30.04.2025
19:08 | KZ: Sparpaket reicht nicht – Fiskalrat fordert weitreichendere Reformen
Die anhaltenden demografisch bedingten Kostensteigerungen und das schwache Wirtschaftswachstum führen zu einer großen Finanzierungslücke, stellt der Fiskalrat unter Präsident Christoph Badelt in seinem Nachhaltigkeitsbericht für das Budget fest. Diese langfristige Finanzierungslücke beträgt 7,0 Prozent des BIP und ist damit deutlich größer als in den Langfristprognosen des Finanzministeriums und der Europäischen Kommission. Allein die Folgen der Alterung und fehlenden Jungen belasten demnach das Budget bis 2070 mit 6,2 Prozent des BIP.
Das aktuelle, von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung vereinbarte Konsolidierungspaket von 1,7 Prozent des BIP reicht deshalb bei weitem nicht aus und muss, so der Fiskalrat, erheblich ergänzt werden. Wobei betont wird: Weiteres Hinausschieben erhöht nur den nötigen Konsolidierungsbedarf immer weiter. Dies sei auch trotz der eingestandenen Unsicherheit solcher Langfristprojektionen unvermeidbar.
Kommentar des Einsenders
Da liegen schon wieder Welten dazwischen und danke, dass der Hr. Fiskalrat als Teil "des Spiels" immer fort so schön brav sein Sprücherl aufsagen darf - bloß, "who cares"? Die Geistertruppe der Drei, von denen zwei zu den Verursachern der Miesäre zählen (Övp/grün als Bundesraubritter, Steuergelddiebe; das rote Wiener Pendant nun Verkehrsminister - für die Stadtpleite verantwortlich!), scheinen es vorher nicht verstanden zu haben und werden es auch für die Zukunft nicht verstehen...!? Dieser eingeschlagene Weg ist gescheitert. Und Reformen wird es keine geben. Die Reformen, die dieses Land bräuchte, gibt es im Denk-/Sprachgebrauch dieser Klasse gar nicht... Somit leere Worte und wie die Wienzahl zeigte - weiter so...
Die Alten werden mehr, die Jungen weniger, die Wirtschaft lahmt, und die Regierung schiebt alles vor sich her wie ein kaputter Staubsauger. Ergebnis? Ein fettes Loch von 7 % vom BIP bis 2070 – das ist fast dreimal so viel wie offiziell behauptet. Pensionen explodieren, Pflege wird Luxus, Klimawahn kostet auch – aber Hauptsache, die Koalition klebt sich weiter ans Amt wie ein Bio-Etikett auf ’nem Billigschinken. Lösungsvorschlag Regierung: Wir warten einfach noch ein paar Jahre. Vielleicht zahlt uns dann die EU das Begräbnis. Österreich: Ein Land, das weiß, was auf uns zukommt – und trotzdem lieber in Zeitlupe gegen die Wand fährt. JE
28.04.2025
14:37 | mdr: Milliarden-Streit um Corona-Masken: Es wird immer teurer
Die milliardenschwere Beschaffung von Corona-Masken durch die Bundesregierung beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Vertrauliche Listen offenbaren nun die chaotischen Zustände bei der Vergabe im Open-House-Verfahren – das Jens Spahn eröffnet hatte. Die Beschaffung von Corona-Masken durch die Bundesregierung vor fünf Jahren beschäftigt bis heute die Gerichte. Es geht um Milliarden Euro. "Ich finde es unverantwortlich von der Bundesregierung, dass diese Prozesse ohne jede Aussicht auf Erfolg weitergeführt werden", sagte Unternehmerin Tanja Gulden. Sie hat damals Masken geliefert, aber ist bis heute nicht bezahlt worden. Sie hat die Bundesregierung verklagt.
Das "Open-House-Verfahren" war der frechste Betrugs-Deal, den man sich vorstellen kann – "Kommt alle her, hier wird das Geld der Steuerzahler verbrannt!" Wer hat noch nicht, wer will noch, jeder konnte sich bedienen, ohne dass es irgendjemand gejuckt hat, wie überteuert, dreckig oder völlig nutzlos die Masken und Tests waren. Hauptsache, alle haben kassiert, während das Steuergeld in vollen Strömen versickert ist. Milliarden weggeblasen, ohne irgendeine Kontrolle – und Spahn und Co. haben sich schön den Arsch voll gemacht! JE
07:58 | Welt: Deutsche Militärausgaben steigen drastisch – weltweit jetzt auf Rang vier
Zum zehnten Mal in Folge steigen die weltweiten Militärausgaben – besonders stark in Europa und im Nahen Osten. Deutschland landet weltweit auf Platz vier – hinter den USA, China und Russland. Die Top 5 der Welt tätigt einen immensen Anteil der weltweiten Ausgaben.
Die weltweiten Militärausgaben sind 2024 zum zehnten Mal in Folge gestiegen. Rund 2,72 Billionen US-Dollar (etwa 2,38 Billionen Euro) wandten alle Staaten zusammen für das Militär auf, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem neuen Bericht mitteilte. Das waren inflationsbereinigt 9,4 Prozent mehr als 2023 - der größte Anstieg von einem aufs nächste Jahr seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991.
"Geld scheißt keine Tore!" und genauso ist es in Deutschland mit der Rüstung. Natürlich ist es eine Momentaufnahme, weil die "Käufe" sich erst in ein paar Jahren auswirken. Die Frage die zu stellen ist, was wurde aus dem Geld der letzten 10 Jahre?
Wir hätten bei Corona Konzepte erwartet, wir hätten bei Naturkatastrophen Konzepte erwartet und jetzt im "Verteidigungsfall" erst recht.
Mit dem Wegfall der Wehrpflicht ist auch der Wehrwille gefallen! TS
13:01 | Leser Kommentar
schaut man sich die Ergebnisse der letzten BT-Wahlen an, sind die Fragen nach dem warum, wieso, weshalb obsolet! Die Mehrheit des Wahlvolkes will das so! Die knapp 18 Mio. Netto-Steuerzahler lassen sich freiwillig weiter schröpfen, die Immo-Besitzer beteiligen sich demnächst am Immigranten-Lastenausgleich, usw.
14:29 | Die Eule
Die Ausgabenschleuder mag das Budget wohl auf den 4.Platz hieven, doch in der Rangliste der stärksten Armeen liegt die Buntschaftswehr weit abgeschlagen. Da reicht es nicht einmal auf den 13.Platz, denn den nimmt Kuba mit 1,2 Millionen Soldaten und Reservisten ein. Bis die Mannstärke der Buntschaftswehr also zu den Armeen auf den Top-Plätzen aufschließen kann, da muss wohl noch einiges mehr an Anwerbegeld den Rhein hinunterfließen. Angesichts dieses Mankos wäre es doch ratsam, die Wehrertüchtigung gleich in den Schulen beginnen zu lassen. Entsprechende Handbücher, wie solch eine kampfwillige Parteijugend zu erziehen ist, gibt es ja noch in den Ausgaben ab 1933. Man müsste wohl nur das Logo ändern und keiner würde bemerken, wer die Neuauflage verfasst hat.
14:30 | Leserkommentar
schaut man sich die Ergebnisse der letzten BT-Wahlen an, sind die Fragen nach dem warum, wieso, weshalb obsolet! Die Mehrheit des Wahlvolkes will das so! Die knapp 18 Mio. Netto-Steuerzahler lassen sich freiwillig weiter schröpfen, die Immo-Besitzer beteiligen sich demnächst am Immigranten-Lastenausgleich, usw.
14:30 | Leserkommentar
immerhin hat sich DE wirtschaftlich noch nicht vollkommen abgeschrieben! Platz 4 ist doch beachtlich, gleich hinter US, RUS, CN folgt schon DE - WOW!
26.04.2025
11:31 | ET+: Bis zu 243.000 Euro Übergangsgeld: Warum Habeck und Co nach Minister-Ende Spitzenverdiener bleiben
Nach dem Regierungswechsel sorgt das Übergangsgeld für ausscheidende Minister für hitzige Debatten. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprechen von ungerechten Sonderrechten auf Kosten der Allgemeinheit und fordern eine Reform der Übergangsregelungen.
Gönnt euch, Leute… ihr habt es euch verdient… als Abwracktruppe habt ihr schließlich spitzen Arbeit geleistet....
Ex-Minister können sich bei ihrem Abschied aus dem Amt mit bis zu 243.000 Euro Übergangsgeld finanzielle Polster schnappen – je nachdem, wie lange sie im Amt waren. In den ersten drei Monaten nach dem Rücktritt bekommen sie ihr volles Amtsgehalt und den Ortszuschlag, danach wird’s halbiert. Insgesamt können sie das Geld bis zu zwei Jahre lang kassieren, allerdings mit einer Anrechnung von neuen Einkünften, wenn sie wieder einen Job oder ein Mandat annehmen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schäumt und fordert eine Verkürzung des Bezugszeitraums auf maximal 12 Monate. Früher gab’s das Übergangsgeld sogar für bis zu 36 Monate, aber das wurde 2007 auf zwei Jahre gekürzt. Und die größte Frechheit? Minister, die freiwillig gehen, bekommen die gleiche Summe wie jene, die wegen Misstrauens entlassen wurden. Bananenrepublik Deutschland wo es nichts gibt wofür der Steuerzahler nicht wie ein Luster brennen muss... JE
15:42 | Spartakuss zu 11:31 Uhr
Als grüner Insolvenzverwalter, hat er sehr gute Arbeit verrichtet.
Alle Parasiten-Minister mehren ihren Eigennutz und privates Finanzvermögen und der wirtschaftliche Schaden, wird dem Deutschen BÜRGENVOLKSPERSONENEUROPÄER aufgebürdet.
Nachdem das Rotgrünbraune Casino der Regierungsspielpolitik, den Bundesladen abgewrackt hat, kommen nun neu gewählte Hütchenspieler und Taschendiebe, der altbewährten Schwarzrotbraunen Farbenrevolutions-Schutzgelderpresser daher, um mit zusätzlich einprogrammierten Sondervermögenskreditwachstums-Schuldscheinversprechungen, für Wirtschaftswachstum durch neue und noch schnellere Produktherstellung sorgen zu können.
