01.09.2026
15:17 | anti-sp: Merz stellte Verteidigungsausgaben vor Leistungen für Eltern
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte Verteidigungsausgaben indirekt vor Leistungen für Eltern. Die entsprechende Äußerung dazu machte er in einem Interview mit der ARD. „Was nützen uns die besten Leistungen für Kinderbetreuung, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa bedroht ist?“, fragte er. Wie bereits berichtet, hat Merz erklärt, die Modernisierungsprojekte der Bundeswehr „deutlich kosteneffizienter“ zu gestalten. Er verteidigte zudem die Erhöhung der deutschen Militärausgaben.
bundestag: Etat 2026: Verteidigungsausgaben von 108 Millliarden Euro
Berlin: (hib/AW) Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind im regulären Wehretat (Einzelplan 14) Ausgaben von 82,69 Milliarden Euro eingeplant, weitere Ausgaben von 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Gegenüber dem Haushaltsentwurf für 2025 (21/500(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag voraussichtlich im September abschließend beraten und verabschieden wird, würden Deutschlands Verteidigungsausgaben somit noch einmal um 21,71 Milliarden Euro anwachsen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands des Jahres 2024 entspricht dies einer Quote von 2,5 Prozent.
gesetze-im-internet.de: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
bundesbank: Öffentliche Finanzen Monatsbericht – August 2026
Fritz bringt die neue deutsche Prioritätenliste dankenswerterweise auf einen Satz: Erst Panzer, dann Eltern. JE
06:47 | Welt: „Vereinbarung gilt“ – Merz hält trotz Bas’ Kritik an Plänen für Attestpflicht ab Tag 1 fest
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht weiterhin zu der geplanten Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag von Arbeitnehmern. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt, und „diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt.
Verstehen wir uns jetzt nicht falsch ... aber man will in Deutschand Rechenzentren bauen, man will Drohnen bauen .. die Amis wollen Marschflugkörper bauen, die Deutsche Automobilindustrie will E-Autos mit allem drum und dran bauen. Man möchte in der KI mitbestimmen, hat in Brüssel und der restlichen Welt den Anspruch DIE Industrienation zu sein und will Putin bekämpfen.
.... und dann scheitert man daran, dass man am ersten Tag ein Attest bringen muss und dies noch dazu in Papierform, weil es nichts anderes gibt? Man in der Verwaltung noch auf Fax angewiesen ist ...
Gratulation ... TS
31.08.2026
18:45 | Bild: Bas bricht Bürgergeld-Versprechen!
Berlin – Mit Haftbefehl gesucht, aber weiter Bürgergeld kassieren? An dieser Frage entzündet sich jetzt neuer Streit in Berlin. CDU-Fraktionsvize Günter Krings geht scharf auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) los und wirft ihr vor, ein zentrales Versprechen der Koalition bislang nicht eingelöst zu haben.
Krings kritisiert, dass der angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorliegt. Dadurch könne es weiterhin vorkommen, dass Menschen, gegen die ein Haftbefehl besteht, Grundsicherung beziehen. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“: „Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln.“
Per Haftbefehl gesucht, aber beim Bürgergeld weiterhin pünktlich bedient. Deutschland schafft es wieder einmal, gleichzeitig jemanden nicht zu finden und trotzdem zuverlässig zu überweisen. Das muss man organisatorisch erst einmal zusammenbringen. JE
18:47 | tom-cat
Wenn der per Haftbefehl Gesuchte Geld abhebt, müsste man ihn bei der Gelegenheit doch lokalisieren können ...
Man könnte natürlich auch die Überweisung stoppen und die Stütze zur Barabholung auf den Polizeiwachen
bereithalten. Ob der Gesuchte da vorbeischaut ?
18:43 | tichy: TE exklusiv: Bundesagentur für Arbeit: Jährlich neue Milliardenlöcher – der Steuerzahler haftet
Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einer immer größer werdenden Finanzlücke. Ihre Rücklagen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro musste die Bundesagentur schon letztes Jahr auflösen. Zusätzlich musste der Bund 1,4 Milliarden Euro Liquiditätshilfen dazuschießen. „Liquiditätshilfe“ – so heißt der Bundeszuschuss, der dann anfällt, wenn die Bundesagentur in die Miesen rutscht.
Das Defizit fürs laufende Jahr hat die Arbeitsagentur schon Anfang Juni, durch die Blume sprechend, korrigiert. Im turnusgemäßen Finanzbericht der Behörde hieß es da: „Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte.“ Das entspricht einer Verdoppelung der BA-Neuschulden, denn davor ging man von nur vier Milliarden aus. Der Gesamtschuldenstand der Agentur könnte demnach Ende des Jahres bei zehn Milliarden Euro liegen. Die Liquiditätshilfen des Bundes aus dem Vorjahr sind hier schon einbezogen. Der Gesamtschuldenstand könnte schon 2030 bei 23 Milliarden Euro liegen. Ob es so schlimm kommt, das weiß man natürlich noch nicht. Aber das ist, was die BA heute berechnet. Die aktuellen Signale weisen in diese Richtung.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Rücklagen verbraten, produziert Milliardenlöcher und bekommt vom Bund frisches Geld zugeschoben. Sehr praktisch: Wenn die Arbeitsagentur kein Geld mehr hat, hilft einfach jene Stelle aus, die ebenfalls kein Geld hat. Der Steuerzahler nennt das vermutlich familiäre Unterstützung. JE
07:51 | Deutschland wie Österreich – Das „Phänomen“ der Wahlpannen
Angesichts der bevorstehenden, möglicher Weise historischen Wahl in Sachsen-Anhalt, möchten wir uns einmal genauer mit dem Thema der sogenannten und in den letzten Jahren gehäuft auftretenden „Wahlpannen“ auseinandersetzen. Die „Panik“ in den „Altparteien“ nimmt bekanntlich stetig zu und die „Attacken“ gegen den AFD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ebenso. 440 Wahlscheine wurden in Magdeburg ganz „einfach“ doppelt versandt, wie auch AUF1 ausführlich berichtet hatte.
Dieser Vorfall ist jedoch keineswegs ein Einzelfall. Seit Jahren sorgen in Deutschland wie auch Österreich falsche Stimmzettel, verschwundene Briefwahlstimmen und schwere organisatorische Fehler regelmäßig für Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlbehörden. Besonders drastisch war diesbezüglich das Berliner Wahlchaos 2021 zu verfolgen, das gleich zwei Wiederholungswahlen notwendig machte.
dazu passend
Kommentar des Einsenders
...und die Briefwahl muss wieder zurück auf ihren ursprünglichen Zweck - ...nur in berechtigten Ausnahmefällen...! Wie sagte schon der sowjetische Stalin - entscheidend ist nicht wie gewählt wird, sondern wer auszählt...!
07:54 | Leserkommentar
Zum Thema Briefwahl, es heißt ja immer wieder, egal was gewählt wird, es kommt darauf an wer auszählt .
Bei unserer letzten Personalratswahl oder auch Betriebsrat genannt wurde alles doppelt und dreifach kontrolliert. Gab es eine Differenz, wurde alles komplett neu gezählt.
Ungültige stimmen wurden einzeln gezeigt.
Briefwahl über das Rathaus
In den Wahlstuben absolute Kontrolle und Auszählung mit Beobachter. Abstand aber Kontrolle. Vor Jahren mal eine bekannte, Splitterpartei, ohne Chancen. Sie war bei der Auszählung dabei und sah das stimmen für sie woanders landeten. Polizei gerufen und plötzlich waren alle Zettel auf einen riesigen Haufen
Briefwahl wird im Rathaus ohne Überwachung und Kontrolle ausgezählt.....
30.08.2026
10:51 | ET: Briefwahl boomt - doch wie groß ist die Gefahr von Manipulation?
Am Wahlsonntag ins Wahllokal: Das ist heute in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr.
Die Anzahl der Stimmen bei Wahlen, die per Briefwahl abgegeben werden, ist insbesondere seit Ende der 2000er-Jahre deutlich im Steigen begriffen. Das Phänomen zeigt sich bei Kommunalwahlen ebenso wie bei überregionalen Wahlen. Einige Wahlprozesse – wie die Sozialwahl – laufen faktisch ausschließlich auf dem Wege der Briefwahl ab. Die Corona-Zeit hat den Anteil der Briefwähler noch einmal deutlich ansteigen lassen.
Die Kleine Rebellin
Gestern habe ich die Benachrichtigung zur Abgeordnetenwahl in Berlin erhalten. Mein Wahllokal befindet sich in einer kleinen Straße mitten im Wohngebiet. Ich kannte sie nicht und musste sie erst auf der Karte suchen. Es erfordert einen ziemlichen Fußweg und ist für Gehbehinderte schlecht zu erreichen und fordert Briefwahl gerade heraus. Das Verfahren dafür ist ausführlich auf der Wahlbenachrichtigung beschrieben. Man macht Briefwahl oder geht nicht hin.
Beobachtung zu Wahlwerbungsplakaten. Vor meiner Haus hängt das Abild eines Direktkandidaten. Es macht Mühe seine Partei zu erkennen, denn der halbe Hintergrund ist in AfD-blau gestaltet. Ganz klein erkennt man aber dann die CDU.? Ein echtes AfD Plakat habe ich noch nicht gesehen. Alle Laternen sind besetzt mit bekannten und unbekannten Parteien.
Das ist die indirekte Wahlmanipulation.
„Haben Sie den Stimmzettel persönlich und unbeeinflusst ausgefüllt?“
„Ja.“
„Ausgezeichnet. Damit ist ja jede Manipulationsmöglichkeit wissenschaftlich ausgeschlossen.“
Wenn Sicherheitskonzepte überall so funktionieren würden, könnten wir Banktresore künftig durch ein Schild ersetzen:
„Bitte nichts stehlen.“ JE
27.08.2026
13:18 | ZH: Normale Briten finanzieren unwissentlich Wohltätigkeitsorganisationen, die illegale Migranten unterstützen.
Woche für Woche kaufen Millionen Briten ein Lottoticket in der Hoffnung auf einen lebensverändernden Gewinn. Was die meisten jedoch nicht wissen: Ein Großteil dieses Geldes fließt systematisch in migrationsfreundliche Aktivistenorganisationen, die sich für offene Grenzen und linksextreme Ideologie einsetzen.
Kommentar des Einsenders
"...A GB News exclusive has revealed that the National Lottery has handed more than £140 million in donations to these organisations.
The figure draws on the Lottery's own Good Causes data showing over 2,500 projects and organisations have collectively received more than £143 million to support refugees since 1994, alongside a detailed five-year audit of Community Fund grants that identified £114.7 million flowing into refugee, asylum and migrant projects between July 2021 and June 2026. ..."
Langfristpläne zur Zerstörung GB (und EU), völlige Übernahme der Moslems, Ende der christlichen Kultur, und die Bürger bezahlen ihre eigene "Auslöschung" durch Asyl-Migranten über den wöchentlichen Lotto-Schein...! Perfide... Winken ihren so geliebten Monarchen mit dem Jack, feiern die Royals, obwohl die die größten Befürworter der WEF-Pläne sind, green-deal, Zerstörung der Wirtschaft, der Armee, Bildung/Gesundheit, Flutung mit islam. Migranten, Mohammed als bedeutendste Figur der Weltgeschichte gehuldigt wird(!) und die linke Regierung alle wegsperrt, die diesen Kurs kritisieren... GB als Warnung an den Rest, wenn Linksradikale (Sozialisten/Kommunisten/Marxisten/Fabianer u.a.) die Macht übernehmen (Geschichte "wiederholt" sich, diesmal auf der Insel)..!
