12.10.2026
07:29 | ZH: Frankreichs Schulden: zu schwer, um sie zu heben, zu groß, um sie zu erkennen
Mit einem Aufschlag von rund 150 Basispunkten auf Bundesanleihen erscheinen zehnjährige französische Staatsanleihen verlockend. Der Spread ist für französische Verhältnisse historisch gesehen außergewöhnlich hoch. Anleger, die Frankreich als wichtigen europäischen Staat betrachten, werden die aktuelle Marktlage wohl zum Kauf nutzen und auf eine Rückkehr zur Normalität warten.
Doch dieser Instinkt birgt die Gefahr, sich an einer Vergangenheit zu orientieren, die keine verlässliche Orientierung mehr bietet. Selbst ein historisch hoher Spread kann noch so groß sein, dass er die zukünftigen Risiken nur unzureichend ausgleicht.
Vor einigen Jahren argumentierte ich , dass Frankreichs fiskalischer Druck und die politische Zersplitterung nicht nur seine eigene Kreditwürdigkeit gefährdeten, sondern auch den Zusammenhalt der Eurozone selbst. Kürzlich stellte ich eine weitere Annahme infrage, die den Bewertungen europäischer Staatsanleihen zugrunde liegt: dass Deutschland stets über die wirtschaftliche Stärke und die fiskalische Kapazität verfügen würde, die übrigen Staaten zu stützen. Diese beiden Bedenken treffen nun zusammen und haben besorgniserregende Folgen.
Wenns ruhig ist, redet jeder von Marktregeln. Wenns brennt, schaut plötzlich ganz Europa Richtung Frankfurt und fragt, ob die Feuerwehr eh einsatzbereit ist... Der eigentlich unangenehme Punkt ist. Die OECD warnt, dass Frankreichs hohe Schulden und steigende Finanzierungskosten den budgetären Spielraum bald zunehmend einschränken werden JE
11.10.2026
16:51 | apollo: EU-Corona-Milliarden: Rechnungshof deckt massive Mängel bei Förderbedingungen auf
Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Vergabe von EU-Corona-Hilfen festgestellt. In 29 von 32 untersuchten Änderungen nationaler Wiederaufbaupläne fehlten nach Einschätzung der Prüfer ausreichende Belege für die Anpassungen. Bei 13 von 20 untersuchten Meilensteinen und Zielvorgaben wurden die Bedingungen sogar erst geändert, nachdem die jeweiligen Mitgliedstaaten die Auszahlung der Gelder bereits beantragt hatten.
Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025 hervor. Darüber berichtet Euronews. Die Prüfer warnen, dass Mitgliedstaaten durch die nachträglichen Änderungen EU-Gelder erhalten könnten, obwohl sie weniger leisten als ursprünglich vereinbart.
...alle Regeln über Bord geworfen, eine Umverteilungsorgie auf unser aller Kosten, ohne große Aufschreie, Freihandvergaben in Milliardenhöhe durch VdL selbst, Milliarden in dunkle, korrupte, mafiöse Kanäle, und vom 1Bln Haushalt(!) sollen naturgemäß 2Bln werden...!? Vertragsbruch auf allen Ebenen... - so geht das sicherlich nicht mehr weiter...! Allesamt ein riesen Beschiss, während verwunderlicherweise hierorts die Wirtschaft seit Jahren rezessiv ist und die Inflation wieder Richtung 4% marschiert...!? Es muss scheitern. ST
11:48 | ET: Plastik- und Zuckersteuer: Steuerzahlerbund kritisiert 1.046 neue Stellen
Während sich die entsprechenden Vorhaben der Bundesregierung noch nicht im Parlament befinden, übt der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits Kritik an den neuen Steuerplänen. Konkret geht es um die geplante Plastiksteuer auf Verpackungen und die Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Die Vereinigung nennt den dafür erforderlichen staatlichen Verwaltungsaufwand „Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“. BdSt-Präsident Reiner Holznagel weist darauf hin, dass der Bund allein schon für die Administration der Abgaben 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen eingeplant habe. Der Stellenaufwuchs werde überwiegend beim Zoll anfallen, daneben beim IT-Dienstleister ITZBund und im Bundesfinanzministerium. Davon entfallen 819 Vollzeitäquivalente auf den Vollzug der Plastiksteuer, für die Administration der Zuckersteuer weisen ministerielle Berechnungen zudem 227 zusätzliche Stellen aus.
Kommentar des Einsenders
Was auffällt, das der Bund der Steuerzahler nicht etwa die Steuerhebung in sich kritisiert, sondern die erstellten Arbeitsplätze. (Steuern ja ...so mehr für uns wenn so weniger Angestellte...)(Zur Finanzierung seiner Arbeit gibt der BdSt an, dass ihm 2020 fast 15,2 Millionen Euro größtenteils aus Mitgliederbeiträgen zur Verfügung gestanden haben. Dazu kamen mehr als 400.000 Euro Spenden, über deren Herkunft der Verein keine Angaben macht. [22] Sitz des Vereins ist Berlin.
Warum? Weil es mal eine Zuckersteuererhebung in Dänemark gab, die bei den Bürgern mit Ihrer Wehrhaftigkeit nicht lange funktioniert hat.
