21.11.2026

12:10 | RS: Bürgergeld-Nepp von Ukrainern: Der Staat fängt nur die Falschen

Nur noch den Kopf schütteln konnte ich, als ich heute früh die Schlagzeile auf „Focus Online“ las: „Bürgergeld-Skandal: Ukrainer verschweigen Vermögen in Heimat“. Nicht, weil die Sache harmlos wäre. Sondern weil sie so alt ist. Was dort als Enthüllung daherkommt, pfeifen unter Ukrainern die Spatzen seit Jahren von den Dächern. Verwundert hat mich nur eines: dass man das in Deutschland offenbar erst jetzt bemerkt.

Die Fakten in Kürze: Das Jobcenter im thüringischen Landkreis Greiz hat 16 Ukrainern das Bürgergeld – seit dem 1. Juli offiziell „Grundsicherungsgeld“ – mit sofortiger Wirkung gestrichen. Bei weiteren 38 wurden die Leistungen gekürzt, weil sie Renten, Mieten oder Pachteinnahmen aus der Heimat nicht angegeben hatten. 54 Fälle, das sind 8,2 Prozent der 656 Ukrainer, die im Landkreis Grundsicherung beziehen. Allein die 16 Komplettstopps sparen dem Kreis nach eigenen Angaben gut 151.000 Euro im Jahr.

Deutschland ist halt  ein Sozialstaat mit Selbstbedienungsladen und schlafendem Kassier... und wenn zufällig mal einer auffliegt, feiert das die Verwaltung, als hätte sie gerade das organisierte Verbrechen zerschlagen. JE

20.11.2026

11:54 | r24: Maximale Wählerverachtung? Pistorius erklärt, die Politik müsse gar nichts liefern

Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine entlarvende Rede gegen die AfD und ihre unliebsame Wählerschaft. In den sozialen Netzen geht nun ein Clip viral, in dem der Minister eiskalt feststellt, dass die Forderung der Menschen an die Politik, „liefern“ zu müssen, ein „Hirngespinst“ sei: Die Politik sei ja nicht Amazon.

Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wetterte Pistorius am 10. November gegen AfD-Wähler, die keine Protestwähler seien, sondern wissen, „was“ sie da wählen: Die Wähler nehmen seiner Ansicht nach bewusst in Kauf, dass damit der „gefährliche völkische Flügel“ weiteren Einfluss und damit mehr Legitimität gewinne. Er forderte die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und zog einen Vergleich zu den Nationalsozialisten: Die Großeltern hätten nicht gewusst, was die Nazis anstellen würden. „Die Ausrede, die unsere Großeltern noch gehabt hatten – die haben wir nicht. Keiner von uns.“

...und wozu brauchen wir dann diese hochbezahlte Drecksbagage überhaupt? Zum Steuergeldkassieren und Milliardenüberweisen in die Ukraine? Bei Amazon gibts für ausbleibende Leistung wenigstens das Geld zurück. JE

20:27 | Leserkommentar
Wer nichts liefert, wird auch nicht bezahlt. Zumindest im realen Leben. Diesen Kerl sollte man schon allein für sein freches, blödes Gerede einsperren. Wenn er mit der Großeltern-Ausrede daher kommt, kann man ihm dasselbe mit Kommunisten entgegenhalten.

20:34 | Der Ostfriese
Und - hat Herr P. nicht recht damit, das er und die anderen Politiker
den Wahlpöbel als nichts anderes als Theaterzuschauer betrachtet, die
ihr Abo schon von ihren Eltern übernommen haben? Es gibt doch noch immer
genug Theaterzuschauer, denen JEDES Programm gefällt, was man gibt. Wir
Deutschen sind zu gutgläubig und zu gutmütig.

20:34 |Spartakuss zu 11:54
Werte JE, aber genau dafür gibt es ja offenbar die masochistischen, naiven, stimmviehsüchtigen Untertanen, die ihren Politikern immer wieder arschleckend danken dürfen, wenn sie auf Knien im Dreck die nächsten Almosen entgegennehmen.

Und wehe, der politische Herr wirft ihnen ausnahmsweise ein paar Krümel ihrer eigenen Steuergelder vor die Füße! Dann wird vor lauter Dankbarkeit gleich wieder das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht.

Schließlich muss man sich die nächste Wahlperiode voller Bevormundung, Abkassiererei und Psychokrieg erst einmal demokratisch verdienen!
Bei Amazon heißt das Betrug am Kunden. In der Politik nennt man es Regierungsverantwortung.

Und das Schönste daran? Der Kunde darf nicht nur die mangelhafte Ware bezahlen, sondern alle vier Jahre auch noch darüber abstimmen, welcher Verkäufer ihn als Nächstes über den Tisch ziehen darf.

JE … Demokratie kann so schön sein, wenn man Schmerz mit Dankbarkeit und politische Unterwürfigkeit mit Mitbestimmung verwechselt!

 

19.11.2026

12:10 | amgreatness: Pentagon fällt zum neunten Mal in Folge bei Finanzprüfung durch

Das Pentagon ist zum neunten Mal in Folge bei der Finanzprüfung durchgefallen, wie das Büro des Generalinspekteurs des Kriegsministeriums am Montag mitteilte . Als Gründe wurden veraltete und unzureichende Finanzmanagementsysteme genannt. Die behördenweite Prüfung umfasste Vermögenswerte in Höhe von über 4,8 Billionen US-Dollar. Rund 1.500 Prüfer des Generalinspektorats und unabhängiger Wirtschaftsprüfungsgesellschaften waren an der Prüfung beteiligt.

Die Ermittler stellten fest, dass das Verteidigungsministerium zwar für das Haushaltsjahr 2026 weniger wesentliche Mängel gemeldet hatte, diese Zahlen jedoch keine tatsächlichen Verbesserungen widerspiegelten. Brett Mansfield, stellvertretender Generalinspekteur für Revision im Verteidigungsministerium, erklärte: „Diese Reduzierung beruht auf Konsolidierung, nicht auf Behebung.“ Der Generalinspekteur wollte damit sagen, dass Probleme zwar zusammengefasst, aber nicht gelöst worden seien.

Neunmal durch die Buchhaltungsprüfung gefallen. In jeder normalen Firma wäre längst der Finanzchef geflogen. Im Pentagon bestellt man lieber neue Kampfjets. JE

 

08:55 | oe24:  Cyber-"Vorfall" im Bundesrechenzentrum - Staatsschutz ermittelt

Wien. Im Bundesrechenzentrum (BRZ) ist es in der Vorwoche zu einem Cyberzwischenfall gekommen, berichtete "Mein Bezirk" am Mittwoch. Dabei sollen Benutzerkonten von Mitarbeitenden im Visier gestanden sein. Über das Ausmaß gab es seitens des Innenministeriums keine weiteren Angaben. Man wollte jedoch dezidiert nicht von einer Cyberattacke sprechen, sondern nur von einem "Vorfall rund um die Cybersicherheit".

