13.07.2025
08:27 | ansage: Linksfaschismus voraus: Rheinland-Pfalz stellt sich in die Tradition von Radikalenerlass und NS-Beamtengesetz
Am Donnerstag frohlockte der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Michael Ebling darüber, dass in seinem Bundesland nunmehr „die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten grundlegend überarbeitet und verschärft“ werde. Der Vorstoß richtet sich explizit gegen AfD-Mitglieder, die – nicht etwa auf Basis eines rechtsstaatlichen Urteils, einer richterlichen Feststellung oder auch nur eines Hinweises des Bundesverfassungsgerichtes als theoretische Mindestvoraussetzungen, sondern allein aufgrund der willkürlichen Einschätzung durch selbsternannte “Demokratiehüter” einer zerbröselnden 13-Prozent-Kleinpartei SPD – fortan als angebliche Extremisten und Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst entfernt werden sollen. Die eigentlichen Verfassungsfeinde sind dabei natürlich jene, “Demokratie” und “Rechtstaatlichkeit” hochhalten – ganz so wie einst in der DDR oder in jeder anderen (entstehenden oder bereits erreichten) Gesinnungsdiktatur, die Opposition und politische Gegner kriminalisiert und verbietet.
Kommentar des Einsenders
Bewährte linke Tradition seit 150 Jahren, wer ihnen in die Parade fahren will, wird abmontiert und als "antidemokratisch" abgestempelt, verboten! Die Sozis sollten es wissen - Adi ließ sie '33 verbieten, und das nicht grundlos! Bloß mit "Demokratie" hat die ganze Sache längst nichts mehr am Hut! Kommt als nächstes die Freie Wahl dran...? Zuzutrauen wär's dem ganzen Gesocks! Ein einziger Wahnsinn.
Gesinnungsjustiz 2025: Der Staatsdienst wird gesäubert – und die Demokratie gleich mit. SPD-Innenminister Ebling dreht durch: Wer AfD-Mitglied ist, soll raus aus dem Staatsdienst – ganz ohne Urteil, nur auf Zuruf der Gesinnungspolizei. Die Verwaltungsvorschrift? Noch nicht mal veröffentlicht. Aber Hauptsache, die neue Inquisition läuft. Die Verfassung ist nur noch Deko, der Rechtsstaat eine leere Hülle – was zählt, ist ideologische Reinheit. Wer nicht mitmacht, fliegt. Wer widerspricht, wird zum „Extremisten“ erklärt. Egal ob Lehrer, Polizist oder Beamter – Parteitreue ersetzt Rechtssicherheit. Und man fragt sich unweigerlich: Wann kommen sie endlich wieder – die Scheiterhaufen und die öffentlichen Hinrichtungen? Was früher Hexenwahn hieß, nennt sich heute „wehrhafte Demokratie“. Vielleicht auf dem Marktplatz von Mainz – mit Ebling als Zeremonienmeister im Talar der Tugend. JE
11.07.2025
14:35 | ntv: Kein Haushalt - kein Geld Autobahn GmbH stoppt alle Ausschreibungen
Im November zerbricht die Ampel-Koalition. Mit Neuwahlen und Regierungsbildung vergehen Monate. Erst im kommenden Herbst wird es einen neuen Haushalt geben. Bis dahin können keine neuen Projekte angeschoben werden. Die Autobahn GmbH zieht nun drastische Konsequenzen.
Die Autobahn GmbH macht dicht. Kein Asphalt, kein Auftrag, kein Weiterkommen. Aber keine Sorge: Die soziale Hängematte hat Überlänge, und für's Ausland ist das Portemonnaie wie immer sperrangelweit offen. Bauen? Modernisieren? Wirtschaft ankurbeln? Nope. Nicht in der neuen deutschen Planwirtschaft mit Ampelausfall. Lieber streitet man monatelang über Klimageld für alle und Familiennachzug – und währenddessen verrotten Brücken, verstauben Baupläne und verplempern Bauarbeiter ihre Zeit in der Kurzarbeit.
Sondervermögen? Nur auf dem Papier. In der Realität: Sonderversagen. Und während sich die Bauindustrie fragt, ob man nicht wenigstens mit LEGO weiterbauen könnte, beschließt Berlin: „Dann halt 2026 vielleicht.... wenn noch was übrig ist.“ Und der Bürger? Der darf weiterzahlen. Für marode Straßen, für Ampel-Stillstand und für ein Land, das sich nicht mehr traut, sich selbst zu reparieren. JE
10.07.2025
15:10 | BZ+: Nach Strom- jetzt Einkommensteuer? Deutschland droht nächster Wortbruch
Erst Stromsteuer, jetzt Einkommensteuer: Die Bundesregierung könnte ihre Versprechen zu Steuerentlastungen kassieren. Wer zahlt am Ende drauf? Ein Kommentar.