Das ist schon ein bemerkenswertes Geschäftsmodell.. Der Bürger zahlt für ein System, das ihm danach erklärt, warum er noch mehr zahlen soll. JE
26.08.2026
09:40 | r24: Norwegens verschwiegener Gender Gap: Männer zahlen, Frauen kosten den Staat fünfmal mehr
Über den sogenannten Gender Pay Gap wird seit Jahrzehnten geklagt, mit Quoten, Förderprogrammen und immer neuen Gleichstellungsmaßnahmen soll er bekämpft werden. Eine Modellrechnung des norwegischen Statistikamtes zeigt allerdings einen Geschlechterunterschied, der politisch kaum jemanden zu interessieren scheint: Frauen verursachen dem Staat über ihr Leben hinweg netto rund fünfmal höhere Kosten als Männer. Nicht, weil für sie fünfmal so viel ausgegeben würde, sondern weil Männer wesentlich mehr in das Steuer- und Transfersystem einzahlen.
Kommentar des Einsenders
...und stelle sich dazu aktuell selbige Diskussion mit 68 verschiedenen "Geschlechtern" vor...!? Grundproblem sind nicht Männer und Frauen... - das gesamte Steuersystem (inbes auf Erwerbstätigkeit) ist von Grund auf asozial. Der "Staat" als Melkkuh, überbordende Steuerleistungen für bürokratischen Müll, Steuerumverteilung zu NGGOs/Stiftungen, minimierte Zollleistungen, in unseren Breiten ein kaputtes Geldsystem (Norwegen ist immerhin noch in der Landeswährung!) und unfinanzierbare Sozial-/Asyl/Migrationsausgaben...!? ...und hierorts das vielzitierte Pensionssystem, dessen Finanzierung überhaupt kein Problem darstellen dürfte, wenn der "Staat" auf einem funktionellen Normalmaß angelegt wäre und seriöse Haushaltsregeln befolgte ...!?
Fragt euch bei diesem ganzen Sozialwahnsinn lieber mal, wer überhaupt einzahlt, wer nur entnimmt, und wer nur hier eingewandert ist um sein restliches Leben in der sozialen Hägematte zu verbringen JE
07:07 | Welt: Zahl der Beamten in Berlin steigt deutlich an – Fast die Hälfte aller Landesbeschäftigten verbeamtet
Die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung verändert Berlins Verwaltung spürbar: Binnen eines Jahres stieg die Zahl der Beamten deutlich. Inzwischen arbeitet fast jeder zweite Landesbeschäftigte im Beamtenverhältnis.
Berlin hat wieder fast so viele Beamte wie Angestellte. Die Zahl der Beamten im Landesdienst stieg binnen eines Jahres um 10,8 Prozent auf 68.937. Erstmals seit Jahren ist damit nahezu die Hälfte aller Landesbeschäftigten verbeamtet. Hauptgrund ist die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung.
Man muss hier mal wieder die Frage stellen .. ist es dadurch besser geworden? TS
25.08.2026
09:37 | apollo: Wegen Merz’ Schuldenexzess: ifo-Chef warnt vor Ausfallrisiko von Staatsanleihen
Die explodierte Staatsverschuldung macht Staatsanleihen als Anlageklasse zunehmend unsicher, warnt ifo-Chef Clemens Fuest. Banken sollten ihre Investitionen in Staatstitel mit Eigenkapital unterlegen. Dadurch könnte die Zinsbelastung im Bundeshaushalt jedoch weiter zunehmen.
Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht in den steigenden Renditen deutscher Staatsanleihen ein Warnsignal. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte er, der Anstieg spiegele wachsende Sorgen über die Staatsverschuldung und eine drohende höhere Inflation wider. Fuest fordert deshalb von der Bundesregierung „eine überzeugende, mehrjährig angelegte Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums“. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg zuletzt auf rund 3,3 Prozent, den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren.
Deutschland und die gesamte Eurozone verkaufen Staatsanleihen in Rekordhöhe, was den Druck erhöht, der die Renditen europäischer Staatsanleihen auf mehrjährige Höchststände treibt , da der Kontinent inmitten von Krisen, die von COVID-19 bis zum Iran-Krieg reichen, weiterhin hohe Kredite aufnimmt. Die Rendite 30-jähriger deutscher Staatsanleihen erreichte am Mittwoch mit 3,79 % den höchsten Stand seit 2011. Inflationsängste im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg trugen zusätzlich zum Kursverfall bei. Der Referenzemittent der Eurozone hatte am Vortag eine Anleihe mit dieser Laufzeit und der höchsten Rendite seit 15 Jahren begeben.
Deutschland entdeckt gerade, dass „Sondervermögen“ beim Gläubiger trotzdem Schulden heißt. Und der verlangt inzwischen wieder ordentlich Zinsen. JE
17:50 | Leser Kommentar
Ordentlich Zinsen würde ich die 3,79% nicht nennen. In der Vergangenheit notierten Bundesanleihen auch schon bei 6% und mehr. Wie auch immer, Gold-, Silber- und Bitcoin Anleger können über solche Renditen nur müde lächeln und daran wird sich nichts ändern solange die reale Inflation hoch bleibt und die Staatsschulden ausufern.
24.08.2026
12:00 | lebensmittelzeitung: Zuckersteuer droht auch für Pflanzendrinks
Nach LZ-Informationen konkretisieren sich Eckpunkte der geplanten Zuckersteuer. Im Gespräch ist unter anderem eine strengere Staffelung im Steuertarif – und die Einbeziehung weiterer Produktgruppen.
bundestag: Bundesregierung nennt Details zu Plänen einer Zuckersteuer
lobbyregister: Einführung einer nationalen Zuckersteuer
Erst heißt es Zuckersteuer auf Cola und Limonade. Dann beginnt die Definitionsarbeit und plötzlich stehen Hafer-, Soja- und andere Pflanzendrinks mit auf der Liste. Aus Gesundheitslenkung wird damit schnell eine Steuerflächenoptimierung. JE
09:35 | ET: Cum-Ex und Cum-Cum: Zahl der aufgeklärten Fälle gestiegen
Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandale zeigt Erfolge. Nach Berichten des Bundesfinanzministeriums steigen die Rückforderungen drastisch an. Der Opposition geht das Verfahren dennoch viel zu langsam: Angesichts eines geschätzten Gesamtschadens von über 28 Milliarden Euro sei die bisherige Ausbeute nur ein Bruchteil des geraubten Geldes.
Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Geschäfte, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde, kommt voran: In beiden Bereichen stieg sowohl die Zahl der aufgeklärten Fälle als auch die Summe der Rückforderungen, berichtete am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages.
bundestag: 54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen
Berlin: (hib/HLE) 54 Finanzinstitute haben bei einer Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen bejaht beziehungsweise wurden als solche gewertet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7322(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6863(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. In der Antwort versichert die Regierung, die Bekämpfung von Cum/Ex- und Cum/Cum-Gestaltungen habe höchste Priorität.
Der Koalitionsvertrag sehe die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehungen der Dividendenbesteuerung vor. In einem Bund-Länder-Kernteam werde derzeit ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. Zur wirksamen Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität soll die Effektivität des Steuervollzugs durch eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder und durch den verstärkten Einsatz von IT-Verfahren gestärkt werden, erklärt die Bundesregierung.
Jahre nach dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte steigt endlich die Zahl der abgeschlossenen Fälle. In diesem Tempo sind die Milliarden vollständig zurückgeholt, sobald auch der letzte Beteiligte nur noch über ein historisches Archiv erreichbar ist. JE
22.08.2026
15:14 | X: Die Bundesagentur für Arbeit ist pleite.
Nicht „angespannt“. Nicht „herausfordernd“. Pleite.
Rücklagen: 0 Euro.
2026 allein: 8,4 Milliarden Darlehen vom Steuerzahler.
Bis 2030: 23,4 Milliarden Schuldenberg.
Fast die Hälfte des gesamten Etats geht inzwischen nur noch für Arbeitslosengeld drauf. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren ein System, das ohne ständige Notkredite des Bundes kollabieren würde.
Und die Antwort der deutschen Regierung? Man prüfe „verschiedene Maßnahmen“.
Kommentar des Einsenders
Spannende x-Meldung von FassOhneBoden, die die MSM wohl tunlichst vermeiden werden, zu bringen...!? Umso interessanter der hernach gelagerte Bericht über dominierende Clan-Familien https://apollo-news.net/clan-chef-hat-32-kinder-100-000-euro-kindergeld-zwei-drittel-der-kernfamilie-straffllig/ und Millionen (großteils illegaler) Asyl-Migranten (plus Familiennachzug), die seit 2015 (systemisch bedingt) die Kassen aussaugen, und enorm viel kriminelle Energie von den Behörden auch noch "belohnt" wird...! ...und irgendwann sind die Schuldverschreibungen alle... Insb. mit einem unterbelichteten Antifanten als Säckelwart und einem scheinkonservativen Lügenkanzler, der die Blankoschecks mit unterschreibt...! Die Wähler wollten es so... und in unseren Breiten wird es wohl bald ähnlich laufen!? Ps: doch Milliarden für die Ukro und den Rest der Welt gibt es dennoch...!?
22.08.2026
17:34 | eXX: 160-Millionen-Digitalisierungsfonds: Rechnungshof legt schwere Mängel offen
160 Millionen Euro sollten Österreichs Bundesverwaltung digitaler und effizienter machen. Nun zeigt ein Rechnungshofbericht erhebliche Schwächen bei Planung, Projektauswahl und Erfolgskontrolle des inzwischen aufgelösten Digitalisierungsfonds. Besonders pikant: Die NEOS warnten bereits 2021 vor einem „Blankoscheck“. Heute sitzen sie in der Regierung – und Douglas Hoyos steht dem Rechnungshofausschuss vor, der den Bericht nun behandeln muss.
Kommentar des Einsenders
...dafür braucht's auch einen schwarzen "Digitalisierungsminister", politische Leuchten, die mit einer (mittlerweile auch geschlossenen) kindlich-naiven Website (Kaufhaus Österreich) Amazon Konkurrenz machen wollten und durch die Hintertür die Übernahme/Landnahme von VP-Gemeinden durch US-Konzerne, um das Land mit Rechenzentren überfluten...!? Planlos, Ziellos, Intransparent, Visionslos aufgrund fehlendem Knwo-how, dafür teuer, schamlos im Umgang mit Steuergeldern/Grund&Boden, und von der Bevölkerung meilenweit entfernt...! Völlig sinnlos...
16:54 | FoB: Deckmantel Hitzeschutz: Angriff aufs Eigentum
Auf einen Blick: Per Umlaufbeschluss peitscht die Bundesregierung ein massives Maßnahmenpaket unter dem Deckmantel des Hitzeschutzes durch. Andreas Babler und der Rest der Bundesregierung greifen tief in das Miet- und Eigentumsrecht ein, um private Investitionen in Klimaanlagen und Begrünung gegen den Willen von Miteigentümern zu erzwingen. Dieser Vorstoß markiert das Ende des Einstimmigkeitsprinzips im Wohnbau.
Worum es geht: Die Justiz wird zum Erfüllungsgehilfen der Klimapolitik degradiert. Der Ministerratvortrag 60e/1 zielt direkt auf das Wohnungseigentumsgesetz (WEG 2002), das Mietrechtsgesetz (MRG) und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ab.
Der Vorwand: Eine OGH-Judikatur vom 20. November 2025 (5 Ob 74/25f), die den Einbau von Klimaanlagen bisher an ein „wichtiges Interesse“ oder die „Verkehrsüblichkeit“ knüpfte.
