16.01.2025
10:31 | tagesschau: Hochzeitsplanung gegen Aufträge? Ex-Senatorin Kalayci wegen Vorwurf der Bestechlichkeit vor Gericht
Er soll ihre Hochzeit kostenlos geplant und dafür lukrative Aufträge vom Senat bekommen haben: So lautet der Vorwurf gegen Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci und den Inhaber einer Werbeagentur. Am Donnerstag beginnt nun der Prozess.
Die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci muss sich ab Donnerstag vor dem Berliner Kriminalgericht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Neben der SPD-Politikerin wird dem Inhaber einer Werbeangentur Korruption vorgeworfen, weil der Unternehmer die Hochzeit Kalaycis im Jahr 2019 ausgerichtet haben soll, ohne dafür entlohnt worden zu sein. Laut Anklage sollen die erbrachten Leistungen für Planung und Organisation der Feierlichkeiten der damaligen Senatorin nicht in Rechnung gestellt worden sein. Kurz darauf soll die Firma des Unternehmers den Zuschlag für ein lukratives Projekt aus dem Haus der damaligen SPD-Senatorin erhalten haben. Es ging um eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchskräften für die Pflege.
Kommentar des Einsenders
Linke Brut und wohl kein Einzelfall!? Ist ja bloß das Geld der Steuerzahler! Dazu passend: https://afd-fraktion.nrw/allgemein/schleuser-affaere-spd-politiker-legt-gestaendnis-ab/
Btw: Wann werden sich der Bankkaufmann und der Karli Katastrophsky für ihre C-Politik zu verantworten haben?
Hochzeit auf Staatskosten und dafür fette Deals aus dem Senat? Das ist kein Politikversagen, das ist schlichtweg kriminell. Wer so unverschämt das Vertrauen missbraucht, gehört aus dem Verkehr gezogen – und zwar ohne Sonderrabatt! JE
15.01.2025
09:32 | f100: Javier Milei halbiert Inflationsrate in Argentinien
Die extremen Sparmaßnahmen des argentinischen Präsidenten Javier Milei zeigen Wirkung: Die Inflation in dem Land sinkt drastisch, liegt aber immer noch bei 117,8 Prozent. Argentiniens Staatspräsident Javier Milei senkte seit seinem Amtsantritt die Staatsausgaben radikal. Dies zeigt nun Wirkung, wie das „Handelsblatt“ berichtet: Die Inflation halbierte sich laut Berechnungen der nationalen Statistikbehörde INDEC fast.
Radikale Sparmaßnahmen und überall wo er hinkommt, bekommt er Applaus. Wie verzweifelt dieses Land und seine Bewohner doch sein müssen. doch bei aller weltweiten Freude unter den Libertären, hege ich eine gewisse Skepsis, ob diese Art Durchgriffsrevolution wirklich eine Lösung ist, die sich lange auf demokratiepolitischen Beinen halten könnte. Hängt jetzt auch irgendwie von Trump ab, der ja Ähnliches vorhat. TB
11:05 | Leserkommentar
Klar, lieber TB, kann u sollte man skeptisch bleiben bei Milei in Argentinien. Ich persönlich unterscheide sogar sehr stark zwischen der Person selber und den Maßnahmen für das Volk. Aber: Wir wissen nicht, wie Milei im Detail in Argentinien seine Politik kommuniziert. Im Prinzip steckte der Karren dort so tief im Dreck, dass man Maßnahmen zum Wiederaufbau braucht, wie nach einem Krieg. Nur, glücklicherweise, hat es den faktischen Krieg vorher nicht gegeben.
15:26 | Leser Kommentar zu 14.01.2025 - 19:12
Herr Scholz erwähnt mit keinem Wort mögliche Einsparungen bei Staat und Bürokratie. Hier würde ich als erstes den Rotstift ansetzen. Aber auf diese Idee kommt Herr Scholz anscheinend gar nicht. Womit haben wird es verdient, von solch miserablem Politikern regiert zu werden?
14.01.2025
19:12 | ET: Scholz schließt Kürzungen für Ukraine-Hilfe aus: „Das muss man extra finanzieren.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Also muss man das extra finanzieren.“
Scholz verwies aber darauf, dass es für die von ihm vorgeschlagene Finanzierung über ein Aussetzen der Schuldenbremse keine Mehrheit gegeben habe. Die Ampel-Koalition ist letztlich zerbrochen, weil sie sich im Streit über den Haushalt 2025 nicht einigen konnte. Der „Spiegel“ hatte vergangene Woche berichtet, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren wollten.