Auf APA-Nachfrage wurde im Ministerium bestätigt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermittle. Das sei die übliche Vorgangsweise, wenn kritische Infrastruktur betroffen sei, so eine Sprecherin.

...nun auch in AUT, es wird kalmiert, runter gespielt und kommunikativ - wie immer - die Bürger verarscht! Der Steuerdepp bezahlt die Show und hat ein Recht auf Information! Es scheint gar nichts mehr zu funktionieren in diesem Land...! Sinnbildlich für damalige Unterfangen "Kaufhaus Österreich" - das gepriesene "Amazon der Alpen"...viel Geld in den Sand gesetzt, ein lächerlicher Murks mit einer Handvoll Anbieter, hochtrabende Vorhaben - dann rascher Schluß, Datacenter-Zuwächse wie Pilze im Sommer, doch die Zentral-IT hat man nicht im Griff...?! Die Drei von der Tankstelle am Ballhausplatz... - man schafft es nicht! ST

18.11.2026

22:04 | anonymousnews Bund zahlt Pharmakonzernen über 150 Millionen Euro

Was eine ungeheuerliche Schweinerei: Nicht nur konnten sich während Corona internationale Pharmakonzerne, windige Startups und Profiteure des “Pandemie”-Wahns in historisch beispiellosem Ausmaß bereichern und am Steuertrog abputzen; sie werden auch noch für die juristischen Haftungsfolgen ihrer experimentellen mRNA-Impfplörre, die sich als zumindest wirkungslos und vielfach sogar lebensgefährlich erwies, vom deutschen Staat freigehalten. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion (keine andere Fraktion stellt – aus Gründen – derartige Anfragen!) mitteilte, hat der Bund von 2021 bis zum 30. Juni 2026 insgesamt 29,4 Millionen Euro (brutto) für die anwaltliche Vertretung von Pharmaunternehmen bei Haftungsfällen im Zusammenhang mit Corona-Impfschäden ausgezahlt. So pikant wie aufschlussreich dabei ist, dass alle Zahlungen direkt an die Unternehmen flossen – nicht an deren Kanzleien.

Zum Stichtag 30. Juni 2026 lagen dem zuständigen Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) außerdem weitere Rechnungen der Hersteller in Höhe von rund 15,16 Millionen Euro vor, die aufgrund der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit noch nicht bezahlt waren. Für die eigene rechtliche Beratung und Vertretung – einschließlich Amtshaftungsklagen) – hat der Bund bis zum 30. Juni 2026 insgesamt 6,7 Millionen Euro brutto aufgewendet. Und es wird noch besser: Im Haushaltsentwurf 2027 sind sogar ungeheuerliche 47,246 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils 25,6 Millionen Euro pro Jahr. Wie sich diese Summen auf Hersteller und den Bund aufteilen, ist derzeit Gegenstand vertraulicher Haushaltsverhandlungen.

Erst kassiert Pig-Pharma Milliarden, dann übernimmt der Steuerzahler auch noch die Anwaltsrechnung. Bei diesem Geschäftsmodell bekommt selbst die organisierte Selbstbedienung  Minderwertigkeitskomplexe. JE

17.11.2026

14:37 | JF: Konservative Denkfabrik R21 soll keine staatliche Förderung mehr erhalten

BERLIN. Der Haushaltsausschuss der Bundesregierung hat die geplante staatliche Förderung der Denkfabrik Republik 21 (R21) gestoppt. Mit dem Ausbleiben der Förderung nehme „die ohnehin bestehende erdrückende Dominanz linker Organisationen im staatlich geförderten NGO-Bereich noch einmal zu“, schrieb die stellvertretende Leiterin der Denkfabrik und frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Montag auf X.

Der Schritt sei politisch bitter, beklagte sie. „Aber wir nehmen die Herausforderung an: Die Denkfabrik für bürgerliche Politik braucht die bürgerliche Gesellschaft - nicht nur ideell, sondern auch finanziell.“ Die 500.000 Euro pro Jahr, die für vier Jahre angesetzt waren, habe die Denkfabrik sowieso „nur als Übergangslösung angesehen, weil wir der Meinung sind, dass zivilgesellschaftliche Initiativen auch aus der Zivilgesellschaft getragen werden sollten“.

Monaco
warum wohl, wurden sämtliche Zuschüsse gestrichen ? Darüber sollten sie mal nachdenken, so ganz kostenlos...

16.11.2026

13:37 |  ET: CSD-Attentäter erhielt Bürgergeld im Gefängnis im Libanon

Der spätere Attentäter vom Berliner Christopher Street Day, Abdul B., erhielt im Jahr 2025 während eines Aufenthalts im Libanon und seiner Zeit dort im Gefängnis weiterhin Bürgergeld aus Deutschland. In dieser Zeit von Mai bis November 2025 wurden ihm monatlich 790,61 Euro gezahlt, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht. Zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet. Abdul B. war am 20. Mai 2025 in den Libanon gereist, weil er sich der Terrororganisation IS anschließen wollte. Dort wurde er im Juli festgenommen, ins Gefängnis gesperrt, verurteilt und am 17. November 2025 zurück nach Deutschland entlassen.

Ein angehender IS-Terrorist sitzt im Libanon im Häfen, die deutschen Behörden wissen Bescheid, und das Jobcenter überweist brav weiter. 790 Euro monatlich für den verhinderten Gotteskrieger... während die deutsche Bürokratie vermutlich noch prüft, ob sein Gefängnisaufenthalt als berufliche Fortbildung anerkannt werden kann... Trottelland wäre beleidigt, wenn man es mit Deutschland vergleicht. JE

 

09:39 | UZ: Neue Milliarden, neue EU-Regeln: Merz will Vetos bei Ukraine-Hilfen erschweren

Für die Ukraine stehen wieder einmal weitere Milliarden im Raum – und Berlin will verhindern, dass einzelne EU-Regierungen künftige Hilfen allein blockieren. Am 30. Oktober legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, der bis Ende 2027 bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht. Die Mittel sollen Teil des bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits für 2026 und 2027 sein. Wie die Finanzierung im Einzelnen ausgestaltet und von den Mitgliedstaaten getragen wird, ist weiter Gegenstand politischer Beratungen.

