21.11.2024
10:24 | NIUS: Die Preisliste der Regierung: So viel Strafe kosten folgende Beleidigungen ...
Nach dem „Schwachkopf“-Strafbefehl von Robert Habeck gegen einen Bürger kommen zunehmend ähnliche Fälle systematischer Verfolgung von Beleidigungen ans Licht. NIUS hat zahlreiche Fälle gesammelt und präsentiert: Die große Preisliste der Politiker-Beleidigungen, für die nur Bürger bezahlen müssen.
Kommentar des Einsenders
Eine anscheinend aktuelle Auflistung … richtig und vollständig – keine Ahnung ?!
Schön, dass Dummland jetzt eine Preisliste herausbringt, damit man weiß, womit man zu rechnen hat bzw. was man zu zahlen hat. Bestimmt war das ein Einfall von Schlaukopf Robert. JE
08:26 | MMN: Esken droht bei Wahlsieg mit neuem Steuer-Hammer
Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekord sind, will die SPD die Steuern drastisch erhöhen. Auf der Ausgaben-Seite wird dagegen nicht gespart. Stattdessen bedient sich Esken der typisch linken Neid-Rhetorik.
SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdiener erhöhen zu wollen. "Wer Millionen verdient, riesige Summen erbt oder ein sehr hohes Vermögen besitzt, den wollen wir stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Der Wutbürger
und wieder grüßt die Steuererhöhung! Die linksextreme SPD gibt offen zu, bei einer künftigen Regimebeteiligung die Steuern drastisch erhöhen, im Gegenzug aber nicht sparen zu wollen. Also alles wie immer bei den Linksextremen. Leider fallen immer noch zu viele Menschen auf diese Umverteiler herein. Statt mit der Vergangenheit aufzuräumen, heißt es wieder: Weiter so. Hauptsache man sitzt an den Geldtöpfen und stopft sich weiterhin die Taschen voll.
Es gibt kein Links und Rechts .. die sind nur Bankverweser .. es geht einfach darum auch noch das Letzte aus den Bürgern raus zu holen. Nix Tesla oder was anderes ... klimaneutrales Leben in Armut .. TS
18.11.2024
12:20 | Focus: Deutschlands größte PKV erhöht Beiträge massiv – das können Versicherte jetzt tun
Seit Kurzem verschicken private Krankenversicherer die Beitragserhöhungen für 2025. Bei nahezu allen namhaften Anbietern steigen die Preise, den lautesten Paukenschlag setzt aber der zahlenmäßig größte Versicherer Deutschlands: die Debeka.
Bei der Debeka steigen die Beiträge für nahezu alle Kunden um 20 bis 25 Prozent: Ein Beamter soll dabei ab dem 01.01.2025 mindestens 70 Euro an Aufschlag bezahlen. Bei Angestellten, Selbstständigen und Freiberuflern können es auch mal schnell 125 Euro und mehr im Monat sein. Doch inwieweit müssen Versicherte derart massive Erhöhungen überhaupt hinnehmen und wie sollten sie darauf reagieren? Dieser Beitrag liefert die Antworten und verrät, wie jeder seine PKV-Beiträge auch im neuen Jahr in einem bezahlbaren Rahmen hält – oder sogar zusätzlich spart.
Ich warte ja nur mehr darauf, dass man die Alten und Kranken entweder auf die Straße stellt für die Mühlabfuhr oder sie in die Windräder wirft. Für die "neue Armee" ist nicht zu teuer und wenn dann die muslimischen Hilfsregimenter .. zuhause für Ordnung sorgen, während der deutsche Frontkämpfer sich ganz auf die neue Aufgabe konzentrieren kann .. wird man mit den Kranken und Alten .. sicher am Sonnenstein ein neues Zuhause finden..... ist ja eh noch alles da. TS
10:43 | expose: Verschärfte Prüfung der Weltbank wegen 24 Milliarden Dollar an nicht abgerechneten Klimageldern
Ein aktueller Bericht von Oxfam zeigt, dass zwischen 24 und 41 Milliarden Dollar an Klimageldern, die von der Bank in den letzten sieben Jahren ausgezahlt wurden, nicht verbucht werden konnten. Diese schwindelerregende Summe, die fast 40 % aller von der Bank in diesem Zeitraum ausgezahlten Klimagelder entspricht, wirft ernste Fragen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht auf. Die Weltbank hat mehr als 100 Milliarden Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels zugesagt, aber ein neuer Bericht von Oxfam hat ergeben, dass bis zu 41 Milliarden Dollar dieser Ausgaben aufgrund mangelhafter Buchführung der Weltbank „effektiv nicht verbucht“ sind.
Ein Insider der Weltbank, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, deutete an, dass die Zahl der fehlenden Gelder „doppelt oder zehnmal so hoch sein könnte“. „Alle Zahlen werden routinemäßig erfunden“, sagte die Quelle. „Niemand hat eine Ahnung, wer was ausgibt.“ Der Oxfam-Bericht mit dem Titel „Climate Finance Unchecked“ wurde am 17. Oktober im Vorfeld der derzeit stattfindenden COP29 in Aserbaidschan veröffentlicht, bei der die Klimafinanzierung im Mittelpunkt steht.
