Staat, Steuern und Bürokratie

07.12.2025

17:47 | deutschlandkurier: Teuerjahr 2026: Heizen, Autofahren, Krankenversicherung – alles kostet noch viel mehr!

Die rein statistische „Warenkorb“-Inflation soll sich 2026 zwar nahe der Zwei-Prozent-Marke einpendeln, aber die gefühlte Alltags-Inflation an der Ladenkasse galoppiert weiter.

► Vor allem die Preise für Lebensmittel (z.B. Kaffee, Kakao, Rindfleisch) dürften auf ohnehin schon hohem Niveau weiter zulegen, heißt es im Handel. Absehbar ist, dass die staatlichen Mega-Schuldenprogramme u.a. für Rüstung und Infrastruktur sowie weiter steigende Rohstoffpreise den Preisauftrieb zusätzlich beschleunigen.

► Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt, also die Gesamtheit aller Waren und Dienstleistungen, werde 2026 um 1,0 Prozent wachsen, so die jetzt in Paris vorgestellte Prognose der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD). Aber selbst dieses magere Wachstum ist mit Hunderten von Milliarden auf Pump erkauft. Von einem selbsttragenden nachhaltigen Aufschwung kann nicht die Rede sein. Nach 22.000 Insolvenzen im ausklingenden Jahr rechnet „Allianz Trade“ im neuen Jahr mit einem Anstieg auf 24.500 Firmenpleiten – manche Experten sagen, es könnten sogar 30.000 werden!

Am beeindruckendsten ist, wie geräuschlos ein Land lernen kann, den eigenen Niedergang als „Plan“ zu akzeptieren. Manche nennen es Politik – andere würden sagen: Das ist schon fast Kunst, nur komplett ohne Talent. JE

06.12.2025

15:20 |  jourwatch: Traumjob Politiker

Im Grunde braucht sowas kein Mensch. Der mit Diäten vollgestopfte, Politiker von heute an sich, aber insbesondere die, die in einer Regierungsposition ihr Leben aussitzen, ist für unsere Demokratie und Gesellschaft mindestens überflüssig, wenn nicht gar gefährlich. Weil er nicht mehr zum Wohle des Deutschen Volkes handelt, sondern nur noch zum Wohle seines Bankkontos und seiner eitlen Machtgier, also nur sein Eigenwohl in Sinn hat. Aber es ist zugegeben ein Traumjob und deshalb streben auch so viele junge Leute, die es mangels Bildung und Ehrgeiz in der freien Marktwirtschaft höchstens zum Bürgergeldempfänger schaffen würden, so einen Traumjob an.

Nichts tun, dumm rumlabern und sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Tag machen. Jeden Tag, von morgens bis abends, auch wenn es regnet und kalt ist, den Rest erledigen die Berater und Beamten, die auf Kosten des Steuerzahlers den Politiker ein bequemes Berufsleben ermöglichen. Ein weiterer Vorteil dieses Job ist es: Man trägt für den ganzen Unsinn, die man im Glauben, etwas Gutes zu tun, verzapft, für die vielen Fehlentscheidungen, die so viel Leid und Elend zur Folge haben, niemals die Verantwortung, braucht keine Konsequenzen zu fürchten und muss selbst bei „tödlichen Fehlern“ nicht zurücktreten. Ein Job ohne Risiken, bei Nebenwirkungen darf dann der Bürger seinen Arzt oder Apotheker fragen – oder auf den Gerichtsvollzieher oder die Polizei warten.

Die Kleine Rebellin.
Gut abgebildet. Macht und Geld. Ab und zu gibt es auch mal einige wenige Ausnahmen, die ihre Aufgabe ernst nehmen, nur werden sie nicht lange im Amt belassen. Ein Grund zum herauskatapultieren findet sich immer.

Unsere Machthaber sind wie fette Zecken im Anzug – saugen, lügen, betrügen, kassieren – und nennen das dann Demokratie. JE

05.12.2025

17:18 | ET: Schulstreik gegen Wehrpflicht: „Lieber einen Tag Schule fehlen, als ein Jahr zur Bundeswehr gehen“

Der Bundestag hat am Freitag Vormittag den neuen Wehrdienst beschlossen – ein Mix aus Freiwilligenmodell und möglicher Bedarfswehrpflicht. Proteste dagegen waren bereits angekündigt: Schüler, Aktivisten und Bürger demonstrierten in dutzenden Städten gegen die Reform. Wir sprachen in Berlin mit einigen Teilnehmern. Die Veranstalter haben für die Kundgebung am Halleschen Tor im Berliner Stadtteil Kreuzberg am frühen Nachmittag eine Teilnehmerzahl von 2.000 bis 3.000 Menschen angegeben. Die Epoch Times war vor Ort und hat mit einigen der Protestierenden gesprochen. Die Sängerin Flur äußerte, sie sei zwar keine Schülerin mehr. Sie halte es dennoch für wichtig, sich zu solidarisieren: „Und wir leben in Zeiten, wo man sich nicht mehr verstecken sollte, sondern wirklich für eine Sache einstehen sollte. Und die kleine Sache, die ich meine, heißt Frieden und Freiheit. Und das ist essenziell für uns.“

Die Kleine Rebellin
In Deutschland ansässige Männer mit deutscher Staatsangehörige. Da wird sich so manch ein Migrant wünschen, nicht die deutsch Staatsangehörigkeit bekommen zu haben. Gehen sie wieder heim, gilt es für sie nicht mehr. Junge Menschen wehren sich. Sie sind die Betroffenen. Sie wollen keinen Krieg und wollen nicht ihr Leben opfern in einem Konflikt, der nicht ihrer ist. Frieden benötigt keine Wehrpflicht. Plakate sind deutlich. Kein Hurra für den Krieg. Vernünftiger nüchterner friedlicher Protest von jung bis alt. Nur Politiker wollen beratungsresistent wieder gegen Russland ziehen.

Die Jugend soll sich brav für Schützengräben melden, in denen nicht ihre Kriege ausgefochten werden. Und genau das haben die Kids kapiert – sie wollen nicht für fremde Interessen verrecken, nur weil Berlin plötzlich wieder Lust auf Militärnostalgie hat. JE

18:42 | Der Bondaffe
Es schadet sicherlich nicht auch in jungen Jahren ab 18 Jahren einen Reisepass zu besitzen. Und wer clever ist einen internationalen Führerschein noch dazu.

Paul Hardcastle - 19 (German Version) [HD Remaster] https://www.youtube.com/watch?v=U9C3poZ7_R4

18:43 | Spartakuss zu 17:18 Uhr
Wenn sie die deutsche Jugend gegen Russland verheizt haben, werden das die Rentner durch den demographischen Wandel, auch hart zu spüren bekommen.

Dann müsste die BRD, noch mehr fleißige Fachkräfte aus dem Ausland importieren, also umsiedeln lassen, um die Renten für die 23 Millionen Rentner, in 2029 zu erarbeiten oder bürokratisch verwaltend zu erwirtschaften. Der zukünftige Bundes-Lanzer von Deutschland, wird sich dann den Kameras stellen und behaupten, dass Russland die Rente zerschossen und zerstört hat.

19:04 | Leserkommentar
23 Millionen Booster sind günstiger!

04.12.2025

12:33 |  ET: Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Businessclass fliegen

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Businessclass fliegen. Die Parlamentarier können bei Dienstreisen nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen. Das bestätigte die Pressestelle des Bundestags der Nachrichtenagentur AFP. Der Ältestenrat des Parlaments beschloss die Änderung der Reiseregelung demnach in seiner Sitzung am 11. September. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet. Mit dem Beschluss schwächte der Bundestag eine verschärfte Reiseregelung aus der vorangegangenen Legislaturperiode wieder ab. Im April 2024 hatte der Ältestenrat festgelegt, dass aus Kostengründen für Flüge unter vier Stunden Economyclass-Tickets gebucht werden müssten.

Offenbar brauchen korrupte Volksverräter für zwei Stunden Luftfahrt mehr Beinfreiheit als der Rest des Landes zum Überleben. Sparen darf der Steuerzahler, sitzen darf der Abgeordnete. In der Businessclass natürlich. JE
 

10:12 | Tichy: Die sparerfeindlichen Pläne von Schwarz-Rot

Für jüngere Arbeitnehmer und vor allem Selbständige schien es in der vergangenen Woche endlich eine gute Nachricht zu geben – und zwar für den Aufbau ihrer Alterssicherung. Arbeitnehmer der Generationen ab 1990 wissen, dass ihre gesetzliche Rente ihren Lebensstandard nicht garantieren kann. Sie müssen zusätzlich privat ein kleines Vermögen zusammensparen, das ihnen später über die Runden hilft. Selbstständige sorgen sowieso für ihr Alter vor. Da Sparkonten angesichts realer Negativzinsen derzeit Geld vernichten, die Immobilienpreise Berufsanfängern kaum Chancen auf den Erwerb von Wohneigentum lassen, und außerdem Überlegungen für Immobilien-Sonderabgaben durch den politischen Raum schwirren, bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit: Der Aufbau eines Aktienfonds.

Deutschland schaffts wirklich: Jeden Hoffnungsschimmer in der Altersvorsorge zuverlässig in ein neues schwarzes  Loch umzubauen. Ein Land, in dem selbst Rendite Angst haben muss. JE

03.12.2025

14:18 |  apollo: 270.793,95 Euro Steuergeld für Grünen-Doku: So bekam Habeck-Freund die Filmförderung

Am 7. Dezember kommt der Dokumentarfilm „Jetzt. Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck“ in die Kinos. Der Film zeichnet den gescheiterten Bundestagswahlkampf des Grünen-Politikers aus der Perspektive eines engen Vertrauten nach – und wurde mit 270.793,95 Euro Steuergeld finanziert.

„Desinformation, Hass und Spaltung sind die Werkzeuge des scheinbar unaufhaltsamen Zeitalters des Autoritarismus. Und wir? Stehen ratlos daneben und finden kein Gegenmittel“, beschreibt die Filmförderungsanstalt (FFA) des Bundes den Inhalt des von ihr geförderten Films. Den Text hat Regisseur Lars Jessen verfasst, denn er geht so weiter: „Seit Jahren an seiner Seite erzähle ich als Freund und Wegbegleiter persönlich nah dran und mich selbst hinterfragend vom Weg Robert Habecks und seinem vorläufigen Scheitern – stellvertretend für die Ratlosigkeit unserer Zeit und den Umgang mit beängstigenden Umbrüchen und verlorenen Gewissheiten.“

Am Ende läuft es also wie immer: Wenn ein Habeck-Buddy seinen therapeutischen Reisebericht verfilmen will, dann springen die automatischen Fördertöpfe plötzlich so zuverlässig auf wie eine Bundesdruckmaschine kurz vor der Wahl. Alles streng „formal“, versteht sich – außer natürlich, jemand käme auf die absurde Idee, denselben Spaß für den politischen Gegner zu versuchen. JE

12:54 | ET: Rente, neuer Wehrdienst, Steuern: Was diese Woche im Bundestag wichtig wird

Am 5. Dezember sollen im Bundestag das Rentenpaket – einschließlich der Aktivrente – und der neue Wehrdienst beschlossen werden. Auch die Umsatzsteuer auf Speisen, die Pendlerpauschale, die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos und ein Schutzabkommen zur Hochsee stehen auf dem Arbeitsplan.

Beraten und abgestimmt wird unter anderem über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen.

Die Kleine Rebellin  
Selbstzerfleischung. Nur polnische Opfer? Was ist mit den deutschen Opfern, die aus Polen vertrieben wurden und alles was sie besaßen den Polen hinterlassen mussten und diejenigen, die in polnischen Lagern elendig verreckten? Und was ist mit den durch Deutschland besetzten anderen Nachbarländern. Sind sie nicht würdig für ein Gedenken. Ich habe nichts gegen polnische Menschen, nur etwas gegen verlogene Politik. Geschichte lässt sich nicht verdrehen oder verlogen kitten. 

15:05 | Spartakuss zu 12:54 Uhr
Ach, die heilige Dreifaltigkeit der Berliner Adventszeit:

Rente, Wehrdienst, Steuern.
Oder wie man in der realitätsfernen Verwaltungssprache sagt: „langfristige Sicherung gesellschaftlicher Stabilität“.
In normalem Deutsch: „Noch ein bisschen mehr Lebensenergie abzwacken, ehe jemand merkt, dass Weihnachten schon wieder teurer geworden ist.“

Rentenpaket und Aktivrente
Klingt nach Zukunftsvorsorge, bedeutet aber meist nur: „Jetzt bitte noch etwas länger im Hamsterrad bleiben, wir streichen euch dafür die Käsekrümel nicht ganz weg.“
Die Aktivrente ist so etwas wie ein Fitnessprogramm für die Alternden – nur ohne Fitness und ohne Programm.

Neuer Wehrdienst
Wehrdienst 2.0, modernisiert, digitalisiert, aber emotional bleibt er das gleiche Prinzip wie früher:
„Du willst deine Lebensjahre selbst gestalten? Haha, niedlich.“
Im Grunde ist es wie ein Pflichtpraktikum im Ernstfall, nur mit weniger Kaffee und mehr Ernstfall.

Steuern
Mehrwertsteuer hier, Pendlerpauschale da, irgendwo eine Kfz-Steuerbefreiung zum Draufstreuen – ein bisschen wie politisches Raclette: alles wird heiß gemacht, am Ende klebt es überall, und niemand weiß, wer das eigentlich bestellt hat.
Dazu noch die Umsatzsteuer auf Speisen – weil selbst der Döner inzwischen als Luxusgut gilt.

Und dann der Gedenkort.
Gedenkpolitik ist wie die Spezialdisziplin des Politiker-Yogas:
Maximaler moralischer Stretch, minimaler Widerstand, und danach klopfen sich alle selbst auf die Schulter.
Zack – ein neuer Ort, an dem man sich selbst gut finden kann.
Die Opfer selbst bekommen davon natürlich keine Energie mehr zurück.
Aber die Regierung immerhin ein paar warme Worte im Bundestagsprotokoll.

Wenn Politik ein Brettspiel wäre, würde es vermutlich „Energieklau & Stolpersteine“ heißen.
Spielziel: Überleben, ohne dass dir jede Woche ein neues Kapitel an Lebenszeit und Nerven abgezogen wird.

15:06 | Leserkommentar
Werte Rebellin, was die Opfersache betrifft. Gibt es ein sehr interessantes Buch. Das sehr forensicher ist. Es zeigt viele Abgründe.

https://www.youtube.com/watch?v=Pn_tX-dVxzM

n diesem aufrüttelnden Interview spreche ich mit Dr. h.c. Michael Grandt über sein neues, fast 1.000 Seiten starkes Werk „Deutschland muss vernichtet werden!“ – ein Buch, das durch über 2.000 Quellen belegt und fundiert das Leid, die Verbrechen und die gezielte Zersetzung des deutschen Volkes von 1914 bis heute dokumentiert. Dieses Buch ist kein Roman. Es ist eine historische Dokumentation, die ein düsteres Kapitel der Weltgeschichte aus deutscher Perspektive beleuchtet: Der systematische Völkermord an der deutschen Zivilbevölkerung Die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg Kriegsverbrechen an deutschen Kriegsgefangenen Der psychologische und kulturelle Umbau Deutschlands Und eine bedrückende Frage: War das alles Zufall – oder politisch gewollt? Dr. Grandt zieht eine konsequente Linie von den Weltkriegen bis in unsere Gegenwart – und zeigt dabei auf, wie das deutsche Volk immer wieder Ziel von Gewalt, Verachtung und Vernichtung wurde. Nicht die Soldaten stehen im Mittelpunkt, sondern die zivilen Opfer... Ein absolutes muss, für den welcher sich noch dafür interessiert. Allerdings ist mir auch bewusst. Das Interesse wird hier wohl in Deutschland verhalten sein? Mich interessiert es halt, weil meine Eltern noch den Krieg mitgemacht haben. Und mein Vater Soldat war und erst Ende 1949 aus der Kriegsgefangenschaft zurück kam.

17:39 | Die Leseratte zu 15:05 h
Zur Aktivrente: Gaaanz tolle Idee! Vor allem in Zeiten wie diesen! Derzeit kündigen alle möglichen Firmen einen Personalabbau an - und wer soll zuerst gehen? Wie immer versucht man, zunächst die Älteren loszuwerden! Auf dem Arbeitsmarkt haben Ältere schon lange keine Chance mehr, niemand stellt sie mehr ein. Wenn das Arbeitslosengeld ausläuft gibts nicht etwa Bürgergeld, nein, das Jobcenter drängt zum vorzeitigen Rentenantrag (was Abzüge von der ohnehin mageren Rente bedeutet). Aber hey, "wir" animieren jetzt die Rentner, unbegrenzt weiter zu arbeiten, wegen Fachkräftemangel und so (während die Firmen versuchen, ihre Fachkräfte so billig wie möglich loszuwerden). Was für eine Witzbude da in Berlin.

18:56 | Die Kleine Rebellin zu 15:06
Danke für den Link. Habe mir das Buch eben bestellt. Meine Kinder und Enkel sollen wissen, was passiert ist. Mein Vater war in rumänischer Gefangenschaft und ist dort an einer Lungenentzündung verstorben. Wir haben es erst sehr spät erfahren, denn er war ein rumänischer Gefangener. Er war in Ploesti auf dem Flughafen eingesetzt und die Rumänen haben ihren eigen Kampf gegen die deutsche Armee geführt. Es ist meiner Großmutter zu danken, dass sie nicht aufgehört hat, nach ihrem Sohn zu suchen und hat über das DRK einen Mitgefangenen aufgetrieben. Das war für meine Mutter sehr schlimm, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber es hat ihr auch Ruhe gegeben.

