09.03.2025
07:46 | apollo: Steuerzahlerbund warnt vor „staatlichem Selbstbedienungsladen“
Der Bund drohe zum „staatlichen Selbstbedienungsladen“ zu werden, warnt der Präsident des Steuerzahlerbundes vor dem Sondervermögen, das sinnlose Projekte ermöglichen wird. Dass die Politik statt Lösungen zu suchen, einfach Schulden aufnehmen möchte, sei „erschreckend“.
Deutschland erkennt nun am eigenen Leibe, wohin eine schlampig ausgelebt Demokratie(-Simulation) mit unfreien Medien führt: zu Milliarden Sondervermögen für Selenskij während deutsche Pensionisten ihr Sondervermögen mit dem Sammeln von Pfandflaschen bilden. TB
07:45 | Die Eule zum obskuren Sondervermögen von gestern
Werter JE, also über diesen 100 Milliarden Geldregen gab der Münchner Merkur kürzlich eine detaillierte Auskunft. Da sind allein 40,5 Milliarden EUR für Luftprojekte vorgesehen, aber natürlich ganz reale. Damit alle in der Bundeswehr wieder tatkräftig mitarbeiten können, wurde ja der Tarnkappenjet F-35 beschafft, das derzeit wartungsaufwendigste Kampfflugzeug.
Weil europäische Ingenieure sich derzei nur mit echt grünen Flugzeugen beschäftigen, konnten die natürlich keinen schweren Hubschrauber liefern. Auch die werden nun in Gestalt eines aufgeimpten Altmodells in den USA beschafft. Somit haben die Freunde der Kriegstrommel schon mal Aufträge von gut 40 Milliaren EUR in die Garage gefahren. Wie man aber bereits hört, hat der bayerische Fürst bereits einen neuen, wesentlich umfangreicheren Bestellzettel
10:15 | Der Ostfriese
Was soll es, darüber herum zu lamentieren? Diese „Sondervermögen“ dienen nur einem Zweck. Es dreht sich darum, Vermögenswerte der Bürger „anderen“ zukommen zu lassen, ohne dass der Bürger erkennt, was eigentlich geschieht. Es ist eine Zaubershow.
„Werter Zuschauer, hätten Sie nicht einmal einen Goldthaler, damit ich den Trick durchführen kann, von dem das Publikum so begeistert ist? Sie? Sie auch? Nun seien Sie nicht so störrisch! Bei diesem Trick beziehe ich das zahlende Publikum ein. Sie haben auch einen Thaler? Der besteht aus Papier? Macht nichts, dann spielen Sie natürlich auch mit. Der Herr dort hinten will sein abgestottertes Eigenheim verschwinden lassen? Nein? Warum nicht, es ist doch ein schöner Trick – zugegeben, in jeder Generation kann ich ihn eigentlich nur einmal durchführen, denn das Publikum ist nachher immer böse auf mich.
Komm… Andere lassen einen Elefanten verschwinden, ich sogar ganze schuldenfreie Eigenheime! Und nicht nur eines, sondern gleich Millionen davon! Liebes Publikum… wollen wir das sehen? Ja? Vor allem die ohne eigenes Eigenheim? Na also, stellen Sie sich nicht so an! Sie sehen doch, dass jeder mitspielen will! Da darf sich keiner ausschließen, das wäre unsozial! Na also!
Die Dame hier vorne möchte sehen, wie ich ihre in vierzig Jahren mühsam aufgebauten Rentenansprüche… Die Dame dort in der zweiten Reihe ihre Bundesschätzchen… Der junge Herr mit dem roten Hemd seine Zukunft verschwinden lasse? Alles kein Problem, ich habe den Trick lange im Verborgenen geübt. Gelernt habe ich ihn von meinem Großvater. Wer dieser große Magier war? Nun, das ist für Sie, das Publikum, doch eigentlich egal.
Wir Magier sind eine alte, seit Generationen eingeschworene Gemeinschaft. Wir heiraten nur untereinander, und andere, Nicht-Magier, werden nie bei uns aufgenommen. Liebes Publikum, denken Sie nur, welches Opfer wir bringen müssen… eine so kleine Auswahl auf dem Heiratsmarkt zu haben. Würden Sie das wollen? Ich glaube nicht! Sie sehen, welches Opfer wir bringen, nur um Sie zu unterhalten!
