Staat, Steuern und Bürokratie

28.06.2026

19:03 |  NIUS: Austritte, Abrechnung, Aufstand – der Mittelstand wendet sich gegen die Union

Ausgerechnet der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, kehrt der Union in diesen Tagen frustriert und mit immer drastischeren Worten den Rücken. Inzwischen treten sogar treue Gefolgsleute von CDU und CSU nicht mehr still aus Gremien und Partei aus, sondern schlagen mit harten Worten die Tür hinter sich zu.

„Nach reiflicher Überlegung erkläre ich hiermit meinen Rücktritt von allen Ämtern in der Mittelstands-Union der CSU sowie meinen Austritt aus der Christlich-Sozialen Union“, schrieb der Chef der CSU-Mittelstandsunion (MU) im fränkischen Hof am 14. Juni in einem Brief, der NIUS vorliegt, an seinen Landesvorstand. Wenige Tage später warfen vier weitere Vorstände der MU-Hof mit einem sechsseitigen Protestbrief ebenfalls hin.

Der Mittelstand geht nicht fremd. Er zieht nur aus einer politischen Ehe aus, in der er jahrelang die Rechnungen bezahlt hat. JE

11:49 | ntv:  Dieser Trick befreit Elon Musk & Co. vom Steuernzahlen

Tech-Bosse wie Jeff Bezos, Elon Musk oder Mark Zuckerberg sind nicht nur durch die Gründung von Amazon, SpaceX oder Facebook zu Superreichen geworden. Sondern auch, weil sie auf ihre gigantischen Vermögen keine Steuern zahlen müssen. Dank eines einfachen Tricks.

Auf dem Papier ist Elon Musk ein armer Mann. Gerade mal 54.080 Dollar verdiente er als Chef bei SpaceX im vergangenen Jahr, wie auch in jedem Jahr seit 2019. Bei Tesla wurde er als Top-Manager jahrelang gar nur nach dem Mindestlohn bezahlt und verzichtete großzügig auf sein Salär. Tesla erfasst seine aufgelaufenen Gehaltsansprüche daher nicht einmal mehr. Auch Amazon-Gründer Jeff Bezos bezieht als Manager seines Online-Riesen ein vergleichsweise mickriges Gehalt von 81.840 Dollar. Mark Zuckerberg genehmigt sich bei Meta seit mehr als zehn Jahren sogar nur einen symbolischen Dollar und ist damit der schlechtbezahlteste Mitarbeiter seines Konzerns. Oracle-Tycoon Larry Ellison bekommt als Manager seines Datenbank-Giganten sogar gar keine Bezahlung. So steht es in den aktuellen Pflichtmitteilungen der Tech-Riesen an die US-Börsenaufsicht SEC.

Selbst der Politikerkauf ist noch günstiger als Steuern ... was sag ich, mit dem Geld für die Politiker kann man sich ganze Länder kaufen und Regierungen zusammenstellen ... alles noch günstiger als Steuern.  TS 

27.06.2026

17:27 | tf1info: Die Regierung wird die Ergebnisse von Drogentests ihrer Minister und deren Mitarbeiter nicht veröffentlichen.

Die Ergebnisse der Drogenscreening-Kampagne auf höchster Regierungsebene werden nicht veröffentlicht.
„Wir sind kein Gericht“, erklärte das Gefolge des Premierministers gegenüber AFP und lehnte es ab, Namen zu nennen.
Wer positiv getestet wird, wird aufgefordert, seine Position zu verlassen, wie es in der Vergangenheit bereits geschehen ist.

Dipl.-Ing.
In Frankreich hat man begonnen, Minister auf Drogen zu testen, aber die Resultate bleiben geheim.

"Die Ergebnisse der großangelegten Kampagne zur Überprüfung der obersten Staatsbeamten auf den Konsum von Rauschmitteln werden nicht bekannt gegeben.
'Wir sind kein Gericht', erklärte man im Umfeld des Premierministers und hob hervor, dass die Namen der Getesteten nicht preisgegeben werden."

Beamten, deren Tests positiv ausfallen, wird nahegelegt, ihre Ämter niederzulegen.
Derartige Fälle hat es bereits früher gegeben. Vor zwei Wochen rief der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dazu auf, unangekündigte Kontrollen durchzuführen.
Jetzt wurde bekannt, dass die Ergebnisse dieser Kampagne vertraulich bleiben.

… vermutlich müssten die meisten Minister und Staatssekretäten zurück treten…
… das sollte man auch mal im Deutschen Reichstagsgebäude durchziehen …
… die müssen praktisch ja alle unter Drogen stehne, bei deren Entscheidungen/Gesetzen gegen das Volk …

Wetten, wenn alle sauber wären, hätten sie volle Transparenz gezeigt... Namen müssen nicht sein, geschenkt. Aber nicht einmal klare Zahlen? Da bekommt das Wort „Staatsgeheimnis“ plötzlich einen ganz neuen Beigeschmack. JE

08:47 | SPON:  Klingbeil will Alkoholsteuer um 20 Prozent erhöhen

Wodka, Whisky und Sekt sollen teurer werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant jedoch offenbar nur einen moderaten Anstieg der Steuer auf Alkoholika – und möchte ein Getränk davon ausnehmen.

Nach den Plänen Klingbeils soll die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigen, wie das RND berichtete. Eine 0,7-Liter-Flasche einer Spirituose mit 40 Volumenprozent wie Wodka, Whisky oder Rum würde dadurch inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent teurer.

Darauf trinken wir einen!!!!  ... aber nur einen, weil zwei schon wieder zu teuer sind.  TS 

26.06.2026

14:46 | r24:  Friedrich Merz sicher: Bürger zahlen gerne mehr, damit Geld an Migranten und Ukraine fließt

Die Rentenpläne sorgen in der deutschen Bevölkerung für massiven Unmut: Milliardenschwere Mehrbelastungen werden den Leistungsträgern aufgebürdet, während das Steuergeld in der ganzen Welt verteilt wird. Bei der Regierungsbefragung forderte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing Antworten: Warum spart man nicht beim Ausland? Die Antwort von Kanzler Merz sorgt für Fassungslosigkeit.

Warum nicht einmal anderswo sparen? Ein Clip der AfD-Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing im Bundestag vom 24. Juni geht gerade auf X viral. Schielke-Ziesing stellte bei der Befragung von Kanzler Friedrich Merz fest, dass die Bürger mehr zahlen müssten und nicht weniger. Aufhänger ist die geplante Rentenreform: Merz verkaufte diese als Beitragssenkung, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Wenn die Schlauköpfe sagen, höhere Belastungen entsprächen dem Mehrheitswillen, wäre eine Volksbefragung fast schon gemein. JE

25.06.2026

18:49 | mmnews:  D: 19 Millionen Euro für radikale Anti-Kapitalisten in Amerika. Die unglaubliche Verstrickung

Deutsche Steuergelder fließen weiterhin über die RLS nach New York, in sozialistische Netzwerke, in denen Parolen wie „Tötet sie alle, diese Kapitalisten!“ und „Fresst die Reichen!“ völlig normal sind. Karl Marx und Friedrich Engels, zwei Deutsche, legten vor über 150 Jahren die Grundlagen für Sozialismus und Kommunismus. Heute pumpt die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) der Partei Die Linke dieses Gedankengut mit deutschen Steuermillionen in die Vereinigten Staaten. Damit stärkt sie die größte sozialistische Kampforganisation Amerikas: die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA).

