Österreich

16.02.2026

18:14 | Exxpress:  Hofburg schweigt über geheimes Kern-Treffen

Ein Bericht über ein Geheimtreffen von Ex-Kanzler Christian Kern in der Hofburg sorgt weiter für Wirbel – exxpress fragte in der Präsidentschaftskanzlei nach.
Die Debatte um einen angeblichen SPÖ-Geheimplan rund um Christian Kern hat nun auch die Hofburg erreicht. Nachdem die Kronen Zeitung über mögliche politische Absprachen berichtet hatte, wies Kern die Darstellung als „frei erfunden“ zurück. exxpress hakte daraufhin in der Hofburg nach – doch die Antwort fiel knapp aus und ließ entscheidende Fragen offen.

 Kern war nur den Hund streicheln.  Es wurde ja schon ... die eine oder andere "Vereinbarung" verlautbart, dass Kern sogar der Frau von VdB einen Ministerposten zugesagt hätte .. so die Gerüchte.  Halten wir nochmal fest... Kern kann nicht gegen Babler gewinnen!!! ... Kern kann Ludwig nicht überzeugen!!! ... Kern kann trotz Jobversprechen VdB nicht überzeugen!!! .. 

Ich möchte es nochmals betonen .. der gegenwärtige SPÖ Vorsitzende ist kein Klima, kein Vranitzky, Sinowatz hatte mehr Bildung im kleinen Finger als Babler im Hirn .. es ist auch keine Rendi-Wagner .. es ist Babler und dieser Christian Kern verliert auf allen Ebenen gegen Babler. 
Ja Leute in der Sozenfraktion .. es ist nicht die Frage, ob ihr angelaufen seit .. sondern nur mehr wie oft.  TS 

 

12:42 |  FoB: Gewesslers Spenden-Buddy verhaftet

In drei Sätzen: Der ehemalige ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko wurde als mutmaßlicher Kopf einer kriminellen Organisation bei der Flucht nach Polen festgenommen. Die jetzige Grünen-Chefin Leonore Gewessler übergab dem Tatverdächtigen eine Absichtserklärung zur Vertiefung ihrer Energiepartnerschaft in der Höhe von 5 Millionen Euro.

Der Auslöser: Am 15. Februar 2026 klickten am Grenzübergang Jahodyn die Handschellen, als der ehemalige ukrainische Minister Haluschtschenko versuchte, sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen. Trotz einer Ausreisesperre und schwerster Vorwürfe im Fall „Midas“ glaubte der Ex-Minister offenbar, die Grenze ungehindert passieren zu können.

Wer sagt was: Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) meldet trocken: „Heute wurde der ehemalige Energieminister im Rahmen des Midas-Falls festgenommen“.

Das Sittenbild: Haluschtschenko, der trotz seiner zweifelhaften Vergangenheit als Energoatom-Vizedirektor bis zum Justizminister aufsteigen konnte, verkörpert das strukturelle Versagen der ukrainischen Elite. Dass er nun ausgerechnet als Vater von drei Kindern in die Schweiz flüchten wollte, während gegen ihn wegen Bildung einer kriminellen Organisation ermittelt wird, rundet das Bild ab.

Kommentar des Einsenders
"Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Volumen von rund 100 Millionen US-Dollar (ca. 93 Millionen Euro), das über ein Kiewer „Waschzentrum“ geschleust wurde. Besonders brisant: Ex-Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) übergab Haluschtschenko persönlich eine Förderzusage über 5 Millionen Euro aus österreichischen Steuergeldern für den „Ukraine Energy Support Fund“. ..."

Genau darum geht's. Aufrechterhaltung der korrupten Waschmaschinenfunktion - AUT/GER als bevorzugte "Starkstromleitungen" Richtung Osten, und für ihre "Gefälligkeiten" auf höchster Staatsebene gibt's zum Dank Orden! Die ganze Partie muss weg - und die gepemperten MSM, die diese Skandale unterm Teppich halten, gleich mit.

Am Ende ist es wie immer: Die moralische Pose ist groß, die Kontrolle klein, und wenn es kracht, will es wieder keiner gewesen sein. JE

10:56 | UZ:  Postenschacher auf allerhöchster Ebene: First Lady unter Kern als Staatssekretärin?

Wäre Alt-Kanzler Christian Kern beim Parteitag am 7. März tatsächlich SPÖ-Vorsitzender geworden, hätte es bereits ausgereifte Umbaupläne in der Regierung gegeben, behauptet die Kronen Zeitung. Auch einen Posten für Österreichs First Lady hätte es dem Vernehmen nach im Team Kern gegeben. Laut Krone soll Kern Ende Jänner in der Hofburg gastiert haben, wo er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen anscheinend seine Pläne ausgelotet hat. Die Präsidentschaftskanzlei wollte dieses Treffen gegenüber der Zeitung nicht bestätigen. Man verwies darauf, dass man nur medienöffentliche Termine öffentlich bestätigen würde.

Kommentar des Einsenders
Nur darum geht's. Wo ist für wen noch am meisten zu holen...!? Glaskinn-Kern und seine "Silberstein-Partie", das politische Ausgedinge AUTs, die zum Dank für ihre hervorragenden Leistungen sofort Firma/Büro/Beteiligung/ in ISR gekommen, wie u.a. der KURZe, dessen höchstpeinlicher Medial-Auftritt am Opernball ihn hierorts gerade mal zum Verkauf von Wurstsemmeln&Schülerzeitung qualifizieren würden - anderorts zum "Milliardär" hochstilisiert, und die klandestinen Verhaberungen im Einheitsparteinkküngel, um auf Kosten des Steuerzahlertrottel samt Privilegien weiterhin gut versorgt zu sein...! Hier sind mittlerweile zwei Ebenen zu viel (EU/Bund), die unfaßbare Kosten verursachen und defacto dem Land überhaupt nichts mehr bringen! Hier wäre der Hr. Deregulierungssekretär gefragt.

