13.05.2025
12:00 | Exxpress: Budgetwahrheit: Sie sparen nicht bei sich, sondern bei uns!
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert heute das erste Budget der neuen Regierung. Während von einem „gesamtstaatlichen Kraftakt“ die Rede ist, zeigen Informationen aus dem Finanzministerium: Gespart wird nicht in der Politik, sondern vor allem bei uns.
Zwei Artikel zum Nachdenken:
Wiener Budget - FP-Nepp fragt Wiener: "Weiter 700 Millionen für Asyl?"
Innenministerium Budget - Keine Kürzungen bei Sicherheit, aber bei Asyl
788 Millionen wird der finanzielle Bedarf für 62000 Asylanten in der Grundversorgung .. und nochmals die 700 Millionen aus Wien sind .. 1,48 Mrd. nur Wien und Bund .. pro Jahr, da sind die 8 anderen Bundesländer nicht berücksichtigt.
Pro Jahr 1,48 Mrd nur Asyl, da sind die Nebengeräusche wie Sozialversicherung noch nicht dabei.
Aber in der Pflege wird gespart. Super! TS
08:32 | oe24: Hamas-Terroristen posieren mit Austro-Sturmgewehren
Die islamistische Hamas hat im Gazastreifen eine US-israelische Geisel freigelassen. Auf einem Bild dazu posieren Hamas-Terroristen mit Waffen, die einem StG 77 äußerst ähnlich sehen. Der 21-jährige Edan Alexander wurde Montagabend in Khan Younis in Süd-Gaza zunächst an Vertreter des Roten Kreuzes übergeben. Inzwischen ist er zurück in Israel. Der Soldat kam aufgrund einer Vereinbarung der Hamas mit den USA frei, ohne israelische Beteiligung. Israelischen Medien zufolge ist er den Umständen entsprechend in gutem Zustand.
Wie geht sowas? Jeder hat ein StG und eine Glock .. nur nicht jeder Österreicher. TS
12.05.2025
12:50 | Exxpress: FPÖ zerfetzt Sparpaket: „Marterbauers Marterpfahl für Österreicher"
Was für ein Rundumschlag! Am Montagvormittag bat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zur Pressekonferenz, um die morgige Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereits im Vorfeld zu zerpflücken. Der exxpress hat die freiheitliche Abrechnung mit den Regierenden zusammengefasst. Mit Video.
Die FPÖ muss ordentlich aufpassen! Wenn jetzt eine Bürgerbewegung wie die MFG kommt, dann ist es vorbei mit den Bestrebungen der FPÖ. In Oberösterreich hat die MFG mehr Zulauf als man denkt und wären die "Parteigründer" nicht so dämlich gewesen, hätte sich die FPÖ nach Ibiza nicht mehr erholt.
In Wien konnte die FPÖ wegen Ludwig nicht "Wahlkämpfen" und wie war es dann in der Steiermark? Was hat hier besser funktioniert oder schlechter.
Bei der Nationalratswahl war ein 10%ige höher Wahlbeteiligung und bei der Wienwahl kam die FPÖ trotzdem nicht vom Fleck ... trotz der Umstände!!!! Korruption, Messerstecherei, Vergewaltigungen und Drogen. Bildung .. und wie lang soll die Liste noch werden.
Es ist gut die Sache Pilnacek aufzudecken, doch wäre ein "Untersuchungsausschuss" von 2015 bis heute .. zum Thema Kosten der Migration, Budgetloch und Kosten Innenministerium angebracht gewesen. Über 700 Millionen ist der Budgetposten im Innenministerium für Migration.
Kommt eine ordentliche Bürgerbewegung, dann wird es auch für die FPÖ sehr eng. TS
08:47 | Krone: Schellhorn jetzt wegen NS-Verharmlosung angezeigt
Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) könnte nun Probleme mit der Justiz bekommen: Zwei Wiener Anwälte haben eine Sachverhaltsdarstellung wegen möglicher Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.
