29.10.2024
19:20 | r24: So verschleudert Deutschland Steuergeld: Bei „Bürgergeld“ wird kaum etwas korrekt geprüft
Die radikale Verschwendung des deutschen Volksvermögens, egal zu welchem Zweck, hat unter der Ampelregierung Methode. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) enthüllte nun, dass in einem Drittel der Fälle nicht einmal die Identität der Geldempfänger korrekt geprüft wurde. Ist der Antrag einmal durch, sieht bei 89 Prozent der Fälle niemand mehr nach, ob die Person überhaupt existiert. Dieses Prüfversagen betrifft noch viele andere Bereiche.
Über den Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit berichtete zunächst die Bild-Zeitung am Montagabend. Stichprobenartig wurde die Arbeit der deutschen Jobcenter kontrolliert – 17 Ämter nahmen die Kontrolleure dabei unter die Lupe.
Wenn der Bürger erstmal bis auf den letzten Cent ausgequetscht ist, läuft die feindliche Übernahme quasi im Automatikmodus. In Dummland können sich die Fachkräfte ja gemütlich zurücklehnen und zusehen, wie das Geld schön in die Taschen der „neuen Herren“ fließt. Der Bürger ist ja zu beschäftigt, seinen Alltag irgendwie zu stemmen, um überhaupt zu merken, was da hinter den Kulissen abläuft.
Das ist wohl der Trick: Mach den normalen Bürger pleite und beschäftige ihn mit dem Überleben, dann kann an die Geldströme wunderbar umleiten – ohne Gegenwehr. Wer sich den Reibach gönnt, ist am Ende auch klar: sicher nicht die, die das Ganze finanzieren. JE
28.10.2024
12:29 | YT: Huhu, Fritze Merz!
FTZNFRTZ Merz von der CDU hat eine ausgezeichnete Idee für Ihr überflüssiges Geld... Um die Finanzen steht es nämlich in vielen EU-Ländern unerklärlich- & merkwürdigerweise gar nicht soooooo gut. ZwinkerSmiley!
Kommentar des Einsenders
Wort zum Sonntag! Blackrock&Co gäben mittlerweile ein gutes Feindbild für die ständig unterfinanzierten linken Sozis ab, um sinnlos gebunkertes Geld abzuziehen für Gemeinwohlprojekte – dort wo unsere hart erarbeiteten Steuermilliarden hingeflossen sind und weiter fließen sollen…!? 8.5 Billionen Dollar (Vanguard 7,2 bn, statestreet 3,6 bn, fidelity 3,7 bn usw.) für sinnlosen Schrottkram, Phantasieprojekte und Kriegereien irgendwo, während Merz an die Börsel der Sparer will und sein Freund Nehammer armen Familien Cheeseburger, Alkohol und Psychopharmaka anrät, um deren wenig Geld wieder genau in diese Kanäle zu pumpen…!? Und Brunner als zukünftige EU-Master-Puppet für Migration&chatkontrolle sollte wegen grobem Volksverrat und böswilliger Täuschung der Bürger mit einer lebenslangen Einreisesperre nach Österreich belegt werden.
10:20 | apollo: Esken-Forderung: 600 Milliarden staatliche Investitionen würden nur 0,8 Prozent Wachstum bringen
Jährlich 60 Milliarden Euro zusätzliche staatliche Investitionen würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Rheinischen Post vorliegt. Die zusätzlichen Ausgaben, die Deutschland mit neuen Schulden finanzieren müsste, würden laut der Simulation des Instituts „nachhaltig das Produktionspotenzial der gesamten Volkswirtschaft“ steigern. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft würden laut des IW „kein größeres Risiko“ entstehen.
Erst am Wochenende hatten Kräfte aus SPD und Grüne genau diese staatlichen Mehrinvestitionen durch neue Schulden in die politische Debatte gebracht. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte am Sonntag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Deutschland massive staatliche Investitionen von 400 bis 600 Milliarden Euro in den kommenden Jahren tätigen solle (Apollo News berichtete). Hierfür müsse die Schuldenbremse, auf die Koalitionspartner FDP pocht, fallen. Einsparungen bei den Sozialausgaben müssten in jedem Fall vermieden werden.
Der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung weist für das Jahr 2025 bisher noch eine beträchtliche Finanzierungslücke auf, die grundsätzlich bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November geschlossen werden muss.
Kommentar des Einsenders
Diese SPD-Forderung sucht ganz viel Geld – kommt das aus einem geheimen Kellerversteck o reden wir über das hart erarbeitete Geld der Bürger ?
Fast geschafft, Leute! Dummland kratzt schon an der Weltrangspitze... Dank der genialen Ampelpolitik steht das Land kurz davor, das Gold im "Wie-wirtschaftet-man-ein-Land-runter"-Marathon zu holen. Alles super, denn am Ziel wartet das heiß begehrte Siegestreppchen, und wer braucht schon eine Zukunft, wenn man auch der Welt zeigen kann, wie man als Nation Selbstmord begehn kann? Bald können die Deutschen stolz sagen: "Weltklasse im Abstieg!" "Wir haben es geschafft"... JE
12:34 | Leserkommentar
Was soll man denn da noch schreiben? Ich meine bei so viel sachfremder Dummheit.
Und ja ganz klar, Frau Wirtschaftsnobelpreisträgerin und Ökonomin Esken ist wie auch einer ihrer Vorgänger, Herr Karl Marx, bestens in Wirtschaftspolitik bewandert und somit als politische Stilikone sicher in der Lage eine Investitionsrechnung sicher aufzustellen und noch mehr, zu interpretieren. Zumal über eine derartige Summe.
Auch Herr Marx war ja in Umverteilungsfragen unschlagbar. Bis heute. Deshalb wurde sein englischer Staatsangehörigkeitswunsch auch strikt von eben diesen Engländern abgelehnt. Vielleicht deshalb ist ihm Frau Esken deutlich in der Wirtschftspraktik und -politik voraus, hat sie doch immerhin bereits als Bedienung, als Paketlieferfahrerin und dererlei mehr gearbeitet. Da kann Herr Marx nicht mithalten. Und so hatte er Zeit sich auf´s Umverteilen zu konzentrieren und sein kommunistisches Manifest zu postulieren.
Da aber Frau Esken derart profunde Ausbildung in (der "lokalen") Wirtschaft besitzt, sollte sie wissen, dass alles auch einmal bezahlt werden muss. Und der "Deckel" den der Wirt dann vorlegt, auch bezahlt werden muss. Fragt sich am Ende nur noch, wie die nachfolgenden Generationen Finanzpolitik betreiben sollen, da ja die Investition der nächsten 20 Generationen bereits heute ausgegeben sind. Wie sagte Helmut Schmidt? "Ich mag alle Menschen. Die einen, wenn sie kommen, die anderen, wenn sie gehen!" An Frau Esken hätte er wohl eher zum Ende hin gedacht.
26.10.2024
11:56 | Focus: Fast eine Billion Steuern und alles bricht zusammen: Dieser Staat ist ein Sanierungsfall
Der Staat erreicht eine magische Grenze: Im nächsten Jahr werden die Steuereinnahmen bei fast einer Billion Euro liegen. Gleichzeitig ist in Deutschland auf nichts mehr Verlass. Wie passt das denn zusammen? Die wichtigste Nachricht vorneweg: Im nächsten Jahr werden die Steuereinnahmen die Marke von fast einer Billion Euro erreichen.
Ich weiß, ich weiß, wenn man in die Zeitungen schaut, muss man zu einer ganz anderen Einschätzung kommen. Da ist ständig davon die Rede, dass die Steuereinnahmen viel geringer ausfallen als erwartet. Die meisten Menschen denken deshalb, die Bundesregierung müsse mit immer weniger Geld auskommen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Keine Regierung hat jemals über so viel Steuereinnahmen verfügt wie diese.
Die Billiglohnländer .. wie die DDR und der Osten sind weggefallen. Rohstoffe die geklaut wurden in Afrika .. auch über Frankreich .. sind nun teurer. Russland ging nicht in die Knie und handelt jetzt selbstbewusst den Preis aus ..
Ein- und Ausgabenrechnung .. kein wirklicher Begriff für die Regierungen nach Erhard ... Verständnis für Wirtschaft, Arbeit und Augenmaß ... alles weg. Was bleibt hat nichts mit Markt, Vernunft oder Politik zu tun .. sondern mit dem Wettbewerb der Dümmsten Zwerge ... den Menschen Sand in die Augen zu streuen. TS
09:54 | Leser-Zuschrift zu "Der Staat muss sich verschulden"
Gestern um 08:50 wurde eine viel höhere Verschuldung für mehr Investitionen gefordert – aber: Seit vielen Jahren werden die investiven Staatsausgaben zurückgefahren und ´eingefroren´ und die konsumtiven Staatsausgaben wurden immer wieder und weiter erhöht. Das Geld ist also weg. Jetzt – oh Wunder – bemerkt man einen riesigen Investitionsstau im öffentlichen Bereich und schreit nach ´Sondervermögen´ und weiter deutlich wachsender Verschuldung … finde den Fehler.
25.10.2024
17:42 | ET: „Soli“ rückwirkend unwirksam? Bundeshaushalt könnte 66-Milliarden-Euro-Eklat bevorstehen
Kurz vor Jahresende könnte ein Urteil aus Karlsruhe sämtliche Finanzstreitereien der letzten Monate zur Farce werden lassen: Falls die Richter den „Soli“ rückwirkend für verfassungswidrig erklären, wäre womöglich die ganze Ampel am Ende.
Die Bundesregierung muss sich in den kommenden Wochen auf besonders heikle Momente einstellen.
Am 5. November könnten die US-Amerikaner mit der Wahl von Donald Trump zu ihrem nächsten Präsidenten das politische Deutschland vor neue Herausforderungen stellen.
Ob die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestags am 14. November einen Etatplan 2025 zutage fördern wird, mit dem das gesamte Kabinett wird leben können, ist ungewiss – auch, weil die aktuelle Steuerschätzung vom 24. Oktober und die andauernde Wirtschaftsschwäche die Lage nicht wirklich leichter macht, wie auch das Bundesfinanzministerium einräumte.
Womöglich aber stellt auch die finale Abstimmung über Lindners Haushaltszahlenwerk im Bundestag am 29. November die Koalition vor eine Zerreißprobe, der sie dieses Mal womöglich nicht mehr standhalten würde.