Diese Hürden fallen jetzt: Künftig wird die Durchführung von Hitzeschutzmaßnahmen massiv erleichtert, indem die Notwendigkeit der Einstimmigkeit ausgehebelt wird.
Das Ministerium für Soziales und Gesundheit (BMWKMS) unter Andreas Babler forciert hier eine kalte Entmachtung von Eigentümern, um die „thermisch-energetische Sanierung“ gegen jeden individuellen Widerstand durchzudrücken.
Kommentar des Einsenders
Was würde der geschiedene WK-Präsident wohl dazu sagen? "Hom's euch ins Hirn g'schissen"...!?
Chaos und Dilettantismus von vorne bis hinten und konstruktiv/bautechnische Altlasten, die jetzt aufwendigst "korrigiert" u.o. mit einem neuen "Mascherl" versehen werden müssen, damit die üblichen Verdächtigen auch wenig "mitschneiden" dürfen... Witzlos.
13:04 | krone: Einigung auf Dürre-Hilfe und Klimaschutzgesetz
Die Regierung hat sich nach zähem Ringen auf Dürre-Hilfen für Österreichs Landwirte sowie ein Klimaschutzgesetz geeinigt. Die von der historischen Trockenheit geplagten Bauern bekommen, neben den 400 Millionen aus der Hagelversicherung, 250 Millionen Euro. Hier setzt sich die ÖVP durch. SPÖ und NEOS boxten im Gegenzug das Klimaschutzgesetz durch.
Kommentar des Einsenders
Immerhin - dennoch lächerliche Beträge im Vergleich dazu, was den Steuertrotteln die C-Politik kostete, basierend auf einem Hoax, der bis zum blanken Wahnsinn über die Haushalte ausgeschlachtet wurde.... - koste es was es wolle...!? "...Hier setzt sich die ÖVP durch. SPÖ und NEOS boxten dagegen das Klimaschutzgesetz durch." ...bis 2040 "klimaneutral"...Der geneigte Beobachter kotzt im Strahl mit dieser versch***** Überschriften-&Schlagwortpolitik von und für die Schwachköpfe im Land, die diesen Mist immer und immer fressen sollen...!? Das ist wie "symptomlos krank"..! Die Dummschwätzer mögen bloß einmal detailliert erläutern, was sie unter "klimaneutral" verstehen und geneigt sind, "dagegen" zu tun, außer teures Steuergeld irgendwo in der Welt zu verteilen...!? Der Begriff in sich ist völliger Bullshit - Klima-Neutralität gibt es nicht, außer man vernichtet jedwedes Leben auf der Erde...! ..ergo kann man dazu auch kein "Gesetz" schreiben! Es ist reine Fiktion, ein politisches Narrativ ohne Sinn, eine Fiktion ohne wissenschaftlicher Grundlage, eine erneute LÜGE!!
Erst verdorrt die Ernte, dann wird als Gegenleistung die Wirtschaft weiter gegart. Ein Koalitionskompromiss, bei dem wirklich jeder etwas bekommt, vor allem eine neue Rechnung. JE
21.08.2026
18:41 | exxtra24: Wien vor nächstem Gebühren-Hammer: Wasser, Kanal und Müll werden teurer
Nach Jahreskarte, Parkpickerl, Bädern und Hundesteuer folgt der nächste Griff ins Geldbörsel der Wiener: Ab Jänner 2027 sollen die Gebühren für Wasser, Kanal und Müllabfuhr um 4,6 Prozent steigen. Auslöser ist ein gesetzlich verankerter Automatismus, an dem die Stadt kaum vorbeikommt.
Grundlage der bevorstehenden Erhöhung ist das Wiener Valorisierungsgesetz. Es sieht automatische Anpassungen vor, sobald die Inflation seit der letzten Erhöhung einen Schwellenwert von drei Prozent überschreitet. Wie der „Kurier“ berichtet, ist dieser Wert nun deutlich übertroffen: Der Verbraucherpreisindex ist seit der letzten Anpassung mit 1. Jänner 2025 bis Juni 2026 um 4,6 Prozent gestiegen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine neuerliche Tarifanpassung erfüllt.
Kommentar des Einsenders
Die Roten und ihre gnadenlose Aussackelei der Bürger sind nicht mehr tragbar. Ein Hohn, ein völliger Irrsinn, die Bürger stemmen es nicht mehr, damit den "Begünstigten" noch mehr und auch weiterhin die gebratenen Tauben (oder Stelzen) in die Münder fliegen...! Die Roten haben die Stadt zerschossen, sie sich zu ihrer Beute gemacht, die Steuern- und Abgabentrotteln (außer ihre eigenen Leut) bis auf die Unterhose ausgezogen - dafür, dass nichts mehr funktioniert -, und damit muss Schluss sein! Ps: "...Beim Trinkwasser macht sich die Erhöhung mit zehn Cent pro Kubikmeter bemerkbar: 1.000 Liter sollen künftig 2,37 Euro statt bisher 2,27 Euro kosten. ..." - und da mögen erneut speziell die Wirte argumentieren, wie sie ein Glasl (Soda-)Wasser um ein paar Euro vertreten können...!? Ein einziger roter Raubzug, gnadenlos, aber fürchterlich "sozial/demokratisch" ...Eine Schande.
Die Wiener bekommen teureres Wasser, einen teureren Kanal und eine teurere Müllabfuhr. Immerhin bleibt der Rathaus-Slogan „Sozialer Zusammenhalt“ vorerst gebührenfrei. JE
20.08.2026
18:45 | JF: Thüringens Verfassungsschutzchef sieht bei AfD „keine Unterschiede“ zur NSDAP
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert ein AfD-Verbotsverfahren und zieht Parallelen zur NSDAP. Bei der Partei handelt es sich laut dem Beamten um „Faschisten, die nach der Macht greifen“. ERFURT. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat sich erneut für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien aus seiner Sicht gegeben, sagte er im Deutschlandfunk. Besonders scharf äußerte sich Kramer zu dem Einwand, eine Partei mit Millionen Wählern könne nicht einfach verboten werden.
Die AfD hatte bei der vergangenen Bundestagswahl rund zehn Millionen Stimmen erhalten und liegt in Sachsen-Anhalt derzeit in Umfragen bei etwa 40 Prozent.
Kommentar des Einsenders
Die abgedroschenen, lächerlichen und peinlichen Versuche der Herrschaften aus dem speziellen Eck, mit immer gleichem Framing seit Jahrzehnten ein Narrativ gegen "Unliebsame" zu stricken, um ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit im ewigen "Schuldkult" zu unternauern...! Das Problem der Herrschaften, sie kennen offensichtlich die Bedeutung ihrer eigenen Worte nicht, die sie verwenden, um Mißliebige zu diskreditieren...!? NationalSOZIALISMUS...! Patrioten wollen genau das Gegenteil, und das scheint das Problem der Krekeler und Anpatzer zu sein...!? Und die neuen Faschisten/Globalisten/Oligarchen/Magnaten, mit denen ihre Parteien seit Jahrzehnten im Schlepptau laufen, kann bloß als armselige Spiegeltechnik der linken Vögel gewertet werden...!
10:09 | ZH: Staatsschuldenkrise: Die französische Linke will die Schulden einfach verbrennen
Für wirtschaftlich ungebildete Sozialisten und Architekten des Sozialstaats besteht die Welt aus einem grundlegenden Problem: Woher kommt das Geld, das die Visionen der Zentralplaner in die Realität umsetzen soll ? Sobald diese Frage beantwortet und die wackelige Finanzierung gesichert ist, kann die Arbeit beginnen.
Im Idealfall agieren Sozialisten in einer Welt ohne Zinsen , in der selbst die unsinnigsten Projekte finanziert werden können, vom Atomausstieg über den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern und schuldenfinanzierte Waffenlieferungen in den Donbas bis hin zu milliardenschweren Subventionen für die NGO-Branche.
Es ist geradezu magisch: Die Kosten dieses künstlichen Kredits, dieser unsinnigen staatlichen Forderung, die letztlich durch Inflation und höhere Steuern finanziert werden muss, werden hinter massiver Staatspropaganda und einer verzögerten fiskalischen Reaktion verschleiert. Ursache und Wirkung der staatlichen Forderung werden somit voneinander getrennt. Die Bürger verstehen nicht, warum ihre Wirtschaft nicht mehr wächst, während der Staatsapparat kafkaeske Züge annimmt.
Paris bestellt, Brüssel bezahlt und die EZB entsorgt die Rechnung. Wer dabei sein Erspartes verliert, erhält dann vermutlich eine Broschüre über europäische Solidarität. JE
18.08.2026
17:06 | exxtra24: Ruck-Affäre weitet sich aus: FPÖ nimmt 18,6-Millionen-Deals unter die Lupe
Die causa rund um den früheren Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck bekommt eine neue finanzielle Dimension. Die FPÖ nimmt nun Millionenaufträge unter die Lupe, die während seiner Amtszeit an den roten PR-Profi Rudi Fußi und dessen Unternehmen Mindworker geflossen sein sollen.
Nach Angaben der Wiener FPÖ sollen unter Rucks Regentschaft insgesamt rund 18,6 Millionen Euro an Aufträgen an Fußis Unternehmen geflossen sein. FPÖ-Wien-Klubchef Maximilian Krauss beruft sich dabei auf Einträge in einer Transparenzdatenbank. Demnach handle es sich um 52 Aufträge mit einem ausgewiesenen Gesamtvolumen von 18,579 Millionen Euro, wie exxpress.at unter Berufung auf die „Kronen Zeitung“ berichtet. Krauss fordert nun eine genaue Aufschlüsselung: „Wo war die Leistung?“, lautet seine zentrale Frage. Offengelegt werden müsse, welche konkreten Leistungen für die Millionenbeträge erbracht wurden und welchen Nutzen die Wiener Unternehmer davon gehabt hätten.
Kommentar des Einsenders
Original: Exclusive: Leaked legal advice questions legality of EU Commission’s Israeli police data-deal – Euobserver
"...im Rahmen eines internationalen Abkommens personenbezogene Daten direkt von Europol erhalten können – darunter in Ausnahmefällen sogar hochsensible Informationen über politische Ansichten, Gesundheit, Genetik oder biometrische Merkmale.
Wie EUobserver unter Berufung auf durchgesickerte Dokumente berichtet, wurden die Gespräche zwischen der EU-Kommission und Israel trotz erheblicher juristischer Bedenken weitergeführt. Brisant ist dabei nicht nur, dass Daten europäischer Bürger nach Israel übermittelt werden könnten, sondern um welche Daten es geht und unter welchen Bedingungen dies geschehen soll.
Dass solche sensiblen Kategorien grundsätzlich Gegenstand des geplanten Datenaustauschs sein können, geht aus offiziellen EU-Dokumenten hervor. Bereits das ursprüngliche Verhandlungsmandat sieht Daten vor, aus denen ethnische Herkunft, politische Ansichten, religiöse oder philosophische Überzeugungen und Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen können. Hinzu kommen genetische Daten sowie Informationen über Gesundheit und Sexualleben. Ihre Übermittlung soll zwar nur dann zulässig sein, wenn sie in einem konkreten Einzelfall „unbedingt erforderlich und verhältnismäßig“ ist – ausgeschlossen ist sie damit aber ausdrücklich nicht. ..."