Jetzt verstehe ich auch, warum uns der kapitalistische Kosmos mit seiner Lichtgeschwindigkeit und dem schier endlosen Werteziel, so groß erklärt wird.
Mit der CDU und SPD, wurden neue finanzkräftige Investoren, mit einem Budget von einer Billion Euro-Einheiten gefunden.
In den nächsten vier Jahren können sie, die absichtlich wirtschaftlich verbrannte Erde in Deutschland übernehmen und neues Schuldenwachstum aussäen, damit wir nachdem Nullwachstum in 2025, mit einer neuen Wirtschaftswachstumswunderbeschleunigung, von 1% in 2026 rechnen müssen.
Um diese wahnsinnige Kreditwirtschaftswachstumsarbeit bewältigen zu können, brauchen wir in Deutschland noch mehr Düngemittel und Fachkraft-Sozialschmarotzer-Einwanderung, in das deutsche Sozialstaatskreditwachtumssystem, um im Jahr 2026, noch mehr neue Schulden in das fruchtbare Kreditfeld aussäen zu müssen, damit das jährlich anwachsende Finanzkapitalvermögen, seine Investitionen durch Zins und Zinseszinswachstum, noch mehr vermehren kann und der Bürge es jedes neue Jahr, durch noch höhere Steuern und neue Steuerpatenterfindungen bezahlen soll.
Nach den ertragreichen USA-Bauern, in der Landwirtschaft des Schuldenwachstums, sind wir deutschen Finsnzbauern viel zu Faul, was das Wirtschaften mit Schulden angeht.
Wenn wir in Deutschland noch ein wenig schlauer, wie die von der Firma Schabeck und Scherz wären, würden wir 7 Billionen Privatbürgen-Sondervermögen aussäen und wir könnten den Franzosen oder Italienern, ihren Fleiß der Produktivität ankreiden.
15:56 | Dipl.Ing.
… und wenn die Grünen und Roten am 6. Mai den Fritze nicht zum Bundeskasper küren …
… dann bleiben z.B. der Schlaukopf, der Cum-Ex und das über alles geliebte Annalenchen weiter geschäftsführend im Amt …
… und verdienen sich damit weiter noch dümmer und dämlicher …
… und das dann mit dem „Sondervermögen vom BackRock Fritze“ …
25.04.2025
15:00 | tagesschau: Wieso auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bisher nur ein einziger Güterzug unterwegs war
Seit die neue ICE-Trasse zwischen Ulm und Wendlingen vor zweieinhalb Jahren in Betrieb ging, ist dort nur ein einziger Güterzug gefahren. Geplant waren 17 Güterzüge pro Tag.
Seit Dezember 2022 ist die Trasse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Betrieb. Bis heute ist jedoch nur ein einziger Güterzug dort gefahren. Das bestätigte ein Bahnsprecher dem SWR.
Der circa 60 Kilometer lange Abschnitt zwischen Wendlingen (Kreis Esslingen) und Ulm ist Teil des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm. Die Bahnstrecke kostete fast vier Milliarden Euro. Die Finanzierungsvereinbarung von 2009 konnte damals nur deshalb unterzeichnet werden, weil Güterzüge mit einer Taktung von 17 pro Tag die Neubaustrecke wirtschaftlich gemacht hätten.
17 Güterzüge pro Tage sind allerdings für nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 prognostiziert - wenn der Zugverkehr mit voller Kapazität fahren kann. Denn aktuell gibt es einen circa acht Kilometer langen, eingleisigen Abschnitt bei der sogenannten Wendlinger Kurve. Das führt zu einer grundsätzlich geringen Kapazität auf der Strecke.
dazu passend Bild: Diese neue Bahnstrecke ist ein Milliarden-Flop
Leseratte
Fehlplanung in Baden-Württemberg! Vier Milliarden Euro Steurgeld für eine neue Bahnstrecke in der Nähe von Stuttgart, die sich amortisieren sollte durch täglich 17 Güterzüge. Die fahren aber nicht! Dürfen nämlich nur sehr "leichte" Züge sein, die es nicht gibt und wohl auch nie geben wird. Weil die Filstalbrücke das Gewicht eines voll beladenen Güterzuges nicht aushält. Schon wegen Stuttgart21 wird wohl niemand zur Verantwortung gezogen werden, da kommts hierauf auch nicht mehr an, oder? Willkommen in Deutschland ...
14:01 | apollo: 31.000 Afghanen kamen ohne Überprüfung: Auswärtiges Amt führte kaum Sicherheitsinterviews durch
Ein Großteil der durch die Bundesregierung aus Afghanistan eingeflogenen Personen hat die eigentlich vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen nicht vollständig durchlaufen. Das geht aus einem Bericht der Bild hervor, die die Zahlen vom Bundesinnenministerium bestätigen ließ. Demnach haben 31.000 der seit 2021 eingeflogenen Afghanen die Überprüfungen nicht vollständig absolviert, nur etwa 4.800 mussten sich neben einer Dokumentenüberprüfung durch „Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei“ (DVB) in sogenannten „Sicherheitsinterviews“ auch einer weiteren Befragung stellen.
Damit haben nur etwas über 13 Prozent der insgesamt 36.000 Afghanen die vorgesehenen Überprüfungen durchlaufen. Das Auswärtige Amt, das für die Botschaft im pakistanischen Islamabad und für sämtliche Aufnahmeprogramme verantwortlich ist, hatte stets betont, die einzufliegenden Personen hätten alle Sicherheitsanforderungen erfüllt.
Kommentar des Einsenders
Der komplette Irrsinn, der Europa hier durch die wahnisiinnigen Agenda-Jünger in Tschörmony offeriert wird! Tausende Unüberprüfte aus Afghanistan in Mitteleuropa, ohne Sinn und Verstand, potentiell hochgefährlich, bewegen sich wohl frei im Schengenraum mit gefakten Papieren und unsereins kommt nicht mal durch einen Securitycheck am Flughafen, wenn er falsch schaut oder unpassende Schuhe trägt...!? Sorry, aber hier muss endlich die Stopp-Taste gedrückt werden! Und angesichts der hiesigen Kriminalstatistiken sind es genau diese Herrschaften samt ihren "Auffälligkeiten", zu denen hernach der Politik nicht Besseres einfällt als "Messerverbotszonen"...!? Und finanzieren sollen wir das auch noch...!? Berlin gehört unter Zwangsverwaltung, denn sie wissen nicht mehr was sie tun...!
Na wunderbar, jetzt auch noch sicherheitspolitischer Blindflug deluxe... Über 36.000 Afghanen eingeflogen, aber nur 4.800 richtig gecheckt – der Rest? „Wird schon passen“-Prinzip. Hauptsache Quote vollkriegen. Die Bundespolizei schlägt Alarm, entdeckt haufenweise gefälschte Pässe, Identitätsbetrug, Schleusung – und was macht das Auswärtige Amt? „Falscher Pass hin oder her“, Visa gibt’s trotzdem. Wer braucht schon Rechtsstaat, wenn man moralische Selbstbefriedigung betreiben kann?
Noch geiler: Die meisten sind nicht mal echte Ortskräfte, sondern Trittbrettfahrer mit Verwandtschaftsbonus oder über windige Nebenprogramme reingeflogen. Was lernen wir? Deutschland macht’s wie immer... Blind reinholen, nicht prüfen, nicht haften, aber dafür brav den Bürger erziehen. Der nächste Blindflug also in der langen Liste:
Wirtschaftlich blind, geopolitisch blind, energiepolitisch blind – und jetzt auch noch sicherheitspolitisch total besoffen.
Aber hey, Hauptsache Haltung. JE
24.04.2025
14:33 | TGP: Freiwillige Auswanderung: Schweden bietet Migranten 61.000 Dollar als Anreiz, Europa zu verlassen
Schwedens Mitte-Rechts-Koalitionsregierung, die von den nationalkonservativen Schwedendemokraten unterstützt wird, will einen weitreichenden neuen Plan auf den Weg bringen, der die finanziellen Anreize für Migranten, die das Land freiwillig verlassen, drastisch erhöht und damit eines der großzügigsten „Rückkehrförderungsprogramme“ in Europa darstellt. Der am Mittwoch vorgestellte Plan sieht vor, dass Migrantenfamilien, die sich für eine Rückkehr oder Neuansiedlung außerhalb der Europäischen Union und ausgewählter Nachbarländer entscheiden, bis zu 600.000 SEK (61.134 $) erhalten. Einzelne Erwachsene könnten 350.000 SEK (35.974 $) erhalten, während Paare bis zu 500.000 SEK (50.933 $) erhalten könnten. Familien können zusätzlich 25.000 SEK (2.490 $) pro Kind unter 18 Jahren erhalten, wobei die Gesamtsumme auf 600.000 SEK begrenzt ist.
„Es geht darum, Menschen, die sich ausgegrenzt fühlen oder die keinen Platz in der schwedischen Gesellschaft gefunden haben, die Möglichkeit einer würdevollen Rückkehr und eines Neuanfangs anderswo zu geben“, sagte Migrationsminister Johan Forssell in einer Erklärung gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT. „Aber das wird kein Freifahrtschein sein. Wenn sie nach Schweden zurückkehren, müssen sie das Geld zurückzahlen.“ Der Plan ist eine Reaktion auf die anhaltenden Probleme des Landes bei der Integration von Migranten, insbesondere derjenigen mit dauerhaftem Aufenthalt, die sich außerhalb der Arbeitswelt oder des gesellschaftlichen Mainstreams befinden.
Das wird ein super Geschäftsmodell... einreisen ohne Papiere, dann für die freiwillige Ausreise kassieren – und später wieder einreisen... ohne Papiere versteht sich.... Willkommen beim neuen EU-Miles-and-Money-Programm. JE
23.04.2025
18:04 | apollo: Die Belastungs-Koalition: Warum Schwarz-Rot eine Familie Hunderte Euro kosten wird
Obwohl Union und SPD beide im Wahlkampf versprochen haben, vor allem die arbeitende Mitte in Deutschland entlasten zu wollen, scheint nach Vorstellung des Koalitionsvertrages und im Angesicht des Zustandes des deutschen Sozialstaates bereits klar: Egal, welchen Namen man einer schwarz-roten Regierung nun geben mag, sie wird die Deutschen ärmer machen. Statt der versprochenen ENTlastungen stehen den Steuer- und Abgabenzahlern nämlich erhebliche BElastungen ins Haus.
