26.06.2019

10:36 | b.com/Der Terrorspatz: Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing!

Der Steuerzahler unterstützt die Parteien, Klubs und politische Akademien mit 32,6 Euro pro Stimmbürger (Stand 2017), dies ergibt eine staatliche Förderung von 209 Millionen für das Jahr 2017. Bereits hier liegt in der Formulierung die Irreführung der Staatsbürger, es sind Steuergelder, nichts anderes als Steuergeld, die jeden Monat von Gehältern, Löhnen, Umsatzsteuern und Einkommenssteuern an den Staat bezahlt werden.

09:33 | presse: Österreich, Pionier der hundertjährigen Schuldner

Österreich will eine Staatsanleihe mit rekordverdächtig langer Laufzeit begeben. Die Investoren müssen genügsam sein: Nach hundert Jahren dürfte es nur rund 1,2 Prozent Zinsen geben.

Etwas ungünstiger Zeitpunkt für 100jähirge Verschuldung. Das Land hat  sich die Regierung (von außen?) zerschiessen lassen, Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft, und jetzt ein eNot-Verwaltungsregierung! Ausgerechnet jetzt sollte man so einem Staat Geld für 100 Jahre anvertrauen? TB


06:16
 | add: Die Holzbarone

Wer mehr über die Eigentümer der österreichischen Holzunternehmen in Osteuropa erfahren will, stößt auf verschwiegene Familien. Sie halten sich fern der Öffentlichkeit, setzen teils auf verworrene Finanzkonstrukte sowie Stiftungen und verfügen über gute Kontakte in die Politik.

Dringende Leseempfehlung! Bananenrepublik Österreich! HP

24.06.2019

12:16 | ceiberweiber: Coup Teil 30: Ibiza und die Ukraine-Connection

Wir konnten in den letzten Tagen beobachten, wie der Verdacht langsam auf Sebastian Kurz und sein Umfeld gelenkt wurde, zumindest was den Einsatz des Videos betrifft. Es geht in Mails, deren Echtheit die ÖVP letzte Woche bestritten hatte, u.a. um „mehrstündiges Videomaterial“, von dem am 27. Februar 2018 die Rede gewesen sein soll. Erwartungsgemäß wird es via EU-Infothek ins Spiel gebracht, und dem Drehbuch zufolge kommt auch ein u.a. in Israel ausgebildeter Cybersercuritymann vor, der im Juli 2017 auf Ibiza war.

Die Recherche die Frau Bader hier macht, ist excellent und minutiös aufgearbeitet. Während andere (wahrscheinlich absichtlich) "im Dunkeln" tappen, nähert sie sich schrittweise und mit großer Geduld der Aufklärung an. TB

07:05 | oe24: Kurz rät Strache von Rückkehr in Politik ab

In Frühstück bei mir auf Ö3 nahm Kurz am Sonntag zum Scheitern der türkis-blauen Koalition Stellung und schilderte auch ein „emotionales“ Telefonat mit Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Wie auch in ÖSTERREICH, gab es hier Kritik für die FPÖ, die aus dem Skandal „nicht die richtigen Lehren gezogen“ habe. Dem ehemaligen FPÖ-Chef würde er nicht raten, in die Politik zurückzukehren, so Kurz: „Das ist aber nicht meine Entscheidung.“

Der wahrscheinlich einzige, aber gewichtige Punkt, in dem sich Kurz und Kickl einig sind. Zu wenig jedoch für eine Neuauflage einer Türkis-Blauen "K.u.K.-Koalition" nach den kommenden Natonalratswahlen. TQM

 

23.06.2019

12:10 I oe24: Kickl geht auf Distanz zu Strache

Kickl: Das ist der zigste Versuch, in irgendeiner Form einen Keil in die FPÖ hineinzutreiben. Aber es wäre auch nicht ehrlich, wenn ich nicht sagen würde, dass mich das natürlich auch irritiert und getroffen hat. Das heißt aber nicht, dass ich über HC Strache den Stab breche, das steht mir überhaupt nicht zu. Wir reden hier von sieben Minuten, ich habe ihn in vielen Jahren ganz anders kennengelernt, als diese Bilder es vermitteln. Ich weiß auch, dass die FPÖ HC Strache sehr viel zu verdanken hat, aber das gilt auch umgekehrt.
oe24.TV: Ein Punkt ist auch die Facebook-Seite Straches, die er jetzt offenbar selbst adminis­triert. Was heißt das für Sie, jetzt sind Sie auf einmal 800.000 Fans los, die nur noch Strache hörig sind?
Kickl: Die Wahrheit ist ganz einfach: Der Medieninhaber dieser Seite ist die Freiheitliche Partei Österreichs und sie wurde für den Parteiobmann erstellt, der HC Strache bis vor Kurzem war. Es war immer eine Koproduktion. Das eine waren die Beiträge des Social-Media-Teams, Wartungsaufwand und Bewerbung. Das andere ist die persönliche Note, mit der HC Strache die Seite stark geprägt hat. Ich gehe davon aus, dass er diese Seite im Bewusstsein seiner Verantwortung für die Partei – die ja nicht mit seinem Rücktritt endet – in den Dienst einer erfolgreichen Wahlbewegung stellt. Alles andere würde mich enttäuschen.

Kickl versprach keinen Deal und keinen Beratervertrag für Strache und nun gibt es ihn doch. Dominik Nepp meinte noch vor kurzem, daß Strache kein "Balkon-Muppet" werden würde und nun ist der Balkon mit dem gealterten HC-Man in Richtung Wien und mit einem eilends erwirkten Beschluß um das Nationalratsmandat der Phillippa im Doppelpack besetzt und die Familienkassa der Straches befüllt.
Zwei Straches am Balkon, Hofer und Kickl auf der Bühne. Da hilft auch keine Ablenkung auf das Sündenregister der Kurz-Türkisen. Die FPÖ hat sich wochenlang als privater Versorgungsverein geoutet, der Zank hat erst begonnen. Die "Soziale Heimatpartei" sorgt nun zwangsweise dafür, daß weder Heinzi, noch Phillippa "daheim herumsitzen" müssen, sondern sowohl Wien, als auch die Nationalratswahl der FPÖ mit Dauer-Interviews und larmoyanten Home-Stories verhageln werden.
Während Hofer offenbar der FPÖ einen Greta-Look verpasst, müht sich Kickl um eine kantige Oppositionspolitik. Mit der Zerrissenheit im Kampf um die verbleibenden Pfründe ist für ausreichend Opposition gesorgt - innerhalb der FPÖ, die ihren Funktionären und Wählern die blanke Gier und uneinsichtige Selbstverliebtheit erklären muß! TQM

 

11:29 | unzensuriert: ÖVP-Ibiza-Mails: "Wir brauchen aber eine perfekte Strategie dazu"

Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung - vor allem für Messiasse. Sollte sich das aber bewahrheiten, könnte es ein ungustiöser Sommer und der steilste Fall (Rückschlag) in Österreichs Parteiengeschichte werden. Egal wie das Wetter wird - dieser Somer wird ein heißer! TB


09:28
 | krone: Rendi-Wagner bezwingt Doskozil - beim Bügeln!

Es ist ein etwas kurioses Duell, das sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Wochenende vor laufender Kamera geliefert haben: Es ging um heiße Eisen, dichten Dampf und tiefe Falten. Es wurde nämlich um die Wette gebügelt! In den sozialen Medien sorgt die ungewöhnliche Aktion für Schmunzeln - aber auch für Kopfschütteln.

Rendi-Wagner übt schon mal für die Zeit nach der Wahl! TB

Kommentar der Einsenderin
Die SPÖ war ja schon in den letzten Wochen durch ihre verhaltensoriginellen Aktionen aufgefallen. Und wenn man glaubt, es geht nicht mehr peinlicher, bügelt Rendi-Wagner medienwirksam gegen Doskozil! Bügeln für den Wahlkampf? Was macht deren PR-Berater eigentlich hauptberuflich??

21.06.2019

14:20 | krone: Mehr Spenden an ÖVP geflossen, als bisher bekannt

Die ÖVP hat im Jahr 2017 weit mehr Spenden erhalten, als bisher bekannt war. Auf der Homepage von Parteichef Sebastian Kurz wurden nur 2,1 Millionen Euro veröffentlicht. Wie aber Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag aber erklärte, hatten die Türkisen vor und nach dem Wahlkampf weitere Zuwendungen erhalten. Inklusive der Einnahmen der Landes- und Gemeindeparteien flossen 4,4 Millionen Euro an die Partei. Größter Einzelspender war die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner, des Hauptauktionärs des Baukonzerns Porr.

 

11:33 | prabelsblog: Wechsel der Allianzen in Wien

Alle sind gespannt, wie es nach der Nationalratswahl in Österreich weitergehen wird. Bisher hatte die Volkspartei mit den Freiheitlichen regiert. Das Bündnis war auch deshalb ruiniert worden, weil HC Strache dabei erwischt wurde, das Privatleben von Sebastian Kurz zu kommentieren. Solche persönlichen Dinge belasten oft mehr als politische. Siehe die Äußerungen von Peer Steinbrück über italienische Politiker. Die waren auch sehr persönlich und halten bis jetzt die italienische Regierung wie eine eiserne Klammer zusammen.

20.06.2019

10:18 | ceiberweiber: Mit Ibizagate zum SPÖ-Wahlsieg?

Warum kündigt Pamela Rendi-Wagner selbstbewusst an, dass sie Kanzlerin werden will? Und warum posten SPÖ-Funktionäre seit einigen Tagen auf Twitter, dass dieses Ziel erreichbar ist? Immerhin liegt die SPÖ in Umfragen weit hinter der ÖVP, manchmal auch knapp hinter der FPÖ. Doch als erster Schritt wurde die notwendige Bedingung vorgezogener Wahlen geschaffen, bei denen als zweiter Schritt das berühmte Ibiza-Video nochmals eine wichtige Rolle spielt. Es soll natürlich beweisen, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist, die der SPÖ seit Jahren Wählerstimmen abnimmt.

Dem Ceiberweiber-Team gebührt unser höchster Respekt. Seit Ibiza wird minutiös über die österr. Parteienwelt berichtet und dank Ibiza und der Ceiberweiber-Aufarbeitung bekommt der "Normalo" tiefere Einblick über die Funktionsweise des politischen Österreichs! Viel gelernt von den Ceiberweibern! TB

19.06.2019

09:59 | addendum: Die schwarze Kasse der ÖVP

Eine Medienagentur diente von 2002 bis 2012 als Gelddrehscheibe für die Volkspartei – unter anderem für mutmaßliche verdeckte Parteispenden von Unternehmen. Damit sollen offenbar sechs Wahlkämpfe teilfinanziert worden sein. Es geht um eine Million Euro.

Also die eine Million macht das Kraut auch nicht mehr fett. Mutmaßlich geht's um wesentlich mehr - es gilt trotzdem die Unschuldsvermutung des/der Heiligen! TB

18.06.2019

17:27 | apa: trend: „Ich habe das Ibiza-Video bezahlt“

Skurrile Wendung im Ibiza-Skandal? Werner Rydl, der im Mittelpunkt eines der größten Steuerhinterziehungsfälle in Österreich stand, behauptet dem Wirtschaftsmagazin trend gegenüber, das Ibiza-Video finanziert zu haben. Rydl, der sich Anfang der 1990er nach Brasilien abgesetzt hatte und dem 2010 in Österreich der letzte Prozess gemacht wurde,legte dem trend eine mit 25. Mai 2019 datierte Eingabe an die Staatsanwaltschaft vor, die er als Selbstanzeige bezeichnet: „Betreffend des in der Öffentlichkeit aktuell diskutierten Strache Videos erkläre ich hiermit meine Urheberschaft.“ Die Entstehungskosten gibt er mit 264.377 Euro an.

Unglaublich, wer da aller dabei gewesen sein möchte. Die halbe Unterwelt Wiens, die Hobby-Aufdecker und "Professoren" und den Fellner freut's. Bei mir hat sich der Cevawal-Koch aus dem 16. Hieb gemeldet und gemeint, er wäre in der Küche der Villa zugange gewesen und der Hund von der Wohnung unter mir hat mir bedeutet, er hätte mit einer Gopro unauffällig für die Kamerafahrten des Abends gesorgt, und was die Häuslfrau von der Operntoilette U-Bahn-Station Karlsplatz getan haben will, können Sie sich sicher auch vorstellen! TB

15:13 | eu-infothek: Ibiza-Gate: Pressestimmen zum Mail-Problem der ÖVP

EU-Infothek würde sich freuen, wenn OE24 TV in naher Zukunft, Wolfgang oder Niki Fellner, in den nächsten Tagen die wahren Hintergründe über die ÖVP Mails bringt, vielleicht in einem neuen Interview.