Die DSA ist die mit Abstand größte sozialistische Organisation in den USA. Sie hat über 100.000 Mitglieder. Ihr erklärtes Ziel ist es, den Kapitalismus vollständig zu zerschlagen, Reiche zu enteignen, das System zu stürzen und Amerika in eine sozialistische Gesellschaft umzubauen. Die Organisation hetzt offen gegen Unternehmer, Eigentum und die freie Marktwirtschaft.

Der deutsche Steuerzahler zahlt brav, damit in New York jemand den Kapitalismus doof finden kann....
Die Stiftung nennt das dann politische Bildung, der Bürger nennt das sehr teures Klassenkampf-Karaoke....
Am Ende wird der Kapitalismus bekämpft, aber vorher bitte pünktlich die deutschen Fördermittel überweisen... JE

08:19 | RS: Deutschlands moralische Elite: Wer herrscht wirklich? Und wie?

Es wäre vermessen, die in Deutschland über lange Zeiträume gewachsenen gesellschaftlichen Missstände in ihrer ganzen Komplexität auf wenigen Seiten erfassen zu wollen. Die nachfolgenden Überlegungen erheben daher weder den Anspruch, die über Jahre gewachsenen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in ihrer Gesamtheit zu erfassen, noch eine umfassende Ursachenanalyse vorzulegen. Vielmehr konzentrieren sie sich auf einen Aspekt, der bislang vergleichsweise wenig Beachtung gefunden hat: das Psychogramm einer vermeintlichen Elite in Deutschland, die ich „Unsere Elite“ nenne.

„Unsere Elite“ subsummiere ich unter dem bekannten Ausgrenzungsnarrativ „Unsere Demokratie“, die sich im Laufe der letzten Jahre gesinnungsideologisch manifestiert hat. Sie gibt in der Öffentlichkeit den Ton an und ist bevormundend, moralisierend, identitätspolitisch und einschränkend für die Meinungsfreiheit. Wer sich an die Regeln des „Systems“ hält, ist „dabei“, wer nicht, gilt als außenstehend.

Diese Leute halten den Bürger offenbar für ein geistig unterversorgtes Nutztier, das ohne betreutes Denken sofort in Populismus, falsche Wörter und unerlaubte Gedanken abrutscht. Deshalb braucht es Experten, Faktenchecker, Meldestellen und pädagogische Maulkörbe. Demokratie-Dekoration mit Erziehungsauftrag. JE

24.06.2026

17:33 | FAZ: Kommunale Kassenkredite wachsen rasant

Die Rücklagen sind aufgebraucht, jetzt geht es ans Eingemachte: Die kommunalen Spitzenverbände appellierten am Montag an den Bund und die Länder, ihnen endlich zu helfen. Allein könnten sie das Tal der Tränen nicht mehr verlassen.

Den Auftakt machte am Montag Landrat Achim Brötel: „Die Prognose verheißt uns, dass wir auch weiterhin im Schuldturm von Bund und Ländern gefangen bleiben.“ 2026 rechnet er mit einem Minus von 29,7 Milliarden Euro, in den kommenden Jahren sieht es nach seinen Worten kaum besser aus. Selbst 2029 solle es immer noch bei 28,4 Milliarden Euro liegen – wenn dem Gesetzgeber nicht noch Weiteres einfalle, was die Finanzlage zusätzlich belaste, unkte er.

Der Bondaffe
"Nur ein Schlagloch in einer Straße: Unangenehmer sind die flächendeckenden Löcher in den kommunalen Haushalten. Großstadt, kleine Gemeinde, Landkreis: Überall fehlt Geld, sehr viel Geld. Die kommunale Familie rechnet mit Defiziten von fast 30 Milliarden Euro im Jahr, bis einschließlich 2029."

Der Bondaffe meint: In der Staatsfinanzierung muss man unterscheiden, wie überall anders auch, zwischen kurz- und langfristigen Krediten. Wenn langfristige Staatsfinanzierungen, sagen wir mal im Finanzierungsbereich über zehn Jahre, nicht mehr richtig am Markt funktionieren, verschiebt sich der Schwerpunkt in Richtung kurzfristige Kredite. In den Medien liest man dann gehäuft das Wort "Kassenkredit". Heißt also: Die Gesamthöhe der Kassenkredite steigt, weil die Kommunen langfristig ohnehin kein Geld bekommen oder keine Finanzierung hinbekommen. Der Kassenkredit, der Dispo der Kommunen, steigt und steigt, und manche Sparkasse als erste kommunale Anlaufstelle für diese Art von Krediten gerät ins Schwitzen. Wenn EZB-Chefin Lagarde die Leitzinsen erhöht, trifft das den kurzfristigen Finanzierungsbereich mit voller Wucht. Zumindest scheint die nächste Leitzinserhöhung in der Pipeline.

Wie auch immer, in alten und historischen Büchern zur Wirtschaft und Staatsfinanzierung findet man dieses Problem immer wieder. Dort ist es genau beschrieben. Ich hätte natürlich den einen oder anderen Buchvorschlag, aber das lässt man heutzutage besser. Geschichtlich gab es in Deutschland durchaus Beispiele. Die einzige Lösung für diese Miseren war aber Krieg. Und in diese Richtung läuft es aktuell wieder, wenn man die Entwicklungen anschaut.

Also gilt die Faustregel: "Je höher und unwahrscheinlicher die Rückzahlung von kurzfristigen Kassenkrediten des Staates, desto höher die Wahrscheinlichkeit eines Krieges." Welche Risiken und Nebenwirkungen es bereits gibt und welche zu erwarten sind, erfragt man am besten bei den Vorständen und Vorständ*innen der lokalen Sparkasse. Wenn es ganz schlecht läuft, liest man gehäuft von Fusionen im Sparkassenbereich. Das ist so etwas wie eine kriegsbilanzielle Verwässerungsstrategie zur Pleitestreckung. Denn das und die Zahlen, die in der Zeitung stehen, dürften gefühlsmäßig ohnehin zu niedrig angesetzt sein. Stichwort: Schattenhaushalte.

23.06.2026

17:42 | heute: ÖVP warnt: "165 Jahre Schulden pro Rot-Pink-Jahr"

Die Schulden-Debatte im Wiener Gemeinderat geht in die nächste Runde. Nach dem Rechnungsabschluss 2025, der ein Defizit von 2,84 Milliarden Euro und einen Gesamtschuldenstand von 14,4 Milliarden Euro ausweist, übt die Wiener ÖVP heftige Kritik an der Finanzpolitik von SPÖ und Neos.

Bereits in der Gemeinderatsdebatte verteidigte die Stadtregierung die hohen Ausgaben mit Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Infrastruktur. Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadträtin Barbara Novak (beide SPÖ) verwiesen darauf, dass Wien trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen besser abgeschnitten habe als ursprünglich prognostiziert.