Parallel dazu berichtete die Financial Times, Berlin wolle künftige Finanzierungsentscheidungen für die Ukraine mit qualifizierter Mehrheit ermöglichen. Bei einer solchen Abstimmung könnte ein einzelner Mitgliedstaat einen Beschluss nicht mehr allein verhindern. Eine entsprechende Änderung ist aber noch nicht beschlossen.

Berlin - der Hauptfinancier der EU- erpresst den Rest, um den kaputten Korruptionistenladen Ukro weiter am Leben zu erhalten, während der antifantische Finanzminister den Laden ausräumt, GER, AUT u.a. die finanziellen Lebensadern abschneidet, die Wirtschaft zerstört..!? Ende der Solidarität mit kriminellen Unsolidarischen! Die Ukro ist erledigt, und seit heute ist klar - der Lord Koksi und seine kriminelle Entourage ist vonseiten RUS "zum Abschuss freigegeben"...!

Die Soldaten werden verheizt, die Regierung illegitim, Millionen das Land verlassen und übrig bleiben Alte, Pensionisten, keine Kinder, Kranke/Verwundete... - und sobald die Kampfhandlungen beendet sind, wird der Westen nicht mehr zahlen und ein failed state übrigbleiben (vgl Afghanistan, Irak, Balkan u.a)...! Die Milliarden, die dorthin fließen, fließen nur noch in die schwarzen Kanäle der Korruptionisten und kickbacks retour in den Westen, Kriegswaffen für terroristische Gruppen weltweit... Kein Steuergeld darf mehr dorthin fließen. ST

12:03 | Der Kolumbianer
Fritze macht doch nur seine Arbeit! Er sorgt dafür, dass die Milliarden zuverlässig bei Blackrock landen. Viele wundern sich darüber, dass niemand in der CDU gegen ihn putscht, dabei ist doch offensichtlich, dass sich keiner mit seinem mächtigen Auftraggeber anlegen will?

12:04 | Leserkommentar
..ist Herr Merz immer noch Angstellter von Blackrock? Er vertritt die
Bankinteressen tausend prozentig und keine Interessen von Deutschland

15.11.2026

18:12 | Bild: Die Rechnung wird richtig teuer

Die deutschen Staatsfinanzen laufen völlig aus dem Ruder. Der für 2027 festgezurrte Etat ist eine Schuldenorgie, wie sie Deutschland noch nicht gesehen hat: Union und SPD wollen jeden 3. Euro auf Pump ausgeben! Jeder normale Bürger wäre unter solchen Umständen pleite. Nicht so der Staat. Finanzminister Klingbeil nennt seinen Haushalt ernsthaft eine „Kraftanstrengung“, bei dem es um „Solidität und Seriosität“ gehe.

Mehr Satire geht nicht! Dabei kann niemandem zum Lachen zumute sein. CDU und CSU haben in kürzester Zeit ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit geschreddert. Sie unterwerfen sich dem Schuldendiktat der SPD ohne erkennbare Gegenwehr. Kanzler Merz steht vor dem Scherbenhaufen gebrochener Versprechen und riskiert die Regierungsfähigkeit seiner Partei. Am schlimmsten dran sind die Bürger. Sie müssen in den nächsten Jahren mit einer saftigen Rechnung für die Schulden-Orgie rechnen: mit noch höheren Steuern und Abgaben.

Fritz und Klingbeil könnten sogar einen Goldesel in den Konkurs treiben. Anschließend würden sie dem armen Viecherl erklären, dass es gefälligst produktiver scheißen soll. JE

14.11.2026

18:56 | mmnews:  Ökonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028

Deutschland steuert nach Einschätzung mehrerer Ökonomen auf eine tiefgreifende Haushaltskrise zu. "Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten", sagte Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts München, der "Welt am Sonntag". Die schwarz-rote Koalition müsse mit Blick auf den Bundeshaushalt 2028 Ausgaben benennen, die Priorität haben, etwa Rüstung und Infrastruktur. "Alle anderen Ausgaben sollten eingefroren oder, wenn möglich, gekürzt werden", sagte Fuest. Falls dazu in der Koalition keine Bereitschaft bestehe, seien Steuererhöhungen unvermeidlich. "Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre die für das Wachstum am wenigsten schädliche Lösung", sagte Fuest.

Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), sieht die Lage ab 2028 "ernster, als die konjunkturelle Erholung vermuten lässt". Der Zinssatz liege oberhalb der Wachstumsrate der Wirtschaft, weshalb der Staat nicht aus seinen Schulden herauswachsen könne. Als vordringliche Aufgabe nannte Wambach die Reform der Sozialversicherungen. Zudem müsse dringend an die Ausgaben herangegangen werden. "Nicht wachstumsfördernde Subventionen sind abzubauen", sagte Wambach. Für eine Mehrwertsteuererhöhung zeigte er sich offen, wenn gleichzeitig Steuern und Abgaben auf Einkommen gesenkt würden, der Faktor Arbeit also entlastet würde. Das ließe sich "ökonomisch begründen", sagte Wambach.

Fritz und Klingbeil haben das finanzpolitische Perpetuum mobile erfunden... Schulden machen, Geld ausgeben und anschließend dem Bürger erklären, warum er noch mehr Steuern zahlen muss. Ein Kasperltheater mit 210 Milliarden Eintrittsgeld... JE

13.11.2026

12:21 | mmnews:  Skandal: Milliarden für Demokratie-NGOs

191 Millionen Euro Steuergeld fließen 2026 allein in „Demokratie leben!“. Seit 2015 sind es insgesamt weit über eine Milliarde Euro. Politisch „richtige“ Haltung wird hier nicht belohnt, sie wird im voraus bezahlt – und zwar üppig. Die NGOs behaupten, sie stünden auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie üben Widerstand gegen Andersdenkende. Wenn dafür der Staat mit Millionen zuschießt, hat der Widerstand seine feste Stelle, sein Gehalt und seine Projektpauschale. Gekaufte Empörer mit Festanstellung. Der brave Bürger arbeitet weiter. Irgendjemand muss das Geld verdienen, mit dem ihm später erklärt wird, welche seiner Ansichten falsch sind.

