04.12.2022

09:13 | pp: SEK im Einsatz: Mit Maschinenpistolen und Blendgranaten gegen Hass im Netz?

Nicht nur, dass die polizeilichen Aktionen zum „Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz“ juristisch auf höchst wackeligen Beinen stehen, nun sickert auch noch durch, dass das SEK mit teilweise brutaler und völlig unangemessener Gewalt gegen Verdächtige vorgegangen ist.

Die Staatsgewaltigen nutzen die Staatsgewalt, die der Theorie nach vom Volke ausgeht, falls sich in diesem etwas für die Staatsgewaltigen Unangenehmes tut. HP

03.12.2022

10:55 | Der Bondaffe "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte"

Bildschirmfoto 2022 12 03 um 10.54.47

13:54 | Leser-Kommenetar zum Bondaffen von gestern 19:33

Der Bürger ist nicht insolvent, er hört nur auf zu zahlen!

02.12.2022

19:33 | Der Bondaffe zu 18:26 - 1.12.
Moment, werte Leseratte, das ist noch nicht alles. Wo zahlt man denn plötzlich nicht viel, sondern viel, viel mehr:

- Grundsteuer
- Erbschaftssteuer
- Energie (Gas, Strom)
- Güter des täglichen Bedarfs (verursacht durch Preisinflation,
Verknappungsinflation)
- Dienstleistungen aller Art
- auch Kreditzinsen
- oder Versicherungen (Verteuerung durch Indexankoppelungen)
- und so manch anderes.

Merkens Sie es? Das kann keiner mehr zahlen! Und dann kommt die Verweigerung.

- Bei der neuen Grundsteuer muß eine Erklärung abgegeben werden. Und wer keine abgibt?
- Bei der Erbschaftssteuer wird ein Nachlassverzeichnis verlangt. Wenn keines abgegeben wird?-
- Hohe Energiepreise? Was passiert, wenn Abbuchungen zurück gegeben werden?
- GEZ? Kann man auch später zahlen

Und so weiter und so fort. Eigentlich ist man willens zu zahlen. Nur man hat, frei nach Habeck'scher Wirtschaftsschule, kein Geld oder wenig Geld. Was sollen DIE tun? Man kann den Schwarzen Peter auch weitergeben. Zumindest bei den meisten Dingen. Wenn weniger konsumiert wird, dann
schlägt das in den Firmenbilanzen durch. Ich kenne den Leiter eines Hagebaumarkts. Möchten Sie wissen, was dort in diesen Riesenkonsumtempeln wie Obi, Hagebau, MediaMarkt gerade los ist? Beim Schwarzen Peter heißt es momentan nur: "Wer geht als Erster pleite?" Wir sind mittendrin. Das öffentlich-rechtliche Rundfunkabzocksystem wird zusammenbrechen wenn man nur verspätet zahlt.

GRÜNE ABZOCKE! Kein Problem. Denn die GRÜNEN bringen bewußt die Kuh um, die man in der Vergangenheit lange Zeit sehr gut melken konnte. Und dann kommt eben die Revolution. Noch gibt es Erwartungen an Geldzahlungen.
Aus Rentenansprüchen oder Versicherungsansprüchen (LV), aber wenn die Finanzmärkte abstürzen, wird es auch dort schwierig. Die GRÜNEN sind der Sündenbock. die GRÜNEN sind die Abrißbirne für das, was sich deutsches demokratisches System nennt. Das wars eigentlich. Die Spannung nimmt
jeden Tag zu. Und die Gewichtung des Ereignisses, welches dann den endgültigen Absturz einleitet, nimmt immer weiter ab.

Die Teuerungseffekte sind das eine, aber ich sehe auch starke Zeitverzögerungseffekte. Nicht, dass die Generation der Babyboomer bald in Rente geht. Ich sehe ÜBERALL eine Personalverknappung. Verursacht durch I..f.ng entstehen lange Phasen von Krankheit und Siechtum. Wer soll denn die vielen neuen Grundsteuerbescheide alle bearbeiten? Wenn die Leute fehlen. Durch Zeitverzögerung funktioniert das System nicht mehr.

Trotzdem gibt es willfährige Unterstützer des Systems. Das sind diejenigen, die diese Grundsteuererklärungen FREIWILLIG über Elster eingeben. Das sind die Personen, die den Supermarktkassiererinnen den Arbeitsplatz wegnehmen, weil sie ihre Waren selbst einscannen. Aber da hilft auch keine Gehirnwäsche mehr.

19:04 | Leser-Kommentar zu 18:26 (Datum fälschlich 1.12.)

Werte Leseratte, daß wurde schon in HG ausgibig besprochen. Allerdings meist im Bezug zu einer Währungsreform bzw. Banken. Man sprach von Zwanghypothek. Das dies noch steigerfähig ist, wurde nicht gesehen. In worst Case, gibts jetzt sogar als Bonus noch Zweit-Hypothek ? Oder anders, Beton-Gold als Lebensversicherung und geeignet als Asset für Vermögenaufbau ? Wer mag hier in Zukunft noch ein Haus bauen, wenn er nicht weiss ob es sich seine Erben leisten können bzw. wollen. Wir sind im Endstatium des Untergangs, das Promonaden-Deck der Titanic Germany, fängt an sich zu neigen. Und kann schnell in pötzlich und unverhofft übergehen. Dann knallt der Bug aus dem Wasser und es ist vollbracht ?!

01.12.2022

18:26 | Leseratte: 500% Steuererhöhung für Immobilienerben

Die grüne Abzocke geht weiter, jetzt wird die Erbschaftssteuer für Immobilien erhöht, passend zur neuen Grundsteuerbewertung. Wenn ich das richtig verstehe, werden in Zukunft willkürliche Mondpreise für die Bewertung von Immobilien herangezogen, die mit dem Realwert nichts zu tun haben, aber dem Staat hat dicke Einnahmen bescheren.

 

17:51 | derstandard: Fast zwei Millionen ungeimpfte Italiener müssen Strafe zahlen

1,9 Millionen ungeimpfte Italiener müssen ab Donnerstag Strafe zahlen. Betroffen sind ungeimpfte Bürger im Alter von über 50 Jahren sowie das Personal einiger Berufsgruppen, für die in den vergangenen Monaten die Impfpflicht gegen das Coronavirus galt, darunter Sanitäter, Lehrer und Sicherheitskräfte. Am Mittwoch lief die sechsmonatige Frist ab, die Nichtgeimpfte hatten, um zu rechtfertigen, warum sie nicht der Impfpflicht nachgegangen seien. Viele erklärten, sie seien im Zeitraum zwischen Jänner und dem 15. Juni, dem Tag, an dem die Impfpflicht für 50-Jährige auslief, am Coronavirus erkrankt.
Wer nicht erklären kann, warum er nicht dreimal geimpft ist, muss jetzt eine Strafe von 100 Euro zahlen. Die Regionen mit den meisten Nichtgeimpften im Vergleich zur gesamten Bevölkerungszahl sind Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien, die Apenninregion Abruzzen sowie Kalabrien in Süditalien, berichteten italienische Medien.

Wahnsinn 2.0 geht in die nächste Runde! Die Bürger werden sich hoffentlich weder erklären noch die Strafe bezahlen!? Das System hat verloren, wurde mit den eigenen Waffen geschlagen, die Tatsachen sind am Tisch, der Großbetrug gehört aufgearbeitet und die Menschen, die sich zurecht gegen die Giftsuppe stellten, endlich in Ruhe gelassen werden. OF

15:23 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Dieses Land wird von Idioten regiert!"

( ) Franz Josef Strauss über die Regierung von Willy Brandt
    Thomas Freitag 1990: Brandt, Strauß und Wehner im Altersheim...

