Aktuelle und unabhängige Nachrichten aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft

17.08.2026

14:57 | oe24: Meinl-Reisinger bespricht in Finnland europäische Sicherheitspolitik

Sie will sich am Mittwoch mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen in Helsinki über die europäische Sicherheitsarchitektur, die Stärkung der Resilienz und Schutz vor hybriden Bedrohungen, Desinformation und Fake News austauschen. Finnland gab nach Russlands Überfall auf die Ukraine seine Bündnisfreiheit auf und trat 2023 gemeinsam mit Schweden der NATO bei.

Der Besuch der Außenministerin in Finnland fällt in eine Zeit, in der Europa zunehmend zur Zielscheibe hybrider Angriffe wird, die zum größten Teil Russland zugeschrieben werden. Dazu zählen Drohnenvorfälle wie unlängst die Abwehr einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig, die Instrumentalisierung irregulärer Migration und Angriffe auf die kritische Infrastruktur wie der Sabotageakt an der Bahnstrecke Warschau-Lublin im vergangenen November. Im Juli machte die EU russische Geheimdienste für eine Serie von Cyberangriffen verantwortlich, auch Österreich und Finnland waren betroffen.

Monaco
´Österreich war politisch nie neutral´, ich finde ´Österreichs gefährlichste Politikerin´....die Bürger Österreichs sind politisch nicht neutral und mit nassen Fetzen bewaffnet....sie sollten sie einsetzen....

06:54 | Exxpress: Mosambik, Burundi, Bhutan: Wiens Steuergeld reist um die halbe Welt

Der Wiener Förderbericht 2025 gibt Einblick, wohin die Stadt öffentliche Gelder verteilt. Dabei endet die Förderung keineswegs an Österreichs Grenzen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Wien Projekte Tausende Kilometer entfernt.
Besonders ins Auge fallen Förderungen in Mosambik, Burundi und Bhutan. Für ein Projekt der Organisation HOPE’87 in Burundi wurden 40.000 Euro genehmigt. Ebenfalls 40.000 Euro erhält horizont3000 für ein Vorhaben in Mosambik.

Aus dem Keller heraus .. sozusagen. Da hat man die Männerwirtschaft im Blick und die Projekte in den entferntesten Ländern. Wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, dann gibt es keine Grenzen. Für die Politik gilt in allen Bereichen ... "Kein Geld ist illegal" .. und so geht der lustige Untergang weiter. TS

16.08.2026

18:00 | OÖN: Ratingagentur Moody's: Ausblick für Österreichs Staatsfinanzen herausfordernd

Die Ratingagentur Moody's hat am Freitag einen neuen Bericht über die Bonität der Republik Österreich veröffentlicht. Der ORF berichtete zuerst. Das aktuelle Rating Aa1 - das zweithöchste Rating in der Moody's-Systematik - werde durch eine wohlhabende und diversifizierte Wirtschaft gestützt. Der Ausblick für die öffentlichen Finanzen bleibe aber herausfordernd, schreibt die Ratingagentur.

Positiv hebt der Bericht das beschlossene Doppelbudget für 2027 und 2028 hervor. Dies unterstreiche die Verpflichtung zur Budgetkonsolidierung. Trotzdem würden die Maßnahmen nicht reichen, um die Schuldenlast gemessen am Bruttoinlandprodukt zu stabilisieren. Die Moody's-Ökonomen rechnen für 2027 mit einer Schuldenquote von 83 Prozent, die in weiterer Folge bis 2030 auf 83,9 Prozent steigen könnte. Allerdings erinnert der Bericht daran, dass man bei der Ratingagentur im August 2025 noch für 2030 mit einer Schuldenquote 88,4 Prozent gerechnet hatte.

Die Schulden steigen, die Zinsen steigen auch , der Rating-Ausblick ist welch Überraschung, negativ... Aber das Budget heißt weiterhin „Konsolidierung“. JE

15.08.2026

12:19 | FoB: Datenschutz: Ministerium ignoriert Wiener Screening-Skandal

Short & crispy: Eine parlamentarische Beantwortung erörtert die Einbindung privater Firmen wie BDO Consulting in das Wiener Darmkrebs-Screening und die damit verbundene Verarbeitung hochsensibler Patientendaten. Das Gesundheitsministerium streitet jede inhaltliche Verantwortung ab, obwohl es selbst im Steering Komitee des Programms vertreten ist.

Auf einen Blick: Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) antwortet auf die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) zum Titel „Datenschutzrechtliche Grundlagen und Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit Screeningprogrammen“ (5694/AB).

Worum es geht: Die Abgeordnete Pracher-Hilander zielt mit ihrer Anfrage auf das Fundament des Patientenschutzes: Artikel 9 der DSGVO. Es geht um die Frage, wie Namen, Sozialversicherungsnummern und medizinische Befunde bei externen Dienstleistern landen können, ohne die gesetzlichen Schutzwälle zu durchbrechen. Im Fokus stehen finanzielle Schwellenwerte bei Vergaben und die zwingende Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 DSGVO. Die Abgeordnete pocht auf die Klärung der Verantwortlichkeiten, wenn private Labore und Beratungsunternehmen tiefen Einblick in die Gesundheitsbiografien der Bürger erhalten.

Kommentar des Einsenders
Der nächste Skandal im roten Gesundheits-/Sozialministerium, und wieder schiebt man die Verantwortung von sich einfach weg...! Fahrlässigkeit in höchstem Maße, die rechte Hand scheint nicht zu wissen, was die linke tut, und höchst mißständliche Praktiken zwischen Wiener Darmkrebs-Screening und dem privaten Beratungsunternehmen BDO-Consulting!

