objektschutz in Wien ab sofort übernehmen wird, so Kurz in seiner ersten Stellungnahme.

16:33 | sputnik: Österreichs Regierung warnt vor baldiger Überlastung des Gesundheitssystems

Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat am Montag vor einer baldigen Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems gewarnt.

Kommentar eines Freundes must read!!!
Jahrzehntelang haben die österreichischen Steuerzahler überdurchschnittlich in das Gesundheitssystem Milliarden "investiert", um es jetzt mit weiteren Milliarden an Verlust von Wertschöpfung und Einkommen vor der Überlastung zu "schützen".
Um es danach wieder mit Milliarden weiter zu subventionieren.
Wer dreifach zahlt, zahlt eben besser. Oder so.
So geht Politik.

14:10 | Krone:  Geschäfte sollen im Lockdown um 19 Uhr schließen!

Die heimischen Geschäfte sollen während der Ausgangsbeschränkungen bereits um 19 Uhr schließen. Darauf haben sich die Sozialpartner des Handels - Gewerkschaft GPA-djp und Wirtschaftskammer - geeinigt. In der entsprechenden Mitteilung, die Montagmittag doch recht überraschend kam, heißt es: „Nach dem Einvernehmen der Sozialpartner braucht es noch eine Verordnung des Gesundheitsministeriums, um Rechtssicherheit für die Öffnungszeitenregelung zu gewährleisten.“

.... wieso nicht um 18:00 oder 17:00 Uhr?  Was soll es jetzt bringen wenn die Geschäfte um 19:00 Uhr schließen?  Oh, damit wir alle pünktlich um 20:00 Uhr im Bettchen liegen?  TS

08:30 | Der b.com-Hausjurist Dr.Dr. Schimanko informiert "Nun die Endfassung der November-Regelung"

Es liegt nun eine Endfassung der Covid19-Novemberregelung, der Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung vor. Der Hauptausschuß des Nationalrats hat ihr gestern Abend (erwartungsgemäß) zugestimmt. Sie gilt ab 03.11.2020.

Die Verordnung entspricht bis auf eine Umgliederung und Detailänderungen dem vorangegangenen Verordnungsentwurf. (von gestern TB)

Die Ausgangssperre nach § 2 dieser Verordnung gilt bis 12.11.2020, sofern sie nicht verlängert wird:

Ausgangsregelung
§ 2. (1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr des folgenden Tages nur zu folgenden Zwecken zulässig:
1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
4. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, oder Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und
5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.
(2) Zum privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.

Zu betonen ist, daß Privatgrundstücke und insbesondere der private Wohnbereich mit dieser Verordnung nicht geregelt werden, außer durch eine Einschränkung für Veranstaltungen. Veranstaltungen sind auch im privaten Wohnbereich zulässig, außer an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen (§ 13 Abs. 3 Z 3),

Die allgemeine Bewegungsfreiheit wird durch diese Verordnung im Zeitraum von 06:00h bis 20:00h nicht eingeschränkt. Besuche bei anderen Personen werden damit insofern indirekt eingeschränkt, als man den privaten Wohnbereich im Zeitraum von 20:00h bis 06:00h des Folgetages nicht verlassen und damit auch keine Besuche vornehmen darf. (Besuche bei anderen Personen sind von den Ausnahmen von dieser Ausgangssperre nicht umfaßt)

Klargestellt ist nun auch, daß man mehrere Haushalte haben oder mehreren Haushalten angehören kann ($ 15 Abs. 7). Ebenso ist klar, daß man mehrere private Wohnbereiche haben kann, wie sich auch aus dem Meldegesetz ergibt, worin gesetzlich anerkannt ist, daß eine Person neben einem Hauptwohnsitz auch Nebenwohnsitze haben kann.

Anbei die Verordnung hier zum downloaden.

11:15 | Silverado mit einer Anfrage an den hausjuristen
Silverado: Vorweg herzlichen Dank für die Erläuterungen und den Link. Anstatt sich aufzuregen, ohne den Text zu kennen, zeugt es von mehr Intelligenz, das erst nach Lektüre zu tun. Eine formaljuristische Frage, abgesehen von "Wo kein Kläger, da kein Richter", drängt sich mir zum Thema Besuche bei anderen Personen auf: Was ist, wenn ich den besuchten Bereich vor 20:00 Uhr betrete und bis 06:00 Uhr des Folgetages nicht verlasse?
Kurios ist für mich die immer wieder auftretende Ausnahme §15 (3) 7.. Welcher Sachverhalt ist damit gemeint? Dass, wenn zwei Wasserschädel sich treffen, sie weder MNS tragen noch Abstand halten müssen? Oder wenn man grade Verluste macht bzw. vermögensmäßig in roten Bereich liegt? Das würde ja bedeuten, dass vielen Österreicher ausgenommen wären, wenn man staatsbürgerlicher Durchschnittsschuld und private Schulden auf der einen Seite sowie private Aktiva auf der anderen Seite bilanziert.

