02.06.2023
17:33 | Gerald Grosz:
Markus Söder verschanzt sich hinter der Justiz, denn er ist zu feig für den politischen Diskurs. Er teilt groß aus und Welt wie ein Rottweiler, dabei also intellektuell und rhetorisch nicht mehr als ein Zwergpinscher. Markus Söder zeigt mich an, weil er das parteipolitische Geschäft, das dreckige parteipolitische Geschäft seiner Justiz überlässt. Nun habe ich Markus Söder angezeigt, den vermeintlich gelernten Juristen, der wissen müsste, dass meine Äußerungen straffrei sind. Ich habe ihn angezeigt wegen Irreführung der Justiz und falscher Verdächtigungen und weiterer Delikte. (…) Ausgerechnet Markus Söder, der einen politischen Mitbewerber straffrei als Nazi tituliert, stößt sich an meiner Äußerung des Södolf. (…) Es kann nicht sein, dass politische Kritiker des Ministerpräsidenten von einer weisungsgebundenen Justiz vor Gericht gezerrt werden, währenddessen der Ministerpräsident, der selbst beleidigend sich äußert, straffrei bleibt. Wir werden dem Weißwurst-Autokraten an der Isar das Fürchten lehren.
Während Corona1984 kostete Markus Söder seine Machtfülle nach Herzenslust aus. Vor lauter Glück platzte er vielfach fast vor Freude, wenn er neu erdachte Psychoterrormaßnahmen verkündete. Keine Maßnahme war Söder zu pervers oder menschenverachtend. Aus Bayern machte er ein Freiluftgefängnis mit Ausgangssperren, Maulkorbzonen – sogar im Freien-, Geschäftsschließungen und der perversesten Propaganda seit 1949. Heute muss er als entlarvter Scharfmacher gelten, der niemals Macht über Menschen hätte erhalten dürfen. Nur Karl Lauterbach ist sicher noch trauriger als Söder, dass es mit der politischen Machtfülle, die man sonst nur aus Diktaturen kannte, zu Ende ging. Wenn man bedenkt, dass Söder mit seinen perversen Maßnahmen viele Familien, Weihnachten und Existenzen zerstörte und die bayerische Gesellschaft in weiten Teilen zersetzte, nimmt sich seine Dünnhäutigkeit noch alberner aus. Natürlich gehört Söder vor ein Gericht. Wozu ist eigentlich der internationale Menschengerichtshof da? Dieser hat doch die nötigen Kapazitäten, um Söder, seine Unterstützer und den Rest der Bande anzuklagen. Wahrscheinlich weiß Söder ganz genau um die Strafbarkeit seines Machtmissbrauchs, dessen Ende er wohl nicht kommen sah. Daher versucht er jetzt die Kritik von Gerald Grosz von der weisungsgebundenen bayerischen Staatsanwaltschaft im Keim zu ersticken. Besonders schlimm ist auch, dass seine teuflisch-totalitäre Partei, die CSU, weiter das "C" im Namen tragen darf und somit das Christentum weiter entehrt und beschmutzt. Die CSU ist keine christliche Partei. Söder hat zu keiner Zeit wie ein Christ gehandelt. Ein Gerichtsverfahren wird der CSU hoffentlich einst auf Sozen-Union (SU) oder Bayerische Sowjetunion (BSU) zurechtstutzen. RI
31.05.2023
09:33 | ag: Fürsprecher für die Funktionärin
Nachdem beherzte jüdische Jugendliche Staatsministerin Claudia Roth auf einer Kulturveranstaltung in Frankfurt ausgepfiffen hatten, sahen sich kürzlich 50 jüdische Intellektuelle bemüßigt, einen Brief zur Verteidigung ihrer Gönnerin zu schreiben. Ein Vorgang von unjüdischer Unterwerfung, von schnöder Simplizität.
Mag sein, daß Frau Roth ein "spezieller Fall" ist, doch das eigentliche Problem ist ein systemisches und die Lösung kann nicht im Austausch des Personals bestehen sondern in der Entmachtung des Staates, wir brauchen weniger Staat. HP
30.05.2023
19:30 | tom-cat: Andrea Tandler soll 23,5 Millionen Euro hinterzogen haben
Eine Woche nach der Anklage von Andrea Tandler hat die Staatsanwaltschaft München I Details zu den Steuervorwürfen gegen die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler genannt. Konkret wird ihr Steuerhinterziehung in drei Fällen in Höhe von 23,5 Millionen Euro vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag in München mitteilte.
Dabei geht es um nicht gezahlte Einkommenssteuern von 8,7 Millionen Euro, gemeinschaftlich hinterzogene Schenkungssteuer von 6,6 Millionen Euro und Gewerbesteuerhinterziehung von 8,2 Millionen Euro. Ferner wird Tandler Subventionsbetrug vorgeworfen, da sie 26,5 Millionen Euro Provision aus Maskendeals verschwieg und für ihre Werbeagentur Corona-Soforthilfen von 9000 Euro beantragte, hieß es weiter.
Es ist wirklich beeindruckend, wie kreativ man sein kann, wenn es darum geht, sich das Geld anderer Leute unter den Nagel zu reißen. Wer hätte gedacht, dass das Tragen von Masken zwar nicht unsere Gesundheit schützten, aber dafür eine so lukrative Einnahmequelle sein können? JE
17:48 | testrt: "Kriegswirtschaft" – Klinikchef zerlegt deutsche Regierungspläne zur Reduzierung des Fleischkonsums
Die Bundesregierung erarbeitet eine "Ernährungsstrategie". Maßgeblich fließen in diese die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ein. Nun zerpflückt ein Klinikleiter deren Ideen zur Reduzierung des Fleischkonsums – und verweist auf die Nähe der angeblich unabhängigen Experten zur Politik. Die Acura-Kliniken Baden-Baden haben die Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung des Fleischkonsums der Bürger in ungewöhnlich deutlichen Tönen kritisiert. In einem Facebook-Beitrag rechnete der Geschäftsführer der Klinik, Dirk Schmitz, vor allem mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ab, deren Empfehlungen maßgeblich in die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erarbeitende Ernährungsstrategie einfließen sollen. Die DGE, so Schmitz, arbeite jedoch nicht unabhängig. Vielmehr sei sie eine zu 70 Prozent "von der Regierung finanzierte Wunsch-Gemeinschaft zur Umsetzung woker undemokratischer Lebensvorstellungen":
"Tatsächlich geht es dieser politischen Gruppierung um nicht weniger als die Gesamtsteuerung der deutschen Ernährung, zuletzt so in den beiden Weltkriegen. Kurz: Eine übergriffige Bevormundungseinrichtung."
Diese "Vorfeldorganisation höherer Allmachtswünsche" habe schon heute über ihre Empfehlungen und die auf diesen beruhenden "Zertifizierungen" einen umfassenden Einfluss auf die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und anderen Einrichtungen. Nun empfehle sie eine Obergrenze für den Fleischkonsum von 3,6 Kilogramm pro Jahr. Das entspricht etwa zehn Gramm pro Tag. Schmitz bewertet diese Empfehlung so:
"Für Kinder im Wachstumsalter und alte Leute ist das strukturelle Körperverletzung durch eine abgehobene Minderheit."
Er vergleicht die Empfehlung mit der blockadebedingten Mangelwirtschaft des Ersten Weltkriegs:
"So lag der durchschnittliche Fleischverbrauch vor 1914 (!) in Deutschland bei ca. 1 Kilogramm pro Kopf in der Woche, also 52 kg pro Jahr. Die vom Kriegsernährungsamt (!) zugebilligte Ration für das Jahr 1917 betrug in den 'Hungerjahren' im Durchschnitt 250 Gramm, also nur noch 25 Prozent davon – aber immer noch etwa 13 kg!"
(...)
Am Ende seines Beitrags verweist Schmitz noch einmal auf die Verquickung der angeblich unabhängigen DGE mit der Politik. Er erwähnt die Übergabe einer "Förderurkunde in Höhe von knapp 3,8 Millionen Euro" durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, an die DGE. Zweck der Mittel laut DGE: die Verbesserung der Qualität in der Gemeinschaftsverpflegung und die gesündere und nachhaltigere Gestaltung von Kantinenessen. Schmitz weiter:
"Die 'Unabhängigkeit' dieser Gesellschaft beweist z.B. die Psychologin Prof. Britta Renner, Vizepräsidentin der DGE, und zugleich 'Member of Board' des grünen 'Thinktanks' Agora, bekannt aus der Affäre Graichen des Herrn Habeck, und stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (WBAE)."
Der Acura-Geschäftsführer schließt seinen Beitrag mit einem Aufruf:
"Teilen Sie den Beitrag, wehren Sie sich. Insbesondere an Eltern und Angehörige von Senioren in Pflegeeinrichtungen: Wollen Sie, dass Ihre Kinder verbindlich funktionale Vegetarier werden? Soll der Lebensabend der Großeltern wie im Krieg enden? Mein Standpunkt: Besser gesund! Aber der Staat hat nicht das Recht, die Ernährung seiner Bürger verbindlich vorzugeben.
Der vollständige Post des Klinikchefs findet sich hier. Der Artikel von RTDE darf, in der besten EU, die es jemals gegeben hat, nicht verlinkt werden. RI
17:33 | Mengen (BaWü): Stadtverwaltung Mengen führt Vier-Tage-Arbeitswoche ein
Wer will, hat dann etwa freitags frei. An der tarifvertraglich festgelegten Arbeitszeit und Bezahlung ändert sich hingegen nichts. Mit der neuen Arbeitszeitregelung haben die Beschäftigten die Chance, auf ein verlängertes Wochenende. Der Wunsch nach der sogenannten Work-Life-Balance, also Berufliches und Privates in ein gutes Gleichgewicht zu bringen, wird auch bei den etwa 220 Mitarbeitenden der Stadtverwaltung größer. Daraus entstand die Idee, eine Vier-Tage-Woche für die Mitarbeitenden anzubieten. Das kam gut an.
