30.12.2024
15:21 | ET: Nach Assad-Sturz: Deutschland sagt Syrien 60 Millionen Euro zu
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will die Bundesregierung mit Entwicklungshilfe in Höhe von 60 Millionen Euro die Stabilisierung des Landes unterstützen. Es gehe vor allem um den Zugang zu Bildung, Hilfe für die notleidende syrische Bevölkerung, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag. Dafür habe sie Maßnahmen mit einem Volumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben.
Die mit dem Geld finanzierten Projekte werden den Angaben zufolge nicht mit den neuen syrischen Machthabern umgesetzt, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen. „In Syrien hat sich ein historisches Fenster geöffnet“, erklärte Schulze. „Wie es weitergeht, ist noch nicht entschieden. Aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen.“
Ob von den 60 Millionen auch nur ein Cent bei einem syrischen Bürger ankommt, der wirklich am Hungertuch nagt, darf man mit gutem Grund bezweifeln. Am Ende wird das Geld wohl in endlosen Bürokratie-Schleifen verdampfen oder in den Taschen von "Beratern" landen, die mit Flipcharts erklären, warum es nicht geklappt hat. Aber Hauptsache, auf dem Papier sieht's nach Hilfe aus...
Und was ist mit den Typen die die Bude übernommen haben?
Vom "bösen Terroristen" zum "edlen Befreiungskämpfer" – je nachdem, wie der politische Wind gerade weht... Kopfgeld ist wohl passé, jetzt gibt’s eher diplomatische Händeschüttler und vielleicht ein paar Workshops à la "Wie regiere ich ein Land, das ich vorher zerlegt habe?" Wer weiß, vielleicht werden die ja noch UN-Botschafter. JE
28.12.2024
19:16 | Der Verfall der Demokratie - Markus Fiedler im Gespräch mit Dr. Helmut Roewer
In Deutschland gehören inzwischen seltsame Ereignisse zum politischen Alltag. Dinge, die man sich bisher als informierter Bürger nicht vorstellen konnte. Da werden gewählte Ministerpräsidenten per Zuruf der Kanzlerin aus dem Amt befördert, Landtage können sich nicht konstituieren, weil Abgeordnete sich nicht an Gesetze und Regelungen halten, das Verfassungsgericht stützt auch noch dieses Handeln. Parteien werden durch öffentliche Statements aus den Reihen des Verfassungsschutzes Thüringen als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" bezeichnet. Der Verfassungsschutzpräsident a.D. aus Thüringen, Dr. Helmut Roewer, ordnet diese Ereignisse im Interview mit Markus Fiedler ein. Er sagt, dass der Rechtsstaat nicht mehr existent ist. Seine Ausführungen sind eine schonungslose und beängstigende Diagnose des Status Quo von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland.
Leser Kommentar
Ich denk an die kommende Wahl und den Bundespräsidenten Steinmeier usw., wird er ein "falsches Wählen des Bürgers" anunllieren?
11:09 | reitschuster: Ein Brief aus der Zelle: Ein Vater, drei Kinder und ein Staat, der alles nimmt must read!!!
.... Ich schaue mich hier um. Wer sind die anderen Häftlinge und weshalb sind sie da? Einer hat mal eine Packung Wurst geklaut. Paar Monate Haft. Ein anderer hat 0,1g Kokain für den Eigenkonsum dabeigehabt: anderthalb Monate Haft. Am Auto stehen und Bier trinken und dabei Musik hören (Motor ist kalt): > 6 Monate Haft. Drei Mal mit der Straßenbahn schwarzfahren (Gesamtschaden < 10€): über sechs Monate Haft. Einer ist frisch hier, weil sein Führerschein in Deutschland nicht anerkannt ist: > 4 Monate Haft. Manche sind gar nicht hafttauglich und trotzdem hier. Ganz am Anfang, wo ich da war, ist hier einer gewesen, den man nach einem Schlaganfall wegen paar hundert Euro hierher verschleppt hat. Ein anderer ist im Knast seit April und hat wegen Krebs im Endstadium wohl nicht mehr lange zu leben, aber den will man (so, wie ich das die ganze Zeit beobachte) vermutlich hier verrecken lassen. Dann gibt es hier noch einen alten, dementen Opa, der die ganze Zeit den Hof kehren will. Aber die Arbeit „Hofkehrer“ (wie ihn mit Spott die anderen Häftlinge nennen) gibt es hier gar nicht. Der Opa weiß das aber nicht und will jeden Tag auf‘s Neue den Hof kehren.
Kommentar der Einsenderin
Sehr geehrter Herr Bachheimer, Sein Brief zeigt nicht nur die Abgründe eines Staates,der Kritiker mit aller Härte verfolgt,sondern auch die Stärke eines Menschen,der seinen Prinzipien treu bleibt.