Mündliche Verhandlung über „Soli“ am 12. November
Die Kleine Rebellin
Da wurden über den Mantel Aufbau Ost nach Auslaufen des Programms von Unternehmen und Gutverdienern der Soli weiter erhoben. Das zweckgebunden Geld wurde vom Bund aber für Projekte verwendet, die nicht unbedingt mit dem Aufbau Ost in Verbindung stehen. Begründet wird es damit, dass immer noch Kosten aus der Einheit entstehen. Entscheidet das Gericht für den Kläger kommt auf die Regierung eine Rückzahlungspflicht von rd. 66 Mrd. zu.
Es war so schön, ein Zubrot zu haben um Lücken zu stopfen und nun kann das nach hinten losgehen. Eine Regierung sollte halt nach Recht und Gesetz arbeiten und es nicht nach ihren Wünsche zurecht biegen.
18:46 | Lesre Kommentar
.... vielleicht sind auch die Gerichte vom WEF so instruiert, entsprechend "pro Great Reset"- Urteile aus zu sprechen. So etwa auch zB. die Pro-Zuwanderurteile und milde Strafen bei den Flüchtlingen. Das Volk soll aufgebracht werden, damit dann noch viel härtere Maßnahmen gegen die Bürger durch gesetzt werden können. Und im Tiefpunkt des Zusammenbruchs, dürfte längst vorgesorgt sein für ein "neues Herrschersystem... eben; die Neue Weltordnung " der Superreichen"
10:58 | Die US-Korrespondentin: Javier Milei schafft Finanzamt ab – ein Drittel aller Beamten entlassen
Am Montag gab die argentinische Regierung bekannt, dass das Finanzamt in seiner jetzigen Form aufgelöst wird. Dadurch sollen 6,4 Milliarden Pesos (etwa sechs Millionen Euro) pro Jahr gespart werden. Wie ABC Español berichtet, werden dann 34 Prozent der Beamten entlassen- davon 45 Prozent der höheren Beamten und 31 Prozent der niederen Beamten. Die verbliebenen Beamten sollen in einer neu geschaffenen Finanzagentur arbeiten, wo sie weniger Lohn bekommen. Dieses Vorgehen entspricht Mileis Versprechen, die öffentliche Verwaltung zu verschlanken.
„Die Regierung freut sich sehr, bekannt geben zu können, dass die AFIP ab heute nicht mehr existiert“, sagte Regierungssprecher Manuel Adorni am Montag auf einer Pressekonferenz in der Casa Rosada. Die Behörde, die sich mit der Steuererhebung befasst, war 1996 vom damaligen Präsidenten Carlos Menem gegründet worden. Adorni kündigte stattdessen die Gründung einer neuen Behörde an, die Teil der Bemühungen der Regierung um eine Umstrukturierung und Verkleinerung des Staates ist.
Eine Schrumpfung des Beamtenapparats ist ein notwendiger Schritt hin zu einem schlanken und effektiven Staat. Übermäßige Bürokratie belastet die Steuerzahler, verlangsamt Prozesse und blockiert oft Innovation. Argentinien zeigt, wie durch gezielte Einsparungen und Entlassungen der Staat entlastet und effizienter werden kann. Deutschland hingegen geht in die entgegengesetzte Richtung: Die stetig wachsende Verwaltung frisst Ressourcen und behindert das Vorankommen. Ein schlanker Staat ist der Schlüssel zur wirtschaftlichen Gesundung und sollte von jeder klugen Regierung umgesetzt werden. Regierungen die in Rekordtempo einen Jahrzehntelang erarbeitenden Wohlstand vernichten wollen, machen es bitte so die Ampel in Dummland... JE
12:35 | Leser Kommentar
Was machen dann die restlichen zwei Drittel? Nackten gleichen in die Tasche greifen, weil sie nur gleich sind? Und nicht gleicher wie gleich?
Die Kreativität der Menschheit, grenzt schon fast an die Unendlichkeit...?!
10:22 | apollo: Null-Wachstum sprengt Steuerschätzung: 58 Milliarden Euro weniger als angenommen
Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Das ergeben die Daten der Steuerschätzung, die Finanzminister Lindner am Nachmittag vorstellte. Im kommenden Jahr wird der Staat 2025 13 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch in diesem Jahr. Das geringere Steueraufkommen ist damit auch Ergebnis der schlechten Wirtschaftslage.
Trotzdem überrascht die Schätzung: Für das kommende Jahr kann der Bund demnach mit etwas höheren Einnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Die Schätzer sagen ein Plus von 700 Millionen Euro voraus. Trotzdem mahnt der Finanzminister: Christian Lindner spricht von „deutlichen Mindereinnahmen“, mit denen der Bund umgehen müsse. „Aktuell ist unser Wirtschaftswachstum zu niedrig und die Aussichten sind zu mager. Die bisher verabredeten Maßnahmen der Wachstumsinitiative reichen nicht aus“, stellt Lindner fest. Deshalb: „Neue Ausgabenwünsche können nicht erfüllt werden – im Gegenteil, wir müssen weiter konsolidieren.“ Nun wachse der Handlungsdruck bei „ineffizienten Subventionen und der mangelnden Treffsicherheit unseres Sozialstaates“. Man müsse auch „darüber reden, wo es zusätzliches Potenzial zum Umschichten gibt“, sagte Lidner mit Blick auf den Haushalt.
Kommentar des Einsenders
In einem ohnehin bereits ´kaputten´ Haushalt mit hoher Neuverschuldung und div. Haushaltsrisiken fehlen jetzt weitere Mengen an Geld … aber SPAREN wäre wohl ´uncool´, oder ?
Ach, das ist ja echt eine Überraschung: die Kohle wird knapp und jetzt ist plötzlich Schluss mit lustig, was? Da werden vorher Milliarden für alles Mögliche rausgehauen – und jetzt heißt es auf einmal „Konsolidierung“ und „Handlungsdruck“. Tja, hätte man vielleicht vorher überlegen sollen, ob man nicht nur Wohltäter für die ganze Welt spielt, während die eigene Wirtschaft immer weiter nach hinten durchgereicht wird. JE
12:34 | Spartakuss zu 10:22 Uhr
Bekommt der christliche Schindler und alle anderen Angestellten des Bundes, jetzt weniger monatliche Geldbezüge, vom imaginären Steuerzahler überwiesen, weil die Wirtschaft, das Klima und das Fiatspiel, in der wirklich immer ständig größten aller Krisen feststeckt, seitdem ein Meteor fast alles Leben auf der Erde vernichtet hat?
Nach so einer Einschätzung der schlechten Wirtschaftslage, fehlt nur noch die öffentliche Ankündigung, das man sich die Diäten, aus der magischen Schatzkammer des Bundes erhöht und der gemeine Steuerzahler, seinen Gürtel doch nur noch ein wenig mehr einschränken soll, damit die so scheinbaren engelsgleichen Sozen, finanziell noch ein wenig fetter werden können.
Wir schaffen das und die Gemeinen könnten ruhig mal, wieder ein Opfer für die feudalistische Staatsreligion bringen.
Wer möchte, kann auch freiwillige Spenden, für die Rettung des Klimas und für völkische Flüchtlingsum... und Zersetzung, an das Bundesdeutsche Finanzamt richten.
So kommt man in den woken deutschen Rettungs-Himmel und wird vielleicht zu Lebzeiten nicht, von der einfältigen grünen Glaubenssekte gerichtet.
Spätestens nach der nächsten Bundestagswahlverarsche, werden die sich noch schnell die Diäten erhöhen und weil einige der neidvollen Gelben und die blutsaugenden Kommunisten von Rot bis zum braunen Grün, im nächsten Bundesspaßtag zur korrupten Geschäftemacherei, nicht mehr vertreten sind, um den Bürger weiterhin mit Füßen zu treten, werden sie es wahrscheinlich noch vor der nächsten Wahl durchwinken.
Zu DDR-Zeiten, hatten sie sich auch immer, mit dem gegenseitigen Winken verscheissert.
08:50 | MarcFriedrich: "Deutschland muss sich verschulden!" (Prof. Flassbeck)
"Note 6 für unsere Regierung", das meint der von euch Zuschauern oft gewünschte Gast Prof. Dr. Heiner Flassbeck im Interview (ehem. Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen). Warum er zu dieser drastischen Aussage tendiert, was seine Prognose für die Inflation ist und wieso er ein Befürworter von Verschuldung ist, jetzt im Interview.
24.10.2024
10:08 | apollo: Deutschland zahlte 8,1 Millionen für Solaranlagen auf marokkanischen Moscheen
Die Bundesregierung hat 8,09 Millionen Euro in ein Entwicklungsprojekt investiert, das die Energieeffizienz in marokkanischen Moscheen verbessern sollte. Im Zeitraum von 2015 bis 2021 investierte die Bundesregierung über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vor allem in die Installation von LED-Leuchten, Solaranlagen und Photovoltaik-Paneelen – nicht etwa in Deutschland, sondern in vier marokkanischen Moscheen. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Insgesamt war das Vorhaben „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ mit 8,5 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das Projekt in Auftrag gegeben.
Von den 8,09 Millionen Euro, die letztlich für das Projekt ausgegeben wurden, flossen allein 5,99 Millionen Euro in den Einsatz von Fachkräften, die für Beratung, Planung und die Durchführung der Maßnahmen vor Ort zuständig waren. Weitere 404.000 Euro wurden für Sachgüter ausgegeben, darunter die LED-Leuchten sowie Solarwarmwasserbereiter und Photovoltaik-Paneele, die in den Moscheen installiert wurden. Zusätzlich entfielen rund 1,06 Millionen Euro auf Verwaltungskosten, kalkulatorische Gewinne und Steuern.
Kommentar des Einsenders
Die Radwege in Peru waren gestern …
Während hier die Brücken zusammenkrachen und die Schulen undichte Dächer haben, investiert diese Vollidioten-Regierung lieber Millionen in Solar-LEDs für marokkanische Moscheen. Prioritäten sind eben wichtig..., Hauptsache, irgendwo scheint das Licht – auch wenn in Buntland längst die Sicherungen durchgebrannt sind! JE
23.10.2024
15:43 | HB: Lindner will geflüchteten Ukrainern Bürgergeld streichen
Berlin. Der Staat soll nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden einsparen. So will Lindner, dass Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger ihre Wohnkosten künftig pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte der Bundesfinanzminister der „Wirtschaftswoche“.
„Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“ Den Ukrainerinnen und Ukrainern will der Finanzminister geringere monatliche Zahlungen gewähren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt kühl ausrichten, er habe „die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen“. Weiter sagt Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit: „Aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung.“
Kommentar des Einsenders
Die doppelt gepemperten aus dem schwarzen Loch Korruptistan mögen ihre Koffer in die Protzwägen packen und zurück in die Heimat kehren, dort für ihre eigenen stabile Verhältnisse sorgen, statt hier der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen! Es gibt keinen Grund mehr, sich hier aufzuhalten… Geballert wird irgendwo im Osten, der Rest ist safe, wie Berichterstatter laufend zeigen, und Arbeit hat hier so oder so nur ein geringer Bruchteil. Das Geld (höchster Anteil aller Asylgruppen!) würde Lindner im Haushalt besser unterbringen!