Die Work-Life-Balance-Beamten genehmigen sich also ein regelmäßiges dreitägiges Wochenende, denn deren Wochenende beginnt jetzt immer am Donnerstag, da laut den geänderten Öffnungszeiten das Rathaus und das Bürgerbüro ab Juni freitags zukünftig geschlossen ist. Dafür "arbeiten" sie angeblich vor, was sich natürlich nicht in erweiterten Öffnungszeiten ablesen lässt. Sie kürzen einfach die Öffnungszeiten um etwa 20%. Die Work-Life-Balance der Bürger dürfte das wohl kaum erhöhen. Man kann nur hoffen, dass faule oder freizeitsüchtige Beamte bald durch KI-Lösungen ersetzt werden – die arbeiteten auch freitags. Dann haben sie ihre 0-Tage-Woche, die Work-Life-Balance-Beamten - ohne Gehaltsausgleich. RI
29.05.2023
13:00 | FOCUS: Fließt in Regierungspapier ein: Nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag! Neue Richtlinie für Deutsche
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) gibt regelmäßig neue Empfehlungen für die Ernährung der Bevölkerung heraus. Die demnächst erscheinenden Richtlinien sehen offenbar einen radikalen Verzicht auf Fleisch vor. Diese Pläne sollen auch in die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung einfließen. 10 Gramm Fleisch pro Tag: Das soll die neue Höchstgrenze sein, wenn es nach der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) geht. Der „Bild“ liegen die Auszüge aus einem internen Dokument zum Thema neue Lebensmittel-Strategie vor. Bei den Angaben handelt es sich zwar nur um Empfehlungen, doch werden diese an verschiedenen Stellen auch konkret umgesetzt.
Die DGE ist zu erheblichen Teilen staatsfinanziert. Sie ist somit eine weitere staatsfinanzierte Organisation mit der die deutsche Bundesregierung über Bande spielt, damit die Regierung – wissenschaftliche verbrämt - ihre Interessen durchzusetzen kann. Auf die Fördergelder der Regierung folgen fast immer die passenden Forschungsergebnisse, auf die sich die Politik dann anschließend beruft. Das System Habeck hat zuletzt gezeigt, wie diese Schmierenkomödien aufgeführt werden. Unabhängig davon, ob die Regierung Scholz in Deutschland wieder Fleischrationierungen veranlassen wird - wieder mittels Lebensmittelmarken? -, zeigt dieses neueste totalitäre Ansinnen, dass die Regierung sich in jeden Lebensbereich einmischen will. Nichts ist ihnen mehr heilig, nichts ist mehr Privatsache. Dem kann nur Einhalt geboten werden, wenn die Bürger sich gegen alle staatlichen Übergriffe, seien es die Zwangsimpfung, die Zwangswärmepumpe und gegen andere Enteignungen, die mit mittels des politikgemachten Klimaschwindels durchgesetzt werden sollen, verwehren. RI
14:02 | Der Bondaffe
Da merkt man einfach, das KRIEG HERRSCHT. In jedem Krieg gibt es wenig Fleisch zum Konsum. Ich bin auch dafür, daß man neben Fleisch auch nur noch 10 Gramm Fisch verzehren darf. Das gleiche gilt für Bier und Wein und Alkohol allgemein, auch Zigaretten und alle Formen von Nikotin. Und natürlich Drogen und weiße Pülverchen, die werden ganz und auf Null reduziert. Und dann werden wir sehen, werf im Bundestag noch gesund ausschaut?
Liebes @AuswaertigesAmt,
— Argo Nerd (@argonerd) May 29, 2023
wieso ist Ihr Eingang mit der sog. „Progress Pride Flagge“ versehen, obwohl das Innenministerium ausdrücklich nur für die klassische, sechsfarbige „Regenbogenflagge“ eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte? pic.twitter.com/HptUQ8nPEu
Hoheitszeichen weisen auch darauf hin, wem ein Staatsoberhaupt oder ein Minister dient. Dies muss man wohl insbesondere im vorliegenden Fall, indem Annalena Baerbock neue Hoheitszeichen anbringt, feststellen. Allerdings ist das Anbringen der sogenannten „Progress Pride Flagge“ an Annalenas Baerbocks AA wohl lediglich als verspätete symbolische Klarstellung Baerbocks zu verstehen, wem sie tatsächlich dient. Dass die Grüne Deutschland zuletzt dienen will, ist sicher allgemein bekannt und würde wohl auch nicht von ihr selbst glaubhaft bestritten. Als Grüne, die bei allen wichtigen Fragen einen universellen Wahrheitsanspruch geltend macht, steht sie natürlich hinter dem universellen Anspruch, den diese Flagge verkörpert. Von den Gegnern wird die Flagge daher auch als die Flagge von "Globohomo" (auf Deutsch: Weltweite Homogenisierung/Gleichmacherei) bezeichnet, um deutlich zu machen, dass die Unterschiede der Nationen, Kulturen, Gesellschaften, Familien und Menschen gleichgemacht werden sollen. RI
08:31 | bild: 26 Millionen Euro Steuergeld in Wüstensand gesetzt
Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr lang in Mali. Am Freitag verlängerten die Ampel-Abgeordneten das Mandat zum letzten Mal. Begründung: So lange dauere der geordnete Abzug aus dem afrikanischen Staat. Was die Bundeswehr im Camp Castor nahe der Stadt Gao zurücklassen wird: ein Krankenhaus im Rohbau, das viel Steuergeld gekostet hat.
Dass die Deutsche Bundesregierung im eigenen Land nichts mehr zustande bringt, wisen wir seit den wirren Handlungen der Trulla aus der Uckermark.
Dass die Deutsche Bundesrgierung stärker am Helfersyndrom leidet als so mancher Golden Retriever ist hinglänglich bekannt.
Aber diese Deutsche Bundesregierung bringt es zustnde, dass auch Eure letzte Spezialkenntnis komplett vaporisiert.
Deutschland seit 2005: zu blöd um das eigene Land am Leben zu halten
Deutschland 2023: zu blöd um Schwarzafrika zu helfen! TB
13:21 | Leser-Kommentar
mit diesen prägnanten Brüller haben Sie meinen Tag eröffnet. Frei nach EAV küsse ich Ihre vorderen Extremitäten dafür.
Und immer daran denken, am hell-und neudeutschen Wesen soll die Welt verwesen.
13:42 | Die Eule
Neben dem Steuergeld wurde hier auch mal kräftig deutsches Ideengut in den Sand abgesetzt. Wo hierzulande Nachhaltigkeit und Ressourcen schonendes Bauen zur Doktrin erhoben wird, wurden in Mali riesige Stahlbauelemente und all die anderen Baumaterialien aus Deutschland antransportiert. Selbst in kleinsten Bauaufgaben zeigt sich nun deutsche Überheblichkeit und man kann nur hoffen, dass der Wüstensand diesen vollkommen klimaschädlichen deutschen Schmarrn recht bald für die Nachwelt konserviert.
28.05.2023
13:42 | jourwatch: Stationierung von Nato-Soldaten kostet Deutschland 131 Millionen Euro
Selbst die Vorbereitungen zum Dritten Weltkrieg kosten dem deutschen Steuerzahler ein Vermögen: Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut einer vorläufigen Berechnung ausgegeben.
Das bedeutet eine Steigerung um rund acht Prozent im Vergleich zu 2021. Den größten Anteil an den Kosten hat demnach die US-Armee, die mehr als 38.000 Soldaten in Deutschland stationiert hat. Die Ausgaben des Bundes verteilen sich auf Baumaßnahmen an Kasernen und Gebäuden, die die Nato-Truppen in Deutschland nutzen, und sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Das können beispielsweise Entschädigungen sein oder auch Überbrückungsgelder für frühere zivile Beschäftigte der ausländischen Truppen.
Während die deutsche Bevölkerung mit steigenden Steuern und Sparmaßnahmen zu kämpfen hat, verschwendet die Regierung Unsummen an Geldern, um ausländische Truppen auf deutschem Boden zu beherbergen. Es ist absolut unverständlich, warum Deutschland bereit ist, so viel Geld für die Stationierung von Nato-Soldaten auszugeben. Statt es in wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheitswesen oder Infrastruktur zu investieren, wird es in einen völlig Sinnlosen und aussichtslosen Abnützungskrieg gesteckt. JE
19:18 | Leser-Kommentare zum grünen JE-Kommentar
(1) Im Grundgesetz steht bei Artikel 120 das wir sämtliche Besatzung Kosten zahlen müssen
(2) Joschka Fischer soll mal sinngemäß gesagt haben, dass man das Geld den Deutschen wegnehmen muss, notfalls auch sinnlos verschwenden, Hauptsache die Deutschen haben es nicht. Von daher ist es eben nicht absolut unverständlich.
(3) Werte JE, auf diesen Kontext gesehen, was sind hier schon 131 Millione, eigentlich nur Pipifax? ("unwichtige Sache, überflüssiges Beiwerk, (lächerliche) Kleinigkeit, Unsinn) "Woher kommt der Begriff pipifax? Es stammt ursprünglich von italienischen Einwanderern in den USA und ist vom italienischen Wort bambino (männliches Kleinkind oder Baby) abgeleitet."
12:04 | UCN: Steigenden Zinsen für den Covid-Rettungsfonds – Brüssel plant neue europäische Steuern!
Für Zinskosten will Brüssel neue europäische Steuern schaffen. Doch bisher haben sich die Mitgliedstaaten nicht für europäische „Eigenmittel“ erwärmen können. Unterdessen häufen sich die Probleme: Die Europäische Kommission hat es offenbar völlig versäumt, die steigende Inflation und die steigenden Zinssätze zu berücksichtigen. Die EU-Exekutive schätzte zuvor 1,15 Prozent bis 2027. Vor kurzem hat die EZB die Zinssätze auf 3,25 Prozent erhöht.
Brüssel sei weit davon entfernt, die Summen zu erheben. Aber auch der Abgeordnete hat noch keinen klaren Stand des Milliarden-Zirkus. „Und die Zinserhöhungen werden noch kommen“, warnt Belgiens ehemaliger Finanzminister Van Overtveldt. Der N-VA-Politiker ist überzeugt, dass Rückschläge intern aufgefangen werden sollten. Er meint, dass die EU-Ausgaben wieder kritisch betrachtet werden sollten. „Die Steuerlast in Europa ist bereits sehr hoch“, sagte er.