Steuern runter! Aber nur fürs Wahlplakat. Erst kassiert Fritze Merz die Stromsteuersenkung für Bürger – zugunsten der Wirtschaft. Jetzt fällt auch die versprochene Einkommensteuer-Entlastung in sich zusammen. Die Ausrede: Klingbeils 144-Milliarden-Euro-Loch bis 2029. Die Realität: Die Mittelschicht zahlt – wie immer.
Deutschlands Steuerzahler schleppen schon jetzt eine der höchsten Abgabenlasten Europas. Während Reiche ihr Vermögen absichern und Konzerne Subventionen einsacken, stagniert das Medianvermögen der Bevölkerung irgendwo zwischen belgischem Keller und luxemburgischer Dachrinne. Vom „Wohlstand für alle“ bleibt nur die Rechnung.
Und wofür? Für Rekordausgaben beim Bürgergeld (51,9 Milliarden Euro), für Konsumprogramme mit Alibifunktion, für eine Regierung, die sich in ihre eigenen Versprechen verheddert. Klingbeil „berät noch“, Merz schweigt. Wer jetzt noch auf Steuerentlastung hofft, glaubt wahrscheinlich auch an Weihnachtsgeld vom Osterhasen. JE
10:56 | tichy: Immer mehr Rentner brauchen Sozialhilfe
In fast allen größeren Städten gehören sie inzwischen zum Straßenbild, so wie die Tauben und die Regenbogenfahnen: ältere Menschen mit großen Plastiktüten – oder oft auch mit diesen riesigen Ikea-Einkaufstaschen. In den Mülleimern unserer angeblichen Wohlstandsgesellschaft suchen diese Senioren nach Pfandflaschen, mit denen sie sich ihr spärliches Monatseinkommen aufbessern. Sicher gibt es viele Mitbürger, die das inzwischen schon normal finden und gar nicht weiter beachten. Doch ich, jedenfalls, mag mich an den Anblick nicht gewöhnen. Der Umgang dieses Landes mit seinen Alten ist erbärmlich.
Pfandflasche, Pensionslüge, Politikversagen... Man gewöhnt sich an vieles: Tauben, Regenbogenfahnen – und Rentner mit Ikea-Taschen, die im Müll nach Flaschen suchen. Willkommen im Land der angeblichen Wohlstandsrentner. 742.000 Menschen in Deutschland leben von Grundsicherung im Alter – Tendenz steigend. Während Beamte sich mit über 3.200 Euro zur Ruhe setzen, dürfen Werktätige mit 1.100 Euro brutto das Heizen einstellen.
Das Rentenniveau? Unterirdisch: 48 Prozent vom früheren Lohn. Dänemark gönnt sich 80 Prozent, Österreich 74. Statt Altersarmut zu bekämpfen, wird das Sozialsystem weiter mit Menschen aufgebläht, die nie eingezahlt haben. Mutti versprach, die Flüchtlinge retten die Renten. Und Fritz will, dass die Rentner länger arbeiten – für die Flüchtlinge. Ironie des Systems: Wer viel gearbeitet hat, hat wenig. Wer nie gearbeitet hat, kassiert mehr. Und wer das kritisiert, gilt als rechts. JE
09.07.2025
08:55 | SPON: Wirtschaftsministerin Reiche spricht sich gegen Digitalsteuer au
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt im Gegensatz zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon ab. »Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen«, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben.«
Google Jahresumsatz 2024 - EUR 336,35 Mrd. und Amazon .. 638 Mrd. Dollar im Jahr 2024. Wieviel Steuern zahlen diese Unternehmen in Deutschland oder in der EU? TS
18:37 | Leserkommentar
Die Frage von TS: Wieviel Steuern zahlen diese Unternehmen in Deutschland oder in der EU? TS
Wurscht: Mit der Trinkgeldpauschale decken wir alles ab. Wir retten die Pensionen und die Krankenversicherungen damit. Was soll`s da bringen, wenn`st in die leeren Taschen der Tech-Konzerne greifst. Außerdem wollen die Gesetzesbringer / -verhinderer ja nach Ihrem Ausscheiden aus der kärglichen Politik, ein warmes Plätzchen für Ihre 4-Buchstaben auf einem Konzernheizkörper haben.
Nur der österr. Brausehersteller hat noch Anstand und Gewissen, bringt eine Weltweite Konzernbilanz zusammen und entrichtet seine Steuern hier in AT. Der wird natürlich von den Gesetzesbringer / -verhinderer schräg angepißt, weil er keine warmen Heizkörper für die Kärglichen zur Verfügung stellt. Herr Dietrich Mateschitz, ich ziehe noch immer meinen Hut, zu Ihren Ehren. 2 mal durfte ich Ihnen persönlich begegnen, vieles sehen, was Sie mit Gleichgesinnten geschaffen haben. Das beeindruckt! Ich denke, Sie haben ein würdiges Plätzchen bekommen für die Verdienste!
