Staat, Steuern und Bürokratie

15.08.2022

21:19 | Mises: SOZIALISMUS WIRKT: AUF DEM WEG IN DEN ERZWUNGENEN UND ZWANGSFINANZIERTEN MÜSSIGGANG

Entweder es ist dem Menschen freigestellt, nach seinem eigenen Plan zu leben, oder er wird gezwungen, sich bedingungslos dem Plan des Götzen Staat zu unterwerfen.

Ludwig von Mises (1881 – 1973)

Viele halten den Sozialstaat und dessen adipösen Bruder, den Wohlfahrtsstaat, für die größten Errungenschaften seit der Erfindung des Rades. Der Vorstellung, dass es nicht auf die Produktion von Wohlstand, sondern auf dessen gerechte (in der Ideenwelt der Sozialisten bedeutet das: gleiche) Verteilung ankommt, ist nicht beizukommen. Die vermeintlich segensreiche Wirkung „sozialer Umverteilung“ wird heute auch von den Vertretern bürgerlicher Parteien nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt.

19:09 | VL: Der unaufhaltsame Abstieg der Deutschen Bahn aus Sicht meiner Leser

Zu wenigen Artikeln habe ich so viel Post erhalten, wie zu dem über meine Abenteuer mit der Deutschen Bahn. Und sie zeigt die ganze Bandbreite unserer desorientierten Gesellschaft. Da gibt es die Zeitgenossen, die ernsthaft der Meinung sind, auch bei Benutzung der Bahn käme es auf die Haltung an. Nur Zurückgebliebene oder Bahn-Delegitimierer würden einfach loslaufen und erwarten, dass der Zug gemäß Fahrplan verkehrt. Schließlich gäbe es die Bahn-App, die man konsultieren müsse, ob und wann der gewünschte Zug fährt. Selbst schuld, wer das nicht tut.

Staatsfunk, Staatsbahn, Staatsfinanzierung, Staatspolitiker – das Problem steckt schon im Namen. Bei Günther Jauch gäbe es für des Rätsels Lösung maximal 100€.  RI

14.08.2022

14:16 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

Wer äusserte sich so gegenüber dem TV-Moderator Jörg Pilawa, als dieser erzählte, dass er wegen Corona nicht auf seine
Privatinsel bei Kanada könne ?

„DEINE SCHEIß INSEL IST MIR EGAL, DIE WERDEN WIR DIR ABER AUCH WEG NEHMEN, WENN WIR DICH ENTEIGNEN!“

( ) Kevin Kühnert, SPD, junger Bundestagsabgeordneter mit Enteignungsphantasien

( ) Janine Wissler, SED, kommt eher vom Trotzkismus her

( ) Sahra Wagenknecht, SED, lange Zeit das bekannteste Gesicht der "Kommunistischen Plattform" (kommt eher vom Stalinismus her)

( ) Saskia Esken, SPD, Antifa-Fan

( ) Dunja Hayali, ZDF-Haltungsjournalistin

( ) Alma Zadic, grüne österreichische Justizministerin

( ) Taliban-Chef Hibatullah Achundsada

( ) Verband der Achtundsechziger

( ) Abou-Chaker, Ordnungsfaktor in Berlin

( ) Ricarda Lang, grüne Co-Chefin, will ungesunde Lebensmittel verbieten lassen

( ) Beate Baumann, Vorzimmer-Dame von Angela Merkel, sitzt jetzt auch im alten Büro von Margot Honecker

( ) Prof.Dr. Annette Schavan, Busenfreundin von Angela Merkel

( ) Jens Spahn, Bankkaufmann

( ) Tamara Funiciello, JUSO Schweiz

( ) Maybritt Illner, früher SED, jetzt ZDF

( ) Heidi Klum, hofft, dass in Kalifornien kein "Tokio Hotel" enteignet wird

( ) Jogi Löw, könnte die Rente mit 61 ausprobieren

( ) Marius Müller-Westernhagen, Schauspieler ("Theo gegen den Rest der Welt") und Sänger ("Pfefferminz")

( ) Herbert Grönemeyer, Schauspieler ("Das Boot") und Sänger ("Bochum")

( ) Timon Dzienus, Co-Vorsitzender der Grünen Jugend

( ) Dieter Bohlen, Pop-Titan, studierter Betriebswirt

 2 Herzen schlagen in meiner Brut. Zum Einen sollte kein Medienstar - vor allem wenn er im ÖRE seine Karriere gestartet hat, mit dem Vermögen, welches hauptsächlich den Zuschauern durch Zwnagsgebühren oder elendlangen Werbeeinschaltungen geschuldet ist, anzugeben. Zum Anderen darf niemand von Staatshand enteignet werden - nicht einmal Plaudertaschen vom TV! TB

12.08.2022

16:36 | tom-cat "Löschen, damit die Polizei nichts findet"

1) Die Zeit Zur Sicherheit gelöscht 
Die Zur Sicherheit gelöscht: Ein Diensthandy Ursula von der Leyens aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin könnte Beweismittel in der Bera...

2) tagesspiegel: Durchsuchung seines E-Mail-Postfachs setzt Scholz weiter unter Druck
Laut Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln erhärtet sich der Verdacht der Einflussnahme im Cum-Ex-S...

Die Spitzengenossen in NRW haben damals nichts gelöscht. Sondern darauf vertraut, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind.
Es werden Wetten angenommen:

Was passiert zuerst?
Karl Lauterbach wird amtsärztlich untersucht.
Olaf Scholz kann sich wieder erinnern.

Die amtsärztliche Untersuchung Lauterbachs alleine sorgt nicht für mehr Bürgersicherheit. Erst eine echte Evaluierung seines Geisteszustandes durch unabhängige Experten mitsamt den dann erforderlichen Maßnahmen würde dafür garantieren, dass wir sicher vor diesem Wahnsinnigen sind. TB

14:23 | uncut-news: US-Steuerbehörde IRS, verlangt von ihren neuen Mitarbeitern, dass sie bereit sind, US-Bürger zu erschießen

Nur zwei Tage, nachdem die IRS eine Stellenanzeige geschaltet hat, in der von neuen Mitarbeitern verlangt wird, dass sie bereit sind, Amerikaner zu töten, um Steuergelder einzutreiben, tritt der illegitime AG Merrick Garland live im Fernsehen auf und belehrt das amerikanische Volk, indem er verlangt, dass sie aufhören, das FBI und das DOJ zu schikanieren.

... während so gut wie jeder US-Präsident der letzten Jahre Menschenrechtsappelle nach China absendet! TB

Kommentar des Einsenders
Die Yankee Wegelagerer rüsten auf. Demnächst auch in unserem Theater?

09.08.2022

17:07 | handelsblatt: Bis zu 2000 Euro für Familien: Wer von Lindners Steuervorschlag profitieren würde

Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler angesichts der gestiegenen Preise im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten. Am Dienstag wurden die Pläne des Bundesfinanzministers zum Abbau der sogenannten kalten Progression und zum Kindergeld publik. Unter kalter Progression verstehen die Finanzexperten schleichende Steuererhöhungen, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber der Arbeitnehmer dennoch mehr Steuern zahlen muss. Lindner will deshalb für einen Ausgleich sorgen. SPD und Grüne fordern dagegen zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit wenig Geld – und begründen dies damit, dass ansonsten Gutverdiener von Steuersenkungen am stärksten profitieren würden.

Zumindest einmal pro Finanzministerperiode muss ein jeder Kanditat das Thema Kalte Progression in den Mund nehmen, danach wird mit Klarem ausgespühlt, ein zwei Helle nachgeworfen und tags drauf ist die Sache wieder vergessen...!? Genau das Gegenteil wird passieren, der Michl wird sich im Herbst auf die neuen Belastungspakete einstellen dürfen, nachdem die US-Freunde bereits "ihre" Klima- und sonstigen Pakete brav auf den Weg brachten...! Weder Linke, FDP noch Union werden sich freiwillig die Lebensader durchschneiden, solange Druck auf der Pumpe ist! OF

06.08.2022

07:54 | t-online: Rentenbeiträge bald voll absetzbar – was das für Sie bedeutet

Lange war es ein Aufreger: Seit auch Rentner Steuern auf ihre Bezüge zahlen müssen, stand die Frage im Raum, ob der Staat womöglich zweimal zugreift – einmal während des Erwerbslebens und ein weiteres Mal im Ruhestand. Und tatsächlich: Ende Mai 2021 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Rentenbesteuerung anders geregelt werden müsse. Das hat die Ampelkoalition nun getan.

Wie aus einem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervorgeht, sollen Steuerzahler ihre Rentenbeiträge bereits ab dem kommenden Jahr voll von der Steuer absetzen können.

Das ist eine geringe Entlastung für den Bürger. EIne wirkliche Entlastung wäre es, die Renten steuerfrei zu machen. Das kann sich der Staat aber nicht leisten. Also senkt er die Steuerberechnung während des Arbeitslebens und wird es schaffen, uns das Geld am anderen Ende irgendwo wieder wegzunehmen. JJ

05.08.2022

13:56 | reitschuster: Alte Frau nach Polizei-Gewalt auf Berliner Corona-Demo gestorben

Wie heute erinnere ich mich noch an die gruseligen Szenen, die ich am 22. April 2021 bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin erlebte. Das Ausmaß der Brutalität durch die Berliner Polizei, das ich auch am eigenen Leib erleben musste, war einfach schrecklich – und für mich bis dahin in einem demokratischen Staat unvorstellbar. Später ging das sogar so weit, dass sich der damalige Sonderberichterstatter der UNO für Folter, Nils Melzer, einschaltete. Im April dieses Jahres sprach der Schweizer ein vernichtendes Urteil: Es gebe eine „Kultur der Toleranz für Polizeigewalt” in Berlin

Während die Sicherheitskräfte beim Dingfestmachen orientalischer Clans in Berlin konstant versagen, funktioiert die taatsgewalt durchaus, wenn es gegen harmlose Bürger geht die sich um ihre Verfassung sorgen machen. Der Angriffskrieg gegen das eigene Volk ist voll entbrandt! TB

04.08.2022

15:04 | Der Franke "Städte, Gemeinden und Kommunen sind Faulenzer und Nestbeschmutzer"

Eine Stadtverwaltung in Bayern, sorgt wegen Faulheit dafür, dass den Hartz4-Empfängern die Miete und der Hartz4-Satz zum Monat August nicht ausgezahlt wird. Obwohl die jährlich strikt geforderten Anträge auf Bewilligung mit 6 Wochenfrist eingereicht wurden. Übrigens, ist der Hartz4-Satz, von läppischen 449 Euro /Monat für Essen, Kleidung, Schuhe, Strom, Telefon etc., großzügig um 3 Euro (10 ct. Pro Tag) von 446 Euro auf 449 Euro / Monat, also 0,76 Prozent angehoben worden. Eben inflationsbereinigt bei einer echten Inflation von ca. 15% !!!

Die Sachbearbeiter sollen durch extreme Unterbesetzung (wer in Rente geht wird nicht ersetzt), einem hohen Krankenstand (soll das bedeuten die haben keinen Bock mehr) und Urlaub, entstanden sein. Und die, die noch da sind, sollen sich ausschließlich um die vielen Neubürger, ohne bürgen zu müssen, aus der Ukraine und aus anderen muslimischen Ländern, liebevoll kümmern.
Eben diesen Wohnungen, Möbel, Kleidung, Fahrschullehrgänge, private Krankenversicherung, etc. zu besorgen.

Der Hartz4-Abschaum soll hungern und bekommt mit seinen Vermietern Probleme. Diese Nestbeschmutzer aus den gesamten kommunalen Bereichen, sind nicht mehr zu ertragen. Es sind Parasiten, die sich nicht mehr um die Probleme der eigenen deutschen Bevölkerung kümmern dürfen. Dafür können diese die nicht ausreichenden Steuereinnahmen großzügig verschwenden. Denn es ist ja nicht ihr Geld. Kommunen haben kein Geld, wenn dann nur das ihrer Bürger aus den Steuerzahlungen. Reicht es nicht, werden Schulden im Namen der Bürger (den Bürgen) aufgenommen.

Stellt sich die Frage ob sie sich ihre Gehaltsschecks für Juli überwiesen haben oder ob das "vergessen" wurde!
ich trau mich wetten, dass ......! TB

08:02 | wb: Steuer-Millionen für Gates & WHO: Pandemie-Vertrag gilt auch für Österreich

Die Rücktrittsreife der Regierung zeigte sich auch bei der Beantwortung mutiger Anfragen des freiheitlichen Aufdeckers & Nationalratsabgeordneten Mag. Gerald Hauser. Dieser wollte von allen Regierungsmitgliedern wissen, inwiefern der WHO-Pandemievertrag zur Entdemokratisierung der Gesellschaft beiträgt. Insbesondere die Antworten der Herren Rauch, Schallenberg und Brunner – allesamt auf den letzten Abdruck vor Fristablauf – sind entlarvend. Denn diese geben zu: Schwarz-Grün hat das umstrittene Vertragswerk in Österreichs Namen abgesegnet! Und für die WHO-Bevormundung fließen jährlich Steuermillionen.

Diese dritte Verwaltungs- und Gouvernance Ebene (die globale Ebene, die zweite ist die EU), wird Europa wohl endgültig den Garaus machen. Dabei wissen wir wo die Reise hingeht: You will own nothing and you will be happy. (WIll hat im englischen eine Doppelbedeutung: einmal wollen, zum anderen Wille. Du wirst glücklich sein, das ist ein Befehl). Den Satz sollten wir aber präzisieren: You will own nothing and you will have no say - Du wirst nichts besitzen und du wirst nichts zu sgen sagen haben,

Diese Entwicklung ist so ungeheuerlich und monströs, und so entfernt von unserem Alltag, dass wahrscheinlich nicht einmal die b.com Community ihre Tragweite wirklich begreifen kann. Ich weiss, dass dies für mich gilt. Die Politker haben leider noch weniger Einblick in das Geschehen als wir. JJ

03.08.2022

16:23 | focus: Die Mitte unserer Gesellschaft wird bei Steuern systematisch benachteiligt

Leistung muss sich lohnen. Im deutschen Steuerrecht gilt dieser Grundsatz nur noch bedingt. Wenn die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit in normalen Zeiten ein nachvollziehbarer Lastenausgleich ist – wer mehr verdient, zahlt auch mehr – dann bekommt sie in Zeiten galoppierender Preise enteignende Züge.

Bisher war die Mitte der Gesellschaft die an Köpfen gemessen die größte Gruppe - die musste man melken. Deshalb durfte man keinem Politker glauben, der versprach, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Nach dem nächsten Winter werden viele aus dem Mittelstand in die Unterchicht abgesackt sein. Das ist zwar traurig, aber die einzige Hoffnung für den Restmittelstand, dass sie nicht weiter immer benachteiligt bzw. als Melkvieh misbraucht TB

09:24 | hm: Wenn politische Verantwortungsträger zu einer Gefahr für Volk und Nation werden

Mit Absicht sind es immer wieder ehrgeizige Schwärmer ohne besondere Fähigkeiten die gesucht und gefunden werden, wie, um ein Beispiel zu nennen, die grünen Minister in Deutschland es sind, aber nicht nur dort und nicht nur Grüne, muß ich dazu sagen. In so einem konkreten Fall aber ist wie gesagt Gefahr im Verzug, für ein Land, für eine Nation. Vor allem auch dadurch, dass dieselben, ob in der Ukraine-, der Energiefrage oder sonst einer Herausforderung, mit ihrem symbolischen Strohdreschen ihre Wähler zu beeindrucken, aber die substanziellen Tatsachen und den Zweck ihres Handelns in den Hintergrund zu verdrängen wissen. Und so überlassen sie dem Volk am Ende nicht mehr als die Wahl zwischen Stroh und Spreu. Das eine und das andere könnten allerdings Hungernde und Frierende des nächsten Winters dank der leichtsinnig herbeigeführten Sanktionen noch zu schätzen wissen.

Auch wenn das Niveau der derzeitigen Politiker vaporisiert ist und unsere Länder wegen verantwortungsloser Kleingeister in Gefahr sind, ist es doch immer noch so, dass auch die größte Nulpe mit Mandat von irgendjemand zuerst dorthin gewählt werden musste! TB

14:32 | Leser-Kommentar
Es wird sehr oft davon ausgegangen das diese Nulpen von einer ausreichenden Anzahl Bürgern tatsächlich gewählt werden.
Nun es gibt aber auch Anzeichen das dem nicht so ist. Erstmal haben natürlich die wirklichen Herrscher im Hintergrund ein
Interesse daran, das genau solche Nulpen installiert werden, da die relativ leicht zu steuern sind, wohl auch in den eigenen
Untergang. Dann gibt es mittlerweile diese ganzen Vorwürfe der Wahlmanipulationen. Inwiefern die richtig sind ist schwer
zu beurteilen, allerdings selbst sehr Unbedarften dämmert es mittlerweile das da so einiges nicht stimmen kann. Von daher ist
die Schuld für dieses Demokratieversagen nicht nur ausschließlich den wahlberechtigten Bürgern anzulasten, da helfen
andere im Hintergrund in einem immer mehr zunehmendem Maße nach.
Solche Sprüche wie: "es ist völlig gleichgültig was gewählt wird, was zählt ist wer die Stimmen auszählt"
kommen ja nicht von ungefähr, die sind wie die Vergangenheit zeigt, absolut zutreffend.

16:27 | Die Leseratte
Die Parteilisten sind das Übel! Während sich die Direktkandidaten noch dem Wähler präsentieren müssen und man dafür halbwegs i.d.R. vorzeigbare Menschen auswählt, kann man über die Listen jede Unappetitlichkeit auf die Sessel im Bundestag hieven und untereinander für diverse Posten auskungeln. Darauf hat der Wähler kein Mitbestimmungsrecht, er darf nur die Partei ankeuzen und wundert sich hinterher.

02.08.2022

16:04 | paz: Puzzleteile einer neuen Ordnung

Die Bundesregierung plant die „größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“. Und die Konservativen schweigen. Weil ihnen andere Themen, wie fast immer, wichtiger sind – und Familie auch bei Ihnen allzu oft nur als „Gedöns“ gilt.

Die Leseratte
Ich glaube, den meisten Menschen in Deutschland ist gar nicht klar, in was für ein abwegiges Gebilde dieser Staat umgebaut wird! Das ist Realitätsverweigerung bis -verleugnung! Takatukaland ist viel zu unschuldig für dieses monströse Konstrukt, in dem wir leben sollen. Nebenbei wird auch noch eine Gesinnungs- und Meinungsdiktatur errichtet. Man darf dann nicht mal mehr sagen, wie lachhaft man das alles findet, wir sollen gezwungen werden, diesen Irrsinn ernst zu nehmen, uns anzupassen und vielleicht noch zu unterstützen. Ungefähr so stelle ich mir Sodom und Gomorrha vor. Vielleicht könnte Putin einen EMP verursachen? Zentrum Brüssel, reicht dann für die schlimmsten westeuropäischen Metropolen (Brüssel, London, Paris, Den Haag, Luxembourg, Davos und natürlich Berlin). Die geplante Megacity wäre dann auch gleich Geschichte.

17:34 | Leser-Kommentar
Werte Leseratte, uns in einen Prä-Strom-Zustand zu bomben, hat natürlich seinen Reiz ? Stairway to Heaven und Deagel-List. sind vielleicht hier sehr  angetan...Genau - etwas "Die hard" hat doch noch nie jemanden geschadet ? Sofern man im Kino sitzt...

31.07.2022

19:59 | zerohedge: Argentina’s Government Collapsing, People Refuse To Work Amid Major Subsidy Cuts

In den letzten 90 Tagen sind in Buenos Aires Proteste ausgebrochen, die sich auch in der Hauptstadt fortsetzen, da die Einwohner mit der Mitte-Links-Regierung wegen umfangreicher Änderungen an Sozialprogrammen streiten. Die Kürzungen der auf dem Haushaltseinkommen basierenden Subventionen im Energiesektor haben bereits im Juni begonnen. Auch andere Subventionen, darunter das berüchtigte Sozialprogramm des Landes, stehen auf der Kippe, was Tausende von wütenden Einwohnern dazu veranlasst, auf die Straße zu gehen.
Die staatliche Unterstützung für die Zivilbevölkerung ist in den letzten 20 Jahren sprunghaft angestiegen, so dass 22 Millionen Argentinier auf irgendeine Form von staatlicher Hilfe angewiesen sind. Im ersten Quartal 2022 lag die nationale Beschäftigungsquote nach Angaben der Regierung bei 43 Prozent.
Die staatlich finanzierten Programme des Landes erstrecken sich auf fast alle Bereiche der Wirtschaft, von den Löhnen über die Versorgungsleistungen bis hin zu Bildung und Gesundheitsfürsorge.
Argentinien gibt bereits schätzungsweise 800 Millionen Pesos pro Tag – eine Summe von mehr als 6 Millionen US-Dollar – für staatliche Leistungsprogramme aus.
Gleichzeitig erreichte die Inflation in dem südamerikanischen Land im Mai 58 Prozent und stieg im Juli auf über 60 Prozent. Im Vergleich dazu lag die nationale Inflation im Jahr 2015 bei knapp über 14 Prozent.

Kleiner Vorschmack für den Norden...!? OF

29.07.2022

17:30 | mmnews: Steuereinnahmen explodieren

Bund und Länder haben im Juni im Vergleich zum Vorjahr 26,3 Prozent mehr Steuern eingenommen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Monat auf gut 93 Milliarden Euro zu. In den ersten sechs Monaten des Jahres wuchs das Steueraufkommen um 17,5 Prozent auf knapp 408 Milliarden Euro. „Bei der Lohnsteuer sorgte der robuste Arbeitsmarkt für eine kräftigte Zunahme der Einnahmen“, heißt es weiter. Sie legten im Juni unbereinigt um 10,6 Prozent zu. Auch Unternehmen zahlten mehr Steuern: Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stiegen im Jahresvergleich um 29,3 Prozent.

Noch stärker fiel mit gut 55 Prozent das Einnahmeplus bei der Umsatzsteuer aus. Dazu trug auch die hohe Inflation bei. Laut Bericht des Bundes Finanzministeriums lag das Aufkommen der Steuern vom Umsatz lag im Juni 2022 um 55,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Dieser hohe Anstieg wurde verursacht durch die außerordentliche Erhöhung der Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer (+267,6 Prozent). Die Einnahmen aus der (Binnen-)Umsatzsteuer stiegen ebenfalls deutlich um 9,2 Prozent gegenüber Juni 2021.

Eine ganz wunderbare Nachricht in Zeiten wie diesen, wo täglich mehr und mehr durch den Rost fallen, weil sie sich angesichts der Preisexplosionen das Leben schon fast nimmer leisten können!? Bleibt zumindest die zentrale Frage, was Bund und Länder mit den hohen Überschüssen vorhaben zu "STeuern"...!? Das offizielle Narrativ von der "schwarzen Null" wird's nämlich selbst in den nächsten 100 Jahren nimmer spielen, wenn das so weitergeht!? OF

19:44 | Leser-Kommentar
Die "Steuereinnahmen" sind in Wirklichkeit verdeckte Kreditaufnahmen und Geldschöpfungsarien (Buchgeld) in Zusammenaarbeit mit den Zentralbanken!!! Damit wird ein Gaukelspiel getrieben von wachsender Wirtschaft und gesunder Volkswirtschaft (wie sonst sollen sich (Einkommens-)Steuern erhöhen???)) bei gleichzeitigem Zusammenbruch sämtlicher Wirtschaftsstrukturen!!! Alles dient dem Zeitgewinn der derzeitigen "Eliten" um ihre satanischen Pläne doch noch (teilweise) durchzusetzen bevor der letzte Trottel den Untergang am eigenen Körper erlebt!!! Es ist wie auf der Ttanic: Tanzkapelle, Schampus während der Kahn absäuft. Ich wette die Insassen der BRD jubeln über diese wunderbare Nachricht!

Gaukelspiel ist ein schönes Wort, werter Leser! Es beginnen wohl auch immer mehr den Sinn dahinter zu verstehen...!? OF

28.07.2022

17:01 | jouwatch: Spahn und Lauterbach nun „Weltmeister“ im Impfdosenbestellen: 677 Millionen für 60 Millionen Bürger!

Das nennt man auch Overkill: Die Bundesregierung hat seit Pandemiebeginn insgesamt 677,4 Millionen Covid-19-Impfdosen bestellt. Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium der „Welt“ (Donnerstagausgabe) mit. 557 Millionen davon wurden demnach in der Amtszeit von Karl Lauterbachs (SPD) Vorgänger Jens Spahn (CDU) bestellt.
Seit dem Regierungswechsel Anfang Dezember bestellte Lauterbach demnach weitere rund 120 Millionen Dosen. Dabei handelte es sich um 85 Millionen Dosen von Biontech, 5,3 Millionen von Moderna und 30 Millionen des sogenannten Totimpfstoffs Novavax. Bedenken an der Einkaufspolitik des Ministers kommt aus den Reihen der Ampel-Koalition.
„Zunächst ist festzuhalten, dass ein Mangel an Impfdosen unbedingt zu verhindern ist. Beim Schutz der Bevölkerung darf nicht am falschen Ende gespart werden“, sagte Karsten Klein, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss. Gleichzeitig sei „aber auch zu vermeiden, dass große Mengen an Impfdosen verfallen“, sagte er der Zeitung.

Völlig unverständlich, dass es Zeiten wie diesen in unseren Parlamenten und Haushaltsausschüssen nicht ein verbindliches Stoppsignal gibt, das derartigen skandalösen Steuergeld-Wahnsinn automatisch einen Riegel vorschiebt!? Die Steuertöpfe in unseren Breiten scheinen für die Pharmamafia offensichtlich zu reinen Selbstbedienungsläden geworden zu sein...!? Und keiner schreit...!? Amtshaftungsklagen dringend notwendig. OF

19:09 | Leser-Kommentar zu grün
Werter OF, seit wann gibt es im Wahnsinn Haftung ? Mir zumindest ist nicht bekannt, das es in einer selbsterschaffenen Hölle Haftung gibt.

25.07.2022

09:53 | merkur: Baerbock ändert Diplomaten-Tests – Unions-Politiker wittern „grüne Vetternwirtschaft“

Um die Bundesrepublik Deutschland in der Welt zu vertreten, gibt es in den jeweiligen Ländern eine Botschaft mitsamt Diplomaten. Die Anforderungen für diese verantwortungsvolle Position sind nun jedoch spürbar gesunken. Im Auswärtigen Amt von Berlin wurde das entsprechende Anforderungsprofil für die ausgeschriebenen Positionen angepasst. Wie die Bild schildert, bezwecke Außenministerin Annalena Baerbock damit vor allem eines: Personen ins Amt zu befördern, die in ihrem Sinne handeln, ungeachtet drohender Qualitätseinbußen.

Auch schon egal. nachdem die Spitzen-Diplomatin Deutschlands den personifizierten Niedergang Deutschlands symbolisiert, machts nix mehr aus, wenn die unteren Chargen auch genausolche Analaphabeten (in jeder Auslegung) sind wie die Chefin! TB

10:09 | tom-cat
Folgende Fragen zu ihrem Allgemeinwissen sollen dem diplomatischen Nachwuchs künftig nicht mehr gestellt werden:

1) Wie lange dauerte der hundertjährige Krieg?

2) Was ist "abseits" ?

3) Wer bestach mindestens 2 Bonner Bundestagsabgeordnete, damit SPD-Kanzler Willy Brandt 1972 im Amt blieb?

4) Erhöht sich mit der Einrichtung eines "Sondervermögens" der Schuldenstand des Staates oder verringert er sich?

5) Was ist "deficit spending"?
( ) Geld ausgeben, das man hat
( ) Geld ausgeben, das man gar nicht hat
( ) so tun, als wolle man Geld ausgeben

6) Wer ging gegen die "gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" mit einem Gesetz vor?

7) War Mao der Erfinder von "Maomix" von "Maoam" ? 

8) Welches europäische Kulturvolk nennt die Zahl 92 "vier mal zwanzig plus zwölf" ?

9) Warum fand man den Italiener Roberto Calvi in unbequemer Körperhaltung unter der Blackfriars Bridge in London?

11) Welcher Unionspolitiker hielt den späteren Kanzler Helmut Kohl für total unfähig?

12) Spitzenpolitikern welcher Partei waren mit dem Vorwurf konfrontiert, auf Kosten der NRW-Steuerzahler ein fliegendes Bordell zu betreiben?

24.07.2022

15:09 | bild: Kanzler-Paar wirft Geheimpapiere in den Hausmüll

Das Briefing für Britta Ernst ist eigentlich geheim, wurde vom Auswärtigen Amt als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Heißt: Das Kanzler-Paar hätte das Papier nicht mit nach Hause nehmen und schon gar nicht in den Privatmüll werfen dürfen! Laut Verwaltungsvorschrift des Bundes müssen vertrauliche Dokumente so vernichtet werden, „dass der Inhalt weder erkennbar ist, noch erkennbar gemacht werden kann.“ Für die Nachbarn von Scholz und Ernst war das aber kein Problem. Die Dokumente waren nur ein bis zweimal zerrissen worden.

Frei nach dem Motto "ist das noch Politik oder kann das weg?" TB

19:31 | Leser-Kommentar
Noch nicht vor allzulanger Zeit, war mind. Verrat zu sehen ? Heute im Zeitalter der "Whistleblower", "Ein Whistleblower ist der Anglizismus für eine Person, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlicht." Allenfalls ein Zeichen für die Ausübung dekanter Macht. Eine "Macht" die nur noch ein fahler Schatten ist und sich sogar selber frisst ?

23.07.2022

11:59 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Wenn der Präsident es tut, ist es nicht illegal."

( ) Frank-Walter Steinmeier, SPD, veröffentlichte in jungen Jahren seine Schriften mit freundlicher Unterstützuung durch die SED

( ) Wladimir Putin, zu DDR-Zeiten mässig erfolgreicher KGB-Agent in Dresden. Sein STASI-Ausweis öffnete ihm in der DDR viele Türen.

( ) Richard Nixon, Keynesianer, hatte als solcher etwas gegen "barbarische Metalle". Schloss am 15.08.1971 das "Goldfenster"

( ) Nicolas Sarkozy, erwies sich gegenüber einem mutmasslichen Grossspender anscheinend nicht besonders dankbar

( ) Silvio Berlusconi, Frauenbeauftragter seiner TV-Sender, auch an den deutschen Kultursendern PRO7 und SAT1 beteiligt

( ) Bibi Netanjahu, lange Zeit israelischer Spitzenpolitiker, seine Frau machte einst gute Geschäfte mit Flaschenpfand
https://learngerman.dw.com/de/netanjahus-probleme-wegen-flaschenpfand-und-eiscreme/a-18262132

( ) Alexander Van der Bellen, wurde in den 70er Jahren in Innsbruck Freimaurer

( ) Yassir Arafat, PLZ-Terrorist und Judenmörder, als solcher bei der Sozialistischen Internationale lange Zeit sehr willkommen

14:42 | Leser-Lösungsversuch
Marilyn Monroe, nachdem sie mit Kennedy ein paar Nasen gezogen hatte🥂

20.07.2022

20:07 | krone: Untreueverdacht: Razzien in Ministerien

Am Mittwoch ist es sowohl im Finanz- als auch im Innenministerium zu Hausdurchsuchungen gekommen. Der Grund sind Ermittlungen rund um einen FPÖ-nahen Verein. Es besteht der Verdacht auf Untreue.
Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Polizei untersuchten am Mittwochvormittag laut einem Bericht des „Standard“ den Arbeitsplatz einer Abteilungsleiterin im Finanzressort. Die Beamtin ist Managerin des besagten Vereins. Es besteht der Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeldern. Die Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI) wurde 2003 gegründet und hat seither laut Website des Vereins 250 internationale Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als 220 Millionen Euro durchgeführt.
Das Finanzministerium bestätigte gegenüber der „Krone“ die Hausdurchsuchung. Man kooperiere „selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert“, kommentierte das Ressort die Ermittlungen. Auch eine interne Prüfung von dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die Beamtin sei eingeleitet worden.

Nachdem der blaue Präsidentschaftskanditat steht, braucht man nun schließlich Munition!? Wieso man sich gerade jetzt derartige Vereine in Ministerien (!!) ansieht, wo man doch die letzten Jahre u.a. auch zu roten und schwarz/türkisen Malversationen Zeit gehabt hätte, erschließt sich nicht!? Offenbar muss es jetzt wieder schnell gehen... Aber auch der blaue Herr Kanditat hätte bezgl. (steuergeldfinanzierter) Parteidarlehen/Krediten noch das eine oder andere zu offenbaren, bevor man mit dem Präsidentamt liebäugelt! Immerhin ist zumindet schon bekannt, dass auch die GrünInnen*Außen ihrem amtierenden Bundesvalium mit einer beträchtlichen Summe (500K) wahltechnisch unter die Arme greifen... Armseliges Spiel! OF

08:27 | bi: Lindner-Hochzeit: Das sagt die Bundesregierung zu den Kosten für die Steuerzahler

Rund 140 Gäste hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Journalistin Franca Lehfeldt zu ihrer Hochzeit am 9. Juli auf die Insel Sylt geladen – darunter einige politische Prominenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war bei der Feier zugegen, ebenso wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki, CDU-Chef Friedrich Merz, sein Vorgänger Armin Laschet und die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) feierten mit.

Entsprechend hoch war der Sicherheitsaufwand. Bilder von der Hochzeit zeigen eine Kolonne von Polizeifahrzeugen und eine Vielzahl von Sicherheitsleuten, die die prominenten Gäste beschützen sollten – eine private Hochzeitsfeier, für die Security kommen die Steuerzahler auf.

Wenn der amtierende Finanzminister einer ehemals wichtigen Industrienation heiratet und Gäste aus Politik und Öffentlichkeit zugegegen sind, dann ist das halt auch a staatstragendes Event. Daher versteh' i den Wirbel nicht ganz. Es gibt zu jeder Sekunde gaanz andere Steuerverschwendungsaktivitäten die wesentlich unnötiger sind als der Schutz des Finanzministers, sei dieser auch noch so ungeschickt und ideologisiert!
PS: In Österreich ist vor 4 Jahren Putin (noch bevor er Invasor war) bei einer Hochzeit aufgetaucht und empörte Linksmedien wollten die Kosten dafür der Braut (damalige Außenministerin) umhängen. TB

09:08 | Leser-Kommentar
Im Vergleich zum grotesken Wirbel um die Hochzeit strahlen die Bilder vor der Kirche einen geradezu ärmlichen Glanz aus.
Vor der Kirche war kein Ritual zu erkennen, das auf eine staatstragende Hochzeit hinwies. Einzig die zwei teure Fahr-
zeuge ließen erahnen, dass hier ein glückloser Parvenu endlich seinen Jugendtraum erleben will. Natürlich wieder auf Kosten
des Michels,

19.07.2022

14:49 | Der Bondaffe "Geld"

Du gehst arbeiten. Der Staat nimmt dir 50% weg.
Du gehst einkaufen. Der Staat nimmt dir 19% weg.
Du fährst tanken. Der Staat nimmt dir 70% weg.
Die EZB entwertet dein Geld über ein Jahr um 20%.
Wenn du dann fragst, warum du so wenig Geld hast, ist plötzlich der Russe Schuld.

