03.02.2025
14:49 | ansage: 1,7 Billionen Euro für Habecks „Energiewende“-Irrsinn: Die gigantischste Wirtschaftszerstörung aller Zeiten
Auf den allerletzten Metern seiner desaströsen Kanzlerschaft dreht Olf Scholz eine weitere groteske Pirouette, die ihn abermals als völlig skrupellosen Opportunisten entlarvt. Weil es ihm zu wenig „grünen Wasserstoff“ gibt, will er zu dessen Erzeugung nun auch französischen Atomstrom nutzen. „Klare Antwort: Ja“, sagte er bekanntlich dazu. Noch vor zwei Jahren, als unter seiner Ägide die wahnwitzige Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke auf Biegen und Brechen und gegen jede Vernunft durchgesetzt wurde, faselte er, Atomkraft sei „ein totes Pferd“. Allerdings nicht so tot, als dass man seither nicht für Unsummen Atomstrom aus dem Ausland, vor allem aus Frankreich, importieren würde, weil Deutschland sonst völlig zusammenbrechen würde. „Bild“-Kommentator Jan Schäfer brachte den Wahnsinn der Ampel pointiert auf den Punkt: „Deutschland schaltet seine AKW ab, kauft stattdessen auch günstigen AKW-Strom im Ausland, um damit teuren Wasserstoff zu produzieren für Gaskraftwerke – die es noch gar nicht gibt –, in denen dann Strom hergestellt werden soll. Entschuldigung? Das ist so absurd, dass es körperlich fast weh tut.“
Kommentar des Einsenders
Während die Welt energetisch rauffährt, um die Produktivität zu halten (steigern), fährt Mitteleuropa unter der Federführung einer linken Narrentruppe runter, zerstört die Wirtschaft, die Ökosysteme, das Heil der Gesellschaft… Und das Schlimmste: „Die Wirtschaft“ spielt willfährig mit und sucht am Ende ihrer eigenen Kapitulation auch noch das Weite in der Fahnenflucht ins Ausland, weil man zu feige war für ein paar Fördermilliarden, sich gegen das zu erwartende Chaos zu stellen!? Grüne Zwergerltruppen von Sektierern ohne Sinn und Verstand – ein paar Jahre Wirkungszeit – und das Ergebnis schauen wir nun! Auch AUT läßt grüßen…
Das grüne Wirtschaftsmärchen läuft – und das WEF mit all seinen Young Global Leaders hat’s möglich gemacht! Deutschland fährt mit Vollgas gegen die Wand, aber keine Sorge: Die Ideologen am Steuer reden uns ein, dass die Wand aus Watte ist. AKWs abschalten, dann Atomstrom teuer aus Frankreich holen, um damit Wasserstoff für Kraftwerke zu erzeugen, die noch gar nicht existieren – klingt nach einem genialen Business-Plan für die Klapse... Und währenddessen zerlegt sich die Wirtschaft in Zeitraffer, aber Hauptsache, die CO2-Bilanz stimmt, zumindest auf dem Papier... JE
18:04 | Leser Kommentar
Noch bevor der durchgrünte Wasserstoff den ersten Stahl schmelzen lässt, werden die rasch steigenden Armutskosten dem Energiewendewahn die Totenglöcklein läuten. Es werden so viele sein, die dann das Rauschen der Windwahnräder übertönen werden.
18:05 | Der Tiroler Adler
Vielleicht kann man die Fäden nicht (mehr) erkennen - aber diese Politik ist ja kein Zufallsprodukt, sondern stellt wohl vielmehr einen Drahtseilakt dar zwischen einer Selbstdarstellung als "Narrentruppe" und Hochverrat.
Solange die Performance als 'narrisches Schauspiel' gesehen wird (um die eigentliche Absicht dahinter zu kaschieren), leisten die 'Marionetten an den Fäden' ganze Arbeit (i.A. ihrer Gebieter). Und die "willfährig mitspielende Wirtschaft" hängt wohl an denselben Strippen. Der Rest vom Schützenfest steht schon auf der anderen Seite...
08:10 | Welt: „Megaproblem“ – Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf Rekordwert
19,6 Prozent aller deutschen Rentnerinnen und Rentner sind seit 2024 von Altersarmut bedroht. Das wären 3,54 Millionen Menschen. 2023 waren es noch 300.000 weniger. Die Zahlen beruhen auf einer Anfrage des BSW – das zur Lösung des Problems auf ein Nachbarland verweist. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes kletterte die Quote bei den ab 65-Jährigen im Vergleich zu 2023 von 18,4 Prozent auf 19,6 Prozent und damit auf einen neuen Rekordwert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland in seinen Montagsausgaben unter Verweis auf eine Anfrage der Bundestagsgruppe des BSW berichtete.
3,54 Millionen Rentner sind in der Armutsfalle, die durch eine fiktive Grenze definiert wird. Wieviel Migraten hat Deutschland aufgenommen? Was kostet eine Meter Radweg? Wieviel wird für einen unnötige Rüstung ausgegeben? Wie würde Milei dieses Problem lösen? TS
10:03 | Leserkommentar
Altersarmut ist sicherlich ein grosses Problem für die wirklich Betroffenen. Allerdings sind die, die lt dem Artikel armutsgefährdet sind, nicht zwingend arm. Es werden ja nur die Einkünfte herangezogen, nicht aber die Ersparnisse und es wird einfach davon ausgegangen, dass die kleine Rente die einzige Geldquelle ist. Das muss und wird aber nicht so sein und so ist der Artikel eigentlich für die Tonne, weil er diesen essentiellen Punkt ausklammert. Es geht wieder um Wahlkampf, denn die BSW fordert, dass alle in das kaputte Rentensystem einzahlen sollen.
Armutsgefährdet ist gemäß dieser Definition jemand der unter 1378€ als Alleinstehender und unter 2893€ als 4 Personen Haushalt pro Monat als Einnahme hat. Weniger Steuern und Abgaben und ruckzuck ist mehr in der Tasche, die Leuten kommen besser über die Runden - dennoch sinkt der Armutsindex nicht, weil ja alle relativ mehr haben und so die Schwelle steigt. Diese relativen Vergleiche bringen alle nichts, sind nur Hilfskonstrukte, weil jemand irgendwas erreichen will. Hohle Phrasen - wie so Vieles.
10:03 | Leserkommentar
Ganz einfach, Wuhan 2.0...?
31.01.2025
10:46 | krone+: Klimaforscher will CO2-Steuer sogar noch erhöhen
Klimatologe Marc Olefs zeichnet ein düsteres Zukunftsbild von Wien und fordert massive Einschnitte, wie die Erhöhung der CO2-Steuer und Tempo 100 auf der Autobahn. Dieses Interview wird für Aufregung sorgen.
„Krone“: Extreme Hitzewellen, Hochwasser, der Klimawandel ist in der Stadt deutlich spürbar. Aber wie stark ist Wien tatsächlich davon betroffen?
Marc Olefs: Österreich und weite Teile Europas sind besonders stark vom Klimawandel betroffen, und Wien als urbaner Raum noch einmal mehr. Seit den 80er-Jahren hat sich Europa stark erwärmt.
