Staat, Steuern und Bürokratie

19.05.2026

12:05 | r24:  Historische Pleite für Sozialisten: Vox wird in Andalusien Königsmacher

In Andalusien haben die Sozialisten der PSOE ein beispielloses Wahldebakel erlebt und ihr landesweit schlechtestes Ergebnis eingefahren. Gleichzeitig verliert die konservative PP ihre absolute Mehrheit und ist für Mehrheiten künftig auf die patriotische Vox-Partei angewiesen. Das Resultat ist eine schallende Ohrfeige für den notorisch skandalgebeutelten Premier Pedro Sánchez und markiert einen endgültigen Rechtsruck im einstigen roten Stammland.

Die spanische sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat in Andalusien – einer Region, die sie fast vier Jahrzehnte lang wie ein privates Lehen regierte – den absoluten Tiefpunkt erreicht. Zwar konnte die bürgerliche Partido Popular (PP) die Regionalwahl am 17. Mai 2026 für sich entscheiden, doch der amtierende Regierungschef Juan Manuel Moreno Bonilla büßte seine bisherige absolute Mehrheit ein. Er kommt nur noch auf 53 der 109 Sitze. Das sind zwei weniger als für eine Alleinregierung nötig, weshalb er sich nun auf die rechtskonservative Vox-Partei stützen muss, die er im Wahlkampf noch systematisch ausgegrenzt hatte.

Kommentar des Einsenders
Guten Nachrichten. Auch Spanien scheint schön langsam aufzuwachen und schicken die linken Vögel zunehmend in die Wüste...! Sanchez' Korruptionsaffären, die Unterschlagung von EU-Geldern dürften wohl den Ausschlag für den Schwenk gegeben haben und die linke Migrationspolitik Madrids wird zum Boomerang...!?

Andalusien war jahrzehntelang sozialistische Stammkneipe … jetzt fliegt der Wirt raus und Vox sitzt plötzlich mit am Tisch. Die PSOE liefert Rekordergebnisse nur noch beim Absturz, während die angeblich  so gefährliche Rechte längst dort steht, wo früher die Mitte war. Und Sánchez wirkt inzwischen wie ein Gebrauchtwagenhändler, der noch versucht, Totalschaden und Korruptionsakte gleichzeitig als „kleine Schönheitsfehler“ zu verkaufen. JE

18.05.2026

19:08 |  SF: „Experten“ der Bundesregierung wollen, dass Steuerzahler NOCH MEHR für Klimawandel bezahlen

Hat jemand gerade Klimawandelmodelle, die jahrelang als Garanten für die Vorschau auf die grauselige Realität, die uns in der verbrennenden Erde des Jahrs 2100 erwartet, inszeniert wurden, aus dem Verkehr gezogen, weil die Realität von dem, was behauptet wird, doch gar zu weit abweicht und es keinen „Klimawandel“, wie behauptet, gibt? Vielleicht war das Einstampfen von RCP8.5 und SSP5-8.5, den Modellen und sozioökonomischen Entwicklungspfaden, mit deren Ergebnissen Klimahysteriker das eigene Denken ersetzt haben und die sie genutzt haben, um vor allem Kinder und Jugendliche in Angst und Schrecken vor der Zukunft, die es gemäß dieser MODELLE nicht gibt, zu versetzen, auch eine Art Notwehr, um Knallköpfe wie diesen in Zukunft zu verhindern:

Aber Rückzug war gestern, heute ist der Gravy Train, der Klimwandelexpress, als dessen Passagier schon so viele reich geworden sind und auf dem so viele Huckepack und auf Kosten von Steuerzahlern mitfahren, um sich einen „Lebensunterhalt“ zu ergattern, wieder unterwegs.

Früher haben Wahrsager wenigstens Kristallkugeln benutzt. Heute nennt man dieselbe Nummer „Klimamodell“ und bekommt dafür Milliarden, Professuren und Talkshow-Einladungen. Wenn die Realität nicht zur Projektion passt, wird halt die Projektion „angepasst“ … aber die Steuern bleiben selbstverständlich alternativlos... Der Klimazug fährt weiter. Vorne sitzt der "Experte", hinten zahlen Bürger die Tickets für den Weltuntergang JE

10:32 | Focus:  Bundeswehr-Ärger wegen Beförderungsstopp für Unteroffiziere

Der geplante Stopp von Beförderungen für Unteroffiziere bei der Bundeswehr sorgt in der Truppe für Verärgerung.
Die Bundeswehr will ab 2027 ein neues System für ‌den Aufstieg etablieren. Bis dahin sollten Beförderungen in bestimmten Diensträngen ausgesetzt werden. Generalinspekteur Carsten Breuer hatte den Stopp der Beförderungen etwa von Feldwebeln mit Gerichtsurteilen begründet.

Die besagen, dass eine Beförderung nur nach Dienstzeit nicht rechtmäßig sei. Demnach müssten Beurteilungen eine größere Bedeutung haben.

Zitat  
"Das ist nicht schön, und es gefällt auch mir nicht", sagte Generalinspekteur Breuer in einem Video bei Instagram. Man wolle aber mit neuen Regelungen sicherstellen, dass auch künftig Unteroffiziere ihre Laufbahnziele erreichen könnten. "Um kriegstüchtig zu sein, brauchen wir sie", sagte Breuer weiter.

 War der Generalinspekteur schon an der Front?  Wie kreigstüchtig ist dieser Mann?  Breuer ist alles nur nicht kriegstüchtig .. wäre er es, hätte er die Erfahrung von der Front, würde er nie wieder von Krieg und Tüchtig sprechen.
Kriegshetzer .. Kriegstreiber ... und vor allem Hinterlandheld .. sowas ist er und nicht mehr.  TS 

11:00 | Monaco  
evtl. eine kleine musikalische Untermalung...

https://www.youtube.com/watch?v=w0TjiqZJHn0

17:35 | Spartakuss zu 10:32
„Die Lösung liegt doch auf der Hand: Wenn schon kein Geld mehr für Beförderungen da ist, dann wenigstens mehr Motivation durch kreativen Aktionismus. Schließlich gewinnt man moderne Konflikte nicht mit funktionierender Ausrüstung oder zufriedenen Soldaten – sondern mit PowerPoint-Präsentationen, neuen Dienstgradabzeichen und 70 Stunden Kasernenromantik pro Woche.

Ich schlage deshalb vor, den Generalinspekteur direkt zum Feldmarschall auf Lebenszeit zu ernennen. Vielleicht steigen dadurch ja automatisch Kampfkraft, Materialbestand und die Anzahl einsatzfähiger Fahrzeuge – ungefähr so wie in schlechten Managementseminaren, in denen man nur fest genug an Erfolg glauben muss.

Und falls das nicht reicht, könnte man noch ein paar zusätzliche Motivationsparolen drucken. Munition ist schließlich überbewertet, wenn die Moral stimmt.“

17.05.2026

11:52 | UM : NATO-Generalsekretär Rutte verlangt „Ukraine-Steuer“

Pro Jahr: 0,25 Prozent des BIP der NATO-Mitglieder sollen 143 Milliarden Euro in die Kassen des korrupten Selenski-Regimes spülen. Vor diesem Hintergrund will nun NATO-Generalsekretär Mark Rutte neue Geldquellen zur militärischen Unterstützung Kiews – und damit zur Verlängerung des Krieges – erschließen. Berichten zufolge drängt er darauf, dass die NATO-Mitgliedstaaten 0,25 Prozent ihres BIP direkt für die Kriegsanstrengungen der Ukraine reservieren. Ein NATO-Diplomat dazu:

„Rutte und viele von uns wollen sicherstellen, dass die Unterstützung für die Ukraine konsequent und berechenbar ist.“

Schätzungen zufolge soll diese „Ukraine-Steuer“ 143 Milliarden US-Dollar einbringen und wäre eine Verdreifachung der bisherigen NATO-Unterstützung für Kiew in Höhe von 45 Milliarden jährlich. Freuen darüber könnte sich das korrupte Selenski-Regime. Denn die Ukraine wird derzeit von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Andrij Jermak, langjähriger Leiter des ukrainischen Präsidialamts und enger Vertrauter von Machthaber Selenski, wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft genommen.

Kommentar des Einsenders
...haben's diesen Figuren irgendwo ins Hirn ge***** ...!? Mittlerweile wird offen davon gesprochen, dass es ein Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland ist - für Russland ist es nach wie vor eine militärische Sonderoperation ohne des Anspruchs, das Land/Kiew ein-/übernehmen zu wollen, außer die klar definierten, dokumentierten Ziele der Aktion -, das Ergebnis für die scheiternde Nato zeichnet sich ab und die Mitglieder mögen nochmals Gold per "Sondersteuer" ihren Bürgern abpressen, damit die Korruptionisten und Entitäten im Pleite-Stadl zu einer Zusatzapanage kommen, das Sterben weiterläuft...!? Jetzt wird auch klar, weshalb es für die Verliererkoalition in Österreich so wichtig wäre, Nato-konform auch ihre Bürger weiterhin auszupressen, damit diese Drecksäcke weiterhin Steuergelder auch aus Wien abgreifen können für ihre verlogene Sche****Politik im Sinne der Kriegswirtschaft! Ein gutes hat es dennoch: Sie alle zeigen den Bürgern ihre niese Fratze, ihre klandestinen Absichten im Selbsterhaltungstrieb, sobald die Kassen sich leeren...! NATO im Na(h)To(d)-Modus und für Österreich eine verbindliche Lösung in der Neutralitätsfrage (notfalls unter Aufschnüren der EU-Verträge samt geänderter Verfassungspunkte).

Man schiebt weiter Milliarden in den korruptesten Schwarzmarkt Europas und nennt das dann „Verteidigung unserer Werte". JE

07:13 | Leser-Kommentar zum Masterplan-Debakel von gestern

16.05.2026

15:25 | focus: Trotz „Masterplan”-Debakel: Weiter Steuergeld für „Correctiv”

Ein Kernsatz aus dem „Correctiv”-Bericht über einen „Masterplan” zur „Remigration” sei „aus der Luft gegriffen”, urteilt das Berliner Landgericht. „Correctiv” erhält dennoch weiter Steuergelder, ausgerechnet für die Bekämpfung von Desinformation. Es ging um einen angeblichen „Masterplan“ zur massenweisen Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund: Vor gut zwei Jahren brachte die „Correctiv”-Recherche Millionen von Menschen auf die Straße, die über Monate „gegen Rechts“ demonstrierten.

Doch an der Recherche gibt es immer mehr Zweifel, mittlerweile nicht nur aus der Politik, sondern von hohen deutschen Gerichten. Trotzdem hat die Rechercheplattform „Correctiv” seitdem noch mehrere Hunderttausend Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Das ergaben Recherchen von FOCUS online.

tom-cat
Steuergeld bei der Arbeit

„Aus der Luft gegriffen“, sagt das Gericht. „Weiter so“, sagt der Steuerzahler unfreiwillig. Die moderne Demokratie erklärt dir jetzt per Förderbescheid, welche Desinformation offiziell wahr ist. JE

09:10 | focus: Bürgergeld-Bilanz: „Ukraine, Bulgarien und Türkei vorne“

Matthias Voigt (40) leitet das Jobcenter Mannheim. Auf FOCUS online erklärt er, warum fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer sind, wo die sozialen Brennpunkte liegen und wie dreist einige Leistungsbezieher den Staat austricksen. Die baden-württembergische Großstadt Mannheim (330.000 Einwohner, davon 29 Prozent Ausländer) kämpft mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Knapp 10.000 Langzeitarbeitslose beziehen Bürgergeld.

Zählt man deren Angehörige und Kinder dazu, so leben im Moment mehr als 29.000 Menschen in Mannheim von staatlicher Grundsicherung. Die Entwicklungen bekommt Matthias Voigt (40) jeden Tag hautnah zu spüren. Seit 1. März 2026 leitet er das Jobcenter Mannheim. Obwohl erst zweieinhalb Monate im Amt, hat er schon die Schattenseiten des staatlichen Hilfssystems mitbekommen.

Mannheim wirkt inzwischen wie ein Pilotprojekt für die bunte Zukunft. Millionen an Bürgergeld, Millionen für Integrationsprojekte, Sicherheitsdienst im Jobcenter und am Ende feiert man sich euphorisch dafür, dass mit einer Million Euro Fördergeld ganze 54 Leute einen Job gefunden haben. Aber Hauptsache, irgendwo erklärt gerade wieder ein Politiker mit ernster Miene, Deutschland brauche „dringend mehr Fachkräfte“. JE

18:14 | Leserkommentar
Mannheim war schon immer eine Stadt mit vielen Migranten. Bei der Gründung hat der Kurfürst diese explizit angeworben. Als Industriestadt war Mannheim auch bei der Anwerbung von Gastarbeitern in den 60ern weit vorne.  Das Problem des politischen Versagens hauptsächlich der SPD über Jahrzehnte führte inzwischen zu einer Finanzlage, die nur noch mit PLEITE bezeichnet werden kann. Prestigeprojekte und Fehlanreize, wie dieses unsägliche Bürgergeld für Sozialtouristen, haben eine desolate Situation geschaffen, aus der die Stadt nicht mehr herauskommen wird.

Die Infrastruktur ist katastrophal. Überall endlose Baustellen. Straßen wie früher in der DDR. Der Neubau von Kindergärten soll nach aktuellen Meldungen der regionalen Medien eingestellt werden, da es zu wenig Kinder gibt. Dass es möglicherweise genau daran liegt, darauf kommt der derzeit herrschende CDU Kasper natürlich auch nicht.  Man könnte einen Roman darüber schreiben. Bemerkenswert ist aber, dass die Grundsteuer meiner Mutter (95) nach der Reform um das 8-Fache erhöht wurde.  Es stimmt wirklich. Die Sozialisten hören erst auf, wenn ihnen das Geld anderer Leute ausgeht. Mannheim steht kurz vor diesem vorhersehbaren Moment.

15.05.2026

17:14 | tichy:  Auszahlung beginnt: Die ersten Milliarden des EU-Kredits für die Ukraine

Die EU beginnt nun mit der Freigabe der Mittel aus dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Mitte Juni wird die erste Tranche in Höhe von neun Milliarden Euro ausbezahlt. Der Zeitpunkt des Beginns der Auszahlungen ist nicht wirklich optimal: Selenskyjs Ex-Präsidalamts-Chef Andriy Jermak ist seit zwei Tagen aufgrund von schweren Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft, die derzeit größte ukrainische Korruptionsaffäre hat somit die Staatsspitze erfasst. Diese Entwicklung im Bestechungsskandal in Kiew provoziert zwangsläufig die Frage, wie umfassend die Kontrolle der tatsächlichen Nutzung der EU-Milliarden ausfallen wird.

Von den neun Milliarden Euro sollen jedenfalls 5,9 bis sechs Milliarden Euro direkt in den Kauf ukrainischer Drohnen fließen, weitere 3,2 Milliarden Euro sollen den Haushalt der Ukraine stützen, auch Soldzahlungen für die Soldaten sollen mit den Milliarden aus Brüssel geleistet werden. Noch vor dem Auftakt der Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Darlehen, das die EU im Dezember 2025 beschlossen hat, plant die Kommission die formelle Unterzeichnung der Rahmenbedingungen (Memorandum of Understanding) schon in diesen Tagen, berichtet dazu Politico.

Die EU überweist gerade Milliarden an ein Land, dessen Ex-Präsidialamtschef gerade wegen  Korruptionsvorwürfen in U-Haft sitzt. Timing kann Brüssel wirklich.... Aber keine Sorge: Diesmal wird sicher jeder Euro streng kontrolliert, versprochen...  So wie damals bei den Corona-Milliarden, den NGO-Töpfen und den EU-Fördergeldern allgemein. JE

13.05.2026

14:46 |  eXX: Erbschaftssteuer: ORF macht aus linkem NGO-Netzwerk breiten Konsens

„Zahlreiche Organisationen fordern Erbschaftssteuer“ – so lautete die Überschrift auf orf.at. Das klingt neutral. Breit. Fast nach gesellschaftlichem Konsens. Gemeint ist die „Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten“. Sie fordert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen. Laut eigener Darstellung wird die Resolution von mehr als 50 Organisationen unterstützt. Ein Blick auf die Unterstützer zeigt allerdings: Hier spricht nicht „die Gesellschaft“ in ihrer ganzen Breite. Hier spricht vor allem ein links-gewerkschaftlich geprägtes NGO-Netzwerk.

Zu den zentralen Akteuren zählen unter anderem AK Wien, ÖGB, GPA, vida, PRO-GE, younion, Volkshilfe, Attac Österreich, taxmenow, SOS Mitmensch, GLOBAL 2000, ÖH, aufstehn.at, Kulturrat Österreich, WUK und kirchlich-soziale Gruppen. Das klingt nach viel. Ist es auch. Aber es ist keine repräsentative Mischung aus allen gesellschaftlichen Lagern. Es ist ein politisch klar erkennbares Milieu.

Kommentar des Einsenders
Größte Sauerei - das linke arbeitsscheue G'sindel hat das Land gemeinsam mit den Grünen und Scheinkonservativen in den Abgrund gefahren, leben nur auf Kosten der anderen/von den anderen, sind zu tiefst unproduktiv, zocken die Bürger ab/quetschen sie aus wie die Zitronen, und wenn kein Geld mehr da ist - trotz Rekordeinnahmen - vergreift man sich an den Erben, obwohl eh schon alles am Boden liegt... In GER marschieren die linken Vögel in einigen Bundesländer bereits Richtung 5%, und hierorts bleibt die Hoffnung, dass es noch schneller vonstatten geht! ...und der unsägliche ORF kann gleich mitmarschieren.

'Zahlreiche Organisationen‘ klingt beim ORF immer nach spontanem Volksaufstand der Zivilgesellschaft. Der Trick ist simpel... Wenn sich 50 Gruppen aus demselben ideologischen Biotop zusammentun, verkauft man uns das als ‚breiten gesellschaftlichen Konsens‘. Und natürlich endet jede dieser Kampagnen zufällig immer dort, wo der Staat mehr Geld, mehr Zugriff und mehr Umverteilung bekommt. Welch überraschende Wendung. JE

12:48 | DerMusikant: GELDWÄSCHE UND GEHIRNWÄSCHE: WARUM ABSTRAKTE KUNST EINE LÜGE IST!

12.05.2026

14:15 | eXX: Spaniens Sozialisten: 10 Milliarden Corona-Gelder zweckentfremdet?

Das Geld war eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise gedacht – doch unter der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez soll ein Großteil davon in Haushaltslöcher geflossen sein.

