Staat, Steuern und Bürokratie

13.07.2024

12:47 | Focus:  Um Pflege zu bezahlen: Experte will, dass Senioren eigenes Haus verkaufen

Die Pflege im Heim wird teurer und teurer. Der zu tragende Eigenanteil für die Pflege im Heim legte zuletzt deutlich zu. Ein Experte ist der Meinung, dass jeder Bürger für sich selber vorsorgen sollte. Zur Not auch mit dem Verkauf seiner Immobilie.  
Mit Stand vom 1. Juli waren im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.871 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig - das waren 211 Euro mehr als Mitte 2023. Die Belastungen nehmen damit auch mit erhöhten Entlastungszuschlägen zu, die sich nach der Dauer des Heimaufenthalts richten.

Im Jahr 1970 und sogar noch bis Mitte 1990 mussten die Familien auch sparen .. doch das Ersparte in ins Eigenheit.  Heute erspart man sich das Sparen .. und kämpft ums Überleben.  Fakt ist, wir sollten die Regierung ermutigen ihre Lieblingsprojekte zu verkaufen .. Migration, Rüstung, Krieg, Energiewende ... 
Man hat die Pensionen so gestaltet, dass nunmehr dieser Pflegenotstand eingetreten ist .. der Grundsatz .. kann sich eine Pflegekraft eine Pflege selbst leisten, ein Mechaniker die Mechanikerstunde, ein Tischler eine Küche vom Tischler .. dann ist das System gesund ... doch hier sieht man den Niedergang.

Deutschland hat eine zerstörte Infrastruktur, eine rückständige Kommunikationsstruktur .. und vor allem einen "veralteten" Glauben an die Allmacht der Politik .. Stichwort, "Der Staat hat immer Recht!".   Moderne Überschriften ... mit alten überholten Konzepten.... wie Sozialismus, Grünismus, Kommunismus und vor allem Anbiederismus Marke CDU/CSU .... und so leid es mir tut .. Rechtsparteien, die in Fantasien eines Dritten Reichs oder Deutschtümeleien im eigenen fetten dicken braunen Saft köcheln.

Wer Schlagwörter, wie "alles für Deutschland" als Geschichtslehrer braucht und die Kenntnis dieser "Slogans" abstreitet ist ein Heuchler.  Deutschland braucht frische Luft, viel frische Luft und der Beginn wäre .. eine Bestandsaufnahme der Schäden .. nur wer soll das machen?  Krall?  Geh bitte?  TS  

15:52 | Leser-Kommentar zum gruenen TS-Kommentar
was TS anscheinend nicht wahrhaben will, bzw. nicht verstanden hat, es ist die Finanzialisierung aller (westlichen) Gesellschaften, der Schwanz wackelt seit 3-4 Jahrzehnten mit dem Hund. Dies fing in Großbritannien unter Thatcher an, als die Industrie abstarb und man auf Finanz-Dienstleistung baute und aufblähte, ebenso geschah dies in den USA, die ihren tertiären Sektor nach China outsourcten und ihre Börsen, den ganzen Digital-Schachsinn aufblähten, mit Bewertungskennziffern, die schon seit Ewigkeiten jenseits von Gut & Böse sind. Und hier sieht man es auch immer deutlicher, sobald die "Kern-Industrie" abstirbt, weil dumme Entscheidungen getroffen wurden, ist Aus die Maus. Man versucht dann eine Weile den Dienstleistungssektor, speziell Finanzen aufzublasen, aber am Ende des Tages kann man nicht von gegenseitig Haare-Schneiden überleben. Und die Pflege ist ein Bereich, wo abgezockt wird ohne Ende, denn die Pflegeheime werden über Umwege oft von private Equity oder Politiker-Friends-Family betrieben (oder Caritas-Verbrecher & Co.) und die Renditen müssen stimmen. Personal wird ausgequetscht und die Bewohner per Pillen ruhig gestellt/letargisiert, bei ständiger Unterbesetzung. Ähnlich wie bei der Migration, machen sich hier genug die Taschen richtig voll, aber Doofmichel lässt ja auch alles mit sich machen...

15:53 | Leser-Kommentar
Der Herr Experte spricht zwar etwas völlig richtiges aus - es möge bitte ein jeder wieder Eigenverantwortung übernehmen - aber der Herr Experte hüllt sich bzgl. eines dafür wichtigen Punktes in Schweigen. So lange der Staat die arbeitende Bevölkerung als Melkvieh betrachtet und bis an den Rand der Notschlachtung aussaugt, wird das mit der eigenverantwortlichen Vorsorge nichts werden.

16:27 | Nukleus
Der Focus Artikel erzählt mal wieder viel Mist/Halblügen: "Nach der Ansicht von Hagist sei es nicht gerecht, „dass man sein eigenes Häuschen an die Kinder vererbt oder verschenkt und anschließend soll die Gemeinschaft die gesamten Pflegekosten stemmen“. Um sich also die teure Pflege leisten zu können, solle daher die eigene Immobilie verkauft werden."
Wird man zum Pfegefall, dann wird die Rente dafür genutzt und was noch fehlt, das holt man sich bei den Kindern. Können die Kinder nicht zahlen, dann muss vom Pflegefall alles veräußert werden - Immo, Auto, Wertgegenstände, Land ...alles. Ist dann alles weg, erst dann springt die Staatsverwaltung ein. Da ist nichts mit vererben, der Pflegefall hat dann nichts mehr zu vererben, ging alles für die Pflege drauf. Was vor so einem Totalverlust schützt, wenn man selber zum Pflegefall wird, ist das RECHTZEITIGE verschenken an die Nachkommen. Nach 10 Jahren hat der Staat dann keine Handhabe mehr über das Verschenkte.

Allzu oft überschreiben die "Alten" nicht an die "Jungen" und riskieren so einen Totalverlust, der dann sehr oft auch eintritt. Aber genau dieses Abtreten an die "Jungen" stinkt der Staatsverwaltung mächtig gewaltig, weil diese dann einspringen müssen. Und die Staatsverwaltung MUSS einspringen, deshalb ist das Pflegegeschäft so ein gutes Geschäft, da man kaum mit einem Zahlungsausfall rechnen muss.

11.07.2024

19:14 | Nius:  Was sie wirklich mit „Vielfalt“ meinen: Habeck will, dass Ausländer weniger Steuern zahlen als Deutsche!

Wann immer Politiker von uns verlangen, hohle, stumpfe Parolen nachzubeten, deren Bedeutung allein SIE bestimmen, sind Vorsicht und Misstrauen geboten. Die mächtigste links-grüne Parole unserer Zeit lautet: Vielfalt. Sie können der Vielfalt kaum noch entkommen, auch wenn Sie einfach nur Fußball gucken wollen:

..... es ist ein Zeichen der Wertschätzung .. gegenüber der eigenen Bevölkerung.  TS 

19:40 | Die Kleine Rebellin zu 19:14  
Habeck braucht die Einwanderer nicht mit niedrigen Steuern locken, denn sie wissen, dass sie in Deutschland für ihren Lebensunterhalt nicht arbeiten müssen und alles von unseren Steuern bekommen. Vermutlich wissen die meisten gar nicht, was Steuern sind. 

10.07.2024

16:52 | journalistenwatch: Jens Spahns Maskendealdesaster kostet uns 70 Millionen Anwaltskosten

Aufgrund massenhafter Klagen von Corona-Masken-Lieferanten schießen die Anwaltskosten in die Höhe. Unter dem Corona-Gesundheitsminister Jens Span überwies das Ministerium von 2020 bis Juni 2024 fast 70 Millionen Euro an Anwaltskanzleien. Die Rechnung geht wie immer an den Steuerzahler.

Zu Beginn der zur Pandemie hochgeputschten Corona-Infektion kaufte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter dem ehemaligen Bankkaufmann und damaligen CDU-Minister Jens Spahn Corona-Masken ein, als ob es kein Morgen mehr geben würde. Ab März 2020 schloss man dort dutzende Verträge mit Lieferanten, um insgesamt rund 5,7 Milliarden Corona-Schutzmasken zu beschaffen, die einen Einkaufswert von 5,9 Milliarden Euro aufwiesen. Zeitweise waren bis zu 60 Beschäftigte des BMG für die Warenbeschaffung sowie die Abrechnung, Dokumentation und Logistik zuständig.

Ausgeliefert durch Spahns Laden wurden aber bis Dezember 2023 jedoch nur rund 1,7 Milliarden dieser ebenso nutzlosen wie gefährlichen Schutzmasken. Über die Hälfte der angeschafften Masken muss am Ende aufgrund von Mängeln vernichtet werden. Damit aber noch nicht genug des Corona-Wahnsinns: Wie der Bundesrechnungshof feststellte, betrug der „festgestellte dringliche Beschaffungsbedarf“ zu Beginn der Pandemie lediglich 275 Millionen Masken – und nicht 5,7 Milliarden.

Kommentar des Einsenders
Unvorstellbar, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird… Unsummen für Verträge und überteuerte „Unzulässigkeiten“ (Masken als reiner Symbolcharakter) in Milliardenhöhe, hernach Verträge nicht einhalten und nochmals Steuergeld für Heerscharen von Anwälten…!? Linke, schwarze Meute. Btw. Amtshaftung für Minister…?

Na Hauptsache die Kohle für ein prächtiges Anwesen ist geflossen damit man den Lockdown auch standesgemäß genießen konnte, Dank geht raus an die zahlreich mitwirkenden Steuertrottel die das ermöglicht haben. Aber Konsequenzen? Nix, gar nix, wie immer! Spahn und Co. scheren sich einen Dreck um die Fehler oder die Milliardenverluste. Die Korruption blüht, während der Steuerzahler blutet. Willkommen in der wunderbaren Welt der deutschen Politik! JE

09.07.2024

08:07 | r24: Deutsche werden nun hochoffiziell diskriminiert: Sie zahlen höhere Steuern als Ausländer

Die Ampel-Regierung präsentiert der eigenen Bevölkerung grinsend den Mittelfinger: Die Arbeit deutscher Bürger ist nun hochoffiziell weniger wert als die von Ausländern. Die schon länger im Land Lebenden werden ganz offen benachteiligt, indem sie höhere Steuern zahlen müssen – Migranten erhalten Steuerrabatte. Gleichheit und Gleichbehandlung? Gibt es in Deutschland nicht mehr.

Schon im März hatte der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Steuervergünstigungen in Aussicht gestellt – rein für Ausländer (Report24 berichtete). Trotz der berechtigten Wut aus der Bevölkerung soll die Schlechterstellung deutscher Arbeitskräfte nun in die Tat umgesetzt werden: Für schon länger hier Lebende soll sich die Arbeit also schlechter auszahlen, sie müssen im Gegensatz zu Ausländern höhere Steuern zahlen. Neu zugewanderte „Fachkräfte“ sollen nach der sogenannten Wachstumsinitiative in ihren ersten drei Jahren stolze 30, 20 und schließlich 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können (wobei noch Ober- und Untergrenzen definiert werden sollen).

Die HAmpel-Regierung spuckt ihrer eigenen Bevölkerung mal wieder so richtig ins Gesicht... Die Arbeit deutscher Bürger wird jetzt offiziell wie Dreck behandelt im Vergleich zu Ausländern. Die schon länger hier lebenden werden schamlos abgezockt und müssen höhere Steuern zahlen – während Migranten großzügige Steuergeschenke bekommen. Gleichheit und Gleichbehandlung? Vergiss es! In diesem Land werdet Ihr nur noch verarscht. Packt Eure Sachen und haut ab, solange Ihr noch könnt! JE

08:47 |  Die Eule
Werter JE, Staatsgeschenke sind oftmals wie trojanische Pferde, in denen sich so manche böse Überraschung versteckt. So ist doch das hochgelobte Stromradgeschenk des Staates runde 15% teurer, als wenn man dies selbst kauft. Auch der  Steuernachlass wird wohl nur ein paar gewiefte Geschäftsmänner betreffen, denn der Rest der sogenannten Fachkräfte muss
sich ja mangels anerkannten Zeugnissen und mangelnder Sprache erst einem mal mit echten Billigjobs abmühen. Pocht die Fachkraft dann auf den Steuernachlass, wird ihr wohl ein Licht aufgehen und so erkennen, was Fachkraft hierzulande wirklich bedeutet. Es ist die Kraft für ein Fach, in dem wirklich niemand mehr arbeiten will und das deshalb ständig leer ist. Dieses Fach
hat dann die sogenannte Fachkraft eben nach Kräften auszufüllen.

11:53 |Der Spaziergänger:
Zitat: „….erkennen, was Fachkraft hierzulande wirklich bedeutet.“

Wie treffend. Erinnert mich an zahlreiche Gespräche mit jungen Türkinnen (21-24 Jahre) vor ein paar Jahren (vor dem C-Desaster!), mit denen ich regelmäßig zu tun hatte. Ihr Tätigkeitsbereich: Security u. Reinigung (vulgo Putzfrau). Die Ladys (fesch!, nix da mit Schleiereule u. Allah, Allah) hatten alle HAK-Matura, teils mit Zusatzausbildung, digital super drauf u. gute Abschlusszeugnisse. Leider waren sie alle hochfrustriert und fragten sich ständig: Wozu hab ich das alles gemacht?

Gemeint war die tolle Ausbildung. Zumindest wurde sie ihnen jahrelang als toll dargestellt. Heiß begehrte Fachkräfte seien sie - nach der Matura - „in der Wirtschaft“; schon alleine deswegen, weil sie ja „eine Sprache mehr“ (Türkisch, besonders toll!!!) beherrschen. Die (österr. Arbeits-)Welt würde ihnen - sozusagen - zu Füßen liegen, gute Verdienstchancen inklusive. Die Ernüchterung kam rasch: Nach der Schule nimmt dich kaum wer. Wenn man ´s schaft, wo reinzukommen, ist man als Angestellter in der Regel mit einem All Inclusive-Gehalt konfrontiert: Viele Überstunden, no money.