Brüssel schmiedet bereits neue Pläne, um den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Die Begründung der EU-Kommission, dass diese neuen Steuern notwendig seien, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, ist eine Farce. Es muss doch schön langsam den naivsten klar werden,, dass die Bonzen in der Europäischen Union keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der Bürger nehmen. Das Fundament der EU bröckelt somit noch weiter bis dass das morsche Konstrukt eines Tages in sich zusammenbricht. JE
10:39 | r: Kafkaeske Klima-Posse: kein neuer Parkplatz ohne Photovoltaik
"..... Derweil ist es nicht nur die bizarre Begrifflichkeit, sondern vielmehr der Inhalt, der dieses Gesetz gänzlich zur Farce verkommen lässt. Laut Paragraph 23 muss bei 35 oder mehr Parkplätzen zwangsweise eine Photovoltaik-Anlage installiert werden. Als wäre dies nicht abstrus genug, sind laut Bebauungsplan keine überdachten Stellplätze erlaubt. Wo also sollen die Sonnenkollektoren montiert werden?
Grotesker noch: Gegen die grüne Stromerzeugung spricht darüber hinaus das im Bebauungsplan verankerte Pflanzgebot für heimische Laubbäume. Denn deren Blätter würden den Kollektoren die Sonnenstrahlen nehmen......"
Politik/Bürokratie und Haus/Sachverstand ein Gegensatzpaar wie es scheint! HP
27.05.2023
12:50 | spektrum: Wohin mit dem Kassenbon?
In deutschen Geschäften sammeln sich seit Beginn des Jahres täglich dermaßen viele Kassenbons, dass Kioskbetreiber und Supermarktleiter mit ihnen geradezu Wände tapezieren könnten. 2020 brachte gleich zwei neue Regelungen, die tägliche Routinen rund um die knittrigen Kassenzettel durcheinanderbringen: Eine Bonpflicht für jeden Einkauf – ob es sich nur um ein paar Kaugummis, ein Brötchen oder einen Großeinkauf für die ganze Familie handelt. Und Bonrollen müssen künftig so gut wie frei von der Chemikalie Bisphenol A sein, kurz BPA.
... Sammeln und den idiotischen Regierungen vor die Türen kippen! TB
26.05.2023
11:27 | d: „Dieser Staat ist fast pleite“
Weil doch immer vom „reichen Land“ geredet wird:
Nur eine kleine Anmerkung fast längst! HP
24.05.2023
18:07 | Die US-Korrespondentin: 240.000 Euro und dann 5250 Euro monatlich - die fette Graichen-Rente
Patrick Graichen ist als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Geschichte. Nachdem sein Dienstherr Robert Habeck den 51-Jährigen in der vergangenen Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat, ist die Aufregung aber nicht vorbei. Jetzt geht es um sein Ruhestandsgehalt und seine Pension – alles in allem eine Summe von womöglich mehr als zwei Millionen Euro verteilt über mehrere Jahrzehnte. Ist das für einen geschassten Beamten zu hoch?
Die Antwort ist: nein. Das Geld steht ihm zu. Und die Summe ist zudem verglichen mit dem, was in privaten Unternehmen für Abgänge auf Führungsebene bezahlt wird, eher bescheiden. Die Erklärung für diese Einschätzung lautet so:
14:43 | t-online: Wichtige Posten: AfD-Kandidaten holen sich die nächste Abfuhr ein
Weniger als fünf Monate vor der Wahl ist die AfD im bayerischen Landtag wieder einmal mit Anträgen zu Wahlen von Fraktionsmitgliedern in parlamentarische Ämter gescheitert. Weder der Abgeordnete Ferdinand Mang konnte sich bei der Abstimmung für die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten durchsetzen, noch sein Kollege Gerd Mannes bei der Abstimmung für einen Posten im parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags.
Seit ihrem Einzug in den Landtag 2018 hatte die AfD wiederholt Kandidaten für die Ämter benannt, verpasste aber bei den geheimen Abstimmung immer klar notwendige Mehrheiten.
Kommentar des Einsenders:
dieses Vergabeverfahren müsste dringend verändert werden
16:55 | Leserkommentar
Im Moment, werter Leser auf der Idioten-Titanic vollkommen unmöglich?!
14:30 | finanznachrichten: Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein
Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. "Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).
In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher "unumgänglich", auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei. Es sei zudem "nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen". Ähnlich sieht es der Landkreistag: "Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt", sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem "Handelsblatt". Womöglich könnten "einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen".
Kommentar des Einsenders:
Spielt eigentlich keine Rolle mehr? Weil es nur noch das eine geht, bei uns platzt nichts - wir drucken bis zum Untergang...
16:54 | Die Leseratte zum Einsender von 14:30
Seit wann können die Bürger sich Geld drucken? Hier gehts ganz konkret darum, den normalen Menschen noch tiefer in die Tasche zu fassen! Denen, die ohnehin schon 70 % ihres Einkommens an den Stadt abgeben müssen, bevor auch nur ein Cent auf dem Bankkonto landet, die eh schon unter der Inflation und den hohen Energiepreisen leiden, ihre Mieten kaum noch stemmen können. Die über hohe Müll- und Straßenkehrgebühren und Grundsteuern (wird auf Mieter umgelegt) und vor allem über die Mehrwertsteuer den Staat noch weiterhin pampern.
Einen Staat, der Milliarden (!) für den Krieg in der Ukraine zum Fenster rausschmeißt, weitere Milliarden über die EU versenkt (von Zahlungen an den Rest der Welt nicht zu reden) und Millionen von Migranten auf unsere Kosten fürstlich versorgt. Die Hälfte des Bundesetats geht für Soziales drauf! Der Anteil von Migranten am Bürgergeld ist auf 45 % gestiegen! Und weil dafür langsam das Geld nicht mehr reicht, will man nicht etwa an der Wurzel ansetzen und das Prinzip der Rundumversorgung von allen und jedem mal überdenken, sondern uns tatsächlich mit der Begründung "für Soziales und Flüchtlinge" NOCH mehr abverlangen?
23.05.2023
16:24 | Leserzuschrift: Der Staat beraubt Euch! | EU-Vermögensregister | Podiumsdiskussion
Der Staat als Räuber und die Vernichtung des Mittelstandes. Eine Agenda?
Eine Diskussionsrunde initiiert von der "Gesellschaft in Fortschritt und Freiheit e.V." über die Macht des Staates und seine Gier nach dem Geld seiner Bürger.
Die EU hat still und heimlich das Vermögensregister beschlossen. Was ist der Zweck dahinter? Folgt eine Vermögensabgabe und der Lastenausgleich? Und warum wird dieses Thema von den Mainstream-Medien faktisch unter den Tisch fallen gelassen? Und warum wird die Abschaffung des Bargeldes vorangetrieben?
Es diskutierten Ralf Flierl, Dr. Markus Krall, Prof. Dr. Karl-Friedrich Israel unter der Moderation von Holger Douglas.
22.05.2023
15:55 | JF: Neue Horror-Nachrichten von und für Habeck
Am Wochenende sind neue Skandale um das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium enthüllt worden. Das Öko-Institut, in dem Patrick Graichens Geschwister Verena und Jacob arbeiten, hat sogar 6,8 Millionen Euro aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums erhalten.
Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine parlamentarische Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hervor, über die Pleiteticker berichtet. Bei der gemeinsamen Ausschußsitzung für Wirtschaft und Klimaschutz in der vergangenen Woche hatte der damalige Staatssekretär Graichen lediglich Aufträge in Höhe von 3,4 Millionen Euro für das Öko-Institut zugegeben.
Was ist noch schlimmer als unendliche Gier? Richtig unendliche Gier gekoppelt mit der unendlichen Blödheit der grünen. JE
16:57 | Die Eule
Es wird langweilig Sensationsenthüllungen lesen zu müssen, die jeder selbst im Geschäftsbericht des ÖKO Institutes nachlesen kann. Dort ist auch ersichtlich, wie stark die ca. 80 Mitarbeiter # am finanziellen Beatmungsgerät der Regierung hängen. Viel interessanter wäre aber die Entlohnung der vollkorrekten Umweltkampfgruppe. Wenn da nicht mindestens 2/3 in prekären Verhältnissen arbeiten, reicht es für die Geschwister nicht, dort mal richtig abzukassieren. Noch treffender wäre hier wohl der Ausdruck abzugraichen.
18:00 | Leserkommentar
BRD als grenzenloser Selbstbedienungsladen...Korrupt bis über beide Ohren...Da muß selbst die Ukraine vor Neid erblassen!!!
21.05.2023
18:42 | Özdemir will Tierschutzgesetz verschärfen
“Wir greifen diese Punkte auf und setzen sie um”. Nach den Plänen Özdemirs sollen Tiere nicht mehr ganzjährig angebunden sein dürfen, nicht-kurative Eingriffe wie das Enthornen von Rindern oder das Abschneiden des Ringelschwanzes von Ferkeln sollen reduziert und nur noch unter Betäubung durchgeführt werden. Für Tiere, die aus Qualzuchten hervorgehen, plant Özdemir ein Ausstellungs- und Werbeverbot. Im Referentenentwurf des Ministeriums, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, fehlt allerdings bislang eine Definition, was darunter fällt.
Um illegalen Welpenhändlern das Handwerk zu legen, sollen Internet-Plattformen künftig die Identität der Verkäufer feststellen müssen. Das Ministerium strebt zudem in einer späteren Verordnung eine Registrierungspflicht für alle Hunde und Katzen an. Die Strafen für Tierquäler sollen deutlich verschärft werden – auf bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und Geldbußen bis zu 100.000 Euro. Nach der verpflichtenden Haltungskennzeichnung für Schweine ist das Tierschutzgesetz die nächste Reform Özdemirs für mehr Tierwohl.