Bitte unbedingt ganz lesen um ganz verstehen zu können in welchem Staat man lebt. Das hat nichts mehr mit dem Deutschland zu tun das meine Generation kennt. Eher vergleichbar mit Nicaragua zur Zeit meiner Jugend. TB
27.12.2024
12:45 | Welt: Arbeitsagentur überweist rund halbe Milliarde Euro an Kindergeld ins Ausland
In Deutschland wurden in diesem Jahr rund 54 Milliarden Euro an Kindergeld ausgezahlt, ein Prozent davon wird auf Konten im Ausland überwiesen. Somit wird in diesem Bereich erneut eine Rekordsumme erreicht. Die Gesamtsumme für das Jahr 2024 wird erst Anfang Januar 2025 ausgewiesen. Eine vorläufige Summe der erfolgten Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Leistungsempfänger veröffentlicht nun aber die „Bild“-Zeitung, die sich dabei auf exklusive Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) berief. „Bis Ende November wurden rund 470 Millionen Euro an ausländische Konten überwiesen“, schreibt „Bild“ und zitiert eine Sprecherin der BA.
.. damit die Kinder gleich vom ersten Tag an wissen ... in Deutschland gibt es mehr zu holen. TS
25.12.2024
15:28 | focus: Gemeindebund warnt vor Zusammenbruch des öffentlichen Dienstes
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor Personalmangel und einem drohenden Kollaps der öffentlichen Verwaltung. Ohne KI und Digitalisierung stehen Daseinsvorsorge und der Standort Deutschland auf dem Spiel.
War ja klar - auch in top-down-Staaten funktioniert die totale Zerstörung niemals top-down sondern Bottom-Up (wie alles was erfolgreich sein soll)! TB
Kommentar des Einsenders
Für KI braucht man Energie. Stellen wird den öffenlichten Dienst um. Nur wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Dürfen die Besdiensteten arbeiten bzw. ist da Amt viruell offen. Das nennt man dann, nachhaltige flexible Arbeitszeit, die darauf beruht, wie stark der Wind weht und event. die Sonne ohne Wolken scheint. Und damit alle gleich sind. Weitet man das auf ganze Wirtschaft aus...
08:04 | Focus: Wer als Notgroschen diese Summe zu Hause überschreitet, kann Probleme bekommen
Ein Notgroschen ist immer eine gute Idee, gerade wenn man den aktuellen weltweiter Ausfall von Microsoft-Betriebssystemen betrachtet. Aber was passiert bei einem Diebstahl? Denn die Versicherung muss nicht jeden Betrag zahlen. Und das, obwohl es keine gesetzliche Regelung dazu gibt, wie viel Bargeld zu Hause aufbewahrt werden darf.
Die Frage nach der Höhe des Notgroschens ist leicht zu beantworten. Ebenso die Frage, wie viel Geld zu Hause erlaubt ist. Denn die vermeintliche Grenze von gerüchteweise 10.000 Euro gibt es in Deutschland nicht. Möglicherweise rührt dieser Irrtum von anderen Bargeldgrenzen in der Bundesrepublik her.
.. und wieder versucht der Staat mit derartigen Artikeln Unsicherheit zu erzeugen. Bei Unsicherheit gedeiht der Staat. TS
17.12.2024
15:42 | ET: Clan-Kriminalität: 4,6 Millionen aus Fluthilfefonds ergaunert
Wegen des Verdachts auf Betrug mit Fluthilfegeldern sind vergangene Woche 18 Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht worden. Insgesamt waren 80 Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg im Einsatz, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn mitteilten. Die Verdächtigen sollen nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland im Juli 2021 Wiederaufbauhilfen beantragt haben, auf die sie keinen Anspruch hatten.
Als Beispiele nannten die Ermittler Anträge für Wohnungen, die gar nicht vom Hochwasser betroffen waren. Es seien etwa Hilfen für Schäden in Obergeschossen beantragt worden, obwohl das Wasser gar nicht so hoch gestanden habe.
Dummland – die Weihnachtsgans, bei der sich die ganze Welt bedienen darf, aber die echten Hungrigen müssen zuschauen, wie die Füllung in kriminelle Mäuler wandert. Statt Wiederaufbau gibt’s bei manchen nur „Wieder-ab-Zocke". JE
16.12.2024
19:47 | profil: IHS-Chef Bonin: „Einnahmen aus Grundsteuer verdoppeln“
Auf der Suche nach Lösungen, das Budgetloch zu stopfen, wird derzeit diskutiert, die bestehende Grundsteuer zu erhöhen. Wie könnte eine Grundsteuerreform aussehen? Welche Möglichkeiten gibt es? Und was würde das für Wohnungs- und Hausbesitzer bedeuten? Wenige Zielgruppen stehen so oft im Zentrum der politischen Kommunikation wie Immobilienbesitzer. Egal ob es um die Einführung von Erbschaftssteuern, hohe Energiekosten oder – ganz aktuell – die Grundsteuer geht. Diese wird von den Gemeinden eingehoben und dient der Finanzierung der Kommunen.
