Staat, Steuern und Bürokratie

18.03.2026

12:15 | Bild:  XXL-Schulden! Grüne drohen mit Verfassungsklage

XXL-Schulden – jetzt drohen die Grünen mit Karlsruhe! Ein Jahr nach dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eskaliert der Streit ums Geld. Die Grünen bringen sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel – und rechnen hart mit Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und seiner Regierung ab.
Mit der von der Grünen-Fraktion unterstützten Grundgesetzänderung habe der Bundestag vor einem Jahr dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz eine „gigantische Chance“ gegeben, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) zur Agentur AFP. „Ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt.“

... es wäre an der Zeit, dass die AfD hier einmal mehr als nur klagt und dieses Feld den Grünen überlässt.  Die AfD sollte doch die Möglichkeit haben .. aufzuzeigen, wo das Geld verzockt wird. Das Geld ist weg und jetzt werden wir sehen wie Merz ohne Schaden aus dieser Situation geht.  TS 

12:50 | Leser Kommentar
Werter TS, könnte es nicht so sein, das man die Zeit für Goldfrau-Sachs noch nicht gekommen sieht, momentan noch Schwarzfels das Recht zum abgrasen einräumt? Ist es nicht so, das die AFD schon seit einiger Zeit von oben gesteuert wird, die einfachen Parteisoldaten nunmehr nur nützliche Idioten geworden sind? Auch in BW durften sie noch nicht aus dem Vollen schöpfen, was die Auseinandersetzung mit schon besser etablierten politischen Organisationen betrifft.

Ein bisserl noch und die Gute wird eine Trümmer-Frau.  TS 

17:39 | Spartakuss zu 12:15
Man muss die Dinge einfach mal positiv sehen: In Deutschland läuft wenigstens eines absolut zuverlässig – das Geld. Es verschwindet. Schnell, effizient und vor allem spurlos.

Ob nun geklagt wird oder nicht, ist dabei fast schon eine philosophische Frage. Die Milliarden sind ja nicht weg – sie haben jetzt nur ein sehr aktives Sozialleben im Haushalt geführt und sind anschließend diskret ausgewandert. Man könnte sagen: staatlich geförderte Fluktuation.

Und wer haftet? Natürlich niemand. Verantwortung ist in der Politik ungefähr so beliebt wie ein Kassensturz nach einer durchfeierten Nacht. Stattdessen greift das bewährte Prinzip: Gewinne werden politisch gefeiert, Verluste werden demokratisch verteilt – auf den Steuerzahler, liebevoll auch „der deutsche Michel“ genannt. Ein Mann, der so belastbar ist, dass man ihm vermutlich auch noch eine CO₂-Steuer fürs Atmen erklären könnte, wenn man es nur gut genug verkauft.

Die Klage selbst ist dann das Sahnehäubchen: teuer, langwierig und mit garantierter Anschlussfinanzierung. Denn nichts kurbelt die Wirtschaft so an wie ein gepflegter Streit vor Gericht – Anwälte freuen sich, Gutachter freuen sich, und irgendwo entsteht bestimmt wieder eine neue Stelle, die dringend besetzt werden muss, um die Folgen der vorherigen Stelle zu verwalten.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: In Deutschland wird nicht nur gearbeitet – hier wird auch hervorragend begründet, warum noch mehr Geld gebraucht wird, um zu erklären, wo das alte geblieben ist.

Oder kurz gesagt: Der Haushalt ist zwar leer, aber die Ausreden sind weiterhin bestens finanziert.

Und damit das Ganze endlich effizient wird, hätte ich da noch einen pragmatischen Vorschlag:

Die CDU und SPD nehmen einfach nochmal 500 Milliarden „Sonderschuldenvermögensumleitungstransfer“ auf und überweisen es direkt den Grünen aufs Parteikonto. Spart Zeit, spart Umwege – und vor allem spart man sich das lästige Theater mit Begründungen, Klagen und Haushaltsdebatten.
Denn am Ende geht es doch nur darum, dass das Geld dort ankommt, wo es politisch am schönsten verdampft.

17.03.2026

17:16 | mmnews: Arbeitsministerium lehnt Übernahme von Bürgergeldkosten in GKV ab

In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnlich äußerte sich das Bas-Ministerium offenbar auch in den Gesprächen mit der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV und verwies auf den angespannten Haushalt.

"Das Arbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich gemacht, dass dafür kein Platz ist", sagte die Vorständin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, Politico. Sie würde sich eine Übernahme der Kosten "wünschen, halte es aber nicht für realistisch", sagte Klemm. Bei einem Einsparpotenzial von rund zehn Milliarden Euro könnte die Maßnahme fast im Alleingang die Finanzprobleme der GKV lösen.

Der Staat bestellt die Rechnung – und lässt die Krankenkassen zahlen. Und wenns kracht, nennt mans eben „Solidarsystem“. Ein Klassiker. JE

12:18 | Bild: Die XXL-Schuldensauerei

Es ist das größte Schulden-Paket in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor einem Jahr hat der Bundestag ein sogenanntes „Sondervermögen“ (also Schulden) in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet. Das Geld soll in die Infrastruktur und Klimaneutralität fließen. So hatten es Union, SPD und Grüne beschlossen. Jetzt die bittere Zwischenbilanz: Ein Großteil der neu aufgenommenen Schulden wurde bislang für andere Zwecke genutzt.

Zu diesem Fazit kommen sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch das Münchner ifo-Institut. Laut IW wurden 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet, laut ifo-Institut sogar 95 Prozent!

Ich frag ich immer .. wieso will die AfD dann in die Regierung?  Echt jetzt?
Wie soll jemals wieder eine Regierung diese Sache in den Griff bekommen?  TS

12:45 | Die Eule
Der akademisch veredelte Ökonomieexperte sollte sich da mal die aktuellen Bodenrichtkarten genauer ansehen In Stuttgart ist der Bodenrichtwert seit der ersten Bemessung in weiten
Teilen bereits um gut 32% gefallen und somit zahlen alle eine Steuer für Werte, die es ja gar nicht mehr gibt. Werden die nun aktualisiert, gibt es aber für Städte aber deutlich weniger Steuern.
Sollte aber die Agenda der Klimaneutralität weiter betrieben werden, werden Immobilien weiter im Wert fallen, da außer der Baukonstruktion dann kaum etwas verwertbar ist, wenn sie klimaneutral aufgeputzt werden müssen. Da dann auch die letzte Kuh gemolken ist, wird der neuen Obrigkeit nichts anderes übrig bleiben, als zur alten Fronarbeit zurückkehren. Nur so kann dann sie dann aus dem Restvolk den letzten Rest herauspressen.

16.03.2026

12:37 | apollo: „Starke, regelmäßig aktualisierte Grundsteuer“: Fratzscher fordert rigorose Besteuerung von Immobilien

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert in seiner Kolumne in der Zeit für eine stärkere Besteuerung von Immobilien. Diese habe im Gegensatz zu einer klassischen Vermögenssteuer den Vorteil, dass sie leichter zu realisieren sei und weniger Kapitalflucht verursache. Konkret fordert Fratzscher eine „starke, regelmäßig aktualisierte Grundsteuer sowie eine konsequente Besteuerung von Wertsteigerungen bei Immobilien“. Hierdurch ließen sich „stabile Einnahmen generieren, ohne Kapitalflucht auszulösen“. Zudem würden „spekulative Anreize im Immobilienmarkt“ gedämpft und eine „effizientere Nutzung von Boden und Immobilien“ gewährleistet.

Laut Fratzscher bestehe der Vorteil in der Besteuerung von Immobilien darin, dass sie nicht einfach ins Ausland verlagert werden könnten. Eine Vermögenssteuer hingegen sei extrem schwer umzusetzen und gemessen an ihrem Aufwand ineffizient, weil sie „spürbare Ausweichreaktionen“ auslöse und damit hohe Verwaltungskosten verursache. Zudem fehle ausgelagertes Vermögen für inländische Investitionen.

Deutschlands brillantester Chefökonom entdeckt plötzlich das revolutionäre Prinzip, dass Immobilien leider nicht auf die Cayman Islands fliegen können. Wenn schon das flüchtige Geld der Reichen nicht zu greifen ist, dann nimmt man eben das Einfamilienhaus der Leute, die blöderweise ja fest im Boden stehen.

Fratzschers Idee ist dabei genau so wie er selbst bestechend simpel: Kapital ist mobil, also jagt man es nicht. Immobilien sind immobil – also melkt man sie. Wenn das Kapital längst im Jet nach Dubai sitzt, bleibt dem Staat eben nur noch das Reihenhaus in Wuppertal. Und Fratzscher erklärt dann wissenschaftlich, warum genau dieses Haus jetzt plötzlich das Problem der sozialen Gerechtigkeit lösen muss. JE

14:25 | Gerhard Breunig
dass die permanente Suche nach noch realisierbaren Steuern an sich inzwischen ein Problem darstellt, bemerkt diese Sozialisten-Ratte natürlich nicht. Der Frust der Menschen wird in absehbarer Zeit zur explosiven Mischung aus Wut, Existenzangst und totaler Resignation führen. Dass die Höhe der Steuern auch die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung massiv beeinflusst, scheint dem Herrn Professor noch nicht klar geworden zu sein. Die Gier des Staates wird ihn zu Fall bringen und mit ihm werden solche Leute wie dieser unsägliche Fratzscher ebenfalls fallen da die Grenze für ein Zurück zur Vernunft längst überschritten ist.. 

14:52 | M
Nach fest kommt ab, ein alter Mechanikerspruch beim schrauben. Der Herr Professor sollte sich vor Augen führen, wie es in Teilen des heutigen Deutschlands von 1524 bis 1526 zu den sog. Bauerkriegen kommen konnte. Irgendwann reisst die Schraube einfach ab, drehen Sie ruhig weiter.

17:30 | Leser Kommentar   - Zum Kommentar 14.25 v. Hrn Breuning und M
Die Existenzangst wird alle befallen, Immobilienbesitzer, Mieter, Politiker und Fratzscher. Ungeschoren kommen letztere da nur raus, wenn sie die ersten beiden Gruppen gegeneinander aufhetzen. Das wird super klappen. Neulich habe ich Fratzscher mit einem Einkaufswagen voller Popcorn gesehen! 

14.03.2026

18:37 | merkur: Vorsicht beim Dienstrad-Leasing: So schadet das Rad-Angebot Ihrer Rente

Kassel – Morgens zur Arbeit radeln, dabei Sprit sparen, die Umwelt schonen – und das alles mit einem nagelneuen E-Bike, das der Chef mitfinanziert. Klingt verlockend. Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Beschäftigten genau das: ein Dienstrad per Leasing, günstig, praktisch und scheinbar ohne Nachteile. Doch was viele nicht ahnen: Der beliebte Arbeitnehmer-Benefit kann langfristig an einer ganz anderen Stelle schmerzen – nämlich beim Bruttolohn und damit auch bei der späteren Rente.

Doch nicht jedes Dienstrad hat Auswirkungen auf die Rente. Entscheidend ist, wie der Arbeitgeber das Fahrrad zur Verfügung stellt. Wer das Rad zusätzlich zum regulären Gehalt erhält, ohne dass das Entgelt des Arbeitnehmers umgewandelt wird, hat die beste Lösung. In diesem Fall müssen Beschäftigte auch keinen geldwerten Vorteil versteuern. Darum sei die steuerfreie Überlassung zusätzlich zum Gehalt die attraktivste Lösung, sagt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler.

Der Bondaffe meint:
Dieses Land hat vielleicht Probleme. Ich möchte noch wissen, ob man den getankten Privatstrom für das nagelneue E-Bike als
Sonderausgaben von der Steuer absetzen kann?

16:22 | HB: Die Koalition muss Milliarden-Löcher im Haushalt stopfen

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie Ministerpräsident Markus Söder: Sie tagten vertraulich mit anderen Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD im Bundeskanzleramt. Drei Stunden lang, keine Pressekonferenz im Anschluss. Bloß keine öffentliche Unruhe, lautete das Credo des Koalitionsausschusses am vergangenen Mittwoch – keine Debatten, die womöglich die bevorstehenden Kommunalwahlen in Hessen oder die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stören könnten.

In der Tat ging es um Themen mit politischem Sprengstoff: Allen voran die Frage, wie Union und SPD einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen wollen. An der Frage war die Vorgängerregierung zerbrochen. „Jetzt wird es ernst“, hieß es nach dem Treffen im Kanzleramt. „Es geht ans Eingemachte.“

Kommentar des Einsenders
"Das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro tritt in Deutschland rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft, um Investitionen in Bahninfrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu finanzieren. Erste Mittelabflüsse im Jahr 2025 sind bereits angelaufen, darunter Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds." (lt. Google). 1,8Billionen gesamte Schulden, unfaßbare Steuermittelverschleuderung in Tarnüberschriften für "Klima/Transformation"/Infra, obwohl substantiell nichts erkennbar, Bahn eine Katastrophe, dem "Klima" sind die Milliarden völlig wurscht und letztlich wird die zentrale Frage zu klären sein, wie viele Milliarden dt. Sonderschulden es weiterhin zu Lord Koksi nach Kiew schaffen und wie man Millionen Goldstücke ohne konkrete Gegenleistung im Umvolkungsprogramm weiter durchfüttert, anstatt sie nach Hause zu schicken...!? Antifant als Finanzminister... - ein Aff' am Schleifstein hätt's auch getan!

