17.07.2019
15:04 | KenFM: Tagesdosis 17.7.2019 – Das Geständnis
Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends gab es eine Mordserie an Ausländern in Deutschland, die sich auf mehrere Bundesländer erstreckte. Diese Mordserie wurde zuerst Ausländern, in diesem Zusammenhang verächtlich gemacht, zugeschrieben, und erst viel später dann Nazis — dem sogenannten NSU. Die beiden mutmaßlichen mordenden Nazis des NSU, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos, sollen angeblich Selbstmord begangen und sich in einem Wohnmobil selbst verbrannt haben. Der mit dem Fall betraute Brandsachverständige, der die NSU-Ermittlungen scharf kritisiert hatte, fiel mittlerweile dem großen NSU-Zeugensterben zum Opfer, bei dem es sich amtlichen Angaben zufolge um reinen Zufall handelt (1-8).
16.07.2019
14:37 | Boehringer: 50 Jahre unausgeglichener Bundeshaushalt – historische und aktuelle Einordnung
Geschichtlich ist haushalterische Unausgeglichenheit ein JUNGES Problem: In archaischen Zeiten wurde Ausgeglichenheit erzwungen –über staatlichen Raub, später der „Zehnte“ genannt. Kreditnahme des Staates war sehr lange unmöglich. Trotzdem wollten schon die Pharaonen, Cäsaren und Monarchen immer mehr Geld – damals fast immer Gold oder Silber. Es wurde Betrug versucht mit Kippen und Wippen und so war damals der Haushalt „ausgeglichen“ – wenn auch betrügerisch.
Goethe sagte über die Monarchen „Sie wollen alle Tage sparen; und brauchen alle Tage mehr.“
Erst mit dem Aufkommen des Kredit- und Papiergelds bzw. Fiatgelds wurde das Betrügen einfacher; man konnte ab dann die Golddeckung leichter Vortäuschen als mit physischen gewippten Münzen. Goethe hat den Papiergeld-Betrug übrigens im „Faust“ beschrieben: Der Kaiser verlangt „Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn“ – und Mephisto erschafft es tatsächlich. Scheingeld, Teufelsgeld..
Das Volk hat sich eigentlich IMMER gewehrt gegen diese monarchischen Allüren. In mittelalterlichen Zeiten gab es oft Aufstände gegen die Steuern. 1252 gab es sogar einen militärischen Kampf ganz explizit gegen höhere Steuern: In der Schlacht bei Oldenswort gewannen die Friesen ihren Freiheitskampf gegen die dänischen Besatzer: Der dänische König Abel hatte versucht, bei den Friesen einen “Pflugpfennig“ einzutreiben. Doch die Bauern verbündeten sich gegen ihn und wollten „eher sterben als Steuern zahlen“. Am Ende starb der dän. König u die Friesen waren frei.
17:20 | Leser-Anfrage
Eine Frage hätte ich da noch, Herr Boehringer: Ist das Beispiel mit den friesischen Bauern und dem dänischen König eines von vielen Beispielen, das sowas gut ausgeht, oder doch eher das einzige, das Sie finden konnten?
13.07.2019
08:29 | welt: Merkels Berater werten CO2-Steuer als „historische Chance“
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl für einen schnellen Weg zu den Klimazielen im Jahr 2030. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden, heißt es im am Freitag veröffentlichten Gutachten der „Fünf Weisen“, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht wird.
Deutschland im Alleingang wird mit einer Steuer das Klima "retten" und milliardenjahrelange Prozesse aufhalten und umkehren bzw. Rhytmen verändern. Das angewiderte Gesicht des "Weisen", zeigt einduetig, wie sehr er es hasst, uns belügen zu müssen! TB
M
Wie kann man nur derart grob fahrlässig sein und trotzdem im Amt bleiben? Hallo, ich will leben und nicht nur für eure willkürlich gesteckten Klimaziele buckeln! Ich rufe bald auch einen Notstand aus - den Ernährungsnotstand. Merkel muß weg, die CDU, die Sozen, die Grünen und die Linken, alles muss weg!
12.07.2019
19:37 | welt: Diese sieben Steuererhöhungen fordert die OECD von Deutschland
Die Aussichten, heißt es aus Paris, sind schlecht. Schlecht zumindest so lange, wie es keine „neuerliche Reformdynamik“ gibt. So steht es zu lesen in dem neuen Wachstumsbericht, den die in der französischen Hauptstadt ansässige OECD jetzt veröffentlicht hat.
Sauber! Da wird der tax-freedom-day anstatt wie heuer (15.7) ab 2021 dann am 3. November gefeiert! TB
19:50 | Der Systemanalytiker
Geht das so weiter mit unserer Steuerbelastung, so wird uns irgendwann einmal das Jahr ausgehen...bevor wir den Sttat zur Gänze bezahlt haben. Dann gehen wir auch ins negative zweite Jahr hinein oder theoretisch so ähnlich. Ein bißchen Frust schwingt bei mir schon mit, wenn ich an solche Jubiläumstage wie heute erinnert werde.
12:35 | welt: Steuerzahler arbeiten ab Montag für das eigene Portemonnaie
Ab Montagabend arbeiten die deutschen Steuerzahler wieder für ihr eigenes Konto. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt.
19:13 | dazu passend - steuerzahler: Steuerzahlergedenktag 2019 - Ab jetzt arbeiten wir in die eigene Tasche! TB
tom-cat mit einem dazu passenden Cartoon
10.07.2019
16:30 | cz: Land erstattet Kretschmann-Büroleiter Gebühren für Eliteschule
Das Land erstattet dem Büroleiter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Brüssel einen teuren Schulbesuch für drei Kinder. Es geht um Gebühren in Höhe von 107.000 Euro für die Englische Schule für das kommende Schuljahr.
Eri Wahn
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein (wahrscheinlich) Grüner schickt seine Kinder schon in Berlin auf internationale Privatschulen. Mit der Begründung bekommt er das Schulgeld in Brüssel (gilt trotz des „europäischen Bürgers“ im Beamtenrecht natürlich als Ausland!) in Höhe von €107.000 vom Steuerzahler für ein Jahr erstattet. Nebenbei werden natürlich in dem Elternhaus die Offenheit und das Multi-Kulti wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Die Kinder werden dann auf Steuerzahlerkosten die notwendige Ausbildung erhalten, um sich später vom zu bunten Schland verabschieden zu können, da sie sich als Weltenbürger beliebig niederlassen zu können.
Von dort werden sie dann den Resten in Deutschland predigen können, daß sie doch bitte etwas offener sein sollen: Sie haben schließlich Erfahrung! Sollten die GrünInnen ihren eigenen Nachwuchs nicht konsequenterweise in die entsprechenden Stadtteilschulen – hier Neukölln und Molenbeek schicken? Dort gibt es single-kulti – aber richtig!!! Nebenbei bin ich auch noch Steuerzahler in Baden-Württemberg mit zwei schulpflichtigen Kindern, die auf eine staatliche Zwangsschule gehen, die auch gar nicht so schlecht ist. Aber seit Jahren wird der Fahrkostenanteil, den ich zu tragen habe, erhöht. Jetzt verstehe ich auch warum ….
09.07.2019
09:37 | twitter: Bundestagskantine
Schon öfters hat man mir über die "skandalösen Zustände" in der Bundestagskantine berichtet. Besonders unser Contributor "Riesling" ist sehr zornig auf das subventionierte Gourmet-Treiben im Parlament. Ein plakatives und mahnendes Beispiel für alle Staatshörigen und vor allem für jene, die an eine Opposition wirklich glauben. Die Würsteln sollen Würstel essen und kein argentinisches Rind! TB
07.07.2019
10:28 | heise: Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien – Panik ist angebracht must read!!!
2016 wurde sie als mögliche erste Präsidentin für die Partei der Piraten gehandelt. 2019 lebt sie zurückgezogen in Islands Hauptstadt Reykjavik. Wegbegleiter sagen, sie hat viele Brücken abgebrochen. Im Gespräch mit heise online mahnt Birgitta Jonsdottir, Politikerin, Poetin und Chefin des Icelandic Modern Media Institute (IMMI), davor, sich auf den klassischen Parlamentarismus westlicher Demokratien zu verlassen: "Das aktuelle System funktioniert nicht", sagt sie.
