Österreich

08.02.2023

17:42 | testrt: Russischer Botschafter: Österreich hat Partei ergriffen, kann nicht im Ukraine-Konflikt vermitteln

Eine "zunehmende Aushöhlung der österreichischen Souveränität" sei derzeit festzustellen, so der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinskij. Außerdem habe Wien im Ukraine-Konflikt Partei ergriffen und könne daher keinesfalls als Vermittler fungieren. Wien könne nicht als Verhandlungsplattform für Russland und die Ukraine dienen, sollte es zu Verhandlungen kommen, sagt der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Lubinskij, in einem Interview mit der Zeitung Iswestija. Zu viele antirussische Äußerungen wurden von Vertretern der österreichischen Regierung getätigt – zu deutlich hat sich Wien in diesem Konflikt auf die Seite des kollektiven Westens gestellt. Das passe im Allgemeinen nicht zur Neutralität des Landes, die "'gewährt' und nicht aufgezwungen wurde, wie Bundeskanzler Karl Nehammer behauptet", betont Lubinskij. Er erinnert daran, dass die Neutralität Österreichs mit maßgeblicher Unterstützung der UdSSR im Gegenzug für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes gewährt wurde. Zur "schleichenden Abkehr der Staatsführung vom Grundprinzip der immerwährenden Neutralität Österreichs" bemerkt Lubinskij in dem Gespräch mit Iswestija:

"Leider sind wir Zeugen einer zunehmenden Aushöhlung der österreichischen Souveränität. Dies spiegelt sich im Befolgen der rechtswidrigen antirussischen Sanktionen des kollektiven Westens, in der Unterstützung des Kiewer Regimes und in den öffentlichen Erklärungen der Staatsführung über ihre bedingungslose Unterstützung für Kiew wider. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine, dass Österreich in der 'politischen Dimension' keineswegs neutral sei - es liefere keine Waffen an die Ukraine und verfüge auch nicht über die hierfür notwendigen, werde aber andere in keiner Weise daran hindern, dies zu tun. Daher gibt es keinen Grund, Wien als hypothetischen Vermittler oder als mögliche Verhandlungsplattform in Betracht zu ziehen. Österreich hat 'seine' Seite gewählt. Scharfe antirussische Äußerungen und die jüngste ungerechtfertigte Ausweisung unserer Diplomaten sind ein weiterer Beweis dafür. Wien fährt absichtlich damit fort, Brücken niederzureißen und unsere einst konstruktiven Beziehungen zu zerstören, im Wesentlichen ohne an die Folgen zu denken."

Und US-Außenminister Blinken formulierte heute ähnlich gegenüber Schallenberg, "zwar neutral aber doch nicht neutral"...! Es ist eine echte Katastrophe für das Land, wohin uns diese Politik geführt hat! Korrupt und abgedreht, opfern sie auch noch die Neutralität zugunsten Washingtons und Brüssels und zerschlagen ohne Weitsicht das Porzellan wie der Elefant im sprichwörtlichen Laden! Die Truppe macht in Bälde den Verschwindibus, aber wir bleiben am Schaden sitzen... Einfach ein Wahnsinn. OF

12:48 | orf: WIFO: Konjunkturdelle für Winter kleiner als erwartet

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, rechnet für das erste Quartal 2023 mit einer leichten Schrumpfung der heimischen Wirtschaft. Bereits das gerade abgelaufene vierte Quartal 2022 habe einen Rückgang der realen Wertschöpfung von 0,7 Prozent gebracht.Für das laufende Quartal sieht Felbermayr ebenfalls eine leichte Schrumpfung. Diese Konjunkturdelle über den Winter sei aber erwartet worden und sei sogar „etwas seichter, als wir es noch vor Kurzem geglaubt haben“, so Felbermayr.

Ich schlage Prof. Felbermayr vor, Nägel mit Köpfen zu machen. Am Ende des Jahres soll er in sein Auto eine Delle klopfen lassen, die genauso tief ist wie die Rezession 2023. Sorge vor diesem Versprechen muss er ja keine haben, schließlich ist er für das Gesamtjahr hinreichend optimistisch. AÖ

09:53 I exx: Gewessler befahl uns 19 Grad: In ihrem eigenen Ministerium hat es 2,5 Grad mehr!

Vor wenigen Monaten befahl uns allen die grüne Klima-Ministerin, dass die Temperatur in öffentlichen Gebäuden nicht mehr als 19 Grad betragen darf. Der eXXpress war in Leonore Gewesslers Ministerium – und hat dort eine Temperatur von 21,5 Grad gemessen.

Überraschung!!! HP

08:22 | krone: Blinken: „Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein“

Dienstagnachmittag ist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Washington mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken zusammengetroffen. Im State Department wurden neben der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien auch bilaterale Angelegenheiten sowie der Ukraine-Krieg besprochen. Schallenberg zeigte sich nach den Gesprächen zufrieden: „In Krisenzeiten müssen und wollen wir zusammenstehen“, formulierte Schallenberg. Blinken sagte, die USA schätzten Österreich als „starken Partner“.

Österreich ist auch blöd ohne blöd zu sein!
Das Volk ist zwar nicht blöd aber ......! TB

14:38 | Leserkommentar zu grün
Also ich hege die These, werter H.TB. Wenn das Volk in Masse nicht blöd wäre - gäbe es kein "aber"...?!
Und das gilt nicht nur für Österreich.

19:39 | Leserkommentar zum Kommentar von 14:38
Den Leserkommentar von 14:38 kann ich nur voll und ganz unterschreiben.
Ich bin entsetzt und fassungslos was hier passiert,und zu tiefst beunruhigt über die Zukunft dieses Landes.
In früheren Jahren war ich stolz Österreicher zu sein und stolz auf meine Heimat. das hat sich leider genau um 180 Grad gedreht, spätesten ab 2015 und anschließend ab der Ära Kurz,war klar das es mit dem "viel geliebten Österreich" vorbei ist.
Ich dachte immer wenn Gesetze um interpretiert ,die breite Masse der Menschen gequält und geistig vergewaltigt werden und die Richtung einfach nicht mehr stimmt,es zum Glück noch Wahlen gibt, dann zieht das Volk bei der nächsten Wahl die Notbremse, wenn es nicht vorher schon der 1.Mann im Staat macht. Leider hat mich die Wirklichkeit eines besseren belehrt.
Ich befürchte mit Augen zu und durch wird das nicht's mehr So kann man nur hoffen dass der Kelch an einem vorüber geht,und wir die kommenden

07.02.2023

17:54 | derstandard: Kogler gegen das ÖOC: Russische Teilnahme an Olympia "unzumutbar"

Der Sportminister kann sich russische Sportler bei den Olympischen Spielen nicht vorstellen. Seine Solidarität gelte den Familien der getöteten Ukrainer. Der Sport steht vor einer Zerreißprobe auf höchster sportlicher und politischer Ebene. "Es ist für ukrainische Athletinnen und Athleten schlichtweg unzumutbar, im Kampf um Medaillen gegen russische und belarussische Sportler:innen anzutreten", beantwortet Sportminister Werner Kogler eine dementsprechende Anfrage des STANDARD. Der Vizekanzler stellt sich damit gegen das Österreichische Olympische Komitee (ÖOC). (...) Kogler kann sich der Betrachtungsweise des ÖOC nicht anschließen: "Ein derart eklatanter Bruch des Völkerrechts muss Konsequenzen und Sanktionen in allen Bereichen nach sich ziehen. Bei allem Verständnis für die Situation des oder der einen oder anderen der russischen oder belarussischen Athlet:innen – mein Mitgefühl gilt in allererster Linie den Familien jener ukrainischen Sportler:innen – es sollen bis dato rund 220 sein –, die auf dem Schlachtfeld oder durch russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur ihr Leben lassen mussten."

Eure Unsportlichkeit, der grüne Alkopop, will also mit dem Völkerrecht argumentieren...!? Spannend, was sagen Hr. Vizekanzler den Angehörigen der tausenden Toten in den Donbass-Regionen seit 2014, die durch ukrainischen Dauerbeschuss ums Leben gekommen sind...!? Eine derart elegante Parteilichkeit treibt uns weiter ins Gespött der Welt und die GrünInnen*Außen sägen sich als Kriegspartei erneut das eh schon modrige Sesselbein ab! Nur noch zum Schämen. OF

10:18 | exx: Mobilisierung floppte: Keine 200 Demonstranten bei Protest gegen Waldhäusl-Sager

Der “Wien wäre noch Wien”-Sager von FPÖ-Landesrat Waldhäusl sorgt weiterhin für viel Kritik. In Wien-Favoriten riefen deshalb sieben Bezirksorganisationen zu einer Großdemo auf. Die Mobilisierung floppte jedoch: Keine 200 Menschen erschienen.

Keine 200 im rotgrünen Wien - peinlich! HP

06.02.2023

19:56 | orf: Preisbremse bei Mieten in Sicht

Mit April droht nach aktueller Rechtslage etwa 300.000 Haushalten eine kräftige Mieterhöhung. Denn die meisten Mieten sind an den Verbraucherpreisindex gebunden. Und dieser weist für das vergangene Jahr ein Plus von 8,6 Prozent aus.SPÖ und FPÖ treten schon seit Längerem für einen Stopp bei den Richtwertanhebungen ein. Mittlerweile sollen auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an einer Gesetzesänderung in Hinblick auf eine geringere Mietanhebung interessiert sein. „Wir sind derzeit in parlamentarischer Abstimmung“, sagte Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Wohnen und Bauen, im Gespräch mit der APA. Schließlich sei es ungerecht, wenn Mieten um zehn Prozent steigen, die Kosten für die Vermieter aber nicht in diesem Ausmaß gestiegen seien.

Sollte die Indexierung an den Baukostenindex erfolgen, wäre das einmal mehr ein Betrug an den Vermietern. Dieser ist 2022 mit 5,8% deutlich geringer gestiegen als die Teuerungsrate mit 8,6%. 2021 sind die Baukosten dafür deutlich kräftiger als die Inflation angestiegen. Grundsätzlich gleicht sich ja im Leben alles aus, außer die Politik pfuscht rein. AÖ

12:50 | Der Standard: Gewalt an Frauen: Watschen-Karikatur in der "Kleinen Zeitung" ein "Fehlgriff"

Eine Karikatur von Petar Pismetrovic mit dem Titel "Lektion" sorgt für Aufregung: Sie ist in der Freitagausgabe der "Kleinen Zeitung" erschienen. Zu sehen sind Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. "Ist das Rat oder Schlag?", fragt Mikl-Leitner, nachdem sie von Pröll eine Ohrfeige bekommt. Die Karikatur sollte Bezug auf das niederösterreichische Wahlergebnis nehmen, und dass Mikl-Leitner von Pröll als seine Nachfolgerin inthronisiert wurde.

Dieser Vorwurf ist völlig absurd, aber wer hat auch schon jemals behauptet, dass parteipolitische Auseinandersetzungen irgendetwas mit Rationalität zu tun haben. Pröll ratschlägt in dieser nicht besonders gelungenenen Karikatur Mikl-Leitner ja nicht, weil sie eine Frau ist, sondern weil sie sein politischer Nachfolger ist. Wenn weibliche Politiker weiterhin die Politik derart sexualisieren, wird sie qualitativ noch schlechter werden. Ist zwar kaum vorstellbar, aber man sollte sich nicht überrascht zeigen, wenn neue Tiefenrekorde erreicht werden. AÖ

05.02.2023

17:52 | exxpress: Regierungsberater gibt zu: Letzter Corona-Lockdown war in Österreich gar nicht nötig

Neun Millionen Menschen wurden also im November 2021 unnötig verängstigt und eingesperrt: Ziemlich gelassen gesteht jetzt der Komplexitätsforscher und Regierungsberater Peter Klimek, dass der vierte Lockdown “eine Ehrenrunde” gewesen sei. “Den letzten Lockdown in der Delta-Infektionswelle kann man schon ein wenig als eine Ehrenlockdownrunde bezeichnen”, sagt der Komplexitätsforscher Peter Klimek aktuell im Gespräch mit dem Standard. Und: Im europäischen Vergleich habe damals – im November 2021 – kaum noch ein anderes Land zu solch scharfen Maßnahmen gegriffen.
Klimek wörtlich: “Das hätte man damals leicht verhindern können, es war ja schon absehbar, dass man mit der Impfrate da nicht hinkommt, dann hätte man etwas weniger invasive Maßnahmen etwas früher machen können, dann hätte sich das auch ohne Lockdown ausgehen können.”

Der – für seine Prognosen kritisierte – Regierungsberater gibt jetzt also offen zu: Das Einsperren von neun Millionen Österreichern vom 22. November bis zum 12. Dezember war gar nicht notwendig. Bedenklich auch: Nicht nur die psychischen Folgen eines Lockdowns bei tausenden Landsleuten sowie das Verhindern nötiger Vorsorgeuntersuchungen in diesen Wochen wurde ohne besondere Notwendigkeit bewusst in Kauf genommen, sondern auch ein Milliardenschaden für die heimische Wirtschaft im Weihnachts-Geschäft.

Was den meisten wohl bereits bekannt war, wird jetzt sogar unverblühmt zugegeben! Wie TB immer so schön zu sagen pflegt: No skin the game... Solch ein Irrsinn kann mit einer ganzen Nation aufgeführt werden von Menschen, die keinerlei Risiko zu tragen haben! Beamte, Berater, Politiker, Funktionäre...! Rücktritt sofort, Zurückzahlen der Beraterhonorare an den Steuerzahler, Jobverlust aller, die bei diesem zerstörerischen Wahnsinn mitgespielt haben. OF

19:02 | Leser-Kommentar zu grün
Eher kommen Flugscheiben, werter OF?

04.02.2023

07:06 | krone: Rendi-Wagner hofft auf den Van-der-Bellen-Effekt

Im Kanzlerduell mit FPÖ-Chef Herbert Kickl hofft Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) auf einen Schulterschluss wie bei der Präsidenten-Wahl Alexander Van der Bellen gegen Norbert Hofer.

Ich kann die Hoffnung PamPams gut verstehen, zumal die Gedankengänge der beiden frappierend ähnlich sind.
Der senile Kettenraucher will einen mehrheitlich gewählten Politker nicht zum Kanzler machen und das SPÖ-Schiffsjungenmädchen möchte Parteichefin bleiben, obwohl die Mehrheit der Parteimitglieder sie längst begraben haben! TB

14:21 | Leserkommentar
Einen Schulterschluß......und mit einem dazugehörigen Synchronrücktritt.....es könnt´ so schee sei......

14:35 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Schiffsjungenmädchen: Grossartig; sowas muss einem erst einmal einfallen. Wohl zuviel " Schrecklich nette Familie geschaut ".
Ist witzig und trifft ausserdem es punktgenau zu !

Die beiden passen auch zur schrecklich netten öterr. Politfamilie wie die Faust aufs Aug! TB

03.02.2023

18:40 | ORF: Nach Waldhäusl-Sager: Rechter Angriff auf Schule

Eine Aktion einer rechtsextremen Gruppierung – laut Berichten handelte es sich um die Identitären – auf dem Gelände einer Schule in Wien-Favoriten hat am Freitag für entsetzte Reaktionen gesorgt.