( ) Franz Josef Strauß über Helmut Schmidt

( ) Franz Josef Strauss über die Regierung von Helmut Kohl

( ) Rudolf Bahro über das SED-Regime

( ) Herr Putin über Herrn Jelzin

( ) Fethullah Gülen über Herrn Erdogan

( ) Paul Breitner über die Regierung von Helmut Kohl

( ) Ronald Reagan über die Regierung von Jimmy Carter

( ) Joe Biden über die Trump-Administration

( ) Donald Trump über die Biden-Administration

( ) Björn Höcke (AfD) über die Regierung von Bodo Ramelow (SED, aka DIE LINKE)

( ) Alice Weidel (AfD) über die Ampel-Koalition

( ) Robin Hood über König Johann ohne Land

( ) Madame Mao über Deng Xiao-Ping

... oder doch Alice im Idiotenland?  TB

19:49 | Der Dipl.-Ing.
Das war ICH, ich sage das schon mindestens seit 40 Jahren und hatte bisher immer Recht gehabt!
Nur damals waren es noch kleine Idioten .. heute sind es Riesen-Rindviecher!

07:33 | blick: Norwegen will Milliardärs-Exodus stoppen: Strafsteuer für Schweiz-Flüchtlinge!

Mehr als ein Dutzend vermögende Norweger sind dieses Jahr in die Schweiz gezogen. Sie fliehen vor den hohen Steuern in ihrer Heimat. Das Land will die Abwanderung seiner reichsten Bürger nun stoppen – mit noch höheren Steuern.

Der wahrscheinlich reichste (Nicht-Klein-)Staat der Welt legt einen Zacken zu, macht einen auf Ulbricht und baut Kapital-Mauern auf. Hätte man sich so von den historisch entspannten Norwegern auch nicht erwartet. TB

Der Bondaffe
Genau, die Schweiz ist super. Da gibt es ein Kreditinstitut, nämlich die Credit Suisse, die vernichtet die norwegischen Gelder schneller als der
norwegische Fiskus fordern kann.

30.11.2022

17:45 | jf: „Staatsfinanzen in Gefahr“: Rechnungshof rechnet mit der Ampel ab

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, ist scharf mit der Finanzpolitik der Bundesregierung ins Gericht gegangen. „Die Haushaltspolitik des Bundes wird den enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Schon Corona, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise hätte die Verschuldung explodieren lassen. „Dazu kommen der riesige Modernisierungs- und Nachholbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie der demographische Wandel, der die Kosten in den Sozialversicherungen nach oben treibt“, warnte Scheller. Durch steigende Zinsen, Rezession und Inflation habe sich eine „toxische Mischung“ gebildet, die die „Tragfähigkeit der Staatsfinanzen“ gefährde.

Besonders künftige Generationen würden in ihren finanziellen Handlungsspielräumen extrem eingeschränkt, mahnte der Rechnungshof-Präsident. „Es verbaut ihnen die Möglichkeit, selbst politisch zu gestalten.“ Er verwies darauf, daß allein zwischen 2020 und 2022 der Schuldenberg des Bundes um 800 Milliarden Euro auf über zwei Billionen angestiegen sei. Ein „Herauswachsen“ aus den Schulden, wie bei der weltweiten Finanzkrise 2008, sei nicht mehr möglich.
Der Ampelkoalition warf Scheller vor, nicht mit „offenen Karten zu spielen“ und die Lage zu verschleiern. „Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.“ So werde auch die Schuldenbremse unterlaufen. „Die Regierung bevorratet sich bereits jetzt mit Geld, obwohl sie es noch nicht braucht.“ Dies würde allen Haushaltsregeln widersprechen.

Die Kontrollorgane wie immer zu spät, aber immerhin! Ein gescheitertes System dank der gnadvollen Führungsverantwortung Angelas 1-3 und ihrer Entourage, jetzt im Todesflug durch die Linken! Und da frag noch einer über die Ursachen für galoppierende Inflation samt der  Preisrallye!? Haben fertig. OF

17:22 | TE: Berlin erlaubt Fahrräder auf Autoparkplätzen – kostenlos

Die regierenden Grünen in Berlin setzen ihren Kampf gegen Autofahrer fort. Die dortige Grünen-Chefin, Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin für die zu wiederholende Abgeordnetenhaus-Wahl, Bettina Jarasch, hat eine Änderung der Parkgebühren-Ordnung beschlossen, die für Autofahrer unangenehme Folgen hat: Ab Januar darf man in der Hauptstadt Fahrräder, Motorräder und Pedelecs auf allen Autoparkplätzen abstellen – und zwar gratis, während zugleich für Autofahrer die Park-Gebühren in den Bezahlzonen um jeweils einen Euro auf 2, 3 und 4 Euro je Stunde steigen.

Was für den Vampir das Blut ist, sind für den Grünen Verbote. Ohne seine gängelnden Verbote ist seine Existenz nicht vorstellbar.  RI

28.11.2022

17:18 | exxpress: "Viel Geld" für Wiener – Hacker präsentiert Energiebonus

650.000 Haushalte können sich im Dezember über eine Geldspritze von 200 Euro freuen. Wie die Stadträte Hacker und Hanke (beide SPÖ) heute bei einer Pressekonferenz bekannt gaben, habe man keine Kosten und Mühen gescheut und die “Problemstellungen der Wiener” deutlich erkannt. Deswegen können nun alle Wiener, die als Einzelhaushalt weniger als 40.000 Euro jährlich brutto oder im Mehrpersonenhaushalt weniger als 100.000 Euro jährlich verdienen. Das betrifft laut Hanke in Wien 650.000 Haushalte, also zwei Drittel der Wiener. Ab 5. Dezember kann der Zuschuss beantragt werden.
 “Mit dem Wiener Energiebonus 22 haben wir bereits im Sommer eine zusätzliche vierte Säule für die Unterstützung der Wiener geschaffen. Damit nehmen wir nach der Wiener Energieunterstützung in Höhe von rund 125 Millionen Euro noch einmal 130 Millionen Euro in die Hand. Vom Wiener Energiebonus 22, der in den nächsten Tagen beantragt werden kann, profitieren eine Million Wiener sowie zwei Drittel aller Haushalte in Wien”, sagte Finanzstadtrat Hanke.

Dazu passend: derstandard: Mehr als 800 Spitalsbetten in Wien gesperrt

Die Personalengpässe im Spitalsbereich werden sichtbarer: Zuletzt waren knapp 16 Prozent der Spitalsbetten im Wiener Gesundheitsverbund gesperrt. Beim Spitalsträger gibt es 900 offene Stellen in der Pflege sowie 91 offene Ärztejobs.

Diese unsägliche Entourage Ludwig, Hacker, Hanke & Co sind längst rücktrittsreif, das Schadensausmaß ihrer völlig verbockten Politik scheint täglich größer zu werden und da man die Grundproblematik inbes. beim Energiethema immer noch nicht verstehen will, wird in guter sozialistischer Manier wieder tröpferlweise die Gießkanne ausgepackt, um den Haushalten zur Ablenkung und Beruhigung läppische 200er hinzuwerfen. Ja Freunde, geht's euch noch gut!? Schwarz/Grün wirft auf Bundesebene dem Pöbel die Papierkarotte hinterher (obwohl den Klimabonus immer noch tausende nicht erhielten!) und die Roten haben keine anderen politischen Phantasien, als es den Bundesnebochanten gleich zu tun, obwohl die Schuldenkassen allerorts brennen wie die Christbäum'! Macht's einfach den Verschwindibus, der Schaden ist eh schon enorm... OF

07:07 | kaiser: Wir befinden uns im postmodernen Totalitarismus! – Prof. Dr. Michael Esfeld im Gespräch

Ohne das Fiat-Money-System hätte es die Corona-Maßnahmen nicht gegeben, sagt Prof. Dr. Michael Esfeld, Wissenschaftsphilosoph an der Universität Lausanne. Das Gelddrucken aus dem Nichts erlaubt eine vermeintliche Entkopplung von der Wirklichkeit. Doch am Ende des Tages muss das ausgegebene Geld von jemandem bezahlt werden.