Zum Jahreswechsel haben es Millionen Arbeitnehmer bereits auf ihrem Lohnstreifen sehen und im Geldbeutel schmerzlich spüren können: Die Beiträge für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sind (erneut) gestiegen: um 0,8 Prozentpunkte für die Krankenkasse und 0,2 Punkte bei der Pflegekasse. Und wie Experten und Krankenkassen-Chefs warnen und der Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits angekündigt hat, werden die Beiträge weiter steigen – auch, weil sich die mögliche neue Regierung keine Reform zutraut, sondern laut Koalitionsvertrag eine Expertenkommission damit beauftragen will, Konzepte zu entwickeln.
Jetzt heißt’s sparen, wo’s geht – am besten bei den Machthabern, die dem Volk diesen Irrsinn eingebrockt haben. Was Schwarz-Rot da auftischt, ist kein Koalitionsvertrag, das ist eine kalte Enteignung auf Raten... Krankenkassen? Teurer. Pflege? Teurer. Rente? Kollaps auf Ansage. CO2-Preis? Steuerkeule mit Ansage.... Und der Witz mit den Steuersenkungen? Vielleicht, eventuell, irgendwann – wenn der Staat zufällig Geld auf der Straße findet. Während Millionen schuften und blechen, setzen sich die Polit-Komparsen ins gemachte Kommissionsnest und schieben Verantwortung bis 2029. Das ist keine Regierung – das ist eine Abbruchfirma mit Bundestagsausweis. Fazit: Ihr macht kaputt, wovon ihr selber lebt. Und andere sollen’s zahlen. Läuft. JE
14:51 | apollo: Familie kriegt 6.000 Euro Bürgergeld im Monat – Palmer wütet gegen ausufernden Sozialstaat
In der ZDF-Sendung Markus Lanz ging es am Dienstagabend auch um die in Deutschland verfügbaren Sozialleistungen und dahingehend ausbleibende Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf Kritik stieß die großzügige Ausgabenmanier des Bundes vor allem bei dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Der ehemalige Grünen-Politiker berichtete von einem ihm vorliegenden Fall, wonach eine Familie im Monat 6.000 Euro Bürgergeld erhalten habe.
Der Grund dafür sei eine teure Wohnung, in der die siebenköpfige Familie untergebracht sei. Denn Bürgergeldempfänger müssen ihre Unterkunft auch bei hohen Mietkosten nicht zwingend wechseln. Dass niemand mit dem Beginn der Leistung umgehend seine Wohnung verlassen müsse, sei zwar verständlich, kritisierte Palmer. Dass der Staat wiederum horrende Mietzahlungen übernimmt, hielt er dennoch für nicht angebracht. „Dann schafft man eine Regelung: Ein Jahr lang wird die Miete nach oben unbegrenzt bezahlt“, hielt der parteilose Politiker weiter fest. Und diese Regelung würde dazu führen, dass Bürgergeldempfänger aufgrund ihrer Mietkosten eben massive Unterstützung vom Staat erhalten würden.
Während Millionen buckeln, zahlt der Staat 6.000 Euro Bürgergeld für fette Mieten – weil Umziehen ja unzumutbar ist. Aber Hauptsache, im Koalitionsvertrag steht nix von Ärmel hochkrempeln. Palmer? Der Wendehals der Woche! Eben noch grün, jetzt auf Law-and-Order mit Taschenrechner. Rentenlüge? Bürgergeld-Party? Arbeitsmoral am Boden? Alles richtig erkannt – aber erst, seit er keinen Parteibutton mehr tragen muss... Und wenn sie nicht gestorben sind, dann träumen sie noch heute den rot-grünen Fiebertraum vom leistungslosen Wohlstand. …und dann reiben sich die handlungsunfähigen Dilettanten im Bundestag die Augen und fragen sich allen Ernstes, warum die AfD ihnen die Wähler wegfegt. JE
08:22 | Welt: Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen überraschend deutlich
Deutlich ist das Plus bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März. Über 11 Prozent sprangen die Einnahmen in die Höhe. Die Rede ist bereits von einer leichten Konjunkturbelebung.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März deutlich gestiegen. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat kletterten sie um 11,1 Prozent auf gut 86 Milliarden Euro, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll.
Im ersten Quartal 2025 betrug das Plus 9,5 Prozent bei Einnahmen von insgesamt 222 Milliarden Euro. Mitte Mai wird die nächste Steuerschätzung erwartet.
Deutschland wird dieses Geld brauchen, wenn man die Ukraine allein unterstützen will. HiWi, kenn jemand diesen Begriff noch? Nun, diesmal sind es die Deutschen. TS
08:36 | Leser Kommentar
wie wird diese Zusatzeinnahme jetzt bezeichnet ? ´Sonderraub´....?!
09:59 | Leserkommentar
zu 08:22 ....... mit der Teuerung und Inflation gibt es auch mehr Steuereinnahmen und andere Abgaben. Dies ist ein Mehrfachraub: bei vermindeter kaufkraft, noch mehr Abgaben!
22.04.2025
14:42 | r24: Für nichts ist Geld da – außer für Fahrradbarometer: Heftiger Shitstorm für Stadt Dresden
Dresden: Die Carolabrücke liegt in Trümmern, die städtischen Brunnen müssen trocken bleiben und der beliebte Ferienpass für Kinder wurde wegen Geldnot eingestampft. Für eine Sache ist jedoch noch Steuergeld da: Fahrradbarometer! Die Bevölkerung schert es allerdings wenig, wie viele “Radfahrende” diese Steuergeldfresser passieren: Die wirren Prioritäten des grünen Baubürgermeisters der Stadt Dresden führten zu einem handfesten Shitstorm. So viel Kritik verkraftet die Stadt nicht – auf Facebook schloss man kurzerhand die Kommentare.
Die Carolabrücke steht inzwischen sinnbildlich für Deutschlands marode Infrastruktur – eine Folge irrwitziger Prioritätensetzung, denn der grüne Baubürgermeister Stephan Kühn investierte unter anderem lieber in 334.000 Euro schwere Holzblumenkübel, statt die Instandhaltung der Brücke in den Fokus zu stellen. Der Abriss des Trümmerbergs kommt nur schleppend voran.
Beeilt euch, der Untergang ist nah... Dresden lässt Brücken verrotten, Brunnen vertrocknen und streicht Kindern das Ferienprogramm aber, Hauptsache ein 100.000-Euro-Tacho der zählt, wie viele Radfahrer durch die Trümmer kurven... Dresden ersäuft in grünem Größenwahn. Rette sich, wer kann. JE
18:07 | Die Eule
Wenn sich natürlich ein akademisch gut veredelter Kindersoziologe mit Aspekten der Stadtplanung beschäftigt, betrachtet er die natürlich mit dem aufgeweckten Blick eines Kindes.
Somit sind auch mehr kindische Maßnahmen von ihm zu erwarten, als vernünftige. Da aber jener Kindersoziologe, der sich nun mit gewagten Projekten als Baubürgermeister profiliert,
einst breite Unterstützung erhielt , gibt es dort eben doch viel mehr kindische Bürger, als man auf den ersten Blick vermuten würde.
08:34 | Nius: Die CO2-Steuer gehört abgeschafft: Weg mit der Weltrettung, her mit der Deutschlandrettung
Eines Tages wird die CO₂-Steuer verschwinden, ganz still und leise verschwinden wie die Maskenpflicht. Und wie bei der Maskenpflicht wird hinterher niemand mehr dafür gewesen sein wollen. Ich kann nur hoffen, dass dieser Tag nicht in allzu ferner Zukunft liegt. Denn je länger die CO₂-Steuer existiert, desto mehr Schäden wird sie anrichten, umso sinnloser wird sie.
So beginnt also die Kanzlerschaft von Friedrich Merz: „Es wird zunächst einmal für alle teurer.“ Das verkündete er am 13. April bei Caren Miosga. CO₂ werde teurer, das schwarz-rote Ziel: mehr Klima- und Umweltschutz, „sparsame Heizungen“ und „CO₂-neutrale Fahrzeuge“. Normalerweise versprechen deutsche Regierungspolitiker Entlastungen und es folgen Belastungen. Auf was für Raubzüge muss man sich als Steuerzahler dann erst einstellen, wenn Belastungen versprochen werden?
Der Wutbürger
Der Schuldenkönig redet davon, dass unter seiner Herrschaft für den Bürger alles teurer wird. Insbesondere die völlig überflüssige und Marktwirtschaftlich sinnlose CO2-Steuer hält der Kerl für unbedingt notwendig. Eine Steuer, die sich niemand leisten kann. Was interessiert da schon das Klima? Deutschland steht wirtschaftlich am Abgrund. Eine Tatsache, die S. M. den Schuldenkönig nicht interessiert. Wann endlich geht der Dummmichel auf die Straße und zeigt dem Regime wie man bürgernahe Politik macht? Ein ordentlicher Generalstreik wäre wünschenswert.
18:06 | Leser Kommentar zum Wutbürger
DE ist angeblich eine Demokratie, auch wenn die Wahlergebnisse und deren politische Interpretationen immer fraglicher werden. Sollte es immer noch so sein, so hat das Wahlvolk "gesprochen" und mit seinem mehrheitliche Votum die Ist-Situation für gut befunden. Nun entwickelt das Ergebnis dieses Votums, also die entsprechenden politischen Darsteller diesen Istzustand weiter, was schließlich und endlich, zu erwarten, sogar die implizite Forderung "weiter so" war. Sich nun über die logische und konsequente Weiterentwicklung des Istzustandes durch die gewählten Repräsentanten - und -onkels zu echauffieren ist entweder verlogen heuchlerisch oder dumm.
19.04.2025
15:18 | r24: Pflichtversicherung “wegen Klima”: Hausbesitzern und Mietern droht nächste Kostenexplosion
Die letzten beiden Regierungen haben bereits dafür gesorgt, dass Wohnen in Deutschland immer unbezahlbarer wird. Die neue Regierung setzt noch einen drauf: Laut Koalitionsvertrag soll eine Elementarversicherung für alle Wohngebäude verpflichtend werden. Das könnte Mehrkosten in Höhe von bis zu 1600 Euro pro Jahr für Eigentümer und Mieter bedeuten. Wohnen war noch nie so teuer: Rekord-Mieten und explodierende Energiepreise bringen viele Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Aufgrund einer Zwangsversicherung kommen nun weitere Kosten hinzu: Rot-Schwarz hat im Koalitionsvertrag eine Elementarversicherung zur Pflicht gemacht.
“Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird.” Bestehende Policen sollen zu einem bestimmten Stichtag „um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden“. Ob Eigentümer ein Widerspruchsrecht erhalten, ist noch unklar.
Wieder ein typisches Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel der Sicherheit eine Zwangsmaßnahme etabliert wird, die flächendeckend Kosten produziert – auch für Menschen, bei denen die Wahrscheinlichkeit eines Elementarschadens nahe null ist. JE
08:17 | Bild: Klingbeil spricht plötzlich von Steuererhöhung
Das klang mal anders! SPD-Chef Lars Klingbeil räumt mit einem der großen Koalitions-Papier-Versprechen auf: Steuern könnten rauf statt runter – trotz gegenteiliger Vereinbarung im Koalitionsvertrag!
„Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, so Klingbeil im Interview mit „Funke Mediengruppe“.
„In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“ Diese Grundhaltung kann sich jeder Deutsche in den nächsten Jahren immer und immer wieder vorsagen. Bei jeder Steuer die man bezahlt, entfesselt man die Wirtschaft. Mit jedem Einschränkung, entledigt man sich den Fesslen der turbulenten Zeiten!
„sehr vermögende und sehr gut verdienende Menschen gerade in diesen Zeiten eine höhere Verantwortung übernehmen“.
Man muss die Vermögenden fesseln, damit der Rest der Bürger keine turbulenten Zeiten haben. Freundschaft. TS
17.04.2025
19:50 | ET: Baerbock kündigt weitere 125 Millionen Euro für Sudan-Hilfe an
Deutschland werde weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen, um die Not der Menschen zu lindern, sagte sie am Montag vor der anstehenden Sudan-Konferenz in London. Baerbock hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern und internationalen Akteuren hervor, um humanitäre Zugänge und eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen. Zudem rief Baerbock die internationale Gemeinschaft zu verstärktem Druck auf die Konfliktparteien im Sudan auf. Baerbock sagte, dass in weiten Teilen des Sudans eine humanitäre Katastrophe herrsche, die die gesamte Region destabilisiere. Die Außenministerin kritisierte die verfeindeten sudanesischen Generäle Burhan und Hemedti scharf und machte sie für Gräueltaten und Zerstörung im Land verantwortlich. Sie sagte, dass die jüngsten Angriffe auf Flüchtlingslager in Darfur die Unsicherheit der Zivilbevölkerung verdeutlichten. Auch die medizinische Infrastruktur werde gezielt zerstört.
Und was macht Deutschland? Richtig: zahlen, fördern, unterstützen, löhnen, sich ausnehmen lassen wie der letzte Depp beim Hütchenspiel. 125 Mio. Euro oben drauf, weil 325 Mio. im Vorjahr wohl nicht gereicht haben, um den Bürgerkrieg mit Geld zuzukleben. Und während Baerbock von der "größten humanitären Katastrophe unserer Zeit" schwärmt, sponsern deutsche Rentner die ganze Welt... Ohne Licht, ohne Wärme, ohne Würde. Die eigenen Leute? Scheiß Egal. Hauptsache, man kann deren Steuergeld in die ganze Welt rausblasen. JE
14.04.2025
10:49 | JF: Jetzt schließt Merz Steuererhöhungen nicht mehr aus
In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. „Man soll nie ‚nie‘ sagen. Wir wissen nicht, was noch auf dieser Welt passiert“, sagte der CDU-Vorsitzende. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon noch keine Rede. Mit Geschehnissen im Ausland hatte Merz auch schon die Aufnahme der Mega-Schulden durch den abgewählten Bundestag in Höhe von rund einer Billion Euro noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen begründet.
An einer späteren Stelle des Interviews ruderte er zurück. Auf eine erneute entsprechende Frage – diesmal in Bezug auf energische Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken – entgegnete er, dies sei eine „Meinungsverschiedenheit“. In dem Papier stünden keine Steuererhöhungen, „und es wird auch keine geben“. Die Union hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine deutliche Senkung der Einkommensteuer sowie „spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen“ versprochen. Dennoch sei er auch steuerpolitisch zu 90 Prozent mit dem Koalitionsvertrag zufrieden, betonte Merz.
Merz knickt ein wie nasser Pappkarton – erst groß tönen von Entlastung, jetzt plötzlich: Steuererhöhungen? Logisch... Irgendwer muss den ganzen Ampel-Schuldenmüll ja finanzieren. Erst Versprechen raushauen, dann rückwärts rudern mit „Man weiß ja nie…“ – klingt mehr nach Planlosigkeit als nach Führung. Am Ende wird der Bürger gemolken, bis die Tasche quietscht. Steuererhöhung als Turbo für den Niedergang – ist das der Masterplan? Ist doch eine staatlich organisierte Abwicklung. Willkommen beim finalen Ausverkauf – alles muss raus, vor allem Steuerzahlers Geld. JE
10:22 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar von gestern
Völlig falsch, werter TB, völlig falsch. Heute, und nicht nur heute, sitzen und saßen die Kriminellen IN den Gerichten. Das ist nun 'mal die üblichen Aufgabe der Staatsjustiz als Wurmfortsatz der Herrschen die Staatsräson zu exekutieren gegenüber den recht und billig Denkenden. Ist 'ne historische Konstante in der globalen Rechtsgeschichte.
13.04.2025
09:33 | gf: DER BEGINNENDE UNTERGANG DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATIE – UND DIE ROLLE RUMÄNIENS
Im Rückblick auf die Geschichte der meisten Staaten in der EU wird man feststellen, dass überwiegend die Konservativen oder die Sozialdemokraten, oftmals auch zusammen in einer Koalition regierend, das Sagen hatten. Sie dirigierten die Geschicke in vielen Ländern, und das in den meisten Fällen zum Nachteil der jeweiligen Nationen.
Sie verfügen über ein Netzwerk, wodurch sie in allen Ebenen der Wirtschaft vertreten sind, und die schützende Hand des Tiefen Staates war ihnen sicher. Voraussetzung war eine kompromisslose Umsetzung der Anordnungen, die sie vom Tiefen Staat erhalten haben, von den Befehlshabern hinter den Kulissen, in Verbindung mit der kritiklosen Unterstützung der NATO und der EU-Führung in Brüssel.
Das Dramatischste an diesen Entwicklungen ist, dass die Gericht mitspielen. Früher haben Gerichte Kriminelle ausgeschlossen – heute reicht schon eine unpopuläre Meinung. Willkommen in der EU des jahres 2025 - wo Demokratie nichts anderes als gut verpackte Zensur ist. TB
11:40 | Die Eule zum grünen TB-Kommentar
Werter TB, In einigen Jahrhunderte werden Historiker jenen Roman 1984 von George Orwell wohl völlig anderes bewerten. Dann wird er nicht mehr als zeittypische Dystopie gesehen werden, sondern als leuchtende Grundlage eines modernen Staatssystems, das sich erst auf jenen staatsphilosophischen Überlegungen der Owellschen Schrift entwickeln konnte. So hatte der doch mit dem Bild des Großen Bruders die Grundlage einer neuen Staatsbildes geschaffen, so wie einst frühere Philosophen mit ihren Gedanken dazu beigetragen hatten, ein Staatssystem aufzubauen. Aus dem Grund ist es sehr wahrscheinlich, dass jenes Werk, sobald es im Internet völlig verschwunden ist, dann als Neuauflage im Goldschnitt wieder erscheinen wird. Dann wird es mit neuem Titel als Manifest des Europäischen Denkens gepriesen und alle werden dann glauben, dass es aus der Feder der EU-Kommission stammt.
11.04.2025
14:46 | heute: Enthüllt! Corona kostete uns 11,5 Milliarden Euro
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gab das Gesundheitsministerium 11,46 Milliarden Euro aus. Laut einem aktuellen Bericht des Gesundheitsministeriums, der dem Nationalrat vorgelegt wurde, sind darin auch 225 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen im Sozialbereich enthalten. Allein für das Covid-Testprogramm wurden 5,2 Milliarden Euro ausgegeben. Darin sind Tests in Schulen und Betrieben nicht inkludiert, da diese über andere Ministerien abgewickelt wurden. Bis zum Ende der Gratistests im Sommer 2023 wurden im Rahmen der von Bund finanzierten Testprogramme der Länder etwa 208 Millionen Covid-Tests durchgeführt.
Wien führte dabei mit 75 Millionen die meisten Testungen durch, gefolgt von Niederösterreich mit 41 Millionen. Hinzu kommen 51 Millionen Apothekentests, wobei auch hier Wien an der Spitze lag.
Kommentar des Einsenders
…und die erste Frage der Schreibhuren in den MSM müßte nach wie vor- nach fünf Jahren- lauten: „Für welche Corona-Pandemie“? Der geplante und getarnte Medizinskandal des Jahrtausends – Hoax und Großverarsche aller Bürger -, um Gesundheitsbudgets, Sonderbudgets, Budgets aller Art in Richtung ein paar Geneigter zu verschieben, um ihre Kurse und Kassen zu vergolden…! Umetikettierte Influenza, todbringende nicht geprüfte notfallzugelassen Spritzen zu erproben, zerstörerische Lockdowns zu erzwingen, ungerechtfertigte Strafen wegen Nichts zu verhängen, immense Kollateralschäden in kauf zu nehmen, die Wirtschaft zu ruinieren, …und die Akteure samt ihren Partys sitzen immer noch auf Regierungsämtern oder entscheidenden Positionen, kassieren fett, verarschen nach wie vor die Bevölkerung, während die Geneigten nicht wissen, wie sie ihre schnell erbeuteten Milliarden in den Markt bringen sollen…!? Das ist das Geschäftsmodell GER/AUT, und immer wieder werden sie auch noch gewählt dafür?! Man finde (endlich) den Fehler.