Frag dich nicht, warum Du so wenig Geld ahst, frag' Dich besser warum Du die Michpoche gewählt hast!
Bzw. warum Du bei der Demokratie-Simulation noch mitspielst! TB

15:51 | Leser-Kommentar
Folgende These werter H.TB.Weil man der Simulation halt Glauben schenkt, weil man nicht darüber nachdenken mag. Weil deswegen die anderen machen es ja ebenso.. Und das ist leider eine demokratische Mehrheit von mind. 2/3 ? Das bringt folgende Vorteile. Man muss für sich keine Entscheidung treffen.
Mann kann sich weiter wohlfühlen, weil das Umfeld eine ähnliche Intention pflegt. Und wenn dann das Kind im Brunnen ist bzw. ertrunken. Das war dann plötzlich und unverhofft. Somit hat niemand Schuld. Denn wie man sieht, war das nicht zu sehen und deshalb Schicksal. So kann man sagen, das ist/war halt so. Nunja, es gab ein paar Menschen, die es gesehen haben. Doch warum hätte ich denen Glauben sollen ?

Das waren halt Verschwörungstheos. und so. Und deshalb reiner Zufall. Denen konnte man denen nicht Glauben schenken. Wo sind wir dann - "Du bist was du glaubst. Denken hat damit sehr wenig zu tun ?" Wohlstandverwöhnt in den Untergang und danach war wieder mal keiner gewesen...? Weil eben das Massenbewusstsein, Realität erschafft und das wird zugeben gefehlt zu haben ?
Im Extrem, worst case, wird esschwarze Peter geben, doch die Masse fehlt nie ???

17:13 | Leserkommentar zu TB von 14:49
Die Liebes-Simulation ist noch beschissener,da sind 100% weg, wenn dein Verstand nicht mitspielt.

12:48 | 24auto.de: Ex-Opel-Chef: E-Auto ohne Förderung deutlich teuer als Verbrenner

Wer derzeit ein Elektroauto in Deutschland kauft, der profitiert noch von bis zu 9.000 Euro netto an Fördergeldern. Zumindest, wenn er seinen Stromer bis Ende des Jahres zugelassen bekommt. Einige Hersteller haben deswegen garantiert, die Autos – trotz Chipmangel – noch rechtzeitig zu liefern. Denn ab 2023 wird die Umweltprämie reformiert und gilt dann nur noch für voll elektrische Autos. Zwei Jahre später könnten die Fördergelder dann komplett auslaufen.

Die Steuergeldverschwendung zur Herbeiführung des E-Auto-Nachfragewunders ist eine der großen Skandale der so genannten Verkehrswende. Denn bezahlt werden diese Subventionen auch aus den Steuereinnahmen der Verbrennermotoren, die man sukzessive zurückdrängt. Man schlachtet also die Kühe, deren Milch man großzügig an Dritte, in diesem Fall sogar meist relativ wohlhabende Dritte, verschenkt. AÖ

18.07.2022

14:18 | rubikon: Münzen und Scheine im Visier

Der Chef von Mastercard bezeichnete das Bargeld als „Staatsfeind Nummer eins“ — Höhepunkt einer Langzeitkampagne für seine Abschaffung.

Womit sich der Mastercard-Chef als absoluter Vollhonk zu erkennen gibt, der das Credo des Ludwig des XIV "L'etat est moi" ins 21. Jhdt transferiert. Neuer Absolutismus eines der FIAT-Geldherren! Mastercard - da weiß man, was man hat! TB

14.07.2022

17:48 | handelsblatt: Staatsverschuldung -  Die Zinsexplosion: Warum sich Lindners Kosten für Schulden fast verachtfachen

Bald ein Jahrzehnt lang, bis zur Coronakrise, hatte der Bund Geld im Überfluss. Der eine Grund waren stetig steigende Steuereinnahmen. Der zweite: eine immer geringere Zinslast.
Im vergangenen Jahr zahlte der Bund dank Niedrigzinsen gerade noch vier Milliarden Euro für seine Schulden. Zum Vergleich: 2008 waren es noch 40 Milliarden Euro gewesen. Dank der Zinsersparnisse konsolidierte sich der Haushalt von allein, ohne jede Sparanstrengung.
Doch diese Zeiten sind vorbei, der Trend kehrt sich nun um: Schon im nächsten Jahr wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut Etatentwurf 29,6 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben müssen.
Diesen eklatanten Anstieg hat kaum jemand vorausgesehen. Vor allem jene Ökonomen und Politiker nicht, die seit Jahren für höhere Schulden plädieren. Selbst wenn die Zinsen wieder steigen sollten, so argumentierten sie, dauere es viele, viele Jahre, bis diese auf den Bundeshaushalt durchschlagen. Denn die Anleihen laufen oft über viele Jahre.

...kaum jemand vorausgesehen...!? Es lachen die Hühner, nicht sehen wollen wohl eher!? Weil diese selbsternannten "Experten", Hobbyökonomen und Politdarsteller das Wesentlich nicht erkennen können oder es offenbar völlig egal, da es nicht ihr Geld ist!? Auch Zinsmodellrechnung sind mittlerweile keine Raketenwissenschaft mehr...! OF

13.07.2022

17:43 | ET: Eine Milliarde Euro: Pharmaindustrie: „Solidarabgabe“ ist verfassungswidrig

Mit seinem Plan, Krankenkassen 2023 mit einer Milliarde Euro aus der Pharmaindustrie zu unterstützen, macht sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach in der zur Kasse gebetenen Branche keine Freunde.
Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium geplante sogenannte „Solidarabgabe“ zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit dem Grundgesetz. Der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt, Sonderabgaben zu erheben. Das gelte auch für die als „Solidarbeitrag“ bezeichnete Sanierungshilfe der Pharmaindustrie für die gesetzlichen Krankenkassen. „Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will“, betonte Steutel.

Eines muss man dem alten Sozi Lauterbach lassen, über diese Nummer mit der Solidaritätsabgabe der Pharmamafia für die völlig krachenden Sozialversicherungen hat er einen Treffer ins Schwarze gelandet! Wenn es darum ging, vollkommen intransparente Kaufverträge zu den Spritzmitteln zwischen der EUschi, den Mitgliedsländern und Kommunen abzuwickeln, war jedwede Grenze des guten und sittlichen Geschmacks über Produzenten-Board geworfen worden, sogar aus der Haftung ließen sich diese Pharisäer nehmen! Und der rote Häuptling vom Stamme der NImm - Herr L.- bittet zur Kassenrettung und die Mafiabaten ersticken fast am Luxusbuffet...!? Die Kinder des Systems beginnen sich offenbar selbst aufzufressen... OF

12.07.2022

19:59 | thedefender: Government Officials Pressured EU Regulators to Rush Authorization of Pfizer Vaccine, Leaked Documents Reveal

Laut durchgesickerten Dokumenten der Europäischen Arzneimittel-Agentur haben US- und EU-Regierungsbeamte Druck auf die europäischen Arzneimittelbehörden ausgeübt, um die Zulassung des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer-BioNTech trotz Sicherheitsbedenken zu beschleunigen.

Die EMA ist das europäische Pendant zur US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA).

Die Dokumente, über die Trial Site News zuerst berichtete, enthalten E-Mails, eine PowerPoint-Präsentation und einen vertraulichen Bericht von Pfizer aus dem Zeitraum vom 10. bis 25. November 2020 – nur wenige Wochen bevor die europäischen, britischen und US-amerikanischen Aufsichtsbehörden den Impfstoff für den Notfalleinsatz genehmigten.

Zu den wichtigsten Enthüllungen in den Dokumenten gehören:

. Die Eile bei der Zulassung des Impfstoffs, die von Regierungsvertretern in den USA und Europa stark forciert wurde.
. Druck auf die europäischen Aufsichtsbehörden, den Impfstoff von Pfizer trotz der Bedenken von Experten hinsichtlich der Sicherheit des Impfstoffs zuzulassen.
. Erhebliche Unterschiede in der mRNA-Wirksamkeit zwischen den Versuchschargen des Impfstoffs und den kommerziellen Chargen des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer-BioNTech, was zu Sicherheitsbedenken führte.
. „Kein großes Interesse“ der FDA an diesen Diskrepanzen.
. Die Herabsetzung des akzeptablen Schwellenwerts für die mRNA-Integrität, kurz bevor der Impfstoff von Pfizer-BioNTech in Großbritannien, den USA und der EU zugelassen wurde.
. Direkte Lobbyarbeit von Pfizer-CEO Albert Bourla gegenüber dem Präsidenten der EU-Kommission und einem hochrangigen FDA-Regulierer.
. Politische Persönlichkeiten drängten darauf, die Zulassung des Pfizer-Impfstoffs zu „überstürzen

In einer E-Mail vom 16. November 2020 von Marco Cavaleri, dem damaligen Leiter der EMA-Strategie für biologische Gesundheitsbedrohungen und Impfstoffe, heißt es, dass „Alex Azar und die US-Regierung“ „hart darauf gedrängt“ hätten, „die EUA [Emergency Use Authorization] zu überstürzen“. Azar war zu dieser Zeit Sekretär des US-Gesundheitsministeriums, das die FDA beaufsichtigt.

In einer E-Mail vom 19. November 2020 verwies Noel Wathion, der damalige stellvertretende Exekutivdirektor der EMA, auf ein „TC“ – eine Abkürzung für Telekonferenz – „mit der Kommissarin“, womit er sich auf die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen bezog.

Während des Telefonats, das Wathion als „ziemlich angespannt, manchmal sogar etwas unangenehm“ beschrieb, warnte von der Leyen die EMA, was passieren könnte, „wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden“, schnell eine CMA [bedingte Marktzulassung] für den Impfstoff von Pfizer-BioNTech zu erteilen, „unabhängig davon, ob diese Erwartungen realistisch sind oder nicht“.
In der gleichen E-Mail schrieb Wathion:
„Die politischen Auswirkungen scheinen zu hoch zu sein, auch wenn die ‚technische Ebene‘ … eine solche Verzögerung rechtfertigen könnte, um das Ergebnis der wissenschaftlichen Überprüfung so robust wie möglich zu gestalten.

Die nächste Bombe wie längst vermutet! Sodann mögen die Mitgliedstaaten der EU ein Verfahren wegen schweren Betrugs, Verschleierung, unsachgemäßer Mittelverwendung in x-Milliardenhöhe etc. gegen die Kommission anstreben, um das Steuergeld zurückzuklagen...!? Nur noch irre, was hier täglich zu tage tritt! OF

11.07.2022

18:49 | oe24: Anklage gegen Ex-Formel-1-Chef Ecclestone wegen Betrugs

Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wird wegen Betrugs angeklagt. Es gehe um Vermögenswerte im Ausland im Wert von mehr als 400 Millionen Pfund (472,6 Mio Euro), teilte die britische Staatsanwaltschaft Crown Prosecution Service am Montag mit. Demnach soll der 91-Jährige die Besitztümer den britischen Steuerbehörden verschwiegen haben.
"Die Staatsanwaltschaft erinnert alle Beteiligten daran, dass gegen diesen Angeklagten jetzt ein Strafverfahren läuft und er ein Recht auf ein faires Verfahren hat", sagte Generalstaatsanwalt Andrew Penhale. Die erste Anhörung ist am 22. August in London geplant, theoretisch ist eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft möglich.

So ersparte er sich wenigstens jährlich die lästigen Steuerausgleichsanträge... Und mit 91 sind zehn Kalender wohl tatsächlich theoretisch - schließlich kennt man das Spiel - und mit einem kleinen Unkostenbeitrag wird sich die Unannehmlichkeit doch sicher aus der Welt schaffen lassen!? Alles andere würd doch sehr verwundern... OF

20:10 | Leser-Kommentar
Das hat Uli Hoeneß und das Bobbele auch geglaubt…Scheisse gelaufen

07.07.2022

17:46 | nz: Amazon macht in Europa 2021 abermals Rekordumsätze, zahlt keine Steuern und bekommt vom Fiskus noch eine Gutschrift

Amazon hat in Europa gerade wieder eine Steuerrunde ausgelassen. Das Hauptgeschäft in Europa verzeichnet im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 55 Milliarden Dollar (51,6 Milliarden Euro). Amazon Europa bezahlte aber trotzdem keine Einkommenssteuern. Das berichtet das Finanzportal Bloomberg.
Obendrauf bekam der Online-Händler eine Steuergutschrift von einer Milliarde Euro. Der Umsatz in Europa war 2021 zwar um 17 Prozent gestiegen, Amazon EU Sarl hatte jedoch einen Verlust von 1,16 Milliarden Euro geltend gemacht.
Amazon EU Sarl hat seinen Sitz in Luxemburg und meldet dort Umsätze aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen, Schweden und Spanien. Die Verluste rührten laut Amazon von der Eröffnung von mehr als 50 neuen Standorten her.
Das ist kein großer Unterschied zum Jahr davor: Mit 44 Milliarden Dollar Umsatz 2020 hatte Amazon auch 2021 nichts bezahlt, weil es trotz Umsatzsteigerung 1,2 Milliarden Euro Verluste schrieb.

Das Cum-Ex-Prinzip wohin man schaut! Der "Staat" dein Freund und Helfer..., bezahlt vom dummen Esel,  der täglich frühmorgens zur Arbeit schleicht und sich trotzdem das Leben nimmer leisten kann, dank dieser Kröten und deren Mittäter! OF

01.07.2022

17:31 | jouwatch: Politische Stiftungen erhalten 659 Millionen Euro vom Steuerzahler – AfD-Stiftung nicht dabei

Der Bund, also der Steuerzahler, stellt den politischen Stiftungen, die ihr wohlgesonnen sind, in diesem Jahr insgesamt 659,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,7 Prozent, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesministerien. Doch in den letzten zehn Jahren sind die staatlichen Zuwendungen an die Stiftungen, die SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke nahe stehen, stark gestiegen.
2013 betrug die Summe noch 445,9 Millionen Euro. Die Mittel für das Jahr 2022 fließen aus den Töpfen von vier Bundesministerien: Entwicklung (340 Millionen Euro), Inneres (160 Millionen Euro), Bildung (71,4 Millionen Euro) und Auswärtiges Amt (87,8 Millionen Euro). Ein Titel im Bundeshaushalt, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließe, fehlt bisher.

An sich schon ein Wahnsinn, wenn man den Grundauftrag politischer Parteien ansieht und Input mit Output vergleicht!? Aber dass eine legitimierte Fraktion innerhalb des sogen. "Verfassungsbogens" von Steuergeldern nicht partizipieren kann, setzt dem ganzen ziemlich die Krone auf! btw Parteienstiftung sollten im Sinne von Transparenzregelungen generell hinterfragt werden... . OF

19:30 | Leser-Kommentar
Früher konnte man sogar noch wählen, Gold gab ich für Eisen oder Sekt trink ich nicht ?
 

15:09 | tom-cat "Wer hat's gesagt?

„In der Demokratie gibt es nur den Weg der Überzeugung.“

( ) Walter Ulbricht, SED, auf die Frage, wie er die SPD zur Vereinigung mit der KPD bringen konnte

( ) Kim Jong-Un, Tagesbefehl an seine Soldatinnen von der "Pleasure Squad" 

( ) Markus Söder, CSU, neigt laut Seehofer zu "Schmutzeleien", entdeckte in Corona-Zeiten,
wie schön es ist ohne lästige Parlamentsdebatten zu regieren

( ) Angela Merkel, CDU, Pfarrerstochter, früher in der kommunistischen Jugendorganisation aktiv,
mag keine "Diskussionsorgien"

( ) Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident, früher engagierter Kommunist, heute engagierter Katholik

( ) Sebastian Kurz, Ex-Bundeskanzler, umriss so seine Strategie, "Kung Flu" (aka "China-Virus") "auszurotten"

( ) Wladimir Putin, Ex-KGB-Agent, macht bei der Liquidierung von "Verrätern" schon mal 'ne Ausnahme

( ) Margret Thatcher, britische Premierministerin, Ansprache an die britischen Soldaten,
die sich 1982 zur Befreiung der Falkland-Inseln auf den Weg in den Süd-Atlantik machten

( ) Napoleon I., Ansprache an seine Soldaten in Waterloo

( ) Mao, chinesischer Kommunistenführer, liess diesen Satz in seinen Umerziehungslagern an alle Wände kleben

( ) Viktor Orban, weiss um das Trauma seines Volkes seit der Herrschaft des Islam

( ) Annalena Baerbock, Grüne, will sich künftig mehr für die Kobolde einsetzen

( ) Genosse Riexinger, Ex-SED-Co-Vorsitzender, wollte die Reichen nicht erschiessen,
sondern im Rahmen gemeinnütziger Arbeit "überzeugen"

( ) Otto v. Bismarck, brach mit dieser Regel, als er dem König von Bayern Geld anbot

( ) Leonid Breschnew, setzte sich für einen bewaffneten Dialog mit dem Prager Frühling ein

( ) Al Capone, überzeugte seine Kritiker nicht nur am Valentinstag mit eher brutalen Methoden

( ) Dieter Bohlen, gelernter Betriebswirt

( ) Margot Kässmann, evang. Kirche, will Terroristen mit Liebe begegnen

( ) Francisco Pizarro, setzte als Konquistador primär auf die Macht der besseren Argumente

( ) Christoph Columbus, reiste 1492 nach Westen

( ) Horst Kasner, Vater von Angela Merkel, zog mit seiner Familie nach Osten. Wollte beim Aufbau des Sozialismus in der DDR helfen. Menschen mit STASI-Verstrickungen gingen bei Kasners ein und aus. Als einige davon nach dem Fall der Mauer eine Pressesprecherin brauchten, griffen zwei davon auf Tochter Kasner zurück.

( ) Theodore Roosevelt, Erfinder des Teddybärs

( ) Franklin D. Roosevelt, produzierte aufgrund seiner Behinderung bewusst Fake News für die Welt

( ) Barack Hussein Obama, gehört zu den wenigen Politikern, die es vermögen, den Ozeanen Einhalt zu gebieten

( ) Bill Gates, überzeugte einst IBM, sein Betriebssystem DOS zu übernehmen, obwohl das erst noch entwickelt werden musste

( ) Susanne Klatten, BMW-Grossaktionärin

( ) Heidi Klum, fordert höhere Mindestlöhne in Tokioter Hotels

( ) Jacob Rothschild, die Familie ist Mitinhaberin des ECONOMIST

( ) Thomas Piketty, Rockstar unter den Ökonomen

( ) Sahra Wagenknecht, Auto-Didaktin

( ) Uwe Seeler, Fussball-Idol

( ) Bascha Mika, früher Chefredakteurin bei "taz" und "Frankfurter Rundschau"

10:18 | f100: Neue Grundsteuer: So können Immobilien-Eigentümer ab heute viel Geld sparen

Die Grundsteuer muss neu berechnet werden: Millionen Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer haben deshalb vom heutigen 1. Juli an bis spätestens Ende Oktober eine Art zweite Steuererklärung abzugeben. Dafür brauchen Sie aber keinen Finanzfachmann. So sparen Sie viel Geld.

Wer's glaubt! Geld sparen unter dieser Regierung wird's nicht spielen. Das ersparte Geld geht bis Oktober ohnehin in der Inflation auf!
Wie die es sichs nehmen ist denen doch egal! TB

30.06.2022

19:55 | Leser-Zuschrift: Immunität: Gegen Molina darf ermittelt werden – gegen Köppel nicht

Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) will die Immunität von Nationalrat Roger Köppel (SVP/ZH) nicht aufheben. Sie widerspricht damit ihrer Schwesterkommission aus dem Nationalrat. Die Ermittlungen wegen Amtsgeheimnisverletzung dürfen vorerst nicht anlaufen.
Nationalrat Köppel wird vorgeworfen, am im März in seinem Podcast «Weltwoche Daily» vertrauliche Informationen, zu denen er als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) Zugang hatte, veröffentlicht zu haben.
Die Ständeratskommission fasste ihren Beschluss deutlich – mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Das Geschäft geht nun zur Differenzbereinigung zurück an die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N). Diese hatte Mitte Mai mit 5 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, die Immunität von Köppel aufzuheben.

Bleibt die Nationalratskommission dabei, wird sich wiederum die Ständeratskommission damit befassen müssen. Die Aufhebung der Immunität ist dann vom Tisch, wenn beide Kommissionen übereinstimmend oder eine Kommission zwei Mal in Folge dagegen stimmen.

Gegen SP-Nationalrat Fabian Molina hingegen darf die Zürcher wegen dessen Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung ermitteln. Die Rechtskommission des Ständerates sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Vorwurf an Molina und dessen Nationalratsamt. Darum geniesse er auch keine Immunität in diesem Falle.

Auch in der Schweiz mittlerweile sehr komische Vorgänge, die da in der Immunitätskommission entschieden werden... OF

24.06.2022

19:56 | Leser-Beitrag: Preisdeckelung - Rationierung

Ein Klassiker der Ökonomie: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/6156914/Lieferengpaesse_Maximal-50-Liter-am-Tag_Ungarische-MOL-rationiert, aus dem Artikel: "Aufgrund des Preisdeckels bei Treibstoffen in Ungarn kann das Land weniger Benzin und Diesel importieren. Der staatliche Ölkonzern MOL rationiert daher die Treibstoffmenge an den Tankstellen."

So kann man es auch sehen... OF

17:55 | ET: Corona-Teststellen: Millionen Euro verschwunden – KV Berlin unter Druck

In Berlin ermittelt die Polizei zu betrügerischen Corona-Testcentern. Steuergelder in Millionenhöhe sind teils im Ausland verschwunden. Nun gerät der Vorstand der mit Auszahlung und Prüfung beauftragten Kassenärztlichen Vereinigung Berlin unter Druck.
Kostenlose Bürgertests während der Corona-Pandemie sollten eigentlich zur Identifizierung verborgener Infektionen beitragen und dadurch die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung erschweren. Dafür wurden Milliarden an Steuergeldern vom Staat für die Gesellschaft zur Verfügung gestellt.
In allen Teilen Deutschlands schossen die Testzentren wie Pilze nach einem Herbstregen aus dem Boden. Während viele Testzentren mit ehrlicher Arbeit Geld verdienten, gab es auch andere. Aufgrund zu geringer Kontrollen sahen sich Kriminelle ermutigt, in das lukrative Geschäft mit den Tests einzusteigen und abzukassieren – ohne eine entsprechende Testleistung zu erbringen.

Die Bilder wird man nicht vergessen, wo von One-Man-Testcentern in Berlin und anderorts den Menschen aus den Kofferräumen von Autos raus in der Nase herumgebohrt wurde... Schwachsinn trifft auf Irrsinn und hat offenbar Methode; ohne Kontrolle, bis das Steuergeld abermals den Verschwindibus in irgendwelche dunklen Kanäle findet!? Aber alten Frauen, die mit dem Grundgesetz an einer Demonstration teilnehmen, verhängt man die bürokratische Höchststrafe oder bedroht sich körperlich seitens der Polizei...!? Armes Land. OF

14:21 | Der Bondaffe "Schnauze voll"

22.06.2022

17:43 | wiwo: Auf der Kippe: Die E-Zigaretten-Szene ist in Panik

Als Finanzminister setzte Olaf Scholz eine Steuer auf E-Zigaretten durch. Diese gilt ab Juli und bedroht den jungen Markt. FDP und Grüne hoffen nun auf eine Novelle, die Branche sieht gleich mehrere Verfassungsverstöße und klagt.

Das mußte ja fast so kommen, ein nächster klassischer SPDler-Streich, den Dampfbrüdern das Tabakgesetz umzuhängen!? Mangels an Papier könnte die klassische Tschick in Menge gezwungenermaßen zurückgehen, als braucht es neue Steuerquellen... Zeit, den Unersättlichen mal endlich ordentlich Dampf zu machen!? OF

14:37 | tom-cat "Wer hat's gesagt"?

“Die Geschichte des Westens, vom Zeitalter der griechischen Polis an bis zum heutigen Widerstand gegen den Sozialismus, ist im Wesentlichen
die Geschichte des Kampfes um Freiheit gegen die Übergriffe der Amtsinhaber.”

( ) Gertrud Höhler, rechnet in ihren Publikationen mit Frau Merkel gnadenlos ab

( ) Angela Merkel, CDU, 1989 als Reformkommunistin in die Politik gewechselt

( ) Maybritt Illner, früher SED, jetzt ZDF

( ) Ludwig Erhard, CDU-Bundeskanzler a.D., gilt als "Vater des Wirtschaftswunders"

( ) Ludwig von Mises (1881-1973), schärfster wissenschaftlicher Kritiker des Sozialismus

( ) Ludwig II., Märchenkönig

( ) Ludwig XIV., Sonnenkönig

( ) Brother Louie, wurde von Modern Talking besungen

( ) Peter Altmaier, CDU, EU-Beamter

( ) DJ Ötzi (der Anton aus Tirol), Sänger

( ) Nicole, Sängerin, träumte erfolgreich von "ein bisschen Frieden"

( ) Nena, Sängerin, sang die Hymne der Friedensbewegung der 80er Jahre (99 Luftballons)

( ) Christian Lindner, FDP-Chef und Porschefahrer

( ) Friedrich Merz, CDU-Chef mit Pilotenschein

( ) Markus Krall, Ökonom und scharfer Regierungskritiker.

( ) Papst Johannes Paul II.

( ) Renate Brauner, Ex-Vizebürgermeisterin von Wien, danach für die Fisch'

( ) Prof. Dr. Stephan Roth-Kleyer, Großmeister der Alten Freien und Angenommenen Maurer von Deutschland

( ) Anetta Kahane, aka IM "Victoria" Die Täter sind unter uns | HUBERTUS KNABE

21.06.2022

17:27 | thenationalpuls: HOT MIC: Joe Biden’s National Security Adviser Admits YOUR Tax Dollars Are Paying for the Upkeep of Seized Russian Yachts

Ein weiterer Fehltritt, den Biden mit seiner seltsamen Besessenheit von der Ukraine zu verantworten hat.
Der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat laut einem Bericht von Insider enthüllt, dass die US-Bundesregierung beschlagnahmte russische Yachten mit Steuergeldern unterhält. Das versehentliche Eingeständnis – aufgenommen über ein „heißes Mikrofon“ – erfolgte während einer Veranstaltung des Center for a New American Security (CNAS) am 16. Juni.
Sullivan – von dem viele vermuten, dass er von der Kommunistischen Partei Chinas kompromittiert ist – sprach mit Richard Fontaine, dem Vorstandsvorsitzenden des CNAS, über die Bemühungen des Weißen Hauses, russische Vermögenswerte, darunter auch Yachten, inmitten des andauernden Krieges in der Ukraine zu beschlagnahmen, als er diese Bemerkung machte.

(...) Sullivan erwidert, dass „wir für den Unterhalt aufkommen müssen“, womit er sich auf die US-Regierung bezieht: "Ich weiß. Es ist so lächerlich, aber wissen Sie, was das Verrückteste ist? Wenn wir einen beschlagnahmen, müssen wir für den Unterhalt aufkommen."
„Die Bundesregierung zahlt für den Unterhalt, weil sie im Rahmen der Beschlagnahmung einige Leute dafür bezahlt, russische Superyachten im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten instand zu halten“, fährt er fort.

Ein Sprecher der Denkfabrik bezeichnete die Löschung als „ehrliches Versehen“, und der Beitrag wurde später ohne Sullivans private Kommentare erneut veröffentlicht. Es wird vermutet, dass der U.S. Marshals Service, der die Kontrolle über beschlagnahmtes Eigentum übernimmt, die Wartungsarbeiten mit einem Netzwerk privater Auftragnehmer durchführt.
Sullivan – jetzt im Herzen von Joe Bidens nationalem Sicherheitsapparat – hat zuvor in einer Reihe von Einrichtungen gearbeitet, die mit dem chinesischen Kommunismus verbunden sind, darunter das Paul Tsai China Center in Yale und das Belfer Center in Harvard. Sullivan sagte einmal, er wolle „Chinas Aufstieg fördern“, und behauptete, Al-Qaida sei „auf unserer Seite“.

Sullivan, ein alter Bekannter, wenn es drum geht, mit Irrwitzigkeiten zu glänzen!? Der nächste Schuss ins eigene Knie der USA, dass sie durch die Sanktionen beschlagnahmte Russenware auch noch weiter finanzieren dürfen... Wird die Steuerzahler sicher mächtig freuen; einerseits wird ihnen der böse Putin als Preistreiber verkauft und andererseits zahlen sie ein zweites mal für die immer dummer werdenen Sanktionspakete einer völlig übergeschnappten Admin... Fast schon zum lachen. OF

08:44 | cnbc: People who are ‘incredibly good’ at catching liars ‘on the spot’ do these 6 things, say top psychologists

Seit Tausenden von Jahren versuchen die Menschen, Lügen zu erkennen - und scheitern kläglich. Tatsächlich sind Polygraphen nicht zuverlässig. Schon mit einem 15-minütigen Training ist es den Menschen gelungen, den Test zu überlisten. ... Gibt es also eine Möglichkeit, Lügen auf der Grundlage echter Wissenschaft zu erkennen? In der Tat, ja, und zwar indem man die Psychologie hinter der Denkweise von Lügnern versteht.

Politiker, vor allem auf Bundes- und EU-Ebene, braucht man gar nicht erst der Lügnerei überführen, die geben sogar selber freimütig zu, dass sie fortlaufend lügen. Jean-Claude Juncker: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." Oder war das gar auch eine Lüge? AÖ

11:22 | Leserkommentar 
Werter AÖ, folgende Spekulation. Wenn wir nur fähig wären, unsere momentane subjektiv gesehene "Wahrheit" auszusprechen.Gäbe es dann die Menschheit noch ? Und wie definiert man dann Lüge ? Oder noch "höher". Könnte man, wenn es nurWahrheit gäbe - überhaupt Erfahrungen machen, denn ohne Gegensatz - könnte man das Gegenteil nicht definieren.Und somit wäre es in einem dualen Universum gar nicht bestimmbar, somit gäbe es weder Lüge noch Wahrheit, da sich dieFrage gar nicht stellt ? Die sogenannte Wissenschaft, teilt, trennt ohne sich zunächst das Fundament anzusehen, istWissenschaftlich oder eine Lüge ?! Denn Lüge wie Wahrheit, liegt immer in Interpretation des jeweiligen Betrachtes und seinerZielsetzung ? Gell, die Erde ist eine Scheibe, wie könnte anders sein - alles andere ist eine Lüge...

18.06.2022

14:49 | bz: Bei Verurteilung: Berliner Polizist könnte V-Leute in ganz Deutschland enttarnen

Ein leitender Berliner LKA-Beamter ist vom Dienst suspendiert worden, weil er im Verdacht steht, größere Geldsummen veruntreut zu haben. Die Rede ist von rund 200.000 Euro, die er aus geplanten Anschaffungen für sich abgezweigt haben soll. Bereits im vergangenen Jahr leitete die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn ein....
... Der Fall ist brisant. „Sämtliche verdeckten Einsätze liefen über diese Dienststelle“, sagte ein Ermittler der Berliner Zeitung. „Dort weiß man um die geheimsten Geheimnisse. Die Sache ist deshalb eine absolute Katastrophe.“ Denn nun sei der Kollege erpressbar, könne eine Gefahr für andere darstellen.

Wenn man bedenkt, wiu viel Geld sonst beim Fenster rausgeschmissen wird, so sollte diese Summe der Staatssicherheit für die Staats- und eigene Sicherheit schon wert sein! Ein Plaudern des Mannes wär' gut für die Demakrotie aber teurer für alle Beteiligten. Könnte so manchem gar den Kopf kosten! TB

Die Leseratte
Was ist nur aus Deutschland geworden? Der Sumpf ist überall und er ist tief!

17.06.2022

19:46 | Leser-Zuschrift: Grüne verlangen Aufstockung der Grundsicherung um zehn Prozent

Wegen der hohen Inflation schlagen die Grünen vor, staatliche Grundsicherungen dauerhaft zu erhöhen. "Menschen in der Grundsicherung wollen wir angesichts der explodierenden Preise bei Grundnahrungsmitteln mit einer Inflations- und Krisenreserve systematisch absichern", sagte der Vizefraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem "Spiegel" dazu. "Wir wollen eine Reserve von zehn Prozent auf den errechneten Regelsatz aufschlagen. Das wären derzeit zirka 45 Euro jeden Monat - zusätzlich zur regulären Anpassung zum Januar 2023."
Die Anpassungen des Hartz-IV-Satzes und der Grundsicherung im Alter an die Inflation seien unzureichend. Durch deren Tempo und den Zeitverzug bei der Berechnung rutsche der Regelsatz zum Jahresende unter das Existenzminimum.

Kommentar
No way back - long live the currency reform, then nothing bursts ? So we can print well, until the downfall.

Unbedeutender Beitrag der Vollverstrahlten. Bis die Beginnen das Thema zu schnallen, haben wir die zweite Währungsreform längst schon hinter uns...!? OF

15.06.2022

16:10 | Leser-Zuschrift: Grüne schließen Fahrverbote und Tempolimits nicht aus

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, schließt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und Fahrverbote nicht aus. Alle infrage kommenden verkehrspolitischen Werkzeuge seien zu diskutieren, sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Autofreie Sonntage und Tempolimits sind ehedem erprobte Maßnahmen."
Zwei seien autofreie Sonntage heute kaum noch bekannt und ließen deswegen sicherlich nicht bei jedem sofort Freude aufkommen, ihre Wirkung sei hingegen unumstritten, so Gelbhaar. "Zu energiepolitischer Unabhängigkeit und zu Klimaschutz könnten Maßnahmen wie diese, aber noch stärker ein verankertes Recht auf Homeoffice beitragen", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Gerade beim Homeoffice sind in vielen Teilen der Bevölkerung inzwischen auch gute Erfahrungen gemacht worden."

Kommentar
Sicherlich werden die Grünen auch bald anregen, bzw. nicht ausschließen, das man sich wegen Klima, Ukraine und so - bald Selbst-Suizid begehen kann. Als Anreiz für Volk, soll es ein veganes, neutrales, kostenfreies Biobegräbnis geben, das alle Audits abdeckt. Und für den welcher mitmacht - gibts einen Orden, mit dem Namen "Held der klimafreien Erde"...

Zumindest wird nun täglich sicht- und spürbarer, in welcher lebensfremden Agitationsblase sich dieser Krötenverein befindet...! Und homeoffice - ja eh, ganz nett, um über die Gesamtgemengelage ihres politischen Versagens hinwegtäuschen zu können und die Verantwortung letztlich wieder dem AN umzuhängen!? Das ist keine Politik, das ist purer Luxuskindergarten für geistig steckengebliebene... OF

14.06.2022

08:12 | diepresse.com: Erbschaftssteuern als wirksames Instrument gegen Vermögensungleichheit

nsgesamt legen die INTAXMOD-Simulationsergebnisse nahe, dass angesichts der Alterung und des sinkenden Anteils der Arbeit am Gesamteinkommen Erbschaften eine gut geeignete alternative Steuerbasis zur nachhaltigen Finanzierung des Wohlfahrtsstaates sein könnten. In den fünf ausgewählten Ländern simulieren wir einen Anstieg des geerbten Vermögens um das Zwei- bis Viereinhalbfache bis 2050. Gleichzeitig wird die Zahl der Begünstigten abnehmen. Die Simulationen zeigen auch die Bedeutung von Freibeträgen und Abzügen. Ein persönlicher Steuerfreibetrag oder die Befreiung bestimmter Vermögenswerte, wie etwa des Hauptwohnsitzes, senkt das Gesamt­steueraufkommen erheblich. Andererseits würden solche Abzüge die öffentliche Unterstützung für Erbschaftssteuern, deren Akzeptanz in den meisten Ländern relativ gering ist, erhöhen.