Laut einem Bericht der spanischen Zeitung „El Mundo”, die eine Liste von Haushaltsänderungsanträgen des Finanzministeriums einsehen konnte, sollen insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU” zweckentfremdet worden sein. Ende 2024 sollen 2,39 Milliarden Euro in die Pensionskasse der Beamten und ins Sozialversicherungssystem geflossen sein – das spanische Finanzministerium hat den Vorgang demnach bestätigt. Im Folgejahr sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, die eigentlich für Spaniens Industriewandel gedacht waren, ebenfalls ins Sozialsystem umgeleitet worden sein. Der Gesamtbetrag könnte sogar noch höher sein. Die Welt berichtete.

Kommentar des Einsenders
Linke Sozis eben. ...und die kaputten Nordländer finanzieren die noch kaputteren Südländer - genauso wie es die Verträge nicht vorsahen! Wie lange soll dieser Irrsinn noch ungestraft vonstatten gehen "dürfen"..? Zu über 570Mrd kennt Brüssel den Verbleib nicht, die Nettozahler zahlen Spanien mit C-Gelder die Pensionen während hier den Pensionisten weggenommen wird, wir bürgen für Aber-Milliarden Gelder an Kiew, die damit um über 12% die Pensionen anheben, wir zahlen an alle in der Welt, während uns Brüssel Budgetkommissare schickt...!? Finde den Fehler.

„NextGenerationEU“ klingt halt deutlich besser als „Rentenlochstopfen Deluxe mit fremdem Geld“...

Erst werden hunderte Milliarden als historische Corona Rettung verkauft und am Ende verschwinden sie irgendwo zwischen Sozialkassen, Haushaltslöchern und politischer Kreativbuchhaltung. Aber keine Sorge, Brüssel prüft das jetzt ganz streng. Also vermutlich direkt nach der nächsten gemeinsamen Schuldenrunde JE

11.05.2026

18:00 | anonymousnews: Wohin flossen 577 Milliarden Euro Corona-Hilfen?

Der EU-Rechnungshof deckt beunruhigende Transparenzlücken beim Covid-Wiederaufbaufonds auf: Im bisher größten gemeinsamen Schuldenexperiment der EU-Geschichte – dem Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) – wurden 577 Milliarden Euro aufgebracht, um Europa nach der Pandemie wirtschaftlich zu reanimieren. Nie zuvor hatten die Mitgliedstaaten in solchem Umfang gemeinsam Kredite aufgenommen, fast sechs Jahre später bleibt jedoch eine zentrale Frage unbeantwortet: Wohin ist das Geld der europäischen Steuerzahler eigentlich geflossen – und wer hat wirklich davon profitiert?

Kommentar des Einsenders
..."Es fehlen klare Informationen darüber, wer die Gelder letztlich erhalten hat, welche tatsächlichen Kosten entstanden sind und welche konkreten Ergebnisse erzielt wurden. „Wir haben kein vollständiges Bild davon, wie die RRF-Mittel verwendet werden“, kritisiert dazu auch die zuständige Berichterstatterin Ivana Maletić (EVP) aus Kroatien. Transparenz sei keine Formsache, sondern „Grundvoraussetzung für Vertrauen und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern“. ..."

...die nationalen Räubereien um eine Stufe erweitert, es werden unfaßbare Mittelmengen beschlossen, eingesammelt, aufgenommen und verteilt, und selbst die Verteiler haben keinen Überblick mehr, wohin und an wen/zu wessen Gunsten über eine halbe Billion Euro flossen! In GER liegen aktuell 500Mrd. Sonder"vermögen" im Feuer, die Bundeswehr kann 111Mrd. nicht nachvollziehbar erklären, anderorts wird es wohl ähnlich laufen - dafür Aber-Milliarden für die Ukraine und den Rest der Welt über "NGOs"/Stifungen - ...und die Politik ist tatsächlich erstaunt darüber, weshalb ihr das Vertrauen vom Bürger nicht mehr entgegen gebracht wird u.o. die Leut von dem politischen Irrsinn plus der unsäglichen EU, einfach die Schnauze gestrichen voll haben...!? Eigentlich unverständlich...(Satire off). Ps: Wie lange werden sich das die Bürger noch (friedlich) gefallen lassen?

Die EU hat damit praktisch das größte „Trust me Bro“ Finanzprojekt der europäischen Geschichte erschaffen. JE

14:54 | UZ:  Soziale Kälte: 93 Prozent der Wiener wollen den Seniorenfahrschein zurück

93 Prozent der Wiener wollen den Senioren-Einzelfahrschein zurück – selbst SPÖ- und Neos-Wähler lehnen die brutale Streichung ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) für die Kronen Zeitung ergeben. Die rot-pinke Stadtregierung hat aufgrund eines drohenden Budget-Armageddon den ermäßigten Einzelfahrschein für ältere Menschen ersatzlos gestrichen. Früher haben die Senioren dafür 1,50 Euro bezahlt, heute müssen sie 3,20 Euro hinlegen. Das ist mehr als eine Verdoppelung.

Die Wiener Seniorensprecher der FPÖ, Paul Stadler, hat diese „soziale Kälte“ gegenüber Senioren von Anfang an scharf kritisiert und seinen Unmut darüber in einer Pressekonferenz geäußert. Nicht nur das: Stadler forderte für Menschen ab 65 Jahren, dass diese – wie in anderen Metropolen in Europa – die Öffis gratis benützen dürfen.

Kommentar des Einsenders
Keine soziale Kälte, sondern schlichtweg ein dummer, verschwenderischer Irrweg, den sich die Bürger über die ausgegliederten Parteiburgen mit Staatsstruktur bereits zu lange gefallen ließen...! Angesichts der Unsummen, die von jedem österr. Steuertaler über den Finanzausgleich, 15a-Ländervereinbarungen, Zuschüsse, Förderungen u.a. in die Stadt-GmbHs fließen, müsste es für alle günstige Sondertickets für die Linien u.a. geben und die Läden (mit Ausnahmen schützenswerter Bereiche) endlich privatisiert werden...!? Geld fließt (floss) jährlich in unfaßbaren Höhen in ein System aus überbordendem Overhead, Parteifilz, Versorgungseinrichtungen - Ergebnis Missmanagenment, Anschaffungschaos (aktuell Wasserstoff-Busse, Spitäler), Ausbaustopps, unterirdische Qualität, Dreck, Verspätungen, tägliche Ausfälle, keine Konkurrenz, kein Wettbewerb, kein Druck, ... dafür exorbitante Preissteigerungen (allerorts)...!? Staat(Stadt) raus, privat rein. Vgl. ORF - 66% Overheads, 33% Programm - daran ist einst u.a. "Die Verstaatlichte" zerbrochen! Diese Strukturen sind nicht längst nicht mehr zeitgemäß.

Für Fachkräfte, Klimaidioten und Regenbogen-Projekte ist immer Geld da, bei den eigenen Alten hört die Fürsorge plötzlich auf... Doch...wer jahrzehntelang rot gewählt hat, bekommt irgendwann die Rechnung persönlich zugestellt. 

Und plötzlich merken selbst SPÖ Wähler, dass „soziale Politik“ erstaunlich schnell endet, sobald das Budgetloch groß genug ist. Und... Bei der nächsten Wahl wirds bestimmt wieder „diesmal wird alles besser“ heißen. Und dann wählen sie diese Parteien wieder. JE

06:59 | blick: Schweizer Linkspolitiker brüstet sich mit Bus-Bschiss

Linkspolitiker Loris Socchi (26) sorgt bei seinen Ratskollegen im Lausanner Stadtparlament gern für Irritation. Am Dienstagabend war es mal wieder so weit. Mitten in der Debatte über die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr räumte der Vertreter der Bewegung Ensemble à Gauche offenherzig ein, täglich ohne Billett Bus zu fahren: «Und ich steige aus, wenn Fahrkartenkontrollen stattfinden.»

Das höchstwahrscheinlich ziemlich leistungslose Einkommen und sein Kopfschmuck irritieren mich wesentlich mehr als die Schwarzfahrerei. TB

12:34 | Leser Kommentar  
Das karmische reinkarnieren geht halt heutezutage viel schneller, werter H.TB. Passend dazu, https://modernhippie.de/warum-blumen-das-symbol-der-hippies-wurden/ Die Hippies waren bekannt für ihre kreative Selbstexpression und ihre Ablehnung von gesellschaftlichen Normen und Konventionen. Die Verwendung von Blumen in Kunst, Mode und Dekoration war eine Möglichkeit für sie, ihre Individualität und ihren Freigeist zum Ausdruck zu bringen. Blumen wurden in bunten Kleidungsstücken, Kopfbedeckungen und Schmuckstücken verwendet und dienten als visuelles Statement für Freiheit, Toleranz und Vielfalt. Spirituelle Bedeutung Für viele Hippies hatten Blumen auch eine spirituelle Bedeutung. Sie betrachteten sie als Symbole für Transzendenz, Erneuerung und Wachstum und sahen in ihnen eine Verbindung zur göttlichen Schöpfung und zur universellen Energie. Das Motto von Hippies „Blumen im Haar, Liebe im Herzen“ spiegelte ihre spirituelle Suche nach innerem Frieden und Harmonie wider...." Und, "Gänseblümchen (Bellis perennis): Gänseblümchen sind einfache und bescheidene Blumen, die in Wiesen und Gärten wachsen und ein Gefühl von Unbeschwertheit und Natürlichkeit vermitteln. Sie stehen für Unschuld, Reinheit und Verbundenheit mit der Natur, was sie zu einem passenden Symbol für die Hippie-Kultur macht...." So kann man die These aufstellen, Unschuld, Reinheit, bekommt man dadurch. Sich auf Kosten des kollektiven Steuerszahler, im positiven autonomen fahren zu bereichern? Weil die Natur keinen Nahverkehr kennt, wo man sich Fahrkarten kaufen sollte. Diesen Kultur-Ausdruck gilt es zu erlauben und zu akzeptieren. Da dieser vollkommen ungefährlich ist, wenn man ihn zulässt. Das ist doch eine Win - Win Situation...

09.05.2026

12:07 | ET: Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld

CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern. „Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld“, sagte der Ministerpräsident Bayerns der „Welt am Sonntag“. Zwar müsse der Staat helfen, wenn jemand in Not gerate, dafür sei der Sozialstaat da. Es brauche aber auch Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Beim Bürgergeld und den Regelsätzen der Grundsicherung gebe es „noch Potenzial“ für Anpassungen, so der CSU-Chef.
Steuererhöhungen lehnt Söder dagegen überwiegend ab. „Wir vertreten hier eine klare Linie: keine Erhöhungen beim Spitzensteuersatz, bei der Erbschaftssteuer und bei der Vermögenssteuer“, sagte er. Die CSU sei allerdings offen für grundlegende Reformen, sofern sie die Mitte entlasten, den Mittelstand stärken und das Steuersystem vereinfachen würden.

Söder entdeckt plötzlich Sparpotenzial beim Bürgergeld, nachdem Deutschland jahrelang jede unkontrollierte Massenzuwanderung als „Fachkräfteoffensive“ verkauft hat... Vielleicht müsste man nicht den letzten Rentner und Arbeiter melken, wenn man nicht hunderttausende Menschen importiert hätte, die zuerst Bürgergeld, Wohnung, Krankenversicherung und Integrationskurs bekommen, bevor sie überhaupt wissen, wie man „Arbeitsagentur“ buchstabiert.

Deutschland hat inzwischen das teuerste Casting der Welt veranstaltet: Gesucht wurden Fachkräfte, geliefert wurden vor allem neue Sozialetat Rekorde. JE

08.05.2026

07:33 | Bild: Diäten-Zoff! Abgeordnete gehen auf Spahn los

Berlin – Der Zoff geht in die nächste Runde: Sollen die Diäten (monatlich 11.833 Euro) der 630 Bundestagsabgeordneten wirklich ab 1. Juli um 497 Euro steigen, mitten in der Krise? Ende April hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) Zustimmung zum Stopp der Diätenerhöhung signalisiert. Die SPD schlug sofort ein und legte einen Gesetzentwurf vor – doch jetzt stellt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) quer!

Das sorgt bei der SPD für Verwunderung – und bringt die Grünen auf die Palme. Irene Mihalic (49), Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, zu BILD: „Es ist mir unverständlich, dass Jens Spahn nicht erkennt, dass wir als Bundestagsabgeordnete in dieser Krise zeigen müssen, dass auch wir einen Beitrag leisten“, sagt Mihalic und macht klar: „Die Erhöhung der Diäten muss ausgesetzt werden.“

„Maß und Verantwortung“ aus dem Mund von Berufspolitikern mit fast 12.000 Euro Grundgehalt…  Erst monatelang Kohle mit beiden Händen rauswerfen und jetzt beim Diätenzirkus plötzlich den armen Krisenbürger spielen. Spahn verteidigt den Selbstbedienungsautomaten, die SPD entdeckt spontan ihre soziale Seele und die Grünen wollen moralisch geschniegelt den Sparmeister geben… im Berliner Theater wird wieder schwer gearbeitet fürs eigene Image. JE

07.05.2026

14:35 | heute: Arabische Scheichs kassieren Agrar-Millionen der EU

Brisante Enthüllung rund um Europas Agrarförderungen: Die Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (u.a. Dubai, Abu Dhabi) profitiert offenbar massiv von EU-Subventionen. Wie eine internationale Recherche von DeSmog gemeinsam mit Medien aus Spanien und Rumänien zeigt, flossen in nur sechs Jahren mehr als 71 Millionen Euro an Firmen, die von der Familie Al Nahyan – der zweitreichsten Familie der Welt – kontrolliert werden.

Das Geld stammt aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, kurz GAP. Jedes Jahr werden dabei rund 54 Milliarden Euro an Bauern und ländliche Regionen verteilt. Eigentlich sollen damit europäische Landwirtschaftsbetriebe gestärkt werden. Doch ein Teil der Gelder landet offenbar bei internationalen Großinvestoren – darunter auch bei der reichsten Herrscherfamilie der Emirate.

Kommentar des Einsenders
...wenn man denkt, dass der tägliche EU-Wahnsinn rund um die Verschleuderung von Freihandgeldern nicht mehr topbar ist, kommt die nächste Story, die das Frühstück retour fließen lassen! ...und niemand schreit, die MSM schweigen die Megaskandale von EUschi&Co einfach weg...!? Die Herrschaften in der Kommission gehören längst auf eine Anklagebank und keine "Regierungsbank". Und was macht eigentlich das Parlament..? Unfassbar!

Die EU pumpt Agrargelder in europäische Bauernhöfe… und am Ende landet die Kohle bei öltriefenden Wüstenscheichs, die sich mit Brüsseler Steuergeld noch ein paar goldene Falkenställe dazukaufen können. Hauptsache der Bio Bauer muss Formulare ausfüllen, bis der Traktor verrostet. JE

11:36 | blick: Die Schweiz hat ein neues Steuerparadies

Luzern stösst Zug bei den Unternehmenssteuern vom Thron. Mit einem Satz von 11,66 Prozent zieht der Kanton an Zug vorbei, wie der neuste Steuervergleich von PwC zeigt. Acht Kantone haben die Steuern gesenkt. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich gut da. Die Schweiz bleibt ein Steuerparadies für Firmen – und jetzt gibt es einen neuen Spitzenreiter. Nicht mehr Zug, sondern Luzern ist 2026 der günstigste Unternehmensstandort des Landes. Das zeigt der Steuervergleich 2026 vom Prüfungs- und Beratungsunternehmen PwC.

In Zahlen: Luzern senkt die Unternehmenssteuer von 11,91 auf 11,66 Prozent und verdrängt damit Zug. Obwohl die bisherige Nummer eins ihren Satz ebenfalls leicht auf 11,71 Prozent reduziert hat. Die Zentralschweiz bleibt damit die absolute Tiefsteuer-Hochburg der Schweiz.

Endlich hat mal jemand verstanden, dass man Firmen nicht mit hohen Steuern „rettet“, sondern mit tiefen. JE

07:57 | ET: Wehrdienst-Fragebogen: Ein Viertel der jungen Männer antwortet nicht

Knapp drei Viertel (72 Prozent) der 18-jährigen Männer, die von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes angeschriebenen worden sind, haben den beigefügten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) habe auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet seien, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise. Der Bogen enthält Fragen zur Eignung und Bereitschaft, in der Bundeswehr zu dienen. Frauen sind anders als Männer nicht zu einer Auskunft verpflichtet.

Der deutsche Mann klickt sich also pflichtbewusst in Richtung Kasernenhof… während 28 Prozent offenbar schon verstanden haben, dass man Einladungen mit Bußgeldandrohung auch einfach ignorieren kann… Und die Hälfte hat „Interesse“ am Wehrdienst… sicher… klingt ungefähr so verbindlich wie „lass uns mal auf einen Kaffee gehen“. Entscheidend ist dann plötzlich die Entfernung… Heimatnähe… WLAN… und ob Mutti am Wochenende kocht… JE

11:37 | Leserkommentar
Also da verschickt die Firma "Bundeswehr mit Niederlassungen" über !Agenturen! Werbebriefchen mit Fragebögen. Hmmm..... Wer die Umschläge aufmacht ist selber schuld. Werbepost fliegt bei mir ungeöffnet in den Altpapiercontainer. Man kann doch von einem "Staat" in einer sooo wichtigen Sache wie "Keinerlei Wehrpflicht" doch erwarten, daß er seine Anliegen wenigstens formell rechtskräftig zustellt und zwar persönlich. Solange dies nicht passiert, ist der ganze Vorgang schlichtweg Werbung ohne Rechtsfolgen für den Adressaten. Werbepost eben. Bußgeldandrohung ist praktisch als Nötigung zu bewerten und durchaus anzeigefähig. Was Funk und Fernsehen, Internetz und Printmedien dazu in die Welt tröten ist schlichtweg irrelevant, weil: Wird nicht konsumiert. Alles privat. Galt übrigens schon beim Großen Test: ALLE sogenannten "Corona-VO'en" entfalteten aus den selben Rechtsgründen keine Wirksamkeit. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, jemals eine "Rechtsgültigen Verwaltungsakt per formeller Zustellung" in meiner Post gefunden zu haben. Weder vom Ministerium noch vom Gesundheitsamt.

Man könnte die Werbepost der kriegsgeilen RusslandhassermitParteibuch auch ungeöffnet an den Absender zurück schicken. Wer schon geöffnet hat, schreibt einfach quer über jede Seite des Fragebogens "Danke für Ihr Angebot. Es besteht derzeit kein Interesse."

06.05.2026

18:41 | tagesspiegel: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag entschieden auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer reagiert. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, erwiderte Bas auf Springers Frage, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare.

„Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann‘“, sagte Bas weiter. Ihr Anliegen sei es, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst schnell Arbeit finden. Das entlaste auch den Sozialstaat.