Kommentar des Einsenders
Der nächste Narr aus dem linken Zuchtprogramm der Sektierer und Modellierer… Bloß mal das Regenbogen-Logo der ZAMS https://fuse-at.ccca.ac.at/team/index.html anschauen, hernach schnell klar wird, dass dort alles sitzt, bloß keiner mehr, der sich offensichtlich mit Meteorologie auskennt!? Solch dämliche Aussagen – welch „großes Hintergrundwissen“ der Gute auch haben mag, hier reiht er sich in die Abteilung „Corona-Experten“ ein… btw. Noch keiner der sog. Experten konnte erklären, wie sich eine Luftsteuer (egal in welcher Höhe) auf die Änderungen des Klimas auswirkt…!? Zeit, diese Experten allesamt in die Wüste zu schicken – verarschen können wir uns auch selbst, wenn wir wollen…
Na klar, und wer darf’s wieder blechen? Richtig – wir. Logisch, die Steuern, die wir zahlen, bekommen diese ganzen Klimaagenden und ihre Lobbyisten. Während wir also mit Tempo 100 über die Autobahn schleichen, für klimatisierte Politikerbüros blechen und der CO2-Preis durch die Decke geht, dürfen wir uns noch für den nächsten „massiven Einschnitt“ wappnen. Klingt nach einer runden Sache – für alle außer den Leuten, die das Ganze finanzieren... JE
30.01.2025
08:22 | Welt: Steuereinnahmen von Bund und Ländern 2024 unerwartet stark gestiegen
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer anhaltenden Stagnationsphase. Trotzdem sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern noch einmal gestiegen – unter anderem dank der Steuern auf Zinserträge. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr trotz Rezession noch um fast vier Prozent gestiegen. Sie kletterten auf 861,1 Milliarden Euro, was im Vergleich mit 2023 einem Zuwachs von 3,8 Prozent entspricht, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll. Die Steuereinnahmen stiegen damit etwas stärker als von Experten erwartet.
Trotzdem ist die Regierung mit dem Wirken und Werken der Bewohner nicht zufrieden, ein Krieg oder die Kriege kosten Geld und es ist nunmal die deutsche Aufgabe die Welt zu retten. Jeder investierte Euro in Peru ist ein guter Euro. TS
10:35 | Leserkommentar
Ja, ganz überraschend sind die Steuereinnahmen gestiegen - welch Freude. Lohn/Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Umsatzsteuer sind gestiegen, und das zahlt alles die normale Bevölkerung, also hat der Staat hier nochmal mehr abgegriffen. Körperschaftsteuer ist gesunken – wird von den Firmen gezahlt und von deren Gewinn berechnet. Auf dieser Basis werden dann auch die Vorauszahlungen festgelegt – also kommt da dieses Jahr noch weniger rein, und wenn die Pleitewelle so weitergeht, was wahrscheinlich ist, weil ja an den Standortbedingungen nichts geändert wird, dann wird das noch wesentlich weniger.
Was aber die Freunde von ver.di nicht davon abhält, absurd hohe Forderungen in der laufenden Tarifrunde zu stellen. 8 % für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, aber mindestens 350 € im Monat und bei besonders schweren Diensten noch eine Erhöhung bei den Zuschlägen. Die Berliner BVG soll sogar 30 % (kein Schreibfehler) mehr zahlen – so stellt sich die Gewerkschaft das vor. Die Kommunen können nicht mehr, sind eh schon am Limit und können diese Erhöhungen nicht tragen und werden dann, weil die sicherlich in nicht dieser Höhe, aber dennoch viel zu hoch kommen werden, von den Bürgern wieder reinholen, was sie kriegen können. Die Grundsteuer wird steigen und die Preise für alle kommunalen Dienstleistungen werden auch hochgehen.
Leider ist die Meldung in der Welt kein Grund zur Freude, denn auch die 861 Mrd. Steuereinnahmen haben nicht ausgereicht, um die Ausgaben des Jahres zu decken. 2025 wird weniger Geld hereinkommen, und die Lücke wird größer werden, weil die Ausgaben munter weitersteigen. Schade, dass der Artikel das nicht thematisiert hat, sondern im Ausblick nur nebulös auf die Alterung der Gesellschaft, die ein Problem sei, die Schwierigkeiten beim Export und natürlich die kommende Handelspolitik der USA als Hindernisse aufführt, nicht aber die unbezahlbaren Energiekosten, die Bürokratie – wie das Lieferkettengesetz etc. – also all die hausgemachten Hemmnisse für die deutsche Wirtschaft.
12:55 | Leser Kommentar zu 10:35
Passt doch, werter Leser. Der Reiter mit der Waage, reitet einen Pferdekopf voran...
29.01.2025
10:25 | mmnews: Studie: EU-Emissionshandel ab 2027 könnte vierstellig kosten
Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen - zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, sieht Verbraucher nicht ausreichend vorbereitet und dringt auf eine soziale Abfederung steigender CO2-Preise.
Verivox hat auf Grundlage von drei Szenarien des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung berechnet, wie viel Verbraucher 2030 für einen Kilowattstunde Gas, einen Liter Heizöl und einen Liter Benzin zahlen könnten.
Kommentar des Einsenders
An Trottulosis nicht mehr zu überbieten! Während Trump mit einem Federstreich den „Klimawandel“ für beendet erklärt, hängen die „Modellierer“ und Apologeten der Sektenführerschaft aus PIK&Co immer noch ihren Narrativen nach und erfreuen sich über einen hiesigen Energiekollaps, in dem die Hübigen den Drübigen die Rechnungen (noch/Zertifikate/Tesla/…) bezahlen…!? Dieser Geistesmüll gehört endlich beseitigt und den Sektierern das Handwerk gelegt. Weg mit der unsäglichen Luftsteuer.
Arbeitslos und frierend werden viele bald zu Hause oder vielleicht auch auf der Straße sitzen im besten Buntland aller Zeiten. Und wofür? Damit China noch mehr Kohlekraftwerke bauen kann? Aber Hauptsache, der kleine Mann zahlt brav fürs Weltklima, während woanders der Smog den Himmel verdunkelt. Sozialer Ausgleich? Klingt nett, wird aber wieder nur ein Tropfen auf die heiße Heizung sein – falls man sich die noch leisten kann. JE
11:03 | Leserkommentar
die Eu will in guter, alter Kommunistenmanier die Bevölkerungen verarmen. Und wenn man sie weiter machen lässt, dann wird es auch so kommen.
12:44 | Leser Kommentar
zu 10:25......... das ist genau der Plan des Great Reset´s. Wer die Zusammenhänge auch nur wenig kennt/versteht, der sieht diesen Plan schon mindestens seit beginn der Merkel-Krarriäre.
Übrigens: dieser Great Reset ist der Automatismus des Schuldgeldsystems. Der Vorgang ist nicht die Erfindung des WEF/Klaus Schwab.
28.01.2025
08:17 | DerStandard: Wie Oligarch Abramowitsch mit seinen Yachten Millionen an Steuern hinterzogen haben dürfte
Leaks zeigen, wie aufwendige Offshore-Konstrukte verschleierten, wer wirklich hinter den Luxusyachten des sanktionierten Oligarchen steckt. Der Fiskus fiel offenbar darauf herein. Eine 162,5 Meter lange Luxusyacht mit eigenem Kino, Disco, vier Motorbooten, aufschiebbarem Dach und gleich zwei Hubschrauberlandeplätzen – was die Hamburger Werft Blohm & Voss, angeblich unter dem Codenamen "Olympic Size Pool", Mitte der 2000er-Jahre erschuf, war die damals längste Privatyacht der Welt. Geschätzte Kosten: etwa 300 bis 800 Millionen Euro. Bald wurde enthüllt, dass hinter dem Auftrag der russische Oligarch Roman Abramowitsch stand.
Dafür sind die Löcher da! Jetzt mal "Butter bei den Fischen" (ein Spruch aus der humorlosen Zone .. oder für uns nicht verständlich) .. dafür hat man doch Kanzleien mit vielen wichtigen Namen.. Preisschild und Wasserhaus zum Beispiel .. die machen doch die Gesetze. Es ist ja keine Bestechung .. man zahlt das Beratungsentgeld und ist Mitglied im Klub der Gesetzlosen.
Wir müssen sogar dankbar sein .. sonst würden wir als Steuerzahler auch noch die Betriebskosten zahlen müssen ... das ist natürlich Satiere .. wir brennen wie die Luster (Sinnspruch aus Wien .. leicht verständlich für alle . und voll Humor). TS
12:51 | Leser Kommentar
Wenn Wahlen wieder etwas bewirken – so wie gerade in USA – und wenn gewählte Politiker wieder die Versprechen einhalten, die sie den Wählern vorher gegeben haben, ist das dann in der heutigen Zeit nicht bereits revolutionär ???