16:23 | Der b.com – Hausjurist Dr.Dr. Schimanko antwortet Silverado

1.) a.) Auch die Auslegung des Begriffs des privaten Wohnbereichs wird voraussichtlich noch die Verwaltungsgerichte und den Verfassungsgerichtshof eingehend beschäftigen. Insbesondere die Abgrenzung dieses Begriffs (extensionale Auslegung).

Klar ist, daß nach dem Wortlaut der Verordnung explizit unterschieden wird zwischen dem eigenen privaten Wohnbereich und einem fremden privaten Wohnbereich. Nach der Ausgangssperre (§ 2 Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung) ist man im Zeitraum von 20:00h bis 06:00h des Folgetages verpflichtet, sich im eigenen privaten Wohnbereich aufzuhalten, wovon nur die einzeln, wohl abschließend (taxativ) gemeinten Ausnahmen bestehen (1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, 2.Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten, 3.Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, 4.berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, oder Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und 5.Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung).

b.) Der Begriff des eigenen privaten Wohnbereichs erscheint weiter als der Begriff des Wohnsitzes und wird meiner Einschätzung nach am ehesten dem Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts entsprechen.

Der Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen (§ 66 Abs. 1 JN).

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen; er hängt weder von der Erlaubtheit noch von der Freiwilligkeit des Aufenthalts ab. Bei der Beurteilung, ob ein Aufenthalt als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen ist, sind seine Dauer und seine Beständigkeit sowie andere Umstände persönlicher oder beruflicher Art zu berücksichtigen, die dauerhafte Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt anzeigen (§ 66 Abs. 2 JN).

Gewöhnlicher Aufenthalt ist der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensführung einer Person (OGH RS0046753). Wenngleich der gewöhnliche Aufenthalt nur durch die körperliche Anwesenheit, nicht aber - wie der Wohnsitz - durch das Willenselement, dort dauernd Aufenthalt zu nehmen, bestimmt wird, setzt er dennoch dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und Beständigkeit des Aufenthalts äußert und sich auf objektiv überprüfbare Umstände persönlicher oder beruflicher Art gründet (OGH 29.08.1996, 8 Nd 4/96). Für das Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Gesetzes ist es nicht erforderlich, daß dieser Aufenthalt ununterbrochen oder ständig besteht. Nur ein bloß vorübergehender Aufenthalt, also ein Aufenthalt, der nur für einen kürzeren, klar abgrenzbaren Zeitabschnitt besteht (etwa zur Durchreise, zu Urlaubszwecken, für einen Wochenendbesuch, wegen einer kurzfristigen medizinischen Behandlung oder für eine Ferialpraxis) ist kein gewöhnlicher Aufenthalt.

Ein eigener privater Wohnbereich wird also wie ein gewöhnlicher Aufenthalt dort bestehen, wo man nicht nur vorübergehend, sondern für eine längere Dauer und mit einer gewissen Beständigkeit wohnt.

Ein Mensch kann mehrere Wohnsitze oder mehrere Orte des gewöhnlichen Aufenthalts haben (§ 66 Abs. 3 JN; OGH RS0046688, RS0046680; VwGH 2003/12/0041, 97/17/0161, 97/07/0142). Das ergibt sich auch aus dem Meldegesetz, worin gesetzlich anerkannt ist, daß eine Person neben einem Hauptwohnsitz auch Nebenwohnsitze haben kann, weil Anknüpfungspunkte der privaten und beruflichen Lebensbeziehungen an mehreren Orten bestehen können.

Mehrere Menschen können einen gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Ein Mensch kann damit auch mehrere eigene private Wohnbereiche und auch einen eigenen privaten Wohnbereich gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Menschen haben. Es erscheint auch nicht ausgeschlossen, daß man während der Geltung der Ausgangssperre einen neuen, auf Dauer angelegten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und eigenen privaten Wohnbereich begründet.