Ich will mich ja nicht auf Professorenebene begeben, aber seit Jahren ist ein wesentlicher Bestandteil meiner Vorträge, dass es ohne FIAT-System 
- kein "Wir schaffen das",
- keine Bankenrettungen,
- kein Klimaretten,
- keine COVID-Maßnahmen
- keine COVID-Gelder an Freunde
- keine Ukraine-Rettung mit Milliarden
- und keine EU, wie sie sich jetzt darstellt,
- und vor allem keine solchen Idioten in den Regierungen
geben würde!
Nur eine kleine Stellschraube (am Geldsystem) verändern und wir hätten weit weniger Probleme! TB

26.11.2022

16:03 | focus: Beamte bekommen wegen gestiegener Mietkosten bis zu 10.000 Euro mehr

Wegen gestiegener Mietkosten wollen viele Bundesländer ihren Beamten hohe Nachzahlungen aus Steuermitteln gewähren. Beamte mit zwei Kindern könnten je nach Wohnort bis zu 10.000 Euro überwiesen bekommen. Ob die Beamten zur Miete oder im Eigenheim wohnen, spielt keine Rolle.
Experten kritisieren die hohen Zuschläge aus Steuermitteln.

Das nimmt mich jetzt auch nur minder Wunder! In der Geschichte der Unterdrückung (also der Menschheit) wurden die Schranzen, Fahnenträger, Claquere und Leibstandarten stets gut bezahlt und gefüttert, damit sie nur ja nicht nachdenken oder gar die Seite wechseln. Ausserdem sollen die ja als letztes merken, dass etwas faul ist in dem System, von dem sie sich korrumpieren lassen! TB

24.11.2022

17:48 | ET: Ab sofort: Schweden schafft Subvention für E-Autos ab

Zuletzt wurde er gekürzt, nun ist er komplett abgeschafft worden: der Bonus für Elektrofahrzeuge. Schweden hat mit dieser Blitzankündigung so manche E-Auto-Käufer geschockt.

Wer in Schweden ab dem 8. November ein Elektroauto kauft, erhält keinen Bonus mehr vom Staat. Dies hatte das Umweltministerium in einer Pressemitteilung erklärt – nur einen Tag bevor das neue Gesetz in Kraft tritt. Der sogenannte „Klimabonus“ ist aus der Sicht der neuen Regierung Schwedens hinfällig geworden.
Der Grund: Die Kosten für den Besitz und das Führen eines Elektroautos seien inzwischen vergleichbar mit denen eines Benzin- oder Dieselfahrzeugs. Außerdem ist rund die Hälfte aller neu gekauften Wagen elektrisch betrieben. Staatliche Subventionen könnten daher nicht mehr gerechtfertigt werden. Zuvor galt, wer ein E-Auto kauft, das weniger als 60 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstößt, hatte Anspruch auf den „Klimabonus“. Diese Definition wurde ebenfalls geändert: Ab dem 1. Januar 2023 gelten nur noch Neuwagen mit einem CO₂-Ausstoß von weniger als 30 g/km als „Klimabonus-Auto“. Käufer müssen nachweisen können, dass der Kauf oder die Bestellung bis zum 8. November erfolgt war, sonst gehen auch sie leer aus.

Dennoch völlig gaga, aber zumindest ein Schritt. Gemessen an den 22% Atomstrom, der ins schwedische Netz fließt, müßten die Verbrenner-Besitzer den Gleichheitsgrundsatz für Förderungen einklagen!? Fadenscheiniges Thema, das permanent nur eine Seite der Medaille beleuchtet... ps: Und was CO2 und Klima mit einander zu schaffen haben sollen, konnte bis dato immer noch nicht evident erläutert werden! OF

23.11.2022

19:44 | exxpress: Wiens Schnitzel-Gutschein: 20.000 Beschwerden - und mit 2,44 Millionen beworben

Per Notverordnung (ja, tatsächlich) befahl der Wiener SPÖ-Bürgermeister auch die Auszahlung der 940.000 Schnitzel-Gutscheine, der Gastro-Hilfe während der Pandemie. Dabei setzte es 20.000 Beschwerden, deckte nun der Stadtrechnunghof auf. Und die FPÖ kritisiert: “Und 2,44 Millionen gingen dabei an gewisse Medien.” 33,89 Millionen Euro kostete jetzt die Wiener Steuerzahler der bereits legendäre Schnitzel-Gutschein, der in der Pandemie-Zeit die regionale Gastronomie vor dem Untergang bewahren sollte. Und nicht weniger als 2,44 Millionen Euro der Gesamtkosten gingen in der Bewerbung auf, berichtet nun der Wiener Stadtrechnungshof in einem aktuellen Dossier, das dem eXXpress vorliegt.

Wien is(s)t eben anders! Selbst ein Schnitzelgutschein muss per Notverordnung rausgejagt werden, um den Pöbel, Wirt und Herausgeber trotz völlig evidenzbefreiter und unrechtmäßiger Maßnahmen seitens der Stadt, bei Laune zu halten...!? Hätt'ma den politischen Weg erst gar nicht eingeschlagen - inkl. dem 6-monatigen, menschenrechtswidrigen Aussperren der Spritzverweigerer vom Sozialleben, wär uns das alles erspart geblieben! Nur zu blöd, dass der rote Kurs bald nimmer finanziert werden wird können...!? Und dann? Gutscheine für Leitungswasser und Brot!? OF

09:56 | bz: Ja, es gab Corona-Unrecht: Aber kann man das weniger schwurbelig sagen?

Eine große Debatte wird die Veröffentlichung in den Medien vermutlich nicht auslösen, weil die Autoren zum Teil als zu kontrovers oder umstritten gelten. Die Redaktion der Berliner Zeitung will dennoch eine Auseinandersetzung. Daher haben wir einen Journalisten, der für die Redaktion als freier Mitarbeiter tätig ist, gebeten, das Buch unvoreingenommen zu rezensieren.

Fingerzeigen ist mir zu wenig. Vollständige Aufarbeitung verpflichtend für eine Demokratie. Und diese Aufarbeitung wird nie und nimmer von oben geschehen. Daher liegt der Ball bei uns! TB

Kommentar des Einsenders
Es darf nicht konsequent gedacht werden. Die staatlicherseits installierten Denkleitplanken werden medial im entscheidenden Moment aktiviert, weil nicht sein kann, was offiziell nicht sein darf. Alleine, "Ulrike Guérot hat sich ins Abseits manövriert". Nein! Sie wurde ins Abseits gestellt.

22.11.2022

19:00 | Die Leseratte: Notlagebehauptungsermächtigung

Das nächste Ermächtigungsgesetz wurde klammheimlich verabschiedet. Es erlaubt der Regierung nach Gutdünken (sie können einfach eine Notlage behaupten, ohne dass dies objektiv der Fall ist), weitere schwerwiegende Eingriffe in die Wirtschaft UND auch im privaten Sektor vorzunehmen. Wann kommen wir an den Punkt, an dem man dieses Land auch beim besten Willen nicht mehr als Demokratie bezeichnen kann?

https://report24.news/willkuer-wie-bei-corona-energiesicherungsgesetz-ermoeglicht-verhaengung-von-zwangsmassnahmen/?feed_id=24839

Offensichtlich müssen wir den Begriff Demokratie neu definieren oder umschreiben!? Mehr Willkür als in den letzten 30 Monaten ohne entsprechende Eingriffe der höchsten Gerichtsbarkeit, ist doch kaum mehr topbar... oder doch!? OF

15:20 | Der Ostfriese zur Erbachaftssteuer von gestern

Da werden die wirklich Vermögenden aber arg gemolken werden - oh wej! Na, wen würde diese 100% Geschichte wohl treffen? (Das die großen Vermögen sich in Stiftungen befinden ist ein böses Gerücht, welches natürlich jeglicher Grundlage entbehrt!) Könnte es sein, das die Linken von den Personen gesteuert wurden, die früher Stiftungen gegründet haben? Ziel: Einige wenige, die über milliardenschwere Stiftungen verfügen, der Rest recht- und besitzloser Pöbel… Mit wem war Karl Marx noch einmal verwandt? … nicht im deutschen Wikipedia nachschauen, eher im englischen (wenn es dort nicht auch schon gelöscht ist).