11,5 Milliarden Euro rausgeblasen – für ein Corona-Theater, das hinten und vorne stinkt. Tests bis zum Erbrechen, Masken-Millionen, Impfstoff auf Halde, aber Hirn? Leider nein... Tirol kassiet, Wien kriegt die Reste – pure Willkür im Geldregen. Und 2024 noch 16.000 offene Anträge... 11,46 Milliarden Euro Steuergeld für ein "Pandemie-Management", das selbst beim Hofer keiner gekauft hätte – nicht mal im Sonderangebot. JE
17:09 | Leserkommentar
verzeiht bitte diese verbale entgleisung - aber die MAULHUREN von den Medien sollten einfach mal sagen wieviel Sie gecasht haben um diesen irrsinn, der nicht nur geld sondern auch leben und existenzen gefordert hat zu unterstützen in dem sie angst und schrecken auf befehl verbreitet haben. und wenn ich schon von aufarbeiten höre kommt mit der erstkommunionskakao hoch denn dazu bräuchte es die medien... und wie bei wahlen profitieren diese selbsternannten hüter der wahrheit von der dummheit der gesellschaft weil diese scheinbar schnell vergisst... alles nur mehr lächerlich...
17:11 | Die Eule
Warum kostete ? Die Nachwirkungen bei Impfopfern und bei den vielen, von Impfelinginnen geborenen Kondern werden uns noch jahrelang Kosten beschweren. Schließlich glich jene Imfung der Detonation einer Atombombe, die ja unzählige Strahlenopfer verursacht. Entschädigungen für Ausfälle und die Kosten für Mehrarbeit müssen ja noch zu den vielen anderen Kosten dazugerechnet werden, die während der sogannten Pandemie anfielen, noch dazugerechnet werden. Jener Corona-Kostenurwald ist aber so raffiniert verschleiert worden, dass es kaum möglich ist, ihn ganz zu erfassen. Da ist es wohl wohl am leichtesten, die Bundesschulden vor und nach Corona zu ermitteln. Diese Differenz gibt dann einen ersten Anhaltspunkt für die wahren Kosten einer nutzlosen Behandlung, die zum bislang allergrößten Steuerraub in der Menschheitsgeschichte führte. Nach dieser Betrachtung stellt sich wohl heraus, dass diese 11,5 Milliarden reine fake-news sind, so wie sie der dressierte Michel eben liebt
17:11 | Leserkommentar
Naja, das ist das Eine. Und ansererseits wirds in Deutschland und Resteuropa noch sehr viel teurer gewesen sein, wenn wir mal von Kosten reden wollen und nicht von Veruntreuung. Was sagt uns allen aber, dass hier in Europa eine "DOGE" wie in Amerika, nicht zu ähnlichen Ergebnissen käme? Das war doch alles nur ein Kindergeburtstag. Bisher.
Was war denn mit Cum-Cum und Cum-Ex? Was ist denn mit dem "FED-Gold"? Und was kommt in Amerika NOCH alles heraus, ich meine, so vehement, wie in Amiland der Musk nun angegangen und verteufelt wird?? Und was kommt da bei uns noch alles raus??? Es wird schlimm und schlimmer. Nicht nur für die Veruntreuer. Weshalb holt man immer mehr Migranten und versicherungsfremde in unsere Sozialkassen?? Weshalb können sich Bausparkassen-Menschen nach drei Jahren vier bis fünf Millionen teure Villen in Berlin leisten? Und was ist mit der Geldwaschmaschine in der Ukraine, meine, das ist vermutlich nur Ablenkung??? Ohhh, sooooo viele Fragen...
09:56 | TGP: DOGE macht drei wichtige Entdeckungen in Bezug auf Betrug bei der Arbeitslosenunterstützung,
Der Betrug innerhalb der Regierung der Vereinigten Staaten ist so weit verbreitet, dass Elon Musk schockiert ist. Am Mittwoch gab das Department of Government Efficiency (DOGE) die Ergebnisse einer ersten Untersuchung der Arbeitslosenversicherungsanträge seit 2020 bekannt und deckte drei verblüffende Entdeckungen in Bezug auf Arbeitslosenbetrug auf. Eine davon würde selbst die Babylon Bee für weit hergeholt halten. Was sie herausgefunden haben, wird Sie wütend machen: 24.500 Menschen, die älter als 115 Jahre sind, haben 59 Millionen Dollar an Leistungen beantragt.
28.000 Personen unter fünf Jahren beantragten Leistungen im Wert von 254 Millionen Dollar. 9.700 Personen mit einem Geburtsdatum, das mehr als 15 Jahre in der Zukunft liegt, beantragten Leistungen in Höhe von 69 Millionen Dollar. In einem Fall beantragte eine Person mit einem Geburtsdatum im Jahr 2154 Leistungen in Höhe von 41.000 Dollar. Musk war fassungslos, als er die neuesten Ergebnisse der DOGE mitteilte. „Ihre Steuergelder wurden verwendet, um betrügerische Arbeitslosenanträge für falsche Personen zu bezahlen, die in der Zukunft geboren wurden!“ schrieb Musk auf X.
Wie The Gateway Pundit berichtete, teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag während eines Pressebriefings mit, dass Elon Musks DOGE-Team eine große Entdeckung gemacht habe. "Es hat eine Entdeckung gegeben. Ich hasse es, Sie an einer Klippe hängen zu lassen, aber ich möchte dem Präsidenten damit nicht zuvorkommen. Aber ich kann bestätigen, dass es eine Entdeckung gegeben hat, aber sie ist noch nicht bereit für die Veröffentlichung", sagte Leavitt.
Kommentar des Einsenders
Es kreist der Helm, das sind ja fast schon deutsche oder österreichische Verhältnisse…!? Kein Wunder, dass es die DemokRATTEN nicht erwarten konnten, ihren Deep-State mit Biden zu aktivieren, um den Selbstbedienungsladen Staat aufzusperren und Gelder zu verteilen (wohl in die eigenen Taschen)…!? Hat alles System und dennoch ist man sprachlos, derartiges zu lesen…!
USA zahlt Arbeitslosenhilfe an Kleinkinder, 115-Jährige und Leute, die erst in 130 Jahren geboren werden – 382 Millionen Dollar einfach rausgeballert, ohne Hirn, ohne Kontrolle. Einer aus dem Jahr 2154 hat schon mal 41.000 Dollar abgestaubt – muss ein verdammt guter Lebenslauf gewesen sein. Elon Musk ist schockiert... Was wird man als nächstes finden? Arbeitslosenversicherungsansprüche an Außerirdische? Oder arbeiten bei den Behörden alles Fachkräfte aus dem Ausland oder aus der Zukunft? JE
12:09 | Leser Kommentar
… und, liebe JE, auf wessen Konten laufen diese Gelder als Begünstigte ?
.. auf welche Konten lauf die Gelder der Marktmanipulation mit dem Zoll? TS
19:04 | Leserkommentar
Das ist, lieber TS, schnell erklärt: Es gibt in den USA eine Behörde mit dem Namen „IRS“ - dt.-sprachig würde man das wohl Finanzamt nennen. Mit dem Amtsantritt von DJT in den USA wurde bereits o wird noch eine weitere Behörde gegründet – Arbeitstitel dafür war zumindest „ERS“ - dt.-sprachig würde man es Zollabwicklung nennen.
10.04.2025
10:56 | slaynews: DOGE-Beamter: „Millionen“ von Bidens illegalen Ausländern erhalten Medicaid, Tausende gehen wählen
Ein Beamter des Department of Government Efficiency (DOGE) hat davor gewarnt, dass Millionen illegaler Einwanderer, die unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden ins Land strömten, vom Steuerzahler finanzierte Medicaid-Leistungen erhalten haben. Alarmierenderweise bestätigte das von Präsident Donald Trump und Elon Musk geleitete DOGE auch, dass Tausende von Illegalen an den amerikanischen Wahlen teilgenommen haben. Die verblüffende Entdeckung wurde von Antonio Gracias von der DOGE in einer Folge des Podcasts „All In“ gemacht. Gracias sagte, dass Millionen von Migranten, die illegal ins Land gekommen sind, ihren Weg auf die Medicaid-Listen gefunden haben. Viele dieser illegalen Einwanderer konnten Sozialversicherungsausweise erhalten. Gracias erklärte im Podcast, dass Migranten, die unter Biden in die USA gelassen wurden, eine Arbeitserlaubnis erhalten haben und in vielen Fällen Medicaid beantragen und wählen konnten.
Eine Tabelle der DOGE zeigt, dass während Bidens Amtszeit mehr als vier Millionen Sozialversicherungskarten für Nichtstaatsangehörige ausgestellt wurden. Im Steuerjahr 2024 wurden mehr als zwei Millionen ausgestellt. „[Die Grenzpatrouille] gab den Leuten zeitweise Bescheide zum Erscheinen [NTAs], und das erlaubt Ihnen, ins Land zu kommen und dann einen Gerichtstermin in sechs Jahren anzusetzen“, erklärte Gracias.„Jetzt sind Sie also mit einem quasi-legalen Status im Land, Sie warten auf Ihren Gerichtstermin, und während Sie auf Ihren Gerichtstermin warten - sechs Jahre ist übrigens der Durchschnitt, es kann auch länger dauern - können Sie einen Asylantrag ausfüllen, also ohne ein Interview, nur einen Antrag ... sobald dieser Antrag eingereicht ist, können Sie ein weiteres Formular einreichen, ein 765 [Formular], um eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten, sobald Sie das erhalten, bekommen Sie eine 766, die die Genehmigung ist, und wir schicken Ihnen automatisch eine Sozialversicherungskarte mit der Post“, fuhr er fort.
„Kein Vorstellungsgespräch“, bemerkte er. "Das ist der größte Teil des Wachstums, das Sie in diesen Zahlen sehen. Etwa ein Viertel der Migranten, die in die USA einreisen dürfen, wurden an der Grenze nicht einmal mit Fingerabdrücken versehen. Es gibt keine Einkommensüberprüfung, wenn sie „Asyl“ beantragen und eine Sozialversicherungskarte erhalten. Dies öffnet Tür und Tor für massiven Leistungsbetrug, Wahlbetrug und andere Arten von Betrug im großen Stil.