Beispielsweise kann eine Dame eine eigene Wohnung haben und auch immer wieder bei ihrem Lebensgefährten wohnen, so daß sie dann zwei eigene private Wohnbereiche hat, einen in ihrer Wohnung und einen gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in dessen Wohnung. Möglich ist natürlich auch, daß Beide in beiden Wohnungen jeweils einen gemeinsamen privaten Wohnbereich haben.

c.) Aus einer Meldung nach dem Meldegesetz ergibt sich nicht zwangsläufig das Bestehen eines Wohnsitzes, sondern sie hat Beweisfunktion. Aus den Eintragungen im Zentralen Melderegister kann nicht zwingend gefolgert werden, dass ein Mensch bereits deshalb (immer noch) an jener Adresse wohnhaft ist, an der er gemeldet ist; vielmehr kann die Unrichtigkeit der im Zentralen Melderegister enthaltenen Daten dargelegt werden (VwGH Ro 2014/22/0023); gegebenenfalls liegt ein Verstoß gegen das Meldegesetz vor. Eine amtliche Meldung im Inland bildet zwar keinen Beweis für das Bestehen eines (bestimmten) Wohnsitzes oder Aufenthaltes einer Person an einem bestimmten Ort, sie stellt jedoch ein nicht unbedeutendes Indiz für die Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines solchen inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltes dar (VwGH Ra 2017/22/0221).

2.) a.) Ich vermute, daß Silverado die Ausnahmebestimmung des § 15. Abs. 3 der Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung meint:

(3) Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht

1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2. für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Diesfalls darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht, und
3. während der Konsumation von Speisen und Getränken.

Die zweite Ausnahme dieses Absatzes steht im Zusammenhang mit § 16 Abs. 2 dieser Verordnung:

(2) Der Ausnahmegrund des § 15 Abs. 3, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

b.) Hinzuweisen ist auch auf die Ausnahmebestimmung des § 15 Abs. 4 der Verordnung:

(4) Die Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstandes nach dieser Verordnung gilt nicht
1. sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind,
2. innerhalb von Gruppen bis höchstens sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger,
3. innerhalb des geschlossenen Klassen- oder Gruppenverbands von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1,
4. zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen,
5. wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert,
6. in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten, und
7. unter Wasser.

08:21 | Leser-Zuschrift "Sport ist Mord?"

Ich bin nur neugierig, ob alle Befürworter des Lockdowns und Besorgte der Intensivbettensituation, auch ihre sportlichen Freizeitakrivitäten einstellen. Jeder der durch radfahren, wandern, mountainbiken, klettern, skifahren, tourengehen, die Rettungskette belastet, sich und andere in Gefahr bringt und ggf. ein Intensivbett benötigt, verliert automatisch den Anspruch darauf, da er grob fahrlässig gehandelt hat und Covid-Patienten haben Vorrang.

Ich kann die ganzen egoistischen, Freizeitoptimierer, Covid-Jammerer und Warmduscher nicht mehr hören, geschweige denn, am Rad in der Strassemitte sehen. Hier hilft keine Bestrafung, sie werden nur in der Prio, der zu leistenden Hilfe, hinten angereiht. Die Schlange zum Anstellen beginnt immer hinten, auch für Egoisten.

Zum Gesundheitssystem:
Traurig, aber ich hab immer Steuern bezahlt und nicht das System kaputt gespart. Wenn ich Gürtel und Hosenträger einspare, is es alternativlos, dass die Hosen runter rutscht, und ich mit dem nackten Arsch da stehe. Dafür werden von den selben politischen Parteien, alternativlos, alle in geiselhaft genommen. Das aber kapieren die Meisten nicht. Bereits auch vergessen, die ominöse, eingesparte Milliarde aus der Zusammenlegung der Krankenkasse, die plötzlich nie gesehen wurde. Rechenfehler, wie vieles politisch.
Alles klar. Man braucht nur Verständnis und Toleranz für alles und jedes aufbringen, dann wirds leichter. Ich tanz mir dann mal meinen Namen, vielleicht hilfts.
Am liebsten lese ich die Kommentare bei euch, denn die können einen erheitern. Die Nachrichten sind schlecht genug.

07:16 | diepresse:  Rendi-Wagner fordert unabhängige Expertengruppe

Einen entsprechenden Antrag werde die SPÖ bei der Sondersitzung am Dienstag im Nationalrat einbringen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntagabend in der ORF-"ZiB2" die Evaluierung der Maßnahmen durch eine unabhängige Expertenkommission gefordert. "Entscheidend ist, dass wir die Wirksamkeit der Maßnahmen endlich beweisen können", sagte Rendi-Wagner.