Der nächste Irrsinn - klammheimlich hinter verschlossenen Türen, handelt die EU die Daten der Bürger, ohne dass diese wissen, wer/wo/zu welchem Zweck/wo die Daten lagern und von wem verarbeitet werden in Tel Aviv...!? Politischer Sprengstoff der Sonderklasse für die hiesigen Parlamente, die diesem Treiben einen sofortigen Riegel vorschieben müssen...! Ein No-Go, eine bodenlose Frechheit und höchst skandalös! Dies muss mit aller Konsequenz unterbunden werden.
Der eine besorgt die Aufträge, der andere liefert Kommunikation und die Pflichtmitglieder bezahlen. Ein perfekt geschlossener Wirtschaftskreislauf, jedenfalls für die Beteiligten. JE
12:06 | HB: Regierungsvertreter wohl offen für Verkauf der Bundesanteile
Berlin. Hochrangige Regierungsvertreter haben sich gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg offen für einen Verkauf der Bundesanteile an der Commerzbank gezeigt. Die Regierung hält derzeit 12,7 Prozent an dem Finanzinstitut. Im Zuge der Übernahmebestrebungen der italienischen Unicredit hatte sich die Bundesregierung zuletzt offen für Gespräche gezeigt. Sollte der Bund seine Aktien an die italienische Bank verkaufen, erhielte Unicredit die Mehrheit an der Commerzbank.
Voraussetzung ist dem Bericht nach, dass sich die beiden Banken auf eine gemeinsame Strategie einigen können, erfuhr Bloomberg von mit der Sache vertrauten Personen. Eine offizielle Position der Bundesregierung sei dies allerdings nicht, hieß es weiter. Selbst wenn die Banken einen gemeinsamen Nenner finden, seien deshalb weder Gespräche noch eine Transaktion garantiert.
Kommentar des Einsenders
"...Hochrangige Regierungsvertreter haben sich gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg offen für einen Verkauf der Bundesanteile an der Commerzbank gezeigt. Die Regierung hält derzeit 12,7 Prozent an dem Finanzinstitut. (...) Ein Verkauf wäre eine klare Kehrtwende in der Position der Bundesregierung. Seit der Rettung der Commerzbank während der Finanzkrise ist der Bund ein wichtiger Anteilseigner. ..."
...nicht zu vergessen, wer nach der sogenannten "Finanzkrise" die Banken über den Bund (GER/AUT u.a) gerettet hatte...!? Es waren - wie immer - die Steuerzahler! Ps: BlackRock wird den Merz Fritzl schon weichklopfen, um ihren Anteil als größter Institutioneller auf 12/13% schrauben zu können ...(und die Sicherheit durch die geplante "Pensionsreform" über den Kapitalmarkt!?) ...
Der Bund wollte die Commerzbank vor der UniCredit schützen. Deshalb verkaufte er der UniCredit erst einen Teil und denkt jetzt darüber nach, ihr auch den Rest zu geben. Man muss deutsche Schutzmaßnahmen nur richtig verstehen...
Verkauft der Bund seine Aktien, kontrollieren die italiener die Commerzbank. Dann drohen Stellenabbau, Filialschließungen und der Einfluss Berlins ist somit Geschichte. Der Staat bekommt das Geld, die UniCredit die Bank und die Beschäftigten einen hübschen Vortrag über neue Chancen.... JE
17.08.2026
12:16 | Welt: 561 Euro für Nein zum Castor – jetzt bekommen Grünen-Politiker die Rechnung vom Bund
Weil sie einem Castortransport beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung widersprochen hatten, müssen zwei Grünen-Politiker jetzt mehr als 500 Euro zahlen. Sie sprechen von „Abzocke“. Widerspruch gegen Atommülltransporte kann teuer werden. Die bayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler hatten beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) der Genehmigung von Transporten aus dem Garchinger Forschungsreaktor FRM ins Zwischenlager Ahaus widersprochen. Nun müssen sie tief in die Tasche greifen.
Jeder von ihnen habe eine Rechnung von 561,91 Euro erhalten, berichten Köhler und Büchler: 4,5 Arbeitsstunden à 124,87 Euro – dabei sei es nur um eine Adressprüfung gegangen und eine Antwort in einem kurzen, gleichlautenden Serienbrief. Die hohen Gebühren seien vorher nicht ersichtlich gewesen.
tom-cat
teurer Spass
Niemand zwingt dich zu schweigen, man erklärt dir lediglich den Preis deiner Meinung. JE
18:55 | Dipl.Ing. zu 12:16
… die Grünen Politiker müssten tagtäglich 500€ Strafe bezahlen …
… für deren idiotologischen Unsinn zum Nachteil für das Deutsche Volk …
15.08.2026
17:43 | Blick: Keine neue Gestapo
A us den deutschen Nachrichtendiensten sollen echte handlungsfähige Geheimdienste werden, verspricht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dagegen erinnern Kritiker an die Lehren aus dem Faschismus mit der Geheimen Staatspolizei, der Gestapo. Vermutlich wird sich in der Praxis aber weniger ändern als versprochen oder befürchtet.
Diese Woche beschloss die Bundesregierung einen dicken Gesetzentwurf. Er soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Aufgaben und neue Befugnisse geben. Neben der Beschaffung und Auswertung von Informationen sollen BND und Verfassungsschutz erstmals auch aktive Operationen ausführen. Relevant ist das vor allem für den BND, den deutschen Auslandsgeheimdienst. Er soll Bedrohungen gegen Deutschland nicht mehr nur prognostizieren, sondern auch bekämpfen. So soll er die Geräte feindlicher Hacker und die Fabriken feindlicher Drohnenbauer zerstören dürfen. Ob das dann klappt und die hybride Bedrohungslage spürbar entschärft, ist eine ganz andere Frage.
Online-Durchsuchungen, Hack-backs, aktive Maßnahmen, mehr Datenzugriff. Die taz beruhigt: „Keine neue Gestapo...“ Dass man 2026 bei einer Geheimdienstreform überhaupt schon bei solch einem Vergleich landet, ist vielleicht nicht das stärkste Qualitätssiegel des Gesetzes... JE
12:44 | HB: Brisante interne E-Mails – Union stimmte Steuererhöhungen zu
Berlin. Die Steuerpolitik schlägt in der Sommerpause hohe Wellen. Seit Tagen streiten Union und SPD über ein eigentlich unscheinbares Steuergesetz, in dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Beschlüsse der Koalition von Anfang Juli umsetzt. Das Gesetz sah Steuererleichterungen bei der Einkommensteuer vor, und zugleich kleinere Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung. So wollte Klingbeil etwa den Steuerfreibetrag für Vereine senken, und den für Belegschaftsrabatte streichen.
Seit Tagen mobilisiert allerdings die Union gegen Klingbeils Pläne. Zuerst monierte sie, die Entlastungen fielen zu klein aus. Dann nahm sie den zweiten Teil von Klingbeils Gesetz ins Visier: Die kleineren Steuererhöhungen stünden nicht im Einklang mit den Zielen der Koalition und seien gar nicht final beschlossen worden, heißt es aus der Union.
Kommentar des Einsenders
"...Interne Mails zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium, die die dem Handelsblatt vorliegen, sowie weitere Recherchen, wie die Steuerreform hinter den Kulissen ausverhandelt wurde, zeigen aber ein anderes Bild: Danach hat die Union all den Steuererhöhungen zugestimmt. Und das offensichtlich sogar zwei Mal. ..."
Paarlauf zweier Ertrinkender...! Ein Antifant und ein politisches Lügenmaul, leere Kassen, verworfene Wahlkampfversprechen, Nix Entlastung, volle Belastung...! Noch mehr Steuern abdrücken, linke NGGOs, Stiftungen, Vereine, Selensky und der Rest der Welt brauchen Geld...!
14.08.2026
17:58 | Nius: Grünen-Politiker fordert 131.200-Euro-Spende der CDU an linke NGO und verpflichtende Antirassismus-Workshops
Seit Tagen sorgt das temporäre „Volksbad“ am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz infolge der NIUS-Berichterstattung für Aufruhr. Der Grund: Für den 14. August war dort eine Veranstaltung geplant, bei der nur Schwarze erwünscht waren. Mittlerweile wurde die Veranstaltung abgesagt. Auch die CDU-Politikerin Aileen Weibeler kritisierte die Schwimmaktion in einem Instagram-Video. Dafür erntet sie nun einen Shitstorm. Der grüne Stadtgemeinderat und linke Aktivist Suraj Mailitafi fordert von der CDU jetzt eine Spende in Höhe von 131.200 Euro an die NGO, die Weiße am Freitag vom Schwimmen ausschließen wollte. Außerdem soll die Partei verpflichtend an monatlichen Antirassismus-Workshops teilnehmen.
Du kritisierst unser Projekt? Kein Problem. Da wäre nur noch diese kleine "Spende" und der monatliche Workshop. Sehr freiwillig, versteht sich. JE
13:10 | apollo: „Distanzieren uns ausdrücklich“: GdP-Landesverband kritisiert Anti-AfD-Funktionär Hüber
Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, hatte zuletzt in seinem Beitrag „Richtig Nein sagen“ im Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Beamte dazu aufgefordert, im Falle eines Wahlsiegs der AfD Befehlsverweigerungen in Erwägung zu ziehen, um die „verfassungsgemäße Ordnung“ zu gewährleisten (mehr dazu hier). Von diesen Darstellungen Hübers distanziert sich nun der GdP-Landesverband aus Nordrhein-Westfalen.
In einem Facebook-Beitrag schreibt der Verband: „Die Aussagen von Sven Hüber geben nicht die Haltung der GdP NRW wieder. Wir distanzieren uns ausdrücklich und vollumfänglich von seiner Wortwahl, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen juristisch problematischen Schlussfolgerungen.“ Zwar unterstütze man den Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit der Partei. Nichtsdestotrotz vertrete man als Landesverband „eine eigene, deutlich differenziertere Position als jene in dem betroffenen Artikel“.
apollo: Aufruf zum Polizei-Widerstand gegen AfD-Regierung: Bundesinnenministerium hält sich bedeckt
Der stellvertretende Vorsitzende der größten deutschen Polizeigewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, hat Beamten in einem Beitrag im Mitgliedermagazin nahegelegt, sich im Falle einer „Machtergreifung“ der AfD auf die Verweigerung entsprechender Weisungen einer AfD-geführten Landesregierung und sogar auf einen „inneren Notstand“ vorzubereiten (mehr dazu hier). Dafür steht Hüber nun in der Kritik – von anderen Gewerkschaften, Politikern und Juristen, aber auch aus den eigenen Reihen. Das Bundesinnenministerium hält sich hingegen bedeckt.
„Ich persönlich halte davon gar nichts“, moniert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, gegenüber der Welt. Er sehe darin vielmehr einen Versuch der Gewerkschaft, politischen Einfluss auf ihre Mitglieder auszuüben, so Teggatz.
Remonstration gilt gegen rechtswidrige Befehle, nicht gegen missliebige Wähler...
Und wo ist diese Haltung eigentlich, als wegen missliebiger Posts oder Memes morgens um sechs die Türen mit einer Ramme geöffnet werden? Da steht die Stasi schon im bereit, Ferneshteam dabei, Handschellen dabei, Auftrag in der Tasche. Ein paar Worte im Internet, und plötzlich rollt die Polizei an, als läge im Schlafzimmer ein ganzes Waffenlager. Remonstration? Halt nur wenn der Wähler nicht spurt. JE
13.08.2026
11:22 | apollo: „Recht zum Widerstand“: Wie der GdP-Vizechef bei AfD-Wahlsieg zur Befehlsverweigerung mobilisiert
Sven Hüber ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit über 200.000 Mitgliedern ist sie die größte Polizeigewerkschaft der Welt. Im digitalen Mitgliedermagazin der Gewerkschaft vergleicht Hüber die AfD mit der NSDAP und fordert angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten polizeiliche Vorbereitungen, um im Falle eines „inneren Notstands“ das Grundgesetz gegen die Partei zu verteidigen.