Natürlich, Immobilienbesitzer sind ja die Lieblingsschlachtschweine der Politik – immer griffbereit und schön groß markiert: „Hier Geld abholen!“ . Praktisch, weil das Finanzamt nicht mal suchen muss. Einmal Knopf drücken, und zack, die Rechnung flattert ins Haus. Und das obwohl doch angeblich das Papier knapp wird... Aber keine Sorge, irgendwann gibt’s bestimmt auch eine App dafür: „Steuererhöhung jetzt auch per Push-Benachrichtigung!“
Und die Häuslbauer? Die schauen nur noch, ob sie ihre Hypothek oder die Grundsteuer zuerst bezahlen sollen. Aber immerhin hat die Politik ihre Prioritäten im Griff: „Mission accomplished, wir haben das Budget gerettet!“ Auf Häuselbauers Kosten... JE
10:29 | r24: Kriegsrhetorik der NATO: Rutte will die Sozialkassen dem Militär opfern
Die NATO hat mit Mark Rutte einen neuen Chef – und dieser will Gelder aus den Sozialkassen der Mitgliedsländer ins Militär umleiten lassen. Kanonen statt Butter lautet offenbar das neue Motto in der westlichen Militärallianz. Dass man mit Diplomatie und einem Ende von Farbrevolution-Regime-Change-Aktionen mehr erreichen könnte, kommt wohl niemandem in den Sinn.
In der eleganten Atmosphäre des Carnegie-Stiftungsgebäudes in Brüssel entfaltete sich dieser Tage ein bemerkenswertes Schauspiel der besonderen Art. Mark Rutte, frischgebackener NATO-Generalsekretär und ehemaliger niederländischer Ministerpräsident, präsentierte seine Vision einer “kriegsbereiten” europäischen Gesellschaft – ausgerechnet bei einer Friedensstiftung. Man könnte meinen, die Ironie dieser Szenerie wäre ihm entgangen. Mit der Überzeugungskraft eines Versicherungsvertreters, der uns eine Police gegen den Weltuntergang verkaufen möchte, malte Rutte das Bild einer unmittelbaren russischen Bedrohung an die Wand. “Russland versucht unsere Freiheit und Lebensweise zu zerstören” – eine Aussage, die man getrost in die Kategorie “bewährte Narrative” einordnen darf.
Ist ja klar, Geschichte wiederholt sich halt – diesmal in HD. Statt „Gold gab ich für Eisen“ heißt’s bald „Rente gab ich für Raketen“. Vielleicht können wir ja direkt ein Bonusprogramm starten: Für jede gestrichene Krankenversicherung gibt’s eine Panzerpatenschaft obendrauf...
Und ehrlich, warum aufhören? Wie wär’s mit einem Crowdfunding für die nächste Bombe? „Spendenziel: Freiheit“ – und die Leute, die eh nix mehr zu verlieren haben, dürfen dann die Bomben lackieren. Vielleicht noch mit einem Sammelsticker Heft für den nächsten Kriegseinsatz: „DANKEEUROPA“. JE
12.12.2024
20:02 | apollo: Baerbock kündigt acht Millionen Euro Hilfe und „Zusammenarbeit“ mit Islamisten-Terrormiliz an
Außenministerin Annalena Baerbock legte am Mittwochmittag in einer Pressekonferenz dar, wie die zukünftige Syrienpolitik Deutschlands aussehen soll. Sie stellte acht Handlungsmaßnahmen beziehungsweise Forderungen vor, unter anderem nach einem friedlichen Machtwechsel. „Alle Minderheiten und politischen Gruppen” sollten sich an einen Tisch setzen und über den Waffenstillstand verhandeln. Das langfristige Ziel seien freie Wahlen.
Immer wieder betonte sie, dass Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Syriens und der UN-Flüchtlingshilfe agieren werde. Über die Islamistengruppe HTS sagte sie, dass ein „adäquater[r] Umgang” mit der Miliz gefunden werden müsse, da sie „Fakten geschaffen“ habe. Dennoch dürfe man die Ursprünge der HTS-Gruppe in der „Al-Qaida-Ideologie“ nicht vergessen.