Erbschaftssteuern ohne Abzüge wären ein ökonomischer Irrsinn, da in diesem Fall (Familien-)Unternehmen eventuell verkauft werden müssten, um die Steuer zu bezahlen. Und mit Abzügen, so schreiben die Autoren selber, fallen die Einnahmen deutlich niedriger aus. Wenn ich die Autoren richtig verstehe, sollen andere Steuern auch nicht gesenkt werden - der Anteil der Steuern auf Arbeit sinkt nur, weil es aufgrund des demographischen Wandels weniger Arbeitskräfte gibt - wodurch der Vorschlag auf eine Erhöhung der Gesamtbelastung hinausläuft. AÖ

13.06.2022

08:28 | oe24.at: Rauch will Vermögens-Steuer für 5 %

Österreich steckt noch in der Corona-Krise - und schleudert immer mehr in eine schwere Wirtschaftskrise. Um die durch Pandemie und Teuerung entstandenen Staatsausgaben zu finanzieren, forderte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Samstag im ATV-Interview erneut Vermögenssteuern.

Aus symbolischen Gründen mag die Einführung einer Vermögenssteuer - politisch - irgendwie argumentierbar sein. Wenn Rauch aber behauptet, dass eine Vermögenssteuer fiskalisch relevant sei, dann zeigt er nur, dass er von nix eine Ahnung hat (aber der SPÖ Wähler abspenstig machen möchte). Und die ewige Hetzte gegen Österreichs Superreiche wie Mateschitz und die eben verstorbene Heidi Goëss-Horten beruhen in Wahrheit auf den niederen Motiven von Neid und Missgunst. Wo kämen wir denn dahin, wenn Menschen von sich aus Gutes tun, sei es als Unternehmer Arbeitsplätze schaffen oder sei es als Mäzen und Spendengeber. Da könnten die Menschen zum Schluss auf die Idee kommen, dass es mit weniger Staat ja auch eventuell ginge, vielleicht sogar besser ginge. AÖ

12:56 | Leser-Kommentar
So wie sich die männliche Pipi-Langstrumpf „Rau(s)ch“ das vorstellt, wahrscheinlich ab
Sockelbetrag EUR 5.000,--
Mit automatischem Bankeinzug durch Väterchen Staates weiterhin GRÜN wählen, bis es schmerzt, oder der Tod eintritt.
Was immer auch zuerst kommt …

12.06.2022

17:34 | tichy: Wie sich die SPD an der Wohlfahrt bereichert

Die gemeinnützige Arbeiterwohlfahrt wurde zu einem Schattenreich ausgebaut, aus dessen Kassen sich SPD-Mitglieder bedienen. Bundesweit zeigen sich korrupte Strukturen – in Frankfurt und Rostock wurde das skandalöse Netz aufgedeckt. Nicht einmal die schamlose SPD kann ihn noch halten: Der Frankfurter Skandal-Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde von den eigenen Parteigenossen zum Rücktritt aufgefordert. Doch der weigert sich weiterhin, weswegen nun sogar ein Abwahlverfahren eingeleitet werden soll – unterstützt auch von der eigenen Partei.
Das ist kein kleiner Schritt: In Frankfurt wird der Bürgermeister direkt gewählt, kann also auch nur in einer Volksabstimmung abgewählt werden. Die Kosten tragen dazu bei: Der Wahlleiter meldet, dass ein Abwahlverfahren gut 1,6 Millionen Euro kosten könnte. Doch die wahre Angst hat das Stadtparlament nicht vor Kosten. Sondern davor, dass ein Abwahlverfahren scheitert.
Damit Feldmann aus dem Amt gejagt werden kann, reicht keine einfache Mehrheit in der Volksabstimmung. Diese einfach Mehrheit muss auch mindestens 30 Prozent der Frankfurter Wahlberechtigten ausmachen.

Hüben wie drüben dieselben rotzfrechen Beidln! Sind zugepempert mit Steuergelder, erhalten Zuwendungen wo es nur geht, und letztlich wird noch die Wohlfahrt der Arbeiter geplündert! Erinnert frappant an den Bawag-ÖGB-Skandal in Österreich, wo die roten Giersäcke die Gewerkschaftskassen räumten!? ...vergeben, vergessen, und die Dummbeutel wählen die Roten weiterhin, anstatt sie endlich in die Wüste zu schicken!? OF

19:17 | Die Leseratte
Ist das, was dem Frankfurter OB vorgeworfen wird, nicht strafrechtlich relevant? Was soll das Rumgeeiere? Die Staatsanwaltschaft gräbt tiefer, die Immunität wird aufgehoben, es wird Anklage erhoben, der Mann kommt vor Gericht und wird in den Bau geschickt (aus volkswirtschaftlichen Gründen darf da mal keine Kuscheljustiz ran). Dann sofort Schadensersatzforderungen in passender Höhe, um den anderen bei ihren Rücktritten etwas auf die Sprünge zu helfen.
Erinnert sich noch jemand an den vollgefressenen Chef der AWO, den wir mal im Slider hatten?

11.06.2022

19:07 | MMnews: Kubicki befürchtet volkswirtschaftliche Schäden durch Fahrverbote

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert, notfalls mit Fahrverboten und Tempolimits auf die hohen Spritpreise zu reagieren. Zwar teile er Eskens Auffassung, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen genau hinschauen müsse, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Sie überdreht aber, wenn sie weitergehende Maßnahmen, wie etwa Fahrverbote, ins Spiel bringt."

Kommentar des Einsenders
Was bleibt noch zu sagen...
"Wo die Narrheit Norm, ist die Vernunft Verrücktheit."
- Emil Gött -
 (1864 - 1908), deutscher Dramatiker, Quelle: Gött, Gesammelte Werke, 1. Band: Gedichte, Sprüche und Aphorismen, hg. von Roman Woerner, 1919

10.06.2022

19:58 | report24: Neuseeland: Regierung will Klimasteuer auf Rinder und Schafe erheben

Viehzüchter in Neuseeland könnten bald schon eine Klimasteuer für ihre Rinder und Schafe bezahlen müssen. Zumindest sieht ein neuer Plan der Regierung dies vor. Denn diese würden zu viel Methan und CO2 produzieren.
Im Inselstaat Neuseeland leben insgesamt rund fünf Millionen Menschen. Die Viehzüchter dort halten jedoch in etwa 10 Millionen Rinder und ganze 26 Millionen Schafe. Während die Schafe insbesondere für den Verzehr und die Produktion von Wolle gebraucht werden, dienen die Kühe neben der Produktion von Fleisch und Fleischprodukten auch der Milch- und Milchprodukt-Produktion.

Ein erwartbares Planspiel der Narren im letzten Versuch, noch irgendwie money for nothing aufzureißen, um Geld in die leeren Kassen zu pumpen!? Ob's sich die Bauern gefallen werden, bleibt durchaus fraglich... Auch die Neuseeländer mußten die letzten zwei Jahre ja genügen mitmachen! OF

08.06.2022

16:23 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Wenn alle Träume der Grünen umgesetzt würden, wären wir pleite“

( ) Gertrud Höhler, scharfe Kritikerin von Angela Merkel

( ) Markus Krall, scharfer Kritiker von Angela Merkel. Das "Neue Deutschland" bezeichnete ihn als "Deutschlands gefährlichsten Mann".

( ) Uschi Glas, Schauspielerin, ging in München "zur Sache"

( ) Margot Kässmann, evang. Kirche „Wir sollten versuchen, den Terroristen mit Liebe zu begegnen

( ) Joe Ackermann, Ex-Chef Deutsche Bank, verlangte einst 25 % Rendite

( ) Sahra Wagenknecht, linke Querdenkerin, war einst das freundliche Gesicht für die "Kommunistische Plattform"

( ) Edmund Stoiber, CSU, warnte einst vor einer durchrassten Gesellschaft

( ) Uli Hoeness, Wurstfabrikant

( ) Helmut Schmidt, SPD-Bundeskanzler 1974-1982

( ) Holger Börner, Ex-SPD-Ministerpräsident von Hessen, Freimaurer. Hatte einst eine klare Vorstellung vom Umgang mit den Grünen.

( ) Stefan Aust, früher Spiegel, jetzt WELT

( ) Christian Lindner, FDP, versuchte sich schon mal als Unternehmer

( ) Mehmet Scholl, Fussball-Experte, hat sich über die Grünen einmal derbe geäussert

( ) Leni Riefenstahl, Regisseurin (Triumpf des Willens)

( ) Luis Trenker, Bergsteiger, Filmemacher, Autor

( ) Theo M. Loch, SS-Obersturmführer in der Leibstandarte Adolf Hitler, erst NSDAP, später CDU, 1964 bis 1965 stellvertretender Chefredakteur beim Handelsblatt, danach bis 1968 in gleicher Funktion beim Rheinischen Merkur, Mai 1975 bis 1977 Leiter des WDR-Studios Bonn. Ab August 1977 bis zum 31. Oktober 1983 Chefredakteur des WDR-Fernsehens. Walter Scheel (FDP) hielt eine Grabrede für Theo M. Loch.

( ) Günter Grass, erst Waffen-SS, später Literaturnobelpreisträger, Autor der Blechtrommel, trommelte für SPD und Grüne. Scharfer Kritiker von Facebook.

05.06.2022

19:04 | Der Bondaffe: München, warum die Stadtbezirke bald pleite sind

Das ist wahrscheinlich nicht nur in München so. Wie es wohl in anderen großen deutschen Städten aussieht? Aber da muß man gar nicht nach "oben" schauen. Es genügt auch auf den "unteren" Ebenen, also auf der Kommunalebene, nachzuschauen. Dabe ist mir eines in den vergangenen
Jahren bewußt geworden. Es gibt da Gemeinden im Südosten Münchens, die leben nur noch von Zuschüssen vom Landratsamt. Aber das auf großem Fuß.
Millionenbeträge werden in gemeindliche Projekte investiert, die der normale Haushalt gar nicht hergibt. Und es gibt interessante neue Zusatzausgaben: ukrainische Flüchtlinge sind nicht billig. Muß man sich leisten können. Aber das Landratsamt hats ja. Wo das Landratsamt das Geld herkriegt? Keine Ahnung. Einfach einen Antrag "nach oben" stellen?

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-stadtbezirke-budget-antrag-foerderung-91587069.html

Unter 1000 Euro geht kaum noch was: Die Antragssummen für die Stadtteilbudgets schießen in die Höhe. Geht es so weiter, könnten einige Stadtbezirke im Sommer pleite sein.

München - Insgesamt stehen den 25 Münchner Stadtvierteln rund vier Millionen Euro Budget im Jahr zur Verfügung. Die größte Summe, satte 335 698 Euro, gehen alljährlich nach Ramersdorf-Perlach, in den 16. Stadtbezirk. Trotzdem machte man sich in der jüngsten Sitzung Sorgen. Auf der Tagesordnung standen 15 Budget-Anträge – mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 000 Euro.

Na servus, wie muß es erst dann in den anderen Kassen aussehen...!? Wo doch bis dato München immer noch als ein gewisser "Polster" galt... OF

19.34 | Monaco
ja mei, werter Bondaffe.....Unterstützung für Ramersdorf, für Neuperlach.....evtl. noch ein bisserl was für´s Hasenbergl......dann ist das Glasscherbenviertel-Investitionsprogramm vollendet......

16:21 | ET: SPD und Grüne fordern Zusatzabgabe für Mineralölkonzerne

Die Mineralölkonzerne stehen wegen hoher Spritpreise in der Kritik. Die Spritsteuersenkung kommt kaum beim Kunden an. In der Koalition werden Forderungen lauter, "Übergewinne" abzuschöpfen. Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für eine zusätzliche Abgabe für Mineralölkonzerne.

Kommentar der Einsenderin
Tja, jetzt legen Leute, die noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben fest, wann ein Gewinn ein Übergewinn ist. Was soll das denn
überhaupt sein?.. und ab welcher Höhe mutiert ein schnöder Gewinn zum Übergewinn? Es gibt derzeit so viele neue Sachen, da kommt man gar nicht
mit. Übergewinn... pfff
Momentan haben sie die Spritpreise im Visier, weil die kürzlich einführte, leicht verständliche und völlig unbürokratische Spritpreisbremse nicht wirkt. Kunststück, wenn auch gleichzeitig das Embargo durchgepeitscht wird, dadurch die Ölpreise steigen und wie schon mal beschrieben, noch höher versteuerter Sprit in der Tanke lagert, der erst nach dem Nachtanken mit steuerreduzierter Ware billiger werden wird. Zudem steigen eigentlich in der Reisezeit vor Ferien die Preise immer und sie schwanken den ganzen Tag beträchtlich, auch ohne nachvollziehbaren Grund. Hat bislang keinen von denen gestört.
Die 10 Cent Co2 Aufschlag, die im Januar dazugekommen sind, hätte man ja auch streichen können... "Übergewinne" haben im Übrigen auch die Impfärzte und C-Testcentren und so manche Klinik eingefahren und und natürlich die Helden aus der Goldgrube 12 und die von Rheinmetall/Hensoldt werden sie wohl auch noch haben. Da es ja laut Artikel in D gerecht zugehen soll, werden die doch sicher auch mit dem Privileg, Übersteuer zu zahlen beglückt-oder etwa nicht?
Wird es auch einen Untergewinn geben? Vielleicht für die Sparer mit ihren Micker- oder Negativzinsen, für die, die wegen der Lockdowns
unverschuldet in die Knie gegangen sind...für die also was zurück?...wegen der Gerechtigkeit und so

31.05.2022

12:08 | orf.at: Polizei rüstet sich für G-7-Treffen in Bayern

Einen Schwerpunkt werde die österreichische Polizei an den Grenzübergängen im Bundesland legen. Weil Deutschland seine Grenzkontrollen massiv verstärken wird, werde man sich auch hier genauer ansehen, welche Personen die deutschen Nachbarn nicht zu sich hereinlassen und überprüfen, ob sie sich rechtmäßig in Österreich aufhalten dürfen.

Wir alle "wissen", denn es wird uns von Brüssel jeden Tag eingebläut, dass Grenzkontrollen im Schengengebiet des Teufels sind, außer natürlich, diese sollen dazu dienen, dass sich die G7 oder die Brüsseliten treffen. Dann sind sie natürlich nicht nur statthaft, sondern übersupermegagut. Und überfordert ist die Polizei natürlich nur bei Demonstrationen der Bürger, nicht wegen solcher Show-Veranstaltungen, die problemlos auch auf einer Insel abgehalten werden könnten, fernab vom gemeinen Pöbel. AÖ

30.05.2022

12:46 | Tichys Ausblick: Tichys Ausblick: Der Wahlkrimi von Berlin

Bei „Tichys Ausblick“ diskutieren Roland Tichy und Co-Moderator Frank Henkel mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz, dem Beschwerdeführer gegen die Wahl in Berlin, Marcel Luthe, und dem Leiter des TE-Rechercheteams zum Thema, Max Mannhart.

Es fehlen einem einfach die Worte, zumal auch noch folgende Meldung die Runde machte: bild.de: Berlin fehlt das Papier für eine mögliche Neuwahl. AÖ

29.05.2022

18:37 | mmnews: Union wirft Scholz "unterlassene Hilfeleistung" vor

Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Union ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Obwohl alle Genehmigungen vorlägen, seien bislang keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert worden, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem TV-Sender "Welt". Das grenze schon "sehr stark an unterlassener Hilfeleistung".
Deutschland sei der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. "Wir liefern in Krisengebiete wie den Golf oder nach Ägypten und sind nicht in der Lage, vergleichbare Kriegsgüter in die Ukraine zu liefern." Da stelle sich ihm ein ganz großes Fragezeichen, was das für die eigene Glaubwürdigkeit bedeute.

Leser-Kommentar
OhHa, die Wunderwaffen getrant mit Tiernamen, kommen mal wieder nicht an. So kann ohne Zweifel sagen - der "Endsieg" ist sicher ? Darauf einen Tiger...

Offener Lobbyismus für die Waffenindustrie! Zuerst die Pharmamafia, jetzt die Gunmaker...!? Bloß ohne Personal, die diese Systeme bedienen können und Lieferungen, die sofort zerstört werden, würden die Akiton nimmer viel bringen... Selbst bei hohem Schmiermitteleinsatz an die Abgeordeten nicht...!? OF

28.05.2022

15:45 | ET: „Stiefel im Nacken“ – Die Festnahme von Paul Brandenburg - Eskaliert der Staat?

Eine eingeschlagene Wohnungstür, die Mündungen automatischer Waffen vor Augen und schließlich einen Polizeistiefel im Nacken – so begann der Montagmorgen für den Berliner Mediziner und Corona-Maßnahmen-Kritiker Paul Brandenburg.
Die vorübergehende Festnahme des Notfall- und Allgemeinmediziners und Autors Paul Brandenburg schlägt Wellen. Mittlerweile berichten zahlreichen Zeitungen über das Vorkommnis. Der wegen seiner Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen, an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und an den Corona-Impfstoffen bekannte Mediziner wurde am 23. Mai durch ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei in seiner Berliner Wohnung vorübergehend festgenommen, die Wohnung wurde durchsucht und seine Mobiltelefone wurden beschlagnahmt. Zuvor sollen sich die Polizeibeamten durch Aufbrechen der Wohnungstür gewaltsam Zutritt verschafft haben. Die Aktion habe nahezu den ganzen Tag gedauert. Dann seien sie gegangen. Dies erklärt Brandenburg in einem Video-Interview.

Hier das Interview. 
Seit Corona1984 fordern viele Politiker, dass die Wohnung in Deutschland nicht mehr unverletzlich (Artikel 13 GG) bleibt. Eine Auswahl politischer Ideen: 
„Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.“ Karl Lauterbach SPD 
„Söder sieht bei der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen auch die Nachbarn als wichtige Hinweisgeber.“ Markus Söder, CSU 
„Wir wollen nicht in private Wohnungen reingucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen.“ Thomas Kutschaty, SPD
RI

08:03 | kpkrause: Der totalitäre Handstreich

Beherrschendes Thema in Politik und Medien ist seit dem 24. Februar der Russland-Ukraine-Krieg. Die beiden Jahre davor ist Dauerthema Covid-19 gewesen. Jetzt führt es ein Schattendasein, ist aber nicht aus der Welt und tritt aus dem Schatten gerade wieder heraus: Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat die Corona-Impfung nun auch für sämtliche Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren an empfohlen, nicht mehr nur für die mit „Risikofaktoren“. Tot ist das Thema Corona also nicht, es wird stets neu belebt – oder von den Affenpocken abgelöst bzw. ergänzt. Zu verführerisch ist für die politischen Machthaber, die Angst der Menschen vor schwerer Krankheit zu schüren und zu missbrauchen, die Bürger mit Anordnungen aus vorgeblichen Gesundheitsschutzgründen zu traktieren und abzulenken, um diese schöne Zeit der bewusst herbeigeführten einseitigen Aufmerksamkeit für ein „autoritäres Durchregieren“ (Thorsten Hinz) zu nutzen. Der Publizist und Buchautor Hinz verwendet dafür den Begriff „Biopolitik“ und nennt, was dabei herauskommt, „biopolitische Monstrositäten“. Die Corona-Viren hätten den totalitären Zugriff auf alle Bereiche der Gesellschaft ermöglicht. Die Biopolitik sei zu einem Herrschaftsmittel und die Impfung zum Siegel der individuellen Unterwerfung geworden. „Die Gesellschaft ist sediert und abgelenkt von den brennenden Problemen und Konflikten, die politische Fehlentscheidungen oder sinistre Absichten herbeigeführt haben.“

Es bleibt abzuwarten, ob die Masse der Sedierten bereitwillig in die eigene Verarmung marschiert - nichts anderes scheint für sie eine Rolle zu spielen - oder der kalte Schock zu einer Gegenreaktion führt.  RI

26.05.2022

17:18 | report24: Nächster drohender Staatskollaps: Pakistan steht vor dem Bankrott

Die Devisenreserven sinken, die Lebensmittelinflation schießt in die Höhe und die Rupie befindet sich auf Talfahrt. Pakistans wirtschaftlicher Kollaps gefährdet die politische Stabilität, die seit dem Sturz von Premierminister Khan ohnehin wankt.
Nach dem Vorbild Sri Lankas steuert Pakistan auf den Bankrott zu, und das in einer hochgradig aufgeladenen politischen Atmosphäre, die durch die Androhung eines Marsches des entmachteten Premierministers auf die Hauptstadt Islamabad geprägt ist, der Neuwahlen fordert. Analysten befürchten, dass die politische Instabilität in den kommenden Tagen in Gewalt umschlagen und die ohnehin schon taumelnde pakistanische Wirtschaft noch mehr in Mitleidenschaft ziehen könnte. Die Devisenreserven des Landes sinken, die Inflation bei Lebensmitteln schießt in die Höhe, und die pakistanische Rupie ist mit einem massiven Kursverlust von 21,72 Prozent gegenüber dem US-Dollar im laufenden Haushaltsjahr auf dem absteigenden Ast. Eine „perfekte Basis“ für einen Staatskollaps.

War zu erwarten nach dem Putsch gegen Khan!? Die letzten Bastionen der Tiefstaatler, um mit segensreichen "Hilfsprogrammen" ihre Agendareste durchzusetzen und die Zersetzung voranzutreiben... Es braucht offenbar noch den Zorn der Straße!? OF

19:12 | Die Leseratte
Nicht zu vergessen, dass Pakistan sich eine lange Grenze mit Afghanistan teilt, das wahrscheinlich auch bald bankrott ist und dessen Menschen jetzt schon hungern. Inwieweit betrifft die Hitzewelle in Indien auch Pakistan? Wenn deren Ernte auch teilweise ausfällt ... Wer ist der Nächste? Indien? Die sind auch ungehorsam gegenüber den USA.

25.05.2022

19:28 | Die US-Korrespondentin: Austria in tax-rank

1.Ivory Coast - 60%
2. Finland - 56.95%
3. Japan - 55.97%
4. Denmark - 55.90%
5. Austria - 55.00%
6. Sweden - 52.90%
7. Aruba - 52.00%
8. Belgium - 50.00% (tie)
9. Israel - 50.00% (tie)
10. Slovenia - 50.00% (tie)
https://worldpopulationreview.com/country-rankings/highest-taxed-countries

Und alles in allem sind wir aber real noch um einiges höher, inbes. wenn Abgaben, Gebühren, länderspez. Abgaben, Kommunalsteuern, Gemeindeabgaben udgl. mitberücksichtigt werden! Drum merken die meisten mittlerweile wie blutleer sie von Tag zu Tag werden, um den Laden noch irgendwie am Laufen zu halten... Auch das kann so nimmer weitergehen. Da ist uns die Schweiz meilenweit voraus! OF

17:08 | faz: Deutsche zahlen höhere Sozialbeiträge und Steuern als fast alle anderen

Die Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte ist in Deutschland höher als in den meisten anderen Industrieländern – und spürbare Entlastung nicht in Sicht. Zwar ist der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler mit dem vergangenen Jahr weggefallen, aber die letzte umfassende Steuerreform liegt schon eineinhalb Jahrzehnte zurück, 2005 war die dritte Stufe des rot-grünen Entlastungspakets in Kraft getreten. Und bei den Sozialabgaben geht es inzwischen nur noch um die Frage, zu welchem Zeitpunkt der befürchtete starke Anstieg beginnt. Neue Vergleichszahlen liefert die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) mit einer am Dienstag vorgelegten Untersuchung.
Sie bestätigt: Durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer in Deutschland gehören zu den am stärksten belasteten der Welt. Nur für verheiratete Alleinverdiener verhält es sich etwas anders: Sie profitieren davon, dass der Fiskus das Einkommen gedanklich auf beide Eheleute verteilt (Splitting).

Irgendwann wird der Michl (auch AUT) draufkommen, dass er vom "Staat" seit Jahrzehnten übers Ohr gehauen wurde und die Dauerlüge vom "einer der reichsten Staaten weltweit" nimmer zieht!? Aber dann Hallo... Da mögen sich als dann die Herrschaften in ihren Tintenburgen in Länder und Bund schon mal ordentlich warm anziehen...!? OF

20.05.2022

17:18 | ET: Staatsausgaben: Bundeshaushalt 2022 steht, fast 140 Milliarden neue Schulden

So früh war man in den vergangenen Jahren selten fertig. Nach nicht einmal 15 Stunden Bereinigungssitzung meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Der Bund nimmt in diesem Jahr rund 139 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit knapp 100 Milliarden Euro neuen Schulden geplant. Die Gesamtausgaben des Bundes im laufenden Jahr summieren sich laut dem Beschluss des Haushaltsausschusses auf 496 Milliarden Euro. Dies waren rund zwölf Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Allein das Gesundheitsministerium erhielt 11,8 Milliarden Euro mehr.
Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel im vergangenen Herbst. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

Woher? Wo kann sich der Laden noch verschulden - wenngleich eher mager, dafür dass der Olli allein schon 100 Mrd. für die Wehr will -, ob da auch die Frage gelten muss, wohin das Geld des letzten Budget geflossen ist, außer in Masken, Spritzen und Lockdowns, Ausland!? Und wie es möglich sein kann, dass trotz leerer Kassen der Herr L. nochmals knapp 1 Mrd. für Spritzmittel rauspulvern darf, obwohl der Altkram gerade die Feuerhallen füllt...!? Und wer dies je zurückzahlen wird können, scheint ebenso in den Sternen zu stehen!? OF

19:46 | Leser-Kommentar zu grün
Werter OF, sind da die 2,5 Milliarden für 9 Euro Ticket schon drin ?

https://www.bahn.de/angebot/regio/9-euro-ticket

Für 9 Euro fahren Sie einen Monat lang im Juni, Juli oder August im Nahverkehr durch ganz Deutschland. Der Verkauf bei der Deutschen Bahn startet am 23. Mai 2022.

Das wissen die die es durgesetzt haben wohl auch nicht so genau!? Ebenso wie der ganze Rest... Wir kennen sie mittlerweile - die Drei Affen... Alles reine Fiktion und Fantasie... OF

19.05.2022

19:14 | agrarheute: Staat kassiert bei hohen Preisen kräftig: Steuereinnahmen auf Rekord

Der Staat verdient an den stark steigenden Preisen kräftig mit. Über die Umsatzsteuer und auch über andere Steuerarten – wie die Grunderwerbsteuer. Im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 waren die Steuereinnahmen auf Rekordstand. Der Krieg in der Ukraine trübt die Aussichten jedoch deutlich ein.

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland insgesamt 833,2 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörperschaften) einge­nommen. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 93,5 Milliarden Euro (+12,6 %) und eine neue Rekordeinnahme des Staates. Mitten in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Den größten Teil der Steuern machten die Gemeinschaftsteuern aus (621,1 Milliarden Euro, +15,0 %). Dieses Steueraufkommen steht mehreren Gebietskörperschaften zu.
Innerhalb der Gemeinschaftsteuern brachte die Umsatzsteuer mit 250,8 Milliarden Euro (+14,3 %) am meisten Geld in die Kassen. Das bedeutet auch: Je höher die Preise steigen und je mehr Landwirte, Verbraucher und Unternehmen im Einkauf zahlen müssen, je mehr Steuern nimmt der Staat ein. Das heißt auch: Die hohe Inflation ist gleichzeitig auch eine Geldruckmaschine, ohne dass man die Steuern erhöhen muss.

Bei den reinen Bundessteuern erbrachte die Energiesteuer 2021 mit 37,1 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen (–1,4 %). Von den Gemeindesteuern brachte die Gewerbesteuer mit 61,1 Milliarden Euro (+34,9 %) nach dem coronabedingten Einbruch aus dem Vorjahr (2020) den höchsten Ertrag. Die Grunderwerbsteuer ist mit den stark steigenden Boden- und Immobilenpreisen mit 18,3 Milliarden Euro (+14,2 %) ebenfalls kräftig nach oben gegangen.
Nach der Steuerverteilung blieben dem Bund 313,7 Milliarden Euro Steuer­einnahmen (+10,8 %), den Ländern 355,1 Milliarden Euro (+12,3 %) und den Gemeinden 124,9 Milliarden Euro (+15,9 %). An die Europäische Union wurden von den deutschen Steuergeldern 38,2 Milliarden Euro (+16,6 %) und damit knapp 5 % der Gesamtsteuern abgeführt.

Kaum zu glauben, wie sich die kleine Raupe Nimmersatt durch die Börserl frißt...! Wobei die Annahme dass der Ukrainekonflikt die Aussichten eintrübe, doppeldeutig gesehen werden könnte, da die häufigste Begründung für die Teuerung= erhöhte Steuereinnahmen ja der Konflikt genannt wird!? Eine self-fulfilling-prophecy, die wohl noch lange weiterlaufen soll, wenn es nach den Gierschlümpfen geht... OF

18.05.2022

17:53 | off-guardian: Big Pharma-funded paper recommends taxing the unvaccinated

In einem neuen Schreiben des Zentrums für Unternehmensbesteuerung der Universität Oxford wird die Idee einer Sondersteuer für diejenigen, die sich nicht gegen „Covid19“ impfen lassen wollen, erörtert – und letztlich unterstützt -.
Die Autoren des Papiers argumentieren, dass eine impfbezogene Steuer „gerechtfertigt“ wäre, weil „Steuern auf ein Verhalten, das als unerwünscht angesehen wird, nichts Neues sind“. Und dass, selbst wenn die „Impfstoffe“ einigen Menschen ernsthaften Schaden zufügen… „einige Staaten in Ausnahmefällen Maßnahmen ergreifen, die zu ernsthaften Schäden führen können, wenn sie der Ansicht sind, dass der Nutzen die Kosten überwiegt“.

Ja, Sie haben das richtig gelesen.
Sie schlagen alle möglichen Maßnahmen vor, um dieses „unerwünschte Verhalten“ zu korrigieren, von der direkten Besteuerung über Steuergutschriften für Geimpfte bis hin zu einer Impfpflicht und einer obligatorischen Covid-Versicherung für Ungeimpfte (was nichts anderes als eine „Besteuerung“ ist). (...)
Wir könnten darauf hinweisen, dass die Infektions- und Sterblichkeitsrate bei Covid-„Fällen“ verschwindend gering ist. Oder dass die so genannten „Impfstoffe“ weder die Infektion noch die Übertragung der angeblich neuen Krankheit namens „Covid19“ verhindern.

Dieser Irrsinn muss jetzt beendet werden. Nur noch krank, welch Geistesleuchten hier noch in charge sind und ihre perfiden Ideen ausleben dürfen!? btw. Die Papierlschreiber verkennen eine Sache: Die Unbespritzten braucht man nicht wegen ungehorsamem Verhalten zusatzbesteuern, denn sie werden es zukünftig sein, die die Produktivität am Leben halten, wenn die Behandelten permament in den Krankenstand müssen oder gar die Patschen strecken...! Außerdem haben ja die die dankend ablehnten, für ihre bezugswilligen Mitmenschen auch beim Mitteleinkauf mitbezahlt...!? OF

14.05.2022

14:44 | report24: WEF von Steuerzahlern finanziert: Justin Trudeau leitete Millionen von Dollar an die Globalisten

Die kanadische Regierung unter „Young Global Leader“ Justin Trudeau hat in den „Pandemie“-Jahren 2020 und 2021 Millionen von Dollar an Steuergeldern an Klaus Schwabs World Economic Forum gezahlt. (siehe Berichtsliste)
Während die Bürger (und die kanadische Wirtschaft) unter den drakonischen Corona-Maßnahmen litten und vielfach ihre Existenzen verloren, flossen 2020 bis 2021 satte 2.915.095 Dollar an Klaus Schwabs mehr als umstrittenes WEF.
Die Überweisungen wurden vom Ministerium für Umwelt und vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Handel und Entwicklung initiiert. Die größte Transferzahlung an das WEF war ein Beitrag von 1.141.851 Dollar aus der „International Development Assistance for Multilateral Programming“. Das WEF erhielt im Rahmen dieses Programms noch einen weiteren Zuschuss in Höhe von einer Million Dollar. Als weitere Zahlungen wurden „Beiträge zur Unterstützung des Naturschutzes“ und für die „Einrichtung und Verwaltung von Naturschutzmaßnahmen“ aufgeführt. 

Die Küken müssen sich eben ein wenig spentabel gegenüber der alten Bruthenne Schwab zeigen, damit die Agenda ordentlich geschmiert bleibt!? Little Castro muß indes eh aufpassen, denn was er sich in den letzten Monaten angesichts des C-Regimes und den Truckern gegenüber geleitet hat, wird wohl nimmer so schnell vergessen!? OF

Kritik an „Infiltration“ der Regierung durch WEF

13.05.2022

07:41 | f100: 40,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen für Bund und Länder als erwartet

Schon wieder ist die Prognose der Steuerschätzer mit riesigen Unsicherheiten behaftet. Erst wegen der Corona-Pandemie, jetzt wegen des Ukraine-Kriegs. Auf den ersten Blick sehen die Zahlen gut aus - doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse.

Finde den Fehler: die von der Politik bewußt herbeigeführte Inflation schwächt und verarmt die Bürger und spült Unmengen an Betrugsgeldern in die Staatskassen, damit die Politik weiter ihre Macht ausbauen kann! Eerinnert an ein traditionelles Kärntner Frühlingsgedicht:

Da Bauer fett,
da Fock* zaudier
den Foischn gfittat,
kimmt ma fier! TB
* Fock ist das Schweinderl

08:30 | Der Wurbürger
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166381/umfrage/steuereinnahmen-laut-steuerschaetzung/#:~:text=F%C3%BCr%20das%20Jahr%202021%20werden,um%207%2C5%20Prozent%20ein. 
die Steuereinnahmen werden in Deutschland in den nächsten Jahren bis mindestens 2026 voraussichtlich steigen. Aber kein Wort seitens der Politbande über Steuererleichterungen, Abgabenreduzierung oder gar Vergünstigungen für die Bevölkerung. Im Gegenteil, der Lügenbach faselt schon von Erhöhung der Krankenkassenbeiträge (vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/corona-beitraege-gesetzliche-krankenkassen-steigen-100.html). Es reicht, die Raffzähne verstehen nur Geld abzupressen und es für sinnlose Projekte zu verpulvern! Für das Volk gibt es nichts.

10:33 | Leser-Kommentar
Genau werter H.TB. Doch beisst sich das nicht, da der Euro alleiniges ges. Zahlungsmittel ist ?
Und solange es noch Bargeld gibt, wie händelt man das im einem Rechtsstreit ?
Zur Duldung -"Das Dulden, Zulassen von etwas, "stillschweigende Duldung"
Doch für mich ist viel schlimmer, das sich daraus "Erlauben" ergibt. Und wenn das
Massenbewusstsein es erlaubt - was soll man da machen, da das erlauben Realität erzeugt ?