Habe ich jetzt alles eingesammelt? Ist irgendwo noch irgendwer, der nicht mitspielt? Nein? Gut. Ich hatte Ihnen doch meine bezaubernde, verführerische Assistentin namens „Staat“ vorgestellt. Für alle, die sie schon gesehen haben, nun zum zweiten Mal, für die, die es versäumt hatten, hier nun zum ersten Mal unsere Staat… Achten Sie auf ihren wohlgeformten Körper, ihren verführerischen Mund. Ich beginne nun mit dem Trick… Simsalabim…
Liebes Publikum, Sie sehen, der Trick hat wunderbar funktioniert. Die mit den Eigenheimen… gucken Sie mal auf Ihren Schoß… Ist da noch das Eigenheim? Nein? Und die mit den Rententüten? Auch weg? Die Bundesschätzchen auch? Na, sehen Sie, wie schön der Trick funktioniert. Ich zeige Ihnen jetzt einmal, wo alles gelandet ist.
Fräulein Staat, würden Sie bitte Ihren Rock etwas zur Seite schieben, damit man Ihr schönes Strumpfband mit dem sieht, was sich dort untergeklemmt befindet?“
Fräulein Staat ist nicht die Hellste, tut, wozu ihr Magier sie aufgefordert hat. Sie grinst über das gesamte Gesicht, fühlt dabei sogar noch etwas wie Stolz. Der Vorhang fällt, im Zuschauersaal wird es unruhig, da jeder bis jetzt natürlich damit gerechnet hat, seinen Beitrag zur Show wieder zurückzuerhalten.
Der Magier ruft leise seine Brüder, Onkel und Kinder, die alle hinter der Kulisse ungeduldig bereitstanden. Jemand hält Fräulein Staat den Mund zu, aber selbst das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme. Der Magier hat sie darauf trainiert, im entscheidenden Moment alles über sich ergehen zu lassen. Es würde schon nicht so schlimm werden, denn sie kannte den Magier ja schon so lange, und er hat ihr so manche Wohltat zukommen lassen, obwohl das natürlich auch nur die Reste der Beute vergangener Vorführungen waren.
Nachdem die Sippe das Fräulein Staat ausgenommen hat, macht man sich auf dem schon vorbereiteten Fluchtweg aus dem Staub. Ein paar unbedeutende Beutestücke hat man wohlweislich zurückgelassen, damit auch ja kein Zweifel daran aufkommen würde, dass es Fräulein Staat war, die das Publikum beraubt hat.
Die ersten Zuschauer lugen unter den Vorhang, sehen die dort zurückgelassenen Beutestücke und machen sich über diese und Fräulein Staat her. Von der Sippe des Magiers fehlt jegliche Spur. Nach einiger Zeit ist der Vorhang zerfetzt. Die, die bis jetzt geduldig im Publikum gesessen und gewartet haben, sehen die nun schon verstorbene Fräulein Staat.
Man ist sich einig: Sie hat ihre gerechte Strafe erhalten. Es gibt nichts weiter zu sehen. Die Zuschauer erheben sich in Gruppen, sprechen noch über das Geschehen, auch darüber, dass Fräulein Staat die Schuldige gewesen sein muss. Der Magier ist schon lange vergessen. Man geht nach Hause, geht seiner Tätigkeit nach, um von Neuem ein Eigenheim, Rentenansprüche und Bundesschätzchen zu erwerben…
Merz als BlackRockender Bundeskanzler – der Drop ist gelutscht. Das, was jetzt beginnt, ist besagte Zaubervorstellung. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen… außer… Ich will raus hier!
14:50 | Leser Kommentar
Natürlich ist die aktuelle Politik eine Zauber-Show – aber die der Ehrlich Brothers wäre unfassbar viel besser – bei der stetig durch Inflation eine Umverteilung von Papiervermögen (z.B. Bargeld, Kto.-Guthaben und Lebensversicherungen) zu Hard-Assets vorgenommen wird. Inflationspolitik ist immer eine absichtsvoll herbeigeführte Umverteilung in der sog. Vermögens-Pyramide von unten nach oben.