07:36 | Krone: Ausgegendert: Fürs Amt ist Waltraud wieder Walter

Ausgeträumt ist der Traum jenes 60-jährigen, gebürtigen Deutschen, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die österreichischen Behörden vorzuführen. Eine selbst ernannte Rotlicht-Größe, „gefangen“ im falschen Körper – in dem eines Mannes. Der Rest der „Causa Waltraud“ ist bekannt. Er/sie/es schaffte es tatsächlich, mit einem – nennen wir es Sachverständigen-Schnellbefund – eine „Störung der Geschlechtsidentität/Transsexualismus“ attestiert zu bekommen.

Mit 26. Februar 2025 war Walter P. im Zentralen Personenstandsregister dank der Änderung von „männlich“ auf „weiblich“ als Waltraud zu finden. Und die provokante, medienwirksame Posse, die das Land und selbst ultratolerante Gender-Verfechter/innen in Rage gebracht hat, konnte beginnen.

Ein Glatzkopf aus dem Puff meldet sich als Frau, kassiert fast die Frührente und will ins Frauengefängnis – und die Behörden spielen monatelang mit, weil ja niemand transphob dastehen will. Das ist ein systematischer Hohn auf den gesunden Menschenverstand! Der Trans-Hype als Selbstbedienungsladenfür Trickbetrüger. JE

15.02.2026

11:38 | Krone:  Kerns Geheim-Pläne mit First Lady und Regierung

Es war eben doch kein Hirngespinst: Wochenlang erwog Ex-Kanzler Christian Kern, beim Parteitag am 7. März gegen SPÖ-Chef Andreas Babler in den Ring zu steigen. Gemacht hat er es am Ende nicht, weit gediehen waren aber bereits die Pläne für den Umbau der SPÖ – und der Regierung. Ein Treffen in der Hofburg – und ein Posten für Österreichs First Lady inklusive ...

Nicht Kern sucht die Verantwortung .. sondern die Verantwortung verfolgt Kern?  Wie hat man diesen Schnösel doch bekniet und hofiert .. sogar in der Hofburg.  Aber im Fall von Kern, macht nicht immer Kleidung Leute.
Wie hat man Kern im Büro der ÖBB gehalten, Tür zugesperrt oder einen Spiegel aufgehängt?  
Über Monate wurden wir jetzt mit Kern belästigt! Er wird kommen, wenn .. was hörten wir nicht alle.  
Was hat er sich erwartet?  Den Schlüssel zu Österreich und der EU gleich dazu?  Bisserl was vom Macron hat er schon und am Ende scheitert er an Babler!

Zunge raus und zergehen lassen!!!!!  Dieser Mann ist an einem Ludwig und an einem Babler gescheitert.  Also erbärmlicher geht es wirklich nimmer.  TS 

14.02.2026

08:08 | oe24:  SPÖ-Seltenheim über Babler-Diskussion: "Medial ein super Thema"

Also doch: Andreas Babler bleibt der einzige Kandidat, wenn es am nächsten SPÖ-Parteitag um den Vorsitz der Sozialdemokratie geht.   
"Stabilität der Sozialdemokratie"
Nach dem Abebben der Personaldebatte in der SPÖ wollte Parteichef Andreas Babler zunächst eine Konzentration auf Inhaltliches. Das Regierungsteam werde mit voller Kraft für Österreich weiterarbeiten, erklärte er am Freitag bereits vor den Sitzungen der Parteigremien. Dabei solle man sich auch darauf konzentrieren, "die Stabilität der Sozialdemokratie sichtbar zu machen".

Dr. Seltenheim oder: Wie ich lernte, das Babler zu lieben.  
Gegenwertig gibt es in Österreich neben Grippe, Corona noch eine weitere schwere Erkrankung .. sie trifft  das Hirn.  Nennt sich Murxismus ... TS 

13.02.2026

17:08 | oe24:  Babler bleibt alleine am Wahlvorschlag

Zwar haben sich zwei kaum bekannte Parteimitglieder ebenfalls beworben, doch kann man sie nur wählen, indem man ihren Namen auf den Stimmzettel schreibt. Das gab Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Parteigremien bekannt. Altkanzler Christian Kern hatte erst am Mittwoch auf ein Antreten verzichtet.

Darmkrebs gerettet .. Patient erledigt. So kann man die SPÖ .. am Day After ... bezeichnen. Christian Kern, der mutigste Sozialist, seit dem es Fluchtsozialisten gibt, hat wieder einmal in einer fulminanten Art und Weise die "Scheißerei" bekommen und ist geflüchtet. Er hätte gegen Babler gewonnen, doch so hat Christian Kern, ein Manager, Unternehmer und gesegnet mit dem größten Ego in Wien, wieder einmal die Hose voll gemacht und ist davon gelaufen.

Was bleibt .. Day After, auf gut Deutsch .. der Tag im Arsch. Babler wird weiter den Ludwig machen und Österreich die Schulden der Wiener bezahlen. Mehr ist es nicht, man braucht einen Deppen, der Wien am Leben erhält und dafür ist Babler gerade gut genug.
Es ist egal, dass fünf Bundesländer nicht mehr in den Bundesvorstand fahren, es ist egal, dass die SPÖ abschmiert und es ist egal, dass die Schulden in Wien so unerforscht bleiben, wie die Berufsabschlüsse von Babler ... Hauptsache die Bürger zahlen.

Es wäre gut, wenn man Kern einen Job im Ausland besorgt ... und er dann auch dort bleibt.