Das Sepp-Problem
„Des ist eben die Frage. Wie reagiert man darauf, wenn einem vier Männer, nicht mehr ganz nüchtern, gewisse Dinge an den Kopf werfen […] ich hab mi gfühlt wie vor 85 Jahren. Soll man flüchten, soll man aufstehen, wohin geht man? Man kann nicht auf die Straße, man kann nicht die Straßenseite wechseln, man könnte höchstens des Abteil, den Wagon wechseln.“
Im A8 hat man Abstand zum Volke. Wir kennen die Ansichten seiner Chefin .. Fetzndeppert, Volksverräter, vielleicht teilt er die ja schon.
Übrigens wäre ich dafür, dass die Staatssekretäre einen Rechenschaftsbericht alle zwei Monate ablegen müssen .. was sie überhaupt getan haben. Vor dem Bundesrat öffentlich. Die Minister alle sechs Monate. TS
11.05.2025
07:45 | oe24: Budget: Innenministerium spart am meisten im Asylkapitel
Das Budget des Innenministeriums steigt heuer in absoluten Zahlen minimal. Das zeigen Daten, die der APA von informierten Kreisen zur Verfügung gestellt wurden. Dass man das leichte Plus erreicht, ist vor allem Einsparungen im Asyl-Kapitel zu verdanken.
Zitat:
Konkret werden die Ausgaben heuer im Asylkapitel von 788 Millionen auf 693 Millionen sinken. Bei einem weiteren vom Ministerium offenbar erwarteten Rückgang der Asylanträge möchte man 2026 mit 621 Millionen Euro das Auslangen finden. Aktuell sind rund 62.000 Menschen in Grundversorgung.
Wie jetzt? Die Grundversorgung zahlt das Innenministerium (als oder Inneresteuerzahler)? Da zahlt das Innenministerium, das Sozialministerium), die Stadt Wien oder die Länder und und und.....
quält man sich ein bisschen mit Zahlen im Netz herum findet man folgenden Artikel:
Der Standard vom 25. April. 2023 - Zitat:
Blickt man auf die Gesamtausgaben, lagen diese teils deutlich unter jenen der vergangenen Jahre. So betrugen sie etwa 2019 335 Millionen und 2018, als das Innenministerium vom heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl verwaltet wurde, fast 466 Millionen. Allerdings waren damals auch mehr als 61.000 Personen zu betreuen.
Aber Hallo .. wie kann man 61.000 Personen mit 466 Millionen versorgen und die ÖVP versorgt 62.000 Persoen mit 788 Millionen? Pro Jahr!!!!!!
Da sind Nebengeräusche noch nicht dabei!
.. und dann hört man folgende Nachrichten -
Hoyos: "Kickl war teuerster Innenminister aller Zeiten!"
Hoyos bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl als "wohl teuersten Innenminister aller Zeiten". Kickl habe "einen blauen Teppich im Innenministerium verlegen lassen und seine berittene Polizei blieb zwar im Stall, kostete den Steuerzahler aber mehr als 2 Millionen Euro", rechnet der Neos-General vor.
Es ist egal wohin man in diesem Land blickt, Geld spielt keine Rolle ... naja, schon beim Steuerzahler und Wähler, doch der ist nur ein Nebengeräusch. Es wäre an der Zeit den Bundesrechnungshof oder die staatliche Innenrevision einmal auf Amtsmissbrauchs zu verklagen, weil man eben keine Zahlenklarheit hat.
In jeder ordentlichen Firma, gibt es Zahlen zu jedem Teilbereich und in Österreich nicht?
Also die Fragestellung an die FPÖ wäre ... was kostete die Asylpolitik seit 2015 dem Österreicher? Was kostet die Sicherheit seit 2015 dem Österreicher? Was hat die Ukraine den Österreichern gekostet?
.... und dann würde ich gerne wählen gehen!
Übrigens ich halte es hier mit Nehammer, ich könnte im Innenministerium innerhalb von Stunden 722 Millionen einsparen, werde ich jetzt Innenminister? TS
10.05.2025
18:05 | Krone: Causa Pilnacek: Jetzt Prüfung wegen Tötungsdelikt
Weisung aus Wien: Die Staatsanwaltschaft (StA) in Krems muss erneut die Todesumstände des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek untersuchen. Es geht um Gutachten von namhaften Medizinern.