In dem Bericht wird behauptet, dass der derzeitige Ansatz der Weltbank zur Verfolgung der Klimafinanzierung mangelhaft ist und es unmöglich macht, ihre Ausgaben und Auswirkungen zu überprüfen. Insbesondere das Buchhaltungssystem der Bank, das die Klimafinanzierung zum Zeitpunkt der Projektgenehmigung und nicht zum Zeitpunkt des Projektabschlusses erfasst, macht es schwierig zu überprüfen, wie die Mittel ausgegeben wurden.
Kommentar des Einsenders
Die dunklen Kanäle der Klimamafia, von uns allen abgepresst mittels windigen Steuern und Abgaben für ein paar Geneigte und ihren Lebensstil! Zeit, dass diesem Bänksterhaufen bald die Luft ausgeht! …und wir Trotteln lassen uns auch eine co2-Steuer auf’s Auge drücken…!? Irrer geht es einfach nimmer.
Die Milliarden fließen genau dahin, wo sie sollen – in die Taschen derjenigen, die den ganzen „Klimaretter“-Zirkus erst großgemacht haben. Dieselben Leute, die uns mit „Nachhaltigkeit“ und „Net Zero“ vollsülzen, stecken sich die Kohle ein und lassen uns mit höheren Rechnungen, neuen Steuern und einem Haufen Bullshit sitzen.
Mit oder ohne Abrechnung, das Spiel ist doch klar: Große Reden schwingen, noch größere Summen „investieren“, und am Ende bleibt für den kleinen Mann nix außer ein schlechtes Gewissen und eine leere Geldbörse. Die Klimaagenda? Ein Riesengeschäft für dieselben Eliten, die sie pushen. Und wir dürfen applaudieren, während sie mit unserer Kohle das nächste „grüne“ Luxusprojekt starten. Bravo, echt. JE
17.11.2024
09:37 | anti-sp: Endlich offiziell: Die Deutschen sollen für die Ukraine den Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt die staatlichen Kreditaufnahmen. Ausnahmen gibt es für die Bundesregierung im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen. Für Änderungen der Schuldenbremse bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und damit die Ampel-Koalition beendet, weil Lindner einerseits und Scholz und die Grünen andererseits sich nicht über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfen einigen konnten. Scholz und die Grünen wollen dazu eine Grundgesetzänderung durchsetzen, die es erlaubt hätte, die Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen auszusetzen und weitere Milliardenschulden aufzunehmen.
Lindner hingegen wollte die Ukraine-Hilfen durch Kürzungen im sozialen Bereich finanzieren. In der Frage, ob die Ukraine weitere Milliarden aus Deutschland bekommt, gab es keinen Streit, es ging nur um die Finanzierung. Übrigens gehört Lindner zu denen, die der Ukraine am liebsten Taurus-Raketen liefern würden. Die FDP von Lindner ist ein radikaler Teil der transatlantischen Bewegung, die auch nicht davor zurückschreckt, Deutschland durch die Lieferung der Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine zu machen.
Kommentar des Einsenders
Ich finde es immer komisch und unangemessen, wenn die Politik über die Gürtel der Bevölkerung spricht … ich würde gerne viel mehr selber entscheiden, wofür ich meinen persönlichen Gürtel ´enger´ schnalle oder eben auch nicht.
Deutschland, die Spendierhose Europas, kriegt's mal wieder hin. Gürtel enger schnallen? Kein Problem, dank Inflation, Sozialkürzungen und Steuerrekordeinnahmen! Hauptsache, der letzte Cent wird mit einem warmherzigen „Für den guten Zweck“ in die weite Welt hinausgefeuert.
Ukraine? Klar, mach das Sparschwein auf! Korruption in Kiew? Ist doch nur kulturelle Bereicherung... Rüstungslobbyisten reiben sich die Hände, während Omas Stromrechnung explodiert – aber ein warmer Schal und Kerzenschein geben auch Gemütlichkeit.
Und wenn Merz dann so salbungsvoll „Investition“ meint er natürlich „Deutschland, der Geldautomat der Welt“. Aber Hauptsache die Hampelmänner*innen können sich moralisch überlegen fühlen, während der Rest im Kalten sitzt und von einem heißen Krieg träumt, in dem Buntland wenigstens noch ein paar Raketen Richtung Russland schmeißen darf.... JE
10:47 | Die Eule
Werter Einsender, auch wenn man den Gürtel enger schnallen soll, darf man nicht nörgeln. Auch hier muss man immer das Große Ganze im Auge behalten. So hat doch die Bevölkerung in ihrem Klimataumel eine Politik gewählt, die ihr ein klimasündenfreies Europa versprochen hat, also keinerlei CO2- Ausstoß mehr. Frei von Sünde zu sein, hat auch in früheren Zeiten immer einiges an Bußarbeit abverlangt und da ist engerer Gürtel doch noch harmlos. Dass dieses herrliche, von CO2 gereinigte Europa entstehen kann, benötigt es eben auch den Rohstoff Lithium, den man in der Ukraine ohne große Umweltauflagen abbauen kann. Will man hier nicht ganz von China abhängig werden, muss man eben diesen 1. Grünen Krieg ausfechten, um den allseits begehrten Rohstoff zu sichern. Da dies der 1. Krieg ist, wird er aber auch nicht der letzte sein.