Der Spaziergänger
Nach dem Lesen der Überschrift und des ersten Absatzes denkt man, Vermummte mit MGs hätten um sich geschossen und etwas in die Luft gesprengt. Der Angriff - Gott sei Dank - entpuppt sich dann sogleich als Hissen eines Transparents und Verteilen von Flugzetteln. Was auf diesen draufstand, wird nicht erwähnt. Jedenfalls ist der Kickl schuld an allem und der Waldhäusl sowieso. Wiener Schülerinnen seien in ihrer Sicherheit gefährdet! Inwiefern und wie sieht es mit den Burschen aus? Keine Bilder von den drangsalierten Kindern. Sowieso muss es ein sonderbarer Angriff gewesen sein, wenn er erst aufgedeckt werden muss! In diesem Fall von der SPÖ Favoriten...

12:50 | orf: Grüne Abrechnung mit „Episode Kurz“

Nach dem Aus des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses ziehen die Grünen mit dem am Donnerstag präsentierten Abschlussbericht Bilanz. Laut Fraktionsführerin Nina Tomaselli findet sich darin das „akribische Protokoll einer großen Täuschung“, wie auch der Titel des Berichts lautet. Man habe „genau aufgezeigt, wie ein kleiner türkiser Machtzirkel rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz das ganze Land getäuscht hat“.

Man mag von der (Kurz-)ÖVP halten, was man will. Aber wie die GrünInnen*Außen die ÖVP am Nasenring durch die Manege führen und immer wieder grobe Fouls begehen, sucht wirklich seinesgleichen. Wenn die ÖVP nur einen letzten Rest von Selbstachtung hat, kündigt sie in den nächsten Tagen die Koalition auf. Wer solch einen (Koaltions-)Partner hat, braucht wirklich keine Feinde mehr. AÖ

12:30 | orf: OSZE: Schallenberg verteidigt Einreiseerlaubnis

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält trotz harter Kritik und entsprechender Aufforderungen von Abgeordneten aus 20 Staaten an der Einreiseerlaubnis für russische Parlamentarier für eine Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest. Er werde „sicher keinen Rechtsbruch begehen“, sagte Schallenberg laut Parlamentskorrespondenz im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär sei.

Eine der sehr, sehr, sehr, sehr, sehr wenigen lichten Momente von Außenminister Schallenberg. Ich verstehe allerdings nicht, warum man die Sitzung nicht um einige Tage verschoben hat. Würde die Bundesregierung dem Druck der Gutmenschen nachgeben, könnte man gleich mit dem Abbau der UNO-City beginnen. Meines Erachtens hat Wien mittelfristig sowieso den UNO-Standort verspielt, spätestens mit der unentschudlbaren Skandalaussage von vdB, dass Russland einen Kolonialkrieg führe, aber vielleicht besteht noch ein kleiner Funken Hoffnung auf den Erhalt, wenn sich die Regierung nun der Neutralität Österreichs erinnert, die wir, das sei Bundeskanzler Nehmammer ins Stammbuch geschrieben, aus freien Stücken angenommen haben. AÖ

10:53 | oe24: Umfrage: FPÖ schon bei 29 Prozent

Nach dem blauen Wahlsieg in NÖ kratzt Kickls FPÖ an 30%er-Marke.

Kanzler Kickl, eher nicht. Im Zweifelsfall bekommt der Malboro-Mann in der Hofburg seinen "Nein-Moment". HP

14:29 | Leserkommentar zu 10:53
Kanzler könnte jeder aus der FPÖ machen, am wahrscheinlichsten ist wohl wieder Hofer. Und Kickl dann als Innenminister. Waldhäusl als Unterrichtsminister. Kunasek als Verteidigungsminister. Belakowitsch als Gesundheitsministerin. Fürst als Justizministerin… - damit was weiter geht.

02.02.2023

18:57 | Die Leseratte zu Balckout-Angst in Wien

Nix auf die Reihe kriegen, aber für das absehbare Desaster schon mal vorsorgen? An Mitarbeiter des Wiener Gesundheitswesens wurden bereits Passierscheine verschickt, für den Fall einer Ausgangssperre, angeblich wegen eines möglichen Blackouts.

Manche Kommentatoren denken da an einen geplanten Blackout (oder vielleicht eine geplante Ausgangssperre wegen drohender Unruhen?). Einer meint, das sei schon mal wegen der 15-Min.-Gulags, die demnächst kommen würden. Oder aber der Grund sie die nächste Pandemie, an der die WHO schon arbeitet. Aber fast alle sind angepisst angesichts der Aussichten, demnächst wieder eingesperrt zu werden!

https://exxpress.at/blackout-angst-in-wien-passierscheine-fuer-ausgangssperre-verschickt/

Zitat:
Für Kopfschütteln sorgen jetzt ausgeschickte Passierscheine für Mitarbeiter des Wiener Gesundheitswesens: Sie sollen dafür sorgen, dass die Pfleger und Ärzte bei einer Ausgangssperre – so steht das wörtlich auf dem Papier – in die Spitäler kommen können.

Erst bei Nachfrage des eXXpress bei einem Informanten im Magistrat ist nun klar: Das Personal der Stadt Wien soll so auf ein totales Blackout und die Folgen vorbereitet werden, also auch auf das Verhalten bei einer dann verhängten Ausgangssperre.

Die Gefahr eines landesweiten langfristigen Stromausfalls dürfte also weit größer sein, als dies offiziell kommuniziert wird.

16:57 | exxpress: Moskau kontert auf Spionage-Krimi in Wien: "Vergeltungsmaßnahmen unvermeidlich"

Keine sechs Stunden nach dem Bekanntwerden der Ausweisung von vier in Wien tätigen russischen Diplomaten aufgrund eines Spionage-Verdachts, konterte der Botschafter der Russischen Föderation auf die Anordnung des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg (ÖVP): “Österreich hat keine konkreten Anklagen gegen die vier russischen Diplomaten erhoben. Wien entscheidet sich also für den Abbruch der Beziehungen zu Moskau”, sagte Botschafter Dmitrij Ljubinskij in einem ersten Interview mit dem TV-Sender Rossija 24. Und Moskaus Botschafter in Wien betonte auch: “Russland hat im österreichischen Außenministerium heftig gegen diese Vorgänge protestiert und vor der Unvermeidlichkeit von Vergeltungsmaßnahmen gewarnt.”
Damit ist klar: Die Ausweisung der vier unter Spionageverdacht stehenden Diplomaten bringt das neutrale Österreich in der gesamteuropäisch aktuell extrem brisanten Situation in massive Probleme: Eine Atommacht, die im Krieg steht und derzeit weitere hunderttausende Soldaten mobilisiert, sieht Österreich nun nicht mehr als neutral handelnde Nation an.

Völlig inakzeptables Verhalten Österreichs inbes. durch die Parteilichkeit in Bezug auf den Druck zur Ausladung (Nichterteilung von Visa für) russische Vertreter zur OSZE-Sitzung. Der internationale Ruf Österreichs steht am Spiel, Wien als Sitz wesentlicher intern. Organisationen und der alten Tradition als Ort der Vermittlung! Eine Schande was hier auf unser aller Rücken aufgeführt wird. OF

12:47 | krone: Van der Bellen in Kiew „Wüsste nicht, welche Waffen wir liefern sollten“

Österreich Staatschef Alexander Van der Bellen startete seine zweite Amtszeit mit einem Besuch inder Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Österreich für die Hilfe und bat zudem um weitere Unterstützung. Dann sprach der Bundespräsident Klartext. Er wüsste nicht, welche Waffen Österreich liefern könnte. „Allerdings werden wir nichts unternehmen, um andere bei Waffenlieferungen zu behindern.“

Die beiden Waffengattungen "präsidiale Sorglosigkeit und Naivität" owie "Neutralitätsverletzung" sind Dumm Dumm-Geschoße und gefährlich genug! TB

Der Waldbauernbub
Ich habe das Bedürfnis am Grab unserer Neutralität eine Kerze anzuzünden. Ob man in Erfahrung bringen kann wo sie verscharrt wurde?

08:53 | exx: Trotz Sanktionen gegen Österreich: Gewessler schenkt Selenskyj erneut 5 Millionen!

Ihr Besuch in Kiew kostete uns nochmals 5 Millionen Euro Steuergeld: Klima-Ministerin Gewessler und Alexander Van der Bellen belieferten Wolodymyr Selenskyj mit einem weiteren Hilfspaket. Österreich überwies so bereits 85 Millionen Euro – und Selenskyj bedankt sich mit Sanktionen.

Wir sehen: unsere Politiker können mit Baerbock, Lauterbach, Faeser etc. locker mithalten...... HP

10:58 I Leserkommentar
Was nur 5 Millionen? Man scheint in Österreich die aktuellen Schneepreise nicht zu kennen, die 5 Millionen decken ja nicht einmal die Bewirtungskosten. Aber im Ernst, wer soblöde ist, einer kriminellen bande zum Dank für deren sanktionen auch noch geld zu schenken, der hätte der Ehrenbürgerstatus der BRD verdient.

13:58 | Leserkommentar zu 11:00
Da fällt mir nur eines ein
"Dummes Blödes Volk !!"

01.02.2023

18:15 | Die US-Korrespondentin: President Zelensky calls on Austrian businesses to leave Russia and enter Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Notwendigkeit betont, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, und darauf hingewiesen, dass einige österreichische Unternehmen weiterhin in der Russischen Föderation tätig sind.

Dies sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Kiew. "Wir haben die Zusammenarbeit unserer Staaten auf der Ebene der Europäischen Union ausführlich besprochen und ich habe die Notwendigkeit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland betont. Unser Team betonte, dass der terroristische Staat den Preis für seinen Terror und die wirkliche Einschränkung seiner Fähigkeit, diesen Krieg, diese Aggression fortzusetzen, spüren muss.

Und in diesem Zusammenhang nehmen wir die Situation österreichischer Unternehmen zur Kenntnis. Es gibt einige von ihnen, die trotz des schrecklichen russischen Terrors Russland nicht verlassen und den terroristischen Staat, wie wir glauben, weiterhin mit eigenen Steuern unterstützen. Und deshalb sind wir sehr daran interessiert, dass diese Unternehmen stattdessen in die Ukraine gehen, wir wollen dieses Thema auf systemischer Ebene diskutieren. Und darüber werden wir heute sprechen", sagte Zelensky.

12:08 | eXXpress: Kolonialkrieg in der Ukraine? Van der Bellen kassiert harten Konter von Putins Botschafter

Nach seinen Attacken gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl rasselte Österreichs Bundespräsident schon in den nächsten Konflikt: Die russische Botschaft konterte nun scharf auf die Aussagen von Van der Bellen – er meinte, dass Putin in der Ukraine einen Kolonialkrieg führe.

Dieser grünInnen*außen Trampel im diplomatischen Porzellanladen zerstört in enger Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Karl "Österreich wurde die Neutralität von der Sowjetunion aufgezwungen" Nehammer und Außenminister Alexander "Ich pfeife so wie der Bundespräsident auf die Neutralität" Schallenberg den Ruf Österreichs als verläßlicher Partner in und für die ganze Welt. Aber die überwiegende Mehrheit der Österreicher will das offensichtlich so. Es wird uns definitiv nicht zum Vorteil gereichen. AÖ

15:20 | Der Spaziergänger zu 12:08 und grünen AÖ Kommentar
Was den Hrn. VdB als BP betrifft, bin ich der Meinung, dass nicht unbedingt „eine überwiegende Mehrheit der Österreicher“ das so wollte. Er ist durch sonderbare Umstände ein zweites Mal in die Hofburg gestolpert; zu viele Nichtwähler gabs und zu viele Schwarze/Türkise haben ihn gewählt, da „alternativlos“. Nun jedenfalls haben wir den Scherm auf. Was VdB da liefert („Kolonialkrieg“) sind die typischen einfachen Erklärungen für den einfachen Mann.

Der Putin, einfach so, kommt daher, und überfällt die Ukraine. Einfach so - wie er es vorher schon mit der Krim gemacht hat. Da hat man eh schon ein Auge zugedrückt! So oder so ähnlich hört mans immer wieder auch an den Stammtischen, leider. Das ist nicht nur „westliche Mythologie“, sondern auch verantwortungslos.
Weiters nimmt VdB viel zu oft das Wort „wir“ in den Mund. Und gefährdet uns definitiv damit. Siehe Rubrik Sprachpflege, 9.20 h.

10:32 I exx: Bundesregierung: Alle Corona-Maßnahmen enden am 30. Juni!

Hochemotionale Worte von Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler vor der Ministerratssitzung: Die Bundesregierung werde sämtliche Corona-Gesetze ab 30. Juni aussetzen.

"Aussetzen" nicht aufheben/streichen. HP

13:47 | Der Spaziergänger zu 10:32
Kein Grund zu wirklicher Freude, eher zur weiteren Empörung. So lange wie möglich ziehen sie es in die Länge. Zum „Aussetzen“ brauchen sie plötzlich „einen parlamentarischen ordentlichen Modus“… und es wird ungeniert „gewarnt“. Das zeigt, wie diese Leute weiterhin ticken. Dass sich die Frau Edtstadler überhaupt noch aus dem Haus traut:
https://exxpress.at/fehler-erkannt-so-versucht-ministerin-edtstadler-corona-befehle-zu-entschuldigen/

Sie dreht sich nach dem Wind, wies für sie grad passend ist. Opportunistische Schauspielerin. Jedesmal, wenn sie das Wort „Entschuldigung“ auch nur andenkt, sollte man ihr sofort ein "Best of“ ihrer Aussagen während der Plandemie vorspielen. Die Stimmung drohte zu kippen? Die Stimmung ist gekippt. Was wäre noch passiert, hätte die Bevölkerung nicht fleißig demonstriert? Kapitel schließen? Ja, das hätten Edtstadler & Co. natürlich gerne.

Der Rauch genießt halt den Vorteil, dass er damals noch nicht so direkt dabei war. Was hätten wir von ihm gesehen? Wohin ist eigentlich die Mücke verschwunden? Der entschuldigt sich nicht, weil er das Kapitel Politkarriere abgehakt hat und hofft, dass er vergessen wurde. Kann mir gar nicht vorstellen, dass er irgendwo noch als Arzt tätig sein kann, außer im Ausland, wo man ihn vielleicht nicht kennt.

13:49 | Leserkommentar zu 10:32
Jo mei, des Edstadler-Tschopperl probierts halt. Tatsächlich klebt Blut an den Händen dieses Abschaums. Nicht auszudenken, wenn auf einmal ein Mob von zwei, drei Dutzend Injektionsgeschädigter den "Ministern" begegnen. Schon aufgrund des miesesten Karmas ever wird es da in Zukunft kaum mehr schlaflose Nächte geben. Revenge is a dish best served cold.

 
06:50 | krone: Karten neu gemischt: Wer in Frage gestellt wird

„Die ÖVP rasselt bei einer Wahl zehn Prozentpunkte nach unten - und dann rollen nicht sofort Köpfe? Das hätte es früher bei uns nie gegeben“, meint einer, der mit den Machtstrukturen und Entscheidungsprozessen in der Volkspartei bestens vertraut ist. Hat sich die ÖVP so sehr geändert, dass man nach so einer Niederlage wie am Sonntag einfach so wieder zur Tagesordnung übergeht, als wäre nichts passiert?