15:08 | Leserkommentar
Oioioi der pöhze Abramowitsch könnte, hätte, nein: dürfte (!) Steuern hinterzogen haben!
Immerhin hat er einer deutschen Werft Mal eben einen Privat-(!) Auftrag über schlappe 3-800 Millionen gegeben. Na, so ein Schlingel aber auch!
Preisfrage: Wie viele Millionen hat unser aller Best Boy "Kill Bill" mit seinen "PrivatePublicPartnerships" in bester und uneigennützigster Weise gaaanz philantropisch natürlich verdient/verschoben/verschleiert/versteu - uuups, das natürlich nicht!
Aber der ist ja ein Guter. Und gar kein Oligarch. Nein, nein! Und die Familie Biden oder Soros in der Ukrai... Nein, ich frag ja gar nicht. Hallo TS: Dat heißt: "Butter bei die (!) Fische", und humorlos ist man da oben überhaupt nicht, nur etwas trockener als die Wiener. Moin Moin!
27.01.2025
10:36 | mmnews: Bund zahlt über 80 Milliarden Euro für fossile Energie aus Ausland
Deutschland hat 2023 fossile Energien für mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Ausland bezogen. Das geht aus einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten. Demnach importierte Deutschland Kohle, Öl und Gas im Wert von 80,7 Milliarden Euro, was einen Anstieg der Kosten von mehr als 20 Prozent zum Vorkriegsjahr 2021 darstellt. Zwar seien die Kosten gestiegen, doch die importiere Menge an Energie nach Deutschland zurückgegangen.
"Im Gegensatz zur Europäischen Union ist die Gesamteinfuhr von Energieträgern nach Deutschland durch einen klar sinkenden Trend gekennzeichnet", heißt es in der Studie. "Getrieben wurde dieser Rückgang vor allem durch den Rückgang der Gaseinfuhren (etwa 50 Prozent) sowie des deutlich sinkenden Steinkohlenimports."
Kommentar des Einsenders
Die grünen Knallfrösche und ihre Studien… ‚Gescheiterte Energiepolitik auf allen Ebenen und so sieht eben die Realität aus! Wer Energie nicht zu vernünftigen Handelspreisen produzieren kann, einer sektiererischen Nischenbranche mit dem europ. Merit-Order-Prinzip auch noch zu Lasten aller die Räuberleiter gemacht wird und dennoch 80Mrd für Import ausgeben muss, hat an der Rechnung grundlegendes nicht verstanden…!?
80 Milliarden Euro für fossile Energie rausballern, während die da oben sich die Taschen mit "Energiewende"-Parolen vollhauen – echt eine Glanzleistung. Bei der vielen heißen Luft, die die Grünen produzieren, müsste Buntland eigentlich an der Weltspitze bei der Energieproduktion stehen, und das ganz ohne fossile... Aber nein, stattdessen wird weiter schön das Geld in fossile Konzerne gepumpt und dann mit großen Augen gefragt, warum für echte Zukunftsprojekte nix mehr übrig ist. Läuft bei denen... JE
09:12 | KdkW: Staatsversagen
Was muss ein Staat grundsätzlich für seine Bürger leisten? Ich verzichte auf Wikipedia-Erklärungen und Schulbuchwissen und bemühe das, was man in früheren Zeiten gesunden Menschenverstand nannte. Spontan kommen mir vier Dinge in den Sinn. Hier besteht eine grundlegende staatliche Sorgfaltspflicht, unabhängig davon, ob sich eine Regierung links oder rechts verortet.
1.) Der Staat sorgt für die öffentliche Ordnung
Dafür zahlt man schließlich Steuern, oder nicht? Öffentliche Parks, Marktplätze, Freibäder, Fußgängerzonen und Verkehrsmittel sollten Orte sein, in welchen man sich als Bürger frei und sicher bewegen kann. Ist dem noch so? Nein. Hier versagt der Staat und endlich wird dieses Versagen laut ausgesprochen. Es handelt sich um ein veritables Staatsversagen. ....
.. und weitere 3 Punkte werden hier erwähnt!
Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen, nämlich die wichtigsten Punkte zum Thema "Was der Staat nicht darf"
Ein Staat darf nicht
1. andere Interessen als jene der Staatsbürger verfolgen
2. das Denken der Bürger übernehmen, unsere Moralvorstellungen verzerren
3. die Werte, Traditionen und Kultur erodieren,
4. Nichtleistungsbereite Bürger zum Nachteile der Leistungsbereiten fördern. TB
08:50 | Leser Kommentar
kleiner Hinweis: für das Leseverständnis auch in grün müssten wohl diese Zeilen sein:
.. und weitere 3 Punkte werden hier erwähnt!
Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen, nämlich die wichtigsten Punkte zum Thema "Was der Staat nicht darf"
Ein Staat darf nicht
Ergänzung
Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen, nämlich die wichtigsten Punkte zum Thema "Was der Staat nicht darf"
Ein Staat darf nicht
08:52 | Die Eule
Werter TB, auch in dieser Frage lohnt sich ein Blick in die Geschichte So erkennt man, was der Staat darf und kann. Noch bis zum Ende des Adels gab des das System der Hirtenherrschaft. Dies waren getreu der Bibelauslegung, geistlichr und weltliche Hirten. Die führten im Grunde ein System der Staatshirten weiter, das vor gut 6000 Jahren in Mesopotamien entstanden war.
Gemäß den einschlägigen Schriften mussten diese Hirten das Volk mit harter Hand erziehen und immer wieder bestrafen. Naturgemäß mussten sie andere Interessen verfolgen, als die Bürger und auch deren Denken durch das Erziehen in die gewünschte Bahn lenken. Diese Hirten bestimmten einst die Werte, wie auch die Kultur. War es politisch geschickter, diese Kultur zu ändern, dann wurde sie durch die Hirten eben geändert. Der Luxus des Industriezeitalters förderte natürlich das Mitgefühl für alle Leistungsschwachen. Da taten sich die alten Hirten auf Grund ihrer Schriften natürlich leichter. In jener Zeit des echten Hirtentums, wären die wohl eingesammelt und nach Osten, zum Diener des Volkes geschickt worden. Da das System des Hirtentums gut 6000 Jahre funktionierte, stellt sich aber folgende Frage: Deuten nicht viele Symptome aktuell daraufhin, dass bereits ein neues System geistlicher und weltlicher Hirten im Entstehen ist?
10:11 | Leserkommentar
zu ihrem 4. Punkt: Nichtleistungsbereite Bürger zum Nachteile der Leistungsbereiten fördern. Ob die leistungsbereit sind ist nicht gesagt. Per Zwangssteuern und Abgaben finanzieren die Leute das.
10:11 | Leserkommentar zur Eule
Wer bitte sagt den Hirten, daß Sie Hirten sind und über uns Schafe richten und uns lenken sollen.Danke für Obst und Südfrüchte ich pfeife auf selbsternannte Hirten mir ist Selbstbestimmung wichtiger.Natürlich haben Sie recht der Affe ist stehengeblieben vor 6000 Jahren.Zeit um endlich dazuzulernen.
24.01.2025
18:20 | Exxpress: Faxverbot sorgt für Chaos in den Krankenhäusern: Botendienste (!) helfen aus
Steirische Spitäler schlagen Alarm: Die Patientenversorgung steht vor dem Kollaps. Grund sind das seit Jahresbeginn geltende Faxverbot und die missglückte Umstellung auf neue elektronische Systeme. Das Kommunikationschaos verzögert Genehmigungsverfahren für Medikamente und Operationen.