Man ist dann eben eine Kraft für ein Fach, welches aus guten Gründen fast ständig leer bzw. frei ist. Das wars dann mit den Chancen, einen HAK-adäquaten Job zu finden. Die „Rettung“ nahte dann in Form von Securityfachkraft- u. Putzfachkraftjobs, wo man - Originalzitat der Damen - wenigstens keine unbezahlten Ü.stunden machen müsse….

13:10 | Leserkommentar
In der Praxis dürfte das doch für kleinere und mittelkleine Betriebe (also die Masse der Arbeitgeber) eine eher geringe oder keine Bedeutung haben. Wenn es möglich ist, nimmt ein Arbeitgeber die Vorteile eben mit, aber es ist nicht ausschlaggebend für eine Einstellung eines Einwanderers. Ein nicht geringer Teil dieser Betriebe muß bei den Löhnen eh eine Mischkalkulation machen, z. B. 50 Prozent auf Zettel, den Rest steuerbefreit in bar. Und bei dieser Mischkalkulation tun sich Arbeitgeber mit Migrationshintergrund leichter. Ein Vorteil bei der neuen Regelung wäre für die Arbeitgeber mit Mischkalkulation, dass
der Lohn auf Zettel zeitweise wie z. B. im obigen Beispiel bis auf 80 Prozent ansteigen kann.

08.07.2024

11:59 | journalistenwatch: Baerbocks Schattenfinanzen nach Afghanistan

Die derzeitige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kam massiv unter Beschuss. Es wurde bekannt, dass sie das illegale Hawala-Banking-System nutzte, um Gelder nach Afghanistan zu transferieren. Ja, genau dasselbe System, das auch von Kriminellen wie Menschenhändlern und Terroristen verwendet wird. Es ermöglicht Geldtransfers ohne den Einsatz offizieller Banken. Doch wie funktioniert dieses System?

Herr Abdullah hütet in den abgelegenen Bergen von Absurdistan seine Schafe. Er will jedoch sein Business expandieren und auch Bio-Mohn anbauen. Er beantragt deshalb deutsche Entwicklungshilfe, weil „Bio“ immer gut klingt. Doch in seinen Bergen bei den sieben Zwergen steht weit und breit kein Geldautomat und ein Bankkonto hat er ebenso wenig. Wie soll er dann die Entwicklungshilfe aus Deutschland erhalten? Hier kommt das Hawala-System ins Spiel.

Die Kleine Rebellin
Das ist ja wie bei der Mafia. Ein kleines Köfferchen voller Geldscheine mit Baerbocks Absender findet seinen Weg über Vertraute, gute Bekannte, Verwandte und Freunde seinen Weg unter Gemüsekisten und ähnlicher Fracht bis in die Einöde von Afghanistan, um dort biologischen Mohnanbau zu finanzieren. Entwicklungshilfe der besonderen Art. Wer geht denn da von ihrem Ministerium zur Bank und hebt das Bargeld ab oder packt sie den Koffer selbst und hat eine geheime Geldquelle. Ihr privates Vermögen wird sie wohl kaum belasten. Tragbar ist sie durch solche Aktionen nicht mehr!

08:02 | apollo: 55 Milliarden Euro neue Schulden: Mit einem quälenden Kompromiss wendet Scholz Neuwahlen ab

Zwei Tage später als ursprünglich geplant scheint der Koalitionsstreit rund um den Haushalt geklärt zu sein. In den Morgenstunden des Freitags haben sich die Koalitionspartner auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 geeinigt. Seit Wochen war der Streit um den Haushalt zur Zerreißprobe für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP geworden – gerüchteweise hieß es von mehreren Seiten schon, die Frage, wie der Bund im kommenden Jahr rund 452 Milliarden Euro ausgeben, könnte gar die Koalition sprengen. Um 11:00 Uhr stellten die Koalitionsspitzen das Ergebnis in der Bundespressekonferenz vor.

Kommentar des Einsenders
Die Steuerzahler müßten eigentlich im Strahl kotzen bei derartig perfider List und Hinterhältigkeit dieser irren Ampeltruppe…!? Rechtlich wohl kein Problem so die Schuldenbremse zu umgehen, doch wieder wie in jahrzehntelanger linker Manier, wird sich verschuldet – statt mal zu sparen – bis der Arzt kommt und die nicht mehr stemmbare Schuldenlast in die Zukunft, und somit den nächsten Generationen/Koalitionen, aufgebürdet. Wären es Investitionen ins eigene Land – Infrastruktur, Bahn, Telco, Bildung, Kunst&Kultur, Gesundheit, Verteidigung, Innovation usw. – aber nein, Länder auf der ganzen Welt stehen auf der Payroll, dubiose Stiftungen a la Rockefeller, Gates, Ikea udgl. Samt die Altersvorsorge für den koksenden Schauspieler ostwärts und seiner Na**-Entourage…!? Wie kann man da noch ruhig bleiben…!?

Genial! Kein Geld da? Egal... Machen wir halt neue Schulden! Das Rezept für den sicheren Untergang. Schuldenberge, Staatsbankrott und am Ende die Enteignung des Volkes. Bravo, Herr Scholz! So zerstört man ein Land! JE

12:07 | Leserkommentar
Ich verstehe die immer wieder aufkeimende Aufregung von JE langsam nicht mehr...
Es ist ALLES genauso SO gewollt. Problemschaffer lösen keine Probleme. Konzentrieren WIR uns lieber auf das was am WICHTIGSTEN ist: Auf UNS! Mistgabelaufstände der Niederen wurden schon immer gewaltsam beendet und sogenannte Linke-nde Teile-und-Herrsche-Revolutionen waren und sind immer inszeniert gewesen. Also machen wir dieses Medium hier zum Vorbereitungsseminar zur Schadensvermeidung für uns und unsere Familien. Das Bekehren von Systemgläubigen ist verschwendete Kraft. Bleiben WIR bei UNS und gehen den "Wir"'s der Parteibuchpolitdarsteller nicht auf den Leim.
Schätzfrage: Wie ist das Verhältnis von zeitlichen Phasen von Krieg und Frieden seit der "Zivilisation" eigentlich? Ich tippe mal auf 99:1...
Vergessen wir das LEBEN und GENIESSEN nicht!
DANKE für Alles, TB und Team!
("Gelernter" DDR-BÜRGER)

07.07.2024

18:45 | Welt:  Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte? Im Bundestag polarisiert der Ampel-Plan

Die Bundesregierung will ausländischen Fachkräften drei Jahre lang einen Steuerrabatt gewähren. Die Union etwa hält es für „keine gute Idee“, Migranten anders als die „eigenen Leute“ zu besteuern. Und die Ampel? Offensive Unterstützung für das Vorhaben kommt nur aus einer der drei Fraktionen.

.. sicher eine tolle Sache .. zuerst errichtet man die Gettos und die Slums aus den Heimatländer und holt dann die Fachkräfte nach?  Also wenn ein Esel-Spediteur aus Afghanistan zu uns kommt bekommt er den Steuervorteil .. und hat gleich die Taliban im Getto neben an .. wie Heimat.  ... oder ein Programmierer aus Indien .. hat die unberührbaren Kaste als Nachbarn.   ... und die Deutschen?  Nun die haben genau die Regierung, dies sie verdienen.  Wer Deppen wählt .. der wird halt das Depp angesehen.
(Sorry, ich mag Euch .. aber das bedeutet nicht, dass ich Euch Deutschen verstehen muss)  TS 

19:20 | Die Eule  
Steuerrabatte, welcher Brüller! Gestern traf ich eine völlig frische Fachkraft im Pizza-Restaurant, und die arbeitete bei strömendem Regen für einen Lieferdienst. Die Verständigung war nur
mit Hilfe von Siri möglich, da die Fachkraft nur Arabisch sprach. Der sicherste Sprachassistent gestand dann auch, dass die sympathische Fachkraft derzeit für 9.50EUR arbeitet. Da werden dann wohl auch in drei Jahren nicht besonders viele Steuern anfallen, auf die Ampelrabatte gewährt werden können. Siri gestand dann auf Nacfrage, dass die frisch zugewanderten Freunde der Fachkraft in ähnlich prekären Verhältnissen arbeiten. Aber er sollte denn sonst noch Essen ausliefern, wo es nicht mal Busfahrer gibt, die einen beheizten Bus steuern möchten?  

05.07.2024

15:53 | jourwatch: Weil er Tessa Ganserers Outfit nuttig nannte: Twitter-User bekommt Ärger mit dem Staatsschutz

Während Messermörder, Vergewaltiger und Linksradikale in diesem Land ungestört ihr Unwesen treiben können und – wenn überhaupt – oft nur zu Bagatellstrafen verurteilt werden, setzt der Staat alles in Bewegung, um Majestätsbeleidigung gegen Mitglieder des Parteienkartells zu ahnden und dabei die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Diese Erfahrung muss nun auch der Twitter-Nutzer Mike Gick machen, der im Februar geschrieben hatte: „Ein Abgeordneter erhält einen Ordnungsruf für das Hochhalten der Deutschland-Fahne … aber wenn ein anderer Bundestagsabgeordneter im Plenum als Mann in nuttigem Frauen-Outfit seine Ideologie verbreitet, ist das für das Bundestagspräsidium offenbar vollkommen okay. Deutschland, quo vadis?“ Damit bezog er sich zum einen auf den unglaublichen Aufzug, mit dem der biologische Mann und als “Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer” geführte Dauerprovokateur Ganserer sich im Bundestag präsentierte (siehe Beitragsfoto oben), und zum anderen auf den Ordnungsruf und das Ordnungsgeld von 1000 Euro, das von SPD- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gegen den AfD-Abgeordneten Martin Reichardt verhängt worden war, weil der während einer Rede eine Deutschland-Fahne hochgehalten hatte.

Die Kleine Rebellin
Wo bleibt da die Würde des Hohen Hauses, wenn dieser Aufzug nicht gerügt wird. Wenn er/sie unbedingt Frau sein will, kann er auch ein Kostüm tragen und nicht unbedingt Bordellbekleidung. Das zeigen einer Deutschlandfahne scheint aber sehr gegen den Sinn des BT zu stehen, wenn der Staatsschutz ermittelt. Wie verkommen ist unser Land inzwischen unter Grün und Rot.

Man stelle sich nur mal vor, eine Frau würde in solch einem Outfit zur Arbeit erscheinen und dann auch noch davon schwärmen wie geil der letzte Gang Bang im Darkroom war... Diese Figur ist der klare Hinweis, in welchem Zustand sich dieses Land befindet und wie es enden wird... JE

08:14 | ET: Lindner rechnet mit gut 41 Milliarden Neuverschuldung für 2025

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will für das Haushaltsjahr 2025 offenbar neue Schulden in Höhe von über 41 Milliarden Euro aufnehmen. Der „Spiegel“ hatte als erstes Medium darüber berichtet. Als Quelle nannte das Nachrichtenmagazin Koalitionskreise. Das Bundesfinanzministerium habe den Sachverhalt ebenfalls bestätigt.

Die Schuldenbremse aus Artikel 115 (2) des Grundgesetzes soll dafür nicht gelockert werden. Demnach dürfen die Verbindlichkeiten jährlich um höchstens 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen: 24,2 Milliarden Euro Neuverschuldung inklusive Konjunkturaufschlag wären nach Angaben des Nachrichtensenders N-TV somit ohnehin erlaubt.

Weitere 12,4 Milliarden Euro an neuen Krediten sollen 2025 in den neuen Generationenkapital-Fonds fließen, mit dem Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine dritte kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen wollen. Dieser Betrag fällt nach Angaben des „Spiegel“ (Bezahlschranke) bei der maximal gestatteten Schuldenaufnahme nicht ins Gewicht, weil das Geld zugleich als Vermögensposten des Bundes betrachtet werden kann.

Bravo, was für eine beeindruckende Leistung! Das ist die Davoser Elite die für die Abwicklung Deutschlands eingestellt wurde. Noch mehr Schulden, als Deutschland ohnehin schon hat! 41 Milliarden Euro zusätzlich – das ist wirklich der Gipfel der Genialität. Mit 2.500 Milliarden Euro Schulden und einer Zinslast, die uns jede Sekunde 3.600 Euro kostet, steht jeder Bürger vom Baby bis zum Greis mit fast 30.000 Euro in der Kreide.

Diese Regierung hat wirklich unschlagbares Talent, im Schuldenmachen und in ihrer Inkompetenz. Keine Ausbildung, keine Ahnung, kein Interesse aber Hauptsache weiter Geld raus blasen als wären es Konfetti. Und egal, wer danach in die Regierung kommt, er wird sich durch einen gigantischen Scherbenhaufen kämpfen müssen, sozial, wirtschaftlich und energietechnisch. Hut ab, das ist wahre Meisterschaft im Versagen! JE

12:00 |  Der Beobachter
Sehr richtig geschätzte JE, ein unübersehbarer ja gigantischer Scherbenhaufen, der uns da von der Politik umgehängt wird!
Aber, und wir sehen das gerade in England und auch Frankreich, dem kann begegnet werden und zwar dramatisch: schickt diese unnützen und parasitären Menschen, die sich da Politiker schimpfen und am Bürger- und Volkseigentum bereichern, einfach in die Wüste. Da gehören die auch am besten hin.

In den Wahlen die jetzt anstehen und dort wo´s bereits fest steht, zeigt sich deutlich, dass der Wählerwille ein ganz anderer ist, als das was die Labersäcke und Volksverdummer, so veranstalten und GEGEN die Menschen und ihren Willen durchsetzen. Das Volk will seine Ruhe, will sein Geld zurück, will FRIEDEN und will auch seine Gesundheit wieder haben. Nichts weniger!
Statt dessen bekamen wir immer höhere Steuern, Impfungen die uns nicht schützten uns gar ins Verderben stürzten, Inflation und Lebensmittelpreise die sich gewaschen haben, Strom- und Energiekosten exorbitant, eine Industrie nach der anderen wurde zuerst billigst verscherbelt, nach Übersee, um dann hier bei uns ganz zerstört zu werden und obendrein noch einen Krieg den niemand will, außer der Politik selbst. Und zu allem Überdruss wurden wir auch noch weggesperrt, mit Maulkörben versehen und als potentielle Verbrecher behandelt, uns wurde nachgeschnüffelt, das Post- und Fernmeldegeheimnis ausgehebelt, das Bankgeheimnis abgeschafft, die Unverletzlichkeit des Körpers und das Arztgeheimnis mißachtet und Menschen aus aller Welt hier mitten unter uns üppig alimentiert, während wir gemeinsam vor uns hin darben.