Wir haben im heutigen Polen gewohnt und wurden mit fast nichts verjagt. Allerdings hatten wir auch ein sehr menschliches Erlebnis. Ein polnischer Soldat hatte in der Nacht bei uns ans Fenster geklopft und uns Bescheid gegeben, dass wir am kommenden Tag das Haus verlassen müssen und sie kamen. Gewehrkolben schlugen gegen die Tür und schrien Handtasche nehmen und raus. Das gab meiner Mutter und Großmutter die Chance, Notwendigstes zusammenzupacken. Meine Mutter hat oft davon geredet und den Soldaten in ihre Gebete eingeschlossen.

02.12.2025

15:31 | ZH: Visualisierung der globalen Konfliktkosten in Höhe von 19 Billionen US-Dollar

Im vergangenen Jahr beliefen sich die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gewalt auf 19,1 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg von 717 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Todesopfer durch Konflikte den höchsten Stand seit 25 Jahren erreichte und die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen weitergingen. Als Reaktion auf die verschärften geopolitischen Spannungen haben die europäischen Staaten Milliarden in die Verteidigungsausgaben gesteckt. Selbst Japan plant, seine Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu verdoppeln. Diese Grafik von Dorothy Neufeld von Visual Capitalist zeigt die globalen Kosten von Konflikten im Jahr 2024, basierend auf einer Analyse des Institute for Economic and Peace.

Kommentar des Einsenders
Unfaßbare Ausdehnung der Militärbudgets 2024, die sich irgendwo "entladen" müssen... Bloß wird die Politik ihren Bürgern erklären müssen, weshalb deren Lebensqualität ständig sinkt, Guthaben flöten gehen, Inflationszahlen steigen, die Preise galoppieren, die Kassen geplündert werden, während's in Kiew u.a.o. in goldene Schüsseln scheißen, die SMO dabei ist verloren zu gehen, die Herrschaften flüchten, und dennoch die Schulden der Steuedeppen zugunsten Dritter aufgedehnt werden, statt sie im eigenen Land zu investieren...!? Wird der Konflikt in der Ukro beendet, steht den amtierenden Kriegstreibern des "Wertewestens" der letzte politische Zapfenstreich bevor - und das scheinen sie wohl bereits zu wissen...!?

Ein Planet, der Milliarden für Waffen locker macht, aber angeblich kein Geld für Frieden übrig hat – das ist kein geopolitisches Versehen, das ist Geschäftsmodell. JE

01.12.2025

08:31 | UZ:  Mediation auf unsere Kosten – für Iraker im Irak und Honduraner in Honduras

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf in einer Aussendung dem früher ÖVP-geführten Außenministerium vor, Steuergeld für parteinahe Projekte im Ausland ausgegeben zu haben. Konkret geht es um Geldflüsse an das „Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES)“, dessen Präsident der frühere ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend ist. Laut parlamentarischen Anfragen erhielt das AIES in der vergangenen und der aktuellen Gesetzgebungsperiode über 1,7 Millionen Euro aus verschiedenen Ministerien. Aus dem Außenministerium allein flossen demnach mehr als 150.000 Euro, darunter rund 70.000 Euro für Mediationsprojekte im Irak – bezahlt vom österreichischen Steuerzahler.

Kommentar des Einsenders
Funny money für die Welt - Milliarden für systemische Veruntreuungen und Verschiebungen zugunsten Dritter (mit Apanage für die Zweiten u.a.), um seine Positionen politisch besetzt zu wissen! "Rechtzeitig drauf schauen dass man's hat wenn man's braucht " - war ein gängiger Werbespruch einer Bank in den Achtzigern... und wenn die Ukro-Nummer durch ist, werden sich hierorts noch Viele die Augen reiben, welche Steuersummen über div. Politvereine in staatlich-halbstaatliche Kanäle flossen...!? Oder über dt. Bundestag über div. Stiftungen zur Steuergeldverteilung in Milliardenhöhe in die ganze Welt (und spez. Personen)... Hätte der Steuertrottel in AUT/GER das Geld in der Tasche, das ihm seit Jahrzehnten geraubt wird, säßen wir alle hier auf goldenen Toiletten statt die Polit-Oligarchen in Kiew oder anderorts... - doch das wär wohl zu einfach...!?

29.11.2025

11:11 | apollo: Ifo-Präsident kritisiert Rentenpläne und warnt vor „verstärkter Abwanderung aus Deutschland“

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat den Rentenkompromiss der Bundesregierung kritisiert und vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen gewarnt. „Das jetzt verabschiedete Rentenpaket wird künftig Steuererhöhungen erzwingen“, weil die zusätzlichen Milliardenlasten für den Bundeshaushalt finanziert werden müssten, sagte Fuest der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. „Unternehmen und private Investoren werden darauf mit verstärkter Abwanderung aus Deutschland reagieren.“

Fuest bezeichnete das Festhalten am Paket als „schweren Fehler“ und kritisierte vor allem die „falsche Reihenfolge“ des Vorgehens: Zunächst werde eine Reform beschlossen, die die Staatsfinanzen massiv belastet. Anschließend solle eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten, die in die entgegengesetzte Richtung weisen – etwa ein höheres Rentenzugangsalter, eine neue Berechnung des Rentenniveaus nach 2032 oder die Einbeziehung weiterer Beitragszahlergruppen. Ob diese Korrekturen politisch überhaupt noch durchsetzbar seien, hält der Ifo-Chef für fraglich.

Deutschland schafft die Rente nicht ab – es wickelt sie ab. Das Rentenpaket entpuppt sich als Abwrackprämie für die letzten Reste fiskalischer Vernunft. Die Jungen zahlen, die Alten glauben, und der Staat hält die Taschen auf. Am Ende bleibt nur noch einer im Land, der das Licht ausmacht – wahrscheinlich der letzte Unternehmer, kurz bevor er ins Ausland zieht. JE

28.11.2025

18:48 |  tichy: Deutsche sollen besser nicht wissen, wenn sie über marode Brücke fahren

Die größte Oppositionspartei im Lande? Die fünfte Kolonne Moskaus, die verboten werden soll. Kritische Medien? Verbreiter von Fehlinformationen im Sinne der hybriden Kriegsführung, die als Medien ebenfalls verboten oder wenigstens im Internet an der Verbreitung ihrer Beiträge behindert werden sollen. Jetzt der schlechte Zustand von Bahnbrücken, der im Sinne der Staatssicherheit verschwiegen wird. Die Bedrohung durch Russland wird für die schwarz-rote Regierung immer häufiger zu einem Vorwand, die Unzulänglichkeiten ihrer Politik zu überspielen.

Anlass ist eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir und Victoria Broßart. Sie bezogen sich auf den aktuellen „InfraGO“-Bericht der Deutschen Bahn. Der stellt dem Zustand des Schienennetzes keine guten Noten aus. Die grünen Bundestagsabgeordneten wollten nun Details wissen. Etwa: „Welche Brücken der DB InfraGO AG sind… in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand?“

Nicht das Land wird geschützt, sondern der Ruf einer Regierung, die längst im eigenen Schuttberg steht und ihn jetzt auch noch wegklassifiziert. JE

12:21 | apollo: Berliner Senat muss Kosten offenlegen: Verkehrsbetriebe haben 43.845 Euro für den „Pride Month“ bezahlt

Zum „Berliner Pride Month“ im Sommer verwandelten die staatseigenen Berliner Verkehrsbetriebe BVG einige ihrer U-Bahnhöfe in regenbogenfarbene Stätten der LGBTQIA+-Bewegung. Diese Aktion kostete 43.845 Euro, das berichtet jetzt die Berliner Zeitung. Da das landeseigene Unternehmen in einer gewaltigen Finanzkrise steckt und seine Fahrgäste unter Dreck, Unpünktlichkeit und Ausfällen leiden, wollte Apollo News schon vor Monaten wissen, was diese gesellschaftspolitische Marketingaktion gekostet hat. Doch diese einfache Frage nach den Kosten wollte die BVG partout nicht beantworten und ließ es sogar auf ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht Berlin ankommen – samt teurer Anwaltskanzlei, die unseren presserechtlichen Auskunftsanspruch abwehren soll.

Dieses Verfahren läuft noch. Auf die Entscheidung warten wir seit Wochen. Nun hat der Berliner Senat das Staatsgeheimnis gelüftet: 43.845 Euro war der BVG die „Pride Month“-Aktion an U-Bahnhöfen wert. Das musste die Landesregierung offenlegen, weil der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel hartnäckig nachgefragt hatte. Über die schriftliche Antwort berichtete zuerst die Berliner Zeitung, sie liegt auch Apollo News vor.

Man muss Prioritäten setzen: Wenn schon nichts fährt, dann solls wenigstens bunt stehen bleiben. JE

18:56 | Monaco
ach, immer diese Kosten...so hätten sie sich über den Länder-Deko-Ausgleich, jmit den Freunden in Sachsen verständigen können LGBTQIA+ (Leizig-Görlitz-Bautzen-tritt-Queere-in-Arsch) hätten alles kostenlos und freiwillig geschmückt....Fahnen etc. gut, nicht ganz so bunt, aber eindrucksvoll.....tja, Chance vertan.....

27.11.2025

17:18 | eXX: Jetzt auch Ludwig! SPÖ drängt auf höhere Steuern

Die SPÖ erhöht den Druck: Michael Ludwig, Präsident des Städtebunds und Bürgermeister von Wien, fordert nun selbst eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer – zusätzlich zu den laufenden Debatten in der Bundesregierung. Während immer mehr Gemeinden unter finanziellen Problemen leiden, sollen nun erneut die Bürger zur Kasse gebeten werden.

Kommentar des Einsenders
...war logischerweise zu erwarten und für den Ober-Sozi eh relativ spät mit seinem Drang! Der letzte Stoß, der politische Todesstoß für diese Kamarilla des schwarz-roten Wahnsinns, der der Zugriff auf jedwede Töpfe in Zukunft mal für lange Zeit verwehrt bleiben will...!? Die breite Bürgerschicht bis in den ehemaligen Mittelstand hinein kann nimmer, ist geknechtet, entrechtet, substanziell entrichtet, mit Höchststeuern und Abgaben belegt, und jetzt kommen die Roten und fressen den Leut auch noch die Zehennägel während des Gehens runter... In 30 Jahren die Grundsteuer verdoppeln ist nicht schlecht, schlecht wird einem beim Rest der aktuellen Verdoppelungen überall dort, wo der linke Popanz seine Wurschtfinger drauf hat! Bei den Wiener Schulden war Hr. Bürgermeister generöser, da hat es für 100% Überdehnung bloß EIN Jahr gedauert... Bloß wie lange das noch gutgehen soll hier in Österarm, bleibt von den Herrschaften unbeantwortet! Jedenfalls sicher nimmer lange...

Pleite Politik, leere Gemeindekassen – und die Lösung? Wieder die Bürger schröpfen. Reformen sind zu mühsam, Steuern erhöhen geht immer. Österarm in a nutshell. JE

26.11.2025

17:11 | apollo: EU zahlt 15 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika

Ursula von der Leyen verkündete am Freitag, dass die Europäische Union sowie deren Mitgliedstaaten insgesamt 15,1 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika zahlen wollen. Am 21. November fand die letzte Veranstaltung der Kampagne „Scaling up renewables in Africa“ statt, die vor einem Jahr gestartet worden war. Anlässlich der Abschlussveranstaltung kündigte Ursula von der Leyen in Südafrika zusätzliche sieben Milliarden Euro an und erhöhte somit den Geldbetrag, der vom „Team Europa“ gezahlt werden soll, wie es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission heißt. „Team Europa“ umfasst die EU, deren Mitgliedstaaten sowie die EU-Investitionsbank (EIB) und die EU-Entwicklungsbank (EBWE).

Genau dort, wo deutsches Steuergeld am dringendsten benötigt wird – also überall außer in Deutschland ... JE

25.11.2025

13:01 | eXX: Dank Teuerung: Regierung schwimmt in Steuereinnahmen

Die Regierung bereitet die Öffentlichkeit auf „notwendige“ höhere Steuern vor – doch die Zahlen erzählen eine andere Geschichte. Seit 2019 sind die Einnahmen aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer um rund 33 Prozent gestiegen. Der Staat hat die Inflation also nicht nur mitgenommen, sondern kräftig zu seinem Vorteil genutzt. Selbst nach der Abschaffung der kalten Progression legte die Lohnsteuer seit 2022 nochmals um 20,8 Prozent zu, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.

Damit wird klar: Von einem Einnahmenloch kann keine Rede sein. Abgesehen von der Körperschaftsteuer – die wegen der schwachen Ertragslage vieler Betriebe sinkt – liegen alle großen Steuerarten trotz Rezession deutlich im Plus. Besonders pikant: Gerade in wirtschaftlich harten Zeiten greift der Staat also tiefer zu, statt die Belastung zu senken.

Kommentar des Einsenders
Alles fake. Die Buchhalter kennen ihre Zahlen und Budgets nicht mehr, Budgettricksereien, ausgegliederte Betriebe (speziell in Wien außerbudgetär), falsche Konjunkturwerte, Phantasie-BIPs auf "Zuweisung" der Weltbank, verzerrte Eurostat-Modelle etc. gegen tatsächliche Einnahmen (kaufkraftbereinigt), die hohen Zins- und Kreditbelastungen und die tatsächliche Inflation des Euros (zwischen 25-30%), die sich auf die Preise auswirkt, lassen den "Staat" fiktiv aber nicht real im Geld schwimmen! Dazu die sinkende Produktivität, Einbruch bei den Exporten, drei Jahre Rezession (exkl. LD-Zeit), steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Ausgaben bei Zwangsversicherungen, steigende Bürokratiekosten, co2-Steuer ugl., bei Abschlüssen unter den "offiziellen 4%" - ...gepaart mit den exorbitanten Ausgaben (Verschiebungen)... Roßtäuscherei der Buchhalter, und alles andere als eine positive Bilanz! Wozu also noch mehr zahlen, wenn alles tutti ist? Mehr kritischer Realitätssinn der Agenda wäre wünschenswert.

Der Staat frisst sich fett, und die Bürger dürfen zahlen, bis ihnen das Blut aus der Lohnsteuerkarte tropft. JE

15:07 | Spartakuss zu 13:01 Uhr  
„Freunde, wir leben in einem Land, in dem die Regierung im Geld schwimmt — und wir im Dispo.
Die Preise steigen, die Steuern steigen, die Belastung steigt…
Nur unsere Löhne bleiben auf dem Boden liegen wie ein liegengebliebenes Fahrrad ohne Reifen.

Während die Regierung Rekordsteuern kassiert, gönnt sie sich Luxus, beschließt Milliardenpakete, verteilt Geld ins Ausland —
und sagt uns:
‚Spart mal ein bisschen. Gürtel enger!‘

Aber wir tragen den Gürtel inzwischen nicht mehr —
wir essen ihn, weil der Rest zu teuer geworden ist.

Und dann wundern die sich da oben, warum die Mitte schrumpft?
Warum die Leute wütend werden?
Warum Vertrauen verschwindet?

Ganz einfach:
Eine Regierung, die im Geld badet, während sie die Bürger ertrinken lässt, hat die Verbindung zur Realität längst verloren.

Wir zahlen.
Wir schuften.
Wir halten das Land am Laufen.

Aber sie feiern Steuerrekorde und erzählen uns gleichzeitig, wir müssten uns ‚ein bisschen anstrengen‘.

Nein!
Wir müssen uns nicht anstrengen —
die müssen endlich aufwachen!

Denn ein Staat, der seine Bürger finanziell ausblutet,
wird früher oder später merken:
Man kann nur so lange melken, bis die Kuh umfällt.“

24.11.2025

14:31 |  NIUS: Neue alarmierende Studie: Sondervermögen reicht nicht

Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Ausmaß erschließen, wenn sie das Verkehrssystem für die Zukunft aufstellen will. Das ist das Ergebnis einer Studie der Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft, über das die Süddeutsche Zeitung vorab berichtet. Demnach beläuft sich allein der Finanzbedarf für Schienenwege und Fernstraßen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Förderung der Transformation der Autoindustrie bis 2030 auf mindestens 390 Milliarden Euro. Bisher sind 184 Milliarden davon nicht ausfinanziert. Davon entfallen 76 Milliarden auf die Verkehrsinfrastruktur und 108 Milliarden auf das ÖPNV-System. Für den Zeitraum 2031 bis 2035 wächst der öffentliche Finanzbedarf der Studie zufolge weiter auf 435 Milliarden Euro.

Noch mehr Schulden, noch mehr Abgaben, noch mehr Maut – oder eben alles zusammen. 390 Milliarden fehlen bis 2030, aber der Sachverständigenrat empfiehlt tapfer weiter „mehr investieren“, „mehr ausbauen“, „mehr Mittel“. Der Staat fährt das Verkehrssystem an die Wand und bittet die Passagiere nun auch noch, das Wrack zu finanzieren. JE

15:02 | Spartakuss zu 14:31 Uhr
"Das französisch-deutsche Billionen-Ballett" – ein kabarettistischer Einschlag

Also stellen Sie sich mal die Bundesregierung vor.
Da sitzen sie im Finanzministerium, blättern im Haushalt und merken:
„Hoppla, da fehlen ja 184 Milliarden Euro!“

Eine Kleinigkeit!
Das ist in Berlin ungefähr so schlimm wie ein fehlender Pfandbon im REWE – blöd, aber man kommt drüber weg.