"...verbundene Verarbeitung hochsensibler Patientendaten. Das Gesundheitsministerium streitet jede inhaltliche Verantwortung ab, obwohl es selbst im Steering Komitee des Programms vertreten ist. (...) Das Ministerium hat keinerlei Empfehlungen zur datenschutzrechtlichen Ausgestaltung von Darmkrebs-Screenings erstellt. (...) Für die Überwachung der DSGVO-Einhaltung wird pauschal auf die Datenschutzbehörde (DSB) verwiesen. ..."

Die Herrschaften, Dilettanten und überbezahlten Hobbypolitiker samt ihrer offensichtlichen Hobby-Beamtenschafft sind sich offenbar der gesamten Problemlage überhaupt nicht bewußt...!? Ein Wegschieben der Verantwortung, und hinter den Kulissen wird ein Bockmist nach dem anderen produziert! ...obwohl in den RL der DSGVO die Prozedere klar geregelt und allfällige Konsequenzen bei Verstößen entsprechend zu ahnden sind...!? Es zieht sich durch wie ein Roter Faden, und Rückblickend auf die C-Zeit soll in Erinnerung gebracht werden, wie die damalige Regierung unter Kurz/Grün mit Mobilfunkdaten (Weitergabe an intern. Provider zu "Marketing- und Forschungszwecken") umging, ohne dass es bis heute Konsequenzen gegeben hätte...!? Diese Regierung schafft es nicht mehr - der Pleiten-/Pech-und Pannendienst kommt mittlerweile im Tagestakt...!

Das Gesundheitsministerium sitzt im Lenkungsausschuss des Wiener Darmkrebs-Screenings, will bei den Datenflüssen an private Firmen aber plötzlich kaum etwas wissen. Mitsteuern ja, aber nix mitverantworten, österreichische Verwaltung in ihrer reinsten Form. JE

07:36 | oe24: Kickl tobt: "Regierung lässt heimische Bauern austrocknen"

Die finanziellen Hilfen für die Bauern im Zuge der Dürre lassen weiter auf sich warten. Ein Treffen von Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt und der NEOS-Nationalratsabgeordneten Karin Doppelbauer ist Freitagmittag ohne konkrete Maßnahmen zu Ende gegangen. Einen weiteren Fahrplan soll es noch nicht geben. Knackpunkte sind weiterhin die Gegenfinanzierung und die Treffsicherheit der Hilfen.

Da ist ein Loch in der Kanne, lieber Herbert, lieber Herbert,
da ist ein Loch in der Kanne, lieber Herbert, ein Loch.

Dann stopf es mei Herbi mei Herbi mei Herbi
Dann stopf es mei Herbi mei Herbi stopfs zua

Und womit soll ichs stopfen lieber Herbert lieber Herbert
Womit dachtest du dass ichs stopfen soll lieber Herbert womit?

Wenn wir jetzt auf die Loch auf und Loch zu Lösungskompetenz der FPÖ kommen .. also die Migranten abschieben, die schon für Renten, Kinder, Budget und Bierzelt-Romantik hergenommen werden soll .. dann fragt man sich, woher dieses Geld kommen soll? Lösegeld? Von den Staaten die uns die Migranten geschickt haben?
... womit lieber Herbert! TS

14.08.2026

16:46 | eXX: Neos vor Umbruch? Strolz denkt über Polit-Comeback nach

Er sorgt für eine Überraschung: Matthias Strolz kann sich vorstellen, in die Politik zurückzukehren. Das sagte der ehemalige Neos-Parteichef und deren Gründer am Dienstag in der Puls24-Sendung „Treffpunkt Österreich zu Mittag“.

Die Moderatorin Bianca Ambros fragte Strolz, der sich 2018 aus der Politik zurückzog und 2024 endgültig mit den Pinken brach – in Form eines Parteiaustritts: „Können Sie sich vorstellen, zurückzukommen in die Politik?“. Strolz antwortet: „Ist vorstellbar, ja. Es gibt jetzt keinen konkreten Plan.“

Davor gibt der Autor, Coach und Unternehmer preis, dass für ihn Parlamentsdebatten nur „schwer zu ertragen“ sind. Den Ex-Neos-Parteichef störe das „Hick-Hack“ und das „Ich hau dir auffi“. Ihm sei klar, dass es das Parlament brauche und dass es eine „gewisse Aufführung“ sei. Viel Arbeit laufe im Hintergrund, in Ausschüssen. Was ihm aber oft fehle, sei die Wertschätzung. „Du kannst in der Sache sehr hart kritisieren. Nur ich werde immer das politische Gegenüber als Mensch respektieren. Auf einer persönlichen Ebene. Ich habe das Gefühl, dass oft sehr respektlos übereinander hergefallen wird“.

Monaco
Matthias Strolz war schon immer eine Bereicherung fürs Parlament....bei dem jetzigen Niveau, speziell auf der Regierungsbank, ein ´Leuchtstern´

13.08.2026

14:55 | oe24: Roter Bezirkskaiser beschimpft SPÖ-Chef Babler

Der Bezirksvorsteher der Wiener Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), steht erneut unter politischem Druck. Der "Kurier" zitiert neu aufgetauchte Tonaufnahmen aus einer Vierer-Runde vom 20. November 2025 im Weinkeller des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, scharfe Verbalattacken Nevrivys gegen die eigene Parteispitze sowie Vorstands- und Regierungsmitglieder.

siehe auch - Krone - Anzeige gegen Walter Ruck und Michael Ludwig

.. als hätte Österreich keine Probleme. Es ist so, als wäre alles in Ordnung. TS

08:55 | transition: Sky Shield und die Neutralität: Was steckt hinter dem europäischen Luftverteidigungsprojekt?