HTS gilt laut dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrorgruppe – genau wie in Deutschland, den USA und Großbritannien. „Daher ist klar: Wir werden HTS an ihren Taten messen”, sagte die Außenministerin. Die HTS solle Frauen und Minderheiten schützen, forderte die Grünen-Politikerin. Das sei eine Voraussetzung für die „Zusammenarbeit“. Für den Aufbau Syriens versprach Baerbock „akut zusätzliche acht Millionen Euro an humanitärer Hilfe”. Syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern sollen unterstützt werden. Entwicklungsministerin Schulze habe am Mittwoch „Voraussetzungen für ein langfristiges entwicklungspolitisches Engagement” skizziert.
Annalena Trampolona: „Egal, was meine deutschen Wähler denken“ oder anders ausgedrückt, "Fuck my voters..."
09:57 | apollo: Javier Milei kündigt an, 2025 die Steuern um 90 Prozent zu senken
Der argentinische Präsident Javier Milei hat angekündigt, im kommenden Jahr die Steuern um 90 Prozent zu senken. „Wir planen, die nationalen Steuern um 90 Prozent zu senken und den Provinzen die Steuerautonomie zurückzugeben”, sagte er in einer landesweiten Fernsehansprache. Weiter sagte er: „Nächstes Jahr wird die Abschaffung der Steuerobergrenze Realität sein, und wir arbeiten an einer endgültigen Lösung für das Problem der Aktien der Zentralbank, die entweder durch ein neues Programm mit dem IWF oder eine Vereinbarung mit privaten Unternehmen zustande kommen könnte.“
Er versprach auch einen freien Währungswettbewerb, wobei er klarstellte, dass die Steuern weiterhin in Pesos gezahlt würden. Außerdem sagte er in der Ansprache, dass die Rezession beendet sei, wie das argentinische Medium Clarín berichtet. „Die Rezession ist vorbei und das Land hat endlich angefangen zu wachsen”, sagte Milei. „Das bedeutet nicht, dass wir den Hafen erreicht haben. Aber es bedeutet, dass wir das Jahr mit der Erleichterung beenden können, dass das Schlimmste hinter uns liegt. Die Zukunft wird besser und besser werden“, führte er aus.
Kommentar des Einsenders
Der Mann mit der Kettensäge (nicht mit der Rosenschere) in Argentinien hat Erfolg und kündigt weitere sehr große Schritte an … D.O.G.E.-Argentina läuft und läuft und läuft !!!
Milei geht voll aufs Ganze: Steuern runter, Bürokratie weg, Provinzen stärken – radikal, aber mutig. Die Zahlen sprechen für ihn: Inflation sinkt, Wohnungsmarkt erholt sich, Armut leicht zurückgegangen. Klar, Risiko bleibt, aber Argentinien braucht Veränderung, und Milei liefert. JE
11.12.2024
15:17 | regionalheute: Ökonomen uneins bei Scholz` Mehrwertsteuervorstoß
Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stößt bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe): "Der große Vorteil einer solchen Absenkung ist neben der sozialen Ausgewogenheit, dass sie sehr schnell und unbürokratisch wirkt und hilft." Die Erfahrung aus der Corona-Pandemie zeige, dass ein solches Instrument "sehr effektiv und sinnvoll" sein könne. "Zudem kostet diese moderate Absenkung den Staat vergleichsweise wenig Geld, sollte also für die Bundesregierung machbar sein, wenn die Opposition zustimmt", sagte Fratzscher. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lehnt den Scholz-Vorschlag derweil ab. "Umverteilung über eine Senkung der Mehrwertsteuer ist fiskalisch teuer und nicht zielgenau", sagte Fuest dem "Handelsblatt". So würden von einer Senkung der Mehrwertsteuer nicht nur Haushalte mit niedrigen Einkommen, sondern alle Haushalte profitieren.
Kommentar des Einsenders
Gänzlich das rechnen vergessen oder verlernt? Naja, wenn man eigelich pleite - ist keine übermäßige Belastung?!
7 Prozent sich aber eh noch günstig, wir haben 10... JE
10:41 | apollo: Spahn will 1.000 Euro Handgeld für jeden Syrer, der Deutschland verlässt
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in die Debatte um mögliche Abschiebungen von Syrern aus Deutschland eingeschaltet. Der 44-jährige CDU-Politiker sagte bei RTL/ntv man könnte jedem Syrer „der zurückwill“, ein Handgeld – beziehungsweise „Startgeld“ – in Höhe von 1.000 Euro zahlen. „Für den chartern wir Maschinen“, so Spahn weiter.
Erst am Sonntag ist das Regime des langjährigen Diktators Baschar al-Assad, der 13 Jahre lang einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führte, offiziell beendet worden. Die islamistische HTS-Miliz regiert jetzt das Land, nachdem man ohne Gegenwehr die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatte (Apollo News berichtete).