08.03.2025
18:19 | NIUS: 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr: Das passierte mit dem Geld des ersten Mega-Schulden-Pakets
Bereits im Juni 2022 erhielt die Bundeswehr ein sogenanntes „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro
Seit dem Jahreswechsel sind diese Mittel nun ausgegeben. Und schon vor der Wahl drängte Verteidigungsminister Pistorius auf mehr Geld. Wo ist das Geld hin, wofür wurden die Investitionen getätigt? Und wann müssen die Kredite zurückgezahlt werden? NIUS gibt den Überblick. Mit dem Titel „Das Beschaffungsamt liefert!“ verkündete die Bundeswehr im vergangenen Dezember stolz: „Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sind zum Jahresende 2024 praktisch vollständig in Verträge mit der wehrtechnischen Industrie gebunden.“ Bedeutet das also, dass alles Geld ausgegeben wurde? Nein. Das Verteidigungsministerium teilt gegenüber NIUS mit:
„Aus dem Sondervermögen Bundeswehr wurden bisher Ausgaben in Höhe von etwa 24,2 Mrd. Euro geleistet (Stichtag: 19. Februar 2025). Der Belastungsstand beträgt weit über 80 Mrd. Euro. Der verbliebene Restbetrag ist ebenfalls bereits verplant und soll nunmehr schnellstmöglich umgesetzt, d.h. durch das Parlament bestätigt und mittels Verträgen gebunden werden.“
Kommentar des Einsenders
Die Bundeswehr erhielt im Sommer 2022 bereits 100 Mrd., was wohl sehr viel Geld ist – hier ein kleiner Überblick, wofür dieses Geld ausgegeben wurde.
100 Milliarden weg – und keiner kann genau sagen, wo’s geblieben ist. Erst 24 Milliarden wirklich ausgegeben, der Rest in Verträgen vergraben. Transparenz? Leider Nein... Statt Klartext gibt’s Bundeswehr-Blabla. Kampfjets, Panzer, Raketen – das volle Programm, aber schön verteilt auf Jahre. Der Bundesrechnungshof nennt die Planung mangelhaft, Pistorius will trotzdem noch mehr Geld. Und ab 2028? Knallen über 130 Milliarden Corona-Schulden rein... Das hier ist kein Verteidigungsplan – das ist ein finanzielles Armageddon auf Staatskosten. JE
07.03.2025
18:20 | Exxpress: „Akt der Solidarität": Ukraine-Flüchtlinge weiterhin voll krankenversichert
Während österreichische Pensionisten höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, bleibt für ukrainische Staatsbürger alles beim Alten – sie erhalten weiterhin uneingeschränkte medizinische Versorgung. Eine neue Verordnung stellt sicher, dass für die rund 86.000 registrierten Flüchtlinge keine Einschränkungen vorgesehen sind.
Im Jahre 2024 wurden rd. 77.000 Kinder in Österreich geboren! Stellen wir uns nur eine Sekunde vor, wir würden pro Kind, genau das im Monat aufwenden, zusätzlich zu den bereits bestehenden Zahlungen, was uns die Flüchtlinge und die Ukrainer kosten!!!!
Stellen wir uns nur vor, was eine Familie für eine finanzielle Entlastung haben würde und wie die Ausbildung dann aussehen würde.
.. die Zukunft unserer Kinder, landet in den Taschen von Ukrainern, Syrern, Afghanen und was auch immer. TS
06.03.2025
14:15 | NDS: Milliardengetöse – für Waffen ist plötzlich jede Menge Geld da
Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jenes Briten ein, mit dem er auf einem Gipfel gerade noch europäische Geschlossenheit demonstrierte. Der noch viel unbeliebtere deutsche Kanzler wiederholte, weil er sich nicht mehr beliebt machen muss, derweil das, was seit drei Jahren auf seinem Sprechzettel steht. Frieden werde in der Ukraine erreicht, indem Russland den Krieg beende. Ein Kommentar von André Tautenhahn.