Und während sie verzweifelt nach Kleingeld im Sofa der Republik suchen, fragt draußen keiner laut, warum vorher Milliarden mit der Gießkanne Richtung Ukraine rausgeschoben wurden, wo sie wie immer irgendwo zwischen Front, Oligarchen und Koksnasen verschwinden. Aber klar: Jetzt muss halt der Steuerzahler den Gürtel enger schnallen. Typisch. JE

13.03.2026

14:34 | apollo: CDU-Finanzpolitiker: Erhöhung des Steuersatzes auf bis zu 49 Prozent „geht in die richtige Richtung“

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hat eine Reform des Einkommensteuertarifs vorgeschlagen. Dabei sollen ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro 49 Prozent an den Staat gehen. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Fritz Güntzler, geht dieses Konzept „in die richtige Richtung“, wie er dem Handelsblatt erklärte. Das Konzept soll die Einkommensteuer für jeden, der mehr als 130.000 Euro verdient, erhöhen – trotz einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Bach ebenfalls vorsieht. Unterhalb dieses Einkommens dürfte es zu Entlastungen von bis zu 100 Euro im Monat kommen. Bislang werden bei einem Einkommen von 90.000 Euro für zusätzliche 100 Euro 42 Euro Einkommensteuer und fünf Euro Solidaritätszuschlag fällig. Neu wären es dann 49 Euro, also zwei Euro mehr. Bei höheren Einkommen wären es sogar bis zu 4,70 Euro mehr.

dazu passend UCN: Jetzt will die EU auch noch an das Ersparte der Bürger

Die Europäische Union spricht von einer „Spar- und Investitionsunion“. Der Name klingt harmlos, fast technokratisch. Doch hinter der Brüsseler Wortschöpfung verbirgt sich ein Projekt, das für viele Bürger eine zentrale Frage aufwirft: Warum sollte man einer politischen Elite das eigene Ersparte anvertrauen, deren Entscheidungen seit Jahren von Skandalen, Intransparenz und Lobbyeinfluss begleitet werden? Seit Beginn des Ukrainekriegs hat die EU Hunderte Milliarden Euro mobilisiert – für Waffen, Kredite und Wiederaufbauprogramme. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass sich der Konflikt immer weiter ausdehnt, während vor allem die Rüstungsindustrie davon profitiert. Kritiker warnen seit Langem, dass geopolitische Strategien und militärische Aufrüstung zunehmend wirtschaftliche Interessen bedienen.

Parallel dazu haben mehrere politische Affären das Vertrauen in Brüssel erschüttert. Der Skandal um die Impfstoffverträge während der Pandemie, bekannt als „Pfizergate“, bei dem Nachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer nie vollständig offengelegt wurden, ist nur eines der Beispiele, das viele Bürger an der Transparenz europäischer Entscheidungsprozesse zweifeln lässt.

Wurst ob Einkommensteuer, Mehrwertsteuer oder Soli-Akrobatik – am Ende zahlt wieder der, der morgens aufsteht und arbeitet. Der Staat nennt das Reform. Der Bürger nennt es inzwischen einfach nur eine neue Verpackung für denselben Griff in die Geldbörse: JE.

12:57 | NH: Stadtbücherei Kempten nimmt Mahngebühren von 25 Cent von Kindern nur in digitaler Form an

13. 03. 2026 | Eine einwöchige Verspätung der Rückgabe von Medien für Kinder kostet in der Stadtbücherei Kempten 25 Cent. Will das Kind diese Gebühr jedoch bezahlen und hat keine Kredit-, Giro- oder Debitkarte zur Hand, so geht das nicht. Denn die Bücherei nimmt kein Bargeld an. Auch in anderen Bibliotheken, z.B. in München, wird das so gehandhabt Ein Kind, das diese Erfahrung macht, wird die These, der Staat wolle das Bargeld abschaffen, eher nicht für eine (antisemitische) Verschwörungstheorie halten, auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk das hartnäckig behauptet.|

Der Staat schafft das Bargeld natürlich nicht ab – er nimmt es einfach nur überall nicht mehr an. Erst Parkautomat, dann Kantine, dann Bibliothek. Und wenn ein Kind seine 25 Cent nicht bar zahlen darf, lernt es früh, wie moderne Freiheit funktioniert: Ohne Karte bist du zahlungsunfähig – selbst mit Geld in der Tasche. JE

12.03.2026

14:40 | jourwatch:  Maaßen-Bespitzelung durch seine eigene Ex-Behörde: Linksstaat bizarr

Auf welche Irrwege der Bundesverfassungsschutz geraten ist, zeigt sich nicht nur an den hanebüchenen „Gutachten“, die er im Auftrag seiner politischen Herren erstellt, um ein Verbot der AfD zu erwirken, sondern auch daran, dass er seinen eigenen Ex-Präsidenten Hans-Georg Maaßen überwachen lässt, weil er politisch unliebsame Positionen vertritt. Letzte Woche schrieb Maaßen einen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, in dem er beklagte, dass er vom Bundeskriminalamt (BKA) lückenlos abgehört und „verdeckt überwacht“ werde und Dobrindt auffordert, diese rechtwidrige Praxis einzustellen. Zusätzlich zur seit rund drei Jahren anhaltenden Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „als angeblicher  Rechtsextremist“, habe er „nun erfahren, dass ich bereits seit einiger Zeit zusätzlich von der Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamts verdeckt überwacht werde“, so Maaßen in dem Brief.

Die Kleine Rebellin
Wie soll man als einfacher Bürger staatlichen Institutionen trauen, wenn selbst der ehemalige in politischen Ungnade gefallene Präsident des Verfassungsschutzes zum Totalüberwachungsobjekt wurde. In der DDR lief alles etwas verdeckter aber jeder Bürger wusste, dass es Überwachung von nicht Regimes freundlichen Menschen gab. Wie wurden wir von den westlichen Politikern verachtet. Nun hat sich das alles in Richtung Westen verlagert. Hatten wir uns auch nicht so vorgestellt.

12:50 | heute: Steuerzahler zahlten auch Badetücher und Fußballtickets

Mehr als 60.000 Euro für Verpflegung bei Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), fast 500.000 Euro Ausgaben für Werbung bei Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Ähnliches. Die Regierung hat im vierten Quartal 2025 fast zehn Millionen Euro für Spesen aller Art springen lassen – natürlich auf Kosten der Steuerzahler ("Heute" berichtete). Doch nicht nur diese großen Posten, die sofort ins Auge springen, sind für diese Millionen-Summe verantwortlich. Es lohnt sich auch ein genauerer Blick in die Beantwortungen einer FPÖ-Anfrage von Parteigeneral Michael Schnedlitz durch die einzelnen Minister der XXL-Regierung. "Heute" hat die Liste der Kuriositäten.

Wie gewählt, so bezahlt: Wenn der einzige politische Kitt einer Regierung darin besteht, die FPÖ draußen zu halten, bleibt für den Rest nur noch die klassische Disziplin der Selbstversorgung. Dann kreisen halt Strandtücher, Snackmischungen und Maskottchen durch die Ministerien, während der Steuerzahler den Catering-Service der Republik spielt. Demokratie österreichischer Bauart: gewählt wird mit dem Stimmzettel, bezahlt wird mit der Kreditkarte der Bürger. JE

11.03.2026

14:10 | sciencefiles: Bleiberecht für Straftäter und Arbeitslose erzwungen: Gutmenschen haben Dänemark viel Geld gekostet

Am 1. Februar 1992 haben sich vor Blågårds Kirke (heute Koncert Kirken) in Kopenhagen Freudenszenen abgespielt. Nach rund 5 Monaten, in denen der damalige Pfarrer unterstützt von Aktivisten 321 Palästinenser davor bewahrt hat, abgeschoben zu werden, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde, hatte die linke Mehrheit im Parlament aus Sozialdemokraten, Radikal Venstre und Socialistisk Folkeparti ein Sondergesetz durch das dänische Parlament geprügelt, das die damalige Regierung dazu gezwungen hat, den Palästinensern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht einzuräumen.

Die Palästinenser durften bleiben und wurden zu einem Studienobjekt, das in mittlerweile in drei parlamentarischen Berichten seinen Niederschlag gefunden hat, einen Niederschlag, von dem diejenigen, die damals den Aufenthalt der Palästinenser erwirkt haben, um sich selbst als gute Menschen zu inszenieren, nichts wissen wollen, denn die Zahlen sprechen für sich.

Moralischer Applaus damals, soziale Rechnung heute – bezahlt von den Steuerzahlern. JE

10:43 | Focus:  Eine Steuer gegen den Sprit-Schock? Was dafür spricht

Die Spritpreise steigen in Deutschland unvermindert weiter. Der Staat könnte Mineralölkonzerne wie schon 2022 mit einer Extra-Steuer belegen. Politik wie Ökonomen sind aber gespalten.
Die Preise für Sprit haben auch gestern wieder neue Höhen erreicht. Der Liter Benzin kostete im Bundesdurchschnitt 2,032 Euro, der Liter Diesel 2,175 Euro. Das ist seit Ausbruch des Iran-Krieges vor anderthalb Wochen nun ein Anstieg von 15 beziehungsweise 25 Prozent.

Der Ölpreis treibt die Spritpreise und die Blockade der Straße von Hormus wiederum den Ölpreis. Auch die Preise für Erdgas schossen nach oben. Zwischenzeitlich hatten sie sich von 30 auf 60 Euro pro Megawattstunde am niederländischen Handelspunkt TTF verdoppelt. Aktuell liegt der Anstieg nur noch bei 42 Prozent.

Wenn man Potenz-Probleme hat und dann einen Dreier plant.  So kann man es leichter verstehen.   TS 

12:42 | Spartakuss zu 10:43 Uhr   
Ach herrlich. Wenn der Spritpreis steigt, ist der Schuldige natürlich sofort gefunden: die gierigen Mineralölkonzerne. Der Staat dagegen sitzt völlig unschuldig daneben – vermutlich mit leerem Sparschwein und Tränen in den Augen.

Kleines Detail am Rande: Von einem Liter Benzin gehen bereits rund 65 Cent Energiesteuer plus 19 % Mehrwertsteuer auf alles oben drauf direkt an den Staat.
Mit CO₂-Abgabe und weiteren Kleinigkeiten kommt man schnell in die Nähe davon, dass mehr als die Hälfte des Spritpreises Steuern und Abgaben sind.

Wenn der Liter also 2 € kostet, hält der Staat ungefähr eine Euro-Münze hin – und erklärt gleichzeitig, jetzt müsse man dringend die Mineralölkonzerne „mäßigen“.
Das ist ungefähr so, als würde der Wirt die Hälfte der Pizza essen und sich anschließend laut darüber beschweren, dass der Bäcker zu kleine Pizzen backt.

Und die Lösung?
Ganz logisch: noch eine Steuer auf den Preis drauf.
Man muss diese politische Kreativität bewundern. Wenn etwas zu teuer ist, macht man es einfach… noch teurer.
Aber keine Sorge: Das geschieht natürlich alles nur zum Schutz der Bürger.
Der Staat leidet schließlich sehr unter jedem Liter, der für zwei Euro verkauft wird.

Vor allem finanziell.
Vor Lachen.

09.03.2026

15:13 | dasgelbeforum: Von den Sitzen her gibt es eine konservative Mehrheit: (mTuB)

Grüne 57
CDU 56
SPD 10
AfD 35

Summe 158 Sitze
Die Hälfte sind 79 Sitze.

CDU 56 + AfD 35 = 91 Sitze.

Klare konservative Mehrheit. Manuel Hagel könnte sogar Ministerpräsident werden und eine CDU-AfD Koalition führen und das Land endlich wieder auf die wirtschaftliche Spur setzen und die Infrastruktur reparieren. Aber er bleibt lieber der Juniorpartner eines Türken, der aufgrund der ganzen Türken im Ländle gewählt wurde und aufgrund der Alten und der Frauen, und der sich gerade aufplustert wie ein Pfau.

18:35 | Leser Kommentar zu 15:13 h
Die CDU ist schon lange keine konservative Partei mehr und der CDU Wähler ist auch nicht mehr konservativ, der weiß ganz genau was er wählt.

12:27 | RS: Das Ende der Demokratie

Sie werden nun wohl fragen, ob meine Überschrift über diesem Artikel nicht übertrieben ist. Nein, sie ist es nicht. Sie ist längst überfällig. Denn der Prozess, den Angela Merkel mit ihrer „Alternativlosigkeit“ angestoßen und mit ihrer „Brandmauer“ zementiert hat, ist weit fortgeschritten. Wozu das führt, haben wir heute bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gesehen: Die Wähler hatten keine Wahl. Denn es stand schon vorher fest, dass sie grün regiert würden. Es war nur unklar, ob diese grüne Regierung formell von einem CDU-Politiker geführt wird oder von einem Grünen.

Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass die Regierung ausgetauscht werden kann. Dass es immer eine Alternative gibt. Genau diese Alternative, diese Auswechselbarkeit macht den Unterschied zu autoritären Regimen. In der neuen Bundesrepublik ist diese Auswechselbarkeit nur noch formell gegeben – aber nicht mehr in der Praxis. Dank der Brandmauer haben wir die verrückte Situation, dass trotz bürgerlicher Mehrheit immer nicht-bürgerliche, linke Parteien mit in der Regierung sind. Das ist keine Demokratie mehr. Das ist ihre Kulisse.

Demokratie auf Deutsch: wählen darfst du alles, regieren darf nur das, was dem Club gefällt. JE

17:06 | Leser Kommentar 
Bei so einer Geschichte steht immer der besser da, der entweder einen Verlust besser ertragen kann, oder der, der weniger zu verlieren hat. Eine nicht total verblödete CDU könnte jetzt das Letzte aus den Grüninnen herauspressen! 3/4 der Ministerposten für uns, oder wir spielen nicht mit. Wenn die Grünen pampig werden sollten, sich dann auf 80% der Ministerposten "herunterhandeln" lassen. Dabei zugleich in Aussicht stellen, wenn man sich nicht sofort einigen sollte, dann als Folge sich schon mit 85% der Ministerposten zufrieden geben zu wollen.
Die Zeit spielt gravierend gegen die Grüninnen! Wenn es schon in diesem, statt erst im kommenden Jahr, zu einer Gasmangellage mit Industrieabschaltungen kommen sollte, dürften einige weitere Bürger aufzuwachen beginnen, dürften sie begreifen, das auch sie persönlich in Zukunft nicht mehr alimentiert werden, wenn die Industrie nicht mehr weiter das Geld erarbeitet und verdient, welches zu erhalten sie als (Grünen-)gottgegeben betrachten.