Kommentar des Einsenders
...die schwarzen Zwergerl in Wien warnen...!? Die VP ist in Wien - genauso wie im Bund - für all die Malversationen und Raubzüge durch die Budgettöpfe mitverantwortlich, für ein paar schmutzige Deals wurde immer brav das Handerl gehoben, den Rathausräubern alles durchgehen gelassen...! Die Aktion ist an Polemik nicht zu überbieten angesichts von über 14Milliarden(!) Stadtschulden...! Die wohl am höchsten verschuldete Hauptstadt Europas braucht keine scheinkonservative Gurkerltruppe mit hanebüchenen Taferl-Inszenierungen für die Presse, sondern tiefgreifende Lösungen/Reformen, 180°-Trendwende gegen den Kollaps und ein großes Packerl Hauswatschen für die Roten, die diese Stadt als ihr Eigentum verstehen und mit ihrer Mißwirtschaft den Karren ins stinkende Finanzmoor manövrierten! Unerträglich und Verantwortungslos über Generationen hinaus.

2,84 Milliarden Defizit, 14,4 Milliarden Schulden, und das Rathaus nennt das besser als befürchtet... In Wien ist es  offenbar schon ein Erfolg, wenn der finanzielle Keller nicht komplett voll Wasser steht. JE

21.06.2026

13:32 | jourwatch:  Neues Urteil im Maskenskandal: Spahns Unfähigkeit kostet Steuerzahler weitere 220 Millionen Euro

Auch Jahre nach dem Ende des Corona-Wahnsinns wirken dessen Folgen immer noch nach, offenbaren die völlige Unfähigkeit von Politikern und kosten den Steuerzahler Unsummen. Wie nun erst bekannt wurde, urteilte das Kölner Oberlandesgericht bereits Ende Mai, dass der Bund einem auf Mallorca ansässigen Lieferanten für Gesichtsmasken rund 220 Millionen Euro zahlen muss. Das Landgericht Bonn hatte in der Vorinstanz noch eine Summe von 33 Millionen Euro festgesetzt. Zusätzlich zu diesem Betrag fallen auch noch Zinsforderungen an, deren Höhe auf über 100 Millionen Euro geschätzt wird. Die Bundesregierung hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Kommentar des Einsenders
...man erinnere sich an seine Sager zu den "Versuchskaninchen" und dass das Geschäftsmodell Deutschland nicht mehr funktioniere...!? "..Insgesamt hatte Spahn rund 5,8 Milliarden (!) Masken bestellt, von denen inzwischen fast drei Milliarden vernichtet werden mussten. Allein das schlug mit Kosten von ca. acht Millionen Euro zu Buche. 360 Millionen Masken, die eigentlich ebenfalls reif zur Vernichtung sind, weil ihr Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, werden zur Beweissicherung aufbewahrt, weil sie „Gegenstand laufender Verfahren sind“, also der Schadenersatzforderungen der Hersteller. ..."
In der gesamten Skandal-Causa "covid19-23" EIN Aspekt...! ...und die richtig großen Brocken werden erst in die Ziehung kommen... Selbes Trauerspiel in AUT - ist ja bloß Steuergeld! vollkommen irre.

Spahn bestellte Masken zu Goldpreisen, der Bund wollte später nicht zahlen, jetzt kassieren Gerichte und Zinsen. Die Masken sind weg, nur Spahns Rechnung nicht. JE

16:59 | Die Eule  
Werter JE, das muss man doch ganzheitlich betrachten. In dem Spahn den Ausgabenhahn ganz weit aufdrehte, trug er so auch zur Erhöhung des Coronaschudenberges bei. Diese Erhöhung erfreut nun die Geldgeber und bei dem durch Corona aufgelaufenen Schuldenberg ist die Freude wohl besonders groß. Sicher wurde das Geld für den Schuldenberg den Steuerzahlern aus der Tasche geraubt, doch mit etwas vermehrter Anstrengung der Steuerzahler ist dieser Raub doch bald wieder ausgeglichen und somit kann auch der nächste bereits geplant werden. 

20.06.2026

15:41 | r24: Brüssel im Griff der Konzerne: Lobbybudgets erreichen neuen Rekord

Konzern-Lobbyisten erkaufen sich immer mehr Einfluss in Brüssel. Eine neue Auswertung zeigt: Die größten Konzern-Lobbyisten geben inzwischen fast 382 Millionen Euro jährlich aus, um die EU-Politik aktiv mitzugestalten. Inzwischen sitzen die finanzstärksten Interessenvertreter so präsent am Tisch wie nie zuvor. Die Interessen der einfachen Bürger und der kleineren Unternehmen spielen kaum eine Rolle.

Brüssel ist nicht nur Zentrum des politischen Machtapparats der Europäischen Union, sondern geradezu ein eigener Machtkosmos. Rund um die EU-Institutionen agieren Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen, Industrieverbände, Konzernrepräsentanzen und Denkfabriken. Wer in der europäischen Politik etwas bewegen will, braucht nicht zwingend ein Mandat oder einen Posten. Oftmals genügt einfach ein üppiges Lobbybudget, ein Netzwerk aus Kontakten und der richtige Zugang zu jenen Stellen, an denen Richtlinien, Verordnungen und Ausnahmen vorbereitet werden.

Kommentar des Einsenders
Das Grundprinzip in der Konstruktion der EU. Der Wesenszug des Faschismus, der nie endete, letzte Konsequenz Krieg wie aktuell zu sehen! ...getarnt als "Demokratie"..."Ihre Demokratie"... big oil, big "climate", big tech, big money, big science, big governance, big media&corporates, big pharma, big food, big law, big business, big hoax, big Pigs ... was sie eint - wie eh und je - es ist gegen die Menschen, die Völker...

Der kleine Betrieb bekommt Bürokratieabbau versprochen... der Konzern bekommt den Termin dazu. JE

19.06.2026

08:45 | nius: 10-Millionen-Euro-Windrad in Sachsen wird nach nicht einmal drei Jahren abgerissen

In Oberwiera im Landkreis Zwickau verschwindet ein Windrad wieder, das erst Ende 2023 ans Netz gegangen war. Die Anlage kostete rund 10 Millionen Euro, hat eine Nabenhöhe von 169 Metern und sollte rechnerisch Strom für etwa 5000 Haushalte liefern. Nun soll sie noch im Jahr 2026 zurückgebaut werden, berichtet die Freie Presse. Grund sind offenbar anhaltende Probleme an dem Standort. In den umliegenden Orten hatten sich Bürger seit längerer Zeit über Lärm beschwert. Der Betrieb der Anlage wurde deshalb zeitweise reduziert. Jetzt haben sich Betreiber und Hersteller auf den Abriss verständigt.

Betreiber ist eine Firma von Andreas Berger, der für die Freie Wählergemeinschaft „Oberes Wieratal“ im Gemeinderat sitzt. Berger sagte der Freien Presse: „Ich kann dazu nur mitteilen, dass wir als Betreiberfirma mit Vestas eine Einigung erzielt haben.“

 Willkommen in Schildbürgen, wo die Energiewende nicht nur geplant, gefördert und gefeiert wird, sondern auch gleich wieder mit Schwertransport abgeholt werden muss. JE

18.06.2026

11:31 | euractiv:  Es ist Zeit, die Sparmentalität aufzugeben, sagt der deutsche EVP-Vorsitzende

Auch wenn es aus Sicht eines Nettozahlers wie ein schlechtes Geschäft erscheinen mag, mehr Geld für den Grenzschutz in Polen und Griechenland auszugeben, sei es „inhaltlich ein großes Geschäft“, sagte Manfred Weber. Während sich der Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt zuspitzt, streiten sich die politischen Entscheidungsträger über den Umfang und die Prioritäten des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ausgabenplans für den Zeitraum 2028–2034 in Höhe von 1,76 Billionen Euro.