Und gleich mit allen Facharbeitern aus den anderen Ländern fortsetzen. Denn ist erst einmal die Anziehungskraft der sozialen Hängematte entfernt, kommt auch kein Ungeziefer mehr ins Land... JE
18:05 | Leseratte zu 15:43 h
Der Wunsch des Einsenders geht teilweise bereits in Erfüllung! Sah vor ein paar Tagen ein Video einer ukrainischen Familie, die eine Abschiedsfeier mit Freunden veranstaltete, weil sie aus Deutschland wegziehen wollen. Wohin hat sie nicht gesagt, nach Hause wohl eher nicht. Das Video wurde aufgemacht an einer Aussage der jungen Frau, die sagte, wir wollen nicht den Rest unseres Lebens in einer Fabrik zu arbeiten, um uns eine Rente zu erarbeiten, das ist keine Option für uns. War für einige ein gefundenes Fressen. Die Aussage im ganzen Video waren aber etwas anders:
Sie beklagte sich über die Bürokratie in Deutschland, wo man unglaublich viele Dokumente usw. benötige, "um ein Unternehmen zu eröffnen"! Die wollten sich hier also selbstständig machen (mit ihrem vielen Geld?) und es wurden ihnen zu viele Steine in den Weg gelegt. Die Fabrikarbeit erschien also deshalb nicht als Option. Sie beklagte auch, dass sie für ihr Kind keinen Kindergartenplatz bekommen hatte und dass es keine Wohnungen gäbe. Das liegt zwar an der Einwanderung, aber die Auswirkungen haben die Migranten natürlich auch selbst. Man könnte es auch so ausdrücken: Deutschland ist nur auf Armutseinwanderung eingestellt, Menschen die echte Chancen suchen sind hier falsch.
18:26 | Leser Kommentar
Bravo, liebe JE, für Ihren kurzen, knackigen Kommentar, der so sehr meiner und der überwiegenden Meinung von Freunden und Bekannten entspricht. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Weg mit Geldleistungen, und eine Völkerwanderung in die richtige Richtung setzt ein. Was bei uns geschieht, ist ein nicht endenwollender Missbrauch des Asylrechts.
Regulierungen, Dokumentationspflichten, strenge Vorschriften: Bürokratie ist in Deutschland DAS Innovationshemmnis Nummer eins. Und: Sie ist teuer. Auf unglaubliche 67 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung die Kosten für das laufende Jahr. Würden sie gemeinsam mit den 27 Milliarden Euro an Asylkosten und den 20 Milliarden für Bürgergeld, das an Ausländer gezahlt wird, dafür verwendet, den aktuellen Rekord-Investitionsrückstau von rund 186 Milliarden Euro abzubauen, wäre dieser zu einem großen Teil Geschichte.
Leser Kommentar
wenn man ein Land ruinieren will, dann so
08:25 | Welt: Habeck plant milliardenschweren Staatsfonds für Unternehmen
Wirtschaftsminister Habeck bringt einen „Deutschlandfonds“ ins Gespräch, der Investitionen mit zehn Prozent der Kosten fördern soll. Damit will der Vizekanzler die Wirtschaft ankurbeln. Finanzminister Lindner wirbt unterdessen für Reformen. Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wieder einen Staatsfonds zur Investitionsförderung ins Gespräch. Der Fonds soll Unternehmen zum Beispiel dabei unterstützen, neue Maschinen anzuschaffen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll dieser „Deutschlandfonds“ zehn Prozent der Kosten in Form einer Investitionsprämie übernehmen.
Woher soll all dies Geld kommen? Die Lücken im Budget .. sind mehr Lücke als Budget und Habeck möchte Geld abschaffen. Keine Strukturreform, zerstörte Brücken die nicht aufgebaut werden können .. weil eben das Geld fehlt und ... eine Politik die dies alles nicht zur Kenntnis nimmt. TS
21.10.2024
18:47 | pnp: Kosten laufen aus dem Ruder: Bayerische Bezirke gelangen an finanzielle Grenzen
Die bayerischen Bezirke kommen in bedrohliche Finanznot: Für das kommende Jahr fehlen in ihren Kassen möglicherweise bis zu 780 Millionen Euro. Die entsprechenden Umlagen, die Landkreise und kreisfreie Städte zahlen, werden steigen. Das bringt wiederum die Kommunen in Bedrängnis.
Kommentar der Einsenderin
Langsam geht es ans Eingemachte. In Bayern jammern nun schon die Bezirke, dass ihnen das Geld ausgeht und sie die ungebremst wachsenen Sozialausgaben bald nicht mehr stemmen können. Sie kündigen an, dass sie die Bezirksumlage erhöhen müssen. Diese Umlage wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten bezahlt und da auch diese klamm sind, gehen die dann auf die Stufe zu, von der sie Geld einfordern können und das sind die Kommunen, die dann höhere Kreisumlagen zu zahlen haben. Da auch die Kommunen kaum mehr Spielraum haben oder schon pleite sind, fällt es denen sehr schwer, die höheren Umlagen aufzubringen und deswegen geht es jetzt los, dass Leistungen eingeschränkt werden müssen. Im Artikel der pnp wird an Einsparmöglichkeiten allerdings nur die Pflege explizit angesprochen. Den Elefanten im Raum benennt man nicht - ob die geplanten Einsparungen reichen werden, wird sich bald herausstellen und was sie
frei nach Friedrich Merz dann von der Bevölkerung an Spar- und Notgroschen mobilisieren werden, wird wohl erheblich sein müssen. Es ist halt einfach immer so, dass irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht und dann ist ausgeträumt und die schillerndste Seifenblase platzt. Zeit wirds.
Die Ampel – wenn die was kann, dann das: Armland einmal schön auf Links drehen und dabei alles abreißen, was noch halbwegs funktioniert hat. Die Bayern-Bezirke? Joa, die liegen jetzt halt auf der Intensivstation und brauchen wohl bald eine kräftige Finanzinfusion... 780 Millionen Euro fehlen nächstes Jahr in der Kasse – klingt nach einem super Plan. Und das Beste daran: Wenn die Bezirke mehr Kohle von den Landkreisen und Städten verlangen, geraten die auch noch ins Schlingern. Ein perfektes Domino-Spiel des linken Versagens. So geht Deutschland-Abwrackprämie heute! Bravo! JE
10:17 | RS: Nachzahlung von bis zu 88.000 Euro für Beamte
Während die Bürger zur Sparsamkeit aufgerufen werden, blüht ein anderer Bereich scheinbar auf: Beamte in Deutschland können auf satte Nachzahlungen hoffen – bis zu 88.000 Euro! Dieses Ungleichgewicht sorgt für immer mehr Unverständnis in der Bevölkerung, die mit steigenden Lebenshaltungskosten und einem Übermaß an Bürokratie zu kämpfen hat. Das Ganze beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020. Dieses fordert, dass Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen müssen als Personen, die Grundsicherung erhalten. Ein nachvollziehbarer Anspruch, wenn man die teils harten Arbeitsbedingungen vieler Beamter betrachtet, die täglich für die Sicherheit der Gesellschaft sorgen.
Doch die geplanten Nachzahlungen von bis zu 88.000 Euro pro Haushalt werfen Fragen auf – gerade weil sie nicht nur jene erreichen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind, wie Polizisten und Feuerwehrleute sowie Lehrer, deren Job oft an die Grenze der psychischen Belastbarkeit geht. Auch Verwaltungsbeamte, die abseits von Gefahrenzonen ihren Dienst versehen, werden nach dem Gießkannenprinzip mit bedient. Ist diese pauschale Auszahlung gerechtfertigt?
Kommentar des Einsenders
Der Anfang vom Ende. Während Lindner nimmer weiß, wie er die Haushaltslöcher stopfen soll, bekommt die überbordende Bürokratie noch das Popscherl vergoldet…!? Lametta und Medaillen wurden schon verteilt, jetzt noch die große Verschiebung zu den braven Geneigten, … die Geschichte zeigte bereits, wo das hinführt!
Und was macht der normale Bürger? Steht jeden Tag auf, arbeitet, zahlt brav seine Steuern und darf sich am Ende noch bedanken, dass der Staat ihm immer mehr abknöpft, während oben die Kohle mit vollen Händen an den sich selbst verwalteten Staatsapparat rausgehauen wird und das Volk klatscht fleißig Beifall... Und trotzdem wählen zu viele immer wieder diesen Wahnsinn. Da fragt man sich echt, wie weit die rosa Brille noch reicht... Erschreckend, dass es noch immer so viele gibt, die das alles ernsthaft für den besten Weg halten. JE
15:03 | Leser Kommentar
Ich find die Trend-Werbung auf der RS-Seite bzw. im Artikel lustig. Ich hab hier meine eigene Prognose. Brauch also nichts runterlanden. Und diese ist einfach. Rudimentär ausgedrückt, bis halt der Staat pleite ist.... Doch der Staat kann nicht pleite gehen? Pleite geht angeblich immer der Bürger... Und jetzt sollte man einen Sesselkreis bilden. Um zu diskutieren, ob dieses Potenzial überhaupt vorhanden ist...
15:06 | Leser Kommentar
Tolles Framing, und niemand stellt die Höhe der Grundsicherung in Frage (weniger als 15% Abstand zu A3-A7)
Für 2024 liegt das monatliche Grundgehalt für Bundesbeamte in der Besoldungsgruppe A 3 im Bereich €2.707 - €3.046, abhängig von Erfahrung und Beschäftigungsdauer.
Für 2024 liegt das monatliche Grundgehalt für Bundesbeamte in der Besoldungsgruppe A 7 im Bereich €2.964 - €3.684, abhängig von Erfahrung und Beschäftigungsdauer.
https://www.jobs-beim-staat.de/tarif/bbeso_a3
https://www.jobs-beim-staat.de/tarif/bbeso_a7
19:06 | Spartakuss zu 15:06 Uhr
Das Grundgehalt ist noch viel zu hoch, für diese Apologeten der BRiD! Es gibt eh zu viele Angestellte, bei der Firma Bund.