Kommentar des Einsenders:
Bald wird wahrscheinlich in Deutschland jeder Regenwurm, jede Maus registiert. Und bald wird die Zeit kommen, dann muss per App, immer melden wenn man Zuhause auf Klo geht? Bis wir das Klo, umrüsten müssen. Mit einer automatischen KI-Klo-Meldestelle, die über G5, um das Kackverhalten, der mind. 67 Geschlechter aufzuzeichnen. Und wenn Du Dich woke verhälts, wird das Klo automatisch gesperrt. Das muss man selber bezahlen, ausser man ist minderderbemittelt, dann gibts Zuschuss dazu. Wie man das bei Obdachlosen schaffen kann, darüber wird noch nachgedacht. Alles klar auf Titanic, Hauptsache ich bekomm künftig mein Soylent Green. Und so schießt sich der Kreis, Hurra. Uns ist nicht mehr zu helfen, wir haben sowas von fertig?!
19.05.2023
18:24 | _horizont_:
Der grüne Dummenstolz in Bild und Ton. RI
17:40 | welt: Plötzliches Milliardenloch – Immobilienkrise erreicht den Staatshaushalt
Eine Sprecherin von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach jüngst von „tatsächlich üblen“ Zahlen. Sie bezog sich auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts, laut denen im März gerade noch 24.500 neue Wohnungen genehmigt wurden – 29,6 Prozent weniger als vor einem Jahr.
Von üblen Zahlen können auch die Finanzminister der Länder sprechen. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind in den ersten vier Monaten des Jahres um ein Drittel eingebrochen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.
Demnach flossen von Anfang Januar bis Ende April gerade noch 4,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länder. Das sind 2,1 Milliarden Euro weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, als diese Steuer noch 6,4 Milliarden Euro in die Kassen spülte. Wie bei den Baugenehmigungen werden auch bei den Steuereinnahmen die Folgen der hohen Baukosten und gestiegenen Hypothekenzinsen immer deutlicher.
16:25 | Der Bondaffe
Die Gemeinde Moosinning in Oberbayern geht neue Wege bei der Unterbringung (oder muß es heißen "Haltung"?) von "Asyl-Suchenden".
Private Unterkünfte gibt es in Moosinning keine (so dumm sind die Bürger auch nicht mehr, das Zusammenleben dürfte sich nicht einfach gestalten) und so werden die Asyl-SUCHENDen in "Unterkünften in Modulbauweise" untergebracht.
Modulbauweise? Klingt nach "Käfighaltung". Aber wenn man sich die modernen Unterkünfte anschaut, die eigentlich mehr Modul-Barracken gleichen, kommt man sogar mit wenig Phantasie auf solche Gedanken.
Das wäre sozusagen "modulares Wohnen". Man könnte es auch als "Tiny Modul-House" verkaufen. Das steigert den Wert der Immobilie beträchtlich.
17:21 | Leserkommentar
Frueher war es so die wurden nie einreisen und nie gratis milch bekommen, Buergermeister macht einfach schmutzige arbeit, mal sehen wie lange diesen tiny houses dort stehen werden
18.05.2023
17:53 | Die US-Korrespondentin: Ukrainerinnen in Deutschland: 180-Euro-Frisuren auf Staatskosten - Weltwoche Daily DE, 18.05.2023
Ukrainerinnen in Deutschland: 180-Euro-Frisuren auf Staatskosten.
Schulen hissen Gender-Flaggen: Vormarsch des Aberglaubens.
Linke sagt nein zu Russland-Sanktionen.
Mainz ertrinkt im Biontech-Geld.
14:52 | spiegel: Nigerianische Kommission fordert zwölf Milliarden Dollar von internationaler Gemeinschaft
Die westlichen Ölmultis profitierten jahrzehntelang von der Ölförderung in Nigeria, immer wieder gerieten sie wegen verheerender Umweltverschmutzungen in die Kritik. Nun fordert die Umweltkommission des nigerianischen Bundesstaats Bayelsa mindestens zwölf Milliarden Dollar, umgerechnet elf Milliarden Euro, um die jahrzehntelange Verschmutzung der Region durch die Ölförderung zu beheben.
Laut einem Bericht der Kommission vom Dienstag seien allein die beiden Großkonzerne Shell und Eni für drei Viertel der Verschmutzung verantwortlich. Insgesamt seien 47 Ölfirmen in Bayelsa tätig, heißt es. Der Bundesstaat an der Atlantikküste im Süden Nigerias ist wie das gesamte Nigerdelta ein Zentrum für die Ölproduktion des Landes.
Die Kommission spricht in ihrem Bericht von einer »stillen Gesundheitskrise«, die bisher kaum Beachtung finde. Allein 2012 seien rund 16.000 Säuglinge kurz nach ihrer Geburt an den Folgen der Ölverschmutzung gestorben. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Bayelsa liege bei lediglich rund 50 Jahren
Dazu passend statista: Gewinn von Shell in den Jahren 2007 bis 2022
Zwölf Milliarden Dollar klingen für nicht jetzt nicht gerade viel wenn man bedenkt wie viel diese Ölkonzerne verdienen. JE
15.05.2023
17:20 | tichy: Bundesregierung gab halbe Milliarde für Eigenwerbung aus
Eine AfD-Anfrage im Bundestag enthüllt: Bundesministerien gaben während der Pandemie viel Geld für Werbe- und Informationsmaßnahmen aus. Der Löwenanteil entfiel auf das Spahn-Lauterbach-Ministerium. Auch Influencer bekamen mehr oder weniger große Happen ab.
Na da haben sich diese ganzen Impfuencer aber freuen können. Kein Wunder dass man an jeder Straßenecke mehr oder weniger bekannte Leute auf Plakaten als Impfwerbung gesehen hat. Und der dumme Konsument hat es freudig angenommen. JE
14.05.2023
14:01 | Die US-Korrespondentin: Germany to provide its biggest military aid package to Ukraine
Deutschland bereitet das bisher größte Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von fast 2,7 Milliarden Euro vor. Es werde Infanterie-Kampffahrzeuge vom Typ Marder, Panzer Leopard 1, selbstfahrende Flugabwehrgeschütze vom Typ Gepard, Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM mit Munition und andere Arten schwerer Ausrüstung umfassen, teilte das deutsche Verteidigungsministerium mit. Laut Spiegel wurde dieses Paket kürzlich in geheimen Verhandlungen zwischen den Ministerien und dem Bundeskanzleramt vereinbart. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Bodentruppen der Ukraine mit gepanzerten Fahrzeugen und der Steigerung der Wirksamkeit der ukrainischen Luftverteidigung.
Und dann wundert sich so mancher Regenbogenfahnen Schwingender über die Platzierung beim ESC. JE
13.05.2023
11:50 | Bild: Steuereinnahmen brechen ein
Bund, Länder und Kommunen müssen nächstes Jahr voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen als angenommen. Schätzungen zufolge rechnet der Bund mit einem Minus von 30,8 Milliarden! ... Insgesamt erwartet das Bundesfinanzministerium für 2024 Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen.
Wenn die Koalition diese Budgetverhandlungen übersteht, wird sie bis ans Ende der Legislaturperiode halten. Ohne Gesichtsverlust für zumindest eine der drei Koalitonsparteien der Ampel wird das aber kaum zu bewerkstelligen sein. Im Zweifelsfall fällt natürlich als erster Christian Lindner um, denn er regiert lieber (grotten-)schlecht als gar nicht. AÖ
12.05.2023
10:51 | exx: Andreas Tögel: Dauerbrenner Vermögenssteuern - Vizekanzler Kogler im Klassenkampfmodus
Die linken Kämpfer für die „soziale Gerechtigkeit“, sind, nachdem ihnen dämmert, dass sie über kein taugliches Konzept zur Bekämpfung der Armut verfügen, dazu übergegangen, stattdessen die Reichen zu bekämpfen. Kogler: „Ich bin für eine Millionärssteuer für Millionenerben!” Wie gewöhnlich, werden die mittel- und langfristigen Folgen derartiger Aktionen ausgeblendet......
Was kennzeichnet grüne/rote Politik? Raub und Verbote. HP
11.05.2023
19:49 | ET: Kostenexplosion bei geplantem Kauf von 60 Transporthubschraubern für die Bundeswehr
Die Bundeswehr plant den Kauf von 60 neuen schweren Transporthubschraubern vom US-Militär. Allerdings wird das Projekt voraussichtlich teurer als geplant und die Kosten könnten auf sieben Milliarden Euro steigen, fast eine Milliarde mehr als ursprünglich geplant.
Na wer wird denn da so kleinlich sein. Ist doch egal ob sechs oder sieben. Der Steuerzahler kann ja schon froh sein wenn man sich nur im ein stelligen Bereich verschätzt hat. JE
19:23 | welt: Steuerzahlerbund warnt vor „Abgabenrekord“ – Deutschland weltweit im Spitzenfeld
Vor der Bekanntgabe der Steuerschätzung hat der Steuerzahlerbund die Regierung zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik aufgerufen. „Deutschland ist bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro. Ich meine: Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen – ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen.“
tom-cat:
S ie
P lündern
D eutschland
17:38 | BMJ: Änderung des Geschlechtseintrags: eine Erklärung beim Standesamt soll künftig reichen
Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht länger erforderlich sein. Dies sieht der Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag vor, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) heute veröffentlicht haben. Das Gesetz soll das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, das in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist.
Kommentar des Einsenders:
Trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen - nein - das ist nicht aus SF-Roman. Was sagt z.B. die Bibel dazu. https://www.die-bibel.de/bibeltext/1.Mose1,1-2,4a "...Und Gott sprach: Lasset uns Menschen machen, ein Bild, das uns gleich sei, die da herrschen über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über die ganze Erde und über alles Gewürm, das auf Erden kriecht.
27 Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau. 28 Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde und machet sie euch untertan und herrschet über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über alles Getier, das auf Erden kriecht. 29 Und Gott sprach: Sehet da, ich habe euch gegeben alle Pflanzen, die Samen bringen, auf der ganzen Erde, und alle Bäume mit Früchten, die Samen bringen, zu eurer Speise.