In der Haushaltsfrage gibt es traditionell zwei Lager: Länder, die insgesamt von den EU-Ausgaben profitieren und auf einen größeren gemeinsamen Haushalt drängen, sowie die sogenannten „Sparsamen“, die Zurückhaltung fordern. „Wir müssen aufhören … und die Nettozahler-Mentalität in Europa überwinden“, sagte Manfred Weber, der Vorsitzende der deutschen EVP-Fraktion, am Dienstag.

Kommentar des Einsenders
"Auch wenn es aus Sicht eines Nettozahlers wie ein schlechtes Geschäft erscheinen mag, mehr Geld für den Grenzschutz in Polen und Griechenland auszugeben, sei es „inhaltlich ein großes Geschäft“, sagte Manfred Weber."

Für wen "inhaltlich ein großes Geschäft"? Für die Entitäten, Banken, Schlepper, Asylindustrie! Falsch! Die EU will ein 2Billionen-Budget durchdrücken, obwohl allerorts die Kassen leer sind und Lord Koksi für die Ukro weiterhin mehr Geld fordert (GER über 100Mrd eingeworfen und größter EU-Nettozahler)! Und Frontex kassiert jährlich mittlerweile 1,12Milliarden Euro und fungieren als Schlepperhelfer! Es braucht nicht mehr Geld, sondern Effizienz - oder wir vergessen die ganze Show!
Btw. Sein Heimatland bekam 500Mrd. Sonderbudget für notwendige Investitionen im Land - und zum Stopfen von Haushaltslöchern wurden sie verblasen! Entsetzlich - eine Geld verschlingende sozialistische Hydra, der mittlerweile allerorts die Schwänze wegbrechen, während in Griechenland, der Ukraine, Spanien u.a. Milliarden EU-Gelder in die Pensionskassen flossen und hierorts über Pensionskürzungen diskutiert wird, Milliarden jährlich durch Korruption, Zweckentfremdung, Betrug u.a. in bestimmten Ländern immer wieder in schwarze Kassen verschoben werden, ...und auch das brennen die Nettozahler, obwohl sie nichts davon haben...! Wie dieses "große Geschäft" im Weber'schen Sinn aussieht, würden die Steuertrottel sicherlich gerne näher erläutert bekommen...!

Wir sollen die Nettozahler-Mentalität überwinden. Logisch, wer die Rechnung bekommt, soll nicht auch noch lesen dürfen, was draufsteht. JE

12:52 | Leserkommentar
......sei es „inhaltlich ein großes Geschäft“, sagte Manfred Weber."
Ja, völlig klar: Herr Weber steht auf der "anderen" Siete, ich auf
Seiten der Wähler und Volke!
Muss man hierzu mehr sagen? NEIN!

12:53 | Monaco
immer wenn Manfred Weber etwas absondert und ich überlege ob ich es lesen sollte, denke ich mir ´i glaub des spar i mia´....

08:08 | NIUS: Zoff um Reform der Einkommensteuer: Union wirft Finanzminister Klingbeil Tricksereien vor

Neuer Reform-Ärger in der Bundesregierung. Der Grund: Der Spiegel hatte gemeldet, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe der Verhandlerrunde von Union und SPD angeblich zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Diese liegen nach NIUS-Informationen aber weder dem Kanzleramt noch der Unionsfraktion oder dem zuständigen Haushaltausschuss des Bundestages vor, wie Konsultationen zwischen den Beteiligten ergaben.

„Ganz offensichtlich hält es der SPD-Chef und Bundesfinanzminister für besser, mit Spiegel und Bild Politik zu machen, anstatt mit dem Koalitionspartner“, heißt es im Kanzleramt. Da Veränderungen an den Tarifen der Einkommensteuer komplizierte und umfangreiche Berechnungen nach sich ziehen, sind frühzeitige Informationen für die Verhandlungen besonders wichtig.

Deutschland reformiert die Einkommensteuer. Übersetzt heißt das: Niemand weiß, wer am Ende weniger zahlt, aber alle wissen schon, dass irgendeiner mehr zahlen muss. JE

17.06.2026

08:28 | eXX: 2 Millionen Euro gegen die „E-ngst": So viel kostet Hankes Werbekampagne

Vergangene Woche präsentierte Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) seine Informationskampagne „Keine E-ngste mehr!” – und erntete prompt Spott für die schrulligen Horrorfiguren, mit denen die Werbesujets die Vorbehalte gegen E-Autos bebildern. Eine Frage blieb bei der Präsentation allerdings unbeantwortet: Was kostet das Ganze den Steuerzahler? Auf Anfrage des exxpress hat das Ministerium nun die Zahlen offengelegt.

Das Ergebnis: Die Kampagne darf bis zu zwei Millionen Euro kosten. „Die geplanten Auftragswerte betragen ein Maximalbudget von 2 Mio. Euro”, teilt das Ministerium mit. Es handelt sich also um eine Obergrenze, nicht zwingend um den Endbetrag – wie viel am Ende tatsächlich abgerechnet wird, steht noch nicht fest.

Kommentar des Einsenders
Eine Kampagne des Grauens als Abbild dieser Koalition! Irgendwo regnet es der Mannschaft offenbar ordentlich rein...!? Was geht es den "Staat" an, was geht das die Steuertrotteln an? Die Händler bleiben auf vollen Lagerplätzen sitzen, kaum wer kauft den Schrott, die Chinesen fluten den Markt mit Dumpingpreisen für ihr e-Klumpet, das sie auch zuhause nicht verkaufen, und immer wieder muss der Steuerzahler herhalten...!? Es gibt eine Vereinigung der e-Händler div. Branchenvertreter und Vermarktungskooperationen - sollen die doch für die Werbung ihrer Produkte bezahlen...! Sollen sie Millionen, Milliarden für ihre Kampagnen ausgeben am freien Markt - aber bitte weshalb immer auf Kosten der Allgemeinheit...? Sozialistendenken, es wird einem mittlerweile schlecht! ...und wie gut der Rest ihrer Kampagnen funktionierte, ist hinlänglich bekannt! Ein einziger Graus.

Die Regierung bekämpft jetzt E-Auto-Ängste mit Horrorfiguren. Sehr passend... Endlich sieht die Verkehrspolitik so aus, wie sie sich für viele Bürger ohnehin anfühlt. JE

16.06.2026

14:46 |  tichy: Ein Einwanderer ins Sozialsystem widerlegt Bärbel Bas 

Ein Afghane offenbart den Tagesschau-Zuschauern genau das, was laut Arbeitsministerin Bas nicht geschieht: eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Und wer von den „Einheitsgrauen“ das nicht gut findet, ist wohl das, was sie mit „einheitsbraun“ meint. Am Abend des Fronleichnam-Tages bat die Tagesschau einen Afghanen vor die Kamera, einen stämmigen, kraftstrotzenden, offenbar kerngesunden jungen Mann, der uns Deutschen erklärte, dass er vorhabe, sich weiterhin auf unsere Kosten mit Nahrung, Kleidung, Wohnung und weiter versorgen zu lassen, sozial genannte Versicherungsansprüche aller Art natürlich eingeschlossen.