...Widerstand gegen Andersdenkende - die Sahnekirsche einer Demokratie, von den Steuertrotteln selbst finanzierte Gegner und als milliardenschwere NON-Gov. Organisationen getarnte politische Vorfeldeinheiten.. Non Government Government Organisation NGGO...! Während Pensionisten Pfandflaschen sammeln müssen...!? Dieser ganze Tran gehört ersatzlos gestrichen und die Berufsagitierer einer produktiven Arbeit zugeführt... - damit wäre das angebliche Fachkräfteproblem gelöst. ST

08:03 | UZ: Nach goldenem Klavier und Skulpturen: Sobotka sorgt erneut für teure Aufregung

Der Vertrag ist trocken: Für die traditionelle Porträtgalerie der ehemaligen Nationalratspräsidenten im Hohen Haus lässt sich Wolfgang Sobotka (ÖVP) vom österreichischen Künstler Erwin Wurm ablichten. Was auf den ersten Blick wie eine übliche Usance der Republik wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als teures Unterfangen auf Kosten der Allgemeinheit. Für die Fotografie wird der vorgesehene Maximalrahmen von 30.000 Euro voll ausgereizt – ein Betrag, den die Steuerzahler aufbringen müssen.

Die Anschaffung stößt auf deutliche Kritik, da es sich beim Ergebnis nicht einmal um ein klassisches Ölgemälde, sondern um ein fotografisches Werk handelt. Kritikern gilt die Summe von 30.000 Euro für ein einziges Fotoshooting als Paradebeispiel für unbedachten Umgang mit öffentlichen Geldern. Anstatt in Zeiten knapper Budgets Zurückhaltung zu üben und leisere Töne anzuschlagen, schöpft der Ex-Nationalratspräsident die verfügbaren Mittel bis zum letzten Cent aus.

..da ist der Wurm drinnen...! Eine Abgehobenheit sondergleichen zugunsten eines geneigten "Staatskünstlers", goldenes Klavier, ...und die schwarze "Koste-es-was-es-wolle"-Mentalität, Schulden-/Defizit-Lügerei des schwarzen Ex-Finanzminister (mit der schwarzen Bundes-Flex gut nach draußen versorgt, einen pot. Problembären in der Donau entsorgt)..., und alles wäre gut, stünde das Land nicht mit der Roten Laterne im europäischen Abseits...! Ps: und nach den versenkten Wohnbau-Milliarden in NÖ des guten Herrn frägt offenbar auch niemand mehr...!? Gute Nacht. ST

12.11.2026

17:45 |  ET: Emissionshandel: Merz verteidigt das System - und stellt sich gegen Teile der Industrie

Bundeskanzler Friedrich Merz hält inzwischen am europäischen Emissionshandel fest. Noch im Februar hatte er sich offen für eine Überarbeitung oder Verschiebung des Systems gezeigt. Das ETS2-System soll 2028 wie geplant starten. Es erfasst künftig auch Kraft- und Heizstoffe und dürfte damit zusätzliche Kosten für Unternehmen und Verbraucher verursachen. Während Stahlunternehmen wie Salzgitter und Saarstahl auf verlässliche CO₂-Preise setzen, warnt die Chemieindustrie vor steigenden Belastungen, Produktionsverlagerungen und dem Verlust industrieller Kapazitäten.

Die Fabriken sperren zu, die Arbeitsplätze verschwinden und Fitz verteidigt die CO₂-Zertifikate. Hauptsache, die Klimabilanz stimmt... notfalls ohne Industrie. JE

 

04:04 | exxpress: Ludwig wirbt für neue EU-Steuer – und redet die Belastung klein

Keine neuen Belastungen für heimische Betriebe? Mit dieser Botschaft verteidigt Wiens Bürgermeister Marterbauers Steuerpläne. Doch auch österreichische Großunternehmen könnten zahlen müssen. Bei einer Milliarde Euro Umsatz wären jährlich 500.000 Euro fällig.

Was a fester Sozi ist, der sieht in allem ein Einnahmen-Problem und verlässt sich auf den staatlich organisierten udn gesetzlich gedeckten Diebstahl, wohl vergessend dass jede zusätzliche Einnahme bei charakterlosen Politkern daseigentliche Proiblem, nämlich das Ausgabenproblem verstärkt.
Noch a Glick, dass die Bachheimer-Leser so spendenfaul sind und sich aufs Gratis-Mitlesen verlassen, ansonsten müssten auch wir die Steuer abdrücken. TB

11.11.2026

07:45 | bild: XXL-Schuldensauerei geht weiter!

Berlin – Mit Milliarden-Schulden wollte die Bundesregierung Deutschlands bröckelnde Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Doch jetzt zeigt eine neue Analyse des ifo-Instituts: Ein großer Teil des geliehenen Geldes führt gar nicht zu den angestrebten zusätzlichen Investitionen. Ein Riesenproblem, das sich laut Berechnung der Experten bis 2030 weiter fortsetzen dürfte.

Im ersten Halbjahr 2026 nahm die Bundesregierung über das sogenannte Sondervermögen (also neue Schulden) für Infrastruktur und Klimaneutralität 21,6 Milliarden Euro neue Kredite auf. Die Investitionen stiegen gegenüber dem Vergleichswert aber nur um 10,1 Milliarden Euro. Das ergibt laut ifo-Institut eine sogenannte Zweckentfremdungsquote von 53 Prozent. Im Klartext: Mehr als jeder zweite zusätzlich geliehene Euro führte bislang nicht zu zusätzlichen Investitionen in der deutschen Wirtschaft.

Seit Einführung des Sondervermögens fällt die Bilanz noch heftiger aus: Bis Ende Juni nahm der Bund darüber 45,9 Milliarden Euro Kredite auf. Das ifo-Institut errechnet in absoluten Zahlen eine Investitionslücke von 34,6 Milliarden Euro, die Zweckentfremdungsquote liegt also bei 75,3 Prozent. Ifo-Chef Clemens Fuest (58) kritisiert: „Das politische Versprechen bei der Einrichtung des Sondervermögens, zusätzliche Schulden auch vollständig für zusätzliche Investitionen einzusetzen, hat die Politik bisher nicht gehalten.“

Aus Schulden wird Vermögen, aus Versagen wird Kompetenz. Zwei Finanzakrobaten und der Steuerzahler als Zirkusesel! JE

22:00 | Leserkommentar
Schuldensauerei: Zweckentfremdungsquote von 53%!? Ob hier die Investitionen für die Wehrtechnik und sonstiges schon mit drinn sind?

10.11.2026

08:59 | apollo: „Bratwurststeuer“ ab Januar: Ende der Übergangsregelung trifft Feuerwehren und Kommunen

Ab dem 1. Januar 2027 könnte auf deutschen Dorffesten und Osterfeuern eine neue Steuer fällig werden: Verkaufen Kommunen dort Bratwürste, Getränke oder andere Waren, müssen sie künftig unter Umständen Umsatzsteuer zahlen. Hintergrund ist eine bereits vor mehr als zehn Jahren beschlossene Änderung des Umsatzsteuergesetzes, deren verpflichtende Anwendung mehrfach verschoben wurde. Zum Jahreswechsel läuft nun die letzte Übergangsfrist aus – dann wird die „Bratwurststeuer“ auch durchgesetzt.