Also wenns da nicht funzt, probiert man es 10 Jahre später im Nachbarland?
Alles Mischpoke....
Der Tankrabatt kommt irgendwie auch nicht an...
Der Staat verspricht weniger Bürokratie und braucht dafür erst einmal 1.046 zusätzliche Stellen. Deutschland schafft sogar beim Abbauen noch bürokratisches Wachstum. JE
10.10.2026
17:41 | rapporteur: Irland schlägt einen langfristigen EU-Haushalt von 1,83 Billionen Euro vor.
Irland schlägt vor, den von der Europäischen Kommission geplanten EU-Haushalt von knapp zwei Billionen Euro um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Die Mitgliedstaaten sind weiterhin tief gespalten, wie viel Geld die EU künftig ausgeben und wofür es verwendet werden soll. Der Druck, sich auf den mehrjährigen EU-Haushalt zu einigen, wächst. Es besteht die Sorge, dass die Wahlen 2027 in Frankreich, Polen und Spanien die Verhandlungen zusätzlich erschweren oder sogar zum Scheitern bringen könnten.
Der irische Europaminister Thomas Byrne bezeichnete den Kürzungsvorschlag als „großen Schritt nach vorne“. Er stellte eine sogenannte „Verhandlungsbox“ vor, in der die einzelnen Ausgabenbereiche und Milliardenbeträge als Grundlage für die weiteren Verhandlungen aufgeschlüsselt werden. Allerdings wächst der Widerstand jener Mitgliedstaaten, die noch deutlich stärkere Kürzungen verlangen. Dazu zählen insbesondere Deutschland und die Niederlande, die traditionell zu den sparsamen EU-Ländern gerechnet werden. Auch Byrne räumte ein, dass eine Einigung noch lange nicht in Sicht ist.
...großer Schritt nach vorn - Wohin? Die ursprünglichen Verteilungsmechanismen werden verschoben, Sätze gekürzt, die Ukraine und der Rest der Welt will weiter gefüttert werden, die Pleite-Netto-Länder sollen noch tiefer in die Tasche greifen... Der Finanzrahmen 13-20 war 1,1Bln, Sparsamkeit von den Nettoländern gefordert - +/- 1%BNE, sechs Jahr später eine völlig unverständliche und nicht zu akzeptierende VERDOPPELUNG des Haushalts trotz der negativen VW-Entwicklungen in den Ländern...!? Finanzdisziplin und Einfrieren auf dem 13-er-Niveau, Bürokratieabbau, Ende des "Paradigmenwandels"! Alles andere ist ein völliger Wahnsinn! und btw. EUschi ist uns noch 35Mrd aus dem Freihand-Deal mit Pfizer schuldig...! ST
09.10.2026
09:38 | anderweltonline: Mit Sachsen-Anhalt wird Demokratie wiederbelebt
Wann hat es das letzte Mal eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent gegeben in der BRD? Eine hohe Wahlbeteiligung ist ein Anzeichen für funktionsfähige Demokratie. Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ versuchen alles, dieses demokratische Votum zu torpedieren. Tatsächlich zeigt die aktuelle Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt jedoch die Rückkehr zu den Vorgaben des Grundgesetzes.
Jeder Abgeordnete eines Parlaments ist nur seinem Gewissen verpflichtet. So steht es im Grundgesetz. Der sogenannte Fraktionszwang ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wird aber seit Jahrzehnten durchgesetzt. Von den „demokratischen Parteien“. Jetzt haben sich in Sachsen-Anhalt einige Abgeordnete an das Grundgesetz erinnert und entsprechend gehandelt. Sie haben unabhängig von Fraktionszwang und Parteiendisziplin ihre Stimme abgegeben. Bei den „demokratischen Parteien“ ist das Geheul groß. Wie kann es sein, dass sich Abgeordnete grundgesetzkonform verhalten? In „unserer Demokratie“? Merz & Co überlegen fieberhaft, wie sie solch ungehöhrliches demokratisches Verhalten für die nächste Abstimmung verhindern können. Insbesondere der Kanzler zweiter Wahl will verhindern, dass Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang zum Landesvater gekürt wird. Verhindern können sie es nicht.
Geheime Wahl, falsches Ergebnis, große Aufregung. Demokratische Wahlen sind halt ein bisserl wie ein Überraschungsei: spannend, solange nix Unerwünschtes drin ist. JE
08.10.2026
17:11 | tichy: Während Merz sich für Europas Retter hält, gehen Land und Union unter
Friedrich Merz führt die Union ebenso wie das Land immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit und redet sich dabei seine eigene Außenpolitik zur historischen Mission schön. Der Mann wirkt, als ob er nur noch in seinem eigenen Spiegelbild Orientierung findet, während ihm Partei, Wähler und politische Wirklichkeit davonlaufen.
Während die SPD inzwischen aus ihrem Parteinamen Sozial und Demokratisch streichen kann und nur S wie Sozialistisch oder Stalinistisch übrigbleibt, befindet sich die CDU in Auflösung, in einem Zustand von Surrealismus.