30 Aber allen Tieren auf Erden und allen Vögeln unter dem Himmel und allem Gewürm, das auf Erden lebt, habe ich alles grüne Kraut zur Nahrung gegeben. Und es geschah so. 31 Und Gott sah an alles, was er gemacht hatte, und siehe, es war sehr gut. Da ward aus Abend und Morgen der sechste Tag." Na gut, die Genesis ist ja schon ne Weile her. Da hat es scheinbar ein Update gegeben?
19:59 | Leserkommentar
Ich verstehe nicht das das niemand versteht. Die Frauenquote ist tot, aus, ende, Feierabend. Was heißt denn "Frau" dann überhaupt noch? Bei Geschlecht nach belieben, wie soll das aussehen?
12:58 | Welt: Steuerzahlerbund warnt vor „Abgabenrekord“ – Deutschland weltweit im Spitzenfeld
Donnerstagnachmittag gibt Finanzminister Lindner die Steuerschätzung bis 2028 bekannt. Der Steuerzahlerbund warnt vor weiteren „kreativen Schuldenfonds“. Bürger und Betriebe seien genug belastet. Zuletzt hatte Lindner allein für 2024 bereits von einem Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro gesprochen.
Der - autochthone - Bürger ist eine Zitrone, die von Berlin höchst professionell ausgequetscht wird. Nur wollend die Bürger offensichtlich auch ausgequetscht werden. AÖ
10:53 | SWR: Mainzer Finanzdezernent Beck (Grüne) bestürzt über Umsatz-Einbruch bei BioNTech
Am Montag hatte das Pharmaunternehmen BioNTech mit Sitz in der Mainzer Oberstadt bekanntgegeben, dass der Umsatz im ersten Quartal dieses Jahres um 80 Prozent auf 1,27 Milliarden Euro zurückgegangen sei. Grund ist, dass BioNTech deutlich weniger Corona-Impfstoff verkauft hat. Diese Nachricht müsse er jetzt erst einmal verdauen, sagte der Mainzer Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) in einem Gespräch mit dem SWR. (...) Ende vergangenen Jahres hatte der Mainzer Stadtrat einen Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr verabschiedet. Darin hatte die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen jeweils in Höhe von 620 Millionen Euro gerechnet. Das werde voraussichtlich nicht zu halten sein, so Beck. Sehr wahrscheinlich müsse es deshalb einen Nachtragshaushalt geben, in dem die Mindereinnahmen verbucht werden.
Da hilft wohl nur noch die Imageänderung in eine Klimawandelimpfung, um den Mainzer Kriegsgewinnern ihre Steuerknete zu retten. RI
10.05.2023
19:12 | ansage: Haltet die Reichen! Neue Wegzugsbesteuerung erinnert an Mauer und DDR
Die deutschen Medien versagen in Sachen kritischer Berichterstattung auf allen Ebenen. Unter der Ampel wurde und wird nicht nur der fatale Weg der Ex-Kanzlerin Angela Merkel rücksichtslos (gegen das eigene Volk) fortgeführt; nein, er wird nun intensiviert, maximiert und noch weiter brachial ausgeweitet. Dafür gibt es ein brisantes aktuelles Beispiel, welches im Geschrei um Heizungen und Habeck bislang völlig untergeht.
Nirgendwo in der Öffentlichkeit tauchen derzeit Begriffe wie „Wegzugsbesteuerung“, „Betriebsaufgabe ais Veräußerungsgewinn”, „Abweisung des Insolvenzverfahrens“ oder „Fiskusprivileg (durch die Hintertür)“ auf – nicht einmal im Wirtschaftsteil der Zeitungen auch nur mit minimalster Erwähnung. Höchstens mal in den Fachzeitungen oder Wirtschaftsnachrichten. Auch hier dürften sich beim Leser bei derartigen Begriffen wohl erstmal die Fußnägel hochrollen – klingt es doch nach freudlosem Date beim Steuerberater, nach Wasser und Schwarzbrot und Steuerschuld. Will man wirklich was darüber lesen?
Die Leseratte
Hier wird eine neue Art von Raubrittertum des Staates beschrieben, die sich ein normaler Mensch auch in seinen kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können! Sie wollen auswandern und haben eine Firma? Dann müssen Sie sich erst beim Staat freikaufen! Sie wollen gar nicht auswandern, sondern nur ihr Geschäft aufgeben, aus Altersgründen oder weil es sich nicht mehr lohnt? Eine Betriebsaufgabe betrachtet der Staat als Verkauf (!) und sie müssen auf diesen fiktiven Verkaufserlös Steuern zahlen! Dieser wird geschätzt und Sie werden sich wundern, wieviel ihre marode Klitsche angeblich wert ist! Sie wurden durch Corona ruiniert und wollen Insolvenz anmelden?
Wird abgelehnt, mangels Masse z.B. Mit anderen Worten: Es ist in Deutschland praktisch kaum noch möglich, eine einmal gegründete Firma wieder aufzugeben, es sei denn, man übereignet sein gesamtes Vermögen dem Finanzamt. Für Großkonzerne gibt es da sicherlich Schlupflöcher, aber den Mittelstand hat der Staat fest in den Klauen. Da erhält der Habecksche Satz von den Firmen, die einfach "aufhören zu produzieren oder zu verkaufen" einen ganz neuen Sinn: Genau SO wird es laufen! Denn seine Firma ordentlich abwickeln kann sich niemand mehr leisten.
09.05.2023
17:36 | tagesereignis: Meinungsfreiheit – ein Menschenrecht in Gefahr
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein grundlegendes Menschenrecht, das uns allen zusteht. Es ist ein Recht, das wir von Geburt an haben und das uns niemand nehmen darf. Dieser Grundsatz ist in vielen internationalen Menschenrechtsdokumenten verankert, darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Eine freie Meinungsäußerung ist entscheidend für eine offene Gesellschaft und um sicherzustellen, dass wir als Menschen in der Lage sind, unsere Überzeugungen frei auszudrücken. Dies ist essentiell für die Sicherstellung einer freiheitlichen Gesellschaft. Wenn Menschen nicht mehr sagen dürfen, was sie denken, dann wird die Gesellschaft unterdrückt und die Meinungsfreiheit ist das erste Opfer.
Um ihre eigene Agenda zu fördern zensieren Regierungen einiger Länder tatsächlich Medien und Internetinhalte, verhaften Oppositionelle und schüchtern Aktivisten ein. Dies kann in der Tat zu einer sehr gefährlichen Entwicklung führen, da es eine Kultur der Angst und der Selbstzensur erzeugt und die Fähigkeit der Gesellschaft, eine offene und demokratische Debatte zu führen, untergräbt.
Die Kleine Rebellin
Das Menschenrecht mögen unsere derzeitigen Machthaben und deren Gesellen überhaupt nicht.
08.05.2023
18:07 | jourwatch: Grüne planen wieder eigene Kanzlerkandidatur bei Bundestagswahl
Größenwahnsinnig geworden? Grüne planen wieder eigene Kanzlerkandidatur bei Bundestagswahl
Wenn der Robert so weitermacht, ist es um die Grünen geschehen, dann müssen sie Angst haben, bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt über die 5-Prozent-Hürde zu steigen. Aber wer in so einer fetten Blase lebt, die gerade Oberwasser hat, sieht das natürlich anders:
Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. “Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen”, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Montag). Die Partei habe entsprechende vorbereitende Entschlüsse gefasst.
Die Kleine Rebellin
Schlechte Einschätzung. Beobachten wir die weiteren Umfragen. Wenn es so weitergeht, werden sie bei der nächsten BT Wahl wohl die 5% Klausel nicht erreichen. Also keine Panik.
21:53 | Die Leseratte
Das erinnert mich an einen Bericht von Thomas Röper vom Antispiegel. Angesichts der Gründung eines Vereins der "Freunde Russlands" - bei dem er und auch Alina Lipp dabei waren - nahm am ersten Abend auch Maria Sacharowa teil, die den beiden gegenüber (nachdem als Deutsche erkannt) eine Einschätzung über Annalena geäußert hat, die wenig schmeichelhaft war, wie Röper vorsichtig angedeutet hat. Und sie hätte ihn besorgt gefragt, ob diese Frau wirklich einmal Kanzerlin von Deutschland werden könne? Er habe sie damit beruhigt, dass dazu die Grünen bei der nächsten Wahl erstmal die größte Partei werden müssten. Mit anderen Worten: Das Ausland freut sich schon sehr über diese Entscheidung!
15:11 | bn: Habeck im Subventionsrausch – jetzt wird auch der Strom für die Industrie subventioniert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Industrie durch eine Senkung des Strompreises zu unterstützen, um die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern. Der Strompreis für die energieintensive Industrie soll auf 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die Differenz zum aktuellen Marktpreis subventioniert der Staat und trägt letztendlich der Steuerzahler. Die potenziell hohen Kosten in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Euro scheinen dabei nicht von Bedeutung zu sein (Tagesschau: 05.05.23). Es gäbe allerdings alternative Möglichkeiten, der Wirtschaft zu helfen.
Erst wartet Habeck bis die Industrie anfängt abzuwandern und dann beschließt er im Schnellverfahren irgend eine Subvention um die Betriebe zu armseligen Bittstellern zu machen. Somit wird selbst die deutsche Industrie zum Sozialfall, das gibt es auch nur in Deutschland. JE
16:54 | Die Leseratte
Subventionen sind ein deutliches Zeichen für schlechte Politik, denn sonst wären keine notwendig! Die Anzahl der Subventionen und "Schweigegelder" fürs Volk sind ein sicheres Zeichen für die völlig desaströse Politik der Grüninnen! Erst die Preise erhöhen, um einigen Wenigen viel Geld in die Taschen zu spülen, dann die Preise subventionieren, was Vielen schadet, denn diese Bestechungsgelder müssen auch erst erwirtschaftet (oder im Nachhinein bezahlt) werden.
14:33 | ET: 1.370 Euro Durchschnittsrente für langjährig Versicherte
Die Rente für langjährig Versicherte in Deutschland betrug Ende 2021 durchschnittlich 1.370 Euro. Das geht laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Osten waren es demnach nur 1.255 Euro, im Westen 1.423 Euro monatlich.