Statt Anreize zum Arbeiten zu setzen, gibts Willkommenspakete, Bürgergeld ohne ernsthafte Gegenleistung und bürokratische Hürden, die echte Integration erschweren. Das Ergebnis: Abhängigkeit statt Integration. Das ist kein Arbeitsministerium. Das ist ein Paralleluniversum mit Gehaltszulage JE

05.05.2026

17:12 | apollo:  „Willkür beenden“: Grüne wollen im Bundestag das Ende der Grenzkontrollen erzwingen

Die Grünen wollen die deutschen Binnengrenzkontrollen beenden. Am Mittwoch berät der Bundestag über einen Antrag der Fraktion mit dem Titel: „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“. Anschließend soll der Antrag, der bislang offiziell nicht vorliegt, an den Innenausschuss überwiesen werden.

So viel ist klar: Die Grünen fordern erneut, stationäre Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu beenden und Zurückweisungen von Asylsuchenden zu stoppen. Der Vorstoß richtet sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte erst am Sonntagabend in der ARD klargemacht, dass er an den Kontrollen festhalten will. „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen“, sagte Dobrindt im Bericht aus Berlin. „Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können“, sagte er.

Dieselben Grünen, die 2020/21/22 frenetisch jubelten, als ganz Europa dichtgemacht wurde,  wegen eines Virus. Da durften plötzlich sogar Messerstecher und Kriminelle nicht mehr rein, weil ‚Gesundheitsschutz‘ und ‚Sicherheit‘ eh schon wissen... Heute, wo täglich Illegale, Straftäter und Haftbefehle hereinkommen, ist Grenzkontrolle plötzlich böse und muss weg. Typisch: Für Corona war die Grenze sofort zu, für unbekannte Bereicherer bleibt sie sperrangelweit offen. JE

04.05.2026

16:55 | jourwatch:  Aus syrischen Gefängnissen entlassen – „Welcome“ im deutschen Sozialamt

Aktuell berichtet “Bild”, dass „unsere“ Syrer auch nach dem Ende des Krieges und dem Sturz Assads nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen. Der Krieg ist längst vorbei – und trotzdem bleiben die allermeisten. Wer hält sie fest? Die deutsche soziale Hängematte. Am 30. März 2026 besuchte Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, in den nächsten drei Jahren sollten rund 80 Prozent der über 900.000 Syrer in Deutschland zurückkehren. Was hat sich getan? Nichts!

Das Assad-Regime öffnete zwischen 2011 und 2016 mehrfach seine Gefängnisse. Tausende Kriminelle, Islamisten und Gewalttäter kamen frei. Viele dieser Männer zogen später Richtung Europa. Genauer gesagt: sie wurden angelockt. “Refugees Welcome” – es war die große Einladung. 2015 startete unter Angela Merkel diese wahnwitzige Euphorie. Große Teile von Politik und Medien feierten die Grenzöffnung als humanitären Triumph. „Wir schaffen das“ war das Mantra. Gleichzeitig war bekannt, dass Assad gefährliche Häftlinge entlassen hatte. Die Behörden ignorierten die Risiken weitgehend.

Kommentar des Einsenders
GER+AUT zusammen 1 Million großteils Durchzufütternder und Alimentierte, Integration findet nicht statt, dafür Erkundungsreisen in die Heimat vom Steuertrottel finanziert, während dem Bio erklärt wird, er/sie mögen aufgrund der angespannten Gemeinsituationen Urlaube auf "Balkonien" (sofern vorhanden) machen, länger zu arbeiten, Selbstbehalte freudig zu akzeptieren, das Leben in aller Welt zu finanzieren, monatelange Wartezeiten auf dringende Behandlungen in Kauf zu nehmen und sich der "Wohlstandsillusion" zu beugen...!? 11 Jahre voller Angriff auf das Gemeinwohl, während hierorts langsam die Lichter ausgehen und Fachkräfte zu hunderttausenden jährlich das Land verlassen... - ...geht's eigentlich noch? Remigration, und die politischen Pull-Faktoren/Umvolker könnten gleich mitmarschieren.

Buntland: Das einzige Land, das Kriegsflüchtlinge einlädt und sie dann nie wieder loswird. JE

03.05.2026

16:45 |  UZ: Rote Verlogenheit: Widerstand gegen Energiewende-Gesetz verpufft im Landtag

Erst vor drei Wochen gab sich Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner kämpferisch. Im Ö1-Journal kündigte er Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Erneuerbaren-Beschleunigungs-Ausbaugesetz (EABG) an, mit dem weitere Windräder in Kärnten errichtet werden sollten. Doch bei der entscheidenden Abstimmung im Kärntner Landtag folgte nun die Kehrtwende: Der von der FPÖ eingebrachte Dringlichkeitsantrag gegen das Gesetz wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die von Fellner groß angekündigte Gegenwehr verpuffte im nichts.

Scharfe Kritik kam von FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. Er sieht in Fellners Verhalten einen klaren Wortbruch. Öffentlich habe sich der Landeshauptmann als Gegner des Gesetzes präsentiert, im Landtag jedoch den Weg für dessen Umsetzung freigemacht. Angerer dazu: Gegenüber den Medien spielt Fellner den starken Mann, aber wenn es um Entscheidungen geht, fällt er um.

Kommentar des Einsenders
...passend zum 1. Mai - die Verlogenheit der Linken und Scheinkonservativen zugunsten der Lobbys...! In GER fällt der gesamt Komplex der Reichskraftmühlen gerade in sich zusammen - 10 Jahre/Ende der Wirtschaftlichkeit/keine Förderungen/Sondermüll in Beton gegossen -, und hierorts soll das Chaos weiterlaufen, ohne Rücksicht auf Umwelt/Tier/Mensch. Verlogene Heuchler!

Öffentlich den starken Mann markieren, hinter den Kulissen umfallen wie ein nasser Sack. Klassischer roter Reflex: Parteidisziplin vor Bürgerwillen und Volksbefragung. „Nur die Kärntner entscheiden, wo Windräder hinkommen“ schöne Worte. In Wirklichkeit gilt: Wien pfeift, und Fellner tanzt. Wähler merken sich sowas. Hoffentlich. JE

11:31 | exxtra24: NGO-Ausschuss deckt auf: Einzelne Vereine kassieren aus bis zu sieben Ministerien gleichzeitig

Der parlamentarische Unterausschuss zur NGO-Förderung hat einen konkreten Befund erarbeitet: Manche Organisationen erhalten Gelder aus mehreren Bundesministerien gleichzeitig. Ein Transparenzproblem, das die Koalition bisher nicht lösen will.

Wie exxpress.at unter Berufung auf Erkenntnisse des parlamentarischen Unterausschusses berichtete, erhalten einzelne NGOs Förderungen aus bis zu sieben Bundesministerien gleichzeitig. Ein zentrales Problem dabei: Es gibt in Österreich keine zentrale Stelle, die Förderungen ressortübergreifend erfasst und vergleichbar macht. Der Begriff „NGO“ ist zudem gesetzlich nicht definiert – laut Wiener Zeitung gibt es in Österreich über 125.000 Vereine, und grundsätzlich kann jeder Verein als NGO gelten.

Kommentar des Einsenders
Die Schattenrepublik. 3Mrd. Intransparenter Steuergelder aus den Ministerien, womit der Anspruch als Non Government Organisation längst erloschen sein müßte...!? Es sind Regierungsorganisationen. 8Mrd. holten sich die Räuber u.a. bei den Pensionisten, um es intransparenten Vereinen, linken Agitatoren und wohlklingenden NGOs für internationale "Aktionen" in den Rachen zu werfen, Tiefstaatstrukturen weltweit zu finanzieren und dazu die Radaubrüder:Innen in Wien auch noch mit den Kommunistenflaggen auf den Straßen herum laufen...!? Der linke Finanzminister und sein bunter Koalitions-Straus werden's wohl nicht verstehen, aber die Zeit für derartige Unsinnigkeiten scheint nun endgültig vorbei zu sein...! Das "Geld" wird anderorts dringender gebraucht.

NGO-Business auf Staatskosten. Schön, wenn man die richtigen Freunde hat... JE

08:23 | SiFi:  60% weniger in 35 Jahren: Wie die staatlichen Räuber Steuerzahler plündern

Die Geldmenge M2 ist ein Aggregat verfügbarer liquider Mittel, das sich zusammensetzt aus Bargeld und Sichteinlagen (M1) sowie kurzfristigen Anlagen mit einer Laufzeit von nicht mehr als zwei Jahren bzw. einer Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten. Ein Maß, das den Cashflow in einer Gesellschaft recht gut abbildet, inklusive kurzfristig aktivierbaren Kapitals und ein Maß, das Zentralbanken durch ihre schlechte Angewohnheit, Geld zu drucken, sehr leicht beeinflussen können, und eben aus diesem Grund ein Maß, an dem man die Schere, die zwischen Einkommen und Geldmenge aufklappt, abbilden kann:

02.05.2026

18:21 |  tichy: Bayerischer Landtag erhöht Fraktionsgelder um 3,3 Millionen Euro: Sparen sollen nur die Bürger

Während Bürger immer höhere Steuern und Beiträge schultern sollen, greifen die Fraktionen im bayerischen Landtag tiefer und ungenierter in die Staatskasse. 3,3 Millionen Euro zusätzlich für den politischen Betrieb, beschlossen im Windschatten der Haushaltsroutine. Im bayerischen Landtag ist die Krise offenbar noch nicht angekommen. Draußen rechnen Familien, ob die nächste Beitragsrunde, die nächste Stromrechnung, die nächste Steuerlast noch irgendwie in den Monat passt. Selbst die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner wird politisch herumgereicht, als sei die Familie nur eine weitere Melkstation des Staates. Drinnen aber läuft es anders. Dort entdeckt die politische Klasse plötzlich ihre eigene Bedürftigkeit.

Die fünf Fraktionen im Landtag erhalten im Doppelhaushalt 2026/27 nicht weniger, auch nicht gleich viel, sondern deutlich mehr. Aus 23,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 27,2 Millionen Euro. Macht 3,3 Millionen Euro zusätzlich. Fast 14 Prozent Aufschlag. Für denselben politischen Betrieb, der dem Bürger täglich erklärt, dass die Lage ernst sei, gespart werden müsse, Reformen weh tun und alle einen Beitrag leisten müssten.

Die politische Klasse erklärt ihre eigene Selbstbedienung zur sachlichen Notwendigkeit. Sparen ist was fürs Volk. Für sich selbst gibts immer einen guten Grund fürs fette Plus. JE

13:52 |  eXX: Kommunisten-Skandal am 1. Mai: Stalin und Mao vor der Wiener Oper

Der 1. Mai 2025 in Wien hatte es in sich. Während Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Chef Andreas Babler am Rathausplatz ihre große Bühne inszenierten, stimmte Herbert Kickl in Linz seine „soziale Heimatpartei” auf einen heißen politischen Sommer ein. Doch der eigentliche Skandal des Tages spielte sich woanders ab: Vor der Wiener Oper marschierte das Linksaußen-Lager mit einem riesigen Banner, das Karl Marx, Lenin, Stalin und Mao zeigte, auf. Oe24 berichtete.

Palästina-Fahnen, Kommunisten-Banner und Anti-Israel-Plakate der Linkswende – das Bild vor der Wiener Staatsoper hätte drastischer kaum sein können. Die Demonstranten huldigten offen Diktatoren, die gemeinsam für den Tod von Hunderten Millionen Menschen verantwortlich sind. „Es lebe das internationale Proletariat”, riefen sie – mit Stalin, Mao und Marx als ihren erklärten Helden. Während die Linke in Wien ihr radikales Gesicht zeigte, kämpfte die FPÖ in Linz um dieselben Wähler wie die SPÖ. Kickl macht den Roten nicht nur an der Wahlurne, sondern inzwischen auch am 1. Mai Konkurrenz bei den Arbeitern. Der Kampf um die Arbeiterschaft dürfte in den kommenden Monaten noch deutlich an Schärfe gewinnen.

Kommentar des Einsenders
...Einer hätte in diesem Schandreigen noch gefehlt bei der Huldigung ihrer großen Vorbilder und Massenmörder der jüngeren Geschichte, der in ihrer ideologischen "Hitliste" der Verehrungswürdigen anderorts (leider) noch immer hoch im Kurs steht, und wir diese Deppen auch noch finanzieren und importieren...!? Und mit diesen vollverstrahlten Narren soll eine funktionierende Gesellschaft gestaltet werden, obwohl den leidgeprüften Stadt-Bios mittlerweile die Kotze aufsteigt bei diesen Bildern...? Wien, das rote Sammelbecken ewiggestriger Hohlbirnen - und schaut man den Gesamtzustand - vom Katastrophenbudget bis zur geistlosen verabscheuungswürdigen Bau-Unkultur, "Kunst", der marodierenden Stadtpolitik und der auf Steuerzahler teuer erkauften "Vielfalt", sind die Zustände von "internationalen Proletariat" nimmer weit entfernt! 2026 - Eine Schande. Aber der Rote Kurs stimmt offenbar (noch)...!?

Die huldigen Diktatoren, unter deren Herrschaft zig Millionen Menschen verhungert, erschossen oder im Gulag verreckt sind ... Der 1. Mai 2026 in Wien... Wo die Linke ihre wahren Idole zeigt und sich wundert, warum die Arbeiter langsam abhauen. Manche lernen es eben nie JE

09:10 | Welt:  „Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“ – Klingbeil will hohe Einkommen stärker belasten

Die Bundesregierung verspricht Milliardenentlastungen für breite Einkommen. Doch während die SPD Spitzenverdiener stärker belasten will, wächst in der Koalition der Widerstand gegen den Kurs von Finanzminister Lars Klingbeil. 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drückt bei der geplanten Einkommensteuerreform aufs Tempo. „Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“.
Klingbeil bekräftigte, geplant sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben.“ Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“

Wie macht man in Deutschland ein kleines Vermögen .. indem man vorher ein "Großes" hatte.  Ich frage mich immer, wie ein Schmidt, Kohl, Strauß dieses System bespielen würden?  Die wären keinen Deut besser.  Warum ich dies behaupte?  Weil diese "Größen" die Großväter dieser Typen sind und die Geisteshaltung so weitergeben wurde.   TS 

30.04.2026

14:35 | apollo: „Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“: AfD-Mitgliedern in Sachsen drohen dienstrechtliche Konsequenzen

Sächsische Staatsbedienstete, die Mitglieder der AfD sind, müssen unter Umständen mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Grundlage dafür ist ein Handlungsleitfaden, der ein einheitliches Vorgehen für den Fall vorgibt, dass Zweifel an der Einhaltung der Pflicht zur Verfassungstreue bestehen. Dies bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Zuerst hatte die Freie Presse berichtet. Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte das Papier bereits vor rund einem Jahr im Kabinett präsentiert. Anfang Januar wurde es anschließend an die zuständigen Behörden verteilt. Für die Polizei gilt der Leitfaden bislang nicht. Hier soll nach Angaben des Ministeriums eine gesonderte Regelung folgen.

Anwendbar ist die Vorgabe auf Beamte sowie Beschäftigte in Ministerien und nachgeordneten Landesbehörden. Sie richtet sich insbesondere an Führungskräfte und legt fest, wie mit Parteizugehörigkeiten umzugehen ist, wenn diese Parteien vom sächsischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bewertet werden. Eine solche Einstufung betrifft seit Dezember 2023 den sächsischen AfD-Landesverband. Gegen diese Bewertung geht die Partei juristisch vor. Nach einem erfolglosen Eilverfahren ist derzeit eine Klage beim Verwaltungsgericht Dresden anhängig.

Früher hieß das „Berufsverbot“, heute nennt man es „Handlungsleitfaden“. Demokratie ist, wenn nur die richtigen Leute im Staatsdienst sein dürfen. Die falschen werden freundlich rausgemobbt. Ist halt die sächsische „wehrhafte Demokratie“ – wo man die AfD bekämpft, indem man genau das macht, was man der AfD immer vorwirft. Grandios!!! JE

12:08 | ET: Merz offen für höhere Reichensteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Es sei denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen. „Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt“, sagte Merz. Merz bezog sich dabei auf ein Konzept zweier Unions-Bundestagsabgeordneter für eine Steuerreform, das unter anderem vorsieht, den sogenannten Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent anzuheben. Laut diesem Vorschlag soll zugleich der Solidaritätszuschlag gänzlich entfallen.

Der selbe Mann, der „Wirtschaft attraktiver machen“ will, möchte den "Reichen" nochmal kräftig in die Tasche fassen... Während die Koalition sich gegenseitig ankeift und das Land langsam absäuft, ruft er die Bürger auf, „offen für Veränderungen“ zu sein. Übersetzt: Haltet still, wir haben da ein paar Ideen, wie wir euch noch besser melken können. Klassischer Merz: Erst die Lage kaputt regieren, dann mit ernster Miene Reformen ankündigen JE

29.04.2026

14:54 |  heute: Regierung macht jetzt Alkohol teurer – fürs Budget

Gut fünf Milliarden Euro muss die Regierung für das Doppelbudget 2027/28 aufstellen. Es geht zum einen um ein zusätzliches Einsparungsvolumen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, um bis 2028 wie geplant das Defizit auf drei Prozent zu drücken und damit aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Zum anderen sollen weitere 2,6 Milliarden Euro konsolidiert werden, um Spielräume für sogenannte Offensivmaßnahmen zu schaffen. So will die Koalition in Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik investieren. Außerdem sollen zur Entlastung der Wirtschaft die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt gesenkt werden.

Je rund die Hälfte der Summe soll über Ausgabenkürzungen beziehungsweise staatliche Mehreinnahmen hereinkommen. Stärker mitnaschen will der Staat künftig auch beim Alkohol, brachte "Heute" in Erfahrung. Die Alkoholsteuer auf "harten Alkohol" soll erhöht werden.

Kommentar des Einsenders
Die Steuerprozente dieser unsäglichen Dreierkoalition werden bald höhere Werte einnehmen als die Zustimmungswerte zu diesen Eierbären zusammen...!? Vor über hundert Jahren wurde die Sektsteuer zur Finanzierung des Krieges eingeführt, bis heute nicht abgeschafft und schön langsam wird es nur noch wahnwitzig, was diesen Vögeln täglich einfällt! Eine Sondersteuer auf Heckenpflanzen, Malerkübeln und -pinseln, Kinderwagenräder, Reitersättel u.o. Käsekrainer und Essiggurkerl wären noch hoch notwendig...! Oder für die Hobbyläufer könnten sie noch die jährliche Schrittzahl besteuern - Mengenermittlung über verpflichtende Tracking-Apps, oder Farbzuschläge für weiße, rote und blaue Verbrenner, ab 2028 zahlen alle für ihre Farben - E-Kutschen sind natürlich ausgenommen vom Farbzuschlag... Das ist keine Regierung, sondern die lächerliche Drittbesetzung der altbekannten Löwinger-Bühne...! Geht einfach.