Und nun kommt Frankreich ins Spiel.
Oder, wie ich es nenne: Der elegante Ruin mit Baguette in der Hand.

Frankreich lehnt sich rüber, lächelt charmant und fragt im typischen Tonfall, den man nur hat, wenn man 40 Jahre über seine Verhältnisse gelebt hat:
„Sagt mal, Deutschland… könntet ihr uns rein hypothetisch… äh… eine Billion leihen? Also… so 1,3. Kleine Summe. Für unseren Haushalt. Es ist… sagen wir… dringend.“

Und Deutschland, das bravste Kind im Klassenzimmer, sagt sofort:
„Aber wieso denn so viel?“
Und Frankreich antwortet:
„Naja, wir haben uns in der Vergangenheit etwas verausgabt… das große Fressen, wissen Sie… Renten, Beamte, Staat, Atomkraft, Militär… die Klassiker.“

Und als Sicherheit?
Halten Sie sich fest.
Frankreich bietet „atomare Garantie“ an.

Ja! Genau!
Deutschland geht in die Bank, braucht 184 Milliarden, und Frankreich steht dahinter wie ein Türsteher mit Atomsprengkopf im Jackett und sagt:
„Kein Problem, ich bürge.“

Nur in Europa geht sowas.
Das ist der Kontinent, wo ein Staat sagt:
„Ich bin pleite, aber vertraut mir – ich habe Waffen.“

Und die Bundesregierung?
Die sitzt da, versucht das Sondervermögen wie eine kaputte Wärmepumpe wieder zu starten und denkt sich:
„Ach, so eine französische Billion als Pfand mit Zins und Rückzahlungsgarantie wäre gar nicht schlecht… dann hätten wir endlich Geld für alles – Brücken, Schienen, Haushaltslöcher…“

Aber am Ende passiert, wie immer in Berlin, Folgendes:
Alles bleibt so wie es ist.
Und irgendjemand ruft:
„Schaffen wir das?“
Und die Bundesregierung antwortet:
„Wir wissen es nicht, aber wir richten einen Arbeitskreis für Pleitenfinanzierungen ein!“

10:20 | NIUS: Bürgergeld-Zahlungen für ausländische Kinder sind seit 2010 um 435 Prozent gestiegen

Exklusive Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beweisen: Wachsende Kinderarmut ist vor allem ein Problem, das der Masseneinwanderung seit 2015 geschuldet ist. 57,5 Prozent der Bürgergeld-Zahlungen für Minderjährige gingen im vergangenen Jahr an ausländische Kinder. In Deutschland lebten im Juni 2025 rund 1,7 Millionen Minderjährige im Bürgergeld-Bezug. 875.000 von ihnen besaßen den deutschen Pass, 822.000 waren Ausländer. Das entspricht einem Verhältnis von 51,6 Prozent zu 48,4 Prozent. In vier Bundesländern liegt der Ausländeranteil unter minderjährigen Bürgergeldempfängern bei über 50 Prozent.

Deutschland hat die Einwanderungslotterie erfunden, bei der jedes Los gewinnt – und dann tut man überrascht, wenn halb Eurasien am Kiosk Schlange steht. JE

21.11.2025

17:39 | tichy:  Staat nimmt in seiner Verschwendungssucht nun Privatvermögen ins Visier

An der Erbschaftsbesteuerung entzünden sich regelmäßig die Gemüter. Sie ist das ideale Vehikel für politischen Populismus, ähnlich der Vermögenssteuer, weil die Erbschaftsteuer auf eine vermeintliche soziale Ungerechtigkeit verweist: dass potenzielle Erben bessere Startchancen erhalten als jene, die einen Kaltstart ins Berufsleben hinlegen müssen. Auf den ersten Blick scheinen die Befürworter der Substanzbesteuerung von Privatvermögen ein starkes Argument in der Hand zu haben. Die deutsche Politik – allen voran Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Unions-Fraktionschef Jens Spahn – macht keinen Hehl daraus, hier künftig verstärkt auf Beutezug gehen zu wollen.

Die Staatsausgaben explodieren unkontrolliert. Und was erscheint einfacher, als den Populus durch sozialkämpferische Rhetorik gegen reiche Erben in Stellung zu bringen, um hier weitere Mittel zum Stopfen der Haushaltslücken abzuschöpfen?

Man kann dem Staat beim Scheitern zusehen wie einem Spieler im Casino: erst alles verzocken, dann den Gästen die Jacken klauen – und sich wundern, warum irgendwann keiner mehr kommt. JE

15:27 | Leser Kommentar  
Geschätzte JE,  der Kommentar von Ihnen triffts am Punkt, erstklassig und kostet mich ein Schmunzeln, auch wenn wir fast alle betroffen sein werden. 
Alles Gute & ein schönes Wochenende

19.11.2025

14:36 | BN: Klimahilfen: Milliarden fließen in wohlhabende Staaten – Deutschland zahlt als Geberland mit

Die Vergabe von Klimahilfen steht zunehmend in der Kritik, denn ein Großteil der Mittel erreicht wirtschaftlich starke Staaten, wobei Deutschlands jährliche Beiträge in Milliardenhöhe leistet. Während fragile Länder kaum profitieren, verbucht eine Reihe von Empfängern mit hoher Emission und großen Einnahmen erhebliche Summen. Diese Fördermittel aus Industrienationen sollten ursprünglich Verwundbare stützen – heute zeigt sich ein System mit starkem Ungleichgewicht (theguardian: 14.11.25).

Ein Umverteilungszirkus, bei dem die Ärmsten Pfandflaschen sammeln, während China und die Scheichs sich am Buffet vollstopfen – bezahlt vom Sugardaddy Deutschland. JE

18.11.2025

18:12 | Jouwatch: Was für ein mieses Schmierentheater: Zwei Wochen nach Wahlgewinn wollen CDU, SPD, Grüne und Linke AfD-Vizebürgermeisterin wieder absetzen

In Bad Salzuflen spielt sich ein Schmierentheater ab, dass zeigt, wo dieses kaputte Land steht. Sabine Reinknecht von der AfD wurde zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Nur zwei Wochen nach ihrer Wahl soll die AfD-lerin auf Betreiben der Linken abberufen werden. Die Erzdemokraten der Fraktionen im Stadtrat von CDU, SPD, Grüne, FDP und „Unabhängige Salzufler Demokraten“ wollen sich diesem miesen Theater anschließen und Reinknecht wieder abwählen.

In Bad Salzuflen entrollt sich derzeit ein politisches Schauspiel, der ganz besonders widerlichen Art. Die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht wurde überraschend zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt – ein Wahlergebnis, das demokratisch legitim und rechtlich einwandfrei ist. Reinknecht erhielt 16 Stimmen, obwohl die AfD im Stadtrat nur 13 Sitze hat. Die anderen Fraktionen hatten sich im Vorfeld eigentlich darauf geeinigt, die Vize-Bürgermeisterposten mit CDU, SPD und Grünen zu besetzen, doch am Ende ging die Stimmenmehrheit – zum großen Entsetzen der Kartellparteien – an Reinknecht. Kaum ist sie im Amt, formiert sich ein Bündnis aus diesen „Erzdemokraten“ CDU, SPD, Grünen, FDP, den „Unabhängige Salzufler Demokraten“, und insbesondere der Linken, um die Wahl rückgängig zu machen. Für die Abwahl wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.

Die Abwahl soll allein aus politischen Gründen erfolgen: Reinknechts öffentliche Äußerungen und mutmaßliche politische Verbindungen würden angeblich nicht mit den „demokratischen und weltoffenen Grundwerten“ der Stadt vereinbar sein. Formal stützt man sich auf eine Klausel der Gemeindeordnung, die eine Abberufung ohne Fehltritt ermöglicht. Inhaltlich aber geht es um nichts anderes als die politische Vernichtung eines demokratisch gewählten Vertreters – ein Angriff auf den Wählerwillen selbst.

Das Vorgehen ist nicht nur problematisch. Es ist antidemokratisch. Hier wird das Grundprinzip der Demokratie aufgekündigt: gewählte Mehrheiten zählen nur noch, solange sie politisch opportun sind. Wer unbequeme Wahlergebnisse aushebelt, setzt Macht über Recht und zerstört das Vertrauen der Bürger in politische Institutionen.

Die Kleine Rebellin  
Was hat diese Aktion mit demokratischen und weltoffenen Grundwerten zu tun? Nichts, es ist einfach diktatorischen Verhalten, dass eine nicht genehme Wahl einfach rückgängig gemacht werden soll.

12:34 | NIUS: Berlin hat zwischen 2020 und 2022 über 770.000 Euro für eine Website ausgegeben, um „Reisende aus der queeren Community auf Berlin aufmerksam“ zu machen

Mit über 770.000 Euro Steuergeld förderte der Berliner Senat die Special Media SDL GmbH. Zur Zeit der Förderung arbeitete auch der wegen Kinderpornografie verurteilte Mario Olszinski (Jurassica Parka) dort. Der Verlag organisiert zudem Drag-Lesungen für Kinder. Insgesamt 771.838 Euro Steuermittel überwies die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dem Verlag Special Media SDL GmbH zwischen 2020 und 2022 für ein Projekt namens „Lieblingsplatz Queer Berlin“. Gegenstand des Projekts war nach Angabe des Senats, „insbesondere Reisende aus der queeren Community auf Berlin aufmerksam zu machen und für einen Besuch zu motivieren“. Im Mittelpunkt des Projekts hätte der „nachhaltige Ausbau“ der Website place2be.Berlin gestanden, teilte man NIUS auf Anfrage mit.

„Queere Sichtbarkeit“ nennt der Senat das. Andere würden es schlicht pädophilen Dreck nennen. JE

17.11.2025

10:17 | tkp: Enorme Verluste für Schwedens Pensionsfonds durch Netto-Null-CO2-Projekte

Das Land hatte große Summen aus der Altersvorsorge in Unternehmen für unerprobte Technologien investiert – doch zwei der größten Namen sind nun in große Schwierigkeiten geraten. Schwedens Pensionsfonds stehen nach massiven Investitionen in Netto-Null-Projekte, die nun scheitern, vor enormen Verlusten, wodurch die Altersvorsorge von Millionen Menschen gefährdet ist. Achtzig Kilometer vom Polarkreis entfernt brechen Europas Illusionen von der Dekarbonisierung zusammen. Die eisigen Städte im hohen Norden Schwedens stehen im Mittelpunkt eines „grünen Booms”, der durch das Versprechen einer neuen industriellen Wachstumsbranche auf der Grundlage der Revolution der angeblich „sauberen“ aber unzuverlässigen Energie angeheizt wird.

Die schwedische Regierung hat Milliarden Kronen aus den Ersparnissen der Pensionsfonds in Start-ups in der Region investiert – darunter das erste Stahlwerk, das seit einem halben Jahrhundert auf dem Kontinent gebaut wird. Doch nach Jahren vollmundiger Versprechungen scheinen diese nun zu zerfallen.

Schweden hat Rentengelder im grünen Kasino verzockt – und jetzt wundert man sich, dass die Wundertechnik ohne Steuergeld schneller implodiert als eine E-Auto-Batterie im Winter. JE

15:30 | Monaco  
Fondvermögen ´netto Null´....alles richtig gemacht.....

17:50 | Der Bondaffe zu Monaco  
Geschätzter Monaco, man kann aus dem "Fondsvermögen" ein "Sondervermögen" machen und dann kann man "Geld pumpen". Also zuerst von jemandem "Geld pumpen" (= leihen) und dann in ein anderes Sondervermögen pumpen, wo es ähnliche "Netto-Null"-Projekte (= GRÜNE Null) gibt. In diesem Fall heißt das: "Wir haben durch den Pensions-Fonds ihre Pension
geNULLT". 
Das die Aufsicht das durchgehen hat lassen verstehe ich aber nicht.

16.11.2025

18:46 | r24: Gesundheit als Vorwand: Brüssel plant neue Steuern auf Nahrungsmittel

Eigentlich sollte es allseits bekannt sein, dass zu viel Zucker und Salz der Gesundheit nicht zuträglich sind. Doch anstatt auf Information zu setzen, wollen die Brüsseler Eurokraten lieber Sondersteuern einführen. Als ob die Menschen wegen ein paar Cent mehr ihre Ernährungsgewohnheiten einschränken würden. Es ist kein Geheimnis, dass Politiker nicht mit dem Geld der Steuerzahler haushalten können. Kaum ein Staat dieser Welt sitzt nicht auf Schuldenbergen – sofern es sich nicht um Mini-Staaten oder solche mit enormen Ressourcenvorkommen handelt. Das trifft auch auf die Brüsseler Eurokraten zu, die am liebsten noch mehr Geld in fragwürdige und sinnlose Programme pumpen würden, um ihre eigene Klientel zu fördern.

Kommentar des Einsenders
...passt schon! Gemeinsamkeit kostet eben... Ob sich die Schlangen vor den Sozialmärkten vergrößern oder die Rabatt-Pickerl-Aktionen als letzte Bastionen leistbaren Erwerbs von Grundnahrungsmittel etablieren, nicht so schlimm... - es braucht naturgemäß Verständnis der Bürger, zum kaputten Geld (der Anleihekatastrophe), den neuen Mitteln für die Ukraine und für das 20. Sanktionspaket gegen RUS... Und Zucker, Salz, Fleisch (jahrzehntelang hoch durch Steuermittel subventioniert) sind eh schädlich, also kann der Kunde auch hier naturgemäß über den Geldbeutel Opfer erbringen! So viel Verständnis ist dem Bürger durchaus abzuverlangen... ps: dafür ist es eigentlich noch ziemlich ruhig auf den Straßen...!?

Heute Salz und Zucker, morgen Fleisch und Luft. Nannystaat deluxe. JE

14.11.2025

18:55 | jourwatch:  Wenn der Bruch der Gewaltenteilung zur Nebensache wird: Gemauschel zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht

Die häufigen Treffen zwischen dem Bundeskabinett und dem Bundesverfassungsgericht sind nicht nur an sich ein Skandal, die Beteiligten tun auch nicht das Geringste, um diese Vorgänge zumindest etwas transparenter zu machen. Bei der Begegnung am 9. Oktober stand im Kanzleramt das Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ auf dem Programm. Dass die Regierung sich mit den höchsten Richtern des Landes trifft, um bei einem fürstlichen Abendessen über die Zukunftsfähigkeit der Verfassung zu beraten, an die beide gebunden sind, ist bereits beunruhigend genug. Dass man sich aber nicht einmal darum bemüht, der Öffentlichkeit zumindest einige Informationen über die konkreten Inhalte dieses Gesprächs zukommen zu lassen, bestätigt den Verdacht der Kungelei und gegenseitigen Beeinflussung, der ohnehin im Raum steht, seit diese regelmäßigen Begegnungen größere Aufmerksamkeit erhalten. „Diese Treffen dienen dem allgemeinen Gedanken- und Erfahrungsaustausch und der Erörterung übergeordneter Themen und Fragen zu Politik und Gesellschaft – mithin um größere Zusammenhänge und Entwicklungen, die das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung als Verfassungsorgane beschäftigen“, erklärte das Kanzleramt auf Anfrage von „Welt“. Mehr wurde nicht preisgegeben. Man weiß nur, dass zwei Minister und zwei Richter die üblichen „Impulsvorträge“ gehalten haben, über die dann diskutiert wurde. Über deren Inhalt ist jedoch nichts bekannt.

Die Kleine Rebellin
Das durch Alt BK Merkel eingeführte Gespräch bzw. die Absprache zwischen Regierung und Verfassungsgericht ist zur Routine geworden. Wie kann da eine objektive Entscheidung im obersten Gericht entstehen. Einflussnahme ist dabei unvermeidbar.

18:03 |  krone: Gagenparadies auch bei Arbeiterkammer und ÖGB

Die Wirtschaftskammer ist nicht die einzige Institution, die ihren Funktionären und Spitzenangestellten hohe Gehälter gönnt – auch auf der Arbeitnehmer-Seite können sich die Bezüge sehen lassen. Man holt sich, was einem zusteht. So verdient Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl – zugleich Wiener Chefin – im Jahr sogar mehr als ihr Wirtschaftskammer-Pendant Harald Mahrer. Exakt sind es 14.492 Euro brutto monatlich, anders als Mahrer aber gleich 14-mal im Jahr. Damit kommt sie auf über 200.000 Euro Jahressalär, während Mahrer „nur“ gut 180.000 Euro kassiert.

Anderls Gehalt orientiert sich an einem Gesetz, sie bekommt 140 Prozent eines Nationalrats. 2022 waren es noch 1300 Euro weniger. Heuer und wohl auch im Jahr 2026 gibt es Nulllohnrunden. Noch besser verdient aber AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank, die monatlich 20.638 Euro bezieht, mehr als ein Bundesminister.