Wie es aussieht, ist das alles nicht mehr als folgenloses Getöse. Die Dynamik, die vom Eklat im Oval Office ausging, fangen die Europäer nicht mehr ein. Die Dimension ihrer Rat- und Orientierungslosigkeit korrespondiert mit der Höhe der Summen, die jetzt für Aufrüstung aufgerufen und ins Schaufenster gestellt werden. Da gibt es keine (Fiskal-)Regeln und ideologischen Vorbehalte mehr. Von der Leyen schlägt 800 Milliarden Euro vor und die neue kleine GroKo in Berlin nicht weniger als die pure Grenzenlosigkeit. Man sollte sich das genau ansehen, wenn mal wieder über Geld für andere Dinge gestritten wird, das zwar dringend gebraucht, aber leider gerade nicht zu haben ist, weil der Staat – Achtung: jämmerlich gestorbener Running Gag – nicht mehr ausgeben könne, als er einnimmt. Pointe: Die Realität belegt: Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat kann nur einnehmen, was er ausgibt. Ergo kann er so viel Geld ausgeben, wie er es für richtig hält, und zwar immer. Da man aber den Menschen ständig das Gegenteil erzählt hat, braucht es nun natürlich einen großen Anlass, der alles zum Umsturz, aber leider nicht mehr Beliebtheit bringt.
Wenn’s um Waffen und Krieg geht, ist plötzlich alles drin – Milliarden? Kein Thema. „Whatever it takes“ gilt und gallt immer nur für Rüstung. Aber wehe, es geht um Energie, Renten, Schulen oder Straßen, die buchstäblich auseinanderbrechen – dann wird gespart, bis es quietscht. Und ganz wichtig, das Grundsteuer-Reformgesetz...
Die Schuldenbremse? Ein Witz, der nur dann gilt, wenn’s um das Volk geht. Für Bomben gibt’s Sondervermögen ohne Ende... Und wenn dann das ganze System fast gleichzeitig europaweit nach rechts kippt? Tja, dann schauen alle blöd und fragen sich, wie das passieren konnte. „Europäisch geschlossen“ direkt ins Verderben. JE
05.03.2025
16:39 | reuters: Der Oberste Gerichtshof der USA lässt Trump nicht die Zahlung an ausländische Hilfsgruppen zurückhalten
Die Verwaltung forderte den Befehl von Richter Amir Ali heraus. Der Oberste Gerichtshof stimmte 5-4 in einer vorzeichenlosen Anordnung ab. Konservativer Justiz Alito "fassungslos" durch Gerichtsakten des Gerichts. Hilfsgruppen verklagten die Herausforderung für die Finanzierung.
Ein geteilter Oberster Gerichtshof der USA lehnte am Mittwoch ab und ließ die Verwaltung von Präsident Donald Trump die Zahlung ausländischer Hilfsorganisationen für Arbeiten vorbehalten, die sie bereits für die Regierung durchgeführt haben, als der republikanische Präsident den Stecker für amerikanische humanitäre Projekte auf der ganzen Welt bezieht. Der Gerichtshof in einer 5: 4-Entscheidung, die den in Washington ansässigen US-amerikanischen Bezirksrichter Amir Ali in Washington eingetreten war, die die Verwaltung aufforderte, den Auftragnehmern und Empfängern von Zuschüssen der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung und des Außenministeriums für ihre vergangenen Arbeiten umgehend zu veröffentlichen.
Trump zieht den Stecker bei der weltweiten Geldverbrennung – endlich! 90 Tage Pause für Auslandshilfen? Klingt nach einem überfälligen Kassensturz. Warum Milliarden von US-Steuerzahlern in NGO-Bürokratie versenken, wenn das Geld zuhause gebraucht wird? Aber nix, der Supreme Court (mit Roberts und Barrett als Überraschungsgäste) schmeißt ihm Knüppel zwischen die Beine und zwingt ihn, fast 2 Milliarden Dollar rauszupumpen – für bereits gelaufene Projekte. Richter Ali, ein Biden-Mann, haut die einstweilige Verfügung raus, die Alito als "skandalöse Machtausweitung" bezeichnet.
Trump & Musk wollten den Apparat eindampfen, haben Beamte abgebaut, Bürokratiemonster zerlegt – jetzt blasen die Hilfsgruppen Alarm. "Menschenleben in Gefahr!", aber dass Milliarden an NGOs fließen, die keiner kontrolliert, ist anscheinend kein Problem... Statt "America First" heißt es jetzt: "NGO First – mit Zwangskasse". JE
04.03.2025
10:53 | armstrongeconomics: Trump stoppt alle Gelder für die Ukraine - Es wird Zeit!
Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass alle meine Quellen das Gleiche sagen. Zelensky ist nur eine Marionette der Neocons. Er nimmt seine Befehle von ihnen entgegen, und sie wollen keinen Frieden. Sie haben so viel in diesen Krieg zur Eroberung Russlands investiert, dass sie nicht aufgeben werden. Ich sagte, ich wisse, dass Zelensky 5 Tage zuvor auf einem Treffen im Weißen Haus bestand. Meine Quellen sagten mir, dass der Plan darin bestand, Trump in Verlegenheit zu bringen, denn sie hatten alle Medien und alle europäischen Führer auf ihrer Seite. Zelensky war ganz aufgeregt und glaubte, er könne den Spieß gegen Trump umdrehen und das Geld weiter fließen lassen.
Einer der Gründe, warum ich 2 Tage im Voraus informiert wurde, war, dass sie immer Boris Johnson schicken, um Zelensky Anweisungen zu geben. Er hat das Friedensabkommen, das damals auf dem Tisch lag, zunichte gemacht, und das hat es sogar auf die Titelseiten der ukrainischen Presse geschafft
Kommentar des Einsenders
Dieser verkommene, angelsächsische Drecksack, gesponsort von der CoL, hat doch überall seine widerlichen,
globalistischen Klauen im Spiel.
Was wir hier sehen, ist ein klassisches Polit-Kasperletheater. Zelensky als ferngesteuerte Marionette, Boris Johnson als Laufbursche der Strippenzieher, und die Neocons ziehen im Hintergrund die Fäden. Die ganze Show mit dem White-House-Trip... Ein verzweifelter Versuch, Trump vorzuführen – aber er ist Geschäftsmann, kein Ideologie-Spinner... Und genau das ist der Unterschied: Biden dealt mit zwielichtigen Gestalten, um sich und seine Clique die Taschen vollzufüllen, während Trump die USA wie ein Unternehmen führt – Profit im Fokus, keine Rücksicht auf alte Seilschaften. Jetzt ist der Geldhahn zu, und die Europäer dürfen mal zeigen, ob sie ohne Ami-Kohle auch noch so groß das Maul aufreißen... JE
03.03.2025
15:04 | realclearwire: Verschwendung des Tages: Kongo verprasst in Davos auf Kosten von USAID
Die US-Behörde für internationale Entwicklung hat der Demokratischen Republik Kongo, dem fünftärmsten Land der Welt (gemessen am Pro-Kopf-BIP), im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Dollar an Auslandshilfe zur Verfügung gestellt. Diese Ausgaben wären leichter zu verkraften, wenn der Kongo alle eigenen Ressourcen für die Versorgung seiner Bevölkerung aufwenden würde und trotzdem zu kurz käme. Doch ein neuer Bericht der Schweizer Zeitschrift Die Weltwoche enthüllte, dass die Beamten des Landes ihre Reisekosten in die Höhe treiben. Der Kongo gab umgerechnet 488.000 Dollar für einen Hotelaufenthalt von sechs Nächten während des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) aus.