10:48 | Leserkommentar
Es geht immer darum den Bürger durch Steuern und Abgaben, und durch steigende Staatsverschulungen/-Kredite, Arbeitsleistung/Vermögen zu entreissen und damit zu entreichern, oder verarmen! Das ist das System des Schuldgeld-Systems. Solange deses Geldsystem besteht, herrscht der Kreislauf: Aufbau und Zerstörung, ABER dabei die Kapital-Macht massiv
anzuhäufen, die Bürger dabei relativ zu verarmen: die oberen Reichen 5% dürften mittlerweile mehr als 70% des Weltvermögen besitzen; stark und schnell zunehmend! In wenigen Jahren werden wir nichts mehr besitzen! Schlimm dabei ist, dass diese katastrophale Entwickling die Regierungen noch beschleunigen!
13:59 | Leserkommentar
Die Einsender um 10:47 und 10:48 hätten Recht, wenn man die Entwicklungen linear fortschreibt. Wir sind aber an einem sehr disruptiven Punkt der Entwicklungen angekommen, wo die sprichwörtliche politische Kettensäge in Argentinien und in ein paar Wochen auch in den USA zum Einsatz kommt. Dies wird dann eine solche Sehnsucht auch in Europa entfesseln, solche und ähnliche Entwicklungen bitte dann auch hier haben zu wollen.
Die Kettensäge, nicht die kl. Rosenschere, wird quasi das Sinnbild der kommenden 10 Jahre werden … LOL
16.11.2024
14:16 | apollo: Anlegervertrauen in den deutschen Staat bricht ein – „definitiv ein Alarmsignal“
Die Anleihen der Bundesrepublik Deutschland gelten traditionell als Stabilitätsanker. Diese Bonds sind als eine der wichtigsten Absicherungen für Anleger im Euro-Raum bekannt. Über Jahrzehnte waren deutsche Staatsanleihen insbesondere in turbulenten politischen Phasen äußerst beliebt. Gerade in Krisensituationen konnten deutsche Staatsanleihen in der Vergangenheit an Wert zulegen. Von diesem Effekt ist gegenwärtig jedoch nichts zu spüren. Im Gegenteil: Der Wert deutscher Bundesanleihen sank. Zugleich gehen die Zinsen nach oben.
Seit Anfang Oktober stoßen mehr und mehr Anleger die Staatsanleihen ab. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe ist seit Anfang Oktober um fast 0,4 Prozentpunkte auf 2,36 Prozent gestiegen. Damit erreicht sie den höchsten Stand seit Mitte Juli. Erklärt werden kann dies nur mit einem massiven Vertrauensverlust in die Bundesrepublik Deutschland und ihre Haushaltsführung. Anleihestrategen der Commerzbank erklären gegenüber dem Handelsblatt, dass diese Entwicklung „definitiv ein Warnsignal“ sei.
Kommentar des Einsenders
Ich bin nicht sicher, ob das wirklich so gut wäre ??? Warum: Das lateinische Wort ´credere´ als Stammform des heutigen Wortes ´Kredit´ bedeutet, „anvertrauen o vertrauen“ … dies nur als kleine Klugscheißerei.
Zitat: „Das Anlegervertrauen in den deutschen Staat bricht ein, was zu einem deutlichen Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen führt.“
Deutsche Bundesanleihen! Wer auf so etwas setzt, gehört entmündigt. JE
15.11.2024
12:58 | heute: Syrer bezog 200.000 € Mindestsicherung – Anklage!
Ein zufälliger Fund seines türkischen Passes brachte einen Syrer (62) nun auf die Anklagebank am Landesgericht Eisenstadt (Bgld.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ging davon aus, dass der Mann eigentlich türkischer Staatsbürger ist und leitete daher die Aberkennung des Asylstatus ein. Weil er zudem fast zehn Jahre lang Mindestsicherung in der Höhe von insgesamt 197.340 Euro bezogen hatte, musste sich der 62-Jährige nun auch wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme von sozialen Leistungen verantworten, berichtet die "BVZ".
Der Familienvater soll laut eigenen Angaben seinen Lebensmittelpunkt in Syrien gehabt und dort ein Geschäft betrieben haben. 2013 flüchtete er vor dem Krieg, kam nach Österreich. Zuerst war der Mann im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (NÖ) untergebracht, anschließend in einer burgenländischen Flüchtlingsunterkunft.