Spektakuläre Wende im Fall Pilnacek. Die Staatsanwaltschaft Krems prüft nun, ob es sich beim Ableben des vormals mächtigen Justiz-Sektionschefs nicht doch um Fremdverschulden bzw. um ein Tötungsdelikt gehandelt haben könnte. Der Auftrag kam von oben – aus Wien.
Im vollsten Vertrauen in die Justiz und Polizei ... dürfen wir das nicht als Tatortreinigung sehen, sondern die Suche nach jenen Dingen die man noch wegschließen muss. TS
07:59 | DerStandard: Luxus auf Parteikosten: Ermittler prüfen Spesen-Anklage gegen Strache, Nepp und Co
Für Ermittler ist klar: In der FPÖ wurde mehr als eine Million Euro veruntreut, um Wünsche von Parteichef Strache zu erfüllen. Der spricht von kriminellen Mitarbeitern. Als sich 2015 dem Ende zuneigt, zeigt sich Heinz-Christian Strache bester Laune. Die Flüchtlingskrise nutzt er erfolgreich, seine FPÖ rangiert in Umfragen als stärkste Kraft. Für die letzten Tage des Jahres bereitet er einen Vorschlag vor, der Schlagzeilen macht: Strache will die Ämter des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zusammenlegen.
Auf der einen Seite haben wir das Prinzip Grasser, solange klagen bis nichts .. absolut nichts mehr da ist und dann gehts in den Häfn wegen irgendeiner Sache und auf der anderen Seite darf man die FPÖ schon mal fragen - WTF
Jetzt werden die Kritiker wieder schreien, ja der H.C. hat die Partei .... und dann kam Ibizia und dort ist noch kein Ermittlungserfolg zu verzeichnen, die Täter laufen noch frei herum. Wo war der Abwehrdienst und überhaupt.
Liebe Freunde, das ein hat mit dem anderen nichts zu tun, es sind alles alte Vorwürfe - man merke, die nach einer Wahl - ans Licht kommen. H.C. hat viel für die Partei getan und er hat sie auch zerstört.
.... und die braven kleinen Vertreter des "einfachen Mannes" haben brach mit Party gemacht ... nur nicht einer ...
Zitat
Auf dem Deckblatt des Abschlussberichts prangen neben Strache die Namen sechs weiterer Beschuldigter – auch aktive blaue Parteiprominenz. Etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, der wegen seiner Rolle als Finanzreferent in die Ziehung kam, genau wie zwei seiner Vorgänger. Oder Philippa Beck, Ex-Abgeordnete und inzwischen von Strache geschieden. Auch die beiden Geschäftsführer der Bundespartei Joachim Stampfer und Hans Weixelbaum werden beschuldigt, enge Mitarbeiter also von Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Selbst verstrickt ist er allerdings nicht in der Causa.
08.05.2025
19:02 | krone: Schellhorn entschuldigt sich für NS-Vergleich
NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn hat in einem Interview erzählt, dass er sich so gefühlt habe wie vor 85 Jahren. Anlass war die Beschimpfung von zwei Männern wegen seines Dienstwagens in einem Zug. Nun hat sich Schellhorn für den „absolut unpassenden“ NS-Vergleich entschuldigt. Dieser sei ihm in einer „Emotion passiert“. „Es war niemals meine Absicht, jemandes Gefühle damit zu verletzen. Das Leid, das Menschen vor 85 Jahren angetan wurde, ist unvergleichbar“, sagte der Staatssekretär. Als Zeichen mit jenen, denen heute auch in Israel Gewalt und Terror angetan werden, trage er aus Solidarität seit Monaten das gelbe Band.
Luxuskarre geleast, blöd angemault, und schon ist er da.... Der NS-Vergleich... Schellhorns Ego ist größer als sein Dienstwagen. Diese Parasiten leben auf unsere Kosten, wir sollen Lastenrad fahren, zahlen deren Party und gelten dann noch als Rechte. Ein echter Rohrkrepierer – wie der ganze Regierungshaufen. JE
07.05.2025
07:52 | Krone: Sozialministerin gibt jetzt eines ihrer Autos ab
Die exklusive Dienstauto-Wahl von Staatssekretär Josef Schellhorn sorgt für emotionale Debatten, weitere Enthüllungen der „Krone“ zum Fuhrpark der Zuckerl-Koalition für weitere Emotionen. Fest steht: Jetzt kommt es zu ersten Änderungen – Sozialministerin Korinna Schumann tritt einen ihrer beiden Dienstwägen an Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig ab.