Kriegstreiber sollen ihren Fetisch aus der eigenen Tasche finanzieren. Milliarden für Waffen, während der Haushalt kollabiert? Wer Krieg will, soll ihn selbst bezahlen – nicht die Bürger bluten lassen. JE
10:26 | apollo: Mordrate in Argentinien sinkt auf tiefsten Stand seit Beginn der Statistik
Der argentinische Präsident Javier Milei hat zu Beginn seiner Amtszeit eine Initiative gegen deutlich steigende Kriminalität im Land angekündigt und mehrere Maßnahmenpakete beschlossen. Nun ist die Mordrate im vergangenen Jahr deutlich gesunken und hat den tiefsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 2000 erreicht. Das zeigen Daten des Nationalen Kriminalinformationssystems (SNIC). Konkret beträgt die Mordrate nun nur noch 3,8 Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner und ist damit seit 2023 um rund 13 Prozent gesunken. Argentinien hat mittlerweile eine der geringsten Mordraten in ganz Süd- und Mittelamerika (nur Nayib Bukeles El Salvador kommt besser davon); sie liegt jedoch immer noch deutlich über den Mordraten in Europa, in Deutschland beträgt sie 0,77.
Der größte Rückgang der Mordrate wurde in Rosario, der Drogenhauptstadt des Landes, verzeichnet. Dort sank die Zahl der Morde innerhalb eines Jahres um 65,5 Prozent; die Mordrate beträgt noch 6,8 Delikte pro 100.000 Einwohner. Milei hatte eben in Rosario die härtesten Maßnahmen eingeführt. So setzte er etwa das Militär und die Bundespolizei in der Stadt ein. Es wurden außerdem deutlich mehr Straßenkontrollen durchgeführt. In der Polizei wurde eine eigene Anti-Mafia-Einheit gegründet, die gegen die Drogenbarone in der Stadt vorgehen soll.
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Javier Milei greift hart durch gegen die organisierte Kriminalität, bislang mit Erfolg: Die Mordrate sank im Vergleich zum Vorjahr deutlich und ist so niedrig wie seit Beginn der Statistik nicht. Insbesondere in der Drogenhauptstadt des Landes, Rosario, wurde ein Einbruch der Zahlen verzeichnet.“ Der bisherige Sozialismus in Argentinien wird an allen Stellen anscheinend erfolgreich bekämpft – auch durch ´Law and Order´.
Milei zeigt, wie man Kriminalität in die Knie zwingt – harte Maßnahmen, klare Kante, sinkende Mordraten. Und in Buntland? Faeser diskutiert Genderkram, während die Verbrecher freie Fahrt haben. Rosario kriegt die Drogenbosse klein, Deutschland kriegt nicht mal Clans in den Griff. Deutschland? Fail-State auf Raten... JE
13.00 | Leser KommentarMord hat immer ein Motiv. Bzw. es immer einen Grund dafür. Oh Milei, hat die Polizei aufgestockt und auch das Justzsystem mit Geld und Personal verstärkt.
Oder läuft eher so, die sogenannten mutmaßlichen Täter werden bei dem Verbrechen, wenn sie nachher noch greifbar sind. Sofort ins Jensseits geschickt. Wegen Widerstand gegen die Exikutive usw. Gibt hier auch Statistik? Was läuft gerade in an der Front in Russland, wenn man nicht die Vorgaben der Genfer K. erfüllt ? Die Kreativität einer Staatmacht kann sehr groß sein... Müssten wir doch inzwischen wissen...?! Im sogenannten zivilisierten Westen, besteht schon die merkbare Wahrscheinlichkeit, das wenn wir hier in Deutschland zur Wahl gehen. Wird das Ergebnis wird vielleicht anerkannt.... Nennt man das dann Law und Order...?!
14:49 | Leser Kommentar zum Post um 13:00
Vielfach dürfte es ausreichen, wenn man die staatlichen Organe – hier wohl vorrangig die Polizei – wieder die ursprünglichen Aufgaben tun lässt. Wahrscheinlich werden diese Polizisten dann nicht mehr ´gebeten´ richtig zu gendern und den Verbrecher nach dessen gefühlten Geschlecht zu fragen, um die passenden Pronomen bei der Anrede richtig verwenden zu können … früher galt mal: law and order.