Wenn ich das schon lese, daß DIE Angestellten einer Firma, personell als BUNDESBEAMTEN geführt werden und diese nicht arbeitenden Personen, sich darüber echauffieren, daß die Menschen in der Grundsicherung auch nicht arbeiten und nur 15% weniger bekommen, könnte ich mich amüsieren. Es sind keine STAATSBEAMTEN, also beschwert euch bei eurem Arbeitgeber und am besten beim momentanen Geschäftsführer Olaf der Rote Scholz.
20.10.2024
17:01 | eXX: Österreichs Staatsschulden im Höhenflug: Ein alarmierendes erstes Halbjahr 2024
Wie aus den Erhebungen von Statistik Austria hervorgeht, erreichten die österreichischen Staatsschulden Ende Juni eine Höhe von 394,8 Milliarden Euro. Dieser signifikante Anstieg um 23,1 Milliarden Euro in der ersten Jahreshälfte 2024 stellt das Land vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagniert, hat sich die Schuldenquote dramatisch erhöht: von 78,6 % zu Jahresbeginn auf nun 83 %. Die Ursachen für den österreichischen Schuldenberg liegen in einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Staatsausgaben, die weitaus schneller wuchsen als die Einnahmen. Besonders die Anpassungen an die Inflation bei Sozialleistungen sowie die Gehälter im öffentlichen Dienst haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Der Bundessektor trug dabei den größten Anteil am Anstieg der Verbindlichkeiten, wobei allein im ersten Quartal 11,6 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen wurden.
dazu passend: Schuldenprofil AUT https://www.finanzen.net/anleihen/oesterreich-anleihen
Kommentar des Einsenders
Vier Tage nach der Wahl kam der Hammer – also der NeHAMMER, ein Budgetirrsinn angerichtet in völliger Sorg- u. Verantwortungslosigkeit der Schwarzen/Roten/Grünen für ihre Kumpanis, scheibchenweise kommen nun täglich die Horrormeldungen und die Spießgesellen der totalen Vernichtungen denken doch tatsächlich, dass sie nach dem was sie hier angerichtet haben, auch noch weitermachen können…!? Allein schon dieser Zustandsbericht müßte die Leut erneut in Scharen auf die Straße treiben, um der Kamarilla der Albträume lange Beine zu machen!? Und die, die uns das alles eingebrockt haben, werden in der hoch gepemperten Tagespresse (Mittäterschaft) auch noch gefeiert für ihre „erfolgreichen Geschäftstätigkeiten“ zwischen Tel Aviv und Berlin!? Es reicht, längst & endgültig.
Der Staat ist quasi pleite – fast schon nackt auf der Straße, aber man gönnt sich ja sonst nichts... Die ganzen Fachkräfte im Bereich Sozialleistungsoptimierung wollen schließlich auch bezahlt werden. Warum in Bildung, Infrastruktur oder Zukunft investieren, wenn man stattdessen schön weiter Sozialleistungen hochfahren kann für Leute die hier niemals eingezahlt haben und dies auch in Zukunft nicht tun werden? Irgendwann fragt man sich, ob das Land ein gigantisches Sozialamt ist, das zufällig noch ein paar andere Sachen macht... Und wer braucht schon eine stabile Wirtschaft, wenn man statt dessen unseren Energiehauptlieferanten bis aufs Blut und darüber hinaus reizen und sanktionieren kann? Aber Hauptsache, die Gehälter im öffentlichen Dienst stimmen – die halten schließlich den Laden am Laufen... oder so ähnlich... JE
18.10.2024
14:52 | Rentner in Schock: So brutal wird Ihre Rente vom Staat besteuert!
Rentner aufgepasst! In diesem Video zeige ich Ihnen genau, wie Sie von Ihrer Bruttorente zum zu versteuernden Einkommen kommen und wie viel Sie tatsächlich an Steuern zahlen müssen.
Viele Rentner sind schockiert, wenn sie zum ersten Mal sehen, wie viel der Staat ihnen von ihrer hart erarbeiteten Rente wegnimmt. 😟 Doch keine Sorge, ich führe Sie Schritt für Schritt durch die Berechnung. Sie werden verstehen:
Leser Kommentar
Anzumerken wäre noch. Wenn Sie als Renter ihre erste Steuererklärung abgegeben haben. Und sie über den Freibetrag. Dann müssen Sie auf das einstellen.
"Warum muss ich als Rentner Steuervorauszahlungen leisten? Vorauszahlungen stellen Abschlagszahlungen dar, die im Hinblick auf die voraussichtliche Steuerschuld schon während des laufenden Jahres an das Finanzamt abgeführt werden müssen. Dies verhindert, dass Rentnerinnen und Rentner nachträglich die gesamten Steuern zu einem Zeitpunkt zahlen müssen." Im Grunde wird als Rentner, wie Firma behandelt, die Steuervorauszahlungen leisten muss.
https://mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/Publikationen/Rentenbesteuerung.pdf
Diese werden dann 4 mal Jahr eingezogen, falls man Einzugsermächtig gibt. Ansonsten müssen Sie Steuer zum Termin, immeer selbst überweisen.
Ebenso müssen jedes Jahr prüfen, ob Sie nicht durch die Rentenerhöhungen über den Freibetrag kommen. Falls Sie im Freibetrag sind, und deshalb keine Steuer zahlen müssen. Denn dieser Freibetrag ist lebenlang festgeschrieben und erhöht sich nicht. Zudem muss man seine Rente bei der DRV beantragen. Das bedeutet viel Bürokratie. Hier wäre event. eine Rentenberatung, angebracht, als Dienstleistung. Diese kann von der Steuer absetzen. Hier ein Beispiel, was dieser Service bringt. https://rentenbescheid24.
14:05 | A: Verfassungsschutz erklärt: „Wir sind auch Antifa“
Der Landesverfassungsschutz Niedersachsen erklärt in einem Beitrag auf Instagram: „Wir sind auch antifa“. Weiter erklärt man in dem Beitrag, dass es sich bei dem Begriff „Antifa“ lediglich um einen „Sammelbegriff“ handle. Auf Instagram hat der Verfassungsschutz Niedersachsen einen verharmlosenden Beitrag zur Antifa veröffentlicht. Dort heißt es: „’Antifa‘ ist nicht automatisch extremistisch.“ Schließlich handele es sich bei dem Wort vielmehr um einen „Sammelbegriff“, hinter dem sich zahlreiche Akteure versammeln würden. Entsprechend würden sich sowohl extremistische als auch nicht-extremistische Organisationen das Wort für sich beanspruchen.
Der Verfassungsschutz ist da flexibel .. halt ein Kinder der Zeit. Zuerst ein bisserl Gestapo, dann ein bisserl CIA und KGB und jetzt halt Antifa. TS
17.10.2024
18:12 | apollo: Bundesregierung fördert ab sofort unrentable Industriezweige, um die Wirtschaft zu transformieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein neues Subventionsprogramm auferlegt, um die Wirtschaft in Richtung CO₂-Neutralität umzubauen. Bis zu 2,8 Milliarden Euro sollen so für unrentable Industriezweige ausgeschüttet werden. Um die Wirtschaft im grünen Sinne zu transformieren, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein neues Förderinstrument eingerichtet. Unternehmen, die ihre Produktion auf Klimaneutralität ausrichten, können sich nun über Ausschüttungen in Milliardenhöhe freuen. Die ersten sogenannten Klimaschutzverträge hat Habeck nun unterzeichnet.
Im Rahmen dieser Klimaschutzverträge verpflichtet sich der Staat, die finanziellen Mehrbelastungen zu tragen, die Unternehmen bei der Einführung klimaschonender Produktionsmethoden entstehen. Diese Subvention soll so lange gewährt werden, bis die neuen, nachhaltigen Verfahren wirtschaftlich mit herkömmlichen Methoden konkurrieren können. Langfristig will man hierdurch die gesamte Wirtschaft in Richtung CO₂-Neutralität umgestalten.
wer immer wieder denselben Fehler begeht in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis, ist eben dumm! Die grünen Kommunisten werden es nie begreifen – Ideologie steht über Logik und Vernunft, während hinterrücks der Laden bereits zusammenfällt! Der Kinderbuch-Co-Autor möge es mit 28 oder 280 Mrd. probieren – das Ergebnis wird dasselbe sein! JE
15.10.2024
08:24 | danisch: Merz und die Privatvermögen – jetzt kommen die „Kriegsanleihen“.
10% Vermögensabgabe als CDU-Programm? Merz will Privatvermögen „mobilisieren“, um Straßen zu bauen. Mit einem „vernünftigen Zinssatz“, was auch immer Merz unter „vernünftig“ versteht. Statt „Sozialismus“ und „Enteignung“ heißt das jetzt „gemeinsamer Zweck unseres Landes“. Der will ans Geld und faselt außenrum. Es erinnert mich fatal an die damaligen „Kriegsanleihen“. Die hat man so ähnlich begründet – und das Geld hat man auch nie wieder gesehen. Im Klartext heißt das: Das Land ist pleite. Trotz höchster Steuereinnahmen aller Zeiten reicht es nicht einmal, um den Bestand an Infrastruktur auch nur zu erhalten.
Und es heißt auch: Das Land kann sich seine Schulden nicht mehr leisten. Denn „vernünftigter Zinssatz“ heißt ja zwingend, Zinsen unterhalb des Kapitalmarkts, denn sonst würde er das Geld ja am Kapitalmarkt aufnehmen. Das läuft jetzt auf Enteignung hinaus. Dieses Land ist am Ende angekommen.
Kommentar des Einsenders
Jawoll, euros müssen rollen bis zum Endsieg zum Nutzen & Frommen von Black Rock und der Agenda 2030.
Friedrich BlackRock Merz will also eine Generalmobilmachung des deutschen Vermögens, um es wohl ebenfalls für philanthropische Zwecke in der ganzen Welt zu nutzen... JE
10:10 | Monaco
10% Vermögensabgabe.....gut, dann nehmen wir von seiner Diamond, die 2 Propeller.....
18:35 | Spartakuss zu 08:24 Uhr
Merz will mit allen Mitteln, Bundesschatz-Kanzler des Abwrackens und Abzockens werden.
Wenn diese neue Regel im Fiatspiel, bei den Deutschen akzeptabel im Geldbeutel klingt, wird mit großer Wahrscheinlichkeit, wieder ein gewisser Teil der eingesammelten Gelder, nicht in die Erhaltung der Infrastruktur investiert, sondern dazu benutzt, noch mehr Menschen aus anderen Ländern, in das deutsche Schlaraffenland einzuladen äh einzukaufen.
Es wird dann von neu konstruierten Haushaltsstellen, mit vielen neuen Verrechnungs-Experten, in den stillen Amtsstuben herausgerechnet und umgeleitet, das man es dem deutschen Wahlgremium, in einer Expertise alternativlos verkaufen kann.