Nein, damit ist jetzt Schluß! Bei den nächsten Wahlen das Kreuz richtig setzen und schon gehts ab, - in die Wüste.
Man sieht doch, es funktioniert, selbst entgegen ständiger und anders lautender Beteuerungen, dass Wahlen nichts verändern würden, eben doch. Wer hätte das gedacht. Wahlen sind das schärfste Schwert der Demokratie und man will uns erklären, dass Wahlen lediglich und maximal nichts nützen? FALSCH, aber sowas von ganz falsch!

12:01 |  Die Eule
Werter JE, auch dieses Schulden machen sollte nicht gleich als hilfloses Versagen gewertet werden. Man muss dies schon etwas differenzierter sehen. Früher erhielt man Wasser, wenn man es aus einem Brunnen schöpfte. Ganz ähnlich ist es doch auch beim Geld, das erst in Form von Krediten geschöpft werden muss, die dann eben zu Schulden führen. Aber erst so entsteht dieses Medium, das jeder gerne in seinen Händen halten will. Wie ein Brunnen auch mal leer geschöpft werden kann, so ist dies auch beim Geld. Echtes Versagen wäre es dann, wenn man die Kapazität jenes Geldbrunnens nicht mehr im Auge hat. Dass dies geschieht, dafür sorgen schon die Drahtziehern der Geldschöpfung mit passend eingesetztem Personal. Hatte dieses Personal auch privat das Geld nicht so ganz im Griff, bestehen also beste Aussichten, den Brunnen bis zum Grund zu leeren. Ist das geschehen, wird auch flux der arme Versager identifiziert. Doch da sind die Geldschöpfer im Hintergrund längst weitergezogen, um an anderer Stelle neue Brunnen zu bohren.

04.07.2024

13:19 |  r24: Geheime Preisabsprachen aufgedeckt: Skandalöses Kastensystem der Pharmalobby in der EU

Die wenigsten Schwerkranken ahnen wohl, dass ihre Behandlungsoptionen auch davon abhängen, welche geheimen Preisabsprachen die Pharmaindustrie mit den EU-Gesundheitsbehörden trifft. Dabei gibt es beim Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln ein regelrechtes „Kastensystem“, bestehend aus erster, zweiter und dritter Klasse. Den großen Reibach machen die Pharma-Giganten. Ein Blick hinter die diesbezüglichen heimlichen Kulissen offenbart Skandalöses.

Altbekannt, nun wird es eben offensichtlich, was hinter den Kulissen abläuft…!? Die Pharmamafia in Bestform und EU samt den Kassen der „Gesundheits“Ministerien unter Dauerbeschlag…! Höchste Zeit, dass sich diese Modi grundsätzlich ändern und den Pharmavertretern in Weiß mal ein Riegel vorgeschoben wird. Hierorts gehen über 50Mrd(!) in ein schwarzes Loch Gesundheitssystem – Richtung bekannt -, während am anderen Ende ein paar geneigte Abgreifer stehen und der Rest verhungert! Skandalös und nimmer zukunftsfähig. JE

07:42 | journalistenwatch: Regierung in Geldwäsche-Geschäfte verstrickt?

Die Ampel-Regierung verschwendet nicht nur Milliarden von Steuergeld für lächerliche Entwicklungshilfeprojekte, in „besonderen Einzelfällen“ werden diese auch noch durch das „Hawala“-System abgewickelt, das bezeichnenderweise vor allem in der islamischen Welt verbreitet ist und unter anderem auch zur Terrorfinanzierung und Geldwäsche genutzt wird. Dieselbe Regierung, die die immer strengere Begrenzung von Bargeldzahlungen und die Überwachung des Internets mit der Bekämpfung von Terror und Geldwäsche rechtfertigt, nutzt selbst ein mindestens halbkriminelles Zahlungssystem, um das Geld ihrer Bürger im Ausland zu verschleudern. Innerhalb Deutschlands gilt die Nutzung des „Hawala“-Systems laut der Bankenaufsicht BaFin als „eklatanter Verstoß gegen Geldwäscherichtlinien“, weil „‚Hawala‘ und andere alternative Überweisungssysteme werden vermehrt von Strafverfolgungsbehörden beobachtet und in Verbindung mit kriminellen Handlungen wie etwa Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schleusung, Rauschgifthandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Korruption gebracht“.

Kommentar des Einsenders
Hawala-Geschäfte unter „Hawara“ und die BR mitten drin zur Verschiebung dt. Steuermilliarden ins Ausland…!? Täglich denkt man, mehr geht nicht…, aber offensichtlich wird man täglich auf’s Neue belehrt…!? Der neue Stil dt. Politik mit der Ampel; hochkriminell, verantwortungslos und offenbar komplett von der Rolle…!? Aber sie dürfen weitermachen…

12:15 |   Die Kleine Rebellin zu 07:10 von gestern Entschädigung polnischer Naziopfer
Wer soll denn da jetzt entschädigt werden. Die Polen, die in die voll ausgestatteten deutschen Ostgebieten eingezogen sind? Hat je jemand das in Geld umgerechnet? Polen leben dort bereits in dritter oder vierter Generation. Gibt es überhaupt noch viele Lebende, die vom Naziregim direkt betroffen waren und noch Anspruch auf Entschädigung haben.

Ich war ein fünfjähriges Kind, als wir ohne etwas von Polen mit vorgehaltener Waffe in der Nacht vertrieben wurden und unterwegs nahmen uns polnische Wegelagere das letzte weg, was wir noch mitnehmen konnten.

Darüber und über die Menschen, die durch Polen nach dem Krieg in Lagern ihr Leben verloren haben und über Zurückgebliebene alte Menschen, die von der polnischen Jugend tyrannisiert und täglich geschlagen wurden (mein Großvater), wagt bis heute niemand zu sprechen. Ist nicht irgendwann auch die deutsche Schuld abgegolten.

Herr Scholz sollte ein wenig sich mit der beidseitigen Geschichte beschäftigen und nach bereit gezahlten Entschädigungen nicht jeder neuen von Polen vorgebrachten Geldforderung nachgeben.

03.07.2024

07:10 | NTV: Scholz verspricht Opfern von Nazi-Terror in Polen Entschädigung

Deutschland und Polen wollen ihre zerrüttete Beziehung verbessern. Dazu gehört auch eine finanzielle Entschädigung für 40.000 Opfer der deutschen Besatzung. Die Hilfen könnten schon in wenigen Monaten fließen. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ausgebaut werden.

Überlebende Opfer der deutschen Besatzung in Polen während des Zweiten Weltkriegs sollen von der Bundesregierung in Kürze Hilfe erhalten. Zudem wollen Deutschland und Polen ihre Zusammenarbeit mit einem Aktionsplan auf eine neue Grundlage stellen. Dies sind Ergebnisse der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die nach einer mehrjährigen Pause in Warschau stattfanden. Inmitten der Haushaltsverhandlungen war Bundeskanzler Olaf Scholz dafür in Begleitung von zwölf Bundes- und Staatsministern nach Polen gereist.

Kommentar des Einsenders
Dem Steuertrottel bleibt (schon wieder) die Spucke weg bei derartiger Unverfrorenheit, jetzt auch noch den Polen die Milliarden in A*** zu blasen, für das was german SP (nsDAP)-Eliten unter Mithilfe der Briten/Amerikanern/Zionisten/Kommunisten/RömKath. vor 80 Jahren in selber blinder Wut gen Osten trieb, wie sie es heute noch tun, und für alles auch noch immer blechen sollen!? Das reicht wohl noch nicht https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166798/umfrage/entschaedigungsleistungen-deutschlands-fuer-opfer-des-nationalsozialismus/ ? Wenn die richtige Geschichte erstmal NEU und richtig geschrieben ist und den Leuten gewahr wird, wer auch damals die Strippen hinter Adi&Co zog, können SPD/CDU/Grüne und der ganze Haufen eh einpacken! Btw. Nach selbiger Logik der Entschädigungszahlungen für Kriege und Vernichtungsfeldzüge seit 45 wären die USA und GB längst pleite.

19:22 | Die Eule
Werter Einsender, in den Ministerien gibt es eine ganze Menge Abteilungen, die sich einer florierenden Gedenkindustrie im Michelland zuordnen lassen. Doch die mit üppigen Entschädigungen bedachten Opfer werden immer weniger und entziehen so dieser Gedenkindustrie langsam die Basis. Das ist nicht nur schlecht fürs Gedenkgeschäft, sondern auch schlecht für die Politik. So bietet diese Industrie doch auch die Bühne für all die Betroffenheitspolitiker, die hier den deutschen Schuldkomplex dienstfertig bedienen können. Schon aus dem Grund helfen nun 40000 neue Opfer, dieser Industrie wieder kräftig Auftrieb und Arbeit zu geben.

01.07.2024

13:33 | r24: So „gut“ ausgebildet ist die Polizei: Beamte versäumen reihenweise Einsatztraining für Messerangriffe

Ein (hinter der Bezahlschranke verborgener) Bericht der SHZ gibt zu denken: Demnach haben Hunderte Polizisten allein in Schleswig-Holstein zuletzt ihr Einsatztraining für Gefahrensituationen verpasst. Im Rahmen dieses Trainings werden Polizisten auch auf tödliche Messerattacken wie jene in Mannheim vorbereitet.

Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion brachte beunruhigende Lücken beim Einsatztraining der Landespolizei Schleswig-Holstein ans Tageslicht: Demnach versäumten Hunderte Beamte im letzten Jahr ausgerechnet jenes Training, das sie für Messerangriffe und ähnliche Gefahrensituationen, wie sie in Deutschland inzwischen an der Tagesordnung sind, vorbereiten soll. Dass immer wieder Videoaufnahmen von völlig überforderten Einsatzkräften in den sozialen Netzen kursieren, wird durch diese Daten zwar erklärbar, ist für die Bürger aber ebenso Grund zur Sorge wie für die Polizisten, die hier ihr Leben riskieren. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook, erklärte in einer Pressemitteilung:

Und wozu sollte die Polizei auch gut ausgebildet sein? Wir leben doch in einer Zeit, in der Messerattacken und Gewaltverbrechen dank der wunderbaren kulturellen Bereicherung an der Tagesordnung sind. Warum sich die Mühe machen, Polizisten auszubilden und vorzubereiten, wenn es viel einfacher ist, sie unvorbereitet in den Dienst zu schicken damit diese sich gleich mit abstechen lassen können. Damit sich die neuen Fachkräfte auch bei ihnen so richtig austoben können. JE

18:15 | Leser Kommentar
Nein, der Michel ist schuld. Ganz klar. Hätte Michel sich intensiver integriert, käme es nicht zu den täglichen Messerangriffen. Das ist auch der Grund, warum Michel auf Micheldemos von der Polizei niedergeknüppelt wird. Ganz anders die Michel-Gruppen, die sich integriert haben, wie Antifa (SA) und deren Anhänger und Förderer aus den etablierten Parteien. Die werden weder von "Flüchtlingen" abgestochen noch von der Polizei hart angefasst. Dass die Polizei so handelt wird von Politikern so befohlen. So wird ein Schuh draus. Die Lehrstunden für das Einsatztraining sind nur vorgesehen, damit man den einzelnen Polizisten einreden kann, er selbst nehme es nicht so ernst damit. Aber für den Polizisten ist im Zweifel der Einsatz draußen wichtiger als das Üben, was ja auch richtig ist. Wenn das Einsatztraining allerdings Vorschrift wäre, dann wäre alles gut. Aber das interessiert die Führung nicht.

18:15 | Leser Kommentar  
Solche Abwehrtipps wären auch für die breite Bevölkerung dringend nötig. Früher gab es mal eine Kurzfilmserie "Der 7
Sinn" im Fernsehen, wo gezeigt wurde, wie der Autofahrer sich richtig verhält. Damals war halt autofahren gefährlich. Wieso zeigt man der Bevölkerung dann heute nicht, wie man sich bei Messerangriffen verhalten soll? Der Name "Der 7.Sinn" wäre auch hier total passend. Dazu jede Woche einen neuen Beitrag, damit es lehrreich bleibt.

18:40 | Leser Kommentar  
Ich hoffe, keine der Polizisten hat auch nur eine einzige Minute Training bezüglich des gendergerechten Ansprechens von Personen geschwänzt. Man muß halt Prioritäten setzen! Alles was wirklich wichtig ist - wie z.B. das gendergerechte Ansprechen von Personen - darf nicht vernachlässigt werden! Es wäre unverzeihlich, wenn im Hinblick darauf irgendwelche Fehler gemacht würden! Außerdem ist natürlich das Vorgehen gegen "Rechte" bis zur Perfektion zu üben! ;-)

Das Problem für uns Bürger besteht nicht darin das jemand, der den Beruf freiwillig gewählt hat - und dafür bezahlt wird - sein Leben riskiert, sondern das durch Unfähigkeit dieser  Personen das Leben von uns Bürgern in Gefahr gebracht wird. Wenn ein Trapezkünstler nicht genug geübt hat, besteht die Gefahr, das er abstürzt. Das ist sein gewähltes Berufsrisiko. Jemand der dafür bezahlt wird, Bomben zu entschärfen (und diese "Messerkünstler" lassen sich sicherlich auch in gewisser Weise als "Bomben" beuzeichnen), trägt sein Berufsrisiko. Ein "Hausmann", der zuhause unter zuhilfenahme einer Leiter eine Glühbirne auswechseln muß, ist damit auch einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Wenn bei einer Berufsgruppe häufig aus Ignoranz eine Gefahr von einer Seite erwartet oder gesehen wird, von der in Realität aber eine geringe Gefahr ausgeht, aber die von woanders ausgehende Gefahr unterbewertet wird, so
resultiert daraus eben ein tatsächliches höheres Gesundheitsrisiko. Ein Polizist, der bis jetzt noch immer nicht die wahren Gefährder erkennen will, ist nicht nur für sich persönlich (was für uns als Bürger, die das Gewaltmonopol ja abgegeben haben von untergeordneter Bedeutung ist) eine Gefahr, sondern für uns alle!