Genau, der Klassiker: Das Geld längst auf sicherem Konto, der Fluchtplan steht, und wenn die Luft rein ist, wird er mit tränenreichem „Missverständnis“ zurückkommen – natürlich nur, um erneut die Hand aufzuhalten. Staatshilfe deluxe, bitte schön! JE
10:27 | tkp: Der Klimagipfel will Ihr Geld
Mehr als eine Billion, um „den Klimawandel zu verhindern“ – und zwar jährlich. Das Geld kommt mehrheitlich vom Steuerzahler – vor allem aus dem Westen. Wer glaubt, bei der 29. „Weltlimakonferenz geht es um die Umwelt, oder zumindest um das „Klima“, der täuscht sich. Es geht ums Geld. Und zwar um viel Geld. Die 100 Milliarden Dollar jährlich, zu denen sich die westlichen Industrieländer ab 2020 verpflichtet hätten, sind mittlerweile zu wenig. Viele westliche Staaten haben ihre jährlichen Geldziele nicht erreicht, was unter Ländern des globalen Südens das Misstrauen verstärkt hat. Die Verhandlungen, wer die Klima-Industrie, in den nächsten Jahren finanziert, werden hart.
Das Ziel von COP29 ist jedenfalls ein viel höheres Ziel festzulegen als 2020. Indien hat eine Billion Dollar jährlich vorgeschlagen, das dürfte sich nicht ganz ausgehen. Doch das aktuelle Ziel von 100 Milliarden jährlich wird sich, wenn schon nicht verzehnfacht, dann mindestens verdoppeln. Im Gespräch sind „Hunderte von Milliarden“. Aber natürlich halten „unabhängige Experten“ dagegen: Sie fordern 1,3 Billionen jährlich bis 2035. Alles andere würde den Untergang bedeuten, Nein, es würde bedeuten, so die Experten, dass man dann eben ab 2035 nur noch mehr zahlen müsse.
Selbst wenn wir unser ganzes Geld reinpumpen, retten wir nicht das Klima, sondern füllen nur die Kassen der Klima-Industrie. Es ist und bleibt eine riesige Geldmaschine für die Klimagewinner. JE
14.11.2024
19:44 | ET: EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt
Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert.
Den Angaben der Kommission zufolge stellte Brüssel 300 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für etwa 20 Mitgliedstaaten bereit. Das Geld soll demnach in den Kauf von Luftabwehrsystemen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition investiert werden, die größtenteils an die Ukraine geliefert werden sollen. Die EU bemüht sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 um eine Stärkung ihrer Verteidigungsindustrie zur Unterstützung der Ukraine. So wurde ein Finanzierungsmechanismus eingerichtet, der es den Mitgliedstaaten erleichtern soll, Munition für die ukrainische Armee zu kaufen.
Ein teures Hobby, das sich die EU keineswegs leisten kann... Millionen für Waffen und Rüstung, während gleichzeitig darüber gebrütet wird, wie man den Steuerzahler noch weiter melken kann – bis wirklich der allerletzte Cent rausgequetscht ist. Hauptsache, die Kassen für Panzer und Raketen sind voll, ganz egal, ob der Bürger dafür seine Stromrechnung nicht mehr zahlen kann. JE
13.11.2024
10:09 | TP: Grundsteuer-Chaos: Wenn das Finanzamt Gartenland zu Gold macht
Ein Gartengrundstück für 33.000 Euro gekauft, plötzlich soll es 852.000 Euro wert sein. Die neue Grundsteuer macht aus einem Garten ein teures Goldstück. Droht Deutschland ein Grundsteuer-Sturm? Ursprünglich zielte die am 8. November 2019 beschlossene Grundsteuerreform, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt, darauf ab, die bisherige Einheitsbewertung zu ersetzen und ein gerechteres System zu etablieren, das nun als "Bundesmodell" von elf der 16 Bundesländer angewendet wird.
Doch die Umsetzung der Reform scheint zahlreiche Probleme zu offenbaren, die sowohl bei Eigentümern als auch bei Mietern für reichlich Unmut sorgen. Bereits im Vorfeld hatten die Reformpläne für hitzige Debatten gesorgt. Aber die mittlerweile desolate Haushaltslage vieler Kommunen, die sich in den Hebesätzen widerspiegelt, scheint jetzt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.
Keine Sorge, wenn die neue Grundsteuer euch euer Zuhause unleistbar macht, denn gewisse Investoren warten nur darauf, euch „gnädig“ vom Eigentum zu befreien. Willkommen in der schönen neuen Welt: Besitz ist für Eliten, der Rest wird zum Mietsklaven. „Du wirst nichts besitzen und es lieben“ – das ist der Plan. Während ihr blutet, lachen Banken und Fonds über die nächste Steuerreform. JE
12.11.2024
09:59 | YT: Bezahlkarten-Mafia: Wie linke Netzwerke Bargeld für Migranten beschaffen | Reportage
Linke Netzwerke unterstützen Migranten dabei, Bayerns Bezahlkartensystem zu umgehen – oft mit Unterstützung lokaler Asylprofiteure. Wir haben uns Undercover in die Büros der Grünen begeben um herauszufinden: Wer steckt dahinter, wie funktioniert das System und welche Verbindungen bestehen zur linksextremen Szene? Ein Einblick in das System und die Strukturen, die die Asylpolitik untergraben.