13.01.2025
10:37 | ET: Doch keine Kettensäge: Lindner will den Staatsapparat mit der Heckenschere trimmen
Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Christian Lindner, will seine lobenden Worte für Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei richtig eingeordnet wissen. „Elon Musk ist unverändert der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart. Verändert hat sich nur die Einsicht, dass politisches Urteilsvermögen nicht unbedingt Hand in Hand geht mit unternehmerischer Gestaltungskraft“, sagte Lindner der RTL/ntv-Redaktion.
„Weder haben wir argentinische Verhältnisse noch möchte ich den politischen Botschaften von Herrn Musk folgen“, sagte Lindner im Gespräch mit ntv.de weiter. Zu dem seit Dezember 2023 in Argentinien regierenden Milei – der im Wahlkampf angekündigt hatte, den Staatsapparat seines Landes mit der Kettensäge zurechtstutzen zu wollen – sagte Lindner: „Wir brauchen vielleicht keine Kettensäge, aber statt der Nagelfeile sollten wir zur Heckenschere greifen.“ Er fügte an: „Deutschland ist vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel abgestiegen. Da hilft ein bisschen Kurskorrektur nicht mehr.“
dazu passend TP: Sozialstaat am Abgrund: Warum Deutschland seinen Zusammenhalt verspielt
Kanzler Scholz betont die Stärke des Zusammenhalts. Die Realität sieht anders aus: Soziale Einrichtungen werden radikal gekürzt. Wer soll den Zusammenhalt noch stemmen? Eine Analyse. In sonntäglichen Festtagsreden wird regelmäßig auf das notwendige Miteinander der Menschen in Deutschland erinnert. In seiner letzten Neujahrsrede etwa betonte Bundeskanzler Scholz, wie sehr der Zusammenhalt die Menschen stark mache. Dass das Gemeinwohl im Interesse aller liegt, wird niemand ernsthaft bestreiten. In der Konkretisierung, was unter sozialem Zusammenhalt zu verstehen sei, beginnen jedoch die Auseinandersetzungen.
Erst voll auf den Hype-Zug aufspringen, Musk und Milei feiern, als wären die die großen Helden, und dann plötzlich der Rückzieher. Erst wird das "bisschen mehr Musk oder Milei" propagiert, aber als Musk dann öffentlich die AfD pusht, steht Lindner da wie jemand, der auf der Party zu viel gefeiert hat und am nächsten Morgen den Kater nicht erklären kann. Was hat er denn erwartet? Dass Musk plötzlich FDP-Wahlkampf macht? Träum weiter!
Und dann diese Aussagen zur Einwanderungspolitik. "Realpolitik"? Klingt mehr nach nem hektischen Versuch, die Wähler zurückzugewinnen, die mittlerweile skeptisch geworden sind. Sachleistungen statt Geldleistungen, Rückführungen nach Syrien? Das riecht nach Panik statt Plan. Große Worte, kein durchdachtes Konzept. Deutschland braucht mehr als rhetorische Heckenscheren. JE
10.01.2025
13:02 | Jouwatch: Links-grüner Terror zum AfD-Parteitag: Polizei warnt Teilnehmer, öffentlich Parteikennzeichen zu tragen #
In ganz Deutschland haben sogenannte „Initiativen zum Protest“ gegen den AfD-Bundesparteitag am 11. Januar aufgerufen. Rund 10.000 dieser „Demonstranten“ werden am Samstag in der sächsischen Stadt Riesa erwartet. Welcher Terror von diesen „Initiativen“ ausgeht, zeigt der Aufruf der Polizei, die mit einem Großaufgebot das demokratische Recht der AfD absichern muss: Teilnehmern des AfD-Parteitags wird dringend empfohlen, in der Stadt nicht mit Parteikennzeichen unterwegs zu sein.
Der zuständige Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig erklärte vorab, dass die friedliche Teilnahme an den Protesten von der Polizei nicht beeinträchtigt werde. Man werde jedoch einschreiten, wenn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Parteitagsteilnehmer gefährdet ist. Mit Blick auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen beim vergangenen Bundesparteitag der AfD in Essen, kündigte er „selektive Kontrollen“ an.