Wie sehr sich die EU-Infothek auf dem falsch Dampfer befindet, kann man sich nicht vorstellen. Oder könnte es sein, dass die als Rauchbomberl die Ibiza-Bühne betreten haben? Die schwindende Bedeutung ihrer Seite in den letzten Tagen aber auch das Vaporisieren der Kronzeugen-Glaubwürdigkeit, die sie präsentiert haben, haben den "Herrn Professor" wohl dazu bewogen, sich selbst bei oe24 einzuladen! Peinlich, wie es nur in Wien geschen kann.
Herrn Klenks Behauptung, dass Frau Toth's Tweet (Näheres finden Sie hier) nur eine hypothetische Darstellung, wie es verlaufen hätte können war, braucht man wohl nicht zu diskutieren!
Reinhard Fendrich hatte Recht: es gibt auf der ganzen Welt ned so viel Senf, wie es in Wien Würschtln gibt! TB

05:38 | nzz: In Österreichs Politik grassiert die grosse Verantwortungslosigkeit

".... Aber der österreichische Staat ist bereits zu gross: Die Staatsausgabenquote liegt mit knapp 42% der Wirtschaftsleistung ähnlich hoch wie in Italien. Und die Politik greift viel zu stark in die Wirtschaft und in das Leben der Bürger ein. Das räumen hinter vorgehaltener Hand sogar sozialdemokratische Urgesteine ein. Es ist zum Beispiel bezeichnend, dass jetzt eine ganz grosse Koalition von ÖVP, SPÖ und FPÖ dem Taxi-Konkurrenten Uber die Geschäftsgrundlage entziehen will. Marktwirtschaftlichen Wettbewerb hält man in Österreich einfach für einen Störfaktor.

Die Freunde des «freien Spiels der Kräfte» liegen deshalb falsch. Parlamentarier können eben nicht verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Zu gross ist die Versuchung, mit dem «fremden Geld» der Bürger in wechselnden Tauschgeschäften die Partikularinteressen der jeweils eigenen Wählerschaft zu bedienen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben damit schon mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht, vor allem kurz vor Wahlen. "

17.06.2019

12:06 | oe24: ÖVP: Das sagt Kurz zum "Fälschungsskandal"

Sebastian Kurz (Min 1:50): "Ich möchte ein Wort des Danks sagen, einerseits an die IT-Experten, die am Wochenende hier im Haus waren und die Möglichkeit gefunden haben aufzuklären, dass es sich hier um Fälschungen handelt.

Und zum zweiten aber auch ein Dank an die Medienvertreter, die hier mit uns in Kontakt getreten sind..."

 

09:28 | oe24: Strache-Erklärung: "Ich nehme EU-Mandat NICHT an!"

Der nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat, das er dank 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bekommen hat, nicht an. Das erklärte Strache in einer Aussendung am Montag. Diese Entscheidung sei "kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von mir persönlich getroffene Entscheidung", sagte er.

Ihm sei es stets um Österreich gegangen, meinte er. Warum er dann aber 1. um EU-Vorzugsstimmen gebettelt hat und 2. so lange mit dieser Entscheidung gebraucht hat, bleibt wohl alle jenen, die Straches Worten glauben, trotzdem ein Rätsel. Die anderen wissen es ohnehin besser! TB

08:47 | kath-net: Gebet für Sebastian Kurz bei AWAKENING EUROPE in WIEN

"Vater wir danken Dir so sehr für diesen Mann" (O-Ton)!
San Sebastian - die wohl peinlichste Inszenierung bisher! Dagegen war selbst Kerns Pizza-Video noch harmlos! TB

10:50 | Der Musikant
also....wusst' ich's doch...eine weltkirchlich angehauchte Sekte...ähnlich "versteckt" wie "Schwarz in türkis" Weisheit und Anstand hätten's für ihn, den Kurz(kanzler), erbitten soll'n , beim lieben Gott

16:15 | Silverado
Thomas, sie irren, Du bist es! Du bist der Messias. Sprich zu uns, Meister! Gib uns ein Zeichen! Millionen Meilen sind wir gewandert. Jetzt kann ich wieder sehen. Tritt uns auf den Fuß! Heil Messias! Leugne ruhig, nur der wahrhaftige Messiast leugnet seine Göttlichkeit! Wie sollen wir uns verpissen? Töten wir die Ketzer!

Was, ein Zeichen wollt' Ihr haben? Hier ist es  Bildschirmfoto 2019 06 17 um 16.25.32  TB


06:26
 | krone: Straches FPÖ-Deal: Es geht um Geld und Posten

".... Gut dotierter Berater-Vertrag für Ex-Vizekanzler
Der zweite Brocken des Deals betrifft die finanzielle Situation der Familie Strache. Das Vizekanzler-Gehalt betrug knapp 20.000 Euro - das ist weggefallen. Als Nationalratsabgeordnete erhält Philippa Strache dann knapp 9000 Euro. Das dürfte aber noch nicht reichen. Die FPÖ legt, dem Vernehmen nach, noch etwas drauf. Heinz-Christian Strache soll nach der Wahl im September einen gut dotierten Berater-Vertrag bekommen."

..... darf´s a bisserl mehr sein?! HP

16.06.2019

18:44 | Leser-Zuschrift "Es gibt noch Hoffnung"

Am Wochenende fanden in Österreich drei sehr unterschiedliche Veranstaltungen statt:
Die Regenbogenparade, das Nova Rock und das dreitägige Bezirksmusikfest 2019 in Köstendorf bei Salzburg.
https://tvthek.orf.at/profile/Salzburg-heute/70019/Salzburg-heute/14016932
Anwesend waren viele Trachtenmusikkapellen aus dem nördlichen Salzburg und eine aus den Niederlanden die gemeinsam musizierten.
Auffallend sind die vielen jungen musikalischen Talente. Die Besucher zeigten sich mehrheitlich in traditioneller Trachtenkleidung, auch viele Jugendliche.
Samstag Abend hielt Landeshauptmann (entspricht Ministerpresident in D) Dr.Wilfried Haslauer eine Ansprache, in der er Tradition und Zusammenhalt betonte. Es gibt noch Hoffnung!

08:20 | oe24: HC: 'Bin zu jung für den Ruhestand'

Einfach unfassbar! Das Fellner-Blatt präsentiert sich gleich mit mehreren Beiträgen als Pinnwand der Straches. Ein schrecklich nettes Paar, wie Bonnie and Clyde. Passend wäre ein Körperschild, in Anlehnung an die Depression 1929: "Bin zu jung für den Ruhestand, suche keine Arbeit, nehme jedes Mandat". Wir erinnern uns an VIDEO die großen Worte des Karlheinz Grasser! TQM

15.06.2019

12:14 | standard: Man kann über die FPÖ spotten – aber nicht über Philippa Strache

Strache hätte auch einer anderen Arbeit nachgehen oder sich ins Private zurückziehen können, sie engagierte sich jedoch nach ihrer Hochzeit als Tierschützerin und arbeitete im Social-Media-Team ihres Mannes mit. Sie kennt den politischen Betrieb, hat Ideale und ist engagiert: Das sind gute Voraussetzungen für die Arbeit als Parlamentarierin.

Gerne bildet b.com die unterschiedlichen Seiten des Meinungsspektrums ab und das hier sei als Kontrast zur TQMs Berichterstattung gerne gebracht. Dennoch stellt sich eine Frage: welcher anderen (unpolitischen) Arbeit die Dame nachgehen könnte?  Das bleibt der Herr Schmid freilich schuldig! TB

14:40 I TQM: Hat "Der Standard" von der Tagspresse abgeschrieben??? Erst werkte die "Dame" im SPÖ-Parlamentsklub, second hand fiel sie Stronach in die Arme, und third hand geriet sie ins Dritte Lager und dort in die Hände des HC-Man.
Womit ist sie im Tierschutz aufgefallen??? Vor allem gegen Beißkorbpflicht und im Gekläffe mit Stadträtin Sima über die Listenhunde.
Was hat sie im Social Media Bereich für das "Rudeltier Heinz" bewirkt? Ultra-peinliche Auftritte und ein Riesentheater um die Geburt des gemeinsamen Kindes, so als ob ein Panda auf einer Raumstation zur Welt käme!
Wem das ganze abartige Getue rund um "Hendirk" noch immer nicht reicht, der möge sich ins nächste Kaffeehaus setzen um sich gratis im "NEWS" ein 4-Seiten langes Interview mit Philippa hineinzuziehen, welches an Widersprüchen, Plattitüden und Einfältigkeit nicht vermissen läßt! 
Es ist also keine Frage der subjektiven Betrachtungsweise, sondern ein objektiver Befund über die geistige Kapazität der Philippa. Als Retro-Figur einer Am Dam Des -Tante könnte sie unter Youtuberinnen vielleicht ein paar Clearasil-Girls beeindrucken, sich aber mit Ellenbogen an die Spitze des blauen Rudels zu setzen und ein Nationalratsmandat abpressen, weil der "Heinz" auf Ibiza so blöd rübergekommen ist, fällt nur unter Frechheit! Daß sich die FPÖ so etwas bieten läßt, stützt den Befund, wonach dieses schäbige Verhalten eben die Partei-Usancen widerspiegelt. man wird verdobernigt, vermölzert und eben auch philippaisiert. Wos woar de Leistung??? Die FPÖ eine stinkende Selbstbedienungskloake! 

19:15 | Leserkommentar
An TQM. Kann man alles unterschreiben, nur, und ohne Die Strachemannschaft in Schutz zu nehmen:
1. Das ist weder eine neue noch ein alte Erkenntnis, sondern primitive Österreichische Realität, welche schlicht und ergreifend auf 3x  so viele  Politiker und Beamte / Kopf als in dem noch immer brutal überbürokratisierten, Deutschland zum Beispiel, zurückzuführen ist,
2. weder gab es, noch wird es je eine Partei, Politiker und Funktionäre geben, die, in Zeiten einer wahnsinnigen Zentralbankgeldorgie, gegen die gelebte und sogenannte Österreichische „Demokratie“ (da lachen ja die Hühner) opponieren würden, welche den Staat nicht als Luxus-Selbstbedienungsmarkt betrachten und für die die Wähler und Steuerzahler bestenfalls ein notwendiges Übel, Melkkühe, die einem am Arsch gehen oder wenn nicht gar, bedingungslose Sklaven darstellen.
Das Bonzenghetto Österreich umfasst das gesamte Bundesgebiet, samt Kollaborateure aus der 3. und 4. Reihe.
Da sieht man wie die realsozialistische Bescheidenheit in der DDR im Vergleich zur irreal skurrilen Parteiendiktatur Österreichs positiv hervorzuheben ist. Die Waldsiedlung in Bernau bei Berlin war für die vergleichsweise wenigen Mitglieder und Kandidaten des Politbüros des ZK der SED vorbehalten und umfasste eine eineinhalb Quadratkilometer große Wohnsiedlung.
Erst wenn der Enteignungswahnsinn, nämlich das Steuerdiktat für das Mästen unserer aller rot, grün, schwarz, pink, braun, und was weiß ich noch, angehauchten Straches durch das Verrecken des Eurotzes gestoppt ist, kann man hoffen, dass endlich ein schlanker Staat entsteht.
Wär ein schöner Sinnspruch für den Österreichischen Schulterschluss aller im Nationalrat vertretenen Parteien:
STRACHES ALLER COULEURS VEREINIGT EUCH UND UMSCHLINGT EURE MILLIONEN! 


09:06
 | Der Musikant (stellvertretend für einige Zuschirften)  TQM von gestern (21:35+07:45)

also...für mein Verständnis sind alle Berufspolitiker so wie in Deinem Text beschriebenen...alles Pöpsche in allen Parteien...alle sind sie reif für "St.Hellena"...aber..im dortigen Steinbruch solln's für ihre Sünden arbeiten....