08.07.2025
10:57 | apollo: Hat Querdenken-Gründer Michael Ballweg sogar 200.000 Euro zu viel Steuern gezahlt?
Der seit Monaten laufende Strafprozess gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg entwickelt sich immer mehr zur Farce. Die neueste Wendung: Der wegen versuchten Betrugs und angeblicher Steuerhinterziehung angeklagte Unternehmer hat wahrscheinlich nicht zu wenig, sondern zu viel Steuern gezahlt. Darüber berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Der mögliche Rückzahlungsanspruch gehe aus einer Berechnung hervor, die das Stuttgarter Finanzamt auf Anweisung des Landgerichts Stuttgart im Zuge des dort verhandelten Strafverfahrens erstellt habe. „Unter den vom Gericht formulierten Voraussetzungen stünde Ballweg in vier verschiedenen Szenarien jeweils eine Rückerstattung von 199.000 bis 201.000 Euro zu“, heißt es in dem Zeitungsbericht. Ballwegs Rechtsanwalt Reinhard Löffler bestätigte den Sachverhalt gegenüber Apollo News. Es gehe um Einkommensteuer, die Ballweg für das Jahr 2020 gezahlt habe.
Kommentar des Einsenders
Ein langer Prozess endete vor ein paar Tagen mit einem – zumindest für mich – überraschenden Urteil … aber alle relevanten Hintergründe hat man dazu wohl noch nicht erfahren, oder ?
Ein Mann sammelt Spenden, zahlt brav Steuern – zu viel sogar! – und landet dafür neun Monate in U-Haft. Die Anklage: „Betrug! Steuerhinterziehung!“ Die Realität: Finanzamt so: „Upsi, er kriegt Geld zurück.“ Das Gericht so: „Ja, aber... vielleicht... trotzdem... irgendwas!“ Willkommen im Komödienstadl mit Robe: Wenn du gegen das Regierungsnarrativ schwimmst, wirst du nicht verteidigt – sondern abkassiert und abgeführt.
Ballweg ist kein Steuerhinterzieher – sondern Opfer einer Justiz, die bei echten Skandalen wegschaut und bei Abweichlern auf Durchgreifmodus stellt. Und das nennt sich dann: demokratische Verhältnismäßigkeit.
Oder wie’s im Gerichtssaal heißt: Schuldig, weil unbequem. JE
12:37 | Leser Kommentar
Dazu passend, werte JE.
https://www.youtube.com/watch?v=vKjknqlECHU
Schon 40 Tage verhandelt das Landgericht Stuttgart gegen den Querdenken-Gründer. Beschuldigt wurde er des Betruges mit eingenommenen Spenden und der Steuerhinterziehung. Doch Beweise dafür konnte die Staatsanwaltschaft bis heute nicht präsentieren. Nun kommt sogar heraus: Michael Ballweg, der neun Monate ohne Beweise in Untersuchungshaft saß, ist sogar ein so durchtriebener Steuerhinterzieher, dass ihm das Finanzamt jetzt sogar 200.000 Euro zuviel gezahlter Steuern zurück erstattet. Doch wer jetzt denkt, die Farce vor Gericht wäre damit vorbei, der irrt. Die Staatsanwälte halten weiter stur an dem Vorhaben fest, den Staats-Deligitimierer Ballweg doch noch irgend einer Sache zu überführen - und treiben damit die Kosten des Prozesses weiter in die Höhe. Was der Querdenken-Gründer dazu sagt und wie sein Anwalt die Sache einschätzt, das gibt es jetzt hier, bei YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.
07.07.2025
18:51 | ET: Haushaltsentwurf: Deutlich mehr Geld für Bürgergeld und Grundsicherung
Während Union, AfD und BSW das Bürgergeld abschaffen oder grundlegend verändern wollen, setzen SPD und Grüne auf dessen Erhalt und fordern Verbesserungen. Die Linke will es zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung ausweiten. In der Haushaltsdebatte wird um die Finanzierung gerungen. Der Bundeshaushalt sieht im neuen Gesetzentwurf für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden in diesem Jahr 51,96 Milliarden Euro vor – und damit mehr als zuvor. 2024 waren es 46,81 Milliarden Euro. Die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung soll von 11,1 Milliarden Euro (2024) auf 13 Milliarden Euro (2025) steigen.