European Sky Shield Initiative, kurz ESSI oder «Sky Shield», ist ein von Deutschland initiiertes europäisches Kooperationsprojekt zur bodengestützten Luftverteidigung. Ziel ist es, die Beschaffung, Ausbildung, Logistik und Interoperabilität moderner Flugabwehrsysteme zwischen europäischen Staaten besser zu koordinieren. ESSI wurde 2022 gestartet und ist kein NATO-Bündnis im formellen Sinn. Allerdings versteht die deutsche Bundeswehr die Initiative ausdrücklich als Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO-Luftverteidigung.

Damit liegt der politische Kern des Projekts auf der Hand: Europäische Staaten sollen ihre Luftverteidigung nicht vollständig isoliert voneinander aufbauen, sondern Systeme gemeinsam beschaffen und technisch besser aufeinander abstimmen. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Systeme zur Abwehr von Flugzeugen, Drohnen und Flugkörpern.

Österreich unterzeichnete im Juli 2023 den Letter of Intent und im Mai 2024 das Memorandum of Understanding der ESSI. Die österreichische Beteiligung ist deshalb politisch und rechtlich sensibler als eine reine Diskussion über den Kauf eines einzelnen Flugabwehrsystems. Genau hier setzt die Neutralitätsdebatte an.

Sky Shield macht Österreich militärisch nur interessanter: Denn Radar und Raketenstellungen sind im Krieg erstklassige Ziele... Und gegen heutige Schwarmangriffe mit Billigstdorfer-Drohnen wird das Ganze auch schnell absurd... teure Abfangraketen gegen massenhaft Baumarkt Zeug und Täuschkörper. Der Iran hat 2024 gut gezeigt, wie man die moderne Luftabwehr von Israel überlastet bekommt. Wir stellen uns also für Milliarden einen Schutzschirm aufs Dach und hoffen, dass der Gegner bitte einzeln kommt. JE

17:37 | Leser Kommentar
Also rein kurde fiktiv gesehen, werte JE. Läuft es vielleicht so. Das Israel die Bundeslade zum Einsatz bringt. Denn diese, liegt vielleicht schon lange nicht mehr in Arena 51 oder beim Vatikan im Keller. Dann kann man zumindest lt. einem Unterhaltungsflim, den ich mal gesehen habe, als Potenzial sehen. Auch das energentische Schutzschild der Lade ausprobieren. Vielleicht hilft Star Trek über Zeitreise oder die USA gibt zu, ein Stargate und ausserirdische Militärtechnik in Besitz haben? Vielleicht wird das gebremst. Weil die Klingonen o.ä. was dagegen haben. Denn was weiss man denn heute schon noch? Es bleibt spanneend. Was für eine irre Show... Und dann noch die zich Alien Völker die bei uns tummeln. Deshalb auch die Man in black. Ob diese Alien immer neutral bleiben, weiss auch niemand genau. Weil z. B. die Borg scheinen sich schon okkult merkbar Ausdruck zu geben, verdeckt über KI. Was in sich heisst, endlich sind in intergalaktisch Politik ankommen und spielen darin eine Rolle?! Denn scheinbar gibt es auch hier eine Art Brandmauer? Was wiederum heisst der Sinn des Lebens ist Politik zu machen?! So say we all...

12.08.2026

06:23 | krone: Budget-Alarm, obwohl Steuern sprudeln wie noch nie

Auch ohne Dürrehilfe für die Bauern wird es heuer ganz eng beim Budget: Bei den meisten Ausgaben ist bereits die Hälfte des geplanten Jahresbetrages ausgeschöpft, da bleibt kein Spielraum mehr, warnt die Agenda Austria. Gegenüber 2019 gibt der Staat überhaupt um bis zu 125 Prozent mehr aus. Und das, obwohl wir so viel Steuern zahlen wie noch nie.

Wenn der Staat trotz steigender Einnahmen immer neue Defizite produziert, liegt das Problem offensichtlich nicht auf der Einnahmenseite. Dann wurden falsche Prioritäten gesetzt, falsche Dinge gefördert und fiskalische Disziplin durch politische Bequemlichkeit ersetzt.
Ganz unschuldig ist der Bürger allerdings nicht. Wer nach jahrzehntelanger Erfahrung dieselben politischen Konzepte mehrheitlich immer wieder durch "Kreizerlmochn" legitimiert, darf sich über die irgendwann eintreffende Rechnung (das Tragen desselben Kreizerls) nicht wundern.
Die interessantere Frage ist eine andere: Warum müssen jene für diese Rechnung mithaften, die diese politischen Versager niemals gewählt haben?
Demokratie – tatsächlich die beste aller Regierungsformen? Oder lediglich jene, in der die Mehrheit auch darüber abstimmen darf, wer die Rechnung der Mehrheit bezahlt? TB

11.08.2026

07:55 | Trend: Wer entschädigt die Bauern?

Der heurige Sommer ist bisher vor allem eines: trocken. Die Landwirtschaft spürt die Folgen der anhaltenden Dürre besonders stark. Die Schäden belaufen sich mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro. Laut der österreichischen Hagelversicherung könnte die Schadenssumme weiter steigen, sollten die hohen Temperaturen und die Trockenheit bis Ende August anhalten.

Vergangene Woche versprach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) den Bäuerinnen und Bauern eine Kompensation der Schäden. Ein entsprechendes Hilfspaket soll gemeinsam mit den Bundesländern und dem Finanzministerium erarbeitet werden. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat heute Nachmittag Experten und Bauernvertreter zu einem Runden Tisch zur „Trockenheit in der Landwirtschaft“ eingeladen. Die aktuelle Dürre-Schadensbilanz dient dabei als zentrale Grundlage für weitere Entscheidungen der Bundesregierung und der Länder. Die Hagelversicherung deckt von den Gesamtschäden in etwa 400 Millionen Euro ab. Auch Landwirtinnen und Landwirte die nicht auf Dürre versichert sind, sollen entschädigt werden. Einen Zeitplan für die genaue Präsentation des Hilfspakets gibt es derzeit noch nicht, in den nächsten Tagen soll aber ein Paket "auf den Tisch gelegt werden".

