13.06.2024

14:57 |  apollo: Deutschland erlässt anderen Ländern 16 Milliarden Euro Schulden

Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervor. Die größte Summe wurde dem Irak erlassen: Auf ganze 4,7 Milliarden Euro verzichtet der deutsche Staat. Auch die Forderungen gegenüber Nigeria in Höhe von 2,4 Milliarden und Kamerun (1,4 Milliarden) wurden gestrichen. Den Angaben zufolge wurden in den vergangenen 24 Jahren mit jedem der 52 Länder Regierungsvereinbarungen zur Regelung der Schuldenerlasse getroffen.

Brandner hatte sich auch zu dem aktuellen Schuldenstand gegenüber der Bundesrepublik erkundigt: Zum 31. Dezember 2023 beliefen sich die Schulden bei insgesamt 70 Staaten und den palästinensischen Gebieten auf 12,2 Milliarden Euro. Die größten Schulden haben derzeit Ägypten mit 1,5 Milliarden, gefolgt von Indien (1,1 Milliarden) und Simbabwe (889 Millionen) gegenüber Deutschland.

Wie hat Joschka Fischer einst gesagt "Den Deutschen soll so viel Geld wie möglich weggenommen werden, Hauptsache, ihnen steht das Geld nicht mehr zur Verfügung!" JE

14:32 | anti-sp: Was das NATO-Projekt zur Koordinierung von Waffenlieferungen an Kiew über die westliche „Demokratie“ aussagt

Das NATO-Projekt zur Koordinierung von Waffenlieferungen an Kiew soll das Ramstein-Format ersetzen, das bisher unter Führung der USA die Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Der Plan sagt sehr viel über die westliche "Demokratie" aus. Nehmen wir das also mal auseinander. Ungarn ist gegen die anti-russische Politik der NATO und gegen alles, was den Krieg in der Ukraine verlängern könnte, vor allem gegen Waffenlieferungen an Kiew. In der NATO werden Entscheidungen einstimmig getroffen, wobei es den USA in der Regel gelingt, dafür zu sorgen, dass die NATO-Mitglieder die Politik der US-Regierung unterstützen. Wenn die NATO die Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten übernimmt, wäre Ungarn automatisch an den Programmen beteiligt, was die ungarische Regierung auf keinen Fall will.

Daher hat die NATO Ungarn nun angeboten, dass es an diesen Dingen nicht beteiligt ist, wenn Ungarn die Pläne der NATO im Gegenzug nicht per Veto verhindert. Der ungarische Ministerpräsident Orban ist darauf sichtlich schweren Herzens eingegangen, denn er erklärte dazu:

Kommentar des Einsenders
Eine westliche Demokratie (neu) ist, wenn man tut, was andere – aka gute Freunde– empfehlen, oder ?! Hatte ich in der Schule noch anders gelernt … aber egal.

12:03 | krone: Paris: Kiew bekommt bis Jahresende 50 Milliarden

Die G7-Staaten haben sich nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. Das Vermögen soll am Ende allerdings nicht aus den eigenen Taschen bezahlt werden. „Es gibt eine Einigung“, erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch. Das Darlehen an die Ukraine solle mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ zurückgezahlt werden. Den französischen Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine „amerikanische Initiative“. Sollten „aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen“, erklärte der Élysée-Palast weiter.

Kommentar des Einsenders
Ja haben die jetzt alle einen kompletten Vogel!? Es fließen Milliarden über Milliarden unserer Steuergelder in dieses korrupte schwarze Loch, Darlehen gegeben, die Europa nie mehr wieder sehen wird, damit dieser sch**** Krieg einfach am Leben erhalten wird!? Btw. Und wir zahlen damit auch die neuen Panzerwerke der Rheinmetall in der Ukro mit, die ihnen Russland komplett zerstören wird, bevor Kriegsmaschinen Richtung Front fahren…! Und hierorts gehen die Lichter aus, die Renten sollen zurückgeschraubt werden (Finnland), Eingriff ins Private nach dt. Vorstellungen, Inflation, die Leut werden immer ärmer… Das darf einfach nicht mehr wahr sein…! Die Wahlverlierer geben jetzt noch alles, bevor sie abtreten!?