Vor allem als WU-Parlaemntarier käme ich mir derart blöd vor, dass ich nur mehr unterirdisch fortbewegen würde. Von Haus aus schon der "echten parlamentarischen Rechte" beraubt und dann noch diese Spitzen-Pesonal-Farce nach den EU-Wahlen 19. Das Schmerzensgeld ist allerdings derart hoch, dass man immer wieder Menschen findet, die sich eine derartige Peinlichkeit antun! TB
09:02 | df: Altmaier gegen Einführung von CO2-Steuer
Zwar müsse die Regierung beim Klimaschutz mehr tun. Mit diesem Vorschlag schaffe man das aber nicht. Er belaste Viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Altmaier betonte, für ihn sei wichtig, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt würden.
Kleines Wunder! Dass man sich jemals noch über eine Statement des Wirtschaftsministers und Umkehrers des Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnisses in der Demokratie (Flüchtlingsfreude sei humanistischer Imperativf) reuen kann, hätt' ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet! TB
10:05 | Leser-Kommentar
Altmeier will seine Haut retten. Er flieht vom sinkenden Schiff, bereit sich neuen Herren an zudienen. MERKE: Adolf war nur in Deutschland möglich.
Welchen neuen Herren will er sich denn andienen? Es gibt so gut wie KEINE Opposition zu den Klima-Angst-Verrückten - geschweigen denn etwas, woraus sich die neue Führungsschicht bilden könnte - außer b.com vielleicht! TB
06.07.2019
15:26 | br: Riexinger begrüßt Lambrechts Pläne zu Enteignungen
Linken-Chef Riexinger hat die Äußerungen von Justizministerin Lambrecht zu Enteignungen begrüßt. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er, er freue sich, dass Lambrecht die Möglichkeit einer Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften in Betracht ziehe. Wörtlich fügte er hinzu: "Gerade die großen Immobilienkonzerne sind Mietpreistreiber Nummer 1". Justizministerin Lambrecht hält die Enteignung unter bestimmten Bedingungen für geboten. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie, das Grundgesetz lasse Enteignungen zu - allerdings müssten sie immer die Ultima Ratio, also das letzte Mittel, sein." Noch im Sommer will Lambrecht einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden soll. Unter anderem sollen Mieter künftig zu viel gezahltes Geld rückwirkend vom Vermieter zurückfordern können.
In einem ordentlichen Staat - was Deutschland seit Merkels Übernahme ja leider nicht mehr ist - wäre die Frau Justizministerin selbst ein Fall für die Justiz! Ungeheuerlich, was bei Euch vorgeht! TB
19:38 | Nukleus
Lasst sie doch enteignen...nein besser, man enteignet diese bösen Miethaie und verdonnert sie trotzdem das Gebäude zu warten! Naaaaa? Merkt man worauf ich hinaus will? Sorry TB, einfach die Deppen machen lassen und dann sehen wie sie auf die Fresse fallen. Als Vermieter habe ich da schon gaaanz böse Ideen. Ich mache dann eine Firma für Instandsetzungsarbeiten auf...hoppla, die gibt es ja schon. Die Stadt bezahlt ohne zu murren 800€ für eine kaputte Tür in gewissen Wohneinheiten, von gewissen Neuankömmlingen. Und es müssen richtig viele Türen ersetzt werden.
Und nur mal so ganz am Rande und so als Schock für die Naivlinge, das Vermiet-/Immogeschäft ist die reinste „Mafia“. Not for Pussys. Nachdem man dann die Mietpreisbremse eingeführt hat und die Enteignungen durchgezogen, muss man dann auch noch die Instandsetzungspreisbremse einführen.
Und wie sieht es mit den Steuer aus der Miete aus? Die fallen ja dann auch irgendwie weg und Kosten für die Gebäudewartung kommen dann dazu. Also einmal Einkünfte runter und Ausgaben rauf? Ooooh, ich bin ja so gespannt!
04.07.2019
09:14 | MM: Peter Bofinger: Warum die schwarze Null unsere Zukunft ruiniert und die EZB alles richtig macht
Aber vor allem ist er gegen die schwarze Null, der sich die Regierung unterworfen hat. Bofinger erklärt, warum es "Unsinnig" ist, unseren Enkeln lieber keine Staatsschulden zu hinterlassen, anstellte einer vernünftigen Infrastruktur, besseren Bildung und auch Ökologie. Er skizziert, wie sehr sich der Staat seiner Möglichkeiten beraubt, in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren.
Im Prinzip hat der Bofinger ja recht - zumindest theoretisch. Im Deutschland der 10er-Jahre werden KEINE GUTEN SCHULDEN gemacht. Wer einmal durch Deutschland reist, weiß, dass die Infrastruktur immer schwächer wird. Die Neu-Verschuldung wird momentan verkonsumiert - der Aufbau der Infrastruktur stockt. Deshalb müssen wir Herrn Bofinger widersprechen und momentan auf die schwarze Null pochen, obwohl es diese real ohnhin nicht gibt! TB
03.07.2019
18:06 | achgut: Frankreich: „Phantombeamte“ kosten 1 Million im Jahr
Im französischen Département Var haben circa 30 Beamte zum Teil jahrzehntelang Gehälter bezogen, obwohl sie nicht mehr arbeiteten. Laut einem Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“ entstand diese Situation, weil die Beamten beim übergeordneten Verwaltungszentrum für den regionalen öffentlichen Dienst angestellt waren, aber von den Kommunen bezahlt wurden.
30.06.2019
15:34 | ET: Deutschland hat keinen Spitzenplatz in der Lebensqualität – doch bei den Steuereinnahmen ist es ganz vorn
Im OECD-Index für "Lebenszufriedenheit" liegt Deutschland mit Platz 13 von 40 berücksichtigten Ländern – Bei der Steuerlast und den Steuereinnahmen allerdings ist es ganz vorne mit dabei. Umsatzsteuer und Einkommenssteuer nehmen Deutschen erheblich mehr ab als anderen OECD-Staaten.
Die Leseratte
Dass den Deutschen 60 % ihres Bruttoeinkommensverbleiben, ist natürlich nicht ganz richtig, denn davon zahlen wir noch die Mehrwert-, Benzin-, Tabak-, Sektsteuer etc.
27.06.2019
15:32 | MMnews: GEZ-Knaller: ARD + ZDF wollen 3 Mrd. mehr
8,1 Milliarden Euro Zwangsgebühren kassieren ARD, ZDF & Co. bisher. Doch das reicht nicht. Bis 2024 wollen die Staatssender 3 Mrd. Euro mehr.
Leseratte
Auch wenn das höchste Gericht es natürlich anders sehen musste: Beim GEZ-Beitrag handelt sich gefühlt um eine Steuer, auch weil die Zahlung mit massiver Staatsgewalt bis hin zu Freiheitsberaubung durchgesetzt wird, daher sollte dieser Beitrag auch in diese Rubrik, finde ich.
Bei nur noch 10 Mio Zuschauern täglich bei der Tagesschau haben sie die Deutungshoheit doch schon verloren, da hilft noch mehr Geld auch nicht. Wenn der Beitrag steigt, wird auch der Widerstand steigen. Fast 20 € für nichts werden immer weniger Haushalte zu zahlen bereit sein. Warum eine Regierung, die mit dem Rücken zur Wand steht, da nicht sofort nein sagt, ist offensichtlich.
27.06.2019
09:14 | welt: Die schwarze Null des Olaf Scholz ist eigentlich rot
Olaf Scholz (SPD) muss an die eisernen Reserven ran. Angesichts weiter steigender Ausgaben kommt der Bundesfinanzminister beim Haushalt für das kommende Jahr nur noch mit Mühe ohne neue Schulden aus. Die schwarze Null kann er nur retten, indem er 9,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Flüchtlingsausgaben nimmt. Das heißt: Eigentlich übersteigen die Ausgaben bereits die laufenden Einnahmen des Bundes, die Null ist rot, nicht mehr schwarz.
Die schwarze Null: jahrzehntelange, länder- und parteienübergreifende Mogelpackung! Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, anstatt der Null eine schwarze Million Überschuß zu postulieren? TB
26.06.2019
19:40 | tichy: Berlin kollabiert endgültig: Raub von 20.000 Aufenthaltspapieren samt Siegel
Auch hier zeigt sich der deutsche Staat wehrlos und macht sich zum Gespött, wenn gravierende Diebstähle für eine Reihe alternativer Einbürgerungsmöglichkeiten sorgen.
Wenn das Staatsversagen beabsichtigt ist, wird's gefährlich! TB
24.06.2019
20:33 | faz: Der Bund gibt mehr Geld für Soziales aus – und weniger fürs Militär
Höhere Sozialausgaben, geringere Zinsausgaben, mehr Stellen – und weiterhin die schwarze Null. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kalkuliert für nächstes Jahr mit Ausgaben und Einnahmen von jeweils 359,9 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2023 sollen beide Größen im Gleichschritt auf 375,7 Milliarden Euro steigen. „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und nicht verbessert“, hieß es am Montag in Regierungskreisen.