Der einzige der sich über das Kariesgoscherl freut ist der Herbert Kickl .... abrer noch sind nicht Wahlen und es kann noch immer eine Volksbewegung kommen. TS

 

12:40 |  krone: Pilnacek: Neues Gutachten bestätigt Ertrinkungstod

Am Morgen des 20. Oktober 2023 wurde Christian Pilnacek tot in einem Seitenarm der Donau nahe seines Wohnhauses in Rossatz gefunden. Eine wenige Tage später durchgeführte Obduktion kam bereits damals zum Schluss, Pilnacek sei ertrunken.

Neben einem Unfall stand auch Suizid im Raum, Pilnacek war am Abend zuvor der Führerschein bei einer Alkoholkontrolle abgenommen worden. Ein Tötungsdelikt wurde bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt ausgeschlossen, Ermittlungen bezüglich einer vorsätzlichen Tötung wurden zwischendurch eingestellt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien gab allerdings den Akt zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weiter, aktuell wird noch einmal geprüft.

Kommentar des Einsenders
...na das ging aber schnell! Gestern stand die OStA-Wien im U-Ausschuss noch in der Kritik, heute gibt's ein Gutachten...!? Brisant: "...Für einen Unfall oder ein Tötungsdelikt ergeben sich aus den Umständen und Befunden aus gerichtsmedizinischer Sicht keine Anhaltspunkte.“ Warum man eine Unfallthese ausschließt, wird nicht erläutert. ...".
...gehen sie weiter, es gibt nichts zu sehen... und da wundert sich noch wer, wenn das Vertrauen in dieses ganze System bei der Bevölkerung Tag für Tag weiter den Bach runter rinnt...!? Ps: ...trotz der Umstände, Mißstände, Fehler und Ungereimtheiten, die bis dato öffentlich bekannt sind...!? Es stinkt gewaltig.

War ja nicht anders zu erwarten... Also bitte gehen Sie weiter. Es gibt hier nichts zu sehen JE

07:58 | heute:  Ludwig sicher: FPÖ würde mit Austro-ICE Menschen jagen

Zitat - "Jagd auf Menschen"
"Denn auch wenn die FPÖ 2025 nicht an die Macht gekommen ist, so bedeutet das natürlich nicht, dass diese Gefahr gebannt ist. Einmal an der Macht, würde die FPÖ genauso wenig zögern, Rechtsstaat und Demokratie zu zerstören. Dann würden auch bald maskierte Häscher nach Vorbild von ICE wie in den USA Jagd auf Menschen machen, nur weil sie eine andere Herkunft haben. Alles ist dann möglich."

Hass und Hetze ... wie war das?  Es kostet EUR 5.000,00 Babler eine rote Zecke zu nennen, doch Ludwig darf sowas von sich geben?  Zahnlos, Löcher in er Hose .. und Volksverräter, Schwurbler, Hetzer, Rechte, Nazis und was auch immer.  
Es endet in der Drohung von Hanger gegenüber einer Zeugin in einem Untersuchungsausschuss .. wenn es nicht passt, soll der Staat sich mit dem Bürger befassen. 
Nichts wird passieren .. und niemand wird etwas ändern.  TS 

12.02.2026

17:55 | oe24:  Taliban-Beamte neuerlich im Innenministerium

Vertreter des Taliban-Regimes haben neuerlich einen Besuch in Österreich absolviert. Laut einem "Standard"-Bericht weilten Beamte der afghanischen Verwaltung diese Woche abermals in Wien, um über das weitere Vorgehen bei Abschiebungen zu sprechen. Im Innenministerium wurde ein solches Treffen mit Vertretern des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bestätigt. Ziel sei es, weiterhin Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan durchführen zu können.

Wo ist der Unterschied?  ... FPÖ-Politiker besuchen Taliban in Kabul ... bei der FPÖ gab es Aufregung!  TS  

08:16 | Krone:  Die letzte Hoffnung, die der SPÖ nun noch bleibt

Große Hoffnungen hat er nicht erst einmal geweckt. Als ÖBB-General war Christian Kern monatelang von einem SP-Freundeskreis zum anderen getingelt, ehe er im Mai 2016 sein großes Ziel erreicht hatte: SPÖ-Chef und Bundeskanzler!

In den ersten Amtsmonaten nährte er die Hoffnung weiter – ein brillanter Rhetoriker mit einem zukunftsweisenden Programm. Am Höhepunkt schien Kern ein paar Monate nach Amtsantritt zu sein, als er seinen vielbeklatschten „Plan A“, den Weg, auf dem er Österreich in die Zukunft führen wollte, in großer Inszenierung präsentierte.

Wer, mit dieser Schulbildung, diesem staatlichen Berufsweg .. in Wien bei Ludwig und im Bund gegen Babler scheitert ... der sollte nochmal überdenken überhaupt etwas anzugreifen!
Wer gegen Babler scheitert .. braucht eigentlich eine lange und intensive Behandlung.   Man könnte sagen, Christian Kern wurde von einem Hoch-Stabler-Benutzer .. weil Schein dürfte er ja nicht haben der Andi .. auf die Position gebracht, die ihm zusteht.  Der politischen Versenkung .. und jetzt möchte ich mir nicht ausdenken, was ein Kickl mit Kern gemacht hätte.  TS 

11.02.2026

17:05 | Krone: Kern wird SPÖ-Chef Babler NICHT herausfordern

Die Kern-Frage in der SPÖ ist geklärt – und der Paukenschlag ausgeblieben: Laut „Krone“-Informationen hat sich Ex-Kanzler Christian Kern großem Zuspruch aus der SPÖ zum Trotz gegen eine Kandidatur entschieden. Er wird am Parteitag, am 7. März in Wien somit nicht gegen den amtierenden SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler in den roten Ring steigen.