... nur mal zur Einordnung - Ukraine: Milchbauern fordern 160 Euro EU-Hilfe je Kuh

Wir stehen für einen 90 Mrd. Kredit der Ukraine in der Bürgschaft. Wir kaufen Waffen um Milliarden, wir zahlen an die EU Milliarden .. und wir können unseren Bauern nicht helfen?
Was wurde eigentlich aus den 500 Millionen die Nehammer von der EU für die Hochwasser Opfer in der Steiermark aufgestellt hat? Nichts ...
Warum wurde Brunner nie vor einen Untersuchungsausschuss geholt und über das Defizit befragt?
Warum wurde Nehammer, Kogler und alle anderen Minister .. nie für dieses Budget zur Verantwortung gezogen?
TS

06:52 | DerStandard: Enge Vertraute von FPÖ-Vizechef Haimbuchner bekamen Luxus-Sozialwohnungen zugeschanzt

Zwei Vertraute von Haimbuchner kauften Sozialwohnungen in bester Linzer Lage – offenbar weit unter Marktwert. Der Verkäufer: eine landeseigene Wohnbaugenossenschaft unter seiner Aufsicht

Zitat
Im Jahr 2012, während der Fertigstellung, kauften jedoch zwei Frauen Sozialwohnungen in der Anlage, auf die diese Kriterien wohl kaum zutreffen. Es handelt sich um zwei der engsten Vertrauten von Manfred Haimbuchner, damals wie heute oberösterreichischer Wohnbaulandesrat (FPÖ), inzwischen auch Vizelandeshauptmann und auf Bundesebene einer der Stellvertreter von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl.

Anstatt EUR 3.600,00 pro m² .. gleich mal nur EUR 2.000,00 und das in bester Lage für die eine Wohung und EUR 536.000,00 für 160 m² Dachgeschoss, exklusive Loggia und großer Terrasse. Wobei die eine Dame auch gleich in der richtigen Abteilung gesessen ist.
Bei diesen Dingen .. hat man sofort das Lieblingsworte des Hufschmied von Ibiza im Ohr ... redlich, anständig, soziale Heimatpartei.

Das ist natürlich alles nur eine erfundene Geschichte vor den Wahlen .. und da will man den öberösterreichsichen Freiheitshelden schädigen. Intrige der ÖVP, der SPÖ, der Grünen, der Neos, der MFG und der KPÖ. Es ist ja alles ganz anders ... das Grundbuch schreibt da eine andere Geschichte.

... oder aber, diese Geschichte kommte genau jetzt aus Wien und man will Oberösterreich eine Lektion erteilen. TS

10.08.2026

07:50 | Exxpress: FPÖ immer stärker: Kickl kratzt an der 40-Prozent-Marke

Die politische Stimmung in Österreich verschiebt sich weiter nach rechts. Zum Auftakt der ORF-„Sommergespräche“ zeigt der APA-Wahltrend eine dramatische Entwicklung: Die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS kommen gemeinsam nur noch auf rund 43,5 Prozent. Die FPÖ hingegen nähert sich unter Herbert Kickl bereits der 40-Prozent-Marke.

Ist doch toll, was der Herbert alles kann. Er braucht nichts tun, er braucht die Regierung nur reden lassen. Er kann in den Ländern die Sparpakete mit den Schwarzen mittragen und kommt trotzdem zu den Ehren des Volkskanzlers. TS

09.08.2026

17:07 | profil: Rechenzentrum Nickelsdorf: Das wissen wir

In Nickelsdorf könnte das nächste große Rechenzentrum entstehen. Das sorgt für viele Fragen zu Wasser, Strom und einer UVP. Was noch durchgesickert ist, und was dem Projekt noch im Weg stehen könnte. Im burgenländischen Nickelsdorf wird gerade alles dafür getan, um die perfekten Voraussetzungen für Österreichs nächstes großes Rechenzentrum zu schaffen. profil berichtete letzte Woche exklusiv von den Plänen. Derzeit gibt es noch keine konkreten Verträge mit einem Konzern, bestätigte das Land und die Netz Burgenland. Aber die Erneuerbaren liefern Strom, die Hochspannungsleitung kommt, ein Batteriespeicher läuft seit einem Monat und das 100kV-Umspannwerk in Zurndorf ist geplant. Somit: Ein Techkonzern müsste nur mehr ins gemachte Bett steigen.

Wer ein Rechenzentrum will, braucht einen Netzanschluss mit viel Leistung, angegeben in Megawatt (MW). Nach dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz müssen Netzanbieter ihre gebuchten und freien Netzkapazitäten pro Umspannwerk veröffentlichen. Was sich im Burgenland zeigt: Eigentlich gibt es so gut wie keine freien Megawatt mehr, insgesamt nur sieben. Aktuell vergeben sind 190.

Kommentar des Einsenders
...der nächste Wahnsinn mit Ansage! Das Land Burgenland pleite - da kämen derartige Irrsinnigkeiten gerade recht -, während allerorts Strom und Wasser fehlen, die Windparks das Ökosystem veröden, Böden austrocknen, Atomstrom (wie in Oberösterreich) vom nahen Ausland importiert werden muss und Ungarn gerade ein AKW "runterfährt", da das Donau-Wasser nicht zur Kühlung reicht...! Von der nächsten gigantischen Bodenversiegelung erst gar nicht zu sprechen! ...es möge endlich Hirn regnen, und diese verantwortungslose Politik zum Teufel gejagt werden.