Und wir alle wissen, wer den Hauptanteil dieser Sozialleistungen bezieht – nein, nicht Oma Erna mit kaputtem Knie, sondern der neue Fachkräftetypus: Vollzeit verfügbar fürs Jobcenter, aber allergisch gegen Arbeitszeiten. JE
09:58 | insideparadeplatz: Maskenboys kassierten 749 Mio. Euro von Berlin
Wie konnten zwei gut 20-jährige Zürcher dem grossen deutschen Gesundheitsminister Jens Georg Spahn im Covid-Frühling 2020 Masken für total 749 Millionen Euro liefern? Mit ihrem Unternehmen Emix hatten sie zuvor Cola-Flaschen aus Polen importiert. Und jetzt: Nahezu-Milliarden-Deal. Wie das genau lief, das enttarnten soeben deutsche Medien. Sie zwangen die Behörden, umfassend geschwärzte Stellen im zentralen Masken-Untersuchungsbericht offenzulegen. Für die deutsche Tagesschau, die Süddeutsche, die Bild-Zeitung und weitere steht Jens Spahn im Fokus, der einflussreiche CDU-Spitzenmann, der damals Berliner Gesundheitsminister war.
Kommentar des Einsenders
Koste es was es wolle - man erinnert sich! Befehl wohl von ganz oben, die Tore zu den Staatskassen zu öffnen und der C-Hoax und Panik als Anlaß, Unsummen von öffentlichen Geldern in "private" Taschen zu verschieben! Auffällig bei der Story die timeline und die boardings der Emix
https://www.northdata.de/Emix%20Trading%20AG,%20Zug/CHE-484.921.497
Wirkt wie eine klassische Strohfima mit Insider im background!? Für Spahni (das Geschäftsmodell Deutschland funktioniert nicht mehr) und seinen Herrn "Funke", dessen Mediakomplex auch brav am Angstporno beteiligt war, gab's Neuspahnstein, die Frau Tandler (Tochter von CDU-Politiker) wegen Betrugs und Steuerhinterziehung angeklagt, Familymitglieder aus dem Politumfeld, denen die BR Millionen bis dato nicht zahlte, die Connections nach Österreich (Bundesheer-Herkules holte Masken!), Palmers+LenzingAG usw. ...Und hier ist man erst bei den Masken! Beim Komplex "TESTUNGEN" scheint es dann noch interessanter zu werden...!? Beim Komplex "Spritzen" ist ja man an sich schon recht weit, wie die Order ganz oben liefen... Und noch laufen (fast) alle auf freiem Fuß...!?
Zwei Bubis, frisch aus der Cola-Klitsche, liefern Deutschland in der Krise Masken – für 749 Millionen Euro . Der Abnehmer? Jens, CDU-Charmebolzen und Gesundheitsgoldjunge. Die Hälfte der Masken: Schrott laut TÜV .
Spahns Antwort: "Kein Problem, wir zahlen trotzdem." 7 Euro pro Stück , teils mehr. Und in der Schweiz noch teurer, weil – warum nicht? Die Justiz? Ermittelt seit Jahren. Also: gar nicht. Und wer zog im Hintergrund die Fäden?
Söhnchen der Louis-Dreyfus-Milliardärin , WEF-Buddies inklusive. Aber hey – „Verschwörungstheorie“, logisch... JE
14:30 | Dipl.Ing. zu 09:58
… nach den Fotos im Internet von den beiden Jungs gemeinsam …
… könnten das auch „special friends“ von Frau Spahn und ihrem Ehemann Daniel Funke sein …
05.07.2025
12:10 | zh: Schweizer stimmen über 50-prozentige Erbschaftssteuer ab – Gefahr der Abwanderung der Superreichen
In einem für November angesetzten Referendum stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob die Schweiz die reichsten Menschen mit einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent belegen soll – und zwar mit einer so harten Regelung, dass nicht einmal die überlebenden Ehepartner von der räuberischen Vermögensbeschlagnahmung verschont blieben. Dies löst natürlich Vorhersagen einer Massenflucht wohlhabender Menschen aus. Gegner verweisen auf eine Abwanderungswelle, die Großbritannien nach der jüngsten Vermögensbeschlagnahmung erlebt hat.
Der Vorschlag sieht eine 50-prozentige Bundessteuer auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken – rund 63 Millionen Dollar – vor. Die Initiative wird weder von der gesetzgebenden Bundesversammlung noch vom Bundesrat unterstützt. Nach Schweizer Recht müssen öffentliche Vorschläge jedoch einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftenkampagne wurde von den Schweizer Jungsozialisten angeführt.