Besonders die freiwilligen Feuerwehren könnten davon betroffen sein. Verkaufen sie als Teil einer Gemeinde bei Veranstaltungen Speisen oder Getränke, muss künftig geprüft werden, ob dafür Umsatzsteuer anfällt. Selbst wenn am Ende keine Steuer gezahlt werden muss, könnten auf die Feuerwehren zusätzliche bürokratische Pflichten zukommen.

Nur noch irre, aber klar, wenn antifantische Sozialisten als FM an den Hebeln sitzen...! Vollangriff auf die Gesellschaft, das Freiwilligenwesen, gemeinschaftliche Aktivitäten, Feste... überall hängen Fiskus und Bürokraten drauf wie ein blutsaugender Vampir...! Und Billionen Sonderschulden für andere Staaten, Human-Fremdimporte, rüstungstechnischer Staatskonsum, und zugunsten der Entitäten in den Steuerparadiesen... Erst die Wirtschaft zerstören, dann die Gesellschaft - Sozis/Kommunisten/Linke Vögel, und die Scheinkonservativen halten ihnen die Stange... ST

11:27 | Der Ostfriese
In einem geschlossenen System hätte Herr Kreutzer recht - nur ist Berlin
ohne den Rest der BRD nicht überlebensfähig. Wer wird sein Geschäft in
Berlin belassen, oder die Verwaltung eines Unternehmens? Die Mieten in
den kommenden Jahren um nur zwei Prozent steigen lassen - das WÄRE
faktisch die Einhaltung des Wahlversprechens! Welche jährliche Teuerung
wird in den kommenden Jahren unser Staatsgebiet heimsuchen? Welcher der
b.com Leser rechnet in Zukunft mit selbiger von unter zehn, oder gar
fünf Prozent? Trost für die mitlesenden jetzigen und baldigen Rentner -
Eure Rentenerhöhungen werdet Ihr sicherlich bekommen - die Renten sind
sicher! - das waren sie auch in Rußland zu Zeiten als sich viele dortige
Rentner zwei Brote davon kaufen konnten... macht Euch keine Gedanken
oder gar Sorgen! Zwei Brote!... na ja, ehrlich gesagt, nicht am Tag,
sondern im Monat... - die produktiven Menschen werden Berlin verlassen,
Sozialhilfe- und sonstige Leistungsempfänger werden übrig bleiben.
Berlin wird zu einem Ort der Freude werden, in welchem mehr Dosen Crack
am Tag konsumiert werden, als im gleichen Zeitraum an Tassen Tee oder
Kaffee.

Verstaatlichungen bedürfen einer Vorlaufzeit, in welcher die Unternehmen
welche selbiges erwarten, ihre Vermögenswerte, so sie nicht eindeutig
immobil sind, abtransportieren werden. Selbst das Erkennen einer
potenziellen derartigen Gefahr dürfte zum Versuch der Vermögensrettung
führen. Selbst der türkischstämmige Gemüsehändler an der Straßenecke
wird versuchen sich vorzubereiten. In unserer just in time - Zeit
bedeutet ein in den Planungszustand gelangender
Verstaatlichungsvorschlag den sofortigen Zusammenbruch der Versorgung.
Kein Unternehmen wird mehr LKWs mit Produkten, zu denen auch
Lebensmittel zählen, in das Gebiet leiten.

Linke lügen - das ist ihre Geschäftsidee, das ist die Basis ihres
Erfolges. Freibier für alle, bis auf die Inhaber und Mitarbeiter der
Brauerei... das werden letztere jedoch nicht bis in alle Ewigkeit
akzeptieren. Man wird das brauen einstellen.

Berlin ist abzuhaken, es ist müßig sich über den Gesundheitszustand
eines ausgemergelten, kranken, zwanzig Jahre alten Heiters weiterhin
Gedanken zu machen.

 

09.11.2026

22:11 | NIUS: Linken-Chefin Schwerdtner kündigt Mieterhöhungen an

Ihre Wähler dürften das Gegenteil erwarten: Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angekündigt, dass auch nach einer Vergesellschaftung von Wohnungen die Mieten jährlich um zwei Prozent steigen werden. Das erklärte sie am Sonntagabend auf 3sat. Zuvor hat die Linkspartei immer wieder mit Mietsenkungen geworben.

Moderatorin Sarah Bosetti fragte in ihrer Sendung „Bosetti Late Night“ erstaunt: „Das heißt, Sie wollen die Mieten gar nicht senken?“ Schwerdtner antwortete laut Tagesspiegel: „Die Seriosität der Rechnung heißt: Natürlich müssen wir die Wohnungen instand halten. Wenn wir senken könnten, würden wir das sofort tun. Ich will nur den Leuten keinen Quatsch erzählen.“ Auf die Nachfrage, ob den Menschen bewusst sei, dass die Linke die Mieten gar nicht senken wolle, entgegnete Schwerdtner: „Die Leute verstehen das ganz genau, verkaufen Sie die Leute nicht für doof. Ich kann keiner einzelnen Mieterin versprechen, dass die Mieten sinken werden.“

Die Linke verspricht billiges Wohnen und liefert dann zwei Prozent Mieterhöhung. Herrlich... Der Kapitalismus ist also so lange schuld, bis die Genossen selbst kassieren. JE

22:13 | Die Leseratte
Egon Kreutzer rechnet mal nach, was die Enteignung von Wohnungen in Berlin unterm Strich bringt. Kurz gesagt: Am Mietmarkt nichts! Aber Kreutzer legt dar, dass die Linken damit etwas ganz anderes verfolgen: Im Grunde die Einführung des Sozialismus! Die Enteignung von Wohnungen ist nur der "Einstieg", den man mit einem Referendum begründen konnte. Wenn anschließend auch z.B. Supermarktketten "vergesellschaftet" werden und die Berliner dadurch 5-10 % günstiger einkaufen könnten als in anderen Städten, würde erstens nie wieder eine andere Partei als Linke gewählt - und zweitens würden die Bewohner anderer Städte ähnliche Programme verlangen ... Und über kurz oder lang lebten wir wieder in der DDR.

https://egon-w-kreutzer.de/die-wohnungsenteigner-von-berlin

Zitat:
Was bleibt also unter allen Strichen übrig? Die Idee, alljährlich etwa 3.000 verdiente Genossinnen und Genossen mit einer preiswerten Wohnung zu versorgen, kann es eigentlich nicht gewesen sein.