12.06.2024

16:59 |  mmnews: Deutschland sagt neue Hilfen für ukrainisches Gesundheitswesen zu

Deutschland hat Kiew am Rande der Wiederaufbaukonferenz neue Hilfen für das ukrainische Gesundheitswesen zugesagt. Insgesamt gebe es seitens der Bundesregierung finanzielle Zusagen in Höhe von rund 100 Millionen Euro, vor allem für den Bereich der mentalen Gesundheit, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. "Putins mörderischer Angriffskrieg fordert nicht nur viele Menschenleben und unzählige Verletzte. Das andauernde Leid, der Verlust von Angehörigen und die dramatischen Erfahrungen traumatisieren ganze Generationen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Kommentar des Einsenders
…während das eigene implodiert…!? Völlig von der Rolle. Man könnte das Geld auch gleich verbrennen…!?

18:36 | Leserkommentar
…während das eigene implodiert…!? Völlig von der Rolle. Man könnte das Geld auch gleich verbrennen…!? Ja, das ist spätestens seit dem Grusel-Clown Joschka Fischer die Bestrebung gewisser Kreise. Er sagte seinerzeit sinngemäß:
" Soviel Geld wie möglich aus Deutschland herausleiten. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht." Deutschland wird auf Anordnung zum dritten Mal kaputtgemacht, aber jeder tut so, als würde das nicht stattfinden.

18:37 | Der Ostfriese
Wenn mir jemand sagen würde, Herr Lauterbach würde abends sein Zimmer im betreuten wohnen aufsuchen (wenn niemand das mitkriegt) - ich würde es glauben!

14:07 |  Nius: Diese irren Klimaprojekte finanziert die Bundesregierung

Grüne Kühlschränke in Kolumbien und Gender-Schulungen in China: Immer wieder steht die Ampel-Regierung in der Kritik für ihre Ausgaben. Die unglaubliche Liste an fragwürdigen Klima-Projekten weltweit, die mit Millionen an deutschen Steuergeldern finanziert werden, wird immer größer. Das Habeck-Ministerium meint zu NIUS: Jede nicht ausgestoßene Tonne CO2 in der Mongolei sei relevant.

Aktuell herrscht Haushalts-Kampf in der Ampel. Grund: Viele Minister sind spar-resistent – darunter ganz besonders: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Ganze 12,2 Milliarden Euro fordert Schulze für 2025. Ob Fahrradwege in Peru (300 Millionen Euro) oder Gender-Training in China (522.000 Euro): Schulzes Haus ist berüchtigt für verschwendete Steuergelder.

Kommentar des Einsenders
Es wäre ja richtig lustig, wenn es nicht unser Geld (aka vom Steuerzahler) und wenn es nicht so unfassbar viel Geld wäre …

10:55 | SPON:  Industrie fordert Milliardentöpfe gegen Investitionsstau

Mitten im Haushaltsstreit der Ampelkoalition legt die deutsche Industrie einen Plan vor, der bis zu 400 Milliarden Euro mobilisieren soll. »Die Politik kommt nicht zu Lösungsvorschlägen«, begründet BDI-Chef Russwurm die Initiative. Um den Standort Deutschland zu stärken, schlägt die deutsche Industrie milliardenschwere Sondervermögen vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro über zehn Jahre für notwendig. Dabei gehe es zum Beispiel um Investitionen in Verkehrswege, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz.

Bei dem ganzen Sondervermögen .. ist das Unvermögen nicht weit.  Das neue Wort für Schulden ist Sondervermögen .. und für Pleite?  Unvermögen?  TS 

12:30 | Leser Kommentar
"Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andre werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. ›Stützungsaktion‹, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, daß die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr."
Kuer Tucholsky (1890 - 1935 (Freitod)), Pseudonyme: Kaspar Hauser, Peter Panter, Theobald Tiger, Ignaz Wrobel; dt. Schriftsteller, Journalist, Literatur- und Theaterkritiker der Zeitschrift "Die Schaubühne" (später umbenannt in "Die Weltbühne"), zählt zu den bedeutendsten Publizisten der Weimarer Republik

Quelle: Tucholsky, Werke 1907-1935. Kurzer Abriß der Nationalökonomie, in: Die Weltbühne, 15.09.1931, Nr. 37 (Kaspar Hauser)