20.06.2019
12:08 | PPS: „Demokratie funktioniert am besten innerhalb der Nation.“ Vortrag von Dr. Rainer Rothfuß
Aus der Reihe der Vorträge vom "Neuen Hambacher Fest 2019"! TB
15:12 | Bambusrohr meint
Demokratie kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet wörtlich „Dorfgemeinschaft, die selbst entscheidet“, was so wirklich nur in einer Monarchie möglich ist. Alles andere hat den Namen Demokratie nicht wirklich verdient.
19.06.2019
16:43 | MMnews: Mietendeckel: Berlin = DDR 2.0
Rot-rot-grün mach Ernst. 29 Jahre nach der Wiedervereinigung kommt die Kehrtwende: Von freie Marktwirtschaft zurück in sozialistische Planwirtschaft. Mit Mietendeckel werden die Hauptstadtwohnungen dem Verfall preisgegeben. Berlin droht zur Kulisse einer Sowjet-Stadt zu werden.
Die Leseratte
Hier wird ebenfalls auf die Deckelung der Mieten in Berlin eingegangen und diese aus rechtlicher Sicht beleuchtet (die Gesetzgebung dazu liegt eigentlich beim Bund und nicht bei den Ländern). Völlig zu recht weist der Autor jedoch darauf hin, bis darüber eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Auch er befürchtet, dass es nicht nur zu einem Rückgang von Neubauten kommen wird, sondern auch zu einem Sanierungsstau, in dessen Folge der Wohnungsbestand verfallen wird.
06:05 | welt: Kosten für pensionierte Beamte steigen auf 757 Milliarden Euro
Warum fällt mir in diesem Zusammenhang ein Zitat von Ayn Rand ein? "Wenn Sie sehen, daß Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, daß man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, daß das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, daß Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, daß die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, daß Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, daß Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.“ HP
18.06.2019
16:50 | Die Leseratte "Ein absolutes Armutszeugnis"
Ein absolutes Armutszeugnis! Die Stadt Berlin stiehlt sich mit solch billigen Aktionen aus der Verantwortung! Durch sozialistische Gedankenspiele von Enteignung etc. werden die ärmeren Einwohner aufgehetzt, gegen die "bösen Miethaie" zu demonstrieren. In Wahrheit müssten sie gegen die Stadt demonstrieren, denn DIE STADT ist verantwortlich für den sozialen Wohnungebau. Wenn es tatsächlch ein "Grundrecht auf Wohnen" gäbe, müsste der Staat - aka die Regierung der Stadt Berlin - das einlösen, keine private Firma.
Die "Deutsche Wohnen" sagt es deutlich: Sie sind ein privates Unternehmen und müssen Gewinne erwirtschaften. Sie bieten ausdrücklich Wohnungen im mittleren Preissegment an, denn auch Normalverdiener, die in der Lage und bereit sind, etwas mehr zu bezahlen, suchen Wohnungen. Sie haben weder die Pflicht noch die Absicht, Billigwohnungen für Sozialhilfeempfänger bereit zu stellen. DAS ist die Aufgabe der Stadt!
Mit diesem Eingriff in den freien Markt, dessen Folgen der Senat - und auch die Mieter - überhaupt nicht einschätzen können, richten sie langfristig Schaden an. Bestraft werden jetzt die privaten Vermieter, denen zwar ständig neue Auflagen hinsichtlich Dämmung etc. gemacht werden, die aber gleichzeitig staatlich eingeschränkt werden in der Verwertung ihres Kapitals. Es wird zu einer weiteren Konzentration in den Händen weniger Immobilienkonzerne kommen, weil viele Besitzer von Mietshäusern erstens mal den Bleistift zücken und rechnen werden und zweitens überlegen werden, was wohl als Nächstes kommt (vielleicht doch noch die Enteignung?) - und dann verkaufen. Investoren werden abgeschreckt, weil Rechtssicherheit alleroberste Voraussetzung dafür ist, es wird also weniger gebaut werden statt mehr. https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/125970-berliner-senat-beschliesst-eckpunkte-fuer-mietendeckel
19:30 | Ergänzender Artikel zum Mietendeckel in Berlin: Sputnik: Mietenstopp in Berlin: Immobilienbranche in Aufruhr
Der Berliner Senat hat am Dienstag Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietenstopp in der Bundeshauptstadt beschlossen. Der so genannte Mietendeckel soll nun in einem Gesetzentwurf formuliert und zeitnah im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Doch welche Auswirkungen wird die Maßnahme haben? Ist das Modell auch für andere Städte geeignet?
Leseratte
Jetzt denken natürlich auch andere Städte über so eine Maßnahme nach, ja es wird sogar mal eben für ganz Deutschland gefordert wird. Was kommt als Nächstes zur Mietenobergrenze? Eine Quadratmeter-Obergrenze? Jeder, der mehr als 50 m² bewohnt, muss seine Wohnung räumen für syrische Familien? Wann gibt es Zwangseinquartierungen, wie nach dem Krieg? Das ganze ist ein klares Staatsversagen! Man kann nicht Millionen von Menschen zusätzlich ins Land holen und sich zwei Jahre später wundern, dass es nicht genug Wohnungen gibt. Aber damit konnte man ja nicht rechnen, oder wie?
11:59 | heise: "Die Menschen zwingen, für den neuen Staat zu arbeiten"
Klaus Schroeder ist Professor an der freien Universität Berlin, wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat und hat nun gemeinsam mit Monika Deutz-Schroeder das Buch "Der Kampf ist nicht zu Ende - Geschichte und Aktualität linker Gewalt" verfasst.
Bei Steuersätzen von ca 50 % arbeitet man ohnehin schon für den Staat - rechnerisch bis Ende Juni Von daher ist's eh schon egal! TB
09:23 | Boehringer: CO2-Steuer: GroKo-Grün-Gretas Grenzdebiler Grusel-Groschen
CO2-Steuer: GroKo-Grün-Gretas Grenzdebiler Grusel-Groschen – Boehringer spricht Klartext (66) - Retro-DB à la LINKE: Deutsche Bahn zurück in die 1960er? - CO2-Steuer à la Einheitspartei: Kopfabgabe für jeden und auf alles! - Die Grünen beklagen die von ihnen selbst herbeigeführte Energiearmut - Energielos-morbid-grüner Lemmingweg zum Friedhof.
Mit der CO2-Steuer könnten wir eine Weltpremiere erleben. Zum ersten Mal werden wir gezwungen unseren Obulus an eine globale Zentrale/Organisation zu überweisen. Versickert jetzt schon ein Gutteil unserer Überweisungen an kleinere Einheiten (Staaten, Länder und Gemeinden) in diversen schwarzen Löchern, so kann man sich vorstellen, wie viel des Geldes in einer derart großen Entität willkürlich verwendet, an "Freunde" weitergeleitet, schlicht weggepackt oder gar gegen uns (die Bürgerfreiheit) gerichtete Maßnahmen verwendet wird. TB
11:42 | Maiglöckchen denkt an Umtopfung
ich werde dieses Land sobald als möglich verlassen......hier stinkts nämlich langsam nach Verwesung.
17.06.2019
19:50 | Wochenblick: Enthüllung: Anschläge gegen AfD werden als „rechte Straftat“ erfasst
Wirbel um eine mehr als fragwürdige Statistik von Polit-Straftaten in Deutschland! Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Partei wurden Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch (Foto) in Sachsen-Anhalt als „rechtsmotivierte Straftat“ aufgenommen. Denn dort fand sich auch eine Hakenkreuz–Schmiererei!
13:56 | db: EILT: Allgemeine Mobilmachung BRD will unsere Söhne !
Offenbar sind unsere Söhne demnächst „Kanonenfutter“!!!!!!!!!!!!!! Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Auf Seite 5 betont Merkel die Wichtigkeit und Dringlichkeit an den Bundestagspräsidenten. Die gesamte pdf am Textende!
Disclaimer: Wir haben keine näheren Informationen zu diesem Thema. Bringen es aber, weil mehrere Leser uns den Artikel zugesandt haben! TB
Kommentar eines Einsenders
https://ddbnews.files.wordpress.com/2019/06/bundeswehrbereitschaftsgesetz.pdf
Aus pdf: "In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Kreiswehrersatzamt“ durch die Wörter „Karrierecenter der Bundes-wehr“ ersetzt."