Typisch österreichisch: Die harten Burschen sollen zahlen, der gemütliche Biertrinker kommt ungeschoren davon. „Offensivmaßnahmen“ nennen sie das. Klingt fast so, als würde der Staat jetzt einen Krieg gegen den Leberzirrhose-Patienten eröffnen. Prost, ihr harten Trinker, ihr seid die neuen Melk-Kühe der Republik! JE

10:06 | DerStandard: E-Auto vom Unternehmen: Privatnutzung wird steuerpflichtig

Das erste Sparpaket der Dreierkoalition hat für Besitzer von E-Autos schon mal eine Verschlechterung gebracht. Im vergangenen April wurden Elektrofahrzeuge erstmals der motorbezogenen Versicherungssteuer unterworfen, die bis dahin nur für Verbrenner gegolten hat. Für einen typischen Mittelklassewagen schlägt das mit 350 bis 500 Euro an Zusatzkosten im Jahr zu Buche.

Mit dem neuen Doppelbudget 2027 und 2028 fällt ein weiteres Goodie für die E-Mobilität weg. Dienstnehmer, die von Unternehmen ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen, das sie auch privat nutzen, müssen dies als Sachbezug versteuern. Dabei galt bisher eine Ausnahme: Elektroautos waren befreit. Schon im kommenden Jahr soll diese Ausnahme für privat genutzte E-Firmenwagen fallen.

... es ist alles in Ordnung, es gibt nichts zu sehen.  Zuerst finanzieren sich die Grünen über Subventionen ihre Fahrzeuge, dann entpuppt sich der Produzent als Nazi und die Grünen sind gezwungen CO2 schädliche Aufkleber in China zu kaufen, weil man andeuten will, dass man das Fahrzeug vor dem Nazi-Beweis gekauft hat.
Dann steigt der Strompreis .. den man doch mit Sonne-schickt keine Rechnung ... Subventionen der Bevölkerung drauf gedrückt hat und jetzt kommt die Steuer auch noch daher und nimmt für Privatfahrten.  TS 

28.04.2026

14:44 |  Bild: „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen“

Berlin – Wird Berlins Rotes Rathaus 36 Jahre nach dem Mauerfall wieder tiefrot? Die Linke will die Macht in der Hauptstadt übernehmen. Der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner (53) sieht in ihr den Hauptgegner bei der Berlin-Wahl (20. September). Die radikalste Kehrtwende plant die Linke auf dem Wohnungssektor – mit der Vergesellschaftung von 220.000 Wohnungen als Top-Priorität. „Die Immobilienkonzerne werden Kopf stehen, wenn wir nach der Wahl die Bürgermeisterin stellen!“ Berlins Linke-Chefin Kerstin Wolter (40) malt auf dem Parteitag am Wochenende eine tiefrote Zukunft der Hauptstadt: Enteignung von privaten Immobilienfirmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen“, kündigt Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) vor der Verabschiedung des Wahlprogramms an.

Die Linke in Berlin will jetzt 220.000 Wohnungen enteignen und jubelt dabei wie ein gieriges Diebespack beim Anblick offener Tresore. Der nächste Raubzug ist also schon in Planung. JE

14:03 | apollo: Beweislastumkehr: Sachsen will AfD-Mitgliedern und Unterstützern den Waffenschein entziehen

Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat das sächsische Innenministerium mit einem internen Erlass weitreichende Vorgaben zum Umgang mit AfD-Mitgliedern und Sympathisanten im Waffenrecht beschlossen. Das 16-seitige Dokument zur „waffenrechtlichen Beurteilung der Zuverlässigkeit von Mitgliedern beziehungsweise Unterstützern der Partei Alternative für Deutschland“, das der Zeitung exklusiv vorliegt, regelt, dass schon AfD-Sympathisanten künftig mit dem Entzug ihrer Waffenbesitzkarte oder bei Neuanträgen mit zusätzlichen Hürden rechnen müssen.

Das Ministerium bestätigte die Existenz des Erlasses auf Anfrage. Dieser sei im Juli 2025 „infolge der Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch“ ergangen. Eine Veröffentlichung lehnte das Haus jedoch ab und berief sich darauf, dass der Erlass „ein internes Schriftstück“ sei.

Politische Gegner entwaffnen, während Messerstecher und Clankriminalität weiter durch die Gegend laufen. Die Ampel-Nachfolger in Sachsen zeigen ihr wahres Gesicht: Wer nicht links grün denkt, gilt als potenzieller Terrorist – und wird entwaffnet. JE

18:37 | Leser Kommentar  
Die Headline ist unter aller Kanone. "Waffenschein"?!!! Waffenscheine sind in Deutschland sehr, sehr selten. Es geht somit fast ausschließlich um

Sportschützen und Jäger. Und das nennt nicht Waffenschein, sondern Waffenbesitzkarte. Der Waffenschein berechtigt den Besitzer, eine scharfe Kurzwaffe am

Körper geladen zu tragen. Zum Beispiel eine 9 mm Glock. Herrgottmal was haben wir für Journalisten Deutschland? Die nicht mal fähig sind, eine Headline wahrhaft zu gestalten. Siehe, https://service.berlin.de/dienstleistung/351546/

"Mit dem Waffenschein wird das Führen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen aufgrund einer persönlichen Gefährdung zwecks Selbstschutz erlaubt. Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe ist auf maximal drei Jahre befristet und kann zweimal für bis zu drei Jahre verlängert werden..." Mich nervt das inzwischen gewaltig. Somit werte JE, das mit dem entwaffnen ist zwar gegeben. Doch einem Sportschützen oder Jäger, kann man den Waffenschein nicht entziehen. Weil sie eben in der Regel keinen Waffenschein haben. Man somit die Waffenbesitzkarte entziehen, aber keinen Waffenschein !!! Ich trau mir sogar fast wetten, das von den AFD-Mitgliedern und Untersützern keiner einen Waffenschein besitzt. Ob Mandatsträger einen haben, kann ich nicht einschätzen, weil ich keine Information darüber besitze. Das ist auch Indiz dafür, das sich Deutschland laufend selber abschafft?!

27.04.2026

12:27 | Welt:  Zwei Drittel der Deutschen wollen strengere Voraussetzungen für Sozialleistungen an Migranten

Mehr Einzahler in die Rente, strengere Regeln für Sozialleistungen an Migranten, aber bloß keine Rentenkürzungen: Eine aktuelle Umfrage zeigt, was die Deutschen in der Debatte um die Alterssicherung wirklich denken.

Man kann in der gegenwärtigen Situation nur mehr den Niedergang der deutschen Gesellschaft attestieren.
Wenn ein Kanzler ohne Angst vor Fakeln und Mistgabeln, den Satz von sich geben kann:  Die Rente werde in Zukunft nur mehr eine Basisabsicherung sein .. und man in den letzten Jahren alles Kapital in gesellschaftliche Hauttönung gesteckt hat, diese jedoch sich weigert zu arbeiten.

Man tatsächlich die Mär verbreitet .. 
Zur Frage, wer in Zukunft die Kosten für die Rente trägt, fände es eine große Mehrheit der Befragten richtig, Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In der Befragung stimmten dem 86 Prozent zu.

Beamte tragen etwas zur Rentenversicherung bei .. ist so lächerlich, wie eine Tatkraft und Entscheidungsfreude bei Merz zu sehen.  Die Bezahlung des Staates seiner Beamten und der Abzug von Steuern und Abgaben .. ist sowas wie ein Skonto in der Buchhaltung, nur weil man die eigenen Diener gleich bezahlt hat.  TS 

08:10 | Bild:  Immer weniger Stütze-Bezieher kriegen einen Job!

Der Weg vom Minijob in einen regulären Job wird für Bürgergeld-Empfänger immer schwieriger – das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.

Die Zahlen sind brisant: 2017 wurden noch 102.084 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt. Im Jahr 2025 waren es bis einschließlich September (aktuellste Zahlen) nur noch 50.831. Hochgerechnet aufs Gesamtjahr sind das rund 67.775. Auch bei der Vermittlung in Vollzeitstellen zeigt sich der Einbruch: von 33.953 Integrationen (2017) auf 16.315 im Jahr 2025, bis September (hochgerechnet rund 21.753).

Da erzieht man den Bürger zur Unmündigkeit und wundert sich dann? Ist wie mit der virtuellen Vergewaltigung und den realen Vergewaltigungen .. eine unterdurchschnittliche Tante mit Playboy Vergangenheit, die sich einen kranken Typen an den Hals geworfen hat .. klagt über "Vergewaltigung" und die wirklichen Gewalttaten sieht man nicht. Man möchte die Kinder vor TikTok und sozialen Medien schützen .. doch bei Pornoseiten braucht man nur auf "Ja ich bin 18" klicken und man ist schon geistig penetriert. Man spricht von Kinderschutz, Frauenrechte und schickt Männer in Röcken und Penissen in die Frauenumkleide und in den Kindergarten! Danke, liebe Regierung .. danke liebe EU ... den Humor muss man erst einmal erfinden. TS

08:56 | Die Eule   
Werter TS, auch hier gilt das Prinzip der Symmetrie. Viele Schüler benötigen heute nicht nur Nachhilfe, sondern am Ende eben noch einen Coach, der Ihnen den roten Teppich
zum Beruf ausrollen muss. Dies offenbart auch hier die Schwierigkeit, ähnlich wie bei den berufslosen,Menschen zur tätigen Arbeit zu führen. Da sich aber Menschen zunehmend wie ausgemolkene Melkkühe empfinden, sind diese Schwierigkeiten auch nicht weiter verwunderlich.

26.04.2026

17:27 | tichy:  Bundesregierung hat keinen Überblick über verteilte Milliarden – und kapituliert vor der NGO-Frage

Die Bundesregierung hat den Überblick verloren. Manchmal tönt es noch aus der Union heraus, als wolle man einmal prüfen, was der Staat überhaupt an Finanzhilfen ausgibt. „Alles auf den Prüfstand“, rief der Hinterbänkler Yannick Bury jüngst. Damit ist es aber nicht weit her. Mit der SPD wird es nicht zu machen sein, mit CDU und CSU aber auch nicht. Alle drei Parteien haben sich an die ungeheuren Staatsausgaben gewöhnt, stützen so gewissermaßen auch ihre schwindenden Wahlergebnisse.

Das zeigt sich auch an der schwarz-roten Reaktion auf die Fragen der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion fragt regelmäßig nach der Finanzierung von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ durch die Bundesrepublik und erhält dazu bald ausführlichere, bald knappere Antworten. Mit der neuesten Kleinen Anfrage ist der Fraktion allerdings ein gewisser Coup gelungen: Sie hat die Ministerialbürokratie an mehreren Stellen spürbar an ihre Grenzen gebracht. Im neuesten Schwung der Antworten aus dem Auswärtigen Amt, dem Entwicklungsministerium, dem Umweltministerium und anderen Ministerien wird gewissermaßen die Überforderung der Regierung durch ihre eigene Förderpraxis deutlich.

Kommentar des Einsenders
(N)GOs und staatliche PPP-Modelle... undemokratische Ungeister als Fall für die Geschichtsbücher. Intransparenz, Milliarden werden an Stiftungen und deren Vereine verschoben mit klarer politischer Ausrichtung, Beeinflussungen aus dem OFF als zivilgesellschaftlich getarnt, Steuererleichterungen für Vereine ohne gesamtgesell. Nutzen, hinter denen milliardenschwere (internationale) Stiftungen, Finanzkonstruktionen/Foundations u.ä. stecken und vom Steuerzahler gemästet werden, den politischen Diskurs unterminieren, beeinflussen, und der "Staat" als Verteilstation (inkl. Rückkoppelung) dient...! Das geht so nicht mehr.
Erneut ein paar Beispiele für unfassbare Steuermittelumverteilung von GER in die Welt (in "Projekte") ohne konkrete Transparenz und laufender Überprüfung (seit teils 2012/ Finanzplanung 2023 ff.):

.)BMZ BMGF Ja Globalvorhaben Bodenschutz und Bodenrehabilitierung für Ernährungssicherung - Supporting Soil Health Interventions in Ethiopia, Phase II 231.031.596 EUR
.) BMZ BMGF Ja Deutsch-Indisches Programm zu Universal Health Coverage 13.304.700 EUR
.) BMZ BMGF Ja Marktorientierte Wertschöpfungsketten für Jobs und Wachstum in der ECOWAS Region (MOVE) 27.513.325 EU
.) BMZ BMGF Ja Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung BMZ-Beitrag zur Kofinanzierung: 5.000.000 EUR Auftragswert aktuelles Projekt: 282.792.593 EUR
.) BMZ BMGF Nein Consultative Group on International Agricultural Research (CGIAR) Globale Forschungspartnerschaft für eine ernährungssichere Zukunft“ 126.490.000 EUR
.) BMZ Gordon and Betty Moore Foundation Nein Internationaler Naturerbe Fonds - Legacy Landscapes Fund Förderung des Naturschutzes und der Bewahrung der biologischen Vielfalt in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit. 182.500.000 EU
.) BMZ IKEA Foundation Nein Energising Development (EnDev) 371.532.094 EUR
.) BMZ Ford Foundation Nein Partnerships for Prevention of Gender Based Violence in Southern Africa 10.000.000 EUR 2022-2024 Nein AA
.) Children's Investment Fund Foundation (CIFF); Climate Works Foundation Nein Initiative for Climate Action Transparency (ICAT) ICAT bietet den Ländern maßgeschneiderte Unterstützung sowie praktische Instrumente und Methoden zum Aufbau robuster Transparenzrahmen, die für wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Einklang mit den nationalen Entwicklungsprioritäten erforderlich sind. Beitrag 40.696.654 EU
.) BMWK* Grantham Environmental Trust; Quadrivium Foundation; US Philanthropic Foundation n.a. Climate Finance Partnership Der Fonds fördert Investitionen in erneuerbare Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern. 24.477.000 EUR
.) BMWK Children's Investment Fund Foundation (CIFF) Ja NAMA Facility/Mitigation Action Facility Internationales Klimafinanzierungsprogramm, das ambitionierte Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen vorantreibt. 668.000.000 EUR (!!!)
.) BMWK verschiedene, u.a. Children's Investment Fund Foundation (CIFF), Sequoia Climate Foundation, IKEA Foundation Mit CIFF, s.o. Southeast Asia Energy Transition Partnership (ETP) Die nachhaltige Energiewende in Südostasien im Einklang mit dem Pariser Abkommen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung wird beschleunigt. 4.000.000 EUR (ETP 2021) ohne Laufzeit
.) BMVg Invictus Games Foundation (IGF) Nein Invictus Games 2023 Durchführung der Spiele in Düsseldorf 40.000.000 EUR (Höchstbetrag
.) AA Daniel Barenboim Stiftung Nein Musikbildung und Dialog in PSE 2022/2023 Förderung der Musikschule in Ramallah und der Musikerziehung als Grundstein für internationale Musikerbiographien mit Strahlkraft für die junge Generation in den Palästinensischen Gebieten 756.000 EUR
.) AA Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung Nein Die Chancen des demografischen Wandels nutzen Beitrag zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen in Afrika 713.809,26 EUR
.) BMUV OroVerde - Die Tropenwaldstiftung Nein Mobilizing capital for ecosystem-based adaptation - the value of resilient forests for water management in the tropics. 6.054.382 EUR
.) BMUV Stiftung FLEDERMAUS Nein Schutz und Förderung der Mopsfledermaus (Barbastella barbastellus) in Deutschland Projektkoordination, Kommunikationskonzept, Evaluation, Maßnahmenumsetzung in Bayern und Thüringen 1.400.290 EUR
.) BMUV Naturstiftung David - Die Stiftung des BUND Thüringen Nein Schutz und Förderung der Mopsfledermaus (Barbastella barbastellus) in Deutschland - Koordination der Öffentlichkeitsarbeit, Handbuch und Maßnahmenumsetzung in Hessen und NNE-Flächen 1.422.061 EUR
.) BMUV Heinz Sielmann Stiftung Nein Mittelelbe-Schwarze Elster 2.005.370 EUR
.) BMUV VRD Stiftung für Erneuerbare Energien Nein Bäume auf den Acker- Biologische Vielfalt durch ein erstes Netzwerk Demonstrationsbetriebe Agroforstwirtschaft 429.760 EUR
.) BMUV Deutsche Wildtier Stiftung Nein WF: Etablierung eines Wildnisgebiets im Aschhorner Moor bei Stade 5.344.308 EUR
.) BMWK* Siemens Stiftung Nein Cargo e-bikes made in Ghana Ziel ist es, Elektromobilitätslösungen nachhaltig in das bestehende Verkehrssystem zu integrieren und durch die Fokussierung auf Sozialunternehmertum in den Nachbarländern replizierbar zu machen. 407.201 EUR
.) BMWK Manfred-Hermsen Stiftung Nein Humus per la Biosfera Klimaschutz/ Minderung 346.848 EUR
.) BMJ Amadeu-Antonio Stiftung Nein firewall – Hass im Netz begegnen (ursprünglich: Das Netzwerk - "Hate Speech begegnen") Das dreijährige Projekt ist in der Primärprävention angesiedelt. Ziel ist eine Stärkung von Jugendlichen im Umgang mit demokratiegefährdenden und diskriminierenden Online Inhalten (Resilienzstärkung). Dazu werden Jugendliche mit Erfahrungen in der politischen Bildungsarbeit zu Multiplikatoren ausgebildet. 744.000 EUR
.) BMFSFJ Bertelsmann Stiftung, Breuninger Stiftung, DSEE, Joachim Herz Stiftung, Körber Stiftung, Robert Bosch Stiftung Nein Engagierte Stadt Im Rahmen des Kooperationsprojekts werden bürgerschaftliches Engagement in Kommunen und Gemeinden strategisch weiterentwickelt und nachhaltige Partnerschaften zur Engagementförderung – zwischen öffentlicher Hand, Zivilgesellschaft und lokaler Wirtschaft – initiiert und ausgebaut. 1.650.000 EUR
.) BMBF Deutsch-Israelische Stiftung (Stifterinnen: Bundesregierung, Regierung des Staates Israel) Unterstützung der Deutsch-Israelischen Stiftung Es wird geprüft, inwieweit die Deutsch-Israelische Stiftung zusätzliche Mittel für gemeinsame Forschungsprojekte erhalten kann, um die Einbrüche in den Zinseinnahmen zu kompensieren. 1.000.000 EUR
.) BMBF LUCE - Lars und Christian Engel Stiftung Nein InnoVET-Projekt ABBO - Allianz für berufliche Bildung in Ostbayern Entwicklung eines Innovations-Clusters Berufliche Bildung 4.557.077 EUR
.) BMBF Stiftung Lesen Nein Förderprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung", hier: "Leseclubs: Mit Freu(n)den lesen – mit Spiel, Spaß und Kreativität Lesewelten erlebbar machen" Förderung von Projekten der außerschulischen kulturellen Bildung für benachteiligte Kinder und Jugendliche 5.723.598 EUR
.) BMBF Stiftung Lesen Nein Lesestart 1-2-3 18.322.598 EUR
.) BMBF Stiftung Lesen Nein Nationaler Lesepakt 399.760 EUR
.) BMVg Stiftung Wissenschaft und Politik Nein Die Rückkehr der Unsicherheit: Strategischer Wandel, Veränderungen der nuklearen Ordnung und Bedrohungswahrnehmungen als Herausforderungen für die deutsche Verteidigungspolitik 499.030 EU
.) BMVg, AA, BMZ Stiftung Wissenschaft u. Politik Nein Megatrends Afrika: Auswirkungen und Handlungsoptionen für die deutsche und internationale Politik 739.378 EUR
.) BMZ Childaid Network Nein Mobilisierung der Dorfgemeinschaften und Befähigung der Jugendlichen zur Förderung einer inklusiven und qualitativ hochwertigen Bildung in öffentlichen Schulen 400.500 EUR
.) BMZ Childaid Network Nein Behebung der mit dem Covid19 verbundenen Lernlücken von 100.000 benachteiligten Kindern in Assam 1.165.800 EUR
Usw. Usw. Usw....