 

11.06.2024

14:27 |  nius: Junge Menschen sind nicht links-grün! Die größte Lüge von ARD & ZDF ist mit der Europawahl implodiert

Junge Menschen in Deutschland sind nicht links, junge Menschen in Deutschland sind nicht grün, für junge Menschen in Deutschland sind nicht Klimaschutz und möglichst viele Geschlechter die zentralen Themen – junge Menschen sind bürgerlich, konservativ und rechts und wählen auch so. Es sind die bemerkenswertesten Zahlen der Europawahl: Die beiden stärksten Parteien bei Wählern zwischen 16 und 24 Jahren sind CDU/CSU und AfD mit jeweils 17 Prozent der Stimmen. Dahinter kommt lange nichts, dann die Grünen mit 11 Prozent. Die Grüne Partei hat gegenüber der letzten Europawahl 2019 unglaubliche 23 Prozentpunkte bei dieser Wählergruppe verloren.

Kommentar des Einsenders
Wenn nicht mal mehr die jungen und jüngeren Menschen und dort verstärkt die Frauen noch Interesse daran haben, die Grünen zu wählen … wer soll das denn zukünftig noch tun ?!

12:08 |  apollo: Bundesregierung setzt Milliarden mit gefälschten chinesischen CO₂-Zertifikaten in den Sand

„Was die Dimension angeht: Es handelt sich nicht um Peanuts, sondern um einen Milliardenschaden“, erklärte der CDU-Umweltexperte Christian Hirte bei einem öffentlichen Fachgespräch mit Branchenvertretern im Bundestag. Es geht um einen internationalen Betrugsfall, in den der deutsche Staat gestolpert ist: Ökoprojekte zur CO₂-Einsparung im Ausland, die von Deutschland finanziert wurden, waren offenbar nur vorgetäuscht, und ihre Prüfung und Abnahme durch deutsche Zertifizierer gefälscht.

Erschrocken, erschüttert, fassungslos: So kommentierten Experten vom ADAC, Bauernverband und der Biokraftstoffindustrie am vergangenen Donnerstag das offensichtliche Versagen der Behörden in einem Skandal, der sich zunehmend als größter und womöglich folgenschwerster Betrugsfall in der deutschen Klimaschutzpolitik erweist. Millionen deutscher Autofahrer finanzieren mit ihren Abgaben an der Zapfsäule eigentlich Umweltschutz-Projekte. Aber eben nur eigentlich. Denn das grün geführte Umweltbundesamt hat dabei massiv versagt.

Kommentar des Einsenders
Ist ja nur das Geld vom doofen Steuer-Michel … gar nicht wichtig … wahrscheinlich werden diese Verluste verbucht als Entwicklungshilfe … LOL

Der Chinesische Enkeltrick...  Milliarden für CO₂-Zertifikate gezahlt und dann sind sie auch noch gefälscht... Das Umweltbundesamt tappt in den Betrugsskandal und die Bürger trennen fleißig ihren Müll, während ihr Geld in den Taschen von Betrügern landet. In Buntland zählt eben die grüne Fassade mehr als die Realität. JE

10:23 | jourwatch: Muslim-Partei DAVA fährt 41 Prozent ein

Der Stimmbezirk 1001 der Stadt Duisburg ist – wie viele Stadtbezirke in Deutschland – bereits an den Islam verloren. Dort konnte die, im Januar gegründete, muslimische Partei, die unter der Augenwischerbezeichnung “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” DAVA auftritt, ihre islamische Wählerschaft mobilisieren und ein schockierendes Wahlergebnis einfahren. Mit 41,10 Prozent der Stimmen schnitt die Musel-Partei mit Abstand am besten ab. An zweiter Stelle lag die AfD mit 14,16 Prozent, gefolgt von der SPD mit 10,96 Prozent. Die CDU erreichte 8,68 Prozent. Die als islamistisch geltende DAVA , der verlängerte Arm Erdogans, feierte ihren Sieg in Duisburg in den sozialen Medien: Schaut, was wir gemeinsam bewegen können, war die Botschaft der Partei an ihre muslimischen Wähler.