12.05.2022

17:29 | exxpress: Millionen vergeudet? Rechnungshof rüffelt Ex-Chefin der Wiener Müllabfuhr

Der neue Rechnungshofbericht setzt die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) unter Druck. In den Jahren 2017 bis 2019, als Sima die Verantwortung für die MA 48 (Abfallwirtschaft) inne hatte, sollen Millionen an Steuergeldern für Events ausgegeben worden sein, die wenig bis nichts mit dem Aufsammeln von Müll zu tun haben. ... Es geht um den Zeitraum von 2017 bis 2019, als die MA48 unter der Verantwortung der jetzigen Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) stand. Aktiv wurde der Stadtrechnungshof auf Ansuchen der FPÖ – und die fordert nun den Rücktritt von Ulli Sima und erwägt eine Klage, nach Vorliegen des 97-seitigen Endberichts.

Rund 5,6 Millionen Euro wurden demnach für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Allerdings lasse sich eine valide Aussage über die tatsächlichen Kosten angesichts fehlender Transparenz nicht machen. Stichprobenartige Überprüfungen der Buchungen sind auf weitere Positionen gestoßen, die eigentlich der Öffentlichkeitsarbeit zuzurechnen wären, dort aber nicht angebracht waren. Darüber hinaus habe der Stadtrechnungshof bei den vielfältigen Tätigkeiten der Öffentlichkeitsarbeit nicht immer deren Zweckmäßigkeit erkennen können.
Kritisiert werden auch horrende Bewirtungskosten sowie zigtausende Euro für Veranstaltungen ohne erkennbaren öffentlichkeitswirksamen Mehrwert. Beim Event “Marxer Alm/WinterOpening 2018” etwa präsentierten sich Skiregionen aus dem Salzburger Land und luden zum Auftakt des “Party-Winters” in die Marxer Halle. Überdies wurden für 400.000 Euro “Kooperationsvereinbarungen” abgeschlossen, deren monetärer Werbewert nicht nachvollziehbar ist.

Die Roten Edelsozialisten in Höchstform, wenn es um Steuermittelverschleuderung geht! Politische Versager, die von einer Stelle zur nächsten geschoben werden, wo sich austoben können und während die Bürger unter der dauerhaften Gebührenerhöhungen stöhnen und mittlerweile leiden, wird bei den Zwangseinkassierern die Marie rausgedroschen, als gäbe es kein Morgen... Auch soll an den letzten Rechnungshofbericht über die aktuelle Finanz(schulden)gebahrung im Rotsumpf Wien erinnert werden... Seit Brauner die Finanzen übernahm gab es in den letzten 15 Jahren (teils ohne Personalkosten im eigenen Gesundheitsbereich!) eine knappe Verdreifachung der Verschuldung; und am 1. Mai applautieren's immer noch den Benelkten!? Rücktritte längst überfällig. OF

11.05.2022

12:48 | br.de: Preisvergleich: Müssen E-Autos teurer sein als Verbrenner?

Es sind scheinbar einfache Fragen, auf die es aber keine einfache Antwort gibt – weder für Hersteller noch für Autokäufer. Doch technischer Fortschritt und Entwicklung schreiten schnell voran. Der vermeintliche Schnäppchenpreis von gestern kann morgen bereits sehr teuer sein – und umgekehrt.

Dieser Vergleich zeigt vor allem eines: Dass die Verbrennermotoren mit ihrer horrenden Steuerbelastung ungefähr gleich teuer sind wie E-Autos, allerdings nur dank der massiven Subventionen (bezahlt von den Verbrennermotoren). Eine ökonomisch, fiskalisch, aber auch ökologisch nicht-nachhaltige Schieflage der Sonderklasse. AÖ

11:32 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Große Nationen werden niemals durch private, doch bisweilen durch öffentliche Verschwendung und Misswirtschaft ruiniert. In den meisten Ländern werden nämlich alle oder nahezu alle öffentlichen Einnahmen dazu verwendet, um unproduktive Leute zu unterhalten.”

( ) Otto v. Habsburg, sass lange Jahre für die CSU im Europäischen Parlament
     Über Putin: Wie Otto von Habsburg ihn einschätzte (2003 und 2005)

( ) Wladimir Putin, erinnert sich gerne an seine Zeit als KGB-Agent in Dresden. Damals standen ihm alle Türen offen.

( ) Walter Rathenau, deutscher Aussenminister, wurde ermordet

( ) Hans-Herbert Karry, FDP, wurde ermordet, die Tatwaffe wurde im Auto von Joschka Fischer transportiert

( ) Jürgen Ponto, Chef der Dresdner Bank, wurde ermordet

( ) Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, wurde ermordet

( ) Uwe Barschel, CDU-Ministerpräsident, wurde nach Auffassung von Wolfram Baentsch ermordet

( ) Papst Franziskus, Kapitalismuskritiker

( ) Alice Weidel, China-Expertin

( ) Peter Altmaier, CDU, will das Wetter schützen

( ) Armin Laschet, CDU, will das Wetter schützen

( ) Markus Söder, CSU, will das Wetter schützen

( ) Christian Lindner, FDP, will das Wetter schützen

( ) AKK, will das Wetter schützen

( ) Norbert Röttgen, CDU, will das Wetter schützen

( ) Prof.Dr. Helge Braun, CDU, will das Wetter schützen

( ) Dr. Holger Thuss, EIKE-Präsident. Meint, dass man das Wetter überhaupt nicht schützen kann. Schliesslich wäre das ja ein statistischer Mittelwert.

( ) Helmut Schmidt, SPD, hatte lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit. ´Zum Schluss hatte der SPD-Bundeskanzler beides.
    Helmut Schmidt hat keine Kippen mehr

( ) Adam Smith, schottischer Moralphilosoh

( ) Richard Burton, walisischer Trinker

( ) Boris Jelzin, russischer Säufer

( ) Franz Josef Strauss, bayerischer Löwe

( ) Jean-Claude Juncker, Ischias-Patient

( ) Harald Juhnke, trank auch ohne Ischias

( ) Ursula von der Leyen, Ärztin, trinkt nicht

( ) Karl-Eduard von Schnitzler, erst NWDR, später "Der schwarze Kanal" im DDR-Fensehen

( ) Theo M. Loch, SS-Obersturmführer in der Leibstandarte Adolf Hitler, erst NSDAP, später CDU, 1964 bis 1965 stellvertretender Chefredakteur beim Handelsblatt, danach bis 1968 in gleicher Funktion beim Rheinischen Merkur, Mai 1975 bis 1977 Leiter des WDR-Studios Bonn. Ab August 1977 bis zum 31. Oktober 1983 Chefredakteur des WDR-Fernsehens. Walter Scheel (FDP) hielt eine Grabrede für Theo M. Loch.

( ) Günter Grass, erst Waffen-SS, später Literaturnobelpreisträger, Autor der Blechtrommel,  trommelte für SPD und Grüne

Der Zitatenspender muss es wissen, sicher hat er sich mit dem Wohlstand von Nationen beschäftigt! TB

10.05.2022

12:47 | iw/zh: White House Asks for Another $20 Billion in COVID Money to ‘Stop Winter Wave’

Gerade als sich die Welt (oder besser gesagt, die USA) endlich mit dem Gedanken anfreunden konnte, dass die COVID-Pandemie vorbei sein könnte, hat das Weiße Haus die letzte Erinnerung daran geliefert, dass dies einfach nicht der Fall ist.
Angesichts der steigenden Zahl von COVID-Fällen in den USA sagte der COVID-Koordinator des Weißen Hauses, Ashish Jha, am Sonntagmorgen, dass die Biden-Administration weitere COVID-Ausgaben in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar genehmigen muss, um die nächste Impfung zu finanzieren, die notwendig ist, um eine weitere brutale Winterwelle in diesem Jahr zu verhindern. Konkret forderte Jha den Kongress auf, 22,5 Milliarden Dollar zu bewilligen, eine Summe, die der Bundesregierung helfen wird, ihren schwindenden Impfstoffvorrat wieder aufzufüllen. Andernfalls werden den USA "die Behandlungsmöglichkeiten ausgehen... wir werden keine Tests mehr durchführen können".

Die wohl größte Katastrophe für all die linken Idioten wär ein Ende der Plandemie und sie keinen Grund mehr hätten, in die eh schon leeren Kassen zu greifen, um sich am hart erarbeiteten Steuergeld der Bürger zu bereichern oder an Friends zu schleußen!? Aus vorbei der zweijährige Traum, nun werden hoffentlich andere "Wellen" durch das Land rollen (auch bei uns)!? OF

06:07 | sf: Auswärtiges Amt finanziert “NGO”, die gegen Elon Musks Twitter-Übernahme opponiert – Wo Tichy zu wenig Einblick hat

Warum werden Organisationen, die am Tropf nationaler Regierungen bzw. Ministerien hängen, als “Nichtregierungsorganisation” bezeichnet?

Es ist an der Zeit, dem Stand den politische Korruption erreicht hat, Rechnung zu tragen und Nichtregierungsorganisationen, die meisten von ihnen, als verlängerten Arm politischer Akteure zu sehen, als ideologische Helfershelfer, die den Strohmann oder die Marionette abgeben, um die Ziele ihrer politischen Herren durchzusetzen.

Dass dem so ist, das wird besonders im Rahmen des Kampfes um die Twitter-Übernahme von Elon Musk deutlich, ein Unterfangen, das die linke Gutmenschen-Bubble, Sie wissen schon, diejenigen, die ganz freundlich sind, so lange man ihrer Meinung ist und sofort biestig und gewalttätig werden, wenn sie Widerspruch ernten, in einer Weise bloßzustellen scheint, die innerhalb der Gutmenschen-Blase zu heftigen hysterischen Konvulsionen führt und geführt hat.

Propagandistische Prätorianer-Garden. Frage an Radio Eriwan: ist eigentlich jemals ein ANTIFANT verhaftet, angeklagt und verurteilt worden? Antwort: Unwahrscheinlich, warum sollte die Staatsgewalt ihre informellen Mitarbeiter verurteilen? HP

09.05.2022

12:41 | ET: Verkehrsminister will Elektroauto-Prämie von 6000 auf 10.800 Euro erhöhen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einem Bericht zufolge eine milliardenschwere Ausweitung der Kaufprämien für Elektroautos prüfen lassen. Das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtete über ein Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Demnach plant der FDP-Politiker, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern.
Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll statt bislang 6000 Euro den Plänen zufolge 10.800 Euro Zuschuss bekommen. Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plant das Ministerium mit einer Prämie von 8400 statt der bislang zugesagten 5000 Euro.

Das nächste politische Eigentor! Täglich wird den Menschen vorgejammert, wie unsicher die gesamte Versorgungslage bei Strom und Energieträgern sei, fährt von einer Kostenexplosion zur nächsten, aber die Förderungerhöhung für die brandbeschleunigende Umweltsünde E-Kutsche soll noch Kaufanreiz bieten... Die Logik versteh mal einer!? OF

19:45 | Leser-Kommentar zu grün
Ja, ja, werter OF, der Verkehr, und Geld wächst überall immerdar. In Nürnberg läuft auch ein besonderer Deal - ein angebliches Bürgerbegehren.

https://www.365vag.de/
Warum ein 365 €-Ticket?
Die ökologische Wende in der Verkehrspolitik muss sozial gestaltet werden. Viele Menschen sind auf die Öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, darunter auch Menschen mit geringerem Einkommen. Für sie sollen die Öffentlichen Verkehrsmittel bezahlbar sein. Für andere möchten wir den ÖPNV attraktiver gestalten, sodass möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen und auf den ÖPNV umsteigen. Davon würden wir alle sehr profitieren und die Lebensqualität in der Stadt würde steigen. Aber auch der Aspekt der CO2-Einsparung und der Luftreinhaltung zwingen uns neue Wege in der Verkehrspolitik zu gehen. Dies muss nicht zwingend mit Mehrkosten für den Einzelnen verbunden, sondern kann, richtig gestaltet, ein Gewinn für uns alle sein.

Warum ein 365 €-Ticket und nicht gleich Nulltarif? Die Kosten für die Öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif übersteigen die Möglichkeiten der Stadt. Hierzu müsste das Land und der Bund sich beteiligen. Mit dem 365-€-Ticket wollen wir eine Halbierung der derzeitigen Ticketpreise realisieren.
Der Nulltarif könnte dann der nächste Schritt sein. Man sieht auch wer für diese Initative ins rollen brachte. Somit, es lebe der Untergang und die Schafe sagen sicher Ja, Ja, Ja...?

08.05.2022

08:38 | multipolar-mag: "Umgekehrter Totalitarismus" – Sheldon Wolins provozierendes Alterswerk

Die Demokratie, so Wolin, degeneriert zu einem „flüchtigen Gut“. Die tatsächliche Macht liegt beim Corporate State, also bei den großen Industrie- und Dienstleistungskonzernen, bei der Finanzindustrie, beim Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstapparat, bei den wuchernden bürokratischen Komplexen. Deren schwer fassbare und demokratisch kaum kontrollierbare Macht wird ständig weiter nach oben verlagert. Die Bevölkerung verharrt in Unsicherheit, wird in Resignation und Apathie, in Passivität und Entpolitisierung getrieben.

Meine Rede seit Jahren! Fake money leads into fake democracy! Man gibt den Menschen zwar demokratische Rechte, die werden jedoch ausgehöhlt, von jenen, die zu allerert Zugang zu den "Segnungen" des freien Geldsstems haben. Man bräuchte nur eine Stellschraube zu verändern - das Geldsystem. In einem Echtgeldsystem ohne legistischen Zwang stimmen die Bürger durch Verwendung oder Nicht-Verwendung des Geldes täglich über die Staatsführung ab und nicht nur alle 4 Jahre. Merkel hätte in einme Goldstandard die Einwanderungspolitik nicht einmal ein Jahr finanzieren können - die Menschen hätten ihr das Gold zur Geldwerdung entzogen! TB

05.05.2022

17:55 | uz: 1,4 Milliarden Euro von Stadt Wien: War die Vergabe an Lifebrain rechtens?

Dass die Stadt Wien in Eigenregie einen Auftrag über fast einenhalb Milliarden Euro ohne vorherige Zustimmung des Gemeinderats an das Unternehmen Lifebrain vergeben hat, sorgt im Nachhinein für Stirnrunzeln. ÖVP erhebt schwere Vorwürfe an Gesundheitsstadtrat Hacker.
Die ÖVP vermutet, dass eine Entscheidung über eine derartige hohe Summe von 1,4 Milliarden Euro an Lifebrain innerhalb der Rahmenvereinbarung vom Wiener Gemeinderat hätte beschlossen werden müssen. „Es wäre auch denkbar gewesen, dem Gemeinderat vor dem Vergabeverfahren zu berichten und einen Grundsatzbeschluss zu fassen, aber auch das ist nicht geschehen“, so der Wiener Klubobmann der Volkspartei Markus Wölbitsch in einer Aussendung.

Skurill: Möglicherweise lässt Hacker im Nachhinein darüber abstimmen

Klubobmann Wölbitsch vermutet nun, dass Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) jetzt einen nachträglichen Antrag im Gemeinderat einreicht. Der Sprecher von Hacker sagt gegenüber krone.at dazu: „Die ÖVP kann uns das Gutachten übermitteln, wir überprüfen es noch einmal aus juristischer Sicht.“

Die rote Kamarilla und die schwarzen Amigos bis über beide Ohren im freihändigen Vergabesumpf ohne einen Genierer... 1,4 Milliarden(!!) für eine Luftnummer zugunsten der geneigten Freunde, zwei Jahre lang ein Skandal nach dem andren zwischen Bregenz und Wien, und dafür dürfen die Bürger jetzt wieder ordentlich zur Kasse gebeten werden, um die Leerstände aufzufüllen über erhöhte Gebüren, Steuern und Abgaben... Und wo bleibt der Aufschrei? OF

04.05.2022

16:28 | Leser-Zuschrift: Immunitätsnachweis-Aufforderung

ich hatte vor Monaten ja schon einmal geschrieben mit Informationen. Arbeite im Gesundheitsamt.

Dies zur Veröffentlichung:
Auf die Aufforderung des Gesundheitsamtes zur Vorlage des Immunitätsnachweises NICHT zu reagieren, ist das unvernünftigste, was man machen kann!!!
Bitte in jedem Fall reagieren! Ein einfaches Schreiben, dass man den Immunitätsnachweis aktuell nicht vorlegen kann, ist erst einmal ausreichend. Zuvor aber am besten Hilfe und Rat in der unten genannten Telegram Gruppe bei den Admins einholen, denn:

Leider ist es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, wie die Gesundheitsämter die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen. Selbst von GA zu GA kann es in einem Bundesland unterschiedlich sein.
In Baden-Württemberg ist es z.B. so, dass das erste Schreiben ausdrücklich noch keinen Verwaltungsakt auslösen soll (zum Wohle der Betroffenen). Trotzdem sollte man darauf antworten. In BW hängt es entscheidend davon ab, was die jeweilige Einrichtung dem Gesundheitsamt meldet. Meldet diese, dass es einen Versorgungsengpass gibt, wenn ungeimpfte Mitarbeiter von einem Tätigkeits- oder Betretungsverbot betroffen sind, dann wird den Mitarbeitern im Normalfall das Weiterarbeiten erlaubt und es passiert in den nächsten 3 Monaten nichts, bis erneut abgefragt wird. (Daher auch kein Verwaltungsakt beim ersten Schreiben an die Mitarbeiter, da dann Fristen eingehalten werden müssten und der Verwaltungsakt formgerecht bearbeitet werden müsste). Wenn die Einrichtung aber meldet, dass KEIN Versorgungsengpass entsteht, dann erfolgt im nächsten Schritt die Eröffnung des Verwaltungsaktes.mit der Anhörung des Mitarbeiters zu einem Tätigkeits-/Betretungsverbotes bzw. des Bußgeldes.

Es gibt auf Telegram eine gute und sehr kompetente Gruppe in der einem geholfen wird: UN-Gespritzt Arbeitsgruppe - öffentlicher Empfang. Wer Hilfe braucht, kann sich an einen Admin wenden. Zuerst aber alle in der Gruppe zur Verfügung gestellten Dokumente gründlich durchlesen!!!

"Staats"-Gängelung bis zum Abwinken, bloß damit jeder irgendwie seine Ziele durchzudrücken vermag! Nur noch Irrsinn, der hier völlig grundlos passiert ... OF

03.05.2022

12:58 | welt.de: Regierung überlegt, Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an „Klimawirkung“ anzupassen

Die Bundesregierung prüft die Anpassung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an deren Umweltverträglichkeit. „Bild“ berichtet aus dem Entwurf für das „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“, demnach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Dadurch solle eine „klimafreundliche Ernährung“ gefördert werden.

Ich wäre ja für eine "Heiße-Luft"-Steuer, dann landeten Baerbock, Habeck und sehr viele Konsorten in der Schuldknechtschaft. AÖ

13:55 | Der Kolumbianer
Echte Volksvertreter sollten dafür sorgen, dass unerschwingliche Lebensmittel günstiger und nicht teurer werden. Daran erkennt man einmal mehr die menschenverachtende Ideologie der Grünen.

02.05.2022

17:26 | ET: Bundesweite Warnstreikwoche im Sozial- und Erziehungsdienst gestartet

Mit einem Ausstand von Sozialarbeitern ist am Montag eine bundesweite Warnstreikwoche im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste angelaufen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nahmen flächendeckend Beschäftigte in Jugendämtern, Jugendhäusern, sozialen Diensten und Beratungsstellen daran teil.
Hintergrund sind Tarifverhandlungen für etwa 330.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsbereich, die im März in zweiter Runde ohne Ergebnis blieben. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 16. und 17. Mai mit den Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) soll laut Verdi der Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht werden. Der VKA kritisierte die Warnstreiks derweil als „unangemessen“.

Herrlich, diese nichtsnutzen Maulhelden der Gewerkschaften werden sich bald "brausen" gehen können, wenn sie angesichts der allerorts desaströsen Zustände Streiks auch noch mit "unangemessen" quittieren!? Die Menschen im Land scheinen Bund und Länder völlig am A**** vorbei zu gehen, solange die Vorzeichen für ihre Agenden stimmen!? Letztlich wird es wohl der Druck der Straße sein ...!? OF

10:04 | mp: Offener Brief eines Vollstreckungsbeamten: „Es muss endlich einen Weg zurück zur Vernunft geben“

Ein Vollstreckungsbeamter mit über 20 Jahren Berufserfahrung wendet sich an die Öffentlichkeit. Er spricht davon, wie es seine Arbeit beeinträchtigt, in Sachen Corona nicht offen reden zu können – und wie es ihm immer schwerer fällt, seine Überzeugung mit seiner Berufsausübung in Einklang zu bringen. Der Beamte, dessen Identität der Redaktion bekannt ist und der hier unter Pseudonym schreibt, appelliert: „In der Politik ist ein Einsehen nötig, dass der eingeschlagene Weg ein Irrweg ist.“

Eine Art Frontbericht aus Schilda. Soziologisch betrachtet: Das kommt heraus, wenn weitgehend kompetenz- sowie haftungsbefreite Politiker mit hoher Zeitpräferenz und "Verpflichtungen" gegenüber ihrem jeweiligen Klientel Entscheidungen treffen, die dann von ebenfalls haftungsbefreiten und mitunter pragmatisierten Beamten umgesetzt werden. HP

15:53 | Leser-Kommentar
Ausgerechnet ein Vollstreckungsbeamter der u.a. für die GEZ Schmarotzer kriminelle Eintreibungen vornimmt. Die System-Schergen fangen an zu Jaulen. Einfach ekelhaft.

30.04.2022

11:01 I tkp: Interessenskonflikte bei Beratern der Regierung zum Thema Impfzwang

Seit Anfang 2020 stützen sich Regierungen und insbesondere Gesundheitsminister nicht nur auf ihre Bürokratie, sondern auf eine regelrechte Expertokratie. Da gibt es jedoch gravierende Missstände: keine offene Diskussion, eine entscheidende Voraussetzung im Wissenschaftsbetrieb; keine klare Distanz zu denen, die an den Entscheidungen verdienen; falsche oder fehlende Wissenschaftsgebiete um nur einige zu nennen.

Das ist ein Paradebeispiel für ein  korporatistisches Geschäftsmodell auf allen Ebenen!
1. Die GAVI lässt sich einen umfassenden Persilschein ausstellen (Haftungs- und Steuerfreiheit, Immunität).
2. GAVI, Billy Boy und Co. "kaufen" sich die WHO und lassen die Definitionen (z.B. Pandemie, Herdenimmunität)
    sowie Richtlinien in ihrem Sinne ändern.
3. Das "wissenschaftliche" und politische Bodenpersonal sorgt dann für die Umsetzung. HP

07:55 | heute: Hundeführerschein für alle und nur 3 Hunde pro Haushalt

Der zweite Teil der Änderungen des NÖ Hundehaltegesetzes ist am Freitag in Begutachtung gebracht worden. Mehr Sicherheit steht im Vordergrund.

Wie wär´s mit einem Politikerführerschein und nur 3 Politikern pro, sagen wir, Kontinent?! HP

29.04.2022

12:46 | focus.de: Wenn man sich selbst das geerbte Familienhaus nicht mehr leisten kann

Angesichts der rasant gestiegenen Immobilienpreise wird das Erben des Elternhauses wegen der hohen Steuerlast für viele Bürger zur schweren finanziellen Bürde - und für eine wachsende Zahl unerschwinglich. Dies berichten das bayerische Finanzministerium, Eigentümerverbände und individuelle Hausbesitzer. Von der Entwicklung getroffen wird eine wachsende Zahl von Familien, die keine Großverdiener sind. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert vom Bund sowohl eine Erhöhung der Freibeträge als auch eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Und genau aus diesem Grund sind Erbschaftssteuern (für Erben in unmittelbarer direkter Linie) rundweg abzulehnen. Sie bringen so gut wie keine Einnahmen, sind teuer in der Erhebung und zerstören bestehende funktionierende Strukturen. Aber vielleicht ist ja genau das das Ziel dieser Steuer. AÖ

12:30 | nrk.no: Elbilrabatten i bomringen kan bli skrotet [Der Rabatt für Elektroautos bei der Straßenmaut in Städten könnte gestrichen werden]

Der Rabatt für Elektroautos führt dazu, dass Städten große Mauteinnahmen entgehen. Dies erschwert die Finanzierung von ÖPNV-Maßnahmen und Großprojekten. Erfahrungen während und nach der Pandemie zeigen, dass der ÖPNV gegenüber Elektroautos verliert. im Wettbewerb um die Reisenden. Das bedeutet, dass die Ticketeinnahmen ausbleiben und dem ÖPNV Kürzungen drohen.

Wie zu erwarten war, werden nun, da die massiven Steuernachlässe für die E-Autos die Steuereinnahmen wegbrechen lassen, die Rabatte in Frage gestellt werden. Wer die Melkkühe schlachtet, wird sich nach anderen umsehen (müssen). AÖ

09:42 | ag: Drosten, Lauterbach und Co: Hier die Evaluierung

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“ – diesen Satz sagen Politiker gerne, wenn sie die abstrusesten Überwachungsfantasien begründen wollen, wie etwa eine automatische Textanalyse sämtlicher elektronischer Nachrichten, die Bürger austauschen. Dass solche Vorstellungen nichts mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun haben, muss man eigentlich nur Menschen erklären, die dringend mal an die frische Luft müssten – wie etwa die Bewohner der Berliner Politblase.

Nicht anders sieht es in der heimischen Operettenrepublik aus. Allerdings muss man das dem philanthropischen GAVI-Spritzmittelkonsortium lassen, sie haben dafür Sorge getragen, dass so gut wie alle Staaten im Gleichschritt marschieren. HP

27.04.2022

17:30 | heute: Neuer Geldbonus für alle: Schon diese Woche in der Post

Schon diese Woche flattert den Österreicherinnen und Österreicher der 150-Euro-Energiekostenbonus ins Haus. Einlösen können ihn alle, die weniger als 5.670 Euro brutto im Monat verdienen, kündigte Finanzminister Magnus Brunner (VP) im Backstage-Talk bei "Heute" an. Im Zuge des Redaktionsbesuchs sprach er zudem über:
"Aufgrund der hohen Inflation ist die Teuerung eingetreten. Wir entlasten mit vier Milliarden Euro – das ist nicht 'klein, klein', sondern ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir ziehen auch die ökosoziale Steuerreform durch. Dadurch kommt es noch zu weiteren Entlastungen."
"Da muss man sich die rechtliche Sachlage und vor allem auch die Treffsicherheit sehr genau anschauen. Besserverdienende kaufen auch teurer ein, profitieren deshalb von einer Mehrwertsteuersenkung überproportional mehr als Geringverdiener. Ob man das will, ist die Frage."

Die nächsten Krumen für den Pöbel, nachdem sich schon der Ludwig in Wien das Wohl des Schnitzelbaucherls mit seinem Gastrogutschein erheischt hat!? Wo ist diese Kaste nur angelaufen? Seit zwei Jahren hält man den Menschen permanent die Karotte vor die Nase, um für die willkürlich selbstverschuldeten Lockdownmarathons samt den enormen Negativauswirkungen (inkl. Kosten für den Steuerzahler zwischen 60 und 100Mrd.!!) zumindest ein wenig abzugelten, kommt der nächste Vollexperte, um generös ein paar Zehner springen zu lassen!? Dabei müßte der gebürtige Vorarlberger eine ganz andere Praxis gewohnt sein, wie man hier erfahren kann!? Was für ein Hohn. OF

10:57 I et: Instandhaltung beschlagnahmter Superyachten verschlingt Millionen

Geschäftsbeziehungen abbrechen, Konten einfrieren, Vermögenswerte beschlagnahmen. Westliche Regierungen wollen Russland den Geldhahn abdrehen, nehmen aber in Kauf, russischen Oligarchen, einschließlich Putin, Millionen Euro zu schenken. (....) Als jüngsten Zuwachs der beschlagnahmten Yachtflotte können „Tango“ in Spanien und „Dilbar“ in Hamburg angesehen werden. Wobei letztere nach Volumen die größte Yacht der Welt ist und ihr Wert auf 550 bis 700 Millionen Euro geschätzt wird. Das deutsche Bundeskriminalamt hat damit – unfreiwillig – den vermeintlichen Eigner Alisher Usmanov von Kosten in Höhe von jährlich etwa 55 bis 70 Millionen entbunden. Für „Tango“ muss die US-Justiz, in deren Auftrag die Spanier handelten, „nur“ mit etwa neun Millionen Euro rechnen."

Abgesehen vom Umstand, dass die Enteignung Privater ein Tabu-Bruch ist (oder wurden bei US-Kriegen jemals US-Oligarchen enteignet?!), wir sehen: am Ende ist der angebliche Souverän auf seine Rolle als Bürge / Steuerknecht reduziert. HP

09:37 | querschuesse: Deutschland: Kosten Bürgertestungen März 2022

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung berichtete die entstandenen Kosten für die kostenlosen Bürgertestungen auf Covid-19 für den Monat März 2022. Im März 2022 verursachten die Bürgertestungen 0,849271 Mrd. Euro an Kosten, nach 1,035590 Mrd. Euro im Februar. Bis dato sind 5,544 Mrd. Euro für kostenlose Bürgertestungen ausgegeben worden.

(Bezahlschranke) Steuergeldvernichtung / -umverteilung für "Tests", die sich längst als "Katzengold-Standard" herausgestellt haben, aber wunderbar geeignet sind, eine Plandemie nachzuweisen. HP

26.04.2022

17:28 | tichy: Die Bundesregierung schafft sich 758 neue Beamtenstellen in Ministerien

Die Bundesregierung will mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Das berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“ auf der Grundlage einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demzufolge sollen 758 neue Beamtenstellen geschaffen und 54 Angestelltenstellen abgeschafft werden. Unter dem Strich soll der Regierungsapparat damit somit um 704 Stellen wachsen. Dabei hielt sich kein einziges Ressort zurück. Alle Ministerien fordern neue Planstellen. Der Bund der Steuerzahler findet den Zuwachs „erschreckend hoch“.
Im Dezember war noch von 176 neuen Stellen die Rede gewesen, im Januar dann von insgesamt 324 zusätzlichen Posten in den Bundesministerien. Doch auch das genügt der Ampel offenbar bei weitem nicht.

Das Bürokratiemonster im Verwaltungskonstrukt Tschörmony wächst, bis es sich selbst und ihre Kinder auffrißt! Die produktiven Einheiten gehen täglich den Bach runter, aber der Amtsschimmel wiehert lustig vor sich hin... Bald wird's auch dort keinen Hafer mehr geben!? OF

25.04.2022

17:44 | ET: Bundeshaushalt: Fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in 2022

Der Bund plant für das laufende Jahr fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Wie es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium hieß, sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 nochmals eine Nettokreditaufnahme von 39,2 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt werden damit insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Ergänzungshaushalt soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Zusammen mit den bereits im Haushaltsplan veranschlagten 99,7 Milliarden Euro ergibt sich für 2022 nun insgesamt eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro. Dabei noch nicht berücksichtigt ist das geplante Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr von noch einmal 100 Milliarden Euro, das ebenfalls aus Krediten finanziert werden soll. Allerdings soll dieses Sondervermögen Ausgaben für mehrere Jahre abdecken und es soll nach den Plänen der Regierung mit Blick auf die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse nicht mitgezählt werden.

Weil's offenbar eh schon wurscht is..!? Nach über 350(!!)Mrd. für das C-Getöns, 100Mrd. Sonderbudget für Kriegsgerät, Abermilliarden für ein fiktives Klimaapokalypsemodell und nochmals 40 Mrd. für ...? Natürlich nicht für das eigene Land! Wozu der Michl überhaupt in der Früh noch aus dem Bett steigt, erschließt nicht mehr!? OF

23.04.2022

08:02 | derstandard.at: Neuer GIS-Chef Hirschbeck über "absurde" Gebührenfreiheit für Streaming

Manager der ORF-Gebührentochter sieht "Schräglage im System" und analysiert selten hohe Abmeldungen

Die absurde Schräglage im System ist die GIS-Gebühr, mit der der ORF seine weitestgehend links-liberal konforme Propaganda finanziert. Denn wirklich Zuschauer haben eigentlich nur mehr die Pensionistensendungen auf ORF2 und die eine oder andere Sportveranstaltungen. Man kann nur hoffen und beten, dass der VfGH nicht das Streamen gebührenpflichtig macht. Mit einer Codierung wäre das Scharzseherproblem ja auch einfach zu lösen. Das will aber weder die GIS noch der ORF, denn dann könnten die Bürger ja - horrible dictu - selber entscheiden, wofür sie bezahlen wollen und wofür nicht. AÖ

09:10 | Leser-Kommentar
ORF ist auf Satellit bereits verschlüsselt! Es wäre vermutlich sogar rechtlich durchsetzbar, dass das gleiche System auch mit den anderen Empfangsarten durchgesetzt wird!
Die Einrichtung dazu ist in jedem TV-Gerät vorhanden! Der ORF möchte davon aber vermutlich lieber nichts wissen. Mein Tipp: Setzt bitte mit den besten Rechtsanwälten durch, dass die ORF-Programme nur GIS verlangen dürfen, wenn sie verschlüsseln. Der ORF wäre danach ganz klein...

21.04.2022

09:33 | ag: Auch das noch: Deutsche Entwicklungspolitik wird feministisch

Mit einer „feministischen Entwicklungspolitik“ will Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „für alle Menschen auf der Welt ein gutes Leben ermöglichen". Inklusive Gender-Ansatz, der Afrika sicher entscheidend weiterbringen wird.

Willkommen im Ideologie-Schilda! Hier wird ihr abgepresstes Steuergeld gendersensibel und inklusiv verbrannt. HP

20.04.2022

17:55 | exxpress: Familienbeihilfe: 584 Millionen Euro für ausländische Kinder 

Für 414.899 Kinder mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft wurden 2021 laut Auskunft des Finanzministeriums 584 Millionen Euro überwiesen. Ein großer Teil des Geldes ging an Kinder aus Rumänien (61,6 Millionen Euro) gefolgt von deutschen Kindern (52 Millionen Euro). 44,6 Millionen Euro wurden an Familien aus der Türkei überwiesen.
Die Anfrage der FPÖ an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigt auch auf, wie viel Geld im Vorjahr an Familien floss, die großteils während der Flüchtlingskrise 2015 nach Österreich gekommen waren.

Schön für die Kinder, sofern sie das Geld auch erreicht haben mag...!? Unschön, dass hierorts viele Familien nimmer wissen, wie sie noch irgendwie im Monat über die Runden kommen sollen!? OF

19.04.2022

17:19 | ume: Österreich: Die Behördenhierarchie kommt mit der gesellschaftlichen Dynamik nicht mehr mit

Nicht nur viele Wirte dürften in den kommenden Wochen in die Pleite segeln, sondern auch viele Einzelunternehmer aus anderen Branchen. In guten Zeiten in die Selbstständigkeit gedrängt, werden diese Gestrandeten nun ihrem ungewissen Schicksal überlassen.
Diesen Vorwurf darf sich vor allem die Wirtschaftskammer auf ihre Fahnen heften, sagt der Vöcklabrucker Unternehmensberater Johann Hüthmair, weil diese die Ein-Personen-Firmen einst propagiert und gefördert hätte, es aber versäumte oder vermutlich auch gar nicht wollte, eine Insolvenzversicherung für ihre Mitglieder abzuschließen. „Da rollt jetzt was auf uns zu!“ Die Zunahme von Insolvenzen – nicht nur für die unternehmerischen Einzelkämpfer – begann bereits im Oktober 2021 mit wöchentlich 100 Pleiten, notierte der Kreditschutzverband KSV 1870. Die staatlichen Corona-Hilfen hätten den Insolvenzen-Tsunami aber noch im Zaum halten können.