Als langjährig Versicherter gilt, wer mindestens 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Am höchsten waren die Durchschnittsrenten für diesen Personenkreis dem Bericht zufolge im Saarland mit 1.488 Euro, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 1.482 Euro und Hamburg mit 1.458 Euro. Am niedrigsten seien die Renten in Thüringen mit 1.226 Euro, Sachsen-Anhalt mit 1.237 Euro und Sachsen mit 1.242 Euro monatlich gewesen. Zahlen für 2022 lagen demnach noch nicht vor.
Leute die mindestens 40 Jahre eingezahlt haben bekommen eine minimale Rente. Migranten bekommen das Geld hinterher geschmissen. Und da wundert man sich, dass viele deutsche Bürger eher weniger Lust am Arbeiten haben. JE
16:52 | Leserkommentar
Werte JE. Der obige Bericht ist ungenau. Weil nicht angeben ist ob das die Brutto oder Netto Rente ist. Zudem gibt es noch eine Unterscheidung. https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen /Altersrente-fuer-langjaehrig-Versicherte/altersrente-fuer-langjaehrig-versicherte_node.html
"Für die Altersrente für langjährig Versicherte benötigen Sie 35 Versicherungsjahre, für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte 45 Versicherungsjahre. Mit welchem Alter Sie in Rente gehen können, hängt von Ihrem Geburtsjahr ab. Das Renteneintrittsalter wird seit 2012 stufenweise angepasst."
Hier ein Beispiel es Rentenempfänger welcher 45 Jahre Tarifgebunden im Lebensmitteleinzelhandel als Verkäufer mit Ausbildung tätig war. Rentenbescheid 2022 - 1.622,-- Euro. Abzüglich Beitrag Krankenvers., Zusatzbeitrag, Pflegeversicherung. Monatlicher Zahlbetrag .1.436,--Euro. Dem Rest überlass ich dem logischen denken. Nur mal so grob in den Raum gestellt, denn das deutsche Rentenrecht ist sehr klomplex. Siehe,
"Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) operiert sehr gerne mit der optisch gut aussenden Standardrente eines "Eckrentners", der 45 Jahre Beiträge ein Durchschnittsentgeld eingezahlt hat. Dessen Rente betrug 2021 1.538,55 Euro im Monat brutto. Nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bleiben 1.369,31 Euro netto vor Steuern. Problem: Wer kann schon 45 Beitragsjahre vorweisen?"
06:46 | pi: Erfahrungen mit der neuen Grundsteuer
Ich hatte Vermutung, daß das Amt strittige Bescheide für die werthaltigen Gebäudegrundstücke produziert. Das ist jedoch nicht der Fall, die Höhe der zu erwartenden Grundsteuer ist im Schnitt nur leicht gestiegen. Je neuer ein Gebäude, desto gleicher scheint die neue und die alte Steuer zu sein.
Der Wutbürger
die Grundsteuerreform und die damit verbundene Erhöhung der Grundsteuer zum Zweck Bauland für Getürmte zu erschließen? So zumindest sieht es nach den bisher ergangenen Grundsteuerbescheiden aus, bei denen insbesondere Garten- und Weideland besonders hoch besteuert wird. Wir müssen daher dringend über die verfehlte Asylpolitik der EU, insbesondere in Deutschland, nachdenken. Der Vollkaskomentalität für Getürmte, denen alles finanziert wird, muss endlich Einhalt geboten werden. Die meisten Getürmten, in der Regel aus bildungsfernen Schichten, bringen weder die Voraussetzungen zur Integration mit, noch haben sie vor, die soziale Hängematte irgendwann zu verlassen. Statt immer wieder neue Steuerquellen zu erschließen, ist es unerlässlich über die Austreibung der unerwünschten Getürmten nachzudenken!
14:30 | Die Eule zum Wutbürger
Werter Wutbürger, was macht man wohl, wenn man selbst nicht mehr produzierten will, oder nicht mehr kann? Genau, man beauftragt jemand, der darin noch Experte oder in diesem Fall Expertin ist.
So einen Fall ist eben die Kinderproduktion. Die klappt hierzulande doch in den meisten Fällen gar nicht mehr. Mangelnde Fruchtbarkeit, der obligatorische Karrierezwang für Frauen, aber auch der immens angewachsene Preis für ein fertig erzogenes Kind hat hierzulande die Produktion gewaltig fallen lassen.
Deshalb sind wir eben auf den Zukauf von Kindern und Expert:innen fürs Machen aus dem Ausland angewiesen. Natürlich würde in vielen Ländern niemand auf den Gedanken kommen, einfach freiwillig nach Deutschland zu kommen , um dort der deutschen Bürokratoie auszusetzen.
Deshalb muss eben in potentiellen Ländern mit schöner Regelmäßigkeit durch einen Krieg nachgeholfen werden und schon ist der Nachschub gesichert. Würde hier die aufgestaute Wut in kreative Energie zur Eigenproduktion gelenkt werden, wäre vielen geholfen. Alle wären beschäftigt und man würde auch nicht alle 7 Jahre einen Krieg benötigen.
07.05.2023
Während in Deutschland Kriminelle aller Couleurs – und hier besonders Migranten – unter der linksextremen Innenministerin Nancy Faeser Narrenfreiheit genießen, wird der deutsche Michl einmal mehr per Gesetz zurechtgestutzt. So in Bayern, wo man nun rigoros gegen „radikale Griller“ vorgeht.
Fake? Wenn echt, gilt das Grillverbot auch für vegane Produkte? HP
14:13 | Leserkommentar
Dieses Urteil ist schon mal thematisiert worden und es ist kein Fake. Für mich ist dieses Urteil nachvollziehbar, man muss schließlich eine ausreichende Abschreckung hier aufbauen, sonst macht der Griller weiterhin was er so will und terrorisiert seine Nachbarn. Übertrieben? Man schaue sich nur die Summen bei den guten Freunden in den USA an, da bekommt man für nen Hamster in der Microwelle schnell mal ein Million.
Und schon sind wir wieder beim Thema Haftbarmachung und Versicherung und Menschen und Personen - alle Menschen sind VOR dem Gsetz gleich (VOR wie DAVOR) und DANACH hat man sich zur Person degradiert und ist eben haftbar, da man an der Person sich angeheftet hat. Und man ist hier noch
ne Stufe weiter degradiert zum Personal und unterliegt so den AGB. Kein Mensch steht über einen anderen Menschen und so kann auch kein Mensch über einen anderen richten.
Die sterbenden Gesellschaften häufen Gesetze an, wie die Sterbenden Heilmittel. - Nicolás Gómez Dávilas
14:15 | Leserkommentar
Bitte bei Interesse im Urteil nachlesen, um zu verstehen, worum es da geht:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-3236?hl=true
Es handelt sich um einen Nachbarschaftsstreit, der durch zwei Instanzen ausgefochten wurde und der Rechtsweg ist ja genau auch dazu da, eben solche Streitigkeiten auch zu entscheiden und es nicht dem Faustrecht zu überlassen. Eine Belästigung durch einen Nachbarn kann ja wohl auch nicht beliebig zu dulden sein, also ist das alles eine ganz normale Sache. Dass es vor Gericht landete, hat mit der Sozialkompetenz der beiden Nachbarn und nichts mit Bayern oder der CSU oder Nacy Faesers Narrenfreiheit zu tun.
Der eine Nachbar wollte nun nicht mehr als 5 mal grillen im Jahr dulden, was das Landgericht als zu streng betrachtete und diese Kompromissformel gefunden hat. Ebenso darf der eine Nachbar den anderen nicht mehr filmen. Die 250000 sind die vermutlich übliche Strafandrohung bei einer zivilrechtlichen Unterlassungserklärung und die 6 Monate sind dazu das äquivalent.
06.05.2023
09:08 | ff: Steuern sind das Blut des Teufels
Steuern sind Raub! Das ist eine, wie ich finde, sehr treffende Aussage. Allein diese Tatsache wäre schon Grund genug, sich als Bürger für die Abschaffung der Steuern einzusetzen – nur passiert dies leider nicht. Falls die Forderung nach einer kompletten Aufhebung aller Steuern zu radikal erscheint, wäre doch zumindest jene nach ihrer Reduzierung ein guter Ansatz – doch selbst das geschieht nicht in diesem Land. Das Land, in dem wir leben, hat eine Steuerlast und somit Staatsquote von circa 70 Prozent und ist weit oben auf der Liste, wenn es um Steuern und Abgaben geht. Und wie in meiner Kolumne über Arbeitnehmerstreiks beschrieben, kommen selbst Arbeiter nicht auf die Idee, für weniger Steuern zu streiken. Nein, man geht auf die Straße für mehr Lohn und treibt somit indirekt auch wieder mehr Steuern für Vater Staat ein. Das ist, wie ich finde, sehr schlau eingefädelt.
Tja, die Gehirnwäsche funktioniert offensichtlich: Alle (Parteien) versprechen, den Staat besser zu führen, wenn man als Wähler das Kreuz eben an der "richtigen" Stelle macht. HP
13:18 | Der Ostfriese
Vor einigen Jahren gab es bei YouTube ein Gespräch zwischen Aaron Russo und seinem Freund - einem Rothschild - über die Einkommenssteuer in den USA. Man spricht englisch. Als man aber zum „eingemachten“ kommt, wechselt man natürlich auf jiddisch… da ich YouTube nicht mehr freiwillig aufrufe, kann ich leider nicht sagen, ob das Video noch online ist. Wenn ja - es lohnt sich anzuschauen!
13:19 | DI
Steuern sind Raub? … JAAAAAAAA, das ist richtig, dies wird sogar vom ehemaligen Finanzminister Schäuble bestätigt … und er sollte es wohl am besten wissen, als ehemaliger Chef der Räuberbande …
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren …
05.05.2023
19:32 | Die US-Korrespondentin: 7 Fakten zum drohenden Lastenausgleich 2024
Die Gerüchteküche brodelt. Bei einschlägigen Online-Foren laufen die Diskussionen heiß. Plant die deutsche Bundesregierung eine Enteignung von Vermögen, insbesondere deutscher Immobilien, per Lastenausgleich und Lastenausgleichsgesetz, z.B. um Deutsche mit Covid-Impfschäden zu helfen? Oder die Energiewende zu finanzieren? Oder wirtschaftliche Konsequenzen der Russlandkrise abzufedern?