Die Welt der Rendi-Wagner kann selbst mit den besten Regisseuren und viel Farbe abgedreht werden ... soviel ist einmal sicher.  Sie bimmelt durch die Stadt und misst das Fieber der Menschen, Sie hält sich vornehm im Wiener Wahlkampf zurück und bei Bedarf verschränkt sie die Hände vor dem Körper und ist der Steigbügelhalter der "neuen Normalen".  
Wo war diese Forderungen im Sommer, wo waren ihre Ideen vor Beginn der zweiten absehbaren Welle?
Rendi-Wagner hat es wieder einmal geschafft, sie untestützt die ÖVP und geht nachher in Opposition .... sie lässt sich an einem Nasenring durch den Zirkus führen, wie da wäre die "nächtliche Haft" die sie kritisiert und trotzdem mitträgt.  Sozialistischer Wackeldackel.
Die Regierung legt uns Bürger wieder eine Verordnung vor, die nach normalen Verständis nicht logisch ist und einen großen Spielraum für Interpretationen lässt .... wenn ich nun nach 20:00 Uhr auf der Straße angetroffen werde ... wie argumentiere ich gegenüber den Gefängniswärtern?  
Wie erklärt Rendi-Wagner ihren Parteikollegen und Landeshäuptlingen die Vorgangsweise der Regierung ... die sozialistischen Landesfürsten erfahren es aus den Zeitungen was die Regierung plant ... und Rendi trägt es mit!  Das ist als würde ein Huhn die Tür für den Hühnerstall aufsperren damit der Fuchs rein kann ... und sie klatscht noch dazu.
Diese Frau ist und bleibt eine Fehlbesetzung .... TS

01.11.2020

08:45 | oe24:  Doskozil wütet gegen Kurz: "Sie sind ein reiner PR-Kanzler"

Bei der Videokonferenz der Landeshauptleute mit der Regierung soll es zu einem Eklat gekommen sein.
Am Samstag tobte Burgenlands Landeshauptmann bei der Videokonferenz der Landeshauptleute mit der Regierung, weil es angeblich keine inhaltliche Diskussion mit den rot-regierten Ländern gegeben habe. "Sie sind ein reiner PR-Kanzler", sagte Doskozil während der Konferenz in Richtung Kurz.

Das wird Kurz nicht berühren, ebenso die Kritik der Opposition ... Teflon, da haftet nicht einmal ein Virus. TS

07:56 | standard:  Ein November mit "Besuchsverbot": Die Maßnahmen des zweiten Lockdowns

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen, das Aus für Gastronomie und Veranstaltungen treten ab Dienstag in Kraft."Uns ist bewusst, dass diese Maßnahmen unpopulär sind", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagabend im Bundeskanzleramt. "Aber sie sind leider Gottes notwendig". Daher präsentierte er ein Paket mit "harten Maßnahmen", das die steigenden Corona-Zahlen drücken soll.

- Ausgangsbeschränkungen
- aus für Veranstaltungen
- Kontrolle von privaten Räumen (die neue Hintertür)
- Sperre der Gastro
- Sperre der Sportstätten
- und ein bisschen mehr
Wenn wir jetzt glauben das war es für die nächsten vier Wochen .. dann unterliegen wir einem Irrtum, dies ist er der Auftakt zu einer Reihe von Maßnahmen ..... weil die Regierung in den letzten Monaten auf Urlaub war. Im Sommer war die Regierung nicht existent und die jetztige Verordnung zeigt es schon wieder. (siehe - Zweiter Lockdown: Florian Horn im Interview ... die Sicht eines Anwalts) ... wieder nur ein Flickwerk.
Die Hintertür für die privaten Räumlichkeiten sind offen, die Beschränkung von nur einem Haushalt ... als Besucher ist ein massiver Einschnitt in die private Sphäre, Besuchsverbot gibt es nur im Häf´n .... und jetzt auch für den Rest der Österreicher. TS

14:43 | Leserkommentar   
Die 3 Personen A, B und C aus verschiedenen Haushalten arbeiten täglich 8 Stunden zusammen. Das ist klasse, ungefährlich und bringt Steuern, Einkommen und Umsatz.  
Wenn sich exakt DIESE DREI PERSONEN ...
- in der Stadt zusammen aufhalten: VERBOTEN
- zu Hause treffen: VERBOTEN
- ein Bier zusammen trinken: VERBOTEN
- gemeinsam singen: VERBOTEN
- Fußball spielen: VERBOTEN
Empfehlung an alle: Kopf einschalten, solange es noch nicht VERBOTEN ist. Wir müssen in dieser Situation, unbedingt die Jursiten von den Hebeln der Macht entfernen. Die kennen nur ihren "Hammer" - Gesetz/Verordnung. Und deswegen muss aus jedem nicht-juristischen Problem ein "Nagel" gemacht werden.