Ein anderes Motiv dürfte im Vordergrund stehen, verbunden mit weitreichenden Planungen, an die noch kaum jemand denkt. Dass die beabsichtigte und vom Volksentscheid gewollte Enteignung von etwa 160.000 (ursprüngliche Forderung: 200.000) Wohnungen ein wirtschaftlicher Blödsinn ist, müssen Linke, Grüne und Sozialdemokraten weder öffentlich eingestehen, noch sich als Versagen anrechnen lassen: Volkes Wille ist eben unergründlich…

Auschlaggebend ist doch, dass mit der Verstaatlichung von Mietwohnungen wichtige Erfahrungen zur Gestaltung möglicher weiterer Vergesellschaftungen, wie Enteignungen euphemistisch genannt werden, gesammelt werden konnten, die hilfreich sein werden, wenn es in der Zukunft darum gehen sollte, profitorientierte Supermarktketten, profitorientierte Industriebetriebe, profitorientierte Banken, profitorientierte Kommunikationsanbieter, etc., in Staatsbetriebe (VEB) umzuwandeln. In den genannten Branchen kann das Geschäft ja mit steigender Nachfrage mühelos ausgeweitet werden. Hier ließe sich ein Effekt erzielen, der die verbliebenen Privaten zwingt, auf das Preisniveau der neuen HO-Läden einzusteigen, oder gleich an den Senat zu verkaufen, weil ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb unter diesen Konkurrenzbedingungen nicht mehr möglich ist.

 

16:06 | tichy:  Staatsschuldenkrise im Anflug: Macht möglicherweise Belgien den Auftakt?

Unter den zahlreichen katastrophalen Lehren hielt die große Finanz- und Staatsschuldenkrise vor über einem Jahrzehnt eine Überraschung bereit: Nicht die Größe einer Volkswirtschaft ist entscheidend für den Auftakt einer Staatsschuldenkrise. Es war das kleine Griechenland mit einem Anteil von gerade einmal 2,5 Prozent an der gesamten Wirtschaftsleistung des Euroraums, das um ein Haar den Staatenbund von innen heraus gesprengt hätte. Seinerzeit erreichten die Staatsschulden von Hellas eine Höhe von 170 Prozent des BIP. Austerität war danach angesagt, was angesichts einer homogenen Bevölkerung und des unleugbaren staatlichen Schlendrians letztlich akzeptiert wurde.

Doch die Dinge standen auf Messers Schneide. Denn im Euroraum sind die Staaten über den Anleihemarkt aneinandergekettet. Die EU und insbesondere die Eurozone sind nun einmal keine Föderation wie die Vereinigten Staaten. Eine Schuldenkonsolidierung unter Führung der EU-Kommission mag das Ziel Brüssels sein, dürfte aber vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen auf dem Kontinent eine Illusion bleiben.

Belgien versinkt in Schulden und Brüssel plant neue Milliardenprogramme... Auf der Titanic wird schon der nächste Swimmingpool gebaut. JE

 

07:49 | apollo: „Finanzierung der Klimakrisenfolgen“: Grünen-Fraktionschefin plädiert für Vermögensteuer

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert höhere Abgaben. Im Kampf gegen den Klimawandel müssten auch in Deutschland härtere Geschütze aufgefahren werden, meint Dröge. „Eine wachsende Allianz von Staaten will Ölkonzerne und Superreiche endlich angemessen an der Finanzierung der Klimakrisenfolgen beteiligen. Doch Deutschland ist bislang nicht dabei“, so die Grünen-Fraktionschefin der dpa zufolge.

„Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage: Wer im Privatjet um die Welt fliegt, zahlt für seine Emissionen so gut wie nichts. Und das, obwohl Privatjets weltweit in zwei Sekunden mehr CO₂ verursachen als ein Mensch aus der ärmsten Hälfte der Bevölkerung in einem Jahr“, so Dröge. Während Ölkonzerne ihre Gewinne weiter steigerten, verschlechterten sich die Lebensbedingungen vieler Menschen weltweit, so die Grünen-Politikerin.

"Symptomlos Krank" und deshalb müssen alle getestet und gespritzt werden gegen den fürchterlichen Todbringer, und als alles verteilt war an Steuerbillionen, war von heut auf morgen plötzlich und erwartet der Spuk wieder vorbei - alles quasi normal...! Selbes Motiv - selbe Verarsche der Bürger mit dem Klimahoax! Die linken Vollhonks und ihre scheinkonservativen Steigbügelhalter wollen nur eines... - an die Steuergeldtöpfe, Sparvermögen und eine erzwungene Verhaltensänderung der Bürger!

Der Rest - unsägliche Märchen ohne Substanz, bis zum letzten Tropfen des Ersparten, bis alles ausgeräumt, umverteilt und besteuert ist, wegen der "Klimakrise", die es komischerweise nur hierorts und bei den Grünen/Roten, gibt!? Diese Verbrecher und räuberischen Sektierer gehören längst aus dem Land gejagt, die angerichteten Schäden kaum mehr korrigierbar wegen ihrer vertrottelten "Politik" und ihrer linkslinken kampagne-sierenden MSM ...! Bodenlose Frechheit. ST

09:20 | Die Eule
Die Bildersprache auf der Website jener sogenannten Politikerin offenbart dann doch sofort den Geist, der sie wohl vollkommen beherrscht.
Wer Schreckensbilder zwangsmaskierter Menschen aus der Coronazeit mit der sogenannten Klimakrise vermischt, der zeigt seinen wahren Geist.
Einmal an die Macht gelangt, wird der nun vom Verlangen nach totaler Unterjochung der Untertanen beherrscht. Dieses Verlangen grüner Politik erinnert dann
doch daran, wie rasch Grün verwelkt und zu fauligem Braun wird. Da spätestens wird die Erinnerung an jene braunen Hemden wieder wach, die im Gefolge des Gefreiten an die Macht kamen.

09:21 | Der Ostfriese
Wie schön, das § 81 StGB so schön formuliert ist, das er bei Handlungen
gegen Deutschland faktisch nicht greift! Juristen berufen sich bei ihrer
"Wissenschaft" gern auf eine ganz ganz lange Tradition der, wie sie es
nennen, "Rechtssprechung". Ein ganz ganz böser, wer deshalb eine
vorsätzliche Formulierung des Gesetzes vermutet oder gar unterstellt.
Das konnte ja kein(er) Jurist wissen, welche Folgen es haben würde, den
Hochverratsparagrafen so zu gestalten...