Naja, aus "Arbeitsamt" wurde ja auch die "Agentur für Arbeit". Und man bekommt keine "Vorladung" o.ä. mehr, sondern eine "Einladung". Diese ist aber zwingend. Aus Einladungsschreiben, "Dies ist eine Einladung nach § 309 Abs. 1 Drittes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB III) in Verbindung mit § 38 Abs. 4. SGB III.
Falls man dieser Einladung nicht nach kommt, gibts Haue. Defination Wiki: das schriftliche oder mündliche Angebot zu einem Besuch. Wo sind wir dann, ein "Angbot" das man nicht ausschlagen darf. Exellentes Neusprech.
16:23 | Die Leseratte zum Bundeswehrbereitschaftsgesetz
Jetzt schreien sicher viele, dass die Regierung sich also auf einen kommenden Krieg in Europa vorbereitet. Nicht auszuschließen. Ich vermute allerdings, dass dieses Gesetz ein mit Sicherheit vorhandenes altes Gesetz ersetzen soll. Da die Wehrpflicht derzeit lediglich ausgesetzt ist, müssen sie für den Fall des Falles Vorsorge treffen. Im "Verteidigungsfall" - der im Zweifel auch für die Verteidigung eines anderen Nato-Staates eintreten kann - wird eben eine Generalmobilmachung ausgerufen und die Aussetzung der Wehrpflicht wieder ausgesetzt - oder so.
Nun ist es so, dass die Ausbilder beim Bund schon seit Jahren darüber klagen, dass die jungen Menschen (selbst die, die sich heute freiwillig melden) körperlich nicht fit genug sind und sie die ersten zwei Monate der Ausbildung ausschließlich für ein allgemeines Fitness- und Trainingsprogramm aufwenden müssen. Dafür haben sie im Fall einer Mobilmachung wohl eher keine Zeit. Auch müssen die Neuen nicht nur Gehorsam und marschieren lernen, sondern auch erstmal an der Waffe ausgebildet werden, vorausgesetzt es gibt dann welche. Das wird nix! Am nächsten Krieg auf deutschem Boden nimmt die Bundeswehr wohl eher nicht teil.
Vielleicht ist es alledings auch die Vorbereitung, die Wehrpflicht wieder einzuführen, weil Uschi einfach nicht genug Deppen für ihre Brucharmee findet. Das werden wir dann wissen, wenn sie anfangen, das Grundgesetzt zu ändern, welches derzeit den Einsatz deutscher Wehrpflichtiger im Ausland verbietet. Fremdenlegion der Amis mit Wehrpflichtigen ist verboten (was der einzige Grund für deren Abschaffung war).
19:45 | Weiterer Kommentar zum Bundeswehrbereitschaftsgesetz
Mein innerer Verschwörunfstheoretiker meint, dass es vielleicht ein verdeckter Schritt zur Verbuntisierung der Buwehr darstellen könnte. Ich meine, der Vorschlag für eine Öffnung für EU Ausländer wurde schon rumgereicht an den Rändern der medialen Öffentlichkeit und bekanntlich vegetieren noch einmal Jungmänner in der Größenordnung der Heeresgruppe Mitte im Land herum. Mit denen weiß jenseits der Mafia niemand so recht, was man mit ihnen machen soll. Also ab zum Baras für eine Art Hartz4+ mit Beschäftigungstherapie, damit sie endlich aus der Statistik rausfallen und eine robustere Paralleljustiz für sie gilt? Dem Politpersonal würde ich es zumindest zutrauen.
16.06.2019
19:59 | ET: Massive Abgaben: Staat nimmt Geringverdienern und Mittelschicht Gehaltserhöhungen weg
Eine Studie untersuchte das Einkommen von Single-Haushalten. Fazit: Bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro, fließt fast die Hälfte davon in gesetzliche Sozialabgaben.
13.06.2019
06:03 | jw: Witz-Weisung für Berliner Polizei schützt Linksradikale
".... Die Gewerkschaft der Polizei (GewPol) und die Opposition im Berliner Senat laufen gegen Slowiks Anordnung Sturm. FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe erklärte gegenüber der B.Z.: „Einmal mehr kapituliert der Senat vor Linksextremisten und räumt diesen gegenüber anderen Verbrechern Sonderrechte zur gemütlichen Flucht ein“. Und Stephan Kelm, Berlins Landes-Vize der GewPol, wird wie folgt zitiert: „Es ist unerträglich, an welchen Punkt wir bereits gekommen sind und wie politisch in dieser Stadt vor dem Thema Linksextremismus gekuscht wird.“ In der Tat wäre der öffentliche Aufschrei kaum vorstellbar, hätte die Polizeipräsidentin eine solche Weisung im Vorgehen gegen rechte Einrichtungen und Straftäter herausgegeben. Kelm meint weiter: „Unsere Kollegen sind nicht lebensmüde und stürmen in die Rigaer 94 oder die Köpi, weil dort jemand Konfetti herunterwirft. Aber wenn schwerste Straftaten begangen werden, blockiert dieser Freifahrtsschein für Linksradikale im Zweifelsfall Kriminalitätsbekämpfung und lebensrettende Maßnahmen ..."
Die MenschInnen müssen einfach verstehen, dass links IMMER gut ist. All das dient doch nur dem Aufbau einer besseren, sozialverteilungegerchtenantisexistischenblablabla Gesellschaft. Ironie off HP
12.06.2019
15:10 | Leser-Kommentar zu den Lenkungseffekten der Transaktionssteuer vom 7.6.
Ohne Absicht im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein, will ich anläßlich TBs hier nochmals gelisteter Frage einmal einen kleinen Blick zurück in der Zeit zum Thema "Abgaben, Gebühren, Handel, Steuern und Zoll" wagen:
>>> Andererseits sollten Steuern auch einen gewissen Lenkungseffekt bewirken, diesen jedoch konnte mir bisher keiner wirklich erklären! TB
Drücken es wir einmal so aus, auch der "unpersönliche Staat" hat gewissen Aufgaben, deren Erfüllung natürlich auch Geld kostet. Ganze Bibliotheken wurden schon über das "wie" und eine "optimale Besteurung" geschrieben - eine echte Sysyphusarbeit. In historischen Zeiten hat der Handel (und somit auch ganz allgemein das "Geldwesen") einen Großteil der Staatsfinanzierung übernommen, während direkte Einkommensteuern - jedenfalls auf geringe Einkommen - unbekannt waren. (Arbeit für Tagelöhner gab es also überall und nur so konnten viele Leute überhaupt wandern, reisen oder pilgern, in dem sie sich vor Ort um eine Mahlzeit oder ein paar Kreuzer verdingten, wie z.B: die "Wandergesellen"). Dieser vom rein "steuertechnischen" Blickwinkel her "glückselige" Zustand hat etwa bis 1850 angehalten und wurde dann Schritt für Schritt auf die Einkommensbesteuerung "umgestellt", teilweise über den noch irgendwie herleitbaren Umweg von "Luxuswaren" (z.B. Schaumweinsteuer, das ist kein Grundlebensmittel, willst Du nicht zahlen, trinke halt Bier und Wein).
Auch auf der Bernsteinstraße vom Baltikum nach Triest wurden genauso wie auf der Seidenstraße zwischen Europa und Asien oder den Flüssen und Häfen als Handelswegen oder Umschlagpunkte "Wegzölle" oder "Hafenzölle" als Transportkosten eingehoben, manchmal auch zuviele, im Sinne der Raubritterei. Und trotzdem haben die alten Handelswege jahrtausendelang funktioniert. Mit Unterbrechungen durch Kriege, Pestzeiten oder echten Raübern oder Raubrittern am Weg. (Aber die Händler waren schlau, geschwätzig und schnell und haben gefährlich oder teure Handelswege oder Städte mit hohen Abgaben fortan gemieden und umfahren oder gar "umschifft".) Es gab also sehr wohl auch "Gegenmaßnahmen" als korrektiv gegen private oder staatliche Wegelagerei, was ich als wesentlichen Punkt hervorheben will!
Ergebnis war, daß nur eher hochpreisige Waren mit hoher Wertdichte gehandelt und transportiert wurden, welche am Ausgangspunkt des Handelsweges im Überschuß vorhanden und am Endpunkt der Reise klarerweise Mangelware waren! (Unnütztes Zeug wurde erst gar nicht im Kreis herum verfrachtet, wie das heute dank Transportsubventionen mittlerweise üblich geworden ist.) Noch vor etwas über 100 Jahren wurden waren, welche auf der Eisenbahn nach wien geliefert wurden, an den Zollstationen vieler Bahnhöfe in "Bausch und Bogen" verzollt. Das war eine effektive, also mit wenig Bürokratie verbundene Möglichkeit, eine Art "Transportgebühr" für die Benutzung der Infrastruktur einzuheben.