Kommentar des Einsenders
Ein Weckruf, ein Warnschuss, denn die Bios endlich hören sollten! Wenn über den Aspekt religiöser Inhalte Parteipolitik in unseren Kreisen zugunsten ausländischer Einflüsse betrieben wird, muss die Gesellschaft handeln. Jede(r) soll denken und glauben was er/sie will – aber privat ist privat. Wär längst an der Zeit, dass Religionen in Wirtschaft, Bildung, Gesetzgebung udgl. generell verboten werden. Der ganze Spuk hat hierorts keinen Platz mehr!

Das ist unsere glorreiche Demokratie... Wir haben uns so sehr auf die Buntheit und das Wahlrecht für die neuen Fachkräfte konzentriert, dass wir nun zusehen müssen, wie wir von Antidemokraten abgewählt werden... Welch eine Glanzleistung... Duisburg zeigt es perfekt, Erdogan's Partei bekommt 41,10 Prozent der Stimmen. Wir haben es geschafft, uns selbst auszutricksen. Willkommen in der neuen Realität, wo unsere Demokratie so tolerant ist, dass sie ihre eigenen Feinde großzieht. Kalifat Deutschland, wo Ziegen bald mehr geschätzt werden als westliche Werte. JE

10.06.2024

14:51 | TGP: Selenskyj wehrt sich gegen russische Behauptungen, er sei unehelich, nachdem sein Mandat im Mai endete:

Nach Ablauf seines verfassungsmäßigen Mandats als Präsident sieht sich der „Verfechter der Demokratie“, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelenski, der Diskreditierung durch die russischen Feinde ausgesetzt. Der kürzlich mit einem Erdrutschsieg wiedergewählte russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt deutlich gemacht, dass Moskau den ukrainischen Staatschef als nicht legitimiert ansieht. In einer Pressekonferenz in Frankreich an der Seite von Präsident Emmanuel Macron ging Zelensky erstmals auf die Vorwürfe ein und wies sie zurück. Präsident Wolodymyr Zelenskij sagte, seine Legitimität werde vom ukrainischen Volk anerkannt und bestimmt, während er die des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierte.

Kommentar des Einsenders
Zitat: “With his constitutional Presidential mandate expired, the ‘champion for democracy’, Ukrainian leader Volodymyr Zelensky is facing the discredit by the Russian enemies.” Der Präsident der Ukraine sieht sich also – kurz vor der Friedens-Konferenz in der Schweiz – gezwungen, seine Legitimität als Präsident noch mal zu verbal untermauern. Diese steht aber international seit dem 21.05. arg in Frage. Wer es also nötig hat, diese Legitimität noch mal medial unterstreichen zu müssen, schwächt sich selber mehr als er denkt, oder ?!

07.06.2024

19:53 | slaynews: Gavin Newsom fordert die Streichung von Finanzmitteln für Polizei und Gefängnisse zur Bekämpfung des „Klimawandels“

Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom hat einen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, der kalifornischen Polizei und den Gefängnissen die Mittel zu streichen, um den „Klimawandel“ zu bekämpfen. Newsom schlug erhebliche Haushaltskürzungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit vor, beispielsweise für Gefängnisse und Strafverfolgungsbehörden, da der Staat mit einem schwindelerregenden Defizit zu kämpfen hat. Der Gouverneur drängt auf Maßnahmen zur Kürzung der Mittel für das Justizsystem, um die „Klimawandel“-Ziele im Zusammenhang mit der marxistischen „Gerechtigkeitsagenda“ der Demokraten zu erreichen. Im Haushaltsvorschlag des kalifornischen Staatschefs heißt es, dass „schwierige Entscheidungen“ erforderlich seien, um das geschätzte Defizit von 27,6 Milliarden US-Dollar anzugehen. Das massive Defizit wird voraussichtlich noch Jahre anhalten.