Vorsätzlich Krisensituationen provozieren - nix Hochverrat, nix Strafe!
Krieg gegen Rußland verherrlichen und provozieren - nix Hochverrat, nix
Strafe! Deutschland vorsätzlich umvolken - nix Hochverrat, nix Strafe!
Könnte es etwa sein, das dieses Gesetz nur der Aufrechterhaltung des
Herrschaftssystems auf deutschem Boden zu dienen hat?

Ein dreijähriger Bub kann einen "Transporter" für Gegenstände als
Lastkraftwagen erkennen - Juristen... na ja... wie sieht die
Gesetzessituation in der BRD aus? Hat ein Leser schon 'mal 'nen
Transporter mit über 120 km/h auf der Autobahn gesehen? 'tschuldigung,
falsch formuliert - ich meinte natürlich mit unter...

09:22 | Monaco
Katharina Dröge, Dipl. Volkswirtin mit einem NQ von 150 (Naivitäts-Quotient)...

07.11.2026

15:44 | apollo: Millionenbetrug bei Entwicklungshilfe: „Keine strafrechtlichen Ermittlungen“ gegen GIZ-Mitarbeiter

Die GIZ muss dem Bund für Jemen-Projekte der Jahre 2014 bis 2024 insgesamt 15,05 Millionen Euro erstatten: Rund eine Million Euro beruhen laut GIZ auf betrügerischen Handlungen, etwa 14 Millionen Euro auf nicht belegbaren oder fehlerhaft abgerechneten Kosten. Trotzdem wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet. Nach fast vier Jahren Prüfungen ist die Schadenssumme im Jemen-Skandal der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beziffert: 15.045.851,98 Euro muss das Bundesunternehmen nun dem Bund erstatten. Demnach seien Gelder falsch abgerechnet oder mittels Betrugs zweckentfremdet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 2. November 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Staatlich organisierte Räuberei gegen die Steuerzahler auf allen Ebenen, allerorts nur noch Betrug, Kriminal, Abrechnungsfehler, kriminelle Handlungen (Clan-Großbetrug während der C-Zeit! In Milliardenhöhe), strafrechtliche Ermittlungen gibt es nicht - es ist eben nicht IHR Geld...! Während der Steuerdepp wie ein Schwerstverbrecher behandelt wird, wenn die Parkstrafe nicht pünktlich überwiesen wurde...!? "Der Staat" ist der größte kriminelle Räuber! ST

05.11.2026

14:39 | finanznachrichten: Bericht: Bund und Eigentümer einigen sich auf KNDS-Übernahme

Berlin - Die Bundesregierung und die Eigentümerfamilien des Panzerherstellers KNDS haben sich offenbar darauf geeinigt, dass das Unternehmen vollständig vom Staat übernommen wird. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein als "Verschlusssache" eingestuftes Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Darin heißt es, die Bundesregierung habe sich mit Wegmann auf den Erwerb von 50 Prozent verständigt.

KNDS baut etwa den Kampfpanzer Leopard 2 oder den Schützenpanzer Puma. Bislang halten die deutschen Familien Braunbehrens und Bode über die Wegmann-Holding 50 Prozent an dem Unternehmen, die anderen 50 Prozent hält der französische Staat. Die Familien planten seit längerer Zeit, ihre Anteile zu veräußern. Der dafür geplante Börsengang war im Frühsommer zuerst verschoben worden, im September wurde er abgesagt. Um die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu wahren, plant die Bundesregierung seither, die vollständigen 50 Prozent von den Familien zu übernehmen.

"...Der Staat will den Panzerbauer vollständig übernehmen. Jetzt haben sich Eigentümer und Bundesregierung auf einen Kaufpreis geeinigt, zeigt ein geheimes Dokument. Es geht um Milliarden. ..."

Passt zum Sozialismus! Staatskonsum über die Rüstung, Staatspanzer - ein bekannter Weg, den der nationalsozialistische Unsägliche mit österreichischen Wurzeln vor 90 Jahren auch schon ging, vorm Marsch gen Osten...! Wie die Geschichte ausging, ist bezeugt. ST

18:44 | Leserkommentar
Wieder mal so`n Ding was mit Staatsknete gerettet wird, weil`s nicht zu retten ist. Nach der Entwicklung der 50,-Euro Drohne, dürfte Panzer keiner mehr mit der langen Stange anfassen bzw. kaufen. Und da setzt sich auch keiner mehr freiwillig rein , wenn da kein Hühnerkäfig außenrum ist. Jedenfalls jetzt nicht , wie das in 20 Jahren aussieht weiß ich nicht.

 

07:46 | kielinstitut:  Datenbank für militärische, finanzielle & humanitäre Unterstützung.

Von den 100 Milliarden Euro, die die deutsche Bundesregierung als „bilaterale Hilfe für die Ukraine“ ausweist, lassen sich nur rund 41,7 Milliarden Euro als tatsächliche bilaterale Hilfe für die Ukraine einordnen. Das zeigt ein neuer Kiel Policy Brief des Teams des Ukraine Support Tracker, der diese Summe genauer untersucht und sorgfältig aufgeschlüsselt hat. 35,9 Milliarden Euro wurden in Deutschland ausgegeben, größtenteils für ukrainische Geflüchtete, während 22,0 Milliarden Euro auf künftige Zusagen für Militärhilfe entfallen. Außerdem wurde auch der Datensatz des Ukraine Support Trackers aktualisiert. Er umfasst nun Hilfsleistungen, die bis einschließlich August 2026 angekündigt wurden.

...offizielle Gelder für die Großkorruptionisten, die Schwarzgelder, die durch die Waschmaschine laufen, naturgemäß nicht erfassbar. Und über 1000 Bargeldtransporte samt Goldmengen von Wien nach Kiew..! Diese Umverteilungsorgie muss man dem Wähler erklären bzw scheint es mittlerweile dem Wähler völlig egal zu sein, wie er/sie schamlos ausgeplündert wird (9/11, 2007 Finanz"krise", 2012, 2015, corona2020, ukraine2022, klima/co2 usw) - Billionen über Billionen Steuergelder, Schulden, Defizite zugunsten DRITTER! ...und die Bürger schweigen...!? ST

02.11.2026

15:34 | insideparadeplatz: Nach Milliarden für Covid: Plötzlich Sorge um Bürgergeld

Per August 2021 hatte der Bund fast 57 Millionen Covid-Impfdosen für 2021 bis 2023 bei fünf Herstellern bestellt. 4 Millionen Dosen von AstraZeneca sollten direkt an Covax gespendet werden. Da die Verantwortlichen dies offenbar als eher knapp ansahen, bestellten sie im März 2022 7 weitere Millionen Dosen bei Pfizer/BioNTech und Moderna, mit Optionen für je weitere 7 Millionen Dosen.