Kommentar des Einsenders
Junge Sozialisten im Fieberwahn für ihre wahnsinnige Agenda - eat the rich, und wenn sich dieser Narrensaum in der Schweiz durchsetzt, ziehen sie auch uns die letzten Hosen mit den Kneifzahngen aus!? Die Diskussionen laufen ja bereits, um den Dauerhunger der Abgreifer, Dummquatscher und Nichtsleister zugunsten ihrer hanebüchenen Phantasien zu stillen! A Sozialist bleibt halt a Sozialist -Ihnen am meisten, und der Rest soll schauen wo er bleibt! Und hierorts sitzen die Scheinkonservativen auch noch mit im Boot und würden sogar diesen Forderungen nachgeben, um bloß an der Macht zu bleiben.. - "für*s Klima" und den ganzen linken Schmonz, wie unter den Jahren mit den grünen Sektierern vortrefflich bewiesen! Ein Horror, im längst laufenden Realsozialismus.
Die Botschaft an Superreiche: „Verpisst euch – aber zahlt vorher noch die Hälfte!“
Und.... Wie oft wurde das zu vererbende Vermögen schon gemolken, bevor der Fiskus sich zur finalen Leichenschändung anschickt?
Lohnsteuer:
Bevor irgendetwas aufgebaut wurde, musste der künftige Erblasser erstmal jahrelang brav seine Einkommenssteuer abdrücken – natürlich progressiv , versteht sich. Wer mehr verdient, zahlt nicht nur mehr, sondern viel mehr .
Sozialabgaben:
Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung – der Staat greift monatlich mit vier Fingern in das Lohsackerl. Die Rendite? Ein Rentenbescheid, der aussieht wie ein schlechter Scherz in feuchtem Recyclingpapier.
Mehrwertsteuer:
Mit dem bereits versteuerten Geld wird eingekauft – vom Brot bis zum Bentley – und nochmal 7 bis 20 % ans Finanzamt abgeliefert. Wer Luxus liebt, zahlt doppelt. Moralaufschlag inklusive.
Kapitalertragssteuer:
Wird aus dem bereits versteuerten Einkommen investiert, langt der Staat nochmal zu – 25 % auf Zinsen, Dividenden oder Gewinne. Steuern auf Steuern auf versteuertes Einkommen. Herrlich absurd.
Grundsteuer & Grunderwerbsteuer:
Für Immobilien wird nicht nur beim Kauf abkassiert, sondern jedes Jahr – fürs „Privileg“, Eigentum zu besitzen. Also Haus = Sparschwein mit Dauer-Klingelton Richtung Finanzamt.
Unternehmenssteuern:
Wer ein Unternehmen aufbaut, zahlt Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Die Gewinne werden geschröpft, bevor sie überhaupt ins Privatvermögen fließen.
Schenkungssteuer:
Wer noch zu Lebzeiten etwas weitergeben will, darf das gerne tun – aber bitte mit Quittung. Selbst unter Verwandten wird ab einer gewissen Höhe wieder „abgeschöpft“.
Vermögenssteuer (je nach Land):
In manchen Ländern wird bereits die bloße Existenz von Vermögen jährlich bestraft – als wäre Wohlstand ansteckend und steuerlich zu isolieren.
Und dann – nach einem Leben voller Steuern und Abgaben – kommt der große Showdown...
Erbschaftssteuer!
Denn nichts ist sicher – außer der Tod. Und die Tatsache, dass Vater Staat selbst dann noch die Hand aufhält. Nicht zum Trost. Sondern zum Griff ins Grab.
Wäre das Ganze ein Mafiafilm, hieße der Staat: Don Fiskaleone. Und der letzte Satz an den Erblasser: „Schön, dass du was aufgebaut hast. Wir übernehmen das dann.“ JE
04.07.2025
10:46 | eXX: Fette Gehaltsexplosion in Brüssel! EU-Bonzen kassieren jetzt 32.000 Euro mehr
Was sich wie ein Skandal aus einem alten Polit-Thriller anhört, ist traurige Realität in der EU: Zehn Spitzenbeamte des Europäischen Parlaments genehmigen sich selbst eine fette Gehaltserhöhung – 32.400 Euro zusätzlich pro Jahr. Die Steuerzahler dürfen zahlen, während die Brüsseler Bonzen sich selbst bedienen.
Profiteur ist unter anderem Alessandro Chiocchetti, der Generalsekretär des EU-Parlaments, berichtet Politico. Er und seine Kollegen dürfen sich über ein kräftiges Gehaltsplus freuen. Statt bisher 20.536,29 Euro im Monat bekommen sie nun 23.235,49 Euro monatlich – vor Steuern. Ihr Jahresgehalt steigt auf 278.825,88 Euro. Aber nicht nach belgischem Steuersatz: Die EU hat ein eigenes, für Spitzenbeamte oft vorteilhafteres Steuersystem (8–45 Prozent). Dazu kommen noch Pensionsbeiträge, Auslandszulagen und Sondervergünstigungen. Kostenpunkt für die Steuerzahler: 324.000 Euro jährlich – allein durch diese zehn Gehaltserhöhungen.