Fritz rettet Europa, während Deutschland derweil schauen darf, wo es bleibt. Denn wenn innenpolitisch nix mehr funktioniert, wird die Außenpolitik schnell zur persönlichen Heldensaga. Acht Milliarden später ist der Frieden keinen Millimeter näher, aber die Pressefotos sind sicher hervorragend geworden. JE
09:33 | slaynews: Demokratischer Gouverneurskandidat aus Wisconsin vergab Steuergelder an Soros-Gruppe zur Förderung einer „polizeifreien Welt“.
Der demokratische Gouverneurskandidat in Wisconsin, David Crowley, vergab einen mit Steuergeld finanzierten Auftrag des Countys an eine von Soros unterstützte Non-Profit-Organisation, die sich für die Abschaffung der Polizei ausgesprochen und die binäre Geschlechterordnung als in Faschismus und Autoritarismus verwurzelt bezeichnet hat.
Das Office of Equity des Milwaukee County schloss während Crowleys Amtszeit als County Executive einen Vertrag mit der Organisation Race Forward ab, wie aus den Budgetunterlagen des Countys hervorgeht. Die Organisation hat von George Soros’ Open Society Foundations Förderungen in Höhe von mehr als 2,7 Millionen Dollar erhalten. Die Verwendung von Steuergeldern durch Crowley rückt damit stärker in den Fokus, während er bei der Gouverneurswahl in Wisconsin am 3. November gegen den republikanischen Abgeordneten Tom Tiffany antritt.
Eine „polizeifreie Welt“ klingt besonders entspannt, wenn man selber in keiner Gegend wohnt, wo die Polizei tatsächlich gebraucht wird. Berlin plant ja schon den Probelauf, damit man später nicht sagen kann, niemand hätte das Konzept vorher getestet. JE
07:50 | eXX: Mehr als 346.000 Euro Sozialbetrug durch Jordanier: Jetzt spricht Karner
Der Fall sorgte bereits im Juni für Aufsehen: In einer Anfragebeantwortung zum Sozialleistungsbetrug hatte das Innenministerium einem einzelnen jordanischen Asylwerber einen Schaden von exakt 346.648,30 Euro zugeordnet. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Schuh hakte nach. Er wollte von Karner wissen, wie der Fall aufflog, wie sich die Summe zusammensetzt und ob Kontrollmechanismen versagt haben.
Wie sich die fast 350.000 Euro zusammensetzen, verrät Karner allerdings nicht. Zum Ablauf heißt es lediglich: „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte eine Anzeige an das Bundeskriminalamt.“ Nach Abschluss der Ermittlungen ging ein Abschlussbericht an die zuständige Staatsanwaltschaft. Mehr gibt das Ressort nicht preis. Es begründet das damit, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren leitet und diese in die Zuständigkeit des Justizministeriums fällt: „Es darf um Verständnis ersucht werden, dass von weitergehenden Ausführungen der bisherigen Ermittlungsergebnisse Abstand genommen wird.“
Bemerkenswert ist die Antwort auf die Frage nach Kontrollpannen: „Im gegenständlichen Einzelfall wurde kein konkretes Versagen bestehender Kontrollmechanismen festgestellt.“ Die Konsequenz: „Daher wurden keine gesonderten anlassbezogenen Maßnahmen gesetzt.“ Heißt: Trotz eines Schadens von fast 350.000 Euro sieht das Innenministerium keinen Grund nachzuschärfen. Ob solche Fälle künftig ausgeschlossen sind, beantwortet Karner nicht.
"...Zum Ablauf heißt es lediglich: „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte eine Anzeige an das Bundeskriminalamt.“ Nach Abschluss der Ermittlungen ging ein Abschlussbericht an die zuständige Staatsanwaltschaft. Mehr gibt das Ressort nicht preis. ..."
...und der Steuertrottel möge in völliger Überzeugung überzeugt werden, dass derartiger Fall ein Einzelfall sei...!? So viele "Falschangaben" gibt es gar nicht, wie lange dieses System trotz der "Tasc-Force" von 2018 bereits laufen muss...! Falls Gutster "Jordanier" im Zuge der 15er-Welle hier ins Asylwesen gespült wurde, wären das pro MONAT knappe 3 Tausend Euro...!? Wenn dort das Steuergeld so locker sitzt, könnten sie doch jeden österr. Steuerdeppen im Monat Drei Kilo als kleine Sondervergütung überweisen, 1500 für jeden Arbeitslosen, der zu Unrecht den Job verlor...? Die Herrschaften haben alle ihre Läden nicht mehr im Griff, es geht zu wie bei den sprichw. Hotten-Totten, während es die Masse nimmer "da'schnauft"... Den einzigen Klartext, den man von dieser Gurkentruppe noch hören möchte ist - Wir treten zurück. ST
17:14 | Leserkommentar
Nein, der einzige Klartext ist: Können Sie die Fesseln etwas lockern?
17:15 | Dipl.-Ing.
… das „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ sollte umbenannt werden …
… „Bundesamt für Fremdschämen und Asylbetrug“ klingt passender …
07.10.2026
16:40 | RS: Ex-BND-Chef Hanning in U-Haft: Was Berlin nicht sehen wollte
„Das hätte sich wahrscheinlich niemand vorstellen können“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, gestern in den ARD-Tagesthemen zum Fall August Hanning. Mit Verlaub: Doch. Wer in Berlin halbwegs vernetzt war und keine Scheuklappen trug, konnte es sich zumindest vorstellen.