Irgendwie und irgendwoher, muß der Merz ja das Geld anschaffen, damit er die gekauften Stimmen der ausländischen Mischpoke anerkennend bezahlen kann.
Früher hieß es: Gold gab ich für Eisen.
Heute heißt es: Fiatgeld gab ich für Krieg und Sklavenhandel.
14.10.2024
08:48 | derstandard+: Millionen-Betrugsverdacht rund um CO2-Ausgleichsgeschäfte mit China weitet sich aus
Das Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne) brachte Anzeige gegen chinesische Klimaschutzprojekte ein. Heimische Energiekonzerne wie die OMV hatten diese in Auftrag gegeben, um ihre CO2-Bilanz zu verbessern.
Es ist ein Vorwurf, der es in sich hat. Ende August hat das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Die Anzeige liegt dem STANDARD exklusiv vor. Es geht darin um mutmaßlichen (schweren) Betrug im Zusammenhang mit Klimaschutzprojekten in China.
Kommentar des Einsenders
Immerhin wird den Menschen langsam die Absurdität dieses immensen Steuerraubes langsam gewahr! Bürokratisch aufgeblähte Luftnummern zum Verschieben von hart erwirtschafteten „Geldern“ und dem Bürger abgepressten Abgaben zugunsten der Globalisten, ein fiskales Hütchenspiel ohne einen Millimeter Nutzen für irgendwas. Dem „Klima“ ist es furzegal; eine narratierte Blendgranate ähnlich den C-Geschichte, um ein paar Geneigte noch reicher zu machen und ihr Finanzklima wohlgesonnen zu halten! Dafür zahlen wir. Ähnlich der dt. Politik, die -hunderte Steuermillionen nach China schickte um Projekte zu finanzieren, die sich letztlich als aufgelassene Hühnerfarmen entpuppten…!? Eine zu tiefst skandalöse Show, die hier auf den Rücken der Steuerzahler abgezogen wird, ohne große Aufschreie…!? Pervers, Raub.
Klimazertifikate, der größte Ablasshandel seit dem Mittelalter, und wer hätte es gedacht? Betrug! Was für eine Überraschung. Da wird schön das Klima auf dem Papier gerettet, als ob ein paar chinesische Projekte das Weltklima retten. Aber Hauptsache, die CO2-Bilanz sieht hübsch aus. Das ist ja wirklich die Definition von Greenwashing im High-End-Bereich. JE
10:03 | Die Eule
Werter Einsender, dieser Betrug ist auch nur möglich, weil hier niemand nachfragt. Natürlich gab es auch beim mittelalterlichen Ablasshandel keine Fragen , doch dies ist leicht erklärbar. Wie hätte man da feststellen sollen, welcher am Feiertag Maria Schnee bezahlte Geldbetrag wirklich half, das Fegefeuer oder gar dieentsetzlichen Höllenqualen zu vermeiden? Heute dagegen ist es viel einfacher. Eine gezielte Nachfrage bei einer der CO2 Ausgleichsagenturen, wie viel CO2 denn durch einige im Urwald eingepflanzte Bäume nun eingespart wird, führt recht rasch zu ziemlich pampigen Antworten. Spätestens da, wird wohl jedem klar, dass hier ein riesiges Betrugssystem aufgebaut wurde, in dem das Geld der Ahnungslosen einkassiert wird. Noch ist aber der Glaube an die CO2 Mythologie eben doch stärker. Wohl solange, bis die Ahnungslosen ihr letztes Geld ausgegeben haben.
10:53 | Leserkommentar
wieder eine Bestättigung, dass der Co2 - und Klimahype ein Geschschäftsmodel ist! Wer profitiert am meisten: das Großkapital,
....... zu Lasten des Bürgers und Steuerzahlers! So funktioniert unser Geld- und Wirtschaftssytem.......... bis es kollabiert! Vorallem: jetzt noch schnell abkassieren, bis die Balken brechen, denn .. es könnte morgen vorbei sein!
10:53 | Leserkommentar
Ablasshandel damals und heute – Zitat: „Erst wenn der Taler im Klingelbeutel klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt.“ … galt wohl schon vor hunderten von Jahren, oder ?
13.10.2024
19:20 | FMW: Lindner bekommt Freifahrtschein für mehr Schulden – dank Habeck
Lindner bekommt Freifahrtschein für mehr Schulden – dank Habeck
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner beabsichtigt, im kommenden Jahr mehr Schulden aufzunehmen. Er erhält einen zusätzlichen Spielraum im Rahmen der Schuldenregeln und kann die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr um etwa 5 Milliarden Euro erhöhen, wie Bloomberg aktuelle meldet. Und das letztlich dank Robert Habeck. Denn der Wirtschaftsminister hat die Prognose für das BIP-Wachstum in Deutschland gesenkt. Dies führt dazu, dass der Bund seine Nettokreditaufnahme um etwa 10 % auf 56,5 Mrd. € erhöhen kann.
Vizekanzler Robert Habeck hat am Mittwoch die Herbstprojektion der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft vorgestellt. Demnach erleben wir 2024 eine Rezession. Nach der Revision soll die Nettokreditaufnahme laut den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, also 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025, der im Sommer veranschlagt wurde.
Kommentar des Einsenders
Diese Logik kann nur ein Habeck verstehen! Senke die Prognose für das BIP-Wachstum und erhöhe damit die Nettoverschuldung…!? Es gäbe auch eine Ausgabenseite!
11.10.2024
12:47 | ET: Nach Habecks Herbstprognose: Lindner will 56,5 Milliarden Euro neue Schulden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der „Spiegel“.
Lindner darf im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickelt als bei Aufstellung des Etats unterstellt. Grundlage für die Neuberechnung des Ministeriums ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hat. Dort bestätigte er, dass das erwartete Wirtschaftswachstum für 2024 auf negative 0,2 Prozent nach unten korrigiert wurde.
Die Kleine Rebellin
Und warum ist das so? Geschuldet ist es der genialen Wirtschafts- und Innenpolitik unserer Regierung. Wer die Grundlagen der Wirtschaft wie preiswerte Energie vernichtet, lässt halt Betriebe aufgeben oder ins Ausland gehen und schafft viele Arbeitslose. Weniger produktive Betriebe verringern die Steuereinnahmen.
Zusätzlich die nicht aufhörende gebilligte illegale Einwanderung, die das Sozialsystem zusammenbrechen lässt. und Unsummen für fadenscheinige Entwicklungshilfe entzieht dem deutschen Haushalt viel Geld. Schon einmal über Ursache und Wirkung nachgedacht? Neue Schulden lösen nicht das Problem.
17:34 | Leserkommentar zu 12:47 die kleine Rebellin, warum ist das so?
Wer den Gesamtzusammenhang erkennt, kommt zu den Schluss, dass dies eine Geldmengenausweitung (Geldneudruck) bedeutet und ganz im Sinne der Banken und des Großkapitals ist. Das Schuldgeldsystem verlangt nach Wachstum bei ihren Krediten. Diese steigert die Umverteilung von Unten nach ganz Oben im Wirtschafts- und Geldsystem. Jede Geldmeingenausweitung ist gleichzeitig ein weiterer Schritt der Verarmung der Masse an Bürgern. Diese Mechanik läuft ständig und immer schneller; .. bis das ganze System insich zusammenkracht.
Wer die Politik der letzten 20 Jahre verfolgt und nach diesen Muster sucht und beurteilt, erkennt klar, dass diese Regierungen diese Umverteilungen politisch beschleunigen und Vermögen vielfach aus den Sozialkassen etc. und neue Schulden bzw. "Sondervermögen" schaffen, zu Gunsten dieses katastrophalen Geld- und Bankensystem`s ........... bis es kracht!
09.10.2024
15:19 | Bild: Steuergeld-Verschwendung enthüllt
Einige der krassesten Fälle – zum Schwarz ärgern:
▶︎ Für die Fährstelle Missunde an der Schlei (Schleswig-Holstein) wurde eine neue Solarfähre gebaut – doch sie taugt nichts, weil sie bei Wind nicht sicher anlegen kann. Kosten: 4 Millionen Euro plus Rückkauf der alten Fähre zum fünffachen Preis.
▶︎ In Naumburg (Saale) in Sachsen-Anhalt wurde eine intakte Straße aufgerissen, um sie zu begradigen – doch nach Abschluss der Bauarbeiten war die S-Kurve immer noch eine S-Kurve! Kosten: rund 500.000 Euro.
▶︎ Ein ganz besonders irrer Fall in Rheinland-Pfalz: Dort wurde ein Beamter fünf Jahre im Homeoffice gelassen – ohne Arbeitsaufträge, aber gegen Bezahlung. Schaden: 600 000 Euro!
▶︎ Mainz schafft drei „Mobile Grüne Zimmer“ für 100.000 Euro an, um darin Bürger über den Klimawandel zu informieren – aber nur für 5 Monate!
▶︎ Lärmschutz ohne Lärm: Die Gemeinde Nörvenich in Nordrhein-Westfalen muss einen Lärmaktionsplan aufstellen – doch im Umfeld sind einfach keine Menschen von Lärm betroffen. Kosten: 6000 Euro.
▶︎ Ein suspendierter Oberbürgermeister im Saarland kassierte fünf Jahre lang weiter.
Neues aus Dummhausen... JE
10:55 | ET: Personalrat warnt vor weiteren Einsparungen: „Massive Folgen für die Bürger“
Personal, Ausstattung, Fahrzeuge, Gebäude, Besoldung – Berlin muss offenbar sparen, aber nicht an wichtigen Stellen, warnt der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei. Mit einem Brandbrief richtet er sich an den Regierenden Bürgermeister und warnt vor „Folgen, die man sehr zeitnah und nachhaltig spüren wird“. Ein Brandbrief des Berliner Gesamtpersonalrats der Polizei an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sorgt für Schlagzeilen.
In dem Brief, der der Epoch Times vorliegt, warnen die Beamten vor weiteren Einsparungen bei der Polizei: „Bei der Polizei Berlin ist nichts zu holen.“ Polizisten in der Hauptstadt seien bereits „völlig minder“ ausgestattet und weitere Einsparungen würden „massive Folgen“ für die Bürger haben. „Folgen, die man sehr zeitnah und nachhaltig spüren wird“, so die Gewerkschafter. Die Rückendeckung durch die Politik stoße offensichtlich an „finanzielle Grenzen“, und der Haushalt der Polizei wird wie mit einem „Rasenmäher“ bearbeitet, heißt es weiter. Es gäbe massive Probleme in der Ausstattung der Polizei, in der Verwaltung, aber auch in der Infrastruktur, was die Polizeigebäude betrifft.
Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und einem Failed State? Richtig, es gibt keinen! Außer vielleicht, dass die Ampel hier mit Steuergeldern um sich wirft als wäre es Konfetti. Da werden Milliarden in die ganze Welt verschenkt und zu Hause brennt lichterloh der Hut. Ein richtiger Failed State würde sich sowas nie tun, der kämpft in erster Linie darum, die eigene Bevölkerung am Leben zu halten.
Während Berlin in Sachen Zuwanderung von Messerfachpersonal boomt, ist der Polizeietat auf dem Niveau von 2013. 400.000 neue Einwohner und keinen Plan, wie man die Sicherheit gewährleisten soll. Dazu kommt eine Pensionierungswelle, die die Truppe weiter ausdünnt. Die Abwanderung der Polizisten zeigt: Wer will schon für so wenig Geld so viel Stress und Risiko haben? Politik, wach auf! Wenn die Polizei nicht mal die Basics hat, wird’s richtig brenzlig. Statt Geld ins Ausland zu pumpen, sollte man lieber in die innere Sicherheit investieren. Ein Hoch auf die freiwillige Selbstzerstörung Berlins! JE
15:05 | Leserkommentar
Nicht die Politik muss aufwachen. Die wollen das genau so! Nein, die Polizisten müssen aufwachen! Jetzt können sie selber spüren wohin diese Ampel führt. Zunächst die Bürger schröpfen und jetzt sind auch die "Mohren", sprich die Staatsdiener dran. Bei den Bürgern ist nichts mehr zu holen, jetzt kommen die Bürger 1. Klasse, die Beamten, auch zum Aderlass.
Lange genug haben die Staatsdiener ja die Politik mitgetragen und gestützt, jetzt sind sie selbst an der Reihe. Und damit wird die Strafverfolgung nun gänzlich zum Glücksspiel und wird nur noch die "Kleinen" treffen. Das ist doch genau so von der Politik gewollt. Vielleicht sollten sich nun langsam die Beamten darauf besinnen, wem sie die Treue und Ergebenheit geschworen haben - dem VOLK, nicht der Politik!
08:59 | ET: Bis zu 4,5 Billionen Euro Kosten – Ziele zum Klimaschutz dennoch verfehlt?
Klimaschutz hat bei der Europäischen Kommission hohe Priorität. Deswegen hat sie bis zum Jahr 2040 anvisiert, 90 Prozent des Treibhausgas-Emissionswertes gegenüber 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel bedeutet umfassende Umgestaltungen verschiedener Systeme wie der Energieversorgung, dem Verkehrs- oder dem Gebäudesektor. Das bedeutet auch hohe Kosten für Staat und Wirtschaft. Einen konkreten Betrag nennt jetzt eine von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlichte Studie. Die Organisationen The Climate Desk und FutureCamp Climate haben sie erstellt.
Diese schätzt den Investitionsbedarf in den kommenden 16 Jahren für Deutschland auf bis zu 4,5 Billionen Euro, um alle diesbezüglichen systemischen Veränderungen zu realisieren. Als Zahl geschrieben wären das 4.500.000.000.000. Das sind Zusatzkosten von mehr als 281 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland des vergangenen Jahres lag bei 4,19 Billionen Euro.
Der ganze Klimaschutz-Hype ist eine riesige Schaufensterdekoration für die Lemminge! Schaut mal, wie brav wir sind, während im Hintergrund die echten Machenschaften ablaufen. Letztlich geht's nur darum, den Steuerzahler bis zum letzten Cent abzukassieren. Die Klima-Agenda-Initiatoren wollen ihre Taschen füllen – und zwar mit den vier Billionen Euro, die wir in den nächsten 16 Jahren hinblättern sollen! Man braucht sich nur anzusehen wer die Treiber dieses Hypes sind...
Die EU haut unrealistische Klimaziele raus, während die Unternehmen nit Hilfe der ganzen Regulierungen und ständig steigende Preise zu Grunde gehen. Und das, obwohl die deutschen Strompreise längst die höchsten in Europa sind. JE
08.10.2024
08:59 | jourwatch: Finanzausgleich: Bayern stinksauer auf Nehmerländer wegen “Urlaubsgeld für Bürgergeldempfänger”
Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. “Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. Es ist ungerecht, dass Nehmerländer mit bayerischem Geld Leistungen bezahlen, die wir uns nicht leisten können, weil wir verantwortungsvoll haushalten”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der “Bild” (Montagausgabe).
Auslöser für die Kritik ist die Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Bürgergeld-Beziehern bis zu 840 Euro Ferienzuschuss zu zahlen. “Die Urlaubsprämie von Mecklenburg-Vorpommern mit bayerischem Geld zeigt, dass der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden muss”, sagte Huber der Zeitung. “Dass die Bayern arbeiten, damit in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub bezahlt werden kann, ist absurd und ungerecht.”
Kommentar des Einsenders
Nicht schlecht Herr Specht! Die die noch Arbeit haben und sich den Buckel täglich krumm machen, zahlen den linken Phantasten im Norden die Wählerstimmen… Steuergerechtigkeit nach Schweizer Vorbild, und diese Länder mit ihrer Wahnsinnspolitik sind erledigt und SPD/Grüne unter 5 Prozent! ESC-Taste, Neustart.
Ps: Wer zahlt eigentlich den Asylis die Heimurlaube in ihren Fluchtländern – während immer mehr Bio-Familien auf Balkonien umsatteln müssen…!?
09:59 | Leserkommentar
zu 09:59 diese Heuchler von der csu: das fällt ihnen jetzt erst ein! Und bitten noch diese Zahlungen nicht leisten zu müssen! Viele dieser "Mehrleistungen, gegenüber Bayern als Zahler, könnten längst eingestellt werden. Warum reden und Meckern sie nur?
07.10.2024
10:28 | Bild: 280.000 Euro Steuergeld für diese Bretterbude
Ingenieure, Architekten, Studenten der renommiertesten Forschungsinstitute Frankfurts haben mit Steuergeldern das Haus der Zukunft für Frankfurt entworfen: „Prototype Frankfurt“. Statt Sensation – ein Haus aus Müll, das aussieht wie typische Besetzer-Häuser von Klimachaoten. In einer der reichsten Städte des Landes mit den höchsten Gebäuden Europas entwerfen die klügsten Köpfe der besten Einrichtungen Frankfurts – wie der 200 Jahre alten Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, dem Städelschen Kunstinstitut, der Hochschule der Angewandte Wissenschaft – das Haus der Zukunft.
Der Auftrag, der u.a. mit Steuern des Wissenschaftsministeriums Hessen und der Kulturstiftung des Bundes finanziert wurde, lautete: „Eine neue urbane Bautypologie, die bezahlbar und nachhaltig ist und den sozialen Zusammenhalt fördert.“ Allein das Land Hessen hat 280.000 Euro dazugegeben.
Kommentar der Einsenderin
Man muss sich das Foto ansehen, diese Bretterbude sollte allerhöchstens 25.000,- € kosten!!!
Es erinnert mich eher an einen Hühnerstall. Wie diese Holzhütten nach einem Sturm aussehen, bleibt der Fantasie überlassen... Außerdem befinden wir uns nicht in Hawaii, sondern im kalten Europa – viel Spaß damit im Winter (auch wenn die Klimachaoten Anderes behaupten, es ist im Winter kalt, wenn auch nicht (mehr) bitterkalt sodas der Schnee viel zu warm ist... ). Andererseits repräsentieren diese Bauten den Zustand des heutigen Deutschlands sehr gut: marode Bruchbuden aus Müll und Dreck. JE
19:44 | Die Kleine Rebellin zu 10:28
Das taugt nur als Klettergerüst oder als Baumhaus für Kinder. Gardienen vor dem Unterbau? Die Stelzen sollen das gesamte Gebilde halten? Fundament kann man es nicht nennen. Einmal mit einem Bagger reinfahren und alles stürzt zusammen. Es ist eine Zumutung, so etwas tatsächlich in Erwägung zu ziehen. Unglaublich bei den strengen deutschen Baubestimmungen. Wohnen aus dem Müll.
Möchte die Häuser der Erfinder und Förderer sehen!!! Aber der Müll ist ja für die Anderen.
08:10 | Focus: Regierung befürchtet: Pflegeversicherung droht schon bald die Pleite
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Einem Bericht zufolge rechnet die Bundesregierung bereits im kommenden Februar mit einer Zahlungsunfähigkeit.
Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen ist die Pflegeversicherung nach aktueller Einschätzung der Regierung bereits im kommenden Februar zahlungsunfähig, wenn nicht vorher eingegriffen werde. Es liefen bereits Gespräche in der Koalition über eine Notoperation, um eine Pleite zu verhindern, hieß es.
Es blinkt rot ... und die Regierung gibt noch Gas .. weils dann nicht so lang rot blinkt. TS
06.10.2024
13:45 | NIUS: „Arsch-hoch-Prämie“: 1000 Euro für Bürgergeldempfänger, wenn sie ein Jahr lang arbeiten
Eine neue Prämie der Ampel-Regierung sorgt für reichlich Zündstoff! Langzeitarbeitslose sollen 1000 Euro vom Staat bekommen, wenn sie in einen regulären, sozialversicherungspflichtigen Job wechseln und mindestens ein Jahr lang durchhalten. Die Regierung nennt es „Anschubfinanzierung“ und hofft, damit zusätzliche Motivation für den Einstieg in die Arbeitswelt zu schaffen, berichtet die Bild.
Doch in der Hauptstadt wird der Vorschlag bereits spöttisch als „Arsch-hoch-Prämie“ bezeichnet – und trifft auf massive Kritik! CSU-Generalsekretär Martin Huber (46) hält gar nichts von der Idee. Gegenüber Bild äußerte er seinen Unmut: „Die 1000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen. Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer.“
Kommentar des Einsenders
Tja, ich weiß ja nicht, was man als regulärer Arbeitnehmer und Steuerzahler davon halten soll – kann man gut finden, muss man aber wohl nicht …
05.10.2024
17:10 | jourwatch: Neues aus der Corona-Hölle: Ministerium hat Millionen für nicht gelieferte Beatmungsgeräte bezahlt
Die Corona-Krise hat wirklich gewissen gewissenlosen Menschen die Taschen voll gestopft. Und es waren (und bleiben wohl auch) Politiker, die so etwas möglich gemacht haben, weil es ja “nur” das schwer verdiente Geld der “dummen” Bürger ist, was hier verbrannt wurde und wird:
In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im Frühjahr 2020 bei dem Unternehmen 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief, berichtet dass “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben). Seinerzeit hatte das Gesundheitsministerium behauptet, für die Reduzierung “keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen” geleistet zu haben.