Hübers Vergleich von AfD und NSDAP läuft in der Titelgeschichte „Richtig Nein sagen“ praktisch auf eine Gleichsetzung beider Parteien hinaus. Dabei schildert er, wie die Nationalsozialisten „demokratisch legitimiert“ an die Macht kamen und daraufhin kritische Polizisten willkürlich verfolgten und ohne rechtmäßiges Verfahren inhaftierten.
und dazu gdp: Remonstrationspflicht: Richtig Nein sagen
In Sachsen-Anhalt etwa lautet der Eid ähnlich wie in anderen Ländern oder dem Bund: „Ich schwöre, meine Kraft dem Volk und dem Land Sachsen-Anhalt zu widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt zu wahren und zu verteidigen, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“
Also wenn eine Mehrheit der Wähler eine Partei wählt, die dem GdP-Vizechef nicht passt, sollen sich Polizisten schon einmal mit „Widerstand“ und Remonstration (was man dann auch immer als rechtswidrig eistufen mag) beschäftigen. Ob das beim Volk wirklich gut ankommt, wenn ausgerechnet die Polizei nach einer demokratischen Wahl erklärt, welche Regierung sie für befehlswürdig hält, wird sich dann noch zeigen. JE
14:15 | Die Eule
Ein ehemaliger Politoffizier der Grenzbrigade 33 mobilisiert nun zum Widerstand. In der Wortwahl muss er nur in seiner Diplomarbeit nachsehen, denn dort hat er ja bereits bewiesen, welch Kampf- und Krampfvokabular er beherrscht. Einen Rechtsstreit wegen allzu grober Wortwahl muss er sowieso nie befürchten, da den ja die Gewerkschaft bezahlt. Dass der wortgewaltige und stets medial präsente auch aufs innigste mit der Innenministerin vertraut ist, verwundert nun gar nicht. Er darf hier wohl den Centurio in der ersten Schlacht gegen die AfD spielen, während die Politik, sich wie immer möglichst unschuldig gibt.
14:16 | Der Vatikan-Korrespondent
NIUS - https://www.youtube.com/watch?v=5J3YBNy-57c
Er war Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen, unterrichtete junge Grenzsoldaten im Sinne der SED-Ideologie und stieg nach der Wiedervereinigung nahtlos in den Bundesgrenzschutz auf. Heute ist Sven Hüber stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach seinen aktuellen Aussagen wirft seine Vergangenheit aber viele Fragen auf.
In einem Kommentar für die Gewerkschaftszeitschrift schreibt Hübers wörtlich: „No go mit der AfD. Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen." Und weiter: „Wer dies trotzdem tut, hat im Polizeiberuf nichts verloren." Für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt bringt Hüber sogar das Szenario eines „inneren Notstands" samt Einsatz von Bundespolizei und Bereitschaftspolizei ins Spiel.
Wie konnte jemand mit dieser Vergangenheit bis an die Spitze einer der einflussreichsten Polizeigewerkschaften Deutschlands aufsteigen? Darüber diskutiert wir bei NIUS Live, inklusive mit Einschätzungen des Historikers Hubertus Knabe, der Hübers Werdegang für ein Buch recherchiert hat.
17:30 | Leser Kommentar
Über den tieferen, personellen Hintergrund dieser ekelhafte Scharade berichtet Ihr
aber ziemlich dürftig.
Staat 11:22 h GdP Vize
'schland 18:23 h Politruk
Hier eine umfangreiche Reportage zum dem Mauerschützen Polittruk:
https://nius.de/gesellschaft/sven-hueber-vom-ddr-politoffizier-zum-gdp-vize
Der massiert jetzt die ganze blaue Knüppelgarde und alle, alle sind schon ganz geil darauf völlig andere Befehle ausführen zu dürfen. Neue Planstellen auf dem GuLag Wachturm hinter dem MG dürften wohl in der Pipeline sein.
08:00 | insideparadeplatz: Schock bei Chrono24: Bin ich etwa ein Uhren-Geschäft?
Es klingt nach der perfekten Schweizer Farce im digitalen Zeitalter: Ein Uhrenfreund findet auf Chrono24 sein Traummodell. Der Verkäufer ist eine Privatperson aus der Schweiz, die Uhr liegt im heimischen Tresor, und man wird sich schnell handelseinig. Der Artikel wurde beim Erstkauf in der Schweiz längst verzollt und versteuert. Doch im Checkout folgt der Schock: Der vereinbarte Kaufpreis schnellt plötzlich nach oben. Chrono24 verlangt zusätzlich 8,1 Prozent Mehrwertsteuer. Beide Parteien sind perplex. Schliesslich handelte kein Händler, die Ware überschritt nie eine Grenze. Woher also der saftige Aufschlag?
Die Steuerverwaltung (ESTV) bestätigt auf Anfrage den entscheidenden Punkt: Seit Anfang 2025 spielt es bei der Plattform-Besteuerung keine Rolle, ob ein Händler oder eine Privatperson verkauft. Fällt das Geschäft unter die neue Regelung, fallen Mehrwert-Steuern an. Auch dann, wenn eine Schweizer Privatperson ihre gebrauchte Uhr einer anderen Schweizer Privatperson verkauft. Doch was ist mit Ricardo, Tutti und Co? Auch dort verkaufen Schweizer Private gebrauchte Waren an andere Private.
Warum vergleichbare Verkäufe über diese Plattformen anders behandelt werden, will die ESTV nicht sagen. Sie verweist auf ihre gesetzliche Schweigepflicht. Die Folge: Der Käufer bei Chrono24 zahlt 8,1 Prozent mehr. Und aus der Privatuhr wird auf dem Weg zum neuen Besitzer ein steuerpflichtiges Geschäft.
Kommentar des Einsenders
"...Warum vergleichbare Verkäufe über diese Plattformen anders behandelt werden, will die ESTV nicht sagen. Sie verweist auf ihre gesetzliche Schweigepflicht.
Die Folge: Der Käufer bei Chrono24 zahlt 8,1 Prozent mehr. Und aus der Privatuhr wird auf dem Weg zum neuen Besitzer ein steuerpflichtiges Geschäft. ..."
...wenn "der Staat" pleite ist, kommen derartig dummdreiste Aktionen zur Anwendung und "privat" existiert nimmer...! Der tägliche Horror.
Die Uhr wechselt den Besitzer und plötzlich entsteht steuerlich neuer „Mehrwert“. Faszinierend. Wenn sie oft genug weiterverkauft wird, gehört sie irgendwann vollständig dem Finanzamt. JE
14:16 | Dipl.Ing zu 08:00
… dazu passend, wie erklärte unser ehemaliger Finanzminister Schäuble es so treffend: …
… damit bringt er es auf den Punkt …
12.08.2026
17:18 | ET: Neue Regeln sorgen für Kritik
Von „überfällig“ bis „Tabubruch“: Warken, Kubicki und Maaßen reagieren auf Geheimdienstreform
Die Bundesregierung hat die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz deutlich ausgeweitet. Das Bundeskabinett beschloss die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Entwurf stößt auf Kritik aus der Politik und von Verfassungsrechtlern. Von „überfällig“ bis „Tabubruch“: Warken, Kubicki und Maaßen reagieren auf Geheimdienstreform
Die Bundesregierung hat die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz deutlich ausgeweitet. Das Bundeskabinett beschloss die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Entwurf stößt auf Kritik aus der Politik und von Verfassungsrechtlern.
In Kürze:
Neue Befugnisse: BND und Verfassungsschutz sollen unter anderem mehr digitale Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten erhalten.
Begründung: Die Bundesregierung verweist auf die verschärfte Sicherheitslage, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen.
Kritik: Politiker und Verfassungsrechtler warnen vor zu weitreichenden Befugnissen und einer möglichen Aufweichung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei.
Deutschland will seine Nachrichtendienste neu aufstellen. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Nun ist der Bundestag am Zug. Der Anfang Juli öffentlich gewordene Entwurf umfasst knapp 700 Seiten und sieht neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie eine Neuordnung der Kontrolle der Dienste vor.
Fast zeitgleich verwies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf die verschärfte Sicherheitslage. Mitte Juli hatte Dobrindt die Bedrohungslage in Deutschland von „abstrakt“ auf „hoch“ heraufgestuft und von klar erkennbaren Anschlagsplänen gesprochen. Zugleich erklärte der CSU-Politiker, sein Ziel sei es, die deutschen Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ weiterzuentwickeln, damit sie gegenüber ausländischen Partnerdiensten „wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig“ seien.
Die Kleine Rebellin
Nachrichtendienste sollen künftig nicht nur Nachrichten sammeln und weitergeben sondern auch selbst aktiv werden können. Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
14:36 | anti-sp: Die Folgen des Krieges zwischen den USA und dem Iran kosten die Deutschen 16,8 Milliarden Euro
Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges zwischen den USA und Israel gegen den Iran werden deutsche Haushalte 16,8 Milliarden Euro kosten, wobei die ärmsten Haushalte den Einkommensrückgang am stärksten zu spüren bekommen. Das geht aus einem Bericht des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. In ihrer Analyse verglichen die Forscher Einkommensprognosen vor und nach Beginn der US-Militärkampagne. Im Durchschnitt könnten deutsche Haushalte 1,15 Prozent ihres Jahreseinkommens verlieren. Während die entsprechenden Verluste für die ärmsten 10 Prozent der Haushalte fast 2,9 Prozent ihres Einkommens ausmachen, werden die wohlhabendsten Haushalte nur 0,65 Prozent verlieren.
„Wir sehen, dass ärmere Haushalte die Auswirkungen eines Preisschocks, der Tausende Kilometer entfernt entsteht, schwerer abfedern können und ihre Kaufkraft stärker sinkt“, kommentierte Ifo-Expertin Tiphaine Wibault die Studienergebnisse.
Kein Krieg ohne deutsche Nebenkosten... JE
11:38 | JF: Neukölln zahlt Fördergeld nur noch mit Antisemitismus-Klausel
BERLIN. Der Berliner Bezirk Neukölln hat die Vergabe von Fördergeldern für Sozialprojekte an eine neue Antisemitismus-Klausel gebunden. Träger müssen künftig die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance beachten. Wer dagegen verstößt, kann seine Förderung verlieren. Es geht derzeit um 40 Förderbescheide für 24 Empfänger. Das Volumen liegt nach Angaben des Bezirksamts bei rund 5,13 Millionen Euro. Verantwortlich für die neue Nebenbestimmung ist Hannes Rehfeldt, CDU-Stadtrat für Soziales und Gesundheit.
Der Bezirk begründet den Schritt mit dem Anspruch, in geförderten Projekten einen diskriminierungsfreien Zugang sicherzustellen. Neukölln sieht sich damit selbst in einer „Vorreiterrolle“. Gerade in einem Bezirk, in dem Antisemitismus immer wieder auch in Zusammenhang mit Israelhass auftritt, solle öffentliches Geld nicht an Strukturen fließen, in deren Umfeld antisemitische Propaganda geduldet wird.
und dazu Suchthilfe nur mit richtiger Definition
Das Bezirksamt Neukölln setzt eine umstrittene Antisemitismus-Klausel für Projekte im Sozialbereich durch. Grüne und Linke sind alarmiert.