Also genau das zu tun, was es laut Auskunft von Bärbel Bas, der zuständigen Ministerin, gar nicht gibt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit Sitz in Luxemburg, dem reichsten Mitgliedsland der Europäischen Union, habe ihm diesen Anspruch zugebilligt, sagte der Mann, und er gedenke, ihn zu nutzen. Die Tagesschau fand das großartig, unsere Regierung sowieso; und wer darüber anders denkt, ist ein Faschist.

Bas sagt: Gibt es nicht. Der EuGH sagt: Gibt es doch, und zwar zahlbar... Und besonders hübsch ist auch diese Sprachakrobatik... Man darf nicht sagen, jemand wandere ins Sozialsystem ein. Man darf nur beobachten, dass jemand kommt, bleibt, Leistungen beansprucht, juristisch geschützt wird und der Steuerzahler zahlt. Ein völlig anderer Vorgang natürlich. JE

07:44 | eXX: „Habe keine Freude damit" – Minister macht Geständnis in der ZIB 2

Ab 1. Oktober sollen große Online-Plattformen zwei Euro pro versendetem Paket zahlen. Betroffen sind Händler ab 100 Millionen Euro Jahresumsatz, über die sogenannte Plattformfiktion aber auch die kleinen Anbieter, die über Amazon oder eBay verkaufen. Das Geld – rund 280 Millionen Euro pro Jahr erwartet das Finanzministerium – soll die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gegenfinanzieren.

Das Pikante daran ist, dass Hattmannsdorfers eigenes Haus die Steuer vorab zerpflückt hatte. Es sprach von europarechtliche Bedenken und warnte vor einem Imageschaden für den Wirtschaftsstandort. Im Budgetbegleitgesetz steht sie nun trotzdem. ZIB-2-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann wollte in der gestrigen ZIB 2 von Hattmannsdorfer wissen, wie das zusammenpasst.

Kommentar des Einsenders
"...Es sprach von europarechtliche Bedenken und warnte vor einem Imageschaden für den Wirtschaftsstandort. (...) ...Zwei Hebel soll das Gesetz dafür ansetzen. Erstens wird die Erzeugung, Leitung und Speicherung von Strom erstmals als „überragendes öffentliches Interesse” definiert ...(...) Der Strombedarf werde bis 2040 um mindestens die Hälfte steigen, womöglich sich verdoppeln – durch Digitalisierung, E-Autos und die Dekarbonisierung der Industrie. „Wir können nicht ständig auf ChatGPT enorm viel Energie verbrauchen, mit E-Autos unterwegs sein und die Industrie dekarbonisieren” und dabei den Stromausbau bremsen. ..."

Das Land hat seit Jahrzehnten keine erkennbare Strategie, die Vorgaben aus Brüssel und Wünsche der Lobbyisten haben das Land (inkl Nachbarländer) zu einem einzigen Flickenteppich gemacht und völlig vertrottelte Ideologien (WEF, EU, green deal, net-zero etc) zerstören die Industriestandorte, lassen die Betriebe abwandern, "Digitalisierung" als nichtverstandener New-Age-Zauber ohne Strategie, e-Autos als Ladenhüter, ressourcenfressende bigtech-Rechenzentren und unfaßbar naives Verständnis im Stile Baerbocks zur Speicherung von Strom, samt Kompensationsbestrebungen über hochsubventionierten, ineffizienten Windräder und Solarflächen...!? Wenn AUT - wie immer - dem ideologischen, suizidalen Weg deutscher Politik folgt, hat sich die Sache so oder so erledigt; - ein eigener nachhaltiger Weg mit Sinn und Verstand, und pol. Entscheidungsträger, die verstehen, was sie entscheiden...!? Der Rest, ein ideologischer Schmarren, zum Scheitern verurteilt.
9Mio Land/10Länder ink. Bund/ein bürokratischer Trümmerhaufen/politisches Kindergartendenken im Rahmen einer Legislaturperiode/Visionslos/erbärmlich.

Das ist politisches Kasperltheater mit Kartonage. Vorne erzählt man von bösen Billigpackerl aus Fernost, hinten kassiert man bei allen mit, die irgendwie über Plattformen versenden. Der Konsument zahlt, der Händler schwitzt, der Minister hat keine Freude, macht es aber trotzdem. Eine Steuerclownshow mit Paketband. JE

15.06.2026

11:26 | focus: Rückerstattung für Ukraine-Hilfe: Deutschland verzichtet

Nach der Freigabe von 6,6 Milliarden Euro aus dem EU-Friedensfonds eskaliert der Streit über die Verteilung. Polen fordert eine vollständige Erstattung für Ukraine-Hilfen, Deutschland verzichtet darauf. In der EU ist ein Konflikt über die Verteilung von 6,6 Milliarden Euro entbrannt. Mit dem Geld, das im sogenannten Fonds Europäische Friedensfazilität (EPF) liegt, sollen EU-Staaten Ukraine-Hilfe zurückerstattet bekommen. Manche Staaten pochen auf Rückerstattung, andere nicht.

Kommentar des Einsenders
"..Die größten Ukraine-Helfer in den EU-Ländern

Deutschland: 103,22 Milliarden US-Dollar
Frankreich: 53,56 Milliarden US-Dollar
Italien: 34,11 Milliarden US-Dollar
Niederlande: 25,97 Milliarden US-Dollar
Schweden: 29,10 Milliarden US-Dollar
Dänemark: 18,75 Milliarden US-Dollar
Polen: 15,94 Milliarden Dollar ..."

...das kann man nicht mehr erfinden! 90-100 Infrastrukturprojekte können in GER aktuell nicht mehr realisiert werden, alles krankt und kracht, geht den Bach runter und Deutschland verzichtet auf Geld!? Ist das Bösartigkeit, Dummheit, Hochverrat oder bewahrheitet sich schön langsam der alte Seehofer-Spruch - von den Gewählten, die nichts zu sagen haben, und denen, die das Sagen haben, aber nicht gewählt wurden...!? AUT wäre auch mit ein paar Milliarden dabei - hat der Finanzminister schon die Rückerstattung beantragt? Und btw. Milliardenzahlungen an Steuermittel in das korrupteste Land, während die Ukros neben den Bentley-Händlern bei den Superyacht-Produzenten die Bestellungslisten anführen...!? Wir müssen völlig verrückt sein.... - und Nachsatz: Weiß die EU schon, wohin die 577Milliarden an Corona-Gelder hingeflossen sind, die lt. EU-Rechnungshof nicht "auffindbar" seien...!?