17:18 | b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko zum Leserkommentar von 14:43h
1.) Man sollte schon zwischen den politisch Verantwortlichen und den Juristen unterscheiden. Außerdem ist die kollektivistische Betrachtung nicht angebracht, weil nicht alle Juristen willfährige Vollstrecker sind. Es ist zu differenzieren. Einzelne Juristinnen und Juristen setzen die politischen Vorgaben der Regierung in Gesetzen und Verordnungen um. Andere Juristinnen und Juristen fechten diese Gesetze und Verordnungen vor dem Verfassungsgericht an, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen (siehe dazu meinen Beitrag vom 31.10., 11:30h über Erkenntnisse, die einzelne Anwälte vor dem Verfassungsgerichtshof erlangt haben), oder verteidigen Betroffene gegen Covid19 - Strafbescheide (so wie z.B. ich).

2.) Bei aller Konzeptlosigkeit und allen Widersprüchen, mit denen auch die nunmehr vorgesehenen Novemberregelungen behaftet sind, ist doch relativierend anzumerken, daß der vorliegende Verordnungsentwurf in § 5 auch eine Regelung zum Ort einer beruflichen Tätigkeit enthält, wonach Schutzmaßnahmen einzuhalten sind. Allerdings bleibt die vom Leser aufgezeigte Unschlüssigkeit, weil solche Schutzmaßnahmen ebenso bei Treffen in Gastronomiebetrieben und Hotels und bei Beherbergungen und bei gewissen Arten von Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen möglich sind.

Ich erachte bei aller Skepsis gegenüber den vorgesehenen rigorosen Novemberregelungen und insb. der nächtlichen Ausgangssperre, die mir übertrieben erscheinen, aber den Grundansatz für sinnvoll, wenigstens das allgemeine Erwerbs- und Wirtschaftsleben möglichst aufrecht zu erhalten, und die Zahl der Sozialkontakte nur im Freizeitbereich zu verringern.

3.) Private Treffen wie Besuche, die im Zeitraum von 06:00h bis 20:00h stattfinden, werden nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf nicht geregelt, also auch nicht untersagt. Auch private Veranstaltungen bleiben zulässig, sofern sie nicht in Gärten, Garagen, Schuppen oder Scheunen stattfinden.
Im Verordnungsentwurf sind in diesem Zusammenhang die folgenden Regelungen vorgesehen:

§ 13. (1) Veranstaltungen sind untersagt.
(2) Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Ausstellungen, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte.
(3) Abs. 1 gilt nicht für [...]
3. den privaten Wohnbereich,[...].

Nach der Ankündigung der Regierung soll die Ausnahme für den privaten Wohnbereich eingeschränkt werden, etwa so mit einer Gegenausnahme:
"Absatz 1 gilt nicht für 3. den privaten Wohnbereich, ausgenommen Gärten, Garagen, Schuppen oder Scheunen".
4.) Bei der Pressekonferenz hat der dzt. amtierende Bundeskanzler etwas von einer während der Geltung der Verordnung erfolgenden Limitierung von Besuchen auf Angehörige eines einzigen anderen Haushalts geredet, und damit Unkenntnis vom Entwurf gezeigt, eine Änderung des Entwurfs zu verstehen gegeben, oder einfach (gezielt ?!) Verunsicherung bewirkt.
Eine derartige Regelung ist im Verordnungsentwurf nur an einer Stelle enthalten, uzw. in § 7 Abs. 5 Z 2 zum Besuch von weiterhin zulässigen Gastronomiebetrieben (wie jenen von Krankenhäusern, Kuranstalten und Pflegeheimen [§ 7 Abs. 2]):

Der Betreiber darf Besuchergruppen nur einlassen, wenn diese
a) aus maximal sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen
dürfen, oder
b) ausschließlich aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder eine Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit bilden.
In die Personenhöchstgrenze gemäß lit. a nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen.

Wenn keine Änderung des Entwurfs dahingehend geplant ist, daß für November eine Einschränkung privater Besuche auf Besucher von nur einem einzigen anderen Haushalt zulässig sein soll (was jedenfalls beim Verfassungsgerichtshof anzufechten wäre), dann besteht der Grund für diese Äußerung möglicherweise -- wie beim Frühjahr-Lockdown -- darin, die Bevölkerung zu täuschen, indem man behauptet, daß mit der Verordnung mehr verboten sei, als tatsächlich verboten ist, und später zu behaupten, man habe nur eine "Empfehlung" mitgeteilt.

Anbei der Verordnungsentwurf hier zum Downloaden