... und ausgerechnet, jetzt, nachdem wir endlich einmal (für 17 Monate) mit der Regierung zu Recht zufrieden sein konnten. Wer auch immer das Ganze organisisert und durchgezogen hat (b.com verfolgt noch immer 2 konkrete Spuren): er hat ganz Arbeit geleistet! Aus deren Sicht ein Meisterwerk! TB

09:48 I TQM dazu: St. Helena hat leider mittlerweile einen Flughafen. Ich empfehle daher Pitcairn, das nicht einmal einen Seehafen hat und auf dem die Nachfahren der "Meuterei auf der Bounty" ein beschaulich-inzestiöses Leben führen.
Die durchgehende Zufriedenheit des TB teile ich nicht. Außer Raucherzonen und Papa-Monat kam von Strache nichts!!!
Von Hofer Tempo 140 auf Teilstrecken der Westautobahn.
Einzig Kickl hatte hinsichtlich der Invasion gute Ansätze, die "BVT-Aktion" war aber gelinde gesagt "unglücklich", das was man daraus machte - nämlich nichts, außer verbrannte Erde - umso mehr!
Und Schuld an Ibiza haben nur bedingt die Täter, da die Opfer, allen voran der HC-Man einen ungustiösen Striptease hinlegten zu dem ihm keine "Wahrheitsdrogen" zwangen, sondern die sein politisches Verständnis offenlegten!  
Am schlimmsten ist aber, daß die FPÖ selbst diesen Schlag nicht zur Neuausrichtung und Geneseung nutzte, sondern ihre grenzenlose Postengeilheit, Opportunismus und Inhaltsleere demonstriert. Die FPÖ ist reiner ökonomischer Selbstzweck, der den Steuergeldsalär unter ein paar Hanseln aufteilt. Eine Mandatsannahme wird dabei zur Androhung, die finanziell abgegolten werden muß, durch eine innerfamiliäre "Mandatverschiebung".
Die FPÖ ist keine Partei des politschen Programms und des politischen Willens, sondern die Spielwiese von einigen Protagonisten, die nicht mittellos daheim "herumsitzen" wollen. 
Wie miserabel ist zudem die "Distanzierung" der Kneissl von Putin? Sie richtet für ihre künftige Job-Empfehlung damit die Reputation Österreichs im Ausland hin. Egal, ob es Putin, Merkel, Macron, oder Trump gewesen wäre. Ihr sagenhaftes Fehlverhalten entlarvt Österreich als unzuverlässig und billig. Kein Politiker, außer Duterte begeht einen derartigen undiplomatischen Amoklauf. Eine Schande nicht nur für die FPÖ-nomnierte Ex-Außenministerin, sondern für den UNO-Standort Österreich!

14.06.2019

21:35 I TQM: FPÖ - Tag der blauen Schandflecken!

Heute vormittags trat der seltene Fall ein, daß sich mehrere Personen über den Beitrag "Hofer´s Lebensleistungsmensch" von 07:45 persönlich beschwerten - und zwar, weil er ZU MILDE sei! Auch auf Straches Facebook Seite gingen die Wogen hoch und Strache erlebte ein noch nie dagewesenes Bashing seiner Fans.  
Wer glaubt, daß miesester Postenschacher, Verhöhnen und Verhökern der Wähler durch das "Familienmandat" der Straches damit den Tiefpunkt darstellten, der irrt.
Aus der "blauen Familie" toppte die FPÖ-nominierte" Ex-Außenministerin Karin Kneissl die Charakterlosigkeit des Hofer-Strache-Deals noch einmal!
Offenbar, ebenso wie die Straches von Zukunftsängsten geplagt, holte die ehemalige, bedeutungslose Chefdiplomatin der Republik Österreich zum Russland-Bashing aus, mit einer Frechheit und Selbstüberschätzung, die ihresgleichen sucht!
So berichtet sie in OE24, daß Präsident Putin nur eine Hochzeitseinladung bekam, da sie gerade eine übrig hatte, als er ihr über den Weg liefKneissl: "Wir sind auf Putin zugegangen, haben ihm diese gegeben und ich hätte nicht im Geringsten daran gedacht, dass er pünktlich zum 18. Juli, so wie es in der Einladung drinnen stand, zusagen würde für den 18. August. Er hat zugesagt und da habe ich ihn eigentlich nicht ausladen wollen.
Zur Hochzeit selber machte sie einen "Hofknicks" vor Putin und erzählte sonst auch stolz, daß sie mit Lawrow gerne eine Zigarette am Gang raucht. Jetzt ist sie auch wahrscheinlich für das Rauchverbot in Lokalen und besonders mit russischen Ministern. Aus reiner Höflichkeit sagte sie, die Außenministerin Österreichs, dem Präsidenten nicht, daß er bleiben soll wo der Pfeffer wächst, sondern ließ sich von der nicht ernstgemeinten Einladung, die eigene Hochzeitsfeier versauern. 
Was für ein miese, opportunistische Kaste ist die, der österreichischen Politiker! Die herausragend strahlenden Schandflecken der Widerwärtigkeit sind die Blauen!

 

19:30 | addendum: Ost-Mafia, Millionen-Streit und die FPÖ

Anfang Juni greifen Kriminalisten in Österreich und in Deutschland zu. Ohne großes Aufsehen gelingt den Staatsanwaltschaften Graz und Nürnberg ein Schlag gegen die Ost-Mafia. Mehrere Beschuldigte sind auf der Festnahmeanordnung genannt, die Addendum vorliegt. Zwei davon sind Russen, drei Aserbaidschaner, einer ist Georgier. Sie wohnen teilweise in Österreich und sollen einer kriminellen Bande angehören, der schwere Straftaten zur Last gelegt werden.


12:22 | Kickl: Neue Enthüllungen über ÖVP-Netzwerke

Das Schachspiel Wahl 2019 wurde mit der Kickleröffnung D2 auf D4 Angriff im Zentrum BVT, Justiz, Wiener Stadterweiterungsfond und Innenministerium! Wir können auf den Eröffnungszug von Schwarz gespannt sein! TB

07:45 I TQM: Hofer´s Lebensleistungsmensch

Als Jörg Haider zu Tode kam verlor Stefan Petzner seinen "Lebensmenschen", die Sonne stürzte vom Himmel Kärntens.
Als der HC-Man durch den Ibiza-Bungalow stolperte, stürzte die Regierung, nicht aber der eiserne Wille der Straches auf bestens alimentierte "Volksvertreter"-Posten.
Denn, während andere "kleine Funktionäre" wegen eines Postings die FPÖ verlassen mußten, zählt für Hofer die "Lebensleistung" des HC-Man, so als ob er über das erfüllte Leben des knapp 100-Jährigen Luis Trenker, räsonierte.
Selbst der Ex-Tankstellenpächter Walter Meischberger fragte noch demütig-bestürzt "wos woar mei Leistung?"  Für Strache reicht die bloße, überirdische Existenz, das permanent zelebrierte Fortpflanzungsergebnis und gute Partylaune als "Lebensleistung".
Dafür wird mit dem "freien Mandat" als Blanko-Familienscheck geschachert. Ausgerechnet die FPÖ, die gegen die "Privilegienritter" wetterte, demonstriert in aller Öffentlichkeit und ungeniert, daß das politische Mandat nicht als Mittel der politischen Interessensvertretung verstanden wird, sondern als pekunäre Hängematte.
Der Burgenländer Hofer verspricht Frau Strache einen Wiener Listenplatz und dem HC-Man die Spitzenkandidatur in Wien. Wer braucht einen Landesparteitag und Parteigremien? Hofer bietet "direkte Demokratie" in direkter Mandatserteilung!  
Während also der HC-Man bis zur Wien-Wahl 2020 daheim "herumsitzen" muß, soll Phillippa bereits 2019 in den Nationalrat einziehen - praktisch als politische Anzahlung, statt politischer Ansage!
Ganz so neu ist das nicht: Margot Honnecker war bis zuletzt Bildungsministerin der DDR, Elena Ceausescu leitete die rumänische Akademie der Wissenschaften und trug den Titel "Gelehrte von Weltruhm", die Schuh-Fetischistin Imelda Marcos wurde verwitwet mehrmals ins Repräsentantenhaus gewählt und gründete ein Schuhmuseum. Phillippa heißt Strache, hat ein Kind und einen Hund - das reicht um im Parlament "herumzusitzen"! 

10:44 | Leser-Kommentare zu "Lebensleistungsmensch"
(1) Aus tierzüchterischer Sicht trifft das Wort "Lebensleistung" perfekt auf Hacä. Tierzüchter bezeichnen damit Kühe, die keine Spitzen-Leistung pro Laktation (also die Zeitspanne zwischen zwei Kälbern resp. Wahlen) zusammenbringen, aber weil sie halt alt werden, waren sie in Summe dann doch irgendwie brave Kühe. Der Herr Hofer kennt sich offenbar gut mit Tierzucht aus.

14:00 | Leser-Kommentar must read
Jetzt muß ich etwas zur Ehrenrettung vom Strache sagen: Im Unterschied zu vielen anderen Abgeordneten kann sich Strache auf den direkten Wählerwillen berufen, wenn er das Mandat im EU-Parlament annähme - den Vorzugsstimmen sei Dank. Da Politik maßgeblich die Kunst ist, im Abtausch seinem Ziel näher zu kommen, ist es nur recht und billig, wenn er - so die Ibizia-Untersuchungen nicht weitere Aufdeckungen bringen - für den Verzicht eine Gegenleistung zu erhalten. Sollten die zuständigen Gremien Strache nicht auf die Wahlliste für die LTW in Wien setzen, dann wird er sich dort auch nicht wiederfinden. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Gremien Strache aber nicht an prominenter Stelle auf der Wahlliste positionieren werden.

15:32 | Natürlich hat Strache ein Anrecht auf das/ein Mandat. Es stellt sich trotzdem die Frage, warum auch Philippa plötzlich ein Anrecht auf ein Mandat hat? TB

15:35 | Weil das Nettogehalt eines EU- Mandates bei ca 14-15.000 liegt und weil die Honorierung eines Landtagsmandat + eines Nationalratsmandat zusammengenommen in etwa in der Höhe des EU-Mandats liegen! TQM

19:02 | Leserkommentar
Man kann es auch so betrachten, der Österreicher, Deutsche usw. wählt halt das direkt, wenn er darf, das er denkt zu verdienen. Einfach und schlüssig. Wobei es ja ein älteres Sprichwort gibt, wie der Herr so das Gscherr. Nennt man das Wahrheit ?


06:49
 | kurier: Druck auf Strache zu verzichten, dafür soll Philippa ins Parlament

".... Dass Philippa Strache statt ihres Mannes im Nationalrat sitzen könnte, wäre bis vor Kurzem eine noch undenkbare FPÖ-Personalie gewesen. Nun könnte sie wahr werden, denn: Die 32-Jährige habe „nicht nur einen Nachnamen mit einzigartiger Zugkraft, sondern auch das Zeug zur Politik“, heißt es in Teilen der FPÖ. Zudem sichere ihre etwaige politische Karriere das Einkommen der Familie. Denn: Strache hat nach dem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef und ohne EU-Mandat keinerlei Einkünfte."

Mal sehen. Allerdings finde ich  - siehe auch den Beitrag "Versuchsstation des Weltirrsinns" in der Rubrik >Gesellschaft im Niedergang<, sollte dann konsequenterweise der Strach´sche Hund ins Parlament. HP

13.06.2019

09:17 | krone: Wer mit Schmutz wirft, soll Schadenersatz zahlen

Wird ein ruppiger Wahlkampf erwartet, dauert es nicht lange, bis eine Partei für ein Fairnessabkommen eintritt. Die ÖVP geht nun sogar einen Schritt weiter und will sogenanntem Dirty Campaigning gleich durch ein schärferes Gesetz einen Riegel vorschieben.