Die wichtigsten Fakten: Die kongolesische Delegation buchte „mehrere Dutzend“ Zimmer im Fünf-Sterne-Hotel Quellenhof, obwohl nur sechs offizielle Mitglieder der kongolesischen Delegation beim Forum anwesend waren. Die Rechnung beläuft sich auf über 81.000 Dollar pro Nacht. Das Hotel beschreibt sich selbst als „eine Oase der Ruhe, in der Sie sich Zeit für sich und Ihre Lieben nehmen können“ und „Ihre Urlaubsträume wahr werden lassen“. Die Schweizer Delegation geriet 2023 in die Kritik, weil sie für das Weltwirtschaftsforum 128.000 Dollar für ein Hotel ausgab und damit gegen die Spesenbestimmungen des Landes verstieß, wie die Weltwoche berichtete. Der Kongo, der über viel weniger Mittel verfügt, gab fast viermal so viel aus. Nach Angaben von Transparency International gehört der Kongo zu den 30 korruptesten Ländern der Welt. Beim Weltwirtschaftsforum 2020 buchte das Land 30 Hotelzimmer für fast 16.000 Dollar, zahlte nur 4.000 Dollar und verließ
Kommentar des Einsenders
..gönnt ihnen doch, den armen Kongolesen, ein paar Tausend Stutzlis pro Nacht im Quellenhof! Ein einziger korrupter Haufen dieses WEF – bezahlt von amerikanischen und europäischen Steuerzahlern, und die Deals werden wohl dieselben korrupten sein wie mit den Ukros…!? Der Kongo und sein enormer Rohstoffreichtum… Umsonst zahlte USAID 20204 keine 1.3 Mrd. USD an „Entwicklungshilfe“ …
Immer nur raus mit der Kohle, der im Zelt schlafende US-Bürger zahlt alles... Der Kongo krallt sich 1,3 Milliarden US-Hilfsgelder – und haut gleichzeitig fast eine halbe Million für Luxus-Hotels in Davos raus. Sechs Leute, aber „mehrere Dutzend“ Zimmer? 81.000 Dollar pro Nacht für ein bisschen Schlafen? Während das Land zu den korruptesten der Welt gehört? Unpackbar... Aber klar, die Rechnung geht an den US-Steuerzahler. Kontrolle? Ist was für Republikaner.... JE
12:07 | Focus: „Ich geh dann mal in Rente“: Wir haben neben der Gen Z ein Babyboomer-Problem
Neulich klagte ich auf LinkedIn mein Leid über die abstruse Anspruchshaltung der Generation Z. Daraus entspann sich eine Debatte, die mir zu denken gab. Denn es wurde auch an Babyboomern Kritik laut. Auch darüber müssen wir reden – ohne allerdings die Gen Z zu schonen.
Milch und Honig, ich sag nur, Milch und Honig wird ab dem Jahr 2050 fließen, wenn es dann 10 Millionen Moslems-Trümmer-System-Stützen in Deutschland geben wird. Da werden auch die 72 Jungfrauen mitanschaffen, damit Deutschland wieder die Nummer Eins wird. ... und bis dahin, Flaschensammeln. TS
10:05 | MM: Union und SPD prüfen Sondervermögen von je 400 Milliarden Euro
Union und SPD prüfen zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Das werde zwischen CDU, CSU und SPD besprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag aus Verhandlungskreisen. Details sollen zwischen den drei Parteien ausgearbeitet werden. Die Fachebene prüfe zwar noch andere Varianten. Der Weg mit der Einrichtung zweier Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag im März gelte aber als die vielversprechendste Variante.
Zudem werde angestrebt, dass eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse spätestens in der nächsten Legislaturperiode von der angestrebten Schwarz-Roten Koalition angepackt werden solle. Dies ist komplizierter und zeitintensiver, darauf dringen aber neben der SPD etwa parteiübergreifend die Bundesländer.
Milliarden für Waffen, aber nix für Rentner und Infrastruktur... Logisch, für die Waffenindustrie gibt’s 400 Milliarden auf Knopfdruck, aber wenn’s um kaputte Brücken, marode Schulen oder anständige Renten geht, dann ist angeblich kein Cent da. Statt die Schuldenbremse mal für echte Zukunftsinvestitionen zu lockern, wird hier mit Sondervermögen rumgetrickst, damit der Haushalt sauber bleibt – aber nur für Panzer und Munition, versteht sich...
Und das Ganze muss zackig vor März durch den alten Bundestag gepeitscht werden, weil danach die AfD und Linke blockieren könnten. Transparenz? Öffentliche Debatte? Leider nein... Dazu noch der geostrategische Turbo: Trump zickt, also soll Europa allein für Aufrüstung blechen. Die Ökonomen feiern’s: „Rüstungsindustrie ankurbeln, Jobs schaffen!“ – als wär’s eine ganz normale Konjunkturmaßnahme. JE
12:35 | Leser Kommentar
Liebe JE, haben Sie heute ihren kleinlichen Tag ? Man muss doch an das Große und Ganze denken und da sind 800 Mrd. eher noch zu wenig … warum kleckern, wenn man klotzen könnte. Warum nicht auch noch ein Bahn-Sondervermögen über 250 Mrd. und einen Renten-Sicherungs-Sondervermögen über 0,5 Mrd. …
08:11 | Focus: Mit bizarrem Poser-Video zieht Finanzministerium BW Wut der Steuerzahler auf sich
Mit einem TikTok-Video sorgt das Finanzministerium in Baden-Württemberg für Frust bei den Usern. Darin machen sich die Mitarbeiter des Finanzministeriums über mögliche Nachzahlungen der Steuerzahler lustig.