Brüssel – das neue Versailles. Nur ohne Stil, dafür mit steuerfreier Bonzenpflege. Wer wissen will, was Selbstbedienung bedeutet, braucht keinen Mafia-Film – ein Blick ins EU-Parlament reicht. Die einfache Regel: Wer kontrolliert kassiert. Wer zahlt, wird vergessen. JE
03.07.2025
10:58 | ET: WHO: Tabak und Alkohol sollen 50 Prozent teurer werden
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt sich für deutlich höhere Steuern auf Tabakprodukte, Alkohol und sehr süße Getränke ein. Sie drängt Länder, die Preise für diese gesundheitsschädlichen Produkte bis 2035 durch Steueranhebungen um mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Mit den Einnahmen könnte der Kampf etwa gegen Herz- und Krebserkrankungen oder Diabetes finanziert werden, so die Organisation. Solche und andere nicht übertragbare Krankheiten machen nach WHO-Angaben weltweit Dreiviertel aller Todesursachen aus.
Die WHO träumt vom globalen Zuckerstaat: 50 % mehr Steuern auf Alkohol, Tabak, Süßes – als moralisch verpackter Griff in unsere Taschen. Begründung? Gesundheit. Geldquelle? Bloomberg. Was wirklich läuft: Eine milliardenschwere Umerziehungsagenda für den Bürger. Genuss wird bestraft, Gehorsam belohnt. Gesundheit ist nur das Feigenblatt – die WHO will Kontrolle. Mit jeder Steuer mehr, mit jeder Freiheit weniger. JE
02.07.2025
18:31 | eXX: https://exxpress.at/politik/asylantrag-als-gutschein-fuers-neue-knie-abgelehnte-migranten-kriegen-gratis-ops/
Erst aussichtsloser Asylantrag, dann teure OP, zuletzt Abschiebung: Immer mehr Migranten nutzen das Dublin-System gezielt für Gratis-Behandlungen in Österreich. Wir zahlen – damit sie schneller verarztet werden. Ein neues Knie – bezahlt von uns allen. Für jemanden, der hier nie gearbeitet hat, hier nie arbeiten wird, keine Chance auf Asyl hat und bald abgeschoben wird. Doch davor gibt’s noch die Gratis-OP – denn ohne Behandlung darf er nicht ausreisen. Genau deshalb hat er Asyl beantragt. Das ist kein Fehler, kein Versagen: Das ist Gesetz. Willkommen im absurden EU-System.
Kommentar des Einsenders
Es liest sich wie ein schlechter Scherz! Asylmigranten steuern Österarm gezielt an, damit ihnen hierorts vor dem Weiterzug (oder nicht durchführbaren Abschiebung) der Steuertrottel noch kostenlose OPs, Zahnbehandlungen und div. Reparaturen bezahlt, während einzahlende Bios bis zu einem Jahr auf Standardbehandlungen warten müssen...!? Von den Ukro-Soldaten gar nicht erst zu sprechen, die in unseren Breiten zusätzlich sofort ins Sozialsystem aufgenommen und deren Kampf-Schäden behandelt werden!
Und der ÖGK-Chef krakelt, da immer mehr bei "Privaten" Leistungen beziehen und bezahlen...!? Was hier abgeht, ist nur noch skandalös, ein völlig entartetes System, ein Raubzug auf die Budgettöpfe zugunsten einer dahinter liegenden Umvolkungsideologie und Asylindustrie - milliardenschwer, für ein paar geneigte Abgreifer mit höheren politischen Ambitionen wie Soros&Co! Der Rechtsstaat hat sein Recht verwirkt - wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (und das bereits seit dem Totalangriff auf uns seit 2015 + C-Zeit)! Und das völlig legal, da die herrschende Politik es auf Zuruf ihrer Auftraggeber so will! ...und die geneigten Beobachter wundern sich noch immer, weshalb die Straßen nicht längst voll mit Bürgern, die ihre grauen Zellen in der Schaltstelle noch beisammen haben...!? Nur noch Wahnsinn, was hier abgeht! Dieses gesamt "Betriebssystem" muss weg - endgültig, bevor es uns alle kaputt macht.
Einmal durchs Europa-Hopping, bitte – mit Vollpension, Gratis-OP und Abschiebeschutzgarantie!
Während Michl und Michaela seit Monaten auf ihre Hüft-OP wartetn, bekommt Herr „Transitflüchtling“ das neue Knie schneller montiert als ein Reifenwechsel in der Werkstatt. Natürlich auf unsere Kosten.