.. wenn wir ein 10%ige Steuerquote in Österreich hätten .. würde jeder sagen .. okay. Aber bei den Steuern und Abgaben .. so eine Leistung ... ist es schon sehr spannend. TS
23.01.2025
19:25 | justthenews: Die Bundesregierung kann ihre „nicht nachhaltigen“ Ausgaben nicht vollständig erklären, warnt der Bericht
Eine Aufsichtsbehörde des Kongresses sagt, sie könne erneut nicht feststellen, ob die Finanzberichte der Bundesregierung zuverlässig seien. Die Bundesregierung meldete für das Haushaltsjahr 2024 Nettokosten in Höhe von 7,4 Billionen US-Dollar, konnte ihre Ausgaben jedoch nicht vollständig beziffern. Das US Government Accountability Office, die Forschungsabteilung des Kongresses, sagte, die Bundesregierung müsse „schwerwiegende Mängel“ in der Finanzverwaltung des Bundes beheben und ihren „unhaltbaren“ langfristigen Haushaltskurs korrigieren.
Der US-Comptroller General Gene Dodaro, Leiter des GAO, sagte, viele der Herausforderungen seien auf Probleme bei der Finanzverwaltung im US-Verteidigungsministerium zurückzuführen. Das Pentagon hatte zuvor erklärt, dass es bis 2027 in der Lage sein werde, seine Ausgaben genau zu belegen.
Kommentar des Einsenders
Die USA haben im Fiskaljahr 2024 ca. 7.400 Mrd. ausgegeben … man weiß aber leider nicht bei allen Ausgaben, wohin diese geflossen sind. Das mit der Buchhaltung klappt halt nicht so toll – egal.
Keinen Schimmer, wo die Kohle ist? Wie wäre es, wenn man auf den Bankkonten der üblichen Verdächtigen nachschaut? Statt sich in endlosen Berichten zu verheddern, könnte man ja mal dort anklopfen, wo das Geld wirklich kleben bleibt. Aber Transparenz ist halt nicht jedermanns Sache... JE
10:33 | eXX: Kritik an Wiener Grünen: Trotz Budgetloch Gratis-Laptops für Asylwerber gefordert
Wiens Finanzdefizit explodiert, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) steht vor einem riesigen Schuldenberg – der exxpress berichtete. Trotzdem wollen die Wiener Grünen nicht sparen. Im Gegenteil: Sie fordern nun Laptops inklusive Internetzugang für Asylwerber, finanziert vom Steuerzahler. Heftige Kritik kommt von der ÖVP. Mit diesem Antrag sind die Wiener Grünen am Dienstag im Wiener Gemeinderat gescheitert. In der öffentlichen Wahrnehmung ging der Vorschlag unter, er sorgt aber auch noch einen Tag danach noch für Diskussionsstoff. Die Grünen-Gemeinderätinnen Berivan Aslan und Julia Malle forderten ein „Recht auf digitale Teilhabe“, als „unverzichtbarer Bestandteil der sozialen und beruflichen Integration.“ Mit anderen Worten: Die Grünen verlangen kostenlose Laptops und Internetzugang für alle Grundversorgungsbezieher – sprich: Asylwerber.
Kommentar des Einsenders
Es ist an Irrsinn nicht mehr zu überbieten! Wien ist eben anders, aber die, die uns in die Staatspleite manövriert haben, können für ihre Schatzerl immer noch nicht genug bekommen… Weshalb nicht gratis Laptops und gratis Internet für ALLE? Zeit, diesen ganzen Krampf endlich abzustellen und die linken Sektierer vom Hof zu jagen.
Sagt es doch gleich – ihr wollt uns nur ausnehmen wie die Weihnachtsgänse! Der grüne Sumpf und sein Abgrund – ein bodenloses Loch... Während Wien und seine Bürger finanziell röcheln, träumen sie weiter von Gratis-Laptops und grenzenloser Wohlfahrt. Realität? Fehlanzeige. Hauptsache, das moralische Feigenblatt sitzt. JE
22.01.2025
19:12 | Welt: Lauterbach-Ministerium verweigert Aufklärung – Union spricht von „kruden Aussagen“
Seit zweieinhalb Jahren weigert sich das Bundesgesundheitsministerium, die Vergabe für eine Impfkampagne und damit die Verwendung von Steuergeldern aufzuklären. Selbst der Bundesrechnungshof rügte das Ministerium. Das Ressort von Karl Lauterbach zeigt sich weiter unbeeindruckt. Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist die Frage der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“ trotz weiterer Unklarheiten nicht weiter aufklärungsbedürftig. In der noch unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, die WELT vorliegt, teilte das Ministerium mit: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass bei der Unterbeauftragung der betreffenden Agentur für die Ich schütze mich-Kampagne die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben erfüllt wurden.“
Man kann manchen was man will in Deutschland, man muss nur zur richtigen Partei gehören. TS
18.01.2025
18:31 | Leseratte - Ratten
Die Anwälte des Prüf- und Beratungskonzerns PwC legen ihre Mandate in den Maskenprozessen des Bundes nieder. Warum fällt mir da wieder der Spruch mit den grauen Nagern auf einem Seelenverkäufer ein?
PS; Was mich auch mal interessieren würde wären die Folgekosten! Mit den irren Maskendeals haben Spahn und Karli einen hohen Schaden verursacht. Um sich reinzuwaschen verursachen sie jetzt weitere Kosten bei Gerichten und Anwälten. Wie hoch sind die?
Zitat:
In den Maskenprozessen, in denen dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe droht, haben mehrere Anwälte ihre Tätigkeit für das Gesundheitsministerium beendet. Wie aus Verfahrensunterlagen hervorgeht, die Capital vorliegen, teilten die Anwälte des Prüf- und Beratungskonzerns PwC diese Woche in Schreiben an die zuständigen Gerichte mit, dass sie ihre Mandate niederlegen. Die Personalien betreffen sowohl Verfahren vor dem Landgericht Bonn als auch solche in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in Köln. Womöglich scheidet PwC damit komplett aus der Reihe diverser Großkanzleien aus, die das Ministerium seit 2020 in den Dutzenden Prozessen gegen Schadensersatzforderungen von Maskenlieferanten verteidigen.
16.01.2025
10:31 | tagesschau: Hochzeitsplanung gegen Aufträge? Ex-Senatorin Kalayci wegen Vorwurf der Bestechlichkeit vor Gericht
Er soll ihre Hochzeit kostenlos geplant und dafür lukrative Aufträge vom Senat bekommen haben: So lautet der Vorwurf gegen Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci und den Inhaber einer Werbeagentur. Am Donnerstag beginnt nun der Prozess.
Die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci muss sich ab Donnerstag vor dem Berliner Kriminalgericht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Neben der SPD-Politikerin wird dem Inhaber einer Werbeangentur Korruption vorgeworfen, weil der Unternehmer die Hochzeit Kalaycis im Jahr 2019 ausgerichtet haben soll, ohne dafür entlohnt worden zu sein. Laut Anklage sollen die erbrachten Leistungen für Planung und Organisation der Feierlichkeiten der damaligen Senatorin nicht in Rechnung gestellt worden sein. Kurz darauf soll die Firma des Unternehmers den Zuschlag für ein lukratives Projekt aus dem Haus der damaligen SPD-Senatorin erhalten haben. Es ging um eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchskräften für die Pflege.
Kommentar des Einsenders
Linke Brut und wohl kein Einzelfall!? Ist ja bloß das Geld der Steuerzahler! Dazu passend: https://afd-fraktion.nrw/allgemein/schleuser-affaere-spd-politiker-legt-gestaendnis-ab/
Btw: Wann werden sich der Bankkaufmann und der Karli Katastrophsky für ihre C-Politik zu verantworten haben?
Hochzeit auf Staatskosten und dafür fette Deals aus dem Senat? Das ist kein Politikversagen, das ist schlichtweg kriminell. Wer so unverschämt das Vertrauen missbraucht, gehört aus dem Verkehr gezogen – und zwar ohne Sonderrabatt! JE
15.01.2025
09:32 | f100: Javier Milei halbiert Inflationsrate in Argentinien
Die extremen Sparmaßnahmen des argentinischen Präsidenten Javier Milei zeigen Wirkung: Die Inflation in dem Land sinkt drastisch, liegt aber immer noch bei 117,8 Prozent. Argentiniens Staatspräsident Javier Milei senkte seit seinem Amtsantritt die Staatsausgaben radikal. Dies zeigt nun Wirkung, wie das „Handelsblatt“ berichtet: Die Inflation halbierte sich laut Berechnungen der nationalen Statistikbehörde INDEC fast.
