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19.01.2020

18:34 | b.com-Hausjurist Dr.Dr. Schimanko "Zur Störung einer Lehrveranstaltung an der Universität Wien durch eine Gruppe"

Angesichts der massiven, gegen Lothar Höbelt gerichteten Störaktionen an der Universität Wien informiert der Autor über die Rechtslage, wonach derartige Aktionen, mit denen Lehrveranstaltungen verhindert oder gestört werden, rechtswidrig und daher von der Polizei zu beenden sind, und erklärt, warum das Rektorat der Universität verpflichtet ist, die Beendigung dieser Aktionen zu veranlassen.

Den gesamten Beitrag finden Sie hier! TB

12:51 | unterberger: Wann haben das die Österreicher gewollt?

Demokratie heißt auf Deutsch: Herrschaft des Volkes. In der Verfassung heißt es: Das Recht geht vom Volk aus. Jedoch: Immer mehr Österreicher können mit staunendem Mund beobachten, dass ihnen das Recht immer weiter weg geht. Dass die Volks-"Vertreter" genau das Gegenteil von dem tun, was die Vertretenen bei den Wahlen eigentlich gewollt haben. Sie haben sich mit klarer Mehrheit für einen Weg rechts der Mitte entschieden – und müssen nun sehen, wie sich die österreichische Realität rapide nach links entwickelt.

14:09 | Leser-Kommentar
Die Fragestellung ist nicht richtig. Es geht nicht um gewollt. Als Bürger wählen wir Funktionsträger. Um eine Wahlentscheidung
zu treffen, müssen wir grundsätzlich einen Vertrauensvorschuss gehen. Der heisst, ich glaube der Person oder Partei, im großen und Ganzen, was sie in ihren Vorstellungen bzw. Parteiprogramm sagen. Wenn diese Funktionsträger jedoch lügen oder nicht mehr wissen wollen, was sie mal gesagt haben, dann ist das schwer zu korrigieren.
Wir geben ihnen Macht über uns und was bekommen wir, die Arroganz der Macht und eben nicht den Willen des Volkes. Weil das Volk in der heutigen Demokratie, keine Rolle mehr spielt, sondern nur als Machtgeber mißbraucht wird. So wird "Treu und Glauben, Moral und Gesetz usw., ausgehebelt und negiert. Oder anders umschrieben, die sogenannten Hirten der Schafe, werden zu Rotkäppchen und der Wolf lacht sich in die Tasche. Leider besteht die merkbare Wahrscheinlichkeit, das dieses "Märchen" kein so glückliches Ende hat, wie bei Grimms, weil es nicht einschätzbar ist.
https://www.grimmstories.com/de/grimm_maerchen/rotkaeppchen
Ändern könnte sich das erst, wenn die Schafherde rebellieren würde. Doch wie oft hat eine Schafherde das getan und vor allem Dingen mit Erfolg ?

17.01.2020

12:36 | derstandard: Kurz-Nachrichten aus dem ORF: Wer 2019 in den "ZiBs" am häufigsten vorkam

Bei Sebastian Kurz funktioniert der mediale Kanzlerbonus, auch wenn der Regierungsjob Pause macht. Der Vorsprung des ÖVP-Chefs auf die übrigen Parteivorsitzenden wurde in "ZiB"-Sekunden 2019 im ORF noch ein Stück größer.

Wieder zeigt sich, dass die Grünen von den beiden Hauptnachrichtensendungen ZiB 1 und ZiB 2 hofiert werden, auch wenn Werner Kogler Spitzenkandidat sowohl bei der EU-Wahl als auch bei der Nationalratswahl war. In seiner Funktion als Parteichef kam er genauso lang zu Wort wie HC Strache und Norbert Hofer zusammen, obwohl die Grünen bis zur Nationalratswahl nicht im Parlament vertreten waren, und die FPÖ im 1. Halbjahr in der Regierung war. AÖ

16.01.2020

06:58 | oe24: ''Grün-Sender'' Okto TV missbrauchte 620.000 Euro

Riesen-Skandal im Wiener Rathaus rund um die Förderung des Wiener Mini-Fernsehsenders Okto TV. Noch im Herbst 2019 genehmigte der Wiener Gemeinderat für den Zwergerl-TV-Sender, der ein links-grünes Minderheiten-Programm (teils in Serbisch und Türkisch) ausstrahlt, auf Wunsch und Druck der Grünen sagenhafte 1,75 Millionen Euro als Subvention für die kommenden zwei Jahre.

... Grüne Transparenz .... Salat predigen ....... TS

15.01.2020

20:40 | oe24: Krach um Lehrerinnen mit Kopftuch

Nach Kopftuchverbot für Mädchen diskutiert Türkis-Grün über Verbot für Lehrerinnen.
Das Kopftuch bleibt Diskussionsthema, auch in der neuen türkis-grünen Koalition. Nachdem im Regierungsprogramm das Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen bis 14 Jahre paktiert ist, ist nun die (erneute) Debatte über ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen eröffnet.
ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab meinte am Dienstag im ORF: „Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein.“ Auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sagt: „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Raab.“
Die Grünen sehen das allerdings völlig anders: Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler sagte am Dienstag, eine Ausweitung auf Lehrerinnen sei „nicht vorstellbar“. Es stehe jedem frei, „über nächste Schritte nachzudenken. Mein Nachdenken bis hierher hat dazu geführt, dass wir hier einen Dissens hätten“, so Kogler, der Beamtenminister ist.

Die ÖVP versucht also tatsächlich den Spagat mit den Grünen in einer Koalition zu sein und gleichzeitig die FPÖ an der rechten Wand zu zerdrücken. Denn nicht anders ist dieser Vorstoß der ÖVP hier zu werten, genauso wie die Entscheidung dem Migrationspakt auch jetzt nicht beizutreten.
Man hofft, dass sich die FPÖ durch innere Streitigkeiten und Hofers Kuschelkurs zur unseriösen und billigen ÖVP-Abklatsche entwickelt, während Straches DAÖ die FPÖ rechts unter Beschuss nehmen wird. Die FPÖ wird zwischen den zwei Fronten zerrieben werden. Die ÖVP wartet darauf wie die Hyänen den Kadaver der FPÖ mitzuschleifen... Das wird das dritte Lager wieder komplett fragmentieren: Der eine Teil der Wählerschaft geht zur ÖVP, der andere zur DAÖ und der andere (vermutlich größte) Teil wandert in den Nichtwählerpool. Die DAÖ besitzt keine Infrastruktur und wird - wie das BZÖ - es auch nie schaffen eine solche aufzubauen, während der FPÖ die Ressourcen entzogen werden um ihren Betrieb am Laufen zu halten. Dadurch zieht Kurz dem rechten Lager den Stecker und hat von rechts für die nächsten Jahre nichts mehr zu fürchten und kann sich dem linken Lager vor allem durch eine "vernünftige Umwelt- und Klimapolitik" widmen und dann versuchen ihnen den Stecker zu ziehen. Dann ist der Weg frei für die von der ÖVP lang ersehnte absolute Mehrheit! ML

10:43 | krone: Zadic braucht keine Kreuze in den Amtsstuben

Neues Jahr, neues Kapitel in der Debatte rund um religiöse Symbole in öffentlichen Räumen: Justizministerin Alma Zadic kann eigenen Worten zufolge auch ohne diese auskommen und hat sich jetzt für eine klare Trennung von Staat und Religion ausgesprochen. Sie habe einen „sehr säkularen Zugang zum Staat“, sagte sie am Dienstagabend im ORF-„Report“. „Finger weg von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, Frau Zadic!“, reagierte FPÖ-Chef Norbert Hofer umgehend. Auch Grüne in der Regierung hätten dem Freiheitlichen zufolge Österreichs Werte und Traditionen zu respektieren.