Kein neuer Umstand in einem der unternehmerunfreundlichsten Länder unserer Breiten... Die wirklich großen Reformen wurden über die Jahrzehnte verschlafen, weggeschoben und jetzt, wo der Knall längst zu hören war, ist's zu spät! Ein aufgeblasenes zahnloses Bürokratiemonster im selben Denkmodus, als ob mit mehr Waffen Frieden schaffen zu können...!? Werden wohl extra harte Monate und Jahre auf uns alle zukommen!? OF

12:28 | fm4.orf.at: Digitaler EU-Ausweis kommt als Blockchain-Service

Die eID der Union ist nur einer der Services, die künftig über die Blockchain der EU laufen sollen. Derzeit sieht das System weniger nach einem Bürgerservice, als vielmehr nach einem Panoptikon für Bürokraten aus.

Es ist ein, insbesondere von Liberalen propagierter Irrtum, den Staat nicht als "kältestes aller kalten Ungeheuer" (Nietzsche) anzusehen, sondern als unternehmensähnlichen Anbieter von Dienstleistungen. Damit wird der Staat und seine Institutionen zu einem x-beliebigen Anbieter sowohl degradiert als auch gleichzeitig verharmlost. AÖ

13:57 | Ein ehemals stiller Leser
Ausgerechnet Blockchain, eine Technologie, die mit jeder Aktion immer mehr Rechenleitung benöigt. Die da oben merken nicht einmal, dass sie sich damit das Licht selber ausknipsen. Blöde Physik aber auch, hält sich einfach nicht an die politischen Vorgaben. Muss man aussperren.
Finde den Fehler!

14:59 | Leser-Kommentar
Blockchains sind in nicht per se sicher, vor allem wenn sie zentral gespeichert werden ! Jeder "Eigentümer/Verwalter" kann die Blockchain jederzeit (nachträglich) ändern (manipulieren). Selbst Cryptowährungen bei denen die Blockchain Millionenfach und weltweit gespeichert sind, können manipuliert werden.

Eine der Methoden nennt sich 51% Angriff.
Dabei wird Rechenleistung angemietet, die mehr als 51% der Gesamtrechenleistung zur Erzeugung neuer Blöcke haben muß und im "Hinteregrund" neue Blöcke "errechnet".

Wenn denn z.B.: 9 Blöcke nach Zeitpunkt X "offiziell" sind und die "Hacker" nun eine Blockchain (mit Änderungen ab Zeitpunkt X) und 10 neuen Blöcken "einreicht/einbringt", werden die bereits durchgrführten Transaktionen der Originalblockchain verworfen und die "gefälschte Blockchain" (inkl. Transaktionen( übernommen.

Beispiel Etherum:
https://de.cointelegraph.com/news/ethereum-classic-suffers-another-51-attack
Erklärung Deutsch:
https://www.btc-echo.de/academy/bibliothek/51-attacke/
Erklärung Englisch (ausführlicher)
https://medium.com/swlh/the-51-attack-what-is-it-d295e70b9ac4

10:07 I ag: Steuern: Brutto und Netto als Mogelpackungen

".... An verwertbarem Einkommen bleiben ihm von seinem echten Bruttogehalt von 3.794,22 € nur ein Taschengeld von 907,76 € übrig!...."

Unerhört! Wie kann man dem armen Bürger einfach so € 907.- überlassen! Hier muss sofort gegengesteuert werden, beispielsweise mit einer Bürokraten-Solidaritätsabgabe. HP

08:12 | aw: Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen

Eine interne Liste des Bundestags zeigt, welche Gastgeschenke die Abgeordneten erhalten haben – unter anderem teure Uhren, Teppiche und eine Münzsammlung. Die Präsente mussten sie abgeben, anderes darf behalten werden. Zum Beispiel Einladungen zu Luxusreisen.

Geschenkannahme über 200 Euronen ist in Deutschland ja verboten, weshalb Korruption als Schenkungsmotiv ausgeschlossen werden kann. Daher stellt sich die Frage, wie stark "muass de Marülln outeppscht sei", jenen die auf meine Kosten leben und die vor allem in den letzten beiden Jahren auf meine Rechte gesch...... haben, noch etwas zu schenken? TB

16.04.2022

14:23 | MMNews: Wohnraumoffensive des Bundes brachte 56 Wohnungen in 4 Jahren

Die von der großen Koalition 2018 angekündigte "Wohnraumoffensive" des Bundes fällt nach vier Jahren bescheiden aus: Insgesamt wurden genau 56 Wohnungen gebaut. 2021 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nur sechs Wohnungen fertiggestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linke) zur Bautätigkeit des Bundes hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten.

Die Leseratte
Da ich das Thema Mietendeckel, "Wohnraumbewirtschaftung" usw. ja seit Jahren verfolge, ist das mal wieder ein Highlight! Wegen des knappen Wohnraums (die Flüchtlinge lassen grüßen) hat der Bund 2018 großspurig eine "Wohnraumoffensive" angekündigt - mit äußerst magerem Ergebnis. Das Ergebnis sind genau 56 Wohnungen in 4 Jahren!

10:29 | Netzfundstück "Wen habe ich vergesen?"

15.04.2022

12:10 | orf.at: Pensionskassen-Veranlagungsergebnis bei minus 3,77 Prozent

Die österreichischen Pensionskassen haben heuer im ersten Quartal ein negatives Veranlagungsergebnis von minus 3,77 Prozent verzeichnet, gab der Fachverband heute bekannt. Gründe dafür seien der Ukraine-Krieg, der sich stark auf die Börsenkurse niedergeschlagen habe, sowie die aktuell hohe Inflationsrate.

Von diesen -3,8% muss selbstverständlich noch die Inflationsrate von für das Quartal rund 6% abgezogen werden. Das reale Minus beträgt also knapp 10%. AÖ

14.04.2022

17:58 | zz: GIS wird jetzt Fall für Europäischen Gerichtshof

GIS-Zahler könnten sich möglicherweise bald über eine Rückzahlung und eine Senkung der Gebühren freuen. Der EuGH prüft nun, ob das Verrechnen der Umsatzsteuer auf die Rundfunkgebühr erlaubt ist. Auslöser war eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter.
“Leistung nur dann steuerbar, wenn freiwillig”
(Prozessfinanzierer, Anm.) AdvoFin-Chef Gerhard Wüest ist laut “Kurier” der Ansicht, dass das Verrechnen der Mehrwertsteuer auf eine Gebühr “grundsätzlich nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU nicht erlaubt” sei. “Nachdem ich verpflichtet bin, Programmentgelt zu zahlen, ist es kein fairer Austausch von Leistung und Gegenleistung. Eine Leistung ist nur dann steuerbar, wenn sie freiwillig ist”, meinte Wüest.

Das glaubt man erst, wenn es tatsächlich soweit ist...!? Bei den Gebühren und Steuern hört sich bekanntlich "die Freundschaft" auf... Bleibt also spannend! OF

18:36 | Monaco
die Mehrwertsteuer auf die GIS-Gebühr....so, so, der Philosoph frägt an, der Mehrwert auf ein ´Nichts´.....der Mathematiker beantwortet es mit einer ´0´........

oder für wen, werter Monaco!? Wenn wenigstens das Programm stimmen würd... OF
 

10:05 | exxpress: Andreas Tögel: Weiße Rappen, kleine Riesen und Steuergerechtigkeit

"... Manche Großstadtlegenden sterben nie: Das Vertrauen auf die Wirkung homöopathischer Arzneien etwa; die Bedeutung von Horoskopen; oder der Glaube an die segensreiche Wirkung des Sozialismus. Letzterer allerdings, der Sowjetdissident Igor Schafarewitsch bezeichnete den Sozialismus einst als „Anthropologische Konstante“ und als „Todestrieb in der Geschichte“, ist bedeutend gefährlicher als jeder andere Aberglaube."

Ein aus Zwangsabgaben (Arbeiterkammerbeiträgen) finanziertes Institut faselt von Steuergerechtigkeit (ein Wieselwort - Hayek). Tja, links ist eben erst zufrieden, wenn nach 100% Steuern noch 100% Abgaben gezahlt werden müssen - solidarisch, inklusiv, gendergerecht und klimaneutral. HP

13.04.2022

17:53 | ET: Bundeskabinett: Stärkste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen

Plus 5,35 Prozent im Westen - und plus 6,12 Prozent im Osten: Die Renten steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch die Inflation könnte der Anhebung einen Strich durch die Rechnung machen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht.
Im Westen steigen die Renten nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Im Osten ist es der stärkste Anstieg seit 1994, im Westen gab es seit 1983 keine solche Erhöhung mehr.

Netter Versuch ohne Applaus... Die Kassen sind völlig unterdeckt, schwer im Minus und die Inflation saugt diese Erhöhung wieder weg! Bitte weiterhin Flaschen sammeln wie gehabt... OF

11.04.2022

19:13 | Die Leseratte: Mietdeckelregelung

Da ich diese Debatte von Anfang anverfolgt habe, hier also ein kleines Fazit: Die sozialistische "Mietraumzwangsbewirtschaftung" in Berlin hatte verheerende Auswirkungen, die sich nach dem Einkassieren des unsäglichen Mietendeckels auch NICHT wieder normalisiert haben! Konkret ist wegen des Mietendeckels das Angebot an Mietwohnungen um sage und schreibe 60 % (!) zurückgegangen - dauerhaft! Die Maßnahme hat also nicht dazu geführt, dass es MEHR bezahlbare Wohnungen in Berlin gibt, sondern insgesamt nicht mal mehr die Hälfte vom früheren Angebot auf dem Markt ist.
Und natürlich steigen auch die Preise wieder. Wenn das kein Erfolg ist! Im Bereich der Wohnungen, die nicht betroffen waren, ist das Angebot seinerzeit zwar gestiegen, DAS hat sich nach der Aufhebung allerdings umgekehrt, also auch dort weniger Wohnungen.

https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/180603-studie-berliner-mietendeckel-verknappte-angebot-an-mietwohnungen

Zitat:
Das Angebot an Mietwohnungen in Berlin ist wegen des Mietendeckels um bis zu 60 Prozent eingebrochen und verharrt nach dessen Abschaffung auf diesem Niveau. Das ergab eine Studie des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. "Bereits nach der Ankündigung des Mietendeckels ist das Angebot an Berliner Wohnungen stark zurückgegangen", sagte Mathias Dolls, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.
"Im vom Mietendeckel nicht betroffenen Bereich stieg das Angebot nach Ankündigung des Mietendeckels zwar überdurchschnittlich an, mit der Abschaffung kehrte sich dieser Trend jedoch um."

Sozialistische Mietraumzwangsbewirtschaftung bringt's auf den Punkt werte Leseratte! Und das alte Tafelsilber ist wohl auch bereits längst futsch!? Entwicklungen, die nur noch Schmerz erzeugen... OF

17:42 | ET: Diesel, Benzin, Erdgas: Energiesteuer soll ab 1. Juni für drei Monate gesenkt werden

Die von der Regierung beschlossene Senkung der Steuer auf Kraftstoffe für die Dauer von drei Monaten soll ab dem 1. Juni in Kraft treten. Das geht laut Bericht der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) aus einem Entwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes aus dem Bundesfinanzministerium hervor. Die befristete Steuersenkung wird den Bund rund 3,15 Milliarden Euro kosten.
„Die temporäre Senkung der Steuersätze für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas und deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente hat Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 3,15 Milliarden Euro zur Folge“, heißt es in dem Entwurf. ...Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll demnach vom 1. Juni an für drei Monate auf das nach den EU-Regeln zulässige Mindestmaß gesenkt werden. Dadurch könnte Benzin vorübergehend um rund 30 Cent und Diesel um etwa 14 Cent pro Liter günstiger werden. ...Die Koalition hatte im März beschlossen, zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten die Energiesteuer auf Kraftstoffe „auf das europäische Mindestmaß“ zu senken. Dazu kommen sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten als Zuschuss zum Gehalt, eine weitere Einmalzahlung für ärmere Haushalte in Höhe von 100 Euro und ein Einmalbonus pro Kind von 100 Euro sowie das Neun-Euro-Ticket.

Vollkommen lächerliche Politk mit der Ausrede "europ. Mindestmaß"!? Ein Verbot der future-Spekulation bei Rohstoffen, weg mit den co2-Aufschlägen und Unterstützungen steuerfrei stellen... Diese Geschichte ist nicht einmal ein Tropfen am heißen Stein! OF

18:39 | Leser-Kommentar
Tatsachenverdrehung wie es Ärger nicht geht: Diese Maßnahme wird dem Bund 3,15 Mrd Euro kosten. Dem Bund kostet das gar nichts. Richtig wäre: Durch diese Maßnahme wird den Bürge(r)n um 3,15 Mrd weniger geraubt.

12:54 | orf.at: Hohe Inflation hilft Budget

ugute kommt dem Budget dabei auch die hohe Inflation, da diese die konsumabhängigen Steuern in die Höhe treiben würde – Stichwort: Mehrwertsteuer.Konkret erwartet sich das unabhängige Gremium für die Jahre 2022 und 2023 ein Budgetdefizit von 3,2 Prozent bzw. 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Prognosen basieren auf der Annahme, dass gegenüber dem Status quo keine neuen Staatsausgaben oder Einnahmenänderungen beschlossen werden, heißt es in der Schnelleinschätzung.

Gut, diese Annahme - keine zusätzlichen Ausgaben, keine neuen Staatsausgaben - ist politisch selbstverständlich völlig weltfremd. Interessant ist dennoch, dass das Budget kurzfristig von der höheren Inflation profitiert. Das ändert sich aber in dem Moment, indem durch eine zu hohe Inflation die realen Steuereinnahmen deutlich zurückgehen, weil z. B. bei der Lohn- und Einkommensteuer zwischen dem Tag der Entstehung der Steuerschuld und der Begleichung derselbigen einiges an Zeit vergeht. Die Freude des Finanzministers wird daher nur kurz währen. AÖ

10.04.2022

17:17 | ET: Kritik an Sondervermögen: Steuerzahlerbund rechnet 2022 mit Rekordverschuldung – Bürger müssen zahlen

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts.
„Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100 Milliarden neuen Schulden nicht auskommen wird“, sagte Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Was der Ukraine-Krieg finanziell kosten wird, steht noch gar nicht fest. Ich gehe davon aus, dass wir eine erneute Rekordverschuldung in diesem Jahr erleben werden, wenn die Kosten dieses Krieges klarer werden und noch die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hinzukommen.“ ... Holznagel beklagt insbesondere, dass es neben dem Bundeshaushalt künftig mehr als zwei Dutzend sogenannte Sondervermögen gibt, wenn die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen beschlossen werden. „Wenn das Sondervermögen Bundeswehr Wirklichkeit wird, haben wir dann insgesamt 28 Sondervermögen, viele mit einer hohen Milliardenverschuldung außerhalb des Bundeshaushalts.“

Am Krieg kann es wohl nicht wirklich liegen, denn die paar tausend Helme, altes abgeschriebenes NVA-Gerät und die missglückte Energiepolitik wären leicht einzubepreisen/abzuschreiben gewesen...!? Die Frage ist eher, woher kommt das viele "Sondervermögen" in den Büchern? Wer unterschreibt für was, wer sind die Gläubiger? Was ist das Pfand? ... Aber egal, Deutschland zahl so und so immer! OF

18:35 | Leser-Kommentar
Kann sein oder nicht... Denn besteht eine belastbare Wahrscheinlichkeit - fällt der Erste unter den Gleichen - fallen sie alle ?!
Schon das Wort "Sondervermögen" hats toll in sich, denn vielleicht meint die Masse... Naja wer kennt heute noch den Ausdruck "Soll und Haben" in unseren Zeiten ?- "Soll und Haben Plus oder Minus? Ist die Haben-Seite größer, liegt das Konto im Plus.
Man spricht dann vom Habensaldo. Überwiegt die Soll-Seite, ist das Konto im Minus. Es wurde also durch eine eingeräumte oder geduldete Kontoüberziehung überzogen."

09.04.2022

17:39 | lifesite: Cashless societies will almost certainly encourage gov’t abuses of power

Als der Entzug der Bankkonten der kanadischen Lkw-Fahrer begann, beobachteten die Bürger vieler Länder mit Entsetzen, wie Premierminister Justin Trudeau das Einfrieren und sogar die Beschlagnahmung privater Bankkonten anordnete. Sogar vermeintlich private Unternehmen schlossen sich der Verschwörung an, um die so genannten "Terroristen", deren Eintreten für die Menschenrechte bei den Trudeau-Loyalisten eine PTBS im Stil des 6. Januar auslöste, von ihren Konten zu entfernen, zu entmonetarisieren und zu demoralisieren.

Bedenkliches Szenario - aber ich hege eine letzte Hoffnung: ein auf dem Wohlverhalten der Menschen basierendes Geldsystem kann doch nie und nimmer kommen. Nicht in den USA, wo stets mindestens 30 % der Congressmen schwere Vorstrafenregister haben und auch bei uns in Europa nicht, wo die bösen Buben und Mäderln aud der Politik strafrechtlich zwar nicht oder kaum verfolgt werden - einem social credit system wie in China würde kaum einer der Polit-Protagonisten standhalten und das wissen sie auch.
PS: und wie die letzte Woche in Österreich gezeigt hat, können die PolitikerINNEN sich auch nicht auf ihr Wachpersonal verlassen, und diese Zahlungen vornehmen lassen. Denn auch die Cobra-Beamten würden dem chinesischen Sozialprüfungen niemals entsprechen! TB

19:21 | Dazu passend - uncut-news: Digitale Geldbörse kommt. In weniger als 18 Monaten werden die Europäer keine physischen Ausweise mehr benötigen, um zu reisen, zu arbeiten und irgendwo anders in der Union zu leben TB

08.04.2022

16:53 | Der Bondaffe: OLAF

Ein EU-Amt für Betrugsbekämpfung gibt es tatsächlich und heißt sinnigerweise "OLAF". Also, Ehre wem Ehre gebührt.
https://ec.europa.eu/anti-fraud/index_de

"Vom Meister lernen heißt von OLAF lernen".

06.04.2022

09:54 | danisch: Aktuelles zur IT-Sicherheit

".... Das BMVg will mit dem Cyber-Lagezentrum u. a. geheime Informationen verarbeiten, um die Bundeswehr in Einsätzen zu unterstützen. Es wich beim IT-Projekt zum Cyber-Lagezentrum von den üblichen, planungsintensiven Verfahren ab, um das Cyber-Lagezentrum zumindest in Teilen schneller einsatzbereit zu haben. Dennoch ist das Cyber-Lagezentrum bislang nicht wie vorgesehen für Einsätze nutzbar. Aufgrund gravierender Probleme erwog die Bundeswehr zwischenzeitlich zwar, das IT-Projekt zum Cyber-Lagezentrum abzubrechen, sie schloss dies jedoch vorschnell wieder aus. Stattdessen hat sie den Aufbau des Cyber-Lagezentrums unterbrochen, um verschiedene Optionen zu prüfen. Auf dieser Basis will die Bundeswehr entscheiden, wie sie das Cyber-Lagezentrum weiter aufbauen will.

Trotz erheblicher Ausgaben ist offen, ob und wann das Cyber-Lagezentrum die Bundeswehr wie vorgesehen in Einsätzen unterstützen kann. ...."

Unbestätigten Meldungen nach, soll bereits an einem streng geheimen Geheimprogramm zur Nutzung von getarnten Brieftauben sowie abhörsicheren Rauchzeichen gearbeitet werden. HP

04.04.2022

19:56 | Ansage: Nancy Faeser plant neue Säuberungswelle im öffentlichen Dienst

Wäre das, was die linksextreme Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrer allerneuesten Gesetzesinitiative plant, in den 1970er Jahren von den damals noch bürgerlichen-demokratisch geerdeten etablierten Parteien SPD, CDU und FDP als Teil der Berufsverbotspolitik (sogenannter Radikalenerlass) gegen damalige Kommunisten im öffentlichen Dienst auch nur andiskutiert worden, hätte es vermutlich einen Generalstreik gegeben – angeführt von den Gewerkschaften. Doch heute, da die Säuberung des Staatsapparats von allen nichtlinken Elementen mit inquisitorischem Eifer vorangetrieben wird, regt sich kein Widerstand: Geht es nach dem Willen der Ministerin, dann können „Rechtsextreme“ – und was immer als solche definiert wird – fortan noch einfacher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
Aktuell seien „dem Staat oft die Hände gebunden”, so Faeser – deshalb gelte es nun, entsprechende Verfahrenswege und rechtliche Handhaben zu „vereinfachen„. Am Ende steht dann Nancys feuchter Traum des Gesinnungsschnüffelstaats, der nach der Devise „fire on demand“ alle Abweichler von der herrschenden Doktrin ausmerzt.

Die Antifanten-Nancy als neue Gesinnungsdiktatorin! Diesen vollverstrahlten Irren ist wohl gar nichts zu blöd, um ihre hetzerischen Fantasien noch irgendwie durchzudrücken!? Und solche Leut bekleiden 2022 in Deutschland Führungsfunktionen...!? Die Dreißigerjahre lassen grüßen. Pfui Teufel! OF

20:12 | Leser-Kommentar
Im öffentlichen Dienst😂😂😂 Kinderkram, die da oben planen eine Weltweite!

03.04.2022

09:17 | f100: Fiskus holte mindestens 1,8 Milliarden aus Cum-Ex-Geschäften zurück

Kurz vor dem Prozess gegen die mutmaßlich treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland hat der deutsche Fiskus nach einem Zeitungsbericht mindestens rund 1,8 Milliarden Euro seines Schadens wieder zurückgeholt.

Na immerhin 1,8 % des neuen Bundeswehr-Sonderetats! TB

31.03.2022

09:48 | kz: Gassi-Gesetz: 2022 müssen Hundehalter auf die Uhr schauen – Bußgeld droht

"... „Die Anforderungen an ihre Haltung passen wir nun an Empfehlungen von Experten an. Damit sorgen wir für eine Verbesserung des Tierschutzes und des Tierwohls“, sagte die damals die ehemalige Ministerin Klöckner zu ihrem Entwurf."

Was ist mit dem täglichen "Freiflug" für den Wellsittich, vom "Freischimmen" aus dem Aquarium ganz zu schweigen?! How dare you! HP

26.03.2022

19:42 | sz: Bund muss Schadenersatz zahlen

Das teilen die Firmen CTS Eventim und Kapsch Traffic Com in einer Mitteilung an die Börse mit. Sie verweisen auf einen Zwischenschiedsspruch. Über die zu zahlende Summe muss noch entschieden werden.

tom-cat
Und wer hat's verbockt? Die Herren Dobrindt und Scheuer von der CSU.

An der Tatsache, dass die Systemmedien mit "Der Bund mus zahlen" headed und nciht schreibt "Steuerzahler zahlen für Fehler der Politik" oder "Ihr alle müsst für deren Fehler zahlen", zeigt, dass wessen Diener diese Medien in Wirklichkeit sind! TB

24.03.2022

10:16 I exxpress: Andreas Tögel: Nullzins, Inflation und Steuerrekord

Dem Finanzminister Ludwigs XIV. verdanken wir die Einsicht: „Die Kunst der Besteuerung besteht darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält.“ Eine besonders heimtückische Steuer ist die Inflation.

Das passende Zitat des Tages: "Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden." - Ludwig von Mises: Im Namen des Staates oder die Gefahren des Kollektivismus. HP
PS: eine Rezension zu A. Tögels Buch, Inflation, Verlag Frank & Frei folgt.

10:05 I Der Goldguerilla
Nicht wirklich etwas Neues von der Beamtenfront. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist die sogenannte Staatsgewalt so ziemlich jedermann ein Begriff. Die Staatsgewalt ist omnipräsent, und je aufgeblasener ein Staatsgebilde sich entwickelt, umso enger wird es für dessen Staatsbürger. Je mehr sogenannte gute Maßnahmen für die Bürger von Politikern versprochen werden, umso weniger schaut für die Leute effektiv dabei heraus. Staatsliebe ist und bleibt eine Illusion. Die einzige Möglichkeit, der überbordenden Staatsgewalt Einhalt zu gebieten, besteht in der Einforderung des Minimalstaates und dessen gnadenloser Umsetzung.

WEG MIT DEN PARASITÄREN APPARATSCHIKS !
HER MIT NACHTWÄCHTERSTAAT, GOLDSTANDARD UND FLATTAX !

09:40 | tkp: So schaden Politiker und Medien unserer Gesundheit

In Österreich und Deutschland werden wie sonst nirgends auf der Welt FFP2 Masken verlangt. In Österreich ist weltweit als erstes Land die allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 bereits Gesetz und in Deutschland kommt sie wohl demnächst. In Österreich wird wie verrückt getestet, das Land ist lahmgelegt weil über 6% der Bevölkerung im Hausarrest sind, obwohl über 90% davon gesund sind. In Deutschland geht laut aktualisiertem IfSG das Kindertesten auch im Sommer weiter.

Seit rund 2 Jahren: kollektive kognitive Dissonanz! Klausi, Billy Boy und Co. haben ganze Arbeit geleistet, während der Slim Fit-Bundeskanzler (als Dank?!) einen neuen Job bekommen hat.... HP

15:01 | Leser-Kommentar
Nee werter HP, Todestrieb gepaart mit Lust am Untergang. Durch kollektives erlauben aktiviert ?
Oder auch eine Art Hive-Bewusstsein ? https://memory-alpha.fandom.com/de/wiki/Hive-Bewusstsein

22.03.2022

06:50 | Focus:  Lindner verteidigt Tankrabatt: Auch Mittelschicht darf „nicht immer nur zahlen“

SPD-Mann Kutschaty bewundert Grünen-Minister Habeck. CDU-Politiker Spahn will „nicht immer alles kompliziert machen“ und Finanzminister Lindner mehr Geld ausgeben. Seit der Zeitenwende ist vieles anders. Oder wie „Focus Online“-Chefkorrespondent Reitz meint: „Kill your darlings“. „Mit dem Tankrabatt würden die Deutschen wieder mehr fahren“, erklärt Energie-Expertin Claudia Kemfert. Deshalb sei sie gegen diesen Rabatt, den vor ein paar Tagen erst Bundesfinanzminister Christian Lindner in die Diskussion gebracht hatte. Schon jetzt sei doch jede vierte Fahrt eine Freizeitfahrt, kritisiert die Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik an der Leuphana Universität Deutschlands Verhaltensweise.

Die Bankenkrise hat bereits einigen die Augen geöffnet, die Corona-Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass viele Deutsche dem Staat nicht mehr vertrauen ... und doch ist die Mehrheit noch im Tiefschlaf, doch jetzt mit der "Energiekrise" der Umsetzung der Gründoktrien ... werden noch mehr wach, weil sie sehen, der Staat raubt sie aus .. und nicht die Produzenten von Treibstoffen und Gas.  TS

13:46 | Leser-Kommentar
"Energie-Expertin Claudia Kemfert. Deshalb sei sie gegen diesen Rabatt, den ....... Schon jetzt sei doch jede vierte Fahrt eine Freizeitfahrt, kritisiert die Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik an der Leuphana Universität Deutschlands Verhaltensweise."

Da kann ich die Energie-Expertin gut verstehen, schließlich macht diese täglich nur "Freizeitfahrten" ( oder ist das wirlich nutzbringende Arbeit, welche die Dame verrichtet ?) und sie möchte die ganze Woche zu Hause bleiben. Ist gut fürs Klima und die hier schon länger Lebenden. Satiere aus.

21.03.2022

10:18 | swr3: Du willst für den Frieden auf die Straße? Hier finden Demos statt

Die Nachrichten aus der Ukraine sind erschütternd: Tage nach Kriegsbeginn fliehen Menschen aus dem Land, die Lage an den Grenzen ist katastrophal. Krieg in Europa – für viele unvorstellbar. Tausende zieht es deshalb auf die Straßen.

Der Wutbürger
überall in Deutschland finden sogenannte Friedensdemos zum Ukrainekonflikt statt. Die Teilnehmer laufen teilweise ohne Coronamaulkorb und ohne Sicherheitsabstand herum. Wo bleibt da die gewaltbereite Prügelgarde der Polizei, die auch schon die Teilnehmer der Anti-Corona-Demos brutal niederknüppelte? Und wo ist die regimeeigene Schlägertruppe der Antifa, die mal ordentlich zuschlägt? Der linksextreme SWR ruft sogar zu Friedensdemonstrationen auf. Doch wo sind die Aufrufe zu Demonstrationen für die wahren Probleme Deutschlands?
Vielleicht kann mir aus dem Kreis der werten Leserschaft jemand sagen, wo am Wochenende Demonstrationen stattfinden, zur Bekämpfung der hohen Inflation, der explosionsartig steigenden Energiekosten, der Stabilisierung der Landesverteidigung und gegen die Willkürherrschaft der Demokratten? Wir haben die Aufbauarbeiten im durch Hochwasser zerstörten Ahrtal noch nicht überwunden, da wirft das Regime das dringend benötigte Geld an anderer Seite wieder heraus.
Wieso erlaubt sich der unerträgliche Habeck mit Katar einen Energieliefervertrag abzuschließen ohne dabei die Kosten festzulegen? Er liefert Deutschland der nächsten Energieabhängigkeit aus. Erst Russland, jetzt Katar. Seine tolle Idee sollen wir jetzt wohl noch bejubeln. Gleichzeitig wurde aber die Fußball-WM in Katar heftig kritisiert, wegen der unmenschlichen Arbeitsbedingungen.
Es ist an der Zeit, dass das Demokrattenregime endgültig verschwindet.
Gemeinsam gegen das Regime!

20.03.2022

07:54 | FAZ:  SPD lehnt Lindners Tankrabatt-Vorschlag ab

Als Reaktion auf hohe Spritpreise dürfe Geld nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Sozialdemokraten schlagen nun ein nach Einkommenshöhe gestaffeltes Modell vor. PD-Chef Lars Klingbeil lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren. „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.

Mit Lindner wird es keine Steuererhöhungen geben .. aber das Leben kann man nicht trotzdem nicht mehr leisten.  TS

09:08 | Monaco
alle Aufmerksamkeit auf Klingbeil......bei diesem höchsttalentierten Bürokratie-Umsetz-Versteher, erwarte ich Kosten, welche die Entlastung um das doppelte übersteigt......

10:27 I Leserkommentar
Zumindest ist jetzt klar, dass Herr Klingbeil auch von Gartenarbeit keine Ahnung hat: Wer die paar Prozent Tankrabatt mit einer Gießkanne vergleicht, hatte noch nie eine in der Hand…

19.03.2022

11:05 | m-p: Kriminelles Behördenversagen: STIKO und Paul-Ehrlich-Institut ignorieren Nachweis der Schädigung von Kindern und Jugendlichen

Amtliche Daten zeigen, dass bei den 12- bis 17-jährigen die Nebenwirkungen der mRNA-Präparate zu ähnlich vielen Krankenhausbehandlungen führen wie COVID-19, speziell seit der Omikron-Variante. Auf der Intensivstation müssen inzwischen sogar mehr Kinder und Jugendliche wegen solcher Nebenwirkungen behandelt werden als wegen Corona. Multipolar hat die Ständige Impfkommission und das Paul-Ehrlich-Institut – beide sind dem Gesundheitsministerium Karl Lauterbachs unterstellt – sowie den Deutschen Kinderschutzbund mit diesen Daten konfrontiert. Die Antworten sind alarmierend – und sollten Anlass für strafrechtliche Ermittlungen sein.

Warum fällt mir hier ein Nietzsche-Zitat ein, warum nur? »Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt thut mir die Ohren auf, denn jetzt sage sich euch mein Wort vom Tode der Völker. Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; diese Lüge kriecht aus seinem Munde: ›Ich, der Staat bin das Volk.‹« HP

17.03.2022

06:53 | Welt:  Lindner erhöht Sozialausgaben – doch sein Versprechen an die Bürger wackelt

Geht es nach dem Finanzminister sollen Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr als 40 Prozent des Bruttolohns ausmachen. Zwar gewährt er nun 50 Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt. Doch am Ende dürften die Beiträge doch steigen. enn es um Schwerpunktausgaben der Ampel-Regierung in den kommenden Jahren geht, ist immer wieder viel über die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr und den Klimaschutz die Rede. So sollen bis zum Jahr 2026 rund 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr ausgegeben werden, auf 203 Milliarden Euro belaufen sich die Programmausgaben des Energie- und Klimafonds bis 2026, so die Pläne der Regierung.

Da muss man zum Lindner-Versteher werden ... und sich das Rückgrad herausoperieren lassen. Lindner ist ein richtiger Politiker ...."Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Nichts hindert mich daran klüger zu werden!" so Adenauer ... nur das mit dem klüger werden klappt nicht so. TS

16.03.2022

19:35 | ET: Ermittlungen zur Flutkatastrophe: Mainzer Landesregierung nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

Die Kleine Rebellin
Verantwortung übernehmen ist heute nicht mehr üblich und die Richter stimmen dem zu. Mir kann niemand erzählen, dass die Verklagten vor dem Unwetter keinen Wetterbericht gehört haben. Von zuständigen Minister kann man erwarten, dass sie bei den Verantwortlichen nachfragen, ob der Katastrophenschutz funktioniert. Übrigens ist der oberste Landeschef meines Wissens auch der Leiter des Katastrophenschutzes.

15.03.2022

06:47 | Focus:  Jetzt spricht Lindner sogar von 30 oder 40 Cent Tank-Rabatt

Der Spritpreis steigt und steigt - doch damit soll jetzt erstmal Schluss sein. Laut einem Medienbericht plant Finanzminister Lindner einen Tank-Rabatt für Autofahrer. Seine Idee stößt auf Gegenwind von Vizekanzler Habeck. Und Scholz ist gar "ziemlich sauer". Lindner selbst verteidigt sich am Montagmittag. Ein Vorstoß von Finanzminister Lindner sorgt für Ärger in der Ampel-Koalition: Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung plant Lindner eine Entlastung für Autofahrer. Demnach will er noch in der kommenden Woche eine Art Tank-Rabatt auf den Weg bringen, die den Spritpreis unter zwei Euro pro Liter drücken soll.