Zuerst wollte er ein Spieglein in der SPÖ und dann in ganz Österreich.  ER wollte, dass man ihm zujubelt und vor Verzückung seufzt. 
Sicher .. im Vergleich zu Babler wäre er ein wirklicher Gewinn für die SPÖ gewesen, doch im Vergleich zu den agierenden Politikern in Österreich .. ein weiterer Nichtschwimmer der sich vor einem Spiegel schönredet.
Die österreichische Macron .. nur ohne Talent.  Schade .. beim nächsten SPÖ Vorsitzenden wird er es wieder probieren ... und wieder davonlaufen.  
Christian Kern ... endlich Prinzessin.  TS 

08:16 | eXX: Gerade noch vor Haiti: Österreich ist in Sachen Wachstum Schlusslicht!

Ist Österreich auf Erholungskurs? Wenn man den Verlautbarungen aus dem Kanzleramt glaubt, dann ist die Krise praktisch überwunden. Die Inflation ist niedrig, die Rezession vorbei und die Staatsfinanzen sind stabilisiert. Ein Blick auf die internationalen Prognosen zeigt jedoch ein deutlich nüchterneres Bild. Während die Regierung Erfolge feiert, droht Österreich laut der Agenda Austria, beim Wachstum international den Anschluss zu verlieren und steht nur noch knapp vor Staaten, die wirtschaftlich am Boden liegen.

Tatsächlich ist die Teuerung zuletzt auf rund zwei Prozent gefallen. Ausschlaggebend dafür ist jedoch weniger ein struktureller Erfolg, sondern vor allem ein statistischer Effekt: Die ausgelaufene Strompreisbremse treibt die Inflationsrate in diesem Jahr nicht mehr nach oben. Auch die geringere Neuverschuldung hat klare Ursachen: Sie ist laut vorliegenden Daten vor allem auf günstigere Finanzierungsbedingungen sowie höhere Steuern und Abgaben zurückzuführen.

Kommentar des Einsenders
...und da wundert sich noch wer, obwohl wir doch mit der Losung 2-1-0 so erfolgreich fahren..? Jahrzehntelang wurden die Narrentürme nur noch höher gebaut - die Tintenburgen wachsen, die Zahl der "Experten" exponentiell, Behörden, Ministerien, Kammern&Bünde explodieren, die Bürokratie exponentiell, dazu noch die EU (inkl. 20. Sanktionspaket gegen RUS), GER hat eine Lungenentzündung, AUT ist völlig kaputt, aber Veränderung ist offenbar nicht gewünscht..!? ...und schuld sind naturgemäß immer die anderen - jetzt Trump, davor Putin, und wenn die beiden abgefrühstückt sind, findet der Narr sicherlich neue!? ESC-Taste, zusammenräumen, neu denken & aufbauen! Dieses System hat versagt.

Wir sind nicht auf Erholungskurs, sondern auf Schönwetterkurs. Wenn das globale Umfeld halbwegs mitspielt, sieht es passabel aus. Aber strukturell fehlt die Dynamik. Exorbitante Abgaben, Bürokratie, Standortprobleme – das bremst enorm. In einer Welt, in der sich geopolitische Machtblöcke neu sortieren und Kapital dorthin wandert, wo Wachstum und Innovation sind, kann sich ein Land mit Verwaltungsroutine und Steuerrekorden keinen Platz an der Sonne sichern. Wer glaubt, dass zwei Prozent Inflation schon ein Erfolg sind, hat den globalen Wettbewerb nicht verstanden. JE

10.02.2026

10:29 | Exxpress:   Hinter den Kulissen: Geht es Babler jetzt an den Kragen?

In der SPÖ wächst die Unruhe. Am Freitag, den 13. Februar, könnte es zu einem parteiinternen Showdown kommen. Denn da treten Parteipräsidium und -Vorstand zusammen. Seit Tagen schon soll es Geheimgespräch über einen möglichen Gegenkandidaten zu Andreas Babler geben.

Wie tief die SPÖ in Österreich gesunken ist .. sieht man dran, dass man keine Gegenkandidaten zu Babler findet und einen Christian Kern herbeischreiben muss. Kern, der die SPÖ in einer menstruationsbedingten Prinzessinnen Phase verlassen hat und es möglich machte, dass ein Schiffsjunge Nachfolger wurde .. die zudem noch nicht einmal jahrelanges SPÖ-Mitglied war. Dieser Sündenfall .. oder Blutungsnebenwirkung .. ermöglichte einen Doskozil einen Max Lercher, einen Dronauer .. der bis heute die Schminke im Gesicht und den Waffenverleih mit Benko nicht erklären konnte. Das AMS in Niederösterreich seine Leute direkt in die SPÖ schickt .. und in Salzburg eine SPÖ gar nicht mehr Existent ist .. trotz Edtstadler und Svazek.

Man könnte der SPÖ derzeit den Ball für den Elfer auflegen ... sie würden über das Geschlecht und Murxismus streiten.
Ich stelle es auch in den Raum .. mit einer "halbwegs starken" Sozialdemokratie hätte Herbert nicht solche Umfragewert .. den zu aller Schande tut er auch nichts für diese Werte. Außer .. 

TS

07:47 | oe24:  U-Ausschuss: Pilnacek-Freundin gerät ins Visier

Am Mittwoch spricht Karin Wurm im Pilnacek-U-Ausschuss als Auskunftsperson. Sie war eine Freundin von Sektionschef Christian Pilnacek und hat diesen als letzte lebend gesehen, soweit bekannt ist. Anna P., die Sobotka-Mitarbeiterin, soll am Mittwoch ebenfalls aussagen. Sie lebte damals mit Wurm im gleichen Haus. Schon am Dienstag lädt ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger zur Pressekonferenz im Parlament. Dort schießt er scharf gegen Wurm.