21.11.2022

19:45 | jouwatch: Millionenerbe Bundesregierung – wohn geht die Erbschaftssteuer?

Linke wollen ja unbedingt die Erbschaftssteuer auf 100 Prozent hochjazzen. Hier hätten sie ein Opfer, das sich eh bereits mit dem Geld der anderen Leute saftgefressen hat:
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 1,055 Millionen Euro geerbt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums meldet, haben drei Personen dem Bund Geld und Immobilien vermacht. Danach hat eine Person ein Grundstück und zwei Eigentumswohnungen im Wert von 201.000 Euro an den Bund vererbt.
Einer anderer Mann vermachte dem Staat ein Miteigentum an einem Grundstück im Wert von 191.000 Euro. In einem Fall erbte der Bund 663.000 Euro Vermögen. Bei den drei Erbschaften, von denen der Bund profitiert, handelt es sich um sogenannte Nachlassvermächtnisse.

Verzweifelte Seele...  Da fallen spontan 100 schlauere Möglichkeiten für zu Begünstigende ein, als den Bund als Erben einzusetzen!? OF

14:21 | focus: Erste Steuererhöhung am 1. Januar - nur wissen Sie noch nichts davon

Weil die Regierung das Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, werden jetzt die Steuern erhöht. Der erste Schritt ist getan, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Ab 1. Januar steigt die Erbschaftsteuer bei Immobilien um locker 500 Prozent.

Nachdem man erfolgreich die Zukunft unserer Kinder zertört hat, geht's jetzt an Börserl der Vergangenheit! TB

16:13 | Leserkommentar
Zitiere aus Link: "Wem kann man noch vertrauen? Fragt man die Bürger, sagen sie: Günther Jauch, dem Arzt und der Polizei, in dieser Reihenfolge"Dabei gibt es "Kleingedrucktes". Beim ersteren musste aufpassen, das dich der Arzt nicht krank macht oder schlimmers passiert? Beim zweiteren braucht die rechte Gesinnung, ansonsten kann das Ubel ausgehen? Doch da wir ja alle gleich sind, fällt das gar nicht auf...Wobei man vielleicht annehmen, kann das Günther Jauch das Buch gelesen hat, wo es um größen Chancen  aller Zeiten geht. Somit, gibt acht auf dein Würfelspiel?!

 

12:38 | religion.orf.at: Kuchen fürs Rasenmähen: Wer tauscht, lebt besser

Äpfel fürs Babysitten, Kuchen fürs Rasenmähen: Mit Leihplattformen, Tauschkreisen, Secondhandprodukten und Essenskooperativen leben viele nicht nur nachhaltiger, sondern zum Teil auch günstiger. Macht man sich auf die Suche, findet man erstaunlich viele Angebote.

Wer regelmäßig und in Gewinnabsicht derartige Tauschvorgänge unternimmt, begeht selbstverständlich eine Abgaben- und Steuerhinterziehung. Ein Grund für die Beliebtheit ist natürlich genau der Umstand, dass bspw. keine Mehrwertsteuer abgeliefert und auf "Unternehmerseite" keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. AÖ

20.11.2022

20:16 | jouwatch: Gefangen im Corona-Wahn: Lauterbach will weitere Milliarden für Schnelltests

Abrechnungsbetrug, fehlende Kontrollen, Kritik vom Bundesrechnungshof. Egal, geht es nach Corona-König Lauterbach, spielt das alles keine Rolle. Bis April nächsten Jahres soll es weiterhin vergünstigte Schnelltests geben. Die Kosten: Nur „in Höhe eines niedrigen einstelligen Milliardenbetrags“. Die Grünen finden´s gut.
Die aktuelle Testverordnung läuft kommende Woche aus, der Gesundheitsminister schreitet zur Tat. Bis zum 7. April soll der Steuerzahler die Finanzierung von Corona-Bürgertests stemmen. Gefahr droht: „anhaltenden Infektionsgeschehen durch die Omikron-Linie BA.5“ und die Verbreitung „neuer Sublinien“ im Herbst und Winter, treiben Karl immer weiter in den Wahnsinn, deshalb sollen systemlose Menschen sich weiterhin testen, wenn sie Angehörigen im Krankenhaus, Freizeitveranstaltungen in Innenräumen oder Menschen, die über 60 Jahre alt sind, treffen wollen.

Falls es je zu einer höchtgerichtlichen Aufarbeitung diese ganzen C-Wahnsinns kommt, wird Herr L. wohl auf psychisch abnorm plädieren müssen, um einem harten Spruch zu entkommen!? Das Kartenhaus längst eingestürzt, die (Clan)Kriminellen mit den Steuermilliarden der dt. Bürger längst über alle Äcker, die Neomilliardäre in Asien feiern im Champagnerbad und Karl kann's - ähnlich den Wienern - immer noch nicht lassen! Selbst bei den vier Milliarden (!), die in AUT für diesen irren Zirkus rausgeschleudert wurden, scheint es ebenso nach wie vor Begehrlichkeit für noch mehr zu geben!? Einfach verrückt. OF

18.11.2022

12:58 | orf: Details zu Zufallsgewinnsteuer präsentiert

Europa befinde sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine in einem „Energiekrieg“. Das führe zu Verknappungen und höheren Preisen. „Das lässt die Kassen bei den einen klingeln, und die anderen bezahlen in einem Ausmaß, das nicht mehr hinnehmbar ist“, so der Vizekanzler. Die für einzelne Unternehmen daraus entstehenden zusätzlichen Gewinne seien ungerecht, „in Wahrheit könnte man sagen, das ist eigentlich eine Kriegsdividende“.

Die Rhetorik von Kogler ist unfassbar - und die ÖVP in ihrer Österreich zerstörenden Nibelungentreue nimmt das einfach so hin. Dass so gut wie alle Energieunternehmen im (Teil-)Besitz des Staates - Bund oder Länder - sind, ist bei den Personen da oben ebenso wenig angekommen wie der Umstand, dass die Energiepreise bereits lange vor dem Kriegsbeginn deutlich angezogen haben. Übrigens: Wenn die Gewinne abgeschöpft werden, sinkt automatisch die Dividende, die aufgrund der bereits erwähnten (Mit-)Eigentümerschaft staatlicher Körperschaften ohnehin ins Budget des Bundes bzw. der Länder geflossen werden. Eine populistische Maßnahme der Sonderklasse, dank an die Brüsseliten, die ÖVP und die GrünInnen*Außen, die sich damit bei den Wählern beliebt machen wollen. AÖ

15.11.2022

17:51 | exxpress: Experte Martin Sprenger kritisiert Falsch-Infos in Johannes Rauchs Impf-Folder

Zahlreiche Informationen im Folder “Wissenswertes zur Corona-Schutzimpfung” sind falsch, kritisiert Prof. Dr. Martin Sprenger. Die Broschüre war zuvor unter anderem in Schulen verteilt worden. In einem Schreiben an Gesundheitsminister Johannes Rauch warnt der Gesundheitsexperte vor den Schäden, die der Folder anrichtet.
Mehrere Fake News zu Impfung und Corona hat Martin Sprenger von der Medizin-Uni Graz im neuen Impf-Folder des Gesundheitsministers entdeckt. Zuvor hatten die eigenen Kinder dem Gesundheitsexperten den Folder vorgelegt, nachdem sie ihn in der Schule erhalten hatten. Einige Aussagen darin seien wissenschaftlich nicht belegt, andere “sogar irreführend oder nicht korrekt”, kritisiert Sprenger in einem offenen Brief an Johannes Rauch.