Kommentar des Einsenders
Das darf alles nicht mehr wahr sein…! Umgehung rechtsstaatlicher Entscheide von der linken Asylmafia, geführt von Parteien, die sich in Land-&Bundestag befinden…!? Einen besseren Beweis für ein Parteiverbot oder Ausschlussverfahren dieser Wahnsinnigen gibt es eigentlich nicht mehr! Deutschland ist zu einem einzigen Narrenschiff verkommen!
Passend zum Beitrag von gestern JE
11.11.2024
19:29 | ET: Florierender Tauschhandel: Initiativen unterlaufen Bezahlkartensystem für Flüchtlinge
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge bringt nach Ansicht des Vereins Pro Asyl nichts. Sie tauge weder für ein friedliches Zusammenleben noch fördere sie die Integration. Pro Asyl hat die Bezahlkarte stets kritisiert, sie bedeute nichts als „Ärger, Kosten und Arbeit“, schreibt der Verein auf seiner Internetseite. Dort berichtet er auch von Initiativen, die das Bezahlkartensystem unterlaufen.
Hamburg, Nürnberg und München und „immer mehr Orte“ nennt Pro Asyl. Dort finden Tauschgeschäfte statt, die den Flüchtlingen zu Bargeld verhelfen. Den Besitz von Scheinen und Münzen in deren Händen wollte die Politik allerdings weitgehend vermeiden, damit sie das Geld nicht in ihre Heimatländer schicken, anstatt sich in Deutschland zu versorgen. Aktuell gibt es lediglich 50 Euro pro Monat bar.
Ist halt wie die ganze Ampel ein Rohrkrepierer... groß angekündigt, laut gezündet, und am Ende nix als Rauch und Gestank... JE
10:46 | jourwatch: Das ist rot-grüne Politik: Neue Fußgängerzone in Münchner Stadtteil treibt Einzelhandel in die Pleite
Der rot-grünen Münchner Stadtregierung scheint der Kahlschlag im Einzelhandelt noch nicht groß genug zu sein. Das grüne Projekt, im hippen Münchner Stadtteil Haidhausen die Einkaufsstraße zur Test-Fußgängerzone umzuwidmen, treibt die Gewerbetreibenden in den Ruin. Ende Juli startete im hübschen Münchner Stadtteil Haidhausen ein neues grünes Superprojekt: die Weißenburger Straße wurde zur Fußgängerzone. Die Eröffnung wurde mit Musik und Gratis-Eis gefeiert, und auch der ebenso grüne wie schwule 2. Bürgermeister von München, Dominik Krause, ließ es sich nicht nehmen, dabei zu sein. Es wurden Sitzbänke, Blumenkübel und Hochbeete aufgestellt, um die Straße in ein grünes Ideologieprojekt zu verwandelten.
Doch schon kurz darauf gingen sich die übergangenen Anwohner und Einzelhändler, die sich durch die Maßnahme in ihrer Existenz bedroht fühlten, auf die Barrikaden und reichten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Der Grund: Die Umwidmung der Straße zur Fußgängerzone trat erst am 10. August in Kraft, wodurch eine vorläufige Umgestaltung und die wegfallenden Parkplätze vorzeitig umgesetzt wurden. Die Situation eskalierte, als 50 Parkplätze ersatzlos gestrichen wurden – und das, obwohl die ursprüngliche Planung noch nicht einmal genehmigt war. Der Zustand der Straße musste daher wiederhergestellt werden.
Kommentar des Einsenders
Dasselbe Bild wie hierorts – die einst blühenden Geschäftsstraßen umfunktioniert zu „Begegnungszonen“ und FuZos, die Kunden bleiben aus, die Geschäfte sperren reihenweise, Tristesse macht sich breit und wegen ein paar Kebap-Hütten und McDs braucht niemand in diese Straßen… Und btw. die Geschäftsinhaber bräuchten keine Anwälte und Spendenaktionen bedienen, sondern einfach „anders“ wählen! Wohl die bitteren Pillen, die nun selbst zu schlucken haben!