Wer der NÖ ÖVP ans Bein pisst, der kann auswandern.  Das wird Fr. Wurm jetzt am eigenen Leib kennenlernen.  In Niederösterreich sind mehr politische Leichen vergraben, als Niederösterreich Einwohner hat .. und es gibt nur wenige Fälle, wo eine klatschende Ohrfeige nicht zum Verlust von Haus und Hof geführt hat.
Wer denkt das es nur in Amerika einen Epstein gibt, der hat sich gewaltig geschnitten.  TS 

09.02.2026

14:42 |  r24: Wie sähe ein Österreich ohne Asylanten wirklich aus – ein Realitätscheck

Österreich ächzt seit Jahren unter einer Massenmigration, die alles in unserem Land verändert hat, leider meist zum Schlechteren. Seit dem Öffnen der Grenzen 2015 stellten bis Mai 2025 441.060 Personen einen Asylantrag, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und anderen meist muslimischen Ländern. Darunter waren nur 52.165 Frauen. Dazu kommt der Familiennachzug, der die Zahlen weiter in die Höhe treibt. Diese Menschen sind größtenteils geringst qualifiziert.

Der Integrationsbericht zeigt, dass zwei Drittel der 2024 anerkannten Schutzberechtigten Alphabetisierungsbedarf haben. Die zugewanderten „Fachkräfte“ können also nicht lesen und schreiben, meist nicht einmal in ihrer Muttersprache. Viele wuchsen in Kulturen auf, die unsere westliche Lebensweise ablehnen und zeigen wenig Bereitschaft, sich anzupassen. Stattdessen leben sie von Transferleistungen, die aus den Steuern der arbeitenden Österreicher finanziert werden und sprechen sich für die Herrschaft des Islam in Österreich aus.

Viel wichtiger. Wie viele würden noch leben ohne Messerfachkräfte? JE

13:01 | Exxpress:  Gerade noch vor Haiti: Österreich ist in Sachen Wachstum Schlusslicht!

Ist Österreich auf Erholungskurs? Wenn man den Verlautbarungen aus dem Kanzleramt glaubt, dann ist die Krise praktisch überwunden. Die Inflation ist niedrig, die Rezession vorbei und die Staatsfinanzen sind stabilisiert. Ein Blick auf die internationalen Prognosen zeigt jedoch ein deutlich nüchterneres Bild. Während die Regierung Erfolge feiert, droht Österreich laut der Agenda Austria, beim Wachstum international den Anschluss zu verlieren und steht nur noch knapp vor Staaten, die wirtschaftlich am Boden liegen.

... wieso kann diese Bundesregierung noch im Amt sein?  TS 

08:56 | Krone:  SPÖ-Chef Lercher mit Bedingungen für neue Steuern

Eine mögliche Abstimmung zur Verlängerung der Wehrpflicht und eine zusätzliche Volksbefragung zur Einführung von Millionärssteuern spalten derzeit die Bundesregierung. Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher hat auf beiden Fragen klare Antworten. Die Wehrpflicht soll verlängert und eine neue Steuer, wenn dann, an klare Bedingungen gekoppelt werden: „Die Lohnsteuer muss runter!“

Inzwischen ist es unmöglich, derartige Aussagen zu kommentieren .. ohne strafrechtlich belangt zu werden. 
Jeder Pfosten kann und muss diese SPÖ Typen verklagen .. man kann den Schaden im Hirn nicht auf den Pfosten abwälzen .. TS 

 

05:00 | exxpress: Polit-Knaller am Sonntag: Kickl fordert Neuwahlen

FPÖ-Chef Herbert Kickl legt nach: In einem Facebook-Posting stellt er der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus – und fordert Neuwahlen. Sein Satz des Tages: „Die wichtigste Volksbefragung sind Neuwahlen!“

Wird nix nutzen, wer will schon Rechtsanwalt in Wr. Neustadt, marxistischer Sandler in Traiskirchen oder exaussenministerliche Prinzessin bei Museumseröffnungen sein? TB

08.02.2026

08:01 | Exxpress:  Koalitionsstreit? NEOS stellen sich gegen Kanzler-Plan

“Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft”, so Generalsekretär Douglas Hoyos auf X.

.. wenn es nicht so traurig wäre, müsste sich die Regierung in die Epstein Akten reklamieren .. nur um den Nachweis zu erbringen, überhaupt etwas getan zu haben.  Von einer "blonden Zumutung" die lieber die Ukraine vertreten würde, bis zu einem Raiffeisen installierten Bilanzenretter, warum werden die Banken nicht zur Kasse gebeten .. hin zu einem bildungsfernen Murxisten.
Wer einen Wochenendkauf tätigen muss, der weiß wovon ich spreche ..  und wenn lächerliche 5% auf eine kleine Liste Lebensmittel .. bereits 400 Mio bedeuten, können wir uns ungefähr vorstellen ... wie wir abgezockt werden.  Sagen wir es mit klaren Worten ... die EU hat bestimmt, dass in Österreich die Bürger nicht entlastet werden dürfen.  TS 

11:50 | Leser Kommentar  
Das Demokrat"u"rverständnis hat mit den NEOS ein offenkundiges Verständnis genommen. Woher denkt die aktuelle Politik, dass wir auf etwas von denen "hoffen", oder "vertrauen" würden, dass es im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung geregelt wird. Die direkte Demokratie mutet man uns nicht zu, wo man Volksabstimmungen als verbindlichen Auftrag an die Politik sehen könnte. 
Jetzt ist es der Politik bereits zu unbequem, oder als Meinungsbildung zu gefährlich, eine pinschige "VOLKSBEFRAGUNG" abzuhalten. 
Wovon lebt eine Demokratie?
Ich frag nur so, weil mir die Definition des Begriffs unverständlich ist, mittlerweile.

 

07.02.2026

07:58 | oe24:  SPÖ: Mehrheit bereits für Kern, Babler kämpft

In wenigen Tagen – konkret am 13. Februar – findet der SPÖ-Parteivorstand statt, der eine Vorentscheidung über das Schicksal der SPÖ treffen soll: Bleibt SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler der einzige Kandidat? Oder wird am Ende am 13. Februar doch Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern nominiert? Dieser ist der letzte Vorstand vor dem SPÖ-Parteitag am 7. März an dem der SPÖ-Vorsitzende gewählt werden soll.