Während draußen das Spar-Evangelium gepredigt wird, gönnen sich AK und ÖGB drinnen Hofstaat-Luxus.
Funktionäre, Präsidentinnen, Direktoren – alle gut versorgt, alle weit über jedem Niveau, aber wehe, der Pöbel will eine Lohnerhöhung. Dann heißts plötzlich „Nulllohnrunde“.  aber im eigenen Haus gilt nur eine Regel: Verzicht ist etwas für die Mitglieder. Nicht für die, die von ihnen leben. JE

14:22 | NIUS: 500 Milliarden Euro! So konzipierten Merz und Klingbeil den größten Schulden-Betrug aller Zeiten

Das schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro-„Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ scheint sich vom größten Wortbruch der Regierung Merz zum größten Betrug dieser Regierung zu entwickeln. Denn: Wie immer mehr Wirtschaftsinstitute und nun auch die „Wirtschaftsweisen“ kritisieren, fließt ein Großteil der Gelder nicht wie versprochen und in Artikel 143h des Grundgesetzes verankert in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Die Bundesregierung scheint sich hinter einer Formulierung des besagten Grundgesetz-Artikels verstecken zu wollen, der dafür sorgen könnte, dass CDU/CSU und SPD mit den Mega-Schulden machen können, was sie wollen – und sie könnten damit juristisch sogar recht haben.

dazu passend NIUS: Sie spendierte über 75.000 Euro Steuergeld: Chefin der Filmförderung lebt mit Produzent von Habeck-Film zusammen

Es steht Vetternwirtschaft über 13 Millionen Euro im Raum. Mit dieser Summe förderte Christina Bentlage von der Film- und Medienstiftung NRW schon die Filmprojekte ihres Partners und Produzenten Christoph Friedel. Die Film- und Medienstiftung NRW fördert auch dieses Jahr Filme des Produzenten Christoph Friedel – einer davon ist der Dokumentarfilm „Jetzt. Wohin. Meine Reise mit Robert Habeck“ (Regisseur ist Habeck-Freund Lars Jessen), der im Dezember in die Kinos kommt. Der Film begleitet den Grünen-Politiker in seinem gescheiterten Wahlkampf 2025.

Am Ende ist das „Sondervermögen“ nichts weiter als ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenkübel, aus dem sich die Regierung nach Belieben bedient – sauber etikettiert als „Investition“. Versprochen wurde ein Booster, geliefert wurde ein Buchhaltungstrick. Und kontrollieren könnte das zwar jemand, aber dank Brandmauer bleibt der Laden einfach offen. JE

13.11.2025

18:41 | tichy: CDU und SPD wollen mehr Geld aus Steuern, ohne Steuern zu erhöhen

An der Sprache erkennt man das eigene Alter. Wer zur Zeit von Kanzler Gerd Schröder (SPD) schon im Berufsleben war, dem fällt als Synonym „400-Euro-Job“ ein, wenn von Minijobs die Rede ist. Jene Beschäftigungen, mit denen der Staat Geringverdienern das Arbeiten attraktiver macht, indem er ihnen Steuern und Sozialabgaben erlässt. Nur ist dieser Sektor seit Schröders Tagen immer weiter gewachsen. Mittlerweile dürfen Minijobber 556 Euro im Monat verdienen und laut „Deutschlandatlas“ gab es im Jahr 2022 7,5 Millionen Beschäftigte in Minijobs in Deutschland.

Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Stefan Nacke (CDU) hat nun vorgeschlagen, die Minijobs abzuschaffen. Diese führten zu viele Betroffene in eine Falle, weil sie zu wenig verdienten und später von ihrer Rente nicht leben könnten. Handels- und Arbeitgeberverbände protestieren gegen diesen Vorstoß. Vermutlich erfolgreich. Denn eine Abschaffung der Minijobs steht derzeit in Berlin nicht wirklich auf der Agenda. Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD) finden schon zu den anliegenden Fragen kaum Kompromisse. Schlecht vorzustellen, dass sie sich dann neue Themen ans Bein binden. Nackes Vorstoß dürfte daher kaum mehr als ein Testballon sein, wie sie im politischen Berlin immer mal wieder in die Lüfte geschickt werden.

Deutschland – wo Fleiß verdächtig und Faulheit subventioniert ist. JE

12.11.2025

14:48 | eXX: Rekorddefizit wegen Wien: Mindestsicherung für Migranten lässt Kosten explodieren

Jüngste Hiobsbotschaften zum explodierenden Finanzloch schockieren Österreich – und den Finanzminister. Ein Haupttreiber: Wiens Mindestsicherung. Der Sonderweg zieht kinderreiche Migrantenfamilien an, lässt die Kosten explodieren – und die Rechnung zahlen alle Österreicher. Die FPÖ sieht sich bestätigt. Ein gigantisches Minus in Wien schockiert derzeit Österreich: Die Bundeshauptstadt dürfte 2025 ein Defizit von rund 3,2 Milliarden Euro schreiben – fast doppelt so viel wie 2024 (damals ca. 1,7 Milliarden). Damit entfallen rund 63 Prozent der gesamten Länderschulden auf Wien, wie heute berechnete. Das Jahresbudget der Stadt liegt bei etwa 23 Milliarden Euro – und ein immer größerer Teil davon verschwindet im Sozialtopf.

Kommentar des Einsenders
...und für diese gigantische Meisterleistung betrieblich-kommunalem Fehlverhaltens darf der Finanzstadtrat Verkehrsminister werden, der "Booster" Schulden-Stadtrat für Gesundheit und Soziales weiterhin sein Salär empfangen, der lebendige Schnitzelgutschein unterschreibt offenbar alles, der Leistungstrottel bezahlt alles (selbst den Wucher) und sonst scheint eh alles gut zu funktionieren!? Dazu ein kleines Beispiel zu den Budget-Meldezahlen an die EU, worin das GDP bis 2023 von bspw. Wien (und Österreich) ja nur so sprudelte https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/nama_10r_3gdp/default/table?lang=en

Also irgendwer scheint hier nicht gänzlich die Wahrheit zu sagen oder man ist endlich an der Realität angekommen...!? Wirtschaftlich/Politisch eine einzige Voll-Katastrophe, und völlig verantwortungslos, was hier aufgeführt wird, zumal ja ganz Österreich für das Chaos mitbezahlt.

Wien spielt wieder den Shugar Daddy der Nation: Milliarden-Minus, aber Hauptsache großzügig. Ein Kindersegenprogramm für Großfamilien aus aller Welt, volle Kassen für Schutzberechtigte.  Wien ist Magnet der Räuber, ein echtes „Sozialparadies für Weltreisende mit Kinderwagen“. Wien spart künftig angeblich 115 Millionen – bei einem Loch von drei Milliarden. Oder wie man dort sagt: ein Anfang... Und wer zahlt den ganzen Wahnsinn? Richtig – wir. JE

11.11.2025

10:05 | welt: Deutschlands Ukraine-Hilfen steigen 2026 auf 11,5 Milliarden Euro

Deutschland erhöht seine Ukraine-Hilfen 2026 im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal um drei Milliarden Euro. Das Geld ist laut Finanzministerium für Artillerie, Drohnen, Panzerfahrzeuge und zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen. Die Bundesregierung will die Unterstützung für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs im kommenden Jahr auf mehr als 11,5 Milliarden Euro erhöhen. Dies geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etatentwurf für 2026 hervor, die am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Der Haushaltstitel für „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ wird demnach im Vergleich zum Regierungsentwurf um drei Milliarden Euro auf rund 11,55 Milliarden Euro angehoben. Aus Regierungskreisen hieß es vorige Woche, das zusätzliche Geld sei unter anderem für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen.

Kommentar des Einsenders
...und zu hoffen bleibt, dass diese Verbrecher gemeinsam - Hand in Hand - untergehen werden! ...und der Schluss des Textes symbolisiert den bevorstehenden Faschingsbeginn am 11.11. ..."Neu ist auch ein Betrag von 50 Millionen Euro für die Deutsche Rentenversicherung. Das Geld sei „zur Auszahlung der Frühstart-Rente“ geplant, die 2026 kommen soll." Tschörmons - in your face!

Deutschland gönnt sich was: Drei Milliarden extra für den Krieg. Artillerie, Drohnen, Panzer, Patriot alles dabei... ist ein Einkaufszettel eines Rüstungsfetischisten, nicht wie der Staatshaushalt. Während Brücken verrotten und Rentner Flaschen sammeln, werden Milliarden umetikettiert: von Straßenbau zu Sprengstoff, von Schulen zu Krieg. Und die „Frühstart-Rente“? 50 Millionen als Trostpflaster – damit man wenigstens früher Zeit hat, den Wahnsinn vorm Fernseher zu bestaunen. JE

10.11.2025

15:21 | eXX: Massive Schulden in Wien: Österreichs Defizit noch größer als gedacht!

Besonders alarmierend sind laut Heute die Zahlen aus den Bundesländern. Während sich der Budgetvollzug des Bundes etwas besser als erwartet entwickelt, explodieren die Schulden auf Länderebene. Allen voran Wien: Die Hauptstadt dürfte heuer mit 3,2 Milliarden Euro in den roten Zahlen landen – das entspricht 63 Prozent der Gesamtschulden aller Bundesländer. Bei einem Jahresbudget von rund 23 Milliarden Euro ist das ein massiver Fehlbetrag. Noch im Oktober hatten Finanzminister Markus Marterbauer (SP) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl auf eine Stabilisierung gehofft. Bei einem Hintergrundgespräch gingen beide davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit bei 4,5 Prozent liegen würde – und bis 2028 wieder auf die von der EU vorgegebenen 3 Prozent sinken könnte.

Wien säuft in Schulden ab, die Länder gleich hinterher – aber eh wurscht: Arbeitslosigkeit steigt, Budget platzt, Marterbauer träumt weiter von EU-Konformität. Österarm – pleite bis aufs Unterhemd... und wir machen trotzdem den Sugar Daddy für die ganze Welt. JE

08.11.2025

16:03 |  r24: Norwegens Reichensteuer-Desaster: Steuerverluste statt Mehreinnahmen

Wer Sozialisten in die Regierung wählt, darf sich nicht wundern, wenn die öffentlichen Kassen darunter leiden. Norwegen liefert ein perfektes Beispiel dafür, wie sozialistische Auswüchse zur Kapitalflucht und zur Verringerung der Steuereinnahmen führen. Sozialisten in der Regierung sind wie Böcke als Gärtner oder Füchse im Hühnerstall. Dies zeigt sich immer wieder – und in Ländern weltweit. So auch in Norwegen. Als die sozialdemokratische Regierung in Oslo 2022 beschloss, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, jubelten die Linken. Die Vermögenssteuer wurde kräftig angehoben, angeblich um “Solidarität” zu fördern und um die “gesellschaftliche Ungleichheit” zu bekämpfen. Doch kaum zwei Jahre später zeigt sich: Das Experiment endete in einem fiskalischen Totalschaden. Die Reichen gingen – und mit ihnen das Geld.

Na jetzt sind wir aber überrascht... wer die Melkkühe schlägt, darf sich nicht wundern, wenn sie abhauen. Norwegen wollte die Reichen schröpfen – jetzt ist die Kasse leerer als zuvor. Sozialisten halt: groß im Umverteilen, klein im Denken. JE

14:26 | merkur: Tagtäglich herrscht Chaos: Radler verzweifeln am Hauptbahnhof München

München nennt sich Radl-Hauptstadt. Diesem Anspruch wird man am Hauptbahnhof nicht gerecht. Über die verzweifelte Suche nach einem Radstellplatz. München – Entnervt schaut Gerhard Fürmetz auf ein Gewirr aus Eisen, Blech und Stahl. Direkt vor dem Hauptbahnhof-Nordeingang gibt es Radlchaos. Kreuz und quer stehen Fahrräder – alte, neue, viele mit platten Reifen, demoliert, achtlos stehen oder liegen gelassen, manche sicher seit Jahren. Und mittendrin steht sein Fahrrad. Zum Glück diesmal nicht bekleckert mit Kaffee auf dem Sattel, mit verbogenem Schutzblech oder Erbrochenem am Reifen. Alles schon vorgekommen – sozusagen tagtäglich Brot der Radler vom Hauptbahnhof.

DER BONDAFFE
Ich fahre gern Rad. Ich fahre auch gern Rad in der Stadt. Aber das ist auch Chaos (geworden in den letzten Jahren). Ich vergleiche das immer mit einem Videospiel. In dem Moment, wo man abfährt, wird man mit allen Sinnen gefordert, um durchzukommen. Was hat die Stadt München alles für die Radler getan? Vieles – und dabei ein Wahnsinnschaos geschaffen. Man baut sogar Radl-Autobahnen. Ich selbst bin old-style, und es ist heutzutage absolut nicht einfach, ein "einfaches" Fahrrad mit Backenbremsen zu kaufen. Da wurde die Auswahl beim Kauf recht dünn.

Wie auch immer, es herrscht Kampf. "Normale" Räder, Elektroräder, Lastenräder, Citibikes, Trekkingräder, High-Tech-Räder und Schrotträder – ein schöner Zweiradmix. Dazu kommen Roller, Elektroroller, Rollatorfahrer/innen, ab und zu ein Rollstuhlfahrer/in. Skateboards nicht vergessen. Dann hätten wir verschiedenste Formen von Motorrädern und Rädern mit Motor. Im Stadtverkehr neben Verbrennern und E-Autos noch Busse und Trambahnen. Und die Fußgänger. Von denen hat jeder seine individuelle Geschwindigkeit, und manche Fahrradfahrer meinen, ein extra ausgewiesener Fahrradweg mit grünem oder blauem Belag sei eine Rennstrecke. 

Was ich damit sagen will? Das ist der "grüne, klimaschonende, moderne Verkehrsmix der Gegenwart und der Zukunft". Das alles in verkehrsberuhigten 30er-Zonen mit Parkchaos, Fahrradstreifen und Fahrradstraßen und Fußgängerzonen mit Radlfahrer/innen, denen wirklich alles scheißegal ist und die kreuz und quer fahren. Der Stadtpendler verwendet aber wegen Diebstahlgefahr des teuren Rades zuhause eher das unauffällige, billige oder alte Zweit- oder Drittrad, das man überall hinstellen kann und kein großer Verlust bei Diebstahl ist. Da ist der Helm noch das Teuerste in der Ausrüstung. 

Es wird nicht besser, und "ja", wer es hart im Stadtverkehr mag, der fährt nach München. Hier kommt man auf seine Kosten. Eine oder zwei oder drei schöne Maß Bier im Englischen Garten ohne Alko-Cop-Check-Service – das ist Lebensqualität. Eine irre wohlstandverwahrloste Ego-Gesellschaft, so wird’s gemacht. Und die Demokraten der Stadt im Stadtrat kriegen gar nichts mehr hin. 10 Demokraten = 100 Meinungen = Stillstand oder Chaos. Zumindest haben die Demokraten die Eisbachwelle erfolgreich entfernt. Die war ja auch zu gefährlich. Wie es bald bei Weihnachtsmärkten sein wird. Die werden auch entfernt.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/panorama/sehnsuechtig-vermisst-die-verschwundene-eisbachwelle-art-1091308

07.11.2025

18:45 | NIUS: Steuerfinanzierte Selbstbeweihräucherung: 271.000 Euro Fördergeld für Habecks persönlichen Abschiedsfilm – den sein „Freund und Berater“ für ihn drehte

Noch bevor der erste Trailer läuft, sorgt dieses Projekt bereits für Stirnrunzeln: Ein „sehr persönlicher Dokumentarfilm“ über Robert Habeck wurde mit rund 271.000 Euro Steuergeld gefördert. Der gescheiterte Vizekanzler und Wirtschaftsminister lässt einen Film über sich drehen – und die Bürger die Rechnung zahlen. „Der Film ‚Jetzt. Wohin. Meine Reise mit Robert Habeck‘ wurde vom Deutschen Filmförderfonds (DFFF I) aus Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) in Höhe von 102.000 Euro gefördert“, heißt es auf Anfrage von NIUS. Dazu kamen nochmals Referenzmitteln der Filmförderungsanstalt (FFA) in Höhe von 93.793,95 Euro. Auch die Filmförderung NRW zahlte 75.000 Euro.

Ein Kumpel dreht dem gescheiterten Vizekanzler einen Heiligenschein-Film – bezahlt vom Steuerzahler. 271.000 Euro fürs Ego, Pathos statt Politik. Und solange das Volk brav zusieht und wieder grün wählt, ist die Schmerzgrenze offenbar noch nicht erreicht. JE

13:01 | 4 MILLIONEN Rentner verlieren GELD! 💰 – 2026 Steuerabzug direkt von der Rente!