Organisierte Vertuschung auf höchstem Niveau. JE

25.04.2026

16:01 |  ET: Miersch zu Iran-Krise: Notfalls neue Schulden - Union empört

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. Beim Koalitionspartner Union stößt er damit allerdings auf Widerstand. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte der Sozialdemokrat.

Das ist organisierter Staatsbankrott mit Moralpeitsche. Die SPD frisst das Land auf und nennt das dann auch noch ‚Solidarität‘. JE

13:03 | heute: Regierung streicht Steuer – Minister spricht Machtwort

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die geplante Plastikabgabe abgesagt. Ursprünglich sollte sie helfen, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel zu finanzieren – doch nun kommt alles anders. Ab 1. Juli soll die günstigere Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel gelten. Kostenpunkt: rund 400 Millionen Euro jährlich. Die Plastikabgabe wurde bereits nach ihrer Ankündigung scharf kritisiert. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) betonte, dass die Maßnahme zu kurz greife. Demnach fallen in Österreich jährlich rund 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an. Davon würden etwa 200.000 Tonnen nicht recycelt.

Kommentar des Einsenders
Man verarsche bloß schön brav die Bürger und Unternehmungen weiter....! Die Umfragedaten marschieren eh bereits Richtung einstellig...

Sinnbefreite Wundpflasterpolitik im Kampf ums eigene Überleben, und Ex-Kämmerer sprechen von "klarem Signal für wirtschaftliche Vernunft" ...!? Herrschaften, die die Steuerdeppen finanzieren, die lediglich wissen, dass es "die Wirtschaft" gibt, von "ihr"/Ökonomie keinen blassen Schimmer haben! Sozialismus in Reinstkultur seit Jahrzehnten - ...und während der eine sich "abfeiert" wegen einer Nicht-Einführung einer zusätzlichen Schandsteuer, kommt der Finanzminister und spricht über einen "Wasserzins"...!? Die Truppe ist geistig in den 70er-Jahren steckengeblieben, betreibt Retro-"Politik", statt sich weitestgehend aus Prozessen rauszuhalten! Schon das dämliche Pfandsystem - versteckte Preiserhöhungen samt direkter Erhöhung der Mehrwertsteuer, sind "Anschlag" genug gewesen... Das "Zwutschkerlland" braucht Reformen, endlich tiefgreifende Reformen systemischer Natur auf allen Ebenen, und keine neuen Steuern&Abgaben, und verwackelte Symbol-Botschaften aus der Marketingabteilung.

Endlich mal eine Steuer weniger, wenn auch nur, weil die Alternative noch dämlicher gewesen wäre. JE

23.04.2026

10:01 |  apollo: Entwicklungshilfe in Tunesien: Deutschland fördert IT-Infrastruktur mit 38 Millionen Euro

Deutschland finanziert ein Vorhaben zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der tunesischen öffentlichen Verwaltung. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) handelt es sich um eine Förderung in Höhe von 38 Millionen Euro. Das Projekt läuft seit Dezember 2024 und wird von der KfW durchgeführt. Bewilligt wurde es in der Amtszeit der damaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) während der Regierungszeit der Ampel-Koalition.

Da das Vorhaben als „Zuschuss“ ausgewiesen ist, handelt es sich nicht um einen Kredit der KfW, sondern um eine nicht rückzahlbare Förderung aus öffentlichen Mitteln. Die Laufzeit ist bis Ende 2029 vorgesehen. Laut BMZ zielt das Projekt auf den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Tunesien ab.

38 Millionen, damit Tunesien schneller digital scheitert als Buntland analog…, Entwicklungshilfe als Exportmodell für gepflegte Ineffizienz, Hauptsache das Geld ist weg und keiner merkt, dass es nie um Entwicklung ging… JE

07:42 | BZ:  Bundesregierung in Erklärungsnot: Wohnungsbau für die Ukraine, Wohnungsnot daheim

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat sich die Bundesregierung am 14. April 2026 in ihrer „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ dazu verpflichtet, den Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in der Ukraine mit deutscher Förderung zu unterstützen. Flankiert wird dies durch neue Finanzmittel von bis zu 233 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich heißt es in dem Zusammenhang im Dokument, für deutsche Unternehmen solle „Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt werden“.

Kommentar des Einsenders
"Flankiert wird dies durch neue Finanzmittel von bis zu 233 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich heißt es in dem Zusammenhang im Dokument, für deutsche Unternehmen solle „Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt werden“ ..." .

Die schwarze Großwaschmaschine - dt. Millionen/Milliarden Steuergelder rein, Verteilmodus einstellen und hinten raus fließt, was wer zu bekommen hat! Bei 50:50 starten's in GER nicht mal einen LKW an, geschweige denn, dass auch nur ein Haus gebaut werden würde, und die Betriebe hierorts (wie das Budget, Infra, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Pensionen etc. vor die Hunde gehen)! Die zwei Landes-/Hochverräter passen zusammen wie die Faust auf's Aug; ...die personifizierte Gedächtnislücke Olaf, EUschi und die DDERika fehlten noch, um das Bild zu komplementieren... Der Rest ist einfach an Irrsinn nicht mehr zu überbieten.

Als Sugar Daddy der Ukraine topfit und großzügig, zu Hause pleite und impotent. JE

22.04.2026

18:39 | Steuereinnahmen im März: Durch Sondervermögen gestiegen ohne wären Sie gesunken! Gewerbe klappt weg!

Leser Kommentar
sollte man sich ansehen, dauert 19 Min.

12:11 | UM:  470 Millionen Euro-Geschenk für Südafrikas Energiewende

Während für Deutsche die massivsten Kürzungen aller Zeiten eingeführt werden, können sich grüne Netzwerke weltweit über unser Steuergeld freuen. Ganz nach dem Vorbild seiner Vorgängerin Annalena Baerbock hat Bundesaußenminister Johann Wadepuhl (CDU) jüngst deutsche Steuergelder in Höhe von 470 Millionen Euro für die Energiewende in Südafrika zugesagt.

Kommentar des Einsenders
Sehr genial! Darum muss der Sprit in GER und AUT bis auf 5 Euro/Liter steigen, damit die Steuervolltrotteln den Politikern das Geld in die Kasse spülen, damit sie solche Wahnsinnigkeiten als Geschenke weiterhin verteilen können...! Oder 6 Euro wären auch noch durchaus fair, damit für die Ukros nochmals 100Mrd. drinnen sind...! ...und die Volleierbären laufen in München/Köln u.a. auf den Straßen auf, um für "Energie-Freiheit" zu demonstrieren...!? Offene Psychiatrie!

Michl und Michaela finanzieren weiterhin die grüne Weltrettung in Afrika, während hier zu Hause die Lichter ausgehen und die Heizkosten explodieren. Baerbock hätte ihre helle Freude gehabt. Die Ampel ist weg – die Verschwendung bleibt. Klassische deutsche Außenpolitik... Im Inland sparen, im Ausland großzügig den Sugar Daddy geben.... Weiter so!

21.04.2026

12:16 |  tkp: Deutsches Bundesbauministerium: Gemeinden können „Schrottimmobilien“ enteignen

Das Bundesbauministerium (BMWSB) unter Ministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Entwurf eines neuen Raumordnungsrechts vorgelegt. Nebst dem Recht zur Verhinderung des Erwerbs von Immobilien durch „ideologisch unerwünschte“ Käufer enthält es auch die Möglichkeit „Schrottimmobilen“ zu enteignen.

Wie kürzlich berichtet hat Hubertz am 2. April 2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgelegt. Kommunen soll damit das Recht eingeräumt werden, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen. Dieser Begriff wird meist für Mitglieder der größten Oppositionspartei, der AfD, und andere Vertreter des „rechten“ Spektrums verwendet – mehr zu diesem Teil des Gesetzes in diesem TkP-Bericht. (Direktlink zum Entwurf des BMWSB)

Einmal ein falscher Post, und plötzlich ist dein Haus  eine Schrottimmobilie...Zusätzlich dürfen Beamte jetzt einfach deine Wohnung betreten. Art. 13 GG? Egal....  Bonus: Wer politisch „falsch“ tickt, kriegt sowieso kein Haus mehr... Fazit: Eigentum? Nur solange du spurst und brav postest. Ist jetzt die neue deutsche Eigentumsordnung. JE

07:41 | TP:  Die Streichliste, die Familien trifft

Mindestens 8,6 Milliarden Euro sollen bei Kindern und Familien gestrichen werden – ein internes Papier zeigt, wen es am härtesten trifft. Ein Leitartikel. Es sind düstere Zeiten, die Deutschland bevorstehen. Den Sozialstaat, wie wir ihn bisher kannten, wird es künftig wohl nicht mehr geben: Bund, Länder und Kommunen planen den größten Sozialabbau bei Kindern und Jugendlichen seit Jahren. Der Paritätische Gesamtverband hat ein bislang internes Arbeitspapier veröffentlicht, in dem Staat und Verbände ihr Vorschläge für die Streichorgie zusammengetragen haben. Die Vorhaben summieren sich auf mindestens 8,6 Milliarden Euro, die künftig in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe fehlen werden.

Der Paritätische spricht von einer "Rolle rückwärts" bei Inklusion und Teilhabe. Viele Maßnahmen sind in ihrem finanziellen Umfang noch nicht einmal beziffert. Die tatsächliche Sparsumme dürfte also deutlich höher liegen.

Die holen sich die Kohle nicht da, wo sie sitzt, sondern da, wo keiner zurückschlagen kann. Kinder kürzen bringt keine Schlagzeilen, keine Lobby, keinen Widerstand. Genau deshalb machen sie es.

Und .... Wie entscheidend Schulassistenz ist, habe ich bei meinem ältesten Sohn selbst erlebt. In den ersten drei Jahren am Gymnasium wurde er an zwei bis drei Tagen pro Woche von einer Assistenz der Autistenhilfe begleitet, damit er im Schulalltag zurechtkommt. Heute gehört er zu den Besten an einer HTL für Informatik. Ohne diese Unterstützung wäre er damals sehr wahrscheinlich in der Klasse untergegangen. JE

20.04.2026

14:23 | BZ:  Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das?

Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten Selbstbestimmungsgesetz, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

Im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben rund 11.000 Menschen in Deutschland ihren Geschlechtseintrag geändert. Laut dem Statistischen Bundesamt erfolgten 45 Prozent der Änderungen von „weiblich“ zu „männlich“, etwa ein Drittel – 33 Prozent – von „männlich“ zu „weiblich“. Laut dem Evangelischen Pressedienst führt Berlin die Statistik an: Allein im letzten Jahr zählt die Hauptstadt rund 2400 Geschlechtseintragsänderungen.

Im Frieden darfst du dein Geschlecht fast stündlich wählen, im Krieg wählt der Staat für dich zurück. Wokeness bis zum ersten Einschlag, danach zählt nur noch, wer verfügbar ist. JE

18:51 | Monaco
die Hauptstadt führt, 2.400 Geschlechtseintragsändeerungen.....hauptsächlich von ´Berliner´, in ´Krapfen´....

10:06 | apollo: „Müssen die Hälfte unserer Beratung einstellen“: Böhmermann und HateAid-Chefinnen weinen staatlicher Förderung nach

Die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, haben bei ihrem Auftritt im ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann die angekündigte Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“ kritisiert. Ob HateAid auch in Zukunft durch das Programm finanziert wird, sei derzeit „völlig unklar“, sagte von Hodenberg.

Böhmermann thematisierte in seiner Sendung am Freitag den Fall Fernandes und den daran anknüpfenden Themenkomplex „digitale Gewalt“. Gegen Ende der Sendung kamen die beiden Vertreterinnen von HateAid kurz als Interviewgäste zu Wort. Das vollständige Interview wurde aufgrund der Kürze der Sendezeit anschließend separat auf YouTube zur Verfügung gestellt. Böhmermann lobte die Arbeit der NGO und sprach die angekündigte Neuausrichtung des für HateAid essenziellen Förderprogramms „Demokratie leben“ an.

Kommentar des Einsenders
Ja bitte! ..."Beratung" zu woken, linksversifften Müll nicht mehr fremdfinanziert unterbringen zu können, die erfundenen Relotius-Geschichten werden beendet und die dem Steuerdeppen abgepressten Gelder sinnstiftend verwendet. Und die gepemperten Schreihälse gehen in Zukunft einer Tagesarbeit mit Mehrwert nach, wo Leistung verdient und der ÖRR zusammengestutzt wird bis auf ein erträgliches Mindestmaß. Dieser linke Progaganda&Lügen-Mief wird nicht mehr gebraucht!

Da wird aus „digitaler Gewalt“ ganz schnell ganz analoge Existenzangst....  Böhmermann macht dazu noch betreutes Witzeerzählen für Staatskohle und von Hodenberg merkt gerade… ohne Fördertopf ist der Aktivismus halt nur noch ein teures Hobby. Kraken ohne Futter… trocknen schneller aus als ihnen lieb ist. JE

18:52 | Der Dipl.-Ing.
… HODENBERG …
… jetzt verstehe ich, dass diese Dame so auf HateAid steht …
… eine echte Verfechterin …
… klaro, bei dem Namen steht man/frau bestimmt im Blickfeld von Hate …

18:54 | Monaco
für die beiden Chefinnen Ballon und Hodenberg eine musikalische Untermalung...
https://www.youtube.com/watch?v=4WwJ6OVSwkM

08:35 | pleiteticker: Hannoveraner Integrationsverein insolvent: Wohin flossen die Fördermillionen?

Ein Verein aus dem Hannoveraner Stadtteil Kronsberg, der Migranten bei der Integration unterstützen sollte, hat Insolvenz angemeldet. Pikant dabei: In den vergangenen Jahren erhielt die Organisation Fördergelder in Millionenhöhe. Was damit geschah, ist bislang ungeklärt. Konkret geht es um Zuwendungen von mehr als 924.000 Euro aus dem EU-Fonds für Asyl, Migration und Integration, über 350.000 Euro vom Land Niedersachsen sowie knapp 9.000 Euro von der Region Hannover. Seit Ende März untersucht ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Finanzflüsse des Vereins. Laut Amtsgericht Hannover kann diese Prüfung mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Gegründet wurde der Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ im Jahr 2019 von Hülya Iri, damals Ratsmitglied der SPD in Hannover. Der erklärte Zweck war die Beratung von Migranten sowie deren Unterstützung beim Berufseinstieg. Doch Anwohner und ehrenamtliche Helfer berichten, dass die Büroräume am Kronsberg meist verschlossen waren und dort kaum Menschen gesehen wurden. Eine Internetpräsenz oder Auftritte in sozialen Netzwerken existieren nicht. Inzwischen führt Iris Tochter den Verein laut Vereinsregister.

Kommentar des Einsenders
SPD Rücktritt !

Integration Kronsberg… Tür zu, Kasse auf… Millionen rein, keiner da… außer dem Fördergeld, das hat zuverlässig gearbeitet. Beratung unsichtbar, Projekte imaginär… aber die Kontobewegungen offenbar sehr real… Integration auf höchstem Niveau, direkt ins eigene Portemonnaie. Und alle so… überrascht… als wäre das jetzt wirklich neu. JE

18:55 | Leserkommentar
Eigentlich nicht nachvollziehbar. Ein z.B. Krähen Verein, hat einen Vorstand. Schriftführer, Beisitzer, Kassenprüfer. Gemeine Mitglieder. Und es gibt eine jährliche Hauptversammlung. Ehmaliger Helfer, werden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit oft auch Mitglieder gewesen sein, bzw. Funktionsposten übernommen haben. Die Tochter führt den Verein, somit ist sie in Vorstandsfunktion. Dieser Vorstand muss auf der Hauptversammlung gewählt werden. Und wie soll das mit dem eigenen Portemonnaie klappen, werte JE? Zudem wenn Gläubiger vorhanden sind, welche die Verbindlichkeiten einfordern usw. Und wer sind bitte ist der Insolvenzverwalter ??? Unter der Annahme die "Organisation" ist ein gemeiner Verein?!

https://deutsches-ehrenamt.de/vereinsrecht-fuehrung/vereinsorganisation/vereinsaufloesung/

Vereinsauflösung – das wichtigste auf einen Blick. Die Vereinsauflösung ist immer ein Beschluss der Mitgliederversammlung (gemäß § 41 BGB), der mit 75% derStimmen bzw. mit der in der Satzung festgelegten Mehrheit gefasst wird. Auch nach dem Beschluss existiert der Verein zunächst weiter, er befindet sich dann in Stadium der Liquidation. In diesem Stadium werden sämtliche Angelegenheiten des Vereins abgewickelt, also Verträge gekündigt, Forderungen bezahlt etc. Die Liquidation erfolgt durch den bisherigen Vorstand, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes entscheidet oder sich nicht aus der Satzung etwas anderes ergibt. Die Auflösung sowie die Liquidatoren müssen beim zuständigen Amtsgericht mittels Antrag in beglaubigter Form angemeldet werden. Die Liquidatoren müssen zudem den Beschluss zur Auflösung in einer Bekanntmachung veröffentlichen, so dass Gläubiger die Möglichkeit haben, sich beim Verein zu melden. Die Veröffentlichung erfolgt im amtlichen Bekanntmachungsblatt des zuständigen Amtsgerichts. Der Abschluss der Liquidation ist notariell beglaubigt von den Liquidatoren dem Vereinsregister vorzulegen. Erst dadurch kann der Verein aus dem Vereinsregister gelöscht werden. Falls nach der Liquidation Vermögen verbleibt, ist dieses an die in der Satzung bestimmten Anfallsberechtigten zu übergeben. Dies darf allerdings erst nach Ablauf des sog. Sperrjahres erfolgen, vgl. § 51 BGB... "Laut § 53 BGB haften Liquidatoren als Gesamtschuldner, falls diese schuldhaft ihre Pflichten verletzen oder Vereinsvermögen vor Ausbezahlung der Gläubiger an Anfallberechtigte auszahlen..."