Mit der Übernahme der islamistischen Miliz, die sich zuletzt etwas moderater und offener gegenüber dem Westen gab, hofft der Westen auf die Schaffung einer sicheren und friedlicheren Lage in Syrien – ungeachtet dessen, dass die Anführer der nun siegreichen Rebellen Terrorkader sind. In ein stabiles, friedliches Syrien könnten die meisten der 972.000 Syrer, die sich derzeit laut Statistik in Deutschland befinden, wieder zurückkehren.
Ob das klappt, ist fraglich – aber Spahn möchte Syrer mit seinem Handgeld-Angebot schon jetzt dazu bewegen, in das eigene Land zurückzukehren. Sein Vorschlag erinnert an das Vorgehen der Bundesregierung Ende August. Es wurden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, wobei jeder von ihnen 1.000 Euro Handgeld erhielt (Apollo News berichtete). Die Regierung rechtfertigte dies mit rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Abgeschobenen vor Verelendung in der Heimat.
Kommentar des Einsenders
Das Sozialamt der Welt und die „Christ“Demokraten geistig/ideologisch voll am linken Dampfer! Was glauben diese Wichteln eigentlich, den Steuerzahlern permanent mit dem blanken Ar*** ins Gesicht zu fahren? Spahn und seine armeselige Kamarilla mögen endlich in die eigene Tasche greifen für ihre Abschiedsgeschenke..!? Und die nächsten, die geholt werden, bekommen wieder eine üppiges Willkommensgabe…!? Nur noch irre, was hier geschieht und gefordert wird!
Klar, Tausender aufs Konto, ab Richtung Syrien – und dann? Kurz nach der Grenze einmal umdrehen, wieder einreisen, nächster Tausender. Perfekte Abzock-Tour, sponsored by Spahn Airlines. Und das „sichere Syrien“? Milizen, die gestern noch Terroristen waren... Wer glaubt, das funktioniert, lebt in einer Parallelwelt – oder hält uns alle für naiv. JE
07:44 | ET: Deutsche Autofahrer zahlten Millionen für Fake-Klimaschutzprojekte in China
Deutsche Autofahrer haben rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte in China gezahlt, die unter Betrugsverdacht stehen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über die das ZDF-Magazin „Frontal“ berichtet. Stefan Gerwens, Ressortleiter Verkehr beim ADAC, forderte im ZDF Aufklärung: „Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten wir gerne, wohin das Geld geflossen ist. Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand.“
Das zuständige Umweltbundesamt (UBA) stuft aktuell 45 von 66 der sogenannten „Upstream Emission Reduction“-Projekte in China als betrugsverdächtig ein. UBA-Präsident Dirk Messner sprach von „Täuschung“ und „Supergau“. „Ich habe so etwas in der Tat noch nicht erlebt“, sagte Messner dem ZDF. Im Mai 2024 hatte „Frontal“ berichtet, dass viele Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie in China vorgetäuscht waren, das UBA hätte sie nicht genehmigen dürfen. Seit Juli ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrugs. Im Zentrum stehen demnach Prüfgesellschaften, die die Klimaschutzprojekte zertifiziert und validiert hatten.
Die sind ja nicht weg, sondern nur woanders... Mars, Mond oder sonst wo. Egal Hauptsache die Deutschen haben es nicht mehr... JE
10:06 | Leserkommentar
genau JE. Und der Generalstaatanwalt wird schon keinen Anfangsverdacht finden. Oder die Ergebnisse kommen in 30 Jahren. Sind dann aber 120 Jahre unter Verschluss.
09.12.2024
19:06 | apollo: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute
Der Verfassungsschutz ist mächtiger denn je. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik stand die Behörde so im Fokus wie seit der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf der Suche nach den Ursachen führt die Spur zwangsläufig nach Thüringen – im 8. Stock eines Plattenbaus in einem Erfurter Gewerbegebiet, zwischen Fluren in fahlem Neonlicht, ist das Büro von Stephan J. Kramer. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz ist die Schlüsselfigur für ein neues Selbstverständnis des Inlandsgeheimdienstes.
Kein anderer Verfassungsschutz-Chef wird die Beobachtung der AfD so entschieden vorantreiben wie er. 2018 war er der erste Verfassungsschutzchef, der einen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärte, und 2020 der erste, der einen Landesverband als Verdachtsfall einstufte. 2021 war er der erste, der die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ, eine Formulierung, die seitdem die mediale Debatte beherrscht. Und auch heute ist Kramer der erste, der ein Verbotsverfahren befürwortet. Manch einer handelt ihn gar schon als Nachfolger für Thomas Haldenwang als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Kommentar des Einsenders
Zitat: “Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte.“ Dieses Vorgehen kann man gut finden – muss man aber nicht, oder ?