Wenn man die kleinen Geschäfte und Nahversorger vertreiben will, einfach die Straße dichtmachen, Parkplätze streichen und Sitzbänke in Pfützen stellen – das bringt Leben rein! Während die Großkonzerne im Shoppingcenter sich über die verjagten neuen Kunden freuen dürfen, schaut der Einzelhandel in die Röhre. Und als Bonus dürfen Oma und Opa den E-Scootern ausweichen. Blumen verwelkt? Symbolik könnte kaum treffender sein. JE
09.11.2024
12:25 | apollo: Bundeswahlleiterin erklärt: Schnelle Neuwahl kaum möglich wegen mangelndem Papier
Am Donnerstag hieß es noch, eine kurzfristige Neuwahl sei aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Am Freitagnachmittag ist plötzlich alles anders: In einem Brief, der dem Spiegel vorliegt, appelliert Bundeswahlleiterin Ruth Brand an Kanzler Scholz, bei der Planung von Neuwahlen nicht übereilt zu handeln. Sie warnt vor den erheblichen Risiken, die eine hastig angesetzte Wahl mit sich bringen könnte und stellte sogar in den Raum, dass die ordnungsgemäße Durchführung bei einer kurzfristigen Ansetzung „nicht hinreichend gewährleistet“ sein könnte. Sie fährt schwere Geschütze auf – sogar „das Vertrauen in die Integrität der Wahl“ und die „Grundpfeiler der Demokratie“ seien in Gefahr.
Vor der Presse erklärte sie am Freitagabend den unfassbaren Grund ihrer Bedenken. Laut der Bundeswahlleiterin sei es „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“.
Kommentar des Einsenders
Zitat: „In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das Argumente, die Vertrauensfrage nach hinten zu zögern. War der Brief abgestimmt?“ Kein Papier also keine baldige Bundestagswahl … führt das bei der Bevölkerung zu Verständnis o Wut ?
Buntland in Bestform! Milliarden Steuergeld ins Ausland geblasen, aber für Neuwahlen fehlt's am Papier... Donnerstag noch "kein Problem" für die Bundeswahlleiterin, und schwupps, Freitag: Panik! Neuwahlen zu schnell? Riskant! Und Scholz? Muss sich plötzlich nicht mehr beeilen – spielt ihm perfekt in die Karten. Ein Schelm, wer da an Cum-Ex und zufällige Gedächtnislücken denkt…JE
16:48 | Leser-Kommentar
Wenns so weiter geht, werte JE. In punkto Energie, wird so eine Aussage, sehr senkundär werden. Dann kann der letzte nicht mal mehr das Licht ausmachen. Weil es schon aus ist, Schicht im Schacht...? Ja, ja, was nicht sieht und fühlt gibt es nicht. Bis eben der Sicherungskasten nicht mehr glüht... Darauf einen Ghühwein.
18:04 | Leser Kommentar
Der real existierenden Sozialismus erzeugt halt Mangel in allen Bereichen und warum soll da ein Papiermangel, um eine Wahl abhalten zu können, nicht dazugehören.
Wenn dann der Papiermangel nicht beseitigt werden kann, können/brauchen wir halt nie mehr wählen. Ist für eine Diktatur nahezu perfekt!
18:50 | Leseratte
Mein Gott, das mit dem Papier ist doch kein Problem. Da leihen wir uns halt die Dominion-Maschinen aus den USA aus, die brauchen die ja vorerst nicht mehr. Da brauchts kein Papier, gezählt ist auch gleich, falls gewünscht auch mit gewisser Gewichtung. Falls es mit dem Schiff zu lange dauert, gehts auch per Flieger, die wiegen ja nicht so viel. Eine Maschine pro Wahllokal reicht, geht ja schnell, kurz tippen und gut. Nicht mehr kompliziert Wahlzettel falten und in eine Mülltonne werfen (gerne mit offenem Bügelschloss, lach). Und die Prüfung der Wahlberechtigung kann man auch verkürzen, Wahlbenachrichtigung abgeben, gut is. Kein lange in der Wählerliste rumsuchen ...
07.11.2024
12:05 | Exxpress: Wortbruch bei Grundsteuer? ÖHGB warnt: Nehammers Austro-Ampel bringt Eigentümer in Gefahr
Steigende Grundsteuer trotz Wahlversprechen: Die Ampel-Pläne der ÖVP stoßen auf heftigen Widerstand. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund sieht die Eigentümer unter Beschuss – und fordert Klarheit von Nehammer und den NEOS.
Nehammer und Balber streben einen Rekord an .. die höchste Anzahl an Demoteilnehmer gegen eine Regierung! Sie sind auf sehr gutem Weg. TS
09:59 | apollo: Deutschland stürzt in Chaos: Kein Haushalt in 2025
Ab dem 1. Januar beginnt wahrscheinlich eine Phase vorläufiger Haushaltsführung. Denn die nun zerbrochene Ampel-Koalition konnte sich nicht auf einen Bundeshaushalt 2025 einigen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich noch eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf 2025 im Bundestag findet. Das berichtet Welt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Helge Braun (CDU) sagte bereits in der Vorwoche zu Welt: „Im Wesentlichen würden nur gesetzliche Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ausgezahlt. In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen, das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage.“ Zu den Leistungen, auf die Rechtsanspruch besteht, gehören zum Beispiel das Bürgergeld, weitere Sozialleistungen oder Bauprojekte, für die bereits 2023 Mittel bewilligt wurden. In dieser Phase dürfen keine neuen Ausgaben begonnen werden.