Kleiner Tipp von einem Pokerspieler:
Wer nach einer absoluten (sic!) Verlusthand und dem erneuten Mischen der Karten fürs nächste Spiel wieder die gleichen Figuren an der Hand hat, ist ein Falschspieler UND hat den Willen zum Verlieren des nächsten Spiels (5.3. Kärnten) TB

31.01.2023

19:12 | derstandard: Absturz: Österreich fliegt im Korruptionsindex aus den Top 20

Laut Transparency International verliert das Land neun Plätze und rangiert nun global auf Rang 22.
Österreichs macht im Korruptionsindex von Transparency International (TI) einen deutlichen Satz nach unten. Laut aktuellen Daten der internationalen NGO hat das Land im Vergleich zum Jahr 2021 neun Plätze verloren und rangiert mit einem Wert von 71 von 100 Punkten nun global auf Platz 22. Letztes Jahr hatte Österreich noch 74 Punkte erreicht, vor zwei Jahren waren es 76 Punkte. Spitzenreiter ist Dänemark; Deutschland und die Schweiz bleiben weiterhin in den Top Ten. Die Entwicklung Österreichs sei nicht nur negativ, sondern ein "unglaublicher 'Rumpler' nach unten", sagt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI Austria, zum STANDARD. "Wir haben uns schon in den letzten Jahren laufend verschlechtert, aber dieser Rückgang ist ein eindeutiges Warnsignal." Viele mutmaßliche Korruptionsfälle schlagen sich laut Geiblinger erst jetzt im Index nieder, darunter die Inseratencausa rund um den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Im Demokratie-Index auf Wahldemokratie herabgestuft, im Korruptionsindex "abgefallen" und Gutste bemüht mutmaßlich und "die" Inseratencausa ohne die hunderttausenden Chats mitzuerwähnen...!? Oder das, was hierorts seit Jahrzehnten als "gängige Praxis" verstanden wird, da man im parteienverkrebsten Korruptionistenstadl Austria ohne strukturelle und direkte Korruption offenbar gar nicht überlebensfährig wäre...!? Nett von Transparency, ...owa ziemlich wuascht! Amoi da Gigl, amoi da Gogl auf gut steirisch, aber der Ehrliche ist immer der Trottel! OF

17:01 | krone: Paukenschlag: ÖFB-Boss Gerhard Milletich tritt zurück

Der 66-Jährige war zuletzt immer wieder im Fokus gestanden. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen Milletich, er habe seine Position genutzt, um für die Publikationen seines Verlagshauses Anzeigenkunden zu gewinnen. Das hatte der Burgenländer gegenüber den ÖFB-Gremien und der „Krone“ stets dementiert. Dennoch zeichnete sich bereits ab, dass Milletich nicht mehr die Mehrheit im ÖFB-Präsidium hinter sich hat. Schon seit seinem Amtsantritt hatte er mit scharfem Gegenwind von den Landeschefs aus Oberösterreich (Gerhard Götschhofer), Salzburg (Herbert Hübel) und Tirol (Josef Geisler) zu kämpfen.

Herje, Fußball... Die Headline wär zu einem andren Spielfeld vielversprechender gewesen...!? OF

16:52 | uz: Nehammers leere Asyl-Versprechungen: 2022 war viel schlimmer als 2015

2015 fast 90.000 Asylanträge

Gemeint war die gigantische Welle von Orientalen und Afrikanern, die 2015 auf Einladung von Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel als „Flüchtlinge“ Westeuropa fluteten. 88.360 davon stellten in Österreich einen Asylantrag.

Nehammer lehnte damals „weitere Belastungen“ in Sachen Asyl-Einwanderung ab.

2022 sogar um 20 Prozent mehr

Keine eineinhalb Jahre später ist alles noch viel schlimmer! Laut Innenministerium verzeichnete Österreich 2022 nicht nur fast 90.000 Asylanträge, sondern sogar fast110.000! Und das zusätzlich zu den 72.000 Ukrainern, die sich wegen des Krieges in ihrem Land in Österreich registrieren ließen (aber nur in Ausnahmefällen um Asyl ansuchten). Im vergangenen Jahr kamen noch mehr Asylanten nach Österreich als im Katastrophenjahr 2015, nämlich um 20 Prozent.

Kommt nur alle rein zu uns, wir haben Platz, zur Not schmeißen wir halt alle unsere unfähigen Politiker hinaus. JE

15:11 | exxpress: Tanner stellt in Ungarn klar: Weiter keine Waffen an die Ukraine

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihr ungarischer Amtskollege Kristof Szalay-Bobrovniczky haben am Montag die enge Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer betont. Auch bei der Ukraine ist man sich einig: beide Länder senden keine Waffen in das Kriegsgebiet.
Tanner bezeichnete es als größte Gefahr, dass sich der Krieg auf Europa ausweiten könnte. Dabei ginge es hier nicht nur um einen konventionellen Krieg, sondern um das Zusammenspiel mit einer nicht-konventionellen, hybriden Kriegsführung, aber auch um das Anwachsen der Migration durch den Krieg. “Nicht nur in Österreich sind die Auswirkungen enorm zu spüren, sondern auch in Ungarn. Schlussendlich verläuft die Route durch unser Nachbarland zu uns”, sagte Tanner. Beide Seiten seien sich einig, dass im Hinblick auf die Migration auch ein stabiler Westbalkan eine wichtige Rolle spiele, so Tanner.

12:20 | orf: FPÖ in impfskeptischen Gemeinden stark

Die FPÖ konnte bei der Landtagswahl besonders in impfskeptischen Gemeinden punkten – und zwar auf Kosten der ÖVP. Das zeigt ein Vergleich der Wahl- und Impfdaten. Einen ähnlichen Effekt hatte es auch bei der oberösterreichischen Landtagswahl gegeben.

Welch eine große Überraschung, angesichts der (fast) lückenlosen Einheitsfront aus SPÖVPGrünInnen*AußenNeos für das Wegsperren nachweislich gesunder Menschen vor einem für breite Bevölkerungsteile ungefährlichen Virus und ffür die in jeder Hinsicht sachlich ungerechtfertigten allgemeine Impfpflicht. Köstlich auch der Versuch von orf.at, das Asylthema jetzt kleinzureden und schönzuschreiben: Die Zahlen hinter dem Asylthema. Alles ist in Wirklichkeit halb so schlimm, bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts, ja überhaupt nichts zu sehen. Eine dem Sachverhalt entsprechende messerscharfe Analyse der selbst ernannten Qualitätsmedien. AÖ

10:19 | exx: Österreichs jüngster Landeschef: Schnabl-Nachfolger Sven Hergovich ist 34

Franz Schnabl (64) hat den Hut genommen. Zu groß war die Niederlage und wohl auch das Rumoren an der Basis. Sein Nachfolger Sven Hergovich ist bisher kaum bekannt. Mit dem jüngsten Landeschef in der Geschichte der SPÖ wurde ein unerwartet deutlicher Generationenwechsel eingeleitet.

Erwartet Sven Hergovich nun ein typisch österreichisches Schicksal? Darf er 2-3 Jahre aufräumen bzw das Gesicht hinhalten um dann entsorgt zu werden? HP

30.01.2023

08:59 | Leser-Zuschrift "Unbelehrbar"

39,7% für die ÖVP,
20,7% für die SPÖ,
25,4% für die FPÖ,
7,3% für die Grünen
6,2% für die NEOS

Egal was passiert mindestens zwei Drittel der Wähler wählen wählen grundsätzlich immer wieder und unbelehrbar die Verursacher der Misere. Ich glaube es gibt wirklich nichts was dies ändern kann, Blödheit ist unheilbar. Ist in der BRD natürlich absolut identisch! Was sich heraus kristalisiert ist diese in etwa 2/3 zu 1/3 Teilung der Bevölkerung von hoffnungslos verloren Volldeppen, zu aufgewachten Menschen mit Restverstand.
Egal ob es um den Impfwahnbetrug geht, oder um die Asylpolitik, um die gezielte Zerstörung der Wirtschaft, oder die Kriegstreiberei. Wie dekadent muss man sein,um immer wieder Leute zu wählen, welche gezielt den Ast hinter einem absägen, auf welchem man sitzt.

Weder dekadent noch unbelehrbar. Die, die jetzt noch die Korruptionisten und Unfähigen gewählt haben, sind ja selbst korrumpiert, indem sie in irgendeiner Weise von "der Partei" abhängig sind! In NÖ ist diese Abhängigkeit bedingt durch den letzten Jahrzehnete-Landesfürsten besonders hoch! TB

15:21 | Leserkommentar zu 08:59
Mich würde die Wahlbeteiligung im Verhältnis zu den anderen Jahren interessieren. Viele Wähler in Deutschland sehen in der Wahl keinen Sinn mehr, um ihre Interessen vertreten zu lassen.
Das bedeutet, dass die Zustimmung zu den etablierten Parteien geringer ist, als es das Wahlergebnis aussagt.

07:43 | oe24: Waidhofen: Sobotka legt daheim Totalabsturz hin

Die ÖVP erreichte in der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs nur mehr 36,8 Prozent – ein rekordverdächtig herber Verlust von 18,4 Prozent in der politischen Heimat von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, nicht nur wegen des goldenen Flügels im Hohen Haus heftig umstritten.

Der dritte Mann im Staate hat als Vorsitzender des Anti-Korruption-Untersuchungsausschusses hat dieses demokratie-politische Instrument zur Farce gemacht. Jetzt ist er selber eine - hochverdient!
Wenn einem einmal die eigene Heimatgemeinde den derart sichtbar Rücken zukehrt wäre ein Rücktritt eine Selbstverständlichkeit, wrid aber nie und nimmer geschehen.

Nur mit Vitamin B kommst du ganz in die Höh'
Wenn sie dich erwischen fällst du weich
Denn du bist in Österreich

aus: Falco/Drahdiwaberl: die Galeere! TB

29.01.2023

17:11 | oe24: Erste Hochrechnung zur NÖ Landtagswahl

39,7% für die ÖVP,
20,7% für die SPÖ,
25,4% für die FPÖ,
7,3% für die Grünen
6,2% für die NEOS

19:06 | Leser-Kommentar
...ein hoher Prozentsatz der Niederösterreicher scheint masochistisch veranlagt zu sein...es ist zum heulen...

Stockholm-Syndrom...!? OF

19:32 | Leser-Kommentar
Entspricht in etwa der Impfquote ! Es ist einfach Unfassbar, da fällt mir nur noch eins ein:
"Scheiße bestellt, Scheiße geliefert"
Schau mer mal wie oft es noch Wahlen gibt!

19:53 | Leser-Kommentar zu 19:06
Die Masochisten sind zu 80% Gehaltsabhängige von allen Schwarz-Türkisen Einrichtungen, die sogenannten Gekauften Stimmen. Ohne diese würde es sehr düster aussehen, so um die 5-10%.

Selbiges Trauerspiel in Rot werter Leser, wenn's über die jährliche Leistungsschau am Wiener Donauinselfest spähen!? Politische Geiselhaft von Rot/Schwarz, die das Land mittlerweile vollend zerlegt haben! Und jetzt noch die GrünInnen*Außen dazu zur perfekten Negativ-Melange... OF

16:47 | fob: Flüchtlingskrise: Geheimbericht belegt Missstände im Innenministerium

„Fass ohne Boden“-Leak: Ein düsterer Bericht aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Konzept für umfassende Grenzkontrolle“ an das Innenministerium belegt, dass „flächendeckende Grenzkontrollen faktisch nicht umsetzbar“ waren. Das Innenministerium hat zum damaligen Zeitpunkt kapituliert. Gezeichnet hat das Dokument der frühere Landespolizeidirektor und heutige Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Zur Erinnerung: 2015 war Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Innenministerin, die heutige Landeshauptfrau von Niederösterreich. Und die Inhalte des Berichts haben es in sich. Das Konzept beschreibt die apokalyptischen Zustände im Detail. Besonders brisant: Der Bericht wurde bewusst der Bevölkerung vorenthalten.

Der Referent des Büros „Organisation, Strategie und Dienstvollzug“ beschreibt am 2. Oktober 2015 das „Vorab-Resümee“ wie folgt: „Eine flächendeckende Grenzkontrolle im Sinne der Kärntner Zielrichtung ist im Burgenland unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit faktisch nicht umsetzbar.“

Der Bericht deckt schonungslos auf, in welcher Schockstarre sich die Exekutive im Burgenland befunden hat. Die Analyse ist erbarmungslos: „Faktisch auf Grund des Migrationsdruckes, dass Flüchtlinge jedenfalls die österreichisch-ungarische Grenze überschreiten wollen, ist die Zurückweisung unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit nicht durchsetzbar, und rechtlich im Wissen, dass es sich bei den Betroffen durchwegs um Flüchtlinge handelt, höchst bedenklich.“

Warum das Innenministerium keine Maßnahmen zur Vorbereitung getroffen hat, belegt die Ohnmacht im Innenministerium. „Um die große Anzahl (5-7000 täglich) von Flüchtlingen „registrieren“ zu können, wären beispielsweise umfangreiche Vorbereitungen (z.B. Schaffung von 20 „Aufnahmestraßen“ mit je 40 Arbeitsplätzen und mindestens je 40 Sicherungskräften x 4 für einen 24/7 Betrieb in ganz Österreich) notwendig und möglich.“

Besonders prekär ist die Analyse im Hinblick auf eine mögliche Unterstützung durch das Verteidigungsministerium. „Abhaltung (grüne Grenze): Knapp 400 Kilometer grüne Grenze können auch mit massivem Bundesheereinsatz (im Sinne der Verhältnismäßigkeit) nicht ausreichend gesichert werden.“
Der Referent nennt in seinem „Konzept“ auch die genauen Zahlen zu Beginn der Flüchtlingskrise. „Seit Einführung der Grenzkontrolle am 16.09.2015 bis 01.10.2015 haben insgesamt 99.104 uaF („Flüchtlinge“) die Grenze von Ungarn nach Österreich passiert (der Großteil via Nickelsdorf).“ Binnen vier Wochen „haben ca. 178.000 Flüchtlinge die Grenze in Nickelsdorf, von Ungarn kommend, überquert.“
Der Bericht lässt aber auch die Kommunikation der Motive von Flüchtlingen in einem anderen Licht erscheinen: „Es handelt sich dabei nicht nur um syrische Kriegsflüchtlinge, sondern um Flüchtlinge unterschiedlicher (teilweise verfeindeter) Ethnien, Herkunft und Einreisemotivation.“

Fazit
„Die angeordneten Grenzkontrollen sind einerseits wirkungslos und sind für die betroffene Bevölkerung völlig unverständlich: Kontrollen auf der A4 verursachen kilometerlange Rückstaus, während tausende Menschen auf der daneben liegenden Bundesstraße illegal ins Land einreisen.“

Eine Bombe! Schock und Fassungslosigkeit, was man hier zu lesen bekommt und es wurde (wohl aus gutem Grund) der Bevölkerung vorenthalten, wie es um den Zustand dieser Republik steht!? Am heutige Ergebnis der nö Landtagswahl wird es nichts mehr ändern, zeigt aber schonungslos, dass dieses etablierte System aus Schwarz/Rot seit Jahren nicht mehr in der Lage ist, den verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutze der Staatsgrenzen und seiner Bevölkerung wahrzunehmen! Und die politisch Verantwortlichen wurschtln weiter in der Hoffnung, vom Wähler abermals  von einem Stockerl zum nächsten gereiht zu werden, um möglichst lange beim warmen Herd sitzen bleiben zu dürfen!? Dieses Dokument aus dem Innenministerium ist eine Bankrotterklärung erster Güte und muss endlich grundlegende Konsequenzen (vom Bundespräsidenten abwärts!) mit sich bringen. So kann es einfach nicht mehr weitergehen. OF

27.01.2023

12:10 | oe24: Umfrage: Kickl zieht davon

Würde am Sonntag statt in Niederösterreich der Landtag, der Nationalrat neu gewählt, käme es laut aktueller Lazarsfeld-Gesellschaft-Umfrage (2000 Befragte im Zeitraum vom 23. bis 25. Jänner, online) zu einem Polit-Beben :Die Blauen legen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche zu und liegen mit 28 Prozent derzeit klar auf Platz eins. Die SPÖ verliert ein Prozentpunkte und würde 24 Prozent erreichen. Die ÖVP stabilisiert sich auf schwachen 20 %. Die Neos ergattern elf Prozent, die Grünen nur noch neun Prozent. Die Bierpartei (Antreten noch offen) käme laut ­Lazarsfeld-Gesellschaft auf sechs Prozent.