Da bei den CDU-Funktionäre wahrscheinlich jeder einzelne auf seine persönlichen Vorteil bedacht ist, dürfte es leider (?) wieder auf grün-schwarz hinauslaufen, was nach meinem Darfürhalten aber der Großteil der CDU Wähler im Vorfeld der Wahl schon erwartet haben dürfte. In diesem Zusammenhang von dem Ende der Demokratie (wenn wir denn in der 
BRD je eine gehabt haben sollten) zu reden, ist etwas übertrieben. Man hat ja schließlich CDU gewählt. In einem solchen Fall sollte man die "Tierschutzpartei", die "echten ..." oder etwas anderes wählen. Die Stimme wäre aber dann damit verschenkt! Wirklich? Wäre die Stimme dadurch im Gegensatz zur Wahl der CDU "verschenkt"? CDU-Funktionäre würden es an ihrem eigenen Leib spüren, es hätte direkte finanzielle Folgen für die größere Zahl der Funktionäre, die sich nicht auf den absoluten Spitzenplätzen befinden. Dieses "Ich bin nur deshalb nicht
"'reingekommen", weil wir unsere Wählerschaft geprellt haben", kann bei Politikern, die um ihren eigenen Vorteil bedacht sind, eine recht heilsame Wirkung entfalten.

BW ist erledigt - na und? Ein großer Teil der Wählenden (d/w/?) hat sich entschieden. Aber auch Berliner werden die Folgen zu spüren bekommen. Ich sage nur Länderfinanzausgleich...

08:16 | welt: Alle Ergebnisse und Grafiken zur Baden-Württemberg-Wahl im Überblick

Baden-Württemberg hat gewählt. Die Grünen gewinnen die Wahl knapp vor der CDU, die SPD rettet sich über die Fünf-Prozent-Hürde. Hier finden Sie das vorläufige amtliche Endergebnis und Grafiken. Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt seit 2:20 Uhr vor: Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen. Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag. FDP und Linke haben es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

Kommentar des Einsenders
Konservativ/Patriotisch und "Scheinkonservativ" legen gehörig zu, die linke Einheitsfront verliert und dennoch scheint es den Bürgern in BaWü noch viel zu gut zu gehen, indem sie die Grünen nach wie vor auf dem ersten Platze beließen...!? Versteh einer die Welt...

08:19 | Der Dipl.-Ing.
… Es ist bezeichnend, dass über 30 % der Menschen im Automobilland Nr. 1 eine Partei wählen, die maßgeblich für die Zerstörung desselben verantwortlich ist…

#HerrLassHirnRegnen

08:19 | Monaco
´BW, wir können alles außer Hochdeutsch...und Wählen´

08:19 | Der Dipl.-Ing.
… der Cem als Ministerpräsident mit dem Juniorpartner CDU …
… das nennt sich dann „Anatolisch-schwarze Koalition“ …
… das spiegelt einfach nur die aktuelle Verteilung im Ländle …
… mehr Muslime als Deutsche …
.... dies ist erst der Anfang ....
… wie geht es weiter? …
… wenn man die Grundschulklassen sieht mit einem Ausländeranteil von 70-95%, dann kann man abschätzen was kommt …

12:35 | Der Ostfriese
Frage eines Feldwebels an einen 68jährigen Rekruten im künftigen BRD-Volkssturm: "Was machen Sie, wenn Sie keine Munition mehr haben, der Feind aber diese Situation der Schwäche nicht erkennen darf, weil er anderenfalls sofort einen Angriff starten würde?" Antwort des Rekruten, der seit 40 Jahren Mitglied der Grüninnen ist: "Ganz einfach, Herr Feldwebel - ich schieße einfach weiter!" ;-) Frage: Wer wählt diese Organisation - und warum? Ich komme da auf verschiedene Personengruppen. Auch mag meine Vermutung die Situation nicht vollständig beschreiben. - Personen, die einfach nur aus persönlicher Sympathie wählen (Ach, der/die ist einfach schnuckelig, 'n/'ne ganz süße(r)). - Personen, die durch ihr direktes Umfeld dazu getrieben wurden (Meine Frau sagt, wenn ich den/die nicht wähle, hängt der Haussegen für die nächsten drei Wochen schief!). - Personen, die so dumm sind, den von den Grüninnen erzählten Unfug für realistisch und oder realisierbar zu halten. - Personen, die einen Haß auf alle freien Menschen hegen, Negativmenschen. - Personen, die diesen Verein "schon immer gewählt haben". - Personen, die sich einen persönlichen Vorteil von den Grüninnen als Regierungspartei erwarten. - Personen, die durch eine grüne Regierung Vorteile erlangt haben, aber befürchten müssen, diese durch eine andere Regierung verlieren zu können. Welcher Prof oder Student der Genderideologie wird in einer anderen als einer von Grüninnen gestalteten Zukunft für sich persönlich auch nur einen Ansatz von Zukunftschancen erwarten?

12:36 |  Die Eule
21% der Wahlberechtigten wählten in BW das nun kommende Grüne Reich. Die Demokratie ist also zu einer Diktatur einer verblendeten Minderheit geworden. Wohl nicht ohne Grund heißt ja der Behälter für die Stimmabgabe auch Wahlurne, denn hier wird die Stimme des Volkes verbrannt.

12:36 | Leserkommentar
Und wiederum eine Bestätigung für Spengler, das Wimmern des Unterganges. Optimismus ist Feigheit.

08.03.2026

18:36 | ET: TICKER Wahl BW | Grüne erreichen 32 Prozent, CDU um 29 - SPD bei 5,5

Laut den Prognosen für ARD und ZDF erreichten die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag 31,5 bis 32 Prozent, während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29 bis 30,5 Prozent kam. Auf dem dritten Platz landete demnach die AfD mit 17,5 bis 18 Prozent vor der SPD mit 5,5 Prozent sowie der FDP und der Linken mit jeweils 4,5 Prozent. Alles läuft auf eine Koalition von Grünen und CDU hinaus. Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat den Erfolg seiner Partei in Baden-Württemberg als „großartig“ bejubelt. „Dieses Ergebnis bringt uns so einen Rückenwind“, sagte Banaszak am Sonntagabend in der ARD. „Mit den Grünen ist zu rechnen in diesem Land“, stellte er klar.

Grüne und CDU feiern ihren „Sieg“ – dabei haben sie nur bewiesen, dass man mit demselben alten Einheitsbrei noch immer genug Leute abspeisen kann. Die einen predigen Klima-Moral, die anderen nicken brav dazu, solange sie am Regierungstisch sitzen. Während sich das schwarz-grüne Traumpaar am Futtertrog festklammert, wächst die AfD – einfach weil immer mehr Wähler den ganzen Zirkus nicht mehr ernst nehmen. JE

05.03.2026

18:32 | r24: CO2-Steuer auf Abwasser? Kläranlagen als neue “Klimakiller” identifiziert

Die Panik-Maschinerie der Öko-Lobby darf niemals stillstehen. Weil die ständige Hetze gegen Autofahrer, Fleischesser und Urlaubsflieger bei den Bürgern langsam nicht mehr zieht, müssen dringend neue “Klimakiller” her. Wer suchet, der findet: Jetzt haben die Klima-Ideologen ausgerechnet die Kläranlagen und das Abwasser als die neueste, angebliche Bedrohung für den Planeten ausgemacht.

Es ist ein weithin bekanntes Muster im globalen Klimawahn: Wenn die Angst in der Bevölkerung nachlässt, zaubern die selbsternannten Experten einfach eine neue, bisher “übersehene” Quelle von bösen Treibhausgasen aus dem Hut. Eine neue bei Nature Climate Change veröffentlichte Studie der Princeton University mit dem Titel “Discrepancies in national inventories reveal a large emissions gap in the wastewater sector” liefert den Klima-Jüngern nun die perfekte Steilvorlage für die nächste Hysterie-Welle, die natürlich auch vom medialen Mainstream weitergetragen wird.

Erst kam die CO₂-Steuer fürs Autofahren, dann fürs Heizen – und wenn es so weitergeht, wird irgendwann auch noch die Klospülung zum klimapolitischen Luxusgut. JE

04.03.2026

17:39 | jourwatch:  Volkssturm: CDU-Wehrbeauftragter fordert Wehrdienst bis 70 Jahre

Der Wehrbeauftragte und CDU-Parteisoldat Henning Otte hat in seinem Jahresbericht 2025 am Dienstag präsentiert und allen Ernstes vorgeschlagen, das Höchstalter für den Wehrdienst, vor allem in der Reserve, von 65 auf 70 Jahre anzuheben. Das scheint aktuell die kreativste Form von Personalbeschaffung seit dem Volkssturm 1945 zu sein. Die Bundeswehr braucht dringend 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten, und da junge Leute offenbar keine Lust haben, das beste Deutschland ever zu verteidigen, soll der Rentner ran.

Die Truppe hat Ende 2025 läppische 184.000 Aktive, trotz Rekord-Einstellungen von 25.000 im Vorjahr – dem besten Wert seit der genialen Aussetzung der Wehrpflicht 2011. Die Abbruchquote dümpelt bei 20 Prozent vor sich hin, Kasernen gammeln vor sich hin, Bürokratie frisst jeden Elan, und die gesellschaftliche Wertschätzung für den Soldatenberuf liegt irgendwo zwischen Mitleid und Gähnen.

Die Kleine Rebellin
Da lassen die Feinde gleich die Waffen fallen, weil sie sich vor Lachen den Bauch halten müssen.

Aber mal im Ernst. Frauen und Rentner an die Front. Das kann nur einer Gendergesellschaft einfallen. Die haben von normaler körperlicher Entwicklung der Menschen halt keine Ahnung. Sollen sie doch ihre Gegenderten an die Front schicken oder betreiben sie es so, weil ein Gegenderter kaum in der Lage ist, einen Wehrdienst abzuleisten und 70jährige wohl noch leistungsfähiger sind, da sie ein Leben in Arbeit absolviert haben und noch wissen worauf es ankommt..

Gleicher Wahnsinn überall... JE

18:57 | Spartakuss zu 17:39
Also ich finde, das ist nur konsequent gedacht. Erst „Rente mit 70“, dann „Wehrdienst bis 70“ – Effizienz nennt man das wohl. Wer 55 Jahre malocht hat, braucht schließlich keinen Ruhestand, sondern nur einen Tapetenwechsel.

Und was eignet sich besser als die Kaserne?
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands denkt eben nachhaltig:
Warum Seniorenheime finanzieren, wenn man gleich Feldbetten anschaffen kann? Frühstück um 6 Uhr, Frühsport statt Wassergymnastik und statt Bingo heißt es dann „Zielerfassung unter erschwerten Sehbedingungen“.

Und ganz ehrlich – viele 70-Jährige stehen morgens sowieso um fünf auf. Da kann man doch auch gleich Wache schieben. Multitasking inklusive:
„Feindkontakt!“
„Nein, Gerhard, das ist dein eigener Schatten.“

Besonders praktisch: Mit Hörgerät versteht man Befehle sowieso nur halb – das reduziert Stress. Und wenn einer mit Demenz morgens den Gegner im Spiegel erkennt, nennt man das halt strategische Selbstreflexion.

Vielleicht wird das Ganze ja als „Aktiv-Ruhestand Plus“ verkauft.
Slogan: „Sie wollten doch Bewegung im Alter!“
Am Ende bleibt die Erkenntnis:
Früher bekam man mit 70 eine Ehrenurkunde vom Bürgermeister.
Heute vielleicht einen Spind-Schlüssel.

18:58 | Monaco
...vielleicht im schnieken Gestapo-Mantel vom Papa...

14:55 |  eXX: „Vor dem Gesetz gleich“ – Kommt jetzt die Wehrpflicht für Frauen?

Anlass ist die Präsentation des neuen Gleichstellungsberichtes. „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich“, sagte Khom und zitierte damit Paragraf 7 der Bundesverfassung. Genau daraus leitet sie ihren Punkt ab: Wenn Gleichberechtigung so klar im Gesetz verankert ist, warum gilt der verpflichtende Wehrdienst weiterhin nur für Männer? „Beim verpflichtenden Wehr- und Zivildienst für Frauen sollten wir nun die Diskussion führen“, sagte sie bei ihrer Pressekonferenz, über die die Kleine Zeitung berichtete. Sie halte zudem nichts von dem Argument, man müsse zuerst in allen anderen Bereichen vollständige Gleichstellung erreichen, bevor man diese Frage überhaupt anfassen dürfe.

Statt die Wehrpflicht abzuschaffen, sollen einfach mehr Leute zwangsverpflichtet werden. Gleichberechtigung auf österreichisch – alle dürfen gemeinsam zum Grundwehrdienst antanzen. JE

17:30 |  Der Bondaffe
Nehmen die auch Alkoholiker bzw. Alkoholikerinnen?

Nein, das ist falsch formuliert. Ich meine natürlich Trinkende beiderlei Geschlechts. Zu meiner Bundeswehrzeit gab es da so etwas Ähnliches wie eine Trinkpflicht, der ich aus Kameradschaftsgründen gerne nachgekommen bin.

Ich hatte da einen Superjob, sozusagen als Mannschaftsstabeinzelkämpfer. Die schwerste Aufgabe war das monatliche Auffüllen (vielleicht waren es auch zwei, drei Wochen) des Bier-Kühlschranks im 5. Stock ohne Aufzug auf dem Dachboden/Speicher des langläufigen Kasernengebäudes, in dem sich ausgewählte Spieler der Unteroffiziers- und Offizierslaufbahnen zwei-, dreimal in der Woche zum gemeinsamen Kartenspiel trafen. Als Wirtshausbua bin ich der Aufgabe gern nachgekommen, denn Bierkastenschleppen kannte ich schon aus meiner Kindheit. Ich war sozusagen Vorsorgungsmannschaftsgrad in sehr, sehr verantwortungsvoller Position.

Wie man schießt und mit einem Gewehr umgeht, hatte ich in sechs Wochen Grundausbildung unter Zwang lernen müssen, es hat sich aber herausgestellt, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern viel wichtiger war. Deshalb habe ich bis heute keine Ahnung, wie man mit einem Schießgewehr überhaupt umgeht. Auf Ziele zu schießen machte mir im Jungerwachsenenalter nie Spaß; ich hatte als Kind schon eine richtige Kegelbahn im elterlichen Wirtshaus und habe meine Ziel- und Schießaggressionen dort abgebaut.