Ein Verfassungsschutzpräsident, der die Grenzen seiner Macht ständig überschreitet, lügt, intrigiert und sich wie ein kleiner Diktator aufführt, wird nicht nur toleriert, sondern gefeiert? Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland, wo der Inlandsgeheimdienst offensichtlich zum persönlichen Spielzeug eines Machtmenschen verkommt, während die Presse wie eine Horde braver Papageien alles nachplappert, was er vorgibt.
Das ist nicht nur ein Angriff auf den Rechtsstaat, das ist eine absolute Bankrotterklärung. Ein Verfassungsschutz, der selbst zur Gefahr für die Verfassung wird, unterwandert das Fundament der Demokratie. Und während Kramer seine Machtspielchen durchzieht, schauen alle zu oder klatschen sogar Beifall. Wenn Journalisten ihre Quellen verraten und Politiker das Ganze decken, dann hat sich der Staat endgültig ins Absurde verabschiedet. Hier muss Schluss sein – oder wir verabschieden uns von der Illusion, in einer Demokratie zu leben. JE
10:40 | Ein Gigant des »unabhängigen« Journalismus erhält die Hälfte seines Budgets von der US-Regierung
Die Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), gegründet 2008, galt lange als angesehene Organisation im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, insbesondere auf dem Balkan. Mit einem Netzwerk aus über 200 Journalisten, einer Finanzierung in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Dollar jährlich und renommierten Medienpartnern wie der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel schien das OCCRP eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Missständen zu spielen.
Doch jüngste Enthüllungen werfen ein vollkommen anderes Licht auf die Organisation. Am Montag veröffentlichte die französische Plattform Mediapart gemeinsam mit Partnern einen Bericht, der die Besitzverhältnisse, Finanzierungsquellen und tatsächlichen Ziele des OCCRP offenlegt. Besonders brisant: Der deutsche Norddeutsche Rundfunk (NDR) war ebenfalls an der Recherche beteiligt, veröffentlichte jedoch aus Angst vor Drohungen des OCCRP keine eigenen Ergebnisse.
Trotzdem gingen die übrigen Medien mit den gefundenen Informationen an die Öffentlichkeit. Laut dem Bericht gehören die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), der National Endowment for Democracy (NED) und die von George Soros gegründete Open Society Foundations (OSF) zu den Hauptfinanziers des OCCRP. Seit der Gründung 2008 flossen mindestens 47 Millionen Dollar aus US-Regierungsmitteln in die Organisation.
Drew Sullivan, Mitbegründer des OCCRP, bestätigte dem NDR, dass die US-Regierung wesentliche finanzielle Unterstützung leistet:„Ich bin der amerikanischen Regierung für ihre Unterstützung sehr dankbar.“
Beeindruckend! Aber so läuft’s – die Schwurbler zeigen das seit über 20 Jahre auf und wurden immer geprügelt dafür… JE
08.12.2024
Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht.
Die Kleine Rebellin
Das Problem besteht ja nicht erst seit gestern. Jetzt sollen noch vor der Bundestagswahl Fussfesseln bei häuslichen Gewalttätern eingeführt werden. Unsere Feministinnen hatten das Problem nicht wichtig genug genommen, sonst gäbe es die Gesetzesänderung schon. Es noch vor der BT Wahl durchzupeitschen schein illusorisch. Hier ist ein langer Gesetzgebungsprozess vonnöten, um den Beschlussentwurf in den Bundestag zu bekommen. So erforderlich solch ein Vorhaben ist, klingt es mir jetzt etwas sehr nach Wahlkampf.
08:19 | Focus: Sahra Wagenknecht plant Rentengeschenk für alle: „Das ist das Mindeste“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einer „rentenpolitischen Sofortforderung“ in den Bundestagswahlkampf.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ ("RND"): „Wir brauchen eine zusätzliche Rentenerhöhung um 120 Euro im Monat für alle als sofortigen Inflationsausgleich. Das ist das Mindeste nach den vergangenen drei Jahren, in denen Rentner erheblich an Kaufkraft verloren haben und real ärmer geworden sind. Die Verluste wollen wir mit einer pauschalen Erhöhung ausgleichen, die rententechnisch gesehen drei Entgeltpunkten entspricht.“
Will Sie den Flaschenpfand erhöhen? Was ist die Vorstellung der Mauersegler, in der Analyse schon richtig, doch .. wie will man mit einer Mindestrente in München überleben .. als Untermieter in einer Asylunterkunft .. bei Ali und den 70 Kindern?