Eine „Initiative“, das „Aktionsbündnis“ mit dem schmissigen Namen „Widersetzen“ will den Parteitag verhindern und kündigten bei einer „Pressekonferenz“ in Leipzig an, bereits Stunden vor Beginn des Parteitages Wege und Straßen zum Tagungsort besetzen zu wollen und die Eingänge zur Halle zu versperren. Eigentlich ein klarer Aufruf an die Polizei schon im Vorfeld einzuschreiten und diesen linksextermistischen Antidemokranten die Teilnahme an den „Protestkundgebungen“ zu untersagen.
Die Kleine Rebellin
Welche Form der Demokratie wird dort geplant. Die Macht des Volkes sicher nicht, sondern die erfundene „Unsere Demokratie“ unserer jetzigen Politik und Gesellschaft. Heimlich soll man zum Parteitag gehen, damit man nicht erkannt und verprügelt wird. Grundgesetz, Meinungsfreiheit gab es gestern, heute organisiert das Etablissement Terror und versucht Verbot gegen die freie Meinung.
12:09 | Focus: Rentner sollen für Panzer zahlen: Jetzt schlägt Senioren-Lobby Alarm
Der Ökonom Moritz Schularick fordert, dass Rentner zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben beitragen. Er schlägt vor, das Rentenalter zu erhöhen und den Lebensstandard der Ruheständler inflationsbereinigt einzufrieren. Empört reagiert der größte deutsche Sozialverband.
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat in einem Interview die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Ruheständler an höheren Verteidigungsausgaben hervorgehoben. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage, so Schularick, werde es nicht ohne erhebliche Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen.
Wieso schicken wir nicht die Goldstücke ... TS
12:50 | Leser Kommentar
Ob Flaschensammler-Renter eine Lobby haben, bzweifle ich...
https://www.mainpost.de/im-fokus/rente/armut-trotz-rente-jede-zweite-rente-liegt-unter-dieser-grenze-13-4-24-art-11259126
Armut trotz Rente: Jede zweite Rente liegt unter dieser Grenze.Armut trotz Rente: Jede zweite Rente liegt unter dieser Grenze
Im Alter sind die meisten Menschen finanziell auf die Rente angewiesen. Allerdings zeigen neue Zahlen, dass mehr als die Hälfte der Rentner damit unter der Armutsgrenze liegen. Im Alter sind die meisten Menschen finanziell auf die Rente angewiesen. Allerdings zeigen neue Zahlen, dass mehr als die Hälfte der Rentner damit unter der Armutsgrenze liegen... Es darf sogar bezweifelt werden, das es sowas wie Lobby gibt, die was bringt. Ansonsten hätten wir nicht das was wir haben, im besten Deutschland aller Zeiten...?
08.01.2025
19:00 | Welt: Rentner sollen „Zeche“ für höhere Verteidigungsausgaben zahlen, fordert Ökonom
Mehr Geld für Rüstung fordern die USA. Wo aber sollen die Milliarden herkommen? Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigt auf Deutschlands Rentner. Die ältere Generation habe es versäumt, „ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren“.
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höheren Verteidigungsausgaben ins Gespräch gebracht. „Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen“, sagte der Ökonom dem Magazin „Spiegel“. „Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.“
.. heute geht man auf die Rente los ... und morgen geht es in den ukrainischen Volkssturm. Deutschland geht "All In" .. in der Ukraine und sosehr man sich den Kopf darüber zerbrechen kann .. auf eine Erkenntnis kommt man nicht. ... übrigens diese Rentner .. haben schon für die Bundeswehr gezahlt. TS
19:37 | Monaco
....und sie haben durchaus noch gedient......
19:37 | Leseratte zu TS in grün unter 19:00 h
Zitat: Die ältere Generation habe es versäumt, „ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren“? Wie bitte?
Es waren nicht die Rentner, die die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr auf Wunsch der USA in eine "internationale Eingreiftruppe" umgewandelt haben, also um als deren Söldner mitzuhelfen, in den Shithole-Countries dieser Welt die geopolitischen und geoökonomischen Interessen der USA durchzusetzen. Die Truppe wurde verkleinert, die Kasernen in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge umgewandelt.