Der Terrorspatz
Im Herbst 2018 lag das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Regierung bei 55% und dieses Vertrauen wurde dadurch begründet, dass die damalige Regierung den Anschein erweckte etwas in diesem Land zu verändern. (siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/284876/umfrage/umfrage-in-oesterreich-zum-vertrauen-in-die-regierung/)
Zulange musste der österreichische Bürger Stillstand und Unfähigkeit ertragen, die Hoffnung wurde in Sebastian Kurz gesetzt, ein von Medien-, Image- und Politik Beratern konstruiertes Wunderkind. Ein Kunstprojekt das starke Ähnlichkeit mit Conchita Wurst aufweist, nicht Fisch und nicht Fleisch …… Liste Kurz und doch die alte ÖVP, unter dem Motto Hauptsache Wahlsieger, egal um welchen Preis und wenn es durch die Hintertür ist, wurde er der jüngste Bundeskanzler und auch der kürzeste.
Nach zwei gesprengten Regierungen und den nunmehrigen Supergau einer Experten-Verwaltung mit Louis-Vuitton Tasche, die impertinente Frechheit bereits beschlossene Steuersenkungen nicht umzusetzen, da sich der Spickzettel nicht im Tascherl der neuen Frau Bundeskanzler befindet und somit nicht Regierungsauftrag ist.
Doch diese Nachricht nun, ist der vorläufige Höhepunkt im Versagen der Berater! Strafe für Dirty Campaingning! Ein Gesetz muss her!
….. und so wurde aus einem Basti Fantasti ein simpler Spasti!

12.06.2019

15:13 I kurier: Sigi Maurer kandidiert wieder für die Grünen

"Jep, ich kandidiere." - mit diesen Worten gab die ehemalige Nationalrats-Abgeordnete Sigrid Maurer ihre erneute Kandidatur für die Grünen bei der kommenden Nationalratswahl auf Twitter bekannt. "Wir, die ein gutes Leben für alle wollen, wir sind viele. Wir spüren den Aufbruch, aber täuschen wir uns nicht: wir starten wieder bei 0. Wir müssen uns zurück kämpfen, Stück für Stück. Für Klimaschutz, Umverteilung, Menschlichkeit."

Immer, wenn man glaubt.... andererseits, der steuergeldfinanzierte Fusel schmeckt halt doch am Besten. HP

11:34 | fz: Österreich: Junge nutzen Social Media als Hauptnachrichtenquelle

Für 18- bis 24-jährige sind Social Media in Österreich die am häufigsten verwendete Nachrichtenquelle. Das geht aus der Österreich Auswertung des Reuters Institute Digital News Report hervor. 67,3 Prozent der Befragten in der Altersgruppe gaben an hauptsächlich Facebook, WhatsApp und YouTube zu verwenden, um sich zu informieren. Der Anteil aller Befragten, der Social Media als Hauptnachrichtenquelle bezeichnet, beträgt 10,5 Prozent.

... weshalb die Grünen es aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst wieder ins Parlament schaffen! TB

08:48 | oe24: Nach Koalitions-Aus wackelt die Steuerreform

Die größte Steuer­reform aller Zeiten – so sah es die türkis-blaue Regierung – wackelt kräftig. Denn fertig ausgearbeitet ist erst ein Teil der ersten Etappe dieser dreistufigen Reform. Konkret ­waren bereits drei Maßnahmen in Begutachtung: An­hebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, ­höhere Umsatzsteuergrenze für Klein­unternehmen sowie Neuberechnung der NoVA. Noch nicht in Begutachtung, aber weit gediehen ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen.

Schon a bisserl lächerlich. Gerade eine Regierung die ausschliesslich verwaltet, sollte die Beschlüsse einer demokratische gewählten Vrgängerregierung umsetzen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Reform in der EU ungewollt ist und dieselbe so wieder los werden kann. Wie auch immer: sollte diese Reform wirklich nicht Platz greifen, dann werden auch die Wähler merken, was hier läuft und dann wird es schwierig mit der Wiederwahl! TB

Der Terrorspatz
Am Ende des Tages ist wieder der Bürger der Dumme. So groß wurde die Steuerreform angekündigt und Kerzerl zwecks Selbstbeleuchtung wurden entzündet. Doch nun ist es wie ein Wahlversprechen …. alles Schall und Rauch. Das nun beschlossene Reformen nicht umgesetzt werden, dass ist eine neue Dimension der Bürgerverarschung. Den Schall kann der gelernte Österreicher nicht mehr hören und den Rauch haben unsere „Herrn“ Politiker selbst inhaliert. Ja, Rauchverbot und Plastiksackerl …. das sind die dringendsten Anliegen der Verwalter, nebst fürstlichem Salär.

Wie wäre es von Seiten der Expertenverwaltung, eine Evaluierung der einzelnen Ministerien in Angriff zu nehmen, wie wäre es die bereits beschlossenen Reformen umzusetzen, die uns die letzte Sauf- und Partie (Ibiza und Familienfest) Regierung zugesagt hat?
Kurz will kämpfen ….. geht´s noch? Gegen wen kämpft Kurz, gegen einen ehemaligen Koalitionspartner der diese Reform mitgetragen hat?
Gegen die Mehrheit der Österreicher? Gegen seine eigene Zögerlichkeit? Nein, Kurz hat Probleme mit der Übergangsregierung, weil die Steuerreform nicht auf deren Programm steht! Lieber Herr Kurz, kommen Sie in die Gänge und nicht mit derartigen Lügen daher.
Österreich braucht dringend Reformen in allen Belangen, keine Selbstdarsteller und Luftpudern ist kein politischer Bewerb.

06:20 | oe24: Strache: 50er-Feier geplatzt!

Das Ibiza-Video ließ auch Straches Geburtstagsparty in den Sofiensälen platzen.
Die Absage kam vor wenigen Tagen: Eigentlich hätte Heinz-Christian Strache am Mittwoch seinen 50. Geburtstag in dem für ihn lange gepflegten Stil feiern sollen – mittels großer Party in den Sofiensälen in Wien mit Hunderten „Freunden“. Das Ibiza-Video – in dem Strache mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte über Staatsaufträge und seine Orbanisierungspläne geredet hatte – hat Strache nicht nur den Job des Vizekanzlers gekostet und die Koalition gesprengt, sondern auch seine Partypläne ruiniert.

Auch ohne dem Skandal-Video aus Ibiza wäre es höchst fragwürdig gewesen, wie eigentlich die "Soziale Heimatpartei" den "Kleinen Leuten" erklärt, daß zigtausende Euro STEUERGELD für den Personenkult rund um dem HC-Man verprasst werden.
Dabei wird der mediale Durchschnittskonsument ohnehin fast täglich mit geistlosen Ansagen, Postings und Foto-Ausschnitten der Phillippa mitsamt einem Zipfel Hendrik gestalked. Soviel Zwangs-PR muß reichen!
Ein durchaus pikantes Detail am Rande der abgesagten Steuergeld-Sause war die geplante Gästeliste. So sollen die Straches auch zahlreiche alte Weggefährten aussortiert haben, von denen sich Strache vorsorglich DISTANZIERTE, darunter sogar Abgeordnete. Das "Instant-Karma" folgte. Denn nun haben sich die Sofiensäle von den Straches distanziert, wodurch der runde Geburtstag unrund bescheiden ausfiel - zumindest bis zum Einlangen der "Politiker-Notstandshilfe" aus Brüssel. Mit Mandatsantritt muß Strache nicht mehr zu Hause "herumsitzen", sondern kann mit dem Ketten-Chihuahua durch Brüssel spazieren. TQM

11.06.2019

Cover-Slider

09:56 | b.com Hausjurist Dr.Dr Heinz-Dietmar Schimanko: Die Eurofighter - Ermittlungen – Ein „Scheißakt“

Ich bitte vor allem die weiblichen Leser um Verzeihung für diese Wortwahl. Aber das ist ein exaktes Zitat aus dem heimlichen Besprechungsprotokoll zur Pilnacek-Affäre. Den Begriff hat der frühere höchste Beamte des Bundesministeriums für Justiz (BMJ), der damalige Generalsekretär Christian Pilnacek, der derzeit als Sektionschef des BMJ immer noch in hoher Funktion tätig ist, in einer behördeninternen Besprechung verwendet.
Fragt sich nur, für wen der Eurofighter-Ermittlungsakt ein solcher scheußlicher Akt ist. Sicher nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, ob und gegebenenfalls welche üblen Machenschaften mit Kaufentscheidungen verbunden sind, durch die immense Summen an dem von Ihnen geleisteten Steuergeld aufgewendet, bzw. verschwendet wurden.

Zu Einordnung für alle, die endlich etwas "Licht ins Dunkel" rund um dieses "typisch Österreich"-Kapitel bringen möchten! Der vollständige Artikel kann hier als PDF downgeloaded werden! TB

Allgemein

13:08 | ceiberweiber: Grüne an der Macht?

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten.

11:04 | opp24: Strache: Habe nie die Privatisierung des Wassers gefordert

Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass unser österreichisches Trinkwasser als „weißes Gold“ der Zukunft vor dem Ausverkauf und durch die Verfassung als Eigentum der österreichischen Staatsbürger zu schützen ist.

Ich will und kann das Video nicht mehr sehen. Der diesbezügliche genaue Wortlaut ist mir nicht geläufig - aber das glaube ich ihm sogar! TB


05:08
| orf-watch: Der ORF feiert seinen Sieg - selbst die Krone wurde umgedreht

"..... Es zeigt sich damit aber auch, dass die zwei Jahre lang vorbereitete Causa Ibiza nicht nur ein Schlag gegen das linksmedial nur mäßig beliebte Duo Strache/Gudenus war, oder gegen die FPÖ als Ganzes. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass es sich um einen von langer Hand geplanten Linksruck im ganzen Land handelt, der jetzt äußerst erfolgreich umgesetzt wird. Auch Sebastian Kurz hat die FPÖ jetzt für pfui erklärt und von Schwarzen nah und fern ist zu hören, dass die Blauen für viele Jahre nichts mehr in der Regierung zu suchen haben. Die Zeit wurde also erfolgreich auf vor Oktober 2017 zurückgestellt.

Darüber hinaus ist der schläfrige grüne Bundespräsident der neue Rockstar der Linksmedien und auch der neue beste Freund von Vorerst-Ex-Kanzler Kurz. Eine "Experten"-Regierung, die eigentlich bloß eine Reinkarnation alten großkoalitionären Stillstands darstellt, wird abgefeiert wie die Neu-Erfindung des Rades. Dazu kommt eine künstliche Klima-Weltuntergangshysterie, die sektenähnliche Züge annimmt und nach dem kühlsten Mai seit Jahrzehnten zwar völlig faktenfrei, aber dafür umso fanatischer vorangetrieben wird. Da teilweise schon gefordert wird, dass nur noch eine Meinung zum Thema Klima legitim sei, muss man sich schon fast vor einer drohenden Öko-Diktatur fürchten."

10.06.2019

08:20 | Leser-Zuschrift "SPÖ zieht Straches Ibiza-Wasser-Verhökern-Phantasien" durch

bin jetzt durch einen Recherchezufall auf eine ots-meldung der fpö 9.6. aufmerksam geworden, die ich euch wirklich zur nachverfolgung ans Herz legen möchte, weil mir da als Obersteirer mit Verantwortung für unser Wasser der Hut durch die Decke geht, wenn da auch nur ansatzweise was dran sein sollte!!
Wenn da wirklich was an der Geschichte dran ist, braucht das sofort eine Parlamentarische!! Und wenn die Geschichte stimmt, ist die spö weg, mauseweg!! das wasser, aus dem wir uns in unserer Region so viel machen, alles tun, damit dieser Schatz u.a. für Wien und Graz zur Gesamtversorgung der Menschen dient und einer der wichtigsten Identifikationsmerkmale unserer Bergregion und weltweites Gütessiegel Wiens ist, in einer derartigen Weise verkauft wurde, wäre für mich und wohl zig-tausender an nichts zu rechtfertigen!!! Wenn das stimmt, dann ist die Balearen-Story ein Schaß dagegen!! Bitte pushed die Story durch!!
apa: Nepp: SPÖ und Ludwig haben Teile des Wiener Wassers bereits 2010 an Pokerspieler verhökert

16:42 | Leser-Ergänzung zum Wassergeschäft
zum Thema Wasser kann ich auch eine bayerische Kleinstadt beisteuern.
Anbei der Link: https://www.sueddeutsche.de/bayern/treuchtlingen-grundwasser-altmuehltaler-mineralbrunnen-1.4437483

18:45 | Leser-Kommentar
Man sollte hier schon etwas differenzieren, sofern der Antragsteller kein internationaler Konzern ist.
"Treuchtlingen/Weißenburg - Es ist in tiefliegenden Sandsteinschichten eingeschlossen, ein örtlicher Mineralwasser-Abfüller will jetzt aber noch stärker auf dieses teils 10.000 Jahre alte Grundwasser-Vorkommen zugreifen. Gegen den Plan formiert sich in der fränkischen Altmühlregion wachsender Widerstand."
Schließlich scheint der Antragsteller das zu sein, was man örtlichen Mittelstand nennt, der Arbeitsplätze stellt, Steuern zahlt und in die Region eingebunden ist. Leider ist das bei diesem Fall schwer zu erkennen, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Altm%C3%BChltaler_Mineralbrunnen
wen das letztendlich gehört, auf jeden Fall ist das kein Mittelstand mehr. "Die Gruppe gehört zu den größten deutschen Getränkeherstellern. Sie hat keine eigenen Marken, sondern füllt ausschließlich für Discounter unter verschiedenen Handerlsmarken, Bier und Mineralwasser ab. Die Produkte werden an drei Standorten in Deutschland produziert, und zwar in Breuna, Baruth und Treuchtlingen."