Für schon länger laufende Förderprogramme galt in der Vergangenheit bei der vorläufigen Haushaltsführung eine Begrenzung der Ausgaben. Es durfte nur ein bestimmter Prozentsatz des geplanten Fördervolumens tatsächlich verwendet werden. Wenn das zur Verfügung stehende Geld dann ausgegeben ist, ist es ausgegeben.
Kommentar des Einsenders
Wie gestern bereits geschrieben, wird Olaf Sch. mit einer nunmehr Minderheiten-Regierung wohl kaum in der Lage sein, den Haushalt 2025 noch im Bundestag zu verabschieden … Zitat: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, …“ (Heinrich Heine).
18:08 | Leser Kommentar
Chaos - vielleicht für deutsche Verhältnisse. In vielen Teilen der Welt ist es chaotischer. Wir werden uns daran gewöhnen bis die Beharrungskräfte erlahmen und das Wahlvolk endlich sein Heil in etwas Anderem, Neuem, versucht. Doch bis es soweit ist, wird noch viel Leid über DE ergossen.
06.11.2024
17:56 | UZ: Asylindustrie: Mit Flüchtlingsunterkünften zum Milliardär
Wie Daily Mail online berichtet, soll er durch die Vermittlung und den Betrieb von Unterkünften für Asylanten zum Milliardär geworden sein. Allein im vergangenen Jahr soll Kings Unternehmen 1,74 Milliarden Pfund (2,07 Milliarden Euro) dadurch eingenommen haben, sein Privatvermögen wird auf 750 Millionen Pfund (892 Millionen Euro) geschätzt. Der geschäftstüchtige Brite hat bis 2029 einen Vertrag mit dem britischen Innenministerium, das für die Unterbringung der Asylanten in Hotels, aufgelassenen Kasernen oder anderen Unterkünften bezahlt. Pro Tag sollen es 4,8 Millionen Pfund für King sein – vom Steuerzahler. Insgesamt gibt es Innenministerium fast das Doppelte pro Tag dafür aus.
In der Sunday Times wurde der Einwanderungsfreund für das Jahr 2024 auf Platz 173 der reichsten Personen Großbritanniens geführt. Tendenz: aufwärts. King macht seit 25 Jahren in der Asylindustrie hohe Gewinne. Die steigenden Umsätze rechtfertigt er mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen.
Kommentar des Einsenders
Schau an, was die Schwurbler seit 2015 kritisieren… Asylanten als lukratives Milliardengeschäft für Finanzhaie, Mensch als Asset (Goldstück) und Migration als Waffe zur Destabilisierung (lt. Willy Wimmer)… Die Teddybärwerfer und Willkommensklatscher werden es leider wohl nie verstehen, als Profiteure sind sie leider Teil dieses perfiden Spiels…!?
Top-Geschäft: Der Steuerzahler blecht, und King kassiert Milliarden mit Asylunterkünften. Tochter verkauft dazu „kreativ“ Drucke gegen „Rassisten“. Familie macht Kasse, während der Steuerzahler für diese „Willkommenskultur“ zahlt – cleverer Deal, wenn man auf der "richtigen" Seite steht. JE
05.11.2024
17:33 | ET: Pistorius: Bundeswehr fehlen „fast sechs Milliarden Euro“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Ampel-Koalition aufgefordert, sich ihren Aufgaben zu stellen und sich dabei auf eine ausreichende Finanzierung der Wehrfähigkeit zu verständigen. Die Bundeswehr brauche im Jahr 2025 etwa 58 Milliarden Euro, um Fähigkeitslücken schnell zu schließen. „Nach jetzigem Stand werden uns rund 52 Milliarden zugesprochen. Damit fehlen uns fast sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er erwarte, dass sich in der aktuellen Situation alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst seien. „Es geht um staatspolitische Verantwortung“, sagte Pistorius.
Na, wenn man das ganze Staatsgeld so großzügig in der Welt verteilt und dann feststellt, dass zu Hause in der Kasse nix mehr ist, ist das doch keine Überraschung! Selbst Kinder wissen: Wer alles verprasst, hat eben nix mehr auf dem Konto. Aber, wenn’s um staatspolitische Verantwortung geht, wird erstmal schön mit dem Finger auf andere gezeigt, statt mal selbst das Geld der Steuerzahler zusammenzuhalten. JE
12:09 | Krone: Budgetdefizit fällt 2024 höher als erwartet aus
Das Budgetdefizit dürfte höher ausfallen, als zuletzt prognostiziert: Der Fiskalrat erwartet heuer ein Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU hält der Fiskalrat daher für „wahrscheinlich“, heißt es in einer Aussendung.
Erstens werden wir ein Defizitverfahren bekommen .. zweitens, wieso erfahren wir die Zahlen erst jetzt nach der Wahl .. und drittens .. wo ist Brunner? Brunner muss sofort zurück aus der EU und sich in Österreich für dieses Wahlvergehen verantworten. Vom Kanzler, Finanzminister inkl. aller zuständigen Abteilungsleiter .. die alle, müssen vor einen Untersuchungsausschuss und ... Neuwahlen.