19.04.2026

11:10 | r24:  Bürgergeld: 47 Prozent der Leistungsempfänger sind Ausländer

Wen alimentieren deutsche Leistungsträger? Von den 5,2 Millionen Bürgergeldempfängern 2025 waren 2,4 Millionen Ausländer – also knapp 47 Prozent. Führende Nationen sind die Ukraine, Syrien, und Afghanistan. Die AfD fordert einen Systemwechsel. Insgesamt flossen den aktuellen Zahlen nach im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass; die Gesamtausgaben lagen bei 46,6 Milliarden Euro.

Insgesamt waren im Dezember 2025 knapp 5,2 Millionen Menschen Bezieher von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Darunter waren rund 1,37 Millionen nichterwerbsfähige Menschen (in aller Regel Kinder unter 15 Jahren).

Als führende Herkunftsstaaten der ausländischen Empfänger nennt der Focus:

1) Ukraine: 660.508 Leistungsempfänger
2) Syrien: 444.136
3) Afghanistan: 198.714
4) Türkei: 186.249
5) Westbalkan: 106.829
6) Bulgarien: 103.310
7) Irak: 85.908
8) Rumänien: 77.136
9) Polen: 48.335
10) Serbien: 44.732
11) Italien: 40.805

Ab 1. Juli 2026 wird aus dem Bürgergeld die Grundsicherung. Die Bundesregierung betont, dass dann verschärfte Mitwirkungspflichten gelten würden. Ob man jedoch Diskriminierungsvorwürfe von Migranten wegen Leistungskürzungen riskieren wird? Das wird in der Bevölkerung hinterfragt.

Fast jeder zweite Empfänger ohne deutschen Pass… aber wehe, jemand fragt nach Sinn und Nachhaltigkeit, dann bist sofort räächts. JE

17:16 | Die Leseratte zu 11:10 h
Diese Zahlen werden sich in Kürze um eine weitere halbe Million "Spanier" erhöhen, jede Wette! Wie auf "Einwanderung" heute um 11:37 h (erneut) beschrieben, wollen die Spanier ja unbedingt 500.000 Illegale mit spanischen Pässen beglücken. Was für eine elegante Lösung, um die ungeliebten Zuwanderer loszuwerden! Warum sollte auch nur einer von denen zukünftig noch in Spanien als Billiglöhner in der Landwirtschaft schuften, wenn er sich mit seinem funkelnagelneuen EU-Pass einfach in Deutschland niederlassen und "Bürgergeld" (oder Grundsicherung) beantragen kann? Kein Asylverfahren mehr, keine Auflagen, keine Verzögerung beim Familiennachzug - hurra!

Die EU-Regierungen bereiten sich ja angeblich bereits auf einen Ansturm von Flüchtlingen aus dem Iran vor. Echt jetzt? Nicht zufällig auf eine innereuropäische Wanderung?

17.04.2026

18:53 |  eXX: Defizit außer Kontrolle? 4,4 Milliarden fehlen im Budget

Um das Budgetdefizit 2027 wie geplant auf 3,5 Prozent des BIP zu drücken, sind gemäß der am Mittwoch veröffentlichten Schnellschätzung des Fiskalratsbüros weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,4 Mrd. Euro nötig. Gefordert wird daher ein rasches und ambitioniertes Vorgehen. “Die Herausforderungen sind groß, aber nicht unbewältigbar”, so SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Für heuer erwartet der Fiskalrat ein Defizit von 4,0 Prozent des BIP, für 2027 4,1 Prozent. Gegenüber seiner Herbstprognose (4,1 bzw. 4,1) sind die Einschätzungen für 2026 und 2027 nahezu unverändert geblieben. Grund dafür sei, dass sich die gegenläufigen Entwicklungen bei Konjunktur, Inflation und Konsolidierungsmaßnahmen weitgehend ausgleichen würden, erklärte das Fiskalratsbüro.

Um die Lücke von 0,6 Prozent des BIP zwischen den für 2027 prognostizierten 4,1 Prozent Defizit und den von Marterbauer angepeilten 3,5 Prozent schließen zu können, ergebe sich unter der Berücksichtigung der negativen makroökonomischen Auswirkungen ein Einsparungsbedarf in Höhe von 4,4 Mrd Euro. Bis 2028 müsse darüber hinaus noch weiter konsolidiert werden, um wie geplant das laufende EU-Defizitverfahren zu verlassen.

Kommentar des Einsenders
Afuera! ...und die ersten Streichpositionen wären der unsägliche Fiskalrat und die unnötigen Uiguren aus Wifo und IHS, die bereits unter der letzten Regierung versuchten, das Fiasko zuzudecken, alles schönzureden und die Steuertrottel für dumm zu verkaufen - wären da nicht ein paar helle Köpfe aus der alternativen Medienlandschaft gewesen, die diesen ganzen Schwindel aufdeckten! Alles ein riesen Murks - den "Spargedanken" gibt es nicht! Es müssen Kosten produziert werden, um das Spiel am Laufen zu halten... Ansonsten braucht's die schwäbische Hausfrau! Rekordeinnahmen durch ständig neue und erhöhte Steuern&Abgaben (leichte Sozi-Übung), Ausgabenproblem durch eine Radikalkur über ein paar Jahre, wo jeder Stein umgedreht werden will, Verschlankung, Effizienzsteigerungen, Streichungen, eigene Wege ohne die kranken Nachbarn im Selbstzerstörungsmodus! ...oder wie unlängst ein Netzkommentator meinte - Deutschland und Österreich dürften gar keine schwarze Null schreiben, hernach die Finanzminister Gefahr liefen, eine Rassismus-Klage zu riskieren ;-) ...! AUT rangiert seit dem letzten Grün/Schwarz/Roten-Experiment mittlerweile auf den hintersten Eco-Rankings - letzter Platz wäre noch möglich, doch ob die Wählerschaft so lange zusehen möchte, darf bezweifelt werden..!

Staat pleite, alle wissen es, keiner wills sagen… Die Regierung verprasst weiter unser Geld, Die Opposition verteilt Wunschzettel… und am Ende wird wieder beim Bürger abgebucht… Überraschung ausgeschlossen… nur die Ausrede wechselt jährlich… JE

17:48 |  apollo: Gehaltstrick der Grünen fliegt auf – 130.000 Euro Nachzahlung an die Rentenversicherung

Der Gehaltstrick der Hamburger Grünen ist aufgeflogen: Anstatt eines Gehalts bekamen der aktuelle und der frühere Landesvorstand nur eine Aufwandsentschädigung. So konnten die Sozialbeiträge gespart werden. Doch die Rentenversicherung will nun von Leon Alam und Selina Storm sowie von der früheren Vorsitzenden Maryam Blumenthal eine Rückzahlung von insgesamt 130.000 Euro, wie Bild am Donnerstag berichtete.

Blumenthal war von 2021 bis 2025 Vorsitzende des Landesverbandes und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Seit Mai 2025 ist sie Senatorin für Wissenschaft und Gleichstellung. Vier Jahre lang führte sie die Partei zusammen mit Leon Alam an, ehe Selina Storm zu ihrer Nachfolgerin gewählt wurde. Die Rentenversicherung hat die Aufwandsentschädigungen, die von 2020 bis 2025 an die drei Politiker gezahlt wurden, rückwirkend als Gehalt eingestuft und fordert nun eine Rückzahlung.

Die Partei zahlt… also am Ende der Steuerzahler über die Parteikasse… und die Betroffenen… drei Monate Rückzahlung… Rest wohl unter „war damals halt so“ verbucht… Grüne Buchhaltung… nachhaltig kreativ… und niemals bei der Wahrheit… JE

14:43 |  tichy: Labour greift nach den Pensionsfonds der Briten

Auch im UK der ganz große Raubzug auf das Geld der Bürger: Die britische Labour-Regierung treibt ein Gesetz voran, das ihr den Zugriff auf private Pensionsfonds geben soll. Ein Teil der Gelder soll künftig für Regierungspläne eingesetzt werden, so für „grüne“ Investitionen. Keir Starmer beantwortet die Prime Minister’s Questions (PMQ) zu oft mit Gegenfragen statt mit klaren Aussagen. Darauf hat den Premier nun auch der Speaker des Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, hingewiesen, was Starmer nicht gefiel. Allgemein wird festgestellt, dass Starmer weniger Antworten als Fragen zu Großbritannien hat, egal ob es um das Sozialsystem, die Migration, die Verteidigung oder das Gesundheitssystem geht.

Nur eine Antwort kennt man in der Labour-Partei ganz genau: Das Geld reicht nicht. Genauer: Das öffentlich abgeführte Geld der Bürger reicht UNS nicht. Es kann niemals genug sein, niemals zu viel. Zu wenig, das geht allerdings, und deshalb wollen auch die britischen Sozialdemokraten nicht von der bestehenden Steuerlast lassen.

Wenn das Geld nicht reicht, wird halt nicht gespart, sondern umetikettiert. „Grün investieren“ klingt eben besser als „wir verzocken eure Altersvorsorge politisch“. Und Starmer beantwortet die Fragen wie ein Schüler ohne Hausaufgaben, viel Gerede, null Substanz. JE

13:01 | HB: So könnte die Mehrwertsteuer sinken – statt erhöht zu werden

Um Haushaltslöcher zu schließen, spielt die Regierung eine Mehrwertsteuer von 21 Prozent durch. Eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie legt indes ganz andere Schritte nahe. . Die Mehrwertsteuer müsste allerdings gar nicht steigen – wenn die Politik fragwürdige Ausnahmen bei der Steuer streichen würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Ein Streichen solcher Ausnahmen könne „eine Erhöhung des Regelsteuersatzes vermeiden“, heißt es in der Studie, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

Kommentar des Einsenders
Die PR-Spins laufen bereits zur weiteren Ausweidung der Steuerdeppen, nichts sinkt... - während die Tschörmens auf einen Wal schauen...!? Der 18 Cent-Trick bei Benzin/Diesel für acht Wochen (vor dem Ferienbeginn) - netto 14.4 cent +21%, und die 21% sind schon eingepreist, ohne dass einen Aufschrei gäbe...! 2% rauf, die kommen nimmer runter, der Narr frisst es (mit murren), und das Katastrophenspiel in Berlin läuft einfach weiter... Tabaksteuer wird erhöht +2% mehr Mwst, Preise erneut rauf und der "Spalt-Tausender" der Beamten gießt noch mehr Benzin ins gesellschaftliche Feuer...! Eine einzige Farce.

16.04.2026

15:38 | Tichy:  Deutsches Steuerzahlergeld für die Welt

nur ein Auszug:  
Während die Menschen im eigenen Land verarmen, Familien geschröpft und Beitragszahler bis zum letzten Tropfen ausgeplündert werden, verteilt die Regierung Klingbeil-Merz weiter deutsche Steuergelder, Milliarden über Milliarden, in alle Welt und treibt das eigene Land immer tiefer in Schulden und Verfall. Das muss enden.

Leser Kommentar
jeder sollte den ganzen Artikel lesen und auch alle Kommentare, Beispiel:

faire_Steuern 1 Stunde her

Das ist Diebstahl von Lebenszeit der arbeitenden Bevölkerung !
Mehr als 50% vom Bruttolohn an Abgaben + Steuern.
Von dem übrig gebliebenen ca. 50% Nettolohn werden wiederum tonnenweise Steuern und Abgaben bezahlt, Energiesteuer + Co2 Steuer auf die Luft die wir auch atmen… + MwSt. schon mal verfassungswidrig, weil Doppelbesteuerung. viele weitere Steuern + Abgaben, die den Nettolohn weiter schmälern !
Am Ende bleiben vlt. nur noch 25% wirklich übrig, wenn man alle Steuern + Abgaben weg rechnen würde.
Das heißt, wir arbeiten nur 25% für uns selbst und werden dann noch von der aktuellen Politik aufgefordert, noch mehr zu arbeiten.
Also mehr Lebenszeit zu opfern, von der 75% an Andere geht, die davon leben.
Das nennt man dann – sei solidarisch !
Darüber sollte jeder mal nachdenken, ob das so richtig sein kann….

17:00 | Leser Kommentar  
Bin jetzt 77 und ich konnte es nie verstehen, wieso die öffentliche Hand immer Schulden machen muss. Heute weiß ich worum es geht.
Wie kann man 60 Jahre und mehr auf diesem Planeten rumlaufen und einfach nix merken.
Interessant ist auch, was die Google-KI sich zusammenspinnt, wenn ich Etatismus und Schulden eingebe.

Ein Gedankenspiel vom Bund der Steuerzahler:
"Ab sofort werden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2235 dauern, um den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland vollständig abzutragen."

17:00 | Leser Kommentar
Ganz nüchtern. Das demokratische Kollektiv bekommt das, was es sich selber verdient hat. Und vor allem, es erlaubt und somit akzeptiert. Denn sonst hätten wir nicht, daß was wir gerade haben. Das führt dann zur Frage, was ist falsch daran? Oder anders, wenn man sich im Aussem keinen merkbaren Ausdruck gibt, dann ruht man zufrieden in selber. Und es ist dann, wie es ist. Früher hat man auch mit faktischer Realität benannt.

17:45 | Die Eule
Da wird mal wieder lamentiert, ohne den Gesamtzusammenhang zu sehen. Natürlich versucht jetzt jeder sich ein Teil des Bratens Sudan zu sichern, dessen Wirtschaft kollabiert.
Betrachtet man aber China, die dem Land komplette Infrastrukturprojekte, wie die Erschließung von Ölquellen, Bahnlinien oder ganze Häfen auf dem Silbertablett servieren, ist die
Geberkonferenz nichts weiter als westliches Gehampel gegenüber dem chinesischen Drachen. Schon deshalb, weil von dem sogenannten `Gegebenen´ ja wieder fette Summen in die
Taschen der europäischen Berater fließen.

17:45 | Die Kleine Rebellin zu 15:38  
Wenn Deutschland weiterhin die halbe Welt alimentiert, sind die Schulden 2235 nicht abgetragen sondern ein mehrfaches höher als heute. 

17:45 | Leser Kommentar  
Lieber Thomas, liebes Team,

die Plünderung der deutschen Bevölkerung nimmt inzwischen groteske Formen an.
Am Beispiel der Autofahrer wird dieser ganze Lügenunsinn der ReGIERenden so offensichtlich, dass selbst die Allerdünmmsten aufwachen sollten. Tun sie aber nicht.
Dass Tanken bei den höchsten Spritpreisen Europas inzwischen zu einem Alptraum geworden ist, braucht nicht erwähnt zu werden. Gleichzeitig steigen aber auch die Versicherungskosten extrem und nur 2 Tage nach der Verkündung der als "Tankrabatt" verkauften kurzfristigen Reduzierung der Steuerlast, startet das Regime einen "Blitzermarathon", um die geplünderten Autofahrer gleich nochmal zur Ader zu lassen. Ich bin gestern selbst auf diese Wegelagerer hereingefallen. Tatort: Straße Innerorts zwischen einem Industriegebiet und Spargel-Feldern. Da haben die so ziemlich jeden abgegrifffen, weil da weit und breit NICHTS ist. Nicht einmal viel Verkehr. Der Pseudo-Beamte, den ich auf diese Wegelagerei angesprochen habe, sagte mir, ihm würde das auch keinen Spaß machen. Mitgemacht hat er aber trotzdem. Wären die an einer Schule, am Kindergarten oder vor dem Altersheim gestanden, wäre es in Ordnung für mich. Da geht es um Gefahr für Leib und Leben, wenn einer vorbeirast. Aber an dieser Stelle geht es nur um Abzocke in großem Stil, um die finanziell marode Stadt über Wasser zu halten. Diese Stadt hat es übrigens längst aufgegeben, Schlaglöcher für die schamlos abgezogenen Autofahrer zu reparieren. Ich frage mich inzwischen, wozu eine TÜV Prufung noch nötig ist, wenn gleichzeitig die Straßen so marode sind, dass Tempo 30 oft schon zur Mutprobe wird.
Nur 4 Kilometer vorher, auf einer BRD "Bundesstraße" in DDR Premium-Qualität (Schlaglöcher so groß, dass einem fast die Räder wegfliegen, wenn man reinfährt), stand auch schon ein Trupp dieser Wegelagerer, was völlig unsinnig ist, weil auf dieser Straße keiner mehr freiwillig zu schnell fährt.
Weiteres Beispiel: 3 1/2 Stunden im städtischen Parkhaus 12 Euro
Weiteres Beispiel ist die gerade geführte Diskussion um das Gesundheitssystem. Wozu gibt es unzählige Krankenkassen, wenn die doch eh alles das Gleiche tun? Der Wasserkopf dieser Institutionen ist der Hauptkostenfaktor. Darüber spricht "Politik" aber nicht. Da wird lieber die Ehefrau, aber nur solange sie "deutsch" ist, zusätzlich belastet. Alis 20 Köpfige Familie ist natürlich von solchen Ideen ausgenommen.
Gleichzeitig wirft man dem Clown mit der Schniefnase die Milliarden hinterher, finanziert den Wiederaufbau in Weitfortistan und schmiert afrikanische udn arabische Warlords mit Milliardensummen. Als Nettozahler pudern wir nicht nur die EU, sondern so ziemlich jedes Land der Welt, bauen die berühmten Radwege in Peru oder Genderstudies für die Tarzans und Janes der Welt im Urwald zwischen Kongo und Togo. Ich bin inzwischen felsenfest davon überzeugt, dass es keine Ausserirdischen gibt, weil Deutschland dahin noch kein Geld überwiesen hat.
Dieses Land wird sichtbar abgebrochen von Leuten, die angeblich "unsere Regierung" sind. Egal wen ich frage, gewählt hat die offenbar niemand.
Es ist unfassbar, was in Deutschland gerade passiert. Noch unfassbarer ist, dass die Betroffenen immer noch so ruhig sind. Der Great Reset ist angekommen, nur wird er völlig anders, als es zu erwarten wäre. Spannende Zeiten hier.

10:36 | ET: Sudan-Konferenz: Milliardenhilfe in Berlin beschlossen

Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan sind dem afrikanischen Land auf einer internationalen Geber-Konferenz in Berlin Hilfen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro zugesagt worden. Deutschland selbst werde seine Hilfen „um mehr als 230 Millionen Euro aufstocken“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Konferenz am Mittwoch, 15. April, im Auswärtigen Amt. Der Bürgerkrieg im Sudan hat eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit ausgelöst.
„Dass die Teilnehmer in einer Welt schrumpfender humanitärer Mittel schon jetzt Unterstützungszusagen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro abgegeben haben, ist ein gutes Zeichen“, betonte Wadephul (CDU).