Ich habe Hanning mehrfach persönlich erlebt. Und ich habe ihn in vielem geschätzt: einen brillanten, belesenen Geist, analytisch messerscharf, unbequem auch gegenüber der Regierung. So unbequem, dass er sich sogar traute, meiner Seite ein Interview zu geben – was im Berliner Betrieb schon als Mutprobe gilt. Umso mehr hat mich ein anderer Zug an ihm befremdet: ein Hunger nach Geld und Bedeutung, der mit dem Ruhestand eines verdienten Staatsdieners nicht recht zusammenpassen wollte. Schon damals fragte ich mich, ob das gutgehen kann mit seiner enormen Umtriebigkeit und Nähe zu Oligarchen und Geldgebern, zu denen man als früherer BND-Chef eigentlich Abstand halten sollte, und fand das höchst bedenklich. Aus der Welt russischer Geschäftsleute im Exil habe ich über die Jahre mehr als einmal heftige Klagen über Hanning gehört – nicht über seine Politik, sondern über sein Geschäftsgebaren. Dort herrscht jetzt Schadenfreude über seine Festnahme. Ich teile sie nicht.
Du warst der Chef vom Laden. Jahre später kriegst aber noch immer die Akten geliefert. Und keiner fragt, warum. So schaut Kontrolle aus, wenn die alten Hawara ihre Telefonnummern behalten. JE
14:33 | derstandard: Österreich sucht den neuen Kampfjet: Was die F-15EX kann und was nicht
Die F-16 wird den Luftraum Österreichs nach dem nahenden Eurofighter-Aus nicht verteidigen, so viel ist fix. Dafür betritt jetzt ein wahres Schwergewicht den Ring für das künftige Kampfflugzeug des Bundesheeres: Die F-15EX Eagle II. Wer jetzt an die Quartett-Karten aus seiner Kindheit denkt, und sich fragt, warum das Bundesheer ernsthaft einen vermeintlich alten Jet in Erwägung zieht, täuscht sich. Die neue Version des Kampfjets hat wenig mit den Vorgängermodellen gemein.
Doch bevor es darum geht, was für den Flieger aus dem Hause Boeing spricht, zuerst dazu, was die F-15EX definitiv nicht kann. Die Eagle II steht nämlich nicht im Verdacht auch nur die geringsten Tarnkappen- oder Stealth-Fähigkeiten zu haben. Bei einer maximalen Zuladung von rund 13,4 Tonnen an bis zu 25 Waffenstationen ist das auch nicht weiter überraschend. Eine derartige Signatur lässt sich kaum kaschieren. Außerdem stammt die Zelle aus den 70er Jahren, also lange bevor Radartarnung zum Standard wurde.
Ned bös sein, aber irgendwo im Ministerium scheinen's hart gegen den Türpfosten gerannt zu sein...!? Die "Akte Eurofighter" ist noch immer nicht geschlossen, das neutrale Österreich in eine Hetz' hineingedodelt - die komplette BH-Infra dafür umgebaut, ein Top-Gerät ohne entsprechende Systeme und Bewaffnung, die meisten Vögel am Boden, keine Piloten, die Lobbyisten rieben sich die Hände und jetzt eine Diskussion um den Ami-Häfn - trotz der angespannten Finanzsituation im Land (unter EU-Aufsicht)...!? Nehmt den Herrschaften die Drogen weg. ST
Die europäischen Anleihen- und Währungsmärkte signalisieren wachsende Besorgnis der Anleger angesichts der politischen Krise in Frankreich und der sich verschlechternden Haushaltslage, da die steigenden Haushaltsdefizite unter Präsident Emmanuel Macron das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen untergraben.
Die Renditen französischer Staatsanleihen stiegen am Montag, bevor sie am Dienstag deutlich nachgaben. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf rund 4,75 %, nachdem die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen drastische Defizitkürzungen vorgeschlagen hatte .
Frankreich braucht keine neue Steuerfantasie, sondern einen Staat, der endlich weniger ausgibt. Dass die Anleihemärkte schon auf ein glaubwürdigeres Sparsignal positiv reagieren, sagt schon einiges über den Zustand der bisherigen Politik. JE
06.10.2026
17:59 | tichy: Wie Mileis Steuersenkung linke Betonköpfe zur Verzweiflung bringt
Zu Beginn seines letzten Regierungsjahres blickt Argentiniens Präsident Javier Milei auf eine starke Reformbilanz. Deregulierung, Steuersenkungen und die Zurückdrängung des Staatsapparates haben die heimische Wirtschaft wiederbelebt. Allerdings steht Mileis Wiederwahl auf Messers Schneide – ein Rückfall in den Sozialismus ist möglich.
Viel ist über ihn geschrieben worden, über Javier Milei, den libertären argentinischen Präsidenten. Ein Medienprofi, schrill und laut, dessen Markenzeichen die Kettensäge zum Emblem im Kampf gegen Bürokratismus und Sozialismus wurde. Seit drei Jahren ist der in Buenos Aires gebürtige Ökonom, Unternehmer und Tausendsassa nun im Amt. Eine Koalition libertärer und konservativer Parteien trägt seine Politik, deren Bilanz sich sehen lassen kann.