Wir wurden .. nicht nur um die Kenntnis über den Zustand betrogen .. und mir kann keiner sagen, die FPÖ wusste davon nichts oder die SPÖ ... dies macht ebenso die restlichen Parteien unglaubwürdig. TS
04.11.2024
19:45 | kleinezeitung: „Am Ende bezahlt das der Kunde, diese Wahrheit muss auch auf den Tisch“
Milliarden für die Stromnetze, stark steigende Netzentgelte: Wer bezahlt die Energiewende? Aus Sicht von APG-Vorstand Gerhard Christiner müsse diese „neu orchestriert werden“. Er wünscht sich eigenen eigens zuständigen Regierungskoordinator und eine ehrlichere Herangehensweise.
„Man hat sich teilweise von ideologischen Fantasien leiten lassen und viel zu wenig begriffen, dass es da um eine Neuaufstellung eines ganzen Energiesystems geht“ – es ist eine kritische Zwischenbilanz, die Gerhard Christiner rund um die Umsetzung der Energiewende in Österreich zieht. Der Vorstandssprecher des österreichischen Übertragungsnetzbetreibers Austrian Power Grid AG (APG) vermisst insbesondere den „ganzheitlichen Blick“ und sieht eine neue Bundesregierung auf mehreren Ebenen rasch und intensiv gefordert. „Speziell politische Entscheidungsträger in Österreich, die ja auch die ehrgeizigsten Ziele in Europa vorgegeben haben, müssen sich schon etwas tiefergehend mit der Materie befassen“, sagt Christiner.
Kommentar des Einsenders
Vergessen’s den ganze ideologischen Links-Mumpitz! Die Politik geführt von den wahnsinnigen Grünkröten aus Deutschland, haben Land und Netze zerstört und AUT hoppelt brav nach. Die Ampel vor dem Zusammenbruch, somit auch das ganze grüne Wendethema und verbrannt wurde bereits zu viel an Steuergeld dank der völlig schwachsinnigen Maßnahme an Ökostromkosmetik, Landraub und Umweltzerstörung für ein paar wackelige Öko-KWhs…! Die Kunden werden den Schwachsinn nimmer unterstützen, die Netze längst abbezahlt und sicherer, leistbarer Strom wird erwartet. Wir werden keine Insellösungen gestalten, wenn das europäische Powergrid wieder ordnungsgemäß hergestellt und betrieben werden will! AUT: Über 60% Wasserkraft, Gas. Öl und ein paar „Zerquetschte“ aus Biomasse (10%)/Wind/PV (5-7%)… hat immer gut funktioniert – also bitte nicht schon wieder den Steuerzahler verar****…! Und weg mit der dämlichen Merit-Order.
Ja, die Rechnung für die grüne Zukunft kommt – und die flattert am Ende beim Endverbraucher ins Haus. Da wird von Zielen, Visionen und „nachhaltigen Investitionen“ geschwafelt, und ganz hinten in der Schlange stehen dann die Haushalte, die schon mal ihre Geldbörsen zücken können. Die Energiewende soll angeblich "alle mitnehmen" – nur beim Zahlen, da ist der Konsument plötzlich ganz allein. JE
19:14 | apollo: Lindners Papier im Ampel-Krach enthüllt auch: Haushaltsloch ist größer als gedacht
Für die unmittelbar bevorstehende Übergabe des Haushalts an den Ausschuss fehlen der Ampel noch immer 7 Milliarden Euro. Allerdings dürfte diese Lücke nach den jüngsten Berechnungen in Christian Lindners (FDP) neuem Grundsatzpapier (Apollo News berichtete), was für Ampel-Krach sorgen dürfte, deutlich größer ausfallen als bisher angenommen. Der Finanzminister beziffert in dem Papier ein Gesamtdefizit von 26,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Darin sind seine Vorschläge zur Umgestaltung des Haushalts bereits einberechnet – ohne sie rechnet das Finanzministerium immerhin mit 19 Milliarden Euro, berichtet Stern-Reporter Julius Betschka. Die Koalitionspartner rechnen mit deutlich niedrigeren Zahlen.
8 Milliarden Euro könnten durch Konjunkturkomponenten und Rücklagen wieder aufgefangen werden – was immer noch 11 Milliarden Euro bedeutet, deutlich mehr als die kolportierten 7 Milliarden. Geht es nach Lindner, sollen die Subventionen für Intel in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro nicht nur verschoben, sondern gänzlich gestrichen werden. Sie sind Teil des Klima- und Transformationsfonds des Bundes, ein Lieblingsprojekt von Habeck.
Kommentar des Einsenders
Wenig überraschend, oder ? Das dt. Haushaltsloch ist größer als gedacht … und hier zeigt man uns bestimmt nicht ALLES.
Man sollte mal langsam anerkennen, das in der deutschen Politik, sich die größten Verbrecher aller Zeiten, festgesaugt haben! JE