... und auch heute wieder, aus unserer beliebten Serie: "Depp, was machst Du! .. Euch die Steuern zahlen!"
"Wenn der Dreck Mist wird, will er gefahren sein." .. und da ist was dran! TS
06.05.2025
18:10 | Exxpress: Beamtenstopp? Pröll: KI soll Verwaltung verschlanken
In den kommenden Jahren wird sich Österreichs Verwaltung grundlegend verändern: Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) kündigt an, dass fast die Hälfte aller Beamten in den Ruhestand geht und sieht künstliche Intelligenz als Schlüssel, um den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen.
Dann soll die KI auch den Gehalt es Ministers bekommen, doch HALT, wie soll sowas funktionieren? Beamte bekommt man nur durch Pensionierungen aus dem Amt oder gibt es eine andere Möglichkeit?
Wir werden gerade wieder kräftig verarscht, da jene die dieses System erschaffen haben, es nun mit einer KI verschlanken wollen ... nur um sich selbst vor der Verantwortung zu drücken und ... bei aller Freundschaft, wie kam es dann zu den ganzen Plänen der Strukturreformen? TS
05.05.2025
17:15 | exxtra24: Sicherheits-Index der Weltstädte: Wien stürzt auf Platz 78 ab
Die neuesten Daten des bekannten Numbeo Crime Index (www.numbeo.com/crime/rankings.jsp?title=2025) lassen wohl jeden echten Wiener den Kopf schütteln – die Heimatstadt ist nicht mehr unter den 25 sichersten Städten der Welt, ja nicht einmal unter den Top 50. Vielmehr zeigt das aktuelle Ranking, dass die immer wieder von der Economist Intelligence Unit zur “lebenswertesten Stadt der Welt” gekürte Metropole ein massives Sicherheitsproblem hat – und dass sich dieses von Jahr zu Jahr verschärft: So war Wien noch 2019 auf dem guten Platz 25 im Numbeo Crime Index (Index: 22,6), 105 Plätze etwa vor Berlin.
Kommentar des Einsenders
Die tägliche Realität für die Wiener neu geranked, für die roten Rathausgranden (und deren Wähler) aber wohl völlig vernachläßigbar...!? Die mit Millionen finanzierten Mercer-"Studien" zur "lebenswertesten" Stadt (Werbeeinschaltung) als kleine pekuniäre Mitgift aus der Handkasse der Stadttouristiker kann hier auch nicht mehr drüberdünken und Wegschauen das erhoffte Heilmittel der linken Vögel! Und die, die diesen Zustand aufzeigen und eine Veränderung anstreben, werden als pöse pöse Rechtsradikale, Menschenfeinde u.ä. diffamiert...!? Nur weiter so wertes Rathaus...
Na geh, wer wird denn da so kleinlich sein, ein paar Messer im Rücken gehören doch zur bunten kulturellen Bereicherung! Wien – einst Vorzeige-Stadt, jetzt auf Platz 78 im Crime Index – überholt von Temesvar und Tbilisi, weil sich hier keiner mehr traut, nachts zum Billa zu gehen. Berlin? Gleiches Elend, nur mit Currywurst. Offiziell lebenswert, gefühlt lebensgefährlich – aber Hauptsache, die Stadtverwaltung hat ein gutes Gefühl dabei. JE
04.05.2025
06:50 | exxpress: Schon wieder! Meinl-Reisinger besucht erneut Selenskyj – bald Dauergast?
Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen reist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in die Ukraine – ausgerechnet zum Treffen der „Koalition der Willigen“ (!), der Österreich als neutraler Staat bislang nicht angehört. Die NEOS-Ministerin trägt von Anfang an Brüssels Kriegskurs voll mit.
So viel Zuneigung und Beschützerinstinkt ist kaum zu fassen - ausser man ist ein Golden Retriever.