Vorher gab es eine funktionierende Bundeswehr mit Wehrpflicht, nach der Wiedervereinigung ausreichend Kasernen, Soldaten und Offiziere. Die hatten ihrerseits anständige Uniformen und genügend Material. Erst unter der Misswirtschaft einiger CDU-Tussen (Muddi, vdL und AKK) wurde das Geld für Beraterfirmen rausgeschmissen statt in die Ausrüstung investiert zu werden. Unter deren Regiment gab es plötzlich nicht mal mehr ausreichend Unterwäsche für die Soldaten, keine Winterkleidung, keine Gewehre und irgendwann auch nicht mehr genug Soldaten, weil in dieser Trümmertruppe niemand mehr dienen wollte. Welche Rentner sind bitte daran schuld?
Das Peinliche ist, dass es immer auf Wunsch der USA geschieht, wir dadurch den Launen immer neuer Präsidenten ausgesetzt sind. Nach dem Krieg gab es "Reeducation", wir wurden alle zu Pazifisten umerzogen. Heute haben die USA selbst nicht mehr genügend Soldaten und ihr Material ist veraltet. Jetzt brauchen sie die NATO-Truppen als Verstärkung für ihre hochfliegenden Pläne und die Europäer müssen auf Befehl wieder "kriegstüchtig" werden. Dieser Befehl wurde sogar an die Gesellschaft ausgegeben: ALLE Deutschen sollen jetzt wieder Hurra-Patrioten werden, obwohl Patriotismus bis letztes Jahr noch voll Naahzi war. Aber die "Heimatfront" ist halt wichtig. Nebenbei erfährt man von fertigen Plänen in den Schubladen, wonach die Zivilgesellschaft zwangsverpflichtet werden kann zu - sagen wir, Marketenderdiensten für die durchziehenden Horden - pardon, Armeen. Ach ja, dafür könnte man auch gut die Rentner "abkommandieren", die haben ja Zeit um in der Suppenküche zu arbeiten. Dümmliche Vorwürfe, weniger Geld und Zwangsarbeit. Genau mein Humor.
Ich denke schon seit längerer Zeit .... unsere Generation wird diesen Karren wieder aus den Dreck ziehen müssen. TS
10:14 | apollo: Svenja Schulze will ihre Behörde zum Super-Ministerium für Klima-Hilfen in Milliardenhöhe ausbauen
Die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hat ein Grundsatzpapier zur Entwicklungshilfe vorgelegt. Darin enthalten: eine globale Reichensteuer, mehr Geld für den Klimaschutz und der Anspruch, dass deutsche Entwicklungspolitik ein „wichtiger Teil der Lösung” für globale Herausforderungen wie Krieg, Hunger und Klimawandel sei. Das Papier liegt Table.Briefings vor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll nun den neuen Namen „Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit” tragen.
Entwicklungshilfe wird als „Investitionen in die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands” bezeichnet, denn wer Entwicklungshilfe vernachlässige, „holt sich die Krisen dieser Welt nach Hause”. „Kernauftrag” der Entwicklungshilfe sei die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Menschen soll ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht werden, bestehende bewaffnete Konflikte „bearbeitet” und neue verhindert werden. Um das zu erreichen, soll es eine „kluge Klimapolitik” geben sowie Gewaltprävention.
Das Ministerium beansprucht mehr Kompetenzen: Da ein Großteil der finanziellen Mittel zur Finanzierung der internationalen Klimahilfen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums stammt, wäre es „nur folgerichtig”, so heißt es in dem Papier, „alle Vorhaben zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz hier zu bündeln”. Da Menschen bei Krisen oft in Nachbarländer fliehen, sollen Aufnahmeländer unterstützt werden und es sollen reguläre Migrationswege unterstützt werden.
Kommentar des Einsenders
Es ist bekannt, dass das Geld der Dt. ´rausgehauen´ werden soll … ein uraltes Zitat (sinngemäß aber sehr verkürzt), was Joschka F. (Grüne) zugeschrieben wird.
Buntland streicht den Bürgern den letzten Heizstrahler, während China im Akkord Kohlekraftwerke aus dem Boden stampft... Aber klar, die Deutschen retten wieder mal die Welt, indem sie sich selbst in die Steinzeit zurückkatapultieren...