19:51 | Leseratte zu 18:15 h  
Hier gibt ein Mensch (männlich), der offensichtlich sonst eher - sagen wir, esoterisch unterwegs ist, aber nach eigener Aussage auch ausgebildeter Kampfsportler und Lehrer dafür ist, tatsächlich ein paar Tipps, angeregt durch die Messerstecherei in Mannheim. Und nein, es ist NICHT das, was dem Leser offenbar vorschwebt. Denn die mehrfach wiederholte Aussage ist: Ein Messer ist ein Messer! Dagegen mit bloßen Händen zu gewinnen gibts nur im Film! Gar nicht erst versuchen!

Statt Karatetritten, Judogriffen oder ähnlichem hat er das Video deshalb dem Training der Aufmerksamkeit gewidmet! Damit versetzt man sich in die Lage, frühzeitig (!!!) zu bemerken, wenn eine Situation "nicht normal" ist, solange man noch die Chance hat, sich zu entfernen (BEVOR tatsächlich etwas passiert)! Wichtig ist auch, den Überblick zu wahren! Der Polizist in Mannheim habe den z.B. nicht gehabt.

Gemeint ist, sein Bauchgefühl zu trainieren, oder die Intuition, wie auch immer man es nennt. Bis es automatisch abläuft. Das heißt, mit offenen Augen durch die Welt gehen und in jeder Situation mit anderen Menschen, sei es an der Kasse im Supermarkt, auf der Straße, auf dem Wochenmarkt, immer wieder in sich hineinhören: Fühle ich mich gerade wohl? Wie wirken die Menschen in meiner Nähe auf mich? Gibt es irgend etwas, das mir grad Unbehagen bereitet? Ist irgend etwas hier "komisch"? Immer wieder richtiggehend trainieren bitte, dann meldet sich das Unterbewusstsein in bestimmten Situationen von selbst - und dann auch zur Kenntnis nehmen und wirklich sofort von da verschwinden! Nochmal: Gegen ein Messer hat man mit bloßen Händen keine Chance!

Er gibt dann schon noch Ratschläge für den Fall, dass man nicht mehr fliehen kann. Statt hysterisch rumzuschreien oder dem Versuch, verbal auf den Angreifer einzuwirken, sollte man sich umgehend nach irgendwelchen Gegenständen umsehen, die man benutzen kann um sich zu schützen, einen Stuhl z.B., um einen Angreifer auf Abstand zu halten.

Ansonsten ist die Lehre, die er vermitteln will ganz einfach und klar: Gehe solchen Situationen wenn möglich aus dem Weg, denn du hast keine Chance! Trainiere deshalb nicht den Kampf, sondern deine Aufmerksamkeit, um die Gefahr rechtzeitig zu erkennen - und dann hau sofort ab.  
https://t.me/infodefGERMANY/11898

28.06.2024

15:17 | TA:  Super­reiche verlassen London – Schweiz profitiert

Immer mehr vermögende Ausländer kehren Grossbritannien den Rücken. Sie entgehen damit höheren Steuern. Die Schweiz gilt als attraktiver Zufluchtsort. Noch.

Dies ist zwar ein Bezahlartikel .. doch zeigt es die Ströme des Geldes gut auf.  Während der einfache Steuersklave mit Rentenfantasien, diese Rente ist ja auch die Kette am Boden der Lehensherren ... nur bis ein oder zweitausend vom Konto bekommen, sofern sie nicht verschuldet wurden .. kann der Reiche seine Kohle verschieben wie er will.  TS 

10:07 |  Bild: Das hält unsere Demokratie nicht mehr lange aus

Da lebt ein Syrer seit 2016 bei uns, also seit er 10 oder 11 Jahre alt ist, ist hier mutmaßlich zur Schule gegangen, spricht sicher Deutsch. Er ist aber trotzdem nicht gut integriert, sondern polizeibekannt. Und natürlich lebt er seit Jahren in einer Wohnung, die er nicht selbst bezahlt, sondern die mit den Steuern der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird. Wie kann das immer wieder passieren, warum ist unser Rechtsstaat so zahnlos-harmlos, wenn es um solche Fälle geht?

Wie können wir diesen Verächtern unserer Werte klarmachen, dass jetzt Schluss ist mit lustig, dass wir das nicht mehr dulden, dass sich die Mehrheitsgesellschaft nicht länger wegduckt? Söder hat doch recht: Sofortarrest für Täter, bis sie von sich aus in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Das Ergebnis unserer falsch verstandenen oder mindestens falsch gelebten „Willkommenskultur“: 70 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Staat für überfordert, vor allem bei der Migration. Das hält unsere Demokratie nicht mehr lange aus.

Kommentar des Einsenders
Wird die Bild-Zeitung jetzt zum rechten Propaganda-Blatt oder gehört sie gar zu den AfD-Verstehern – man weiß es nicht, oder ?!

12:07 |  Spartakuss
Der deutsche BRD-Verwaltungsapparat, verachtet seine autochthonen Bürger/Bevölkerung und dessen Herkunft sowie die germanischen Wurzeln. Also welche Werte, soll ein Syrer dann in dem BRD-Gebiet noch achten und ehren?
Im Bundestag sitzen Bürgerzertreter und sie leben es der Gesellschaft vor, dass Stehlen, Lügen und Betrügen, eine sehr lohnenswerte Einnahmequelle ist und man keine nennenswerte Gegenleistung, für die völlig verwirrten und zersplitterten Steuerzahler in der BRD bringen muß. Der Olaf ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man mit Lug und Betrug, nicht nur eine Wohnung, vom deutschen Steuerzahler für Umme finanzieren lassen kann.

Wenn ein Syrer, oder andere Ausländer dazu noch einen Ganserer im Bundestag sieht und feststellt, dass hier jeder sein kann, was er in seinem verwirrten Geisteszustand gerade so zusammen halluziniert hat und trotzdem frei rumlaufen darf, obwohl jegliche tugendhaften Wertvorstellungen zwischen einem biologischen Mann und einer Frau geächtet werden. Der wird sehr schnell begreifen, dass in diesem absichtlich menschenverachtenden Parteien-Chaos, keine familiäre wertebasierende Ordnung und Disziplin vorherrschend und auch nicht mehr erwünscht ist. Ein Syrer kommt nach Deutschland und erlebt, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Gesellschaft und speziell in den Führungsposition, kriminelle Narzissten, Soziophaten und Psychopathen sind und das gilt für das männliche und weibliche Geschlecht gleichermaßen.
Also warum stellen diese Typen bei der Bild, mit der gleichen Persönlichkeitsstörung wie dieser Syrer die Frage, wieso der Syrer eine politisch geplante Entwicklungsstörung hat.

08:42 | uncut-news: Mission Creep: Wie der Polizeistaat uns daran gewöhnt, Sklaven der Neuzeit zu sein

Wie die sprichwörtlichen kochenden Frösche hat uns die Regierung seit Jahren schrittweise an das Schreckgespenst eines Polizeistaats gewöhnt: Militarisierte Polizei. Überfallkommandos. Tarnkleidung. Schwarze Uniformen. Gepanzerte Fahrzeuge. Massenverhaftungen. Pfefferspray. Tränengas. Schlagstöcke. Leibesvisitationen. Überwachungskameras. Kevlar-Westen. Drohnen. Tödliche Waffen. Weniger-als-tödliche Waffen, die mit tödlicher Gewalt eingesetzt werden. Gummigeschosse. Wasserkanonen. Betäubungsgranaten. Verhaftungen von Journalisten. Taktiken zur Kontrolle von Menschenmengen. Einschüchterungstaktiken. Brutalität.

Die dumm-demokratisierte Mase meint ja, Freiheit und Selbstbestimmung wären völlig überbewertet sind – und überhaupt, wer braucht schon Eigenverantwortung, wenn man bequem in seiner Opferrolle verharren kann? Und dafür, dass man keine Verantwortung hat, muss man halt ein paar Schläge in Kauf nehmen! TB

27.06.2024

14:51 | welt: Prozessbetrug? Acht Milliarden Euro Schaden? Lauterbachs Ministerium unter Druck

Die Affäre um die außer Kontrolle geratene Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie erreicht einen neuen Höhepunkt. In etlichen Prozessen soll der Bund die Gerichte getäuscht haben. Die Kosten für den Steuerzahler explodieren. Am Dienstag erreichte die Staatsanwaltschaft Bonn eine brisante Strafanzeige. Es geht um versuchten und vollendeten Prozessbetrug, verübt durch den Staat. Die Anzeige richtet sich zwar gegen unbekannt, benennt aber deutlich, wo die Täter zu suchen sind: im Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD).

Na und? Es geht doch nur um das Geld der Steuerzahler. Solange die Schmiergelder für Villen und Luxusautos der Verantwortlichen sicher fließen, ist doch alles in bester Ordnung. Man könnte fast meinen, es handle sich hier um einen grandios inszenierten Beitrag zur staatlichen Selbstbereicherung, bei dem die Bürger nur allzu gern als großzügige Gönner auftreten dürfen. Skandale sind schließlich auch eine Form von Unterhaltung. JE

25.06.2024

14:17 | finance.yahoo: Trump will die Einkommensteuer abschaffen: Das würde das für die Wirtschaft und Ihren Geldbeutel bedeuten

Der frühere Präsident Donald Trump deutete kürzlich an, dass er über die Einführung einer Zollpolitik nachdenke, die zur Abschaffung der Bundeseinkommensteuer führen würde . Während die Idee der Abschaffung der Einkommenssteuer für viele Menschen verlockend klingt, sehen Sie hier, was sie für die Wirtschaft und Ihren Geldbeutel bedeuten würde . Wohlhabende Menschen kennen die besten Geldgeheimnisse. Erfahren Sie, wie Sie sie kopieren .

Ein Zoll ist eine Steuer, die auf importierte Waren erhoben wird. Es wird typischerweise verwendet, um die Kosten für im Ausland hergestellte Produkte zu erhöhen, insbesondere für solche, die aus Ländern stammen, die deutlich niedrigere Arbeits- und Materialkosten haben oder die unfaire Handelspraktiken zulassen. Der Effekt eines Tarifs besteht darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische Unternehmen zu schaffen, die Arbeitsplätze vor Ort behalten und den Arbeitsgesetzen der Vereinigten Staaten unterliegen. Bevor ausländische Waren ins Land gebracht werden dürfen, werden Zölle an die US-Regierung gezahlt.

Kommentar des Einsenders
Der Zug mit den massiven Einkommenssenkungen rollt medial immer schneller und die Amerikaner dürfen in wenigen Monaten darüber abstimmen, was sie genau wollen. Und die Europäer bleiben – zunächst – traurig bei der eigenen und recht hohen Steuerlast, oder ?!

12:26 |  apollo: Faeser will primär Migranten als neue Beamte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte mit einem neuen Gesetz mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Öffentlichen Dienst begeistern und zu Beamten machen. Mit dem sogenannten Bundespartizipationsgesetz, dessen geheime Ausarbeitung der Bild vorliegt, soll dieses Vorhaben gesetzlich gefördert werden. Ziel des Gesetzes, so heißt es in der Ausarbeitung, ist „die Vielfalt der Gesellschaft in der Bundesverwaltung abzubilden und die Teilhabe von Personen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung zu fördern“.

Um das zu erreichen, soll es jetzt ausgesprochenes Ziel werden, Migranten für das Beamtentum zu begeistern – das soll die Diversität steigern, heißt es in dem Vorhaben. Einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus diesem Februar zufolge hat die Ampel-Koalition bereits 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen, mit dem neuen Vorhaben könnte diese Zahl noch einmal wachsen.

Kommentar des Einsenders
Kann man sich nicht ausdenken, oder ?! Muss man erlebt haben …

Das Kalifat wird nicht kommen, es ist schon längst da... mit Faesers Vorhaben, mehr Migranten für das Beamtentum zu gewinnen, wird offensichtlich versucht, die Grundlagen unserer Gesellschaft still und heimlich zu untergraben und einen Austausch vorzunehmen. Und das deutsche Grundgesetz scheint dabei nur noch als lästige Formalität betrachtet zu werden. Weg mit der Ampel, jetzt... JE

19:35 | Leserkommentar
Na ja; so richtige BeAMTe gibt es schon lange nicht mehr. Keiner hat mehr einen AMTsausweis, sondern lediglich einen Dienstausweis. Daher muss man einen Gerichtsvollzieher nicht mehr in die Wohnung lassen, da er die Befugnisse
überhaupt nicht mehr hat. Muß man bloß wissen. Und das liegt daran, dass die BRD eine eingetragene Gesellschaft ist.
Daher gibt es auch schon seit Jahren kein ArbeitsAMT mehr, sondern lediglich eine Agentur für Arbeit. Und eine Agentur ist eine private Firma und verfügt nicht über hoheitliche Rechte.

07:32 | merkur: Betrug aus China: Zahlt Deutschland noch immer für Fake-Klima-Projekte?

Berlin – Erst vor ein paar Tagen kam ans Licht, dass massenhaft Klimaschutzprojekte aus China auf Betrug basieren. Schnell geriet das Umweltministerium ins Visier. Die Vorwürfe: Es hätte nicht schnell genug reagiert und dadurch Verantwortung an einem millionenschweren finanziellen Schaden. Gleichzeitig aber werden nun immer mehr Sekundäreffekte bemerkbar, ausgelöst durch ausgestellte CO₂-Zertifikate.

Zum Beispiel hatten Mineralölkonzerne durch die Zertifizierung aus China weniger deutschen Biosprit kaufen müssen, um ihre Quote für die Senkung von Treibhausgasen zu erfüllen. Das hatte laut der Welt die gesamte Biokraftstoffbranche unter schweren Druck gesetzt. Unternehmen hätten Dutzende Investitionsprojekte verloren.