Laut RND wandelte die Regierung den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind offenbar nie erfolgt, die 90 Millionen Euro sind laut RND nahezu vollständig in den Gewinn der Firma gewandert.
Die Amis haben schnell erkannt, dass der Einsatz von den raschest hergestellten Geräten von GE u.a. nur Konjunktur doch nicht Gesundheitsfördernd waren weil unisinnig/gefährlich, in GER zahlte man fast 100Mio. an Hersteller, die gar nicht lieferten… Ein erneuter Puzzlestein im politischen Irrsinn dieser Zeit! Und Spahn&Co dingeln nach wie vor freien Fußes von einer TV-Show zur nächsten, um ihren Mist abzusondern!? JE
13:13 | heute: 70.000 Euro! Sozialhilfe für syrischen Immo-Besitzer
Aufgeflogen: ein Fall von extremem Sozialbetrug. Ein Insider verpfiff einen Syrer, der für seine achtköpfige Familie Mindestsicherung bezog. Diese Geschichte wird wohl für großen Wirbel sorgen. Ein Mann (47) kommt Anfang 2022 mit seiner Familie aus Syrien nach Österreich. Sie lassen sich – mit einem positiven Asylbescheid – zunächst in Innsbruck nieder. Der Mann sucht um Mindestsicherung an, erfüllt – so das Amt - alle Vorgaben. Er kann also belegen, dass er mittellos ist und bekommt die Hilfen ausbezahlt. Zwei Ämter bewilligen die hohen Auszahlungen.
Später zieht die achtköpfige Familie um. Auch in Kufstein sucht der Mann um die Sozialleistungen an und bekommt sie zugesprochen und ausbezahlt. Jetzt, im Herbst 2024, fliegt der schwere Betrug auf. Mit den Ermittlungen betraut ist die Task Force SOLBE der Polizeiinspektion Innsbruck. Der Mann, so die Fremdenpolizei in Innsbruck, "verfügt in Syrien über nennenswerte Besitztümer, wie Häuser, Geschäftslokale und Grundstücke." Er hat also kein Anrecht auf die Mindestsicherung. Am Telefon erklärt man gegenüber "Heute": "Auf die Hilfen hat nur Anspruch, wer komplett mittellos ist – der Vermögensfreibetrag liegt bei 5.000 Euro."
Im konkreten Fall geht es um einen "hohen fünfstelligen Betrag." Insider verraten, es sind um die 70.000 Euro, die der Mann innerhalb von zweieinhalb Jahren unrechtmäßig überwiesen bekommen hat. Brisant: Die Behörden sind durch einen Tipp auf diesen Fall gestoßen. Der Insider, der den Mann verpfiff, kannte alle Details über die Besitztümer der Familie, so "Heute" Infos. Der Mann ist auf freiem Fuß, es wird in Tirol weiter ermittelt
Kommentar des Einsenders
Unser Steuergeld wird von der ÖVP mit vollen Händen ausgegeben. Landeshauptmann seit 2008: G. Platter ÖVP, seit 2022 A. Mattle ÖVP
https://staatsschulden.at/tirol runter scrollen
Jahr Schulden Tirol % Landesbudget
2023 EUR 1.111.000.000
2022 EUR 966.000.000 20,27%
2021 EUR 873.000.000 21,08%
2020 EUR 636.000.000 14,48%
2019 EUR 320.000.000 7,25%
2018 EUR 315.000.000 7,90%
2017 EUR 220.000.000 5,75%
2016 EUR 290.000.000 7,72%
2015 EUR 172.000.000 4,65%
Er wurde also verpfiffen. Das bedeutet, den Behörden wäre das wohl bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht aufgefallen. Und wie viele derartige Fälle gibt es noch, die niemand verpfeift? Ein Behördensaustall sondergleichen! JE
04.10.2024
17:32 | Krone: Sozialhilfe: Wien braucht 214 Millionen Euro mehr
Wien geht das Geld für die Mindestsicherung aus. Das bisher geplante Budget für 2024 – immerhin 899 Millionen Euro – reicht hinten und vorne nicht. Per Ausschuss muss ein Zuschlag her. Es geht um weitere 214 Millionen Euro für heuer. Inflationsanpassung der Sozialhilfe, Mietbeihilfe, Familienzuzug, mehr Bezieher – das geht ordentlich ins Geld und belastet den Steuertopf über Gebühr. Denn mit den 899,050.000 Euro kommt Wien nicht mehr aus. Dringend müssen 214,6 Millionen Euro zusätzlich lukriert werden, um das Sozialsystem weiter finanzieren zu können. Unterm Strich wird Wien also alleine heuer geplante 1,11 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgeben – ein neuer Rekordwert.
Kommentar des Einsenders
Liebe Nachbarn, wie ihr sieht, seid ihr nicht alleine.
Rot gewinnt in den Städten, weil sie einfach das Geld mit beiden Händen rausschmeißen. Klar, wer’s nicht merkt, dass man mit großzügigen Sozialleistungen gleich mal die nächsten Wähler einbürgert, lebt wohl hinterm Mond. Die ganze „Inflationsanpassung“ ist ja auch nicht mehr als ein hübsch verpackter Scheck für zukünftige Stimmen. Und wer zu wenig hat, kriegt halt was oben drauf – „Aufstocker“ nennt man das dann vornehm, aber im Endeffekt ist es doch nichts anderes als eine versteckte Subvention fürs Stimmenkonto. JE
12:35 | Welt: Fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher hat keinen deutschen Pass
Der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger ist auf 2,7 Millionen gestiegen – das entspricht fast der Hälfte aller Bezieher. Sahra Wagenknecht sieht darin „das Scheitern der Migrationspolitik“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kontert: „Kriegsgeflüchtete suchen sich ihr Schicksal nicht aus“.
Die Zahl der Ausländer mit Bürgergeld ist in den vergangenen Jahren deutlich auf zuletzt 2,7 Millionen gestiegen. Rund 48 Prozent der Bürgergeldempfänger haben damit keinen deutschen Pass. 2021 waren rund zwei Millionen Ausländer in der Grundsicherung. Hauptgrund für den Anstieg ist die Flüchtlingsbewegung nach Russlands Einmarsch in der Ukraine.
.. "es braucht Zeit eine Sprache zu lernen und Arbeit zu finden" ... Wenn dieses Geld den Rentnern zur Verfügung stehen würde .. dann würden die Flaschen überhand nehmen und die Rentner sprechen die Sprache und hatten die Arbeit .. und diese Arbeit finanziert jetzt dieses Versagen der Politik. TS
15:55 | Spartakuss zu 12:35 Uhr
Wieviel Bürgergeldschnorrer, haben schon den deutschen Pass geschenkt bekommen und sind dennoch keine Deutschen?
Wieviel Iraker, Syrer, Afghanen, Ukrainer usw. haben schon den deutschen Passierschein und sind dennoch nicht, mit den deutschen Werten und Tugenden verwurzelt? Und wer hat für diese Geld generierenden Flüchtlingsströme gesorgt?
Die Kriegstreiber USA, GROSSBRITANNIEN und FRANKREICH, mit dem kleinen Vasallen von brd. Warum schenken wir nicht jedem Ausländer, mit dem Antrag auf Bürgergeld, den deutschen Pass zusätzlich als Begrüßungsgeldgeschenk?
Selbstverständlich mit der Aufforderung, jeden zweiten Euro, in die deutsche Wirtschaftsankurbelung zu versenken.
Das Investieren, überlassen wir mal den smarten in Politik und Wirtschaft, welche von dem verschieben des Humankapitals profitieren müssen.
Dann würde die rassistische Überschrift in der Huren-Welt lauten:
Bürgergeldbezieher sind alles nur die faulen und rassistischen Deutschen!
Weil ja die Sklaverei angeblich, also offiziell verboten ist, kann man dieses fachlich ungebildete eingeströmte Humankapital und besonders die vielen hoch gebildeten rassistischen Schwarzen-welches von den westlich besetzten Herrenländern verursacht wurde (wie USA, Großbritannien und Frankreich), als stille Bank-Reserve der zukünftigen Billiglohnempfänger erachten, sodenn sie der Deutschen Sprache, mit Fleiß, Ordnung und Disziplin mächtig geworden sind. Deutschland ist zwar wirtschaftlich gesehen, in der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Pharmazie usw. nicht mehr Spitzenklasse, dafür sind wir jetzt wenigsten im blühenden Geschäft, des Bürgergeld-Wirtschaftszweiges, der modernen Sklaverei Weltmarktführend.
15:57 | Leserkommentar
Markus Krall kritisiert die Zukunft der Renten und warum immer mehr Rentner nicht mehr von ihren Renten leben können. Im gleichen Zuge werden großzügig Milliarden an Entwicklungshilfen im Ausland verteilt.
03.10.2024
19:16 | ET: Jahrestag Hamas-Überfall: Berliner Polizei bereitet sich auf Krawalle vor
Der Jahrestag des Überfalls der palästinensischen Terrororganisation Hamas und ihrer Sympathisanten auf Israel am 7. Oktober 2023 jährt sich demnächst. Daher sind in Berlin bereits mehrere Versammlungen sowohl mit pro-israelischem Bezug als auch pro-palästinensischen Bezug bei der Berliner Versammlungsbehörde angezeigt. Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag entgegen. Da bereits mehrere pro-palästinensische Aufzüge und Kundgebungen in der Hauptstadt unfriedlich verliefen, bereitet sich die Berliner Polizei auf Krawalle vor.
In der Vergangenheit wurden verbotene Sprechtexte gegen Israel skandiert oder verbotene Kennzeichen gezeigt, es gab Angriffe auf Polizeibeamte, in Aufzügen wurden die Motoren aufheulen gelassen, es wurde während der Fahrt auf die Autodächer geklettert und es gab einen Flaschenwurf in Richtung eines Polizisten.
Wenn Michl und Michaela randalieren... JE
15:53 | oe24: Mit 11 Vereinen: Rumänen cashen 320.000 Euro Corona-Hilfen ab
Mit einer dreisten Betrugsmasche sollen vier in Wien lebende Rumänen aus der Coronakrise Kapital geschlagen haben. Ein 56-Jähriger und seine 55-jährige Ex-Frau gründeten zumindest am Papier elf Sport- und Kulturvereine und suchten für diese während der Pandemie beim Austria Wirtschaftsservice (aws) um Corona-Hilfen an. Am Donnerstag hätte am Landesgericht gegen die beiden und zwei Mitangeklagte um laut Anklage zu Unrecht ausbezahlte 320.000 Euro verhandelt werden sollen.