Warum verlegen die NEOS nicht gleich ihr Hauptquartier in die Ukraine.
Da wäre dann nicht nur den Ukrainern geholfen. TB
03.05.2025
19:05 | libratus: Die Neutralität stirbt unbemerkt
Die Regierung betreibt ein doppeltes Spiel. Sie bekennt sich zur Neutralität, ohne sie glaubhaft zu vertreten. Im Gegenteil, ihre Aushöhlung wird bewusst angestrebt. Eine kritische Bewertung des Regierungsprogramms aus neutralitätspolitischer Sicht.
Was mich so erschreckt ist, das es die Frauen sind, die so Kriegsgeil sind. Meindl-Reisinger, Gambon die so still entsorgt wurde .. und die Grünen Flintenweiber. Natürlich können die Neos die sich als Elite verstehen, nicht sehen was ein Krieg bedeutet.
Übrigens Meinl-Reisinger ist schon wieder in Kiew bei dem unrasierten Kokser. Was hat dieser Mann was wir nicht haben? TS
07:02 | exxpress: „Grobe Einmischung“: Serbien attackiert Meinl-Reisinger nach Studenten-Empfang
Weil Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Wien serbische Protest-Studenten empfing, reagierte ihr Amtskollege in Belgrad empört: Ihr Auftritt sei ein Bruch diplomatischer Gepflogenheiten und eine direkte Einmischung in Serbiens innere Angelegenheiten.
Das Mädchen mit der Jungen-Stimme hat eindeutig Bärbock-Potential. Es blamiert uns als Außenministeren so oft es nur geht. Es ist überhaupt erstaunlich wie rasch die NEOS Verachtungspotential aufgebaut haben. Die Glaubwürdigkeit der Partei im Keller, die Protagonisten haben eine 360-Grad-Bärbock-Wendung hingelegt, das Ansehen der Republik nach wenigen Wochen beschädigt.
Weiter so Beate, weiter so Sepp - und ich Depp hab Euch (selbstverständlich nie gewählt aber immerhin) früher ein wenig Ernst genommen! TB
02.05.2025
08:12 | DerStandard: "Größte Pensionsreform seit 20 Jahren": Wie die Regierung Milliarden sparen will
Die Koalition bringt die ersten Einschnitte auf den Weg, um die Kosten für die Altersversorgung zu dämpfen. Der Weg in die Frühpension wird eingeschränkt, der volle Teuerungsausgleich im ersten Jahr wieder abgeschafft.
Die Dreierkoalition tritt neuerdings gerne nur im Doppelpack auf. Bei der letztwöchigen Präsentation der Pläne, Pflegekräften den Weg in die Frühpension für Schwerarbeiter zu öffnen, fehlten die Neos. Diese Woche, beim jüngsten Auftritt, glänzten die Sozialdemokraten durch Abwesenheit. Was auf der Agenda stand, war zu einem Gutteil auch nicht nach dem Geschmack der SPÖ: Im Mittelpunkt standen Verschärfungen im Pensionssystem.
Im Audi A8, wird kräftig gelacht! ... Sepp, was machst Du? Die Leute verarschen.
So kann man das werken und wirken der Neos in dieser Regierung beschreiben. 30 Millionen für Ukraine, ein paar Millionen für Syrien und knien vor der EU. Strukturreformen, das hätte man von den Neos erwartet und was bekommt man? Verarsche.
Das die Sozialisten ihre Wähler verraten zeigte sich doch bereits in der Vergangenheit und nunmehr kommt wieder die Bestätigung. Ausgefressen an Amt und Körper sehen wir die Garanten des Sozialstaats auf ihrer Bühne des Ersten Mai, nur um dann am nächsten Tag die Grässlichkeiten zu verkünden. Wien Energie, Kleingärten und Geldverschwendung .. so zeigt sich 80 Jahre Wien unter den Sozialisten.
Doch der Höhepunkt dieses unheiligen Bundes, die ÖVP .. die Verursacher dieses Massakers in Österreich, die schieben die Posten und sitzen in Vorständen. Ob Pierer, Benko oder Wolf überall wird abgesaugt. Im Verbund mit den Grünen hat uns die ÖVP gezeigt, was sie von Österreich hält und was man von dieser "Staatsversagenden" Partei halten kann.