Milei senkt die Steuern, streicht Vorschriften und lässt die Wirtschaft wieder arbeiten. In Brüssel wird man das sicher genau untersuchen. Nicht dass am Ende noch wer draufkommt, dass es auch ohne 50.000 Beamte und drei Tonnen Formulare funktioniert. JE
15:16 | eXX: Schulden-Hammer: 46.811 Euro pro Kopf – Österreich auf EU-Platz 4
431,4 Milliarden Euro Schulden: So tief stand Österreich Ende März in der Kreide. Teilt man diesen Berg durch die Zahl der Einwohner, kommt eine gewaltige Summe heraus: 46.811 Euro pro Kopf. Vom Neugeborenen bis zum Pensionisten. Damit lag Österreich in der EU auf Platz vier. Nur Belgien, Italien und Frankreich hatten pro Einwohner noch mehr Staatsschulden.
Gezählt werden die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Die Pro-Kopf-Zahl macht ihre Größe greifbar. Eine persönliche Rechnung über diesen Betrag bekommt niemand. Belgien führte die Liste mit 59.102 Euro pro Kopf an. Italien kam auf 53.581 Euro, Frankreich auf 51.164 Euro. Deutschland lag mit 34.769 Euro fast genau im EU-Schnitt von 34.745 Euro. Österreich lag rund 35 Prozent darüber. Gegenüber Deutschland macht das gut 12.000 Euro mehr Schulden pro Einwohner.
"...Und der Berg wächst. Ende Juni lagen Österreichs Staatsschulden bereits bei 438,9 Milliarden Euro. Das meldete Statistik Austria am 30. September. Seit Jahresende 2025 kamen 20,5 Milliarden Euro dazu.
Damit waren es schon 47.611 Euro pro Kopf – fast 48.000 Euro. Der vierte EU-Platz bezieht sich auf Ende März, diese neuere Österreich-Zahl auf Ende Juni.
Allerdings: Ein Teil der zusätzlichen Schulden entstand, weil der Bund Geld auf Vorrat aufnahm. Diese Reserven wurden also nicht sofort ausgegeben. ..."
Das völlige Versagen, von einer Bankrotterklärung zur nächsten, das einzige EU-Land mit einem Negativ"wachstum", Zugewinne für den Finanzminister, die auf dem konsequenten Aussackeln der Bürger passiert, Steuern/Abgaben in schwindelerregenden Höhen und Ende nicht in Sicht, Jahre der Rezession, Zinsdienst für die Schulden/Defizite explodieren, Staatsquote bei fast 57Prozent, und die Regierungsparteien sind ausschließlich mit sich selbst beschäftig..!? Dazu die explodierende Situation in der EU/EZB (Eurobonds für Frankreich u.a), ein kaputter euro (AUT Nettozahler), anstehende Zinssenkungen, hiesig eine weiter galoppierende Inflation, der permanente Raubzug durch die Börserl der Bürger, die das konsequente Versagen der Politik - inkl Bürokratiemonster - zu blechen haben... Katastrophal! ST
08:23 | NIUS: Union und SPD planen Plastiksteuer
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen Kunststoffverpackungen ab Juli 2027 besteuern. Vorgesehen sind 550 Euro je Tonne Kunststoff. Der Bund rechnet dadurch ab 2028 mit zusätzlichen Einnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Pläne stehen in einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“. Grundlage ist ein Beschluss der Bundesregierung vom Juli. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet.
Mit der neuen Verbrauchsteuer verfolgt die Koalition zwei Ziele: Unternehmen sollen weniger Kunststoffverpackungen einsetzen, zugleich soll mehr Geld in den Bundeshaushalt fließen. Für das erste Jahr, in dem die Steuer nur sechs Monate gelten würde, werden Einnahmen von 805 Millionen Euro erwartet.
Drei Millionen Tonnen, 550 Euro, und schon ist das Defizit ein bisschen grüner. Das erste halbe Jahr soll 805 Millionen bringen, danach läuft es rund. Dass die Menge sinkt, steht in der Begründung. Dass die Einnahme bleibt, steht zwischen den Zeilen...
Fazit dieses Endzeitwahnsinns: Wenn das Plastik weniger wird, war die Steuer ein Erfolg. Wenn nicht, auch. JE
16:07 | Der Bondaffe
"Die hohen Herren sitzen zusammen und machen Steuern aus, die niemand zahlen wird. Aber die Kleinen werden groß und die Großen klein, und da wird sich erweisen, daß der Bettelmann, wenn er aufs Roß kommt, nicht zu derreiten ist." (Zitat A. Irlmaier, Visionär).
Was die Einführung einer Plastiksteuer angeht, scheint es sich um eine Idee der Kleinen zu handeln, die groß geworden sind, die ein Steuerroß derreiten müssen, für das sie viel zu klein sind.
„Wenn du Rom regieren willst, musst du wie Rom denken.“ sagt der römische Feldherr Tiberius zu seinem Adoptivsohn Germanicus zu seinem Adoptivsohn Germanicus in der Netflix-Serie "Barbaren", 2. Staffel. Mit
einer Plastiksteuer hätte sich Tiberius wahrlich nicht abgegeben.