Der Brief erfülle nicht die “Kriterien für Gute Gesundheitsinformation” der Österreichischen Plattform Gesundheitskompetenz (ÖPGK), beklagt Sprenger weiter. Sein Urteil: “Eine Verbreitung des Folders könnte das Vertrauen in (alle) Impfungen weiter beschädigen.

Rauch, Mückstein, Anschober, Lauterbach, Spahn etc. verbreiten seiten 30 Monaten nur Fake News, das ganze Thema als reiner Plan-Fake aufgebaut, wie den meisten mittlerweile klargeworden sein dürfte!? Dieser ganze Zirkus muss jetzt endlich beendet werden, die Kinder/Eltern/Lehrer von der unsägliche Gehirnwäsche befreit! Und dass sich die einen oder anderen Eltern in Zukunft sehr genau überlegen werden, was den Kindern unter die Haut gespritzt wird, können sich die Ärzteschaft, Verbände samt der Politik selbst zuschreiben! OF

19:41 | Leser-Kommentar
Es ist ein Wahnsinn, Informaitonsbroschüren für diesen Dreck an Schulen zu verteilen. Abgesehen davon würde mich interessieren was der Chef von Herrn Sprenger, der Rektor Hellmut Samonigg, dazu zu sagen hat. Zur Erinnerung: das Stück Rektoren-S*** hat an der Med-Uni Graz 2G eingeführt und in der Steiermark mit Falschmeldungen über die Injektion (Wirksamkeit, Impfschäden) und Covid (Spitalsbelegung, Mortalität) die Stimmung bis zum Anschlag vergiftet. Da es kaum ein außerordentliches Gerichtsverfahren geben wird, muss es wohl das Karma richten - gell, Hellmut!

Charma kann eine sehr strafende Mutter sein... OF

09:05 | hb: Finanzbehörden arbeiten an Notfallplänen für längeren Stromausfall

Sollte es in Deutschland zu einem Blackout kommen, wäre auch die Versorgung mit Bargeld in Gefahr. Die Finanzbehörden wollen nun vorsorgen.

Das Finanzamt sorgt sich ums Bargeld, herrlich. HP

11:40 | Leser-Kommentar
Werter HP, wenn der Strom länger ausfällt. Bekommt Bargeld sicherlich einen anderen Stellenwert. Denn wer gibt gegen Papier dann extenzielles ab ? Wobei man sagen kann, es hängt dann massiv an Verfügbarkeit. Also Angebot und Nachfrage. Und ob der - welcher eine gewisse Fülle hat, das was er abgeben kann - weshalb sollte er Papierbrennwert akzeptieren. Wäre das nicht ein schlechter deal ? Ich stütze mich hier auch auf Aussagen meiner Mutter, wenn sie vom Jahr 1945 sprach.

15:02 | Leser-Kommentar
da muss man hellhörig werden, wenn die Finanzbehörden was planen.
"Teil der Pläne sei der Aufbau der Bargeldbestände bei der Bundesbank und eine mögliche Begrenzung der Summen, die Kunden von ihren Konten abheben könnten, sagte einer der Insider. Die Banken und die Aufsichtsbehörden prüften außerdem mögliche Schwachstellen bei der Bargeld-Verteilung, sagten andere."
Die Bundesbank will also Bargeld horten und Michel und Michaela sollen nur noch begrenzt abheben dürfen und die Schwachstellen bei der Verteilung können ja alles mögliche sein, kommt nur drauf an, von welcher Warte aus man etwas als Schwachstelle begreift.
Wofür der Blackout alles herhalten muss...

15:32 | Der Bondaffe
Selbst mein Sohn war letzte Woche überrascht, was ihm an der Supermarktkasse passierte. Wobei man sagen muß, dass er stets in bar bezahlt. "Zahlt jemand bar?", hatte die Kassiererin in die Warteschlange gefragt. Mein Sohn hob die Hand. "Dann kommen Sie nach vorne zum Bezahlen zu mir".
Er ging an acht Kunden vorbei. Keine Barzahler, aber Elektrogeldzahler. Die hatten Pech gehabt. Die bequeme Kartenzahlung war gerade wegen Terminalausfall nicht möglich. Mein Sohn ging. Na ja, und wenn das Kartenterminal gestorben ist, dann stehen sie noch heute an.
Und für alle, die aus aus Bequemlichkeit und Leichtigkeit vergessen haben: Mit Bargeld kann man stets bezahlen. Zumindest ist Bargeld immer "aktiv", Elektrogeld kann wie hier wegen Terminalausfall ganz ganz leicht "inaktiv" werden.

16:36 | Leser-Kommentar zu 15:02
Werter Leser begrenzt, ist es heutzutage schon ? Zumindest an Bargeldautomaten. Wenn sie z.B. 100 K dort abheben wollen. Wie oft müssen da hingehen ? Ansonsten brauchen sie sowieso die Freigabe der Bank. Interssanter Weise war ich gestern in einer Bank um meine Geldkarten-Funktion aufzuladen, welche ich nur für öffentliche Verkehrsmittel verwende. Ich stand vor Automaten der Einzahlungsfunktion hatte. Vor mir ein Handwerker aus Baubranche im "Blaumann". Dieser zahlte rein grob geschätzt mind. 50 K in großen Scheinen ein.

Der Stand schon da als ich reinkam und hat noch 5 mal den Automaten mit Papiergeld beschickt. Und jetzt meine Spekutation, hier hat scheinbar ein Kunde bar bezahlt ? Was zur führt, ok die Ausgabe von Bargeld kann man beschränken - doch wie schaut es mit dem einzahlen aus, da Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel ist.
Muss dann fiktiv gesehen, dann der Handwerker nachweisen ob es kein "böses Geld" ist. Oder muss er den Kunden angeben welcher von dem das Geld erhalten hat ? Das ganze wird immer irrer, nur mal so grob angedacht. Irgendwie habe den Eindruck, das System frisst sich selber auf ?! Oder sie haben ein Plan, doch wie soll der funktionieren.

18:17 | Der Bondaffe zu 16:36
Da hat der Einzahler wohl ein "Mißgeschick" begangen. Denn das kam Ihnen als zufälliger Kunde verdächtig vor und der Bank wohl erst recht. Aber die Bank ist doch froh, wenn man den Geldautomaten wieder füllt.
Vielleicht muß man das Geld erst noch waschen? Manches Geld stinkt nämlich. Z.B. wenn es vom örtlichen Fischgeschäft kommt.

18:31 | Spartakuss zu 09:05
Ich versuche soviel wie möglich mit Bargeld zu bezahlen. Ich habe dann wenigstens noch ein Gefühl dafür, dass ich mit einem GEWISSEN etwas Namens Geld bezahle.
Vor ein paar Tagen wollte ich tanken und wie ich aus dem Fahrzeug ausstieg, kam eine Frau zu mir und sagte, dass ich nicht tanken kann, es sei denn ich bezahle Bar.Also konnte ich tanken und habe genüsslich zugesehen, wie die naiv konditionierten, wieder in ihr Fahrzeug eingestiegen sind.

Wenn ich mit einer Karte bezahle, zahle ich mit einer Ansichtskarte von der Bank und viele sagen es auch noch so als wenn es ihre Bank wäre.„Von meiner Bank“, dass ich nicht lache.Ich habe mein Geld auf/bei meiner Bank.