Da kannst du noch so viel Geld ins Nirwana der Klimahilfen pusten – am Ende zählt, wer die dickste Rauchwolke in die Luft jagt. Und das sind nicht die Deutschen. Aber Hauptsache, Michl und Michaela haben das moralische Hochglanzschild mit 'Klimavorreiter' drauf, während ihre Wirtschaft ins Schwitzen kommt – aber ohne Kohle, sondern wegen der Strompreise. JE
08:46 | A: Milei-Maßnahme: Behörden müssen für jede Neueinstellung drei Entlassungen vorweisen
Eine neue Maßnahme soll den Abbau der Bürokratie in Argentinien weiter vorantreiben. Für jede Neueinstellung, für die Besetzung einer neuen Stelle, muss die Abteilung drei Entlassungen vorweisen.
Seit dem vergangenen Donnerstag gilt im argentinischen öffentlichen Sektor ein neues Dekret, welches das oftmals nahezu unaufhörliche Aufblähen des Bürokratieapparats verhindern soll. Demnach sind Abteilungen im öffentlichen Sektor dazu angehalten, für jede Schaffung einer neuen Stelle, die mit einer Neueinstellung verbunden wäre, die Entlassung von drei anderen Staatsbediensteten vorzuweisen. Selbst dann muss jede solche Neueinstellung nun vom Ministerium für Deregulation gegengezeichnet werden.
Leser Kommentar
Da Organisationen und Verwaltungen immer den Trend haben, sich selber ausweiten zu wollen – diese Maßnahme erzeugt einen dauerhaften Gegentrend …
06.01.2025
12:30 | NTV: Syrien plant Erhöhung von Beamten-Gehältern um 400 Prozent
Nach 13 Jahren Bürgerkrieg planen die neuen syrischen Machthaber eine drastische Erhöhung der Staatsgehälter. Diese Maßnahme soll Teil einer umfassenden Strategie zur Stabilisierung der Wirtschaft sein. Doch die Finanzierung ist eine Herausforderung. In Syrien wollen die neuen Machthaber die Gehälter vieler Staatsbediensteter im nächsten Monat um 400 Prozent erhöhen. Finanzminister Mohammed Abasid erklärte, dies sei Teil der Umstrukturierung von Behörden und Ministerien. Ziel seien mehr Effizienz und Rechenschaftspflichten.
Die Kleine Rebellin
Großartig. Kein Geld für die Wirtschaft aber Beamtengehälter für die neue Verwaltung werden um 400 Prozent erhöht. So startet sofort bei den Dienern des Volkes die Wirtschaft in die eigenen Taschen.
dazu passend zdf: Deutschland stellt Syrien 60 Millionen Euro zur Verfügung
Deutschland stellt Syrien 60 Millionen Euro für Hilfsprojekte zur Verfügung. Die humanitäre Lage sei katastrophal, so Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Nach 14 Jahren Bürgerkrieg seien weite Teile des Landes zerstört.
und reuters: Deutschland plant eine Aufstockung von 62 Millionen US-Dollar für syrische Schulen und Projekte
Deutschland hat am Montag erklärt, es werde Projekte in Syrien im Wert von 60 Millionen Euro (62,70 Millionen US-Dollar) unterstützen, um Bildung, Frauenrechte und andere Bereiche nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad zu stärken.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, ein „historisches Fenster“ habe sich geöffnet, seit die Rebellen am 8. Dezember die Kontrolle über Damaskus übernommen und Assad nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg zur Flucht gezwungen und die jahrzehntelange Herrschaft seiner Familie beendet hätten.
Der deutsche Steuerzahler: der ewige Bankautomat der Welt. Kein PIN nötig, einfach die Hand aufhalten, und zack, wird auch in Syrien plötzlich die Gehaltsklasse von 'unter Armutsgrenze' auf 'satte 400 Prozent mehr' hochkatapultiert. Aber wozu noch überlegen, wie man in Deutschland die Renten oder Schulen finanziert, wenn man das Geld lieber in die Gehaltsschecks fiktiver Beamter irgendwo in Nahost pumpt?