Die neuerliche ungeheuerliche Entgleisung von vdB ist für die FPÖ ein aufgelegter Elfer, den sie sicherlich nutzen wird. Abgesehen davon hat derzeit die linke 4er-Koalition - SPÖ, Grüne, NEOS, Bierpartei - die absolute Mehrheit inne. Regierungsfähig wäre eine derartige Koaltion nicht, aber um auf Nummer sicher zu gehen, sollte Blau-Schwarz noch das eine Prozent ergattern - natürlich dann am Wahlabend. Dann stünden die Schwarzen vor dem Offenbarungseid, ob sie zum Steigbügelhalter einer linken Dreier-Koaliton werden oder vielleicht doch einmal in sich gehen. AÖ

26.01.2023

19:06 | Leser-Zuschrift: Veröffentlichungsverbot

Die österreichische Zeitung "Die Presse" hat der russischen Botschaft in Wien die Veröffentlichung eines Artikels verweigert, in dem die Aktivitäten des ukrainischen nationalistischen Ideologen Stepan Bandera entlarvt werden, heißt es in einer Erklärung auf der Twitter-Seite der russischen diplomatischen Vertretung. (Quelle TASS)

Schon interessant, obwohl wir hier so gute, jahrzehntelange Geschäftspartner Moskaus und stolze Gastgeber für den geflüchteten korrupten Nazi-Haufen sind!? Und die österr. Leser hätte es sich brennend interessiert zu erfahren, wie die alte Geschichte im Osten weiter ihren Lauf genommen hat!? Sehr entlarvent. OF

19:28 | Leser-Kommentar
https://www.youtube.com/watch?v=MW6JybEfaHM , ab Min. 9:33. Niedlicher kleiner Reisekanal (Russin&Engländer) mit einem Besuch in einer Nationalisten-bar in Lemberg. Für alle, die etwas Argumentationsstoff brauchen was in der Westukraine bezüglich Bandera wirklich so abgeht. The most fanciest Borscht allover Lviv, password: Slava Ukraini. Falls russisch gesprochen wird, gibt es gestellte Exekutionen - sooooo funny!

17:23 | exxpress: Neue Zahlen zur Übersterblichkeit: Todesrate während Pandemie um 10 % gestiegen

In Österreich sind in den vergangenen zwei Jahren um 10,7 Prozent mehr Menschen gestorben als in den fünf Jahren vor der Corona-Pandemie. Die Zahl der prognostizierten Sterbefälle für 2022 wurde sogar noch übertroffen.

Die mindcontroll-Abteilungen der Regierung in der StatistikAustria seit Jahren in Höchstform, wenn tatsächlich Ungemach zu kommen droht und die Zahlen (wie bei zwei Jahre Corona!) hingebogen werden müssen, damit es bloß keine Fragen gibt!? Anbei die Exzess-Mortality-Rate Ergebnisse von Statista zum Thema: Wie man sich wohl seitens der Politik/Verwaltung die enormen Zahlen der letzten zwei Jahre erklären will...!? btw. der Klimawandel war's sicher nicht... OF

12:38 | noe.orf.at: Grüne vor SPÖ bei „Pass Egal Wahl“

Bei der von SOS Mitmensch mit mehreren lokalen Initiativen organisierten „Pass Egal Wahl“ in Niederösterreich haben die Grünen mit 42 Prozent den ersten Platz vor der SPÖ (25 Prozent) belegt. 523 Niederösterreicher mit Pässen aus 36 Ländern nahmen teil.

Eine Perle des Propagandajournalismus - von den 523 "Wählern" waren sage und schreibe 300 Österreicher, die sich "solidarisch" erklärten, was gleich 60% der abgegebenen Stimmen entspricht. Dass sich Alexander Pollak, der linksradikale Sprecher der linksradikalen Organisation "SOS Mitmensch", die die Pass-Egal-Wahl organisiert, über diesen "Erfolg" freut, kann wohl a) nur mit einer äußerst getrübten Wahrnehmung der Wirklichkeit und b) mit dem Ergebnis - 42% für die GrünInnen*Außen, nur 4% für die FPÖ - erklärt werden. AÖ

14:36 | Die kleine Rebellin zu 12:38
Sie kamen als Bettler, wurden zu Forderer und werden jetzt zu Bestimmern. Wie dumm ist eine Gesellschaft, die sich so etwas gefallen lässt bzw. sogar fördert. Das ist nicht Hilfe zur Selbsthilfe sondern Selbstaufgabe der eigenen Existenz.

15:46 | Leser-Kommentar
Diese „Wahlergebnisse“ sind in einem verschlüsselten Dokument abrufbar. Kennwort: „Kasperlpost“.

11:00 | exx: "Willkür eines Einzelnen": Jetzt reagiert Kickl auf Aussagen von Van der Bellen

Am heutigen Donnerstag wird Alexander Van der Bellen erneut als Bundespräsident angelobt. Überschattet wird das aktuell von seinen Aussagen über Herbert Kickl. Dass er den FPÖ-Boss im Falle dessen Wahlsieges mit der Regierungsbildung beauftragen wird, scheint fraglich. Kickl selbst nennt die Aussagen “erhellend”.

Nicht wirklich überraschend! HP

25.01.2023

18:24 | exxpress: FPÖ-Wien beklagt: Kein überparteilicher Konsens im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Ein Beschlussantrag der FPÖ Wien, in dem unter anderem höhere Freiheitsstrafen bei Kindesmissbrauch gefordert werden, ist von den anderen Parteien im Wiener Gemeinderat offenbar abgeschmettert worden. Denn weder die SPÖ noch die Grünen noch Neos würden den Antrag unterstützen, heißt es aus der FPÖ. Die ÖVP unterstützt ihn auch nicht, will aber einen eigenen Beschlussantrag einbringen.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ist vor dem Hintergrund des Teichtmeister-Skandals besonders verwundert: “Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet beim Schutz unserer Kinder kein überparteilicher Konsens geschlossen werden kann. Unserer Ansicht nach wäre das ein starkes Signal aus der Bundeshauptstadt, mit aller Schärfe gegen jede Form von sexuellem Missbrauch an Kindern vorzugehen!“

Hier liegt des Pudels Kern - man möchte offenbar seitens der Politik gar nichts unternehmen, um diesen gesellschaftlichen Irrsinn die Stirne zu bieten!? Ein scheinbar zu tiefst verwurzeltes Problem, dem man nun nur mit einer Anlassgesetzgebung begegnet, wenn wieder mal der Hut brennt und der Dreck meterhoch durch die Luft fliegt! Wie wär es mit einer wirklich konquenteren Verfolgung von Tätern samt Hinter"männern"!? Der ganze Schmutz gehört endlich vor den Vorhang, anstatt mit reinen Lippenbekenntnissen zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen! OF

16:54 | Leserzuschrift: Klimakleber mit Angestellten und Trainingscamps

Seit rund einem Jahr legt die Letzte Generation in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen die Stadt lahm. Höhepunkt: die einwöchige Protestwelle Mitte Jänner. Jetzt gibt es schlechte Nachrichten. Die Klimakleber planen ab 13. Februar eine weitere Blockadeserie mit dem Auftakt am Naschmarkt - und diesmal soll alles noch „lauter, länger und intensiver“ werden. Zwei Wochen soll es diesmal dauern - mit Option auf Verlängerung. Denn die Klimaaktivisten sorgen nicht nur für Kritik: Mit ihren Aktionen gewinnen sie immer mehr Anhänger.

18:59 | Die Eule zu 16:54
Warum eigentlich immer nur kleben? Es gibt ein berühmtes Beispiel, wo wirklich weltbewegendes erreicht wurde - wie wäre es damit, sich dort festnageln zu lassen?
Die Frage für uns nicht so verblendete Menschen wäre, wie könnte man die entsprechenden Personen motivieren, ihre „Aktion“ aus freien Stücken abzubrechen? Anwendung körperlicher Gewalt wäre bestimmt nicht zielführend. Einen Lautsprecherwagen auffahren, der Marschmusik zum Besten gibt? Die Psychiater der jeweiligen Teilnehmer anrufen und bitten, auf die Leute einzuwirken? In Berlin gibt es ja ein Problem mit Wildschweinen - gibt es solche dort auch? Könnte man selbige nicht im Vorfeld einsammeln und bei Bedarf vor Ort freilassen? Funktioniert der Klebstoff auch auf nasser Fahrbahn (die Fahrbahn also mit Sprenklerwagen im kritischen Zeitraum nass halten)? Eine besonders perfide Möglichkeit wäre, bei der Agentur für Berufsdemonstrierer für den Zeitraum Personen zu mieten, die sich professionell über die Kleberlinge lustig machen (psychologische Kriegsführung). Wenn die Demo nicht zu verhindern ist - die Insassen aus Altenheimen dort hin karren, damit diese dadurch etwas Abwechslung in ihrem tristen Alltag erfahren. Man könnte demente Menschen dort hin schicken, um mit den Protestieren zu reden (das geht jetzt nicht gegen demente Menschen, es liegt mir fern, mich über diese lustig zu machen!). Was interessiert die „demonstrierenden“ Personen? Gibt es etwas was ihnen wichtiger ist, als die Tat, die sie gerade begehen? Das Verhalten der Medien bestärkt diese geistig fehlgeleiteten Personen in ihrem handeln. Staat, Kleber und Medien arbeiten zur Zeit zusammen. Dem Publikum muß klargemacht werden, das diese Personen geistige Defizite haben, deshalb nicht ernstgenommen werden sollten. Stattdessen sollte man sie bedauern. Es sind keine Helden, es sind einfach nur fehlgeleitete Deppen - und das muß vermittelt werden!

15:27 | Leserzuschrift: Manager der Ärztekammer unter Betrugsverdacht

Schwere Vorwürfe stehen gegen zwei Spitzenmanager der Wiener Ärztekammer im Raum! Es geht um illegal abgezweigte Prämien in der Höhe von Hunderttausenden Euro. Das Duo wurde mit einem Betretungsverbot belegt und musste Diensthandys samt Laptops abgeben.
Sofort nach Auffliegen des Skandals wurden zwei Topmanager einer Tochtergesellschaft der Wiener Ärztekammer vom Dienst freigestellt. Die Verdächtigen mussten Diensthandys und Laptops abgeben. Die nach internen Überprüfungen aufgeflogenen Betrugsvorwürfe wiegen so schwer, dass das Duo sogar mit einem Betretungsverbot seiner Dienststelle belegt wurde. Auch der Zugang zu allen EDV-Systemen wurde sofort gesperrt.

Offensichtlich bestand und besteht akuter Handlungsbedarf. Denn die Beschlüsse waren am Dienstag in einer außerordentlichen Versammlung der Kurie der niedergelassenen Ärzte gefasst worden. Im Zentrum des Skandals steht das Mediziner-Einkaufsservice Equip4Ordi (E4O). Auf der Website der ausgelagerten Kurientochtergesellschaft wird damit geworben, dass „Ärzte schnell und unkompliziert ihren Bedarf an medizinischen Produkten decken“ können.

12:30 | orf: Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch

Im Zuge der durch den Fall Teichtmeister ausgelösten Debatte über Kindesmissbrauch und Missbrauchsdarstellungen hat die Regierung am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern vorgestellt. Geplant ist unter anderem ein Gütesiegel für Einrichtungen, die ein Kinderschutzkonzept nach internationalen Standards befolgen, mehr finanzielle Mittel für Opferhilfe, eine Aufstockung der ermittelnden Kriminaldienststellen im Bereich Kindesmissbrauch und eine deutliche Verschärfung der Strafen.

Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl, Leiter des Vienna Centre for Societal Security (VICESSE), sprach höheren Strafen jede präventive Wirkung ab und sprach von Populismus. 

Ja, bei dieser Anlaßgesetzgebung handelt es sich um Populismus und billigen Wahlkampf wenige Tage vor der für die ÖVP so wichtigen Landtagswahl in Niederösterreich. Und dafür ist nahezu jedes Thema, insbesondere das der Kinderpornographie, viel zu wichtig, als damit auf Stimmenfang zu gehen. Wenn nun, wie im Gesetzesentwurf geplant, der Besitz einer Vielzahl dieser widerwärtigen Bilder mit bis zu 5 Jahren Haft bedroht ist, wurden damit noch wesentlich üblere Verbrechen an Kinderseelen und Kinderkörpern relativ massiv entwertet. Es ist ja nicht davon auszugehen, dass mordende Kinderschänder nun wirklich lebenslang im Gefängnis sitzen müssen. Diesen droht aber nun - einfach gerechnet - höchsten eine drei- bis vier Mal so hohe Strafe, bislang war es das Acht- bis Zehnfache. Daher gehe ich auch davon aus, dass bei der endgültigen parlamentarischen Verabschiedung die geplante Erhöhung des Strafrahmens zumindest teilweise zurückgenommen werden wird. AÖ

09:52 I exx: SPÖ droht Mega-Debakel in Niederösterreich: Muss dann Schnabl gehen?

Zahlreiche Pannen und Skandale kratzen am Image des niederösterreichischen SPÖ-Spitzenkandidaten Franz Schnabl. Das schlägt sich nicht nur in verheerenden Beliebtheitswerten nieder, sondern auch in katastrophalen Umfrageergebnissen: Am 29. Jänner könnte die SPÖ sogar hinter die FPÖ fallen.

Auf jeden Fall hat die SPÖ das Rennen um den farblosesten Kandidaten haushoch gewonnen. HP

15:07 | Leserkommentar zu 09:52
Der „rote Hanni“ ist doch nicht „farblos“, vielleicht nur ein bisschen „queer“? Er könnte dann ja seine eigene Transgender-Partei gründen als Spitzenkandidat.

15:09 | Leserkommentar zu 09:52
Trotzdem alle Kandidaten farblos und durchsichtig sind, sind sie nicht transparent und es sieht so aus, als wäre die Wahl in NÖ ganz schön undurchsichtig ☹

Wurscht! Ist ja keine richtige Wahl, nachdem der Wähler keine Wahl hat, sondern für das politische System nur eine große Meinungsumfrage.

Je nachdem, wie die „Meinungsumfrage“ für die einzelnen Farben ausgehen, muss vielleicht die 2. Reihe (Strippenzieher) in der 1. Reihe (Hampelmänner) ein wenig umgruppieren im Bühnenstück, oder es bleibt alles wie beim alten und der Sumpf bleibt wie gehabt.

07:28 | krone: Peinliche Niederlage - Chorherr-Freispruch: Nächste Blamage für WKStA

Zwei glatte Freisprüche in zwei großen Verfahren innerhalb weniger Tage. Es ist nicht die erste, aber eine besonders peinliche Blamage für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. 