Von Mai 2016 bis Dezember 2017 war er Bundeskanzler der Republik Österreich, in guter Tradition des ungewählten Kanzlers, dies auch nur durch den "Mai-Putsch" an Feymann, den er scheinbar hervorragend vorbereitet hat.  Nur so als Charaktermerkmal in den Raum gestellt.  Ungewählt und über die Straße .. zuzusagen.

Die Wahl gegen die ÖVP verloren und maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Grünen sich aufgelöst haben... und sich für die Opposition zu schade, daher auch der "überraschende" Rücktritt von der Parteispitze.  Was lernen wir hier daraus, dass er sein Wohl vor das Wohl des Staates stellt. 

Wir er .. wieder davonlaufen, wenn es nicht nach seinem Ego geht?  Na sicher, er hat sich mit Macron verglichen und auch so gesehen .. und selbst in diese Höhe reicht er nicht.  In der  SPÖ haben die Linken Kräfte gewonnen und Babler hat sich mit seiner Denkweise durchgesetzt, was bedeutet der Murxismus ist eine fixe Größe im Denken der Partei .. wie sonst wäre ein Babler sonst möglich.  Wie will ein Kern, der hier eine Linie finden .. noch dazu gegen die Wiener?  
Kickl würde seine helle Freude an Kern haben .. TS 

Ergänzung: - TS 
Bei einer Google suche kommt man auf dieses Ergebnis .. Christian Kern Parteivorsitz .. und jetzt die Frage.  Warum schreibt Oe24 diesen Schnössel herbei?  Der Flüssigkeitsverlust von Isabella Daniel bei den Worten Christian Kern .. ist offensichtlich und scheinbar scheint die Not im Fellner-Imperium so groß zu sein, dass man einen neuen "Daddy" in der Regierung möchte. 

siehe auch Standard:   Kerns gemischte Bilanz nach sechs Jahren ÖBB

Selbst in einem "staatlichen Konzern" hat Kern nicht geglänzt oder sich hervorgetan.  Also was hat Kern .. was Babler, Feymann, Rendi oder andere in der SPÖ nicht können?
Sie passen in eine durchschnittliche Anzugsgröße .. und sind sonst keine Größen.  
Eines muss man Kurz in diesem Zusammenhang lassen, im Gegensatz zu Kern ist er in der Privatwirtschaft durchgestartet .. die Tränen im Herrgottsgibelkreuzwinkel fliessen ungehindert und die Spender würden wieder die Überweisungen zücken .. wenn er doch kommen würde.

Stellen wir uns vor, was für eine Show geboten werden würde .. mit einem Kurz als Kanzler und einem Kern als Vizekanzler?  Wir haben gar nicht soviel Eintrittsgeld für so eine Show.
Es wird sich jetzt zeigen .. ob Kickl zu hoch gepokert hat .. als er nicht den Kanzler machen wollte.  

05.02.2026

17:24 | tkp: Regierung hält sich 500 Propagandisten

Die österreichische Bundesregierung kämpft offiziell gegen Desinformation und lobt sich selbst für Kosteneffizienz. Zugleich hat sie fast 500 Personen für Regierungspropaganda angestellt. Fast 500 Personen arbeiten allein im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien (im weiteren Sinne) für Öffentlichkeitsarbeit – also PR, Kommunikation, Social-Media-Management und Message Control. Inklusive Kabinettsmitarbeiter ergibt das rund 498 Stellen, die primär dem Image und der Darstellung der Regierung dienen. Ein riesiger Medienapparat, der auch gegen die angebliche „Desinformation“ kämpfen soll. Das funktioniert, wenn man glaubt, dass die Regierung die einzige Quelle der Wahrheit ist.

Früher hieß das Propaganda, heute heißt es „Kommunikationsstrategie“. Journalisten verschwinden, Hofberichterstatter werden eingestellt. Und bezahlt wird das Ganze vom Bürger, der dann auch noch glauben soll, das sei Demokratie. JE

04.02.2026

17:24 |  UZ: Gericht bremst Hochhaus-Projekt: Auch abgespeckte Variante braucht UVP

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die jüngste Variante des umstrittenen Heumarkt-Projekts in Wien gestoppt. Gericht entscheidet gegen Stadt Wien Auch die 2023 präsentierte, deutlich niedrigere Version des Hochhausvorhabens ist umweltprüfungspflichtig. Das gab das Gericht am Montagnachmittag bekannt. Die Wiener Landesregierung hatte im November 2024 zum dritten Mal festgestellt, dass für das Bauvorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig sei. Dieser Bescheid wurde nun aufgehoben.

Kommentar des Einsenders
"...Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen werfen der Stadt seitdem eine „Gefälligkeitswidmung“ und mangelnde Transparenz vor. Sie sehen in einer umfassenden UVP die letzte Möglichkeit, den Bau zu verhindern oder drastisch zu verändern. ..."

...es wurde bereits genügend "Schaden" angerichtet von Stadt zu Stadt (und insbes. In Wien) durch die sogen. Investoren wie Benko&Co - und dass sich endlich "das Recht" wieder durchsetzt, ist zu begrüßen!

Hochhaus bleibt Hochhaus – auch wenn man ihm ein paar Meter abschneidet...

Politik so:
👉 „Ist eh niedriger, passt schon.“
Gericht so:
👉 „Nope.“

Übersetzt heißt das Ganze: Man kann das Weltkulturerbe nicht scheibchenweise verkaufen wie Sonderangebote beim Billa. JE

14:42 | krone: Ex-Landeschef Niessl plant Antritt für die Hofburg

Es ist ein Paukenschlag im politischen Schneckenrennen um die Hofburg: Hans Niessl, immerhin 19 Jahre Landeshauptmann im Burgenland, plant als erster Kandidat konkret seinen Antritt für die im Jahr 2028 stattfindende Bundespräsidentenwahl. Der „Krone“ hat er verraten, wie er das höchste Amt im Staat reformieren würde.