Ob das die Frage nach den "Lenkungseffekten" (von Abgaben, Steuern, etc.) ausreichend beantwortet, kann ich nicht sagen. Aber es ist ein "Blick über den Tellerand" auf dieses Thama, also "Out of the Box" as its best...
11.06.2019
16:43 | nzz: Was ist am Populismus so gefährlich? – Es ist die Mitte, die sich an den Rändern anbiedert
Der scheinbar unwiderstehliche Siegeszug des Populismus in vielen Ländern ist ein Mythos. Nicht jeder, der bei Wahlen Trump oder AfD ankreuzt, identifiziert sich mit deren Programm. Wer Protestwähler als dumm abqualifiziert, handelt töricht. Die wahre Gefahr für die Demokratie lauert woanders.
Es werden die Protestwähler ohnehin NUR von den Schuldigen als dumm abqualifiziert - nämlich von den politischen Akteuren der s.g. Volksparteien (vom Namen her schon die wahren Populisten) und deren gleichgeschalteten Medien und ein paar schielenden Politologen, die auch zur Michpoche gehören! TB
13:24 | aa: Verbote, Verordnungen: So gängelt der deutsche Staat seine Bürger
Große Veränderungen beginnen häufig im Kleinen. In Tübingen, zum Beispiel, ist der gute, alte Ziegelstein bald ein Fall für das Heimatmuseum. Weil es die städtische Klimabilanz verbessert, will Oberbürgermeister Boris Palmer Bauherren zwingen, nur noch mit Holz zu bauen.
Es lässt sich vortrefflich darüber streiten, ob die überbordenden Verbote und Verordnungen ein Anzeichen für alternde Demokratien oder doch für aufkeimende Diktaturen sind! Oder sind die beiden ohnehin das Gleiche? TB
13:58 | Monaco
der alternde Wolf legt seinen Schafspelz ab.......wohlgemerkt, die DNA war immer ´Wolf´......wenn selbst ein Boris Palmer, der letzte Vernunfts-Mohikaner der Grünen, vom Verbots-Virus seiner Sekte infiziert erscheint, dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat.......
07.06.2019
19:57 | ET: Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten
In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ eine Verständigung auf eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium verständigten sich demnach auf ein „Unternehmensstärkungsgesetz“, das vor allem Personengesellschaften entlasten solle. Weitere Entlastungen betreffen demnach Unternehmen, die im Ausland Gewinne erwirtschaften.
13:38 | fw: Bundesregierung finanziert weltweit schwul-lesbische Initiativen
Die Bundesregierung hat weltweit in den vergangenen zehn Jahren mehr als einhundert Projekte gefördert, die ausschließlich LGBTI-Interessen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Transgender, Intersexual) gewidmet waren. Dafür wurden vom Steuerzahler etwa 5 Millionen Euro bereitgestellt.
Tja, da kann man schon sehr stolz sein als deutscher Steuerzahler! Mit Eurem Geld werden LGBT-Veranstaltungen in Ländern finanziert, die das überhaupt nicht wollen! Starke Einmischung! Wer mitfinanziert ist automatisch auch Mittäter! Gratuliere! TB
14:01 | Dazu passend - ET: „Staatlich geförderte Pädophilie und schwerster Kindesmissbrauch”: Biologe wegen Kritik an Homo-Ehe vor Gericht! TB
05.06.2019
05:51 | add: Minister: Wozu eigentlich?
Fast überall in der Welt stehen Minister an der Spitze der Verwaltung. Diese funktioniert im Alltag jedoch auch gut ohne ihre obersten Chefs. Bis auf wenige Details. Und die sind entscheidend.
03.06.2019
19:18 | jouwatch: Gaga-Protest im Bundestag: Jugendliche stellen sich „fürs Klima“ tot
Zum Abschluss eines im Bundestag stattfindenden Planspiels „Jugend und Parlament“ zelebrierten heute rund 20 selbsterklärte „Klima-Aktivisten“ ein sogenanntes „Die-In“: Sie ließen sich vorm Rednerpult auf den Fußboden fallen und stellten sich tot.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kommentierte den klimatologischen Gaga-Flashmob mit den trockenen Worten „Bleiben Sie ruhig liegen, aber morgen Mittag um 12 Uhr muss ich hier die Sitzung des Bundestages eröffnen“.
Die Leseratte
Das waren jetzt die ersten - wenn auch fake - Klimatoten, denn echte solche hatten wir in Deutschland noch nicht. Dafür haben wir aber viele Tote durch "Bereicherung". An die darf aber nicht mal die AfD erinnern, wird dann ausgebuht.
20:10 | Passend dazu das Video: Klimaterror: Kinder stören Bundestag & stellen sich tot! Was für ein Zirkus! ML
15:02 | stern: Berliner Senatorin fordert Zwangs-ÖPNV-Ticket für Autofahrer zur Durchsetzung einer City-Maut
Wer in Zukunft per Auto in Berlins Innenstadt will, soll ein Nahverkehrsticket kaufen müssen, fordert die Verkehrssenatorin Günther. Auch Politiker von FDP und Grünen haben sich in dem Zusammenhang offen für die Einführung einer allgemeinen City-Maut gezeigt.
18:14 | Die Leseratte
Was für eine bescheuerte Idee! Wozu soll dieses Ticket gut sein, außer die BVG zu subventionieren? Wenn ich mit dem Auto in die Stadt fahre, heißt das, dass ich eben NICHT den Nahverkehr nutzen will. Also brauche ich auch kein Ticket dafür. Und wenn ich mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren will, nehme ich erst gar nicht das Auto. Welche Anmaßung überhaupt, über den öffentlichen Raum einer Stadt verfügen zu wollen, der gehört ALLEN. Das Problem ist die veraltete Struktur der U- und S-Bahn. Allein der Zustand der Bahnhöfe spricht Bände, von der Sicherheit gar nicht zu reden, von der Sicherheit IN den Zügen auch nicht! Aber Verbote sind die neue Freiheit!
10:46 | addendum: Staatslenker auf Zeit: Die Schwächen der Experten
Expertenregierungen wurden bisher nur in Krisen- und Übergangszeiten bestellt. Die größte Schwäche dieses Regierungstyps offenbart sich bei einem Blick auf alle europäischen Kabinette seit 1945: Meist fehlt der politische Rückhalt. Die unbeliebteste dieser Regierungen hielt gerade einmal 17 Tage.
Kaum einer kannte die neue Kanzlerin wirklich - viele lobten sie von der ersten Minute an. Könnte damit zu tun haben, dass die Bürger die Herrschaft des Pöbels mittlerweile so satt haben, dass ihnen eine emotionslose Verwaltungsregierung wesentlich lieber wäre - und wenns nur für max 5 Monate ist.
Endlich hätten wir (Österreicher) einmal die Möglichkeit zum Durchatmen! Warum hätten? Tja, Durchatmen wird trotz der Bürokraten-Regierung relativ schwierig, wenn "nebenbei" ein schmutziger Wahlkampf zu erwarten ist, der sich sehr rasch wieder zur Hauptsache generieren wird! TB
02.06.2019
16:15 | ppq: Doppelhubpumpe: Die CO2-Steuer als Geniestreich
Wäre sie nicht erdacht worden, sie müsste es so schnell wie möglich. Die "CO2-Steuer", auf die sich die Lenker Europas in Bälde einigen werden, ist der feuchte klatschnasse Traum aller Finanzminister, unter denen der deutsche traditionell eine besonders herausragend leidende Rolle spielt. Denn die CO2-Steuer, bis vor wenigen Wochen ein Thema für Ökolinke aus der extremistischen Ecke, funktioniert wie eine Doppelhubpumpe: Nicht nur wird Versteuertes noch einmal versteuert, wie es normalerweise bei jedem Konsumvorgang der Fall ist. Nein, die neue Steuer schafft es, diesen Versteuerungsvorgang um eine weitere Dimension zu erweitern: Wer etwa Benzin oder Heizöl gekauft und versteuert hat, darf deren Verbrauch demnächst noch einmal versteuern.