Ein Vertrag ist noch nicht unterschrieben. Aber wenn Strom, Fläche und Infrastruktur schon bereitstehen, weiß jemand ziemlich genau, welche Art von Kunde durch die Tür kommen soll. JE

05:24 | exxpress: Sparpaket reicht nicht: Österreichs Schulden steigen auf 525 Milliarden Euro

Österreich zieht beim Budget die Notbremse. Milliarden werden eingespart, Abgaben erhöht und neue Einnahmen gesucht. Doch selbst wenn die Rechnung der Regierung aufgeht – obwohl wichtige Konjunkturannahmen bereits nach unten korrigiert wurden –, bleibt der entscheidende Befund: Das Sparpaket schafft keine Trendwende. Der Schuldenberg wächst weiter.

Der Beweis dafür, dass kein Politiker wirklich am Sparen interessiert sein kann - es geht sich mathematisch nicht mehr aus (haben viele von uns Verschwörungstheoretikern ihnen schon vor 20 Jahren gesagt aber sie wollten ja nicht hören).
Deshalb ist's scho Wuascht und sie wuaschtln sich durch bis ihre Legislatur-Perioden zu Ende sind und bedienen noch ihre zu Versorgenden (Family and Friends) und andere Interessensgruppen.
Und wenns dann überhaupt nicht mehr geht, die Lügen auffliegen und alles vor der Explosion steht, übergeben sie das Problem der Opposition (zumindest in Deutschland und Österreich wird's so sein). TB

08.08.2026

12:40 | eXX: Sparpaket reicht nicht: Österreichs Schulden steigen auf 525 Milliarden Euro

Die Staatsschuld lag 2025 bei 418,1 Milliarden Euro oder 81,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2031 sieht die Budgetplanung eine Schuldenquote von 85 Prozent vor. Bei einem vom WIFO angenommenen nominellen BIP von 617,5 Milliarden Euro ergibt das rechnerisch rund 525 Milliarden Euro Schulden – etwa 107 Milliarden mehr als 2025.

Die Zinszahlungen beanspruchen künftig noch mehr Budget.... Der Spielraum für etwaige Steuerentlastungen sinkt... Weitere Sparrunden werden somit wahrscheinlicher.... Und... jeder neue Kassasturz wird feststellen, dass die Kassa noch immer leer ist. JE

08:43 | "Absolute Schande" – Kickl legt gegen Stocker nach

"Kinderbetreuung ist keine Arbeit" – Der Kanzler-Sager empört ganz Österreich.
Es pickt. Es gibt ja Aussagen, die bleiben an ihren Urhebern picken wie Pattex. Bei SPÖ-Kanzler Fred Sinowatz war es der Satz "Ohne die Partei bin ich nichts." Sein Nachnachfolger Karl Nehammer trug sich mit der Empfehlung in die Geschichtsbücher ein, arme Kinder sollten Burger essen. Ob es Christian Stocker ebenso gehen wird, der am Donnerstag in Salzburg einigen Müttern etwas von oben herab erklärte, dass Kinderbetreuung keine Arbeit ist?

Wir dürfen bei aller Aufregung eines nicht vergessen .. wie kommt Stocker zu so einer Aussage? Es ist eine Aussage aus seinem Milieu .. sozusagen aus seiner Bubble.

Er hat keinen Zugang zur Arbeit .. weil er einfach ein ÖVPler ist, der mit seiner Anwaltskanzlei ... jene Klienten hat, die entweder etwas von der ÖVP wollen oder aus der ÖVP sind. Das ist keine arbeit. Zudem sieht er ja nichts anderers ... Gewessler, Holzleitner, Fürst, Meinl-Reisinger ... wenn Kinder, dann Nanny-Kinder.
Diese Damen im Parlament strahlen förmlich das Bild der Mütter aus .. oder?
Also wozu aufregen ... es ist die Sicht eines Politikers auf die Bevölkerung. ... und sosehr sich Kickl erregt, was macht Svazek mit Edtstadler gerade in Salzburg?

Wichtigste finanzielle Veränderungen für Familien
Höhere Betreuungskosten: Durch Förderkürzungen und Tarifanpassungen werden Krabbelstuben und Kinderbetreuungseinrichtungen ab Herbst 2026 spürbar teurer.

Kindergartenbus: Das Land Salzburg hat die Busförderung gestrichen; die Kosten müssen nun zu zwei Dritteln von den Eltern und zu einem Drittel von den Gemeinden getragen werden.

Budgetkürzungen: Im Zuge des Landesbudgets gibt es im Bereich der Kinderbetreuung Einsparungen im Millionenbereich (ca. 3,4 Millionen Euro), die sich auf Beiträge und Angebote auswirken.

Herr Kickl .. trifft das die Familien, die Kinder? Vielleicht empört er sich hier auch der Herbert!!!!! Wasser .. Herbert .. Wasser .. und der Wein wird gesoffn! TS

07.08.2026

14:58 | oe24: Nach Mega-Aufschrei: Kanzler zieht Notbremse

Es gibt ja Aussagen, die bleiben an ihren Urhebern picken wie Pattex. Beim SPÖ-Kanzler Fred Sinowatz war es in den 1980ern der Satz „Ohne die Partei bin ich nichts.“ Sein Nachnachfolger Karl Nehammer trug sich mit der Empfehlung in die Geschichtsbücher ein, arme Kinder sollten Burger essen. Ob es Christian Stocker ebenso gehen wird, der am Donnerstag in Salzburg einigen Müttern etwas von oben herab erklärte, dass Kinderbetreuung keine Arbeit ist? Es ist noch offen.