Wer öffentliches Geld möchte, soll den Antisemitismus ablehnen. Welch ein revolutionärer Gedanke, zumindest in Berlin... Aber wenn solch eine Klausel schon einen politischen Aufstand auslöst, sagt das viel mehr über Berlin aus als über die Klausel selbst... JE
11.08.2026
Neue globale Steuerordnung nimmt Gestalt an – und am Ende könnte wieder der Bürger die Rechnung bezahlen
Während die Weltwirtschaft unter Kriegen, steigenden Energie- und Transportkosten und angespannten Lieferketten leidet, wird in New York über eine grundlegende Neuordnung der internationalen Besteuerung verhandelt. Der US-Finanzanalyst Martin Armstrong warnt bereits vor einem „UN-Steuerexperiment“. Gleichzeitig zeigt das Tax Justice Network, welche finanziellen Dimensionen Befürworter einer neuen globalen Steuerarchitektur inzwischen für möglich halten: Bis zu 500 Milliarden Dollar zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr sollen allein durch eine andere Besteuerung multinationaler Konzerne mobilisiert werden können.
Noch handelt es sich nicht um eine „UN-Weltsteuer“, die von den Vereinten Nationen direkt beim Bürger eingezogen wird. Doch Armstrongs Kritik setzt an einem anderen Punkt an: Immer mehr Entscheidungen darüber, wer was besteuern darf und wo diese Einnahmen anfallen sollen, könnten künftig international koordiniert werden.
Kommentar des Einsenders
Parasitierende Monsterkraken betreiben ausbeuterische Planspiele.
How to squeeze, how to fuck people.
Wenn Regierungen „internationale Kooperation“ sagen, sollte der Steuerzahler vorsichtshalber schon mal nach seiner Geldbörse sehen JE
10:20 | ET: Innenministerium plant Personalausweis ohne Adresse und mit größerem Foto
Auf dem Personalausweis könnte die Adresse künftig entfallen. Wie die „Rheinische Post“ am Samstag berichtete, arbeitet das Bundesinnenministerium an einer neuen Generation des Dokuments – mit größerem Foto und weiteren Sicherheitsmerkmalen. Dabei werde „auch über das Datenfeld Anschrift, den bei Umzügen aufzubringenden Änderungsaufkleber und diesbezügliche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung und Digitalisierung nachgedacht“, zitierte die Zeitung einen Ministeriumssprecher.
Die Konzeption soll den Angaben zufolge bis Ende 2027 dauern. Viele Alltagsvorgänge liefen bereits digital ab. „Ein aufgedrucktes Datenfeld Anschrift beziehungsweise ein Änderungsaufkleber sind hierfür nicht erforderlich“, erklärte der Sprecher demnach weiter. Für Fälle, in denen der Ausweis bislang als Adressnachweis diene, seien barrierearme und unkomplizierte digitale Lösungen vorgesehen.
Die Adresse ist weg. Doch die Datenbank hat sie nicht vergessen. JE
19:11 | Leserkommentar
Sofern genügend Energie vorhanden ist, sie irgendwo auf der Welt auslesen zu können?! Gilt das dann auch für den Reisepass. Der ist immer noch irgenwie unhandlich. Oder hängt das dann eher an den Score-Punkten im S-Ph o.ä. ??? Ach, welch neue schöne Welt am FiWi. Die Existenz im Grobschwingenden hängt dan virtuellen höherschwingenden? Nicht wirklich...Bussgeld.... ???
10.08.2026
18:01 | digi24: Exklusiv: Rumänien kann die Ukraine nicht länger finanziell unterstützen, so Dungaciu. Der AUR-Vorsitzende distanziert sich von Simions Rede.
Der erste Vizepräsident der AUR, Dan Dungaciu, argumentiert weiterhin, Rumänien könne sich finanzielle Unterstützung für die Ukraine aufgrund der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Probleme des rumänischen Staates nicht länger leisten. Gleichzeitig relativierte er eine der umstrittensten Positionen des Parteivorsitzenden George Simion, indem er erklärte, die Republik Moldau sei ein „legitimer Staat“, da sie von den Vereinten Nationen anerkannt werde.
Auf die Frage in einem Interview mit Digi24.ro , ob die AUR an ihrer Position zum Krieg in der Ukraine festhält, erklärte Dan Dungaciu, Rumänien verfüge nicht mehr über die finanziellen Mittel, um den Nachbarstaat zu unterstützen.
passend consilium: Der Sicherheitsrat beschließt ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine
Der Rat hat heute den entscheidenden abschließenden Rechtsakt verabschiedet, der einem EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zugrunde liegt, der vom Europäischen Rat im Dezember 2025 beschlossen wurde. Dieser Schritt ermöglicht es der Kommission, die Auszahlungen so bald wie möglich im zweiten Quartal 2026 zu beginnen.
Das Darlehen soll dazu beitragen, den dringendsten Bedarf des Landes an Haushaltsmitteln und Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie in den Jahren 2026 und 2027 im Rahmen eines soliden und an Bedingungen geknüpften Rahmens zu decken. Die Finanzierung ist an die Erfüllung strenger Auflagen durch die Ukraine gebunden , darunter die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Bekämpfung der Korruption.
Große moralische Klappe trifft auf ein sehr begrenztes Konto... JE
14:33 | mmnews: Mega-Schulden: Sprengt Frankreich den Euro?
Frankreich Neuverschuldung steigt auf sagenhafte 8 % des Bruttoinlandproduktes. Nur zur Erinnerung: der Maastrichter Vertrag erlaubt 3 %. Macron hat das Potenzial, die Eurozone in die nächste Schulden-Krise zu stürzen. Zinsen steigen dramatisch. Diese französische Staats-Neuverschuldung zuzüglich der regionalen und kommunalen wird aufs Gesamtjahr 2026 hochgerechnet bei sagenhaften acht Prozent der französischen Wirtschaftsleistung liegen. Die Geschäftsgrundlage des Euro lässt bekanntlich maximal drei Prozent pro Jahr als absoluter Obergrenze zu. Leider gilt sie nur noch formell – denn die EU-Kommission erzwingt die Einhaltung der Maastricht-Regeln seit 23 Jahren nicht mehr.
Frankreich fährt finanziell mit Vollgas Richtung Leitplanke und die Eurozone sitzt daneben und diskutiert, ob das Warnlicht nicht vielleicht diskriminierend blinkt. JE
06:20 | Leser-Kommentar zum Schächten von gestern
Ich bin so schockiert, daß ich das einfach los werden muß! Wir haben ein Tierschutzgesetz. Bei uns ist das Quälen von Tieren verboten. Und damit muß es sein Bewenden haben.
Wer unbedingt nach archaischen Methoden geschlachtetes Fleisch essen möchte, weil religiöse Vorschriften des Altertums das verlangen, der möge dies in Weltgegenden tun, wo Tierwohl einen geringeren Stellenwert hat als hierzulande.
Es gibt für das gründliche Ausbluten eines Speisetieres durchaus historisch gute Gründe in heißen Gegenden. Das Fleisch ohne Blut hält sich länger. Da den einfachen Menschen der Antike komplizierte Zusammenhänge nur schwer vermittelbar waren, wurden ihnen Gebote Gottes vorgelesen, an die sie sich zu halten hatten, und so war das dann.
Heute verfügt die Menschheit über Kühlgeräte. Damit ist jede historisch vielleicht sinnvoll gewesene Vorschrift für kosher/halal geschlachtetes Vieh absolut hinfällig.
In aufgeklärten Weltgegenden wie Europa darf derlei archaische Tradition nicht länger geduldet werden und ist als überholt, sinnlos und mit unseren Vorschriften unvereinbar abzulehnen und zu verbieten. Komplett, ausnahmslos und rigoros! Eine Rücksichtnahme auf importierte primitive Religionsvorschriften kann von aufgeklärten Gesellschaften nicht verlangt werden. Übrigens sehe ich das analog in Bezug auf Lebendtiertransporte über See (Rinder nach Israel z.B.) ganz genauso, das ist Tierquälerei reinsten Wassers nur, damit die dann dort kosher abgemurkst werden können. Wenn es in der Levante keine Kühe gibt, dann esse man dort eben Schafe und Ziegen.
(Für Schweinefleischverzehr gilt natürlich dasselbe, der war in heißen Gegenden wie Arabien lebensgefährlich, solange das Fleisch ungekühlt nicht haltbar war, aber man muß den Herrschaften ja nicht unbedingt das Schnitzel aufdrängen.)
14:35 | Der Ostfriese
Werter Leser - Pech gehabt! Wir sind die letzte Generation auf deutschem
Boden, in der das Schächten NICHT die übliche Tötungsart für Säugetiere
ist. Der Drop ist gelutscht. Aber, bitte glauben Sie nicht, das aus der
Sicht dieser "Religionsgemeinschaften" ein nicht zu ihrer Gemeinschaft
gehörendes, des aufrechten Gangs fähigen Lebewesen als "Mensch"
betrachtet oder eingestuft würde. Ergo... ich muß doch wohl nicht weiter
schreiben! ?
18:05 | Leserkommentar
Vor wem oder was und warum bückeln wir eigentlich so? Haben wir das notwendig? Mit einem Federstrich könnten wir das Problem lösen indem man die Gesetze - die eigentlich überhaupt nicht für die heutige Situation gedacht waren - auf einen vernünftigen Stand bringt und dann rasch exekutiert. Entgegen aller Lügen sind wir auf invasive Zuwandereung in keiner Weise angewiesen. Im Gegenteil, wir leiden darunter! Wer, der noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, tut das freiwillig? Wer zwingt uns also dazu? Wer hat uns (oder unsere Vertreter-Elite) so in der Hand?
18:06 | Leserkommentar
ich finde das lustig, das "Teile und Herrsche" funktioniert auch beim
Schächten.... Die einen schneiden dem Tier den Hals durch und es heißt
Schächten, die anderen tun das gleiche nur mit Betäubung, das ist dann
nach Tierschutzgesetz regelkonform, nach DIN 9001 o.ä. zertifiziert,
geschlachtet. Das Tier ist so oder so tot - es wurde durch das Gesetz
nicht geschützt. Ein Gesetz ist immer ein Eingriff in die Freiheit eines
Einzelnen und dient nur der Beschaffung von Abgaben!
DU darfst das Tier nicht so schlachten - außer du stellst einen
(Ausnahme-)Antrag und gegen Bearbeitungsgebühr darfst du. DU darfst auf
deinem Grundstück kein Haus bauen - außer du stellst einen Antrag und
gegen Bearbeitungsgebühr darfst du. Usw. usw......
09.08.2026
17:15 | FoB: Staatsgeheimnis Schächten: Ministerium verweigert jede Auskunft
In drei Sätzen: Bundesministerin Korinna Schumann (SPÖ) verweigert gegenüber Irene Eisenhut (FPÖ) detaillierte Auskünfte zur Anfrage „Anzahl und behördliche Kontrolle zugelassener Schächtungsbetriebe“ (5648/AB). Das Kerproblem liegt in der systematischen Verweigerung von Daten über Bewilligungen und Kontrollbeanstandungen unter Verweis auf die Vollzugszuständigkeit der Bundesländer. Während das Tierschutzgesetz strenge Ausnahmen für rituelle Schlachtungen vorsieht, bleibt die behördliche Umsetzung für das Parlament unsichtbar.
Gesetzliche Ausnahme unter Verschluss: Die Anfrage zielt auf das Fundament des Tierschutzgesetzes (TSchG) ab: Jede Tötung muss unter Vermeidung von unnötigem Leid erfolgen. Die einzige Ausnahme bildet das rituelle Schächten gemäß § 32 TSchG, das an strikte behördliche Bewilligungen geknüpft ist.