Weiteres nutzdienendes Fachwissen hätte ich mir in jungen Jahren schon erwerben können. Leider hatte mein Vater meinem Onkel (einem wirklichen Kartenhai) schon in meinen jungen Jahren verboten, mir das Kartenspielen beizubringen. Das hätte ich in der Bundeswehr brauchen können, denn mit diesem Wissen und diesen Fertigkeiten hätte ich mit den Unteroffiziers- und Offiziersgraden Karten gespielt. Was hätte ich für ein BW-Leben führen können. Es wäre eine Ehre für alle gewesen, mit mir zu spielen. Dann hätte jemand anderes die Bierkästen geschleppt.

Das sollte man schon bedenken, wenn man als Frau bei der Bundeswehr anfängt: Mache dich unentbehrlich mit Fähigkeiten oder Dienstleistungen, die kein anderer hat. Ansonsten wartet die Pampa.

Wer unentschlossen ist, dem oder der empfehle ich den Roman **„Die Tartarenwüste“ von Dino Buzzati**. Nach der Lektüre des Buches wissen die meisten, was sie nicht wollen.

[https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Tatarenw%C3%BCste](https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Tatarenw%C3%BCste)

17:31 | Die Kleine Rebellin zu 14:55
Und wer kümmert sich derweil um Kinder, Haus und Hof?

14:04 |  eXX: Ukraine-Gelder: Ludwig zahlte 200.000 Euro Steuergeld – doch wo ist die Kontrolle?

Wiener Steuergeld für Ukraine-Hilfe – doch was geschah damit? Kontrollfotos sollen existieren, aber niemand darf sie sehen. Die Stadt Wien blockt ab. Die FPÖ ist empört: Gerade bei Ukraine-Geldern müsse „höchste Transparenz herrschen“, kritisiert Finanzsprecher Guggenbichler mit Verweis auf häufige Korruptionsvorwürfe. Im Zentrum steht eine Förderung an die Southeast European Cooperative Initiative (SECI). Laut Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Andreas Bussek, Udo Guggenbichler und Maximilian Krauss erhielt SECI „im Zeitraum von April 2024 bis Dezember 2025 Hilfsbeiträge i.H.v. gesamt 200.000 Euro“.

Brisant: Über die Verwendung der Gelder gebe es „laut Finanzdirektor der Stadt Wien auch Fotos im Rahmen der Kontrolle der Mittelverwendung“. Die Opposition beruft sich damit ausdrücklich auf eine Aussage aus dem Finanzressort selbst. Kurz: Die Kontrolle soll dokumentiert sein: Fotos, Evaluierungsberichte, Nachweise.

Kommentar des Einsenders
Info https://en.wikipedia.org/wiki/Southeast_European_Cooperative_Initiative

Es ist unfaßbar, wie nach wie vor abgepresstes Geld der Steuertrottel in zwielichtige Kanäle verschoben wird zugunsten Dritter, und seitens der StadtreGIERung wird einfach erneut jedwede Transparenz verweigert...! Hierorts klaffen die finanzpolitischen Wunden immer weiter auseinander, alles marode und im Arsch, Gebühren/Abgaben/Steuern marschieren nahezu im Tagestakt nach oben, die Pensionisten sackelt man aus, die Hundebesitzer, die Preise gehen durch die Decke, neue Steuern werden diskutiert, und die feine Herrschaft weiß nimmer, wohin sie noch das Steuergeld verteilen soll...! Hier regiert das Problem im Großformat, die Bildung, die Gesundheit, der Arbeitsmarkt, die Sicherheit, Asylanten, die Öffis usw., und finanziert werden dunkle Korruptionistenkanäle.... Neuwahl/Abwahl (unter intern. Wahlbeobachtung!) - längst überfällig.

Alles sei „kontrolliert“ – Fotos gibts angeblich auch. Nur anschauen darf sie niemand. Das politische Prinzip dahinter ist simpel: „Vertrauen Sie uns –Die  Beweise bleiben aber im Tresor.“ Oder anders gesagt: Transparenz ist super – solange sie niemand verlangt. JE

10:00 | Reitschuster: Inside Bundestag – Wie aus einem Parlament ein Abnickinstrument wurde     
Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Joanna Cotar hat das mit Abstand wichtigste Buch des Jahrzehnts geschrieben. Es macht Hoffnung, dass es von Tag 1 an auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste landete, hoffentlich noch klettern und sehr lange dort bleiben wird. Im Grunde sollte es jeder Bürger gelesen haben. Man weiß danach, wo wir gelandet sind, macht sich keine Illusionen oder falschen Hoffnungen mehr und erkennt, dass man selbst handeln muss, um der Gefahr, dass aus einem bisher weichen ein harter Totalitarismus wird, zu entkommen.

Cotar verkündet keine Insider-Geheimnisse. Fast alles, was sie beschreibt, ist schon veröffentlicht worden, aber schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein wieder entschwunden.

Cotars Verdienst ist es, den leisen, aber hemmungslosen Demokratieabbau ohne Skandalisieren zu beschreiben und den Leser immer wieder aufzufordern, sich selbst ein Bild zu machen, atatt ihm zu sagen, wie er was zu finden hat. Sie präsentiert die Fakten, die durch ihre Zurückhaltung in der Kommentierung ihre volle Wirkung entfalten.

Ich habe, als ich 1990 Mitglied des Hohen Hauses wurde, noch wirkliche Parlamentarier erlebt, die wussten, dass sie die Regierung zu kontrollieren hatten, selbst wenn sie der Regierungskoalition angehörten, die Parlamentsgeschichte aus dem Effeff kannten und niemals akzeptiert hätten, lediglich Vorlagen aus dem Kanzleramt abzustimmen. 1990–1994 gab es Willy Brandt, Herbert Wehner und Otto Schily, heute gibt es Lars Klingbeil, Saskia Esken und Michael Miersch. Welche Fallhöhe!

Damals gelang es unserer kleinen Parlamentariergruppe Bündnis 90/Grüne trotz zahlreicher Hürden, Kollegen aus anderen Fraktionen zu gewinnen, damit sie ihre Stimme für die Öffnung der Stasiakten gaben, die vom Bundestag durchgesetzt wurde, obwohl die Regierung das nicht wollte. Heute absolut undenkbar. Zwar setzten die Veränderungen, die zum heutigen Zustand führten, schon vor der Regierungszeit von Merkel ein, nahmen aber mit Merkel immer rasanter werdende Fahrt auf.

Als sich die erste Regierung Merkel bildete, waren sich Union und SPD so fremd, dass man sich gemeinsames Regieren schwer vorstellen konnte. Also wurde der Koalitionsausschuss ins Leben gerufen und beschlossen, dass im Bundestag nur noch Vorlagen aus dem Kanzleramt abgestimmt werden sollten. Das war eine handstreichartige Entmachtung des Parlaments, die aber von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb, weil die Medien sie nicht thematisierten. Als ich damals darauf hinwies, dass vor unseren Augen aus dem Bundestag eine Volkskammer gemacht wurde, hat man mich zur Idiotin erklärt.

Um diejenigen zu besänftigen, die das kritisch sahen, wurde die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre, der Regierungsbeauftragten, der Fraktionspöstchen und für den Rest der Truppe die Zahl der Reisen stark erhöht. Am Rande bekam ich mit, dass sich eine Art interfraktionelle Parlamentariergruppe bildete, die sich vornahm, möglichst viele Länder zu bereisen.

Nach und nach vergaßen die Bundestagsabgeordneten ihre eigentliche Aufgabe und widmeten sich den ihnen gebotenen Privilegien. Die Diäten steigen inzwischen automatisch von Jahr zu Jahr, haben inzwischen 11.833,47 € erreicht und sollen in dieser Woche wieder um 600 € steigen. Die steuerfreie Kostenpauschale obendrauf beträgt 5.467,27 €, die Kosten für Wahlkreisbüro und Unterkunft decken soll. Außerdem verfügt ein einfacher Abgeordneter über 28.696,00 € pro Monat, um Mitarbeiter zu bezahlen. Weder die Kosten- noch die Mitarbeiterpauschale werden kontrolliert.

Auch die Abgeordneten der AfD lernten schnell, wie es geht. Einer kaufte sich sofort eine Kaffeemaschine für 1.000 €, die er nach den vier Jahren mit nach Hause nahm. Das zeigt, wie schnell das entstandene System korrumpiert.

Leistung für das viele Geld wird von den Hinterbänklern nicht verlangt. Cotar bringt Beispiele, dass Abgeordnete, die in vier Jahren keine Rede gehalten haben, trotzdem wieder auf die Parteiliste für den nächsten Bundestag gelangten. Solche Abgeordneten sind mir bis 2005, als ich aus dem Bundestag ausschied, nicht begegnet.

Cotar listet auch auf, welchen steuerfinanzierten Luxus sich die Regierung leistet.

Die Kleine Rebellin  
Und vieles mehr, was mit den Aufgaben eines Gewählten Volksvertreter nichts zu tun hat.

12:35 | Leser Kommentar  
... "Auch die Abgeordneten der AfD lernten schnell, wie es geht. Einer kaufte sich sofort eine Kaffeemaschine für 1.000 €, die er nach den vier Jahren mit nach Hause nahm." - wie kann man nur, das is' voll gemein! Aber einmal ehrlich - eine solche Maschine nach vier Jahren Nutzung in einem Büro... stellt natürlich einen hohen materiellen Restwert dar! Dann doch lieber in den Müll mit dem Ding! Semmeln lieber in den Müll, ehe eine LIDL-Mitarbeiterin so etwas doch tatsächlich ißt! Obwohl... man hätte die Maschine bei EBAY versteigern können. Je nach Präsentation hätte man 10€ bis geschätzt 3.000€ dafür erzielen können, abhängig davon, welche Klientel man angesprochen hätte.

(Nein, ich bin KEIN Sympathisant der AFD, auch dort beginnt der Fisch vom Kopf an zu stinken, aber wenn man sich vor Augen führt, wie die BRD-Regierungen seit längerer Zeit uns Deutsche in Milliardenhöhe schädigt, sind 1000€ einfach nur lächerlich.

03.03.2026

18:52 |  tichyseinblick: Italien will CO2-Ablasshandel nicht mehr mitmachen

Im Zentrum der Kontroverse steht das Emissions Trading System (ETS), das seit 2005 Kraftwerke und Industrieanlagen verpflichtet, für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat zu erwerben. Das Prinzip scheint klar: Wer mehr verschmutzt, zahlt mehr. Der steigende Preis für Emissionen soll Investitionen in saubere Technologien fördern und fossile Energien Schritt für Schritt unattraktiver machen.

Doch eine der größten Volkswirtschaften Europas will dieses Instrument nun aussetzen, berichtet Politico: Italiens Industrieminister Adolfo Urso bezeichnete den Emissionshandel als „nichts anderes als eine Steuer“ auf energieintensive Unternehmen – was wiederum die Preise für alle Endverbraucher erhöht. Um eine grundlegende Reform vorzubereiten, müsse das System zunächst pausieren, forderte er am Rande eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Industrieminister.

CO₂-Ablasshandel in Reinform: Banken verdienen, Bürokraten regulieren, Bürger zahlen. Und je teurer der Strom, desto heiliger fühlt sich die Politik. Das Thermometer verhandelt übrigens nicht mit. JE

28.02.2026

13:45 | tichy:  CDU-Filz in Sachsen-Anhalt: Fraktionschef beschäftigt Rechnungshof-Mutter – und mietet bei der Familie

Kaum war die politmediale Empörung über die AfD-Überkreuz-Anstellungen in Sachsen-Anhalt auf Maximalpegel, meldete sich auch die Union im Bund mit markigen Worten: Friedrich Merz sprach von „tief verankerter Vetternwirtschaft“ und zeigte sich offen für schärfere Regeln (wo dann irgendwann eh niemand mehr nachfragt und die schärferen Regeln wieder in den Hintergrund rücken können). Nach der politmedialen Dauererregung lohnt ein Blick auf das Biotop Bundestag selbst: Der Laden predigt Integrität, hält aber die Schlupflöcher gepflegt weit offen. Wer am lautesten „Sumpf!“ ruft, wirkt oft erstaunlich wenig interessiert daran, die Mechanik abzustellen, die solche Konstruktionen überhaupt erst möglich macht.

Und wie ernst es die Fraktionen mit Transparenz meinen, zeigt schon die schlichte Bereitschaft, Fragen zu beantworten. Transparenz ist damit kein Standard, sondern eine variable Tugend, die je nach politischem Nutzen ein- und ausgeschaltet wird.

Was wir hier sehen sind ganz simple Clanstrukturen der CDU... Der Fraktionschef zahlt Miete an die Familie des Rechnungshof-Präsidenten. Beschäftigt dessen Mutter. Der Präsident ist Miteigentümer. Aber alles „marktüblich“.
Natürlich... Und die Titanic hatte nur ein Feuchtigkeitsproblem.... Und wenn die CDU wieder „Sumpf!“ ruft, weiß man wenigstens: Sie kennt sich aus. JE

27.02.2026

14:50 | bild: Fast 500 Euro mehr Gehalt für jeden Abgeordneten

Berlin – Den 630 Bundestagsabgeordneten winkt turnusgemäß die nächste Gehaltserhöhung. Zum 1. Juli steigen die Diäten. Und jetzt ist auch klar, wie stark es nach oben geht: Das Plus beträgt 4,2 Prozent. Das entspricht einem Anstieg um 497 Euro im Monat! Die Höhe ergibt sich aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung. Nach den Regeln des Bundestags erhöhen sich die Diäten automatisch entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung (Nominallohnindex). Für die Abgeordneten bedeutet das: Ihre steuerpflichtigen Bezüge von bisher 11.833,47 Euro im Monat legen ab Jahresmitte auf rund 12.330 Euro zu. Sie liegen damit erstmals über 12.000 Euro. Es ist die dritte deutliche Diätenerhöhung seit 2022. Im Vorjahr waren die Abgeordnetenbezüge um 5,4 Prozent erhöht worden, 2023 sogar um sechs Prozent.