05.10.2026
21:55 | tichy: „Top-Ökonomin“ fordert Preisregulierungen in Supermärkten im Kampf gegen die AfD
Klimaregulierung, Steuererhöhungen und Schuldenexzesse: Der Staat zerreibt die Kaufkraft seiner Bürger. Folgsame Staatsökonomen rufen nun nach Preiskontrollen in den Supermärkten. Deutschlands Ökonomie weist erschreckende intellektuelle Defizite auf oder ist schlichtweg staatshörig.
Isabella Maria Weber ist von Beruf Ökonomin. Das ist zunächst einmal nicht weiter verwerflich, wird allerdings in Deutschland zum Problem, da die Dame auf dem Gehaltszettel des Staates steht. Für die an der University of Massachusetts Amherst tätige Weber bedeutet dies wohl, ähnlich wie im Falle ihrer deutschen Kollegen, den öffentlichen Raum mit sozialistischem Unfug beglücken zu müssen. Ihre Impulse stammen wohl aus den Reihen des grünen Think Tanks Roosevelt Institute.
Du hast ein Preisproblem. Ich setz den Preis fest. Du hast ein politisches Problem. Ich sag dir gleich mit, welche Partei dadurch kleiner werden soll. Alles in einem Aufwasch. JE
11:52 | anti-sp: Warum hat Steinmeier in seiner Rede mehr über die AfD als über Deutschland gesprochen?
Die Rede, die Bundespräsident Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit gehalten hat, war wirklich aufschlussreich, denn sie zeigt anschaulich, in welcher Blase die in Deutschland regierenden Eliten leben und wie weit diese Blase vom Leben der normalen Menschen entfernt ist. Wenn ich es zeitlich schaffe, werde ich dazu noch einen ausführlichen Artikel schreiben, denn das stach wirklich ins Auge.
Aber hier soll es um etwas anderes gehen, denn auch wenn Steinmeier die AfD natürlich nicht beim Namen nannte, war seine Rede vom Thema AfD dominiert. Es ist bezeichnend, dass der Bundespräsident – also der offizielle Vertreter der regierenden Eliten, die ihn gewählt haben, denn das Volk wählt den Bundespräsidenten ja nicht – seine Rede zum wichtigsten nationalen Feiertag Deutschlands nicht dem Feiertag, sondern dem politischen Gegner eben dieser regierenden Eliten widmet.
Das Land ist gespalten wie selten. Also redet man über Extremisten und politische Ränder. Zusammenhalt beginnt halt erst mal mit dem Aussortieren der Unliebsamen. JE
04.10.2026
18:47 | tichy: Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion als Roadmap in die Diktatur
Die SPD kämpft ums politische Überleben – und legt ein Papier vor, dessen Staatsverständnis tief ins Autoritäre reicht. Unter dem Etikett des „Demokratischen Selbstschutzes“ scheinen Kontrollphantasien und SED-Anleihen durch, die mit liberaler Demokratie nicht mehr vereinbar sind.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ein Positionspapier erstellt, dem auch die SED-Fraktion in der Volkskammer zugestimmt hätte. Im Grunde ist die SPD keine Partei mehr, sondern nur noch ein Parteiapparat, der ums Überleben, um Posten und Pöstchen – und das mit allen Mitteln – kämpft. Bevor der Apparat demokratisch die Macht verliert, schafft er lieber die Demokratie ab. Die frühere Arbeiterpartei hat die Arbeiter zur AfD getrieben. Und welchen Schluss ziehen die Apparatschiks daraus? Nicht etwa, dass der Parteiapparat seine Politik überprüft, dass er versucht, die Wähler zurückzugewinnen, nein, er will, dass die Partei, zu dem es seine früheren Wähler zog und treibt, verboten wird. Das Positionspapier der Fraktion ist deshalb so lang, weil das Streben nach der Diktatur unter wohltönenden Worten versteckt werden soll, was eigentlich misslingt. Wer fast schon redundant, ob das die Verwaltung, die Schule oder die Justiz betrifft, von „falschverstandener Neutralität“ redet, wird bald wohl schon von falschverstandener Demokratie, von falschverstandener Freiheit, von falschverstandenem Humanismus reden, denn alles, was dem Machterhalt des SPD-Apparates entgegensteht, ist falsch verstanden und muss weg.
Mehr Kontrolle, mehr Befugnisse, mehr Schutzmaßnahmen. Keine Sorge, alles nur damit unsere Freiheit sicher bleibt. JE
03.10.2026
10:01 | „Der Staat hat sich selbst beklaut!“ Wie sie Milliarden am Volk vorbei scheffelten // Kai-Uwe Steck
Steht der deutsche Rechtsstaat vor seinem ultimativen Offenbarungseid? Angesichts des größten Steuerraubs der Geschichte spricht der Cum-Ex-Kronzeuge Dr. Kai-Uwe Steck über eine alarmierende Entwicklung: Ist die systematische Plünderung der Staatskasse durch die Finanzelite wirklich politisch gewollt? In diesem Gespräch mit Dr. Kai-Uwe Steck wird schonungslos eingeordnet, wie die Bankenlobby unsere Gesetze selbst diktiert hat und warum der Staat sich durch seine eigenen Landesbanken absichtlich selbst beklaut hat. Zudem wird praxisnah dargestellt, was das völlige Versagen der Justiz gegenüber Spitzenpolitikern und Großbanken für unsere Demokratie bedeutet und warum 98 Prozent der Täter bis heute straffrei bleiben.