Frage, wie fühlt man sich eigentlich so als ausgeweidete Weihnachtsgans? JE

15.04.2026

10:28 | Leser Kommentar vom 14.04. -  18:30 queere Ökologie

Werter Einsender, wenn sie nicht zu den Personen gehören, die über etwas sich aufregen für die persönliche Gesundheit (von wegen Blutdruck und Puls) benötigen, versuchen Sie bitte in ihrem eigenen Interesse, anders an die Ihnen dargebotenen Zustände heran zu gehen. Betrachten sie diese bitte im eigenen Interesse als zu Ihrer Belustigung geschaffen. Die Entwicklung, die gerade langsam Fahrt aufzunehmen beginnt, wird, so sie diese für sich nicht umzuinterpretieren im Stande sein sollten, "den stärksten Elefanten" umhauen. Versuchen Sie allen, auch den kommenden, Ereignissen eine lustige, zumindest aber unterhaltsame Seite abzugewinnen. Wir werden gegen die Wand gefahren. Der Fahrer das Busses, in dem wir uns befinden, ist manisch wahnsinnig. Er wird den Bus zu einem, von seinem Chef dann übermittelten Zeitpunkt gegen eine Betonmauer fahren. Der Bus ist unterwegs, ein Aussteigen ist zur Zeit kaum noch möglich. Lange nicht alle Passagiere in unserem Bus werden bei dem (jetzt schon) geplanten Unfall zu Tode kommen. Versuchen sie einen Platz im Bus zu bekommen, auf welchem Sie bei dem Unfall möglichst wenig Schaden erleiden und nach dem Ereignis möglichst leicht werden aussteigen können. Versuchen Sie, ihre Psyche zu konditionieren. Nach dem Aufprall gegen die Wand wird ihnen das momentan Erlebte lächerlich vorkommen. Bereiten Sie sich mental auf den Unfall vor, um ihn zu überstehen. Lachen ist die beste Medizin. Schließen Sie innerlich schon jetzt mit unserem System ab, gehen Sie in die "Innere Emigration". Ihre Psyche wird es Ihnen danken. Zudem können sie dann dadurch Ihnen nahe stehenden Personen mental unterstützen, da Sie nun über freigewordene positive Kräfte verfügen.

14.04.2026

18:30 | eXX: Klima Biennale: Eine Million Steuergeld für „queere Ökologie“ und Samen-Ausstellung

Seit letzten Donnerstag laden am Wiener Karlsplatz Liegestühle und Sonnenschirme auf etwa 70 Tonnen aufgeschütteten Sand zum Verweilen ein. Doch das Bild macht stutzig: Auf dem Teich vor der Karlskirche treibt ein riesiger toter Wal aus Plastik. Auf drei gelben Baukränen hängen verwelkte Palmenblätter. Auf dem Sand liegt ein vertrockneter Baumstumpf. Die Klima Biennale hat damit die beliebte Installation von Margot Pilz aus dem Jahr 1982, „Kaorle am Karlsplatz“, aufgegriffen – und ihr einen dystopischen Twist verpasst. Der aufblasbare Wal steht wohl für Artensterben und das schwimmende Plastik im Meer. Die Kran-Palmen und der verdorrte Baum wahrscheinlich für Erderwärmung.

Die Klima Biennale findet heuer zum zweiten Mal statt. Finanziert wird das Festival rund um Klima, Natur und Aktivismus, dass über viele Schauplätze in der Hauptstadt verstreut ist, zum Großteil von Steuergeldern. Die drei Ressorts Kunst, Klima und Finanzen steuern insgesamt eine Million Euro bei, wie der exxpress von einer Festivalsmitarbeiterin erfuhr. Das sind 500.000 Euro weniger als 2024. Damals stellte die Stadt Wien der Klima Biennale insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch dauert das Festival nur einen Monat anstatt drei. Neben der Stadt Wien ist Hauptsponsor die UniCredit Bank Austria.

Kommentar des Einsenders
" ...Die Ausstellung schlage „Brücken zwischen Kunst, Ökologie und Aktivismus und lädt zur Reflexion über mögliche Zukünfte ein“. ...In der „Garage“, dem Projektraum des KunstHausWien, quartiert sich für die Festivalzeit das „Institute of Queer Ecology“ (deutsch: Institut für queere Ökologie) aus den USA ein. In der Ausstellung mit dem Namen „I wish we had more time“ (deutsch: Ich wünschte, wir hätten mehr Zeit) geht es um persönliche, ökologische und gesellschaftliche Verluste. „Queere Ökologie“ will Natur aus starren Vorstellungen herausholen – genau wie auch Geschlechter. In dieser Denkweise ist alles mit allem verbunden: etwa der Mensch mit der Natur, der Baum mit den Tieren des Waldes. „Heteronormative Dualität“, ..."

Kunst im öffentlichen Raum - ja, bitte! Unvoreingenommen, unabhängig, aussagekräftig, aktuell (oder auch nicht), verstörend, mutig, überhöhend... was auch immer! Aber narratierte vertrottelte Dauer-Propaganda als Kunst getarnt, von gekauften armseligen Windleuchten "inszeniert", um linken politischen Geistesdreck zu verkaufen über die ständig selben Schwachmaten-Themen wie queer, Multigeschlechtlichkeit, Klimakatastrophe, Gender, woke oder der Spitze der geistigen Verdummtheit "Queere Ökologie" - ist einfach nicht mehr auszuhalten! Es ist eine Zumutung, es langweilt, ist fade, und zudem eine politische Frechheit der Sonderklasse, das derartiger Mist seitens der Stadt permanent finanzielle Subventionen erhält, während notwendige Projekte wie U-Bahnausbau gestoppt, öffentl. Verkehrspreise maßlos erhöht, gegen Pensionisten vorgegangen wird, Hundehalter sauber abgezogen werden, die Autofahrer ausgepresst und verhöhnt werden, die Steuern und Abgaben für die Bürger in die Höhe schnalzten und und und...! Aber hirnloser Kinderkram um narratierte "Kunstprojekte" scheinen dem Bürgermeister wohl wichtiger zu sein....!? Bodenlose Frechheit. Ps: mit vollverstrahlen Pseudo-Intellektuellen, multigeschlechtlichen orientierungslosen Kasperln und Hobbystudenten gibt es keine Reflexion über "mögliche Zukünfte"- sie verstehen weder die Vergangenheit, leugnen das Jetzt, leben in einer Phantasiawelt, und haben selbst schlicht keine Zukunft, wenn sie so weitermachen...! Diskurs sinnlos.

13.04.2026

17:51 |  tkp: Norwegens Polizei am Ende und die Sicherheits-Einschätzung 2026

„KRIMINELLE PROFITIEREN VON UNSEREN GEMEINSAM GESELLSCHAFTLICHEN WERTEN“ ∽ Gefährdungsanalyse der norwegischen Polizei 2026. Da die Folgen des Politversagens der letzten Jahre selbst für Journalisten der Leit- und Qualitätsmedien immer deutlicher werden, folgt nun der nächste Paukenschlag aus Nordeuropa: Angesichts der in Scharen kündigenden Polizisten (TKP hat berichtet) und den „Gangs aus Schweden„, steht nun die normale Polizeipräsenz in den großen Städten Oslo, Bergen und Trondheim in Frage.

 Polizei light
Kommt nur noch, wenn’s schon brennt, quasi Feuerwehr ohne Schlauch.

 Die kriminelle Premium-Version
Besser organisiert, digitaler, motivierter, läuft bei denen.

 Politik im Energiesparmodus
Redet von „Werten“, während draußen die Realität bereichert.

 Sozialstaat als Selbstbedienungsladen
Wer’s kann, kassiert, wer zahlt, schaut zu.

 Jugend auf Abkürzung
Schule nervt, die Gangs zahlen schneller.

Ein System von Gutmenschen  für Gutmenschen trifft auf Profis, Das Ergebnis... Die Profis gewinnen, und der Staat ist der Idiot JE.

11:43 | NIUS: Eine Insiderin berichtet: So wird in Deutschland das Sozialsystem ausgenutzt

Katja Neumann arbeitet bei der Bundesagentur für Arbeit und leitet Integrationskurse an einer Volkshochschule. Bei NIUS schildert Neumann, was sie in ihrem Arbeitsalltag erlebt. Teilnehmer ihrer Kurse berichten ganz offen, dass Bürgergeldbezug für sie attraktiver ist als eine reguläre Tätigkeit. Andere leben seit Jahren in Deutschland, sprechen aber noch immer nicht die deutsche Sprache. Ein Insiderreport.

Schon bei der Einführung des Bürgergelds am 1. Januar 2023 warnten Kritiker vor den massiven Folgeproblemen für den Sozialstaat. Ursprünglich als Reform gedacht, um das Hartz-IV-System zu modernisieren, weiterhin ausreichend soziale Sicherheit zu garantieren, und zugleich Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, zeigen sich in der Praxis zunehmend Widersprüche. Das System wird bewusst ausgenutzt.

Das System belohnt oft Passivität mehr als Einsatz und wundert sich dann, dass sich manche einfach zurücklehnen. JE

08:21 | NIUS: Erbschaftsteuerpläne der Sozialdemokraten: Die SPD will den Mittelstand ruinieren

Die SPD ist dabei, den funktionierenden Rest der deutschen Wirtschaft zu zerstören. Das wird am überzogenen Mindestlohn deutlich (13,90 Euro seit Januar 2026; 14,60 Euro ab Januar 2027), der Gastronomie, Hotellerie und Dienstleistern das Wasser abgräbt. Das ist an ihrer Energie- und Industriepolitik zu sehen, wo sie den Ausstieg aus fossilen Energien um jeden Preis vorantreibt, egal was Strom, Diesel und Erdgas kosten. Und das zeigt sich aktuell an den Plänen der SPD, die Betriebsvermögen von Familienunternehmen beim Vererben massiv höher zu besteuern. Dazu hat die SPD Mitte Januar 2026 ein Steuerkonzept vorgelegt, das, sollte es so umgesetzt werden, den deutschen Mittelstand ruinieren wird.

Die SPD ist halt jemand, der die Kuh schlachtet, weil ihm die Milch zu langsam fließt, und sich dann wundert, warum plötzlich gar nichts mehr kommt. JE

11.04.2026

12:41 |  BILD: Drei Monate Portugal – Bürgergeld gibt’s trotzdem!

Chemnitz – Dieses Urteil kann noch weitreichende Folgen haben: Ein Arbeitsloser (58) bekommt per Gerichtsbeschluss weiter Bürgergeldzahlungen, obwohl er sich monatelang in Portugal aufgehalten hat. Entschieden hat darüber das Sächsische Landessozialgericht. Der Fall: Ein arbeitsloser Mann reist für drei Monate nach Portugal und bekommt trotzdem weiterhin Bürgergeld. Ein längerer Auslandsaufenthalt führe nicht automatisch zum Verlust des Leistungsanspruchs, sofern die Abwesenheit ausreichend begründet werde, so die Richter. Der Betreffende muss im Ausland aber auch dauerhaft erreichbar sein. Darüber hatten zuerst die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ (HNA) und der „Nordkurier“ berichtet.

Im konkreten Fall rechtfertigte der frühere Geschäftsführer einer Firma seinen mehrmonatigen Aufenthalt in Portugal mit einer psychischen Erkrankung (Depression, Burnout) und legte ein entsprechendes Attest über Arbeitsunfähigkeit vor. Seine Wohnung in Deutschland habe er behalten und sei immer erreichbar. Seine Forderungen nach Bürgergeld und Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung faxte er aus Portugal zum Jobcenter Chemnitz. Das verweigerte die Zustimmung zur sogenannten Ortsabwesenheit und zahlte nicht.

Der Sozialstaat macht jetzt Remote Work – nur halt ohne Arbeit JE

06:10 | taxpro: Enteignung 2026 - Zugriff auf Ihr Haus

Ein neues Gesetz aus dem Bundesbauministerium sorgt für Aufsehen: Gemeinden sollen künftig sogenannte „Schrottimmobilien“ enteignen dürfen. 👉 Doch was genau ist eine Schrottimmobilie? 👉 Wann darf die Behörde eingreifen? 👉 Was bedeutet das konkret für Eigentümer? RA Lederer erklärt in diesem Video 👉 was im Gesetz wirklich steht 👉 warum die Regelung kritisch ist 👉 welche Grundrechte betroffen sind 👉 und ob das Gesetz verfassungswidrig ist.

Der Staat macht das was er am besten kann - Zugreifen. Und nicht vergessen. wer dies ermöglicht hat: das Stimmvieh! 
Und es soll keiner behaupten, man hätte es uns nicht vorher schon erzählt! Trotzdem hat man diese Enteigner demokratisch legitimiert. TB

12:56 | Leserkommentar
Schrottimmobilie - ein Begriff der dehnbar ist. Vermutlich fallen unter diesen Begriff Gebäude, die energetisch nicht saniert werden bzw. nicht saniert werden können.
Möglicherweise soll dieses Gesetz dazu dienen, Eigentümer zu zwingen, ihre Gebäude gemäß GEG zu sanieren. Weigern sich die Eigentümer zu sanieren, entweder weil sie an diese Energiewende und Klimawende nicht glauben bzw. Zweifel daran haben oder schlicht nicht das nötige Kapital dazu haben, kann man diese "Schrottimmobilien" dem Eigentümer schließlich auch wegnehmen. Frei nach dem Motto des WEF "Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein."

10.04.2026

19:07 | neopresse:  Die hohen Steuern halten Deutschland weiter fest im Griff

Es gibt nicht mehr viel bei dem Deutschland heute noch Weltspitze ist. Bei der Steuer- und Abgabenlast ist dies allerdings noch der Fall. Hier sind wir im Bereich der Steuern für Kapitalgesellschaften mit einem Satz von 30 Prozent fast absolute Weltspitze. Einen derartigen Standortnachteil und einen höheren Steuersatz leistet sich weltweit nur noch Portugal. Im vergangenen Jahr erreichte die Steuer- und Abgabenlast mit einem Anteil von 42 Prozent am Bruttoinlandsprodukt sogar einen neuen historischen Höchststand. Besserung ist leider nicht in Sicht, denn obwohl der deutsche Staat rekordhohe Steuereinnahmen verzeichnet, reicht das Geld dennoch hinten und vorne nicht, sodass die Schulden immer weiter ansteigen.

Deutschland melkt seine Leistungsträger wie eine kaputte Kuh und wundert sich dann ernsthaft, warum die besten Kühe längst ausgewandert sind. JE

17:12 |  NIUS: Mehr Staat und Steuern, weniger Freiheit: Die Familie ist das neue Feindbild

Die Politik hat die Familie als Feindbild entdeckt. Natürlich sagen Regierungsvertreter es nicht offen. Natürlich geben sie vor, Familien schützen zu wollen. Es gibt sogar eine Familienministerin, die dieses Anliegen in ihrer Ressortbezeichnung trägt: Karin Prien ist offiziell „Bundesministerin für Bildung und Familie“. Doch die Familienministerin und die Gesundheitsministerin und der Finanzminister scheinen sich verabredet zu haben, die Familie zu schwächen, indem sie massiv in sie hineinregieren. Familien werden nicht mehr als wichtigste Zelle der Gesellschaft gesehen, sondern als Erlösbringer. Familien sollen sich für den Staat rentieren. So legt die Politik die Axt an die Freiheit – und an die Familie.

Wer nicht arbeitet, stört die Steuerbilanz. JE

15:08 | NIUS: Regierung plant Vorkaufsrecht für Kommunen: Wer „falsche“ Ansichten vertritt, soll kein Haus mehr kaufen können

Wer vermeintlich „falsche“ Ansichten vertritt, könnte in Zukunft von der Kommune daran gehindert werden, Immobilien zu erwerben. Dies geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) hervor. Demnach sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen, wenn der potenzielle Käufer einer Immobilie „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgt. Um diese Bestrebungen zu überprüfen, will die Regierung sogar das Verfassungsschutzgesetz ändern, damit der Verfassungsschutz Daten über den potenziellen Käufer weitergeben darf.

Immobilienkauf unter Vorbehalt politischer Linientreue. JE

17:30 | Der Ostfriese
Eine wirkliche Strafe für Masochisten! "Hey, wenn du politisch nicht korrekt bist, kriegst du in Zukunft keine Schläge mehr von mir!" "Das kanst du nicht machen! Bitte! Bitte! Ich brauche meine Schläge! Sonst..." Jetzt noch Geld in immos zu stecken dürfte finanzieller Wahnsinn sein. Ich sage nur "Lastenausgleich". Pech (für die Kuh Elsa), wenn sich die politischen Verhältnisse in einigen Kommunen weg von links, extrem links und ultra links in Richtung Mitte bis mitte rechts verschieben sollten, was zu erwarten ist. ...was kann verfassungsfeindlicher sein, als offen Bestrebungen gutzuheißen, die auf eine Änderung des Grundgesetzes hinauslaufen? Welche Parteien haben bisher versucht, unser Grundgesetzt zu ändern? Alle diesen Organisationen nahe stehenden Personen solten demzufolge vom Erwerb von Immobilien ausgeschlossen werden. Obwohl Vorkaufsrecht der Kommunen? Von welchem Geld wollen die in Zukunft denn noch etwas erwerben können?

Man will durch diesen Aktionismus nur den Versuch unternehmen, unbescholtene Bürger zu depolitisieren und gleichzuschalten.

17:31 | Der Bondaffe
Mit dem richtigen potenziellen Absichts-Käufer läßt sich manch Schrottimmobilie doch noch loswerden. Dann wäre eine Kommune gezwungen zu kaufen.

12:20 | Der Bondaffe - STAAT, STEUERN, BÜROKRATIE - Münchner Unternehmer will München wegen neuem GRÜNEN BÜRGERMEISTER verlassen

Das renommierte Unternehmen "Geigercars" aus München will die Landeshauptstadt wegen dem neunen GRÜNEN WIND im Münchner Rathaus 
verlassen. Eine Begründung lautet: man hat "jetzt besonders Angst vor München" und damit dem neuen GRÜNEN Bürgermeister Dominik Krause.