Polen will das Geld zurück, weil es geliefert hat. Deutschland verzichtet großzügig auf die Erstattung, weil Großzügigkeit mit fremdem Geld in Berlin traditionell besonders leichtfällt. Und die EU hat es wieder geschafft, selbst einen Friedensfonds so zu gestalten, dass am Ende über Waffenrechnungen gestritten wird. Das nenn ich  europäische Kreativität JE

14:25 | Spartakuss zu 11:26
„Entspannen Sie sich, werte Frau JE.
Deutschland wird selbstverständlich für alles in Polen aufkommen. Für Straßen, Brücken, Windräder, Bahnhöfe, Wolfszäune, Flüchtlingshilfe, Klimaprojekte und nun offenbar auch für Waffenlieferungen, die man bereits bezahlt hat, aber deren Erstattung irgendwo zwischen Brüssel, Warschau und der politischen Realität verloren gegangen ist.

Polen sagt: 'Das ist unser Geld.' Deutschland sagt: 'Wir verzichten großzügig darauf.' Die EU sagt: 'Wir prüfen den Sachverhalt.'
Und irgendwo sitzt ein deutscher Steuerzahler mit seiner Stromrechnung in der Hand und fragt sich, wann genau er bei dieser europäischen Dauer-Spendenveranstaltung eigentlich Mitglied geworden ist.

Beeindruckend bleibt vor allem die Kreativität der EU: Man gründet einen Friedensfonds, finanziert daraus Waffen und streitet anschließend über offene Rechnungen. Das muss man erst einmal schaffen. Andere bauen Bürokratien – Brüssel erschafft Kunstwerke.

Aber keine Sorge: Am Ende wird alles geregelt. Wie immer. Deutschland zahlt, Polen kassiert, Brüssel erklärt den Vorgang zum Erfolg, und der Steuerzahler erhält die Ehre, Teil des größten europäischen Crowdfunding-Projekts aller Zeiten zu sein.“

14.06.2026

12:26 | exxtra24: 12,6 Milliarden Euro fehlen: Österreichs Bundesheer warnt vor gravierender Aufrüstungslücke

Das Verteidigungsministerium hat seinen Landesverteidigungsbericht 2026/2027 dem Nationalrat vorgelegt — und die Zahlen darin sind ernüchternd. Der ambitionierte Aufbauplan bleibt ohne ausreichende Finanzierung. Wie aus dem Landesverteidigungsbericht 2026/2027 hervorgeht, den das Verteidigungsministerium am Freitag in den Nationalrat eingebracht hat und oe24.at berichtet, beträgt die Differenz zwischen dem, was das Bundesheer zur Umsetzung seines Aufbauplans 2032+ benötigt, und dem, was im Bundesfinanzrahmen bis 2031 tatsächlich eingestellt ist: 12,56 Milliarden Euro.

Die Kluft wächst mit den Jahren. Bereits 2027 beträgt der Fehlbetrag laut Bericht rund 1,075 Milliarden Euro, 2028 bereits 1,917 Milliarden. Ab 2030 wird die Schere dramatisch: Für die Erfüllung des Aufbauplans wären 8,57 Milliarden Euro notwendig — im Finanzrahmen stehen nur 5,39 Milliarden. Das Verteidigungsministerium formuliert es klar: Die fehlenden Mittel führen zu „einer Verzögerung der Umsetzung des Aufbauplans.“

Kommentar des Einsenders
"Das NATO-Ziel von zwei Prozent rückt damit in weite Ferne — trotz der erhöhten Verteidigungsbudgets im Doppelbudget 2027/28."

Hallo...! Das Sakrileg Österarms - die Neutralität längst abgelegt, Nato/WEU gibt den BH-Ton an, Souveränität an Brüssel abgetreten, Staatsfinanzen zugunsten der Entitäten, Waffen-/Koksbrüder, Finanz-Mafia und der Oberkorruptionisten im Osten, die unser Steuergeld in Monaco u.a. in Yachten, Penthouses und Luxusschlitten verpulvern! ...und das Heer ein Trümmerhaufen - Reformen undenkbar, und der niederöster. Bauernbund-Kasandra aka VerteidigungsministerIn, wird jedweder Material-Mist auf's Auge gedrückt, damit bei den Geneigten die Aktienkurse stimmen...! Esc-Taste, Neuwahlen, Totalumbau, der Rest - ein sinnloses Herumgeschustere, Lückenstopfen, Ziellosigkeit, Zukunftsvergessen. Eine einzige Katastrophe!

Wenn der Ernstfall kommt, kann man dem Gegner immerhin den Landesverteidigungsbericht zeigen. Der ist schwer genug, um ihn als Wurfgeschoss zu verwenden. JE

16:30 | Leserkommentar
Hätten sie nicht über viele Jahrzehnte so viel Geld in der Etappe verplempert, hätten wir heute ein Vorzeige-Heer. Aber was soll's, wir sind noch neutral und gegen einen ernsten Gegner müßten wir ohnehin sofort die Waffen strecken. Das NATO-Ziel von 2% kann uns also am Allerwertesten vorbei gehen. Seinerzeit wurden wir in diese Drecks-EU hineingelogen, jetzt lügen wir uns vielleicht noch selber in die NATO. Dort braucht man uns dringend als Zahler. So wie seinerzeit in der EU auch. Mitsprache, aber nur am Papier. Jetzt sind unsere Polit-Komöianten noch im Stande dafür zu stimmen, daß das Einstimmigkeitsprinzip fällt.
Immer wieder erhebt sich also die Frage: Dummheit oder Korruption? Ich bin der Meinung, daß beides gleichermaßen zutrifft.

16:31 | Der Ostfriese
Werte JE für die Bevölkerung ist es zeitweise von Vorteil, "überrollt"
zu werden. Bei Kampfhandlungen kommt es meistens zu größeren Schäden und
Verwüstungen. Nur die Mächtigen kommen zu größeren Verlusten, als die
einfachen Bewohner.

09:01 | f100: Deutschlands Probleme? Viele Nachbarn haben sie längst gelöst

Während Deutschland zum Beispiel seit Jahrzehnten über Stromtrassen, Bahnprojekte oder Autobahnen diskutiert, hat Dänemark Verfahren geschaffen, die Planung und Genehmigung erheblich beschleunigen. Der entscheidende Unterschied liegt nicht im geringeren Umweltschutz, sondern in der Organisation des Staates. Im Nachbarland wird der politische Grundsatzbeschluss früh getroffen. Ist entschieden, dass eine Bahnstrecke, eine Brücke oder eine Stromleitung gebaut werden soll, folgt ein Verfahren mit engen Fristen und eindeutigen Zuständigkeiten. Betroffene Kommunen, Verbände und Bürger werden bereits zu Beginn eingebunden. Konflikte werden gesammelt und möglichst früh bearbeitet.

Während Russen, Chinesen und der Iran sanktioniert werden müssen um deren Wirtschaftsentwicklung etwas einzubremsen, macht  man sich in den USA um Detuschland keine Sorgen. Die EU sanktioniert sich mittels Brükratie von ganz alleine und Detuschland ist der Musterschüler. TB

10:18 | Die Eule
.......... die Kirchen waren schon immer widersprüchlich: sie greifen die Hand der Mächtigen und benutzen der ärmeren für die eigen Macht und Vorteil! "geben ist seliger" gilt nur für die kirchenmitglieder; nicht für sie selber, als Organisation!