Klimawahn - 5 Gründe
* idelle Verskalvung derjenigen die sagen "das (30er) darf nie wieder passieren
* Verblödung und W3rtverschiebung in den Schülerseelen
* Steuer-Generierung für die Interanationale Gemeinschaft (Weltregierung)
* Ablöenkung von der Migrationsdebatte
* Neue Rolle für einen rollenl- und arbeitsosen Hollywood-Star! TB
01.06.2019
11:31 | gs: Doug Casey: Sklaven der Steuern
Um das Missverständnis darüber auszuräumen, was Steuern tatsächlich sind, definieren wir das Wort "Diebstahl." Eine gute Definition wäre: "das ungerechtfertigte Nehmen und Wegschaffen der persönlichen Güter einer anderen Person." Die Definition setzt sich jedoch nicht mit den Worten "es sei denn, Sie sind die Regierung" fort.
b.com-Bildungsservice - Roland Baader: »Geldsozialismus - Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression«
„Wenn der Einzelne nicht das Recht hat, das Eigentum eines Anderen unter Androhung oder Ausübung von Zwang und Gewalt wegzunehmen, dann hat es auch der Staat nicht – und eine Mehrheit auch nicht. Eine größere Kopfzahl kann nicht Prinzipien auflösen. Keine menschliche Autorität kann aus falsch richtig oder aus böse gut machen. Indem der Staat seinen Bürgern einredet, der staatlich organisierte Raub durch steuer- und schuldeninduzierte Umverteilung sei recht und gerecht, macht er sie zu Komplizen, denen auch im privaten Bereich das Gefühl und das Bewusstsein von Recht, Gerechtigkeit und Moral zunehmend verloren geht.
Wenn der unter Zwang und Gewaltandrohung erfolgende Geldeinzug des Staates bei den Bürgern Diebstahl ist (und das ist es, wenn die Zahlung nicht freiwillig erfolgt), dann ist das Einfordern staatlicher Leistungen durch die Bürger Auftrags-Diebstahl. Die diesbezügliche „Vorbild“-Funktion der politischen Kaste ist hochwirksam – und somit zerstörerisch für das moralische Grundgerüst der Menschen.“
31.05.2019
08:55 | faz: Sollten wir alle bald siebzig Prozent Steuern zahlen?
Rutger Bregman fordert drastische Steuererhöhungen – und sorgte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos damit für riesige Aufregung. Im Interview erklärt der Historiker seine Argumente und spricht über die Verbindung zwischen Grundeinkommen und Klimakrise.
tom-cat dazu passend
«Uns fehlt die Bereitschaft, uns die Kapitalisten einmal richtig vorzuknöpfen - meinetwegen auch mal populistisch zu sein. ,,,
Der Klassenkampf, der Kampf um Gerechtigkeit, ist immer noch da, aber er wird nicht mehr national, er muss jetzt
international geführt werden.»
( ) Kevin Kühnert, JUSO-Vorsitzender
( ) Kardinal Woelki, kath. Kirche
( ) Gregor Gysi, LINKE
( ) Maybritt Illner, früher SED, jetzt ZDF
( ) Martin Schulz, SPD
( ) Norbert Blüm, CDU
( ) Andrea Nahles, SPD
( ) Jürgen Trittin, Grüne
( ) Oskar Lafontaine, LINKE
( ) Mario Adorf, Schauspieler
( ) Ralf Stegner, SPD
( ) Anja Reschke, ARD (panorama)
( ) Jakob Augstein, Publizist und Verlagserbe
29.05.2019
09:40 | nzz: Nach «Ibiza» paart sich die Häme der Kritiker mit Heuchelei absolutes must read!!!
... Und erzählt man sich die Kurzfassung dieser Geschichte so, dass ein kompromittierendes Video, mit dem jemand ohne nennenswerte Resonanz fast zwei Jahre lang hausieren ging, plötzlich von zwei deutschen Nachrichtenmedien lanciert wird und daraufhin die betroffene Regierung des Nachbarstaats Neuwahlen ausrufen muss, stellen sich ganz andere demokratiepolitische Fragen als die nach dem Charakter des ehemaligen Vizekanzlers.
So ziemlich die beste Analyse für das Geschehen nach Ibizia, die ich bisher gelesen habe!!! TB
10:20 | Leser-Kommentar
Die Bemerkung Immanuel Kants zur Verfassung lässt nachdenken. Wenn man eine sinnvolle Verfassung hat, die Teufeln Einhalt gebieten kann, die Hüter der Verfassungen aber selbst die Teufel sind, nutzt die aller beste Verfassung nichts.
28.05.2019
08:35 | anti-spiegel: Was ist eigentlich (die westliche) Demokratie?
Medien und Politik preisen die „westliche Demokratie“ immer als das Maß aller Dinge und die Welt wäre demnach erst dann ein friedlicher Ort, wenn überall die „westliche Demokratie“ eingeführt wird. Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich die „westliche Demokratie“?
Westliche Demokratie ist, wenn 2 Haubentaucher, demokratisch gewählt, im Suff Blödsinn reden, das gefilmt und von Medien eines Nachbarstaates veröffentlicht wird, die dann zurücktreten, der Regierungschef zusätzlich noch den Köpfe eines anderen, unschuldigen Minister fordert, woraufhin die gesamten Minister der Fraktion zurücktreten, der Chef eine Übergangsregierung mit Freunden bildet, woraufhin die Partei der Haubentaucher mit der größten Feindespartei gemeinsam mittels Misstrauensvotum die Regierung stürzt und die Bürger, die nichts dafürkönnen dann ohne Regierung dastehen - was eigentlich eh besser ist! Das ist westliche Demokratie! TB
24.05.2019
18:27 | welt: Kinder von Reichsbürger aus unterirdischer Behausung befreit
Die Polizei hat einen mit Haftbefehl gesuchten Reichsbürger in einer selbst gebauten Erdbehausung in Oberfranken festgenommen. Mit seinen beiden minderjährigen Kindern hatte der 50-Jährige in der spartanisch ausgebauten Behausung in einem Steinbruch im Landkreis Lichtenfels gewohnt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Bambusrohr
als Eisnender weist auf die Leserkommentare hin!
12:31 | jf: Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion
Der Europarat hat die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ sollten neben AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politikern aus Bulgarien, Tschechien und Estland angehören.
Riesling
Europarat verbietet Demokratie! Es bleibt spannend! Wer wird der neue Hitler? Oder wird es vielleicht doch ein Stalin?
17:23 | Die Leseratte "Zur Ablehnung des Europarates einer rechten Franktion"
Europarat? Der Europarat hat mit der EU organisatorisch nichts zu tun. In ihm sind alle Länder Europas organisiert, auch die Nicht-EU-Länder. Geografisch gehören die Staaten Georgien, Aserbaidschan und Armenien NICHT zu Europa sondern zu Asien und hätten im Europarat nichts zu suchen.
Es ist das Gremium, das Russland nach der Krim-Sezession das Stimmrecht entzogen hat und sich seitdem bitterlich beklagt, weil die Russen daraufhin auch nicht mehr bezahlen wollten und sogar laut über einen Austritt nachgedacht haben. Jämmerlicher Haufen!
21.05.2019
13:39 | liberale Warte: Demokratie in Gefahr: Wenn Regierungen nur noch Marionetten sind
Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. Vermutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hintermänner des Videos sind, das Österreichs Regierung zu Fall gebracht hat. Es ist daher müßig, an dieser Stelle zu spekulieren.
12:14 | cashkurs: Dirk Müller: Strache-Video offenbart die grundsätzlich herrschende Kleptokratie!
Ursprünglich wollte ich bachheimer.com "Wider die Ochlokratie (Pöbelherrschaft)" nennen. Zur leichteren Auffindbarkeit für meine treuen HG-Leser haben wir uns jedoch entschlossen, sie einfach bachheimer zu nennen. Der Kampf gegen die Ochlokratie ist jedoch eines der kenrthemen von bachheimer.com! TB
B.com Bildungsservice - frag machiavelli
Bereits in der Antike war die entartete Herrschaft eines Volkes ein Thema. Die Ochlokratie, die „Herrschaft des Pöbels“, beschäftigten schon Platon, Aristoteles, Polybios, Marcus Tullius Cicero und Livius. Da die aristokratischen Vordenker der antiken Philosophie das gemeine Volk ohnehin als einen Quell permanenter Gefahr ansahen, war die Entartung eines demokratischen Systems auch stets eine sehr naheliegende Entwicklung.