Gangster-Musik, schicke Sonnenbrillen und falsche Geldscheine: In einem TikTok-Video geben sich die Mitarbeiter des Finanzministeriums in Baden-Württemberg als Geldeintreiber. Dazu schreiben sie: „Das Finanzamt auf dem Weg, um deine Nachzahlung zu holen“. Das wohl humoristisch gemeinte Video zieht schnell die Wut der Steuerzahler auf sich.
Mit einem wurde die Theorie bestätigt, TikTok radikalisiert die Menschen. Die Steuerzahler erregen sich, das Zahlvolk und dieses Video soll einiges gekostet haben, weil so schlechte Qualität bekommt man nur für viel Geld. So gebt dem Merz, was des Merzens gehört .. sonst kommt Selenskyj und treibt es ein. TS
08:33 | Die Eule
Der studierte Kommunikationswissenschaftler, also der Finanzminister in The Länd, steht ja immer im Schatten seiner Frau, die ja als Frontfrau der bayrischen Grünen sich
als permanente Stimmungskanone inszeniert. Bei so viel Schlagschattenwurf, muss man natürlich auf TikTok punkten. Dass das Räubervideo Unmut erregen würde, konnte
der grüne Kommunikationswissenschaftler natürlich nicht ahnen, denn wie sollte er auch wissen, wie ein Finanzministerium funktioniert?
02.03.2025
10:29 | r24: USAID-Skandal: Millionen an Steuergeldern in ukrainischen “Geheimfonds” versickert
Ermittler des US-Senats haben aufgedeckt, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) offenbar Millionen an Steuergeldern in fragwürdige ukrainische Projekte fließen ließ – fernab jeglicher Kriegshilfe oder nationaler Interessen. Auch Terrororganisationen im Nahen Osten erhielten Unsummen. Was besonders aufhorchen lässt: USAID-Beamte verweigerten den Ermittlern des Senatsausschusses unter Vorsitz der republikanischen Senatorin Joni Ernst zunächst hartnäckig den Zugang zu relevanten Dokumenten. Als die Untersuchungsbeauftragten schließlich Einsicht erhielten, geschah dies unter strenger Überwachung in einem Hochsicherheitsraum im USAID-Hauptquartier – obwohl keines der Dokumente als geheim eingestuft war.
“In einem verzweifelten Versuch, die parlamentarische Kontrolle öffentlicher Informationen einzuschränken, demonstrierte USAID einen vorsätzlichen Missbrauch eines Systems, das eigentlich dazu gedacht ist, geheime Informationen unserer Nation zu schützen”, schrieb Ernst in einem Brief an US-Außenminister Marco Rubio, der Anfang Februar die Leitung der USAID übernahm.
Kommentar des Einsenders
Die Waschmaschine… Nun versickert die sprudelnde Quell und EUschi soll übernehmen – natürlich mit unsrem Steuergeld, obwohl täglich mehr des Wahnsinns bekannt wird, der derorts über Jahrzehnte lief…!? Interessanter Aspekt eines amerik. Datenanalysten rund um den Epstein-Skandal: Mobilfunkdatenpunkte ließen sich innerhalb der US genau rückverfolgen, EU wegen DSGVO nur sehr eingeschränkt, doch die Ukraine steht offenbar direkt im Zentrum der Bewegungen… Man darf gespannt sein, was hier noch zutage gefördert werden wird!? Btw. Der Geldhahn nach Korruptistan gehört endlich zugedreht.