An Asylanten wird richtig gut verdient – von vielen Seiten... Ganz vorne dabei sind NGOs und Kirchen, die sich staatliche Fördergelder einsacken, als gäb’s kein Morgen. Je mehr "Schutzsuchende" sie betreuen, desto mehr Kohle fließt – ob für Integration, Sprachkurse oder Betreuung, alles fein säuberlich abrechenbar. Die Sozialindustrie steht dem in nichts nach: Ein ganzer Berufsstand – Sozialarbeiter, Psychologen, Dolmetscher, Projektmanager – hängt am Tropf des Migrationszirkus. Ohne die Asylmaschinerie säßen viele von denen ganz schnell auf der Straße. Auch Vermieter und Immobilienhaie reiben sich die Hände: Notunterkünfte, Containerdörfer oder ganze Hotels werden auf Staatskosten vollgestopft. Doppelte Miete, null Risiko – Jackpot...
Dann wären da noch die Sicherheitsfirmen, die mit bewachten Unterkünften fette Verträge abgreifen, obwohl ihre Leute meist mies bezahlt werden. Kontrolle? Meistens keine.... Und nicht zu vergessen: die Anwälte. Jeder Einspruch im Asylverfahren bringt bares Geld – ob’s Sinn macht, interessiert niemanden. Ganz am Ende der Nahrungskette stehen Politiker und ihre Netzwerke: Die einen verkaufen Humanität, die anderen Angst – beide machen Karriere und sichern sich Stimmen oder Lobbykohle. Unterm Strich: Das Asylsystem ist für viele kein Akt der Nächstenliebe, sondern ein goldener Futtertrog. Je mehr Chaos, desto besser läuft das Geschäft. JE
09.04.2025
18:35 | UCN: Pentagon knackt die Billion: Trumps Mega-Militärhaushalt entfesselt – Kritik an „Imperialer Selbstbedienung
Präsident Trump, flankiert von Israels Premier Netanjahu, verkündete die Nachricht mit pathosgeladenem Stolz:
„Niemand hat so etwas je gesehen. Wir müssen stark sein. Wir müssen unser Militär aufbauen.“ Was wie eine patriotische Pflichtübung klingt, entpuppt sich als weiterer Freifahrtschein für den militärisch-industriellen Komplex, der sich seit Jahrzehnten ungebremst am US-Haushalt bedient – quer durch alle Regierungen. Ironie am Rande: Dieselbe Regierung, die lautstark gegen „Staatsverschwendung“ antritt, setzt hier neue Maßstäbe in der Kategorie „imperiale Investition“. Verteidigungsminister Pete Hegseth veröffentlichte das dazugehörige Propagandavideo auf X und jubilierte: „KOMMEND: Der erste TRILLIONEN-Dollar-Verteidigungshaushalt!“
Trump inszeniert den ersten offiziellen Billionen-Dollar-Militärhaushalt als historischen Moment – dabei wurde diese Marke längst stillschweigend überschritten. Jetzt wird sie nur medienwirksam verkauft, flankiert von martialischer Rhetorik und patriotischer Kulisse. Besonders brisant: Das Ganze passiert parallel zur zunehmenden Eskalation im Nahen Osten. Syrien? Dauerziel. Iran? Dauerfeind. Die Botschaft ist klar: Aufrüstung nicht zur Verteidigung, sondern zur Vorbereitung. JE
17:41 | UZ: Milliarden Euro für Corona-Tests, die nichts gebracht haben
Das Gesundheitsministerium hat die Gesamtkosten für die Corona-Maßnahmen bekanntgegeben – und dabei mit horrenden Zahlen aufgewartet. Die Ausgaben in den Schulen fehlen in dieser Darstellung aber. So mussten die Steuerzahler allein im Gesundheits-Ressort von 2020 bis Ende 2024 sage und schreibe 11,46 Milliarden Euro blechen. 5,18 Milliarden Euro machten die Massentestungen aus, die laut dem Epidemiologen Gerald Gartlehner nichts gebracht hätten, wie er der Kleinen Zeitung sagte.
Rätsel um 35,23 Millionen verschwundene Antigen-Tests. In dem Bericht, der Anfang dieser Woche dem Nationalrat zugeleitet wurde, sind die Ausgaben für Tests in Schulen und Betrieben nicht enthalten, da diese vom Bildungs- beziehungsweise Arbeitsministerium übernommen wurden. Aus einem Rechnungshof-Bericht wurde bekannt, dass das Bildungsministerium in den Jahren 2020 und 2021 allein 302,66 Millionen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bekommen hat. Der Großteil der Mittel, 264,07 Millionen Euro, floss in Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge wie regelmäßige Antigen- und PCR-Tests.
Kommentar des Einsenders
…doch, haben sie! 1. Die Geneigten aus dem Schwarz/Rot/Grünem Umfeld mit ihren Laboren, Teststraßen, Personal, Equipments, Werbung, Verpackungen, Logistik usw. haben sich dumm und dämlich gestoßen mit den Idiotentests, geschweige denn das was beim Wechseln der Scheinchen an den Schweißhändchen kleben blieb…!?
2. Es wurde millionenfach DNA abgesaugt, die wo verblieben ist? Für Genanalysen, an militärische Einrichtungen, wie es u.a. in amerik. Laboren für Kampfmittelexperimente verwendet wird…!? Die Handydaten (Bewegungsdaten) gingen „für Marketingzwecke“ an die Kurz-Freunde ins Silicon oder zu seinen Hawara nach Israel für „Forschungszwecke“…!? Alles von UNS mit unsrem Steuergeld gezahlt – es hat somit sehr viel gebracht, bloß nicht für uns werter Herr „Xperte“…
3. Der Billionen-Geldregen für die Investmentbanken, die die Müllinvestments „vorfinanzieren“ mußten, um final ihren guten Schnitt zu machen…
4. die Milliarden an betrügerischen Aktivitäten, die in mafiöse Strukturen flossen (zb GER), wo jeder Trottel seinen Kebapstand über Nacht in ein „Testlabor“ verwandeln konnte, Tests sogar aus Kofferräume von PKWs erledigt wurden…!?
5. Steuerraub (am laufenden Band) und Großbetrug am Volk durch die Hintertür, für den die Herrschaften längst hinter Gitter sitzen müßten – das hat es leider noch nicht gebracht!
COFAG? Klassischer Selbstbedienungsladen für die Reichen und Relevanten – große Firmen, Berater und Parteifreunde haben fett kassiert, während Kleinbetriebe und Steuerzahler am langen Arm verhungert sind. Kaum Kontrolle, null Zweckmäßigkeit. Milliarden versenkt, keiner verantwortlich, Aufklärung? Welche Aufklärung? Das ganze Ding stinkt wie ein Müllcontainer im Hochsommer – politisches Missmanagement mit Korruptionsbeigeschmack deluxe. JE
08.04.2025
11:01 | ET: „Nicht korrekt offengelegt“: EU-Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei Finanzierung von NGOs
Bei der Verteilung von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen gibt es nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes zu wenig Transparenz. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs hervor. Demnach liegen nach wie vor „nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung für NGOs vor, die sich in den internen Politikbereichen der EU engagieren“. Die EU-Kommission habe bestimmte von der EU finanzierte Interessenvertretungstätigkeiten „nicht korrekt offengelegt“, erklärte die EU-Behörde. Es werde nicht kontrolliert, ob die finanzierten NGOs die „Werte der EU achten“. Im EU-Parlament schwelt seit längerem ein Streit über die Finanzierung von NGOs durch die EU. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), begrüßte den Bericht des Rechnungshofes und sieht darin die Kritik der Konservativen im EU-Parlament bestätigt. Es gebe schon seit einiger Zeit „berechtigte Fragen bezüglich der Transparenz von NGOs“, erklärte er.
7,4 Milliarden Euro für NGOs, aber keiner weiß genau, wohin das Geld ging... Offenlegung mangelhaft, Kontrolle gleich null. Selbst die Kommission räumt fragwürdige Lobbyarbeit ein... NGOs sind schon lange nichts weiter als mafiöse Konstrukte gesponsert mit Steuergeld. Und trotzdem wird Kritik als Angriff auf die „Zivilgesellschaft“ verkauft. JE
06.04.2025
13:56 | apollo: Präsidentin des Beschaffungsamtes behauptet: Industrie bürokratischer als der Staat
Laut der Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, habe die Rüstungsindustrie „teilweise stärkere Fesseln“ als die deutschen Behörden. Sie habe „den Eindruck, da gibt es mehr Bürokratie“ als im Staatsapparat. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sprach die Verwaltungsjuristin über Aufrüstungspläne und die Hürden, die sie bei Politik und Industrie sieht. Nachdem die Bundeswehr durch das beschlossene Sondervermögen große finanzielle Freiräume hat, könne man vieles „effizient beschaffen“. Welche Anschaffungen sinnvoll seien, „entscheiden andere“, so Lehnigk-Emden. Das Bild, dass ihre Behörde „die verkopften bürokratischen Beschaffungsverhinderer“ seien, bestreitet sie. Man habe „Jahrzehnte lang im tiefsten Frieden gelebt“, doch jetzt habe „jeder […] im Amt verstanden“, dass es auf die Behörde ankomme, dass „die Truppe schnell verteidigungsfähig wird. Das ist auch das Ergebnis unseres Kulturwandelprojekts“, welches sie „vor zwei Jahren aufgesetzt habe“.
Doch nun müsse man „erst mal abwarten, wie viel Geld jetzt wirklich im Topf ist“, so Lehnigk-Emden. Sie wisse nicht, „welche konkrete Summe hinter ‚Whatever it takes‘“ stehe. Dies müsse „sich erst in der jährlichen Haushaltsplanung abbilden“.
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Die Präsidentin des BAAINBw sieht die Rüstungsindustrie stärker gefesselt als die Behörden selbst. In einem Interview erklärt sie, dort herrsche teils mehr Bürokratie als im Staatsapparat.“ Genau mein Humor für einen sonnigen Sonntag …
Bei manchen Leuten zeigt sich deutlich, was gewisse Substanzen im Gehirn anrichten – anders lässt sich das Gerede dieser Frau kaum erklären. Die Rüstungsindustrie soll mehr Bürokratie haben als der deutsche Staat? Herzlichen Glückwunsch, das ist Verwaltungs-Judo auf Olympianiveau. Milliardenaufträge rausgehauen, aber nix kommt an – weil die Industrie angeblich zu zaghaft ist, Produktion hochzufahren. Und die Politik? Wirft mit „Whatever it takes“ um sich, aber kein Schwein weiß, wie viel Kohle wirklich im Topf ist. Währenddessen schiebt das Amt die Verantwortung weiter und klopft sich selbst für „Kulturwandel“ auf die Schulter. Hauptsache keiner ist schuld, aber alle wollen’s gewesen sein. JE
05.04.2025
Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag einen Aktivistenrichter in Boston überstimmt und damit der Trump-Regierung erlaubt, 250 Millionen Dollar an Fördergeldern für über 100 Programme zur Lehrerausbildung in DEI und anderen „woken“ Bereichen zu streichen. Mit einem 5:4-Entscheid, neun Tage nach Antragstellung, gab das höchste Gericht dem Eilantrag der Trump-Regierung statt und setzte die Anordnung von Richter Myong J. Joun vom Bundesgericht in Massachusetts außer Kraft. Joun hatte verlangt, die Regierung müsse den „ursprünglichen Status quo vor der Streichung“ sofort wiederherstellen.