Der Begriff der Ochlokratie ist deshalb auch sehr wichtig für das Gebilde der Theorien zum Kreislauf der Verfassungen. In diesem „Kreislauf“ gibt es drei Grundtypen der Herrschaftsform. Die Alleinherrschaft, die Herrschaft von wenigen Personen und die Herrschaft von allen Personen. Diese drei Typen hatten jeweils eine gute oder schlechte Ausprägung. Ochlokratie ist definiert als die schlechte Ausprägung der Herrschaft von allen Personen.
19.05.2019
16:02 | jouwatch: „Sie sind gefährlich für die Demokratie!“ – Lehrer schreibt offenen Brief an Steinmeier
mit den folgenden Zeilen möchte ich als Lehrer in einem öffentlichen Rahmen an Sie herantreten und meine Gedanken bezüglich folgender Äußerungen Ihrerseits formulieren:
„Der Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien ist einer der großen Herausforderungen für die liberalen Demokratien.“
„Der Kampf“ gegen sogenannte Verschwörungstheorien müsse „in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten“.
„Wer ernsthaft glaubt, dass dunkle Mächte hinter politischen Entscheidungen stehen, der kann nicht daran glauben, dass er Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen kann, der kann kein Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen haben.“
17.05.2019
15:52 | ET: Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten
Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.
05:58 | sf: Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro
".... Wir nennen das politische Korruption, und zwar deshalb, weil Regierungen auf diese Weise Themen und Bewertungen von Themen, die ihnen wichtig sind, über angeblich unabhängige Organisationen transportieren lassen und dadurch den Eindruck erwecken können, bestimmte Maßnahmen, wie z.B. Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, der Energiewende oder im Bereich der Diskriminierung von Männern wären gar keine Maßnahmen, die die Regierung durchzuführen geplant hat, sondern Maßnahmen, die ihren Ausgangspunkt in Organisationen der „Zivilgesellschaft“ genommen haben."
05:58 | sf: Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro
".... Wir nennen das politische Korruption, und zwar deshalb, weil Regierungen auf diese Weise Themen und Bewertungen von Themen, die ihnen wichtig sind, über angeblich unabhängige Organisationen transportieren lassen und dadurch den Eindruck erwecken können, bestimmte Maßnahmen, wie z.B. Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, der Energiewende oder im Bereich der Diskriminierung von Männern wären gar keine Maßnahmen, die die Regierung durchzuführen geplant hat, sondern Maßnahmen, die ihren Ausgangspunkt in Organisationen der „Zivilgesellschaft“ genommen haben."
16.05.2019
19:23 | ET: Macht ohne Kontrolle: Wie NGOs zunehmend zu einer Schattenregierung werden
Obwohl sie, wie der Name schon sagt, nicht selbst regieren, sind die „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) zu einer Macht im Staat herangewachsen, die kaum einer wirksamen Kontrolle unterliegt. Zudem fungieren sie nicht selten als Meinungsverstärker mächtiger Lobbygruppen oder der Politik. Kritische Medien-Nachfragen bleiben aus.
Die Leseratte
Über die Macht der NGOs und ihre nicht legitimierte Förderung durch Steuergelder. Sie behaupten, für die Gesellschaft zu sprechen, sind von dieser aber niemals autorisiert worden, unterliegen deshalb auch keiner Kontrolle, weder durch die Gesellschaft noch durch die Regierung, werden z.T. durch dubiose Quellen finanziert - und immer mächtiger, was eine Gefahr für die Demokratie darstellt.
Wenn man die NGOs schon nicht kontrollieren kann, dann braucht es zumindest prodeutsche, proeuropäische Gegenstücke, die verhindern, dass zu sehr in die eine Richtung gezogen wird. Leider fehlen diese bisher noch.. ML
11:26 | mises: Der Bürokrat als Wähler
Der Bürokrat ist nicht nur ein Angestellter des Staates. Unter einer demokratischen Verfassung ist er gleichzeitig Wähler und als solcher ein Teil des Souveräns, seines Arbeitgebers. Er befindet sich in einer eigenartigen Situation: Er ist sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Und sein finanzielles Interesse als Arbeitnehmer überragt sein Interesse als Arbeitgeber, da er viel mehr öffentliche Gelder erhält als er selber beisteuert.
15.05.2019
„Ehrlich währt am längsten“ ist eine der Leitlinien, die mir meine Eltern von Kindesbeinen an mit auf den Weg gegeben haben. Ich persönlich bin damit in meinem Leben ganz gut gefahren, aber als allgemeingültige Maxime taugt der Satz wohl nicht (mehr). In der Berliner Gesellschaft, in der arabische Clans inzwischen eine stabile Parallelwelt etabliert haben, schon gar nicht, wie das Beispiel eines hoch kriminellen Clan-Chefs und als dessen „Gegenentwurf“ ein 32-jähriger deutscher Hartz-IV-Empfänger zeigt.
Die daraus resultierenden Scharia-Kleinstaaten auf dem ehemaligen deutschen Staatsgebiet werden in 20-30 Jahren sicher nicht versagen! TB
09:20 | zweistein: Ist Deutschland ein souveräner Staat oder ein Vasall der USA?
Angeblich wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland mit dem "Zwei-plus-Vier" Vertrag wieder vollständig hergestellt. Dieser Vertrag wird als Friedensvertrag betrachtet. Deswegen hält man in Deutschland eine weitere Diskussion für unangebracht. Tatsächlich ist er streng genommen aber kein Friedensvertrag und Deutschland ist nicht souverän!
14.05.2019
11:22 | wächter: Spanien hatte 10 Monate lang keine Nationalregierung – und die Leute liebten es
Aktueller Hinweis: Die zehnmonatige Regierungskrise in Spanien ist mittlerweile seit Ende Oktober 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung vorbei, wie verschiedeneMainstream–Medien berichten. Trotzdem ist der Artikel nach wie vor höchst interessant und aktuell: Er zeigt, dass ein Land auch ohne Regierung glücklich sein und funktionieren kann.
Dieses Fallbeispiel wird sicher in den Argumente-Katalog für libertäre Diskussionen aufgenommen! TB
13.05.2019
08:24 | fassadenkratzer: Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat
Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:
„Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung“:
12.05.2019
18:00 | focus: Das Steuerkarussell: So funktioniert der Milliarden-Raubzug, der Europa erschüttert
Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für Erneuerbare Energien, um im großen Stil Steuerbetrug zu begehen. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Der Anteil Deutschlands dürfte bei 14 Milliarden liegen. Wie die Masche funktioniert.
b.com möchte keinesfalls in den "alle sind korrupt"-Kanon einstimmen. Aber dieses massive Wegsehen angesichts dieser Summen mu´ß sich doch irgendwie für die politischen Akteure irgendwie lohnen! TB
14:34 | handelsblatt: „Die Deutschen sind bis heute sehr staatsgläubig“
Die deutsche Enteignungsdebatte verfolgt Albrecht Ritschl aus sicherem Abstand auf der britischen Insel mit Kopfschütteln. „Keine Idee ist so abenteuerlich, dass sie nicht gelegentlich Wiederkehr feiert“, sagt der Professor der London School of Economics (LSE).
Das ist keine Idee, das ist eine Strategie - eine Strategie zur geistigen und dauraus folgenden vermögenstechnischen Verwahrlosung eines ehemaligen Industriestaates! TB
11.05.2019
16:32 | MMNews: Deutschland im Dummen-Notstand
Wer als Bürgermeister mal was ganz Beklopptes machen will, der ruft den Klima-Notstand aus. So geschehen im Regenloch Konstanz. Die Medien greifen die Panikmache dankbar auf.
"Lache niemals über die Dummheit der anderen. Sie ist Deine Chance! " - gesagt vom ersten Brexitier der Briten (noch bevor sie drin waren)! TB
Die Leseratte
Neue Mode: Der Klimanotstand wird in deutschen Städten ausgerufen. Von welcher Katastrophe diese heimgesucht wurden, ist nicht bekannt. Erdbeben? Tsunamie? Überflutung? Tornado? Feuersbrunst? Flächendeckender Terror? EMP oder Reaktorkatastrophe? Trinkwassernotstand? Denn einen Notstand darf man eigentlich nur bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes ausrufen. Vermutlich herrscht dort jeweils ein Notstand an Gehirn bei den Stadträten, das erscheint mir am wahrscheinlichsten.
19:19 | Eri Wahn
Die Sachlage ist noch viel schlimmer: Die Initiative ging zwar vom Bürgermeister aus (ein CDUler aber in der falschen Partei, quasi die Trulla vom Bodensee) aber der Gemeinderat hat einstimmig (!!!) zugestimmt inklusive CDU, FDP und Freie Wähler. Im Regime Raute IV hat praktisch kein Funktionsträger mehr das Rückgrat gegen den ökofaschistischen Zeitgeist zu opponieren!