Bei trifft es schon ziemlich genau, es liegt irgendwo bei der Bank oder in der Nähe von und ritsche ratsch oder Hokuspokus Fidibus, wurde es beschnitten oder hat sich in Luft aufgelöst.Ups von der baren Münze in Bit(s)ten und Bites, ja man sieht es nicht mehr und es hat sich dann vom materiellen in eine Luftnummer verwandelt.Wie kann man überhaupt noch an finanzielle Freiheit denken, wenn man sein „Geld“, auf einem Konto deponiert und die Bank über mein Geld dahingehend entscheiden darf, wieviel sie mir von MEINEM Geld aushändigt.Oh wir haben wieder extra eine Krise erzeugt aber das sagen wir euch auch extra nicht, um euch treudoofen Lemminge, wieder ein wenig mehr zu fixieren und eure Lebensenergie abzusaugen.Fazit: Wartet es ab, es gibt bei Dumm und Dümmer keine Begrenzung aber in unserer Freiheit schon immer noch ein wenig mehr

13.11.2022

17:21 | welt: Britischer Finanzminister kündigt höhere Steuern für alle an

Der britische Finanzminister Jeremy Hunt hat einen schwierigen Job. In Zeiten von hoher Inflation und Rezession muss er die Scherben der Truss-Regierung zusammenkehren. Nun bittet er die britische Bevölkerung um „Opfer“. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Großbritannien hat Finanzminister Jeremy Hunt flächendeckende Steuererhöhungen angekündigt. „Wir alle werden mehr Steuern zahlen müssen, fürchte ich“, sagte Hunt am Sonntag dem Sender Sky News. Er werde alle um Opfer bitten müssen. Hunt deutete an, dass die Steuersätze für Wohlhabendere stärker steigen werden. Die Realeinkommen werden voraussichtlich sinken. „Wir müssen die schwierige Wahrheit anerkennen, dass die Inflation (hoch) bleiben würde, wenn wir allen die Löhne im Einklang mit der Inflation erhöhen würden. Dann würden wir die Inflation nicht senken.“

Wie billig! Auf die Truss braucht er nicht hinzeigen, die war lediglich 44 Tage im Amt (ähnlich der schwarzen Blutsauger in Graz, die jetzt auf die Kommunisten hindreschen!). Wie lange sich die britischen Bürger dieses katastrophale Polit-Possenspiel noch gefallen lassen werden, bleibt spannend! Die Hütte brennt lichterloh, der Hof trägt gar nichts zu Situation bei, das Geld wandert u.a. in Bergen in die Ukraine, und der Pöbel muß schon wieder herhalten...!? Die wahren Opfer wird man wohl bald schauen dürfen, wenn das so weiter geht. OF

11.11.2022

17:17 | handelsblatt: Steuerentlastungen: Das bringt das neue Entlastungspaket Singles und Familien

Die Ampel hat die größten Steuererleichterungen seit Jahrzehnten beschlossen. Viele Steuerzahler haben künftig mehr als 1000 Euro zusätzlich übrig. Der Bundestag hat am Donnerstag eines der größten Entlastungspakete der jüngeren Geschichte beschlossen. Das Kindergeld steigt, ebenso die Steuerfreibeträge und die Einkommensgrenze, ab der ein Solidaritätszuschlag fällig wird.

Dazu kommt: Inflationsbedingte Steuererhöhungen, auch „kalte Progression“ genannt, gleicht die Bundesregierung ebenfalls vollständig aus.
Für den einzelnen Steuerzahler kommt so unter dem Strich einiges an Entlastung zusammen. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg, die dem Handelsblatt vorliegen. An denen lässt sich schon jetzt ablesen, welche Summen zum Beispiel Familien mit zwei Kindern oder Singles je nach Einkommen pro Jahr künftig einsparen werden.

..kommt so Einiges zusammen...?! Billige Taschenspielertricks mit buntem Mascherl drumrum! Bei heute 10,4% offizieller Inflation und Teuerungen, die insbes. Familien mit Kindern oder Pensionisten treffen, sind weder Grenzerhöhungen bzgl. Soli relevant, und die kalte Progression könnten wenn gleich abschaffen! Bis Steuertechnisch für den einen oder andren etwas "spürbar" wird, wurde es ums Vielfache schon bezahlt. Kein Grund zum Jubeln! OF

08:36 | wb: Von wegen Krise: Regierung gönnt sich neue 145 Top-Beamte

Während man den Österreichern sparen und Verzicht verordnet, gibt die schwatz-grüne Regierung das Steuergeld der Bürger weiter mit vollen Händen aus. So ist geplant 2023 insgesamt 145 neue Beamtenposten in den Ministerien zu schaffen – und zwar in den Top-Gehaltsklassen. Dafür das man mit dem Motto “Sparen im System” angetreten ist, eine Verhöhnung der teuerungsgeplagten Bürger. 145 neue Planstellen sollen für die Ministerien im Vergleich zu 2017 geschaffen werden. Und nicht einfach irgendwelche. Bei diesen Planstellen handelt es sich um Spitzenpositionen wie Sektionschefs oder Gruppenleitern, wo die Monatsbruttogagen mit Zuschlägen im Bereich von über 10.000 Euro liegen.

Gleich die nächste Meldung bestätigt meinen Kommentar von 08:35 in Verfassung. Trotz Krise wächst die Administration weiter. Diese Menschen müssen tatsächlich etwas tun, sie können nicht nur Däumchen drehen. Dass heisst, sie werden darüber, welche Projekte durchgesetzt werden sollen und welche nicht, wer dafür Ressourcen bekommt und wer nicht. Ressourcen können nur einmal eingesetzt werden. Steuergelder, die nach Qatar im Tausch gegen Gas exportiert werden, können zum Beispiel nicht für die Instandhaltung von Gemeindeinfrastruk eingesetzt werden. JJ

10:24 | Der Ostfriese
145 Gefälligkeiten, die man Leuten versprochen hat, die einem bei was auch immer geholfen haben… Kost’ uns ja nix, zahlen ja die Steuerzahler! (Sieht auf niedrigeren Ebenen ähnlich aus.)

15:52 | Dipl.Ing
Lasst mich raten .. von den 145 „Gefälligkeiten“ – danke lieber Ostfriese – werden bestimmt mindestens 100 Quotenweiber mit Posten, Dienstwägen, Pensionen und Macht versorgt …

10.11.2022

19:56 | BZ: Neue Lkw-Maut kommt 2024

Die Ampel-Koalition hat sich nach einem langen Streit auf einen Fahrplan zur Reform der Lkw-Maut geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen am Donnerstag mitteilten, soll eine Mautreform zum 1. Januar 2024 kommen. Dazu gehörten die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen. Zunächst kommt Anfang 2023 eine Mautanpassung. Wegen eines Streits in der Koalition galt als fraglich, ob dieser Termin einzuhalten ist. Die FDP hatte den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hatte am Mittwoch gesagt, für die Grünen sei wichtig, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld.
Nun hieß es, im Zuge der Reform sollten wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einigung über das Mautgesetz sei ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. „Die Verständigung war überfällig.“

Die Einigung beinhaltet, dass zunächst ein geplanter Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden soll. Dazu ist am Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags geplant, wie es in Koalitionskreisen hieß.