Tatsache ist: Bei der Veranstaltungsreihe „Österreich im Gespräch“ ließ Stocker ein eher gestriges Frauenbild aufblitzen. Allerdings zog der ÖVP-Chef nicht einmal 24 Stunden später spektakulär die Notbremse: „Ein Satz von mir sorgt gerade für Diskussionen. Zu Recht, denn er ist falsch. Bei all jenen, die sich durch meine Aussage verletzt, beleidigt oder nicht wertgeschätzt fühlen, entschuldige ich mich in aller Deutlichkeit. Kinderbetreuung ist Arbeit. Gerade Frauen, die in den allermeisten Familien immer noch den Großteil der Kindererziehung übernehmen, leisten damit Großartiges.“

Monaco
da wollte der Kanzler gestern philosophisch die hingeworfene Bananenschale umschiffen....da hat´s ihm die Füße weggezogen.....die fragende Dame war wirklich außer sich, kurz davor auf die Bühne zu hüpfen und dem Beidl die Augen auszukratzen....auch danach immer ein paar Zwischenrufe.....herrlich ! Woher ich das ganze so genau weiß ? Ich bin zufälligerweise neben ihr gesessen....

Kinderbetreuung ist keine Arbeit. Und ein Kanzler mit einem großen Maul offenbar auch nicht. JE

07:54 | zackzack: Beinschab-Tool für Kurz: Bei manipulierter Umfrage fünf Prozent verschwunden

Der WKStA-Bericht zum Beinschab-Tool begründet einen neuen Verdacht: eine mögliche Fälschung von Umfragen zugunsten der ÖVP. Sind Beinschab-Umfragen gefälscht worden? Und wenn ja, wer hat den Auftrag bekommen, vom Finanzministerium für Sebastian Kurz finanzierte Umfragen zu fälschen? Erste Beweise dazu finden sich ab Seite 178 des WKStA-Berichts zum Beinschab-Tool. Die Inserate in Österreich, die Kurz an die Macht helfen sollten, kamen in sechs Wellen. Die WKStA hält fest: Am 17. Juni 2016 erhält BEINSCHAB von FRISCHMANN Feedback zu den Ergebnissen der Welle 2 und BEINSCHAB erkundigt sich bei KARMASIN, wie sie mit dem Feedback umgehen sollen.

Kommentar des Einsenders
10 Jahre, nachdem die Causa hochging, Kurz&Co mittlerweile weit über alle Äcker sind, die ÖVP im heillosen Sinkflug, kommt die unsägliche Unfaßbarkeit des sogenannten "Beinschabtool" wieder auf den Tisch - die Absprachen zur Manipulation von Umfrage-Werten - Rot gegen Schwarz (HgInfo: https://www.diepresse.com/40958032/beinschab-tool-wksta-bericht-nennt-karmasin-1700-mal )...! Durchorchestriert, die Maulhelden in den Propaganda-Abteilungen aka Redaktionen, immer noch am Werkln und Umfragen produzierend, bekommen immer noch Medienförderung für ihre Kasblattln, und gänzlich ungesühnt schien der Skandal über die Bühne laufen zu können...!? Manipulation, Lügen, gekaufte Umfragewerte (wie der Sora-Skandal im ORF für die Wahlhochrechnungen/-befragungen - Firma umbenannt, weiter gings) - ...und sie machen einfach weiter...! ..und zurecht sind die dzt. Umfragewerte und Leserzahlen in AUT dort wo sie sind - im Keller; und dort gehören sie auch hin!

Umfrage passt nicht? Neu gewichten. Demokratie kann so unkompliziert sein. JE

06.08.2026

18:37 | oe24: Roter Landesfürst schießt gegen Babler

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert von der Bundesregierung Sparsamkeit in den eigenen Reihen und schießt gegen seinen eigenen Parteichef Andreas Babler. Im APA-Interview zeigte er sich überzeugt, dass zehn Ministerämter reichen würden. Dass die SPÖ in Umfragen bei 15 Prozent "herumdümpelt" zeige, dass "irgendwas nicht stimmt", ortet er fehlendes Vertrauen der Bevölkerung und fordert vom roten Parteichef Andreas Babler Taten: "Diese Verantwortung muss er wahrnehmen."

Monaco
Ah, Dosko wieder ganz der Alte....geht´s ihm wieder gut, freut mich für Ihn....

08:12 | Österreich-Magazin: Bandengewalt in Wien, - Absurdes Pfandsystem - Stromausfälle

Seit Jahren beklagen Anrainer des Wiener Cizekplatzes zunehmende Kriminalität. Nach neuerlichen Gewalttaten haben Bürger eine Nachbarschaftswache gegründet. Mitbegründer Heiko Köchel erläutert die Hintergründe. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Michael Fürtbauer nimmt zum Pfandsystem Stellung, das nach der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für absurde Rückvergütungsänderungen sorgt. Energieberater Thomas Eisenhuth analysiert die jüngsten Stromausfälle in Waidhofen an der Thaya und in Wien, den Zustand der Energieinfrastruktur sowie die Auswirkungen des geplanten Google-Rechenzentrums in Kronstorf auf Netzstabilität, Versorgungssicherheit und den künftigen Energiebedarf Österreichs.

Kommentar des Einsenders
AB Minute 16:00 - Absurdes Pfandsystem in Österreich...! Das muss man gehört haben, was sich hier hinter den Kulissen abspielt, wie damit - öfters bereits erwähnt - indirekt/direkt Handel/Produzenten/Betreiberverein subventioniert und gepempert werden und durch völlige Intransparenz die Verwendung der lukrierten Gelder über das Pfandsystem verschleiert wird - obwohl vom Gesetzgeber vorgeschrieben, keine Antworten zu Fragen der Mittelverwendung innerhalb der geschaffenen Strukturen...!? Wieder ein Punkt auf der langen Liste, wieder eine bodenlose Sauerei gegenüber den Bürgern!