Da weiß man gleich wo die Prioritäten liegen...  Kalifornien versinkt im Chaos, und was macht Gavin Newsom? Er streicht Millionen bei der Strafverfolgung, um seine utopischen Klimaziele zu finanzieren! Lächerlich! Die Kriminalität steigt, Unternehmen fliehen, und die Bürger fühlen sich unsicher. Doch Newsom scheint das egal zu sein, Hauptsache, er kann seine grünen Fantasien verfolgen. Währenddessen muss der einfache Steuerzahler die Rechnung für dieses Desaster bezahlen. Es ist schlichtweg skandalös, wie hier die Prioritäten völlig falsch gesetzt werden. Newsom zeigt einmal mehr, dass er die Probleme seines Staates nicht lösen will,  im Gegenteil, er verschlimmert sie. JE

08:59 | bild: Grünen-Lacher über den Polizisten-Mord von Mannheim

Es geschah während der Fragestunde. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion erkundigte sich nach der verschärften Linie zur Abschiebung von Schwerkriminellen und Terror-Unterstützern nach Syrien und Afghanistan. Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) setzte zur Antwort an: „Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich …“ – weiter kam sie nicht. Aus der Grünen-Fraktion ertönte mit schriller Stimme der Zwischenruf: „Mannheim ist tot?“. Nicht nur das: „Lachen bei den GRÜNEN“, vermerkt das Sitzungsprotokoll (liegt BILD vor).

Was deutschen Politiker immer wieder einfällt um das gesamte Land zu blamieren.
Kein Tag ohne Chance zum Fremdschämen in der deutschen Politik! TB

10:35 |  Der Ostfriese
Bei diesem Thema bin ich nun einmal wirklich nicht meiner Meinung! Da muß ich mir massiv widersprechen!

Zum einen - jeder Mord ist ein Mord zu viel! Personen, die sich über eine Tötung eines Unschuldigen erheitern, würde ich in ein
Umerziehungslager stecken. Auch die Tötung eines Wirbeltieres zum Zweck der Belustigung oder Zerstreuung lehne ich ab. Selbst Spinnen versuche ich in Ruhe zu lassen! ABER auf der anderen Seite ist es doch so, das ein Polizist im Normalfall seinen Beruf freiwillig ergriffen hat. Irgend jemand hatte den Vergleich mit Dachdckern angeführt, zu deren Berufsrisiko es gehört, vom Dach zu fallen. Polizisten sollen Gewalt (einfach durch Präsenz (psychisch), oder aber direkt körperlich) gegen
Bürger ausüben, das ist ihre Aufgabe. Dabei kommt es nun einmal zu Gegenreaktionen. Unser Staat hat das Gewaltmonopol an sich gerissen, mit der Folge, das sich Bürger nicht mehr persönlich schützen dürfen.

Die Polizei, damit auch jeder einzelne Polizist, ist ein Werkzeug zur Machtausübung der Obrigkeit gegen den Bürger. Ein Bürger solte die Polizei als solche nur respektieren, wenn sie die Schutzaufgabe ihm gegenüber erfüllt. Die Polizei ist gerade im Begriff, für jeden ersichtlich ihrer Aufgabenverpflichtung nicht mehr nachzukommen, sie wird damit aus der Sicht von uns Bürgern obsolet. Der Staat hat aus der Tatsache heraus, das er das Gewaltmonopol an sich gerissen hat, die Verpflichtung, jeden einzelnen Bürger zu schützen. Das Instrument dafür soll offiziell die Polizei darstellen. Sie ist somit der durch Gesetze erzwungene Widerpart bei einer  Auseinandersetzung, es kann eben zu Schädigungen dieses Instrumentes kommen. Aus dem Grund: lieber ein verletzter Polizist, als ein verletzter, zur Wehrlosigkeit verdammter Bürger.

Über den Polizisten zu lachen... es ist nachvollziehbar. Gegen friedliche, wehrlose Bundesbürger den überlegenen Supermann miemen, bei einem Gegner dann Schläge einstecken. Die Polizisten sind so hirngewaschen, das sie nicht mehr begreifen, von wo die tatsächliche Gefahr für ihr Leben ausgeht. Man, sind das Deppen, die sind ja sogar noch dämlicher als wir Grüninnen! Man hat einmal jemanden gefunden dem gegenüber man sich geistig weit überlegen fühlt. Die depperten Burgenländer - oder Ostfriesen...

06.06.2024

14:22 | Leserfrage: Frage an die Community

Es ist in Deutschland ab September vorgeschrieben die Finanzmeldung der Firma in einem neuen Format, also Dateiformat, zu machen. Der Grund dafür ist dass schneller kassiert werden kann oder wird. Stimmt dass ?