Geht schon los! Justizministerin räumt in Amtsstuben auf! Na Gratuliere!
Wann kommt die Kritik am Rechtssystem bzw. dessen Umwandlung?
Und nein, Frau (bei sich selbst empfindliche, aber wenns um andere geht) unsensible JustizministerIN, das ist KEINE Hetze sondern nur eine REAktion auf ihre AKTIONEN! TB

06:56 | oe24: 1. Beschluss zur Sicherheit: 4.300 Polizisten mehr

Heute beschließt die türkis-grüne Regierung im Ministerrat ihre Offensive im Sicherheitsbereich.
Am Montag im Pflegeheim, am Dienstag dann am „Hotspot“ Westbahnhof – die türkis-grüne Koalition startet mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler als auch der neue Innenminister Karl Nehammer machten sich am Westbahnhof selbst ein Bild von der Polizeiarbeit.

Nichts neues in Österreich, die ÖVP setzt den Kurs von Kickl fort ..... das Spannende ist nur die Grünen machen brav mit. Noch ist die Leine nicht sichtbar und die Grünen gehen brav "Fuss" beim Herrl, doch schon bald kommt die "Rüpelphase" und da wird dann das Herrl schön schaun. TS

14.01.2020

12:46 | derstandard: Forscher sehen rechtsextreme Sprache bei Türkis-Grün

Diskursforscherin Ruth Wodak warnt davor, dass Rechts-außen-Positionen schleichend in die Mitte wandern, auch unter der jetzigen Regierung

Es gilt dasselbe wie bei der Münchner Straßennamenkommission: erstzunehmen sind diese Ausführungen nicht mehr, denn als "rechtsextrem" gilt zum Beispiel der Begriff "Kampf der Schlepperei". Immerhin ist Frau Dr. Wodak die erste, die die Grünen eine Nähe zu rechtsextremer Sprache unterstellt. Merke: In einem (politischen) Irrenhaus ist alles möglich. AÖ

06:54 | oe24: Heer jagt jetzt Hacker

Sie ist nicht nur die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsressorts, sondern auch die erste, die gleich Nägel mit Köpfen macht. Zum ersten Mal leisten die Experten des Bundesheeres einen Assistenzeinsatz für Aufklärung und Abwehr eines Cyberangriffs auf das Außenamt, berichtet Klaudia Tanner im ÖSTERREICH-Interview. Das Innenministerium von Karl Nehammer hatte angefragt, Parteifreundin Tanner umgehend zugesagt.

....... weil die restliche Ausrüstung derart unterm Hund ist, dass sich die Landesverteidigung nur mehr im gedanklichen Abwehrraum abspielt. Bei der Hacker Jagd gibt es auch keine Schussopfer, wo doch jetzt das notwendige Verbandzeug ausgegangen ist und nicht nachbeschafft wird. Vielleicht findet man ja auch den einen oder anderen Hacker der die ÖVP geknackt hat, was ja sehr sinnvoll für die Landesverteidigung ist oder ist man gerade jetzt besonders auf der Suche nach den Eindringlingen auf den ÖVP Servern? Wie war das mit Kickl als er gleich einmal den BVT aufräumen wollte .... was wurde hier vermutet? TS

13.01.2020

19:56 | standard: Die FPÖ macht auf Trumpismus und sucht nach Ibiza ihren Sinn

Die Reduktion des Gaudi-Faktors machte den Blick aufs Wesentliche frei. Und das ist speziell auch hinsichtlich der Trauer, die Sebastian Kurz über den Bruch der von ihm ursprünglich favorisierten türkis-blauen Koalition verspürt, erwähnenswert. Kanzler Kurz unterstrich nach dem Bruch der Regierung ja, dass er im Grunde gerne mit der FPÖ weitergemacht hätte, eben weil sie inhaltlich so nahe beieinander lagen. Wäre da nicht Ibiza gekommen.

Frage des Einsenders
Armselige, ausgelutschte Konkursmasse!?

Auf Grund von Beobachtungsgabe, Menschenkenntnis und auch einer gewissen "Knowledge" haben wir Straches Performance immer kritisert bzw. nicht so euphorisch gesehen, wie seine Wähler. Aber auch die Performance der FPÖ seit Juni war unter jeder .....! Gerade unter Druck könnte man doch programmatisch frei und kreativ sein - aber Fehlanzeige!
Ich versteh' nicht wie man sich derart ohne Gegenwehr verprügeln lassen kann und keine Gegenstrategie bzw. idee abliefern kann!
Dieser Mangel an Kreativität wird die Partei in die Einstelligkeit und aus dem Parlament führen! TB

14:18 | oe24: Bussi und Lob für Kurz in Brüssel

Sebastian Kurz wirkte gestern in der Früh locker, als er am Flughafen Schwechat erschien, und fast ein wenig erleichtert, dass er nun wieder als Kanzler Arbeitsbesuche absolvieren kann. Sein Erster sollte ihn erneut, wie bereits bei seiner ersten Kanzlerschaft, nach Brüssel führen.

Lob aus Brüssel,
Lob aus dem deutschen Bundestag
Lob von anderen NWO-Unterregierungen
So viel Lob gab es noch nie - das sollte uns zu denken geben! TB

13:11 I derstandard: Linkspartei will in Wien dauerhaft mitmischen

"..... Die Grundsätze, über die am zweiten Tag abgestimmt wurde, sind recht vage formuliert, sodass sich viele wiederfinden können. So heißt es darin zum Beispiel: "Links arbeitet an Perspektiven und Visionen einer Gesellschaft, die die kapitalistischen Macht- und Ungleichheitsverhältnisse bekämpfen und überwinden wollen."