Außerdem habe der UER-Handel deutliche negative Auswirkungen auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Der Grund ist derselbe: Besitzer von Elektroautos konnten ihren Beitrag zum Klimaschutz geltend machen und über eine Quote an die Mineralölunternehmen verkaufen. Weil die Großkonzerne stattdessen auf die CO₂-Zertifikate zurückgreifen konnten, war die Nachfrage nach E-Auto-Quoten entsprechend gesunken. Eine ähnliche Mechanik hatte es bei Verkehrsunternehmen gegeben, die ihre Busse elektrifiziert hatten. Kurz gesagt: Nicht nur haben die Mineralölkonzerne Millionen an China bezahlt für Projekte, die nicht existierten – die Sekundärschäden an der deutschen Energiewende sind aktuell noch nicht voll absehbar.

Kommentar des Einsenders
Es ist einfach unpackbar, was hier für eine Nummer auf Kosten der getäuschten Endverbraucher abgezogen wird, und niemand der aktuell politisch Verantwortlichen (obwohl wissentlich) reagiert auf diesen unfassbaren CO2-Klimabetrug…!? 4.5 Mrd. Euro in China für fadenscheinige Fake-Projekte aus deutschem Steuergeld versenkt, und es wird nicht thematisiert!? Uns wird in hiesigen Breiten auf jeden erdenklichen Schas – vom Wurstblattl bis zur Zapfsäule – ein co2-Aufschlag für Zertifikate und „Projekte“ abgepresst, obwohl die gebeutelten Geldbörsen krachen wie die Kaisersemmeln, und Milliarden verschwinden unkommentiert im roten Nirvana ähnlich der C-Zeit!?

Der Kinderbuch-Co-Autor sitzt mit seiner Entourage wie ein bepisster Pudel bei den Chinesen am Podium, fabuliert wie ein bekiffter Teenager irgend etwas sinnloses über „Wirtschaftspolitik“, aber noch niemandem ist über die Lippe gekommen, mal nach den unsäglichen Betrügereien zu fragen, Nägel mit Köpfen zu machen oder Peking die Rute ins Fenster zu stellen…!? Warum: Weil wir Trotteln es eh bezahlen – also was soll‘!? Ohne großen Steuerstreik wird es wohl nicht gehen, um diesen Politkröten die Kassen auszutrocknen, so wie sie es bei den Bürgern machen – alles andre ist sinnlos, denn selbst Gesetze gelten ja nicht mehr…!? Komplett irre.

24.06.2024

14:32 |  TGP: Ted Cruz setzt Trumps Steueridee in Gesetzesform um und erhält schnell Unterstützung von seinen Republikanerkollegen

Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas will nicht bis nach den Präsidentschaftswahlen warten, um eine der Ideen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in die Tat umzusetzen. Cruz hat das Gesetz "No Tax on Tips Act" (Keine Steuer auf Trinkgelder) eingebracht, das die Steuerbehörde davon abhalten würde, einen Teil des Einkommens zu kassieren, das Servicekräfte durch Trinkgelder erzielen, heißt es in einer Pressemitteilung auf Cruz' Website. Während einer kürzlich abgehaltenen Kundgebung in Las Vegas deutete Trump laut The Hill an, dass er Steuern auf Trinkgelder ablehnt.

"Für die Hotelangestellten und Leute, die Trinkgelder bekommen, werden Sie sehr glücklich sein. Denn wenn ich ins Amt komme, werden wir keine Steuern auf Trinkgelder erheben", sagte Trump. "Wir werden das nicht tun, und wir werden das sofort tun, gleich als erstes im Amt, denn das ist seit Jahren ein Streitpunkt gewesen. Und Sie leisten großartige Arbeit im Service, Sie kümmern sich um die Menschen und ich denke, das wird etwas sein, das wirklich verdient ist", sagte er. Cruz sagte, dass die National Restaurant Association und andere Gruppen seinen Gesetzentwurf unterstützen.

Kommentar des Einsenders
Der Steuersenkungs-Zug scheint in den USA medial losgefahren zu sein … wer würde sich als Arbeitnehmer und Steuerzahler und Wähler nicht darüber freuen ?

12:55 | neuezeit: SPÖ deckt verzweigte Firmenimperien auf: Vor allem Milliardäre profitierten von Corona-Förderungen aus Steuergeld

Während der Corona-Krise hat die Regierung den Milliardären Milliarden an Förderungen aus Steuergeld ausbezahlt. In keinem anderen europäischen Land gab es so viele Förderungen wie in Österreich. Gleichzeitig schossen Mieten und Energiekosten für die einfachen Leute in die Höhe. Die SPÖ deckte im Untersuchungsausschuss auf: Benko & Co konnten mit unserem Steuergeld Gewinne in Rekordhöhen verzeichnen. Krise? Nicht für große Unternehmen und Milliardäre! Miete, Strom und Essen – noch immer steigen die Preise in Österreich. Gleichzeitig konnten gerade große Firmenkonstrukte bequem durch die Corona-Krisenzeit kommen. Das liegt vor allem an der COFAG, der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes.

Kommentar des Einsenders
Die Sozis sollen ganz still sein, denn im Umkehrschluss könnte man sich das über 200-Firmen-Netzwerk mit direktem SPÖ-Einfluss in Wien ansehen, wo während der C-Zeit die Geldbündel nur so herumgereicht wurden…!? Stichwort Masken, Testweltmeister, Gentherapien…!? Wann kommen die geneigten Rot-Fans mit der Rathaus-Clique endlich in die Ziehung, die im Zuge der Bürgergroßverarsche Corona Abermillionen an Steuergelder für sich in Anspruch nehmen durften; Betreiber von Großlaboren, Logistik, Arbeitskräfteüberlasser, Phamig, Ärztekammer usw…!? Alle zusammen ein und dasselbe Pack, das nicht mit dem Finger aufeinander zeigen braucht, wenn es um UNSER Steuergeld geht!

22.06.2024

18:12 | Focus:  Faeser will mit neuem Gesetz mehr Migranten zu Beamten machen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich für eine verstärkte Einbindung von Personen mit Einwanderungsgeschichte in den öffentlichen Dienst ein. Ein neues Gesetz soll diese Entwicklung gezielt fördern.  
Faeser plant, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden, dessen 22-seitige Leistungsvorlage der „Bild“ vorliegt.

.. der Herr Amtsrat aus Afghanistan .. macht seine Beischeide immer mit drei durchstichen!!!!!  ... und die Beamten aus Nigeria führen sofortige Glücklichmachungsmandate durch .. es wird so schön.  Doch .. stopp .. 22-seitge Leistungsvorlage ... das kann entweder nur ein Scherz sein .. oder Faeser ist Urlaubsreif. 
Aber halten wir fest .. HaHaHabeck:  "Der Staat hat immer Recht!"  ... TS 

20.06.2024

15:53 | NTV: Bund kann sich deutsches Tennet-Stromnetz nicht leisten

Die Stromnetze spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. Der Ausbau und die Modernisierung kosten jedoch Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet will daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Doch die Ampel-Regierung winkt ab. Die Verhandlungen über einen Verkauf des Stromnetzes des niederländischen Betreibers Tennet in Deutschland an den Bund sind gescheitert. Tennet teilte mit, die Verhandlungen zwischen der Tennet Holding und der staatlichen Förderbank KfW im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland über einen vollständigen Verkauf von Tennet Deutschland seien ergebnislos beendet worden. Die Bundesregierung habe dem niederländischen Staat mitgeteilt, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen könne.

Kommentar des Einsenders
Das Geld wird in Deutschland und für den Staat sichtbar immer knapper. Es ist ganz sicher ratsam, eigenverantwortlich zu werden, zu denken und zu handeln. Bei einer Billion Staatseinnahmen in 2024 sollte der Kauf der Stromleitungen mühelos möglich sein, offensichtlich wird das Geld aber falsch ausgegeben und es wird auch erkennbar keine Anstrengung unternommen, einzusparen.

07:49 | nypost: Louisiana becomes first state to mandate that the Ten Commandments be displayed in all public school classrooms

NYP Nach einem neuen Gesetz des Staates Louisiana werden die Zehn Gebote in jedem Klassenzimmer öffentlicher Schulen ausgehängt werden. Lousiana ist damit der erste der 50 US-Bundesstaaten mit einer solchen Maßnahme. "Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit respektieren wollen, müssen Sie mit dem ursprünglichen Gesetz beginnen, das Moses gegeben wurde... Er erhielt seine Gebote von Gott", sagte der republikanische Gouverneur Jeff Landry am Mittwoch.

Kommentar von b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko
Ein guter Anfang in den USA. Auch bei uns wäre das angebracht. Der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat steht dem nicht entgegen. Vielmehr ist das nach den soziologischen Grundlagen angebracht, weil die Zehn Gebote elementare Grundregeln unserer jüdisch-christlichen Gesellschaft sind.

10:07 | Leserkommentar
Im Show machen, sind die USA und die Religionen wirklich einmalig. In Zeiten von "Westworld", "Transhuman" uns "Nuklearen Rettungsschirmen". Gentechnik und "Resident Evil.".Seit wir als Menschehit hier Unten rumlaufen. Perfektionieren wir das Töten in Qualität wenn auch Quantität permanet usw. Und als Alibi werden 10 Gebote, in Klassenzimmer an dia Wand gepappt? Also ich weiss nicht werter Dr.Dr. Schimanko, weilleicht sollten wir eher um den heiligen Geist bitten, daß er uns Weisheit gibt? Denn irgendwas hat damals mit dem freien Willen, wohl nicht so geklappt?!

"Nichts ist leichter als Selbstbetrug, denn was ein Mensch wahrhaben möchte, hält er auch für wahr."

Demosthenes (384 - 322 v. Chr.), athenischer Politiker und Redner

10:07 |  Die Eule
Werter Hausjurist, auch ein Gebäude wird ja auf solide Fundemnte gestellt, die einer Überprüfung auch standhalten. Bei jenen 10 Geboten aber ist nicht einmal der Ort der Entstehung ganz klar, denn der wurde sehr viel später hinzugedichtet. Auch die Geschichte mit dem Dornbusch und der 40-jährigen Wanderschaft der Israeliten, erscheint mehr einer Metapher zu  entsprechen, als der Realität. Wären die damals wirklich gewandert, hätten sie die garstige Halbinsel Sinai ja in knapp einer Woche durchqueren können. Gründet man etwas also auf eine Legende und nicht auf die Vernunft, bestehen beste Aussichten, dass das Volk wieder mit Hilfe von Legenden an der Nase herumgeführt wird.

15:55 |  Die Kleine Rebellin zu 10:07
Egal wo die 10 Gebote her kommen. Bitte erst lesen, verinnerlichen und dann kritisieren, was daran auszusetzen ist. Ich finde sie kurz und knapp zusammen gefasst, was das Leben untereinander angenehm macht

18:40 | Leser Kommentar zur Eule von 10:07
Könnte die Eule Ihren gequirlten pseudoreligösen Quark bitte bleiben lassen dessen Farbe braun ist und stinkt ... Wie die kleine Rebellin sagt: Erst lesen und dann verinnerlichen ... und nicht pseudointelligent Nachplappern ...

19:05 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko zu den Leserkommentaren von 10:07

Zum ersten Leserkommentar: 
Ich weiß ja nicht, wie es um Sie steht, aber ich habe am 18. Mai dieses Jahres das Sakrament der Firmung erhalten, wurde also mit dem Heiligen Geist besiegelt.

Zu beiden Leserkommentaren:
Die Zehn Gebote sind keine „Show“ und auch kein „Alibi“. Sie sind vielmehr die elementaren Grundregeln für ein gedeihliches Zusammenleben von Menschen im festen und unerschütterlichen Glauben an das Höchste Wesen (das Supreme Being).

Außerdem sind sie ein mit Bedeutung erfülltes Zeichen unserer Kultur, das wir gerade in Zeiten für uns kulturfremder und destruktiver Aktivitäten manifest aufrechterhalten sollen. So führte auch der Generalvikar der Diözese St. Pölten, Dr. Christoph Weiss bei der Firmungsmesse am 18. Mai aus, daß es für uns Christen geboten ist, unser Christentum auch offen zu bekennen.

Ich gehe konform mit Kleine Rebellin, daß es weniger auf die Herkunft der Zehn Gebote ankommt, sondern auf deren Inhalt. Zudem auf deren gesamtgesellschaftliche Bedeutung.

Außerdem ist die Herkunftsgeschichte nachvollziehbar und realitätsnah. Moses empfing auf dem Berg die beiden Steintafeln mit den Zehn Geboten. Als er damit hinabstieg, war sein Volk in Sünde verfallen. In seiner (menschlich verständlichen) Wut zerschlug Moses die Steintafeln. Also mußte er nochmals die Mühsal auf sich nehmen, auf den Berg zu steigen, um neuerlich zwei Steintafeln zu erhalten und damit die Zehn Gebote zu verkünden.

Am Ende erfüllte Moses seine Hauptaufgabe und brachte das Volk zurück in seine Heimat, das Gelobte Land. Aber er selbst durfte wegen einer verhältnismäßig geringen Verfehlung nicht dorthin, sondern verblieb außerhalb. Es sind große Aufgaben, eine große Verantwortung und große Opfer, die so ein Unterfangen erfordert.

19.06.2024

12:03 |  mmnews:  131 Millionen Euro Spenden an Spahns Gesundheitsministerium

Ein erneuter Skandal erschüttert das Vertrauen in die Integrität unserer Regierung. Konzerne, deren Gewinne stark von Regierungsaufträgen abhängen, haben dem deutschen Gesundheitsministerium Millionen gespendet. Dass Spenden direkt an ein Ministerium fließen, anstatt nur an Parteien oder Abgeordnete, ist der eigentliche Skandal. Dies wirft ernste Fragen auf: Handelt es sich um Erpressung oder Bestechung? Sobald Großaufträge winken, öffnen Konzerne eben bereitwillig ihre Portokassen.