Radikale Sparmaßnahmen und überall wo er hinkommt, bekommt er Applaus. Wie verzweifelt dieses Land und seine Bewohner doch sein müssen. doch bei aller weltweiten Freude unter den Libertären, hege ich eine gewisse Skepsis, ob diese Art Durchgriffsrevolution wirklich eine Lösung ist, die sich lange auf demokratiepolitischen Beinen halten könnte. Hängt jetzt auch irgendwie von Trump ab, der ja Ähnliches vorhat. TB
11:05 | Leserkommentar
Klar, lieber TB, kann u sollte man skeptisch bleiben bei Milei in Argentinien. Ich persönlich unterscheide sogar sehr stark zwischen der Person selber und den Maßnahmen für das Volk. Aber: Wir wissen nicht, wie Milei im Detail in Argentinien seine Politik kommuniziert. Im Prinzip steckte der Karren dort so tief im Dreck, dass man Maßnahmen zum Wiederaufbau braucht, wie nach einem Krieg. Nur, glücklicherweise, hat es den faktischen Krieg vorher nicht gegeben.
15:26 | Leser Kommentar zu 14.01.2025 - 19:12
Herr Scholz erwähnt mit keinem Wort mögliche Einsparungen bei Staat und Bürokratie. Hier würde ich als erstes den Rotstift ansetzen. Aber auf diese Idee kommt Herr Scholz anscheinend gar nicht. Womit haben wird es verdient, von solch miserablem Politikern regiert zu werden?
14.01.2025
19:12 | ET: Scholz schließt Kürzungen für Ukraine-Hilfe aus: „Das muss man extra finanzieren.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Also muss man das extra finanzieren.“
Scholz verwies aber darauf, dass es für die von ihm vorgeschlagene Finanzierung über ein Aussetzen der Schuldenbremse keine Mehrheit gegeben habe. Die Ampel-Koalition ist letztlich zerbrochen, weil sie sich im Streit über den Haushalt 2025 nicht einigen konnte. Der „Spiegel“ hatte vergangene Woche berichtet, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren wollten.
Kriegstreiber sollen ihren Fetisch aus der eigenen Tasche finanzieren. Milliarden für Waffen, während der Haushalt kollabiert? Wer Krieg will, soll ihn selbst bezahlen – nicht die Bürger bluten lassen. JE
10:26 | apollo: Mordrate in Argentinien sinkt auf tiefsten Stand seit Beginn der Statistik
Der argentinische Präsident Javier Milei hat zu Beginn seiner Amtszeit eine Initiative gegen deutlich steigende Kriminalität im Land angekündigt und mehrere Maßnahmenpakete beschlossen. Nun ist die Mordrate im vergangenen Jahr deutlich gesunken und hat den tiefsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 2000 erreicht. Das zeigen Daten des Nationalen Kriminalinformationssystems (SNIC). Konkret beträgt die Mordrate nun nur noch 3,8 Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner und ist damit seit 2023 um rund 13 Prozent gesunken. Argentinien hat mittlerweile eine der geringsten Mordraten in ganz Süd- und Mittelamerika (nur Nayib Bukeles El Salvador kommt besser davon); sie liegt jedoch immer noch deutlich über den Mordraten in Europa, in Deutschland beträgt sie 0,77.
Der größte Rückgang der Mordrate wurde in Rosario, der Drogenhauptstadt des Landes, verzeichnet. Dort sank die Zahl der Morde innerhalb eines Jahres um 65,5 Prozent; die Mordrate beträgt noch 6,8 Delikte pro 100.000 Einwohner. Milei hatte eben in Rosario die härtesten Maßnahmen eingeführt. So setzte er etwa das Militär und die Bundespolizei in der Stadt ein. Es wurden außerdem deutlich mehr Straßenkontrollen durchgeführt. In der Polizei wurde eine eigene Anti-Mafia-Einheit gegründet, die gegen die Drogenbarone in der Stadt vorgehen soll.
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Javier Milei greift hart durch gegen die organisierte Kriminalität, bislang mit Erfolg: Die Mordrate sank im Vergleich zum Vorjahr deutlich und ist so niedrig wie seit Beginn der Statistik nicht. Insbesondere in der Drogenhauptstadt des Landes, Rosario, wurde ein Einbruch der Zahlen verzeichnet.“ Der bisherige Sozialismus in Argentinien wird an allen Stellen anscheinend erfolgreich bekämpft – auch durch ´Law and Order´.
Milei zeigt, wie man Kriminalität in die Knie zwingt – harte Maßnahmen, klare Kante, sinkende Mordraten. Und in Buntland? Faeser diskutiert Genderkram, während die Verbrecher freie Fahrt haben. Rosario kriegt die Drogenbosse klein, Deutschland kriegt nicht mal Clans in den Griff. Deutschland? Fail-State auf Raten... JE
13.00 | Leser KommentarMord hat immer ein Motiv. Bzw. es immer einen Grund dafür. Oh Milei, hat die Polizei aufgestockt und auch das Justzsystem mit Geld und Personal verstärkt.
Oder läuft eher so, die sogenannten mutmaßlichen Täter werden bei dem Verbrechen, wenn sie nachher noch greifbar sind. Sofort ins Jensseits geschickt. Wegen Widerstand gegen die Exikutive usw. Gibt hier auch Statistik? Was läuft gerade in an der Front in Russland, wenn man nicht die Vorgaben der Genfer K. erfüllt ? Die Kreativität einer Staatmacht kann sehr groß sein... Müssten wir doch inzwischen wissen...?! Im sogenannten zivilisierten Westen, besteht schon die merkbare Wahrscheinlichkeit, das wenn wir hier in Deutschland zur Wahl gehen. Wird das Ergebnis wird vielleicht anerkannt.... Nennt man das dann Law und Order...?!
14:49 | Leser Kommentar zum Post um 13:00
Vielfach dürfte es ausreichen, wenn man die staatlichen Organe – hier wohl vorrangig die Polizei – wieder die ursprünglichen Aufgaben tun lässt. Wahrscheinlich werden diese Polizisten dann nicht mehr ´gebeten´ richtig zu gendern und den Verbrecher nach dessen gefühlten Geschlecht zu fragen, um die passenden Pronomen bei der Anrede richtig verwenden zu können … früher galt mal: law and order.
13.01.2025
10:37 | ET: Doch keine Kettensäge: Lindner will den Staatsapparat mit der Heckenschere trimmen
Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Christian Lindner, will seine lobenden Worte für Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei richtig eingeordnet wissen. „Elon Musk ist unverändert der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart. Verändert hat sich nur die Einsicht, dass politisches Urteilsvermögen nicht unbedingt Hand in Hand geht mit unternehmerischer Gestaltungskraft“, sagte Lindner der RTL/ntv-Redaktion.
„Weder haben wir argentinische Verhältnisse noch möchte ich den politischen Botschaften von Herrn Musk folgen“, sagte Lindner im Gespräch mit ntv.de weiter. Zu dem seit Dezember 2023 in Argentinien regierenden Milei – der im Wahlkampf angekündigt hatte, den Staatsapparat seines Landes mit der Kettensäge zurechtstutzen zu wollen – sagte Lindner: „Wir brauchen vielleicht keine Kettensäge, aber statt der Nagelfeile sollten wir zur Heckenschere greifen.“ Er fügte an: „Deutschland ist vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel abgestiegen. Da hilft ein bisschen Kurskorrektur nicht mehr.“
dazu passend TP: Sozialstaat am Abgrund: Warum Deutschland seinen Zusammenhalt verspielt
Kanzler Scholz betont die Stärke des Zusammenhalts. Die Realität sieht anders aus: Soziale Einrichtungen werden radikal gekürzt. Wer soll den Zusammenhalt noch stemmen? Eine Analyse. In sonntäglichen Festtagsreden wird regelmäßig auf das notwendige Miteinander der Menschen in Deutschland erinnert. In seiner letzten Neujahrsrede etwa betonte Bundeskanzler Scholz, wie sehr der Zusammenhalt die Menschen stark mache. Dass das Gemeinwohl im Interesse aller liegt, wird niemand ernsthaft bestreiten. In der Konkretisierung, was unter sozialem Zusammenhalt zu verstehen sei, beginnen jedoch die Auseinandersetzungen.