Dem Urteil zufolge – das wohl die Möglichkeiten untergeordneter Gerichte einschränken dürfte, Verwaltungsmaßnahmen bei Fördergeldern zu blockieren – hatte Joun keine Befugnis, der Trump-Regierung die Wiederherstellung der Mittel anzuordnen. Joun hatte sich in seinem Urteil auf die Seite von Kalifornien und acht weiteren „blauen“ Bundesstaaten gestellt, die argumentierten, dass die Kürzungen offensichtlich Teil eines gezielten Vorgehens der Trump-Regierung gegen DEI-Programme seien (na klar).
Kommentar des Einsenders
Die sehr aktiven US-Richter unterer Ebenen werden jetzt langsam wohl wieder in ihre Schranken verwiesen, weil deren Autorität – so hat ein Urteil des Supreme Court – so massiv die Agenda von Präsident und Kongress zu blockieren, rechtlich überhaupt nicht vorhanden sei.
Es besteht Hoffnung – da das meiste mit einiger Zeit Verspätung von Amerika auch zu uns kommt, ist die Erlösung nah. Also festhalten, es könnte bald auch bei uns wieder um Leistung statt Gesinnung gehen. JE
11:22 | TGP: Trump macht Witze über den sensationellen DOGE-Fund: „Was sie gefunden haben, ist unglaublich“
Präsident Donald Trump deutete eine weitere explosive Enthüllung des Department of Government Efficiency (DOGE) an – während Demokraten und die Altmedien ihre Angriffe auf die Sparinitiative und deren Leiter, Tesla-CEO Elon Musk, verschärfen. Während eines Pressegesprächs an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Südflorida sagte Trump: „Sie haben heute etwas gefunden, das furchtbar ist.“ Und weiter: „Ihr werdet es sehr bald erfahren. Was sie gefunden haben, ist unglaublich.“ Trump lobte Musk auch ausdrücklich für dessen Führungsrolle im DOGE, das bisherigen Schätzungen zufolge Einsparungen von rund 140 Milliarden Dollar erzielt hat – das entspricht etwa 869,57 Dollar pro Steuerzahler.
„Elon ist fantastisch“, sagte der Präsident. „Er ist ein Patriot. Er hat Millionenbeträge an Betrug aufgedeckt.“ „Er liebt dieses Land, deshalb macht er das“, fügte er hinzu. Auf Fragen zu Musks Zukunft reagierte Trump gegenüber Reportern mit: „Ich will, dass er so lange wie möglich bleibt.“ Der Präsident äußerte sich auch zu der jüngsten Welle von Gewaltakten gegen Tesla-Fahrzeuge und -Händler, die er bereits zuvor als „Terrorismus“ bezeichnet hatte. „Es ist eine Schande, was sie mit seiner Autofirma machen“, sagte er. „Das ist ein großartiges Auto, ein großartiges Produkt.“ Laut einem mittlerweile widerlegten Politico-Bericht, der sich auf anonyme Quellen beruft, soll Trump gegenüber Vertrauten angedeutet haben, dass Musk seine Beraterrolle demnächst zurückfahren wolle. Während sowohl Musk als auch das Weiße Haus dies dementierten, sagte Trump an Bord der AF1: „Elon ist fantastisch“, aber er habe „eine Menge Firmen zu führen“. „Ich will, dass er so lange wie möglich bleibt“, so Trump. „Aber es wird einen Punkt geben, an dem er aufhören muss.“
Kommentar des Einsenders
Man dachte ja bisher, dass das sog. ´D.O.G.E.´-Dept. bereits ein paar absolute Knaller gefunden hätte … und jetzt gibt es den Teaser von DJT darauf, dass noch weitere Knaller in der Pipeline zur Veröffentlichung warten. Soon …
Trump holt Musk ins Boot – und zusammen sparen sie 140 Milliarden. Elon deckt massiven Betrug auf, Millionen Nicht-Staatsbürger sollen unter Biden Sozialnummern bekommen haben. Möglich nur dank Trumps Datenfreigabe. Jetzt kündigt Trump den nächsten Hammer an. Es wird ungemütlich. JE
04.04.2025
17:27 | BR: Klare Mehrheit will Wehr- und Zivildienst wieder einführen
Der neue ARD-DeutschlandTrend zeigt: 72 Prozent der Befragten wollen, dass junge Menschen wieder Wehr- oder Zivildienst leisten müssen. Davon will die Mehrheit den Dienst auch für Frauen einführen. Und wie sieht es die betroffene Altersgruppe? Kehrt die Wehrpflicht in der Bundesrepublik zurück? Müssen junge Menschen bald zum Militär oder einen sozialen Ersatzdienst leisten? Diese Fragen beschäftigen derzeit Gesellschaft und Politik in Deutschland. Für die meisten Befragten im neuen ARD-DeutschlandTrend ist die Antwort klar: 27 Prozent sind dafür, dass die frühere Wehrpflicht wieder eingeführt wird – also Männer ab 18 Jahren entweder zur Bundeswehr oder Zivildienst ableisten müssen. 45 Prozent gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen den Wehr- und Zivildienst für Männer und Frauen. Damit sind insgesamt 72 Prozent dafür, die Wehrpflicht auf die ein oder andere Art wieder einzuführen. Nur 22 Prozent fänden es richtig, wenn die Wehrpflicht auch zukünftig ausgesetzt bliebe.
Vor allem Anhänger von Union und Grünen sind dafür, künftig Männer und Frauen zum Wehr- oder Zivildienst zu verpflichten. Auch bei den SPD-Unterstützern sieht das die Mehrheit so. Bei den AfD-Anhängern sind 68 Prozent ebenfalls für die Rückkehr zur Wehrpflicht – weniger als die Hälfte will den Dienst aber auch auf Frauen ausweiten. Bei den Unterstützern der Linken sind 37 Prozent für die weitere Aussetzung der Wehrpflicht, in Summe ist auch hier eine Mehrheit für die Wiedereinführung.
Der Agronom
Also die klare Mehrheit gibt's in meinem Bekanntenkreis definitiv nicht, aber vielleicht pflege ich den falschen Umgang.
72 % wollen angeblich die Wehrpflicht zurück – wer genau? Klare Mehrheit von wem? Den Kriegsgewinnlern oder denen, die verheizt werden sollen? Die, die längst zu alt sind, wollen die Jungen wieder ins System pressen. Und die Umfrage? Gefüttert von Angst, aufgeblasen mit NATO-Panik und Putin-Schrecken. Alles schön verpackt in „Sorge um Sicherheit“ – dabei ist’s nichts als Stimmungsmache für Aufrüstung und Kadavergehorsam. Wer denkt, man könne mit Pflichtdienst eine verlorene Demokratie retten, sollte sich besser gleich freiwillig melden... JE
07:40 | expose: Bericht der Daily Mail: Hierhin fließt die britische Entwicklungshilfe
Einzelne Projekte, die zu den Regionalprogrammen gezählt werden, haben Empörung ausgelöst, darunter eines, bei dem der Steuerzahler unglaubliche 99 Millionen Pfund ausgibt, um Familien in Afrika und Asien zu ermutigen, mit Strom zu kochen. Der größte Teil des Geldes geht an die Universität Loughborough zur Erforschung des sauberen Kochens; bis 2030 werden 650 Berichte erwartet. Die Wissenschaftler haben „eCookbooks“ verfasst, die Familien zeigen sollen, wie man traditionelle Gerichte mit Elektrogeräten zubereitet, sowie einen „multidimensionalen Rahmen zur Bewertung und Überwachung der Gleichstellung der Geschlechter, der Gleichberechtigung und der Stärkung der Rolle der Frau“.
Die britische Regierung finanziert außerdem 20.000 elektrische Schnellkochtöpfe, die in Tansania und Uganda verteilt werden, während in anderen Ländern eine Handvoll Fritteusen verschenkt wurde. Nachdem MailOnline Tausende von derzeit aktiven Finanzierungsprogrammen durchforstet hat, kann es mehrere andere fragwürdige Orte aufdecken, an denen riesige staatliche Ausgaben im Ausland getätigt werden (weitere Einzelheiten finden Sie im Bericht der Daily Mail). Der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD“) entscheidet auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts, welche Länder Unterstützung erhalten. Die Auslandshilfe des Vereinigten Königreichs geht an 30 Länder, wie China und das ölreiche Guyana, die reicher sind als 75 % der lokalen Behörden im Vereinigten Königreich.
Insgesamt haben diese 30 Länder zwischen 2009 und 2023 mindestens 1,8 Milliarden Pfund erhalten. Die tatsächliche Summe könnte jedoch noch viel höher sein, da das Foreign, Commonwealth and Development Office (FCDO) nur die Ausgaben für bilaterale offizielle Entwicklungshilfe (ODA) erfasst, während Gelder, die über andere Agenturen gefiltert werden, die möglicherweise einzelne Länder finanzieren, nicht erfasst werden.
Zuhause fehlt hinten und vorne das Geld – doch genau so wie in den USA und Dummland wird es in alle Welt verschenkt. 99 Millionen Pfund, damit in Afrika und Asien mit Strom gekocht wird – während in UK das Essen in der Schulmensa gestrichen werden soll. Gender-Frameworks in Afrika, während in UK Kliniken und Schulen am Limit sind. 20.000 E-Kochtöpfe für Tansania, Airfryer-Geschenke obendrauf alles mit Steuergeld... Und Länder wie China kassieren mit, obwohl sie reicher sind als die halbe Insel. Irre. Da wird geforscht, gekocht und „empowert“, während bei Oma in Bradford die Heizung kalt bleibt. JE
03.04.2025
12:12 | exxpress: Linke Umverteilung: AK-finanziertes Institut fordert rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer
Das Momentum Institut hat wieder zugeschlagen. Das Institut, finanziert aus Zwangsbeiträgen der Arbeiterkammer, behält seinen Linksaußen-Kurs bei und fordert eine rückwirkende (!) Erhöhung der Grundsteuer.