Nein, das ist kein Schlupfloch – das ist ein offizieller Serviceweg im Irrenhaus EU. Antrag stellen, Schmerzen vortäuschen, OP kassieren, Rückflug mit medizinischem Freibrief – und tschüss! Der Trick ist simpel: Wer nicht bleiben darf, darf vorher nicht krank sein. Und krank ist immer was – vor allem, wenn’s sich herumspricht, dass Österreich schneller heilt als der eigene Staat arbeiten kann. Rechtsstaat oder Reha-Zentrum für Durchreisende? Willkommen im humanitären Wunderland – wo Grundrechte neuerdings auch Gelenke ersetzen. JE
01.07.2025
18:25 | eXX:Absurd: Hanke verteilt jetzt bundesweit eine halbe Milliarde für E-Mobilität
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Mobilitätsminister Peter Hanke das neue Programm „eMove Austria“ vor und skizzierte damit die Zukunft der E-Mobilität in Österreich. Heuer und 2026 investiert das Mobilitätsministerium fast eine halbe Milliarde Euro in die Forcierung der E-Mobilität, wobei der Schwerpunkt künftig auf dem Ausbau der (Schnell-)Ladeinfrastruktur liegen wird. Peter Hanke hielt einleitend fest:
„Heute geben wir den Startschuss für das nächste Kapitel auf dem Weg zur Mobilitätswende. Neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist die E-Mobilität unser wichtigster Hebel, um den Verkehr nachhaltiger und zukunftsfähiger zu gestalten. ‚eMove Austria‘ ist jenes Programm, unter dessen Dach wir künftig alle Aspekte und Bereiche zur Forcierung der E-Mobilität vereinen. Wir bieten damit Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Menschen und die gesamte Branche. Ein Fokus liegt auf dem Ausbau der Schnellladeinfrastruktur, hier lautet das Credo: ‚Laden, laden, laden!‘“
Kommentar des Einsenders
...der rote Spießgeselle, der u.a. für das Budgetdesaster in Wien mitverantwortlich ist, verballert nun die nichtvorhandenen Milliarden ins nächste Grab "eMove Austria"! Erinnert an das schwarze "Kaufhaus Österreich", die alpenländische Konkurrenzveranstaltung zu Amazon, Temu und ebay...!
Natürlich muss hierorts noch ordentlich abgegriffen werden, scheinbar waren die Totengräber Nehammer, Kurz, Brunner&Co für die Mafiabanden noch zu sparsam u.o. der Zugriff auf die leeren Budgettöpfe immer noch zu leicht, um Schwarz/Rot/Pink noch eine kleine Arbitrage als Kickbacks zu sichern...!? Das e-Thema ist tot, die großen Hersteller haben sich bereits klammheimlich verabschiedet und auch der Chinamarkt steht vor dem völligen Kollaps! Und angesichts der katastrophalen Versorgungs- und Preissituation am Strommarkt genau die "richtige" Entscheidung, hier noch mehr Chaos reinzubringen...! Ahnungs(verantwortungs)loser Nadelstreifsozialist mit Luxusyacht im Mittelmeer, der sich bravourös in die Linie seiner Geldvernichtungsfreunde a la Gusenbauer&Co einreiht, während der Rest für all diese Wahnsinnigkeiten geradestehen darf!? ...gehen's besser Bootfahren.
Willkommen im grünen Zukunftsland, wo Strom aus der Steckdose kommt, Ladeparks aus dem Asphalt sprießen und Minister Hanke den Mobilitätsmessias gibt. Für günstige 480 Millionen Euro dürfen wir dem neuesten Kapitel der „Verkehrswende“ beiwohnen: „Laden, laden, laden!“ Wurscht was Wurscht aus welchem Kraftwerk...
95 % der Bevölkerung sollen bald eine Schnellladestation in Fahrradreichweite haben – ob sie ein E-Auto wollen oder nicht. Dass auf dem Land dafür erst mal die Stromleitung gelegt werden müsste? Details. Hauptsache, das Fördergeld fließt. Die „Säulen“ des Projekts heißen jetzt eCharge, eBus, eTruck und eRide – klingt hip, wirkt smart, ist aber am Ende nur ein weiteres Förderpaket mit hübschem Logo. Und die Realität? Im ländlichen Raum verrotten Buswartehäuschen, während irgendwo ein Ladeplatz im Grünen eingeweiht wird – medienwirksam, versteht sich.
Und wer soll das alles bezahlen, laden, warten? Keine Sorge: Die Ministerien haben eine Antwort – sie heißt wissenschaftliche Begleitstudie. Mit genug PowerPoint lässt sich jede Ladeleiche in einen Leuchtturm der Nachhaltigkeit verwandeln. JE
14:56 | apollo: Jetzt folgt der grüne Angriff auf das Wohneigentum
Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist, das wissen nicht nur Berliner, nicht besonders erfreulich: Schleppender Wohnungsneubau, knapper Wohnraum und hohe, zum Teil horrende, Mietpreise prägen das Bild. Die Berliner Grünen haben sich auf ihrer Klausurtagung in Nauen vor den Toren der Hauptstadt deshalb darüber Gedanken gemacht, wie man dieser misslichen Lage wirksam beikommen könnte. Das Ergebnis ist ein knapp sechsseitiges Eckpunkte-Papier, in dem die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Maßnahmen für ein noch zu erlassenes „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vorschlägt.