09.06.2019

09:10 | info-direkt: Neuer Beweis: „Liste Kurz“ von langer Hand geplant

Es ist nur ein kleiner Eintrag in einer Datenbank, aber was man daraus ableiten kann, hat es in sich. Douglas Hoyos, Vorsitzender der NEOS-Jugendorganisation JUNOS, registrierte bereits am 20. März die Domains listekurz.at und liste-kurz.at. Der am 10. Mai zurückgetretene Reinhold Mitterlehner galt offensichtlich schon lange nur noch als Platzhalter für den ehrgeizigen Sebastian Kurz und seine weitgehend unbekannten Hintermänner. Ob der Junos Vorsitzende aus „herausragend gutem Haus“ einer dieser Hintermänner oder Mitstreiter ist, darf spekuliert werden.

Kommentar der Einsenderin
die Seltsamkeiten rund um den gewesenen Kanzler Kurz treiben neue Blüten. So wurde, lange vor dem Auftreten der Liste Kurz, von Douglas Hoyos, Sproß einer bekannten und einflußreichen Adelsfamilie, die dazugehörige Domain "liste-kurz.at" und "listekurz.at" reserviert.
Ein Mann mit prophetischen Gaben oder nur wieder der übliche klebrige Sumpf? Liebe Grüße und herzlichen Dank für die tägliche unverzichtbare
Qualitätslektüre.

Man muß aber schon eines zugeben: Mitterlehner war in den letzten Monaten seiner Herrschaft eher energie- und tatenlos (sicherlich auch einem familiären Drama geschuldet). Dass sich unter diesen Umständen einige Hoffnungen machten und solche Domains registrierten, ist fast logisch. Ob der Registrierende vom künftigen Erfolg Kurz's ausgehen konnte, oder ob er auch andere Domains "just in case" registriert hat, wäre die interessante Frage! TB

08.06.2019

18:56 | oe24: Rendi-Wagner: 'Politik muss sich daran gewöhnen, dass Frauen entscheiden'

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner führt die parteiinterne Diskussion um ihre Person darauf zurück, dass sie die erste Frau an der Spitze der SPÖ ist. Personelle Entscheidungen der männlichen Vorgänger seien nicht so häufig diskutiert worden. Aber "ich geh meinen Weg weiter" - und somit müsse man sich daran gewöhnen, "dass Entscheidungen von Frauen auch zu respektieren sind", sagte sie Freitag in der "ZiB2".

Der Terrorspatz "Joy-Pam Rendi Wagner – Eine Frau geht ihren Weg! Staffel 25 Folge 2000"
Der SPÖ sind die Vorsitzenden ausgegangen und Joy-Pam muss sich nun ganz ganz ganz alleine um die Genossen kümmern. Doch in der eigenen Partei trifft sie auf kein Verständnis. Joy-Pam will das Vermächtnis ihrer Vorfahren retten ……..
Ja, liebe Joy-Pam, Dackelaugen und feministische Kampfeslust ist halt nicht gerade die einzige Grundausstattung für diesen Job, ein bisschen untrainiertes Talent gehört auch dazu.

Wie ist es jedoch nun mit der vielzitierten und geforderten Gleichberechtigung im Inneren der Gleichberechtigten ….. „personelle Entscheidungen der männlichen Vorgänger sind nicht so häufig diskutiert worden!“Ja was sagt man dazu? Die SPÖ quält jeden einzelnen Österreicher mit gendergerechten Pinkeln, geschlechtsneutralen Reden und Lebensraumbeschneidungen mittels Verordnungen und selber innerhalb der geschlechtssozialisierten Partei bringen wir eine gendergerechte Genossinnenanbetung nicht zustande? Wurde der Kampf nach außen, im inneren bereits verloren? Joy musstest du letzten Freitag für alle kochen?

Oder finden wir hier einfach eine schöne feministische Umschreibung oder ist diese Ode an die weibliche Dominanz einfach nur die einfache Tatsache für Idioten brauchen Quoten? Es könnte auch sein, dass dieser hilflose und peinliche Versuch der Selbst(Berater initiierten)Darstellung einfach ein hormonell bedingter Anflug von …… „Euch zeig ich´s aber“ ist und mittels schöner feministischer Umschreibung der Grundsatz …. Idioten brauchen Quoten ….. als Rechtfertigung ihrer Entscheidungen herhalten muss.

Die logische Verlängerung dieser Argumentationslinie ist schlussendlich die Unreife der Wähler, dies würde auch die aktuellen Umfrageergebnisse erklären. Doch auch hier ist es ein Schuss in den Ofen mit einer sozialistischen Waffe, wie sonst würden sich die Beliebtheitswerte der neuen Kanzlerin erklären? Diese Frau hat es und diese Frau kann es
….. Quote hin oder her.

Joy-Pam im Vollholunder-Ton ….. "weiterhin meine Entscheidungen treffen, personeller und anderer Natur" - und "die Politik muss sich daran gewöhnen, dass Frauen ihre Entscheidungen treffen!"

Wow und Doppel-Wow, dass möchte ich sehen und mir live geben. Nur ich habe da so meine Bedenken, Schlangen sind keine Rudeltiere und die SPÖ ist sozusagen der Schlangenzüchterverein per se. Am Freitag bekräftigte Rendi-Wagner, dass jetzt "Schluss sein" müsse mit der "Nabelschau" und möchte hinaus in die Länder zu den Menschen fahren …. sozusagen einen Hausbesuch möchte sie machen.
…. und ja liebe Joy, wir werden Dich unterstützen, bei der Sterbebegleitung der SPÖ, du kannst es nicht. Quote hin oder her.

07.06.2019

18:50 | alexanderrabrber: Coup Teil 21: Die Wahrheit über den Coup

Hier stelle ich dar, welches Netzwerk hinter dem Coup in Österreich steckt, welche Entwicklungen es handeln und „Ibizagate“ provozieren ließen und wer Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen sollte. Es baut auf den bisherigen Folgen und darauf auf, dass auch durch nach dem Coup gesetzte Aktionen deutlich wird, wer dahinter steckt. Man muss ja zwischen dem Erstellen des Videos 2017 und seinem genau getimten jetzigen Einsatz differenzieren; dieser ist nichts anderes als ein kontrolliertes Leak.

16:38 | wz: SPÖ überlegt U-Ausschuss zur Causa Pilnacek

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss war am Freitag der letzte Befragungstag. SPÖ und die Liste Jetzt schossen sich im Vorfeld auf Christian Pilnacek ein, Sektionschef und bis vor kurzem Generalsekretär im Justizministerium, der als Zeuge geladen ist. Pilnacek wird seit Bekanntwerden des Protokolls einer Dienstbesprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, er habe das Eurofighter-Strafverfahren "abdrehen" wollen. Die WKStA hat ihn angezeigt, das Verfahren wurde kürzlich eingestellt.

b.com-Hausjurist Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko dazu
Die Ermittlungen gegen Pilnacek wurden eingestellt. Nun sind die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, und vier ihrer Mitarbeiter die Angezeigten (Raffaela LINDORFER, Nach Pilnacek-Anzeige wurden nun fünf Korruptionsjäger angezeigt, kurier.at, 06.05.2019). Denn Pilnacek hat nun gegen sie Strafanzeige erstattet.
In der gestrigen ZIB 2 meinte Vrabl-Sanda, sie sei „in eine Zwangslage“ versetzt worden, indem sie "von ihrem Vorgesetzten eine Vorgabe erhalten" habe, "die so nicht dem Gesetz entspricht“. Diese Vorgabe sei „nicht in einer förmlichen Weisung erklärt worden“, sondern informell.
Das ist ein fragwürdiger Umstand. Denn eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt haben generell ein Recht darauf, daß ihnen eine mündliche Weisung auch schriftlich erteilt wird (§ 30 Abs. 2 Staatsanwaltschaftsgesetz - StAG). Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft sind von vornherein nur schriftlich zu erteilen und außerdem zu begründen (§ 29 Abs. 1 StAG). Über die interne Erörterung einer Strafsache ist ein Protokoll anzufertigen (§ 29 Abs. 2 StAG).
Das gilt ebenso für eine Weisung des Bundesministers für Justiz und eine mit diesem oder einem leitenden Beamten des BMJ erfolgende Besprechung einer Strafsache (§ 29a StAG).
Fraglich ist also, warum die Frau leitende Staatsanwältin nicht auf einer schriftlichen Weisung bestanden hat, sondern erst nachträglich Anzeige erstattet hat. Merkwürdig ist zudem, warum über die betreffende Besprechung mit dem BMJ-Generalsekretär Pilnacek nicht das gesetzlich vorgesehene Protokoll angefertigt wurde.
Das Unterbleiben der gesetzlich vorgesehenen Dokumentation läßt in der Tat den Verdacht aufkommen, daß in dieser Angelegenheit etwas vertuscht werden sollte.

16:29 | addendum: Ein Geschäft und viele Zufälle

Am 21. Dezember unterzeichnete Walter Ruck, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, mit René Benkos Signa-Gruppe einen Deal in dreistelliger Millionenhöhe. Im Frühjahr 2019 sollte die Wiener Kammer in den von Signa entwickelten Campus am Wiener Praterstern übersiedeln, im Gegenzug sollten unter anderem zwei nicht mehr benötigte Wirtschaftskammer-Objekte in den Fundus der Immobiliengruppe wandern.

Benkos Wege sind Kurz! TB

06:33 | unterberger: Parteienfinanzierung: die argen und die ganz argen Sauereien

"... Das ist bei der seit 1975 immer weiter ausgedehnten staatlichen Parteienförderung ganz anders. Diese müssen die Bürger bezahlen, ob sie wollen oder nicht. Steuergeld an die Parteien fließt etwa als

direkte Förderung an die im Nationalrat vertretenen Parteien (letzte dafür auffindbare Zahl: 29 Millionen jährlich),
Klubförderung, die wiederum den im Nationalrat vertretenen Parteien zugutekommt (zuletzt 22 Millionen),
Förderung der Parteiakademien (10 Millionen), die de facto reine Parteiarbeit wie Rhetorikkurse für die Funktionäre machen, die also mit einem Think Tank oder Wissenschaftlichkeit absolut nichts zu tun haben,
Wahlkampfkostenerstattung (diese ist naturgemäß jährlich unterschiedlich, aber oft in ähnlich hohen Dimensionen) und
Förderung der Landesorganisationen der großen Parteien durch die Bundesländer (die besonders intransparent und in jedem Land anders erfolgt)."


09:20 | Der Terrorspatz reagiert auf RAMs "FPÖ grün hinter den Ohren"

Hier dürfte es ein Missverständnis beim lieben RAM geben, die FPÖ muss grüner werden! Scheinbar wird die Empfehlung der Historikerkommission von manchen nicht ernst genommen. Sicherlich wird es nicht zu einer Wiederauflage der Kochbücher von Frau Constanze Marziarly (Kochen unter der Berliner-Erde) kommen, doch so ein bisschen bewusster Leben würde so machen Bubischaftler nicht schaden.

Stangensellerie-Fechten oder Möhrchen-Stechen verursachen schließlich keine Feinstaubbelastung und tut auch nicht so weh, es sei denn der Angriff erfolgt von Hinten …. sozusagen ins Hinternzimmer, aber wir sind ja nicht bei der ÖVP.
Früher trug man stolz den Schmiss …. heute die Schale einer Zucchini.