Kommentar des Einsenders
"...Bundesministerin Korinna Schumann (SPÖ) verweigert gegenüber Irene Eisenhut (FPÖ) detaillierte Auskünfte zur Anfrage „Anzahl und behördliche Kontrolle zugelassener Schächtungsbetriebe“ (5648/AB). Das Kerproblem liegt in der systematischen Verweigerung von Daten über Bewilligungen und Kontrollbeanstandungen unter Verweis auf die Vollzugszuständigkeit der Bundesländer. Während das Tierschutzgesetz strenge Ausnahmen für rituelle Schlachtungen vorsieht, bleibt die behördliche Umsetzung für das Parlament unsichtbar. ..."
Das Kernproblem mit den Roten Vögeln in der Regierung ist die pure Arbeitsverweigerung gegenüber dem Parlament! Schumann blockiert, versteckt sich hinter den Ländern u.o. EU, Frau Justizminister verweigert jedwede Auskünfte zum Zustand in den Haftanstalten https://exxpress.at/politik/telefon-chaos-im-haefn-sporrer-hat-zu-missbrauch-keine-antworten/ , der Vize-Staplerfahrer zu div. "Kulturförderungen", ein Finanzminister im Budgetchaos, ein roter Stadt-Kalif versinkt im Migrationschaos, die gesamte Performance ein einziges Trauerspiel, viel UHU auf den Bänken (außer beim Jet-Set), und ein Land, das täglich dem Abgrund näher kommt...!? Aber die Richtung stimmt...!
Bewilligungen gibt es, Kontrollen gibt es, Beanstandungen möglicherweise auch. Nur eine österreichweite Statistik darüber gibt es natürlich nicht. Transparenz ist schließlich auch eine Form des Tierschutzes, man darf sie nicht unnötig quälen. JE
08:37 | SPON: Schwarz-rote Steuerpolitik führt in die Sackgasse, sagt SPD-Mann Tschentscher
In einer Welt, »in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen«, kann man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, sagt Peter Tschentscher. Der SPD-Politiker aus Hamburg hadert mit Finanzpolitik der Merz-Regierung.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik der Bundesregierung. Statt auf »Steuergeschenke aus der Gießkanne« und immer höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Ein Sozialist stellt folgenden Satz in den Raum:
»Das neoliberal-konservative Motto ›man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze‹ ist noch nie aufgegangen.«
Die sozialistischen Antwort darauf ... Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr einen Haushalt »mit unglaublich hohen Schulden« aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen führten.
Wachstum kennen die Sozialisten nur bei den Schulden. TS
17:18 | Spartakuss zu 8:37
Eine Frage habe ich dann doch noch, wegen all der teuer zu stehenden staatlichen Bürgenschulden und exorbitanten Vielfalt-Steuern: Ist es den Politikern seit der Gründung dieser BRD jemals finanziell schlechter ergangen?
Sie wurden immer fürstlich bezahlt mit Diäten, Steuererleichterungen, üppigen Pensionen. Sie machen Geschäfte mit vielen Personen und Firmen, und seien sie noch so menschenverachtend.
Also kann man logischerweise nur eines feststellen: Sie denken zu jeder Zeit und in jedem Moment des Jetzt nur an sich und machen einen absolut exzellenten Job – selbstverständlich natürlich nur für sich.
Und wer als Wahlschaf auch nur einen Moment daran denkt, dass irgendein Politiker jedweder Parteien etwas Gutes für seine Wähler tut, dem er seine Stimme genommen hat, der ist, wie soll ich sagen, nicht viel klüger als ein Narr.
Es wird auch immer stets und ständig diskutiert in einer Demokratie, und was nun endlich nach der Wahl verbessert wird, und stets diese sinnlos dahergefaselten Phrasen auf den Wahlplakaten. Hernach setzt sich eh das Zins- und Zinseszinsgesetz trotz der perfekten Sklaverei namens Demokratie durch.
Bei den Moslems rufen sie: „Allah ist groß“, und bei den Demokraten kann man nur hilferufend schreien:
„Oh Gott, bist du blöd, programmiert worden und zum Teufel noch mal – es funktioniert perfekt, um euch in Armut zu züchten und mit jeder neu generierten Generation für noch dümmer verkaufen zu können.“
Nach jeder neu gestarteten Wahlcasinosteuerschleuderrunde....haben Politiker, Beamte und dieser Lanz von der hypnotischen Propaganda GEZnoch... stets mehr Netto von eurem Brutto in ihren dicken Taschen.
Das kann nur ein ID10T-Fehler im Bewusstseinsprogramm sein.
17:19 | Die Eule
Bevor der werte SPD-Frontmann dem Bund populistische Belehrungen erteilt, sollte er mal selbst in seinem Hafenbecken der Extremverschulung aufräumen. Auch dort klettert die Verschuldung trotz dem Zurückzahlen einiger Schulden immer rascher. Auf Grund dr Ausgabensituation will auch hier die rotgrüne Regierung die Schuldenbremse lockern, so dass aus dem Berg von 40 Milliarden EUR Schulden bald ein Berg mit 50 Milliarden wird.
07.08.2026
18:09 | eXX: 2,52 Millionen Euro: So viel kostete die Zahnbehandlung von Österreichs Häftlingen
Zahnärzte sind für die meisten Österreicher teuer: Wer ganz normal über die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) versichert ist, bekommt bei Kronen, Brücken oder Implantaten in der Regel gar nichts von der Kasse erstattet – und selbst beim einfachen, abnehmbaren Zahnersatz bleibt ein Selbstbehalt von 20 bis 30 Prozent an den Kosten hängen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) musste nun aber Zahlen offenlegen, die zeigen: Hinter Gittern läuft das anders.
Auf eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Christian Lausch legte das Justizministerium detailliert offen, was die zahnärztliche Versorgung in Österreichs Justizanstalten 2025 gekostet hat.
Wer staatlich untergebracht ist, darf die Rechnung weitergereichen. An Leute, die früh morgens zur Arbeit fahren... JE
06.08.2026
18:20 | r24: Nächste Euro-Schuldenkrise bahnt sich an: Frankreich meldet gigantisches Haushaltsdefizit
107 Milliarden Euro alleine im ersten Halbjahr 2026: Das französische Finanzministerium meldet ein verstörend hohes Haushaltsdefizit, das selbst die pessimistischsten Erwartungen übersteigt. Frankreich ist allerdings eine tragende Säule des Eurosystems. Zeichnet sich hier die nächste Euro-Schuldenkrise ab? Die Schuldenspirale dreht sich nicht nur in Frankreich unaufhörlich.
„Diese französische Staats-Neuverschuldung zuzüglich der regionalen und kommunalen wird aufs Gesamtjahr 2026 hochgerechnet bei sagenhaften acht Prozent der französischen Wirtschaftsleistung liegen. Die Geschäftsgrundlage des Euro lässt bekanntlich maximal drei Prozent pro Jahr als absoluter Obergrenze zu. Leider gilt sie nur noch formell – denn die EU-Kommission erzwingt die Einhaltung der Maastricht-Regeln seit 23 Jahren nicht mehr.
Kommentar des Einsenders
Bilanzerweiterungen, bis die Faden reißt! ...Kommissare zur Aufsicht bekommen bloß die Kleinen, Nettozahler...! ...und für die unfaßbare Zügellosigkeit der Staaten haftet der Rest mit - obwohl in den Verträgen klar ausgeschlossen...! Wildwest, Casino-Mentalität, Verantwortungslosigkeit der Politik seit Jahrzehnten, sinnlose "Regularien" ohne Kraft, wertlose Anleihen, die Konstruktionsfehler des EURO, und die Targetsalden noch nicht mitberechnet. Selbst ein Digital-Euro, der im Letztschritt die totale Enteignung bedeuten könnte u.o. Neumotive auf den Wertlosscheinen, werden dieses Problem nicht lösen...!? Bankrotterklärung.
12:21 | apollo: Klingbeil erklärt Brandmauer zum Verfassungsgrundsatz – AfD-Verbot sei „demokratische Pflicht“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Brandmauer zur AfD als unmittelbare Konsequenz aus dem Grundgesetz bezeichnet und erneut für die Prüfung eines Parteiverbots geworben. In einem Gastbeitrag für die Zeit wendet sich der Vizekanzler gegen eine aus seiner Sicht rein taktische Debatte über den Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer ist keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, schreibt Klingbeil. „Sie soll nicht Wahlerfolge bestimmter Parteien verhindern. Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten.“
Die Debatte werde zu häufig auf die Frage reduziert, ob die AfD durch Regierungsverantwortung „entzaubert“ werden könne oder ob Ausgrenzung helfe. Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Um potenzielle AfD-Wähler müsse dagegen ausdrücklich geworben werden. „Hier kann die Antwort nur ein klares Ja sein“, so Klingbeil.
Also fassen wir mal zusammen...
Die SPD verliert das Vertrauen vom Wähler und entdeckt als Ersatz den Verfassungsgrundsatz der Konkurrenzbeseitigung. Al Capone war ein Weisneknabe im Vergleich...JE
18:22 | Dipl.-Ing.
… ich versteh die Aussage des EX (?)-ANTIFAs nicht …
… die Verfassungsfeinde sitzen doch schon seit Jahrzehnten im Reichstagsgebäude …
… CDUSPDFDPLINKEGRÜNE …
05.08.2026
19:06 | RS: AfD, Brandmauer, NS-Vergleiche: Was wirklich stimmt
Den folgenden Brief einer Leserin habe ich mehrfach gelesen – nicht, weil er mich geärgert hat, sondern weil er exemplarisch für eine Denkweise steht, die ebenso weit verbreitet wie grundlegend falsch ist. Weil ich überzeugt bin, dass sehr viele von Ihnen fast täglich mit genau dieser „Haltung“ konfrontiert werden, habe ich mir die Zeit genommen, diesen Leserbrief ausführlich zu beantworten – und veröffentliche ihn hier mitsamt meiner Antwort. Ich denke, das eine oder andere Argument können Sie im Alltag gebrauchen. Oder auch einfach nur einen Link auf diesen Artikel senden an Menschen in ihrem Umfeld, die denken wie die Leserbrief-Schreiberin.
Die AfD sitzt in Parlamenten, stellt sich Wahlen und wird von Gerichten kontrolliert. Aber sobald die Argumente ausgehen, wird der Schicklgruber aus dem Keller geholt. Die Brandmauer ist eben kein politisches Konzept, sondern betreutes Denken für Bambis . JE
16:00 | eXX: 2,7 Mio. Euro für Windelftisch: Ministerium stoppt Förderung von queeren Netzwerk
Lambda wehrt sich gegen den Förderstopp mit allen Mitteln. Am 14. Juli 2026 veröffentlichte der Bundesvorstand einen offenen Brief an Ministerin Karin Prien und die Abgeordneten des Bundestags. Darin wird die Rücknahme der Kündigung der Fördergelder gefordert. Einen Tag später, am 15. Juli, schickte Falk J. Auchter, Mitglied des Lambda-Bundesvorstands, eine Mail an alle Bundestagsabgeordneten in Deutschland. Darin warnt er vor dem Aus der bundesweiten queeren Jugendverbandsarbeit und appelliert an die Parlamentarier, sich für eine Weiterfinanzierung einzusetzen.
Den offenen Brief haben inzwischen fast 200 Organisationen aus dem NGO-Feld mitgezeichnet, darunter Jugendverbände, Landesjugendringe, Wohlfahrtsverbände, queere Organisationen, aber auch Gruppen aus dem kirchlichen Spektrum wie Teile der katholischen Jugend sowie Initiativen wie die Omas gegen Rechts.