Total: 60 Millionen Dosen und Optionen für 14 Millionen mehr für die Schweiz. 7 Impfdosen pro Einwohner. Mindestens. Kostenpunkt: 2.3 Milliarden Franken – vom Steuergelder. Bis Juli 2023 wurden 17 Millionen Dosen verabreicht. Später hat das BAG noch versucht, die sogenannten „Risikogruppen“ zu überzeugen, aber die verabreichten Dosen sind kaum nennenswert. Da die Haltbarkeit der Impfstoffe auf maximal 18 Monate beschränkt war, mussten rund 40 Millionen Dosen vernichtet oder zum Teil gespendet werden.

Drüben wie hüben, der Raubzug zugunsten der Entitäten, das Medizinverbrechen des Jahrtausends als gigantischer Plan-Hoax, um der Finanzelite einen Bärendienst zu erweisen, 600 Neo-Milliarde in China (von den hiesigen Steuertrotteln finanziert), die Boni und Beförderungen für Entscheidungsträger von damals (vom Steuertrottel doppelt und dreifach bezahlt) und eine besonders reizvolle Frage des geneigten Beobachters: 

Aber-Millionen des bezahlten Spritzdrecks, die nicht in den menschlichen Kreislauf gelangten und deren Haltbarkeitsdatum ablief, mußten thermisch u.o "fachgerecht" entsorgt werden, wurden "gespendet" - an WEN, und was passiert dann mit dem Giftmüll weiter...? Umetikettiert und für mildtätige Spritzprogramme von Stiftungen/NGGOs irgendwo in Afrika wiederverwendet...?! Höchste Zeit, diesen Mafiasumpf Pharma trockenzulegen und die Verantwortlichen endlich zu belangen. ST

11:30 | BN: 288 Millionen Euro für Ortsumgehung Pirna – neue Brücke muss vor Eröffnung saniert werden

In Pirna in Sachsen muss die neu errichtete Gottleubatalbrücke noch vor ihrer ersten Verkehrsfreigabe aufgrund erheblicher Mängel saniert werden. Im Frühjahr 2026 entdeckte Baumängel verhindern die geplante Eröffnung der Südumfahrung Ende Oktober 2026. Ursache sind fehlerhafte Betonarbeiten an statisch wichtigen Verbindungen zwischen Brückenpfeilern und Überbau. Obwohl Untersuchungen keine unmittelbare Gefährdung der Standsicherheit ergaben, ist eine umfangreiche Nachbesserung erforderlich. Die 3,8 Kilometer lange Ortsumgehung kostet inzwischen 288,4 Millionen Euro. Deshalb verzögert sich die vollständige Verkehrsentlastung der rund 40.000 Einwohner zählenden Stadt erneut. Die Bundesregierung strebt nun eine Fertigstellung im Jahr 2027 an.

Der Schildbürgerstreich hat endlich einen Hochschulabschluss. JE

01.11.2026

14:06 |  ansage: Perverse Profiteure der Asylindustrie: Geschäftsführerin von städtischer Wohnungsgesellschaft in Hamburg kassierte für vier Monate 450.000 Euro

Der Skandal um Kathrin Sommer, die von Januar bis Mai letzten Jahres Geschäftsführerin des Hamburger Unternehmens „Fördern & Wohnen“ war und dafür nicht nur über 200.000 Euro reguläres Gehalt erhielt, sondern dazu auch noch 200.000 Euro Abfindung und 25.000 Euro „Erfolgsprämien“, gibt einen weiteren Einblick in die ungeheure Geldvernichtungsmaschine der Asyl- und Migrationsindustrie hierzulande. Der Konzern “Fördern und Wohnen” gehört der Stadt Hamburg und betreibt Unterkünfte für Wohnungslose und Migranten. „Ich freue mich sehr, dass wir mit Frau Dr. Schmidt (so hieß Sommer damals noch, Die Red.) eine sehr erfahrene Führungspersönlichkeit gefunden haben, die sowohl im Bereich des Bauens als auch im Bereich der Unternehmenssteuerung hohe Kompetenzen hat. Angesichts der Herausforderungen, vor denen das Unternehmen weiterhin steht, werden wir ihre Kompetenzen brauchen“, hatte die damalige Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat Anfang 2025 noch geschwärmt.

...kein Wunder, dass all diese Vögel von Remigration nichts wissen wollen, solange die öffentliche Kasse in den eigenen Taschen derart klingelt...?! Ein Wahnsinn, völlig pervers. System komplett außer Kontrolle...! ST

19:30 | Die Eule
Um eine echte Perversionn zuzudecken nuss man eben nur mit viel Geld um sich werfen. Einst wurden jene Mundsburg Towers Anfang der 80-er Jahre als Hamberger Edelwohnungen erichtet.
Dort gab es einen Portier und sogar ein Schwimmbad in der 4. Etage. Um die Anlage nach der Pleite des Eigentümers zu retten, kaufte die Stadt einen der Edelwohnungstürme, um dort nun die Armen der Stadt einzuquartieren. Dass hier die Kosten, für all die Armen nun durch sämtliche Decken schließen, ist natürlich klar. Um diesen Skandal eines Armen-Luxuswohnturmes zu vertuschen, war es wohl besser, eine allzu forsche Person mit dem doppelt vergoldeten Fallschirm rasch wieder zu verabschieden.

 

11:00 | report24: 5,5 Cent pro GB: Frankreichs Sozialisten wollen jetzt sogar kostenlose Downloads besteuern

Frankreichs Sozialisten wollen jetzt auch den Internet-Datenverkehr besteuern. Gerade einmal elf Abgeordnete stimmten für den Vorstoß, der bis zu zehn Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Selbst kleinere französische Anbieter und Entwickler kostenloser Software geraten damit ins Visier des Fiskus. Und zur Rechtfertigung der neuen Abgabe wird auch noch der Umweltschutz bemüht.

Dass man sich über den Wirt- und gleichzeitigem des Parasiten "Linker" vortrefflich lustig machen kann, wissen wir. Aber hier bleibts nicht nur beim Lachen über die Idioten - hier muss man auch ein wenig Respekt zollen: wohl die originellste Idee, Steuern für etwas eintreiben zu wollen, was nix kostet. TB