Facebook, Google, Alibaba, Gilead, AstraZeneca, Sanofi-Aventis, Volkswagen und BASF haben beträchtliche Summen gespendet. Im Jahr 2019/2020 flossen fast 80 % aller Unternehmensspenden an das Gesundheitsministerium. Der Grund? Diese Unternehmen erwarten konkrete Aufträge und einen 'Return on Investment'. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass Firmen versuchen, politischen Einfluss zu kaufen, und das offensichtlich toleriert wird. Konzerne investieren daher in das Ministerium, das ihre Produkte reguliert und Aufträge vergibt.

Kommentar des Einsenders
Also doch…!? Wer hätte es gedacht… Und schaut man die Parteitagsspendenlisten der SPD und der Grünen an, ist selbiges zu entdecken! Wer zahlt schafft an. Neuspahnstein wollte schließlich finanziert werden und wer im Ministerium hat noch die Pfoten aufgehalten…!? Nur noch skandalös, was sich hier abspielt!

08:05 | apollo: Haldenwang: Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“

Das Kalifat sei eine „denkbare Staatsform“, erklärte der Vorsitzende des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Dienstag auf der Bundespressekonferenz. Während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2023 sprach Haldenwang auch zu islamistischen Kräften. Demnach sei ein Kalifat eine „denkbare Staatsform“ von ganz vielen: „Es gibt Kommunismus, Sozialismus“, führt der CDU-Politiker als Beispiel an.

Werter Haldenwang!  Und ein Grundgesetz ist auch eine denibare Form der Kiellegung eines Rechtsstates - ist aber irgendwie nicht das Ideale, was Deutschland und seine Organe (wie Sie) jeden Tag aufs Neue beweisen. TB

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“, sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Derweil explodiert die Zahl islamistischer Straftaten - um fast 70% bei Gewaltdelikten. Doch man hat andere Prioritäten: so hat man über 15.000 „rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte“ aufgeklärt.“ Sind diese Zahlen überhaupt auch die ´echten´ Zahlen ? Was wäre Volkes Meinung dazu ?

09:29 | Die Eule
Der Thomas denkt eben weiter, denn für die erodierte Kirche des alten Glaubens muss ja irgendwann eine Lösung gefunden werden. Leere Kirchen, in denen sich eine überalterte Schar von wenigen Gläubigen verirrt , weist auf einen nahen Bankrott des Geschäftsmodells hin. Was liegt also näher, als den Betrieb so zu retten, wie es in der echten Wirtschaft geschieht?
Auch hier ist die Fusion mit einem florierenden Betrieb ja der letzte Notnagel. Da bietet sich ein Kalifat doch geradezu an, zumal der Glaube sich nur minimal unterscheidet. Auch der heilige Sehnsuchtsberg in Jerusalem wäre so wieder für alle Deutschen zugänglich. Der ist ja seit einem Urteil des Stauferkönigs Friedrich II. ein muslimisches Hoheitsgebiet. Betrachtet man allein die Bauwerke des Kalifat von Cordoba,
die jedes Jahr Millionen von Touristen begeitsern, hätte so ein Kalifat in Deutschland noch ganz andere, bislang unendeckte Potentiale. Werter Einsender, hier muss man einfach mal die positive Seite sehen und nicht gleich nörgeln.

10:03 |  Der Dipl.-Ing.
Heißt der Verfassungsschutz-Chef nicht in Wirklichkeit Haltungszwang? … oder fordert der Haldenwang nur den Haltungszwang von den Bürgern ein?

Fragen über Fragen …

10:04 |  Monaco
der Haldenwang, vom Staate vollversorgt......ich finde, der Häfn wäre eine denkbare Alternative für ihn......

10:21 | Leserkommentar
der Verfassungsschutz, Gerichte und alle Organe der Regierung und Medien, sind alle Handlanger des kapitalistischen Wirtschaftssystem. Ebenso alle Wirtschaftsverbände! Unabhänigkeit und das Bessere setzt sich durch: das war einmal!

Nun, die Zuwanderung und Islamisierung ist auch eine Strategie dieses Systems. Damit kann das Wirtschaftswachstum und die Geldvermehrung wieder weiter gesteigert werden. Der Westen steigert das Wachstum nicht mehr ausreichend für die Ansprüche der Banken und Gewerbe. Da braucht es "neues Potenzial"! Perfide ist in diesen Spiel, dass der Bürger des "Werte-Westen" seinen Untergang auch noch selber bezahlt. Also, für die Lenker und Herrscher des Systems ist dies ein doppelter gewinn!

12:01 | Leserkommentar
Der Präsident den dt. Verfassungsschutzes Herr Haldenwang, nennt öffentlich bei der heutigen Pressekonferenz zum VVS-Bericht die Einführung des Kalifats eine „denkbare Staatsform“….!? Und die Innenministerin Faeser lächelt dazu…!? Entschuldigung, was ist denn in Deutschland los? Was sind denn hier für Narren und klare Demokratiefeinde an den Schlüsselstellen? Dass das links rotgrüne Establishment ihre ideologisch vergifteten US-Projekte bei Klima, Energie, Verkehr etc. durchdrücken will, war doch zu erwarten… Aber was sind den das für Töne von Verfassungsschutz und Innenministerium?? Die Herrschaften stellen mittlerweile eine konkrete Gefahr für ganz Europa dar, und man lässt sie einfach gewähren…!? Dem geneigten Beobachter rotiert nur noch der Helm…

Diese lächerlichen Hampelmänner und Hampelfrauen! Hochverräter sind sie allesamt... Sie glauben wirklich, das Kalifat als Staatsform sei eine gute Idee? Wie naiv oder eher geschmiert und oder erpresst kann man sein? Im Kalifat wären sie die ersten, die einen Kopf kürzer gemacht würden wortwörtlich! Diese törichten Clowns, die unsere Demokratie verraten, würden schnell lernen, dass im Kalifat keine Toleranz für ihre woken Weichspüler-Ideale existiert. Sie selbst haben das System gefeiert, das sie am Ende auslöscht. Und das wäre wohl das Beste für uns alle... Ein verdienter und passender Lohn für ihren grenzenlosen Verrat der uns alle in den Abgrund führen wird.... JE

12:50 | Leserkommentar
zu 12:01........... Ihr Beitrag... auch die Reaktion der Ministerin, zeigt doch klar, dass im Hintergung eine andere Agenda läuft. Unsere Pooolitiker sind extrem....willig! Der Wähler hat dies scheinbar immer noch nicht begriffen!

18.06.2024

12:02 |  ET: Öffentliche Schulden steigen auf 2,46 Billionen Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2024 mit 2.461,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent oder 15,7 Milliarden Euro. Die Summe umfasst die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und staatlicher Sozialversicherung am Finanzmarkt.

Gegenüber dem ersten Quartal 2023 erhöhte sich der Schuldenstand um 2,3 Prozent oder 54,7 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr ab dem zweiten Quartal 2023 hätte dieser Anstieg lediglich 1,9 Prozent oder 45,8 Milliarden Euro betragen.

Die Kleine Rebellin
… und die Regierung erhöht in den Ministerien die Gehälter in Millionenhöhe. Der letzte Tanz auf der Titanic.

08:16 | bild: Fast 100 Millionen Euro: Zulagen-Wahnsinn bei der Bundesregierung

... Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel: „Die Ministerialzulage hat sich überlebt. Es wäre besser, einzelne für ihre Leistung zu belohnen, statt das Geld an alle mit der Gießkanne auszuschütten.“

Wenn selbst der Präsident des Bundes der Steuerzahler nicht für Einsparungen sondern für eine andere Verteilung der pecuniae ist, weißt du, was es geschlagen hat. TB

09:07 | Leser-Kommentar
............. das sind runde 140 000 € pro Jahr und Kopf !!!! Das ist eine unglaubliche Menge; ..... zusätzlich zu ihren "Diäten"! (etwa ganz
grob geschätzt, nochmal soviel; (im Durchschnitt!)

17.06.2024

10:04 | jourwatch: Bürgergeld gesichert: EU-Innenrat verlängert Schutzstatus von Ukraine-Flüchtlingen

Eine frohe Botschaft für alle, die aus der Ukraine nach Deutschland gereist sind, oder noch reisen werden. Das Bürgergeld ist für die nächsten Jahre gesichert: Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt. “Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. “Mehr als 1.170.000 Menschen bieten wir aktuell in Deutschland Schutz vor den mörderischen russischen Angriffen.” Zu einem sehr großen Teil seien es Frauen und Kinder, deren Familien auseinandergerissen worden seien, so Faeser. “Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert. Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.”

Die SPD-Politikerin pochte auf eine breitere Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Deutschland habe gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. “Das ist und das bleibt ein gewaltiger Kraftakt: für die Frage der Unterbringung, für Schulen, für Kitas, für die Arbeitsmarktintegration und vieles weitere. Wir müssen hier zu einer faireren Verteilung in der Europäischen Union kommen.” (Das Bürgergeld erwähnt sie natürlich vorsichtshalber nicht – könnte ja einen Teil der Bevölkerung verunsichern).

Kommentar des Einsenders
Aus welchem Grund? Weil es im Weltsozialamt so flauschig ist!? Es findet mittlerweile ein weitgehend normales Leben in Ukroland statt, Arbeit wollen die meisten hierorts so oder so nicht annehmen und gemessen an der Dichte an den teuersten Oberklasselimos, Sportwägen und SUVs mit ukro.Kennzeichen ist es ein blanker Hohn, den Herrschaften auch noch das Bürgergeld nachzuschmeißen, während den Deutschen bereits der Saft ausgeht!? Wir schützen Wehrdienstverweigerer, pempern Gutbetuchte die in besten Innenstadtlagen samt Luxushotels wohnen, anstatt ihnen die Heimreise nahezulegen! Der nächste gravierende Fehler.

07:35 | reitschuster: Wie der Staat mit V-Männern selbst Verbrechen produziert: Anwalt aus Reichsbürger-Prozess packt aus

Gibt's in Österreich angeblich auch - nur weiß es hier schon ein fast jeder! TB

07:49 | Dipl.Ing zum Leser-Kommentar von gestern (20:41)

… gut erkannt, werter Kommentator … die Deutsche Verfassung ist immer noch gültig ... es steht sogar im Grundgesetzt!

Beweis:
„Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste staatskirchenrechtliche Bestimmung des deutschen Grundgesetzes und nimmt Bezug auf Bestimmungen der Weimarer Verfassung von 1919.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_140_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Wortlaut Art. 140 GG:
„Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“

… es ist ganz einfach und von jedem zu verstehen … wenn die Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 noch gültig sind … dann ist die gesamte deutschen Verfassung vom 11. August 1919 noch gültig!

16.06.2024

16:18 | ET:  Bundestagsvize für Volksabstimmung über das Grundgesetz

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wirbt für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, um den Rückhalt für die Demokratie bundesweit zu stärken. „Es geht darum, das Grundgesetz als gemeinsame Grundlage nochmals zu verankern“, sagte die Linken-Politikerin in einem Interview mit dpa.  
„Das Grundgesetz mittels einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, könnte ein kluger Weg sein, das Bewusstsein über die Grundwerte unseres Gemeinwesens zu schärfen.“
Pau äußerte sich vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD vor allem in Ostdeutschland. Die Ostberliner Bundestagsabgeordnete sieht Versäumnisse im Vereinigungsprozess 1990, als die damalige DDR über Artikel 23 dem Geltungsgebiet des westdeutschen Grundgesetzes beitrat. Nicht genutzt wurde Artikel 146.

Solange die gegenwärtige oder morgige Regierung das Grundgesetz nicht angreift, ist noch wenigstens ein bisschen .. Rechtssicherheit gegeben. Können wir uns nur ungefähr vorstellen, welches Gesetz kommen würde .. wenn wir diese Regierung oder der kommenden ein Grundgesetz schreiben lassen würden?  TS 

20:41 | Leser-Kommentar zum grünen TS-Kommentar
Werter TS, ich halte die Wahrscheinlichkeit, das zu was kommt im Moment für unwahrscheinlich. Weil das Legitimensdebakel der Bundesrepblik sehr vielfältig ist. Das ist auch Grund, weshalb ein GG-Grundgesetzartikel. Seit es dieses Gesetzt gibt, nie anspruch genommen worden ist. Eine Volksabstimmung ist zu keine Abstimmung für eine Verfassung.

Zumal nach vor die Bundesverfassungsgerichtsurteile nach wie Gültigkeit haben. Hier wird grob umschrieben, die Verfassung des Deutschen Reiches, nach wie vor, national wie international, nicht erloschen ist. Deshalb kann das GG nicht eine deutsche Verfassung verwandeln. Weil dann über eine Verfassung abstimmt werden müsste. Dann haben nach vor die "Front" der Siegermächte und das EU-Recht spielt auch noch noch rein.

Dem nicht genug, haben wir auch das noch. "Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Startdatum: 12. September 1990, Ort: Moskau Wikipedia" Also kann man die Spekulation führen, solche Aussagen sind im Moment nichts als Täuschung? Zitiere, "„Es geht darum, das Grundgesetz als gemeinsame Grundlage nochmals zu verankern...“

Denn man kann nichts verankern und schon gar zweimal, wenn die dazugehörige Souveräntät nicht gegeben ist? Nur mal so grob angemerkt, da die Sache sehr Komplex ist. Reine Schwurbelei von linker Politik, die sich ihrer eigenen historischen Geschichte von Deutschland - vollkommen unbewusst ist?

20:42 | Leser-Kommentar
Das dürfte für viele Dt. neu sein, oder ?! Schon die Gründerväter des dt. Grundgesetzes haben 1948/1949 gesagt, dass das dt. Volk zu einem späteren Zeitpunkt in freier und geheimer Wahl sich selber eine neue und passende Verfassung geben soll und muss. Das Grundgesetz sei nur als Übergangslösung anzusehen. Diese Übergangslösung gibt es jetzt seit 1949 … der Vorschlag von Frau Pau kommt also nicht zu früh, oder ?!

12:48 | PM:  Elon Musk fordert aus Angst vor Hackerangriffen die Abschaffung elektronischer Wahlmaschinen

In einem Post vom Samstag forderte Elon Musk die Abschaffung aller elektronischen Wahlmaschinen aus Sorge, dass die Ergebnisse manipuliert oder gehackt werden könnten.  
Musk reagierte mit seinen Kommentaren auf einen kürzlich erschienenen Bericht der Associated Press , in dem Hunderte von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe bei den Vorwahlen in Puerto Rico aufgezeigt wurden. Diese seien auf elektronische Wahlmaschinen des US-Unternehmens Dominion Voting Systems zurückzuführen.