Da ist nichts fix, Lindner denkt nur laut und bevor der Spritpreis unter 2 Euro fällt ... wird noch kräftig abkassiert.  
Allein die Abwicklung ist ein Wahnsinn, bevor man die Steuer senkt, wird über eine Zettelwirtschaft noch mehr Mühl produziert .. die Abwicklung bleibt wieder bei den Tankstellen.  Sicher Lindner muss auch den Einnahmenverlust kompensieren ... den wer jetzt tankt, kann sich keine anderen Dinge mehr kaufen und somit fällt Lindner um die notwendigen Einnahmen um.
... so die Logik des Finanzministers.
Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit zu sagen, wir können uns keine Politiker mehr leisten, weil wir tanken müssen?  TS

14.03.2022

17:18 | trend: Rechnungshof kritisiert Willkür bei Tourismusförderungen

Der Tourismus ist wichtig für die heimische Wirtschaft und wird auch kräftig mit Steuergeldern gefördert. Dies allerdings nicht zielsicher und objektiv nachvollziehbar, wie aus dem Rechnungshofbericht zur Tourismusförderung hervorgeht. Die Prüfer attestierten unter anderem "eine hohe Komplexität" der sogenannten TOP-Tourismusförderungen "bei den Fördergegenständen und bei den Förderhöhen". Die Förderrichtlinien wären laut RH zu vereinfachen. "Die inhaltliche Gestaltung der TOP-Tourismusförderung sowie die Art der Abwicklung schlossen erhebliche Mitnahmeeffekte nicht aus", betonen die Prüfer. Eine Analyse der Förderfälle habe deutlich gemacht, dass die überprüften Förderinstrumente "vielfach nicht investitionsentscheidend waren und teils nur geringe kostensenkende Effekte bei der Finanzierung der Investitionsvorhaben aufwiesen", so das Fazit des Rechnungshofes. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2014 bis 2018 der Förderperiode 2014 bis 2020.

Klassiker des erprobten Gießkannenmodells nach wohlfeiler Farbenlehre... Ideen aus dem Hause Köstinger, wie dies flächendeckend, effizienter, zielsicherer vonstatten gehen kann!? Inbesonders, wenn sich in nächster Zeit die Budgettöpfe nimmer wo reichlich füllen werden wie in der Vergangenheit...!? OF

10:07 I nds: Bei Sauerstoffanschluss 50.000 Euro. Wie deutsche Klinken in der Pandemie Kasse machten.

".... Belastbare Zahlen? Bitteschön: Allein im Jahr eins der Pandemie haben die Kliniken weit über elf Milliarden Euro an staatlichen Kompensationen in Form von Zuschüssen zum vermeintlichen Aufbau von Betten sowie als Ersatzleistung für abgesagte oder aufgeschobene Operationen in Anspruch genommen. Das hat sich allemal gelohnt: Bei 13 Prozent weniger Behandlungsfällen verglichen mit 2019 bedeutete dies mehr Geld als jemals zuvor bei einem nie dagewesenen Minimum an Arbeit. Weil in der „größten Gesundheitskrise seit Menschengedenken“ (EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides) merkwürdig wenig zu tun war, schickten die Kliniken ihre Beschäftigten nebenbei noch zu Zehntausenden in Kurzarbeit – und kassierten damit zusätzlich beim Staat ab. "

Was will/kann man von einem System erwarten, in dem verantwortungs-/haftungsbefreite Politiker mit hoher Zeitpräferenz weitgehend kompetenzbefreit Entscheidungen treffen und dabei  -wie könnte es auch anders sein - zuallererst ihr eigenes Klientel versorgen. HP

06:51 | Focus:  Bericht: Lindner plant Tank-Rabatt für Autofahrer

Der Spritpreis steigt und steigt - doch damit soll jetzt erstmal Schluss sein. Laut einem Medienbericht plant Finanzminister Lindner einen Tank-Rabatt für Autofahrer. Jetzt also doch: Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung plant Finanzminister Christian Lindner eine Entlastung für Autofahrer. Demnach will er noch in der kommenden Woche eine Art Tank-Rabatt auf den Weg bringen, die den Spritpreis unter zwei Euro pro Liter drücken soll.

Man kann die Rechnung beim Finanzamt einreichen ... wieso streicht Lindner nicht gleich die Steuer?
... 100 Mrd. Rüstung.... muss finanziert werden!  Green-Deal.... muss finanziert werden  ... Einwanderung, muss finanziert werden ... die Schulden der EU ... müssen finanziert werden. Die Träume einer Schwachmatten-Truppe .. müssen finanziert werden.  Die Banken .. müssen aufgefangen werden.
Der Steuerzahler .... muss deshalb ausgeraubt werden. 
Stellen wir uns nur vor, wenn wir ein oder zwei dieser Punkte streichen, wieviel Steuersenkungen würden sich dadurch ausgehen? Wieviele Schulen und Kindergärten wären saniert oder sogar neu gebaut, wieviel Kinderarmut würde es nicht geben.
Stellen wir uns weiters vor ... der Finanzminister würde die Banken zwingen, das Geld der Cum-Ex Geschäft zurückzuzahlen? 
Da... würde wahrscheinlich jeder Bürger in Deutschland einmal im Jahr eine Tankfüllung gratis bekommen .... bei einem Spritpreis von 1 Euro.   TS

10:24 | Monaco zum grünen HP-Kommentar
und wieder einmal Roland Baader in Erinnerung gerufen ´Rückgabe von Diebesgut´....

13.03.2022

19:52 | tichy: Flutkatastrophe Ahrtal: »Ein Staat, der so schlecht performt, riskiert seine Existenz«

»Ein Staat, der so schlecht performt, riskiert seine Existenz.« Das sagt Ralph Thiele, Oberst a.D., er hatte Schlüsselpositionen beim Nato Oberbefehlshaber und im deutschen Verteidigungsministerium inne, ist heute Präsident von EuroDefense Deutschland, CEO von StratBird Consulting und Vorsitzender der politisch-militärischen Gesellschaft zu Berlin. Er hat die Vorgänge und Abläufe bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal intensiv analysiert. Thiele, der in der Gegend wohnt, beklagt die miserable Vorbereitung des Staates auf Katastrophe in allen politischen Ebenen. Denn die Ahrtal-Katastrophe wurde erst durch ein multiples Verwaltungsversagen zum völligen Desaster mit 134 Toten.
Eine solche Katastrophe sagt viel über einen Staat aus, der kaum mehr seinen Vorsorgepflichten nachkommen kann. Dafür bezahlen die Bürger Steuern, übertragen ihm Schutzkompetenzen. Fragen muss man angesichts dessen: was passiert mit einem Staat, der zusehends unfähig wird und sich nicht willens zeigt?

"...im Besten Deutschland, in dem wir je lebten..." ...Politisches und verwaltungstechnisches Versagen auf allen Ebenen! Wenn's heiß wird, ist plötzlich keiner mehr da... Außer einem Ex-Gauckler, der sich ins Fernsehen sitzt und den (steuerzahlenden, ihn erhaltenden) Menschen mit dem blanken Popo ins Gesicht fährt! Aus die Maus, Neubeginn. OF

11.03.2022

12:28 | orf.at: Debatte über Deckelung nimmt Fahrt auf

Das WIFO sprach sich unterdessen gegen eine generelle Steuersenkung auf Energie und für ein Beibehalten der CO2-Bepreisung aus. Von einer Senkung der Steuerbelastung würden vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren sowie bei Sprit auch nicht unerheblich ausländische Unternehmen durch den Tanktourismus, sagte das WIFO.

Nein, Wifo, vom Tanktourismus profitieren nicht allen voran pöse Ausländer, sondern der österreichische Fiskus sowie die Tankstellenbetreiber und deren Angestellte durch den höheren Umsatz. Wenn man die Stellungnahme des Wifo liest, scheint dieses immer mehr zu einer Vorfeldorganisation der GrünInnen*Außen und deren Vorfeld-NGOs zu verkommen. AÖ

10.03.2022

09:41 | ag: Die Falschaussagen des Paul-Ehrlich-Institutes

Auf seiner Seite „FAQ Coronavirus" bietet das Paul-Ehrlich-Institut ein wahres Füllhorn an Falschinformationen. Hier Beispiele der zahlreichen unwahren Behauptungen zum Thema mRNA-Impfstoffe.

Eine Art Zusammenfassung des Wahnsinns. Oder mit den Worten von Friedrich Nietzsche (1844-1900): »Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt thut mir die Ohren auf, denn jetzt sage sich euch mein Wort vom Tode der Völker. Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; diese Lüge kriecht aus seinem Munde: ›Ich, der Staat bin das Volk.« HP

08.03.2022

10:03 | tichy: Lindner: „Wir werden alle ärmer“

Gegenüber der BILD-Zeitung wird Finanzminister Christian Lindner deutlich: Die Tankstellenpreise seien nicht aufzufangen, es stehe ein volkswirtschaftlicher Wohlstandsverlust bevor. An Steuererleichterungen mag er nicht denken.

Wir werden alle ärmer und das geplant!
Denn letzten Endes ist jede Inflation zuvor von den cleveren Volksvertretern geplant von den durschnittlich intelligenten Vertretern billigend in Kauf genommen und von den mehrheitlich ungebildeten Politicos (Warum wären sie sonst Politker) nicht verstanden.
Daher gibts es stets einen Großprofiteur aus Inflation - den Staat
Daher gibt es stets auch einen großen Verlierer - das Volk
Und dann gibt es noch unnötige Wortspenden von ehemaligen Hoffnungsträgern die zu absoltuen Arschgeigen mutiert sind - das ist Herr Lindner! TB

12:48 | Der Kolumbianer
Herr Lindner wird garantiert nicht ärmer, schon gar nicht seit er Finanzminister ist.
In der Realwirtschaft ist er mehrfach total versagt, aber durch seine Politikkarriere hat er für immer ausgesorgt!

13:15 | Der Bondaffe
Richtig, werter Kolumbianer. Ich kenne das als: "Es sind überhaupt nicht wichtig Minister zu sein, es ist nur wichtig Minister gewesen zu sein!"

07.03.2022

12:58 | exxpress.at: Bald 2 € pro Liter: Staat verdient an steigenden Spritpreisen am meisten

Viele Autofahrer erlebten in den letzten Tagen eine böse Überraschung an der Zapfsäule: Die Diesel- und Benzinpreise steigen gefühlt minütlich und könnten in den nächsten Tagen die 2€-Grenze erreichen. Der österreichische Staat verdient ordentlich mit.

Steuersenkungen auf die Energiepreise wären ein Gebot der Stunde, die den Staatshaushalt aufgrund der stark steigenden Basispreise ohnehin kaum durch Steuerausfälle belasten würde. AÖ

06.03.2022

19:36 | Leser-Zuschrift "Was versteht der Westen heute unter „Demokratie":

Ein Zeitalter indem man mit normalen Wintergrippe-Viren - mit dem Namen Corona - einen biofaschistischen Sicherheitsstaat errichtet, der seine Bürger unterdrückt. Und mit den Tests wird die Unterdrückungs-Pandemie aufrecht erhalten. Damit endet die sogenannte Pandemie nie! Seit Millionen von Jahren lebt der Mensch mit Viren. Ohne Viren kann der Mensch nicht überleben, weil ohne Viren sich das Immunsystem wegen Unterforderung gegen den Menschen richtet.

Die sogenannten Sagrotan-Kinder mit ihrer Neurodermitis-Erkrankung können ein Lied davon singen. Es ist eine alte Weisheit, daß die gesündesten Kinder auf dem Bauernhof leben, weil durch die dort herrschenden vielen Viren und Bakterien ihr Immunsystem einfach in Top -Form ist. Viren halten das Immunsystem fit und im Winterhalbjahr sorgt es bei 50 % zu einem symptomlosen Verlauf mit lebenslanger Immunisierung, 30 % haben eine leichte Erkältung, 20 % haben eine schwere Erkältung und wie jedes Jahr sterben 10 % der Alten und Schwachen.

DAS IST NORMAL, SO WAR ES, SO IST ES UND SO WIRD DAS LEBEN IMMER SEIN!

Unter dieser NEU-SPECH „Demokratie“ versteht man heute, wenn andere Meinungen diskreditiert werden mit Hass-Reden wie Coronaleugner, Demokratiefeind etc. und nicht zu vergessen, wenn andere Meinungen unterdrückt werden, in dem Menschen wegen ihrer Meinung entlassen oder vernichtet werden oder wenn der Staat den Sender oder die Internetseiten sperrt, dann ist das die NEU-SPECH „Demokratie“!

ABER wir haben ja ein Grundgesetz,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das kann man, wenn es sein muß, schon mal leer laufen lassen. Unsere Richter beim Bundesverfassungsgericht haben sich ja mit Frau Merkel beim Abendessen darauf geeinigt. Mal scharf nachgedacht. könnte es sein, daß wir in einer linken Faschismus-Diktarur leben? Was wir hier in D erleben ist ein Deja-vu aus der Endzeit des 1000 jährigen Reiches als die Faschisten nach dem Motto „VERBRANNTE-ERDE“ versuchten Ihren Untergang aufzuhalten.

So hält unsere Regierung und im Schlepptau die Deutschen Medien, wie sollte es anders sein, in Deutscher Tradition zu den Faschisten des Ukrainischen Nazi-Regiments Asow.

https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow

Wenn diese Wohngebäude beschießen waren es die bösen Russen. Wenn die die Menschen nicht aus den Städten lassen, um sie als Schutzschild und somit Geiseln zu verwenden, dann wird einfach behauptet, daß die Russen trotz der von ihnen verkündeten Waffenruhe dies verhindern.

Das kennen wir doch von den Nazis am Ende des II. Weltkrieges. Wer als Ziviler vor den übermächtigen Russen flüchten wollte oder zu früh die weiße Fahne raushängte wurde von den Nazis erschossen. Wer die Geschichte nicht zur Kenntnis nehmen will, muß sie noch einmal erleben.
Alles Gute

17:25 | report24: Millionenbetrug in Deutschland: Kliniken kassierten für frei erfundene Covid-Betten

Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Firmen und Betriebe sich im Zuge der Covid-Krise auf Kosten der Steuerzahler in Millionenhöhe bereichert haben. Sie alle glaubten, mit ihren Verbrechen ungeschoren davon zu kommen. Doch eine Ungeheuerlichkeit nach der anderen wird aufgedeckt. In Deutschland werden nun Millionen-Betrugsfälle rund um Kliniken bekannt, die für Covid-Betten Geld kassierten, die in der Realität nie existiert haben.
Die Berliner Zeitung berichtet am 5. März: „Eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten sowie einem Richter hat Strafanzeige gegen zwei große deutsche Krankenhäuser im Raum Saarland eingereicht.„

Hochverrat am Steuerzahler! Dieselbe Methodik wird hüben wie drüben ob der enormen Last der Kassen wohl keine neuer Erfindung seit Corona gewesen sein...!? Die Verantwortlichen bitte recht schnell vor den Richter... OF

10:23 | gs: Die Wirtschaft wird als Steuereintreiber missbraucht

Der Staat hat nicht nur der Wirtschaft einen Großteil seiner Bürokratie aufgebürdet ("Bürokratieüberwälzung"¹) - das sind 1.000 Stunden pro Betrieb pro Jahr Hilfsarbeiten für staatliche Stellen wie Steuerberechnungen, Statistiken, Sozialabgabenberechnungen, Überweisungen u.a.² -, er missbraucht die Wirtschaft immer mehr als bürokratischen Hilfsdiener der eigenen Bürokratie, ohne dies zu bezahlen und schon durch die EU in doppelter Wachstumstendenz.

Die Staatsbürokratie wird erst zufrieden sein, wenn sie auf 100% Steuern noch 100% Abgaben erheben kann..... Sie sind parasitär und maligne (lat. bösartig) Neoplasien (Gewebeneubildungen), auch Krebs genannt, vergleichbar. Malinge, bösartig, da es nahezu kein Regulativ, keine Wachstumsbeschränkung gibt. HP

01.03.2022

17:59 | tkp: Antworten an den Verfassungsgerichtshof: die letzten Ausflüchte des Regimes

Nicht einmal mehr die Beamten der Regierung glauben, dass Regime und Corona Narrativ noch lange halten. Die Behördenmitarbeiter weigern sich inzwischen, ihre Korrespondenz namentlich zu zeichnen. Früher wurde der Bürger noch unter Klarnamen angelogen oder mit Ignoranz gestraft. Da ist etwas gekippt.
Selbst Vereine und Unternehmen, die nicht direkt dem Regime unterstehen, verweigern kategorisch jegliche Auskunft. Dem BASG (Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen) stellte ich ab dem 20.01.22 zu den Nebenwirkungen der Covid Injektionen mehrere Anfragen:

Zuerst brav systemkonform mitlaufen, aber wenn's eng wird, schaltet man auf Durchzug!? Wird diesmal nicht gelingen, es ist alles dokumentiert. Die Verantwortlichen sollten sich schön langsam eine Strategie ausdenken, wie die Nummer und ihr unsägliches Versagen zu einem Abschluss kommen will!? OF

28.02.2022

17:31 | derstandard: Rechnungshof zerpflückt Corona-Kurzarbeitsmodell

Die Kurzarbeit sicherte in der Krise tausende Jobs. Aber sie war schlecht aufgesetzt, teuer – und zu wenig geprüft. Gut 500 Millionen Euro wurden "unbeabsichtigt" zu viel ausbezahlt. Bei der Kurzarbeit hat die Regierung ihr Motto "Koste es, was es wolle" allzu wörtlich genommen. Diesen Schluss legt der Bericht des Rechnungshofs (RH) zur Covid-19-Kurzarbeit nahe. Ohne Not habe sich das damals von Christine Aschbacher (ÖVP) geführte Arbeitsministerium der Implementierung notwendiger Kontrollmechanismen begeben. Dadurch habe die Republik allein in der ersten Phase der Pandemie ab 16. März 2020 (bis 31. Mai) "unbeabsichtigt" geschätzt eine halbe Milliarde Euro zu viel an Kurzarbeitsbeihilfen ausbezahlt.

Hätte auch gewundert, wenn in diesem Punkt die Modellrechnung richtig gewesen wäre!? So leicht geht das wenn es nicht die eigene Kohle ist... Frei nach dem vielzitierten Ausspruch des First-Hurensohns Thomas Schmid an seinen damaligen Zuhälter Sebastian Kurz: "Jetzt kannst Geld scheißen"... Der Steuerzahler hingegen denkt sich wohl mittlerweile "Scheiße, von der halben Milliarde wieder nichts abbekommen..."!? "Unbeabsichtigt"... OF

25.02.2022

19:16 | mmnews: Lauterbach will Fleischkonsum drastisch reduzieren

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert eine massive Reduktion des Fleischkonsums, um die Klimaziele zu erreichen. "Wir können uns die auf Fleisch basierende Ernährung nicht mehr leisten. Sie produziert viel zu viel Methan und CO2, deswegen werden wir darauf verzichten müssen", sagte er dem "Spiegel" dazu.
"Langfristig könnten wir den Fleischkonsum um 80 Prozent reduzieren. Aber nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, weil es einfach sehr schwer ist, Fleisch ohne massiven CO2-Abfall zu produzieren." Lauterbach wies in diesem Zusammenhang auf die gesundheitlichen Gefahren durch zu hohen Fleischkonsum hin. "Machen wir uns doch nichts vor. Wer sind diejenigen, die jetzt am Billigfleisch durch schwerste Krankheiten Lebensjahre verlieren? Es sind die Ärmeren", sagte der Minister und plädierte für mehr vegetarische und vegane Ernährung.

Leser-Kommentar
Lauterbach fordert, sich vorausschauend das Leben zu nehmen. Und das deutsche Volk ruft Jaaa ?! Im Gegensatz zu Polen, ist Deuitschland verloren ?!

Wer braucht eigentlich noch derart lächerliche Kreaturen mit noch lächerlicheren politischen Forderungen!? Herr L. und seine Freunde mögen ihre Ernährungsvorlieben demnächst in der geschlossenen Anstaltsküche hinlegen und dem Rest nicht permanent auf den Sack zu gehen! Diese tägliche Wortspende dieser vollverstrahlten Geistertruppe SPD&Co ist mittlerweile mehr als entbehrlich. OF

24.02.2022

20:31 | jouwatch: NRW: Testzentren als Betrügerwerkstätten?

Mitten in der Omikron-Welle fallen etliche Testzentren in Nordrhein-Westfalen dadurch auf, dass sich trotz angeblich Tausender Proben so gut wie keine Infizierten finden. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene Recherchen. So wurden in ganz Nordrhein-Westfalen am 8. Februar gut eine Million Schnelltests an die Landesregierung gemeldet, 35.007 von ihnen fielen positiv aus – 3,5 Prozent. 24 große Testzentren meldeten in dem Bundesland an diesem Tag jedoch keinen einzigen positiven Test. Eine Teststelle in Köln meldete gar 9.533 Bürgertests, ohne auch nur einen Corona-Infizierten zu entdecken. Jeder Test wird derzeit mit 11,50 Euro vergütet.

Staatlich geförderter Betrug von Anbeginn an! Auch das werden gewisse Herrschaften zu verantworten haben, was hier seit 24 Monaten an Schindluder getrieben wurde!? OF

22.02.2022

10:02 | msn: Schienengüterverkehr: Zu klein, zu knapp, zu marode: Warum das Schienennetz kollabiert

"... Schließlich muss der Bund ambitionierte Klimaziele erreichen: Logistiker und Unternehmen sollen bis 2030 rund 50 Prozent mehr Güter mit der Bahn transportieren. Das Klima-Image steigert zwar die Nachfrage. Gleichzeitig aber brechen die Management- und Politikerfehler der letzten 20 Jahre über das System herein: Für die vielen Baustellen fehlen Ausweichstrecken, Überholgleise, Pufferbahnhöfe; Lokomotiven sind veraltet und fallen zigfach aus, selbst die neuen Flüsterbremsen zeitigen technische Probleme und somit „Schadwagen“, die knappe Kapazitäten rauben.

Der Ketzer
Willkommen im Zeitalter von Versagern, in der neuen gendergerechten, weltoffenen und inklusiven dämonkrattischen Kaputtokratie / Kollapsokratie. Das Versagen in allen Bereichen ist das neue Grundprogramm! Alles wird heruntergefahren auf Crash & Trash Niveau. Gesundheit ersetzt durch Impfprogramme und Tests. Die Bahn will wegen dem Klima die LKW von der Straße holen? Sorry, geht nicht! Denn die Lieferketten sind zusammen gebrochen und da kann man eine Bahnfahrt nicht 2 Monate verbindlich im Voraus planen? Die dann wegen einer Baustelle dann eh nicht rechtzeitig erfolgt? Warum die YGL jetzt in allen Bereichen scheitern? Weil es unmöglich ist, zu viele Ziele gleichzeitig zufriedenstellend zu verfolgen. Das Geld und die Ressourcen sind sehr begrenzt… man will Klimaschutz… und dabei zerstört man die Sicherheit, Funktionsfähigkeit und Leistungskraft aller Systeme oder zwängt sie in ein zu enges Klimakorsett, so dass Luftholen und andere Lebensfunktionen nicht mehr möglich sind. Am Ende hat man gar nichts, weder Klimaschutz noch saubere Energie, dafür eine kaputte Bahn, wegen Akkus untergehende Containerschiffe, Blackouts am fließenden Band, Bürger, die darauf warten, bis sie ihre E-Karren aufladen dürfen… zu wenige Kraftwerke, astronomisch hohe Energiekosten. Einen kollabierenden Staat mit Kollapswirtschaft.

15:33 | Der Goldguerilla
Der Vergleich Bahn-LKW macht einen sicher. Denn wer einmal die Erfahrung mit dem Bahntransport zumindest aus Österreichischer Sicht gemacht hat, der ist jedenfalls auf Dauer davon geheilt, jemals wieder Transportdienstleistungen der Bahn in Anspruch zu nehmen, da zu teuer, zu unflexibel, zu unfreundlich, zu stark subventioniert, zu wettbewerbsunfähig, zu beamtenlastig.

Die Österreichische Staatsbahn wird Jahr für Jahr mit Milliarden Euro subventioniert und hätte auf der Basis dieses gewaltigen unlauteren Wettbewerbvorteils die private Transportwirtschaft schon längst in den Boden stampfen müssen. Aber genau das Gegenteil hat stattgefunden, private Güterverkehrsleistungen werden verständlicherweise zunehmned in Anspruch genommen. Insofern ist in Zeiten klammer Staatshaushalte und bevorstehender Staatsbankrotte die Daseinsberechtigung einer staatlichen Bahn überhaupt in Frage zu stellen. Problematisch ist halt nur, dass sich die ausgepressten Steuerzahler mittlerweile an die gigantischen jährlichen Subventionen an die ÖBB sowie die ausufernden Privilegien der ÖBBler derart gewöhnt haben, dass sie diesen krassen Mißachtungen des Gleichheitsgrundsatzes widerspruchlos und unkritisch gegenüberstehen.

Die fortwährende Unterhaltung der ÖBB ist ein sehr teurer Spass oder ein kostspieliges Hobby für ein paar Bahnromantiker. Es besteht daher absolut keine Veranlassung und Berechtigung diesen Staatsmoloch weiterhin in der bestehenden Konstellation zu alimentieren.

WEG MIT DER KOMMUNISTISCHEN BAHN !
HER MIT DER TRUCKER MOTION !

20.02.2022

13:06 | faz.net: Das geerbte Elternhaus kann teuer werden

Angesichts der rasant gestiegenen Immobilienpreise wird das Erben des Elternhauses wegen der hohen Steuerlast für viele Bürger zur schweren finanziellen Bürde – und für eine wachsende Zahl unerschwinglich. Das berichten das bayerische Finanzministerium, Eigentümerverbände und individuelle Hausbesitzer. Von der Entwicklung getroffen wird eine wachsende Zahl von Familien, die keine Großverdiener sind. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert vom Bund sowohl eine Erhöhung der Freibeträge als auch eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Der systematischen Zentralsierung von Eigentum durch die exzessive Belastung des Mittelstandes entgegenzutreten, wäre ein ökonomisches und gesellschaftliches Gebot der Stunde, und sollte noch, da der Mittelstand noch nicht vollends zerstört worden ist, auch politischen Erfolg versprechen. Allerdings steht zu befürchten, dass die Union im Zweifelsfall lieber mit den Linksparteien deren Enteignungsphantasien beklatscht, falls die reale Gefahr droht, dass die AfD dieses Problem ebenso sieht. AÖ

19.02.2022

19:18 | focus: Genesenenstatus gilt sechs Monate lang - nur nicht für Ungeimpfte

Der Genesenen-Status gilt nach Mitteilung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder für sechs Monate. Auf der Homepage teilt das RKI mit, dass die jüngst verkündete Verkürzung auf drei Monate nur ungeimpfte Personen betreffe. Konkret schreibt das RKI zur Verkürzung: „Diese fachlichen Vorgaben für den Genesenennachweis beziehen sich ausschließlich auf Personen, die ungeimpft sind, d.h. weder vor, noch nach ihrer durchgemachten Infektion eine Impfung erhalten haben.“

Heißt im Klartext:
Drei Monate Genesenenstatus für ungeimpfte Genesene
Sechs Monate Genesenenstatus für geimpfte Genesene

Der Ketzer
Das war ja klar, die Ungeimpften werden diskriminiert nach allen Regeln der Kunst und was das Zeug hält. Klientelpolitik par excellence. Damit sagen sie uns… wir erhöhen doch gerne den Impfdruck in die Spritze bis zu eurer individuellen Schmerzgrenze. Lasst euch endlich impfen… ist die unmissverständliche Botschaft. Leider sind so viele bereits eingeknickt und viele von denen bereuen es. Jedenfalls tun auch die autorisierten Experten der Regierung alles, damit die Geimpften beste Gutestmenschen sind und die Ungeimpften terroristischer Abschaum. Die einen werden Veredelt und geadelt, die anderen herabgesetzt und ausgesondert, der Freiheiten beraubt.

19:46 | Die Leseratte "Soviel zu: Vor dem Gesetz sind alle gleich!"
Und während die Linksgrünen uns ebenfalls ständig erzählen, dass sie noch mehr "Gleichheit" und "Gerechtigkeit" anstreben, befördern sie die Diskriminierung von Millionen Deutschen, machen sie zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land, beschimpfen und erniedrigen sie. Steuern, Sozialbeiträge und GEZ nehmen sie aber trotzdem gerne.

18.02.2022

16:58 | handelsblatt: Die nächste Welle der Strafverfolgung: Massenhaft Geldwäsche-Anzeigen wegen Cum-Ex

Die Steueraffäre Cum-Ex erreicht eine neue Phase: massenhafte Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Nach Informationen des Handelsblatts haben Banken aus ganz Deutschland in jüngerer Vergangenheit eine dreistellige Zahl solcher Anzeigen gestellt. Nun liegen sie bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln, einer Spezialeinheit des Zolls.
Ein Behördensprecher wollte Fragen nach dem Stand der Ermittlungen nicht beantworten. Er könne jedoch sagen, dass es sich bei den Anzeigen um Fälle im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften handele. Die dabei erfolgten Hinterziehungen von Kapitalertragsteuern seien „taugliche Vortaten einer Geldwäsche“.
Die massenhaften Anzeigen sind demnach ein spätes Eingeständnis der Geldbranche, Cum-Ex-Geschäfte als das anzuerkennen, was sie sind:

Jetzt, wo die Kacke echt am Dampfen zu sein scheint, geht man plötzlich in die Offensive...!? Bis dato sind die investigativen Untersuchungen und Beschreibungen der Machenschaften ja gefließendlich negiert worden... Und vielleicht kann auch gleich die eine oder andere "Personalentscheidung" dabei miterledigen...!? OF

10:28 | c-m: Impfstoffe: Produkt der Abtreibungsindustrie – Mut-Predigt von Weihbischof Schneider

In einer mutigen Predigt hat der Weihbischof von Astana, Athanasius Schneider, die Menschen daran erinnert, dass für die Corona-Impfstoffe Zelllinien ermordeter Kinder verwendet wurden. Dies sei „unethisch“ und hochgradig böse. Mit COMPACT-Spezial „Das Große Erwachen“ gibt es eine einzigartige geistig-politische Aufklärungsschrift gegen Impf-Diktatur und Great Reset.

„Wenn die Regierung die absolute Macht hat, Sie zu zwingen und zu sagen, wie Ihr Körper behandelt werden soll, dann haben Sie Ihre letzte Form der Privatsphäre verloren.“

Der Ketzer
Sie wollen unsere 100% Unterwerfung, die Staatssphäre nicht nur im Kinderzimmer, in allen Zimmern, egal, wo wir sind, dann die totale finanzielle Kontrolle, als Staatsbesitz bis herunter zur genetischen Ebene, jederzeit Bankkontenabkoppelbar und am langen Arm der Zentralbank ohne Bargeldzugriff, dann ausschließlich in gespritzter Form, also mit 5G manipulierbar und immunabwehrgeschädigt, den idealen Sklaven für die KI-Industrie 4.0. Abhängig von der „Rettung“ durch die Pharmaindustrie, Impfshot-Junkies von Staates Gnaden.

17.02.2022

17:41 | mmnews: Ifo: Wirtschaftliche Ausfälle von 330 Milliarden Euro durch Corona

Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. "Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Zukünftige Wertschöpfungsverluste, die etwa durch Ausfälle in der Bildung entstünden, seien in den Ifo-Zahlen noch nicht berücksichtigt. "Bei der Berechnung stützen wir uns auf die Konjunkturprognose des Ifo-Instituts vom Dezember 2019 für die Jahre 2020 und 2021." Ohne die Krise wäre die deutsche Wirtschaft in diesen Jahren um 1,3 Prozent pro Jahr gewachsen. Die Ifo-Prognose stand damals im Einklang mit den Prognosen der anderen Forschungsinstitute und der Deutschen Bundesbank. "Dies ist die schwerste Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er-Jahren", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Hausgemacht und ohne Not! Bleibt bloß die Frage, wohin diesmal die Schuldverschreibungen gewechselt sind!? Da braucht's keine obergescheiten Prognosen mehr, der Laden ist an der Wand! Lösungsansätze für die Zukunft wären spannender zu diskutieren und wie der wirkliche Reset aussehen könnte!? OF

12:52 | ntv: Fleischsteuer? "Ohne wird es nicht gehen"

Die Menschen in Deutschland verzehren pro Kopf gut 57 Kilogramm Fleisch im Jahr. Das ist laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium der niedrigste Wert seit der erstmaligen Berechnung des Verzehrs im Jahr 1989 und deutlich weniger, als US-Amerikaner und Australier essen, aber immer noch viel zu viel - sagt zum Beispiel die Umweltökonomin Franziska Funke. Sie hat gemeinsam mit mehreren Kolleginnen und Kollegen untersucht, wie der Konsum sinken könnte. Ihre Lösung? Eine Fleischsteuer. "Ohne wird es nicht gehen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen" wollen, erzählt sie im "Klima-Labor" von ntv. Die Frage, dir ihr dabei am meisten Sorgen bereitet, ist, ob man dadurch soziale Härten verschärft. "Aber wenn man es richtig aufzieht, kann es auch eine Win-Win-Situation sein."

Verjagt sie endlich, verjagt endlich diesen Hort des Wahnsinns, bevor alles den Bach runter geht! Eine Großzahl von Menschen kann sich das Essen, Heizen, Wohnen, Autofahren kaum noch leisten, die reelle Steuerlast galoppiert in lichten Höhen herum, die Inflation schlägt durch die Decke und diese Eierbären schwadronieren von weiteren Besteuerungen wegen fiktiven Klimazielen...!? Es reicht jetzt endgültig. OF

14:00 | Kommentar vom Einsender
Franziska Funke und ihre Freunde (z.B. Potsdam Inst. für Klimafolgenforschung) besteuern am liebsten überhaupt gerne z.B über eine CO2 Bepreisung.

Hier ist die Homepage: https://scientists4future.org/

Hier Ihr Konzept der Co2 Bepreisung (PDF): https://files.scientists4future.org/Themen/50__Wirtschaft_und_Wachstum/2__PDF_(Export)/CO2-Bepreisung_%28S4F-Sammlung%29_--_62_Folien_--_2021-12-06.pdf

Riecht nach Soros, die ganze Bude

18:45 | Leserkommentar
Ein Werbeslogan aus den 80ern; "Fleisch ist ein Stück Lebenskraft", so war es über Jahrtausende, es führte zu mehr Hirn, Fitness und förderte so die Evolution des Menschen - heute ist es grün und pfuibäh! 

15.02.2022

19:10 | Der Wutbürger: PLÖTZLICHER FÖRDER-STOPP BEIM BAUEN: Jetzt droht Habeck Riesen-Gerichts-Ärger

Riesenärger für den Grünling Habeck. Er, der immer so gerne im Mittelpunkt steht, hat jetzt dazu wieder Gelegenheit. Wer ohne Sachkenntnis voreilig Entscheidungen trifft, muss schon mal mit massiven Ärger rechnen. Und so etwas nennt sich Bundesminister! Gemeinsam gegen das Regime!

Die Laienspiel-Truppe hat fertig!? Man stolpert von einem Chaos ins nächste ohne entsprechende Kenntnis der Lage, Inhalte und Konsequenzen... Für die Bürokratie wäre es wohl kein Problem, aber möglicherweise sind die Konten samt Ü-Rahmen schon gesperrt!? OF 

14.02.2022

17:51 | NZ: Österreich verliert durch Steuertricks von Konzernen 1,2 Mrd. Euro – ÖVP & Grüne schauen zu

Na, heuer schon Steuern bezahlt? Ja? Dumm gelaufen: Viele Konzerne haben sich das nämlich gespart. Sie verschieben einfach Teile ihrer Gewinne innerhalb Europas. Österreich haben sie damit allein 2021 um 1,2 Milliarden Steuern gebracht. Die Bundesregierung tut nichts dagegen – im Gegenteil: Sie sorgt dafür, dass Konzerne noch weniger Steuern zahlen müssen.
Der Trick dahinter heißt „Profit Shifting“. Dafür müssen die Unternehmen ihre Gewinne aber keineswegs in berüchtigte Steuerparadiese nach Übersee verschieben. Denn Unternehmensgewinne werden auch in vielen europäischen Staaten geringer besteuert als hierzulande. Am beliebtesten sind Belgien, die Niederlande, Luxemburg und die Schweiz.