17:55 | jf: Scholz verspricht Ausland milliardenteure Klimaprojekte
Die Bundesregierung will zwei Milliarden Euro zugunsten des Auslandes in einen Grünen Klimafond einzahlen. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während des Petersberger Klimadialogs in Berlin bekannt. Das Geld erhalten ärmere Staaten, um Klimaschutzprojekte zu finanzieren.
Damit hat Deutschland als erster Geberstaat eine Zahlungsverpflichtung ausgesprochen. Der Wandel zur Klimaneutralität müsse auch finanziert werden, begründete Scholz bei seiner Abschlußrede des Klimadialogs diesen Schritt. An dem Treffen nahmen Vertreter von mehr als 40 Staaten teil.
Egal wofür oder für wen, der deutsche Bürger zahlt für alles. JE
19:28 | Leserkommentar zu 17:55
Na passt doch werte JE? Dann ist der Endsieg mind. doppelt sicher.
19:34 | Der Ostfriese zu 17:55
Es sollte zwingend vorgeschrieben sein, das vom Staatssekretär aufwärts jeder Bewerber mindestens einmal in seinem Leben Karnevalsprinz gewesen sein muß. Nur so ist gewährleistet, das die entsprechende Person ein vernünftiges Verhältnis zum ausgeben der Gelder bekommt. Dort wird es meines Wissens so gehandhabt, das jeder von denen das auch selber bezahlt, was er mit vollen Händen herausschmeißt.
Wenn mir vor zehn Jahren jemand erzählt hätte, was hier bei uns gerade abläuft… ich hätte ihn ausgelacht.
17:16 | mopo: Brand in Hamburger Finanzamt: Das müssen Bürger jetzt wissen
Am Dienstagmorgen brach in der Hamburger Altstadt plötzlich ein Feuer im Gebäude der Finanzämter aus. Davon auch betroffen: Der Briefkasten der Behörde. Was passiert jetzt mit den dort vorher eingeworfenen Sendungen?
In dem Gebäude in der Steinstraße 10 sind nicht nur die Finanzämter des Bezirks Hamburg-Mitte und Hamburg-Hansa untergebracht, sondern auch das Finanzamt für Steuererhebung. Wie die Behörde mitteilte, brannte es am frühen Dienstagmorgen im dortigen Haupteingang.
Was tun wenn mein Brief betroffen ist?
Dabei wurde auch der Briefkasten der Ämter von den Flammen beschädigt. Alle seit Freitag um 13.20 Uhr eingeworfenen Sendungen können deshalb nicht mehr bearbeitet werden. Alle Betroffenen werden deshalb gebeten, sich mit ihrem jeweils zuständigen Finanzamt in Kontakt zu setzen und eine Kopie ihres Briefes zu schicken.
14:23 | Bild: Richterin wegen Rechtsbeugung angeklagt
Trotz Besuchsverbots während des Corona-Lockdowns im April 2020 verschaffte Anna Sophie K. (36) mit ihrer einstweiligen Anordnung einem Pfarrer Zutritt zu einer sterbenden Frau (89) in einem Jenaer Pflegeheim.
Jetzt drohen der Ex-Richterin dafür bis zu fünf Jahre Knast. Denn bei dem Seelsorger handelte es sich um ihren eigenen Vater Peter O. (64) aus Eisenach, der bis 2022 als evangelischer Pfarrer in der Gemeinde Dorndorf-Steudnitz arbeitete.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt erhob bereits im August 2021 beim Landgericht Gera Anklage wegen Rechtsbeugung. Doch weil K. zuvor auch im Landgericht Gera tätig war und mehrere Richter Befangenheit angezeigt haben, verzögert sich die Zulassung seit zwei Jahren.
Der Erfurter Staatsanwalt Julius Lötsch (29) zu BILD: „Wir machen Druck und gehen fest davon aus, dass die Anklage zeitnah zugelassen wird.“ Zwei Jahre sei für die Zulassung einer Anklage eine sehr lange Zeit.
Der Dipl.-Ing.
Wie man auf dem Foto erkennen kann, hat das „Justizzentrum in Gera“ jede Bodenhaftung verloren!
Zum Grundgesetz sowieso!
04.05.2023
15:41 | ET: Steuerzahler sollen Gebühr für stornierte Impfdosen bezahlen
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen für stornierte Impfdosen eine Art Gebühr an die Hersteller bezahlen. Wie das Nachrichtenportal „report24“ berichtet, geht es um je zehn Euro pro nicht gelieferter und somit nicht verwendeter Dosis. Außerdem laufen Verhandlungen auf EU-Ebene über den Kauf von 70 Millionen neuen Dosen Corona-Impfstoff, vermeldet die „Financial Times“. Nutznießer sei dabei ausschließlich BioNTech/Pfizer, das die Vakzine bis 2026 liefern soll. Mitbewerber wie Moderna, Novavax oder Sanofi würden aus dem Markt gedrängt, so die „Financial Times“.
Mit 70 Millionen Spritzten könnte man diese ganzen Politiker, Journalisten und sonstigen Corona Fanatiker eine ganze Weile behandeln. Am besten so lange bis sie die breitgefächerte Wirkung am eigenen Körper zu spüren bekommen. Dafür würde ich wirklich gerne zahlen, das wäre es mir wert. JE
16:03 | Leserkommentar zu grün
C H A P E A U !!! Gerechter kann man es nicht machen. So wird es Allen gerecht!
16:59 | Leserkommentar zu grün
Einen spontanen Gedanken möchte ich dazu äußern.... was die Politiker angeht , würden sie wohl dann das erste mal wirlich geimpft werden!!
Wieso sage ich das !? nun überall auf Welt erkranken Menschen an diesem "Impfstoff", viel zu viele sterben unerwartet und plötzlich . Sportler , Musiker , Schauspieler usw. , bis jetzt habe ich noch nie etwas von einem Politiker gelesen dem ähnliches passiert ist .... oder habe ich da was verpasst ?
17:17 | Leserkommentar zu 16:59
nee, nix verpasst. Ich verfolge das auch schon lange und kann dem Kommentator nur beipflichten.
19:11 | Leserkommentar zum grünen Kommentar
Parteibuchpolitdarsteller und Verantwortung? Geht nicht! Warum? Parteien sind per Def./BGB "Vereine ohne Haftung" und im StGB explizit vom Tatbestand "Bildung einer kriminellen Vereinigung" pauschal ausgenommen. Der Vollständigkeit halber sei noch an den Paragraphen 37PartG. erinnert: DIE Immunitätsschutzmauer schlechthin in unserer Demokratie. Oder besser: Scheindemokratie-Show?!
13:34 | orf: Greenpeace: Öffentlicher Verkehr in Europa meist zu teuer
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den öffentlichen Personenverkehr in den meisten europäischen Ländern als zu teuer kritisiert, um die Menschen zum Umstieg vom Auto zu bewegen.
Dass ein Verein mit lediglich 40 stimmberechtigten Mitgliedern eine Sekte sein muss, sieht man einmal mehr eindrucksvoll am Zwergerlverein Greenpeace. Denn wer genau zahlt eigentlich die Steuern, mit denen die Öffis ohne Ende subventioniert werden? AÖ
03.05.2023
18:14 | eXX: 550 € Bürgergeld für alle: Meloni streicht zusätzliche Sozialhilfe
550 Euro Bürgergeld zahlt Italien seit 2019 an alle Menschen mit geringem Einkommen. Damit ist jetzt Schluss: Die Regierung von Giorgia Meloni tauscht die Maßnahme gegen “Inklusionsschecks” – und spart so jährlich (!) drei Milliarden Euro.
Vier Millionen Menschen kassierten im Vorjahr Bürgergeld in Italien. Dieses wird ab 1. Jänner 2024 gestrichen. Stattdessen soll es Eingliederungsschecks geben, allerdings nur, wenn bestimmte Bedingungen dafür erfüllt sind. Das Geld wird künftig nur Haushalten mit Menschen mit Behinderungen, Minderjährigen und über 60-jährigen Personen ausbezahlt. Die Höhe der Sozialleistung wird zudem auf 500 Euro begrenzt. Zusätzlich soll es für Personen, die zur Miete wohnen 280 Euro geben.
Schluss mit der Umverteilung von fleißig nach faul. JE
14:21 | andreas zu gestern 18:30 Statistik der Woche: 1,8 Milliarden Euro Einnahmen durch Cannabis-Steuer
Wie an anderer Stelle schon kommentiert: Dieses Thema, werte JE, bitte nicht auf das Rauschmittel beschränken. Der Knackpunkt ist Hanf, die Produkte die man daraus herstellen könnte und was diese Produkte der petrochemischen Industrie einschließlich der Pharmaindustrie antun würden. Zum Beispiel dies:
14:06 | Der Bondaffe: Irland verabschiedet Gesetz, das das Lesen von Nicht-Mainstream-Nachrichtenquellen ILLEGAL macht
Der irische Gesetzgeber hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es den Bürgern verbietet, auf ihren Telefonen und Computern Medieninhalte anzusehen oder weiterzugeben, die nicht dem Mainstream entsprechen.
Die neue Gesetzgebung bedeutet, dass alles, was online angesehen wird und von Faktenprüfern als "hasserfüllt" eingestuft wird, zu einer Gefängnisstrafe für diejenigen führt, die es angesehen oder weitergegeben haben.
dazu passend tkp: Irland verabschiedet radikales Zensurgesetz
Eine Definition, was eine „Hassrede“ ist, fehlt im Gesetz. Damit ist es theoretisch auf alles anwendbar, ob Kritik an Gender, Klima oder Impfung. Einige Kritiker lesen das Gesetz sogar so, dass es auch illegal wäre, überhaupt alternative Medien zu lesen.