Falche Berufsbezeichnung für den Angeklagten, die Nase dorthin stecken, wo sie nicht hin gehört bzw. nichts oder nur wenig zu finden ist, Vergeudung von Steuergeldern. Das, was sie den Politkern oft vorwirft, wird in der WKStA zum Teil ja selbst betrieben. Nachdem die WKStA sehr schnell mit Anzeigen ist, rechnen wir ehebaldigst mit einer Selbstanzeige! TB

24.01.2023

12:40 | Der Standard: Dicke Geldbörsen dank Corona-Hilfen: Wie in der Pandemie systematisch überfördert wurde

Eine Studie der Oesterreichischen Nationalbank zeigt erstmals umfassend, dass die Corona-Hilfen den Betrieben ein Körberlgeld eingebracht haben. Firmen konnten Cashreserven und Eigenkapital ausbauen

Es galt ja die Devise, dass die Förderungen schnell und damit auf Kosten der Zielgenauigkeit gewährt werden. Abschöpfen ließe sich die Überförderung ja über einmalige Sondersteuern relativ einfach. Unbeschadet dessen ist es durchaus merkwürdig, dass die Medien die Ergebnisse der Studie erst jetzt berichten, obwohl die Studie "Where have all the insolvencies gone?" bereits vor zwei Monaten publiziert wurde. Lediglich kontrast.at hatte Mitte Dezember berichtet. Ein Schelm ist, wer Böses ist, wobei mir ein wenig die Phantasie fehlt, warum das ausgerechnet jetzt aufgebracht wird. Dass diese Meldung in irgendeiner Form die am Sonntag stattfindende Wahl in Niederösterreich beeinflusst, erachte ich dann doch als etwas weit hergeholt. AÖ

12:04 | oe24: Chorherr-Freispruch ist nächste Pleite für WKStA

Schon die Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Chorherr stand unter keinem guten Stern und war mit Fehlern gespickt. Peinlicher Höhepunkt: Die WKStA machte den einstigen grünen Planungssprecher darin sogar fälschlicherweise zum Planungsstadtrat – Chorherr war aber lediglich Gemeinderat. Dabei hatten die WKStA-Anwälte zuvor vier Jahre lang in der Causa recherchiert.Im Vorfeld des Prozesses hatten bereits viele Juristen Kritik an der schlampigen Anklage geübt und davor gewarnt, dass die Vorwürfe vor Gericht nicht halten würden.

Es war mehr oder weniger klar, dass die Suppe der WKStA für eine strafrechtiche Verurteilung viel zu dünn ist. Politisch und moralisch mag dies ganz anders ausschauen, aber eine Staatsanwaltschaft hat sich am Strafrecht und der Strafprozessordnung zu orientieren. Dass die WKStA dies definitiv nicht einmal schlecht und recht kann, zeigt auch dieser Freispruch, ausnahmsweise einmal nicht für einen Blauen oder Schwarzen. Diese weisungsgebundene Behörde ist eine Schande für die österreichische Justiz. Aber warum sollte dieser Körperbestandteil auch anders geartet sein als der Kopf des Justizministeriums. AÖ

22.01.2023

13:49 | fz:  Fracking erklärt: Warum es dafür in Österreich zu spät ist

Wie funktioniert Fracking, was ist Bio-Fracking und warum macht das hierzulande wenig Sinn? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Bodenressourcen seien vorhanden, besonders unter Niederösterreich lagern große Mengen an Schiefergas. Das Problem besteht nur darin, dieses Gas aus dem Boden zu holen.

Da kommt Fracking oder auch “Hydraulic Fracturing” ins Spiel. Bei der Fördermethode wird eine Flüssigkeit mit hohem Druck in gasreiches dichtes Gestein gepumpt. Durch den Druck wird das Gestein aufgesprengt. Es wird poröser und erhält Risse. Dadurch kann das Erdgas (oder auch Erdöl) im Untergrund besser fließen und kann so leichter gefördert werden.

Frackingflüssigkeit besteht zum größten Teil - über 95 Prozent - aus Wasser. Dazu kommen Stützmittel wie Quarzsand, Keramik- oder Glaskügelchen, die die Ritzen und Risse offen halten. Außerdem werden mehrere Chemikalien beigemischt, die die Flüssigkeit verdicken, Fließeigenschaften ändern, den pH-Wert regulieren - die genauen Zusammensetzungen sind unbekannt. Dieser Chemiemix kann hochgiftig oder krebserregend sein, der Abfall müsste auf Sonderdeponien gelagert werden.

Vor lauter Klimaidiotie oder Sanktionsidiotie das Erdgas aus Russland nicht mehr nehmen aber dann über Fracking nachdenken, dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein... JE

21.01.2023

07:59 | krone: Sonderpension: Anzeige gegen zwei ÖVP-Granden

Seit dieser Woche beschäftigt die Anzeige einer Wiener Anwaltskanzlei zuerst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die den heiklen Akt aber nun an die Wiener Staatsanwaltschaft abgetreten hat. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue, ausgerechnet gegen die ÖVP-Granden der Österreichischen Wirtschaftskammer.

Rechtzeitig vor der Niederösterreich-Wahl holt die WKSta erneut zum Paukenschlag aus.
Wahl hin oder her, wenn das stimmt, sind die beiden ÖVP-Granden aber sowas von rücktrittsreif.
Für Österreich ensteht danach allerdings ein veritables Personalproblem, denn es gibt in ganz Österreich ned so viel fähige Leit', wie der Mahrer Posten g'habt hat (was jetzt nicht heißt, dass ich dne Mahrer für derart fähig halte)! TB

10:58 I Leserkommentar
Rechts-Schreibfehler:
Im grünen Text heisst es “Mahrer Posten”. Es müsste vermutlich heissen “Mahrer Pfosten”.

20.01.2023

12:16 | Krone: Nächster derber Rüffel für Schallenberg aus Polen

Nach der Ukraine hat nun auch Polen Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Bezug auf Russland scharf verurteilt. Dieser hatte am Montag die Ausladung Russlands von einem OSZE-Treffen in Polen kritisiert. Der polnische Vizeaußenminister Pawel Jablonski nannte Schallenbergs Vorstoß am Mittwoch „absurd“ und zog einen wenig diplomatischen Vergleich zu seiner Vorgängerin.

Für Schallenberg hege ich aufgrund seines Niedermachens der Ungeimpften, sein Eintreten für die Impflicht und den Ungeimpften-Lockdown sowie seine bislang transatlantischen, die österreichische substanziell untergrabende Haltung im Ukraine-Konflikt nur mehr die blanke Verachtung. Mit seiner Forderung, Russland nicht aus der OSZE auszuschließen, wegen der er von der Ukraine und nun von Polen scharf kritisiert wurde, hat er aber natürlich völlig recht. Glaubwürdig ist Schallenberg aufgrund seiner unzähligen Aussagen in den nun schon fast 12 Monaten des Ukraine-Krieges natürlich aber ohnehin schon lange nicht mehr. AÖ

19.01.2023

20:09 | exxpress: Mega-Flop für Gewessler: Doch keine Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach 

Im vergangenen Juni konnte die bittere Wahrheit nicht mehr verdrängt werden: Um Österreichs Energieversorgung steht es mittel- und langfristig weit schlimmer, als bis dahin zugegeben wurde. In einer Panikreaktion beschloss Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach (Steiermark), die sie der Öffentlichkeit als Lösung für den Notfall präsentierte. Das stillgelegte Fernheizkraftwerk Mellach sollte umgerüstet werden, damit im Ernstfall wieder Strom aus Kohle (und nicht aus Gas) produziert werden kann.

Dass das nicht gerade klimafreundlich ist, war klar – und ist eigentlich eine Untertreibung. Aber, dass das auch nicht so einfach ist und Monate dauert, das unterstrich der eXXpress schon damals. Ein halbes Jahr stellt sich nun heraus: Der Plan verpufft im Nichts. Was zurückbleibt, ist eine große Ankündigung, die mehrere Monate die Innenpolitik bewegt hat. Irritierend ist aber die offizielle Begründung.

Die GrünInnen*Außen zwischen Wien und Berlin fallen täglich mehr und mehr um wie politischen Soletti-Stangerl. Ein peinliches Lari-Fari auf Steuerzahlerkosten, um bloß den Blick Richtung ihrer Zukunft beim Arbeitsmarktservice in Bälde nicht wagen zu müssen! Die Klebstoffe auf ihren Sesseln beginnen sich zu lösen, gänzlich ohne mechanisches Zutun von außen, denn dieses Fiasko will nicht einmal mehr die Basis mittragen... Verrat der Ideologie, Ankünder, Umfaller, Blender, Phantasten, Heiße Luft ohne Substanz! Der schwarz/grüne Mohr hat seine Schuldigkeit nicht getan, der schwarz/grüne Mohr darf gehen... OF

13:54 | orf: Getöteter Rekrut: Anwalt fordert Aufklärung

Es gebe nur zwei Personen, die tatsächlich Auskunft darüber geben können, was passiert sei, sagte Thomas Kralik am Mittwoch im Interview mit dem ORF Niederösterreich – der Unteroffizier und ein Wachkamerad des getöteten 20-Jährigen. Kralik ist erst seit wenigen Tagen von der Familie beauftragt worden, zu klären, was an jenem Morgen des 6. Jänner kurz vor der Wachablöse in der Flugfeldkaserne wirklich passiert ist.

Das Bundesheer hatte bereits wenige Stunden nach dem Vorfall seine Version des Vorfalls veröffentlicht und diese nach 48 Stunden in einem „Erstbericht“ der bundesheerinternen Untersuchungskommission bestätigt. Demnach habe der 20-jährige Wachsoldat D. seine Kameraden vor der Wachablöse bedroht und den Vorgesetzten attackiert. D. soll schließlich mit der Waffe auf den Kopf des am Boden liegenden 54-Jährigen gezielt haben. Daraufhin habe ihn der Unteroffizier mit seiner Pistole erschossen

12:38 | orf: ORF NÖ: Neue Vorwürfe laut „Falter“ und „Standard“

Von neuen Vorwürfen gegen den Direktor des ORF-Landesstudios Niederösterreich, Robert Ziegler, berichten „Falter“ und „Standard“. Ziegler soll in seiner Zeit als Chefredakteur die Berichterstattung im Sinne von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrer Partei, der ÖVP, beeinflusst haben.„Machtmissbrauch und Interventionen standen an der Tagesordnung“, habe eine Person gegenüber der von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann eingesetzten Evaluierungskommission festgehalten.

Wenn Standard und Falter keine zwei Wochen vor einer Wahl von Missständen berichten, kann man getrost davon ausgehen, dass diese zumindest heillos übertrieben, wenn nicht sogar erfunden sind. Der Verweis auf eine anonyme Quelle sollte jeden Leser hellhörig werden lassen. AÖ

12:18 | eXXpress: Große Söhne und Töchter: ORF-Wolf streitet mit Kickl auch über die Bundeshymne

Was für eine seltsame Streiterei: ORF-Mitarbeiter Armin Wolf wollte beim ZiB2-Interview mit Herbert Kickl offenbar seine Fan-Community besonders gut bedienen und attackierte 19 Minuten lang den FPÖ-Chef, auch über die Bundeshymne wurde gestritten. Die Freiheitlichen haben im Text nämlich kürzlich die Töchter ausgelassen – Kickl dazu: “Ein Gender-Unfug.”

Kein Mensch singt in Österreich die "Töchter". Der ORF schwenkt bei jedem Fußballmatch an der Stelle von den Fußballern ins Oval, damit die Spieler nicht des Singens der überlieferten Fassung überführt werden. AÖ

11:08 | orf: Volksanwaltschaft kritisiert Terrorermittlungen

„Hauptkritikpunkt“ des Berichts ist laut Rosenkranz, dass die Beamten des damaligen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) sowie des Landesamts für Verfassungsschutz (LVT) Wien die Staatsanwaltschaft nicht darüber informiert hätten, dass der spätere Attentäter im Sommer 2020 versucht habe, in der Slowakei an Munition für eine AK-47 zu kommen. Der unterlassene Hinweis an die Staatsanwaltschaft sei ein „folgenschwerer Verwaltungsmissstand“.
Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen „Rechtsirrtum“ des Innenministeriums. An die Akten sei man nur über das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.

Was erwartet man denn anderes? Wir sind in Österreich, da gibt es nur Pfuscher, Dilettanten und natürlich ganz viel Korruption. JE

13:41 | Der Dipl.-Ing. zu 11:08
„Rechtsirrtum“ .. oder etwa doch „Rääächter Irrtum“?
Ich bin verwirrt …

13:42 | Leserkommentar zu grün
Nanana - auch wenn das AUT-Bashing gerechfertigt ist, wir haben ebenfalls 25% purebloods in der Bevölkerung. Und das trotz einer auf der Welt einzigartigen Impfpflicht im Jahre 2021. Das ist ein reichhaltiger Humus, mhhhm Hummus(!), für eine erfolgreiche Resistance. All den Pfuschern, Dilletanten und korrupten Pfeifen sei für 2023 ins Stammbüchlein geschrieben: "Anschnallen - wir vergessen nicht, wir vergeben nicht!"

18.01.2023

10:55 | exx: Schallenberg über die Zukunft MIT Moskau – Ukraine-Fans drehen durch

Für “Augenmaß im Umgang mit Russland” plädierte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) – und handelt sich dabei riesigen Ärger ein. Kiew kritisiert scharf alle Aufrufe, mit Moskau im Gespräch zu bleiben.

Anscheinend gibt es im Außenministerium doch noch einen Atlas/Globus. HP

 11:15 I Dipl.-Ing.
… oder einfach nur zu viel Vodka getrunken …

17.01.2023

14:12 | uz: „KlimaTicket“ Steuerzahler dürfen dafür 204 Millionen Euro berappen

Mit dem österreichweiten „KlimaTicket“ (KTÖ, eigentlich eine Jahresnetzkarte) können Personen seit 26. Oktober 2021 für wohlfeile 1.095 Euro im Jahr alle Öffis in Österreich benutzen.

Die Kosten (Finanzierungshaushalt) der Einführung und des laufenden Betriebs des KTÖ belaufen sich mit Stand Mitte November auf rund 204 Millionen Euro. Um den Finanzierungshaushalt zu erklären: Durch die relativ niedrigen Verkaufspreise der Netzkarte entgehen sämtlichen beteiligten Unternehmen, die Bahn- und Zugverbindungen anbieten, Einnahmen. Dazu zählen die ÖBB, die WESTbahn, der Verkehrsverbund Ostregion (VOR) und noch einige andere Unternehmen. Für sie alle muss der Steuerzahler 196 Millionen Euro berappen – unabhängig davon, ob er mit der Bahn fährt oder mit dem Auto oder per pedes unterwegs ist. Das mag ein Erfolg für die Nutzer dieser Netzkarte sein – für den Steuerzahler ist es ein festes Verlustgeschäft.

Raus mit der Kohle, wir haben es ja, wenn auch nicht mehr lange... JE

15:22 | Leserkommentar zu 14:12
Das sind etwas mehr als 90 Euro pro Monat. Was mich zur Frage führt. Wer kauft so eine Karte? Oder anders, wie muss man Österreichweit fahren, damit es rentiert? Gegenüber einer Regional-Karte, die sicherlich preiswerter ist? Was zum weiteren führt, wie kommt auf 196 Millionen, war das eine Hochrechnung. Oder basiert diese auf Nutzerzahlen? Und weshalb das ein Erfolg für die Nutzer sein?

Das ist wie beim Bäcker, wenn mir Brötchen schmecken kauf ich sie halt dort. Falls ich den Preis akzeptiere. Wie der Preis entsteht, ist sekundär - ich kaufe weil eben da ist. Deshalb ist kein Erfolg, sondern Leben in Echtzeit?