Das ist der wahre Export-Schlager 'Made in Germany': bedingungslose Solidarität, sogar für Leute, die Buntland nicht mal auf der Landkarte finden. Während Oma Erna hierzulande im Winter zwischen Heizen und Essen entscheiden muss. Aber Hauptsache die Welt bedankt sich... nicht mal. JE
10:45 | Bild: Beamten-Wünsche sind „nicht von dieser Welt“
Am 24. Januar starten die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Die Forderungen sind happig! Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – mindestens aber 350 Euro pro Monat. Damit noch nicht genug. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Arbeitgebern zufolge sei das ein Gegenwert von noch mal 11 Prozent mehr Lohn: Macht unterm Strich ein Gehalts-Plus 19 Prozent.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen. Diese „passen angesichts der höchst prekären finanziellen Situation der Kommunen nicht in die Zeit“. Denn: „Zu der katastrophalen Finanzlage tragen die gestiegenen Sozialausgaben, aber auch gestiegene Personalausgaben maßgeblich bei.“
Kommentar des Einsenders
Wenn man keine Insolvenzrisiken trägt und nichts mit Kunden zu tun hat, kann man bei den Tarifverhandlungen ja mal einen ´raushauen´, oder ? Einige Staatsbedienstete scheine nicht viel mit dem realen Leben zu tun haben zu wollen …
12:29 | Leserkommentar
Ich bin ein verbeamteter Verschwörungstheoretiker. Es lebt jede Gruppe in ihrer eigenen Welt. Der öffentliche Dienstag hat noch Fachkräftemangel und hohe Lohnabschlüsse in der Industrie im Hinterkopf. Außerdem wird alles teurer und deswegen brauchts mehr Geld! Umsatz- und Gewinneinbrüche sind diffuses Zeug, „…..VW macht doch immer noch Gewinn…“ Die Beschäftigten in der Autoindustrie haben doch auch nahezu vollen Lohn bei Kurzarbeit abgefeiert. Dass seit Corona zahllose Kleinunternehmen untergegangen sind interessierte dort auch kaum jemanden! Wir fahren gegen die Wand und jeder nimmt noch schnell was er kriegen kann!
12:51 | Die Kleine Rebellin zu 10:45
Gegen Syrien 400 % mutet es geradezu bescheiden aus, ist es aber nicht. Die Forderungen sind unverschämt generell und im Besonderen in unserer Haushaltslage. Dieser aufgeblähte Verwaltungsapparat für viele unnütze Dinge der grünen Gender- und Klimapolitik muss generell verschlankt und nicht mit maßlosen Forderungen manifestiert werden. Dafür werden Renten besteuert, die im Leben etwas in und für die Gesellschaft geleistet haben. Ich hoffe die Empörung des Städtetages wird es nach ihren Möglichkeiten verhindern.
03.01.2025
12:27 | apollo: Fratzscher „schockiert“ über Steuersenkungspläne der Parteien
Der Ökonom Marcel Fratzscher hat sich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen zu den Wahlkampfversprechen der Parteien geäußert. Von diesen zeigt er sich regelrecht entsetzt – vor allem von Plänen zur Steuersenkung. Konkret erklärte Fratzscher der Zeitung: „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen.“ Demnach würden die Parteien den Wählern Steuersenkungen in utopischer Höhe versprechen. Die FDP würde ihrem Wahlprogramm zufolge Steuersenkungen in Höhe von 138 Milliarden und die CDU Steuersenkungen in Höhe von 99 Milliarden Euro in Aussicht stellen. Doch selbst die von der SPD und den Grünen geplante Reduzierung der Steuerlast von 48 beziehungsweise 30 Milliarden Euro sei zu hoch gegriffen. „Das ist auch kein Pappenstiel. Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine“, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Doch die versprochenen Steuersenkungen seien nicht nur unrealistisch. Deutschland hätte auch wesentlich größere Sorgen als eine zu hohe Steuerlast, meint Fratzscher. „Die wirtschaftliche Misere, die wir in Deutschland haben, liegt ja nicht daran, dass die Unternehmenssteuern oder die Einkommenssteuern zu hoch sind.“ Weiter erklärte der DIW-Präsident: „Auch in der Vergangenheit war die Bundesrepublik nie ein Niedrigsteuerland, trotzdem legte die Wirtschaft ordentlich zu.“
Kommentar des Einsenders
Man sollte diesem Wirtschaftsexperten kurz erklären, dass es die sog. „Laffer-Kurve“ – nach Arthur B. Laffer - gibt, nach der bei Steuersenkungen das Steueraufkommen sogar steigt, weil dadurch Wachstumseffekte freigesetzt werden.