Der Cum-Ex-Skandal, 20 Jahre tiefster Betrug gegen die Steuerzahler, Akteure, die sich nun ein wenig weißwaschen wollen, die MSM schauen nicht mehr hin und die politisch Verantwortlichen sitzen in der Sonne und spielen Golf... Milliarden über Milliarden über Milliarden verschoben, und "der Staat" muss sich permanent am Markt verschulden, da überall Geld fehlt..!? All diese Figuren gehören jahrelang in den Knast, bis ihre Gier und Bösartigkeit verraucht ist, und das Geld dem Steuertrottel zurückgebracht wurde! Alles hoch kriminell... ST
18:23 | Leserkommentar
Ich bezweifle ob jahrelanger Knast ausreicht. Um eine gerechtes Strafe zu finden, würde ich empfehlen das Strafausmaß das auf dem Diebstahl einer Tafel Schokolade steht, auf den angerichteten Schaden hochzurechnen. Diese errechnete Strafe wäre dann zu verhängen. Ich denke doch, daß so eine Vorgehensweise abschreckend genug wirken würde, um solche Diebereien in Zukunft zu verhindern. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Kapitalverbrechen mit der Höhe billiger werden.
18:23 | Die Eule
Eines Tages wird wohl der Cum-Ex Skandal als Muckenschiss in der Finanzgeschichte bewertet werden. Vielleicht wird dieser geschickte Raubzug später
auch als eine Art Warmlaufen für den noch dreisteren Raubzug während der sogenannten Pandemie gewertet werden. Hier ergab sich bereits im Jahr 2024 ein
Betrag von gut 440 Milliarden EUR, der von der Staatskasse in andere Taschen geflossen war. Den durfte die Steuerzahlen aufbringen und zugleich durften der auch
noch die Kosten für die Gesundheitsschäden geradestehen, die die Impfologen während jener Pandemie verursacht hatten. Die Pandemie hat also all denen, mit stets
offenen Taschen gezeigt, dass mit genügend Chuzpe aus der Staatskasse noch viel mehr zu holen ist. Dabei war hier nicht einmal ein Überfall notwendig, wie dies einst Napoleon beim Diebstahl des Berner Staatsschatzes tat.
02.10.2026
14:10 | HB: Übermittlungsfehler kostet fünf Berliner Abgeordnete das Mandat
Berlin. Die Neuauszählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau hat voraussichtlich auch Folgen für die Zahl der Sitze im Berliner Landesparlament. Bei der Nachzählung im Wahlkreis Spandau 1 stellte sich heraus, dass der AfD-Kandidat Tommy Tabor dort die meisten Stimmen und damit das Direktmandat geholt hat, nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf dpa-Anfrage mitteilte. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Grund der Nachzählung war Bröchler zufolge, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor mit 34 Stimmen vorn liegt und nicht Meißner mit 80 Stimmen. „Woran das lag, kann ich im Augenblick nicht sagen.“
"..In Spandau wurde ein Wahlergebnis falsch übermittelt. Nicht die CDU, sondern die AfD holt das Direktmandat. Das hat weitreichende Folgen für das gesamte Landesparlament...."
Die ewigen Pannenserien in der besten Demokratie, die es lt. Präsident jemals gab, doch ordnungsgemäße Wahlergebnisse schafft man nicht zusammenzubringen, geschweige denn Wahlen aufgrund "unkorrekter" Ergebnisse (und offensichtlicher Divergenzen zwischen Urne und Brief) zu prüfen u.o. ordentlich zu wiederholen...!? Jetzt erneut aufgeflogene "Fehler" und ein Dämpfer für "IHRE Demokratie"...Man wird bei zukünftigen Wahlen sehr genau hinsehen müssen...! ST
10:55 | ET: Schwarzbuch: Steuerzahlerbund listet wieder 100 Beispiele der Verschwendung auf
Sonnensegel unter großen Bäumen, teure Toiletten ohne Gäste und unbenutzte Laptops: In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler wieder 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder und Kostenexplosionen bei Projekten aufgelistet. Der Verband erklärte dazu am Donnerstag, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „erst recht“ genau hinzuschauen. Er prangerte Fehlplanungen sowie Projekte an, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht stimme.
Ins neue Schwarzbuch schaffte es unter anderem die Stadt Stuttgart, die Segel und Sonnenschirme für 350.000 Euro unter anderem unter einer riesigen Platane platzierte. In Schleswig-Holstein erhielten Lehrkräfte fast 35.000 neue Laptops – allerdings wurde rund ein Drittel davon gar nicht eingeschaltet. Hier prangerte der Steuerzahlerbund die Verschwendung von „6,7 Millionen Euro Steuergeld für nicht genutzte Technik“ an.