Frage an Radio Eriwan: wird das jetzt die Nachfolgepartei der "Freundschaft"-SPÖ und darf klein HC ebenfalls mitspielen und Wien bunt(er) machen? HP

13:04 | derstandard: Große Kluft in Migrationsfragen zwischen ÖVP und Grünen bei "Im Zentrum"

Die Grünen sind weiter für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa

Große Überraschung ist das aber nicht wirklich. Außenminister Schallenberg hat auch klargestellt, dass die neue Regierung nicht dem UN-Migrationspakt beitreten wird, sehr zum Mißfallen der GrünInnen*Außen, die das im Gesicht der neuen Klubobrau Sigi Maurer in der Diskussionssendung "Im Zentrum" zum Ausrdruck brachten. Wie lange die GrünInnen*Außen in der Öffentlichkeit das Spiel - wir stimmen zwar für A, sind aber eigentlich für Nicht-A - spielen können? Lange wird das sicher nicht gut gehen, die Wien-Wahl wird es spätestens zeigen. AÖ

12:27 | derstandard: Blimlinger: Kombination von PR und Medienpolitik "unvereinbar, aber Kurz sieht das anders"

Eva Blimlinger hat das Regierungsprogramm für Medien mit der ÖVP verhandelt. Für eine Medienabgabe für alle Haushalte statt der GIS-Gebühr sieht die Mediensprecherin der Grünen bei der Kanzlerpartei überraschend Verständnis. Bisher lehnte die ÖVP eine solche Abgabe wie in Deutschland rundweg als neue Steuer ab. Wenn auch private Medien einen Teil davon bekämen, könne man mit der ÖVP darüber reden, sagt Blimlinger.

Was lernen wir aus diesem Interview?
1) Die GrünInnen*Außen befürworten natürlich eine Haushaltsababe, damit ihr wichtigster Medienpartner, der ORF, die Österreicher weiter zwangsbeglücken kann.
2) Die ÖVP droht in diesem Punkt umzufallen;
3) In diesem wie in bislang allen anderen Interviews wird die tiefe inhaltliche Kluft zwischen Türkis-Grün sofort offensichtlich.
4) Die GrünInnen*Außen versuchen bei jeder Gelegenheit die ÖVP zu weiteren Zugeständnissen zu nötigen, durch den sanften, aber für jeden bemerkbaren Druck durch die den GrünInnen*Außen wohlgesonnenen Medien. AÖ

12.01.2020

19:45 | Krone: Gefundene Milliarde: SPÖ ortet „Budget-Täuschung“

Nachdem die „Krone“ am Sonntag berichtet hatte, dass sich die Bundesregierung über rund eine Milliarde mehr Budgetüberschuss als erwartet freuen darf, ließ die Opposition mit Kritik nicht lange auf sich warten. Noch am Vormittag meldeten sich FPÖ und NEOS zu Wort: Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl vermutete, dass „die ÖVP die Milliarde selbst versteckt hat“

Vielleicht hat man nichteinmal gesucht .... und die "verlorene" Milliarde hat sich selbst beim Fianzminister gemeldet! So geht man nicht mit Steuergeldern um ..... das ist das Geld der Steuerzahler und wenn etwas "gefunden" wurde ... hat man es vorher "verloren". TS

18:39 | oe24: HC: 'Es braucht eine Liste Strache'

Bislang hat Heinz-Christian Strache offen gelassen, ob er für die blaue Abspaltung „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) als Spitzenkandidat in die Wien-Wahl gehen will. Auch bei der Auftakveranstaltung am 23. Jänner in den Sofiensälen tritt er offiziell nur als „Gastredner“ auf. Doch am Sonntag wurde der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler auf Facebook doch sehr deutlich: „Es braucht eine konsequente und starke HC STRACHE LISTE für Wien, welche über 15% erreichen kann und rot-weiß-rote heimatverbundene und soziale Politik für die österreichische Bevölkerung sicherstellt!

.... da sollte ganz Österreich eine "Chlamydien-Stangerl" von Gwyneth Paltrow entzünden, wenn es was wird mit der HCL! TS

11.01.2020

15:39 | unterberger: Alma Zadic: Zwischen Vorbild und Hassobjekt

Österreich versinkt in immer radikalerem Denken. Links wie rechts. Das sieht man an den Reaktionen auf die neue Justizministerin Alma Zadic. Da wird in beide Richtungen sofort maßlos überzogen. Da werden links wie rechts jeweils die nicht ins eigene Klischee passenden Fakten ignoriert und verschwiegen. Allein die Konflikte um ihre Person machen deutlich, wie sehr durch diese noch vor einem halben Jahr von kaum einem Österreicher gewünschte Regierung die Polarisierung im Lande weiter steigen wird.

09:37 | info-direkt: „Sag mir, wo die Milliarden (an Einnahmen) sind“

Das Wunschprogramm ist mehr als umfangreich, woher aber das Geld zu dessen Finanzierung kommen soll, bleibt weitgehend unbeantwortet. Dabei steht aber auch schon fest, dass einige der bereits von der ÖVP FPÖ-Koalition konzipierten Maßnahmen zur Steuer-Entlastung weiterhin kommen sollen. Darunter fallen etwa eine Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen (KöSt). Diese Entlastung wurde 2018 mit über fünf Milliarden Euro beziffert. Dazu kommt neu, dass die Regierung Entlastungen für die Landwirtschaft und eine Erhöhung des Familienbonus bereits angekündigt hat. Geld, das nicht nur ausgegeben wird sondern auch aufgebracht werden muss.

Eigentlich sollte es "gesetzlich" verboten werden, dass man ein Regierungsprogramm mit großem Pomp präseniert ohne die leiseste Ahnung davon zu haben, wie man das finanzieren wird! Solche Aktionen enden in lediglich 2 Möglichkeiten:
1. Scheitern, weil die Vorhaben nicht finanziert werden können
2. Die Vorhaben werden durchgezogen - koste es, was es wolle - und finanziert wird das Ganze mittels schäbiger Tricks, die Dank dieses Geldsystems möglich sind! TB

10.01.2020

20:24 | sputnik: Bundeskanzler Kurz spricht von unberechenbarer US-Politik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Freitag Kritik an der Politik der USA geübt. In militärischer und ökonomischer Hinsicht blieben die USA weiterhin der stärkste Staat in der Welt, seien aber zu einem unberechenbaren Partner geworden, kritisierte Kurz in einer Sitzung des Nationalrates in Wien.

Holla, da wird sich POTUS jetzt aber warm anziehen müssen, wenn "he's a very young guy, I like that" (O-Ton Trump über den Kurzen) echauffiert! TB

19:13 | unterberger: Die Worte des Sebastian Kurz und die Taten der neuen Regierung

... Es ist jedenfalls mehr als bedenklich, wenn die dominierende Partei des Landes auch abgesehen von Kurz niemanden mehr vorweisen kann, der verfassungsrechtlich halbwegs firm wäre. Dieses Defizit hat sich ja schon in den Mai- und Juni-Tagen Alexander Van der Bellen erfolgreich zunutze machen können, um mit ein paar Schachzügen seine Grünen nicht nur zurück ins Parlament, sondern auch gleich die Regierung zu bringen.
Von dem, wo Österreich wirklich hingeht, werden auch noch so viele schöne und richtige Interviews des wiederinstallierten Bundeskanzlers nicht mehr ablenken können. Diese Kurz-Interviews geraten sogar zunehmend in Verdacht, bewusst gesetzte Ablenkungsmanöver zur wirklichen Regierungspolitik zu sein.