05.08.2026

18:47 | UZ: Egal wer Kanzler ist – in Österreich wird es deshalb um kein Grad kühler

Die Kronen Zeitung kritisierte die Verlierer-Ampel, dass sie gegen die Hitze nichts unternimmt: „Man taucht unter, bildet einen Arbeitskreis!“ Kaum schimpft die Krone, hüpft auch schon der ÖVP-Kanzler. Ein Hitze-Gipfel soll her. Aber was soll da herauskommen, als heiße Luft? Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der jetzt angekündigte Hitze-Gipfel ein „durchschaubarer PR-Gag der Sonderklasse“. Man solle endlich der Realität ins Auge blicken: „Egal wer Kanzler ist – in Österreich wird es deshalb um kein Grad kühler“.

Monaco
für BK Stocker wird es morgen besonders heiß...auf seiner Sommer-Tour ist er morgen in ´Soizburg´, da wird er dann vom ´Monaco´ gegrillt...

04.08.2026

17:49 | FoB: Budgetlüge auf Kurs

Finanzminister verkauft Stillstand als Sanierung: Markus Marterbauer und Barbara Eibinger-Miedl präsentieren den Budgetvollzug des ersten Halbjahres 2026 als Beweis für solide Staatsfinanzen. Das Defizitziel bleibt bei 4,2 Prozent des BIP, exakt dem Wert von 2025. Die Regierung spricht von Kurs und Kontrolle, die Zahlen zeigen aber ein anderes Bild.
Wirtschaftskennzahlen gegen den Spin der Regierung

Pensionen (Beamte und Versicherung) stiegen um 6,8 Prozent.
Arbeitslosenversicherungsleistungen legten um 10,2 Prozent zu.
Nettoabgaben des Bundes wuchsen nur um 1,7 Prozent.
Ertragsanteile an die Länder explodierten um 7,0 Prozent, an die Gemeinden um 8,7 Prozent.
Saldo der Bundesländer fiel um 2,0 Milliarden Euro besser aus als im Vorjahreszeitraum.

Wer sagt was: Marterbauer nennt die erhöhte Datentransparenz im Stabilitätspakt einen “Gamechanger”. Eibinger-Miedl spricht von “strengem Vollzug” und “gemeinsamer Verantwortung”.

Beide verschweigen, dass der Gesamtstaat weiter massiv über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegt und die Zinslast ungebremst wächst. Die Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS präsentiert relative Verbesserungen als strukturellen Durchbruch.

Kommentar des Einsenders
Zinsen Richtung 18Mrd/a, steigende Verschuldung, steigende Arbeitslosenzahlen, Konkurse/Abwanderung von Betrieben, außerbilanzielle Mrd-Projekte für militärische Raketenphantasien, explodierende Gesundheits-/Sozialkosten, stagflatorische Markt-Entwicklung, null Reformbereitschaft...! Schwarz/Rot - die Richtung stimmt. "Gemeinsame Verantwortung" in den Untergang...

Das Defizit bleibt bei 4,2 Prozent, die Schulden steigen und die Zinsen fressen sich weiter durchs Budget. Die Regierung nennt das „auf Kurs“. Die Titanic war schließlich auch bis zum Schluss unterwegs. JE

14:38 | eXX: Lob für Sánchez! Marterbauer sorgt nach Ceuta-Chaos für Wirbel

Nach dem beispiellosen Migrantenansturm auf die spanische Exklave Ceuta mit Zehntausenden Menschen und Dutzenden Todesopfern sorgt jetzt ein Posting von Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für Aufsehen. Statt Kritik an der Migrationskrise zu üben, stellt sich der Minister demonstrativ hinter Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez – und lobt dessen Krisenmanagement.

Noch vor wenigen Tagen herrschten in Ceuta chaotische Zustände, schreibt die Krone. Schätzungen zufolge erreichten innerhalb kürzester Zeit rund 50.000 bis 60.000 Migranten die spanische Exklave. Die Aufnahmezentren waren völlig überlastet, Geschäfte blieben aus Angst vor Ausschreitungen geschlossen und Tausende Sicherheitskräfte mussten entsandt werden. Zudem wurden mittlerweile 72 Todesopfer geborgen.

Kommentar des Einsenders
Kadergehorsam der Marxisten/Kommunisten mit ihren Genossen aus der linksradikalen Internationalen..., bloß der zunehmende Realitätsverlust und solidarischer Beisprung entspringt angesichts des selbstverursachten und zurecht laufenden Abstiegskampf der Roten Richtung Bedeutungslosigkeit, solange sie von diesem irrlichternen Retro-Kurs nicht abgehen...! Heureka - der Welt wurden X und andere alternative social-media-Plattformen anvertraut und diese zeichnen ein gänzlich anderes, konträres Bild von der anhaltenden Masseninvasion in Marokko (Solidarität für brandschatzende, raubende, Geschäfte überfallende junge Männer und 80 Tote durch Gewalt?) - ob's die Roten wollen oder nicht... - und das ist gut so, und selbst bei völlig ideologischer Verblendung und Blindheit der linken Katastrophskys müßten zumindest die engeren Berater den Herrschaften empfehlen, mit ihrer roten, ggespaltenen Polit-Zunge etwas zurückhaltender zu sein... - doch falsch gedacht, ... völlig realitätsfremde, surreale, groteske Informationen werden verbreitet (wie über die letzten Jahrzehnte hinweg), sie lügen selbst beim Lügen, ungeniert, in der Hoffnung auf Zuspruch der Gläubigen...!? ..und wieder ist ein Prozent weg...! ...und mit derartigem Realitätsverlust geht in Österreich die Regierung in der Budgetpolitik vor...! Gute Besserung Herr Minister ihren Gesundheitszustand betreffend, politisch ist der Zug längst abgefahren!