Der Sugar Daddy für die ganze Welt hat jetzt sogar sein eigenes Buch. Blöd nur, dass der Steuerzahler diesen Wahnsinn zahlt und jetzt im Schwarzbuch nachlesen darf, wohin er sein Geld wieder rausgeblasen hat. JE
07:29 | BILD: Hier kostet EIN Kilometer Autobahn 55 Millionen Euro
Berlin – Rekordschulden und Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt: Eigentlich müsste der Staat jeden Euro zweimal umdrehen. Doch bei einigen Projekten sitzt das Geld erstaunlich locker. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht in seinem „Schwarzbuch“ die krassesten Fälle von Steuerverschwendung. BILD dokumentiert sechs besonders irritierende Beispiele.
Der Nordabschnitt der Autobahn 143 bei Halle (Sachsen-Anhalt) wird immer teurer. Als der Bau der knapp 13 Kilometer langen Strecke 2019 begann, waren rund 350 Millionen Euro und eine Fertigstellung bis 2025 geplant. Dabei war schon vor Baubeginn klar, dass die Strecke wegen Altbergbaugebieten, der Saale, Naturschutzflächen sowie zahlreicher Brücken- und Tunnelbauwerke besonders aufwendig werden würde. Inzwischen liegen die veranschlagten Kosten bei 726 Millionen Euro, die Freigabe wurde auf 2030 verschoben. Damit kostet ein Kilometer Autobahn mehr als 55 Millionen Euro. Und weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen!
55 Millionen pro Kilometer. Schlagloch inklusive... JE
01.10.2026
18:01 | JF: Großbritanniens Premier Burnham will Wahlrecht ändern
LIVERPOOL. Großbritanniens Labour-Premierminister Andy Burnham hat angekündigt, nach der nächsten Unterhauswahl das seit Jahrhunderten existierende Mehrheitswahlrecht abzuschaffen. „Wir alle werden in unseren öffentlichen Pflichten versagt haben, wenn wir so weitermachen wie bisher und einer spalterischen Regierung, die nicht einmal 30 Prozent der Stimmen erhalten könnte, die Tür zur 10 Downing Street öffnen“, sagte er am Dienstag während seiner Grundsatzrede beim Labour-Parteitag. Nach seinen Plänen soll zunächst eine Regierungskommission Vorschläge erarbeiten, wie ein neues Wahlrecht aussehen könnte.
Hintergrund sind die aktuellen Umfragen, wonach sich Labour, die Tories und Nigel Farages Reform UK ein enges Rennen liefern. Laut der jüngsten YouGov-Wahlkreisanalyse hätte keine der drei Parteien eine Mehrheit im Unterhaus. Demnach würde Burnhams Partei mit 241 Sitzen ihre Mehrheit verlieren und wäre auf kleinere Partner angewiesen. Die Tories unter Kemi Badenoch kämen auf 130 Sitze, Reform UK hingegen auf 123. Damit wäre Labour auf die Unterstützung der Liberaldemokraten mit 71 Sitzen und der separatistischen Parteien in Schottland oder Wales angewiesen.
Du hast sieben Premierminister in zehn Jahren und kommst zu dem Schluss: Das Problem muss das Wahlrecht sein... Logisch... Großbritannien wechselt die Regierungschefs inzwischen häufiger als manch Leute ihre Zahnbürste, aber diesmal wird einfach das Regelwerk umgebaut JE
11:42 | NIUS: Von der Roten Hilfe ins Rote Rathaus
Aus den Berliner Wahlen vom 20. September ging die Linke mit 25,7 Prozent als haushoher Sieger hervor. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp erhebt Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wird sie voraussichtlich ins „Rote Rathaus“ einziehen, wie das Berliner Rathaus im Volksmund genannt wird.
Elif Eralp gibt sich bürgerlich und fröhlich, doch der Schein trügt: Sie entstammt einem linksextremen Milieu, aus dem politisch motivierte Gewalt hervorgeht. Wie erst jetzt bekannt wurde, trat Eralp dem Verein „Rote Hilfe e. V.“ bei, als sie in Hamburg von 2001 bis 2007 Rechtswissenschaften studierte. Die Rote Hilfe versorgt linksextreme Gewalttäter mit Geld und guten Anwälten. Heimlich, still und leise trat Eralp im Herbst 2025 aus der Roten Hilfe wieder aus, kurz und pünktlich, bevor sie von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin gewählt wurde.
Von der Roten Hilfe ins Rote Rathaus, in Berlin reicht linksradikaler Gestank nicht zum Karriereknick, sondern als Empfehlungsschreiben. Bei der falschen Partei genügt ein schiefer Blick für den Verfassungsschutz, bei linker Gülle wird aus belasteter Vergangenheit einfach eine „politische Erfahrung“. JE
07:39 | lokalo: Sekt und Spirituosen: Steuern sollen 20 Prozent steigen – RLP-Vorstoß ohne Mehrheit
MAINZ/TRIER. Sekt, Champagner und Spirituosen könnten ab 2027 spürbar teurer werden: Die Bundesregierung will die Alkoholsteuer sowie die Steuer auf Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Alkopops um jeweils 20 Prozent erhöhen. Rheinland-Pfalz wollte die geplante Mehrbelastung im Bundesrat aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 streichen lassen – fand dafür am Freitag jedoch keine Mehrheit. Gerade für Weinregionen wie die Mosel ist die Debatte relevant: Stiller Wein bleibt zwar von der Schaumweinsteuer verschont, Winzersekt dagegen nicht.
Du kaufst die Flasche.Und der Staat hält schon das zweite Glas hin... JE