Harte Worte von einem, der sein leben lang Österreich und die Spracher der österr. Politiker beobachtet, kennt und darob die richtigen Schlüsse ziehen kann! TB

13:48 | derstandard: Vizekanzler Kogler verspricht "wehrhafte Demokratie"

Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler präsentierten den Abgeordneten ihr Team und Programm. FPÖ-Klubobmann Kickl bekam in einer aggressiven Rede zwei Ordnungsrufe. Die SPÖ kritisierte soziale Schieflagen, die Neos sehen eine grüne "Bankrotterklärung"

Aus dem Munde eines Grünen ist das Versprechen einer "wehrhaften Demokratie" eine gefährliche Drohung, heißt es doch übersetzt, dass der Kampf gegen alles Nicht-Linke intensiviert wird, während der politische islam im wahrsten Sinne des Wortes links liegen gelassen wird. Der Jubel am Bundeskongreß war groß, als eine Rednerin (fälschlich) behauptet hat, dass die Grünen jene Partei sind, die als erste eine Muslima zu einem Ministeramt verholfen haben. AÖ

09.01.2020

17:15 | ET: Wird „Sicherungshaft“ zur „Nagelprobe“ für Kanzler Kurz? – Wiener Bezirksrat fragte zu konkretem Fall nach

Sicherungshaft: "Für ÖVP-Chef Kurz könnte dieser Fall zur Nagelprobe werden." (Hans Jörg Schimanek, Wiener Bezirksrat, WIFF)

14:46 | info-direkt: Ibiza-Gate: ÖVP-Mail-Affäre im Sommer 2019: Heute Prozess am Landesgericht für Strafsachen Wien

Als der im Sommer 2019 noch weitgehendst unbekannte Informant R.K. (richtiger Name der Redaktion bekannt) zwei Mails, angeblich von Sebastian Kurz und Gernot Blümel verfasst, auch EU-Infothek angeboten hatte, blieben diese Mails – vorerst – der Öffentlichkeit nicht zugänglich. EU-Infothek hat die scheinbar bedeutende Information, wonach die beiden Herren bereits Anfang 2018 vom Ibiza-Video Kenntnis gehabt hätten, und damit der Verdacht im Raume stand, die politische Sprengkraft des „Ibiza-Videos“ gezielt eingesetzt oder zumindest davon gewusst zu haben, NICHT veröffentlicht.

13:02 | derstandard: Öffentliche Hand will bald keine Verbrenner mehr kaufen – mit Ausnahmen

Die neue Regierung plant, auch wegen der Vorbildwirkung, den öffentlichen Fuhrpark fast vollständig zu elektrifizieren

Der Irrsinn nimmt seinen Lauf, denn es wird nicht nur deswegen mehr Steuergeld ausgegeben - Elektro-Autos sind ja deutlich teurer als Verbrenner -, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Fuhrparks vorsätzlich eingeschränkt. Immerhin sind Feuerwehr-, Rettungs- und Polizeitautos ausgenommen, ebenso das Bundesheer. So oder so spielt die Regierung mit diesem Aktionismus mit der Gesundheit der Bevölkerung. AÖ

14:20 | Der Musikant
..also ja...wenn sie meinen.....dann wird das rote Wien bald den "5er" über den Ring zum Westbahnhof führen , damit die Regierungsmarionetten beim Burgtor und Parlament aussteigen können....am besten gleich alle Linien über den Ring führen...der "71er" zum Zentralfriedhof bleibt ehh schon jetzt dort steh'n um die Politleichen zu transportieren...bimbim...

09:26 | info-direkt: Alma Zadić braucht im Justizministerium patriotische Unterstützung!

Die Kritik vieler Patrioten an der neuen österreichischen Justizministerin Alma Zadić ist zum überwiegenden Teil nachvollziehbar, berechtigt und notwendig. Dennoch könnte man eine grüne Justizministerin auch als Chance betrachten. Das mag zwar naiv klingen, ist aber trotzdem eine Überlegung wert.

In Österreich war es bisher ja modus operandi, dass man einen weitgehend "unabhängigen" Justizminister eingesetzt hat. Diese Tradition wurde hiermit offen gebrochen - kein Wort darüber im Feuillton! TB

08:44 | unterberger: Die lange Liste der österreichischen Leiden must read!!!

Die Grünen wissen genau, dass sie in Wahrheit die großen Sieger des Koalitionsabkommens sind. Zwar hat sich Sebastian Kurz als solcher geriert – als Versuch, die bürgerlichen Wähler einzulullen. Die grüne Bundesversammlung hatte überhaupt keine Probleme, mit ostblockartiger Deutlichkeit der Koalition zuzustimmen (mit einer Mehrheit, die Kurz unter ÖVP-Wählern oder -Mitgliedern für diese Koalition nie und nimmer bekäme). Die ganz den grünen Spin (und die Kurz-Siegerpose) aufgreifende Berichterstattung der Mainstream-Medien, dass das Programm ein "türkises" wäre, bedeutet in Wahrheit nur eines: den taktisch geschickten Beginn des vereinten Kampfes von Medien und Grünen, die Regierungspolitik auch in jenen Punkten nach links zu rücken, wo sie ihnen noch nicht links genug ist.

08.01.2020

15:05 | Krone: Vilimsky tritt als blauer Generalsekretär ab

Seit 14 Jahren ist Harald Vilimsky, einst enger Vertrauter von Heinz-Christian Strache, Generalsekretär und damit der „Mann fürs Grobe“ der FPÖ. Jetzt hat er genug. In der „Krone“ spricht er über die Hintergründe und wie es nun weitergeht. Außerdem wird Christian Hafenecker, der zweite blaue General, seinen Posten räumen.

Tschüss! TS

10:06 | unzensuriert: Volle Fahrt nach links: Straftäter-Herkunft muss nicht mehr genannt werden

Es erinnert an die DDR, mit welcher Inbrunst die vielen Reformen der blauen Regierungsbeteiligung rückgängig gemacht werden. So hob der scheidende Innenminister, Wolfgang Peschorn, noch in seinen letzten Amtsstunden den sogenannten Medienerlass seines Vorgängers Herbert Kickl auf. Und das, obwohl die Übergangsregierung nicht nur zur Unparteilichkeit, sondern auch rein zur Verwaltung, nicht aber zur Gestaltung des Landes beauftragt war.

Kann man allerdings nicht den Grünen umhängen! Es war die letzte Amtshandlung des Übergangs-Innenministers - vielleicht aber schon akordiert mit der neuen Bundesregierung! TB

07.01.2020

14:59 | unterberger: Die lange Liste der österreichischen Leiden

14:00 I addendum: Eine Regierung ohne Sozialpartner

Die türkis-grüne Koalition ist die erste Bundesregierung in der Geschichte der Zweiten Republik, in der kein Sozialpartner als Minister oder Staatssekretär vertreten ist.