Er war 14 Jahre lang Bürgermeister und 19 Jahre lang Landeshauptmann, hat als SPÖ-Politiker jede Wahl, bei der er als Spitzenkandidat angetreten ist, gewonnen und kennt nicht nur die Politik im Osten Österreichs wie seine Westentasche. Hans Niessl, derzeit Präsident des Dachverbands Sport Austria, hat immer noch viel vor. Man könne zwar nicht in die Zukunft schauen, aber – so erklärt der 74-Jährige der „Krone“ – er plane, bei der Bundespräsidentenwahl im Jahr 2028 zu kandidieren.

Der Spaziergänger:
Hans Niessl sollte das bleiben lassen. Er hat seinerzeit im Bgld. recht gut gearbeitet u. galt als Politiker, der sich nicht oder nicht zu sehr verdrehte. Mit diesem relativ guten Ruf sollte er seine (politische) Arbeit auslaufen lassen. Außerdem: Wenn schon einen teuren BP, dann einen jüngeren. Lustig - wie damals schon bei Nachfolger Doskozil bei der Landtagswahl - die Distanzierung von der (Bundes-) SPÖ. Ja, das ist notwendig, sonst reißt man nicht viel. ….
Wobei: Einem Hans Niessl nimmt man eine Überparteilichkeit sicher eher ab als einem VdB und gewiss hat er auch ein korrekteres Demokratieverständnis, mehr Realitätssinn u. Volksnähe als der aktuelle Hofburger.

03.02.2026

15:10 | Exxpress:   Streit um Wehrpflicht: Kommission wettert gegen Volksbefragung

Nach der Ankündigung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, wettert die Wehrdienstkommission massiv gegen diese Maßnahme. Mehr dazu hier!
Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, lehnt die von der ÖVP angekündigte Volksbefragung zur Wehrpflicht ab. Gegenüber der Presse warnte er am Montag vor einer Verzögerungstaktik und drängte auf eine klare und unmittelbare Entscheidung der Politik. Das Thema dulde keinen weiteren Aufschub. Durch die Volksbefragung drohe ein knappes Jahr verloren zu gehen. Die Reform könne dadurch nicht per 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Wer bezahlt den Wehrdienst?  Der Herr Hameseder? Oder der Bürger, der dann einrücken darf .. und seinen Dienst leisten muss. Die Bürger die ... die Steuern zahlen. Doch hier hat die ÖVP jetzt eine Büchse des Wählerwillen geöffnet.

Warum eine Volksbefragung nur zu einem Thema?  Neutralität, Ukrainehilfe und Haftung, Migration, Senkung der EU-Zahlungen auf reinen Mitgliedsbeitrag ohne Haftungen und Kreidte und vor allem Kriegskosten in der Ukraine. 
Also mit einem Wort .. Neuwahlen und Gleichzeitig zur Wahl .. die Volksbefragung zu diesen Themen. 
Ebenso die Wahl des Kanzlers.
TS   
P.S.:  Hameseder – er ist auch Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes .. und nein Herr Hameseder wir werden nicht in Russland einmarschieren, damit die Raiba ihr Geld aus Russland rausbekommt.  

15:49 | Leser Kommentar  
Wenn schon eine Volksbefragung, dann eine umfassende. Etwa so:

Wollen wir noch bei der EU bleiben?
Sollen weiterhin die Politiker umfassende Immunität genießen?
Brauchen wir wirklich einen Bundespräsidenten? Wenn ja, soll er weiterhin alle seine Befugnisse behalten?
Wäre nicht ein Mehrheitswahlrecht besser als das dzt. Verhältniswahlrecht mit allen Blockiermöglichkeiten?
Usw., usw

 

13:37 | oe24:  Causa Buwog: Meischberger erspart sich Haft - jetzt Fußfessel

Der rechtskräftig zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Zweitangeklagte im Buwog-Prozess, Ex-FPÖ-Generalsekretär und Lobbyist Walter Meischberger, verbüßt seine Strafe seit kurzem mit einer Fußfessel. In Haft war er - im Gegensatz zum Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser - nie.

Meischberger, Hochegger, Grasser (bedingt), Wöginger und Luger .. und viele viele andere Politiker.  Ich sag jetzt nicht einmal NÖ-Wohnbaugelder. 
Fussfessel und Diversion .. ist gleichbedeutend mit Nicht-Schuldfähig.  Geschützt bis zum geht nicht mehr.  

Es wäre an der Zeit, für Politiker und die "Anhänger" .. Diversion, Fussfesseln, Bedingt und Mindeststrafen .. einfach abzuschaffen.  TS 

 

11:03 |  krone: Benko: Araber erhalten 700 Millionen zugesprochen

Nach einer Klage von Mubadala, dem Staatsfonds von Abu Dhabi, hat das internationale Schiedsgericht ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen gefällt: Über 700 Millionen Euro wurden Mubadala zugesprochen, vor allem die Laura Privatstiftung der Benkos ist massiv betroffen. Alles begann 2018, als eine österreichische Delegation unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Abu Dhabi reiste. Mit an Bord: Immobilienjongleur René Benko, der im arabischen Raum wichtige Verbindungen zu schwerreichen Geldgebern knüpfen wollte. Vor allem zu Mubadala, einem milliardenschweren Staatsfonds.

Wieder ein Lehrstück moderner Hochfinanz: Politiker öffnen Türen, Oligarchen kassieren Milliarden, Staatsfonds sichern sich Garantien – und wenn das Kartenhaus einstürzt, zahlen Gläubiger die Zeche. Privatisierte Gewinne, sozialisierte Verluste – nur diesmal halt mit Scheichs statt Steuerzahlern. Der Unterschied? Die Araber holen sich ihr Geld... Ohne Untersuchungsausschuss... JE

13:55 | Monaco  
Servus JE, 700 Mio.€..wie viel ist das umgerechnet in Peitschenhiebe...?!
 