Während draußen über Rentenlöcher, Haushaltskrisen und „harte Einschnitte“ schwadroniert wird, stellt sich das Parlament selbst die Lohnanpassung auf Durchzug. Selbstbedienung mit Gesetzesstempel – nennt sich dann „an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt“. Für viele da draußen steigt vor allem eins automatisch: der Blutdruck. JE

25.02.2026

17:44 |  UZ: 300 Milliarden für NGOs: „Österreicher hätten vier Jahre steuerfrei leben können“

Empört und sprachlos gleichzeitig. Das waren die Zuhörer gestern, Dienstag, im Café Zentral in Wien-Simmering, als ihnen die Nationalratsabgeordneten Christoph Steiner und Harald Thau (beide FPÖ) die Augen öffneten, wofür ihr hart verdientes Steuergeld ausgegeben wird. Die Dimension überraschte sogar die härtesten Kritiker der Verlierer-Ampel.

Steiner und Thau untersuchen im sogenannten „Kleinen Untersuchungsausschuss“ die Ausgaben der Regierung für die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Diese hätten seit 2013 eine gewaltige Summe an Steuergeld verschlungen. Sage und schreibe 300 Milliarden Euro gingen an insgesamt 780 NGOs. „Mit diesem Geld hätten die Österreicher vier Jahre lang ohne Steuern und Abgaben leben können“, brachte Steiner die Problematik auf den Punkt.

Kommentar des Einsenders
In 13 Jahren 300Mrd. Steuerpenunsen für Lari-Fari- und Takatuka-Politik rund um die Welt..!? Nicht schlecht. Und bei unseren Nachbarn, mit denen wir ausgabenseitig Hand in Hand gehen, muss hernach noch der Faktor 10 draufgeschlagen werden...! Das öfters skizzierte Problem sind die Stiftungen (schwer kontrollierbar), an denen die NGOs anhängen, Geld in die ganze Welt verschaffen und zusätzlich die unsäglichen PPP-Modelle von Länder&Bund in der Zusammenarbeit mit supranationalen Vereinen wie Gate-Stiftung, CEPI/GAVI/WHO ugl, die ohne Kontrolle/Controlling in div. Projekte weltweit fließen. Ein völliger Wahnsinn - staatlicher Raubzug durch die Steuertöpfe/politischer Betrug/Volksverrat am Bürger zugunsten Dritter, komplett intransparent, immer gut geschützt, und jetzt muss Schluß sein damit! Ps: Hätten die Steuerzahler das Geld, bräuchte es jahrelang keine Einkommenssteuermehr, Milch&Honig würde fließen - und jetzt werden in vierter Folge zb. die Tabaksteuer, die Kommunalabgaben, Parkgebühren, Selbstbehalte, Energiekosten, Öffipreise u.a. angehoben, da die Verantwortlichen die Ausgaben nicht mehr im Griff haben - die wir alle auch noch fürstlich finanzieren...!?

14:59 |  apollo: Fast 40 Prozent der Berliner Polizei-Bewerber scheitern am Deutschtest

Interne Zahlen der Berliner Polizei aus den Jahren 2024 und 2025 zeigen, dass ein großer Teil der Bewerber die sprachlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt. Nach den der B.Z. vorliegenden Daten scheiterten von insgesamt 10.874 Interessierten 4.271 am Deutschtest. Das entspricht einem Anteil von 39,3 Prozent. Auch höhere Schulabschlüsse boten keinen verlässlichen Schutz vor dem Durchfallen. Unter den 6.013 Bewerbern mit Abitur, Fachhochschulreife oder abgeschlossenem Studium bestanden 1.812 den Test nicht. Damit lag die Quote in dieser Gruppe bei 30,1 Prozent. Insgesamt machten Abiturienten oder Studenten 42,3 Prozent der Durchgefallenen aus.

Die Ergebnisse haben unmittelbare Auswirkungen auf die Personalplanung der Polizei Berlin. Im Vorjahr konnten von 1.224 vorgesehenen Ausbildungsplätzen rund 25 Prozent nicht besetzt werden. Schriftliche Berichte, Protokolle und die sichere Kommunikation mit Bürgern gehören jedoch zum beruflichen Alltag und gelten als unverzichtbare Kernkompetenzen.

Kommentar des Einsenders
Fürchterlich, traurig und beschämend! Zeigt doch ziemlich gut, wie es um Gesellschaft gesamt steht...
Kandidaten im öffentlichen - vom Steuerzahler bezahlten - Bereich, die der dt. Sprache nicht mehr mächtig sind! Von unten nach oben dank der Kalkutta-isierung - im Land der einstigen Dichter&Denker... Es schmerzt - doch der Wähler scheint es so zu wollen...!?

39 Prozent fallen durchs Diktat – bei der Polizei. 200 Wörter, 14 Fehler, Feierabend. Fachkräfte eben...Aber Hauptsache, der Ramadan wird eingehalten, der Rest ist optional. JE

18:01 | Leserkommentar
Wozu müssen Schergen, Folter-Knechte, Büttel und Henker lesen und schreiben können? Beim Kujonieren, Schinden, Pressen und Schaben ist das doch nur hinderlich.

18:02 | Die Leseratte zu 14:59 h
Nein, es zeigt nicht repräsentativ, wie es um die Gesellschaft steht. Es zeigt nur, wer sich heutzutage noch bei der Berliner Polizei bewirbt. Die hat nämlich einen denkbar schlechten Ruf! Es gibt zu wenige Beamte, die vorhandenen werden dementsprechend ausgenutzt, haben unglaublich viele Überstunden, die weder bezahlt noch erst recht nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, weil das wegen der Unterbesetzung gar nicht möglich ist. Sie werden obendrauf schlechter bezahlt als die Kollegen in den Nachbar-Bundesländern, sind schlecht ausgerüstet, werden von der Führung mit dem ganzen neumodischen Gesellschaftskrempel getriezt und im Zweifel im Stich gelassen. Viele Beamte wollen weg, bewerben sich um eine Versetzung nach z.B. Brandenburg. Wird aber in der Regel nicht bewilligt, weils dann noch knapper würde. Wenn sie kündigen und sich woanders bewerben, verlieren sie angeblich ihre Pensionsansprüche. Die haben eigentlich alle die Schnauze voll und Interessenten für den Polizeidienst erfahren sowas natürlich und bewerben sich dann lieber gleich im Umland. Wer also wird sich in Berlin für den Polizeidienst bewerben? Eben.

08:45 | ntv:  Defizit steigt kräftig: Deutscher Staat 2025 tiefer im Minus

Ein vergleichsweise kräftiges Wachstum im Schlussquartal hat der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr das erste Plus seit 2022 beschert. Allerdings sind die Löcher im Staatshaushalt 2025 größer als zunächst angenommen.

Das deutsche Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr entgegen einer früheren Schätzung doch größer geworden. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 119,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Eine erste Schätzung von Mitte Januar hatte noch 107 Milliarden Euro ergeben. 2024 lag das Finanzierungsdefizit bei 115,3 Milliarden Euro. Die Summe entspricht erneut einem Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor, die von Ländern wie Frankreich seit Jahren gerissen wird.

Loch, Löcher, deutscher Bundeshaushalt.
Mit einer Loch-Loch auf mit Loch-Loch zu Methode wird man nicht weit kommen, weil man immer ein Loch in das Loch macht.  Unvermögende machen ein Sondervermögen daraus .. 
Jedes tiefe Minus gibt jedoch der Regierung die Möglichkeit ... einen kleine Änderung nach oben, als tollen Erfolg zu feiern.  TS 

24.02.2026

18:58 | tichy:  Tiefe Risse im Fundament: Körperschaftssteuer kollabiert im Januar

Das Finanzministerium meldet für den Auftaktmonat des laufenden Jahres einen dramatischen Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens. Diese Entwicklung ist weit mehr als ein isolierter ökonomischer Datenpunkt – Deutschlands Wirtschaft fährt vor die Wand. Der zehnminütige Applaus der Delegierten auf dem CDU-Parteitag hallte noch nach, da verdarb das Bundesministerium der Finanzen die fröhliche Sause in Stuttgart. Das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) meldete für den Januar 2026 einen Einbruch des bundesweiten Körperschaftsteueraufkommens von 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Gleichzeitig reduzierten sich die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer um 14,2 Prozent, während das Lohnsteueraufkommen um 9,1 Prozent stieg. Das Mehrwertsteueraufkommen wuchs um zwei Prozent – Ausdruck der anhaltenden inflationären Tendenzen im Land, zu denen auch der Staat mit seiner Abgabenpolitik wesentlich beiträgt. Der Preisauftrieb mag zwar durch die anhaltende wirtschaftliche Schwäche gebremst werden. Dennoch kumulieren sich die Preissteigerungen über die Zeit, selbst bei fallender Inflationsrate, und lasten zunehmend auf den Verbrauchern.

Kommentar der Einsenderin
Man muss nicht VWL studiert haben um zu erkennen, wohin uns die Politik geführt hat!

23.02.2026

08:08 | UZ:  CDU wie ÖVP: Millionen an Steuergeld fließen an linke NGOs

Während Familien, Arbeiter und Pensionisten sparen müssen, wird ein riesiger Sumpf aus Vereinen und Organisationen mit hunderten Millionen Euro Steuergeld gefüttert. Meist geht das Geld an linke Nichtregierungsorganisationen (NROsNGO) – und da ist die CDU genauso wenig zimperlich wie die ÖVP.

Wie Nius jetzt aufgedeckt hat, versorgt CDU-Familienministerin Karin Prien den NGO-Komplex weiter mit massiven Steuergeschenken. Diese Millionen-Förderungen an linke Gruppierungen hat sich auch unter einem CDU-Kanzler nicht geändert. Nius brachte Beispiele, die zeigen, dass linke Lobbygruppen 2026 fast deckungsgleiche Summen wie 2025 erhalten. So darf sich „HateAid“ über 424.813,78 Euro freuen, die „Meldestelle REspekt“ (Jugendstifung Baden-Württemberg) über 424.510,70 Euro. Auch an „Neue Deutsche Medienmacher“ fließt eine gewaltige Summe, nämlich 424.999,38 Euro.

Kommentar des Einsenders
Riesen Sauerei, wie über "Jahrzehnte" unkontrolliert Steuergelder an non-governmental-governmentral-organisation und Stiftungen (mit angeschlossenen NGOs) fließen, ohne tatsächliche Nachverfolgungsmöglichkeiten, Rechnungshofkontrolle oder gar Transparenz! Die Radwege in Peru, die (nichtvorhandenen) Hühnerfarmen in China u.ä. sind längst öffentlich bekannt, und um aus dem Protokoll 20/7512 der dt. BR wieder mal zu zitieren - sich ein paar Schmankerl rauszupicken, um dem dt. Steuertrottel die Verwendung seiner Gelder zu verdeutlichen (ohne einen Bezug zu aktuellen Akten und globalistischen Schweinereien herzustellen!): Wen zahlt(e) u.a. das BM für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):