USAID hat Steuergelder verprasst, als gäb’s kein Morgen – Models auf Fashion Weeks, Luxusmöbel, teure Teesorten und schicke Hundehalsbänder, während die Ukraine im Krieg versinkt... Und als Krönung noch Millionen an Terrorgruppen gepumpt... Aber klar, alles für den "guten Zweck". Man will sich gar nicht vorstellen, wie viel von unserem Geld in gleicher Weise in dubiosen Kanälen in die ganze Welt verschleudert wird, denn was die Linken in den USA können, können wir bestimmt auch – zumindest wenn es um die Verschwendung von unserem Geld geht.... Drecksbagage... JE
08:02 | Leser-Kommentar zu den linken NGOs von gestern
… und die Ähnlichkeiten bei den Strukturen – im Vergleich u „USAID“ – überraschen jetzt noch wen ???
Außerdem vermute ich, dass diese genannten 9 Mrd. noch viel zu gering angesetzt sind, weil das Geld aus so vielen Töpfen in so viele Töpfe fließt.
Aber schon interessant wie "kleine Anstösse" einer ehemaligen Superpower weltweit wirken können. Ob das jetzt die Einstellung
- zum Klimawahnsinn
- zum Ukraine-Konflikt oder
- zu den verschwendeten Milliarden bei NGOs ist,
binnen weniger Wochen hat sich die Welt das globale Narrativ schon massiv verändert. Ob.das jetzt alles positiv zu bewerten ist sei ein mal dahingestellt, aber die Welt kann sich schnell ändern, woran ich ich in den letzten jahren schon massiv gezweifelt habe. TB
01.03.2025
18:49 | r24: Radikale Steuergeldveruntreuung in Deutschland: 9 Milliarden an linke NGOs
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD ergab: In den Jahren 2020 bis 2024 wurden linke “Nichtregierungsorganisationen” mit 9 Milliarden deutschen Steuergeldern gefördert. Frage vorab: Wie kann eigentlich eine Organisation, die von Regierungsgeld lebt, eine zivilgesellschaftlich orientierte Nichtregierungsorganisation sein?
Unfassbare Summen kamen in der Beantwortung der AfD-Anfrage zutage, welche auch die Antragsteller selbst überrascht haben müssen. Diese waren von vergleichsweise bescheidenen Summen ausgegangen, mit denen die deutsche Bundesregierung das Schlepperunwesen von kulturfremden afrikanischen Migranten über sogenannte NGOs wie “Sea-Eye” und Co. fördert. Eine Zuwendung in der Höhe von 365.000 Euro an Sea Eye war der AfD ins Auge gestochen – und dass diese und zwei andere Fördersummen in einer ersten Anfragebeantwortung nicht aufschienen. Deshalb entschied man sich für eine Nachfrage.
Der Deutsche Bundestag antwortete zunächst: “Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.” Das ist angesichts der nachfolgenden Zahlen alarmierend, denn bei den sich ergebenden 9 Milliarden Euro könnte es sich nur um den Gipfel des Eisbergs handeln. Außerdem führt man aus: Eine zentrale Übersicht über Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangene Nichtregierungsorganisationen – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, besteht nicht.
Leseratte
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 9 Milliarden (in Worten: neun!) Euro Steuergeld wurden verschenkt an diverse sog. NGOs, natürlich nur solche, die im Sinne der linksgrünen handeln. Wie hoch war nochmal das Loch im Haushalt? 7 Milliarden?
Im Artikel sind einige der Empfänger aufgelistet, wohin diese einen Teil der Gelder weiterleiten, erfährt man nicht (irgendwer muss ja auch die Antifa füttern).
NGOs, die sich „Nichtregierungsorganisationen“ nennen, aber mit Milliarden aus der Staatskasse gefüttert werden, sind nichts anderes als Regierungsfilialen mit hippen Logos. Geld vom Steuerzahler kassieren, aber sich als unabhängige Stimme der Zivilgesellschaft verkaufen – das ist eine Farce. Wer am Tropf der Regierung hängt, kann nicht neutral sein. Das ist, das Gleiche wie mit all den "unabhängigen" Journalisten sich vom Ministerium oder pigPharma bezahlen lassen und dann behaupten, sie schreiben objektiv... Am Ende sind viele dieser NGOs nichts weiter als gut geölte Geldwaschmaschinen für Ideologieprojekte, die sich ohne Staatskohle kein Schwein leisten würde. JE