Schutz der Umwelt erfordert auch so manche Änderung im täglichen Verhalten, hiervon kann man sich bei einem Besuch im „Naturnah Laden“ …. einem „nationalen Bioladen“ überzeugen, ist man dem Ladeninhaber besonderer sympathisch, zeigt er gerne Bilder von Früher, als man in den Langenloiser Weinbergen mit Paintball Gewehren auf Nacktschneckenjagd ging.

Selbst Jörg Haider hat in seiner Rede am Ulrichsberg 1995, vor pensionierten Betriebselektrikern aus dem Zeiten Weltkrieg bereits eine grüne Wende angesprochen …… „selbst bei größten Gegenwind standhaft zu sein“ … hier meinte er eindeutig Windräder.

Sicher finde ich kein Verständnis bei RAM für einen spritsparenden Motor oder gar die E-Mobilität, ist er doch ein Vertreter der „zwei Fußstellungs-Zunft“ (Stand- und Vollgas), der Scheibenwischer seines Fahrzeugs hat mehr PS als ein Tesla, doch es gibt auch hier Hoffnung! RAM geht zu Fuß zu seinem Auto, auch hier findet sich im Kern ein grüner Gedanke.

Also liegt die FPÖ mit ihren Gedanken für eine grünere Umwelt nicht so weit vom Puls der Bevölkerung, findet sich noch eine nationale Greta …. man könnte sie ja Eva nennen, wird der Wahlsieg nicht mehr aufzuhalten sein. Nur wie die FPÖ den restlichen Parteien die blonden Zöpfchen erklären …… da endet meine Fantasie.

Vielleicht aber …. nur vielleicht ….. meinte Norbert Hofer ….. „Trinkt mehr Wasser!“, Deppert san mir nur auf Ibiza.

06.06.2019

15:45 | RAM "FPÖ grün (hinter den Ohren)"

Da glaubt man schlimmer geht’s nicht, und wird dann vom letzten Parteiorgan der FPÖ, B.com, mit seinem never ending FPÖ-Klageepos, und weil sich ja das ganze Universum um die FPÖ dreht:-)))), eines besseren belehrt.

Noch grüner hinter den Ohren als HC mit seinem Gudenus kann man ja wohl nicht werden. So grün sind nicht einmal die Grünen - LEIDER!!!!

Als Verbots- und Steuererhöhungspartei (Steuerdiktat gegenüber Leistungsträger- die Steuerreform deckt nicht einmal die reale Inflation ab) und radikale Bestrafungspartei (mit unverhältnismäßigen und schikanösen Verkehrsstrafen) machen sie sich zum peinlichen grün-kommunistischen Klon.

Nach der Wahl haben sie sich zack, zack, zack aller grundsätzlichen Punkte in Ihrem Parteiprogramm, wofür sie letztlich gewählt wurden, entledigt, und firmierten fortan eindrucksvoll als tugendlose, wählerabgewandte Realitätsverweigerer in dem sie diametral entgegengesetzt zu ihrer Wahlwerbung agierten: pro €, pro EU, antipatriotisch, pro Kammerzwang, pro CETA, globalistisch, pro Staatsfunk. Kein Wunder, dass Le Pen, Salvini und Co auf Distanz gehen. Da war HC´s Intellektueller Offenbarungseid in Ibiza nur noch der Punkt am i.

Ohne Komplettumbau der Partei und Rückbesinnung zu deren alten Werten, werden die Neogrünen eine noch viel kürzere Halbwertzeit als nach Knittelfeld haben, und zack, zack, zack aus dem Parlament fliegen. UND GUT SO, weil dann braucht man sich dieses Trauerspiel einer programmatischen Kindesweglegung nicht mehr anschauen, B.com kann endlich mal ein Thema ad acta legen und ich muß mich nicht mehr GRÜN UND BLAU ärgern!

Kleiner Einspruch! Wir sind nicht das Parteiorgan der FPÖ haben weder finanzielle noch andere Verbandelungen. Wir berichten deshalb vermehrt um diese Partei, da diese sich jetzt in einem Chaos mit folgender Neuformung befindet. Eine Riesenchance für die Partei und auch für Menschen/Wähler, die endlich einmal eine anständige, freiheitliche, wirtschaftsliberale Partei, die vielleicht auch den überbordenenden Staat ehrlich bekämpfen möchte, wählen wollen und können! Daher ist diese Partei jetzt im Fokus und wir hoffen, dass die das diesmal anständig machen und nicht wieder eine Ein-Zwei-Mann-Show abziehen wollen! TB

11:55 | oe24: Alarmstufe Rot: Wirft Rendi hin?

Wie von ÖSTERREICH bereits mehrmals berichtet, steht Nedeljko Bilalic – der Berater von Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda – in der SP massiv unter Beschuss. Er war der Wahlkampfleiter des extrem schiefgelaufenen Hofburg-Wahlkampfes von Rudolf Hundstorfer. Im Visier ist auch die Gage von Bilalic, die sich auf 24.000 Euro im Monat belaufen soll. Ein hochrangiger SP-Politiker sagt zu ÖSTERREICH: „Niemand war darüber begeistert. Wie soll man den Mitgliedern erklären, dass ihre Beiträge in solche Gagen fließen?“

Sagenhaft, die Idiotie bei den Sozialdemokraten - oder ist es doch Absicht (siehe Eintrag in Deutschland) 24.000 für eine derartige Nulpe, die im EU-Wahlkampf trotz Elferauflage bewiesen hat, dass er nichts zuwege bringt und die als Sozialistin verkleidete Bobo-Ärztin in die Bedeutungslosigkeit gemanaged hat. Als Mensch tut mir die von so vielen falsch beratene Frau Dr. derart leid, dass ich gar nicht mehr hinschauen kann! TB

Terrorspatz
Der Dolch des Brutus ist die Grundausstattung eines jeden SPÖ Funktionärs und bei aller genossenschaftlicher Freundschaft, Joy kann es nicht! Es ist davon auszugehen, dass heute der Joy fehlen wird und es Pam macht.

05:14 | krone: Klima-Schwerpunkt: Hofer will Blaue „grün“ machen

FPÖ-Chef Norbert Hofer will die Blauen „grün“ machen. Anders als sein Vorgänger Heinz-Christian Strache stellt er nicht in Abrede, dass die Erderwärmung menschengemacht ist: „Klimaschutz und der von den Menschen herbeigeführte Klimawandel sind die größten Herausforderungen unserer Zeit“, bekundete Hofer am Mittwoch seine Absicht, Umweltschutz zu einem FPÖ-Schwerpunkt zu machen.

Die Selbstdemontage einer Partei, zweiter Teil, Fortsetzung folgt...... HP

11:24 | Leser-Kommmentar
Das nimmt religiöse Züge an und zwar der absolut fanatischen Art. Nur um Wählerstimmen zu erhaschen, opfert man jegliche Vernunft.

Ich durfte den einmal für eine Stunde (für ein Interview) sprechen! Sympathischer Kerl gewesen, aber dieser Grün-Anbiederung ist wirklich letztklassig und widerlich. Hätt ich vielen in Österreich zugetraut, aber dem nicht! TB

05.06.2019

12:15 I b.com/TQM: FPÖ die selbstregierungsunfähige Partei!

Die letzten Wochen und Monaten belegten, daß die FPÖ zwar koalitionfähig und noch mehr willig war, aber in weiten Teilen nicht regierungsfähig. Spätestens seit gestern beweist sie, daß sie zudem auch nicht "selbstregierungsfähig" ist.
Mit diesem Befund befindet sie sich in prominenter, aber schlechter Gesellschaft.......

Die gesamte Analyse der FPÖ finden Sie hier! TB
 

09:38 | heute: Kern klagt Strache wegen Aussagen im Ibiza-Video

Während Heinz-Christian Strache gegen die "Süddeutsche" und den "Spiegel" wegen der "Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos" rechtlich vorgeht, hat nun auch der ehemalige Parteichef der Sozialdemokraten, Christian Kern, Anzeige in der Causa erstattet.

Hat relativ lange gedauert, dass Kern zurückschlägt. Diese ungeheuerlich Anschuldigung gehört mit zum Fiesesten, was in diesem Abend abgesondert wurde und lässt sich auch durch "Drogenrausch/Wahrheitsdrogen" nicht erklären! So weit wir wissen, die erste "rechtliche" Konsequenz aus dem Video, stellt sich nur die Frage, ob ein illegal gedrehtes Video als Beweis zugelassen ist. TB

13:05 | b.com - Hausjurist Dr.Dr. Heinz - Dietmar Schimanko auf die Frage des TB von 09:38h
In Österreich besteht in gerichtlichen Verfahren kein generelles Verbot der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel. Eine solche Beweisverwertung ist nur unzulässig, wenn das ausdrücklich in einer Rechtsvorschrift geregelt ist.

In der Strafprozeßordnung (StPO) bestehen solche Beweisverwertungsverbote zum einen nur in Bezug auf bestimmte Ermittlungsmaßnahmen, und zwar im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer körperlichen Untersuchung als Beweismittel (§ 123 Abs. 6 und 7 StPO) oder mit den Ergebnissen sicherheitsbehördlicher Ermittlungsmaßnahmen bei der Beschlagnahme von Briefen oder der Überwachung digitaler Nachrichtenübermittlungen (zB Emails; über facebook-messenger gesendete Mitteilungen) oder bei der sonstigen optischen oder akustischen Überwachungen von Personen (§ 140 StPO).
Zum anderen bestehen Verbote der Verwertung von Aussagen, die unter Anwendung von Folter oder einer unzulässigen Vernehmungsmethode, die gegen Verfahrensgrundsätze verstößt, oder einer sonstigen unerlaubten Einwirkung auf die Freiheit oder den Willen einer Person erlangt wurden (§ 166 StPO), oder die durch die Umgehung eines Rechts auf Verweigerung der Aussage erlangt wurden (§ 152, §§ 155 - 159 StPO). Soweit kein solches explizites Beweisverwertungsverbot besteht, ist ein Beweismittel im Strafverfahren zu verwerten (§ 3 StPO; OGH RS0093532).

Für das Zivilverfahren ist die Beweisverwertung nur geregelt im Zusammenhang mit bestimmten Ermittlungsergebnissen aus Strafverfahren, und zwar Ergebnissen aus der Beschlagnahme von Briefen oder der Überwachung digitaler Nachrichtenübermittlungen oder der sonstigen optischen oder akustischen Überwachungen von Personen. Diese dürfen im Zivilverfahren als Beweise verwertet werden, soweit ihre Verwertung im Strafverfahren zulässig ist. (§ 140 Abs. 3 StPO). Allgemein befürwortet wird auch für das Zivilverfahren ein Verbot der Verwertung von Aussagen, die unter Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erlangt wurden, etwa durch Anwendung von Folter. Ansonsten bestent im Zivilverfahren kein gesetzliches Beweisverwertungsverbot, weil die Wahrheitsfindung Vorrang hat (Rechberger in Rechberger, Zivilprozeßordnung, Vor § 266 Rz 24).

Aber die Verwertung von rechtswidrig angefertigten Tonaufzeichnungen oder die an sich rechtswidrige Verwendung einer Tonaufzeichnung als Beweismittel (§ 120 StGB) wird vereinzelt von Gerichten im Zivilverfahren nur dann als zulässig angesehen, wenn sie zum Schutz überwiegender Interessen einer Verfahrenspartei erforderlich ist (OGH RS0112710). Als solche Interessen werden nur Dokumentationsinteressen anerkannt, etwa wenn jemand in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren ohne Verwendung einer Tonbandaufnahme in Beweisnotstand geriete, oder jemandes Interesse daran, in einem Verfahren einen Zeugen einer zu seinem Nachteil erfolgenden Falschaussage zu überführen.
Die Verwendung des Transkripts einer Tonaufzeichnung ist aber immer zulässig (OGH RS0123178). Wird dessen Richtigkeit bestritten, dann kann auch die Verwertung der Tonaufzeichnung selbst erfolgen, soweit sie ein im Verfahren relevantes Thema betrifft.

04.06.2019

19:22 I OTS: FP-Hofer: Bei Mandatsannahme wird HC Strache bis zur vollständigen Aufklärung des Ibiza-Videos auf alle Parteifunktionen verzichten

Beim heutigen Präsidium der FPÖ-Bundespartei berichtete der designierte Bundesparteiobmann der FPÖ, Klubobmann Ing. Norbert Hofer, dass er mit Heinz Christian Strache vereinbart hat, dass dieser im Falle der Annahme des EU-Vorzugsstimmenmandates bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ verzichtet. Das Bundesparteipräsidium nahm diese Vereinbarung einstimmig zur Kenntnis.