09:26 | MMNews: Kühnert will Vermögenssteuer

Ungelernt, kein Studium, aber SPD-Generalsekretär. Kevin Kühnert. Typische Polit-Laufbahn bei Rot-Grün. Das linke Nachwuchstalent fordert jetzt eine Vermögenssteuer. Also eine Steuer auf schon versteuertes Vermögen. Das darf er unwidersprochen in der System-Presse verbreiten.

Dass denen ned fad wird, mit der Verfolgung der ureigensten Links-Forderung nach Enteignung. Was mir persönlich Freude bereitet. ist die Tatsache, das die EU in puncto Vermögens-Konfiszierung den Nationalstaaten zuvorkommen wird und Zweitere das Nachsehen haben werden.
EUschi ist halt doch schlauer als Kevin. TB

Der Wutbürger
wieder einmal fordern die Linksextremisten, hier der unerträgliche Kühnert, eine Vermögenssteuer für bereits versteuertes Einkommen. Es ist das Einzige, was die Sozis können. Das hart erarbeitete Vermögen der Bevölkerung immer weiter auspressen. Wie wäre es denn mal mit sparen? Fangen wir mal bei den Getürmten an. Kein Geld mehr und das Abschiebeproblem löst sich von selber. Der Kühnert will allerdings nur hohe Vermögen versteuern. Schnell werden wir aber bald erkennen, dass wir alle hohe Vermögen haben.

03.06.2024

10:22 | zackzack: Energiekostenzuschuss I: Geldregen für Fast-Food-Ketten

Als Teil des Anti-Teuerungspakets hat die Bundesregierung im Jahr 2022 den Energiekostenzuschuss I für Unternehmen eingeführt. Dafür hat sie tief in die Steuergeld-Tasche gegriffen. Eventuell sogar viel tiefer als eigentlich nötig. Die Regierung wollte mit dem Energiekostenzuschuss Unternehmen durch die Teuerungskrise helfen. Kein Augenmerk legte sie dabei allerdings darauf, für wen diese Hilfszahlungen wirtschaftlich tatsächlich nötig waren.

Die Voraussetzungen für Unternehmen, um den Energiekostenzuschuss I zu beziehen, sind alles andere als streng. Bei der Frage der Förderungsberechtigung ist es vollkommen irrelevant, ob ein Unternehmen seine gestiegenen Energiekosten bereits über höhere Preise an die Kundschaft weitergereicht hat. Denn anders als Haushalte, die gestiegene Kosten tatsächlich allein stemmen müssen, haben viele Unternehmen einfach ihre Preise erhöht. Oftmals sogar stärker als nötig, um ihre gestiegenen Kosten zu decken. Ein weiteres Manko: Erst ab einem Fördervolumen von 2 Millionen Euro ist es relevant, ob ein Unternehmen überhaupt Verluste gemacht hat. Bis zu dieser Auszahlungshöhe erhalten also auch Unternehmen, die Gewinne eingefahren haben, den Energiekostenzuschuss I.

Kommentar des Einsenders
Und täglich rotiert der Helm beim Leser derartiger Meldungen… Der Steuerzahler finanziert amerik. Fast-food-Buden - nebst Gratiswerbung durch den Kanzler- die Energiekosten, während der Pöbel und die Industrie bei Basisverbrauchsanlagen mittlerweile überlegen müssen, ob eine Inbetriebnahme überhaupt noch in die monatliche Haushaltsbilanz passt…!? Bei den Stromerzeugern greift man – aus welchen Gründen auch immer- nicht ein und ernährungstechnische Fragwürdigkeiten werden hofiert, während die Politik den lokalen Restaurationsbetreibern beim Massenexodus zusieht…!? Hierorts stimmt überhaupt nichts mehr zusammen.

Transparenz? Fehlanzeige! Das Finanzministerium zeigt nur Auszahlungen über 10.000 Euro beim Energiekostenzuschuss an. Überraschung, McDonald's hat den Jackpot geknackt, während andere Ketten auch ihren Anteil bekamen. Und die Energiekonzerne? Machen fette Gewinne und zahlen lächerlich wenig Steuern. Die Strompreisbremse? Wird wohl größtenteils mit unseren Steuergeldern finanziert. Klingt fair? Nope. JE