Inhaber Karl Geiger sieht nicht mehr ein, mit seinen Steuern, insbesondere der Gewerbesteuer, GRÜNE Phantastereien auf Münchner Gebiet
zu finanzieren. Jetzt sucht er ein 5.000 Quadratmeter großes Gelände im Münchner Umland für das auf US-Cars spezialisierte Unternehmen. Sein
Geschäftsmodell und die Neue Politik im Rathaus am Marienplatz stehen sich im krassen Widerspruch gegenüber.

https://www.geigercars.de/?gad_source=1&gad_campaignid=181483033&gclid=EAIaIQobChMIiM2KzvzikwMViBkGAB1KYy7EEAAYASAAEgIRLfD_BwE

Der Bondaffe meint: Zuerst einmal mein gebührtender Respekt für die Entscheidung von Karl Geiger. Er hat es sich sicherlich nicht leicht gemacht. Es dürfte noch einige andere Gründe geben, warum er die Schnauze dermaßen voll hat. Er sagt "man hat Angst vor der Politik" und da dürfte er nicht der einzige sein, der Angst vor den woken politischen Entwicklungen und desaströser neuer politischer Finanzakrobatik hat. Jetzt dürfen wir gespannt sein, ob ein Landkreis-Bürgermeister anbeißt, denn Geiger arbeitet viel und zahlt auch entsprechend Steuern (wie er sagt).

Wahrscheinlich sucht er u.a. ein "sicheres Gelände", München ist ein heißes Pflaster geworden. Ob die neue GRÜNE Politik dieses Pflaster kühlen kann? Heißes Pflaster im Sinn von kriminell. In einem grünen Umfeld gedeihen durchaus seltsame Pflänzchen (oder soll man das Unkraut nennen?).

"10K Belohnung"

05:46 | report24: Ohne Staat und EU geht’s auch: Die Hanse als Beweis

In Zeiten, in denen unsere Politiker uns einreden, immer mehr Steuern und immer mehr Staat seien „alternativlos“ für die Lösung der von der Politik verursachten Probleme, lohnt ein Blick in die Geschichte. Denn das Endziel ist klar: ein von jeder Demokratie befreiter europäischer Superstaat. Doch der Staat ist nicht alternativlos. Die Hanse zeigte seit dem 13. Jahrhundert, wie Handel, Recht und Sicherheit ohne zentrale Gewalt funktionieren. Und zwar über Jahrhunderte hinweg besser als heutige Bürokratien.

Die Hanse hatte aber ein zentrales Problem:
- viele Städte
- viele Münzsysteme
- ständig schwankende Silbergehalte

Händler brauchten eine stabile Recheneinheit. Genau diese Funktion erfüllte später die Mark Banco:
- standardisierte Abrechnung
- verlässlicher Wertmaßstab
- Grundlage für internationalen Handel

Dazu passend - Mark Banco-Experte und mein Freund Steffen Krug über Mark Banco, Silberstandard und das Jahr 1873

09.04.2026

12:32 | Welt:  Schuldenberg in Deutschland wächst auf 2,66 Billionen Euro

Deutschlands öffentliche Verschuldung ist 2025 um sechs Prozent gestiegen. Vor allem beim Bund treiben „Sondervermögen“ für Bundeswehr und Infrastruktur den Anstieg.
Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist zum Ende des vergangenen Jahres auf 2,66 Billionen Euro gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 50,8 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent zum dritten Quartal 2025, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Im Vergleich zum Jahresende 2024 kletterte der Schuldenstand damit um 151 Milliarden Euro oder sechs Prozent. Zum öffentlichen Gesamthaushalt zählen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung samt ihrer jeweiligen Extrahaushalte.

Das Gute daran ist, kein Staat hat jemals seine Schulden zurückgezahlt .. er hat nur aufgegeben und den Bankrott erklärt, sich in einer Revolution davongestohlen .. oder sind in einen Krieg gestürzt.
Bezahlt hat das dann der Bürger, entweder mit seinem Besitz, seinem Leben oder seiner Gesundheit. TS

10:35 | ntv:  Bericht: Merz will Stromsteuer senken und Pendlerpauschale erhöhen

Der Waffenstillstand im Nahen Osten sorgt bisher nicht dafür, dass die Preise an den Tankstellen wieder auf das Vorkriegsniveau sinken. Weitere Entlastungen durch die Regierungen könnten daher folgen. Der Bundeskanzler votiert einem Bericht zufolge für zwei Maßnahmen.

Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fast 20 Prozent von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.

 siehe auch - Wegen hoher Spritpreise kassiert Klingbeil rund halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer

Da geht es nicht um die Pendler .. die hat man an den Eiern, hier geht es um die "neubürgerlichen Bürgergeldempfänger" die es sich nicht leisten können.  Der Arbeiter, der ist den Politikern schon so lange egal .. wie er Steuern zahlt, doch mit dieser Maßnahme, wird man sicher der Bevölkerung etwas zurück geben .. und hier werden die Bürgergeldempfänger wieder belohnt´werden.  Der Staat unter Merz hat für alle was .. nur nicht für die zahlenden Bürger. TS 

08.04.2026

12:09 |  eXX: Erbschaftssteuer-Zoff: Mikl-Leitner mit Frontalangriff auf Marterbauer

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner spricht von einem „direkten Angriff auf Familien, auf Eigentum und auf Lebensleistungen“, warnt vor massiver Verunsicherung und fordert den Minister auf, mit dieser Debatte aufzuhören.

Nach Ostern kommen die Budget-Verhandlungen in die Gänge. Gegen Ende der Arbeitswoche empfangen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) jeweils zu dritt die einzelnen Ressortchefs zu einem ersten Austausch über deren Vorstellungen. Danach bleiben rund vier Wochen Zeit, die Wünsche der Ministerien an die budgetären Notwendigkeiten anzupassen.

Die Lösung wie immer: Wenn das Geld nicht reicht, einfach noch tiefer in die Taschen greifen – nennt sich dann „verantwortungsvolle Politik“. Noch eine Steuer hier, noch eine Abgabe dort, bis selbst der letzte Cent freiwillig „solidarisch“ abgegeben wird. Und wenns trotzdem nicht reicht? Dann war  der Bürger noch nicht genug gemolken. JE

10:21 | NIUS: Marler Rathaussanierung kostet statt 40 Millionen Euro mehr als 150 Millionen Euro: „Wir haben hier auch Pfusch am Bau”

Die Sanierung des Rathauses in Marl entwickelt sich für den Steuerzahler zu einer immer größeren Kostenfalle. Waren ursprünglich knapp 40 Millionen Euro für das Projekt angedacht, belaufen sich die Prognosen mittlerweile auf über 150 Millionen Euro – Geld, das die Stadt eigentlich nicht übrig hat. NIUS hat vor Ort ergründet, was zur Kostenexplosion geführt hat, und die Marler befragt, wie optimistisch sie sind, dass es nun endgültig bei der veranschlagten Summe bleibt.

Über ein Jahrzehnt träumt man in der Ruhrgebietsstadt Marl schon von einem neuen Rathaus. Doch von einem fertigen Gebäude ist man noch weit entfernt. Gebaut wird aktuell nicht, entsprechend groß ist der Frust der Marler selbst. Denn: Über die vergangenen Jahre kletterte der Preis für das Rathaus immer weiter nach oben.

Erst billig gelogen, dann teuer vergeigt – und jetzt staunt man, warums plötzlich das Vierfache kostet. Willkommen im Rathaus. JE

12:10 | Monaco
hört sich nach einer Zunftverbindung zwischen Maler und Maurer an, die ´Marler´...aber dann wär´s ja günstiger /wg Eigenregie und so...

08:05 | RS: Bundeswehr-Funk: Zwei Milliarden – kein Anschluss

Ich bin mir sicher – die Bundeswehr ist eine echte Herausforderung für Moskau. Ich kenne das russische Militär aus meiner Zeit dort recht gut, und die Leute dort sind aus hartem Holz geschnitzt. Deshalb glaube ich: Wenn bei uns von Unisex-WCs, Diversität, Workshops für sexuelle Orientierung und Panzer-Schwangerenadaptierung gesprochen wird, denkt man dort, es handle sich um kryptische Tarnnamen für neue Wunderwaffen. Dass es schlichte Dekadenz ist, liegt jenseits des Vorstellungsvermögens dieser Haudegen vom alten Schlag.

Ich bin auch überzeugt, dass sie die ständigen Nachrichten über fehlende Munition, fahruntüchtige Hubschrauber, Schiffe, die nicht schwimmen, und Flugzeuge, die falsch betankt wurden, schlicht für Desinformation halten, um ihre Wachsamkeit einzuschläfern. Dass ausgerechnet Deutschland wirklich so auf den Hund gekommen sein könnte, wie es das ist – das übersteigt die Phantasie jedes Russen, der mit dem Mythos der deutschen Zuverlässigkeit aufgewachsen ist.

Kommentar des Einsenders
...und die Politik in unseren Breiten frägt sich immer noch, weshalb ihre Zustimmungswerte derart im Keller sind...!? "Das Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) sollte Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände vernetzen – die Bundeswehr endlich ins 21. Jahrhundert bringen. Stattdessen: Leopard-2-Panzer, die sich gegenseitig nicht erreichen. Funksprüche, die gar nicht übertragen werden oder so leise sind, dass sie niemand versteht. Reichweiten, die weit hinter den Anforderungen zurückbleiben. Und das bei einer Brigade Litauen, die im Ernstfall unverschlüsselt – also für jeden russischen Funker mithörbar – kommunizieren würde, oder gar nicht. Das Verteidigungsministerium reagierte auf das Desaster mit dem, was es am besten kann: wortreichen Beschwichtigungen." ...oder Generalitäten, dich sich unverschlüsselt abhören lassen, wo sie die Mithilfe zur Sprengung von ausländischer Infrastruktur diskutierten usw. ....Jahrelanges stümperhaftes Herumdoktern bei Großprojekten, nur Pfusch, Milliarden Steuermittel versemmelt, selbst beim Funk(!), aber Männer zwischen 17-45 quält man mit Ausreisebescheinigungen...!? Die Truppe ist fertig wie die Politik in Berlin, am Sand, ein Loch ohne Boden... und die 500Mrd. Sonderschulden rannten in andere strukturelle Löcher, ohne dort effektiv präsent zu sein, wo es u.a. ein GG vorsehen tät! Wahnsinn mit Anlauf.

Zwei Milliarden für Funkgeräte, die nicht funken – aber Hauptsache, die PowerPoint-Folien waren inklusiv und gendergerecht. Deutschland schafft es, selbst beim Scheitern noch bürokratisch präzise zu versagen. JE

10:24 | Monaco
bei Funkausfall müssen die Soldaten eben kreativ sein...zur Kommunikation einfach im Morsecode schießen, insbesondere mit dem MG klappt das wunderbar....

07.04.2026

12:27 | tichy:  Radikale Töchter ohne Staats- aber mit viel Industriegeld gefördert

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt streicht der NGO „Radikale Töchter“ die Förderung für ihr Projekt „Mut-Muskel-Training“ – unter gewaltigem Gegenprotest. Aber nicht nur vom Staat wird die linksradikale Truppe gefördert, sondern auch von Stiftungen wichtiger Industrieunternehmen. Eher mit bedauerndem Unterton wurde in den Mainstream-Medien vor einigen Tagen darüber berichtet, dass das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) der NGO „Radikale Töchter“ die Förderung für ihr Projekt „Mut-Muskel-Training“ streicht.

Diese war Teil des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, mit dem seit 2010 regionale „Projekte zur Demokratiebildung“ unterstützt werden. Es ist neben dem größeren Programm „Demokratie leben!“ ein Instrument des Bundes zur Unterstützung von Anti-Extremismus-Arbeit durch nicht-staatliche Akteure. Verwiesen wurde auf neue inhaltliche Schwerpunkte. Das klingt gut. Aber den Unwillen des Innenministeriums hatten sich die „Radikalen Töchter“ mit einer Online-Petition angestoßen, die nach Angaben der Plattform innn.it innerhalb von 24 Stunden von etwa 100.000 Menschen unterzeichnet wurde und gegen die „Stadtbild-Aussage“ von Friedrich Merz polemisierte: Merz hatte gefordert, Deutschland solle nicht zulassen, dass sich das „Stadtbild“ durch Zuwanderung so verändere, dass bestimmte kulturelle oder religiöse Erscheinungen dominieren.

Der Staat finanziert Aktivisten, die gegen den Staat agitieren – und wenn der Geldhahn zugedreht wird, klagen sie… natürlich wieder mit fremdem Geld. Ein perfektes Perpetuum Mobile der „Zivilgesellschaft“. JE

03.04.2026

10:12 | tichy:  Bundesbankpräsident bricht Schweigegelübde und warnt vor Schuldenspirale

Das erste Quartal dieses Jahres endet mit einer verheerenden Bilanz für die Bundesregierung. Deutschlands Ökonomie zerfällt weiter, während sich die Staatsschulden immer höher auftürmen. Der überbordende Wohlfahrtsstaat steuert mit Autopilot der Pleite entgegen. Selbst Bundesbankpräsident Nagel übt deutliche Kritik.

Es geschieht nicht alle Tage, dass führende Vertreter der Deutschen Bundesbank explizit Stellung zur Tagespolitik nehmen. Dass ihr Präsident Joachim Nagel so deutliche Worte im Hinblick auf die deutsche Staatsverschuldung und die Regierungspraxis der kreativen Buchführung gefunden hat, dürfte man daher in Berliner Regierungskreisen mit einem Grimmen im Magen zur Kenntnis genommen haben. Offene Kritik ist man in Berlin nicht mehr gewohnt. Stammt sie aus berufenen Kreisen, ist sie umso ärgerlicher.

Kommentar des Einsenders
Alles in Butter... - oder zerplatzt schön langsam das Märchen der Bundesregierung vom Reichen Land...!? Die Produktivität ist wie hierorts am A, die Bürokratie galoppiert, Arbeitslosenzahlen und Schulden marschieren, die Industrie wandert ab, der Mittelstand schließt! Aber - wie es der syrische "Wirtschaftsweise" unlängst so trefflich formulierte: "Syrischer Minister nennt Diaspora in Deutschland „strategischen Aktivposten“ und lehnt Rückführungen ab" https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/aussenminister-syrien-diaspora-deutschland-strategischer-aktivposten/. GER, AUT, CH u.a. zahlen für die ungebetenen Millionen weiterhin fürstlich, trotz der leeren Kassen und pro Rückführung werden die geschäftigen Herrschaften - wie seit Jahrzehnten - die Händchen aufhalten und auch noch Millionen für die Wiederaufnahme verlangen (oder mit Unruhen drohen)...!? Praktisch, wenn eine Seiten immer erpressbar ist (und dafür noch brav täglich Arbeitsleistung zum Abpressen verrichtet)!

Schulden feiern wie Freibier, Realität einfach ins „Sondervermögen“ schieben – und wenn die Party platzt, darf der Steuerzahler den Kater bezahlen. Prost. JE

02.04.2026

08:43 | r24: Steuergeld für Fernost: Brüssel und Berlin verpulvern Unsummen für Windräder auf Philippinen

Hunderte Millionen an Steuergeldern fließen aus Deutschland und aus den EU-Kassen für Klimaprojekte auf die Philippinen. Alles für den Klimawahn und den Profit privater Energiekonzerne – auf Kosten der Allgemeinheit.

Während der europäische Bürger unter der Inflation, Deindustrialisierung und explodierenden Energiekosten ächzt, haben die Eliten in Brüssel und Berlin offenbar noch immer nicht genug Geld aus dem Fenster geworfen. Das neueste Projekt zur angeblichen “Klimarettung” ist der massive Ausbau der Windkraft auf den Philippinen. Was dem naiven Zeitungsleser als edle Entwicklungshilfe im Kampf gegen den vermeintlichen Weltuntergang verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gigantisches Umverteilungsprogramm: Der europäische Steuerzahler blutet, damit sich die Öko-Lobby und geopolitische Strategen die Taschen vollmachen können.

Kommentar des Einsenders
Ende, Aus, Weg..., bloß endlich weg...! Dieser ganze Wahnsinn ist mittlerweile nicht mehr auszuhalten... & und auch hierorts keine Fördermittel mehr für diese Retro-Trottelei! ...sobald die Fördermittel ausgeschöpft sind, sind die Mühlen unwirtschaftliche Sondermüllhalden, und als Teil der Förderverpflichtung müsste die Position "Rückbau" zwingend vorgeschrieben werden... Einnahmeprobleme scheint es nicht zu geben, aber neben der EU/EZB in Defizitfragen, müssen die Bürger ein Mitspracherecht erhalten, wie/wo ihre Steuermittel zum Einsatz kommen! Eine nicht vom Bürger legitimierte Vereinskaste, die offenbar schalten und walten kann, wie sie will, per SMS, per Handschlag, per Transporter...? Sorry - das war nicht die Idee der Ideengeber.

Europa friert, zahlt und spart – und irgendwo drehen sich Windräder für die Rendite von Konzernen. JE

01.04.2026

17:35 |  r24: Roter Teppich für Islamismus? Deutsche sollen Syriens Wiederaufbau finanzieren

Während in Deutschland marode Schulen, kaputte Brücken und überlastete Sozialsysteme dringend auf Investitionen warten, fließen erneut Millionen Euro Steuergelder ins Ausland. Am Montag (30. März 2026) sicherte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dem syrischen Übergangspräsidenten (und früheren Anführer der islamistischen Miliz HTS) Ahmed al-Scharaa bei dessen umstrittenem Besuch in der Hauptstadt die volle deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zu. Gleichzeitig vergab die KfW Zuschüsse für den syrischen Wiederaufbau.

„Wir stehen an der Seite Syriens“, verkündete Wadephul bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen in Berlin. Parallel gab die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) bekannt: Im Auftrag des Entwicklungsministeriums (BMZ) wurden seit Anfang 2025 bereits Finanzierungsverträge über 119 Millionen Euro Zuschüsse abgeschlossen – Geld, das direkt aus dem deutschen Steuertopf kommt.

Man spielt wieder Weltsozialamt und gibt den Sugar Daddy, der zahlt – während zuhause alles den Bach runtergeht… dicke Hose statt Haushalten. JE

12:20 | Exxpress:   Zuckersteuer in Österreich? Marterbauer mit neuer Ansage

Neue Steuern, neue Belastungen? Finanzminister Markus Marterbauer hat eine Zuckersteuer in einem Interview als „interessante Idee“ bezeichnet und damit für Diskussionen gesorgt. Details ließ er offen und verwies auf laufende Verhandlungen.

Plastiksteuer, Treibstoff-Steuer, Zuckersteuer, Erbschaftssteuer .. und keine Bankensteuer, nicht einmal das Geld wird zurückgefordert. 
Keine Einsparungen im Bund, nur beim Bürger .. nicht jedoch in der Ukrainehilfe. Hier möchte ich anmerken, dass der Preis von Diesel in der Ukraine gegenwärtig bei Euro 1,72 je Liter liegt und ich würde wetten, dass der Verbrauch in der Ukraine jetzt massiv steigen wird, weil man aus dem Militär heraus den Diesel am Schwarzmarkt verhöckert.

Marterbauer und hier müssen wir einmal festhalten, kann die Steuern nicht senken, weil die EU uns nicht erlaubt irgendetwas zu ändern ... nur gibt dies keiner zu.  TS