Erst voll auf den Hype-Zug aufspringen, Musk und Milei feiern, als wären die die großen Helden, und dann plötzlich der Rückzieher. Erst wird das "bisschen mehr Musk oder Milei" propagiert, aber als Musk dann öffentlich die AfD pusht, steht Lindner da wie jemand, der auf der Party zu viel gefeiert hat und am nächsten Morgen den Kater nicht erklären kann. Was hat er denn erwartet? Dass Musk plötzlich FDP-Wahlkampf macht? Träum weiter!
Und dann diese Aussagen zur Einwanderungspolitik. "Realpolitik"? Klingt mehr nach nem hektischen Versuch, die Wähler zurückzugewinnen, die mittlerweile skeptisch geworden sind. Sachleistungen statt Geldleistungen, Rückführungen nach Syrien? Das riecht nach Panik statt Plan. Große Worte, kein durchdachtes Konzept. Deutschland braucht mehr als rhetorische Heckenscheren. JE
10.01.2025
13:02 | Jouwatch: Links-grüner Terror zum AfD-Parteitag: Polizei warnt Teilnehmer, öffentlich Parteikennzeichen zu tragen #
In ganz Deutschland haben sogenannte „Initiativen zum Protest“ gegen den AfD-Bundesparteitag am 11. Januar aufgerufen. Rund 10.000 dieser „Demonstranten“ werden am Samstag in der sächsischen Stadt Riesa erwartet. Welcher Terror von diesen „Initiativen“ ausgeht, zeigt der Aufruf der Polizei, die mit einem Großaufgebot das demokratische Recht der AfD absichern muss: Teilnehmern des AfD-Parteitags wird dringend empfohlen, in der Stadt nicht mit Parteikennzeichen unterwegs zu sein.
Der zuständige Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig erklärte vorab, dass die friedliche Teilnahme an den Protesten von der Polizei nicht beeinträchtigt werde. Man werde jedoch einschreiten, wenn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Parteitagsteilnehmer gefährdet ist. Mit Blick auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen beim vergangenen Bundesparteitag der AfD in Essen, kündigte er „selektive Kontrollen“ an.
Eine „Initiative“, das „Aktionsbündnis“ mit dem schmissigen Namen „Widersetzen“ will den Parteitag verhindern und kündigten bei einer „Pressekonferenz“ in Leipzig an, bereits Stunden vor Beginn des Parteitages Wege und Straßen zum Tagungsort besetzen zu wollen und die Eingänge zur Halle zu versperren. Eigentlich ein klarer Aufruf an die Polizei schon im Vorfeld einzuschreiten und diesen linksextermistischen Antidemokranten die Teilnahme an den „Protestkundgebungen“ zu untersagen.
Die Kleine Rebellin
Welche Form der Demokratie wird dort geplant. Die Macht des Volkes sicher nicht, sondern die erfundene „Unsere Demokratie“ unserer jetzigen Politik und Gesellschaft. Heimlich soll man zum Parteitag gehen, damit man nicht erkannt und verprügelt wird. Grundgesetz, Meinungsfreiheit gab es gestern, heute organisiert das Etablissement Terror und versucht Verbot gegen die freie Meinung.
12:09 | Focus: Rentner sollen für Panzer zahlen: Jetzt schlägt Senioren-Lobby Alarm
Der Ökonom Moritz Schularick fordert, dass Rentner zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben beitragen. Er schlägt vor, das Rentenalter zu erhöhen und den Lebensstandard der Ruheständler inflationsbereinigt einzufrieren. Empört reagiert der größte deutsche Sozialverband.
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat in einem Interview die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Ruheständler an höheren Verteidigungsausgaben hervorgehoben. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage, so Schularick, werde es nicht ohne erhebliche Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen.
Wieso schicken wir nicht die Goldstücke ... TS
12:50 | Leser Kommentar
Ob Flaschensammler-Renter eine Lobby haben, bzweifle ich...
https://www.mainpost.de/im-fokus/rente/armut-trotz-rente-jede-zweite-rente-liegt-unter-dieser-grenze-13-4-24-art-11259126
Armut trotz Rente: Jede zweite Rente liegt unter dieser Grenze.Armut trotz Rente: Jede zweite Rente liegt unter dieser Grenze
Im Alter sind die meisten Menschen finanziell auf die Rente angewiesen. Allerdings zeigen neue Zahlen, dass mehr als die Hälfte der Rentner damit unter der Armutsgrenze liegen. Im Alter sind die meisten Menschen finanziell auf die Rente angewiesen. Allerdings zeigen neue Zahlen, dass mehr als die Hälfte der Rentner damit unter der Armutsgrenze liegen... Es darf sogar bezweifelt werden, das es sowas wie Lobby gibt, die was bringt. Ansonsten hätten wir nicht das was wir haben, im besten Deutschland aller Zeiten...?
08.01.2025
19:00 | Welt: Rentner sollen „Zeche“ für höhere Verteidigungsausgaben zahlen, fordert Ökonom
Mehr Geld für Rüstung fordern die USA. Wo aber sollen die Milliarden herkommen? Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigt auf Deutschlands Rentner. Die ältere Generation habe es versäumt, „ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren“.
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höheren Verteidigungsausgaben ins Gespräch gebracht. „Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen“, sagte der Ökonom dem Magazin „Spiegel“. „Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.“
.. heute geht man auf die Rente los ... und morgen geht es in den ukrainischen Volkssturm. Deutschland geht "All In" .. in der Ukraine und sosehr man sich den Kopf darüber zerbrechen kann .. auf eine Erkenntnis kommt man nicht. ... übrigens diese Rentner .. haben schon für die Bundeswehr gezahlt. TS
19:37 | Monaco
....und sie haben durchaus noch gedient......
19:37 | Leseratte zu TS in grün unter 19:00 h
Zitat: Die ältere Generation habe es versäumt, „ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren“? Wie bitte?
Es waren nicht die Rentner, die die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr auf Wunsch der USA in eine "internationale Eingreiftruppe" umgewandelt haben, also um als deren Söldner mitzuhelfen, in den Shithole-Countries dieser Welt die geopolitischen und geoökonomischen Interessen der USA durchzusetzen. Die Truppe wurde verkleinert, die Kasernen in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge umgewandelt.
Vorher gab es eine funktionierende Bundeswehr mit Wehrpflicht, nach der Wiedervereinigung ausreichend Kasernen, Soldaten und Offiziere. Die hatten ihrerseits anständige Uniformen und genügend Material. Erst unter der Misswirtschaft einiger CDU-Tussen (Muddi, vdL und AKK) wurde das Geld für Beraterfirmen rausgeschmissen statt in die Ausrüstung investiert zu werden. Unter deren Regiment gab es plötzlich nicht mal mehr ausreichend Unterwäsche für die Soldaten, keine Winterkleidung, keine Gewehre und irgendwann auch nicht mehr genug Soldaten, weil in dieser Trümmertruppe niemand mehr dienen wollte. Welche Rentner sind bitte daran schuld?