Budgetloch auf Kosten der Bürger.
Die FPÖ hingegen ergeht sich jeden einzelnen Tages seit dem Abbruch der Verhandlungen in "Aua" und "AuaAua" ... Opfer. Ihr seit nichs anders als Opfer. Mit einer Dr. Barbara Kolm und anderen Experten, hätte man doch die Möglichkeit in der Hand aufzuzeigen, was in diesem Land möglich wäre. .... aber Aua, Aua .. und 20% feiern. Widerlich. TS
01.05.2025
15:23 | Krone: Kickl bezeichnet SPÖ-Vizekanzler als „linke Zecke“
Nachdem die Spitzen der SPÖ bei ihrem 1.-Mai-Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz scharfe Töne Richtung FPÖ angeschlagen hatten, schimpfte der blaue Frontmann Herbert Kickl seinerseits beim blauen Fest im Bierzelt in Linz mit deftigen Worten zurück. Im Visier: Vizekanzler Andreas Babler.
So nannte Kickl am Urfahranermarkt in Linz den SPÖ-Vizekanzler eine „linke Zecke“. Und fügte dann gleich hinzu: „Die linken Zecken werden uns nicht schrecken. Ihnen wird der Nährboden entzogen.“
Ein sehr produktiver Tag für Österreich .. Babler, Ludwig... schimpfen auf die Rechte. Die Rechte schimpft auf die Linke und die ÖVP besetzt einen Posten nach dem anderen.
Österreich ist nun bedeutend besser aufgestellt. TS
14:49 | oe24: Babler-Hammer am 1. Mai: "Wir greifen jetzt in die privaten Mieten ein"
Bei strahlendem Sonnenschein sprachen die Granden der Wiener SPÖ und der Bundespartei am "Tag der Arbeit" vor zehntausenden Menschen auf dem Wiener Rathausplatz. Nach der Rede von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig rückte Parteichef Andreas Babler vor das Mikrofon.
Zitat
"Jetzt gibt es schon einen Mietpreis-Stopp im regulierten Bereich. Wir werden in den nächsten Monaten im unregulierten Bereich eingreifen." Er meint damit, dass die Regierung die privaten Mieten deckeln will. Denn bisher wurden nur die bereits niedrigeren Mieten im regulierten Wohnbau eingeschränkt, aber nicht die Mieten auf dem Privatmarkt, die deutlich höher sind.
... und die ÖVP wird brav dabei sein! Die ÖVP! Die Neos! Eigentum ist ab sofort nicht mehr Eigentum, sondern Verfügungsmasse der Sozialisten, nicht .. und absolut nichts, wird Babler an der Umsetzung seiner kranken Vision einer stalinistischen Gesellschaft hindern. Dieser Mann war die letzten Wochen nicht untätig und hab sicher in der SPÖ genau jene Personen an Knotenpunkte gesetzt, damit eine "alte SPÖ" nicht mehr möglich ist.
Die SPÖ, ÖVP verlieren die Wahlen und sind trotzdem am Drücker! Die Neos bewegen sich im "Grünbereich" und bestimmen trotzdem die Außenpolitik, Richtung Nato und EU.
... und hier spricht Babler von Demokratie.
Wien zeigt uns, wie Stalinismus funktioniert und wie Wahlen manipuliert werden (Briefwahl) .. und wie trotz gewaltiger Vorlagen, die FPÖ in Wien unfähig ist, diese Chancen zu nutzen! TS
12:20 | heute: Wienerin in U6 mit Kot beworfen, Polizei ist machtlos
Für eine Musikerin wurde am Dienstagabend eine Fahrt in der U6 zum absoluten Alptraum. Die Konzertgeigerin wurde von einem Becher voll Kot getroffen. Eine Fahrt in der U6 entwickelte sich für eine Musikerin zum Alptraum: Nach einer Vorstellung in einem Theater stieg die Geigerin mit ihrem Instrument am Dienstag kurz nach 21.15 Uhr in der Station Gumpendorfer Straße in den U-Bahn-Zug und setzte sich.
Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko
Die Behauptung, die Polizei sei in diesem Fall machtlos, ist falsch.
Es ist als Sachbeschädigung gerichtlich strafbar, wenn jemand vorsätzlich eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht (§ 7 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 iVm § 125 StGB).
Unter Verunstaltung ist eine Veränderung der äußeren Erscheinung einer Sache zu verstehen, auch wenn dadurch deren Brauchbarkeit nicht vermindert wird. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, daß mit der Verunstaltung ein Eingriff in die Sachsubstanz erfolgt, wodurch die Sache in schwer reversibler Weise verändert oder umgeformt wird, und die Interessen der an der Sache berechtigten Person beeinträchtigt werden (OGH 31.03.1982, 11 Os 28/82; RS0093119).
Das Beschmutzen einer Sache kann unter Umständen ein strafbares Verunstalten sein (OGH RS0093117).
Nur wenn eine Verschmutzung sich ganz leicht beseitigen läßt, ist sie nicht strafbar (OGH 11 Os 28/82). Die lediglich eine vorübergehende optische Beeinträchtigung bewirkende Beschmutzung einer Fensterscheibe (durch ein darauf geworfenes Ei) hat der Oberste Gerichtshof als nicht strafbar kategorisiert, weil sie an sich rasch und ohne ins Gewicht fallenden Aufwand - durch bloßes Abwischen - beseitigt werden kann (OGH aaO). Das Besprühen eines Gehsteigs mit Farbe (womit auf den Gehsteig Symbole gemalt wurden) stuft der Oberste Gerichtshof als strafbare Verunstaltung ein, weil die Beseitigung dieses Eingriffs einen ins Gewicht fallenden Aufwand an Material, Arbeit oder Zeit erfordert (OGH 19.01.1989, 12 Os 127/88). Auch das Beschmutzen einer Wand, indem darauf eine Schüssel mit Gemüseeintopf geworfen wurde, kategorisierte der Oberste Gerichtshof als strafbare Verunstaltung (OGH 24.05.1984, 12 Os 43/84).
Meines Erachtens ist das vorsätzliche Beschmutzen eines Kleidungsstücks, einer Handtasche und eines Geigenkasten mit Kot und Urin gerichtlich strafbar, weil sich diese Verschmutzung nicht ganz leicht entfernen läßt, sondern nur durch intensive und aufwändige professionelle Reinigung in einer Wäscherei. Nach fachlicher Auskunft ist auf Grund der Harnsäure fraglich, ob diese Gegenstände nicht überhaupt irreparabel beschädigt sind, weil bei Harnsäure im Regelfall übelriechende Rückstände bleiben, die auf helleren Kleidungsstücken als Flecken ersichtlich sind. Eine Beschädigung ist für sich genommen gerichtlich strafbar (OGH RS0093160).
Jedenfalls besteht in diesem Fall ein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 StPO), das eine Straftat begangen wurde, so daß die Polizei zu Ermittlungen verpflichtet ist (§ 2 Abs. 1 StPO).
Werter Hausjourist, machtlos im Sinne von ... Handyvideos und der gesamten Verwandtschaft, die dann aufmarschiert. Wenn man heute, die betreffende "Scheißerlgruppe" einmal "rechtsstaatlich" Anhält, ist großes Wehklagen zu erwarten und angekündigter Geschlechtsverkehr mit Müttern und Tanten. TS
07:30 | oe24: Budget: Fiskalrat warnt vor "explodierender Dynamik"
Ausgehend von aktuell 2,5 Prozent des BIP steige diese langfristig auf 7 Prozent an, hieß es im am Mittwoch vorgestellten FISK-Nachhaltigkeitsbericht. Die Lücke könne nur mit einer Kombination aus zusätzlichen Maßnahmen geschlossen werden. Kostentreiber sind Pflege, Gesundheit, Pensionen und der Klimawandel.
Ein Fiskalrat, der erst jetzt warnt, sit so unnötig "wia a Bodhosn im Dezember". TB
RAM
Sovjet Republik Österreich in Pole Position fürs Rennen in den Staatsbankrott👍👍👍