.) BMZ Childaid Network Zugang zu hochwertiger Bildung für marginalisierte, indigene Bevölkerungsgruppen im Chirang Distrikt, Assam 570.093 EUR
.) BMZ Childaid Network Berufsbildung und Förderung von Kleinunternehmertum für nachhaltige Entwicklung in Assam und Meghalaya 472.500 EUR
.) BMZ Childaid Network Stärkung der Resilienz in der Corona Krise durch Kapazitätenaufbau und Bewusstseinsförderung sowie nachhaltige Gesundheitsförderung in Ramechhap, Nepal 345.000 EUR
.) BMZ Childaid Network Mobilisierung der Dorfgemeinschaften und Befähigung der Jugendlichen zur Förderung einer inklusiven und qualitativ hochwertigen Bildung in öffentlichen Schulen 400.500 EUR
.) BMZ Childaid Network Förderung der frühkindlichen Bildung und Entwicklung (ECED) und der Grundschulbildung zur Stärkung von hochwertiger Bildung in der Landgemeinde Gokulganga, Ramechhap Distrikt, Nepal 363.000 EUR
.) BMZ Childaid Network Berufliche Bildung von 10.000 benachteiligten Jugendlichen im Nordostindien zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen und des Unternehmertums 1.305.000 EUR
.) BMZ Childaid Network Behebung der mit dem Covid19 verbundenen Lernlücken von 100.000 benachteiligten Kindern in Assam 1.165.800 EUR
.) BMZ Childaid Network Förderung der Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Müttern im Dolakha Distrikt 487.500 EUR
.) BMZ Childaid Network Berufliche und landwirtschaftliche Ausbildung zur Förderung der Berufstätigkeit und des Kleinunternehmertums im südwestlichen Ramechhap 712.500 EUR
.) BMZ Childaid Network Verbesserung des Zugangs und der Qualität der Schulbildung in Lakhimpur, Indien 421.163 EUR
.) BMZ Childaid Network ENRICH (ENabling the RIghts of CHildren) - Umsetzung der Rechte von Kindern in Assam 1.233.482 EUR
.) BMZ Childaid Network Sicherung des Rechts auf inklusive, qualitativ hochwertige Bildung und Wahrung der Kinderrechte in West Karbi Anglong, Assam. 487.735 EUR
.) BMZ Deutsche Stiftung Weltbevölkerung Stärkung lokaler Kapazitäten und der Teilhabe von Jugendlichen in Uganda zur Verbesserung ihrer Sexuellen und Reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) 465.775 EU
.) BMZ Deutsche Stiftung Weltbevölkerung Verbesserte Lebensbedingungen und Förderung der Sektor-übergreifenden Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Wasser und Gesundheit in Uganda 6.000.000 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Förderung geschlechtergerechter Strukturen im Bundesstaat Telangana, Indien 1.065.800 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Wiederherstellung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Bewohner von 4 Dörfern in Jwalamukhi, Nepal 497.235 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Ganzheitliche Verbesserung der Lebensbedingungen marginalisierter Familien unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Kindern, Idukki Distrikt, Kerala, Indien 450.000 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Förderung eines stigma- und diskriminierungsfreien Lebens mit gesichertem Zugang zu antiretroviraler Therapie für PLHIV / CLHIV 484.560 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Sicherung der Ernährung und Lebensgrundlagen verarmter Bevölkerungsgruppen in 14 Dörfern des Nuapada Distrikt, Odisha / Indien 444.795 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Zugang zu beruflicher Bildung und Verbesserung der Jobperspektiven für benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene in Karnataka, Indien 220.890 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Zugang zu beruflicher Bildung und Verbesserung der Jobperspektiven für benachteiligte Jugendliche in den Distrikten Thrissur und Palakkad, Kerala 381.750 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Prävention und Bekämpfung von Kinderhandel in Danao City und Lapu Lapu City, Provinz Cebu, Philippinen 432.428 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Förderung einer nachhaltigen, an den Klimawandel angepassten Landwirtschaft in Dörfern mit indigener Bevölkerung in Andhra Pradesh 480.750 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Verbesserung der Einkommens- und Ernährungssituation marginalisierter Gruppen im Jagityal Distrikt Telangana, Indien 511.215 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie WASH Programm in Tamil Nadu (Südindien) zur Bewusstseinsbildung und Verbesserung von WASH-Infrastrukturen (Trinkwasser/Sanitäranlagen) an Schulen 418.865 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung für indigene Kleinbauernfamilien durch Einführung von nachhaltigen integrierten Landwirtschaftssystemen in 15 Dörfern im südlichen Rajasthan 495.450 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Zugang zu beruflicher Bildung und Verbesserung der Jobperspektiven für arme Jugendliche in Uttarakhand und Uttar Pradesh, Indien 262.500 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Sicherung der Lebensgrundlagen der verarmten indigenen Bevölkerung und abhängigen Subsistenzbauern in Negros Oriental, Philippinen 259.200 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Verbesserung der Ernährungssicherheit und der finanziellen Lage von Haushalten in 15 Dörfern des Sehore Distrikts in Madhya Pradesh, Indien 473.895 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Förderung von Kindesschutz und Bekämpfung von Kinderarbeit in Bharat Division, Rajasthan 480.554 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Schutz vor Kinderhandel in Zamboanga City, Mindanao, Philippinen 258.840 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Stärkung indigener Gemeinschaften in Kerala 476.970 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie SEWOH - Verbesserung der Lebensbedingungen der armen Bevölkerung in 7 Dörfern in Guassa durch eine Steigerung der Ernährungssicherheit und ökologischen Nachhaltigkeit 624.888 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Ernährungssicherung und Armutsbekämpfung für Adivasi und Other Backward Communities im Saraikela Kharsawan Distrikt in Jharkhand, Indien 271.650 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Aufbau und Stärkung von Strukturen zum Schutz von Kindern in 10 Barangays der Gemeinde Pontevedra, Negros Occidental, Philippinen 555.000 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Integrierte Unterstützung junger benachteiligter arbeitsloser Frauen und Männer in Addis Abeba 396.396 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von Kleinbauernfamilien in Adaba, Äthiopien 398.277 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von benachteiligten Familien im Oquendo-Distrikt von Calbayog City, Samar 354.000 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Sicherung der Lebenssituationen und der Ernährung von Kleinbauern im Vizianagaram Distrikt, Andhra Pradesh 493.650 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Verbesserung der Lebensbedingungen von benachteiligten indigenen Bevölkerungsgruppen durch klima intelligente Landwirtschaft im ländlichen Raum des Gajapati Distrikt, Odisha, Indien 300.000 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Förderung von Kinderrechten und Kindesschutz im Distrikt Cuddalore, Tamil Nadu, Indien 300.000 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Schaffung eines förderlichen Umfeldes für Kinder aus benachteiligten Familien in der Gandaki-Provinz, Nepal 302.820 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Nachhaltiges Ressourcenmanagement und verbesserte Existenzgrundlagen für marginalisierte indigene Gemeinschaften im Kadur Taluk, Karnataka, Indien 439.185 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Verbesserung der Bildungschancen für Slumkinder und Kinder mit Lernverzögerungen in 43 Grundschulen und 10 Förderzentren in Kalkutta 259.350 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Förderung von Geschlechtergerechtigkeit am Textilindustriestandort Tiruppur 322.920 EU
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Ganzheitliche Verbesserung der Lebensbedingungen von marginalisierten Familien – unter besonderer Berücksichtigung von Frauen – im ländlichen Raum in Tamil Nadu, Indien 312.240 EUR
.) BMZ Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie Verbesserung der Lebensbedingungen benachteiligter indigener Bevölkerungsgruppen im Mount Apo Natural Park 452.940 EUR

..und .die Liste läßt sich nahezu endlos fortsetzen, was Stiftungen/Staat/NGOs angeht, und niemand frägt, was mit diesem Geld tatsächlich passierte...!? ..während hierorts die Pensionen gekürzt, Leut Flaschen sammeln, die Infra in die Knie geht, die Kommunalkassen leer sind, ... Einfach zum Nachdenken!

dazu passend MB: "Ausländische Sozialhilfeempfänger werden eher behandelt"

Im Interview mit der Kronen Zeitung vom 20. Februar 2026 schlug Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker einen scharfen Ton an. Er warnte vor wachsendem Druck auf Wiener Spitäler durch Patienten aus anderen Bundesländern, drohte beim Finanzausgleich mit Konsequenzen und kritisierte mögliche Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung von Asylwerbern.

Der Bürger kriegt Energierechnung. Der NGO-Komplex kriegt Dauerauftrag. JE

20.02.2026

16:52 |  NIUS: Corona-Fonds der EU: In Italien versickerten 150 Milliarden Euro spurlos

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden wollte die EU nach der Pandemie durchstarten. „Next Generation EU“ hieß das Projekt, was ein Gesamtschuldenvolumen von rund 750 Milliarden Euro umfasst. Nun, sechs Jahre später, fragen sich italienische Experten, wo das Geld geblieben ist. Italien möchte einen „grünen und ökologischen Wandel durch die Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen“ heißt es auf der offiziellen Seite „Italia domani“. Das italienische Wiederaufbauprogramm ist das Tochterprojekt von „Next Generation EU“ (NGEU), das nach Corona die Wirtschaft wieder antreiben sollte. 194,4 Milliarden Euro sind dabei nur für Italien geplant.

Umgesetzt werden sollen Modernisierungen in der Infrastruktur, bei der Bahn, Energieversorgung, Kultur, aber auch Forschung und Bildung. Kein anderes Land hat mehr Mittel aus dem umfangreichen EU-Topf erhalten als Italien. Bis zum Jahr 2025 flossen bereits 153 Milliarden Euro. Zwei prominente Ökonomen der Mailänder Universität Bocconi, Tito Boeri und Roberto Perotti, kritisieren den Wiederaufbauplan in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scharf. In einer bislang unveröffentlichten Analyse werfen sie dem NGEU-Programm vor, Italien kaum voranzubringen. Ihrer Ansicht nach sei die italienische Verwaltung schlichtweg nicht in der Lage, die Gelder effektiv zu nutzen.

Europas teuerstes Feel-Good-Programm: Jetzt auch mit energetisch sanierter Ineffizienz JE

08:48 |  NIUS: 205 Millionen Euro für Neubau, 110 Euro für Sanierung von Amtssitz: Wie der Umzug des Bundespräsidenten Steinmeier zum Millionengrab wird

Der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem Schloss Bellevue und die damit verbundene Sanierung des Amtssitzes belasten den Steuerzahler mit enormen Summen. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller, die NIUS exklusiv vorliegt, sind allein für Planung und vorgezogene Maßnahmen bis Ende 2025 bereits rund 110 Millionen Euro ausgegeben worden – obwohl die eigentliche Sanierung noch gar nicht begonnen hat. Hinzu kommen jährliche Miet- und Betriebskosten von 17,5 Millionen Euro für den provisorischen Amtssitz in Berlin-Mitte sowie ein Neubau, der mit einem Projektkostenziel von 205 Millionen Euro veranschlagt ist.

Man wollte offenbar vermeiden, dass er während der Renovierung womöglich in irgendeiner bereits vorhandenen Villa unterkommen muss – das wäre ja administrativ zumutbar gewesen. Also hat man vorsorglich für ein paar hundert Millionen einen Neubau hingestellt. Nicht, dass am Ende noch der Eindruck entsteht, der Staat könne mit Geld umgehen. JE

11:05 | Die Eule
Werter JE, man muss sich doch nur mal vorstellen, in welchem Verhältnis einst die Neubauten von Schlössern im Zeitalter des Barock zur Wirtschaftskraft der Bürger standen. Da war doch das Missverhältnis um ein Vielfaches größer als heute. Weil der neue Adel, die sogenannte politische Elite, hier aber noch keine Maßstäbe entwickelt hat, muss sie sich eben langsam an diese alten Größen herantasten. Vielleicht gelingt es ihr in einigen Jahrzehnten ja dann auch, ebenso prachtvolle Anlagen zu errichten, wie dies einst die Herrscher von Gottes Gnaden taten.

08:14 | eXX: 409 Mitarbeiter, Millionenkosten: So teuer ist Österreichs Super-Kabinett

Ein Jahr ist sie nun im Amt, die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ sowie Neos – und sie sorgt schon jetzt für Schlagzeilen. Mit 21 Mitgliedern – Kanzler, Vize, 12 Ministern und 7 Staatssekretären – hat das Regierungsformat einen neuen Superlativ erreicht: das größte und teuerste Kabinett in der Geschichte der Republik, wie die Heute berichtet. Im vierten Quartal 2025 arbeiteten rekordverdächtige 409 Personen in den Regierungsbüros – inklusive Backoffice, Fahrer und Assistenten. Das sind fünf mehr als zuvor – und die monatlichen Personalkosten explodieren auf durchschnittlich 3,7 Millionen Euro, das sind um 550.000 Euro mehr als zuvor. Alleine die SP-Spitze, Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretärin Michaela Schmidt, verschlingt rund 211.300 Euro für Pressesprecher, Kommunikationsreferenten und eine eigene Kommunikationschefin.

Die vermutlich teuerste Looser-Staffel, die sich die Republik je geleistet hat – viel Personal, wenig Plan, maximale Selbstbedienung. Österreich zahlt und die Regierung chillt im Postenschlaraffenland. JE

19.02.2026

10:37 | apollo:  Die falschen Minderjährigen: Betrugsfälle bei Flüchtlingen kosten den Steuerzahler Millionen

Amir N. (Name geändert) war 2016 als Flüchtling nach Deutschland gekommen – er gab sich dabei als Minderjähriger aus. Da er alleine gekommen war, galt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ – dafür wurde er vom Staat auf Steuerzahlerkosten über viele Jahre untergebracht und versorgt. N. versuchte, sich zu integrieren, und schloss sogar eine Ausbildung ab.

Doch als er später wieder einmal mit Behörden zu tun hatte, kam durch neu vorgelegte Dokumente heraus, dass N. deutlich älter ist – und bereits bei seiner Einreise volljährig gewesen war. Da Minderjährige Ansprüche auf zahlreiche Zusatzleistungen haben, die sogenannte Jugendhilfe, kosten sie den deutschen Staat deutlich mehr Geld als ein volljähriger Flüchtling. Dazu zählen ein gesondertes Asylverfahren, eine vollständige Schulbildung und eine besondere Betreuung.

Erst bescheißen, dann verschwinden – und am Ende erklärt dir die Verwaltung mit Pokerface, dass kein Schaden entstanden ist, weil das Geld nur aus einer Steuerzahler-Tasche in die einer Fachkraft gewandert ist. Bürokratischer Geldkreislauf: Made in Dummland JE

18.02.2026

17:53 | apollo: Mehr als 80 Milliarden Euro im Jahr: DIW-Präsident Fratzscher fordert und erwartet massive Steuererhöhungen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, möchte Steuern und Abgaben in Deutschland weiter erhöhen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er unter anderem, die Grundsteuer anzuheben, das Ehegattensplitting und die Minijobs abzuschaffen sowie „klimaschädliche Steuersubventionen“ zu streichen. Zwei Ziele will Fratzscher mit der Grundsteuererhöhung erreichen: Einerseits soll der Leerstand bekämpft werden. Mit einer höheren Besteuerung würde der Anreiz sinken, Grundstücke nur zur Spekulation auf Wertsteigerungen zu halten. Andererseits könnte dadurch laut dem Ökonomieprofessor der Anteil der Vermögensbesteuerung an der Wirtschaftsleistung erhöht werden.

Tatsächlich wird die Grundsteuer bei vermieteten Objekten in Deutschland allerdings vom Mieter bezahlt. Daher plant Fratzscher, den Fokus auf „die Hochvermögenden mit großen Immobilien und Ländereien“ zu legen. Dafür brauche es Mut und Durchsetzungskraft, die der schwarz-roten Bundesregierung allerdings fehlten, so Fratzscher.

Fratzscher ist das personifizierte Dauerabo auf „Noch mehr Staat“. Egal welches Problem – seine Lösung ist immer dieselbe: Steuern rauf, Bürger runter. Wer produktiv ist, hat gefälligst mehr abzuliefern – damit Berlin verteilen darf. JE

17.02.2026

07:29 | BZ+:  Deutschland vor der Pleite: Trotz maroder Dienststellen fließen Milliarden in die Rüstung

Die erste Daseinsvorsorge Deutschlands ist die Sicherheit seiner Bürger. Dafür steht der Staat kraft Gesetzes und unbedingter Verpflichtung ein. Im Umkehrschluss lässt sich drastisch sagen: Hätte er keine exekutivische Macht mehr, würde verheerende Tyrannei herrschen. Bereits der berühmte englische Philosoph Thomas Hobbes hat in seinem heute noch bedeutenden Hauptwerk „Leviathan“ 1651 erklärt, dass die Bürger nur dann zum Aufstand berechtigt seien, wenn ihr Staat nicht mehr die Kraft besitze, sie zu beschützen.

Kommentar des Einsenders
...weil es der militärisch-finanzielle Komplex braucht...- und natürlich Krieg. Die Sonderschulden sind verbraten, die Infrastruktur und der Rest schlecht wie eh und je, das Heer am Ar***, die innere Sicherheit nicht mehr gegeben, das Justizsystem politisch gesteuert, die Sozialkassen zugunsten illegaler Dritter und die MSM fremdgesteuert...! Eine Mischung, die nicht gutgehen kann! AUT im selben Dilemma - trotz EU-Defizitverfahrens gibt es zugunsten der Wehr eine "nationale Ausnahmeregelung", während der Rest am Boden liegt...!? Auch das kann nicht funktionieren.

Der deutsche Staat ist auf dem besten Weg, sich selbst in den finanziellen Ruin zu wirtschaften...Pleitestaaat in slow motion.