Die Frage nach einem Schuldigen für die Misere in Berlin ist für die Grünen schnell beantwortet. Ganz so als sei der Wohnungsmarkt nicht einer der am stärksten regulierten Bereiche und als gebe es in Berlin nicht seit mittlerweile 10 Jahren eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen schreiben die Grünen: „Wenn der freie Markt nicht in der Lage ist, einen sozialen Rahmen zu setzen und für die Menschen da zu sein, dann ist die Politik gefordert, dies zu tun.“ Dieser Versuch, eklatantes politisches Versagen im Bereich der Bau- und Wohnungspolitik in ein vermeintliches Marktversagen umzudeuten ist zwar plump und hat erkennbar wenig mit der Realität zu tun, ist aus Sicht der Grünen aber verständlich.
Wohnungslosigkeit überall – aber klar, schuld ist nur der böse Markt. Dass jedes Jahr eine halbe Millione ins Land geholt wird, ist natürlich reiner Zufall. Wohnraum? Wurscht. Hauptsache, das Banner am Balkon sagt Refugees welcome. JE
18:39 | Leserkommentar
Halb so schlimm, werte JE. Relativ bald kommt die grüne Anarchie. Und kurz darauf gibts ein Kalifat, Scharia Polizei, Gebetsteppich usw. Deutschald bzw. Europa, hat schon abgeschafft..? Die Kolllektive haben es noch nicht für sich realisiert? Das wird ein großartiger Walzer, multikulturellen Kultur. Und danach heisst es iss oder stirb? Das dumpe Massenbewusstsein bringt uns in eine ganz neu-alte Bewusstseinsweiterung. Hurra, wie es doch schön, wieder so zu werden...? "Das Adjektiv „archaisch“ (von altgriechisch ἀρχαῖος archaíos) bedeutet „altertümlich“ oder „aus der Urgeschichte der Menschheit stammend“.
Ob hier KI was daran ändern kann, halte ich für anspruchsvoll und diskussionswürdig. Natürlich ohne 67 Geschlechter und der holden Weiblichkeit?! Diese agieren dann wieder hinter dem Schleier...
18:39 | Die Leseratte
Damit ist "Betongold" auch verbrannt und die Anleger werden nach anderen Möglichkeiten suchen, vermutlich außerhalb Deutschlands. Wahrscheinlich werden im Zuge dessen viele weitere Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt. Wer kann, kauft für den Eigenbedarf, womit die Vermögenden mal wieder im Vorteil sind. Dadurch wird der gesamte Wohnungsmarkt fragmentierter und unübersichtlicher und es gibt immer weniger offizielle Mietwohnungen auf dem Markt.
18:40 | Monaco
´die Grünen haben sich Gedanken gemacht´....so beginnt eine Drohung....
08:11 | Standard: Wer Strom am Dach selbst erzeugt und ins Netz einspeist, soll künftig Netzgebühr zahlen
Das neue Gesetz für den Strommarkt nimmt langsam Gestalt an, dabei werden die Netzkosten neu verteilt. Besitzer von Photovoltaik-Anlagen sollen mehr zahlen, auch das Betanken eines E-Autos kann teurer werden
Bundeskanzler Christian Stocker war seiner Zeit voraus. Bereits am Pfingstmontag, also vor drei Wochen, verkündete der ÖVP-Politiker eine regierungsinterne Einigung "auf die größte Energiereform seit zwei Jahrzehnten", ein neues Gesetz, das "mehr Fairness, weniger Bürokratie und günstigeren Strom" bringen soll. Doch bald stellte sich heraus, dass Stocker zu viel versprochen hatte und die Koalition sich in Wahrheit bei wichtigen Eckpunkten des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ELWG) gar nicht einig ist. Diese Woche aber dürfte es so weit sein: Das Regelwerk, über das bereits seit 2021 verhandelt wird, dürfte in parlamentarische Begutachtung gehen.
Die Bereicherung der Grünen auf Kosten der Gesellschaft findet nun ein Ende. Die Luxus-Förderungen für E-Autos von Tesla bis Mercedes durch Zuzahlungen beim Kauf, die Befreiung von der Motorbezogenen Versicherungssteuer und die Vergünstigungen beim Betrieb ... alles zu lasten der Steuerzahler. Ebenso die Produktion von Strom und keine Netzgebühren.
Wieviel an Kosten sind dem Steuerzahler durch den Betrieb eines E-Autos entstanden, diese Kostenrechnung wäre einmal spannend. TS