Leser Kommentar  
Ja irgendwie Abzocke. Doch für viele ändert sich nichts. Diese müssen sowieso einen Steuererklärung abgeben. Um sicher um nicht zuviel zu bezahlen. Weil es es so ist.. "Ruheständler haben ab einem bestimmten Bruttobetrag eine vierteljährliche Steuervorauszahlung zu leisten. Ab einer erwarteten Steuernachzahlung von 400 Euro müssen Rentner vierteljährlich mindestens 100 Euro vorauszahlen." Denn unterlässt man die Steuererklärung, weil man z.B. wegen der Rentenerhöhungen in diese Klasse rutscht. Und das die Rentenversicherung mitbekommt. Dann muss man Steuer nachzahlen. Siehe,

https://www.vlh.de/krankheit-vorsorge/altersbezuege/wann-muss-ich-als-rentner-steuern-zahlen-und-wie-viel.html

Fordert mich das Finanzamt zur Abgabe einer Steuererklärung auf? Meistens nicht. Wenn Sie also laut Gesetz eine Steuererklärung abgeben müssen, weil Sie über den Grundfreibetrag kommen, dann musst Sie das ohne Aufforderung durch das Finanzamt tun. Das Finanzamt wird Sie in der Regel nicht extra anschreiben. Sie sind selbst verantwortlich. In der Praxis fordern Finanzämter oft Rentner/innen erst dann zur Abgabe auf, wenn sie zum Beispiel durch die Rentenversicherung oder andere Stellen erfahren, dass Ihre Rente über dem steuerfreien Anteil liegt, Sie zusätzliche Einkünfte haben (zum Beispiel Miete, Betriebsrente, Kapitalerträge) oder Sie bereits in der Vergangenheit steuerpflichtig waren. Fazit: Sie musst auch ohne Aufforderung handeln, wenn Sie gesetzlich zur Abgabe verpflichtet sind – sonst drohen rückwirkend eventuell hohe Nachzahlungen inklusive Zinsen... " Und dann haben wir das,

"Wie viele Rentner müssen Steuern zahlen? Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten 2020 8,7 Millionen von den rund 21,8 Millionen Empfängern einer gesetzlichen, betrieblichen oder privaten Rente in Deutschland Steuern zahlen." Wenn man das weiter durchdenkt, bleibt einem der Mund offen stehen.

Mir erschließt sich auch nicht, warum das 4,4 Millionen sein sollen. Denn würde ja heissen, das Finanzamt weiss schon vorher, daß die Rentner in die Steuerpflicht fallen. Man könnte diese dann einfach anschreiben und darauf hinweisen, daß zweckmäßig eine Steuererklärung abzugeben?! Leider gibt es kein Steigerung von absourt?! Oder was ist das für Methode, rechtet sich das unterem Strich überhaupt. Naja, wir sind halt in chaotischen Zeiten...

11:21 |  eXX: Ab Samstag sind wir pleite: Österreich muss neue Schulden aufnehmen

Am 7. November 2025 ist es soweit: Das österreichische Staatsbudget ist – rein rechnerisch – erschöpft. Ab Samstag müssen neue Schulden aufgenommen werden, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Denn laut Finanzministerium stehen heuer 105,1 Milliarden Euro Einnahmen 123,2 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber. Das ergibt ein Loch von 18,1 Milliarden Euro, das nur durch neue Schulden gedeckt werden kann. Im Vorjahr fiel der sogenannte Tag der leeren Staatskasse noch auf den 7. Dezember. Österreich rutscht also einen Monat früher ins Minus – ein deutliches Warnsignal.

Zwar rechnet der Fiskalrat in seiner aktuellen Frühschätzung mit einem leichten Rückgang des Defizits auf 4,4 % des BIP (2026: 4,2 %), doch die Schuldenquote steigt weiter – von 79,9 % im Jahr 2024 auf 83,3 % bis 2026. Für eine Stabilisierung wären Defizite unter 2,7 % notwendig.

Kommentar des Einsenders
"Koste es was es wolle", man erinnert sich - der schwarze Wunderwutzi hat eben gut von den Sozis gelernt, den Fiskalspieß zugunsten seiner Freunde umgedreht, während man es von den Roten Totengräbern (Bsp. Wien, Kärnten, Burgenland) eh gewohnt war! Wozu auch noch einen Fiskalrat, unnötig teuer, der den Steuertrotteln sagt, was sie eh seit Jahrzehnten wissen!? A schwäbische Hausfrau braucht's und die Lumpen mögen sich endlich verkriechen - ...mit ihrem eigenen Geld gehen sie wohl anders um...!? "Laut Fiskalrats-Ökonomen hat sich zudem das während der Pandemie erhöhte Gesundheitsverhalten verfestigt: Die Österreicher gehen weiterhin häufiger zum Arzt als vor Corona."

...Wen wollen die Herrschaften eigentlich noch verarschen? ..während seit 2015 (+Ukraine22) die halbe Welt auf unsere Kosten behandelt und versorgt wird, die Pamperlatsch unsere Schulklassen verstopfen, die "Bloßfüßigen" zwischen östl. Mittelmeer, Hindukusch und Subsahara monatlich die Tausender in den Arsch geblasen bekommen, und zwischen 2020-23 im Namen der "PLandemie" die gesamte Pharma-Banken-IT-Mafia auf dem Planeten verköstigt wurde, dank Kurz und den Wiener Roten...!? ...und dann wären wieder die Kranken oder Pensionisten schuld? Oder hätte sich ob der Gesamtverschuldungslage die Spritzerei etwas anders entwickeln sollen - insbesondere bei den Alten!? Der Ansatz war bereits perfide genug Veränderung Todesfälle Österreich Wochen 2025| Statista ...!? Diese Nullnummern mögen sich einfach über "die Häuser hauen"...

Die Ausgaben galoppieren, die Schulden klettern, die Regierung redet von „Konsolidierung“. Klingt schön, heißt übersetzt: Wir haben alles im Griff – außer die Finanzen. Pensionen, Gesundheit, Arbeitslosigkeit – alles wächst, nur der Hausverstand nicht. Und während die Politiker noch über „Maßnahmenpakete“ sinnieren, ist klar: Das Einzige, was wirklich stabil ist, ist das Defizit. JE

12:45 | Der Bondaffe  
Da hilft nur noch ein SONDERVERMÖGEN. Kreative Buchhaltung ist gefragt und wer selbst kein Sondervermögen erschaffen kann, der hat die Möglichkeit beim Nachbarn anzufragen. Wir Deitschn haben, ich glaube 1.000 oder 2.000 EUR Milliarden Sondervermögen oder so, ist auch egal, da kann man schon mit ein paar Milliarden aushelfen. Zumindest funktioniert das bei der Ukraine. Die bekommen so viele Milliarden, dann kann man schon ein österreichisches Finanzlöchlein füllen. 

Aber egal, das Geld muß fließen. Vielleicht aus Brüssel? Österreich muß nur mit einem EURO-Austritt drohen. Das erhöht den Cash-Flow Richtung Austria und wäre so etwas wie eine Cash-Back-Aktion. 

Cash-Back statt Sondervermögen. Das ist die Lösung. Ich sehe schon einen österreichischen Adler über Brüssel schweben, der fordert CASH-BACK oder Servus EURO.

07:56 | krone: Nächster Kammer-Aufreger: Gehalt selbst verdoppelt

Mehr als vier Prozent Gehaltsplus war gestern: Während in Sparzeiten die Aufregung rund um die Wirtschaftskammer anhält, genehmigen sich die Berufsvertreter für Tierenergetik, Astrologie oder Partnervermittlung in Niederösterreich gleich selbst eine saftige Lohnerhöhung um rund 85 Prozent. Frei nach dem Motto: „Man gönnt sich ja sonst nichts“, wurde die sogenannte Funktionsentschädigung für die Fachgruppe der persönlichen Dienstleister im erweiterten Präsidium ab Anfang Oktober fast verdoppelt. Nach dem im niederösterreichischen Göttweig gefällten Beschluss steigt etwa die Obfrau von vormals 1516,20 Euro auf jetzt 2815,20 Euro. Alles finanziert mit den Zwangsgebühren kleiner Unternehmer.

Kommentar des Einsenders
gönnt ihnen...! Es ist bald Weihnachten. ...Das ist eben Österarm, "Sozial"partnerschaft in der Verfassung, Energetiker, Energieringleger, Voodoo-Tänzer, FFP2-Maskenschnitzer und sonstige Experten, während KMU im Gänsemarsch zum Konkursrichter pilgern und die Leut sich die Haushaltsenergie vom Mund absparen müssen... Als nächstes sind eben die nächsten dran, in einer sozialen "Marktwirtschaft" geht das alles... Vom abgepressten Geld der anderen...

Während Unternehmer bluten und private nicht mehr heizen können, verdoppeln sich Astrologen & Tierenergetiker in der WK Niederösterreich selbst das Gehalt. 85 % mehr – bezahlt aus Zwangsbeiträgen. Offenbar ist Inflation nur was für andere. JE

12:45 | Dipl.Ing.  
… ich hab mir mal sagen lassen, dass Politiker und Staatsorganisationen der Meinung sind … 
… dass Inflation die Erhöhung ihrer Bezüge ist! … 

06.11.2025

14:28 | WDR: Stadt Köln erlässt Haushaltssperre: "Unausweichlicher Schritt"

In Köln gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Damit reagiert die Stadtkämmerin auf die deutlich angespannte Haushaltslage. Weil das Defizit noch deutlich höher ist als erwartet, gilt in Köln nun eine Haushaltssperre. Ab sofort dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig seien, teilte die Stadt mit. Alles andere sei bis auf weiteres nicht mehr zulässig. Die Regelung gilt zunächst bis Jahresende. Im Dezember soll entschieden werden, ob und wenn ja, wie die Haushaltssperre verlängert werden muss – dann liegen die aktualisierten Finanzdaten für die kommenden Jahre vor.

Auslöser ist nach Darstellung der Stadt eine neue Prognose, die ein deutlich höheres Defizit im städtischen Haushalt für 2025 zeigt: Statt der geplanten 399,5 Millionen Euro wird nun ein Fehlbetrag von rund 582 Millionen Euro erwartet – also rund 182,5 Millionen Euro mehr als bislang angenommen. Hauptgründe sind demnach stark steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie stagnierende Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Die Stadt hat jahrelang Geld rausgehauen wie auf dem Karnevalswagen – jetzt ist die Musik aus, und keiner will den Besen halten. Haushaltssperre? Nennen wirs, wie es ist: Der Kater nach dem Besäufnis. JE

15:16 | Die Eule
Im Klimaportal sagt Köln Danke für Null, Null, Null Emissionen und ganz viel Gutes Leben m Jahr 2035. Dies hat Köln, so das Portal, natürlich seinen Null-Machern zu verdanken. Mit deren Hilfe ist nun auch Null Geld in der Kasse. Wo aber Geld fehlt, gibt es keine Leistungen mehr und die Menschen ziehen weg. Jene Null-Macher sehen dann ihr Ziel erreicht und werden sich dann die Hände reiben, wenn die Natur sich Köln wieder zurückerobert. Dann wird nur noch der Kölner Dom aus einem dichten Wald herausragen und in dem ergötzen sich dann jene Null-Macher, sollten sie dann noch am Leben sein.

01.11.2025

12:12 | apollo:  Vorwurf Wahlfälschung: AfD schaltet nach Pannen bei Bürgermeisterwahl Staatsanwaltschaft ein

Nach Unregelmäßigkeiten bei der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Bad Freienwalde wurde nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das geht aus einer Pressemitteilung der AfD Brandenburg vom Donnerstag hervor. So hat der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther am Mittwoch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestellt. Es geht um den Verdacht der Wahlfälschung und des Wahlbetrugs. Außerdem hat Günther, der auch Ortsvorsitzender in Bad Freienwalde ist, die Sicherung aller Wahlunterlagen beantragt.

Bei der Stichwahl für den Posten des Bürgermeisters der Kleinstadt am 19. Oktober hatte der durch die AfD unterstützte Kandidat Frank Vettel knapp mit 48,4 Prozent der Stimmen gegen die CDU-Bewerberin Ulrike Heidemann mit 51,6 Prozent verloren – den Unterschied machten 160 Stimmen aus. Bei der Wahl zeigte sich eine erhebliche Diskrepanz zwischen Urnenstimmen und Briefwahlstimmen: Während Vettel bei den Urnengängern mit 54,7 Prozent deutlich vorne lag, konnte Heidemann 64,4 Prozent der Briefwähler auf sich vereinen – das machte am Ende den entscheidenden Unterschied. Die Wahl übertraf dabei die bereits bekannte Diskrepanz bei Brief- und Urnenstimmen – Christdemokraten schneiden traditionell besonders gut bei Briefwählern, die AfD besonders gut bei Urnenwählern ab.

Kommentar des Einsenders
...nach all den Wahlpannen in der jüngsten Vergangenheit nur zu logisch! Möglicherweise kann sich das BSW auch noch durchsetzen, dass bundesweit die letzte Wahl neu ausgezählt wird...!? Wäre in unseren Breiten auch interessant, mal Nachschau zu halten - inbes. seit wir wissen, wie bei den Roten Wahlen "ausgezählt" und ÄÄÄxxl-Dateien nachträglich verändert wurden...!? Traue keiner Statistik, die nicht selbst gefälscht wurde - oder wie Lenin sagte - es sei egal wie gewählt wird, entscheidend ist, wer die Wahl auszählt!

Inzwischen stinkt selbst der Wahlumschlag nach Betrug... JE

31.10.2025

17:49 | insideparadeplatz: Oberster Hausarzt-Mediziner fährt im Ferrari vor

Dank der neuen Transparenzregeln der Pharmabranche lässt sich nun schwarz auf weiss nachlesen, wer wie viel kassiert. Die Zahlen sorgen für Kopfschütteln. Wie der Blick kürzlich berichtete, erhielt Thomas Rosemann, Direktor des Instituts für Hausarztmedizin am Universitätsspital Zürich (USZ), im letzten Jahr die höchsten Zahlungen aller Ärzte in der Schweiz – gut 100’000 Franken. Bemerkenswert: Es handelt sich nicht etwa um Forschungsbeiträge, sondern um direkte Honorare und Beratungshonorare. Allein Novartis überwies über 30’000 Franken; wohlgemerkt für Beratungen, nicht für wissenschaftliche Projekte. Auch AstraZeneca zählte zu den grosszügigen Unterstützern Rosemanns mit einem „Sponsoring“-Posten von mehr als 50’000 Franken.

Was genau diese Zahlungen im Kontext eines öffentlich-rechtlichen Spitals ohne Patientenversorgung bewirken sollen, bleibt nebulös. Rosemann selbst erklärte, die Sponsoring-Gelder von AstraZeneca seien für die Entwicklung eines „Scores für Nierenerkrankungen“ bestimmt gewesen. Doch diese Begründung wirkt fragwürdig. „Sponsoring“ bezeichnet üblicherweise Unterstützungen für Veranstaltungen, Kongresse oder Reisen, nicht aber Forschung. Forschungsgelder müssen klar beantragt, zweckgebunden und belegt sein, Sponsoring dagegen ist formlos und ungebunden.

Kommentar des Einsenders
"Finanziert von der öffentlichen Hand und flankiert von erheblichen Pharmageldern."
Beschreibt das Bild sehr gut - wie hierorts - von den "Gesundheitsmanagern"... viel Ahnung in Sachen Geldanlage und "Sponsoring", bloß von der Medizin, Diagnostik, sauberer Behandlungen etc. ist man mittlerweile meilenweit entfernt! Es geht nur um die Kohle... Peinliche Egoshooter.

Rosemann kassiert über 100’000 Franken von der Pharma, lässt sich von AstraZeneca sponsern und fährt im Ferrari durchs Spital – ohne Patienten, aber mit Ehefrau im eigenen Institut. Öffentlich bezahlt, privat vergoldet. JE

12:35 | apollo: SPD-Ministerin gegen kostenloses Schulessen, weil dann Geld für „Flüchtlingszuschüsse und NGOs“ fehlt

Die sächsische Sozialministerin und Landesvorsitzende der SPD, Petra Köpping, war am Dienstag zu Gast bei Markus Lanz. Dabei argumentierte die 67-Jährige gegen eine Einführung von kostenlosem Schulessen, weil deshalb unter anderem NGO-Förderung und Flüchtlingszuschüsse gestrichen werden müssten. Konkret sprach sie den Landtagsalltag mit der AfD an: „Sie bekommen einen Antrag gestellt: ‚Wir wollen zum Beispiel die kostenlose Schülerspeisung in den Schulen einführen.‘ Da sagt doch jeder normale Bürger, gutes Thema.“

Doch für Köpping kommt dennoch eine Annahme eines solchen AfD-Antrags nicht in Frage – für sie ist das Problem die Finanzierung der Maßnahme – „Woher wird es denn finanziert?“, fragt sie. „Aus den Flüchtlingszuschüssen, aus der Integrationsarbeit (…) natürlich auch die demokratischen Projekte, die NGOs“, beantwortet sie selbst die Frage.

Wenn Realitätsverweigerung ein Parteiprogramm wäre, hieße es SPD. JE

14:06 | Spartakuss zu 12:35 Uhr und gestrigen Artikel
Tja, ohne Mampf kein Kampf – nur leider gilt das nicht für deutsche Kinder im Bildungskrieg. Während sie mit leerem Magen in den Unterricht marschieren, füttert die BRD lieber ihre transatlantischen Besatzer fürstlich durch. Hauptsache, die Truppen sind satt und bereit, die nächste „Friedensmission“ zur Rohstoffsicherung irgendwo zwischen Nahost und Osteuropa zu führen.

Im Land der Sondervermögen und moralischen Weltrettung hat das Pausenbrot keine Lobby. Da zählen Panzer und Panzerkekse mehr als Pausen, Drohnen mehr als Denken. Und wenn jemand fragt, warum Kinder leer ausgehen, dann heißt es wieder: „Leider kein Geld – aber wir prüfen das in einer Arbeitsgruppe.“

Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten: Wir retten die Welt – aber vergessen, dass man für Denken, Träumen und Lernen einen vollen Magen braucht.