Leser Kommentar  
Die Demokraten in den USA werden toben, wenn sie solche Vorschläge hören, oder ?! Natürlich wird die Demokratie auch an der Wahl-Maschine verteidigt … aber doch nicht so, dass man die Wahl-Maschinen ganz abschafft. Es könnte also sein, dass die US-Wahlen so durchgeführt werden, dass am Ende nicht mal mehr die theoretische Möglichkeit besteht, hier nennenswert ´Pech beim Auszählen´ zu haben.

15:22 | Leser-Kommentar
Weshalb sollte Musk Angst vor Hackerangriffen haben ??? Das Wort in Headline, ist im Kontext um was geht. vollkommen unangemssen im Bezug womit sich der Millionär seit langem beschäftigt. Leute wie Musk haben Angst? Wie ist er dann überhaupt auf die Position gekommen, wo er sitzt???

14.06.2024

12:50 | jouwatch:  AfD zu erfolgreich – Verfassungsschutz muss eingreifen

Wenige Tage nach den katastrophalen Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Wahlen am Sonntag, reihte sich nun auch noch der unsägliche Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in den Chor derer ein, die ihren immer gleichen realitätsfremden Sermon absonderten. Außer der üblichen Warnung, dass es angeblich immer mehr Rechtsextreme gebe, hatte der getreue Apparatschik von Innenministerin Nancy Faeser nichts zu vermelden. Bestrebungen der sogenannten Neuen Rechten versuchten, ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, so Haldenwang. Es gehe ihnen darum, „das, was früher unsagbar war, wieder sagbar zu machen“. So etwas habe man „dann auf Sylt erlebt, wo eindeutig Gesänge zu beobachten waren, die rechtsextremistisch waren“. Dass er nicht davor zurückschreckt, die lächerliche Posse um ein paar betrunkene Jugendliche in seine Pseudoanalyse einzubeziehen, zeigt bereits Haldenwangs ganze Unglaubwürdigkeit.

... ich denke die AfD bekommt es ohne Verfassungsschutz schon sehr gut hin.  Krah .. nur zu nennen und wenn man einige Zeit gräbt ... findet sich auch der eine oder andere Mittäter. TS

Die Kleine Rebellin   
Wo steht in unserem Grundgesetz, dass es keine Partei geben darf, die die Wähler im Land anspricht, die eine Opposition im BT ist und sich vom einheitlichen Brei von rot grün und schwarz absetzt. Die Wähler lernen sachliche Argumente erkennen und schätzen aber bei dem höchsten Verfassungsschützer darf das nicht stattfinden. Mit Demokratie hat deren Demokratie nichts mehr zu tun. Sie sind auf einem gefährlichen Weg.

14:15 | Leserkommentar
Exakt, verehrte Kleine Rebellin. Aber wir wollen auch nicht vergessen Sylt ist wirklich ein rechtes Laster - wer heiratete hier schließlich kürzlich, so medienwirksam?

14:16 |   Der Ostfriese
Werte kleine Rebellin - sie meinen diese kleine Broschüre, die Schülern irgendwann augehändigt wird, damit der vierbeinige Tisch "Torben" von Ikea nicht mehr wackelt, wenn ein Bein 7mm zu kurz ist?

13.06.2024

14:57 |  apollo: Deutschland erlässt anderen Ländern 16 Milliarden Euro Schulden

Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervor. Die größte Summe wurde dem Irak erlassen: Auf ganze 4,7 Milliarden Euro verzichtet der deutsche Staat. Auch die Forderungen gegenüber Nigeria in Höhe von 2,4 Milliarden und Kamerun (1,4 Milliarden) wurden gestrichen. Den Angaben zufolge wurden in den vergangenen 24 Jahren mit jedem der 52 Länder Regierungsvereinbarungen zur Regelung der Schuldenerlasse getroffen.

Brandner hatte sich auch zu dem aktuellen Schuldenstand gegenüber der Bundesrepublik erkundigt: Zum 31. Dezember 2023 beliefen sich die Schulden bei insgesamt 70 Staaten und den palästinensischen Gebieten auf 12,2 Milliarden Euro. Die größten Schulden haben derzeit Ägypten mit 1,5 Milliarden, gefolgt von Indien (1,1 Milliarden) und Simbabwe (889 Millionen) gegenüber Deutschland.

Wie hat Joschka Fischer einst gesagt "Den Deutschen soll so viel Geld wie möglich weggenommen werden, Hauptsache, ihnen steht das Geld nicht mehr zur Verfügung!" JE

14:32 | anti-sp: Was das NATO-Projekt zur Koordinierung von Waffenlieferungen an Kiew über die westliche „Demokratie“ aussagt

Das NATO-Projekt zur Koordinierung von Waffenlieferungen an Kiew soll das Ramstein-Format ersetzen, das bisher unter Führung der USA die Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Der Plan sagt sehr viel über die westliche "Demokratie" aus. Nehmen wir das also mal auseinander. Ungarn ist gegen die anti-russische Politik der NATO und gegen alles, was den Krieg in der Ukraine verlängern könnte, vor allem gegen Waffenlieferungen an Kiew. In der NATO werden Entscheidungen einstimmig getroffen, wobei es den USA in der Regel gelingt, dafür zu sorgen, dass die NATO-Mitglieder die Politik der US-Regierung unterstützen. Wenn die NATO die Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten übernimmt, wäre Ungarn automatisch an den Programmen beteiligt, was die ungarische Regierung auf keinen Fall will.

Daher hat die NATO Ungarn nun angeboten, dass es an diesen Dingen nicht beteiligt ist, wenn Ungarn die Pläne der NATO im Gegenzug nicht per Veto verhindert. Der ungarische Ministerpräsident Orban ist darauf sichtlich schweren Herzens eingegangen, denn er erklärte dazu:

Kommentar des Einsenders
Eine westliche Demokratie (neu) ist, wenn man tut, was andere – aka gute Freunde– empfehlen, oder ?! Hatte ich in der Schule noch anders gelernt … aber egal.

12:03 | krone: Paris: Kiew bekommt bis Jahresende 50 Milliarden

Die G7-Staaten haben sich nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. Das Vermögen soll am Ende allerdings nicht aus den eigenen Taschen bezahlt werden. „Es gibt eine Einigung“, erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch. Das Darlehen an die Ukraine solle mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ zurückgezahlt werden. Den französischen Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine „amerikanische Initiative“. Sollten „aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen“, erklärte der Élysée-Palast weiter.

Kommentar des Einsenders
Ja haben die jetzt alle einen kompletten Vogel!? Es fließen Milliarden über Milliarden unserer Steuergelder in dieses korrupte schwarze Loch, Darlehen gegeben, die Europa nie mehr wieder sehen wird, damit dieser sch**** Krieg einfach am Leben erhalten wird!? Btw. Und wir zahlen damit auch die neuen Panzerwerke der Rheinmetall in der Ukro mit, die ihnen Russland komplett zerstören wird, bevor Kriegsmaschinen Richtung Front fahren…! Und hierorts gehen die Lichter aus, die Renten sollen zurückgeschraubt werden (Finnland), Eingriff ins Private nach dt. Vorstellungen, Inflation, die Leut werden immer ärmer… Das darf einfach nicht mehr wahr sein…! Die Wahlverlierer geben jetzt noch alles, bevor sie abtreten!?

12.06.2024

16:59 |  mmnews: Deutschland sagt neue Hilfen für ukrainisches Gesundheitswesen zu

Deutschland hat Kiew am Rande der Wiederaufbaukonferenz neue Hilfen für das ukrainische Gesundheitswesen zugesagt. Insgesamt gebe es seitens der Bundesregierung finanzielle Zusagen in Höhe von rund 100 Millionen Euro, vor allem für den Bereich der mentalen Gesundheit, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. "Putins mörderischer Angriffskrieg fordert nicht nur viele Menschenleben und unzählige Verletzte. Das andauernde Leid, der Verlust von Angehörigen und die dramatischen Erfahrungen traumatisieren ganze Generationen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Kommentar des Einsenders
…während das eigene implodiert…!? Völlig von der Rolle. Man könnte das Geld auch gleich verbrennen…!?

18:36 | Leserkommentar
…während das eigene implodiert…!? Völlig von der Rolle. Man könnte das Geld auch gleich verbrennen…!? Ja, das ist spätestens seit dem Grusel-Clown Joschka Fischer die Bestrebung gewisser Kreise. Er sagte seinerzeit sinngemäß:
" Soviel Geld wie möglich aus Deutschland herausleiten. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht." Deutschland wird auf Anordnung zum dritten Mal kaputtgemacht, aber jeder tut so, als würde das nicht stattfinden.

18:37 | Der Ostfriese
Wenn mir jemand sagen würde, Herr Lauterbach würde abends sein Zimmer im betreuten wohnen aufsuchen (wenn niemand das mitkriegt) - ich würde es glauben!

14:07 |  Nius: Diese irren Klimaprojekte finanziert die Bundesregierung

Grüne Kühlschränke in Kolumbien und Gender-Schulungen in China: Immer wieder steht die Ampel-Regierung in der Kritik für ihre Ausgaben. Die unglaubliche Liste an fragwürdigen Klima-Projekten weltweit, die mit Millionen an deutschen Steuergeldern finanziert werden, wird immer größer. Das Habeck-Ministerium meint zu NIUS: Jede nicht ausgestoßene Tonne CO2 in der Mongolei sei relevant.

Aktuell herrscht Haushalts-Kampf in der Ampel. Grund: Viele Minister sind spar-resistent – darunter ganz besonders: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Ganze 12,2 Milliarden Euro fordert Schulze für 2025. Ob Fahrradwege in Peru (300 Millionen Euro) oder Gender-Training in China (522.000 Euro): Schulzes Haus ist berüchtigt für verschwendete Steuergelder.

Kommentar des Einsenders
Es wäre ja richtig lustig, wenn es nicht unser Geld (aka vom Steuerzahler) und wenn es nicht so unfassbar viel Geld wäre …

10:55 | SPON:  Industrie fordert Milliardentöpfe gegen Investitionsstau

Mitten im Haushaltsstreit der Ampelkoalition legt die deutsche Industrie einen Plan vor, der bis zu 400 Milliarden Euro mobilisieren soll. »Die Politik kommt nicht zu Lösungsvorschlägen«, begründet BDI-Chef Russwurm die Initiative. Um den Standort Deutschland zu stärken, schlägt die deutsche Industrie milliardenschwere Sondervermögen vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro über zehn Jahre für notwendig. Dabei gehe es zum Beispiel um Investitionen in Verkehrswege, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz.

Bei dem ganzen Sondervermögen .. ist das Unvermögen nicht weit.  Das neue Wort für Schulden ist Sondervermögen .. und für Pleite?  Unvermögen?  TS 

12:30 | Leser Kommentar
"Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andre werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. ›Stützungsaktion‹, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, daß die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr."
Kuer Tucholsky (1890 - 1935 (Freitod)), Pseudonyme: Kaspar Hauser, Peter Panter, Theobald Tiger, Ignaz Wrobel; dt. Schriftsteller, Journalist, Literatur- und Theaterkritiker der Zeitschrift "Die Schaubühne" (später umbenannt in "Die Weltbühne"), zählt zu den bedeutendsten Publizisten der Weimarer Republik

Quelle: Tucholsky, Werke 1907-1935. Kurzer Abriß der Nationalökonomie, in: Die Weltbühne, 15.09.1931, Nr. 37 (Kaspar Hauser)

11.06.2024

14:27 |  nius: Junge Menschen sind nicht links-grün! Die größte Lüge von ARD & ZDF ist mit der Europawahl implodiert

Junge Menschen in Deutschland sind nicht links, junge Menschen in Deutschland sind nicht grün, für junge Menschen in Deutschland sind nicht Klimaschutz und möglichst viele Geschlechter die zentralen Themen – junge Menschen sind bürgerlich, konservativ und rechts und wählen auch so. Es sind die bemerkenswertesten Zahlen der Europawahl: Die beiden stärksten Parteien bei Wählern zwischen 16 und 24 Jahren sind CDU/CSU und AfD mit jeweils 17 Prozent der Stimmen. Dahinter kommt lange nichts, dann die Grünen mit 11 Prozent. Die Grüne Partei hat gegenüber der letzten Europawahl 2019 unglaubliche 23 Prozentpunkte bei dieser Wählergruppe verloren.

Kommentar des Einsenders
Wenn nicht mal mehr die jungen und jüngeren Menschen und dort verstärkt die Frauen noch Interesse daran haben, die Grünen zu wählen … wer soll das denn zukünftig noch tun ?!

12:08 |  apollo: Bundesregierung setzt Milliarden mit gefälschten chinesischen CO₂-Zertifikaten in den Sand

„Was die Dimension angeht: Es handelt sich nicht um Peanuts, sondern um einen Milliardenschaden“, erklärte der CDU-Umweltexperte Christian Hirte bei einem öffentlichen Fachgespräch mit Branchenvertretern im Bundestag. Es geht um einen internationalen Betrugsfall, in den der deutsche Staat gestolpert ist: Ökoprojekte zur CO₂-Einsparung im Ausland, die von Deutschland finanziert wurden, waren offenbar nur vorgetäuscht, und ihre Prüfung und Abnahme durch deutsche Zertifizierer gefälscht.

Erschrocken, erschüttert, fassungslos: So kommentierten Experten vom ADAC, Bauernverband und der Biokraftstoffindustrie am vergangenen Donnerstag das offensichtliche Versagen der Behörden in einem Skandal, der sich zunehmend als größter und womöglich folgenschwerster Betrugsfall in der deutschen Klimaschutzpolitik erweist. Millionen deutscher Autofahrer finanzieren mit ihren Abgaben an der Zapfsäule eigentlich Umweltschutz-Projekte. Aber eben nur eigentlich. Denn das grün geführte Umweltbundesamt hat dabei massiv versagt.