Fratzscher ist der Prototyp des Laberexperten: große Bühne, null Plan. Seine „Analysen“ sind nichts weiter als aufgeblasenes Geschwafel, das sich wichtig anhört, aber null Mehrwert hat. Der Typ ist der offizielle Meister der Inhaltsleere... viel Wind, aber keine Substanz. JE
10:14 | apollo: Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker erklärt: „Cum-Ex läuft weiter“
Anne Brorhilker war bis April 2024 Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln. Bekanntheit erlangte sie insbesondere durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerbetrug. Die ehemalige Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende erklärte nun gegenüber der dpa, dass illegale Steuergeschäfte weiterhin massenhaft praktiziert werden.
Cum-Ex-Geschäfte, die vor allem zwischen 2006 und 2011 massenhaft vorgenommen wurden, gelten als der umfangreichste Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Der geschätzte Schaden für den Fiskus beläuft sich auf mindestens zehn Milliarden Euro. Als Reaktion darauf verabschiedete der Gesetzgeber 2012 eine Gesetzesänderung, um diese Praxis zu unterbinden.
Brorhilker zufolge wird diese Gesetzesänderung jedoch nach wie vor im großen Stil unterlaufen. „Cum-Ex läuft weiter“, so die einstige Oberstaatsanwältin. „Es heißt immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich, weil die Regelungen geändert wurden“, sagte Brorhilker. Dies sei jedoch nicht wahr. Weiter erklärte sie: „Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.“ Bei den Tätern handle es sich um Profis, die europaweit den Steuerbetrug vorgenommen hätten.
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin, erklärt, dass trotz einer Gesetzesänderung von 2012 illegale Geschäfte zur Steuerhinterziehung weiterhin massenhaft vorgenommen werden.“ Ich frage für einen Freund: Soll nicht Olaf Sch. eine gewisse Nähe zur Warburg-Bank haben und Friedrich M. eine gewisse Nähe zu Black Rock ???
Typisch Deutschland, da wird tatenlos zugeschaut, wie internationale Investmentbanken den Staat regelrecht ausplündern... Die Deals laufen vielleicht in leicht abgewandelter Form, aber machbar sind sie immer noch. Und Die Banken wissen genau: "Uns kann keiner etwas beweisen."
Cum-Ex-Deals – der größte Steuerbetrug, aller Zeiten. Mit einem raffinierten Aktientrick kassierten Banken jahrelang Steuern zurück, die sie nie bezahlt hatten. Der Schaden? Ohne Weiteres im zweistelligen Milliardenbereich. Erst 2021 schaffte es der Bundesgerichtshof, klarzustellen: Cum-Ex ist nichts anderes als Steuerhinterziehung. Und Olaf Scholz? Der gibt sich entspannt – er erinnert sich an nichts. Natürlich... JE
02.01.2025
12:26 | SPON: Frühere Oberstaatsanwältin hält Cum-Ex-Betrug für weiterhin möglich
Vor ihrem Ausstieg aus dem Staatsdienst war Anne Brorhilker Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin. Trotz gesetzlicher Änderungen sagt sie: »Cum-Ex läuft weiter.« Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ist fest davon überzeugt, dass Steuerbetrug mit illegalen Aktiengeschäften noch immer verbreitet ist in der Finanzwelt. »Cum-Ex läuft weiter – auch lange nach der Gesetzesänderung von 2012«, sagte die frühere Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.
Diese Spezialistin (da hat der Staat auch einiges an Ausbildung investiert) .. wechselt zu "Bürgerbewegung Finanzwende" .. und verschwindet vom Radar der Banken. Geht zu einem Verein eines ehmaligen Bundestagsmitglieds der Grünen.
Was wurde dieser Frau .. angedroht? .. und ohne Zweifel, ist der Cum-Ex-Betrug weiter möglich .. weils ja die Frau Staatsanwältin nicht mehr gibt .. und der Rest zum Vergessen ist. Wir können so scholz auf unsere Justiz sein. TS
18:02 | Die Kleine Rebellin
Na Herr Scholz, geht das Abkassieren weiter? Untersuchungen bei ihm hat es ja noch keine gegeben.
19:20 | Leser Kommentar
Wir haben also einen Noch-Kanzler mit Olaf Sch., der über ´Cum-Ex´ Kontakte mit der Warburg-Bank gehabt haben soll und einen wahrscheinlichen Neu-Kanzler mit Friedrich M. ab 02/2025, der eng verbandelt ist o war mit BlackRock. Aber die böseste Partei in Dtl. soll die AfD sein … sorry, ich kann hier nicht mehr so gut folgen, was ist mit Euch ?