Während die innere Sicherheit weiter vor sich hin siecht – Polizeidienststellen unterbesetzt, marode Fahrzeuge, fehlende Schutzausrüstung –, pumpt die Regierung seit der sogenannten „Zeitenwende“ Milliarden in die Bundeswehr, als gäbe es kein Morgen. Der Wehretat explodiert: von lächerlichen Summen nach 1990 über ~86 Mrd. € 2025 auf bereits 108 Mrd. € 2026 und Prognosen von bis zu 150–153 Mrd. € bis 2029. Das entspricht teils fast 3,5 % des BIP – und das alles weitgehend kreditfinanziert, dank extra für Rüstung aus der Schuldenbremse herausgenommener Sonderregelungen.

Das Ergebnis? Rekordverschuldung auf allen Ebenen:

2025 schon ~67 Mrd. € Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt
2026 plant man 181 Mrd. € neue Schulden (Bund allein) – zweithöchster Wert der Nachkriegsgeschichte
Inklusive Sondervermögen und Infrastruktur sogar über 200 Mrd. € Neuverschuldung pro Jahr
Der Bund leiht sich 2026 erstmals über 500 Mrd. € am Kapitalmarkt – historischer Rekord
Prognosen seriöser Institute: Schuldenquote steigt bei Fortsetzung der Politik bis 2050 auf fast 100 % des BIP

Und das bei Rekordsteuereinnahmen von über 1 Billion € – der Staat nimmt mehr ein als je zuvor und macht trotzdem Rekordschulden wie in Corona-Zeiten. Das ist kein Missmanagement mehr, das ist finanzpolitischer Wahnsinn.

Statt nüchterner Prioritätensetzung (erst Polizei, Inneres, Cyber, dann vielleicht Panzer) wird alles auf Kredit gepackt – Infrastruktur, Klima, Rüstung. Die Schuldenbremse wurde faktisch für militärische und grüne Wünsche ausgehöhlt.
Europäische Zusammenarbeit? Ein nettes Sonntagsreden-Thema. In der Praxis kauft jeder für sich, oft doppelt und dreifach teuer...

Und die Rechnung zahlen nicht die heutigen Politiker – die zahlen unsere Kinder und Enkel. Wenn das kein Rezept für einen schleichenden Staatsbankrott ist, was dann? JE

17:17 | Leser Kommentar
Werte JE, keine Angst, es läuft nur eine Umverteilung, bei der "der Staat" zwischengeschaltet ist, damit die Dummdödel nicht erkennen, wo das Vermögen hin fließt. Zukünftige Aggressionen des "Pöbels" werden sich gegen diesen richten, nicht gegen die eigentlichen Blutsauger. Der kommende "Lastenausgleich" wird nicht der sein, den mein Großvater kennen gelernt hatte, dessen Beschreibung in einer Zeitung von damals für viele Jahre unter meiner durchsichtigen Schreibtischauflage lag. Damals wollte man noch kein Risiko eingehen. Eine neue Gesellschaft wäre auch aufgrund fehlender Schutzsuchender (der Pöbel hatte damals im Schnitt einen noch zu hohen - damit den Puppenspielern zu gefährlichen - IQ) und auch fehlender technischer Möglichkeiten nicht durchführbar gewesen. Zudem mußte man den Arbeitssklaven deshalb die Hoffnung lassen, das in ihrem Sinne alles wieder besser werden könnte und würde. Diesmal wird es anders kommen. Für die Enkelgeneration wird nichts mehr übrig bleiben, von dem sie dann etwas zahlen könnten. Ab dem "Wirtschaftswunder" stellte die BRD eine Kolonie dar, deren Insassen  sogar stolz darauf waren, die von ihnen geschaffenen Werte und Produkte ins Ausland zu transferieren. Target 2 bildet den unrühmlichen Höhepunkt dieses Zustandes. Deutschland und wir Deutschen standen für Wissen, Schaffenskraft, Gedanken, Arbeitseifer, Schuldkomplex... aber wie sieht es jetzt aus? Industrielles Wachstum? Technologisch führend? Deutschland wird abgewrackt. Die Puppenspieler werden nicht vollkommen verblödet sein. Jetzt heißt es, soviel in so kurzer Zeit herausziehen, wie irgend möglich. Die Grenze diesbezüglich ist nur noch das Bestreben, keine unkontrollierten Revolten aufkommen zu lassen. Einer gefledderten Leiche, der man alles, incl. der Goldzähne abgenommen hat, kann man nichts mehr abnehmen. Schulden hin, Schulden her. Frage: Werte JE, wenn Sie eine der Puppenspielerinnen wären, würden sie sich auf eventuelle,
in weiter, unsicherer Zukunft liegende Einnahmen vertrösten lassen, bei jemandem, der sich unverkennbar auf absteigendem Ast befindet, oder würden sie so schnell wie möglich handeln? Herr Merz läßt Schwarzfels die Weide abgrasen, Silberfrau-Thüringer steht schon mit Ungeduld in den Startlöchern. Ich bin mir sicher, das man es dort garnicht erwarten kann, die ihrige in exponierter Stellung zu positionieren, Herrn Merz also abzulösen.

16.02.2026

12:48 | FoB: Beraterflut unter Meinl-Reisinger

In drei Sätzen: Unter der Leitung von Beate Meinl-Reisinger hat sich das Außenministerium im Jahr 2025 zu einer lukrativen Anlaufstelle für externe Beratungsunternehmen entwickelt. Trotz des NEOS-Versprechens nach mehr Transparenz fungieren private Konsulenten nun als zentrale Schaltstellen für strategische und digitale Kernaufgaben des Ressorts. Allein die Installation eines Sonderberaters für Strategie mit monatlich 11.920 Euro (bzw. 143.040 Euro jährlich) spricht für sich.

Der Auslöser: Mit dem Amtsantritt der pinken Parteichefin im Jahr 2025 wurde eine neue Ära der externen Beauftragung eingeleitet, entgegen einer NEOS-Sparrhetorik. Besonders pikant ist die Diskrepanz zwischen dem proklamierten neuen Stil und der harten Faktenlage der Quartalsberichte.

Wer sagt was: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hält fest:
Es kann „vorkommen, dass es mangels vorhandener Eigenexpertise notwendig ist, externe Experten heranzuziehen.“
„Es ist zweckmäßig, Themen aus dem Blickwinkel von Außenstehenden oder Betroffenen zu beleuchten.“
Die Auswahl erfolgte „unter Berücksichtigung der fachlichen Qualifikation sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.“

Das Sittenbild: Entweder das Ressort ist personell unfähig, seine Kernaufgaben zu erfüllen, oder das Misstrauen der politischen Führung sitzt sehr tief. Während Wasser predigend Sparsamkeit gefordert wird, gönnt sich das Ressort den Wein teurer Konsulenten.

Kommentar des Einsenders
...und einen Deregulierungsstaatssekretär als hochbezahltes Feigenblatt und die pinke Ordensprinzessin von Selenskys Gnaden samt Baulöwen-Schutzfunktion, in zunehmender Erklärungsnot gegenüber ihrer Wählerschaft! Wozu finanzieren die Steuerdeppen einen überbordenden Beamten-/Expertenstadl in den Wasserköpfen Wien/Brüssel und anderorts, wenn nebenbei noch Sonderberater finanziert werden müssen...!? Um "Expertise" scheint wohl letztlich nicht zu gehen... Ein Wahnsinn - so viel "Neuer Stil"!

Wenn ein Ministerium seine Kernaufgaben nur noch mit externem Sauerstoff überlebt, ist das keine Modernisierung, sondern institutionelle Atemnot. JE

15.02.2026

19:19 | mmnews:  Bürgergeld-Ausgaben steigen auf 57,1 Milliarden

Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt hat. Demnach erhielt jede der rund 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften einen durchschnittlichen Betrag von 19.475 Euro pro Haushalt. Der Betrag entspricht rund 1.623 Euro pro Monat und liegt 15 Prozent höher als noch im Jahr 2022. Damals hatte ein Bürgergeld-Haushalt (Hartz-IV-Haushalt) Leistungen in Höhe von durchschnittlich 16.879 Euro erhalten, im Jahr 2023 waren es 18.105 Euro.

Wie die Zeitung weiter schreibt, bildeten die Regelsätze 2024 mit insgesamt 22,06 Milliarden Euro Ausgaben den größten Posten. Für Unterkunft und Heizung wurden 17,46 Milliarden Euro aufgewendet, für Sozialversicherungsbeiträge (Kranken- und Pflegeversicherung) 7,17 Milliarden Euro. Auf Eingliederungsleistungen entfielen 3,68 Milliarden Euro, auf Verwaltungskosten 6,45 Milliarden Euro. Die verbliebenen 260 Millionen Euro waren sonstige Leistungen.

Der fleißige Steuerzahler blutet, während der Staat die Mietpreistreiberei von gestern subventioniert. Zeit für harte Reformen statt Dauer-Gießkanne! JE

13.02.2026

15:32 |  tichy: CDU, SPD und CSU wollen nicht mehr sagen dürfen, wohin Entwicklungshilfe fließt

Die Evangelische Kirche führt ein Projekt zur „Stärkung der Rechte von Transsexuellen“ in Vietnam durch. Der Steuerzahler finanziert das mit mehr als einer halben Million Euro. Was das gebracht habe, kann die Bundesregierung nicht beantworten. Sie weiß nur, dass die Evangelische Kirche geprüft habe, ob es etwas gebracht habe. CDU, CSU und SPD gehen zwar davon aus, dass transsexuelle Vietnamesen nun gestärkt sind – halten aber deren Länder nach wie vor für derart unsicher, dass sie nicht sagen dürfen wollen, wer genau die halbe Million Euro in Vietnam erhalten habe.

Das liest sich wie eine Vorlage für regierungskritisches Kabarett – wenn es denn regierungskritisches Kabarett in Deutschland gäbe. Oder wie eine Vorlage für eine absurde Fabel eines Franz Kafka. Doch dieses kafkaeske Meisterwerk ist ernst gemeint und die Antwort der schwarz-roten Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch und Johann Martel (alle AfD). Demnach hat der Bund der „Evangelischen Zentralstelle für Globale Entwicklung“ (EZE) zwischen 2017 und 2022 rund 564.000 Euro für das Projekt „Stärkung der Rechte von Transsexuellen“ in Vietnam überwiesen. Unter der Führung der Kanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD).

Deutschland spielt wieder einmal den moralisch überlegenen Shugar Daddy der Welt. Während hier Rentner Pfandflaschen sortieren, Schulen verfallen und die Energiepreise durch die Decke gehen, verteilt Berlin Steuergeld wie ein Influencer Rabattcodes.

Eine halbe Million hier für Transrechte in Vietnam.
Sieben Millionen dort für demokratische Selbstfindung in Mittelamerika.
Irgendwo noch Klimarettung in China.
Und natürlich alles streng geheim – aus „Sicherheitsgründen“.
Logisch. Transparenz ist gefährlich. Für wen eigentlich?JE

12:28 |  eXX: EU-Parlament winkt 90-Milliarden-Hilfspaket für Ukraine durch

Konkret sind 60 Milliarden Euro für das ukrainische Militär vorgesehen, weitere 30 Milliarden Euro als direkte Budgethilfe. Die Mittel werden über gemeinsame EU-Schulden finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Noch muss der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen – das gilt jedoch als Formsache. Bereits ab April sollen erste Tranchen fließen. Ein politisch heikler Punkt betrifft eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU. Diese sollen zur Rückzahlung des Kredits herangezogen werden, falls Moskau nicht für Kriegsschäden aufkommt. Eine direkte Verwendung der rund 210 Milliarden Euro schweren Reserven war zuvor am Widerstand einzelner Staaten gescheitert.

Kommentar des Einsenders
"...Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, für den heimischen Steuerzahler entstehe „keine unmittelbare Belastung“. ..."

...was gibt es da zu lachen vom Kanzler? Zwei nichtgewählte Figuren, die die eigenen Länder verraten, kriegsgeil einem NICHT-EU-Land weitere Abermilliarden in den korrupten Arsch blasen (gut, passt zu deren Gesinnung), während zuhause die Leut darben, massenhaft Jobs verlieren, ihre Kredite nimmer bedienen können, Betriebe am Fließband schließen und die Steuertrottel täglich mit noch mehr Steuer- und Abgabeerhöhungen belastet werden - trotz Höchststeuerland und EU-Nettozahler...!? Hr. Kanzler, bleiben's gleich bei der EUschi, der Neo-Banker McFlex-Koarl oder der Invasions-Magnus werden sicher bald ein Pöstchen für die feine Herrschaft erschaffen und hierorts dürften die Bürger von der Straße nimmer wegzubringen sein, bis diese ganze Truppe endlich ins Ausgedinge wandert...!? AUT/GER werden systematisch fertig gemacht, und am Opern-Abend verlacht man die Deppen wohl auch noch mit einem Glas Champagner in der Hand...

Wir verschulden Europa für einen Stellvertreterkrieg, hoffen auf spätere Reparationen von einem Gegner, mit dem wir gleichzeitig eskalieren – und erzählen den Bürgern, das sei quasi kostenlos. JE

15:39 |  Monaco
Kanzler Stocker ´keine unmittelbare Belastung´, ´keine unmittelbare´, also eine mittelbare, an sich eigentlich nur ´Mittel´ und ´bar´, so schaut´s aus...

10:35 | Focus:  Niederlande kassiert Steuern auf Gewinne, die es nicht gibt

Ab 2028 sollen Anleger in den Niederlanden jährlich bereits auf tatsächliche Wertzuwächse Steuern zahlen – auch ohne Verkauf. Das Modell gilt als europäischer Präzedenzfall. Droht deutschen Anlegern das gleiche Schicksal?
Für viele Privatanleger dürfte es wie ein Schock klingen: Wer jahrelang diszipliniert für die private Altersvorsorge investiert hat, soll künftig selbst auf reine Buchgewinne Steuern zahlen – auch ohne einen einzigen Euro realisiert zu haben. Genau das planen die Niederlande mit einem tiefgreifenden Umbau ihrer Vermögensbesteuerung. Wie die "Börsen-Zeitung" berichtet, wird das Vorhaben im Parlament bereits intensiv und teils konfrontativ diskutiert.

Das bisherige sogenannte „Box-3“-System, das Kapitalanlagen seit 2001 auf Basis pauschal unterstellter Renditen besteuerte, soll ab 2028 durch eine Besteuerung tatsächlicher Erträge ersetzt werden. Noch im März soll ein Gesetzesvorschlag verabschiedet werden.