Die FPÖ trifft die denkbar schlechteste Entscheidung - nämlich gar keine. Sesselkleben, Geldgier und totale Ignoranz, halten eine ganze Partei in Geiselhaft, wenige Monate vor den Nationalratswahlen.
Um 17:00 begann das FP-Parteipräsidium zu tagen, um 17:37 gleich eine neue Strache-Story auf oe24: Neue Enthüllungen aus Straches Nazi-Vergangenheit
S
traches "Funktionsverzicht" ist völlig irrelevant und eine lächerliche Augenauswischerei. Mit EU.-Mandatsantritt ist ein andauernder Hindernisgrund für den Eintritt in eine rechte Fraktion geschaffen. Er ist somit amtierender FPÖ-Mandatar,  also Vertreter der Partei und das nicht nur Österreich, sondern im EU-Parlament. 
Das erst in kleinen Auszügen servierte Video wird wahrscheinlich in mehren "Gängen" aufgetischt und somit bleibt der Problemfall Strache ein Problemfall der FPÖ. Wer behauptet der FPÖ Gutes tun zu wollen und den HC-Man mit einer Vorzugstimme gegen die Macher des Videos zu stärken, hat damit die FPÖ geschwächt. Mit der heutigen Nullnummer des designierten FPÖ-Parteiobmanns Norbert Hofer nimmt das Schicksal seinen Lauf.
Heute Vormittag sah es noch nach einer akzeptablen Lösung aus. Laut oe24 hätte die FPÖ der Phillippa ein fixes Nationalratsmandat in Aussischt gestellt, als eine Art goldene "Familienbeihilfe". Hofer meinte noch zuvor, daß Strache "Teil der freiheitlichen Familie" bleiben solle, also vielleicht eine FPÖ-Family-Mitgliedsform? 
Nach dem Familien-Deputat des Nationalratsmandats in 2. Generation der Mölzers, wären die Straches auch mit einer Art Familienpacht versehen gewesen, doch Phillippa dementierte. Vielleicht wäre es nach Ibiza auch zuviel des Macho-Gehabes gewesen, wenn Strache seine "Alte" arbeiten geschickt hätte und zu Hause herumgesessen wäre? Stattdessen fällt er nun der FPÖ zur Last. 
An diesem Schrecken hat diesmal nicht nur der HC-Man schuld, sondern das gesamte Bundessparteipräsidium der FPÖ die Kollektivschuld durch einstimmigen Beschluß auf sich geladen! Und dieser Schrecken, fängt erst richtig an. TQM

 

14:28 | RAM versteht den Hype nicht

Ich verstehe den Hype um die tragisch komische öst. Innenpolitik auf B.com nicht.

Die Ausgangsfragen dieses Eklats, nämlich ob das intellektuelle Niveau der Herren Gudenus und Strache an jenes eines durchschnittlichen 16 Jährigen Österreichischen Analphabeten heranreicht bzw. ob man beide zu diesem Behufe drängen sollte, alle Klassen einer Sonderschule B-Zug (sofern es diesen noch gibt) zu durchlaufen, trifft nicht nur auf die beiden Unglücksraben zu, sondern vermutlich auf die Mehrheit der Politiker.

Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn in Sachen politische Affären die wesentlich versiertere SPÖ, den Skandal-Clown gespielt hätte. Allerdings bestünde da die Gefahr, dass "ein Skandal mehr, ihr zur Absoluten verholfen hätte", um ein ehemaliges Nachwahl-Zitat eines hohen SPlers sinngemäß wieder zu geben. Endlich wurde uns Steuerzahlern mal ein kleines Spektakel geboten. Erstmalig für mich ein minimaler return on taxinvestment!

Österreichs ökonomische Bedeutungslosigkeit bei gleichzeitiger totaler internationaler Abhängigkeit in Sachen Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft usw. rechtfertigt in meinen Augen nicht, die Österreichische Innenpolitik mit dem mittlerweile uninteressanten FPÖ Schwerpunkt, dermaßen intensiv zu thematisieren. Lediglich die internationale Komponente (antirussische Intrige) in dieser Causa ist äußerst interessant in diesem Zusammenhang, wird aber nur im Ausland besprochen!!!!

Unser Bundeskabarett erinnert an eine gekonnte Mischung aus Operette und Puff. Eine Idealbesetzung als alternde Puffmutter und ehemalige Domina wäre da uU die ÖVP, die für ein kurzes Schäferstündchen ihrem Freier alle Tugenden abgewöhnt, um ihm danach in guter alter christlicher Manier moralisierend Schuldgefühle einzuflößen und auszupeitschen, und sobald er keine andere Backe inkl. Arschbacken mehr hinhalten kann, täuscht sie zwar keinen Orgasmus vor, dafür aber geheuchelte Empörung. Danach pieselt sie literweise Weihwasser, mit dem sie den einstigen Partner samt dessen Wähler im Frauenurinal (Damenpissoir&ie=UTF-8&oe=UTF-8) herunterspült, um gnadenhalber, und aus vorgegaukelter Staatsraison, dessen Stimmen zu kassieren. Oskarreife zeigt die Dame dennoch nicht, höchstens im Russlandbashing und US-Hörigkeit. Eine 13 monatige Wiederholung des sterbenden Koalitionsschwans macht die Aufführung auch nicht besser, höchstens degoutanter. Da kann ich ja gleich in ein neuzeitliches Theaterstück gehen.

Für den „Ausnahmepolitiker" Gorbach galt schon lange "the world in Vorarlberg is too small“ und das gilt auch für Österreich aus internationaler Sicht. Österreich ist eine extrem kostspielige, mittelmäßige Provinzbühne mit einem eher langweiligen Spielplan und leider viel zu seltenen witzigen Possen dafür mit umso mehr Wiederholungen an Koalitionsbrüchen, die dann aber leider bis zum Erbrechen, wie auf B.com, wiederholt werden.

Für ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel gilt "Austria is a too small country to make good doping.“ In meinen Augen fehlt es nicht nur darin an Größe, sondern auch an einer vernünftigen Steuer-/ Wirtschafts-/Verkehrspolitik. Solange wir ausschließlich ein sozialistisch-kommunistisches Parteiensystem haben, wird sich auch nichts ändern. Da nützt es auch nichts monatelang auf die B- & C- Promis der FPÖ herum zureiten bzw einzudreschen. Solange die Megabrains der FPÖ, die sicherlich vernünftige patriotische und sonstige Ansätze, wie einst zB JH mit der Flat-Tax haben, in Deckung bleiben, und politischen Hilfsarbeitern die Arbeit machen lassen, wird die Partei zu ihrer Ausgangsgröße von 5% zurückkehren, und wäre noch gut bedient damit. Leider! Aber in den Chor der Klageweiber zum Abgesang der FPÖ werde ich mich sicher nicht herablassen und empfehle diesbezüglich langsam auf die Bremse steigen.

Was sollten wir Ihrer Meinung nach tun, RAM? Nicht berichten? Wir bemühen uns ausserdem von außen auch der FPÖ mitzuteilen, dass diese jetzt nicht wieder eine Ein-Zimmer-Partei werden sollte in der 3, 4 Hanseln das Sagen haben. Auch wenn Kickl oder Hofer gscheitere Lakaien um sich scharen als der Tiefflieger, aber solche monokratischen Parteien sind immer zum Scheitern verurteilt. Wir haben auch über diverse Kanäle der FPÖL mitgeteilt, das sie sich jetzt auch auf klassisch wirtschaftsliberale Themen (wie das von Ihnen angesprochene flat-tax-Projekt) und fakten-kritische EU-Positionierung konzentrieren sollten. Trotz aller Chancen aus dem Chaos ein neues großartiges drittes Lager aufzubauen steht wirklich zu befürchten, dass dies wieder so eine Ein-Zimmer-Partei wird und dass die freihitlich gesinnten Österreicher wieder 15 Jahre verlieren auf Grund der Interessen einiger weniger und auf Grund des Kampfes um 2, 3 Prozent mehr! Besser eine ideologisch klare Partei mit 18 % als "the same in green" mit 23 %. TB

13:27 | Leser-Zuschrift "Ist noch niemanden aufgefallen?"

Ist noch niemanden aufgefallen daß Kurz Kreisky immitiert?
Kreisky regierte 1970-1971 eineinhalb Jahre mit einer FPÖ gestützten Minderheitsregierung.
Er konnte dabei seine Popularität steigern und schaffte 1971 bei Neuwahlen die absolute Mehrheit.
Für Kurz wird es allerdings nicht reichen.
Übrigens war damals der Obmann der FPÖ Friedrich Peter, ehemaliger SS-Obersturmführer.

Verkalkuliert! Kurz und seine Hintermänner sind geniale Strategen, die müßten doch damit gerechnet haben, dass es sich nicht ausgeht, oder? TB


08:54 I TTZ: FPÖ hofft jetzt, dass Strache Mitgliedschaft ruhend stellt

So spricht Oberösterreichs FP-Obmann Manfred Haimbuchner davon, dass Oberösterreich kein Parteiausschlussverfahren beantragen werde, sollte Strache nach Brüssel wechseln. Inhaltlich deckungsgleich äußerten sich gestern Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger und sein burgenländischer Kollege Johann Tschürtz. 
Insgesamt soll Druck auf Strache ausgeübt werden: Wenn er schon auf seinen Sitz im EU-Parlament nicht verzichtet, soll er wenigstens seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen oder gleich austreten, heißt es. Mit diesen Kratzern könne man im Wahlkampf zumindest noch leben. Trotzdem ist ein Parteiausschluss noch nicht vom Tisch.
Andererseits hat man Verständnis für die angespannte Situation von Jung-Familienvater Strache. So sollen zarte Bande zu Unternehmen geknüpft werden, die den Freiheitlichen wohlgesinnt sind. Strache könnte dort andocken, den Parlamentssitz in Brüssel sausen lassen und damit die Parteimitgliedschaft behalten. Für viele Funktionäre wäre das die eleganteste Lösung.

Daß Tschürtz, der mit dem HC-Man Sandburgen auf Ibiza bauen durfte für das politische Überleben Straches kämpft, ist klar. Sollte er nicht mehr eine innerparteiliche Deckung des Strache erfahren, sind seine Tage  als burgenländischer FP-Obmann gezählt, die Bahn frei für den Burgenländer Norbert Hofer, endlich das Burgenland zu übernehmen und sich eine Hausmacht jenseits des Präsidentschaftskandidaten-Status schaffen zu können.
Die FPÖ-Parteistatuten sehen hingegen keine "ruhende Mitgliedschaft" vor, also keinen blauen "Dornröschenschlaf" des HC-Mans mitsamt Cheer-Girl-Philippa.
Zwar hat man in der Vergangenheit einen  "Ehrenobmann" geschaffen, aber der Titel eines "ruhenden Ex-Partei-Obmanns", eines "Schläfers" aus Ibiza, gäbe es doch nur in der Welt der Schlapphüte. 
Und ob die "Kleinen Sozialen Netze" der FPÖ soviel Kies auftreiben können, um Strache weitere Strandpartys zu ermöglichen, ist auch fraglich.
Kickl schloß windige Kompensationen aus der Parteikassa an Strache aus. Heidi Horten, Gaston Glock und Benkö werden wohl nicht "zack, zack, zack" einen hochdotierten Frühstücksdirektor suchen. Ein Plätzchen im Novomatic-Jackpot neben Glawischnigg ist ebenso unwahrscheinlich.
Selbst als Testimonial für Red Bull scheidet Strache eher aus, nachdem er Matteschitz "als lieb", jedoch als unkundig im Mediengeschäft, abkanzelte. 
Bleibt vielleicht nur mehr eine "freiwillige" Klubabgabe durch die FPÖ-Mandatare, ein Crowd-Funding für den Gefallenen. Jedoch Obacht! Das "Blaue Kreuz" existiert bereits als eingetragener Verein und beschäftigt sich mit Suchtprävention. TQM

 

07:25 | ZurZeit: Der mit kriminellen Methoden aufs Eis geführte H.C. Strache holt nun zum Gegenschlag aus.