Tja, das alte Modell "Sozialpartner" wurde im Grunde bereits mit der letzten Regierung entsorgt und nun vollends durch die "KJ", die Kurzjüngerschaft" ersetzt. Allen voran WKO Präsident, SVA Obmann, WIFO-Präsident, Nationalbankpräsident Helmut Mahrer. Anders betrachtet: keine schlechte Leistung für einen erst 33-jährigen - schon wieder - Bundeskanzler. Der Mann scheint nicht nur das eine oder andere Rhetorik-Buch gelesen zu haben, sondern auch Machiavelli und Co.. HP

12:34 | eu-infothek: Ibiza-Gate: „Julian Thaler“, das serbische Killer-Kommando und der Mord in der Wiener Innenstadt am 21.12.2018

Die Redakteurin Michaela Reibenwein hat im KURIER vom 21.12.2019 in einem Rückblick den Mord eines Auftragskillers nahe dem Wiener Lugeck, auf offener Straße, zu mittags, präzise beschrieben. Monatelange Recherchen von EU-Infothek.com und Telefonabhörprotokolle des Wiener BKA weisen auf die Zusammenhänge zwischen diesem Mord in den Kreisen der Balkan-Rauschgiftmafia und den wichtigsten Personen in der Ibiza-Affäre hin.

Der Kriminellenmoloch rund um Ibiza wird immer engmaschiger und düsterer. Jetzt fehlt eigentlich nur mehr eine Verbindung zu den Recherchen des zoom.institute, die allerdings bisher den ursprünglichen Ankündigungen nicht gerecht wurden. AÖ

14:43 | Leser-Ergänzungslink-Klassiker
anbei der Link zum Kommentar "Reblaus"
https://www.youtube.com/watch?v=PQaq0eusLFY

12:04 | orf.at: Neue Regierung ist angelobt

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl ist am Dienstag die neue Regierung aus ÖVP und Grünen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Sebastian Kurz (ÖVP) ist damit zum zweiten Mal Bundeskanzler, sein Kabinett besteht aus 14 Ministerinnen und Ministern. Im Anschluss daran übernehmen die neuen Regierungsmitglieder ihre Ressorts.

Nun ist sie halt da, die neue Regierung. Gott sei Dank dominiert in den nächsten Wochen die Ballsaison das öffentliche Leben in Ostösterreich, wodurch dieser schlechte Witz halbwegs erträglich wird, bis dann das große Fasten beginnt. AÖ

12:29 | Leser-Kommemtar
Böse Zungen behaupten auch, dass der Anschober nicht wegen Burnout, sondern wegen „Reblaus“ behandelt wurde. Der Quäler aller Linzer Autofahrer und Schutzheiliger der negativ beschiedenen Asyl-Lehrlinge hat hoffentlich seine „Reblaus“ gut auskuriert.

10:04 | unzensuriert: Wird neuer Vizekanzler Kogler wegen Fortbewegungsmitteln zum Sicherheitsrisiko?

Noch bevor die österreichische Bundesregierung tatsächlich vom Bundespräsidenten angelobt und im Nationalrat vorgestellt worden ist, könnte es mit dem neuen grünen Vizekanzler Werner Kogler bereits ein Sicherheitsrisiko geben. Kogler bevorzugt als Fortbewegungsmittel die Eisenbahn und das E-Taxi. Dies betonte der grüne Parteichef in einem Interview mit dem Fernsehsender oe24.TV noch einmal ausdrücklich.

Hauptsache er fährt nicht selbst, das wäre wahrscheinlich das größte Sicherheitsrisiko! Böse Stimmen, darunter auch unser Musikant behaupten ja, sein Sternzeiche wäre "die Reblaus"! Prinzipiell nichts dagegen einzuwenden, denn Steirer können "Reblaus"! TB

09:02 | unzensuriert: Ungenierter Postenschacher: Frau von Neo-Innenminister Nehammer wird Sprecherin im Verteidigungsministerium

Die Republik Österreich gerät unter der neuen türkis-grünen Regierung scheinbar vollends zu einem ÖVP-geführten Familienbetrieb. Denn wie nun bekannt wurde, wird die Frau von Neo-Innenminister Karl Nehammer Sprecherin im Verteidigungsministerium. Die FPÖ übt scharfe Kritik daran.

Das verstehen die als unter de, Slogan "Mehr für die Familie machen" TB

06.01.2020

17:51 | sellner: WICHTIG‼️ Hat die grüne Justizministerin Alma Zadic Kontakt zu Islamisten?

... und wegen Falschaussage beschuldigt! TB

12:34 | agenda austria: Das bringt Ihnen die geplante Steuerreform

Die neue türkis-grüne Regierung hat eine Steuerreform angekündigt, bei der die drei ersten Tarifstufen auf 20, 30 bzw. 40 Prozent gesenkt werden sollen. Das ist überaus vernünftig. Doch bringt die im Regierungsprogramm verankerte Maßnahme wirklich die gewünschten Ergebnisse?

Die Staffelung 20%-30%-40% hatte bereits Türkis-Blau angekündigt, ist also bloß ein alter Wein in neuen Koalitionsschläuchen. Bin schon gespannt, ob eine Medienkampagne wie im Frühling 2019 gefahren wird, die das verzögerte Auslaufen der kalten Progression zum Thema Nummer 1 gemacht hat. Den es durfte in der Öffentlichkeit ja nicht der Eindruck entstehen, die alte Regierung hätte auch nur irgendetwas Positives zusammen gebracht.
Meiner Einschätzung nach wird die neue Regierung keine zwei Jahre halten, zu groß sind die Divergenzen bei viel zu vielen Themen, zu viel steht für die GrünInnen*Außen bei den spätestens in diesem Herbst stattfindenden Gemeinderatswahlen in Wien auf dem Spiel. AÖ

12:12 | heute: "Ibiza lebt": Dichands Brief an die "Krone"-Mitarbeiter

René Benko und die deutsche Funke-Gruppe wollen Christoph Dichand aus dem Amt treiben. Der Chef der "Kronen Zeitung" schlägt nun in einem Mail zurück und bezeichnet die Pläne als "rücksichtslosen Versuch der Machtergreifung".

Die Schlammschlacht um die Kronen Zeitung geht in die nächste Runde. Nun steigt auch Eva Dichand, die Ehefrau von Christoph Dichand und Schwiegertochter des verstorbenen Gründers und langjährigen Herausgebers der Kronen Zeitung Hans Dichand, in den Ring ein und zwar in ihrer Funktion als Herausgeberin und Geschäftsführerin der Gratiszeitung "Heute". Die ohnehin schon weithin bekannte Pikanterie am Rande: der Kurz-Intimus René Benko versucht genau das umzusetzen, was HC Strache angedacht hatte. Daraus ergibt sich eine treffende Definition von "Politik": Wenn zwei das Gleiche tun, ist es definitiv nicht dasselbe. AÖ

10:38 | Moment-Magazin: Türkis-Grün? Ein Kommentar

Barbara Blaha analysiert die Vorhaben der neuen Regierung .... (must see)

09:05 | derStandard: Ehefrau von Karl Nehammer wird Sprecherin im Verteidigungsministerium

Katharina Nehammer, Ehefrau von Karl, wird Sprecherin im Verteidigungsministerium, wie der STANDARD in Erfahrung bringen konnte. Vorerst, heißt es bei der ÖVP. Arbeiten wird sie bei der bisherige Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds, Klaudia Tanner, die am Dienstag als Verteidigungsministerin angelobt wird. Karl Nehammer selbst wird am Dienstag den Posten des Innenministers übernehmen.