Der Pöbel und die Tiere schuften sich den Buckel krum, werden ausgepresst wie die reifen Zitronen und die Huren im Finanzministerium helfen mit fleißigen "hand-jobs", den Wohlstand via Steuertricks zu verschleudern, ohne dabei rot zu werden...!? Und die Regierung schaut zu! Wie lange noch, ist die Frage...!? OF

13.02.2022

11:32 | Focus: Von der Leyens Planwirtschaft: Früher nannte man es Sozialismus, heute „soziale Taxonomie“

Die Taxonomie-Debatte geht in die nächste Runde. Nachdem Brüssel bestimmt hat, was ökologisch sinnvoll ist und was nicht. Geht es jetzt um die Frage, welche Branchen sozial nachhaltig sind und welche unsozial. Gastautor Zitelmann hält dies für pure Anmaßung und für ziemlich planwirtschaftlich.

16:27 | Silverado zu Dipl.Ing. von gestern

Sehe ich wie der Dipl. Ing. Wenn die "private" Stadt einen Staat als Garanten braucht und der das nicht kostenlos machen wird, ist der einzige Unterschied, dass sie von einem Unternehmen verwaltet wird. Wenn dieses Unternehmen, zum Beispiel KBR, sich zuerst ein Allodialterritorium militärisch erobert, dann die Stadt gründet und diese militärisch verteidigt, werden die Kosten so hoch, dass es für Wohlhabende, und die sind die Zielgruppe, kaum billiger, vielleicht sogar teurer werden kann, denn dann müssen ja alleine sie mit ihren Nutzungsgebühren für die Verteidigung aufkommen.
Die höchst erfolgreichen italienischen Kommunen und daraus hervorgegangene Fürstentümer des ausgehenden Mittelalters und der Renaissance sind über kurz oder lang mit Ausnahme von Vatikanstadt und San Marino alle absorbiert worden, neben anderen Gründen vornehmlich, weil sie die Verteidigungskosten nicht dablasn haben. Warum sonst hätten sich Großmächte wie Frankreich oder das HRR, insbesondere die Habsburger, ausbreiten können? Der Machiavell´sche Ruf nach einem "Principe", der Italien eint, um die fremden Herren rauszuwerfen, ertönte aus diesem Grund. Ein gutes Beispiel ist die ehemals freie Stadt Triest: Um der Unterwerfung durch Venedig zu entgehen, hat sich die Stadt den Habsburgern angedient; für diese beiden Spieler eine win-win-Situation, in Anspielung an das heutige Video über eine spieltheoretische Betrachtung des aktuellen Ukraine-Konflikts, der durchaus als ähnlich betrachtet werden kann.

12.02.2022

10:54 | marc friedrich: Werden STAATEN in Zukunft abgelöst? (Interview Titus Gebel)

Der Traum einer eigenen unabhängigen privaten Stadt hört sich gar nicht so schlecht an. Was es damit auf sich hat, was es kosten würde und wie er sich das ganze vorstellt, erfahrt ihr in der heutigen Folge "Marc spricht mit..." Titus Gebel.

Gebell hat unblaublich viel Arbeit und Hirn in seine "Freie Privatstädte"-Idee gesteckt. Ich habe in München eine interessanten Vortrag von ihm darüber gehört. Leider ist bei dieser Idee - wie bei vielen ähnlichen revoltuionären Ideen - die Finanzierungsfrage (zumindest für mich) noch nicht ganz geklärt. TB

Dazu passend - yahoo: Titus Gebel im Interview über freie Privatstädte: „Was ihr innerhalb dieses Systems macht, ist euch überlassen“ TB

14:34 | Dipl.Ing.
ein Staat im Staate? Letztlich wird dies kein Staat zulassen; - warum sollte er es zulassen und darüber keine Gewalt ausüben? Das Kapital würde dorthin flüchen und die Menschen folgen. Es könnte bei einem Versuch bleiben, wie dies bei Bitcoin geschied. Mehr ist nicht vortstellbar.

11.02.2022

19:09 | Leser-Beitrag: Imfpgierlappen-Ärzte werden zur Rückzahlung von Impfhonoraren aufgefordert

https://journalistenwatch.com/2022/02/11/life-imfpgierlappen-aerzte/

Nachdem das Coronaregime Ärzte in Deutschland dazu aufgerufen hatte, sich am Verimpfen eines unausgetesteten Vakzins zu beteiligen, nutzen Gierlappen im weißen Arztkittel die Gunst der Stunde, um sich die Taschen vollzumachen. Darunter verbeamtete Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), die eh schon vom steuerfinanzierten Rund-um-Sorglospaket profitieren – sie hatten eine Nebentätigkeit als Impfärzte aufgenommen. Diese werden nun offenbar teilweise dazu aufgefordert, die Imfp-Honorare zurückzuzahlen. In einem Fall, über den das Deutsche Ärzteblatt berichtet, verlangt der Hauptarbeit­ge­ber Geld aus der Impfne­ben­­tätigkeit eines verbeamteten Arztes zurück. Nachdem das Coronaregime möglichst schnell „durchimpfen“ wollte, hatten die Länder Steuergeld in die Hand genommen und mit finanziellen Anreizen Ärzte zum Impfen animiert. Die immens hohen Honorare lösten bei den Weißkitteln eine Goldgräberstimmung aus. So berichtete ein Assistenzarzt am Universitätsklinikum Jena gegenüber dem MDR: „Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das einem Bruttoarbeitslohn von 28.000 Euro pro Monat und damit etwa dem dreifachen Grundgehalt eines Oberarztes.“

Es ließe sich sicherlich trefflich darüber streiten, ob die Honorarhöhen gerechtfertigt sind oder nicht... Aber ein plandemischer Vorwand (ohne Not und Evidenz), bei dem offensichtlich nur noch um das große Abgreifen der Geneigten geht mit Mitteleinsätzen, die vollkommen wirkungslos u.o. hoch giftig und gefährlich sind, dann ist es reine Bürgerverarsche und Betrug auf höchstem Niveau... Passt aber irgendwie in unsere Zeit!? OF

17:49 | jouwatch: Grüne wollen 200-Euro-Reparatur-Zuschuss für Elektrogeräte – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich

Wieder einmal so eine schrottreife Idee von den Grünen: Um das Aufkommen von Elektroschrott zu verringern, fordern führende Fachpolitiker der Grünen einen staatlichen (!) Verbraucher-Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten. Verbraucher sollten schon beim Kauf erkennen können, ob und wie ein Produkt repariert werden kann, sagte die Grünen-Verbraucherschutzexpertin Tabea Rößner der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Reparaturfähigkeit sollte beim Design der Produkte gleich mitgedacht werden. Ein finanzieller Zuschuss kann zudem den Anreiz geben, Schäden am Gerät kostengünstig zu beheben und von einem Neukauf abzusehen“, so Rößner weiter. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fordert eine entsprechende staatliche Bezuschussung der Bürger: „Ich würde mich freuen, wenn es zu einem bundesweit einheitlichen Reparaturbonus kommt“, sagte er der „Bild“. In Bayern habe seine Fraktion bereits bei den laufenden Haushaltsberatungen zwei Millionen Euro für einen Reparaturbonus beantragt.

Ein toller Vorschlag von der Geistertruppe, in der die meisten Wichtigtuer noch keiner anständigen Arbeit nachgekommen sind oder gar wissen, dass ihnen anvertrautes Steuergeld nicht vom Himmel fällt!? Zudem vergessen sie eines: E-Schrott ist in vielen armen Regionen der Welt die Lebensgrundlage sehr vieler Menschen; die wär damit zerstört! btw: da auch GrünInnen*Außen durch den Atemvorgang wesentlich zur CO2-Anreicherung der Umgebungsluft beitragen, müßten sie sich konsequenterweise selbst abschaffen...! OF

18:58 | Leser-Kommentar
Was ist den ökölogisch sinnvoller, einen 15 Jahre alten Kühlschrank zu reparieren oder ein neues Gerät zu kaufen das mit der Hälfte Strom auskommt?
Es sind immer wieder die selber Muster die ich sehe, vordergründig mag sich das gut anhören, tatsächlich torpediert es genau das Anliegen was es angeblich fördern will, in dem Fall der Umweltschutz.
Nennt mich einen Schwurbler, Aluhutträger oder Verschwörungstheoretiker, ist mir egal, ich weis was ich weis.
PS: In Amiland genau das selbe Zerstörungswerk, bei BLM mostly peacefull protest brennen ganze Straßenzüge nieder. Aber die trucker in Canada sind natürlich rassistische Nazis...
Sogen. liberale "Thinktanks" machen den ganzen Tag nichts anderes als Wortverdrehungen ... was wir mit "Denktank" übersetzen, aber tatsächlich ist das deutsche Wort für Tank: Panzer.

Leider ist der Begriff "Umweltschutz" bei den GrünInnen*Außen bereits zu einem Fremdwort verkommen... Reparatur wär supersinnvoll und wieder ein lohnender Geschäftszweig, hätte man Geräte, die sich auch tatsächlich noch reparieren lassen...!? Von den Herstellern nimmer gewünscht. OF

19:16 | Leser-Kommentar
Welche Geräte meinen Grünen eigentlich, Waschmaschinen mit hohen Wasserverbrauch. Staubsauger mit hoher Wattzahl. Kühlgeräte mit hohen Verbrauch, TV Geräte, Elektroherde ohne Wärmedämmung. Wäschetrockner der 1. Generation. Alte Röhrenbildschirme. Oder Geräte mit Energielabel von D bis bis G. Deutschland ehrlich, bist Du noch zu retten ???

19:34 | Die Leseratte
Wir haben gar keine Handwerker, die die Geräte reparieren könnten! Da müssten erstmal ein paar zehntausend Absolventen von Gender-, Kommunikations- und sonstigen Unwissenschaften umgeschult werden.

Das wär dann wenigstens "Nachhaltigkeit für Gesellschaft und Umwelt" ...OF

09.02.2022

16:59 | oe24: Unternehmer planen Klage gegen Republik: Zmuegg im Interview

Genau zuhören (Empfehlung für die politisch Verantwortlichen), was der Herr da so spricht... Über 60 Mrd. Euro wurden über die zwei letzten Jahren mal rausgeblättert aus der Staatskassa, aber die Wahrheit bei den EPU/KMU sieht in den meisten Fällen eher nicht so gut bis desaströs aus, was die Zukunftsaussichten betrifft...!? Hier greifen nämlich die Wifo/IHS-Zahlen kaum bis nicht... OF

12:36 | ET: Tschechen stürmen polnische Supermärkte nach Steuersenkung

Nach der Aussetzung der Mehrwertsteuer auf viele Lebensmittel in Polen strömen immer mehr Tschechen die Supermärkte im Nachbarland. Verschiedene Prager Zeitungen bezeichneten dies am Dienstag als „Einkaufswahnsinn“ oder gar eine kleine „Völkerwanderung“.
Der Grund: In Polen sind seit dem 1. Februar Grundnahrungsmittel wie Brot, Fleisch und Milchprodukte von der Mehrwertsteuer befreit. Die Regelung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Regierung in Warschau reagierte mit der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung auf die stark gestiegene Inflation. Im Dezember betrug die Teuerungsrate 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Warum schaffen es immer wieder andere Länder, während hierzulande konsequent gegen die Börsel der Bürger gearbeitet wird!? OF

07.02.2022

19:43 | ET: Hohe Energiekosten: Habeck gegen Senkung von Mehrwertsteuer und Stromsteuer

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. „Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen – und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los.“
Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: „Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben.“ Und weiter: „Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck“, räumte Habeck ein. Daher habe das Kabinett bereits einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen.

Bei den hunderten Milliarden, die jetzt Corona zum Opfer fielen, dürfte die Kassenlage wohl ein wenig angespannt sein, um über Steuersenkungen nachzudenken!? Aber mit einem GrünInnen*Außen als Wirtschaftsminister wird so oder so jedwede Diskussion obsolet, was auch nur eine Spur dem Bürger oder der Wirtschaft helfen könnte!? OF

06.02.2022

19:03 | Die Leseratte: Unethische Panikmache

Jetzt gerät die Politik wegen der "unethischen" Panikkampagne in Bedrängnis, sowohl in Deutschland als auch in GB. Wird auch Zeit, die unsäglichen Lügen endlich anzuprangern und die Auftraggeber dieses Wahnsinns zur Verantwortung zu ziehen. Merkel ist zwar nicht mehr im Amt, aber soweit ich weiß immer noch in Deutschland.

https://de.rt.com/europa/131061-psychologen-britische-regierung-betrieb-unethische/

Das Schwert der Gerechtigkeit wird wohl hoffentlich nicht nur bei der Merkel halt machen...!? Ob sich dafür auch wer bei der Bevölkerung entschuldigen wird, bleibt aber zu bezweifeln... OF

17:49 | uncut: Wie die europäische Staatsverschuldung während der Pandemie wuchs

Der öffentliche Schuldenstand in Europa ist während der Pandemie durchweg gestiegen, aber wie diese Grafik zeigt, waren die Auswirkungen in einigen Ländern viel stärker zu spüren als in anderen. In Irland stieg der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand zwischen Ende des vierten Quartals 2019 und Ende des dritten Quartals 2021 nur um 0,4 Prozentpunkte. Spanien hingegen liegt nun bei 26,3 Prozentpunkten mehr.
Die Zahlen, die vom britischen Office for National Statistics zusammengestellt wurden, zeigen einen Anstieg von 12,9 Punkten in allen EU-Ländern. Im Vergleich dazu verzeichnete das Vereinigte Königreich eine Veränderung von 18,8 Punkten. Die Staatsverschuldung des Vereinigten Königreichs übersteigt nun das BIP – 103,7 Prozent – und ist die höchste Quote der Nachkriegszeit. Sie übertrifft sogar bei weitem das Niveau der Finanzkrise von 2008, die 2014/15 mit 84,9 Prozent des BIP ihren Höhepunkt erreichte.

Dazu passend: US Dept Clock 2.2.22

Wer den ganzen Irrsinn wie bezahlen soll, steht wohl noch nicht so ganz fest!? Riecht aber ziemlich nach Game Over... OF

19:09 | Leser-Kommentar zu grün
Vielleicht war das ja gewollt, unter anderen, werter OF. Frei nach - wir haben einen Plan und der läuft gerade auf das Finale hin ?

Oder: Wir sind planlos, aber so viele "Experten" können einfach nicht irren...!? Könnte ein Champions-League-Finale werden... OF

03.02.2022

16:53 | bild: Lindner plant Corona-Bonus - Arbeitnehmern winken bis zu 3000 Euro!

Schöner die Kassen nie klingelten!
Um Arbeitnehmer in der Corona-Krise zu entlasten, will die Ampel-Koalition Bonuszahlungen in Höhe von bis zu 3000 steuerfrei stellen!
Die Koalition will damit einen Anreiz für Arbeitgeber schaffen, um etwa Mitarbeiter in Krankenhäusern für ihren Dauereinsatz zu belohnen. Das geht aus einem Referenten-Entwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der BILD vorliegt. Doch damit nicht genug: Auch die Home-Office-Pauschale soll bis zum Jahresende verlängert werden. Seit 2020 können Arbeitnehmer und Selbstständige, die in den eigenen vier Wänden arbeiten, einen Pauschalbetrag von fünf Euro pro Tag als Werbungskosten geltend machen. Maximal sind so 600 Euro im Jahr absetzbar. Steuerzahlern soll zudem mehr Zeit bei der Abgabe ihrer Steuererklärung eingeräumt werden.

Warum bloß "nur" für MA aus dem Gesundheitsbereich? Hatten nicht alle Arbeitnehmer über die letzten 23 Monate mit enormen Einbußen (plus zusätzlich hoher Inflation) durch die Maßnahmen zu kämpfen!? Die Ampel beginnt scheinbar Kreide zu fressen und Bonbönchen zu verteilen; wie sie's gegenfinanzieren will, läßt sie allerdings offen!? OF

09:36 | reitschuster: Stadt München gibt Beschäftigten „Tipps zum Umgang mit Corona-Leugnern“

"Fachstelle für Demokratie" bekämpft in Bayern die politische Opposition

Orwell lässt grüßen.... Aber irgendwie muss man die abgepressten Steuern ja ausgeben. HP

31.01.2022

09:33 I ag: Weg mit dem Häuschen! Habecks Klimaplatten-Strategie

"... Nun gilt es als offenes Geheimnis, dass es in der Grünen Partei eine ideologisch motivierte Aversion gegen jegliche Form von Individualität gibt, die sich auch in einer „Abschottung in 1-Familienhäusern“ äußert. Nach grüner Ideologie sollen die Menschen künftig in vermeintlich energetisch und ökologisch nachhaltigeren Kollektiven – also mehrstöckigen Wohnkomplexen – unterkommen. Erste Maßnahmen in diese Richtung waren schon in Hamburg-Nord erkennbar, wo ein grüner Bezirksamtsleiter ganz einfach Einfamilienhäuser mit der Begründung „Wir müssen höher bauen, um mehr Menschen unterzubringen“ verboten hat. Kurzum: ökologisch soll sein, was von der allwissenden Politik vorgegeben wird. Selbst das Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL spricht bereits von einer Renaissance der DDR-Plattenbauten als grünes Wohn- und Lebensideal. Wer dicht zusammenrückt, wärmt sich gegenseitig, das senkt dann wohl zusätzlich den Energieverbrauch....:"

Ideologisch irrlichtende Interventionisten! Konrad Lorenz nannte diese "konzentrierten" Plattenbauten treffend: Legebatterien für Nutzmenschen. HP

13:50 | ET:   Hohe Steuereinnahmen durch BioNTech – Geldregen in Mainz

Der Erfolg von BioNTech spiegelt sich in den Finanzen wider: Nicht nur für das Unternehmen selbst, auch für Mainz und Rheinland-Pfalz. Selbst im Bruttosozialprodukt ziehen Milliarden Euro Kreise.

.. leider ein Bezahlartikel ... doch bereits die Überschrift ist selbsterklärend.  TS

Leser Kommentar 
Ich vergleiche es mal mit dem Goldrausch in Amerika an verschiedenen Orten. Aber so schnell wie er kam, ist der Rausch auch wieder vorbei. 
BioNTech hat bereits zugesagt, selbst eine Milliarde Euro in die Stadt zu investieren.
Seit Mitte der 1980er-Jahre ist die Landeshauptstadt hoch verschuldet – und nun nicht mehr lange. In den Gewerbesteuereinnahmen zum Jahresende 2021 wird voraussichtlich ein Überschuss in den kommunalen Finanzen von 1,09 Milliarden Euro auflaufen. Für 2022 wird mit einem Plus von 490,8 Millionen gerechnet.

14:30 | Der Ungläubige
Das wussten schon die alten Römer: „Manus manum lavat“ – Eine Hand wäscht die andere…

16:30 | Der Ketzer zu „Geldregen in Mainz“ & „wie Goldrausch in Amerika“
Guter Vergleich… die wohnen ja auch in einer Goldstraße… Wie beim Goldfund… eine massive Wettbewerbsverfälschung und ein Monopol mit einer Firma der Vernichtung… mit Waffenprodukten… Messenger~RNA-Waxxen… der Profit der Stadt wird erkauft mit Amputationen, Toten, Herzinfarkten, Herzschäden, Thrombosen, Hirnschlägen, Turbokrebs, plötzlich und unerwartet Ereignissen, Aborten, um nur einige zu nennen. Also mit den Kollateralschäden der Impfpolitik. Mainz ist damit Kriegsgewinnler und das ist richtig ungesund. Tausende Gemeinden leiden unter den Maßnahmen und Impffolgen, Mainz steigt in die Oberliga der finanziell gepowerten Städte auf, dank DS & NWO. Weil es die Waffen produziert, mit denen andere vernichtet werden. Ich kann nur hoffen, dass der Mainzer Geldsegen bald endet und dass die Produkte der Mainzer Firma als Maxxenvernichtungswaxxen eingestuft werden.

30.01.2022

20:20 | wiwo: Pensionskassen: Das Sterben geht weiter

Die Versicherungsaufsicht hat eine Pensionskasse für Steuerberater dicht gemacht. Der Fall zeigt: Betriebsrenten sind zwar grundsätzlich gut geschützt – aber der Schutz hat Lücken.

Dazu passend: finanzen: Der Reisekonzern TUI sammelt zurzeit Gelder für einen ersten Hotelfonds zur Finanzierung zusätzlicher Hotels ein

"Mit dem ersten Fonds streben wir ein Volumen von 500 Millionen Euro an", sagte TUI-Strategievorstand Peter Krüger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Rund die Hälfte haben wir schon fest eingeworben. Die Investoren-Nachfrage ist hoch." ...Als Anleger für den ersten Fonds mit zwölf Jahren Laufzeit, als dessen Emittent Hansainvest aus der Signal-Iduna-Gruppe auftritt, nimmt der Reisekonzern Pensionsfonds und Versicherer in den Blick. ...

Gut zu wissen, durch welche Lücken das Geld der Pensionskassen dann wohin läuft... Zu TUI, für Hotels... Warum nicht!? Kleine Vorauskasse vom urlaubswilligen Renter...!? Sagenhaft. OF

16:37 | Leser-Kommentare zu "Ostfildern" von gestern

(1) Herr OB Bolay (SPD) scheint ein Merkel Fan zu sein.
https://twitter.com/ChristofBolay/status/1466697352174047234 
Und wenn man sich seinen Twitter Account mal genauer ansieht ist er der absolute Impfprediger.
Tja, Herr Oberbürgermeister befiehlt: In Ostfildern holt man sich den Schuß, so oder so.
Ein kleiner Picks, ein kleiner Knall, so schlimm ist das doch nicht...

(2) Sie wollen den Widerstand brechen und unmöglich machen. Und drohen schon mal mit Waffengewalt. Gewalt gegen die Gesundheit ist angedroht und man will es sogar mit Gewalt durchsetzen. Es scheint wirklich keine roten Linien mehr zu geben. Die dunkelroten und braunen werden jetzt auch schon überschritten.

29.01.2022

16:36 | Leser-Zuschrift "Montagsspaziergänge an allen Wochentagen untersagt. Waffengebrauch angedroht"

hier ein Link zur Seite der Gemeinde Ostfildern: https://www.ostfildern.de/Politik+_+Verwaltung/Bekanntmachungen/Allgemeinverf%C3%BCgung.html

Auszüge:
1. Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.

Vorletzter Absatz:
Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind

Ob die einsatzbereiten Waffen am Montagabend ausreichen werden darf bezweifelt werden… Zum Schmunzeln für Euch noch etwas in der Anlage, je nach Interpretation können beide Seiten drüber lachen…

Der Realität entsprechend lächerlich wäres, wenn Mutti würde antwortete "Die gehen patroullieren und halten die Freiheitskämpfer für Demokratie und Grundrechte mit Waffen auf!"! TB

16:56 | Leser-Kommentar
Den Ärzten in Tschechien? hatte man gedroht, da hatten sie kurzum eine Parallelkasse gegründet. Es gibt Medien und alternative Medien. Wir haben doch Gesetze und auch - wie in jedem Bereich - vernünftige Richter, Polizisten, Politiker usw.... wenn die sich zusammenschließen würden und das System wieder mit auf vernünftige Beine stellen, das gilt auch für Bereiche wie Medizin. Die jetzigen oberen Herrschaften (wie Scholz, Baerbock, Habeck) jedenfalls gehören da nicht hin. Die sollten ganz woanders sitzen - nämlich vor einem Richter. Die gehören einkassiert.

28.01.2022

20:40 | AHKM: Konsule-/Honorarkonsule mit Spezialaufgaben

Dazu passend der Filmtipp des Abends! TB

14:00 | Andreas Tögel:  Anarchie, Staat, Utopia - Auch heute noch leben freisinnige Denker

Dieser Tage, am 23. Januar, jährt sich der Todestag des libertären US-amerikanischen Philosophen Robert Nozick zum 20. Mal. In seinem 1974 veröffentlichten Opus magnum mit dem Titel „Anarchie Staat Utopia“, entgegnet er den Vorstellungen linker Theoretiker wie John Rawls, die sich als Protagonisten der Gesellschaftsvertragstheorie hervortun. Aus der Einleitung zitiert:
"Die Menschen haben Rechte, und einiges darf ihnen kein Mensch und keine Gruppe antun (ohne ihre Rechte zu verletzen). Diese Rechte sind so gewichtig und weitreichend, daß sie die Frage aufwerfen, was der Staat und seine Bediensteten überhaupt tun dürfen. Wieviel Raum lassen die Rechte des Einzelnen für den Staat?"
Es geht somit, anders als in der Gedankenwelt von Sozialisten und anderen Kollektivisten, in der Individualrechte nichts gelten, um die unveräußerlichen Rechte des Individuums. Im genannten Werk bricht der Autor eine Lanze für einen „Minimalstaat“. Der wurde von einem der Gründerväter der deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lasalle, verächtlich „Nachtwächterstaat“ genannt.
Nozick grenzt sich von radikaleren Denkern wie Murray Rothbard oder Hans-Hermann Hoppe ab, die den Staat grundsätzlich in Frage stellen und durch eine privatrechtlich organisierte Vertragsgesellschaft ersetzen wollen. Gegenwärtig werden übrigens in mehreren lateinamerikanischen Staaten Versuche unternommen, diesen Gedanken in die Praxis umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese theoretischen Überlegungen verwirklichen lassen.
In vollständig sozialdemokratisierten Gesellschaften wie der unseren, in denen der Staat sich zu einem alle Lebensbereiche durchdringenden, bevormundenden, regulierenden, umverteilenden und kommandierenden Monstrum ausgewachsen hat, (Thomas Hobbes hat den allmächtigen Staat nicht unabsichtlich „Leviathan“ genannt), ist eine Beschäftigung mit den Gedanken Nozicks erhellend. Heute sehen es die meisten Zeitgenossen ja schon als utopische Vorstellung an, dass die Gesundheits- Unfall- Kranken- und Pensionsversicherung, die Bildung, der Straßenbau und die Organisation des öffentlichen Verkehrs, nicht zu den vornehmsten Staatsaufgaben gehören (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Dass mündige, wahlberechtigte Bürger ihre Angelegenheiten auch in die eigenen Hände nehmen könnten, erscheint dieser Tage als unerhörte Zumutung.
Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises 1976, Milton Friedman, hat im Jahr 1984 ein Buch mit dem Titel „Tyrannei des Status quo“ vorgelegt, in dem es genau darum geht: Man kann sich, weil es eben immer schon so war, einfach nicht mehr vorstellen, dass es auch anders sein könnte. Was für ein Glück, dass der Staat nie die Textilproduktion an sich gerissen hat: Nicht auszudenken, in welch schäbige one-size-fits-all-Uniformen gehüllt wir alle daherkämen.
Wie Ludwig Mises bestechend logisch argumentiert, ist die wirtschaftliche von der gesellschaftlichen Freiheit nicht zu trennen. Die Basis der wirtschaftlichen Freiheit aber bildet das Privateigentum, das im Minimalstaat entsprechend hochgeschätzt und verteidigt wird. Im rezenten Wohlfahrtsstaat hingegen, wird die Bedeutung privaten Eigentums systematisch unterhöhlt und mit „Sozialpflichten“ belastet. Am Ende bleibt gerade noch sein formaler Titel übrig, während die ursprüngliche Bedeutung, die in der uneingeschränkten Verfügungsmacht des Herren über sein Eigentum besteht, dahin ist. Beispiel: Ein Wirt, der nicht mehr frei darüber entscheiden kann, wen er in sein Lokal einlässt und wen nicht, und dass da – horribile dictu – sogar geraucht werden darf, ist kein unternehmerischer Eigentümer mehr, sondern – wie auch im Kommunismus üblich - ein Betriebsführer.
Mit Robert Nozick sind liberale, wohlfahrtsstaatskritische Ideen nicht ausgestorben. So hat der in Brasilien lebende und lehrende Ökonom Anthony Müller, soeben ein Buch mit dem Titel „Kapitalismus, Sozialismus und Anarchie“ vorgelegt, in dem er den Wert einer auf der wirtschaftlichen Freiheit des Einzelnen aufbauenden Gesellschaftsordnung betont.
Die traurige Tatsache, dass der auf kulturmarxistischen Fundamenten ruhende Zeitgeist der politischen Korrektheit von Triumph zu Triumph eilt, ändert nichts an der Richtigkeit einer von Friedrich August von Hayeks fundamentalen Einsichten: Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch. Oder, um es mit den Worten des konservativen Universalgelehrten und Kosmopoliten Erich von Kühnelt-Leddihn zu sagen: Right ist right and left is wrong.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Exxpress | für Selberdenker erschienen

09:47 | exxpress: Rechnungshof warnt: Auf nächste Asylwelle wieder nicht vorbereitet

Österreich bezahlt noch immer für die Unterbringung von Asylwerbern während der Flüchtlingswelle 2015 – wortwörtlich. Hunderttausenden Migranten unterbringen zu müssen, brachte die Politik in eine schlechte Verhandlungsposition. Mietverträge wurden teilweise für 15 Jahre abgeschlossen. Eine Strategie, es bei der nächsten Flüchtlingswelle besser zu machen, gibt es nicht, kritisiert der Rechnungshof.

Systemimmanent, wenn verantwortungs/haftungslose Ahnungslose agieren. Nehme an, für die nächste Migrationswelle wird bereits an einem Energieschutzring gearbeitet. HP

27.01.2022

17:03 | BK: Wegen Dauer-Einsätzen bei Corona-Leugnern: Polizei muss immer öfter Jagd auf echte Kriminelle abblasen!

Bei immer mehr Polizeieinsätzen dreht es sich um Demonstrationen. Vor allem Proteste von Corona-Leugnern binden die Kräfte der Einheiten. Das geht zulasten der Kriminalitätsbekämpfung. Ganoven haben es so immer leichter, warnen Polizei-Insider. Die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg fordert mit Blick auf die aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Politik und Anfeindungen durch Teilnehmende mehr Rückhalt aus der Politik. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind motiviert, auch wenn sie seit Wochen am Limit arbeiten. Was uns in dieser angespannten Situation fehlt, ist die Rückendeckung vonseiten der Politik“, sagte die designierte GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten am Montag.

Finde den Fehler... Falls überhaupt noch wer in der Lage und Willens ist, den Fehler überhaupt suchen zu wollen!? Die friedlichen Proteste brauchen im Grunde eh keinen betreuten Begleitschutz; also könnte sich die Polizei mit den Bürgern, die sie bezahlen, solidarisieren und wieder anfagen, sich um die "schweren Jungs" zu kümmern!? OF

25.01.2022

19:39 | Das Bambusrohr: Gesundheitsminister wollen Systeme der digitalen Einreiseanmeldung für ein Ungeimpftenregister nutzen

Die Konferenz der Ländergesundheitsminister hat am 22. Januar den Bund per gemeinsamem Beschluss aufgefordert, ein digitales Ungeimpftenregister für den bereits mit einer Impfpflicht überzogenen Gesundheitsbereich aufzubauen. Dabei könne auf die Systeme der digitalen Einreiseanmeldung zurückgegriffen werden.

https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/gmk-ungeimpftenregister/

Irgendwie hat man schön langsam den Eindruck, dass die alle unglaublich viel wollen und ankündigen, doch in der Praxis ist (gottseindank) bis dato noch nicht so wirklich viel umgesetzt worden...!? OF

10:58 | exxpress: 1,3 Millionen Euro teuer: Aus Pflegeausbildung für Flüchtlinge wurde Debakel

"... Im Sommer 2021 gab es dann auch schon die Abschlussprüfungen des ersten Jahrgangs. Doch die fiel ernüchternd aus. Nur vier der 19 Teilnehmer schafften einen positiven Abschluss."

1,3 Mio. für 4 Absolventen, scheint sich um ein typisches Politiker-/Bürokratenprojekt zu handeln. HP

24.01.2022

16:16 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen.“

( ) Erlass der Kommunistischen Partei Chinas, Regionalgruppe Wuhan

( ) Versammlungsverordnung von Nord-Korea

( ) Stadtverwaltung von Havanna/Kuba

( ) Verordnung für Venezuela

( ) Putin-Erlass für ganz Russland

( ) Regierungschefin von Hong Kong

( ) Erlass der Taliban-Regierung

( ) Anweisung des Revolutionären Garden Teherans

( ) Satzung für den Gaza-Streifen

( ) Hausordnung des Justizvollzuganstalten von Kalifornien

( ) Anweisung des Gefängnisdirektors von Moabit

( ) Gesetzentwurf der von einem SED-Mann angeführten thüringischen Landesregierung

( ) Markus Söder in einer Rede auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg

( ) Sebastian Kurz, Rede kurz vor seinem Rücktritt als Bundeskanzler

( ) Alain Berset, Schweizerischer Sozialdemokrat, kümmert sich als Regierungsvertreter um Gesundheit

( ) Verfügung der Landeshauptstadt Dresden (Sachsen)

( ) Allet Dichtmachen, Pressesprecher des RKI in Berlin

Ein Ort, der auch 2021 beweist, dass es ohne Erich "auch geht"! TB

16:56 | Monaco zu grün
prekär wird es immer dann, wenn ein Ort zu einem ´stillen Örtchen´ mutiert.....

Nullen auf den Doppelnullen... OF

23.01.2022

20:22 | exxpress: Republik muss 500.000 € zahlen: Vergabe von Corona-Schul-Tests war rechtswidrig

Dem war eine Beschwerde des Anbieters Lifebrain vorausgegangen, der in Wien die “alles gurgelt”-PCR-Tests auswertet. Ende September hatte das Unterrichtsministerium, damals noch unter Heinz Fassmann, einen Großauftrag für Corona-Testungen an 2900 Schulen in drei Bundesländern an das niederösterreichische Unternehmen “Covid-Fighters” vergeben. Diese Auftragsvergabe war aber laut Bundesverwaltungsgericht rechtswidrig.
Der Grund: Das Ministerium hatte damals noch kurzfristig andere Testkits verlangt, weswegen die Firma den vereinbarten Preis um mehr als zwei Millionen Euro erhöhen musste. Die Republik muss daher nun eine Geldbuße von 500.000 Euro bezahlen.

Wenn wir jetzt die letzten 22 Monate retour gehen, dann gibt es wohl keinen einzigen Punkt in der ganzen Nummer, der irgendwie rechtens war!? Wer wird eigentlich die Bevölkerung entschädigen, für all die rechtswidrigen Aktionen? OF

21.01.2022

13:57 | rt: Mit geschlossenen Augen durch die Krise – Selten gab es so wenig befähigtes politisches Personal

Die Machtverhältnisse in der Welt verändern sich, aber die deutsche Politik scheint unfähig, das wahrzunehmen. Statt die Verhältnisse realistisch zu sehen, wird einer Illusion gefolgt, die aus Hollywood stammen könnte. Die Aussichten, Wege aus den vielen Krisen zu finden, sind schlecht.