20:20 | Leser-Kommentar
Tritt ein Fluß über die Ufer und bleibt dort drei Monate ist das eine Überschwemmung und keine Sintflut.
Regnet es drei Monate in einem bestimmten Gebiet nicht ist das Wetter und nicht Klima...
Könnte man auch bringen unter: Am Anfang war das Wort - Sprachpflege
10.05.2019
05:31 | krone: KH Nord: 6000 Euro für ein Garten-Gespräch!
Sie dürfte offenbar die Anna Netrebko der Landschaftsarchitektinnen sein: Für einen einzigen Gesprächstermin mit der US-Gartenexpertin Martha Schwartz zahlte Wiens Spitälerverwaltung 6000 Euro. Die Baukosten für den überdimensionierten „Garten Eden“ des Skandalspitals KH Nord waren dann noch tausendmal höher - sechs Millionen Euro, allein die Erhaltung verschlingt künftig jährlich 250.000 Euro Steuergeld.
09.05.2019
17:42 | t-online: 124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2023 erwartet
Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. "Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin.
Wenn "mein Freund der Plan zum Feind wird" und schon früh versagt, dann bist Du FiMi am ticket der SPD! TB
08.05.2019
12:44 | zeit: Schuldentricks
Es gibt viele Möglichkeiten, mit einem Gesetz umzugehen, das nicht mehr in die politische Großwetterlage passt. Politiker können es abschaffen, sie können es reformieren, oder sie greifen zur beliebtesten Variante: Sie legen es kreativ aus. Genau dieses Schicksal droht der Schuldenbremse, die vor fast zehn Jahren beschlossen wurde. Während die Öffentlichkeit noch darüber streitet, ob die Regelung zeitgemäß ist, wird in Berlin schon darüber nachgedacht, wie sie sich am besten umschiffen lässt.
b.com Bildungs-Service
Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen. Neben der strukturellen Neuverschuldung ist zudem ein „konjunktureller Finanzierungssaldo“ zulässig, der im Aufschwung positiv und im Abschwung negativ ist und über eine bestimmte Formel ermittelt wird. Damit soll die Wirkung der automatischen Stabilisatoren gewährleistet werden.
07.05.2019
19:56 | ET: Kanada bekämpft „schreckliche Form von modernem Kannibalismus“ – Gesetz gegen Organraub angenommen
Das Gesetz S-240 soll Kanadas Antwort auf den Organraub stärken, indem es vier neue Straftatbestände bezüglich dieses Verbrechens schafft. Es dehnt die Gerichtsbarkeit über die Landesgrenzen hinaus aus und ergänzt das Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz. Diejenigen, die nach diesem Gesetz Straftaten begehen, wird der Zutritt zu Kanada verwehrt“, erklärte er.
Mal schauen, ob da mehr dran ist als an der Propagandamähr von den "chinesischen KZs für Muslime". IV
Die Leseratte:
Sehr löblich, den Organraub in China zu verdammen bzw. jeglichen Organraub ohne Einverständnis des Spenders. Aber ist denn der obligatorische und zwangsweise Organraub an Sterbenden ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht genauso eine moderne Form von Kannibalismus? Heuchler!
14:58 | konservative: Und wann werden Sie enteignet? Die meinen das ernst!
Ein Rückfall in den Steinzeitsozialismus bestimmt dieser Tage die politische Debatte in Deutschland. Bald geht es auch an ”Oma ihr klein Häusle”. Daher ist es umso verwunderlicher, dass der Bundespräsident diesem Treiben keinen Einhalt gebietet. Denn er könnte es mit einem Satz.
Ausgerechnet auf den hofft jetzt "der Konservative"? Der gute Mann dürfte den Präsidenten und seine ideologische Ausrichtung nicht kennen! TB
06.05.2019
16:34 | KenFM: Wenn die Regierung über das Volk „beunruhigt“ ist
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), benannt nach dem berühmten Demokraten, der während und nach der Novemberrevolution die Reichswehr gegen Revolutionäre in Berlin, dem Ruhrgebiet und Bayern einsetzen ließ, veröffentlicht seit 2006 regelmäßig Studien zu den Einstellungen der ominösen gesellschaftlichen „Mitte“. Die aktuelle Studie „Verlorene Mitte / Feindselige Zustände / Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19“ (1) und die breite Resonanz, die sie in Politik und Medien erfahren hat, gibt Freidenkern Veranlassung zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen über diese Art von Forschung.
16:50 | Die Leseratte
Hat ja unser alter Bundespfaffe schon gesagt: Das Problem sind nicht die Eliten, das Volk ist das Problem!
10:10 | KenFM: Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App
Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade wie das höchste aller „partizipatorischen Gefühle“ an. Scheinbar ist irgendwo Sand ins Getriebe unseres repräsentativen Systems geraten. Dies spiegelt sich auch darin wieder, dass die „Partei der Nichtwähler“ seit Jahrzehnten zu den stärksten unseres Landes gehört.
Transparenz in einer Demokratie ist zweischneidig. Während die politischen Akteure möglichst transparent sein sollten, sollte der Wähler bzw. sein Wahlverhalten möglichst intransparent sein! TB
06:58 | vl: Die Luftnummer: Wem gehört die Luft, die wir benutzen?
• Gedanken zur Versteigerung der Nutzungsrechte von Luft für das 5G-Netz
• Wann werden wir für die Nutzung der Atemluft zahlen müssen?
Nicht wundern, scheint FIAT/Politik-systemimmanent zu sein. Die Protagonisten werden so lange weiter machen, bis sie sozial-, klima-, gender-, schöpfungs-, wasweissich-gerecht, eine Steuer- und Abgabenquote von 100% erreicht haben. Wie so ein gesellschaftlicher Niedergang aussieht, kann man z.B. in dem Land, in dem die schon länger hier Lebenden gut und gerne leben zunehmend sehen, oder bei Ayn Rand, Der Streik nachlesen..... HP
05.05.2019
09:25 | pi-news: Akif Pirinçci: Hurra, endlich kommt die Flüchtl… ähm, CO²-Steuer
Man mag noch so viele Jahre auf dem Buckel haben, trotzdem staunt man immer wieder, daß die Mehrheit der Menschen nicht bis drei zählen kann, obwohl einem sowas bereits zu Beginn der Grundschule beigebracht wird. Damit meine ich, daß wir Menschen weit, weit mehr als Tiere die Konsequenzen unserer Entscheidungen, aus denen dann konkrete Handlungen hervorgehen, Pi mal Daumen abschätzen, eine Folgerichtig in unserem Tun erkennen können, bevor real etwas passiert ist.
03.05.2019
10:29 | achgut: Ein Prosecco auf Machiavelli
Machiavelli glaubt an den zwingend gegebenen, durch nichts aufzuhaltenden Kreislauf der Geschichte. Der Höhepunkt, den er am meisten schätzt, ist ein republikanischer Idealzustand. Das Gemeinwesen ist jedoch nicht von Dauer, es zerfällt, Tiefpunkt ist das Chaos, das Fehlen jeglicher Ordnung. Der Ausweg aus der Krise erfolgt durch – personale – Herrschaftserrichtung, ein Gemeinwesen kann sich konsolidieren und schließlich wieder in das Ideal überführt werden.
Machiavelli meinte auch "Bloß jene Herrschaft ist von Bestand, die freiwillig zugestanden wird"! TB
02.05.2019
17:19 | Tagesdosis 2.5.2019: Demokratie - jetzt oder nie. Demokratie - wann oder nie?
Demokratie. Demokratiemüdigkeit. Breite gesellschaftliche Resignation und Erschöpfung findet sich aktuell bei einem Grossteil der Menschen. Zumindest dahingehend scheinen offizielle Medien und resignative Bürger einig. Um vermeintliche Stimmungen darzulegen, wird bevorzugt die Studie eingesetzt. Sollte sie auch noch international erstellt sein, bürgt dies vermeintliche, bzw. zusätzliche Seriosität.
01.05.2019
09:54 | MMNews: Vera Lengsfeld: Leben unter Willkürherrschaft
Die bekannte Ex-DDR-Bürgerrechtlerin sieht die BRD auf Abwegen. "Wir leben in einer Willkürherrschaft", politisch Andersdenkende geraten immer mehr unter Druck. Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld: Was ist eigentlich aus der "Erklärung 2018" geworden und der Mega-Petition im Bundestag? Was wählen bei der EU-Wahl?