08:20 | tkp: Österreichs Beteiligung am EU Ukraine-Finanzierungsplan

Die Bürger in Europa stöhnen unter der Knechtung durch Brüssel, Unternehmen gehen reihenweise pleite und immer neue Bespitzelungs- und Unterdrückungsinstrumente werden den Menschen in Europa aufs Auge gedrückt, um sie regierbar zu halten. Derweil gönnt sich Brüssel ein kleines Extra: Von der Leyen will einen 2 Billionen Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 und zudem das Recht, zulasten der Mitgliedsstaaten unbegrenzt Schulden aufnehmen zu können. Zudem will die EU-Kommission künftig auch eigene Steuern einheben.

Wofür wird so viel Geld gebraucht? Natürlich zur Finanzierung der Ukraine, für die Aufrüstung, zur Schaffung eines permanenten EU „Krisenmechanismus“, für den wuchernden Beamtenstaat im Staate und für Zensur und Inkriminieren kritischer Bürger – oder sollte man besser gleich von Untertanen sprechen? Auch für die Propaganda ist genug Geld da: 860 Mio. Euro für liberal-woke, klimafanatische, Russen-hassende pro-EU NGOs und Medien. Mit diesem Geld, das auf sehr undurchsichtige Weise ausgeschüttet wird, kauft sich die EU-Kommission gute Presse und geschönte Zustimmungswerte.

Die Ukraine kriegt Milliarden, Bauern nichts, Österreich wird zum Scheckbuch für Brüssel. Am Ende zahlen wir, die Politiker sind längst weg. Aber Hauptsache, die EU kann weiter so tun, als regiere sie für uns. JE

02.02.2026

12:05 | orf:  Social-Media-Verbot für Kinder: Babler kündigt Gesetz an

In der Diskussion um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer angekündigt.  
Konkret solle ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz (SOG) vorliegen, hieß es heute aus dem Ministerium. Ziel sei es, Heranwachsende besser vor schädlichen Inhalten auf den Plattformen zu schützen. Gleichzeitig sollten die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden.

Ein Gesetz soll Minderjährige vor genau was schützen?  In keinem Fall vor einer "Gender Ideologie" .. jederzeitge Geschlechtsumwandlung, also Körperverstümmelung auf höchsten Niveau.  Minderjährige dürfen keine Beiträge über Bodybuilding sehen, über den Missbrauch von Steroiden .. nur als Beispiel .. aber sie dürfen sich die Brüste amputieren lassen und sich einer Hormontherapie unterziehen.

Wir können unsere Kinder nicht vor Kinderpornografie schützen, aber wir schützen unsere Kinder vor .. was jetzt genau?
Wie widersinnig diese ganze Sache ist .. zeigt sich daran, dass ein Stapelfahrer, der durch einen Excel-Fehler an die Spitze der SPÖ gekommen ist, nunmehr hier Gesetze formulieren will. Ich bin für den tiefgreifenden Schutz der Kinder, da gibt es keine Frage .. doch noch eine Frage am Schluss.
Wir wollen KI Weltmeister werden, die KI auf den Lehrplan setzen und dann ... lassen wir von einem Hilfsarbeiter solche Gesetze ausarbeiten?

07:47 | oe24:  Überfüllte Gefängnisse: Kommen Kleinkriminelle jetzt frei?

Mehrere Experten fordern, Inhaftierte früher frei zulassen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten.
Sollen Inhaftierte einen Teil ihrer Strafe erlassen bekommen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten? Das fordern zumindest einige Experten. So auch Christian Grafl, Professor für Kriminologie an der Universität Graz, der am Sonntagabend zu Gast in der "ZiB2" war.

Kein Wort über die Herkunft!  Kein Wort über die Straftat!
Der Staat verursacht ein Systemversagen .. und die Bürger dürfen es wieder ausbaden.  Warum wurde diese Strafe verhängt?  Es ist schon eine Kuscheljustiz, damit es überhaupt einmal zu einer Strafe kommt .. siehe die 12 Jungen in Wien und dem Mädchen.
Gut, dann lassen wir alle frei und sperren die Richter und Politiker ein .. mit dem Rest kann man leben.  Aber für Politiker gibt es sowas ja nicht, da gibt es Diversion und Fussfessel ...  TS 

10:10 | Leser Kommentar   
Es wäre hoch an der Zeit. zum üblichen Strafvollzug noch eine Variante hinzuzufügen, nämlich die Körperstrafe sprich Prügelstrafe, bei allen - ohne Ansehen der Person. Die wäre rasch vollzogen, entlastet die Knäste und ist wirksamer als Freiheitsentzug, wo ein Früchtchen vom anderen Früchtchen noch dazulernen kann. Außerdem ist sie oft viel wirksamer und heilsamer. Die aktuelle Gefühlsduselei bei Straffälligen ermuntert die doch oft nur zu Wiederholungen.

01.02.2026

17:59 | Exxpress:   Trotz Mehrwertsteuersenkung: Bei vielen Haushalten kommt keine Entlastung an

Mit einer niedrigeren Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel will die Bundesregierung den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenwirken. Doch während der Schritt symbolisch Gewicht hat, bleibt die tatsächliche Wirkung im Alltag vieler Menschen überschaubar. Auch Sozialorganisationen warnen davor, dass die Maßnahme den finanziellen Druck armutsgefährdeter Haushalte kaum lindert.

Die Rechnung kommt .. nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für die Politik!  Wir spannend zu sehen, wie sich dann am Wahlabend die Blockparteien biegen und sich so verbiegen müssen .. um überhaupt über die Tischkante sehen zu können.  TS