14:06 | Die Kleine Rebellin zu 12:35
Der sächsische Bürger zahlt Steuern, damit das Land Gemeinprojekte umsetzen kann. Nur kümmert sich aber die Regierung nicht um die Versorgung sächsischer Bürger, hier Kinder, sondern bangt um die Finanzierung von artfremder NGO-Förderung und Flüchtlingszuschüsse. Diesen Auftrag hat der Sachse der Landesregierung aber nicht erteilt und die Umfragen zeigen die Meinung Bürger zu diesen Vorhaben.

30.10.2025

14:26 | UM:  Deutsche kommen für Lohnfortzahlungen der US-Armee auf während des aktuellen US-Government Shutdowns

Die Deutschen sichern also den Lohn von Mitarbeitern der US-Armee. Seit Anfang Oktober ist ja bekanntlich ein Teil des US-Regierungsapparates stillgelegt, da sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Daraus resultiert zum wiederholten Male, unter verschiedensten Administrationen der vergangenen Jahre, die Haushaltssperre, der sogenannte „US-Shutdown“. Die unmittelbare Konsequenz daraus gilt damit auch für zivile US-Angestellte im fernen Deutschland. Es besteht daher die Gefahr von verzögerten Gehaltsüberweisungen. Das SPD-nahe RND informiert nunmehr über das wenig überraschende weiterhin intakte transatlantische Kooperieren in Notlagen.

Dazu teilt man wie folgt mit. „Wegen der Haushaltssperre in den USA drohen knapp 11.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland Gehaltsausfälle. Der Bund will notfalls erst einmal einspringen, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) erklärte“.

Kommentar des Einsenders
Der besetzte Vasall. Während die Pensionisten Flaschen sammeln gehen und die Haushalte enteignet werden, zahlt der Michl die Besatzer aus Übersee! Dennoch interessant - US hat noch immer einen Shutdown von den linken Vögeln provoziert, und die USA stehen immer noch, funktionieren, betreiben aktive Außenpolitik, die Bänder laufen, ...!? Aber vielleicht ringen sich die USA/RUS/VRC irgendwann dazu durch, mit Deutschland einen Waffenstillstand aus den WWII zu vereinbaren und Deutschland in die Freiheit/Selbständigkeit zu entlassen...!? ...mit Japan wurde zumindest schon gesprochen..!? ...bevor Deutschland komplett zerstört ist...

Beuteland, der treueste Vasall im Westen: Während in Washington der Laden dichtmacht, springen in Berlin brav die Steuerzahler für die US-Armee ein. Ramstein, Kaiserslautern, Stuttgart – alles offenbar US-Protektorate mit deutscher Geldbörse. Und die Frage „Gilt hier deutsches Recht?“ ist längst beantwortet: Nur, wenns die Amis erlauben. JE

17:40 | Die Kleine Rebellin zu 14:26
Wir leben doch auch nur noch aus Sondervermögen, das auf gut deutsch Schulden sind, weil die Politik nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen kann und es für Fremdes in alle Welt verschleudert. Sonst würde unser Haushalt für die inländischen Ausgaben reichen.

Nun hat die USA Schulden und der Haushalt ist aufgebraucht. Es ist seit langem dort Sitte, dass Staatsbeamte zum Ende das Jahres auf unbezahlten Urlaub geschickt werden bis der neue Haushalt steht und Geld wieder fließt.

Deutschland hat ein riesiges Schuldenvermögen, und bedient daraus die Forderungen der Besatzungstruppen Welche Grundlage gibt es denn dafür? Es sind doch Armeeangehörige und müssen nicht vom Stationierungsland bezahlt werden. Deutschland muss auch seine Truppen im Ausland bezahlen.

Man kann nur mit dem Kopf schütteln über das Gebaren unserer Regierung.

29.10.2025

08:50 | FAZ:  Andrea Nahles geht das Geld aus

Die Sozialversicherungen in Deutschland stecken in der Krise. Jahr um Jahr steigen die Beitragssätze, die Alterung der Gesellschaft macht Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung immer teurer. Weniger Aufmerksamkeit kam dabei zuletzt der vierten Form der Sozialversicherung zu: der Arbeitslosenversicherung. Doch auch sie ist durch die lange Malaise der deutschen Wirtschaft in Schieflage geraten.

Die Bundesagentur für Arbeit, deren Haushalt sich zu einem Großteil aus den Einnahmen durch Versicherungsbeiträge und den Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld zusammensetzt, ist defizitär. Zu wenig Geld wurde eingezahlt, zu viel entnommen in drei Jahren Rezession. Der Steuerzahler muss deshalb immer stärker einspringen, um die Agentur zu stützen.

A. Nahles muss jetzt Sozialismus neu denken. Wenn man mehr reinsteckt als reingeht, dann ist es ein Überschuss, dann steht man an, mit seinen Beitrag.  Wenn jedoch alles was man reinsteckt nicht ausreicht das Loch zu stopfen, dann bleibt eine Lücke und es geht sich nicht aus. Da kommt auch nicht mehr, auch wenn man es sich wünscht.  TS 

28.10.2025

15:29 | HB: Bärbel Bas betreibt Bürokratieaufbau nach Lehrbuch

Es gibt viele Wege, die deutsche Wirtschaft gegen die Wand zu fahren – Arbeitsministerin Bärbel Bas scheint sie alle zu kennen. Mit dem geplanten Tariftreuegesetz will die SPD-Vorsitzende nicht nur neue Auflagen für Unternehmen schaffen, sondern gleich eine ganze Kontrollbürokratie. Was schon jetzt als Symbol für Überregulierung gilt, droht nun auch für den Steuerzahler teuer zu werden. Auf die Wirtschaft kommen zudem neue Informationspflichten zu.

Wie schon bei der Einführung des Mindestlohns wird nach den Vorstellungen der Ministerin eine neue Prüfinstanz entstehen. Wie jetzt bekannt wurde, bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Dort soll künftig ermittelt werden, ob sich Firmen an Tarifverträge halten. Das Arbeitsministerium legt dann laut Gesetzentwurf fest, welche Bedingungen in verschiedenen Branchen mindestens eingehalten werden müssen.

Deutschland schafft, was sonst kaum einer schafft: Aus einer schlechten Idee noch eine Behörde zu machen. JE

07:03 | report24: Beweislastumkehr: Deutschland bleibt stabil auf dem Pfad zur Tyrannei

Deutschland rutscht zunehmend in autoritäre Muster ab. Die geplante Beweislastumkehr beim Vermögen zwingt den Bürger unter Androhung der Enteignung zum Nachweis jedes einzelnen Euros. Dieser Ansatz untergräbt nicht nur den Schutz des Eigentums, sondern die Fundamente der Demokratie selbst.

DER Klassiker der Demokratie-Komödien-aufführung auf der Europa-Bühne:
Die Idee, dass Bürger schlampige Beweise erbringen, während der Staat munter administrative Geheimnisse hortet! TB

10:30 | Die Eule  
Werter TB, all das gab es im Ländle der Tüftler und Denker noch zur Zeit der der Kirchenzucht. Bis ins 19.Jahrhundert gab es die Regel, dass während des Sonntagsgottesdienstes
der Haustürschlüssel auf der Fensterbank zu liegen hatte. Ein von der Kirche bestellter Umgänger kontrollierte dann den Hausstand der Kirchgänger. War der zu unordentlich, konnte
der Umgänger den Einzug des Besitzstandes veranlassen und der fiel dann selbstredend der Kirche zu. Die Kirchenzucht war noch ein klarer Begriff, wohingegen Beweislastumkehr geradezu bürokratisch sperrig wirkt. Besser wäre es sicher, sich wieder an die alte Klarheit zu halten und das Ganze eben Staatszucht zu nennen.

27.10.2025

12:11 | ET:  SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen

SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der „Stadtbild“-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von Grenzkontrollen abzuziehen. „Wenn wir mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erreichen wollen, habe ich einen ganz einfachen Vorschlag: Wir fahren endlich die Anzahl der Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler der „Welt“. Dies hätte den Vorteil, „dass wir auf einen Schlag circa 4.000 Polizisten an den Bahnhöfen mehr zur Verfügung haben könnten, die dort für zusätzliche Sicherheit sorgen“.

SPD und Grüne wollen Sicherheit an Bahnhöfen – indem sie die Grenzkontrollen abschaffen... Mehr „Smart Borders“, weniger Polizei, mehr Taschendiebe. Die Union setzt auf Kameras, die AfD auf Kontrolle, die Linke auf Empörung – und am Ende bleibt der Bürger allein im Zug sitzen, umgeben von importierter Kriminalität und digitalem Sicherheitsgefühl. JE

23.10.2025

15:47 |  BZ: 100 Milliarden mehr Steuern – und die arbeitende Mitte zahlt den Preis

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird am Donnerstag die neue Steuerschätzung vorstellen – und er dürfte dabei gute Nachrichten verkünden. Nach Informationen des Handelsblatts rechnen die Steuerschätzer damit, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2029 rund 100 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai prognostiziert.

Deutschland schwimmt nicht im Geld – es melkt nur fleißiger. Die „guten Nachrichten“ von Finanzminister Klingbeil sind nichts weiter als ein Taschenspielertrick: Der Staat kassiert mehr, weil den Leuten weniger bleibt. Keine boomende Wirtschaft, keine Vermögenssteuer, nur die endlose Auspressung der Lohnempfänger.

Während Klingbeil kassiert, rutschen Millionen in die kalte Progression. Der Staat wächst, der Bürger schrumpft. Die Schuldenorgie der Merz-Regierung wird nicht durch Sparen, sondern durch das schleichende Enteignen der arbeitenden Mitte finanziert. Reformen? Vertagt. Leistung? Bestraft. Und das nennt man dann Haushaltskonsolidierung. JE

08:43 | ARD: Humor auf dem Bahngleis?

Humor soll ja helfen, Krisen und Enttäuschungen besser zu verkraften. Wenn das so ist, was will die Bahn uns mit ihrer neuen Werbekampagne sagen, in der Anke Engelke sich als Zugchefin über den ganz normalen Wahnsinn im Wagon lustig macht?

Wenn du schon im falschen Zug sitzt, dann wenigstens mit Humor. JE

22.10.2025

14:51 | apollo: Die Amadeu-Antonio-Stiftung steht massiv unter Druck – Ex-Verfassungsrichterin soll staatliche Finanzierung retten

Die überwiegend staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung bangt um ihr Geschäftsmodell. Denn seitdem die Union an der Bundesregierung beteiligt ist, fließen die Steuergelder an die linke Anti-Rechts-NGO nicht mehr so wie gewohnt. Das von Karin Prien geführte Familienministerium zahlt in der aktuell laufenden Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben“ zwar noch 622.917 Euro für das Projekt „KompRex – Kompetent in der Rechtsextremismusprävention“ und 250.000 Euro für „Good Gaming Support“ an die Stiftung. Doch aus dem von CSU-Minister Alexander Dobrindt geführten Innenressort scheint der Steuergeldfluss zu versiegen.

Das geht aus einer Aufstellung des Bundesministeriums hervor, die Dobrindts Pressestelle auf Anfrage von Apollo News erstellt hat. Im Jahr 2024 wurden unter seiner sozialdemokratischen Amtsvorgängerin Nancy Faeser demnach Zuwendungen von insgesamt mehr als einer halben Million Euro (527.403 Euro) an die Amadeu-Antonio-Stiftung bewilligt. Größter Einzelposten waren 234.180 Euro für das Projekt „Digital Streetwork im Videoformat, pre:bunk“.

Willkommen im echten Leben. Da wird nicht jedes Denunzianten-Projekt von Mutti Staat bezahlt. JE

17:40 | Leserkommentar
Natürlich die Hohmann-Dennhardt. Man erinnert sich doch gerne wie die damals den VW Vorstand nach kurzer Dauer mit einer mehrfachen Millionen Abfindung  verlassen hat nachdem alles im Sinne ihrer Auftraggeber vollbracht war.

21.10.2025

15:02 | gatewayhispanic: Pollen befreit Eltern mit zwei oder mehr Kindern vollständig von der Einkommensteuer. Ein notwendiger Schlag gegen die demografische Krise in Europa

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Einkommensteuer (PIT) für alle Eltern mit mindestens zwei Kindern vollständig abschafft. Dieser „Steuerschutzschild“, der sich am erfolgreichen ungarischen Modell orientiert, tritt sofort in Kraft und könnte einer durchschnittlichen Familie bis zu 1.000 Zloty (235 Euro) pro Monat sparen. Damit wird das Rückgrat der Gesellschaft gegen die linke Politik gestärkt, die die Geburtenraten sinken lässt.

Die am 16. Oktober in Kraft getretene Reform gilt für leibliche Eltern, Adoptiveltern, Erziehungsberechtigte und Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von bis zu 140.000 Zloty (ca. 33.000 Euro). Sie gilt für Kinder unter 18 Jahren und erstreckt sich auch auf Studierende bis 25 Jahre, deren Einkommen nicht über der Freigrenze liegt.

Kommentar des Einsenders
Na da schau her, und die pösen pösen der Allerpösesten in HUN oder RUS zog man monatelang durch den Kakao, und jetzt gehen auch die Polen diesen Weg, um den Familien das Börserl zu entlasten - durch Befreiung von der Einkommenssteuer...! Auch Donaldo hatte bereits ähnliches angekündigt... Bloß in unseren Breiten schraubt man die Belastungen ständig weiter nach oben, um den linken Pfosten finanzielles Substrat zu finanzieren, damit sie nicht umfallen und um es an ihre pot. Neuwähler zu verteilen...!? Neue Zeit, neue Denke - wird hierorts mit dem Personal leider nicht funktionieren...!

Na sieh mal einer an – Polen schafft einfach mal die Einkommensteuer für Eltern ab, während der Westen weiter über Gendersternchen und Wärmepumpen schwafelt. Nawrocki zeigt, wie konservative Politik aussieht: Kinder statt Klimaziele, Familie statt lgbtq Gedöns. Und was macht Berlin? Diskutiert über Elterngeldkürzungen. Warschau investiert in Leben, Buntland in Messer-Fachkräfte. Bravo, Polen – da wird die Steuer zum Kindersegen statt zum Geburtenkiller. JE

18:26 | Leseratte zu 15:02 h 
Der Trick mit der Einkommenssteuer sorgt vor allem dafür, dass halt Steuerzahler entlastet werden, während hohe Transferzahlungen wie Kindergeld o.ä. auch Menschen belohnen, die nicht arbeiten. Vorsichtig ausgedrückt.

08:27 | deutschland-pranger: Ist das Freiheit ?

Es wird ja in diesem Land immer noch gerne behauptet, die BRD wäre das freieste Deutschland aller Zeiten. Wenn ich mir erlaube, etwas darüber nachzudenken, habe ich da inzwischen allerdings erhebliche Bedenken und ich werde euch auch sagen warum das so ist. Angefangen hat dieses innere Grummeln zum Thema Freiheit während eines kurzen Urlaubs mit meiner Frau an die Mosel. An einem sonnigen Herbst-Tag besuchten wir Trier, wo wir beide bisher noch nie gewesen waren. Die obligatorische Stadtrundfahrt durch die angeblich älteste Stadt Deutschlands, führte uns unter Anderem vorbei am „Karl Marx Haus“, was bei mir ein erstes starkes Unwohlsein aufkommen ließ. Als wir zum Ende der Rundfahrt auch noch am Denkmal dieses Erfinders der Geisteskrankheit „Wissenschaftlicher Sozialismus“ vorbeifuhren, fühlte ich Wut in mir hochsteigen, wie es sonst bei mir nur sehr selten vorkommt. Nach Auskunft des Reiseführers ist dieses Denkmal ein Geschenk der Volksrepublik China an die Stadt Trier. Wie kann eine Stadt im angeblich freiesten Deutschland aller Zeiten auf diesen geistig völlig verkommenen Ideologen stolz sein, der durch sein „Werk“ für den Tod von Millionen Menschen mit verantwortlich ist?

Ein Aufsatzes meines Freundes und Freiheitskämpfers sowie Vorsitzenden des rührigen Odenwald Stammtisches bedarf keines grünen Kommentares! 
Gerhard, danke noch einmal für die Organisation des Vortragsabends in Vierheim. War sehr schön viele alte Bekannte und neue Gesichter zu sehen. TB

10:15 | Leser Kommentar
Es ist richtig, daß Marx durch sein "Werk" mitschuld am Tod von Millionen Menschen ist. Aber nur mitschuld. Es darf die breite Masse der Vollidioten nicht vergessen werden, die diese Trottel-Ideen immer und immer wieder neu aufkochen, wiederbeleben und zu verbreiten versuchen. Das hat seit der Wiedervereinigung immensen Schaden angerichtet. Eigentlich, wenn man es genau nimmt, schon seit 1968. In einer Zeit des steigenden Wohlstandes und Abwesenheit von Not und Mangel, haben einige Wirrköpfe diese alten Ideen wiederbelebt, die vielleich in früheren Zeiten teilweise Ursache hatten. War das damals schon Wohlstandsverblödung, oder Revanchismus der linken Vorgeneration?