12:54 | Der Standard: Arbeitsrechtsexperten zu Fall Teichtmeister: Burgtheater hätte früher handeln können

Das Theater hätte Teichtmeister dazu auffordern können, den Strafakt vorzulegen. Zumindest eine Freistellung wäre möglich gewesen, wahrscheinlich auch eine Entlassung, sagen Juristen

Was sagt eigentlich die Präsidentengattin, die stramme GrünInnen*außen Doris Schmidauer (hier ihr vielsagender Lebenslauf), die seit 2020 im Aufsichtsrat des Burgtheaters sitzt, ziemlich sicher wegen ihrer herausragenden Qualifikation und nicht ihrer grünInnen*außen Herkunft? Oder hat sie ihre Aufgabe zum Schluß gar nicht ernstgenommen, weil sie lieber mit dem Herrn Gemahl Staatsbesuche absolviert oder auch nur das Hunderl äußerln führt oder Zigaretten(stangen) kauft? AÖ

12:38 I exx: Kindergarten-Skandal: ÖVP bringt Misstrauensantrag gegen Wiederkehr (NEOS) ein

Eine serbische Familie nutzte ihren von der Stadt Wien geförderten Kindergarten-Verein jahrelang als Selbstbedienungsladen (eXXpress berichtete). So gab sie Millionen für Bauunternehmen ohne Konzession und neue BMWs aus. Die ÖVP macht Stadtrat Wiederkehr (NEOS) verantwortlich – und bringt einen Misstrauensantrag ein.

Wiener Sumpf. HP

12:20 | Die Presse: Österreichs Rekordschulden werden noch teurer

Wer glaubt, nun sei die Zeit zum Sparen, irrt. Für heuer plant die OeBFA, neue Schulden in Höhe von 74 Mrd. Euro aufzunehmen. Auch das ein neuer Rekord in der Zweiten Republik. Das frische Geld holt sich die Behörde überwiegend über das Emittieren von Bundesanleihen (rund 45 Mrd. Euro).

Immerhin wird wieder einmal ein Blick auf die Schulden und die Schuldendynamik gelegt. Die ÖVP betreibt ja mittlerweile eine Budgetpolitik, die man in früheren Zeiten nicht einmal den Roten mit ihrer ideologisch unterfütterten Spendierfreudigkeit zugetraut hätte. Die inhaltlich völlig entkernte ÖVP sucht ihr Heil immer mehr in einem uferlosen Fiskalpopulismus. Nehammer & Co. wollen sich die Zuneigung der Wähler frech erkaufen. AÖ

16.01.2023

17:16 | derstandard: Regisseur Brauneis: "Jedem in der Branche war klar, um wen es geht"

Der Regisseur Sebastian Brauneis erklärte schon im September 2021, dass er sich vom damals nicht namentlich genannten Florian Teichtmeister distanzieren wolle. (...) Die Reaktionen auf die Ermittlungen, die nach einer Anzeige von Teichtmeisters ehemaliger Lebensgefährtin im August 2021 eingeleitet wurden und über die zuerst die "Krone" und in Folge auch DER STANDARD im September 2021 berichtete, blieben überschaubar. Obwohl Florian Teichtmeisters Name aus medienrechtlichen Gründen nicht erwähnt worden sei, sei in der Branche sofort klar gewesen, um wen es gehe, bestätigt Regisseur Sebastian Brauneis im Gespräch. Dem Vernehmen nach vor allem wegen des Vorwurfs der häuslichen Gewalt – neu war jedoch der mutmaßliche Besitz von Kinderpornografie.
Angesichts einer Hausdurchsuchung und einer damit verbundenen Sicherstellung von Datenträgern war dies ein konkreter und vor allem schwerwiegender Verdacht. Am Tag nachdem der STANDARD-Artikel erschienen war, veröffentlichte Brauneis auf Facebook ein anonymisiertes Statement, da er in den Jahren 2018 bis 2020 mit Teichtmeister zusammengearbeitet hatte.

Soweit so schlecht, wir berichteten... Doch angesichts der Schwere und des offensichtlichen Kenntnisstandes aus dem gesamten Umfeld inkl. pot. Mitwisser/-Täter, drängt sich nun die Frage auf, warum a) jetzt zum medialem Vernichtungszug gegen eine Einzelperson ausgeritten wird, obwohl es bereits viele Hinweise gegeben hat, wer da offensichtlich noch alles involviert sei, b) wo ist die Politik - was wissen das grüne Justizressort, das grüne Medienstaatssekretariat, Vizekanzler/Kanzleramt sowie einige der mauernden Linksmedien, denen bis heute die Sache keine Meldung wert ist, c) weshalb verschanzt man sich hinter medienrechtlichen Mauern bei Peronen des öffentlichen Interesses und deckt sie? Der mit seinem Steuergeld finanzierende Bürger dieser Herrschaften hat ein Recht, gerade diesbezüglich entsprechend informiert zu werden! OF

12:40 | Der Standard: WKStA hat Ermittlungen wegen Falschaussagevorwürfen gegen Ex-Kanzler Kurz abgeschlossen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen zu den Falschaussagevorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberbehörden erstattet. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag der APA, nachdem das Ö1-"Mittagsjournal" darüber berichtet hatte. Inhaltlich verlautete aus der WKStA nichts aus dem Bericht. Ob es eine Anklage geben wird, ist offen. Kurz' Anwalt Werner Suppan dürfte bereits damit gerechnet haben und hatte der APA vorsorglich eine Stellungnahme übermittelt. 30 Zeuginnen und Zeugen hätten Kurz bisher mit ihren Aussagen entlastet, hieß es darin. Es werde krampfhaft versucht, seine Aussagen falsch zu interpretieren, "durch Diskussionen, ob ein 'Na' auf ein 'nie' als doppelte Verneinung, Widerspruch oder Zustimmung zu werten ist, oder die Frage, ob das Wort 'involviert' passender gewesen wäre als 'informiert'.

Sollte es in dieser Causa tatsächlich zu einem Verfahren kommen, würde der Justiz erheblicher Schaden zugefügt werden. Allein die Dauer der Untersuchungen wegen einer - hoffentlich erinnere ich mich richtig - grammatikalisch korrekten (!) Antwort und einer für eine mündliche Befragung Wortklauberei, sind ein weiteres Zeugnis dafür, dass die grünInnen*außen-rote WKStA parteipolitisch agiert. AÖ

15.01.2023

17:41 | krone: Umstrittene Methode: Klimaministerin Gewessler will Fracking verbieten

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die umstrittene Gas-Beschaffungsmethode Fracking in Österreich verhindern. Sie geht mit einem entsprechenden Vortrag, der der „Krone“ zugespielt wurde, in den Ministerrat. Beim Fracking werden mit hohem Druck Risse in tief liegenden Gesteinsschichten erzeugt und das darin liegende Gas herausgeholt. Das Thema wird vor allem in Niederösterreich, wo am 29. Jänner gewählt wird, diskutiert. Die Industrie liebäugelt mit Fracking-Gas im Weinviertel und macht entsprechend Druck. ÖVP-Landespolitiker haben sich bisher eher skeptisch geäußert, auch die OMV lehnt dieses Ansinnen bisher ab.
Offensiv dafür ist nur die FPÖ. Ministerin Gewessler setzt lieber auf erneuerbare Energieformen. „So etwas dürfen wir in Österreich einfach nicht zulassen“
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 begrüßen die Absage an Erdgas-Fracking. „Fracking ist eine Technologie mit enormen Risiken. Wir sprechen hier von vergiftetem Grundwasser bis hin zu Erdbeben, die dadurch ausgelöst werden. So etwas dürfen wir in Österreich einfach nicht zulassen“, so Adam Pawloff, Programmdirektor von Greenpeace Österreich.

Zumindest in diesem Punkt macht die Norli mit ihrem NGO-Pamperlatsch einen Punkt! Wenngleich erneut äußerst opportun, dass man einerseits den Irrsinn auf heimischen Boden ablehne, andererseits US-Lieferungen in unsere Breiten, die unter selbigen Methoden zustandenkommen, befürwortet!? Wie sehr man offensichtlich die OMV- und Verbund-Chefs seitens der GrünInnen*Außen bei den Eiern durch die Manege ziehen darf, dass sie auf den Erneuerbaren-Zug aufspringen, enthält jene negative und sinnbefreite Logik der dt. Länder, die Autobauer Richtung E-Kutschen zu zwingen, obwohl sie bereits ihren eigenen Untergang erkennen! Närrisch, ökologisch fatal, zukunftsfremd! OF

14:21 | Leser-Zuschrift "Beendigung der Corona-Maßnahmen"

Aktuell wird seitens der reGIERenden medienwirksam die Beendigung der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Mit Blick auf die bevorstehende NÖ-Wahl eine tolle Entscheidung. Den Wasserfall am Horizont erkennend, versuchen nunmehr alle, flussaufwärts zu rudern. 
Hoffentlich bleibt die Strömung stark genug, dass dies nicht gelingt. Die bekannte Demenz der österreichischen Wähler lässt für mich leider die schlimmsten Befürchtungen offen. 
Gehen wir trotzdem mit Zuversicht in ein neues Jahr ... lg aus dem Waldviertel 
PS.: Meiner Familie ist mit Sicherheit auch am Wahltag noch bewusst, wer unsereins ausgeschlossen/eingeschlossen und in der täglichen Medienmitteilung mit Schuldzuweisungen aufgrund des Impfstatusses um die Zukunft fürchten musste.

In Vorwahlzeiten geschehen stets wahre Wunder mit zeitlicher Begrenzung (bis zum Wahltag). Dieses Wunder, welches ja als "Erleichterung" bezeichnet wird, bietet aber nur Erleichterungen für eine einzige Gruppe auf, für jene der Schwarzen Politiker.
Bleibt zu hoffen, dass viele Familien in NÖ ähnlich denken wie die Ihre! TB

12:32 | Exxpress: Was für ein Sumpf: Nach Auffliegen Teichtmeisters weiterer Darsteller unter Verdacht

Es ist natürlich auch die Nichtverhinderung von gerade durchgeführtem Kindesmißbrauch oder von beabsichtigtem Kindesmißbrauch strafbar, wenn die Annahme besteht, daß dieser bevorsteht. Das ist insbesondere relevant, wenn man weiß, daß jemand ein Wiederholungstäter ist, wie es bei vielen Pädophilen der Fall ist. Die einschlägigen Delikte des StGB sind durchwegs mit höherer Freiheitsstrafe als von einem Jahr bedroht (§ 206 - Schwerer sexueller Mißbrauch von Unmündigen, Mindeststrafrahmen von einem bis zu zehn Jahren; § 207 - Sexueller Mißbrauch von Unmündigen - Mindeststrafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren; § 207a - Pornographische Darstellungen Minderjähriger, Mindeststrafrahmen mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für Herstellen, jemandem Verschaffen, Anbieten, Überlassen, Vorführen und Zugänglichmachen , Mindeststrafrahmen mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für Sich-Verschaffen oder Besitz von pornographischen Darstellungen einer unmündigen Person und für wissentliches Zugreifen auf solche Darstellungen im Internet ; § 208a - Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren; § 214 - Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen, Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren; bei gewissen erschwerenden Umständen bestehen jeweils höhere Strafrahmen).

Da ist besonders intensiv zu ermitteln. Denn die kriminelle Energie dieser Verbrecher ist besonders hoch, weil sie sich an Opfern vergreifen, die sich von vornherein nicht gegen sie wehren können, die ihnen also hilflos ausgeliefert sind, und weil sie zur Befriedigung ihrer eigenen abartigen Triebe diese Opfer nachhaltig in extremem Ausmaß schädigen.

Und die über seinen Anwalt verlautbarte Verharmlosung von Teichtmeister, er habe "nur ein digitales Delikt begangen" zeugt von besonders niederer Gesinnung und ist eigentlich eine Verhöhnung der Opfer. Denn Kinderpornografie wird produziert, solange es miese Leute wie Teichtmeister gibt, die sie konsumieren.

15.01.2023

10:38 | exx: Große Erleichterung: Gesundheitsminister Rauch beendet Corona-Pandemie

Die Erleichterung bei den Österreichern ist groß: Die Corona-Pandemie ist demnächst vorbei, zumindest laut Gesetz. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wird im Laufe des Jahres alle Verordnungen abschaffen.

1. "Im Laufe des Jahres", so so.

2. meines Wissens nach ist es die Legislative (Nationalrat) die Gesetze erlässt, nicht die Exekutive (Minister) HP

13.01.2023

16:37 | exxpress: Kinder-Porno-Anklage: TV-Kommissar bis zuletzt beim Burgtheater-Ensemble

Die nächste Aufregung: Florian Teichtmeister (43) war bis Freitagnachmittag Mitglied des Burgtheater-Ensembles. Er wurde weder entlassen, noch dienstfrei gestellt. Dabei sind die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den geständigen Schauspieler keineswegs neu. Er soll sogar Fotos von Kindern während der Arbeit gemacht haben. (...) Bereits vor mehr als sieben Monaten, am 3. Juni 2022, hat der eXXpress über den Fall berichtet. Die Ermittlungen gegen den beliebten Schauspieler darüber hinaus schon seit eineinhalb Jahren. Der bekannte TV-Kommissar im Rollstuhl zeigte sich geständig, kooperierte mit den Behörden und befindet sich seit zwei Jahren in psychologischer Betreuung, wie sein Anwalt berichtet.
Da erscheint es kaum glaubhaft, dass das Burgtheater von dem allen nichts gewusst haben will. Das Theater am Wiener Ring zeigt selbst gerne rote Linien im gesellschaftspolitischen Diskurs auf. Aber wo zieht eigentlich das Haus bei sich selbst die roten Linien, fragt die Journalistin Anna Thalhammer. Teichmeister war im Besitz von 58.000 Kinderporno-Dateien. Die Ermittler haben sie auf zwei Smartphones, zwei Laptops, einem Desktop, 13 externen Festplatten, einem USB-Stick und drei Speicherkarten sichergestellt.
Der Verdächtige soll die Fotos zwischen Februar 2008 und August 2021 aus dem Darknet heruntergeladen haben. Was die Sache aber besonders brisant macht: Der Schauspieler soll auch an Drehorten Fotos von teils minderjährigen Darstellern gemacht und daraus Collagen angefertigt haben, wie das “Ö1-Mittagsjournal” berichtet. Teichtmeisters Lebensgefährtin entdeckte eines dieser Bilder auf einem Handy und verständigte daraufhin die Polizei.

Bekannt war es bereits, nun ist die nächste unfaßbare Skandalbombe also geplatzt! Und wieder kommt das einst so stolze Haus am Wiener Ring nicht aus den Schlagzeilen, indem diese Wahnsinnigkeit offenbar unter den Teppich gekehrt werden sollte, in der Hoffnung, es möge wohl rasch wieder Gras drüber wachsen!? Und wieder Wien... Bei 58.000 Dateien mit kinderpornografischem Inhalt ist selbst der Zweifler geneigt, einer "Einzeltätertheorie" nicht mehr zu glauben, angesichts der fürchterlichen Ereignisse aus der Vergangenheit an Beispielen wie Kampusch, Fritzl usw.!? Ein Schwelbrand der Schauderhaftigkeit, dessen Aufklärung hoffentlich nun ein wenig lückenloser, mit weniger Pannen und Blutzoll, voller Härte des Gesetzes und weiter in den Kaninchenbau reichend, über die Bühne gehen möge! Man ist es den Opfern mehr als nur schuldig. OF

12:44 | Leserkommentar zu 16:37
Ob Herr Teichtmeister wohl ein „Grüner“ ist? Wenn ja - was wahrscheinlich ist - darf er das! Cohn Bandit und andere dort betrachten diese Neigungen doch für ganz normal! Für einen TV-Kommissar der Jetztzeit wird es auch wohl bald zum guten Ton gehören! Es muß Schluß damit sein, jemand deshalb zu diskriminieren! ;-) Es ist einfach ekelhaft!