Die kleine Raupe Nimmersatt SPD mit dem nächsten großen Doppelwumms! Die GrünInnen*Außen unternehmen gerade alles, um den Verkehr lahmzulegen, und die Roten wollen dafür verteuern!? Irgendwie scheint immer mehr Sand ins Getriebe zu laufen... OF

08.11.2022

20:15 | derstandard: Bericht: Stadtrechnungshof warnt Graz vor nahem Bankrott

Der Grazer Stadtrechnungshof warnt die steirische Landeshauptstadt vor der Zahlungsunfähigkeit schon im nächsten Jahr. Das hätte die Absetzung der Stadtregierung aus KPÖ, Grünen und SPÖ zur Folge, ein Regierungskommissär würde die Agenden übernehmen. Das berichtete die "Kleine Zeitung" am Montagabend. Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber nehme in einem vertraulichen Schreiben an die Stadtregierung zu ihrem Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 Stellung.
Laut dem Schreiben, auf das die "Kleine Zeitung verweist, hat Windhaber schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die mittelfristige Budgetplanung bereits 2023 nicht mehr zu halten sei. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Finanzdirektor Stefan Tschikof hätten aber keine überarbeiteten Pläne vorgelegt, um die Liquidität für das kommende Jahr zu sichern. Der Stadtrechnungshof, der bei Projekten über 2,4 Millionen Euro Volumen zu einer Prüfung beigezogen wird, werde fortan solchen Projekten keine Zustimmung geben.
Finanzstadtrat Eber zeigte sich in einer ersten Reaktion "verwundert" über das Schreiben. Am Mittwoch wolle er den Prüfern eine neue Mittelfristplanung vorlegen. Sein Vorgänger im Finanzressort, Günter Riegler (ÖVP), ortete eine "finanzielle und politische Bankrotterklärung".

Der nächste finanzpolitische Supergau! Die ÖVP schreit schon wieder haltet den Dieb, und ihr Nagel (Altbürgermeister) mußte u.a. wegen seinem goldenen Händchen in Sachen Finanzen abtreten, dazu noch die Blauen Malversationen rund um diverse Kassen, um final als Masseverwalter samt schwindliger Projektideen jetzt die Kommunisten am Ruder zu haben!? Es zieht sich durch Österreich wie ein Roter Faden - dieses politische System ist kaputt, krank und komplett am Ende! Schad um die nächste schöne Stadt. OF

13:33 | WELT: Deutschland verliert fast 110 Milliarden wegen hoher Energiepreise

Der rasante Anstieg der Energiepreise kostet Deutschland nach Berechnungen des Ifo-Instituts in Summe fast 110 Milliarden Euro an verlorenem Realeinkommen. Entsprechend weniger wird nach Einschätzung der Münchner Ökonomen bei Tarif- und Gehaltsverhandlungen an Arbeitnehmer zu verteilen sein. „Der derzeitige Realeinkommensrückgang dürfte auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben“, sagte Ifo-Konjunkturforscher Timo Wollmershäuser am Dienstag. „Zum einen werden die Energiepreise mit dem Wegfall Russlands als Lieferant wohl dauerhaft hoch bleiben. Zum anderen wird sich an der Abhängigkeit Deutschlands von importierter Energie so schnell nichts ändern.“

Die hohen Energiepreise sind hausgemacht, durch die deutschenfeindlichsten Sanktionen einer Bundesregierung. Man folgt hier einem Plan. Das Leben soll nicht mehr finanzierbar sein ohne Rabenvater Staat. Man will Abhängigkeit, Gehorsam und Folgsamkeit herstellen, während sich die Politbonzen selbst steuerfreie Pauschalen, Privilegien und Luxusgehälter zusammenrauben. Auf den Lockdown- und Coronaterror des deutschen Staates folgt jetzt die Inflations- und Schuldenpeitsche für die Deutschen. 
Die gelben Pseudoliberalen stellen hier keine Ausnahme dar. Dass die Ukraine nur einen willkommen Vorwand für eine langfristige Agenda bietet, zeigt dieses Beispiel: Es war die FDP, die bereits vor der Bundestagswahl die höchsten Spritpreise durchzusetzen plante. Zu entnehmen ist das dem Wahlprogramm der FDP zur letzten Bundestagswahl. Hier eine Zusammenfassung dessen aus September 2021"Die Freien Demokraten setzen in ihrem Wahlprogramm auf einen umfassenden Emissionshandel, um das CO2-Limit nicht zu überschreiten. (...) Wie der ADAC berechnete, könnten diese um 80 Cent steigen. Setzt sich die FDP mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor durch, könnte der Preis für Diesel dann auf 2,31 Euro je Liter steigen, der Benzinpreis sogar auf 2,47 Euro. Als Ausgleich setzt die FDP auf die Verwendung synthetischer Kraftstoffe - doch auch diese werden in den ersten Jahren teurer sein." 
Die FDP blieb sich auch nach der Wahl treu. So will Lindner günstigen Atomstrom zukünftig verhindern: Auf die Frage, ob Deutschland nach der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April auch ohne Atomkraft auskommen werde, antwortete Lindner: »Ich gehe davon aus und wir tun auch alles, dass es dazu kommt.«  RI

07:54 | kettner: 3 Jahre Knast für Regierungs-Kritiker

Das Strafgesetzbuch enthält viele Bestimmungen, aber Paragraph 130 war Gegenstand vieler Kontroversen. Der Grund dafür ist, dass unsere Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, ohne dass die Öffentlichkeit oder die Medien viel hinterfragen. In diesem Video werde ich weiter erläutern, was sich hinter Paragraph 130 verbirgt und was er für Kritiker bedeutet.

Eine ausführliche Analyse dieser Gesetzesänderung. JJ

07.11.2022

12:28 | Agenda Austria: Österreich, das Land der geringfügig Beschäftigten

Die Geringfügigkeitsgrenze liegt derzeit bei 485,85 Euro pro Monat (14-mal), das entspricht 6.801,90 Euro pro Jahr. „Verdient jemand aber nur um einen Cent mehr pro Jahr, werden Abgaben fällig“, erklärt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Dann landen am Ende des Jahres nur mehr 5.783 Euro – also um mehr als 1.000 Euro weniger – auf dem Konto. „Das Signal an Arbeitssuchende ist klar: Wer unter der Geringfügigkeitsgrenze bleibt, steigt finanziell besser aus“, so Kucsera.

Auch wenn die Agenda Austria am liebsten alle Mütter sofort wieder an den Arbeitsplatz schicken will und die Kinder in pink-sozialistischer Weise nur fremdbetreut sehen möchte, so sind diese enormen Sprünge in der österreichischen Steuer- und Abgabenordnung ein riesiges Problem, das allerdings schon lange bekannt ist. Anstatt Zeit, Aufwand und Geld in die Abschaffung der kalten Progression zu stecken, wäre dem Standort Österreich viel mehr geholfen gewesem, wenn diese Sprünge geglättet worden wären. Vielleicht gelingt das ja bei der nächsten größeren Reform. AÖ

05.11.2022

08:05 | pleiteticker: Ampel ermahnt Merkel wegen Geldverschwendung

Alle Altkanzler haben nach ihrer Zeit als Regierungschef Anspruch auf Versorgungsansprüche. Die genaue Höhe ist gesetzlich geregelt und
variiert je nach Zeit und Tätigkeiten in der Politik. So liegt das Ruhegehalt von Gerhard Schröder bei 8300€. Merkel streicht mit 15.000€
fast das doppelte ein. Deutlich mehr kostet den Steuerzahler jedoch die Finanzierung der Büros auf Lebenszeit. 407.000€ kosteten die Mitarbeiter
Gerhard Schröders letztes Jahr den Steuerzahler. Seit Mai 2022 ist das Büro Gerhard Schröders „ruhend gestellt. Das Parlament verweigert ihm
Finanzmittel für Büro und Mitarbeiter. Seitdem kommt nur noch Angela Merkel in den Genuss des Büros auf Lebenszeit mit all seinen Annehmlichkeiten.