Da möchte man den Förderbescheid gar nicht lesen, sondern mit der Grillzange anfassen und anschließend das Ministerium desinfizieren. Für solchen Dreck braucht es keine Förderung, sondern einen sehr großen Hochdruckreiniger. JE
04.08.2026
17:43 | UZ: Absurd: 400.000 € Steuergeld zur Erforschung von rechtsextremen Kleidungsstilen
Fast 400.000 Euro an Steuergeld fließen in ein Forschungsprojekt der Wiener Akademie der bildenden Künste, das untersucht, wie sich Rechtsextremismus in der Mode ausdrückt. Finanziert wird die dreijährige Studie vom Wissenschaftsfonds FWF, der wiederum aus öffentlichen Mitteln gespeist wird.Im Fokus stehen laut den Forschern nicht nur klassische Neonazi-Symbole wie Bomberjacken oder Springerstiefel, sondern auch moderne Kleidungsstile. Untersucht werden unter anderem, wie Exxpress berichtet, Streetwear, die „Old Money“-Ästhetik mit Polohemden sowie der „Tradwife“-Stil. Projektleiterin Elke Gaugele erklärte gegenüber der APA, rechtsextreme Gruppen würden versuchen, ihre Botschaften gezielt über Kleidung zu verbreiten. „Rechtsextreme Stile sind extrem parasitär. Sie beruhen auf Kopieren und Klauen“, sagte die Modeforscherin. Für die Untersuchung besuchte das Forschungsteam einschlägige Geschäfte in Deutschland und den USA, führte Interviews und wertete Online- sowie Bildmaterial aus.
Kommentar des Einsenders
...der Wahnsinn des schamlosen Verschleuderns von Steuergeld setzt sich einfach fort...! Die alte linke Überlebensformel wieder in der Ziehung - ohne ihre "rechten Narrative" sind sie bekanntlich politisch abgemeldet! Rote, Grüne, Linke, Scheinkonservative, die hinter jedem Baum einen "rechten" vermuten, geistlos, dumm und anstatt sich mit ehrlicher Sachpolitik auseinanderzusetzen, um den Bürgern das Leben zu erleichtern, Wohlstand sichern und ausbauen (Staatsschulden abbauen!), werden die linken Knallköpfe aus Vereinen/NGGOs mit Steuergeld zugeschüttet, sich mit Themen zu beschäftigen, die niemand interessieren...!? Akademische Verwahrlosung und linksgedrehtes Ringereier-Tanzen um den Politgugelhupf auf der Suche nach den Rosinen... Und genau deshalb haben Rote Funktionäre mittlerweile höhere Blutalkoholwerte (inkl Verunfallung https://unzensuriert.at/339086-spoe-schweigt-zu-schwer-betrunkener-autofahrt-eines-roten-gemeinderats/) als Zustimmungswerte bei den Rohdaten in Befragungen...! Traurig, doch so eine SP ist für das Land völlig bedeutungs-/wertlos geworden.
400.000 Euro für die Erkenntnis: Rechte ziehen sich morgens an.... Bomberjacke verdächtig, Polohemd verdächtig, Blümchenkleid möglicherweise auch. Bald bleibt als demokratisch unbedenkliche Kleidung nur noch das Büßerhemd des Steuerzahlers. JE
11:52 | TP: Transparenz oder Staatsgeheimnis: Wer darf wissen, was der Staat tut?
Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes geht es nicht nur um Behördenakten. Es geht um die Frage, wem staatliche Informationen eigentlich gehören. Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend reformieren. Die Debatte reicht weit über technische Änderungen hinaus. Sie berührt eine Grundsatzfrage: Welchen Stellenwert soll staatliche Transparenz künftig in Deutschland haben? Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 sieht vor, dass künftig nur noch natürliche Personen mit "berechtigtem Interesse" Auskunft erhalten – sofern sie die Information nicht bereits über andere Wege beziehen können. Juristische Personen wie Medienunternehmen und NGOs wären damit faktisch ausgeschlossen.
Namen von Behördenmitarbeitern sollen pauschal geschwärzt, ganze Bereiche wie kritische Infrastrukturen oder wissenschaftliche Forschung vom Gesetz ausgenommen werden. Der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro entfällt – eine einzelne Anfrage könnte künftig mehrere tausend Euro kosten.
Der Bürger soll transparent sein, der Staat bevorzugt Milchglas. Großzügiger wird Kontrolle selten organisiert. JE
08:51 | apollo: „Kein Bock auf Nazis“: Berliner Finanzamt gewährt Anti-AfD-Verein Steuervorteile
Ein Flugzeug mit einem Banner, auf dem „Scheiß AfD“ stand, flog während des AfD-Parteitags Anfang Juli über Erfurt. Organisiert wurde die Protestaktion von der Initiative „Kein Bock auf Nazis“, hinter der der Verein Kein Bock e.V. steht. Um die Flugshow zu finanzieren, bat der Verein um Spenden. Für neun Euro konnten Unterstützer eine Flugminute finanzieren, für 18 Euro zwei Minuten und so weiter. Wer wollte, konnte sich dafür auch eine Spendenquittung ausstellen lassen. Schließlich handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein – und Spenden an ihn sind steuerlich absetzbar. Doch genau hier beginnt das Problem.
Gemeinnützige Vereine dürfen sich zwar politisch einmischen – aber nur, solange sie damit ihre gemeinnützigen Ziele verfolgen. Wer politische Einflussnahme zum eigentlichen Vereinszweck macht, kann dagegen keine steuerlichen Vorteile beanspruchen. Das stellte der Bundesfinanzhof im Attac-Urteil klar. In der Folge verlor auch der Kampagnenverein Campact seine Gemeinnützigkeit. Legt man die Maßstäbe konsequent an, gehören etliche weitere Fälle auf den Prüfstand.
Kommentar des Einsenders
...die sogenannte "Zivilgesellschaft" - Vereine, Stiftungen, NGGOs als Vorfeld-Kampforganisationen gegen den politischen Mitbewerber, wie zu Weimarer Zeit und ff., und die hirnlosen Vollverstrahlten aus den Kreisch- und Vermöbellagern der Antifa u.a., die bis heute nicht kapieren, wie ihre Dummheit ausgenutzt und missbraucht wird...! ...und "der Staat" als willfähriger Mittäter für IHRE Demokratie...! Deutschland 2026. Dazu passend:
Was ist die "Open Society?" https://expose-news.com/2025/05/03/nato-as-a-tool-to-usher-in-a-new-world-order/
PS: langsam sollten die (konservativen) Steuerzahler mobil machen, die längst nicht mehr einverstanden sind, wie ihre Gelder politisch linksextremen Kampftruppen zufließen, deren Ideologien und Aggressionen sie im Grunde zu tiefst ablehnen...!?
PPS: Wie man vom Flurfunk hört, soll die linksextreme rote Nancy Faser(!) Vorsitzende in der OSZE werden...!? Na dann gute Nacht.
„FCK AFD“, jetzt steuerlich absetzbar... JE
03.08.2026
18:01 | mmnews: Argentinien: Milei sägt mit der Kettensäge an die Politikereinkommen
Javier Milei trat am 30. Juli vor die Fernsehkameras. Der Präsident kündigte massive Einsparungen an. Wer als Politiker Argentinien schlecht regiert, soll die Folgen selbst am Geldbeutel spüren. Eine gute Idee auch für Berlin. Bleibt Argentiniens Staatshaushalt drei Monate im Minus, sollen Präsident, Minister und Parlamentarier ihre Diäten verlieren. Milei erzieht die Politiker mit leerem Girokonto. Kein einziger Peso mehr.
Milei wurde mit seiner Motorsäge bekannt. Er hat in kurzer Zeit Argentinien damit fast saniert. Nun geht er mit der lauten Holzfällermaschine den Gehaltskonten der Politiker an den Kragen. Die nicht ausgezahlten Diäten stopfen zwar kein Milliardenloch, aber sie sollen wehtun. Beim eigenen Einkommen verstehen Politiker plötzlich auch kleinere Zahlen.
Politiker ohne Gehalt bei Defiziten. Damit hätte Sparen erstmals eine zuständige Zielgruppe. JE
12:00 | eXX:: Flüchtlings-Neubau in Wien: 2,4 Millionen Steuergeld, kaum einer berufstätig
Ein moderner Neubau mit Balkonen und Top-Infrastruktur – Supermarkt im Haus, U-Bahn in der Nähe – und ausschließlich Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien als Bewohner: Wie die “Kronen Zeitung” berichtet, sorgte das Projekt in der Favoritenstraße 185 bei seinem Start vor fast zwei Jahren für hohe Wellen. Anrainer befürchteten damals Müllchaos, Lärm und mehr Kriminalität, es gab Proteste.
Zwei Jahre später sind laut “Krone”-Recherche sämtliche 110 Wohneinheiten mit geflüchteten Personen belegt. Im Stiegenhaus hängen mehrsprachige Aushänge, die Bewohner zur Sauberkeit in Hausbereichen und Umgebung anhalten – besonders zu Beginn habe es Probleme mit Sperrmüll gegeben. Auf den Klingeln stehen statt Namen nur Nummern, eine eigene Rezeption ist über die Patrubangasse erreichbar.
Leistbares Wohnen ist tot. Seine Wohnung wurde bereits anderweitig vergeben. JE
02.07.2026
17:06 | r24: Politiker sollen für Schulden haften: Mileis Blaupause für Europa
Während Deutschland und Österreich immer neue Milliardenlöcher aufreißen und die Rechnung an die Steuerzahler und die kommenden Generationen weiterreichen, setzt Argentiniens Präsident Javier Milei zum nächsten Befreiungsschlag an. Mit seiner „Fiskalfessel“ will er die Defizitpolitik nicht nur erschweren, sondern jene persönlich treffen, die sie zu verantworten haben. Bleibt der Staatshaushalt im Minus, verlieren Spitzenpolitiker ihr Gehalt – und wer die Zentralbank zur Finanzierung politischer Ausgaben missbraucht, soll sich künftig strafbar machen.
Monaco
Xavier Milei, Applaus und eine La-Ola-Welle der ´schwäbischen Hausfrauen gegen Keynes´ ist ihm sicher...
Politiker sollen bei einem Defizit kein Gehalt bekommen. Damit wäre Sparen erstmals nicht nur eine Empfehlung an andere. JE
01.08.2026
16:49 | mmnews: Milliarden für alle Welt, aber an den Pflegebedürftigen wird gespart
Am 1. August 2026 kam ein neuer Schildbürgerstreich der Bundesregierung ans Licht. Menschen mit Pflegegrad 1 sollen ab Januar 2027 ihre monatlichen 131 Euro Entlastungsbetrag verlieren. Bislang hilft dieses Geld dabei, den Umzug ins Pflegeheim zu vermeiden oder wenigstens hinauszuzögern. 131 Euro sind für die Bundesregierung offenbar eine Summe, bei der plötzlich streng gerechnet wird. Nicht bei den großen Milliardenpaketen. Gespart werden soll bei alten und gebrechlichen Menschen, die Hilfe beim Putzen, Einkaufen oder beim Gang zum Arzt benötigen. Der sogenannte Entlastungsbetrag steht bisher allen Pflegebedürftigen zu, die zu Hause versorgt werden. Für Menschen mit Pflegegrad 1 ist er besonders wichtig – Pflegegeld erhalten sie nämlich nicht.
Grabpflege wäre vermutlich noch günstiger... JE