Damit bekommt die in den letzten Tagen sehr einseitig geführte Diskussion endlich ganz offiziell die Dimension einer höchst kriminellen Handlung, die, von wem auch immer gesetzt wurde, um größtmöglichen Schaden für Strache, Gudenus, die FPÖ, aber auch die Republik Österreich zu verursachen.

Die "Zur Zeit" scheut aber offenbar vor der Frage zurück, wie sich der HC-Staatsmann auf´s "Eis" führen lassen konnte? Es ist eine naturgemäß sehr interessante Frage, wie die Videos zustande kamen, aber es ist mindestens so interessant, welch´ abgründiges, beschränktes Sittenbild und  Auftreten, des Rappers und "Staatsmanns" Strache zu Tage trat und welches System hier dahintersteckt.
Den Schaden für die FPÖ und dem Ansehen der Republik Österreich haben nicht die Macher des Videos verursacht, sondern Strache selber.
Also was nun? Hat Strache unter "Wahrheitsdrogen" sein Herz und seine Tasche ausgeschüttet? Dann war es nicht bloß "Macho"-Gerede, sondern die unfreiwillig zutage getretene Wahrheit. Volltrunken war er jedenfalls nicht. Zur Zeit wäre es wichtiger die FPÖ vor dem Schaden den Strache&Co angerichtet hat und mit seinem Sesselkleben weiter treiben möchte zu verschonen, als ausschließlich die Frage nach den Hintermännern zu stellen. Sich nur auf den einen Komplex zu stürzen ist einseitig. Beide Themenkomplex zu hinterfragen und auszuleuchten wäre ausgewogen. TQM

03.06.2019

15:58 | tagesdosis: Österreich im Ibiza-Fieber: Paaasst scho!

... Es sieht gerade so aus, als ob hinter den Kulissen jemand immer noch nicht zufrieden ist mit den Veränderungen, und es muss diesem anspruchsvollen Kunden so lange zugearbeitet werden, bis alles passt. „Paaasst!“, sagen die Wiener gerne und reichlich. Passt es jetzt? Ja, wem passt es denn jetzt? Ich glaube, die neue Richtung passt sehr gut zu den Transatlantikern. Also jenen Leuten, die gerne alle europäischen Staaten unter der Haube der NATO im Gleichschritt gegen das a priori böse Russland marschieren sehen.

10:00 | sz: 525 Tage voller Skandale

Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz endet nach nur 525 Tagen - kürzer amtierte bis dato kein Regierungschef der Republik Österreich. In den eineinhalb Jahren, die er mit seiner Volkspartei (ÖVP) gemeinsam mit der radikal rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Heinz-Christian Strache amtiert hat, veränderte sich die innenpolitische Atmosphäre des zentraleuropäischen Landes.

Obwohl die Regierung zerbrochen ist, wird noch immer scharf auf die bürgerlich-rechte Regierung geschossen - und das natürlich von den üblichen Verdächtigen (Medien)! Die Süddeutsche übersieht dabei aber Wesentliches. Diese Regierung hat bis zur Selbstsprengung gut gearbeitet - gut für Österreich, weshalb diese Regierung einer Rekordzustimmung der Bürger für sich verbuchen konnte. So was geht natürlich nicht. Wo kämen wir denn dahin, wenn eine Regierung für ihr Volk arbeitet und nicht die globalistische Agenda verfolgt! 
Eine "DaCapo"-Verhinderungs-Berichterstattung ausländischer Medien über den ganzen Sommer scheint garantiert! TB

11:28 | Leser-Kommentar
Die Frage ist wohl eher, warum agierte Ex-Kanzler Kurz so, wie er agierte. Ich habe immer noch nicht kapiert, warum der Innenminster entlassen wurde. Wenn denn die Regierung so viel Zustimmung beim Volk hatte, weshalb wurde sie dann im Turbo-Modus abgebrochen ? Normaler Weise klebt ja die politische Elite gerne am Sessel der Macht.
Fakt ist auf jeden Fall, bis zur Neuwahl, agiert eine kommissarisch (vorübergehend, in Vertretung) bestellte Regierung. Auf Schach gesehen, wurde eine Figur aus dem Spiel genommen bzw. Österreich ist bis zu der Wahl, mehr oder minder in seinen Handlungen eingeschränkt.
Wobei sich dann die Frage stellt, weshalb und wen dient dieser temporäre Ausfall. Diese "Krise" hatte ja noch mehr Auswirkungen, da diese ja zufälliger Weise kurz vor der EU-Wahl stattfand. Und nach der Wahl, hatte dies massive Auswirkungen in der BRD z.B. bei der SPD. Oder anders, sie sagen es ja selber H.TB, warum war die Regierung so scharf darauf sich selber zu sprengen ? Vom psyschologischen Profiling her bemerkenswert. Ausser es hatte seinen Grund, denn in Politik passiert ja angeblich nie was, ohne diesen. Wie ordnet man es dann ein, rational oder irrational ?


06:07
 | kurier: Weinviertler Gemeinde will keine muslimischen Zuzügler

".... Doch mit der Übersiedlung wurde es nichts. Denn die Gemeinde habe „kein Interesse“ am Zuzug der Abu El Hosnas, teilte der Bürgermeister mit. Und zwar wegen ihres Religionsbekenntnisses. Muslime würden nicht nach Weikendorf passen. „Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt“ würden „in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen“, betonte Ortschef Johann Zimmermann (ÖVP) in einer Erklärung. Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben ...."

02.06.2019

21:35 I oe24: Strache droht Partei-Ausschluss aus FPÖ

Sollte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Mandat im Europaparlament annehmen, könnte ihm der Parteiausschluss drohen. Das berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Montags-Ausgabe) mit Berufung auf Parteikreise. So soll etwa die FPÖ Oberösterreich bereits einen Antrag für einen Parteiausschluss vorbereiten, für den Fall, dass Strache das EU-Mandat tatsächlich ab 2. Juli beansprucht.
Bei einer Präsidiumssitzung der Bundespartei in den nächsten Tagen soll das weitere Vorgehen besprochen werden, bis dahin erwarte man sich eine Klarstellung Straches, berichtete die Zeitung. Aus der Bundes-FPÖ gab es gegenüber der APA keine Bestätigung für den Bericht.
Wie die "Tiroler Tageszeitung" mit Berufung auf Parteikreise berichtete, könnte Strache einem Ausschluss aber möglicherweise auch zuvorkommen und von sich aus seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen bzw. aus der Partei austreten - und dann als wilder Abgeordneter in das Europaparlament einziehen. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler hätte Anspruch auf eines der drei FPÖ-Mandate, weil er die nötigen Vorzugsstimmen bekommen hat. Auf Facebook sagte er zunächst die Annahme des EU-Mandats zu, zog das Posting aber gleich wieder zurück. Er wolle sich die Zeit nehmen, mit seiner Frau, seiner Familie und seinen engsten Begleitern über seine politische Zukunft nachzudenken, erklärte er zuletzt.

Was stand über Strache-EU-Mandat auf b.com am 27.5. um 16:12 ?:  "Frauke Strache" in der EU
Auf Ibiza-High, folgt nun HC-Partei-frei. Jeder Vorzugsstimme für Strache schadete der FPÖ und führt direkt auf die Brüsseler Eselsbank! TQM

 

15:59 | Der Standard: Von "supernackt" bis Ibiza-Gate: Die FPÖ zieht es laufend in den Sumpf

Die FPÖ macht derzeit, was sie in brenzligen Lagen immer tut. Seit Ausbruch von Ibiza-Gate werden Dirty Campaigning und die "vom Ausland gesteuerte Aktion" verteufelt. Von Spenden der Betuchten dieses Landes an die Freiheitlichen, noch dazu über Vereine und somit am Rechnungshof vorbei, will man plötzlich nichts mehr wissen. "Gedankenspiele" seien ja keinem Politiker fremd, verteidigt sich der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

08:35 | Der Standard: "Psychisch kranke Göre": FPÖ-nahe "Zur Zeit" beschimpft Thunberg und Klimademonstranten

Sie postete, wie der Rechercheplattform "FPÖ Fails" zunächst auffiel, auf Facebook einen Beitrag mit dem Titel "Klima-Deppen demonstrieren in Wien". Schüler würden die Schule schwänzen, um gegen den "ominösen Klima-Wandel", wie die Zeitung ihn beschreibt, zu demonstrieren. Thunberg wird als "psychisch kranke", "schwedische Göre mit sauertöpfischen Gesicht" bezeichnet. Sie sei eine "Ikone der Eliten". Der Beitrag sorgte rasch für Empörung, kurze Zeit später entfernte "Zur Zeit" ihn ohne weitere Kommentare. Der Social-Media-Manager der Zeitung irrt sich insofern, dass die Schüler schwänzen, da der 31. Mai in Wien ein von der Bildungsdirektion vorgegebener schulautonomer Tag ist.

Bravo und völlig richtig! Da meldet sich die "ZurZeit" mit einem Befund, den sich sehr viele denken und löscht ihn leider wieder. Der frisch-freche Befund wurde von "FPÖ-Fails" sofort entdeckt und mit einem Sceernshot gesichert, dem "Standard" nun "gemeldet". Warum also löschen? Jetzt aus der Regierung geflogen, sollte es doch umso gebotener sein, nicht als konformisitisches, Semi-Parteiblatt zu erscheinen.
Außerdem wirkt jedes Löschen nach einem weiteren, schamvollen "Erwischt", welches man schleunigst ungeschehen machen wollte. Im Internet ist bekanntlich nichts gelöscht, das Löschen mitunter ein fettes Markieren. 
Die SPD "vergrünt" sich eben in die dauerhaft einstellige Prozentmarke. Die CDU verschwimmt mit den Grünen. Selbiges gilt für die SPÖ. Rendi Wagner, eine Nahles in mutmaßlicher Kleidergröße 38, ist am besten Wege der kleinen Schwesterpartei in der BRD zu folgen. Selbst in der AFD scheinen ein paar Westentaschen-Strategen zu glauben, das Meuthen-Desaster mit "Klimawandel" wegschmelzen zu können. "Heimat" beinhaltet die Achtung vor der Schöpfung und der Natur und benötigt keinen künstlichen "Klimawandel-Panchen Lama", als "Greta" inkarniert. 
"Greta" ist das neue Stilmittel der Verdummung, mit inhaltlichem und sprachlichem Minimalkonsens. Es wird eine Ersatzideologie propagiert um den "Europäischen Werten" einen globalen Touch der gemeinsamen Sorgen und Ängste unter höchstmöglicher Angstmache zu verleihen. So etwas verdient sich eigentlich die Bezeichnung "massenpsychotische Panikmache".
Die letzten Jahre war es die "LGBT"-Propaganda", die nunmehr nach fast geschlossener Implementierung der "Homo-Ehe" und des "dritten Geschlechts" in Passeinträgen, "Heiratsurkunden"' und auf den Trangender-WC-Schildern, seinen "Siegszug" abggeschlossen hat.
Die "Flüchtlingskrise", welche verschleierte Somalis und Afghanen bis ins hinterste Kuhdorf zur alltäglichen Straßenbild-Norm unter der Kampfparole "refugees welcome" werden ließ, zeigt seine Früchte der Verderbnis.   "Deutsche IS-Angehörige" fordern vom Innenminister den "Familiennachzug", während das eigene Volk die "Chance der Zuwanderung"  anzuerkennen hat, aber nicht als "großen Austausch" wahrnehmen darf.
In dieser hochaggressiven, politisch-korrekten Meinungsmache, wo der Idealismus und der gute Glaube unserer Jugend und mental-Junggebliebener mißbraucht wird, vom verstörenden Blick einer "Greta", die wie ein goldenes Ei zu Staatsoberhäuptern und internationalen Konferenzen tingelt, ist es geboten dieser Scharlatanerie entschlossen zu begegnen!
Es gilt, keine Scheibe der Mainstream-Ikone abbekommen zu wollen, sondern sie  scheibchenweise zu zerlegen, ansonsten mindestens als Randthema zu ignorieren. Es gehört zu den jakobinischen Methoden des "Deep States" seine Ikonen und Messenger nicht in Frage stellen zu lassen, einen Angriff auf sie zum Sakrileg zu erheben, von Macron, über "Conchita Wurst", bis "Greta". Wehret den Anfängen, "Gelbwesten" gegen Greta! TQM