Sollte es zu einem Verfahren kommen, müsste zudem nicht der Staat beweisen, dass es sich beim beklagten Material um „Hassrede“ handelt. Umgekehrt: Der Beschuldigte müsst belegen, dass es sich nicht um Hassrede handelt. Ein klassischer Fall von Beweislastumkehr.
dem MSM muss wohl der Arsch schon sehr stark auf Grundeis gehen, was kommt wohl als Nächstes? Gefängnis wegen des Hörens einen Feindsenders? JE
14:37 | M zu 14:06
So wie es aussieht, handelt es sich unglaublicherweise wohl um KEINEN Fake? Trotzdem kann ich das nicht glauben. Ich verbitte mir daher die Annahme, dass so ein Ding bald auch hier möglich wäre.
02.05.2023
18:30 | heise: Statistik der Woche: 1,8 Milliarden Euro Einnahmen durch Cannabis-Steuer
Denn, wie die Statista-Grafik zeigt, registriert die Polizei jährlich mehr als 100.000 Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Cannabis
Das bedeutet nicht nur für den Rechtstaat eine deutliche Entlastung, sondern auch für den Steuerzahler. Wie eine Studie der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität zeigt, würden sich die Einsparungen bei Polizei-, Gerichts- und Justizvollzugskosten auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen. Des Weiteren kann der Staat durch eine Cannabis-Steuer bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Auch Umsatz-, Lohn- und Körperschaftssteuern kommen dem Fiskus zugute – die Experten schätzen diese auf insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro.
Logisch dass Cannabis jetzt legalisiert werden soll. Der Staat braucht Geld und dafür ist ihm jedes Mittel recht. JE
19:22 | Silverado zu 18:30
Silverado: Woody Harrelson hat unlängst gemeint, das legale Zeug sei teurer und das (sinngemäß) fände er Schxxxe. Nona, was sonst? Wie hoch sind die Steuern auf Zigaretten?
14:15 | Der Bondaffe: "Skin in the game" - Wenn kommunale Oberhäupter aus der Verantwortung sind und kein Risiko übernehmen müssen
"Neubiberg hat ein Dach-Dilemma - Die Kosten für die Sanierung und die Erweiterung des Rathauses in Neubiberg werden die
23-Millionen-Euro-Hürde überspringen. Diese Hiobsbotschaft ist jetzt im Gemeinderat, nur wenige Tage nach der Grundsteinlegung, verkündet worden."
Dies hier ist ein typisches Beispiel wie in einer Demokratie auf der untersten Ebene das Geld zum Fenster hinausgeschmissen wird. Ein Neubau wäre wohl billiger gewesen.
Der bekannte amerikanische Autor Nassim Nicholas Taleb hat das in einem Buch sehr gut zusammengefasst. In der englischen Originalausgabe heißt es:
"Skin in the Game" - Das Risiko und sein Preis
was ich gerne mit "wieviel eigene Haut (eigene Verantwortung, Risiko, Geld-Haftung) bringen diese Politiker ein? Die Antwort ist einfach. Absolut keine, nichts, null und nothing.
Buchbeschreibung:
https://www.amazon.de/Das-Risiko-sein-Preis-Skin/dp/3328600264
"Stehen wir für die Risiken ein, die wir verursachen? Zu viele der Menschen, die auf der Welt Macht und Einfluss haben, so Nassim Nicholas Taleb, müssen nicht wirklich den Kopf hinhalten für das, was sie tun und veranlassen. Intellektuelle, Journalisten, Bürokraten, Banker, ihnen vor allem wirft er vor, kein »Skin in the Game« zu haben. Weil sie den Preis nicht bezahlen müssen, wenn sie irren, fällen sie schlechte Entscheidungen. Taleb zeigt anhand vieler Beispiele, wie »Skin in the Game«, ein fundamentales Konzept des Risikomanagements, auf alle Bereiche unseres Lebens übertragen werden kann. Sein neues Buch, so provozierend und bahnbrechend wie »Der Schwarze Schwan«, fordert uns heraus, alles, was wir über Risiko und Verantwortung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu wissen glauben, neu zu denken."
Wer ist die verantwortliche Instanz für die Risiken der Veränderung? Der Gemeinderat? Der Bürgermeister?
Es geht noch weiter, denn gerade aus der Neubiberger Bau- und wohl auch Kosten- und Finanzkatastrophe wird ersichtlich, warum die Grundsteuern erhöht werden müssen. Denn die Gemeinden und Städte sind zum größten Teil pleite. Die Grundsteuer muss deshalb erhöht werden, auch um u.a. die Kosten für Prestigeobjekte und Arbeiten und sonstiges dieser Art bezahlen zu können. Die Kommunen dürfte schon so lange pleite sein, dass die Grundsteuererhöhung der einzige Ausweg war um Geld in die Kassen zu bekommen. Keiner ist verantwortlich, denn Bürgermeister und Gemeinderäte stehen immer zur Wahl. Wer raus will, geht einfach raus.
https://gruene-neubiberg.de/wechsel-in-der-fraktion-neue-sprecherin-im-ortsvorstand/
Man sollte eine Liste erstellen, welche Gemeinden oder Städte in Deutschland so pleite sind, dass sie ihren Betrieb einstellen sollten? Aber das geht nicht, Kommunen können nicht pleite gehen.
Das ist ein System, da kann einem die sieche Privatwirtschaft wieder gefallen. Denn dort gibt es wenigstens Personen, die in der Haftung sind. Das hier ist tatsächlich das „Reich des Bösen.“ Diese Projekte schaden dem Bürger.
Bürgermeister und Gemeinderäte riskieren wie hier ihre Haut nicht, sie bringen „ihre Haut“ nicht ein. Keine Risikoübernahme, keine Haftungsübernahme, keine eigene finanzielle Verantwortung gegenüber dem Projekt. Solche undurchdachten Projekte begünstigen die feindliche Übernahme des Eigentums der Bürger, wenn die Steuern dann generell erhöht werden müssen, um den teilweisen Prestige-, öffentlichen Geltungs- und Anerkennungswahnsinn nebst dem persönlichen Machtstreben eines Teils der gewählten Oberhäupter befriedigen zu können. Dann eröffnet sich auch das Spielfeld der Vetternwirtschaft.
Fazit: Die Kommunen „haben fertig“, die Demokratie auch. Das System hat versagt.
Und wenn erst die Wärmepumpe ins frisch renovierte Neubiberger Rathaus eingebaut werden muß, wird wieder für ein paar Millionen umgebaut. Zahlt alles der Bürger, zahlt alles der Steuerzahler. Und dieser Wahnsinn wird in einer Demokratie niemals aufhören.
01.05.2023
12:26 | Der Standard: Vizekanzler Kogler fordert "Millionärssteuer für Millionenerben"
Wien – Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler startet einen neuen Anlauf für eine Erbschaftssteuer. In einem Video, das am Samstag per Social Media veröffentlicht worden ist, fordert Kogler eine "Millionärssteuer" für "Millionenerben". Wenn jemand eine "fette Villa" oder "astronomische Aktienpakete" erbe, zahle er nämlich derzeit "nix – null, niente, nada" für die Gemeinschaft, ortet der Grünen-Chef eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit". Die Grunderwerbssteuer, die für die Villa anfiele, lässt Kögler dabei außen vor.
Was Kogler - als Ökonom (!) - hier abliefert, ist nur mehr als peinlich zu bezeichnend. Kogler hetzt, dem eng begrenzten Horizont der GrünInnen*außen entsprechend gegen Eigentümer, eine Hetze, die nur deswegen die üblichen Verdächtigen nicht zu einer Anklage wegen Hate Speech bewegt, weil gegen die "Richtigen" gehetzt wird. Kogler scheint auch zunehmend an Long-Wine und dem davon ausgelösten "Brain Fog" zu leiden. AÖ
15:16 | Der Goldguerilla
Auch die Einführung einer Millionärssteuer für Millionenerben wird den Staat nicht vor dem Bankrott retten. Positiv gesehen könnte man meinen, Kogler befände sich in einem äußerst kritischen geistigen Ausnahmezustand, negativ gesehen wäre er besessen von Dämonen. Kogler ist offenbar beseelt von total destruktiver Energie, ansonsten käme er nicht auf solch perfide Ideen, geschweige denn zu deren öffentlicher Ausformulierung.
Die Nachricht über die Verabschiedung eines derartigen Steuergesetzes würde sich in Sekundenschnelle um den Globus verbreiten und Österreich als Investitionsstandort weiter herabwürdigen, zumal das Land ohnehin schon der Nimbus eines Höchststeuerlandes anhaftet. Die Millionärssteuer wäre das perfekte Signal für in- und ausländische Investoren, Österreich definitiv als eigentumsfeindlichen Standort zu bewerten mit den absehbaren Konsequenzen, dass frisches Kapital aus dem Ausland nicht angezogen und Inlandskapital abgezogen würden. Kapital ist scheu wie ein Reh, und wenn man ihm keine absolute Sicherheit langfristig mehr bieten kann, ist es weg. Das betrifft sowohl Betriebs- wie auch Privatkapital.
WEG MIT DEN GRÜN-SOZIALISTISCHEN STEUERFANTASIEN !
HER MIT DEM STEUERUNBEFLECKTEN EIGENTUM !
09:24 | ff: Keine Macht den Doofen: Über das Gesetz vom tendenziellen Fall des IQ bei Politikern
"Es ist nur ein paar Jahrzehnte her, als neben die Volksdrogen Alkohol und Nikotin neue künstliche Substanzen traten, die die Möglichkeit boten, die eigene innere Leere zumindest vorübergehend durch einen phantastischen Rausch auszufüllen, da riefen deutsche Politiker „Keine Macht den Drogen“, worauf das Volk mit „keine Macht den Doofen“ konterte – doch beider Mission sollte scheitern. Seitens der Politik markieren über 1.800 Drogentote jährlich den Höchststand seit 20 Jahren – nahe dran an den 2.500 Verkehrstoten –, und jene Wähler, die den berufslosen Joschka Fischer seinerzeit für eine Zumutung hielten, hätten sich wahrscheinlich nicht vorstellen können, welche Typen im Jahre des Herrn 2023 in diesem Staate, der demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland, das Sagen haben würden. "
"Oder in Österreich........" HP