Ein gutes Beispiel für die Parteilichkeit des Staates. Man kann Schröders Russland freundliche Politik inhaltlich ablehnen, aber unbestritten ist, dass er darin eine Lösung für Deutschlands Energieproblem gesehen hat. Gerade deswegen wird er bestraft. Das Ergebnis: staatliche Handlungsunfähigkeit. Wer wird seinen Kopf hinhalten, wenn sogar einen Alt-Bundeskanzler so herabwürdigend behandelt wird. JJ

03.11.2022

11:03 | exxpress: Andreas Tögel: Der Tod und die Steuer - von Starken und Schwachen

".... Leider hat die linke Neidgenossenschaft – von Karl Marx abwärts – zu keiner Zeit je erkannt, wie kontraproduktiv ihr gegen Unternehmer gerichteter Klassenkampf im Hinblick auf das Los der Arbeitnehmer ist: Denn gäbe es keine couragierten Menschen, die sich auf das Risiko einer Unternehmensgründung und -Finanzierung einließen – woher bekämen die proletarischen Massen Arbeit und Brot? Vom Sozialministerium, der Gewerkschaft oder von der Arbeiterkammer? Natürlich nicht, denn die dort tätigen Ballastexistenzen produzieren ja nichts von zu verteilendem Wert, sondern ausschließlich heiße Luft.

Der Feind des unselbständig Erwerbstätigen ist daher logischerweise nicht der vermeintliche Ausbeuter – der ihm immerhin regelmäßige Bezüge verschafft -, sondern der Fiskus, der ihn eines guten Teils davon wieder beraubt. Dabei ist es, wie schon Adam Smith in seiner 1776 publizierten Schrift über die „Wealth of Nations“ klar erkannt hat, unerheblich, dass der Dienstgeber nicht aus altruistischen Motiven, sondern seinem Eigennutz folgend handelt. Entscheidend ist allein, dass der Arbeitnehmer von der unternehmerischen Initiative profitiert, während der Staat (der US-Ökonom Mancur Olsen nennt ihn einen „stationären Banditen“) ihn unausgesetzt ausplündert. ...."

Dazu Friedrich Nietzsche: »Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt thut mir die Ohren auf, denn jetzt sage sich euch mein Wort vom Tode der Völker. Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; diese Lüge kriecht aus seinem Munde: ›Ich, der Staat bin das Volk.‹« aus "Also sprach Zarathustra". HP

11:18 | Silverado zu 11:03
Ich gebe Herrn Tögel grundsätzlich in allen Punkten Recht, nur möchte ich anmerken, dass Erben weder das Unternehmen gegründet noch unbedingt etwas riskiert haben noch der verstorbene Unternehmer die Erbschaftssteuer bezahlt. Diese Steuer, so unsympathisch sie potenziellen Erben sein mag, kommt seit mittlerweile Jahrtausenden vor. In der Regel jedoch haben sich die Herrschenden selbst davon befreit. Der Staat ist, wie es Nietzsche poetischer ausdrückt, der Obermafioso, der Capo dei Capi. Das hat einen einfachen Grund: Es funktioniert für ihn und seine "rechten Hände", die notfalls auch abgeschnitten werden können, da ohnehin ständig neue nachwachsen. Erinnert mich an Mel Brooks : https://www.youtube.com/watch?v=8z8SpgmF0sA

02.11.2022

18:56 | Die Leseratte: Eigentumsverstaatlichung

Die Russen sind lernfähig! Jetzt hat das Krim-Parlament beschlossen, Immobilien von ukrainischen Oligarchen auf der Krim zu "verstaatlichen", also zu enteignen. Wie du mir, so ich dir - oder so. 

Zitat:
Krim verstaatlicht Eigentum ukrainischer Oligarchen

Das Krim-Parlament hat beschlossen, das Eigentum ukrainischer Oligarchen, die mit den Kiewer Behörden in Verbindung stehen, zu verstaatlichen. Das teilte der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, mit. Mehr als 130 Objekte seien in das Eigentum der Republik Krim überführt worden, schrieb Konstantinow auf seinem Telegram-Kanal. Er bezeichnete den Schritt als einen Akt der Gerechtigkeit.
Außerdem seien Änderungen an der parlamentarischen Entschließung "Über die Fragen der Verwaltung des Eigentums der Republik Krim" vorgenommen worden. Diese Änderungen ergänzen die Liste der zu verstaatlichenden Vermögenswerte ausländischer Staatsangehöriger und Staaten, die feindliche Handlungen gegen Russland begehen.

Quelle: https://freeassange.rtde.me/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-akw-saporoschje/

18:05 | handelsblatt: Gaspreisbremse soll ab Februar wirken – „Deutschlandticket“ für den Nahverkehr kostet 49 Euro

Aus dem Bund-Länder-Gipfel sickern erste Ergebnisse durch. Für die „Winterlücke“ bei der Energie zeichnet sich eine Lösung ab – bei einem Monat ist aber noch eine wichtige Frage ungeklärt. Bund und Länder sind sich weitgehend einig, wie sie Verbraucher und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise und Inflation entlasten wollen. Dies geht aus einer konsentierten Beschlussvorlage für das Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

In den vergangenen zwei Wochen hatten alle Parteien intensiv verhandelt und auch das vergangene Wochenende sowie die beiden Feiertage Anfang der Woche genutzt, um zu klären, wie sie die geplanten Entlastungen finanzieren wollen. „Deswegen haben wir die Chance, dass wir heute größere finanzpolitische Themen zwischen Bund und Ländern schlusseinigen können“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD), vor der Sitzung am Mittwoch. „Irgendwann müssen Diskussionen entschieden werden.“ Die Zeit dafür sei reif.
In der Tat konnten sich die Bundesländer untereinander wie auch der Chef des Bundeskanzleramts mit den Chefs der Länderstaatskanzleien auf eine gemeinsame Beschlussvorlage verständigen. Darin gibt es im Gegensatz zu früheren Spitzenrunden keine ungeklärten Stellen mehr. Vielmehr sind alle kritischen Diskussionspunkte mit klaren finanziellen Zusagen verbunden.

Winterlücken - die neueste Kreation aus der Worthülsenfabrik! Hat man der EUschi auch schon geflüstert, dass u.a. das merit-order-prinzip sofort abzuschaffen sei bzw. Regulatoren auf Eu-ebene einfriert, bis es Entspannung gibt!? btw. die Rohpreise sind seit Wochen kontinuierlich im Fallen, dürfen aber offenkundig beim Endkunden nicht ankommen...!? OF

07:39 | bild: Lindner kann doppelt so viele Schulden machen wie geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr doppelt so viele neue Staatsschulden aufnehmen wie bisher geplant.  Demnach ist im Rahmen der Schuldenbremse 2023 eine Nettokreditaufnahme (NKA) von fast 36 Milliarden Euro möglich. Bisher ist eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Grund ist der erwartete Konjunktureinbruch: Demnach erwartet die Bundesregierung für 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent. Im bisherigen Entwurf war die Regierung von einem Plus von mehr als zwei Prozent ausgegangen.

Kommentar des Einsenders: Auffassung A besagt, dass Wohlstand durch SPAREN und INVESTIEREN entsteht. Auffassung B besagt, dass Wohlstand durch VERSCHULDEN und KONSUMIEREN entsteht. Letztere Auffassung scheint aktuell zu dominieren.

Im selben Artikel eingebettet sind folgendde Schlagzeilen: Milliarden-Regen für Lindners Steuerkasse - 126 Milliarden mehr als erwartet und 
Der Teuer-Schock nimmt kein Ende! Die Ampel-Regierung setzt die Sozialbeiträge rauf. Die Logik hinter dieser Finanzpolitik muss man erst verstehen. JJ

11:46 | Leser-Kommentar zum grünen JJ-Kommentar
Werter JJ, es ist ganz einfach: Ziel ist eine zwei Klassen Gesellschaft. Zur ersten, kleinen Klasse gehören die Nutznießer der jetzigen Politik, die ihr Vermögen ausweiten können. Zur zweiten Klasse der Rest, der möglichst in die Abhängigkeit / Versklavung gebrach werden soll (derjenige unter den sozial Schwachen, der jetzt zu profitieren glaubt, wird nicht aufbegehren). Wenn erst einmal die geplante Verarmung der Bevölkerung weit genug vorangeschritten sein wird, wird man das „Zuckerbrot“ durch die „Peitsche“ ersetzen.