Wie frohlockten die Grünen immer gerne..... Transparenz!... Transparenz! ..... Transparenz! Nun für die ÖVP reicht die Transparenz, in dem man die Heiratsurkunde veröffentlicht, diese berechtigt nebenbei auch für wichtige Ämter in diesem Land. Kleiner Befähigungsschein! Nun, lieber Werner Kogler, wie können Sie dies mit den Agenden und Anliegen der Grünen, auf dem neuen ökosozialen Versorgungsweg mittragen? Vielleicht mit einer kleinen CO2-Ehesteuer oder weil die Frau Nehammer einen ökosozialen Herd zuhause hat oder liegt es an einer strukturellen Effizenzmassnahme .... die Akten könnten zuhause ausgetauscht werden ....BVT und Heeresabwehr-Amt? Witzig wird vor allem, wie der Standard diesen neuen Weg, das Beste aus beiden Welten, in Hinkuft kommentieren wird! Auch die Medien müssen sich ein wenig flexibilisieren .... oder auch einfach verbiegen. TS
P.S.: ... und wenn die FPÖ sich jetzt freut, das derartige Fehler passieren .... diese Herren haben uns diese Regierung eingebrockt ... das wollen wir auch nicht vergessen.

08:52 | Krone: Seenotretter bezeichnen Kurz als „Baby-Hitler“

Wirbel um einen Tweet der deutschen Organisation Mission Lifeline: Die Seenotretter beschimpfen Sebastian Kurz in einem Tweet als „Baby-Hitler“, weil der ÖVP-Chef in einem Interview die private Seenotrettung kritisiert und erklärt hatte, dass diese zu mehr Toten im Mittelmeer führe.

Carola Rackete, sondert auch was ab: "Österreich auf dem Weg zu einer "grünen" Festung Europa? Man könnte solche Aussagen öko-faschistisch nennen." Wenn jetzt nun Werner Kogler diesen Weg, also das Gute aus zwei Welten mitgeht .... was ist er dann .... ein "Senioren-Heß"? Bemerkenswertes Detail am Rande ..... Carola Rackete hat einen Sprecher ...... warum wusste ich das!!!!!!! TS

08:17 | oe24: Kogler: CO2-Steuer schon ab 2022

Nach dem fulminanten Bundeskongress und dem grünen 'Ja' zur Koalition mit der ÖVP, war der zukünftige Vizekanzler im Interview bei Fellner! LIVE und machte eine erste Ankündigung.
Wien. Am Sonntagabend war Grünen-Parteichef Werner Kogler im großen Interview bei Fellner! LIVE, gab persönliche Einblicke zum Bundeskongress und machte erste Ankündigungen. Verstehen könne er die Kritik am Regierungsprogramm, sagte Kogler gleich zu Beginn. "Es gibt den Kompass der eigenen Werte - da wird es schwieriger (Anm. mit der ÖVP) - und es gibt den Kompass der Verantwortung"

Bevor man nun die Leute zu einer Steuer zwingt, diesen Zwang der Grünen Heilslehre einem ganzen Land aufbürdet, sollte man einmal von Seiten der Grünen hören, wie Sie gedenken, das Klima durch eine Steuer zu retten und welche Garantien wir dafür bekommen. Sollte diese Rettung nicht eintreten, so würde eine Haftung der Grünen schlagend und zwingend werden. Die Grünen sind bei sämtlichen Themen, die sie ja so vehement vertreten haben, in den Verhandlungen umgefallen. Daher wäre es jetzt um so wichtiger, hier eine Garantie einzufordern. Es stört mich nicht, das die Grünen bei Grenzschutz, Schutzhaft und Abschiebung keinen Meter gemacht haben ........ doch jetzt müssen sie sich jeden Tag in dieser Regierung verbiegen um die Linie zu rechtfertigen. Dadurch hat Kickl schlussendlich das Grüne-Gütesiegel für korrekte Arbeit erhalten. Ist doch auch was .... oder? TS

04.01.2020

16:09 | ef/tögel: Endlich ist es so weit: Die neue Regierung Österreichs steht.

Sebastian Kurz kann sich rühmen, als erster „christkonservativer“ Kanzler grüne Fundamentalisten in eine Bundesregierung geholt zu haben. Österreich darf ab sofort über die sowohl linkste als auch weiblichste Regierung frohlocken, die das Land je gesehen hat. Die Österreicher bekommen beispielsweise die gelernte Politologin Leonore Gewessler als Infrastrukturministerin. Sie stammt von der antimarktwirtschaftlichen und wirtschaftsfeindlichen NGO Global 2000 und war sowohl an mehreren freihandelsfeindlichen Initiativen als auch am Kampf gegen den dringend notwendigen Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat beteiligt.

Ich bin mir nicht sicher, ob das "Über den Tischziehen" der Grünen wirklich so eintreffen wird, wie die Medien es uns weis machen wollen. So blöd ist Kogler nicht. Es besteht der Verdacht, dass dies die offizielle Lesart ist um Kurz glaubwürdig zu machen. Während der Regierungszeit wird kogler mächtig Fingerabdrücke hinterlassen und das mit dem Kanzler abgemacht - aber nicht publiziert! TB

13:57 | gg: Werner Kogler, Herbert Kickls bester Mann in der Regierung

Es ist Zeit, an Ihnen ernsthaft und aufrichtig Abbitte zu leisten, die semisenile Liga der Republik an die jüngste Vergangenheit und die rhetorische Demenz der Staatsspitzen zu erinnern! Wie groß war das Gebrüll und Geheul, als Sie die sogenannte Sicherungshaft für Gefährder einführen wollten. Ihr politphilosophischer Satz, Herr Kickl, „Das Recht muss der Politik folgen“ war die damalige Begründung für diesen Vorstoß entgegen der fast schon traditionellen Kritik der üblichen Verdächtigen im gutmenschlichen Kreis. Der künftige Vizekanzler der Republik, Werner Kogler, seines Zeichens aktuelles Oberhaupt der linken GrünInnen vernaderte Ihr Anliegen damals als „primitiv-populistisches Kalkül“ und „unausgegorenes, verfassungswidriges und menschenrechtsfeindliches Treiben“.

03.01.2020

12:48 | sport.orf.at: Sport wird unter neuer Regierung „grüner“

Mit Werner Kogler, dem ersten Sportminister der Grünen, soll auch der Sport in Österreich „grüner“ werden. „Green Sport stärken“ heißt es im Regierungsprogramm, in dem neben üblichen Themen von Breiten- bis Spitzensport, Sportstätteninfrastruktur und Sportveranstaltungen auch Integration, Inklusion, Gleichstellung, Klimaschutz und Kampf gegen Rassismus und Homophobie berücksichtigt wurden.