20.10.2025

15:39 | Leseratte - Wehrdienst

Der Verteidigungsminister will den Wehrdienst durch höhere Gehälter attraktiver machen. Ob das die Bereitschaft für nix zu sterben wirklich erhöht wird sich zeigen. Der WDR berichtet detailliert über die geplanten Änderungen. Die Bloggerin Liane Kilinc weist jedoch auf zwei Aspekt hin, die der WDR tunlichst unterschlagen hat: Erstens wird das eine Kaskade von unten nach oben, denn wenn die Gehälter der einfachen Soldaten angehoben werden, müssen die der höheren Ränge im Verhältnis mitsteigen! Wie teuer wird das wohl insgesamt? Zweitens: Damit zahlt die Bundeswehr erheblich höhere Gehälter als der sonstige öffentliche Dienst von Bund und Ländern! Die können sich diese Orgie nämlich nicht leisten - und werden bei Bewerbungsverfahren in die Röhre gucken. Sprich: Der Bund greift die Besten ab und der zivile öffentliche Dienst wird noch schlechter?

https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/bundesregierung-wehrdienst-besser-bezahlen-100.amp

Zitat:
So viel mehr Geld sollen Soldaten im Wehrdienst bald bekommen. Der freiwillige Wehrdienst soll attraktiver werden. Deshalb sollen Soldaten mehr Geld bekommen. Auch ein Zuschuss zum Führerschein ist geplant.

Bisher verdienen Soldaten im freiwilligen Wehrdienst zwischen 1.800 und 2.200 Euro im Monat. Dieser Sold soll deutlich steigen. So sieht es das Wehrdienstgesetz vor, das derzeit im Bundestag diskutiert wird. Angedacht ist, dass die Änderungen ab Januar 2026 greifen. Dann sollen sie wie Zeitsoldaten besoldet werden - also wie Soldatinnen und Soldaten, die sich für mindestens zwei Jahre verpflichtet haben. Der freiwillige Wehrdienst dauert sieben bis maximal 23 Monate.

Wie viel verdienen Zeitsoldaten?

Der Einstiegs-Sold liegt bei rund 2.700 Euro für Rekruten und steigt mit der Zeit an. Alle zwei bis vier Jahre steigen Soldaten eine Erfahrungsstufe auf und bekommen dadurch mehr Sold. Außerdem können sie in der Hierarchie aufsteigen. Das gilt für Mannschaftssoldaten genau wie für Unteroffiziere und Offiziere. Ein Major bekommt beispielsweise etwa 6.000 Euro brutto.

Außerdem gibt es teils üppige Zulagen. Verheiratete Soldaten mit Kindern bekommen Zulagen von 170 Euro für ein Kind, 310 Euro für zwei und zusätzlich 450 Euro für jedes weitere Kind. Für Nacht- und Sonntagsdienste gibt es ebenfalls Zulagen. Und natürlich für Auslandseinsätze. Freiwillig Wehrdienstleistende bekommen nach der geplanten Erhöhung dann ebenfalls 2.700 Euro monatlich.

dazu passend:
Zitat:
Rekrutierung für den Krieg gegen Russland. Die Bundesregierung hebt ab 2026 das Gehalt für ungelernte Grundwehrdienstleistende auf rund 3.500 € brutto. Kein Tarifkampf. Kein Streik. Kein monatelanges Verhandeln. Einfach beschlossen.

Bedeutet: Schon ein Rekrut ohne Ausbildung liegt künftig bei etwa 3.000 € netto – Unterkunft frei, Zuschläge on top. Zum Vergleich: • Polizeischüler & Azubis: 1.100 – 1.300 € netto, davon Miete, Strom, Essen selbst zahlen. • Selbst fertig ausgebildete Polizisten und Studienabsolventen im gehobenen Dienst kommen nicht auf das, was der Bund künftig einem Ungelernten zahlt.

Und das Beste: Damit müssen auch alle höheren Soldatenränge angehoben werden – sonst verdient der Rekrut mehr als der Zugführer. Der Bund zahlt künftig real das Doppelte bis Dreifache eines Landes-Azubis. Die Länder stehen da wie Statisten und verlieren jedes Recruiting-Rennen – Polizei, Verwaltung, alles. Bund dreht an der Gehaltsschraube. Die Länder bleiben stehen. Was als Modernisierung gedacht war, wird zum Schock für den öffentlichen Dienst.

https://t.me/No_Pasaran2022/47165

18:46 |   Der Bondaffe
Wer sich selbst und sein Leben so billig verkauft (Bisher verdienen Soldaten im freiwilligen Wehrdienst zwischen 1.800 und 2.200 Euro im Monat) muß arg verzweifelt sein. Wer keine Ahnung hat sollte bei der Allianz-Lebensversicherung einmal anrufen und sich hochrechnen lassen, wieviel "Besoldung monatlich" angemessen wäre. Gerade unter Risikogesichtspunkten. Wehrdienst ist kein Sesselpupserjob, das schnelle Todesfallrisiko muß entsprechend hoch honoriert werden. Gut, man kann
ein Leben eh nicht versichern, aber sollte sich wenigstens teuer verkaufen und nicht wehrdiscountmäßig-prostituieren.

Es ist aber eine Zwickmühle. Je mehr Sold man bezahlt, desto mehr Ungeziefer wird vom hellen Schein des Geldes angezogen. Es gibt Lösungen und wer kann und will, geht in die Politik. Das ist sicherer als Wehrdienst. Mittlerweile dürfte ein Teil/die Mehrheit der Bevölkerung seit Corona 2020 die Erfahrung gemacht haben, daß es sich in der regelbasierten, freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht lohnt, sich zu wehren. Entsprechend hoch ist der Wehrwille für die Front.

17.10.2025

15:07 | apollo: Überprüfung der NGO-Förderung: „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ in 210 Fällen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2500 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Einzelpersonen überprüft, die staatliche Fördermittel beantragt hatten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Zwischen 2020 und 2024 wurden demnach 1250 Organisationen und 1296 Einzelpersonen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft. Das Verfahren ermöglicht es dem Bundeskanzleramt, Bundesministerien sowie Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), beim Verfassungsschutz anzufragen, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über Antragstellerinnen und Antragsteller vorliegen.

Heuchelnde Helfer, goldene Büros: Charity-Theater für Spender. JE

15.10.2025

08:15 | ET: Weltgesundheitsgipfel: Bundesregierung sagt „trotz enormen Spardrucks“ 1,1 Milliarden Euro zu

Der Weltgesundheitsgipfel („World Health Summit“, WHS) in Berlin ist am späten Dienstagnachmittag, 14. Oktober 2025, nach drei Tagen geendet. Nach Angaben der Vereinten Nationen nahmen rund 6.000 Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft von 100 Nationen teil. Sie waren auf Einladung der Charité im Hotel InterContinental für Dutzende Vorträge und Talkrunden zusammengekommen. Breit diskutiert wurden die Vorbereitung auf künftige Pandemien, Wege zur Förderung der Impfstoffproduktion in Afrika, Probleme der Digitalisierung, die Rolle des „Klimawandels“ für das internationale Gesundheitswesen, Frauengesundheit und vieles mehr.

Während Trump den Geldhahn zur WHO zugedreht hat, spielt Deutschland brav Weltzahlmeister. Und Umweltminister Schneider durfte noch einmal betonen, dass der Klimawandel jetzt offiziell auch eine Krankheit ist. Berlin heilt die Welt – und infiziert sich selbst mit Größenwahn. JE

14.10.2025

12:17 | Agronom:  CO2-Steuer steigt 2026 weiter steil an - Hohe Kosten für Landwirte und Hausbesitzer

Die CO2-Steuer steigt 2026 weiter drastisch. Für Landwirte, Hausbesitzer und Verbraucher verteuern sich Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas. Damit werden Heizen und Auto fahren immer teurer. Und die Strompreise werden ebenfalls beeinflusst. Und: Nach 2026 könnte es noch viel teurer werden. Dann dürften die Kosten für Heizen und Treibstoff geradezu explodieren. Der Grund: Der Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen. Einkommensschwächere Familien und auch viele Landwirte trifft es hart.

Ablasshandel. Betrug am Bürger. Raub und Enteignung. TS 

10:32 |  NIUS: Regierung fördert Münsteraner Antifa mit 143.000 Euro Steuergeld

Im Rahmen des Deutschen Verlagspreises fördert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zahlreiche linke bis linksextreme Verlage mit Hunderttausenden Euro Steuergeld. Nun stellt sich heraus: Seit 2019 steckte die Regierung durch den Preis bereits 143.000 Euro in Strukturen der linksextremen Münsteraner Antifa-Szene. Ein Verleger ist Vorstand eines linksextremen „Antirepression“-Vereins für politische „Gefangene“. Er verlegte schon Bücher mit „Tipps“ für „Menschen, die potentiell sitzen müssen“. Auch dieses Jahr fördert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Münsteraner Antifa-Verlage „Edition Assemblage“ und „Unrast“ mit 36.000 Euro Steuergeld.

Wilhelm Bischof, der früher Verleger des Antifa-Verlags „Unrast“ war, ist heute Vorstand des Vereins assemblage e.V. Während der „Unrast Verlag“ schon eine Anleitung zum Linksterrorismus und Häuserkampf verlegte, brachte der Verlag „Edition Assemblage“ schon Bücher von Antifa-Kollektiven heraus, wie ein Buch namens „Fantifa“ (2013) eines anonymen „Herausgeber_innenkollektivs“. Ein Buch aus dem aktuellen Programm, „Lass uns über Knast sprechen“, gibt „praktische und emotionale Tipps“ für Menschen, denen eine Haftstrafe droht beziehungsweise die „potentiell auch sitzen müssen“.

Man sieht „keinen Verdacht auf Extremismus“. Klar – solange der Molotow fair gehandelt wird. JE

08:48 | srbin: IWF-Warnung: Weltverschuldung droht bis 2029 die Weltwirtschaft zu übertreffen

Die globale Staatsverschuldung drohe, innerhalb der nächsten fünf Jahre den Gesamtwert der Weltwirtschaft zu übersteigen, warnte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, am Mittwoch und bezeichnete diesen Trend als „ernüchternde Realität“ für politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt.

Die Staatsverschuldung umfasst die Gesamtverschuldung von Regierungen, Unternehmen und Haushalten. Georgieva sagte, die Schuldenexplosion sei auf Haushaltsdefizite, die Folgen der Pandemie und steigende Zinsen in Industrie- und Entwicklungsländern zurückzuführen.

Leseratte
Nur mal so am Rande: Die globale Staatsverschuldung wird bis 2029 voraussichtlich 100 Prozent des BIP übersteigen - sagt die Direktorin des IWF. Für diejenigen, die immer noch keinen Grund sehen, warum es einen neuen Krieg geben könnte. Ich glaube, vor genau diesem HIntergrund kann man auch die gigantische Schuldenaufnahme der Merz-Regierung sehen: Die wissen, dass das System in Kürze abgerissen werden soll und sie die Folgen dieser Orgie nicht mehr tragen müssen. Alle Schulden werden auf Null gesetzt, allerdings auch die der anderen EU-Länder bei uns (also die Target-Salden).

13.10.2025

14:23 |  JF: Jusos empören sich über angekündigte Bürgergeld-Verschärfungen

Die SPD-Jugend läuft Sturm gegen Kanzler Merz und die eigene Parteiführung. Sie wirft der eigenen Partei einen Verrat an ihren Grundwerten vor und kündigt Proteste gegen die geplanten Kürzungen an. BERLIN. Die Jusos haben die von Union und SPD geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung (die JF berichtete) scharf verurteilt und die eigene Parteiführung zum Widerstand aufgerufen. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, sprach von einer „massiven Ausweitung der Leistungskürzungen“ und warnte vor einem Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.

Mit den Plänen steuere die Regierung „sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht zu“. Der bayerische Juso-Landeschef Benedict Lang warf der Parteiführung sogar Verrat an den eigenen Grundwerten vor.

 Wer arbeiten kann, aber nicht will, soll halt jammern statt kassieren. Ende der Kuschelzone. JE

09:03 | UZ:  Kurz bevor Islamist im Nachrichtendienst aufflog, gab DSN-Chef Rückzug bekannt

„Was steckt dahinter?“, fragte ein Kommentarschreiber, als am 18. September ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried den Rückzug von Omar Haijawi-Pirchner als Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) verkündeten. Hat der DSN-Direktor die Flucht angetreten, nachdem Österreichs Nachrichtendienst seit Jahren von Pannen geprägt, der Staatsschutz in einer massiven Vertrauenskrise ist und nur wenige Wochen nach Bekanntgabe, dass Haijawi-Pirchner (aus privaten Gründen) das Handtuch wirft, ein handfester Eklat im DSN bekannt wurde?

Wie berichtet, soll ein Mitarbeiter geheime Informationen an die extremistische Muslimbruderschaft weitergegeben haben. Brisant ist der zeitliche Zusammenhang, der vermuten lässt, dass der Skandal intern schon längst bekannt gewesen ist. „Ein schwerer Verrat aus den eigenen Reihen – mitten in einer Zeit akuter Terrorgefahr“, kommentierte der deutsche Extremismus-Experte Ahmad Mansour diesen Vorfall im ÖVP geführten Innenministerium.

Kommentar des Einsenders
Unterwanderung der Sicherheitsbehörden, skandalöse Zustände im Innen- und Außenressort - und die Verantwortlichen schweigen...!? AUT offenbar ein Hotspot für terroristische Umtriebe, offene Grenzen, seit 2015 Einfallstor für Hinz&Kunz und das IM ein schwarzes (türkises) Loch mit gestapelten Kellerleichen... Im Freundeskreis des Dollfuß-Museums wären die Herrschaften wohl besser aufgehoben, als in den Sicherheitsagenden eines Landes...!?

Karner tut so, als wär das alles ein „Einzelfall“. Dabei fault der ganze Laden vom Parteibuch her. JE

09.10.2025

17:15 | apollo: „Ist Humor“: Fratzscher will Abschaffung des Wahlrechts in den letzten 18 Lebensjahren nicht ernst gemeint haben

Marcel Fratzscher rudert zurück. Nachdem der DIW-Präsident gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Podcast Absolute Mehrheit einen Entzug des Wahlrechts in den letzten 18 Jahren gefordert hatte, spricht er nun von „Humor“. Es habe sich nicht um einen Vorschlag seinerseits gehandelt. In dem viel geteilten Video spricht Fratzscher über verschiedene politische Forderungen mit Bezug zur Generationengerechtigkeit. Die Altersgrenze beim Wahlrecht wurde von den Machern als so wichtig angesehen, dass sie sowohl am Anfang als auch am Ende des Clips wiederholt wird. Nun soll es sich lediglich um einen Witz gehandelt haben.

Und wenn man glaubt, dümmer geht’s nimmer, kommt Marcel ums Eck und liefert Nachschub fürs Kabarett der geistigen Tiefflieger. JE

18:16 | Leserkommentar
Dieser Herr F. erinnert mich am meine 11 Jahre ältere Schwester (es grünt so grün, wenn in Spaniens AKWs die Blumen blüh'n). Die Aussagen sind ernst gemeint und in voller Absicht getätigt worden! Das ist so wie beim Spiel "Schiffe versenken". Wenn die angesagten Koordinaten ein Treffer sind, war es ernsthaft gemeint, wenn es "Wasser" war, oder irgendwie auf den Schützen zurückkommen sollte, war es "Ein Scherz", Humor", "Du verstehst auch gar keinen Spaß!", "Hast du denn nicht
gemerkt, das ich das nicht ernst meinte?!".

Das Verhalten solcher Personen (typisch für "Grüne" und oder "Linke") ist unverschämt, dummdreist und bösartig. Wer einer solchen Person nicht sofort die Freundschaft kündigt, sagt damit alles über sich selber aus.

15:30 | welt: „Nur noch das absolut Notwendige“ – Griechenland kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte

Künftig will Griechenland die Gesamtmittel für Asylleistungen um fast 30 Prozent reduzieren. So sollen Geflüchtete keine Mietzuschüsse mehr erhalten. Wer Asyl erhält, soll künftig vor allem durch Arbeit und Integration unterstützt werden. Die griechische Regierung will Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge massiv kürzen. Nach Angaben des Migrationsministeriums sollen die Gesamtmittel für Asylleistungen um fast 30 Prozent reduziert werden – von 400 Millionen auf 288 Millionen Euro jährlich, wie die Behörde mitteilte.

Im Fokus der Reform steht das Unterbringungsprogramm Helios, das unter anderem Mietzuschüsse für Geflüchtete beinhaltete. Diese Leistungen werden vollständig eingestellt. Die freigewordenen Mittel sollen stattdessen in Programme zur Arbeitsintegration und zum Erlernen der griechischen Sprache fließen.

Die Handaufhalter-Brigade, die das Land verachtet, darf jetzt Griechisch lernen statt Zuschüsse kassieren. Wer bleiben will, soll arbeiten – wer meckert, kann gleich die Rückreise buchen. JE

08.10.2025

15:40 | ET: „Projekt gescheitert“: Maaßen verlässt WerteUnion und schmiedet neue Pläne

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat den Vorsitz der von ihm mitgegründeten WerteUnion niedergelegt und zugleich seinen Austritt aus der Partei und dem Förderverein erklärt. Der Schritt erfolgt nach einer Neuwahl im Förderverein, die einen offenen Bruch mit der Partei offenbarte.

„Projekt gescheitert“: Maaßen verlässt WerteUnion und schmiedet neue Pläne

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat den Vorsitz der von ihm mitgegründeten WerteUnion niedergelegt und zugleich seinen Austritt aus der Partei und dem Förderverein erklärt. Der Schritt erfolgt nach einer Neuwahl im Förderverein, die einen offenen Bruch mit der Partei offenbarte.