12:44 |DerGrünePunkt: Ab Januar 2023 in Österreich nicht mehr ohne Bevollmächtigten

Alle ausländischen Versandhändler, die unmittelbar an private Endverbraucher in Österreich liefern, haben ab dem 1. Januar 2023 zwingend einen bevollmächtigten Vertreter für Verpackungen zu bestellen.

Diese bürokratische Gewessler-Vorgabe soll angeblich dazu geführt haben, dass sich kleinere Händler von Amazon & Co. zurückgezogen haben. Da ich dort nicht einkaufe, ist mir eine Bestätigung nicht möglich. AÖ

12:12 | tirol.orf.at: Tiroler Bürger werden zu Klimaräten

Tirol beruft erstmals eigene Klimarätinnen und -räte nach dem Vorbild des Bundes ein. In drei Regionen werden jeweils 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, Lösungen für regionale Fragen zum Klimaschutz zu entwickeln. Ihre Vorschläge sollen dann der Öffentlichkeit präsentiert und umgesetzt werden.

Werden die Befürworter der Klimaräte eigentlich vom Verfassungsschutz wegen Verfassungsfeindlichkeit beobachtet, denn schließlich untergraben die Klimaräte offen und vorsätzlich die repräsentative Demokratie. Es ist schon dreist, dass diese Aushebelung dieses demokratischen Eckpfeilers dann noch als Fortschritt verkauft wird. So heißt es auf der Seite tirol.klimabuendnis.at: "Klimaräte ermöglichen es einem repräsentativen Teil der Bevölkerung sich in den politischen Prozess einzubringen." Nein, die Wahlen zum Gemeinderat, Landtag und Nationalrat ermöglichen laut österreichischer Verfassung dieses Einbringen, ebenso das direktdemokratische Element des Volksbegehrens. AÖ

14:02 | Die Eule zu 12:12
die brauchen sich die Köpfe gar nicht mehr anzustrengen, denn in Deutschland haben woke Klimaräte und Rätinnen bereits tonnenweise Papier produziert und damit bei Verwaltungen ständig neue Stabssttellen erpresst. Ein Bürgerrat Klima hat dazu in Deutschland bereits ein leuchtend blau gestaltetes Heft herausgegeben, wo die Tiroler nur abschreiben müssen und dann können sie ebenso ihre die Klima-Stabsstellen flux vermehren.

14:05 | Leserkommentar zu 12:12
„Räte“ haben manchmal einen kommunistischen Beigeschmack. Bei den Russen hießen sie „Sowjets“.

12.01.2023

19:58 | eXXpress: Tiefster Umfragewert: EU in Österreich so unbeliebt wie nie!

Die Begeisterung für die Europäische Union sinkt in Österreich weiter stark. Die Begeisterung für die Europäische Union sinkt in Österreich weiter stark. Neuesten Zahlen zufolge halten nur noch 42 % die Mitgliedschaft für eine gute Sache. Das ist die niedrigste Zustimmungsrate in der gesamten EU. 45 % der Befragten denken außerdem, dass sich die EU in eine falsche Richtung entwickelt.

So unbeliebt wie nie ist aber noch immer viel zu beliebt. Wenn ich nur diese G'frieser (=Gesichter) sehe, geht mir das Geimpfte auf. Es ist wieder einmal Zeit für den EAV-Hit "Wo ist der Kaiser?" AÖ

19:34 | orf: WKStA meldet Berufung an

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Berufung in der Causa PRIKRAF angemeldet. Das bestätigte eine Sprecherin des Straflandesgerichts Wien gegenüber der APA. Somit sind die Freisprüche gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und den Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte nach einem Spruch des Oberlandesgerichts (OLG) Wien bereits wiederholt werden müssen.

Die Vorgehensweise der WKStA ist einfach nur mehr skandalös. Und es kann nicht sein, dass bei einer Berufung der Staatsanwaltschaft diese den Prozess in der nächsten Instanz aus dem Steuertopf finanziert bekommt, während der Beklagte selbst im Falle eines Freispruchs auf seinen Kosten sitzen bleibt. Diese eklatante Ungleichbehandlung muss ein Ende finden, insbesondere, aber nicht nur, wenn Politiker angeklagt werden. AÖ

09:56 | um:  Österreichs konservativ-grüne Regierung: Konferenz in „Adults only“-Höchst-Energie-Thermal-Hotel

".....Wahrscheinlich gilt das auch für den grünen Vizekanzler Kogler in Bezug auf die hoteleigene Vinothek mit mehr als 180 handverlesenen Spitzenweinen. Wofür dann aber die auf zwei Tage begrenzte Aufenthaltsdauer doch etwas kurz bemessen sein dürfte… Obwohl der Ober-Grüne einen legendären Ruf in dieser Hinsicht zu verteigen hat.

Anspruch und Wirklichkeit

Man weiß nun beim besten Willen nicht, worüber man sich mehr fremd-ekeln soll: Denn der Grünen-Slogan „Energiewende jetzt“ bekommt auch noch eine ganze besondere Auf-Fettung, wenn man sich einige Regierungsmitglieder zusammen in erotischen Sauna-Posen vorstellen müsste…

.... nein, das will ich mir nicht vorstellen!!! HP

11.01.2023

12:30 | eXXpress: Ministerin Gewessler unter Druck: Polizei stellte ihre Beraterin in Bus mit Klima-Chaoten

Sie beschädigen Kunstwerke, sie nerven tausende Autolenker, sie werden verhaftet – doch eine Beraterin von Klima-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) unterstützt diese Klima-Chaoten: Katja Diehl (50) wurde von der deutschen Polizei in einem Bus voller Klima-Chaoten gestellt. Auch im Bus dabei: Sekundenkleber für Aktionen.

Die GrünInnen*Außen, ihre als NGOs getarnten Vorfeldorganisationen und die Klimaaktivisten haben (nahezu) völlige Narrenfreiheit, da ja insbesondere auch die ÖVP dem Klimawandelnarrativ aufgesessen ist. Dann wird auch dieser Schlag Politiker, also allen voran sind es Politikerinnen Geschichte sein. Und das wird ein guter Tag für die Gesellschaft werden. AÖ

09:22 | exx: Persönliche Erklärung von Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl: eXXpress erfuhr von Anzeige bei Justiz

Nur 18 Tage vor der spannenden Wahlentscheidung in Niederösterreich will heute Franz Schnabl, der Spitzenkandidat der SPÖ, eine “persönliche Erklärung” abgeben: Diese Bezeichnung des Pressetermins könnte noch als “lustiger Scherz” gedacht gewesen sein – immerhin werden so bekanntlich Rücktritte von Politikern angekündigt. Ein tatsächliches Ausscheiden Schnabls aus der niederösterreichischen Landespolitik so kurz vor dem Wahltermin wäre für die ohnehin krisengebeutelte Sozialdemokratie ein weiterer Dämpfer, auch wenn Franz Schnabl nicht als besonders beliebt in der Bundes-SPÖ gilt.

Arme SPÖ, wieder ein Zugpferd weniger. Dabei hatte man sich für den Wahlk(r)ampf so viel Mühe gegeben und eine ebenso mutige wie kreative Kampagne entwickelt.  Ironie off. HP

10.01.2023

18:36 | oe24: Zwei Drittel der Wiener Ärzte denken an Kündigung

Das hat eine von der Ärztekammer initiierte Umfrage ergeben, deren dritter Teil am Dienstag präsentiert worden ist. Beklagt wird vor allem die Arbeitsbelastung: 91 Prozent der in Krankenhäusern beschäftigten Mediziner erwarten, dass sich diese nicht verbessert. 55 Prozent rechnen diesbezüglich sogar mit einer Verschlechterung. Auch wohin ein Wechsel überlegt wird, wurde erhoben. 48 Prozent denken laut Umfrage an eine Zukunft als niedergelassene Wahlärztin bzw. Wahlarzt. 30 Prozent wollen sogar die Branche wechseln. 23 Prozent überlegen, in ein anderes Bundesland oder ins Ausland zu gehen, 22 Prozent erwägen die Übernahme einer Kassenstelle.

Insgesamt haben 1.894 Spitalsärztinnen und -ärzte an der von Peter Hajek Public Opinion Strategies durchgeführten Studie teilgenommen. Befragt wurden Beschäftigte in Gemeindespitälern, also im Wiener Gesundheitsverbund, sowie in Häusern anderer Betreiber.
"Das öffentliche Gesundheitssystem wird für die Beschäftigten zunehmend unattraktiver. Die Kolleginnen und Kollegen haben es satt, Patientinnen und Patienten wie am Fließband abfertigen zu müssen. Das entspricht - zu Recht - nicht ihrem medizinischen Versorgungs- und Behandlungsanspruch", befand der Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Stefan Ferenci, in einer Aussendung.

Eines der teuersten Medizinsysteme der Welt, das gerade dank der segenreichen Politik auf Landes- und Bundesebene der Bach runter geht! Hier bahnt sich eine Katastrophe an und die Chaotendrillinge Ludwig, Hacker, Hanke samt dem Gesundheitsminister marschieren immer noch unbehelligt durch die Gegend und schieben sich mit Kammern, Anwaltschaften, Bünden  und sonstigem Verwaltungsmüll gegenseitig die Schuld zu!? Bloß, wie lange will hier noch zusehen, bis endlich etwas geschieht!? Eine Wahl wird's jedenfalls nicht mehr richten... OF

12:34 | wien.orf.at: 27 Minuten: Ärger über „Öffi“-Wartezeiten

Für viele hat der Tag nach den Weihnachtsferien mit Warten begonnen: Denn ab sofort ist der reduzierte Fahrplan der Wiener Linien in Kraft. Bei den Wienerinnen und Wienern überwog der Ärger über Straßenbahnintervalle von bis zu 27 Minuten.

Lt. zwei Beiträgen in einem österreichischen Eisenbahnforum, sollen die Wiener Linien zwecks Förderung der Diversität, ausgebildete Busfahrer österreichischer Herkunft nicht anstellen, was den Busfahrermangel naturgemäß verschärft. Aber wie immer gilt: Wie bestellt, so geliefert. AÖ

12:04 | orf: Strache-Prozess: Freisprüche für beide Angeklagten

Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller sind heute am Wiener Straflandesgericht in der Neuauflage des PRIKRAF-Prozesses freigesprochen worden.

Das willfährige Gewährenlassen einer völlig außer Rand und Band geratenen und damit politisch agierenden WKStA ist einer der größten Justizskandale der Zweiten Republik. Wirklich jeder Beschäftigte in Österreich mit einer Erfolgsquote wie der WKStA wäre nicht nur fristlos entlassen worden, sondern müsste sich auch noch wegen schwerer Pflichtverletzungen verantworten müssen. Unter der Ägide der Doppelquotenjustizministerin Zadic, deren Inkompetenz sie als waschechte GrünInnen*außen ausweist, kann die WKStA augenscheinlich noch unbeschränkter agieren. Zudem ist es ein Skandal, dass Angeklagte nach einem (rechtskräftigen) Freispruch einen Rechtsanspruch lediglich auf ein finanzielles Almosen zur Deckung der horrenden Anwaltskosten haben, während die WKStA und ihre MItarbeiter ohne jegliche Gehaltseinbuße weiter Unschuldige verfolgen dürfen. AÖ

15:06 | Monaco zu 12:04
die einen sammeln Urkunden, Medaillen, Pokale, oder Orden.....H:C: Strache hamstert Freisprüche.....Zeit für ein Gericht wegen einer Heiligsprechung !?

09:22 | exx: eXXpress-Meinungstrend: FPÖ vorne, SPÖ verliert und ÖVP erholt sich

Vor allem das Hin und Her in der Asylfrage rächt sich jetzt für Rendi-Wagners SPÖ. In der aktuellen INSA-Meinungstrend-Umfrage für den eXXpress liegt die FPÖ auf Platz eins! Die SPÖ rutscht auf Platz auf zwei. Die Volkspartei am dritten Platz konnte sich etwas erholen und dazu gewinnen.

Rendi, fahr schon mal den Wagen vor..... HP

09.01.2023

16:51 | exxpress: Massiver Plagiatsverdacht gegen Niki Popper: die Hälfte 1:1 aus dem Internet kopiert

Während der Corona-Pandemie wurde er österreichweit bekannt: der Simulationsforscher Niki Popper. Laufend hat er die Regierung mit neuen Studien über den weiteren Covid-Verlauf versorgt. Höchst brisant ist, was eine Überprüfung seiner Diplomarbeit nun ergeben hat: Popper hat abgeschrieben – das allerdings in atemberaubendem Ausmaß.

Das Event 20_1 (aka Corona-Plandemie) zerschellt und mit ihm die politischen Protagonisten auf allen Ebenen! Drei Jahre langes Kasperletheater, das kafkaesker nimmer geht, eine narratierte Angstgeschichte von unerhörtem Ausmaß ohne Evidenz und tatsächlicher Not! Dafür dass ein paar Billionen in Masken, Schrotttests, Desinektionsmittel, Digital-Nichtlösungen und ungeprüften Gentherapeutischen Anwendungen sowie bei uns zwischen 50-100Mrd. an Stützungen, Förderungen, Hilfe etc., fließen mußten (von den Kollateralschäden gänzlich abgesehen)! Und dann die nächste unsägliche Peinlichkeit für Bund und Länder; der Oberhirte des Schreckensregimes und Zahlenverdreher selbst als Wissenschaftsverdreher in der Ziehung!? Mehr Gesichtsverlust für die Politik geht eigentlich nicht mehr...! Mittlerweile braucht es kein namedropping mehr, die Liste der Gefallenen und u.a. Plagierer aus dieser Regierung passt auf Toilettenpapierlänge, aber den Bürgern versucht man immer noch, irgendein Gschichtl nach dem nächsten reinzudrücken! Auflösung jedweder Kommissionen, Rücktritt und Zurückbezahlen der zu unrecht erhaltenen Gagen an den Steuerzahler! Wär ein längst überfälliger Schritt. OF

18:49 | Leserkommentar zu 16:51
"der Simulationsforscher Niki Popper"
Da hat er wohl an der Simulation der eigenen Diplomarbeit am meisten geforscht, der (möchte gern) diplomierte Simulant... Als deutscher war mir der Herr bisher unbekannt aber ich vermute: Seine Simulationen zur Plandemie waren "auf Poppers" Quasi per Droge lustgesteigert. Poppers ist die Slang-Sammelbezeichnung für eine Gruppe flüchtiger Substanzen aus der Gruppe der Alkylnitrite.

12:48 | Die Presse: Hörl will Werbeverbot für Flugreisen oder Sondersteuer für Bewerbung

Der Seilbahnen-Chef kann sich auch vorstellen, "besonders CO2-relevanten Urlaubsformen "wie bei der Tabakwerbung“ mit einer Kennzeichnung zu versehen und deutlich darauf hinzuweisen, wie umweltschädlich sie seien.

Dem Hörl hat der strahlende Sonnenschein und der sehr gute Schnee - ich konnte mich in den vergangenen Tagen in Tirol selbst davon überzeugen bei Temperaturen wie zu Ostern - offensichtlich nicht gut getan oder ist diese Forderung gar eine Nachwirkung einer exzessiven Silvesterfeier? AÖ

08.01.2023

11:05 I exx: Zum Wahlkampf-Auftakt: Mikl-Leitner will Freiheitsstrafen für Klima-Täter

Niederösterreich wählt am 29. Jänner einen neuen Landtag. Zum Wahlkampf-Auftakt fordert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Freiheitsstrafen für Klima-Chaoten. Es brauche eine “deutliche Strafverschärfung”, betonte sie.