Die Politisierung des Sports wird unter dem GrünInnen*Außen-Minister Kogler munter weiter gehen. Der Politisierungsgrad des Sports ist übrigens ein guter Indikator für den Grad totalitären Denkens einer Partei bzw. einer Regierung. Dass die GrünInnen*Außen keine freiheitlich-demokratische Bewegung sind, erweist sich damit neuerlich. AÖ

19:49 | Leser-Kommentar
´Sportminister Kogler´ muß er sich aber noch umtaufen lassen, in ´Kugler´....es verleiht ihm optisch, figürlich, eine gewisse Glaubwürdigkeit.......evtl. doch an Kickl, der zwischen 2 Sitzungen ´an Triathlon reisst´......jo eh.....

Das is a Steirer werter Leser, und Steirer beleidigen wir hier nicht - nicht einmal politisch-grüne Steirer! TB

10:59 | Der Goldguerilla "Über den grünen Tisch gezogen"

Die Kritik der jungen Grünen am Koalitionsabkommen hat ja nicht lange auf sich warten lassen, nachdem Kurz zur Überraschung vieler Kogler voll über den Tisch gezogen und damit der ÖVP ermöglicht hat, ihre bisherige Linie ohne größeren Einschränkungen weiterzuverfolgen. Das Dilemma für Kogler bestand einerseits darin, die erstmalige Option für die Grünen, in einer Bundesregierung mitwirken zu können, unbedingt wahrnehmen zu wollen, andererseits gezwungen zu sein, bei diesem Ansinnen maximale Konzessionen eingehen zu müssen. Wie aus zahlreichen Reaktionen zu entnehmen ist, hat kaum jemand ernsthaft erwartet, dass Kogler es doch so billig geben würde.

Bestes Beispiel aus dem Koalitionsabkommen hiefür ist die Flugabgabe von € 12,00 pro Flug, die Kogler zwar durchgesetzt hat, die aber lediglich eine lächerliche Nummer im Kontext einer ernstzunehmenden verinnerlichten Klimabetroffenheit darstellt. Grundsätzlich sind neue, zusätzliche Abgaben und Steuern zwar abzulehnen, im Sinne einer gerechteren Besteuerung aller Spritverbraucher mehr als überfällig und gerechtfertigt. Letztendlich handelt es sich dabei ja auch darum, Inhalte des Gleichheitsgrundsatzes endlich in der Praxis umzusetzen.

Die bisherige, über Jahrzehnte praktizierte Besteuerung von Treibstoffverbrauch bedeutete eine glasklare Diskriminierung der Autofahrer gegenüber den Flugreisenden. Kaum jemand fand großen Anstoss an der Interpretation, dass ein aus steuerlicher Sicht mit dem Auto zurückgelegter Kilometer ein böser und ein mit dem Flugzeug zurückgelegter Kilometer ein guter sei. Mit der geringfügigen, beschlossenen Abgabe auf Flüge geht Kogler die Sache zwar richtig an, schießt sich dabei aber ins eigene Knie, indem er die Autofahrer voll verhöhnt. Bei einer Steuerbelastung von ca. 70% auf Benzin und Diesel an der Zapfsäule, zahlt der Autofahrer bei einer Volltankladung von etwa 60 Litern zu € 1,20/Liter bereits rund € 50,00 an Steuern und kommt damit vielleicht 600 Kilometer weit. Dagegen sind € 12,00/Flug für die Zurücklegung von abertausenden Kilometern ja regelrecht ein Weihnachtsgeschenk von Kogler. Kogler hat offenbar die Interessen unzähliger grüner Lehrherrinnen bedenken müssen, die an Bildungsreisen rund um den Globus nicht genug bekommen können. Bildung geht eben vor Umweltschutz.

Wenn nun Kogler in aller Öffentlichkeit als grüner Wendehals diffamiert wird, kann man dem nur zustimmen. Allerdings muß man Kogler zugutehalten, dass man als kleiner Schwacher, der sich mit einem großen Starken zusammentun will, dem Großen nicht ans Bein pinkeln kann. Das hat Kogler beherzigt, indem er eindeutig seine im Wahlkampf vehement kolportierten Prinzipien weitgehend nicht durchgesetzt bzw. sogar verleugnet hat. Prominente Kritikerin Rendi-Wagner-Wagner macht Kogler verständlicherweise den Vorwurf des Mangels an sozialer Handschrift im Rahmen des Regierungsabkommens. Allerdings gilt zu bedenken, dass Kogler bei den letzten Wahlen als großer Gewinner hervorgegangen ist, während über Rendi-Wagner-Wagner selber der Nimbus der Dauerverliererin schwebt. Rendi-Wagner beweist mit ihrer Aussage, dass sie und die SPÖ nach wie vor nichts verstanden haben, während Kogler eindeutig erkannt hat, was der Trend ist im Sinne von „The trend is your friend“. Was man wiederum von einem Menschen halten soll, der seinen eigenen Grundsätzen relativ untreu geworden ist, ist eine andere Geschichte. Und ob sich für Kogler auf Dauer weiterer Erfolg mit dieser Einstellung fortsetzen läßt, ist mehr als fraglich.

WEG MIT DER DISKRIMINIERUNG DER AUTOFAHRER !
HER MIT DER FREIEN AUTOFAHRERBEWEGUNG ÖSTERREICH (FAÖ) !

08:52 | nzz: Österreichs konservativ-grüne Regierung: Ein Zukunftsmodell für Europa mit Tücken

Die neue Koalition in Wien ist ein innovatives Experiment, das über die Landesgrenzen hinausstrahlt. Wie stabil sie sein wird, bleibt ungewiss. Konfliktpotenzial ist gegeben.

Was daran jetzt wirklich innnovativ sein soll bleibt mir schleierhaft. Die kleinere Partei wurde von der Großen ordentlich über den Tisch gezogen gleichzeitig wurde ihr aber ein Thema gelassen mit dem sie uns ordentlich nerven wird - sowohl medial als auch finanziell. War doch immer so.
Was allerdings gefällt, ist der Satz Koglers: Eher transparenter Staat als gläserner Bürger! Ob das mit dem Schwarzen umsetzbar ist, sei amal dahingestellt - trotzdem netter Plan! TB

06:14 | krone: Kurz „sehr optimistisch“, dass Regierung hält

Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms hat sich der künftige Kanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), am Donnerstagabend in der „Zeit im Bild“ „sehr optimistisch“ gezeigt, dass die Zusammenarbeit „fünf Jahre halten wird“. Er geht davon aus, dass der Grüne Bundeskongress dem Regierungsprogramm am Samstag die Zustimmung erteilen wird - auch wenn die ÖVP die Linie bei der Migration vorgebe, so Kurz in den ORF-Nachrichten (Video oben).