Deutschland und auch andere Länder kennen keinen Systemwandel .. die kennen nur den Reset-Knopf .. und sosehr ich mich auch wieder bei der Zecke entschuldigen muss nachher .. der Reset-Knopf gehört auch mal in den Gehirnen der Deutschen gedrückt .. hatten wir schon mal von 1933 bis 1945 .. wo keine dabei war .. und genauso ist es mit der grünen Seuche momentan im Hirn .. und die Mauerseglerin .. nun die wartet dann auf einen anderen Wind .. und wird nie müde .. davon zu profitieren. TS
07.12.2024
08:20 | ntv: FDP macht Rückzieher - Kalte Progression bleibt vorerst
Christian Lindner wollte die kalte Progression abschaffen, doch ausgerechnet wegen der FDP kommt das Gesetz erstmal doch nicht. Die zuletzt geplanten Kompromisse wollen die Liberalen nach dem Ampel-Aus nicht mehr mittragen. Dabei hatte sich Lindner gerade noch offen dafür gezeigt.
Beim Gesetzesentwurf zur Eindämmung der sogenannten kalten Progression in der Besteuerung will die FDP so nicht mehr mitziehen. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union das Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Koalition so nicht mittragen will.
.. wir werden es noch erleben .. die "neuen Kräfte" in Deutschland werden noch eine Steuer auf die Steuerfreibeträge verlangen. TS
06.12.2024
15:20 | „Weniger Staat – mehr Freiheit und Erfolg“ - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Philipp Bagus
Merz vs. Milei. Während der CDU-Chef den argentinischen Präsidenten bezichtig, das Land zu ruinieren und die Menschen mit Füßen zu treten, hat Javier Milei Argentinien vor einer Hyperinflation bewahrt, die Staatsfinanzen ausgeglichen und den Staatsapparat drastisch verkleinert. Weniger Staat – mehr Freiheit, also der Gegensatz zum deutschen System. Prof. Philipp Bagus, Autor des Buchs „Die Ära Milei“ zählt ebenso wie der Argentinier zu den Libertären. Er erklärt das System Milei, was am Ende die Armen davon haben und sieht die libertären Ideen zu einem globalen Siegeszug ansetzen. Auch wegen Donald Trump und Elon Musk…
Leser Kommentar
In "Was kommen soll" wurde heute ja über Milei diskutiert.
04.12.2024
10:00 | apollo: Scholz‘ neuer Finanzminister Kukies bringt Reichensteuer ins Spiel
Der SPD-Politiker Jörg Kukies ist erst seit knapp einem Monat Bundesfinanzminister. Dennoch hat er bereits jetzt große Pläne. Bereits kurz nach Amtsantritt verkündete er zusammen mit seinem französischen Kollegen den Umbau der deutschen und europäischen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität (Apollo News berichtete). Anders als die Situation der rot-grünen Minderheitsregierung es vermuten lässt, scheint Kukies seinen Posten nicht nur übergangsweise führen zu wollen.
In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe brachte der Finanzminister nun eine Reichensteuer ins Spiel. „Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren“, sagte Kukies im Interview. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht, da höhere Steuern auch Unternehmen betreffen würden. Auch sonst musste der Sozialdemokrat auf die Bremse drücken. Demnach bezweifelt er, vor der Wahl die Zeit für die Umsetzung der geplanten Ampel-Reform der privaten Altersvorsorge zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, ist Kukies zufolge „sehr gering“.
Kommentar des Einsenders
„Tax the rich“ … ein – mal wieder - ganz tiefer Griff in die sozialistische Klamottenkiste, oder ?
Das mit der Reichensteuer ist echt ein Klassiker, der immer wieder rausgekramt wird, wenn man nach einer einfachen Lösung für komplexe Probleme sucht. Klingt ja auch erstmal toll: „Die Reichen sollen zahlen!“ Aber die Realität? Die richtig fetten Fische, die haben ihr Geld längst so clever versteckt, dass keine Steuer der Welt da rankommt. Ausland, Stiftungen, Trusts – die haben das Spiel schon längst durchgespielt.
Und wer bleibt dann, um die Rechnung zu begleichen? Richtig, die, die nicht mal das Spielbrett kennen: der Mittelstand und die kleinen Unternehmer. Die arbeiten sich den Rücken krumm, schaffen Arbeitsplätze und sind das Fundament der Wirtschaft. Und genau die kriegen dann wieder die volle Breitseite. Das ist keine Politik für Gerechtigkeit, das ist nur der nächste Versuch, mit populären Schlagworten Stimmen abzugreifen – ohne Rücksicht auf Verluste. Bravo... JE
13:11 | Maiglöckli
mein alter Chef, ein Maschinenbau-Ing. sagte immer: "soviel Technik wie nötig und so wenig wie möglich" weil alles Technische geht irgendwann kaputt. Der Spruch läßt sich auch kinderleicht auf´s Arbeiten anwenden. Doch dazu gehört ein gerüttelt Maß an Hirn statt Gier und Konsum, die Beschränkung auf "must have´s" und die Ignoranz gegenüber "nice to have´s". Das Spektrum ist riesig, man muß es nur wollen - der staatlichen Gier den Geldhahn zudrehen. Es grüßt das Maiglöckli.