Die roten Khmer schlagen wieder zu .. und die Killing Fields sind die Konten.  Es wird nicht mehr lustvoll gemordet .. was eine Brille auf der Nase hat, sondern es wird lustvoll zugegriffen und keine Wahl dieser Welt, keine Partei dieser Welt .. wird es verhindern.  Meloni und der Griff auf das Gold, Merz mit dem Aufruf zu mehr arbeiten .. alle wollen sie eines, den Griff in die Tasche der Bürger.   TS 

12.02.2026

12:24 | eXX: Grüne greifen nach dem Erbe – Petition für Erbschaftssteuer gestartet

Freibeträge soll es für Eigenheime, Familienbetriebe und kleinstrukturierte Bauernhöfe geben. Man wolle die Gerechtigkeitsfrage damit wieder ins Zentrum der politischen Debatte rücken, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Partei- und Klubchefin Leonore Gewessler betonte, sie wolle sich damit ausdrücklich an jene Menschen wenden, die von dieser Bundesregierung enttäuscht seien. “Ich verstehe alle, die sich mehr Mut in der Frage der Gerechtigkeit erwarten. Wenn ihr euch wünscht, dass Superreiche endlich einen fairen Beitrag leisten, dann seid ihr bei uns Grünen richtig”, erklärte sie.

Nach dem Modell der Grünen würde die Steuer ab Erbschaften in Höhe von 1 Mio. Euro schlagend. Für ein geerbtes Haus mit Hauptwohnsitz soll der Freibetrag 1,5 Mio. Euro betragen. Ausnahmen soll es auch bei Übernahmen bzw. Weiterführungen von Bauernhöfen oder kleinen Gewerbebetrieben geben.

Kommentar des Einsenders
"...Die grüne Replik darauf kam vom Budget- und Steuersprecher Jakob Schwaz. “Die IV tut so, als ginge es um Familienbetriebe. In Wahrheit verteidigt sie Menschen, die Abermillionen erben, ohne je dafür gearbeitet zu haben. Das ist leistungsloses Einkommen”, kritisierte er. ..."

...und die GrünInnen*Außen bekommen vom Steuertrottel Einkommen, ohne etwas dafür zu arbeiten (leistungslos) - ausgenommen den Wahnsinn, den sie uns allen als zentrale Mittäter in der C-Zeit einbrockten (Mückstein&Co) - inkl. dem Milliarden-Steuerraub, den sie mit den Schwarzen (und Roten) mitverbrochen haben...! Haut's das illegale, kriminelle Gsindel aus dem Land, das uns mit Sozialmilliarden auf der Tasche liegt, fliegt gleich mit ins Takatukaland, nehmt's die ganzen linken Deppen mit, aber lasst uns endlich in Ruhe mit der g*sch**** Erbschaftssteuer.

Die Grünen entdecken plötzlich die „Superreichen“. Nicht, weil sie sie bisher übersehen haben – sondern weil das Budget Lochfraß hat.

Erbschaftssteuer ab 1 Mio.
Aber keine Sorge, das Häuschen von Oma bleibt eh frei.
Bauernhöfe auch.
Familienbetriebe natürlich auch.... Noch...

1,5 Milliarden Euro sollen reinkommen.
Nur die  Reichen bleiben halt nicht.
Denn... Kapital ist schneller als jedes Finanzamt.
Und Vermögen flieht nicht mit Koffer – es flieht mit einem Klick.

Also offiziell trifft es „nur die ganz oben“.
Praktisch trifft es jeden, der nicht rechtzeitig einen wirklich guten Steuerberater hat. JE

10.02.2026

18:14 | EP: Zwei Drittel der Deutschen halten Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar

Eine große Mehrheit (64 Prozent) der Deutschen hält den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr für finanzierbar. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“. 34 Prozent widersprechen dieser Einschätzung. Zwei Prozent äußern sich nicht. Damit unterstützen knapp zwei Drittel der Deutschen eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der schon vor einigen Monaten gesagt hatte: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Fast alle Einzelvorschläge zu Sozialreformen aus der Union, etwa zur Teilzeit oder dem Zahnersatz, hatten die Bürger laut anderen Umfragen allerdings abgelehnt.

Deutschland weiß jetzt offiziell, dass die Party auf Pump läuft — aber bitte ohne die Musik leiser zu drehen, ohne weniger Buffet und ohne die Rechnung zu sehen. Zwei Drittel sagen: „So geht’s nicht weiter.“ Die gleichen Leute sagen gleichzeitig: „Aber fass mir bloß nichts an.“ Das ist der klassische Wohlstands-Schrödinger: Der Sozialstaat ist unbezahlbar — solange jemand anders ihn bezahlt. Oder in Börsensprache: Fundamental überbewertet, aber keiner will verkaufen. JE

14:41 | fassadenkratzer: Wann muss sich Spahn für den Milliardenschaden der Masken-Beschaffung verantworten?

Nach den Aussagen des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn vor der Enquete-Kommission des Bundestages am 15. Dezember 2025* hat sich Richter i.R. Dr. Manfred Kölsch erneut mit der persönlichen Verantwortung Spahns für den immensen Schaden in Milliardenhöhe befasst, den dieser durch die gesetz- und verfassungswidrige Überbeschaffung von – wie ihm schon damals bewusst war – unbrauchbaren Masken verursacht hat. Wir übernehmen den Artikel mit freundlicher Erlaubnis Dr. Kölschs von der Webseite der „Kritischen Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA), wo er zuerst am 12. Januar 2026 erschienen ist. (hl)

Wenn ein Ministerium windige Deals macht, die der Steuerzahler noch Jahre später über Lagerkosten, Vernichtung und Prozesse abbezahlt, dann ist das kein „Fehler in der Ausnahmesituation“, sondern mindestens ein Lehrstück darüber, wie schnell Gier und zwielichtige Connections zum Freibrief für die Bereicherung von Wenigen wird. Oder einfacher gesagt: Die Masken waren irgendwann wertlos — die Rechnungen laufen weiter. JE

09.02.2026

17:37 |  RS: Deutschlandfunk verteidigt Wahlrechtsentzug – „nur gegen Hetzer“

Sie kennen das berühmte Zitat von Bertolt Brecht: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Damals – nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 – war das bitterböse Satire. Heute wirkt es wie ein Regierungsprogramm. Mit juristischem Feinschliff. Das Bundesjustizministerium plant, das passive Wahlrecht für Menschen zu streichen, die wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. Fünf Jahre lang soll man sich dann nicht mehr zur Wahl stellen dürfen – per Gerichtsbeschluss, versteht sich. Nicht etwa wegen Mord oder Totschlag – nein: wegen der falschen Worte. Und was darunter fällt, definiert ein zunehmend dehnbarer Paragraf im Strafgesetzbuch.

Formal geht es um § 130 StGB – den Straftatbestand der Volksverhetzung. Ein Paragraf, einst geschaffen zur Abwehr von NS-Rhetorik, heute ein Fallmesser für alles, was als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ausgelegt wird – ein Begriff aus dem Repertoire der rot-grünen Gesinnungsethik. Es kann jeden treffen: vom Corona-Kritiker bis zum EU-Skeptiker. Der Grat ist schmal, das Risiko hoch. Die Definition: schwammig. Die Auslegung: zunehmend politisiert. Ausländische Beobachter schütteln oft nur den Kopf, wenn sie von diesem Paragrafen hören – und davon, wie hanebüchen er hierzulande angewandt wird.

Der Staat sagt nicht, dass man nichts mehr sagen darf. Man darf alles sagen. Nur kandidieren vielleicht nicht mehr. Ist ein bisschen wie im Fußball: Du darfst den Schiedsrichter beleidigen, du spielst danach halt fünf Jahre nicht mehr mit. Nennt sich dann „Schutz des Spiels“. JE

14:32 | ET: Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag - auch das Gehalt streichen?

Die Bundestagsverwaltung hat nach Angaben der AfD-Fraktion seit der Wahl vor knapp einem Jahr sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. Es handle sich um zwei Mitarbeiter der Fraktion und fünf Mitarbeiter, die bei Abgeordneten angestellt sind, teilte ein AfD-Fraktionssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Den Betroffenen werde nicht nur der Zutritt zu Bundestagsgebäuden verwehrt – der Bundestag zahle auch ihre Gehälter nicht.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kündigte an, gegen die Entscheidungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) juristisch vorzugehen. Klöckners Vorgehen stelle „eine weitere Benachteiligung der AfD im Parlamentsbetrieb“ dar, sagte Baumann. Einer der beiden betroffenen Fraktionsmitarbeiter sei inzwischen nicht mehr für die Fraktion tätig, sagte ein Fraktionssprecher.

Die Machtfrage im Bundestag wird nicht mehr nur im Plenum entschieden – sondern am Drehkreuz JE

08.02.2026

12:32 | ntv:  SPD will Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen einem neuen SPD-Konzept zufolge sinken, dafür aber bisher nicht herangezogene Einkommensarten mit einer Abgabe belastet werden. Auch für die Rentenversicherung gibt es einen Plan: Beamte sollen hineinrutschen.

"Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems", heißt es in der Vorlage.
"Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst."
...  „You’ll own nothing and be happy“ .. also für Teile der Bevölkerung stimmt es schon.  TS 

18:05 | Die Eule  
Natürlich will die SPD, denn etwas andres kann sie gar nicht mehr. Würde sie aber darauf drängen, dass der Staat für all die Folgeschäden der Spritzologie geradestehen muss, dann wäre dies schon mal eine massive Entlastung für die Krankenkassen. Das kann sie aber nicht, denn da müsste sie über ihren eigenen Schatten springen. 
Schließlich zählte die SPD ja einst zu den glühenden Hetzern gegen all die Ungeimpften. 

07.02.2026

12:12 | jourwatch:  Deutsche Regierung finanziert globalen Abtreibungslobbyismus

Deutschland unterstützt mit enormen Summen aus dem Bundeshaushalt eine internationale Organisation, die weltweit Abtreibungen propagiert, durchführt und politisch vorantreibt – die International Planned Parenthood Federation (IPPF). Die investigative Plattform Corrigenda, die sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzt, hat in einer aktuellen Recherche detailliert offengelegt, wie tief die Verflechtungen zwischen deutscher Politik und diesem global aktiven Abtreibungsakteur tatsächlich reichen. Nach ihren Recherchen flossen innerhalb von vier Jahren über 60 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums an IPPF und deren regionale Partnerverbünde – Mittel, die offiziell als entwicklungspolitische Förderung deklariert werden.

Lukas Steinwandter, Chefredakteur bei Corrigenda, erklärt auf X: „Ich war erstaunt über die hohe Fördersumme, mit der der deutsche Staat jährlich den Abtreibungskonzern IPPF fördert. Und ich war erstaunt, daß kaum jemand in der CDU wußte, wer die IPPF ist. Das hat sich jetzt geändert.“

tom-cat
Deutsches Steuergeld für Kindermord

05.02.2026

17:38 |  ET: Großteil aller Corona-Masken ungenutzt verbrannt

Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner Einkaufstour zu Beginn der Coronakrise beschafft hat, ist mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen und auf eine Anfrage des „Spiegel“ hervor. Demnach landeten bisher rund drei Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was zu Entsorgungskosten von acht Millionen Euro geführt habe. Bis Ende 2026 dürften demnach noch 85 Millionen Masken hinzukommen, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft.

Erst mit Unmengen Energie, Rohstoffen und Steuergeld Milliarden Masken produzieren. Dann mit Unmengen Energie und Steuergeld wieder verbrennen.

Kreislaufwirtschaft Marke Schilda...  Vom Steuerzahler. In die Müllverbrennung. JE

15:29 | tkp: Brüssels Wahlmanipulation: Acht Fälle seit 2023 belegt

Die EU-Kommission mischt sich aktiv in nationale Wahlen ein. Die Wahlmanipulation aus Brüssel ist nun für acht verschiedene Wahlen seit 2023 belegt – unter anderem auch in Rumänien, wo man Moskau diese Tat vorgeworfen hat. Der US-Kongress geht (aufgrund der republikanischen Mehrheit) aktuell vehement gegen den EU-Zensurapparat vor. Diesen Vorwurf hat man mit einem weiteren Bericht untermauert, der einerseits die jahrelange Kampagne der EU-Kommission beschreibt, um oppositionelle Meinungen aus dem Netz zu drängen – TKP hat darüber berichtet. Der Bericht hält zudem fest, wo sich die Kommission direkt im Vorfeld von nationalen Wahlen eingemischt hat.

Dabei ist festzuhalten, dass dies nun jene Wahlen sind, bei denen dieser Vorgang belegt ist. Denn es überrascht durchaus, dass es weder in Österreich mit der starken FPÖ noch in Deutschland mit der AfD zu einer Einmischung gekommen sein soll.

Früher hieß es Wahlfälschung. Heute heißt es Content-Moderation. Früher wurden Stimmzettel manipuliert.
Heute werden Meinungen gelöscht. Und die EU nennt das dann: „Demokratieschutz“.

Wer gegen Migration ist – weg damit.
Wer gegen Klima-Agenda ist – runtergestuft.
Wer gegen Brüssel motzt – „Hassrede“.

Und wenn trotzdem der Falsche gewinnt?  Wahl einfach annullieren. Und das Ganze lief unter dem Märchenlabel:
 „Kampf gegen Hass und Desinformation“  Bravo!! JE

02.02.2026

08:23 | ntv:  Warnstreiks legen kommunalen Nahverkehr vielerorts lahm

Viele Pendler müssen zum Start in die Arbeitswoche umplanen. Bei 150 städtischen Verkehrsunternehmen bleiben die Busse und Stadtbahnen auf dem Betriebsgelände. Verdi beharrt auf kürzeren Wochenarbeitszeiten, die Arbeitgeber kritisieren die Streiks als unverhältnismäßig.

Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am frühen Morgen die Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht vielerorts die Arbeit nieder, wie ein Verdi-Sprecher bestätigte. Damit will die Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen.

Die Eltern müssen natürlich dafür sorgen, dass die lieben Kleinen in die Schule kommen .. marximaler Schaden durch marximale Murxisten.  TS