Kommentar des Einsenders
Ist ja nur das Geld vom doofen Steuer-Michel … gar nicht wichtig … wahrscheinlich werden diese Verluste verbucht als Entwicklungshilfe … LOL

Der Chinesische Enkeltrick...  Milliarden für CO₂-Zertifikate gezahlt und dann sind sie auch noch gefälscht... Das Umweltbundesamt tappt in den Betrugsskandal und die Bürger trennen fleißig ihren Müll, während ihr Geld in den Taschen von Betrügern landet. In Buntland zählt eben die grüne Fassade mehr als die Realität. JE

10:23 | jourwatch: Muslim-Partei DAVA fährt 41 Prozent ein

Der Stimmbezirk 1001 der Stadt Duisburg ist – wie viele Stadtbezirke in Deutschland – bereits an den Islam verloren. Dort konnte die, im Januar gegründete, muslimische Partei, die unter der Augenwischerbezeichnung “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” DAVA auftritt, ihre islamische Wählerschaft mobilisieren und ein schockierendes Wahlergebnis einfahren. Mit 41,10 Prozent der Stimmen schnitt die Musel-Partei mit Abstand am besten ab. An zweiter Stelle lag die AfD mit 14,16 Prozent, gefolgt von der SPD mit 10,96 Prozent. Die CDU erreichte 8,68 Prozent. Die als islamistisch geltende DAVA , der verlängerte Arm Erdogans, feierte ihren Sieg in Duisburg in den sozialen Medien: Schaut, was wir gemeinsam bewegen können, war die Botschaft der Partei an ihre muslimischen Wähler.

Kommentar des Einsenders
Ein Weckruf, ein Warnschuss, denn die Bios endlich hören sollten! Wenn über den Aspekt religiöser Inhalte Parteipolitik in unseren Kreisen zugunsten ausländischer Einflüsse betrieben wird, muss die Gesellschaft handeln. Jede(r) soll denken und glauben was er/sie will – aber privat ist privat. Wär längst an der Zeit, dass Religionen in Wirtschaft, Bildung, Gesetzgebung udgl. generell verboten werden. Der ganze Spuk hat hierorts keinen Platz mehr!

Das ist unsere glorreiche Demokratie... Wir haben uns so sehr auf die Buntheit und das Wahlrecht für die neuen Fachkräfte konzentriert, dass wir nun zusehen müssen, wie wir von Antidemokraten abgewählt werden... Welch eine Glanzleistung... Duisburg zeigt es perfekt, Erdogan's Partei bekommt 41,10 Prozent der Stimmen. Wir haben es geschafft, uns selbst auszutricksen. Willkommen in der neuen Realität, wo unsere Demokratie so tolerant ist, dass sie ihre eigenen Feinde großzieht. Kalifat Deutschland, wo Ziegen bald mehr geschätzt werden als westliche Werte. JE

10.06.2024

14:51 | TGP: Selenskyj wehrt sich gegen russische Behauptungen, er sei unehelich, nachdem sein Mandat im Mai endete:

Nach Ablauf seines verfassungsmäßigen Mandats als Präsident sieht sich der „Verfechter der Demokratie“, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelenski, der Diskreditierung durch die russischen Feinde ausgesetzt. Der kürzlich mit einem Erdrutschsieg wiedergewählte russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt deutlich gemacht, dass Moskau den ukrainischen Staatschef als nicht legitimiert ansieht. In einer Pressekonferenz in Frankreich an der Seite von Präsident Emmanuel Macron ging Zelensky erstmals auf die Vorwürfe ein und wies sie zurück. Präsident Wolodymyr Zelenskij sagte, seine Legitimität werde vom ukrainischen Volk anerkannt und bestimmt, während er die des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierte.

Kommentar des Einsenders
Zitat: “With his constitutional Presidential mandate expired, the ‘champion for democracy’, Ukrainian leader Volodymyr Zelensky is facing the discredit by the Russian enemies.” Der Präsident der Ukraine sieht sich also – kurz vor der Friedens-Konferenz in der Schweiz – gezwungen, seine Legitimität als Präsident noch mal zu verbal untermauern. Diese steht aber international seit dem 21.05. arg in Frage. Wer es also nötig hat, diese Legitimität noch mal medial unterstreichen zu müssen, schwächt sich selber mehr als er denkt, oder ?!

07.06.2024

19:53 | slaynews: Gavin Newsom fordert die Streichung von Finanzmitteln für Polizei und Gefängnisse zur Bekämpfung des „Klimawandels“

Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom hat einen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, der kalifornischen Polizei und den Gefängnissen die Mittel zu streichen, um den „Klimawandel“ zu bekämpfen. Newsom schlug erhebliche Haushaltskürzungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit vor, beispielsweise für Gefängnisse und Strafverfolgungsbehörden, da der Staat mit einem schwindelerregenden Defizit zu kämpfen hat. Der Gouverneur drängt auf Maßnahmen zur Kürzung der Mittel für das Justizsystem, um die „Klimawandel“-Ziele im Zusammenhang mit der marxistischen „Gerechtigkeitsagenda“ der Demokraten zu erreichen. Im Haushaltsvorschlag des kalifornischen Staatschefs heißt es, dass „schwierige Entscheidungen“ erforderlich seien, um das geschätzte Defizit von 27,6 Milliarden US-Dollar anzugehen. Das massive Defizit wird voraussichtlich noch Jahre anhalten.

Da weiß man gleich wo die Prioritäten liegen...  Kalifornien versinkt im Chaos, und was macht Gavin Newsom? Er streicht Millionen bei der Strafverfolgung, um seine utopischen Klimaziele zu finanzieren! Lächerlich! Die Kriminalität steigt, Unternehmen fliehen, und die Bürger fühlen sich unsicher. Doch Newsom scheint das egal zu sein, Hauptsache, er kann seine grünen Fantasien verfolgen. Währenddessen muss der einfache Steuerzahler die Rechnung für dieses Desaster bezahlen. Es ist schlichtweg skandalös, wie hier die Prioritäten völlig falsch gesetzt werden. Newsom zeigt einmal mehr, dass er die Probleme seines Staates nicht lösen will,  im Gegenteil, er verschlimmert sie. JE

08:59 | bild: Grünen-Lacher über den Polizisten-Mord von Mannheim

Es geschah während der Fragestunde. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion erkundigte sich nach der verschärften Linie zur Abschiebung von Schwerkriminellen und Terror-Unterstützern nach Syrien und Afghanistan. Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) setzte zur Antwort an: „Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich …“ – weiter kam sie nicht. Aus der Grünen-Fraktion ertönte mit schriller Stimme der Zwischenruf: „Mannheim ist tot?“. Nicht nur das: „Lachen bei den GRÜNEN“, vermerkt das Sitzungsprotokoll (liegt BILD vor).

Was deutschen Politiker immer wieder einfällt um das gesamte Land zu blamieren.
Kein Tag ohne Chance zum Fremdschämen in der deutschen Politik! TB

10:35 |  Der Ostfriese
Bei diesem Thema bin ich nun einmal wirklich nicht meiner Meinung! Da muß ich mir massiv widersprechen!

Zum einen - jeder Mord ist ein Mord zu viel! Personen, die sich über eine Tötung eines Unschuldigen erheitern, würde ich in ein
Umerziehungslager stecken. Auch die Tötung eines Wirbeltieres zum Zweck der Belustigung oder Zerstreuung lehne ich ab. Selbst Spinnen versuche ich in Ruhe zu lassen! ABER auf der anderen Seite ist es doch so, das ein Polizist im Normalfall seinen Beruf freiwillig ergriffen hat. Irgend jemand hatte den Vergleich mit Dachdckern angeführt, zu deren Berufsrisiko es gehört, vom Dach zu fallen. Polizisten sollen Gewalt (einfach durch Präsenz (psychisch), oder aber direkt körperlich) gegen
Bürger ausüben, das ist ihre Aufgabe. Dabei kommt es nun einmal zu Gegenreaktionen. Unser Staat hat das Gewaltmonopol an sich gerissen, mit der Folge, das sich Bürger nicht mehr persönlich schützen dürfen.

Die Polizei, damit auch jeder einzelne Polizist, ist ein Werkzeug zur Machtausübung der Obrigkeit gegen den Bürger. Ein Bürger solte die Polizei als solche nur respektieren, wenn sie die Schutzaufgabe ihm gegenüber erfüllt. Die Polizei ist gerade im Begriff, für jeden ersichtlich ihrer Aufgabenverpflichtung nicht mehr nachzukommen, sie wird damit aus der Sicht von uns Bürgern obsolet. Der Staat hat aus der Tatsache heraus, das er das Gewaltmonopol an sich gerissen hat, die Verpflichtung, jeden einzelnen Bürger zu schützen. Das Instrument dafür soll offiziell die Polizei darstellen. Sie ist somit der durch Gesetze erzwungene Widerpart bei einer  Auseinandersetzung, es kann eben zu Schädigungen dieses Instrumentes kommen. Aus dem Grund: lieber ein verletzter Polizist, als ein verletzter, zur Wehrlosigkeit verdammter Bürger.

Über den Polizisten zu lachen... es ist nachvollziehbar. Gegen friedliche, wehrlose Bundesbürger den überlegenen Supermann miemen, bei einem Gegner dann Schläge einstecken. Die Polizisten sind so hirngewaschen, das sie nicht mehr begreifen, von wo die tatsächliche Gefahr für ihr Leben ausgeht. Man, sind das Deppen, die sind ja sogar noch dämlicher als wir Grüninnen! Man hat einmal jemanden gefunden dem gegenüber man sich geistig weit überlegen fühlt. Die depperten Burgenländer - oder Ostfriesen...

06.06.2024

14:22 | Leserfrage: Frage an die Community

Es ist in Deutschland ab September vorgeschrieben die Finanzmeldung der Firma in einem neuen Format, also Dateiformat, zu machen. Der Grund dafür ist dass schneller kassiert werden kann oder wird. Stimmt dass ?

09:26 | MMNews: Kühnert will Vermögenssteuer

Ungelernt, kein Studium, aber SPD-Generalsekretär. Kevin Kühnert. Typische Polit-Laufbahn bei Rot-Grün. Das linke Nachwuchstalent fordert jetzt eine Vermögenssteuer. Also eine Steuer auf schon versteuertes Vermögen. Das darf er unwidersprochen in der System-Presse verbreiten.

Dass denen ned fad wird, mit der Verfolgung der ureigensten Links-Forderung nach Enteignung. Was mir persönlich Freude bereitet. ist die Tatsache, das die EU in puncto Vermögens-Konfiszierung den Nationalstaaten zuvorkommen wird und Zweitere das Nachsehen haben werden.
EUschi ist halt doch schlauer als Kevin. TB

Der Wutbürger
wieder einmal fordern die Linksextremisten, hier der unerträgliche Kühnert, eine Vermögenssteuer für bereits versteuertes Einkommen. Es ist das Einzige, was die Sozis können. Das hart erarbeitete Vermögen der Bevölkerung immer weiter auspressen. Wie wäre es denn mal mit sparen? Fangen wir mal bei den Getürmten an. Kein Geld mehr und das Abschiebeproblem löst sich von selber. Der Kühnert will allerdings nur hohe Vermögen versteuern. Schnell werden wir aber bald erkennen, dass wir alle hohe Vermögen haben.

03.06.2024

10:22 | zackzack: Energiekostenzuschuss I: Geldregen für Fast-Food-Ketten

Als Teil des Anti-Teuerungspakets hat die Bundesregierung im Jahr 2022 den Energiekostenzuschuss I für Unternehmen eingeführt. Dafür hat sie tief in die Steuergeld-Tasche gegriffen. Eventuell sogar viel tiefer als eigentlich nötig. Die Regierung wollte mit dem Energiekostenzuschuss Unternehmen durch die Teuerungskrise helfen. Kein Augenmerk legte sie dabei allerdings darauf, für wen diese Hilfszahlungen wirtschaftlich tatsächlich nötig waren.

Die Voraussetzungen für Unternehmen, um den Energiekostenzuschuss I zu beziehen, sind alles andere als streng. Bei der Frage der Förderungsberechtigung ist es vollkommen irrelevant, ob ein Unternehmen seine gestiegenen Energiekosten bereits über höhere Preise an die Kundschaft weitergereicht hat. Denn anders als Haushalte, die gestiegene Kosten tatsächlich allein stemmen müssen, haben viele Unternehmen einfach ihre Preise erhöht. Oftmals sogar stärker als nötig, um ihre gestiegenen Kosten zu decken. Ein weiteres Manko: Erst ab einem Fördervolumen von 2 Millionen Euro ist es relevant, ob ein Unternehmen überhaupt Verluste gemacht hat. Bis zu dieser Auszahlungshöhe erhalten also auch Unternehmen, die Gewinne eingefahren haben, den Energiekostenzuschuss I.

Kommentar des Einsenders
Und täglich rotiert der Helm beim Leser derartiger Meldungen… Der Steuerzahler finanziert amerik. Fast-food-Buden - nebst Gratiswerbung durch den Kanzler- die Energiekosten, während der Pöbel und die Industrie bei Basisverbrauchsanlagen mittlerweile überlegen müssen, ob eine Inbetriebnahme überhaupt noch in die monatliche Haushaltsbilanz passt…!? Bei den Stromerzeugern greift man – aus welchen Gründen auch immer- nicht ein und ernährungstechnische Fragwürdigkeiten werden hofiert, während die Politik den lokalen Restaurationsbetreibern beim Massenexodus zusieht…!? Hierorts stimmt überhaupt nichts mehr zusammen.

Transparenz? Fehlanzeige! Das Finanzministerium zeigt nur Auszahlungen über 10.000 Euro beim Energiekostenzuschuss an. Überraschung, McDonald's hat den Jackpot geknackt, während andere Ketten auch ihren Anteil bekamen. Und die Energiekonzerne? Machen fette Gewinne und zahlen lächerlich wenig Steuern. Die Strompreisbremse? Wird wohl größtenteils mit unseren Steuergeldern finanziert. Klingt fair? Nope. JE