03.12.2024
06:52 | gs: Verschwendung, Betrug und Missbrauch
Politiker und Denker aller Couleur lieben es, "Verschwendung, Betrug und Missbrauch" in der Regierung anzuprangern. Aber es zu sagen ist nicht schwer. Wer ist die Opposition? Keiner sagt, dass wir mehr Verschwendung, Betrug und Missbrauch brauchen. Wir sind uns alle zu 100% einig, dass alle drei schlecht sind. Erst wenn man konkret wird und sagt, dass diese Behörde oder jenes Programm nicht das tut, was es tun sollte, kommt es zu Unstimmigkeiten. Manchmal ist es reines Eigeninteresse.
Der Staat ist der schlechteste Eigentümer, den man sich vorstellen kann! Zum Glück sind die deutschen Protagonisten der letzten Regierung hier ganz anders und haben nur wenige diesbezügliche Skandale:
- Gender-Projekte in Kamerun
- die Förderung feminstische Projekte in afrikanischen Ländern
- und vor allem Fahrradwege in Peru
werden nur von unbunten braunen Ewiggestrigen kritisiert, weil sie nicht verstehen, dass diese Projekte über die Umwegrentabilität wieder dem deutschen Volke Finanzier zugute kommen. TB
02.12.2024
17:34 | jourwatch: Wofür unser Steuergeld verjubelt wird: Bürokratie kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro
Kennen Sie ein System, dass sich freiwillig selbst kastriert, wenn es sich nicht mal selbst finanzieren muss? Wohl kaum und von daher müssen wir wohl damit rechnen, dass auch in Zukunft das schwer verdiente Steuergeld für einen überbordenden Staat verpulvert wird:
Laut Berechnungen von Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in München, verliert Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, weil eine nötige Bürokratiereform nicht durchgeführt worden ist. Regeln an sich seien zwar kein Problem, sagte Falck der „Mediengruppe Bayern“. Weil deren Erfüllung aber immer zeitintensiver werde, verliere Deutschland dadurch jedes Jahr bares Geld. Dafür macht er auch das Selbstbild von Politikern verantwortlich, die meist anträten, um Probleme durch neue Regeln zu lösen. Er fordert deshalb, nicht Einzelregelungen zu verändern, sondern mit einer grundsätzlichen Bürokratiereform den Wandel zu vollziehen. Möglich sei dies durch ein System, das auf Vertrauen basiere. So könnten Dokumentationspflichten gelockert, zentrale Schutzregeln durch Stichproben aber dennoch überprüft werden, sagte Falck.
Kommentar des Einsenders
Systeme vor dem Fall, unproduktiv, aufgebläht, innovationshemmend, korrumpiert, implosiv, Tod des Wettbewerbs… Argentinien zeigt gerade, dass es auch anders geht - …mit Erfolg!
10:05 | Fox: Ehemalige hochrangige Beamte der Vereinten Nationen starten „DOGE-UN“, um Ineffizienzen der Agentur aufzuzeigen
Eine Gruppe ehemaliger Beamter der Vereinten Nationen, die deren Ineffizienz satt hatten, startete „DOGE-UN“, eine Ermittlungsmaßnahme, die die Verschwendung der Weltorganisation aufzeigen soll. Die Bemühungen werden, ähnlich wie beim Department of Government Efficiency (DOGE) von Elon Musk und Vivek Ramaswamy, in einem Online-Bericht vor der Wahl des Generalsekretärs 2026 gipfeln, in der Hoffnung, dass der nächste Leiter der effizienteren Führung der Agentur Priorität einräumen wird. „Warum bei den Bundesbehörden dieses Landes Halt machen?“ sagte Hugh Dugan, ein langjähriges Mitglied der US-Delegation bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Berater des Nationalen Sicherheitsrats für internationale Organisationen.
„Wir müssen unser Verständnis unseres Cashflows zu und von den Vereinten Nationen und der Ergebnisse, die wir von unserer Teilnahme an internationalen Organisationen erwarten, zentralisieren“, sagte er gegenüber Fox News Digital. Dugan arbeitet mit einer Gruppe ehemaliger Präsidenten der UN-Generalversammlung zusammen, die sich regelmäßig treffen, um Fragen der Agentur zu besprechen. Er rekrutiert „Insider und Außenstehende, die früher Insider waren“, um herauszufinden, wo die UN bei ihrer Mission wirkungslos ist und wo Gelder verschwendet werden.
Kommentar des Einsenders
Jetzt soll es bald auch ein ´D.O.G.E.´-Department bei der UN geben … wirklich erstaunlich … ist das der Druck der BRICS und die nahende Präsidentschaft von DJT, die hier vorauseilend solche Maßnahmen anstößt ?