Das Peinliche ist, dass es immer auf Wunsch der USA geschieht, wir dadurch den Launen immer neuer Präsidenten ausgesetzt sind. Nach dem Krieg gab es "Reeducation", wir wurden alle zu Pazifisten umerzogen. Heute haben die USA selbst nicht mehr genügend Soldaten und ihr Material ist veraltet. Jetzt brauchen sie die NATO-Truppen als Verstärkung für ihre hochfliegenden Pläne und die Europäer müssen auf Befehl wieder "kriegstüchtig" werden. Dieser Befehl wurde sogar an die Gesellschaft ausgegeben: ALLE Deutschen sollen jetzt wieder Hurra-Patrioten werden, obwohl Patriotismus bis letztes Jahr noch voll Naahzi war. Aber die "Heimatfront" ist halt wichtig. Nebenbei erfährt man von fertigen Plänen in den Schubladen, wonach die Zivilgesellschaft zwangsverpflichtet werden kann zu - sagen wir, Marketenderdiensten für die durchziehenden Horden - pardon, Armeen. Ach ja, dafür könnte man auch gut die Rentner "abkommandieren", die haben ja Zeit um in der Suppenküche zu arbeiten. Dümmliche Vorwürfe, weniger Geld und Zwangsarbeit. Genau mein Humor.
Ich denke schon seit längerer Zeit .... unsere Generation wird diesen Karren wieder aus den Dreck ziehen müssen. TS
10:14 | apollo: Svenja Schulze will ihre Behörde zum Super-Ministerium für Klima-Hilfen in Milliardenhöhe ausbauen
Die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hat ein Grundsatzpapier zur Entwicklungshilfe vorgelegt. Darin enthalten: eine globale Reichensteuer, mehr Geld für den Klimaschutz und der Anspruch, dass deutsche Entwicklungspolitik ein „wichtiger Teil der Lösung” für globale Herausforderungen wie Krieg, Hunger und Klimawandel sei. Das Papier liegt Table.Briefings vor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll nun den neuen Namen „Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit” tragen.
Entwicklungshilfe wird als „Investitionen in die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands” bezeichnet, denn wer Entwicklungshilfe vernachlässige, „holt sich die Krisen dieser Welt nach Hause”. „Kernauftrag” der Entwicklungshilfe sei die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Menschen soll ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht werden, bestehende bewaffnete Konflikte „bearbeitet” und neue verhindert werden. Um das zu erreichen, soll es eine „kluge Klimapolitik” geben sowie Gewaltprävention.
Das Ministerium beansprucht mehr Kompetenzen: Da ein Großteil der finanziellen Mittel zur Finanzierung der internationalen Klimahilfen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums stammt, wäre es „nur folgerichtig”, so heißt es in dem Papier, „alle Vorhaben zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz hier zu bündeln”. Da Menschen bei Krisen oft in Nachbarländer fliehen, sollen Aufnahmeländer unterstützt werden und es sollen reguläre Migrationswege unterstützt werden.
Kommentar des Einsenders
Es ist bekannt, dass das Geld der Dt. ´rausgehauen´ werden soll … ein uraltes Zitat (sinngemäß aber sehr verkürzt), was Joschka F. (Grüne) zugeschrieben wird.
Buntland streicht den Bürgern den letzten Heizstrahler, während China im Akkord Kohlekraftwerke aus dem Boden stampft... Aber klar, die Deutschen retten wieder mal die Welt, indem sie sich selbst in die Steinzeit zurückkatapultieren...
Da kannst du noch so viel Geld ins Nirwana der Klimahilfen pusten – am Ende zählt, wer die dickste Rauchwolke in die Luft jagt. Und das sind nicht die Deutschen. Aber Hauptsache, Michl und Michaela haben das moralische Hochglanzschild mit 'Klimavorreiter' drauf, während ihre Wirtschaft ins Schwitzen kommt – aber ohne Kohle, sondern wegen der Strompreise. JE
08:46 | A: Milei-Maßnahme: Behörden müssen für jede Neueinstellung drei Entlassungen vorweisen
Eine neue Maßnahme soll den Abbau der Bürokratie in Argentinien weiter vorantreiben. Für jede Neueinstellung, für die Besetzung einer neuen Stelle, muss die Abteilung drei Entlassungen vorweisen.
Seit dem vergangenen Donnerstag gilt im argentinischen öffentlichen Sektor ein neues Dekret, welches das oftmals nahezu unaufhörliche Aufblähen des Bürokratieapparats verhindern soll. Demnach sind Abteilungen im öffentlichen Sektor dazu angehalten, für jede Schaffung einer neuen Stelle, die mit einer Neueinstellung verbunden wäre, die Entlassung von drei anderen Staatsbediensteten vorzuweisen. Selbst dann muss jede solche Neueinstellung nun vom Ministerium für Deregulation gegengezeichnet werden.
Leser Kommentar
Da Organisationen und Verwaltungen immer den Trend haben, sich selber ausweiten zu wollen – diese Maßnahme erzeugt einen dauerhaften Gegentrend …
06.01.2025
12:30 | NTV: Syrien plant Erhöhung von Beamten-Gehältern um 400 Prozent
Nach 13 Jahren Bürgerkrieg planen die neuen syrischen Machthaber eine drastische Erhöhung der Staatsgehälter. Diese Maßnahme soll Teil einer umfassenden Strategie zur Stabilisierung der Wirtschaft sein. Doch die Finanzierung ist eine Herausforderung. In Syrien wollen die neuen Machthaber die Gehälter vieler Staatsbediensteter im nächsten Monat um 400 Prozent erhöhen. Finanzminister Mohammed Abasid erklärte, dies sei Teil der Umstrukturierung von Behörden und Ministerien. Ziel seien mehr Effizienz und Rechenschaftspflichten.
Die Kleine Rebellin
Großartig. Kein Geld für die Wirtschaft aber Beamtengehälter für die neue Verwaltung werden um 400 Prozent erhöht. So startet sofort bei den Dienern des Volkes die Wirtschaft in die eigenen Taschen.
dazu passend zdf: Deutschland stellt Syrien 60 Millionen Euro zur Verfügung
Deutschland stellt Syrien 60 Millionen Euro für Hilfsprojekte zur Verfügung. Die humanitäre Lage sei katastrophal, so Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Nach 14 Jahren Bürgerkrieg seien weite Teile des Landes zerstört.
und reuters: Deutschland plant eine Aufstockung von 62 Millionen US-Dollar für syrische Schulen und Projekte
Deutschland hat am Montag erklärt, es werde Projekte in Syrien im Wert von 60 Millionen Euro (62,70 Millionen US-Dollar) unterstützen, um Bildung, Frauenrechte und andere Bereiche nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad zu stärken.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, ein „historisches Fenster“ habe sich geöffnet, seit die Rebellen am 8. Dezember die Kontrolle über Damaskus übernommen und Assad nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg zur Flucht gezwungen und die jahrzehntelange Herrschaft seiner Familie beendet hätten.
Der deutsche Steuerzahler: der ewige Bankautomat der Welt. Kein PIN nötig, einfach die Hand aufhalten, und zack, wird auch in Syrien plötzlich die Gehaltsklasse von 'unter Armutsgrenze' auf 'satte 400 Prozent mehr' hochkatapultiert. Aber wozu noch überlegen, wie man in Deutschland die Renten oder Schulen finanziert, wenn man das Geld lieber in die Gehaltsschecks fiktiver Beamter irgendwo in Nahost pumpt?
Das ist der wahre Export-Schlager 'Made in Germany': bedingungslose Solidarität, sogar für Leute, die Buntland nicht mal auf der Landkarte finden. Während Oma Erna hierzulande im Winter zwischen Heizen und Essen entscheiden muss. Aber Hauptsache die Welt bedankt sich... nicht mal. JE
10:45 | Bild: Beamten-Wünsche sind „nicht von dieser Welt“
Am 24. Januar starten die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Die Forderungen sind happig! Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – mindestens aber 350 Euro pro Monat. Damit noch nicht genug. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Arbeitgebern zufolge sei das ein Gegenwert von noch mal 11 Prozent mehr Lohn: Macht unterm Strich ein Gehalts-Plus 19 Prozent.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen. Diese „passen angesichts der höchst prekären finanziellen Situation der Kommunen nicht in die Zeit“. Denn: „Zu der katastrophalen Finanzlage tragen die gestiegenen Sozialausgaben, aber auch gestiegene Personalausgaben maßgeblich bei.“
Kommentar des Einsenders
Wenn man keine Insolvenzrisiken trägt und nichts mit Kunden zu tun hat, kann man bei den Tarifverhandlungen ja mal einen ´raushauen´, oder ? Einige Staatsbedienstete scheine nicht viel mit dem realen Leben zu tun haben zu wollen …
12:29 | Leserkommentar
Ich bin ein verbeamteter Verschwörungstheoretiker. Es lebt jede Gruppe in ihrer eigenen Welt. Der öffentliche Dienstag hat noch Fachkräftemangel und hohe Lohnabschlüsse in der Industrie im Hinterkopf. Außerdem wird alles teurer und deswegen brauchts mehr Geld! Umsatz- und Gewinneinbrüche sind diffuses Zeug, „…..VW macht doch immer noch Gewinn…“ Die Beschäftigten in der Autoindustrie haben doch auch nahezu vollen Lohn bei Kurzarbeit abgefeiert. Dass seit Corona zahllose Kleinunternehmen untergegangen sind interessierte dort auch kaum jemanden! Wir fahren gegen die Wand und jeder nimmt noch schnell was er kriegen kann!