Amen. Nach der Wahl: Freiheitsstrafen für SUV-Fahrer und Einfamilienhaus-Bewohner..... schließlich hatte sie von Klima-Tätern gesprochen! HP

09:56 | krone: „Der ORF wird in seinen Grundfesten erschüttert“

Der ehemalige Journalist Gerhard Draxler leitet ehrenamtlich jene Kommission, die das angebliche Interventions-System im Landesstudio NÖ untersucht. Im „Krone“-Interview betont er: „Der ORF ist der Politik nicht verpflichtet.“

Der Politik ist der gute Mann natürlich nicht verpflichtet! Zum Brüllen!
Obwohl Herr Draxler bereits jetzt weiß, dass der ORF in seinen Grundfesten erschüttert sein wird, sobald die Untersuchungskommission Ergebnisse veröffentlichen wird, hält er dem Gebührenzahler aber bisherige Erkenntnisse vor. Man muss noch die NÖ-Wahl, in welcher es bei der ÖVP ums alles geht, abwarten.
"Ich werde keinen Zwischenbericht liefern, vor der Landtagswahl in Niederösterreich wäre dies Munition für die eine oder andere Seite, das würde die öffentliche Diskussion unnötig befeuern" sagt Draxler wortwörtlich!
Überhaupt nicht der Politik verpflichtet! TB

06.01.2023

14:06 | Leserzuschrift: Ein Toter nach Schüssen in österreichischer Kaserne

Bei einem Schusswechsel in einer österreichischen Kaserne ist am Freitag eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Wie das Bundesheer mitteilte, soll in der Flugfeld-Kaserne in der Wiener Neustadt ein 20-jähriger Grundwehrdienstleistender aus Niederösterreich um kurz vor 7 Uhr während der Wachablöse seine Kameraden bedroht und seinen Vorgesetzten angegriffen haben. Dieser 54-jährige Unteroffizier gab schließlich einen tödlichen Schuss auf seinen Untergebenen ab, wurde aber selbst ebenfalls verletzt und musste ins Krankenhaus.

Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang seien eingeleitet worden, teilte das Bundesheer weiter mit.

09:36 | au: Die Schande

Bundespräsident Van der Bellen hat zum Begräbnis von Papst Benedikt einen linksradikalen Pensionisten ohne jede offizielle Position, ohne jede Nähe zur Kirche und ohne Mitgliedschaft in einer solchen als formellen Vertreter entsandt, von dem mehr positive Worte zu Nordkorea als zur katholischen Kirche bekannt sind. Die Entsendung von Heinz Fischer als Repräsentant Österreichs ist eine absolute Schande angesichts des Todes eines so eng mit Österreich verbundenen Mannes. Das ist eine weitere Demaskierung des Mannes in der Hofburg – also genau jenes Mannes, der den österreichischen Frauen empfohlen hat, als Solidarität mit dem Islam ein Kopftuch zu tragen (also genau jenes Kleidungsstück, gegen das in den islamischen Ländern seit Wochen Hunderttausende unter Lebensgefahr protestieren und Tausende in die Kerker der Mullahs gegangen sind).

Man stelle sich vor, er wäre selbst nach Rom gekommen, um sich dann beim Begräbnis "einen" Glimmstengel zu gönnen, schließlich dauern solche Feierlichkeiten..... HP

10:48 I Leserkommentar
Beim zukünftigen Staatsbegräbnis gewisser österreichischer Politiker entsendet der Vatikan dann einen Exorzisten als Repräsentanten…

12:57 | Leserkommentar zu 09:36
Was für eine Schade ? Er wurde doch demokratisch in sein Amt gewählt. Ist das nicht ähnlich wie, man besäuft sich bewusst und hinterher beklagt man sich über den Kater? In Deutschland ist es, nicht anders. Mit einem Bonus, als deutscher Bürger, darf keinen BP wählen. Das machen die Parteien. Und nun denk irgendwie an den Euro und ans Grundgesetz...Welch wunderbare Welt der Schwerkraft ?

14:10 | Der Ostfriese zu 09:36
Das Kopftuch kann doch als Pajero zu einem Bikini getragen werden – sieht bei entsprechenden Trägerinnen recht verführerisch aus... es gibt auch Fälle in denen das tragen eines Kopftuches zur Aufwertung der Erscheinung verhilft, namentlich wenn damit das Gesicht verdeckt werden sollte (Beispiele aus der Gruppe der deutschen Politikerinnen dürften wohl den meisten von uns einfallen...).

05.01.2023

20:03 | uz: 137 Scheinfirmen gefördert: Rückforderung laut Kocher „noch nicht einbringlich“

Sie heißen „Twister“, „Akpinar“ oder einfach „Dönmez Ümit“: 137 Scheinfirmen, die in Österreich unrechtmäßig AMS-Förderungen erhielten. Die Rückforderungen erweisen sich als schwierig.
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher werde sich in der nächsten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Arbeit und Soziales verantworten müssen, kündigte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch an. Sie werde Kocher und seine Spitzenbeamten zur Rechenschaft ziehen, weil hier offenbar leichtfertig mit Steuergeld umgegangen worden sei. Insgesamt wurden an Scheinfirmen mehr als 640.000 Euro ausgezahlt, mehr als 414.000 Euro konnten noch nicht zurückgefordert werden.

Diese auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen aufgelisteten, 137 bekannten Scheinfirmen aus dem Jahr 2021 kassierten Geld für Kurzarbeit und erhielten Förderungen für Eingliederungs- oder Lehrstellen-Beihilfen. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an Belakowitsch teilte ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher nun mit, dass zwar Rückforderungen gestellt worden wären, diese jedoch noch nicht einbringlich gewesen seien. Dazu meinte Dagmar Belakowitsch: "Der gelernte Österreicher kann somit zu Recht vermuten, dass hier der schwarze Krake mit der Hand im Portemonnaie des Steuerzahlers fleißig Geld an Günstlinge verteilt, denn wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will, und das wird für die Republik meist teuer."

Wozu braucht's in diesem Land überhaupt noch Scheinfirmen, um an Steuergeld zu kommen!? Angesichts der Milliarden über die Verteilorgien der BR und Länder während der Plandemie, den Steuergeschenken und irrwitzigen Bonis für Hinz und Kunz, scheint es doch mittlerweile egal und konsequenzlos zu sein, wenn die Töpfe einfach geleert, das Steuergeld einfach fließt!? Von der WKStA ist's auch auffällig ruhig dazu!? Nur noch skandalös und verludert, was hier alles passiert, während der Pöbel den Kitt aus den Fenstern frißt! OF

04.01.2023

11:09 | exx: Klartext von Medienministerin Raab: "Geld für ORF wächst nicht auf den Bäumen"

Wenn alle sparen müssen, dann soll dies auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten – eine jährliche Steigerung der Zuschüsse an den ORF sei nicht in ihrem Sinn, stellt jetzt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) klar. Sie fordert nun von der ORF-Führung einen Kassasturz.

Mit anderen Worten: Für rot/grün gibts nicht mehr Kohle! Würde mich nicht wundern, wenn sich die "Berichterstattung" rasch in Richtung türkis/schwarz anpasst..... HP

03.01.2023

12:58 | oe24: Klima-Kleber planen Welle an Störaktionen in Wien

Schwerpunkt der Aktionen wird vor allem Festkleben an diversen Fahrbahnen sein, um den Verkehr möglichst lahm zu legen, wie ein Sprecher gegenüber der APA sagte. Zu den Aktionen, die jeden Tag stattfinden sollen, werden auch Demonstranten von den Gruppen aus Graz, Linz und Innsbruck anreisen.In Wien umfasst die "Letzte Generation" inzwischen rund 30 Personen. Weitere 100 beteiligten sich an einzelnen Aktionen oder planen dies zu machen, so der Sprecher.

Es ist wirklich unglaublich, wie eine derart kleine Gruppe die gesamte Gesellschaft drangsalieren kann und darf. Mehr noch, von den sympathisierenden "Qualitäts"medien werden die sektoiden Hohepriester auch noch hofiert und regelmäßig zu faktenbefreiten Predigten in Studios und zu Diskussionen eingeladen. AÖ

09:57 | exx: Trotz aller Sonntagsreden: Gasimporte aus Russland wieder auf 41 % verdoppelt

Energie-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) wollte Russlands Präsident Wladimir Putin unter Druck setzen, ihm Österreichs Unabhängigkeit vom russischen Erdgas aufzeigen. Doch daraus wird wohl nichts. Der Anteil russischer Gas-Importe ist schon längst wieder gestiegen, wie sich nun zeigt.

Da wird Herr Putin fürchterlich Angst bekommen haben.......Ironie off! HP

02.01.2023

17:06 | Leser-Zuschrift: Ehrenkundgebung vor dem Parlament für UPA und Bandera?

Hallo Redaktion, habt ihr davon etwas mitbekommen?

In Wien wird am 1. Januar 2023 vor dem Parlament eine Kundgebung zu Ehren der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und der Stepan Banderas stattfinden.
Die Losung der Demonstranten lautet: „Nein zur Propaganda gegen die UPA und Stepan Bandera! Happy Birthday Stepan Bandera!“

Hier eine kleine Auffrischung des Gedächtnisses über die Ukrainische Aufständischen Armee (UPA) und Stepan Bandera.

Die Ukrainische Aufständischen Armee oder auch UPA, wurde im Oktober 1942 in Wolhynien (Westukraine) gegründet. Ihr Anführer waren Dmytro Semenowytsch Kljatschkiwskyj, Roman Jossypowytsch Schuchewytsch (ab Januar 1944) und Stepan Bandera.

Es lohnt sich zu erinnern, dass Stepan Bandera, als Führer der ukrainischen Nationalisten aktiv Adolf Hitler unterstützte und sich mit dem Sieg des Dritten Reiches erhoffte, Unterstützung beim Aufbau eines Marionettenstaates unter seiner Führung auf dem Territorium der Ukraine nach dem Vorbild Kroatiens unter Ante Pavelić. Nach der Einnahme von Lemberg (Lwow) durch die deutschen Truppen im Juli 1941, organisierten ukrainischen Nationalisten auf Befehl von Banderas in der Stadt den Massenmord an den Juden.
Ende 1942 führte die UPA ethnische Säuberungen in der Westukraine (Wolhynien) wo 350.000 Polen lebten, durch.

Schätzungsweise wurden ungefähr 70.000 Polen, im Wesentlichen Frauen und Kinder, aber auch unbewaffnete Männer während der Frühjahr- Sommerkampagne 1943 durch die UPA in Wolhynien ermordet. Insgesamt wurden über 100.000 in Wolhynien lebende Polen von den ukrainischen Nationalisten unter Führung Banderas in der Westukraine ermordet.
Die Ukrainische Aufständischen Armee arbeitete eng mit den Nazis zusammen. Roman Schuchewytsch, einer der Anführer der UPA wie auch andere Kommandeure der ukrainischen Nationalisten waren Angehörige der deutschen Wehrmacht.

Besten Dank für den Hinweis werter Leser! Es gab keine erkennbaren Berichte dazu, was aber grundsätzlich nichts zu bedeuten hat. Doch umso erstaunlicher, dass Wien offenbar zum Zentrum der Neonazis aus der Ukraine geworden ist, die hier "als arme Flüchtlinge" gepempert werden, ihren Luxus auf den Straßen der Innenstadt täglich provokant zum Ausdruck bringen und es scheinbar niemanden stört, welcher geschichtlicher Irrsinnigkeit hier gehuldigt wird!? Keine Ahnung, wo sich die linken Schreihälse und Dauererregten verstecken, die den C-Maßnahmenkritikern sogar den Tod an den Hals wünschten, denn in dieser Frage scheint man auf beiden Augen blind zu sein!? Gänsehaut, Abscheu und Spei überkommt einem, wem hier Bühne geboten wird! OF

12:44 | Kurier: Störaktion von Klimaklebern beim Neujahrskonzert: Aktivisten angezeigt

Das Landesamt für Verfassungsschutz und die DSN stoppte die Aktivisten zwischen 26 und 67 Jahren. Wie kamen diese an die begehrten Karten? ...  1.700 Gäste des Neujahrskonzert hatten heuer im Losverfahren eines der bis zu 1.200 Euro teuren Tickets im großen Saal des Musikvereins ergattert. 

Das ist natürlich die Frage aller Fragen. Andrerseits schwimmen diese klimahysterischen Gruppierungen in (US-amerikanischem) Geld. Da sollten die paar Tausend Euro für den Kartenkauf am Schwarzmarkt schon drinnen gewesen sein. AÖ

10:33 | exx: Wien-Unternehmen knicken ein – keine Impfung gegen Corona mehr notwendig

Die zwei Gesichter der Stadt Wien: Während in Öffis weiter die umstrittene Maskenpflicht gilt, fällt in städtischen Unternehmen eine CoV-Impfung als Voraussetzung bei Neueinstellungen. Auch eine Impfbereitschaft der Bewerber wird nicht mehr verlangt.

Typisch Österreich/Wien? Nach außen versucht man das Gesicht zu wahren, während intern zurückgerudert wird. Bleibt die Frage: Wer muss als Bauernopfer daran glauben? HP

01.01.2023

19:53 | report24: Großhandels-Energiepreise auf 1,3 Cent gefallen, Energieriesen wollen Preise dennoch beibehalten

Der ehemalige ÖVP-Grande und heutige Verbund-Chef Michael Strugl ließ über alle ihm und seiner Partei gewogenen Massenmedien verlautbaren, dass die Strompreise auch 2023 “hoch” bleiben würden. Dem gegenüber steht die Realität. Die Strompreise am deutschen Spotmarkt sind beispielsweise von 43,3 Cent auf 1,3 Cent je kWh gesunken. Daraus ergibt sich: Arme sollen vom Staat abhängig gemacht werden, der Mittelstand vernichtet – all das mit frecher Strom-Abzocke und der Ausrede “Ukraine-Krieg”.

Wir berichteten bereits vor Tagen über die Preisgebarungen im Sinkflug an den Spotmärkten mit Bezug auf agrarheute.de, die die Situation nahezu im Alleingang täglich thematisierten!? Und die MSM finden es keine Zeile wert, sich dem anzunehmen, um entsprechenden Handlungsdruck auf die Politik aufzubauen! Wieder werden die Bürger abgezockt und gegängelt ohne Grund zugunsten der großen Player, wieder wird dem Pöbel das Weiße aus den Augen gezogen samt hahnebüchener Erklärungsversuche, und die Politik fördert das schändliche Treiben, anstatt endlich einen Punkt zu setzen...!? Den Überschriftenkaisern geht allmählich die Luft aus, und das ist gut so. OF

10:37 | exx: Handy-Herausgabe in Causa Wien-Energie: Bürgermeister Ludwig spielt auf Zeit

Die Opposition drängt, doch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig spielt auf Zeit. Mit der geforderten Herausgabe seines Handys in der Affäre um den heimlichen 1,4 Milliarden-Kredit für die Wien-Engergie hat es der SPÖ-Politiker nicht eilig. Es muss erst noch eine rechtliche Prüfung abgewartet werden, damit allfällige Rechte Dritter gewahrt bleiben.

Wir sehen: rot ist grundsätzlich sauber und kümmert sich pflichtbewusst auch um die Rechte Dritter, amen. HP