12.06.2026

17:19 | FoB: Nationalbank korrigiert Budgetlügen

In drei Zeilen: Rund 100 Tage nach Ausbruch des Nahost-Krieges zieht die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) den Schlussstrich unter die budgetären Schönfärbereien der Regierung. Im Juni 2026 korrigieren die Notenbanker die Inflationsprognose für das Gesamtjahr drastisch nach oben auf 3,2 %. Das Wirtschaftswachstum kriecht derweil bei mageren 0,6 % dahin, während das Defizit hartnäckig über der Maastricht-Grenze verharrt.

Auslöser: Die Veröffentlichung der gesamtwirtschaftlichen OeNB-Prognose für die Jahre 2026 bis 2028 deckte die ungeschminkte Wahrheit auf. Die Kombination aus einem anhaltenden Energiepreisschock, gestörten internationalen Lieferketten und steigenden Zinslasten zwang die Ökonomen zu einer drastischen Neubewertung der österreichischen Finanzlage.

Kommentar des Einsenders
Eine einzige Katastrophe. Die Vorgängerregierung hatte überhaupt keinen Überblick über das Budget, hätten unabhängige Beobachter die tatsächliche Katastrophe nicht ans Licht gebracht - die zügellose C-Katastrophe des "koste es, was es wolle"..., die die "Experten" und Maulhelden der Regierung zu verstecken versuchten...!? Und es setzt sich fort - von der EZB abwärts bis in die Länderkassen hinein - und die für dumm verkauften Steuertrotteln werden bloß belogen...! Wie lange will das Spiel noch gespielt werden? Bis die Lichter ausgehen, hoffen auf ein "Wunder"...? Völlig unseriös, zukunftszerstörend.

Österreich bekommt also 0,6 Prozent Wachstum und 3,2 Prozent Inflation. Das ist kein Aufschwung, das ist wirtschaftspolitisches Standgas mit brennender Tankanzeige. Die Regierung nennt es Konsolidierung, die OeNB nennt Zahlen. Sehr unhöflich von der Realität... JE

12:19 | r24:  Verfassungsschutz warnt: Islamisten wollen Altparteien unterwandern

Toleranz gegenüber dem Islam, selbst in seinen radikalsten Ausprägungen, ist fester Bestandteil des linken Selbstverständnisses. Der Verfassungsschutz warnt nun vor einer schleichenden Unterwanderung politischer Institutionen, insbesondere durch die Muslimbruderschaft. Die Islamisten versuchen demnach gezielt, auf deutsche Amtsträger einzuwirken, um Land und Gesellschaft zu islamisieren. Besonders linke Parteien seien gefährdet. Auch CDU-Innenexperten schlagen aktuell Alarm: So gebe es innerhalb der SPD „mit wenigen Ausnahmen keine ausreichende Abgrenzung von islamistischen Bestrebungen“.

Der Verfassungsschutz hat vor einer schleichenden Unterwanderung politischer und gesellschaftlicher Strukturen durch Islamisten gewarnt. Besonders Parteien wie SPD, „Grüne“ und Linke gelten demnach als anfällig. Ein Problem sei falsch verstandene Toleranz.

Falsch verstandene Toleranz ist der rote Teppich für Leute, die Toleranz abschaffen wollen. Denn der politische Islam kam nicht durch die Hintertür. Ihm wurde aufgesperrt. JE

11.06.2026

17:52 | mmnews:  SPD will Zukunfts-Solidaritätsabgabe

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen werden, um die Akzeptanz der anstehenden Sozialreformen zu erhöhen. "Ich schlage eine Zukunfts-Solidaritätsabgabe vor, mit klarer Zielsetzung und Laufzeit", sagte Krach dem "Spiegel". "Wir erheben einen Zukunftssoli von 5 Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro und für Verheiratete ab 500.000 Euro, befristet bis 2030."

Kommentar der Einsenderin
Die SPD kann nur eines: Neiddebatte! Gleichzeitig wird das Steuergeld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. Allerdings nicht für uns Steuerzahler.

Wenn die SPD „Zukunft“ sagt, sollte der Steuerzahler vorsichtshalber seine Geldbörse festhalten. JE

12:42 | jourwatch:  Deutsche Ministerialbürokratie pervers: „Homeoffice“ am Strand – und fette Beamtengehälter kassieren

Kanzler Friedrich Merz lässt keine Gelegenheit verstreichen, die Deutschen daran zu erinnern, dass sie angeblich viel zu wenig arbeiten, „wir“ uns eine solche Einstellung nicht mehr leisten können und sich der Wohlstand nicht mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche erhalten lasse. In seiner Regierung nimmt man es mit einer solch rigiden Arbeitsauffassung jedoch nicht so genau. Äußerst großzügige Homeoffice-Regeln ermöglichen den überbezahlten Ministerialbürokraten einen sehr komfortablen Berufsalltag. Verteidigungsminister Boris Pistorius` will die Deutschen zwar bis 2029 „kriegstüchtig“ machen, in seinem Ministerium reist man sich dafür aber kein Bein aus. Eine Obergrenze für „mobiles Arbeiten“ gibt es nicht, man hält sich viel darauf zugute, dass es „vielfältige Modelle der Arbeitszeitgestaltung“ gibt.

BlackRock Fritze erklärt dem Land, es müsse wieder mehr gearbeitet werden, während in den Ministerien schon die nächste Lagebesprechung zwischen Cappuccino, WLAN und Mallorca-Balkon läuft. Leistung muss eben sein, aber bitte nicht so grob, dass sie den Beamtenrhythmus stört. JE

09:48 | HB: EU-Prüfer haben keinen Überblick über Verbleib von Corona-Milliarden

Brüssel. EU-Rechnungsprüfer können die Verteilung von Mitteln aus einem milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds nach eigenen Angaben nicht klar nachvollziehen. Tausende Empfänger der Gelder, darunter zahlreiche Unternehmen oder große Konsortien, seien nicht identifiziert, teilte der Europäische Rechnungshof am Mittwoch mit.

„Ohne diese Informationen können wir nicht beurteilen, ob die Mittel fair verteilt werden, ob Risiken einer Konzentration bestehen und ob EU-Gelder einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen“, erklärte Ivana Maletić, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. „Transparenz ist kein technisches Thema. Sie ist Grundvoraussetzung für Vertrauen und Rechenschaftspflicht“, betonte sie zudem vor Journalisten.

Kommentar des Einsenders
"...Brüssel. EU-Rechnungsprüfer können die Verteilung von Mitteln aus einem milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds nach eigenen Angaben nicht klar nachvollziehen. Tausende Empfänger der Gelder, darunter zahlreiche Unternehmen oder große Konsortien, seien nicht identifiziert, teilte der Europäische Rechnungshof am Mittwoch mit.
„Ohne diese Informationen können wir nicht beurteilen, ob die Mittel fair verteilt werden, ob Risiken einer Konzentration bestehen und ob EU-Gelder einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen“, erklärte Ivana Maletić, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. „Transparenz ist kein technisches Thema. Sie ist Grundvoraussetzung für Vertrauen und Rechenschaftspflicht“, betonte sie zudem vor Journalisten.