12:51 | Die Kleine Rebellin zu 10:45
Gegen Syrien 400 % mutet es geradezu bescheiden aus, ist es aber nicht. Die Forderungen sind unverschämt generell und im Besonderen in unserer Haushaltslage. Dieser aufgeblähte Verwaltungsapparat für viele unnütze Dinge der grünen Gender- und Klimapolitik muss generell verschlankt und nicht mit maßlosen Forderungen manifestiert werden. Dafür werden Renten besteuert, die im Leben etwas in und für die Gesellschaft geleistet haben. Ich hoffe die Empörung des Städtetages wird es nach ihren Möglichkeiten verhindern.
03.01.2025
12:27 | apollo: Fratzscher „schockiert“ über Steuersenkungspläne der Parteien
Der Ökonom Marcel Fratzscher hat sich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen zu den Wahlkampfversprechen der Parteien geäußert. Von diesen zeigt er sich regelrecht entsetzt – vor allem von Plänen zur Steuersenkung. Konkret erklärte Fratzscher der Zeitung: „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen.“ Demnach würden die Parteien den Wählern Steuersenkungen in utopischer Höhe versprechen. Die FDP würde ihrem Wahlprogramm zufolge Steuersenkungen in Höhe von 138 Milliarden und die CDU Steuersenkungen in Höhe von 99 Milliarden Euro in Aussicht stellen. Doch selbst die von der SPD und den Grünen geplante Reduzierung der Steuerlast von 48 beziehungsweise 30 Milliarden Euro sei zu hoch gegriffen. „Das ist auch kein Pappenstiel. Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine“, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Doch die versprochenen Steuersenkungen seien nicht nur unrealistisch. Deutschland hätte auch wesentlich größere Sorgen als eine zu hohe Steuerlast, meint Fratzscher. „Die wirtschaftliche Misere, die wir in Deutschland haben, liegt ja nicht daran, dass die Unternehmenssteuern oder die Einkommenssteuern zu hoch sind.“ Weiter erklärte der DIW-Präsident: „Auch in der Vergangenheit war die Bundesrepublik nie ein Niedrigsteuerland, trotzdem legte die Wirtschaft ordentlich zu.“
Kommentar des Einsenders
Man sollte diesem Wirtschaftsexperten kurz erklären, dass es die sog. „Laffer-Kurve“ – nach Arthur B. Laffer - gibt, nach der bei Steuersenkungen das Steueraufkommen sogar steigt, weil dadurch Wachstumseffekte freigesetzt werden.
Fratzscher ist der Prototyp des Laberexperten: große Bühne, null Plan. Seine „Analysen“ sind nichts weiter als aufgeblasenes Geschwafel, das sich wichtig anhört, aber null Mehrwert hat. Der Typ ist der offizielle Meister der Inhaltsleere... viel Wind, aber keine Substanz. JE
10:14 | apollo: Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker erklärt: „Cum-Ex läuft weiter“
Anne Brorhilker war bis April 2024 Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln. Bekanntheit erlangte sie insbesondere durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerbetrug. Die ehemalige Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende erklärte nun gegenüber der dpa, dass illegale Steuergeschäfte weiterhin massenhaft praktiziert werden.
Cum-Ex-Geschäfte, die vor allem zwischen 2006 und 2011 massenhaft vorgenommen wurden, gelten als der umfangreichste Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Der geschätzte Schaden für den Fiskus beläuft sich auf mindestens zehn Milliarden Euro. Als Reaktion darauf verabschiedete der Gesetzgeber 2012 eine Gesetzesänderung, um diese Praxis zu unterbinden.
Brorhilker zufolge wird diese Gesetzesänderung jedoch nach wie vor im großen Stil unterlaufen. „Cum-Ex läuft weiter“, so die einstige Oberstaatsanwältin. „Es heißt immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich, weil die Regelungen geändert wurden“, sagte Brorhilker. Dies sei jedoch nicht wahr. Weiter erklärte sie: „Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.“ Bei den Tätern handle es sich um Profis, die europaweit den Steuerbetrug vorgenommen hätten.
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin, erklärt, dass trotz einer Gesetzesänderung von 2012 illegale Geschäfte zur Steuerhinterziehung weiterhin massenhaft vorgenommen werden.“ Ich frage für einen Freund: Soll nicht Olaf Sch. eine gewisse Nähe zur Warburg-Bank haben und Friedrich M. eine gewisse Nähe zu Black Rock ???
Typisch Deutschland, da wird tatenlos zugeschaut, wie internationale Investmentbanken den Staat regelrecht ausplündern... Die Deals laufen vielleicht in leicht abgewandelter Form, aber machbar sind sie immer noch. Und Die Banken wissen genau: "Uns kann keiner etwas beweisen."
Cum-Ex-Deals – der größte Steuerbetrug, aller Zeiten. Mit einem raffinierten Aktientrick kassierten Banken jahrelang Steuern zurück, die sie nie bezahlt hatten. Der Schaden? Ohne Weiteres im zweistelligen Milliardenbereich. Erst 2021 schaffte es der Bundesgerichtshof, klarzustellen: Cum-Ex ist nichts anderes als Steuerhinterziehung. Und Olaf Scholz? Der gibt sich entspannt – er erinnert sich an nichts. Natürlich... JE
02.01.2025
12:26 | SPON: Frühere Oberstaatsanwältin hält Cum-Ex-Betrug für weiterhin möglich
Vor ihrem Ausstieg aus dem Staatsdienst war Anne Brorhilker Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin. Trotz gesetzlicher Änderungen sagt sie: »Cum-Ex läuft weiter.« Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ist fest davon überzeugt, dass Steuerbetrug mit illegalen Aktiengeschäften noch immer verbreitet ist in der Finanzwelt. »Cum-Ex läuft weiter – auch lange nach der Gesetzesänderung von 2012«, sagte die frühere Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.
Diese Spezialistin (da hat der Staat auch einiges an Ausbildung investiert) .. wechselt zu "Bürgerbewegung Finanzwende" .. und verschwindet vom Radar der Banken. Geht zu einem Verein eines ehmaligen Bundestagsmitglieds der Grünen.
Was wurde dieser Frau .. angedroht? .. und ohne Zweifel, ist der Cum-Ex-Betrug weiter möglich .. weils ja die Frau Staatsanwältin nicht mehr gibt .. und der Rest zum Vergessen ist. Wir können so scholz auf unsere Justiz sein. TS
18:02 | Die Kleine Rebellin
Na Herr Scholz, geht das Abkassieren weiter? Untersuchungen bei ihm hat es ja noch keine gegeben.
19:20 | Leser Kommentar
Wir haben also einen Noch-Kanzler mit Olaf Sch., der über ´Cum-Ex´ Kontakte mit der Warburg-Bank gehabt haben soll und einen wahrscheinlichen Neu-Kanzler mit Friedrich M. ab 02/2025, der eng verbandelt ist o war mit BlackRock. Aber die böseste Partei in Dtl. soll die AfD sein … sorry, ich kann hier nicht mehr so gut folgen, was ist mit Euch ?