„Eine rückwirkende Anpassung an die Inflation würde laut Gemeindebund rund 380 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen”, erklärt Momentum-Ökonomin Barbara Schuster und fordert eine große Reform mit einer Umstellung auf eine Bodensteuer nach dem Vorbild des deutschen Bundeslandes Baden-Württembergs. „Damit könnten gemäß einer Momentum-Berechnung bis zu 2,7 Mrd. zusätzlich ins Budget gespült werden.”
Zuerst befeuern die Herrschaften die Inflation und dann wollen sie noch daran verdienen? Unser Geld kämpft gerade in der Ukraine ... liebe Politiker, die Rendite wäre zum Abholen, man muss nur hinfahren. TS
10:55 | tkp: Dein Geld für den Krieg: So kommt die EU an die Ersparnisse der Bürger
Ursula von der Leyen kündigte ganz offen an, dass mit „privaten Ersparnissen“ die notwendigen Investitionen für den Krieg finanziert werden sollen. Kriegsanleihen wie 1914? Oder? Wie funktioniert die große Enteignung durch die EU in den 2020er Jahren? Viele mögen sich fragen, ob das wirklich so realistisch ist, wie in den beiden Weltkriegen, die ebenfalls von Deutschland, Österreich und vor allem den Briten angezettelt worden waren. Auf der politischen Ebene läuft der Abstieg in die Diktatur offenbar immer schneller, wie die Beispiele Rumänien, Polen, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Moldawien und Ukraine zeigen.
Auf der wirtschaftlichen und finanziellen Seite hat die EU die legistischen Vorbereitungen schon im Jahr 2004 geschaffen. Die Vorbilder dafür stammen aus den USA der Jahre 1929 bis 1933. Im März 1933 wurden von der US-Regieung die Banken zunächst geschlossen, euphemistisch „Bankfeiertage“ genannt. Niemand kam mehr an sein Geld. Die Federal Reserve Banken ließen dem Finanzminister Listen zukommen welche Banken wieder öffnen durften.
Die EU zieht langsam den Vorhang für die ganz große Umverteilungsshow. Erst nennt man's „notwendige Investitionen“, dann wird dein Konto gesperrt wie beim „Bankfeiertag“, dein Gold einkassiert wie 1933 in den USA – und am Ende heißt’s: Du wirst nichts mehr besitzen, weil dein gesamtes Vermögen umverteilt wurde...
Der Trick? Dein Geld sichert längst Zockerwetten auf Strompreise & Co., nennt sich Derivate. Platzt die Blase, bist du der Dumme – und die Großbanken kriegen Vorfahrt. CBDC kommt, Bargeld geht, und du kriegst dein digitales Taschengeld direkt von der EZB, aber nur wenn du brav bist. Das ist keine Rettung, das ist ein Systemcrash mit Bedienungsanleitung. JE
02.04.2025
14:31 | YT: Sozialbetrug: Roma-Familien aus der Ukraine in der Kritik! | BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin
Sie sind nicht direkt vom Krieg in der Ukraine betroffen, sprechen weder ukrainisch noch russisch. Und trotzdem erhalten sie in Österreich die volle staatliche Unterstützung, die für Kriegsflüchtlinge vorgesehen ist. Immer mehr Großfamilien aus der Westukraine lassen sich in Salzburg nieder. Viele gehören der Volksgruppe der Roma und Sinti an. Das bringt die Gemeinden an ihre Belastungsgrenze, warnt der Flüchtlingsbeauftragte des Landes. Er fordert: Nur wer direkt vom Krieg betroffen ist, der soll in Österreich Hilfe bekommen. Die Regierung hat das Problem lange ignoriert. Jetzt soll eine Sondereinheit die Familienleistungen - und ihre Bezieher genau unter die Lupe nehmen.
Kommentar des Einsenders
Immer dasselbe Spiel mit den Herrschaften Abgreifer! Zuerst wird fürstlich ausgezahlt (ist ja nicht das Geld der Beamten) bis die Kassen leer sind und alle ordentlich gepempert sind – und nach Jahren der Versorgung durch die öffentliche Hand - es muss geprüft werden…!? Österreich, Deutschland, Schweiz, Holland, Schweden – und das ganze ringelreier ein paar mal durch, kontrolliert wird nicht, Ukros gehen pauschal durch! So eine Frechheit. Von Lwiw (Westukro) bis Charkiw (Osten/Grenzstadt) sind es über 1000km, diesige o.a. den Ostregionen Ternopil, Cernowitz, Uschgerod, Frankiwsk usw. hatten wohl mit der SMO keine Minute zu tun gehabt, doch unsere Befehlsempfänger sehen Blau/Gelb und verfallen in den Auszahlmodus…!? Und beim nächsten geopolitischen Stress wird es wieder genau so laufen – wir Trotteln haben das Maul zu halten und zu zahlen! Und das spricht sich leider schnell herum… Die Verantwortlichen gehören endlich allesamt abberufen.
Solange wir so dumm sind und das Ganze brav zahlen, wird es immer Leute geben, die das alles ausnutzen. In Salzburg hockt jetzt eine wachsende Zahl an Großfamilien aus der Westukraine, viele davon Roma und Sinti, die nix mit dem Kriegsgebiet zu tun haben – weder sprachlich noch geografisch. Und trotzdem kassieren sie volle Kriegsflüchtlingsleistungen. Gemeinden? Am Limit. Regierung? Lange geschlafen. Jetzt soll eine Sondereinheit schauen, wer wirklich Anspruch hat. Zeit wirds... JE
01.04.2025
14:43 | UCN: USA ziehen den Stecker: Weißhelme – Al-Qaida-Ableger verliert Millionen-Finanzierung
Von der „humanitären Rettungsgruppe“ zur PR-Truppe des Westens – jetzt fliegt das Täuschungsspiel auf. Jahrelang flossen Millionen an US- und EU-Steuergeldern in eine Organisation, die vorgab, Zivilisten zu retten – und dabei gezielt Krieg inszenierte: die berüchtigten „Weißhelme“. Jetzt hat die Trump-Regierung die Notbremse gezogen und einen 30-Millionen-Dollar-Deal über USAID gekippt. Zu spät? Die Weißhelme stehen längst im Verdacht, unter falscher Flagge chemische Angriffe gefälscht zu haben – mit dem Ziel, syrische Regierungstruppen zu diskreditieren und westliche Bombardierungen auszulösen. Laut der russischen Stiftung für das Studium der Demokratie haben mindestens 40 Mitglieder Anschläge gestanden. Humanitäre Helfer? Oder getarnte Kombattanten?
Besonders perfide: das Fallbeispiel Omran. 2016 wurde das Bild des verletzten Fünfjährigen weltweit verbreitet – als emotionales Druckmittel gegen Assad und Russland. 2017 erklärte sein Vater: Alles inszeniert. Der Junge wurde für Propagandazwecke missbraucht.
Kommentar des Einsenders
Ein 50mrd-Sumpf, der weltweit ausgetrocknet wird! Kein Wunder, dass Musk mit dem Überleben zu kämpfen hat…
Die Weißhelme – verkauft als Lebensretter, waren in Wahrheit PR-Marionetten im Schützengraben des Westens. Milliarden an Steuergeldern reingepumpt, angeblich fürs Gute – tatsächlich aber fürs große Täuschungstheater. Ob inszenierte Giftgasangriffe oder medienwirksame Kinderfotos: alles Teil der Show... Hinter den Kulissen: ein Ex-Geheimdienstler, fette Geldflüsse, Korruption, Dschihadistenkontakte und am Ende stille Evakuierung über Israel. Weißhelme als trojanisches Pferd des Westens, das moralische Überlegenheit vortäuschte, während es selbst Teil der Kriegsmaschinerie war. JE
10:58 | Nius: Warum Steuererhöhungen so gut wie sicher sind
Die Steuern zu senken, hatte Friedrich Merz mit CDU und CSU im Wahlkampf versprochen. „Steuerlast verringern“ lautet die Überschrift des entsprechenden Kapitels im Wahlprogramm der Union, in dem Deutschland richtigerweise als „Hochsteuerland“ bezeichnet wird. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ist jedoch mehr als fraglich, ob versprochene Steuersenkungen an der einen Stelle nicht mit Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen – ein klares „Nein“ dazu ist von Merz & Co. jedenfalls nicht zu hören. Die SPD, die sich bisher in zahlreichen Punkten durchsetzen konnte, ist da ziemlich klar.
Reagan hat die UdSSR in die Knie gezwungen, weil er die Russen zu massiven Ausgaben genötigt hat. Deutschland haut sich das Messer mit Wonne selbst in den Bauch ... und niemand kann einem erklären, warum? TS
12:14 | Leser Kommentar
Werter TS, dass Reagan die damalige UdSSR in die Knie gezwungen hat, weil die die hohen Rüstungsausgaben nicht mehr stemmen konnte, ist auch so eine Legende. Damals hat er sich
der gute Reagan eben nur wie ein Judokämpfer verhalten, der die Schwächen seines Gegners erkannte und sehr geschickt ausnutzte. Das waren eben die hierarchische Kommandostruktur, sowie die allgegenwärtige der Empfänglichkeit für Bestechung. So genügte der Flug eines Hobbypiloten, der auch unter schützender Mithilfe der deutschen Schlapphüte stattfand, einen Enthauptungsschlag beim Militär auszuführen. Mit diesem geschickten Judogriff zwang er den russischen Bär blitzschnell zu Boden und davon erholte der sich lange Zeit nicht mehr.
12.14 | Leser Kommentar
Seppuku (vulgär Haraki) auf neu-deutsche Art.
Sie brauchen keine Erklärung, Sie kennen die Ursachen und Hintergründe.
12:14 | Leser Kommentar
Den Endsieg stört das nicht, werter TS...