Maaßen: Förderverein hat sich von Partei getrennt

In seiner Erklärung nennt Maaßen jüngste Entwicklungen im Förderverein als unmittelbaren Anlass für seine Austrittsentscheidung. Eine Neuwahl des Vorstands habe dort zur Folge gehabt, dass dieser sich jetzt „nahezu ausschließlich aus Personen zusammensetzt, die nicht der WerteUnion-Partei angehören oder die Mitglieder einer konkurrierenden Partei sind“. Der Verein habe sich damit „de facto von der Partei getrennt“.

Am Samstag, 4. Oktober, hatte eine Bundesversammlung des Fördervereins den früheren Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach mit deutlicher Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Dieser gehört der Partei „Bündnis Deutschland“ an. Im Vorjahr hatte es bereits Gespräche über einen Zusammenschluss dieser in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Kleinpartei mit der WerteUnion gegeben. Diese kam jedoch nicht zustande. Auch seien einige Personen in Ämter des Fördervereins gewählt worden, die Maaßen zuvor aus der Partei ausschließen ließ.

Maaßen geht nun davon aus, dass die Partei WerteUnion die bisherige Förderung durch den Verein nicht mehr erhalten werde. Darüber hinaus zweifelt Maaßen an den Erfolgsperspektiven des Projekts. Als man dieses ins Leben gerufen habe, seien Meinungsforscher noch von einem Potenzial bis zu 15 Prozent auf Bundesebene ausgegangen.

Die Kleine Rebellin   
Da haben Trittbrettfahrer die Werteunion übernommen und deren Werte auf den Kopf gestellt. Mal sehen, ob es ohne stabile Finanzierung auch weiter funktioniert. 

10:47 |  RS: 122-mal Vater – und nie verantwortlich

Er wedelte mit Geldscheinen, posierte vor Luxusautos und nannte sich selbst „Mr. Cash Money“. Die Rede ist nicht von einem Rapper – sondern von einem Mann aus Dortmund, der sich in Deutschland als Vater von 24 Kindern eintragen ließ. Keines davon war wirklich seins. Jonathan A., eingebürgerter Nigerianer, wurde 2024 zum Symbol für ein System, das kaum jemand versteht, aber jeder bezahlen muss. Denn was wie ein Einzelfall klingt, ist in Wahrheit ein strukturelles Phänomen – das sich in Dortmund gerade mit verstörender Klarheit zeigt: Dort sind laut Bezirksregierung Arnsberg sieben Männer mit rund 122 Vaterschaftsanerkennungen bekannt. Ermittlungen laufen, doch die Masche ist simpel. Und legal – zumindest auf dem Papier.

Kommentar des Einsenders
Im Trottel-Bundland ist alles möglich, sogar Steuergeld für hundertfache Vaterschaft - und niemand fällt es offenbar auf und anstandslos wird einfach gezahlt!? Familien kassieren für 10/20/30 Kinder - kassieren die volle Länge inkl. große Wohnungen - und gelten als Großfamilien, die Sozialtöpfe sind ausgeleert, für die der Schlafmichl brav gearbeitet hat, das Land an der Wand und die Welt klopft sich die Schenkel vor so viel Dummheit! GER braucht es offenbar genauso...!? Und hierorts läuft es nicht viel anders...

07:56 | Bild: Klingbeil sucht Fotografen für mehr als 600.000 Euro

Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) fordert von seinen Ministerkollegen rigide Einsparungen – für sich selbst gilt das offenbar nicht. Der Minister will Unsummen für Fotos und Videos ausgeben! Per Ausschreibung bietet das Ministerium gerade EU-weit einen Rahmenvertrag für „Foto- und Videodienstleistungen“ an. Auftragswert: Maximal 580.000 Euro netto, mit siebenprozentiger Mehrwertsteuer – nach Ministeriumsangaben – also 620.000 Euro. Der Vertrag soll schon ab Januar laufen und vorerst bis Ende 2027 gelten. Danach kann er zweimal um je zwölf Monate verlängert werden.

► Das Ministerium erwartet dafür „die ganzjährige Erbringung von qualitativ hochwertigen Foto- und Videodienstleistungen“ durch einen Pool von Profis. Die Foto- und Videografen sollen auch bei Terminen an Wochenenden und Feiertagen bundesweit und „in Ausnahmefällen weltweit“ eingesetzt werden und müssen auch „sehr kurzfristig“ zur Verfügung stehen. Sie sollen „ein hohes Maß an Professionalität“ mitbringen und „ein Auge für besondere Situationen besitzen“. Erwartet werden mindestens vier Jahre Berufserfahrung im Bereich der politischen Veranstaltungsfotografie. Es wird mit 175 bis 225 Einsätzen pro Jahr gerechnet.

Sparen? Nur bei anderen... Der Staat sieht nicht, wie pleite er aussieht – weil er sich vorher pudern lässt. JE

10:22 | Leser Kommentar
"Der Staat" sieht und hört ohnehin nichts, der "Die Politik" geht es ebenso. Was hat diese Muppettruppe, die sich als Elite des "Staates" betrachtet, mit dem gemeinen Untertan zu tun? Es handelt sich um zwei Welten, von denen sich eine von der anderen abschirmt, diese nur noch als lästiges Übel betrachtet, mit welchem man leider zu leben gezwungen ist, ohne die man eben selber für seinen Lebensunterhalt produktiv arbeiten müßte, was es natürlich zu vermeiden gilt.

10:23 | Leser Kommentar zu 07:56  
… wieso will der Klingelbeil einen Fotografen bis Ende 2017 unter Vertrag nehmen …
… solange wird dieser ANTIFA-Ekschbärde gar nicht auf seinem Posten sitzen …
… der wird sicherlich schon vorher seinen verdienten Abgang machen müssen … 

17:04 | Die Leseratte
Zeigt sehr schön, wie abgehoben unsere Politiker sind! Was will er denn mit den "professionellen" Fotos und Videos seines übergewichtigen Körpers und seiner geschminkten Visage machen? Den Mainstream-Medien und dem ÖRR zur Verfügung stellen? Wer liest die noch? Wer guckt noch Tagesschau? In seinen Social-Media-Accounts veröffentlichen? Wieviele Follower hat er? Das ist verbranntes Geld für NICHTS! Seine "Fans" brauchen das nicht und die anderen werden es gar nicht sehen und wenn sie doch irgendwo damit belästigt werden, wird es laufen wie bei Annalena: Man macht sich lustig über ihn!

06.10.2025

12:52 |  eXX: Schock-Zahl: Jeder Österreicher hat 2.639 Euro Schulden!

Eine neue statistische Auswertung zeigt, wie tief Österreichs Gemeinden im Minus stecken: Insgesamt lasten rund 23 Milliarden Euro Schulden auf den Kommunen. Das entspricht einer Belastung von 2.639 Euro pro Einwohner – Tendenz steigend. Besonders in Vorarlberg und der Steiermark sind die Schuldenberge am höchsten. Laut einer Auswertung auf Basis von Daten der Statistik Austria betrugen die gesamten Gemeindeschulden in Österreich Ende 2023 rund 23 Milliarden Euro. Herangezogen wurden dabei die Schuldenstände aus 2023 und die Einwohnerzahlen vom Oktober 2021 – so, wie es der Finanzausgleich vorgibt. Nur 53 von 2.093 Gemeinden waren komplett schuldenfrei, darunter etwa Zillingtal (Burgenland), Mitterberg-St. Martin (Steiermark) und Paternion (Kärnten).

Österreich säuft ab. Ein Land auf Pump – Hauptsache, der Scheck fürs Nichtstun kommt rechtzeitig... JE

18:05 | Leserkommentar
Super Mainstream, die Unfähigkeit der öffentlichen Hand geht mir am Arsch vorbei. Ich hab bei gar nix Schulden. Hab nach 32 Jahren Privatwirtschaft etwa 650.000,- Euro an Steuern für diesen Nimmersatt bezahlt (inkl Arbeitgeberanteil). Jetzt wurde mir mit 51 Jahren gekündigt. Ich bin schwer am überlegen überhaupt noch einmal Arbeiten zu gehen, wofür? Inflation frisst alles weg. Habe bei Zeiten ins Gelbe investiert und nun mehr auf der Seite als ich in den 32 Jahren verdient habe. Verdient hätte ich mehr, was ich bezahlt bekommen habe. 😉 Fuck this System!

10:18 | BILD:  Kanzler und Minister freuen sich auf fettes Gehaltsplus

Berlin – Bundespräsident, Kanzler und Minister dürfen sich auf satte Gehaltserhöhungen einstellen. Ihre Bezüge sollen um 5,8 Prozent steigen! Gehaltsplus für die Staatsspitzen – so viel gibt es mehr: Rückwirkend ab April sollen die Bezüge – wie bei den Bundesbeamten – um drei Prozent erhöht werden und ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent.

Das Amtsgehalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) steigt entsprechend zunächst um knapp 700 Euro und im kommenden Jahr um weitere 650 Euro auf dann 24.300 Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (69) bekommt rückwirkend 620 Euro mehr und ab Mai weitere 600 Euro. Sein Amtsgehalt (ohne Zulagen) beläuft sich dann auf rund 21.900 Euro. Die Amtsgehälter der Minister klettern zunächst um rund 500 Euro und danach um 480 Euro auf dann rund 17.600 Euro.

Das Gehalts-Plus ist eine Folge der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich im April auf die entsprechenden Tariferhöhungen für Arbeiter und Angestellte verständigt. Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Abschluss „zeitgleich und systemgerecht“ auf die Beamten zu übertragen. Auf BILD-Anfrage bestätigte das Ministerium, dass die Erhöhungen auch für die Amtsträger gelten sollen. Das Gesetz sehe eine „Koppelung“ an die Erhöhung der Beamtenbesoldung vor.

„Systemgerecht“ heißt eben: Die Machthaber kassieren zuerst JE

05.10.2025

18:05 | merkur: „Reine PR und Selbstinszenierung“: So viel hat Söders Helgoland-Reise den Steuerzahler gekostet

München - Eine Katamaran-Fahrt, ein Lied mit einem Shanty-Chor, Fotos mit der „Langen Anna“ und Gespräche mit dem Gemeinderat: Markus Söder besuchte Helgoland. Nun ist bekannt, welche Kosten den bayerischen Steuerzahlern dadurch entstanden sind. Die Reise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Insel Helgoland hat die bayerischen Steuerzahler rund 16.000 Euro gekostet. Diese Information stammt aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn.

Söder wurde auf der Reise Ende August „von Mitarbeitern der Staatskanzlei, Sicherheitsbeamten sowie Mitgliedern des Trachtenvereins ‚D‘Schloßbergler Hopferau e.V.‘ und des Vorstands des Bayerischen Trachtenverbands“ begleitet. „Für den Arbeitsbesuch des Ministerpräsidenten nach Helgoland sind Kosten in Höhe von 15.962,02 Euro entstanden“, so das Schreiben der Staatskanzlei, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Bondaffe
Reine PR und Selbstinszenierung“: So viel hat Söders Helgoland-Reise den Steuerzahler gekostet – Die Reise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Insel Helgoland hat die bayerischen Steuerzahler rund 16.000 Euro gekostet. Diese Information stammt aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn.

Der Bondaffe: Wie heißt es so schön in der Lebensversicherungsbranche? Auch eine Lebensversicherung muß man sich leisten können. Das kann man auch auf die hohe Politik anwenden. Aber vielleicht möchte Helgoland als neuer Regierungsbezirk Bayern beitreten und braucht einen gestandenen MP?

In Zeiten von öffentlicher Kassenknappheit und Beinahe-Pleite ein unglückliches Zeichen gar königlichen Machtbewußtseins. Gott sei Dank war es nicht Griechenland wie bei Otto I.

Wie auch immer, das Reisen ist des Politikers Lust. Aus dem Jahr 1985: "Reinhard Mey - Laßt sie reisen" – https://www.youtube.com/watch?v=OLOj09leLxA

– ...lasst Sie sich auf unsere Kosten amüsieren.

Das könnte Mey heutzutage gar nicht mehr neu bringen. Im Gegenteil: es ist sogar die hohe Pflicht der Politiker zu reisen. Nur einen kann Markus Söder nicht toppen: Bundeskanzler Friedrich Merz. Der kommt mit dem eigenen Flugzeug, wenn es einen ganz großen Auftritt braucht. Franz Josef Strauß hatte das auch verstanden. Wobei man noch die Frage stellen muß, wer das größere Flugzeug steuert: https://www.morgenpost.de/politik/article408399745/darf-friedrich-merz-als-kanzler-noch-sein-flugzeug-steuern.html
– „Darf Friedrich Merz als Kanzler noch sein Flugzeug steuern?

Wenn bayerische Steuerzahler schon für Inszenierungen zahlen müssen, dann bitte wenigstens auf einer Insel mit Wind. JE

02.10.2025

14:46 | mmnews:  Macron: Deutschland ist bereit, sich gemeinsam für die Ukraine zu verschulden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine volle Unterstützung für den Vorstoß der EU-Kommission bekundet, die Ukraine mit neuen Darlehen in Höhe von etwa 140 Milliarden Euro im Überlebenskampf gegen Russland zu unterstützen. Über den Vorschlag wurde beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen beraten. „Im Rahmen dieses Vorschlags wird europäischen Rüstungsgütern der Vorzug gegeben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) in einem Exklusiv-Interview am Mittwoch und fügte hinzu: „Das ist eine echte Veränderung.“

Falsch – nicht Deutschland wird sich verschulden, es sind die Bürger und deren Kindeskinder, deren Zukunft und Vermögen an die Front marschieren wird. JE

08:28 | eXX: Kommt die Erbschaftssteuer? SPÖ-Sozialministerin Königsberger-Ludwig will es

Beim European Health Forum in Gastein schlug die Gesundheitsstaatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) eine Erbschaftssteuer vor, während Ex-Gesundheitsminister Johannes Rauch für die Zusammenlegung aller Sozialversicherungen plädierte. Inmitten der anhaltenden Herausforderungen des österreichischen Gesundheitssystems hat Gesundheits-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) eine gewagte Forderung aufgestellt: Die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer könnte ihrer Ansicht nach helfen, das System langfristig zu finanzieren. „Wenn wir unser solidarisches Gesundheitssystem erhalten wollen, müssen wir uns auch mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten wie Erbschafts- und Vermögenssteuern auseinandersetzen“, so Königsberger-Ludwig beim European Health Forum Gastein.

Das vererbte Vermögen ist im Grunde nur der halbverweste Kadaver, an dem der Staat schon zigmal gefressen hat: Lohnsteuer, Sozialabgaben, Mehrwertsteuer, Kapitalertragsteuer, Grundsteuer – alles längst ausgesaugt. Und wenn du tot bist, kommt das Finazamt noch einmal mit dem letzten Biss und nennt es Erbschaftssteuer. JE

01.10.2025

18:57 | mmnews:  12 Mrd. für internationale Klimahilfe - So wird unser Steuergeld in aller Welt verprasst!

Trotz Betrugsskandalen: Deutschland stellt Rekordsumme für internationale Klimahilfe bereit. Das Geld versickert im globalen Süden. Die SPD findet das gut. - Derweil quetscht die Politik die eigenen Bürger mit neuen Steuererhöhungen aus.

Milliarden für grüne Weltrettung, aber der deutsche Michel darf dafür die Steuerzahler-Melkkühe geben. Korruption im globalen Süden? Egal – Hauptsache SPD kann sich moralisch sonnen. Für die eigenen Bürger bleibt nur noch die Rolle des ausgepressten Zitronensafts. JE

14:42 | UZ: Leben auf Pump: Österreichs Staatsverschuldung steigt weiter

Laut den gestern, Dienstag, veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria belief sich der öffentliche Schuldenstand Ende Juni auf 412,3 Milliarden Euro, um 17,5 Milliarden Euro mehr als noch zum Jahresende 2024. Die Schuldenquote kletterte damit nach 79,9 Prozent Ende des Vorjahres auf 82,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – und damit deutlich über den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent.

Das öffentliche Defizit betrug im ersten Halbjahr 13,3 Milliarden Euro, das entspricht 5,3 Prozent des BIP. „Die Einnahmen des Staates sind zwar im Vorjahresvergleich um 3,2 Prozent gestiegen, gleichzeitig wuchsen die Ausgaben aber noch stärker, nämlich um 4,1 Prozent“, erklärte Manuela Lenk, fachstatistische Generaldirektorin von Statistik Austria.

Kommentar des Einsenders
Alles kein Problem, wir sind ja super reich, ließ der FM erst kürzlich wissen! Der "Äkksch-Kanschler" und Neo-Banker der EIB, wird schon für ein bißchen Bilanzverlängerung sorgen, damit die Richtigen noch zu ihrer Marie kommen!? Der Rest möge ans Familiensilber, sofern vorhanden... 55% Staatsquote, Hunderttausende Asylabgreifer (samt Anhang), Ukros und Um-Verteilung in die ganze Welt kosten eben, Goldstücke - wertvoller als Gold, ließ die große Vorsitzende ja ausrichten... Und "Staatseinnahmen" mögen neu definiert werden - der "Staat" ist unproduktiv, produziert "nichts" Werthaltiges - es sind die Unternehmer, die den Laden (nimmer lange) am Laufen halten! Der "Staat" gibt im Sozialparadies AUT bloß aus...

Österreich rutscht in die Schuldenfalle: Zinsen fressen das Budget kahl, Ausgaben blähen sich immer mehr auf, Einnahmen lahmen – Brüssel und Finanzmärkte werden den Preis diktieren. JE