Nicht genug damit, dass Politiker Krisen nicht verhindern und uns auch nicht aus Krisen hinausführen, sondern diese Dilettanten verursachten sogar sämtliche Krisen der letzten Jahre! TB

06:16 | Welt:  Konten, Depots, Schließfächer – die Finanzämter sind so neugierig wie nie

Die Zahl der Kontenabfragen durch Behörden hat sich seit 2015 vervierfacht. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, die WELT exklusiv vorliegen. Die Daten offenbaren auch, wer besonders häufig abfragt – und wer das Ziel der Nachforschungen ist. Behörden haben im vergangenen Jahr häufiger Daten zu Konten, Depots und Schließfächern bei Banken abgefragt als je zuvor. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, die WELT vorliegen. Demnach verzeichnete das zuständige Bundeszentralamt für Steuern 1,14 Millionen Kontenabrufe.

Terrorabwehr und Geldwäsche ... so wurde getrommelt, damit der Kampf gegen den Terror gelingt, benötigt der Staat mehr Recht um am Bankgeheimnis vorbei zu kommen. Geldwäsche, damit Drogenhändeler und sonstige Kriminelle keine Chance mehr haben ihr Geld am Staat vorbeizuschleusen. 
So wie ist die Situation, der Terror finanziert sich hervorragend, Geldwäsche ist kein Thema für die ganzen Kriminellen, Steuervermeidung von "Superreichen" wird von der höchsten Politik unterstützt ... und so muss man jetzt zur Finanzierung von Hilfen ... und Projekten, die kleinen Sparer und Steuerzahler unter die Lupe nehmen.  TS

19.01.2022

19:48 | nzz: Erdogan beschliesst Namenswechsel: Aus der Türkei soll Türkiye werden

Ankara will auch in Fremdsprachen in Zukunft nur noch den türkischen Landesnamen verwenden. Die Regierung will damit das Ansehen des Landes fördern. Der Schritt wirft viele Fragen auf.

Erdogan setzt eindeutig die richtigen Prioritäten. Sonst gibt es ja aktuell in der Türkei keine (wirtschaftlichen) Probleme. AÖ

17:30 | wiwo: Finanzminister Lindner will Mindeststeuer rasch einführen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die von den G20-Staaten beschlossene globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen rasch in Deutschland umsetzen und dabei auf unbürokratische Regelungen achten. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche erklärte das Ministerium, man wolle zeitnah „einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, um die Regelungen zum 1. Januar 2023 einzuführen“. Zuvor werde man noch eine entsprechende EU-Richtlinie aus Brüssel abwarten und diese dann so umsetzen, dass die Regeln „gleichzeitig für die Unternehmen und die Verwaltung gut zu administrieren sind“.

Völlig Banane! 15% für Großunternehmen, die ob der Rahmenbedingungen den Standort so oder so gezwungenermaßen aufgeben werden und die Flucht ergreifen, ein Mittelstand, der gezwungenermaßen nicht fliehen kann und wird und im Überlebensfall die Kröte wiedermal zu fressen hat, Big Globals, denen der Steuersatz ziemlich egal sein wird - also wohl nur ein Mindestmaß, um die aufgeblähte Verwaltung und die zusätzlich geschaffenen Politsessel irgendwie durchfüttern zu können!? Kompetenz at it's best... OF

12:20 | orf.at: Dutzende Millionäre fordern Vermögenssteuer für die Reichsten

Eine Gruppe von mehr als 100 Millionären aus neun Ländern fordert zusammen mit internationalen Organisationen eine Vermögenssteuer für die Reichsten. „Besteuert uns, die Reichen, und zwar jetzt“, forderten die Gruppen Patriotic Millionaires, Millionaires for Humanity und Tax Me Now nach Angaben der Nothilfeorganisation Oxfam die Regierungen auf.

Liebe Reiche - spendet doch einfach euer Geld. Warum muss jemand - im übertragenen Sinn - mit der Pistole hinter euch stehen, damit ihr euch von eurem Geld trennt. Tut es doch einfach freiwillig! AÖ

17.01.2022

17:50 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

«Wenn die Regierung alles über dich weiß, ist es Tyrannei. Wenn du alles über die Regierung weißt, ist es Demokratie». 

( ) Hans Leyendecker, für den Spiegel Fake News-Produzent von Bad Kleinen, war 2019 Präsident des evangelischen Kirchentages in Dortmund

( ) Jakob Augstein, Verlagserbe, wird vom Simon Wiesenthal Center zu den schlimmsten Anti-Semiten gezählt

( ) Claus Kleber, ZDF, war mal als Spiegel-Chefredakteur im Gespräch, will das Klima retten, sein Jahresgehalt als Nachrichtenmann des ZDF wurde auf 600.000 € geschätzt

( ) Kai Gniffke, SPD, früher verantwortlich für zahlreiche Fake News bei ARD aktuell (tagesschau und tagesthemen), jetzt SWR-Intendant in Stuttgart, verdient 343.000 € pro Jahr War die Politiker-Demo in Paris nur inszeniert?

( ) Gabor Steingart, wollte einst Spiegel-Chefredakteur werden, jetzt finanziert Springer seine Bootstouren auf der Spree

( ) Maybritt Illner, früher SED, jetzt ZDF 

( ) Jan Hofer, verlas viele Jahre die Nachrichten in der Tagesschau, erhielt pro Sendung zwischen 155 und 260 Euro Honorar

( ) Robert Platow, vermarktete erfolgreich Hintergrundinformationen

( ) Dr. Gerhard Czerwensky, vermarktete erfolgreich Hintergrundinformationen

( ) Rudolf Augstein, Ex-Wehrmachtsoffizier, die Enthüllungsgeschichten des Spiegel brachten viele Politiker zu Fall

( ) Edward Snowdon, Whistleblower

( ) Deep Throat, Whistleblower in der Watergate-Affäre

( ) der rumänische EU-Parlamentarier Cristian Terheș

( ) Rumpelstilzchen ("Oh wie gut, das niemand weiss ...")

( ) Schneewittchen, konnte über 7 Zwerge gebieten

( ) Erich Mielke, SED, langjähriger STASI-Chef

Na Hawtheres! TB

Ungeschwärzt finden Sie die Verträge übrigens hier: 
Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna geleakt – Rechtsanwaltskanzlei beurteilt sie als ungültig - (tkp.at)

16.01.2022

19:09 | Leser-Beitrag: Weil Beamte überfordert wären: Offizielle „Impfeinladungen“ werden von deutscher Firma verschickt

https://www.wochenblick.at/corona/weil-beamte-ueberfordert-waeren-offizielle-impfeinladungen-werden-von-deutscher-firma-verschickt/

Auszug:
Noch im alten Jahr klaubten viele Oberösterreicher so genannte Impfeinladungen des Gesundheitsministeriums aus ihren Briefkästen, die schon einen Fix-Termin enthielten. Als einige der Empfänger darauf die Corona-Info-Line wählten, um sich darüber zu beschweren, erlebten sie eine Überraschung.

Denn mit ihrem Anruf waren sie nicht im Gesundheitsministerium gelandet, wie sie geglaubt hatten, sondern in einem deutschen Callcenter. Eine dort tätige Mitarbeiterin, die reinstes Hochdeutsch sprach, bestätigte auf Nachfrage auch, im Auftrag der AGES tätig zu sein, um die Anrufer von der Notwendigkeit des Impfens zu überzeugen.

Auf diesen Zustand hatten wir bereits vor Wochen hingewiesen! Es ist mittlerweile eine derartige Sauerei, dass ein überbordendes ausuferndes steuermittelfinanziertes Verwaltungssystem sich nicht in der Lage fühlt, Verordnungen entsprechend umzusetzen und als zweite Schiene ausländische Firmen auf privater Basis mit persönlichsten Daten der Bürger hantieren und Behörden a. keine Ahnung von den Aktionen haben und b. keiner die Verantwortung übernehmen will!? Chaos bis ins kleinste... Diese Regierungen (Bund/Länder) müssen sofort abgewählt werden! Untragbare Zustände. OF

14.01.2022

09:49 | pp: Hurra, hurra, ein Hofnarr für den Bundestag!

Aus der Mitte des Bundestagspräsidiums kommt die überraschende Forderung, den Posten eines „Parlamentspoeten“ einzuführen. Doch bereits jetzt, ganz ohne offiziellen Hofnarren an ihrer Seite, gebärden sich die Mitglieder des Hohen Hauses oft wie im Kindergarten oder Komödiantenstadel. Dieser unerträgliche Zustand muss jetzt endlich korrigiert und optimiert werden. Einen optimistischen Ausblick lesen sie hier.

Achtung "Roth-Alarm"! Einfach schnell zum Text scrollen! HP

11.01.2022

13:26 | falstaff.ch: Irland führt Mindestpreis für Alkohol ein

Der irische Gesundheitsminister Stephen Donnelly begründete die Anhebung des Alkoholpreises damit, dass dadurch «schwere Krankheiten und Todesfälle durch Alkoholkonsum reduziert werden». In seinem Statement wies er ausserdem darauf hin, dass die Preismassnahme in Schottland «funktioniert hat». Dort wurde bereits 2018 ein Mindestpreis für Alkohol eingeführt, der zu einem Rückgang der Getränkeverkäufe führte.

Werden eigentlich alle Gesundheitsminister durch eine besonders gering entwickelte Intelligenz auffällig? Weniger Getränkeverkäufe bedeutet natürlich nicht, dass weniger Alkohol konsumiert wird. Denn die Bürger könnten dazu übergehen, Alkohol selber (schwarz) zu brennen, siehe die Situation in Skandinavien. Dass dieser Alkohol dann besonders hochprozentig ist, braucht an dieser Stelle nicht extra erwähnt werden. AÖ
P. S.: Liebe Redaktion vom Falstaff Schweiz! In Irland zahlt man mit Euro, nicht mit britischen Pfund. 

12:22 | n-tv: Bundestag verschärft Regeln - Abgeordnete dürfen nur mit 2G plus ins Plenum

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen werden auch im Deutschen Bundestag die Sicherheitsmaßnahmen weiter verschärft. Zugang
zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und
einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen. Das geht aus einem Schreiben des Direktors beim
Deutschen Bundestag, Lorenz Müller, an alle 736 Abgeordneten hervor.

Gut so - dann spüren die endlich amal am eigenen Leibe, was sie so verbrechen! TB

Kommentar der Einsenderin
Damit werden nichtgeimpfte Abgeordnete ausgegrenzt und man kann die Impfpflicht dann leichter durchboxen!

10.01.2022

10:14 I jw: Spaziergänge bald verboten, weil es zu wenig Polizisten gibt?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Überlastung der Polizei durch die zunehmenden Corona-Proteste. „Dass wir das ganze Thema rund um Corona nicht zusätzlich brauchen, um Arbeit für die Polizei zu schaffen, ist ja auch klar“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir haben die Diskussion um Corona, trotzdem geht das normale Leben weiter.“

Die Spaziergänger werden täglich mehr und wie es scheint, spazieren auch immer mehr "Staatsdiener" mit. HP

10:37 I Monaco
Spaziergänge verboten....ergo, Laufen.....´lauf Forrest lauf´.......

14:05 |   Der Kolumbianer
Was nützt denn ein Verbot, wenn es nicht genügend Polizisten gibt um es umzusetzen?
Je wärmer es wird, desto ungleicher wird das Mengenverhältnis zwischen "Spaziergängern" und Polizei werden. Und sollte die Impfpflicht für Polizisten kommen, könnte die Menge an Polizisten sinken, da es zu Suspendierungen, Dienstquittierungen und krankheitsbedingten Ausfällen kommen könnte.

09:29 | gs: Antony P. Mueller: Warum versagt die Politik?

Lautstark posaunen die Befürworter von Staat und Politik die Mär vom Versagen der Privatinitiative durch die Lande, während allenthalben mit offenen Augen zu sehen ist, dass das Staatsversagen das Übel ist.

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ (Hl. Augustinus). Wer auf den Staat vertraut, meint wahrscheinlich auch dass Zitornenfalter Zitronen falten. HP

11:25 | Leser-Kommentar
Im Grunde ist es der König und sein Hofstaat, werter HP. Heute nennt das halt Bundeskanzler und Regierung. Denn ich stelle die These auf, zur Zeit des Hl. Augustinus, geboren 13. November 354 n. Chr., gab es keine Demokratie ? Und da der Staat auch die Summe seiner Bürger ist, geht das halt so lange, wie es die Bürger in Mehrzahl auf allen Ebenen erlauben ?

09.01.2022

18:39 | Die US-Korrespondentin: Das Volk wurde gegen Ungeimpfte regelrecht aufgehetzt!

Unter dem Schlagwort #allesaufdentisch versammeln sich Künstler und Experten zum Einzelgespräch über die Corona-Krise. Der Nachfolger von #allesdichtmachen verzichtet auf Ironie oder Satire. Jetzt kommen Experten und gewichtige Stimmen zu Wort, die bisher kein Gehör fanden.
Letzteres kann man von Oskar Lafontaine sicher nicht sagen. Denn schon ein auffälliges Husten des prominenten Linkspolitikers kann vielleicht nicht mehr automatisch im politischen Deutschland, aber wohl noch in den sozialen Medien ein kleines Erdbeben auslösen.
Ins Gespräch mit Oskar Lafontaine kommt der deutsche Schauspieler Wolfgang Zarnack. Für den interessierten Zuschauer bedeutet das siebenundzwanzig Minuten echtes Fernsehen, wie es sein kann, versus öffentlich-rechtliches Regierungsprogramm.

Volksverhetzung von oberster Stelle!? Müßte eigentlich justiziabel sein... OF

19:44 | Leser-Kommenatar
Ja, denke ich auch. Und an allererster Stelle müssten die verbalen Ergüsse von Söder, vom Verfassundsschutz und Co. wegen hate-speech und Volksverhetzung, überprüft und der Justiz zugeführt werden! Wegen Betrug, Untreue und Körperverletzung mit und ohne Todesfolge sowieso, mindestens.

07.01.2022

20:45 | wiwo: Rechnungshof hält Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“

Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde „nicht schlüssig erläutert“, heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss.
Lindner will 60 Milliarden Euro umschichten, die wegen der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufgenommen wurden. Sie sollen in dem Sonderfonds sozusagen auf die hohe Kante gelegt werden, damit sie nicht verfallen, sondern auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind.

Die Zuweisungen sind im Grunde das Finale für den größten Postraub in der Geschichte des Landes! Dies mit "zweifelhaft" zu bezeichnen, ist an Chuzpe nicht zu überbieten...!? Es ist einfach Irrsinn. OF

06.01.2022

20:34 | zz: Vorarlberg: Verdacht auf nächste Steuerschonung nach ÖVP-Intervention

Laut einem Bericht des “Standard” soll Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner für die lllwerke im Finanzministerium interveniert haben, nachdem eine Großbetriebsprüfung Steuernachzahlungen in Millionenhöhe ergeben haben soll. ...Das Ergebnis der Prüfung und die drohende Nachzahlung sollen laut “Standard” Landeshauptmann Markus Wallner auf den Plan gerufen haben. Wiederholt soll er bei seinen Parteikollegen im Finanzministerium auf eine mildere Auslegung der Abgabenpflicht gepocht haben. Wallner selbst gibt zu, in der Causa in Wien aktiv geworden zu sein.

Die Schwarz/Türkisen brauchen in diesem Land endlich eine Erholungs- und Abkühlungsphase auf der Oppositionsbank! In einer offensichtlichen "Betriebsblindheit" häufen sich die Fehler mittlerweile ins Unermessliche, der Gesamtschaden ist leider bereits zu immens... Selbst wenn die Schadensverursacher in Bälde das Weite suchen werden (müssen), der Rest der Bevölkerung darf die saure Suppe auslöffeln; und das wohl noch sehr lange! Es reicht. OF

18:37 | Tom-cat: Wer hat's gesagt ?

"Der Staat sollte sich um gute Rahmenbedingungen kümmern und sich sonst aus der Wirtschaft raushalten.“

( ) Hermes Phettberg, österreichischer Künstler, lange Jahre Mitglied der öVP

( ) Adolf Hitler Uunona, namibischer Lokalpolitiker

( ) Marc T. Raddical, Pressesprecher bei "Reichtum für alle"

( ) Uwe Seeler, Sport-Idol

( ) Uwe Hück, Ex-Betriebsrat von Porsche, hat als SPD-Mitglied 40 Jahre seinen Beitrag gezahlt

( ) Daniela Katzenberger, TV-Blondine

( ) Wladimir Putin, leidenschaftlicher Kämpfer für eine freie Presse

( ) Karl Schiller, SPD, wollte einst die Pferde zur Tränke führen

( ) Franz Josef Strauss, CSU, durchlitt als Finanzminister der Grossen Koalition eine grosse Lebenskrise, wollte alles hinschmeissen und abhauen. FJS und Schiller galten einst als "Plisch und Plum"

( ) Christian Lindner, FDP, will das Wetter schützen

( ) Markus Söder, CSU, will das Wetter schützen

( ) AKK, will das Wetter schützen

( ) Satoshi Nakamoto, legendärer Bitcoin-Erfinder

( ) Sarah Kyolaba, war die 5. Ehefrau Idi Amins, verliesst den Diktator, ging nach Deutschland und arbeitete fortan als Unterwäschemodell

( ) Agnes Smedley, Freundin von Mao

( ) Jiang Qing, vierte Ehefrau Maos (von vielen Medien als "Madame Mao" bezeichnet), hätte Agnes Smedley am liebsten die Augen ausgekratzt

( ) Alfonso Ceccarelli, italienischer Urkundenfälscher

( ) Konrad Kujau, deutscher Fälscher (Hitler-Tagebücher)

16:16 | Leser-Gedanken "Auf wen man sich noch verlassen kann"

Auf wen man sich verlassen kann:

Familie : jep
Hausmechaniker : Bingo
Arbeitgeber: Zahlt pünktlich meinen Lohn
Privatwirtschaft: Unter größtem Stress funktioniert die Versorgung immer noch
Der Staat: Mein Stempelgeld für 1 Monat pünktlich auszubezahlen ( ist bewilligt) bevors wieder im Betonwerk weiter geht ......... Nö.
Fazit: Der Staat ist vorsichtig gesagt ein schlamperer hoch 10!

05.01.2022

19:14 | tt.com: Polizeiaufmarsch am Seefelder Plateau wegen G7-Gipfels in Bayern im Juni

Zum zweiten Mal findet im Juni ein G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern statt. Auch in Tirol und besonders im Raum Seefeld werden die Sicherheitsmaßnahmen wieder spürbar sein.

Grenzkontrollen zum Schutz der Bevölkerung sind ein pöser, pöster Angriff auf das Schengensystem. Grenzkontrollen zur Durchsetzung höchst fragwürdiger Corona-Maßnahmen sind möglich, ebenso zum Schutz jener, die sonst immer meinen, die normale Bevölkerung haben gar keinen Bedarf für diesen Schutz. Grenzkontrollen wurden natürlich auch für das Bildbergertreffen 2015 auf eben diesem Schloß Ellmau eingeführt. AÖ

04.01.2022

20:13 | report24: Mexiko bietet Assange erneut politisches Asyl an

Julian Assange könnte in Mexiko politisches Asyl bekommen. Präsident Obrador hat sein Angebot erneut. Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass US-Präsident Biden dem zustimmt und den WikiLeaks-Mitbegründer vom Haken lässt.
Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador sagte, er habe sich bereits vor einem Jahr bei der Trump-Administration um eine Begnadigung von Julian Assange bemüht, sei aber ignoriert worden. Er wiederholte nun einen Asylvorschlag, den er bereits im vergangenen Jahr gemacht hatte. Obrador beschrieb die Bemühungen, die er unternommen hatte, um die Freiheit des Anti-Geheimdienst-Aktivisten zu sichern.

Erneuerung des guten Willens, schöne Geste von Mexiko! Aber wie es ausieht, dürfte der Fall Assage bereits in trockenen Tüchern sein, sonst wäre er wohl mit dem Epstein-Double gemeinsam längst über den Jordan gegangen!? OF

12:40 | merkur.de: „Besteuert mich endlich“: BASF-Erbin überrascht mit Forderung - und will noch mehr

Die 29-jährige Marlene Engelhorn wurde in eine Familie geboren, für die der Begriff „finanzielle Schwierigkeiten“ seit mehreren Generationen komplett fremd ist. Die Wienerin und Germanistik-Studentin ist Nachfahrin des BASF-Gründers Friedrich Engelhorn, wobei ihr verstorbener Großvater Peter Mitgesellschafter der Boehringer-Mannheim-Gruppe war, die letztlich für mehrere Milliarden Euro an den Pharmakonzern Roche verkauft wurde. Dank ihren Wurzeln in einer wohlhabenden Familie ist es für sie also fast schon unvorstellbar, in eine finanzielle Notlage zu geraten.

Abermals ist es eine Erbin, die nicht selber Verantwortung übernehmen will, indem sie das große Vermögen produktiv einzusetzen versucht, wodurch hunderte, wenn nicht gar tausende Arbeitsplätze geschaffen werden können, sondern in völliger Verkennung der Realität davon ausgeht, dass Regierung und Parlament besser wüssten, wie das Geld sinnvollerweise eingesetzt werden soll. Im Grunde drückt das keine soziale Haltung aus, sondern ist eher Ausdruck eines sich Drückens vor Verantwortung, also verschleierter Hedonismus. AÖ

14:37 | Leser-Kommentar
natürlich kann man mit großem Vermögen sehr viel Gutes tun, viele Arbeitsplätze schaffen und für seine Arbeitnehmer auch eine Menge soziales vollbringen, das ansonsten vielleicht auch Aufgabe des Staates wäre.
Dass sehr viel Geld in privater Hand aber gerne für anderes verwendet wird, zeigen uns Leute wie Soros, Gates und die anderen Verdächtigen, die letztlich sogar daran denken, die ganze Welt nach ihren Vorstellungen umzukrempeln und sogar über Leben und Tod entscheiden möchten.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich kein Sozialist und auch kein Gutmensch, aber Milliarden in der Hand eines einzigen sind absolut unnötig, ja in gewisser Weise sogar gefährlich für die Normalos.
Man könnte jetzt darüber diskutieren, wo wir die Obergrenze ziehen, bei 10, bei 100 Mio. oder sogar bei 10 oder 100 Mrd.
Ich würde es sogar als großzügig ansehn, wenn man Privatvermögen ab 100 Mio Euro zu 99 % besteuern würde.
Dann wäre vielleicht bei vielen Unternehmen die Gier weg, immer noch mehr verdienen zu müssen.

16:25 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 14:37
Ein Ossi der nach Sozialismus ruft.... sorry, den konnte ich mir nicht verkneifen.

16:27 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 14:37
''Dass sehr viel Geld in privater Hand aber gerne für anderes verwendet wird, zeigen uns Leute wie Soros, Gates und die anderen Verdächtigen, die letztlich sogar daran denken, die ganze Welt nach ihren Vorstellungen umzukrempeln und sogar über Leben und Tod entscheiden möchten.''
Aber so eingefleischte Philanthropen („Menschenfre…unde“) wie Soros, Gates und die anderen Verdächtigen benutzen ihre Vermögen doch nur, um uns alle „auf höhere Bewusstseinsebenen zu heben“. Wir müssen einfach noch viel mehr Vertrauen aufbringen und darauf hoffen, dass für uns schon alles ganz supi vorbestimmt ist.

18:58 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:27
Grrgh, seitsame Aussagen. Sind wir wieder da, das Werkzeug ist Schuld, nicht der welcher es benützt ??? Oder anders, was kann der Hammer dafür wenn man sich auf den Daumen haut.

19:55 | Leser-Kommentar zu 18:58
was kann der Hammer dafür wenn man sich auf den Daumen haut.

Bzw.: Aus der Sicht des Hammers besteht die Welt nur aus Nägeln. Wir leben sogar in einem entsprechenden Land: „Land der Hämmer“, - und wir haben jetzt sogar den richtigen Bundeskanzler: Nehammer. - *Bamm!*

16:13 | Der Ketzer zu gestern OF – Opferentschädigung… große Stange Geld
1-€uro-Stapel bis zum Mond und zurück? Sicher finden die Impfigranten einen Weg, die Opferentschädigung für heimtückische Zwecke zu instrumentalisieren: Umverteilung auf den Steuerzahler sowieso. Der Staat verhindert durch seine großzügige Übernahme der Opferentschädigung, dass die eigentlich primär Schuldigen, der DS, die NWO, der Klaus Schwab Club, die Bilderberger, die Entwickler der Wuhanviren und der mRNA-Impfstoffe, die Pharmaunternehmen also, zur Kasse gebeten werden. Dadurch verarmen demnächst die Staaten, die man sowieso weg haben und schwächen will. Durch die internen Zahlungen von A (Steuerzahler) nach B (Kranke) geschieht das, die Volkswirtschaften werden unwirtschaftlicher und verschuldeter, das Geld fehlt dann für nützlichere Dinge, die Staaten gehen schneller bankrott.

Und an den Behandlungen für die Impfnebenwirkungen verdienen die Pfizers dann noch mal genüsslich lange Stangen Geld zur Ausleitung ihrer Gifte und zum Therapieren der Extra Long Nebenwirkungen. Die Entschädigungszahlungen sind doch die Gelegenheit für einen noch schnelleren Notabbruch der Nationalstaaten und für eine maximale Diskreditierung der Politik durch Zwangsbeleihung von Immobilien. Dafür gibt es bereits eine gesetzliche Grundlage!!! All das will der Deep State, um seine neue globale Weltregierung als Retter installieren zu können. Dazu braucht er unfähige, unbeliebte und angstvolle Politiker, welche die geschaffenen Probleme nicht mehr in den Griff kriegen. Außen vor: Die Länder übergreifenden Konzerne! Die Impfgewinne landeten dort, die Nebenwirkungen müssen die Steuerzahler bezahlen. Und die Immobilien bekommen Hypotheken, sobald die Impfschäden ins Astronomische ausufern. Die Besitzer können ihre Immobilien nicht mehr halten und die Bill Gates können diese Schnäppchen dann einsammeln. Getreu dem NWO-Motto… ihr werdet nichts mehr besitzen und (un)glücklich sein. Ich warte bis es amtlich ist… der Opferentschädigungs-Großsoli der Impfkoalition für die Helden der Impfung, die jetzt an Nebenwirkungen leiden. Sind ja nur ein paar schlappe (sehr viele).

03.01.2022

19:06 | infowar: Australia Admits Widespread Severe Adverse Reactions From COVID Jab, Offers Compensation Payments To Victims

Die australische Regierung hat zugegeben, dass Corona-Impfstoffe bei Zehntausenden von Menschen Nebenwirkungen verursacht haben. Einige Opfer haben nun Anspruch auf Entschädigung.
7News Australia berichtete am Freitag, dass bis zu 79.000 Menschen unter schweren Nebenwirkungen der COVID-Impfung gelitten haben und die Regierung bereit ist, über 600.000 Dollar Entschädigung für einige Opfer zu zahlen.

Die ersten Eingeständnisse für schuldhaftes Verhalten beginnen anzulaufen... Gestern Thailand, heute Australien! Bei den Zahlen, die bis jetzt schon bekannt geworden sind (offizielle), könnte das den Staaten eine ordentliche Stange kosten!? Und sollte sich ferner herausstellen, dass Mr. Fauci und seine Gang konspirativ hinter der ganzen C-Nummer standen, zu der all die weltweiten Maßnahmen führten, bleibt bloß die Frage, an wen sich die Geschädigten(!!) dann wenden werden...!? OF

07:18 | MMN:  Lindner plant Corona-Steuergesetz

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. "Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". So sollen zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können.

"Mit uns keine Steuererhöhungen" ... "Linksruck" der FDP ist ausgeschlossen ... "Es werden keine neuen Schulden aufgenommen" ... wenn jemand den Bodenkontakt sucht, dann ist es Lindner .. es gibt kein Thema bei dem er nicht umfällt, vielleicht sollte er gleich liegen bleiben. 
Lindner macht im Gegensatz zu anderen Politikern nicht einmal mehr den Versuch ... seine gebrochene Wahlversprechen zu erklären, er bricht sie einfach und das war es dann.
"Besser nicht regieren, als falsch" ... so Lindner in der Vergangenheit ... heute sollte man ihm einfach nur empfehlen, den Mund zu halten.  TS

02.01.2022

18:17 | Der Bondaffe  ''Kommunen kaufen Aktien von Netzbetreibern auf Kredit - ist das gefährlich?''

Jede spekuative Anlage, dazu noch auf Ziel, sollte jedem Vertreter der oeffentlichen Hand, unter Todesstrafe, verboten werden, inklusive. der "Schergen" der Zentralbanken. Nach, NEIN, die sind ja Private und duerfen das!? Allerdings, gegenteilig, was der angesehene Prof. SINN, neulich, im Netz verlautete! "Die ZB gehoeren und sind von den Regierungen bestimmt!" Trotz vielerlei gehaltvollen Beitraegen fuer die Volkswirtschaft hat er sich da "total" geoutet. Als ob die "Finanzkrake" FED/BIZ ein Gespenst waere! Nicht genug, meinte er im gleichen Atemzug, die Ungeimpften sollte man bestrafen, wie Verkehrsuender. Sie verhielten sich asozial! Damit, leider, fuer meine bescheidene Meinung, fiel noch ein "Leuchtturm" der Vernunft und Einsicht Deutschlands! Vertraue keinem Promi!

EINE SEHR INTERESSANTE GELDANLAGE AUF KOMMUNALER EBENE

Dann wollen wir einmal hoffen, daß sich die "guten Renditeerwartungen" für die Gemeindevertretungen erfüllen.
Dazu muß die SH-NETZ AG in schwierigen Zeiten wie diesen im Jahr 2022 liquide bleiben.
Wenn nicht, dann hätten die Gemeindevertretungen (als Anleger) ein Problem. Denn die Beteiligungen sind auf Kredit gekauft.

Die Masterfrage lautet zunächst, ob dies generell in Deutschland so üblich ist? Das ist wohl ein Beteiligungsverfahren, daß mehr im Hintergrund läuft. Eine eher verschwiegene Angelegenheit auf kommunaler Basis.

Ein interessantes Geschäftsmodell. Ist es im Jahr 2022 noch tragfähig?

2021-01-11
KREDITKAUF
https://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/treia-kauft-fuer-1-6-millionen-euro-aktien-auf-kredit-id30873137.html

2021-03-08
KREDITKAUF
https://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/Gemeinde-Suederfahrenstedt-kauft-Aktien-der-SH-Netz-AG-auf-Kredit-id31520887.html

2022-01-01
KREDITKAUF
https://www.kn-online.de/Region/Segeberg/Schmalfeld-kauft-auf-Kredit-Aktien-der-SH-Netz-AG

2018-04-05
KREDITKAUF
https://www.boyens-medien.de/artikel/dithmarschen/debatte-um-aktienkauf.html

2016-08-16
GEMEINDE KLAPPHOFF
KREDITKAUF
https://www.amt-suedangeln.de/index.phtml?object=tx,120.1810.1&ModID=7&FID=1659.2344.1&sNavID=1659.100&mNavID=1659.10&La=1&kat=384.64

2018-10-29
ERKLÄRUNG ZUM KREDITKAUF
https://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/05/vo-428.htm

2016-10-08
https://www.shz.de/lokales/eckernfoerder-zeitung/aktien-kaufen-oder-nicht-id15035116.html
KONTROVERSE DISKUSSIONEN
"Zumindest wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert, aber hält das Modell in diesen stürmischen Zeiten noch wie im Jahr.....
Ganz klar werde in der Broschüre hingewiesen, dass wesentliche Abweichungen von den zukunftsgerichteten Aussagen möglich seien und es im Falle der Liquidation, unter bestimmten Umständen, die ganze Beteiligung verloren gehen könne.....
Angesichts der Komplexität des Kapitalmarktes müssten sich die ehrenamtlichen Gemeindevertreter auf Prüfungen und Kontrollen ihrer vorgesetzten Aufsichtsbehörden verlassen. Wenn Kartellamt und Kommunalaufsicht des Landes das Angebot für sicher einstuften, dann müssten sie sich darauf verlassen können. Der Erwerb der Anteile sei für Gemeinden, die viele Aufgaben und Ausgaben zu stemmen hätten, eine gute Chance, Einnahmen zu generieren, sagt Steinacker."

Interessante Aussagen, aber etwas vage. Will heißen, viel Ahnung hat man auf Gemeindevertreterebene wohl nicht von der Materie.

Diese Geschichte wäre völlig neu.

Und Geschichte muss sich auch nicht wiederholen wie im Jahr 2012 mit den sogenannten Zins-Swaps, bei denen viele Gemeinden vermeintlich günstige Zinskonditionen bekamen.
https://www.diepresse.com/1283930/libor-skandal-geschaedigte-kommunen-wollen-geld-zurueck.

Unter Risikogesichtspunkten könnte man die Öffentlichkeit und die Bürger kleinerer Gemeinden schon einmal informieren, wie es mit den kommunalen Kreditbeteiligungen bei Netzbetreibern aussieht? Ein Blick in die Bilanz würde genügen.

Alles in Ordnung aktuell? Wird das kommunale Schiff sicher durch die stürmische See gelenkt. Oder.....?

16:58 | WesternStandard: Trudeau calls the unvaccinated racist and misogynistic extremists

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat Anfang der Woche eine Tirade losgelassen. Er nannte die Ungeimpften „Rassisten“ und „Frauenfeinde“. Trudeau stellte die Frage, ob die Gesellschaft diese Menschen „tolerieren“ sollte. „Wir werden diese Pandemie durch Impfung beenden“, sagte Trudeau auf Französisch. „Jeder kennt Menschen, die Zweifel haben, und wir tun unser Bestes, um sie zu überzeugen. Es gibt aber auch Menschen, die strikt dagegen sind. ...Als Führer und als Land müssen wir eine Entscheidung treffen: Tolerieren wir diese Menschen? Mehr als 80 % der Einwohner von Quebec haben sich impfen lassen. Sie sind natürlich nicht das Problem, sagte der Premierminister.

Das sind sie, die korrupten und verkommenen "Führer", die so über ihre eigenen Landsleute sprechen, welche selbständig Entscheidungen über ihren Körper treffen...!? Und genau solche Verführer sind in Zukunft nicht mehr erwünscht, eine freie Gesellschaft kann derartig machtbesoffene, fremdbestimmte Kreaturen nimmer mitziehen oder gar mit ihren Steuern finanzieren... Die Opposition nennt den den vermeintlichen Lendensprung Castro's "faschistischen Psychopathen", und damit hat sie nicht unrecht! OF

20:20 | Die Leseratte
"Als Führer und als Land" - ja, der versucht aus Kanada ein größeres Kuba zu machen und sieht sich da wohl in einer gewissen Tradition.

01.01.2022

10:54 | danisch: Ich hab’ den Beruf verfehlt

Ich war neulich für eine Woche in Dubai auf der Expo, und es hat deutlich unter 1000 Euro gekostet. Selbst gezahlt.

Fährt der regierende Bürgermeister von Berlin für nur 4 Tage auf die Expo nach Dubai, kostet das 36.000 Euro. Vom Steuerzahler gezahlt.

Nur 36T für 4 Tage?! Für Politikerverhältnisse ist das doch unglaublich sparsam! Ironie off. HP