Die jungen Grünen beginnen bereits dieses Koalitionsabkommen zu kritisieren, genau in jenen Themen die den Bürgern wichtig sind. Ob Kogler diese "jungen Wilden" einfangen kann ist nicht garantiert und vergessen wir nicht, die Wien Wahl steht auch vor der Tür. TS

02.01.2020

18:24 | Leser-Mitgefühl

Mein aufrichtiges Mitgefühl und Beileid! Die beiden Parteien wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 - und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen.

Danke, aber keine Sorge - das sind nicht einmal Wunschziele sondern rein der Phantasie entsprungen, damit die grüne Basis a Freid hat! TB

17:54 | oe24: Sigi Maurer wird grüne Klubobfrau

Fast keine andere Politikerin in Österreich polarisiert so wie Sigrid Maurer. Die gebürtige Tirolerin galt lange als Kandidatin für ein grünes Ministeramt oder Staatssekretariat, nun dürfte die 34-Jährige der neuen Regierung aber doch nicht angehören. Maurer wird stattdessen im Nationalrat bleiben und dort den Parlamentsklub leiten. Sie ist dort derzeit schon Stellvertreterin von Werner Kogler, der als Vizekanzler in die Regierung wechseln wird. Somit kommt Maurer aber durchaus eine Schlüsselrolle in der türkis-grünen Koalition zu.

Gut, dass Sigi wieder versorgt ist. Jetzt kann sie sich wieder ausreichend Schampus leisten, für all die Mittelfinger-Fotos, die sie für uns fabrizieren wird, wenn ihr wieder einmal was nicht passt!
Im Ernst jetzt: ein Glück dass sie nur Klubobfrau und nicht Ministerin wurde. So geht sie wenigstens nur ihren eigenen Leuten und nicht der Republik am Zeiger! TB

11:58 | ET: Sebastian Kurz zu Türkis-Grün: „Klima und Grenzen schützen“ – Kopftuchverbot mit Kampf gegen Rechts erkauft?

Stimmen die Parteigremien der Grünen dem Koalitionsvertrag zu, wird Österreich die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene erleben. Die designierte Justizministerin wurde in erster Instanz wegen übler Nachrede gegen einen jungen Burschenschafter verurteilt.

Das Programm soll heute um 16.00 vorgestellt werden (Live-Ticker vom Standard hier), weitestgehend werden es aber wohl nur Überschriften sein. Meine Wette gilt, dass als erste Maßnahme der neuen grünen Umwelt-und-Weltklimarettungsministerin der 140er auf der Autobahn aufgehoben werden wird. AÖ

08:59 | unterberger: Spricht auch etwas für die Grünen?

Beim Versuch, das Einrücken der Grünen in die Regierung objektiv zu bewerten, fallen einem viele extrem negative Dinge ein. Aber es gibt auch ein paar positive. An die klammert man sich derzeit geradezu verzweifelt, um nicht ganz in Depression über die offene Verhöhnung des Wählerwillens durch diese Regierungsbildung zu verfallen.

06:55 | Krone: „Klima und Grenzen gleichzeitig schützen“

Das neue Jahr beginnt mit einer neuen Regierung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler haben sich am Sonntagabend auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. In einem mit Spannung erwarteten gemeinsamen Pressestatement dankten sich die beiden Chefverhandler gegenseitig für die Dialogbereitschaft und der Bevölkerung für „Ihre Geduld“.

Beide Parteichefs verrieten keine Details ..... sondern es handelt sich um "Das Beste aus beiden Welten" ..... wieso denke ich an korrupten Kryptokommunismus? Muss an der vielen frischen Luft liegen, so ohne CO2...... TS

01.01.2020

18:03 | f+f: EINE -IN ERSTER INSTANZ- VERURTEILTE MUSLIMIN; WIRD ZUR JUSTITZMINISTERIN ÖSTERREICHS GEHIEVT, UM DIE FPÖ ZU ÄRGERN?

Aus meinem Blickwinkel als orientalischer Christ, welcher die Brutalität des Islams am eigenen Leibe gespürt hat, betrachte ich dieses Vorgehen als eine brandgefährliche Entwicklung in der politischen Landschaft dieses Landes und ein Verhöhnen und ein Verrat am österreichen Wähler seitens Sebastian Kurz. Offensichtlich geht’s bei den Grünen um Fortsetzung und Forcierung der Islamisierung Österreichs, welche die FPÖ unter der gescheiterten Türkis-Blauen Regierung, den Kampf angesagt hatte und den politischen Islam zu verbieten drohte.

Radikaler Vorverurteilungsartikel mit ein paar Körnchen Wahrheit darin - trauriger Weise! TB

14:44 | oe24: Twitter-Wirbel um FPÖ-Chef Hofer

Zum Ende des letzten Jahres sorgte ein Tweet von FPÖ-Chef Norbert Hofer noch einmal für Aufregung. Der Ex-Verkehrsminister kritisierte die Zusammensetzung der neuen Regierung und Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Innen und Verteidigung in einer Hand? Hätte ich als Bundespräsident nicht genehmigt!“

Und ich hätte als Parteichef niemals genehmigt, dass sich die FPÖ von Anfang an aus den Koalitionsverhandlungen rausgenommen und somit das Schicksal der Republik in linksgrüne Hände gelegt hat! TB

10:05 | unzensuriert: Wer in diesem Land als „ministrabel“ gilt und wer nicht – ein Sittenbild der Republik

Nun scheint es also fix zu sein – die vorerst erstinstanzlich verurteilte grüne Politsöldnerin Alma Zadic wird voraussichtlich nächste Woche vom ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Justizministerin der Republik angelobt werden. Und Sebastian Kurz (ÖVP) wird applaudieren. Jener Sebastian Kurz, der letztes Jahr Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unter fadenscheinigen Gründen von seinem Amt abberufen ließ.

Narkosefreie Entfernung der Haltungselemente durch Mitwirkung bei Gesinnungsaktivitäten .... Inkaufnehmen von Spätfolgen in Denkregionen, in die noch nie ein Gedanke selbstständig vorgedrungen ist. Unempfindlichkeit der Nase gegenüber einer fremden Prostata ..... Durchblutungsstörung in den Gesichtsregionen und laufende Nasenkorrektur wegen anhaltenden Wachstum. TS

08:22 | oe24: Heute um 20 Uhr verkünden Kurz und Kogler Türkis-Grün

Der erste Tag des Jahres wird gleichzeitig der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sein. Beide Parteien kündigten am Dienstag für Mittwoch, 1. Jänner, die "finale Schlussrunde" der Gespräche an. Die Abschlussverhandlungen der Steuerungsgruppe finden wie gewohnt im Wiener Winterpalais statt, danach soll es ein gemeinsames Statement der Parteichefs geben.

Es ist wie ein Paarlauf der Gefühle, der Kanzler der Herzen und seine neue Herzdame. Solange die Beiden nicht genau auf den Tisch legen was für Österreich geplant ist .... sollten sie sich diese Show sparen. TS