Kein Wunder, dass Österreichs Finanzen so aussehen, wenn das bereits als Erfolgsprogramm durchgeht. JE

03.07.2026

11:50 | presse: Verstoßung der Erstfrau nach islamischem Recht kann in Österreich gelten: Polygamer Mann hat Erfolg am OGH

Weil die erste Frau seine Zweitehe nicht akzeptierte, verstieß ein Mann nach islamischem Recht die Erstfrau. Die in Gambia registrierte Scheidung könnte laut dem Obersten Gerichtshof in diesem Fall auch in Österreich anerkannt werden.

Der Fall eines 2009 nach Wien gezogenen Paars mit gambischen Wurzeln beschäftigt Österreichs Gerichte. Der Mann hatte in Gambia eine zweite Frau geehelicht und dies danach der ersten Frau mitgeteilt. Weil sie die Mehrfachehe nicht akzeptiert habe, sei sie von ihrem Mann nach islamischem Recht verstoßen worden, beklagte die erste Frau. Zwei Gerichtsinstanzen wollten die vom Mann in Gambia gegenüber der ersten Frau erwirkte Scheidung nicht anerkennen, was der Frau unterhaltsrechtlich helfen würde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) aber kippte nun diese Entscheidung. Denn es könne in diesem Fall sehr wohl einen Grund dafür geben, dass die beim islamischen Gericht in Bajul registrierte Scheidung durch Verstoßung auch in Österreich gilt.

Scharia gibt es bei uns nicht. Nur ihre Rechtsfolgen. JE

02.08.2026

07:29 | krone: „Wir müssen lernen, mit dieser Bedrohung zu leben“

„Wir müssen lernen, damit zu leben.“ Mit diesem Satz beschreibt Terrorismusexperte Nicolas Stockhammer die Realität des islamistischen Terrors. Im Interview mit Stefana Madjarov erklärt er, warum die Bedrohung in Österreich weiterhin hoch ist, weshalb nicht alle Gefährder rund um die Uhr überwacht werden können und welche Maßnahmen jetzt dringend notwendig wären....

Der Herr Experte gibt uns eine amtliche Gebrauchsanweisung zur Kapitulation. Nein, wir müssen nicht lernen, Terror zu akzeptieren, sondern Terroristen und Gefährder konsequent aufzuhalten, Einreisen zu verhindern und ausländische Gefährder rechtsstaatlich abzuschieben. Toleranz ist eine Tugend – Wehrlosigkeit bloß die Politik von Nebochanten auf Regierungsbänken. TB

12:32 | Der Spaziergänger
Wenn man das schon hört!!!!

- lernen, damit zu leben….
- alternativlos, unumkehrbar, ….
- gekommen, um zu bleibe… (egal ob Virus, Messerstecher, Klimawandel oder sonstwas)
- und natürlich: Stets „müssen wir“ irgendwas…., weil irgendwer die (angebliche) „Realität“ definiert, so, wie er oder seine Auftraggeber es brauchen.

Die wahre Ursache eines Problems u. die eventuelle Möglichkeit, es zu beseitigen, werden geflissentlich, gezielt, trickreich u. manipulativ ignoriert, um finstere Agenden voranzutreiben…. und - vor allem - den eigenen Job (Experte, Politiker, Medienmaxl) zu sichern. …Ich will nicht lernen müssen, mich mit so etwas abfinden zu müssen.

12:32 | Leser Kommentar zu 17:13 | eXX: Ludwigs SPÖ unter Druck: Mitarbeiter begehren auf – das System bröckelt

Wenn bei den nächsten Wahlen in Wien die Sozis verdientermaßen "obescheib'n" und die Mehrheit verlieren, hat der Nachfolger viel zu tun. Unter anderem viele Straßen und Plätze die nach sozialistischen, meistens unbekannten, Sesselfurzer*innen (bestes Beispiel ist die "Seestadt" [benannt nach einer gefluteten Schottergrube]) getauft sind, umzubenennen. Sozusagen frischen Wind in Wien wehen zu lassen. Ist zwar nicht vordringlich, wäre aber ein guter Anfang den roten Lurch wegzukehren.

01.08.2026

17:13 | eXX: Ludwigs SPÖ unter Druck: Mitarbeiter begehren auf – das System bröckelt

Beim Marktamt bringen interne Enthüllungen die Führung ins Wanken. Der VHS-Chef muss vor seinem Abschied Fragen zu einer Förderwohnung und einem nach ihm benannten Saal beantworten. Parallel dokumentieren Prüfer auffällige Postenbesetzungen, Vergaben und Kontrollmängel in städtischen Unternehmen. Der Verdacht: Wiens Freunderlwirtschaft stößt auch intern sauer auf.

Ein Saal für den Chef. Die geförderte Wohnung seiner Frau. Mehr als 60 Spitzenposten ohne Ausschreibung. Ein preislich drittgereihter Anbieter mit Aufträgen über fast 865.000 Euro. Kontrolleure, die an ihrer eigenen Entlastung mitwirkten.

Kommentar des Einsenders
...durchaus beschauliche Bilanz für eine rote Diktatur! ..wer nicht zur "Familie" gehört, hat keine Chance, darf sich am AMS abspeisen lassen oder ins benachbarte "Familienunternehmen ÖVP" aussiedeln...! ..und dazu wohl noch viel mehr Vorgänge über Jahrzehnte hinter den Vorhängen, von denen die Bürger keinen blassen Schimmer haben - aber dafür zahlen/haften dürfen...Sorry, man hat zu lange und gut genug in diesen Systemen auf Kosten der Allgemeinheit gelebt und irgendwann ist Schluss... - wie im alten Rom! Ps: und die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse aus der letzten Wahl inkl "Corona-Wahl" 20, dürfen auch in Frage gestellt werden... - Frage für einen Freund. ...

Die billigste Firma bekam drei Aufträge, die drittgereihte 24. Wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, politisch aber selbsterklärend. JE