Die Verhandlung konnte aber nicht wie geplant über die Bühne gehen. Zunächst fiel der 56-Jährige der vorsitzenden Richterin unentwegt ins Wort und ließ sich nicht beruhigen ("Wir leben in einem freien Staat! Ich darf sprechen!"), worauf er des Saales verwiesen wurde. Seine Ex-Frau zog es vor, gar nicht zur Verhandlung zu erscheinen. Die Richterin erreichte sie telefonisch und bekam von der Frau beschieden, sie könne unter anderem deshalb nicht kommen, weil sie "nichts zu essen" habe. Außerdem habe ihr die Justiz "Geld gestohlen". Die Richterin beendete schließlich das Telefonat mangels einer "vernünftigen Gesprächsbasis", wie sie in einem Aktenvermerk festhielt.
Kommentar des Einsenders
Auch der kleine Hendldieb gehört vor den Richter – zeigt im Kleinen aber gut, wie es im Großen läuft(lief)! Bei Kurz/Kogler/Schobi/Mücke/Rauch/Ludwig&Co hängen ein paar Nullen mehr an der Schadensbilanz für den Steuerzahler – man erinnere sich an die Milliarden, die schnellstmöglich an die Pharmamafiosis, Testzentrenbetreiber&-Logisiker, Maskenshops in besten Lagen wie die Schwammerl aus dem Boden, der ganze Cofag-Irrsinn, prosperierende Betriebe die bis heute noch kein Geld sahen, die entstandenen Großpleiten, die Akte Palmers/Lenzing, die Staatskünstler, Parteijugend, Seniorenbund usw. …Milliarden systematisch im Filz von rot/schwarz/grün gut geschmiert verteilt. Und wer sitzt da jetzt vor dem Richter?
Typisch Österreich: Für Corona-Hilfen kannst du elf Fake-Vereine aus dem Hut zaubern und 320.000 Euro einstecken, aber wehe, du zahlst den ORF nicht, dann wird’s richtig eng. Der Typ quatscht die Richterin nieder, die Ex-Frau hat "nichts zu essen" und kommt erst gar nicht. Und dann die Ausrede: Pokale und Medaillen gekauft – klar, das ist das Wichtigste in der Plandemie! Aber beim Karl Lagerfeld einkaufen? Natürlich, Vereinsarbeit deluxe! Österreich in Reinform, nur das Beste vom Besten. JE
10:31 | apollo: Regierung hat Milliarden aus Pflegeversicherung zweckentfremdet – und muss sie nun zurückzahlen
Ein neues juristisches Gutachten macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Demnach wurden während der Corona-Pandemie sechs Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung zweckentfremdet, etwa für COVID-Tests. All das müsse der Staat nun zurückzahlen.
In einem kürzlich veröffentlichten juristischen Gutachten werden schwere Vorwürfe gegen den Bund in Bezug auf die Finanzierung der Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie erhoben. Die Pflegeversicherung, die unter anderem für die Finanzierung von Pflegeleistungen verantwortlich ist, hat während der Pandemie massive Zusatzkosten getragen, die eigentlich vom Staat hätten getragen werden müssen. Jetzt geht es um sechs Milliarden Euro, die dringend von der Bundesregierung zurückgezahlt werden sollen.
Kommentar des Einsenders
Die Löcher im Bundeshaushalt werden also immer und immer größer … sagte nicht Joschka F. von den Grünen mal, man müsse das Geld der Dt. rasch ausgeben ?!
Leser Kommentare
(1) "Regierung hat... - und muß sie nun zurückzahlen"... schön wär's. Dem ist aber leider nicht so. Nicht die Regierung - oder deren Mitglieder - zahlt, sondern WIR zahlen ein weiteres Mal. Bei "apollo-news" hätte ich diesen Fehler nicht erwartet.
(2) zu (1) Recht erkannt, werter Leser. Das geht nur über Einsparungen, Steuererhöhungen oder Schulden machen, bzw. Sondervermögen erschaffen... Letzendlicht wird aber immer der Bürger geschoren...?
(3) Der Kolumbianer ... Was soll das Geschwafel von wegen „der Staat“ oder „die Bundesregierung“ müsse die 6 Milliarden zurückzahlen? Es ist, wie immer, der Steuerzahler, der für alles blechen muss.
(4) Die Eule ... So ein Vorwurf der Zweckentfremdung ist wohl ein großer Irrtum. Von solche Machenschaften und gar einem heimlichen Griff in die Sozialkasse kann doch überhaupt keine Rede sein,
denn Millionen von Coronagläubigen vertrauten dem Test und der schützenden Hand der Regierung. Wer soviel Schutz erfährt und dazu noch eine extra für jenen Glauben entwickelte
Flüssigkeit gestochen bekam, der darf sich doch nun nicht beklagen. So ein Glaube erfordert eben auch einen kleinen, eigenen Beitrag. In der Kirche wird schließlich auch ein Klingelbeutel
herumgereicht und jener Coroabeutel ist eben besonders groß. Vielleicht regen ja die steigenden Zusatzkosten der Krankenkasesn zum Nachdenken, es sei denn, die gestochene Flüssigkeit blockiert auch das.
02.10.2024
15:54 | apollo: China baut Solarkraftwerk in Namibia – finanziert von deutschem Steuergeld
Chinesische Firmen bauen in Namibia ein 100 Megawatt starkes Solarkraftwerk, das größte des Landes – und das Geld dafür kommt aus Deutschland. Zumindest der überwiegende Anteil. Denn das Projekt des namibischen Stromerzeugers NamPower wird zu 80 Prozent von einem Darlehen der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert. Insgesamt 70 Millionen Euro fließen dafür von der KfW nach Namibia. Und das Geld für dieses Darlehen kommt offenbar vom Bund, genauer gesagt vom Bundesentwicklungsministerium. Konkret schreibt die deutsche Botschaft in Namibia auf Social Media nämlich: „Die Mittel für das vergünstigte Darlehen der KfW wurden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereitgestellt.“
Ob es dabei um die gesamten 70 Millionen Euro oder nur um einen Teil geht, ist offen. Auf Apollo News-Anfrage wollte das Entwicklungsministerium seinen Anteil nicht weiter erläutern. Das Solarbranchen-Portal Solarserver geht von rund 30 Millionen Euro aus, die für das Projekt aus dem Bundeshaushalt flossen. Und den Zuschlag zum Bau der Photovoltaikanlage erhielt nun ein chinesisches Konsortium um die Chint New Energy Development (Zhejiang) Co. Ltd.
Leseratte
... Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.
Wie könnte man diese Idiotie eigentlich noch toppen? Vielleicht überweist die Hampelregierung demnächst deutsches Steuergeld als Entwicklungshilfe nach Monaco, damit die Menschen dort endlich auf E-Ferraris umsteigen können – natürlich dem Klima zuliebe. JE
09:00 | A: Internes Papier zeigt: Loch im Bundeshaushalt noch viel größer als erwartet
Mehrausgaben beim Bürgergeld und ein Ausbleiben des erhofften Wirtschaftswachstums reißen ein immer größeres Loch in den ohnehin schon wackligen Haushalt der Ampel. Das zeigt ein internes Papier aus dem Arbeitsministerium. Es geht um Milliarden, die fehlen. Der gesamte Bundeshaushalt 2025 steht auf wackligen Beinen. Nur dank mehrerer Tricks konnte Bundesfinanzminister Lindner überhaupt die schwarze Null erreichen. Da wäre beispielsweise die Globale Minderausgabe (GMA), die 12 Milliarden Euro beträgt. Das heißt, der Bund möchte irgendwann und irgendwo im Haushalt 12 Milliarden Euro einsparen. Lindner selbst hatte in einem Interview im Sommer noch eine GMA von über 9 Milliarden Euro als verfassungsrechtlich fraglich bezeichnet.
Die Ampel packt den Locher aus ... und dann kommt sowas heraus. Wer hätte es anders erwartet? TS
01.10.2024
15:08 | anti-sp: „Die Auswirkungen der Politik der Grünen liegen irgendwo zwischen Covid und den alliierten Bombenangriffen“
In Russland schaut man auf das, was die deutschen Grünen veranstalten, schon lange mit einer Mischung aus ungläubigem Stauen und schierem Schock. Am Sonntagabend gab es im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens einen 25 Minuten langen Beitrag über die Lage in Deutschland insgesamt und über die Politik der Grünen im Besonderen. Ich habe mir die Mühe gemacht, den Beitrag, der etwa zur Hälfte aus einer Einleitung des Moderators im Studio und zur Hälfte aus dem Bericht des Deutschland-Korrespondenten bestand, komplett zu übersetzen, weil ich selten eine in meinen Augen so treffende Einschätzung dessen gesehen habe, was in Deutschland vor sich geht.
Die Hampelkoalition... was soll man sagen? Das ist ja wohl der größte Rohrkrepierer in der Geschichte der Bundesrepublik... Die Grünen mit ihren Weltrettungsfantasien haben nicht nur die Stromrechnung hochgejagt, sondern gleich das ganze Land ins Chaos gestürzt. Wer hätte gedacht, dass der Literaturprofessor Robert Windräder als Lösung für einen Industriestandort sieht – blöd nur, dass die Dinger sich nur drehen, wenn der Wind mal in Buntland vorbeischaut... Statt Energie für alle, gab’s halt Frieren für viele....
Und Annalena Artikulationsstörung? Die hat mal gesagt, es sei ihr egal, was die Wähler denken (fuck the voters sozusagen...). Das spiegelt kurz und pregnant die ganze Einstellung dieser Regierung wider! Außenpolitik nach dem Motto "Krieg ist doch auch mal eine Abwechslung". Währenddessen verlieren wir Jobs, Fabriken schließen und VW überlegt, nach China oder in die USA abzuhauen. Made in Germany? Ja, steht in Zukunft halt für Schäbig...
Und dann dieser Totalausfall mit der Nord Stream-Pipeline. Sie lassen eine der wichtigsten Energiequellen sprengen und tun so, als wäre das nicht der totale Super-GAU für dieses Land. Aber kein Problem, die kaufen einfach amerikanisches Flüssiggas für den dreifachen Preis oder noch besser das Russengas über Indien...
Die Ampelkoalition war ein Experiment – und wie bei jedem schlechten Experiment gab’s eine Explosion. Leider ist der Schaden diesmal mitten in Europa. Aber keine Sorge, die Politiker frieren nicht im Winter. Die haben ihre Heizungen aufgedreht, während sie den Rest vom Land in den Abgrund schicken. JE