Bis Januar dieses Jahres waren schätzungsweise 577 Milliarden Euro aus dem Fonds bereitgestellt worden, ..."
Ein kleiner REMINDER, die Meldung wurde bereits gebracht, die Reaktionen darauf waren mehr als nur bescheiden oder gar nicht vorhanden...!? 577Milliarden unklar in der Verteilung u.o. Verwendung, nicht nachvollziehbar, und eine Präsidentin, die freihand 40/50Mrd. Deals per SMS für Freunde, Ehegatte u.a. begehen kann, ein Rechnungshof der schläft oder sich in Platituden ergießt u.o. von Nutzen für "die Bürger" spricht...!? Hallo...? Und die Herrschaften wundern sich, dass die Ablehnung zur EU, den politischen Institutionen, den Altparteien, den Gremien u.a. immer stärker wächst, kein Vertrauen mehr gegeben ist und die Bürger vor Wut kochen, während man ihnen täglich noch mehr Geld via Abgaben/Steuern rauspresst...!? Dieser Laden EU ist unreformierbar, ein Moloch, ein Selbstbedienungsladen, ein Irrsinn, der beseitigt gehört.

Das Geld ist nicht verschwunden. Es befindet sich nur an einem unbekannten Ort bei unbekannten Empfängern für einen nur schwer nachvollziehbaren Zweck. Also praktisch dort, wo das EU-Geld am liebsten ist. JE

10.06.2026

17:11 | tkp: Geheime Gespräche zwischen Google und der deutschen Regierung enthüllt

Fast einmal im Monat trifft sich der Big-Tech-Riese mit der deutschen Regierung – teilweise unter streng vertraulichen Bedingungen. Offiziell geht es um die Bekämpfung von Zensur, „Desinformation“ und „Hassrede“. Kritiker sagen: In Wahrheit werden damit vor allem politisch ungewollte Positionen der Opposition ins Visier genommen.

Google, der weltgrößte Suchmaschinen- und Tech-Konzern, hat zwischen Anfang 2022 und Frühjahr 2024 mindestens 34 Treffen mit hochrangigen Vertretern der deutschen Bundesregierung abgehalten. Viele dieser Gespräche waren vertraulich, einige wurden ausdrücklich als „nicht für die Öffentlichkeit geeignet“ eingestuft. Daran nahmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Google-CEO Sundar Pichai persönlich teil. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor.

Kommentar des Einsenders
PLandemie. Auf der einen Seite die linken Dems unter Biden samt ihren Tiefstaat-Techs, auf der anderen EU, GER, WEF u.a., um alles zu zensieren und zu unterdrücken, was gegen die Vorhaben des Establishments zutage rückte... Dazu die fakenews rund um die NS-Sprengung, die Ukro-Kiste, der Klima-Hoax, der kommunikative Jammer um die WHO mit ihrem "Erreger-Zirkus" usw... Und geheime Gespräche zwischen "Staat" und Techs gegen die Bürger, angeführt von den linken roten Vögeln unter dem Aufhänger von "Hassrede&Desinformation"... - das gab's bereits unterm Adi! Faschismus.

Keine Sorge, es geht nur um Meinungsfreiheit. Deshalb sind die Gespräche vorsichtshalber geheim. JE

09.06.2026

15:16 | mmnews:  Berlin - 2,8 Milliarden Euro spurlos verschwunden: Untersuchungsausschuss vernimmt Josef K.

Im Berliner Finanzministerium fehlt eine gigantische Summe aus dem Sondervermögen. Nun wurde ein kleiner Beamter aus der Registratur als Zeuge geladen. An diesem Tag wurde er vom Dienst freigestellt.

Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin begann an diesem Donnerstag die mit Spannung erwartete Befragung des Zeugen Josef K. Die Opposition hatte den unscheinbaren Beamten laden lassen, da die Politiker sich von seiner Vernehmung die finale Aufklärung über den Verbleib der spurlos verschwundenen Sondervermögens erhofften. Alle Experten und Medien vermuteten hinter dem Verschwinden des Geldes ein hochkomplexes, kriminelles Netzwerk von Insidern. Doch schon nach den ersten Minuten des Verhörs wurde den sichtlich fassungslosen Abgeordneten klar, dass sie es hier nicht mit einem kriminellen Drahtzieher zu tun hatten, sondern mit dem Prototypen eines Systems, das große Brocken gern übersieht.

Der Staat verlor Milliarden. Josef K. fand dafür die richtige Ablage. JE

08.06.2026

17:57 | ET: Grüne wollen Alkoholkonsum der Deutschen eindämmen

Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen, gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet Demnach soll der Antrag im Umfeld der Aktionswoche Alkohol vom 13. bis 21. Juni in den Bundestag eingebracht werden. In diesem Zeitraum finden Präventionskampagnen gegen übermäßigen Alkoholkonsum statt. Linda Heitmann, Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: „Deutschland ist in Bezug auf Alkohol noch immer ein Hochkonsumland und belegt in internationalen sowie europäischen Rankings hier regelmäßig traurige Spitzenpositionen – das hat erhebliche gesundheitliche Folgen und verursacht Jahr für Jahr enorme volkswirtschaftliche Kosten.“

Wer diese Realität noch nüchtern erträgt, verdient eigentlich einen Orden. JE

14:40 | krone: ÖVP und SPÖ wollen die Parteienförderung erhöhen

Alle müssen sparen, just die Parteien aber nicht? ÖVP und SPÖ wollen im nächsten Budget die Förderungen für sich selbst, heuer immerhin bereits satte 38 Millionen Euro, wieder erhöhen. Die NEOS legen sich (noch) quer – die Opposition schüttelt den Kopf.

Pensionisten, Beamte, Studenten, Teilzeit-Kräfte, Familien – sie alle werden die harten Einschnitte im nächsten Doppelbudget zu spüren bekommen. Die beiden einstigen Groß- und aktuellen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen künftig aber wieder mehr Geld für sich. Im Rahmen der Budgetverhandlungen treten beide Parteien für eine Erhöhung der Parteienförderung ein, die heuer 38 Millionen Euro ausmachte. Obwohl der Sparbedarf im nächsten Budget kaum kleiner ist, soll das Tortenstück für die Parteien davon wieder größer werden. Wie die „Krone“ aus Regierungskreisen erfuhr, forderte die Kanzlerpartei zuerst sogar eine Erhöhung der Fördergelder von mehr als drei Prozent. Die Neos wollen gar nicht erhöhen, die SPÖ soll dem Vernehmen nach für eine geringere Erhöhung eintreten.

Kommentar des Einsenders
...bei einer der weltweit höchsten Parteienförderungen, während der Belastungshammer bei den Bürgern täglich rauf geschraubt wird...!? Die PF wurde auf dem 25-Niveau eingefroren, die Klubförderungen *26 jedoch um 3,3% bereits angehoben... BK Stocker ließ verlautbaren: "Das politische Motto dafür soll „Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen“ lauten. Man wolle dort für Stabilität sorgen, wo man unmittelbar Verantwortung trage ...". 2-1-0 hat nicht funktioniert, alle Ankündigungen sind nicht gekommen, und nun wechselt die VP bereits zur SP-Rhetorik - also inhaltslose Worthülsen und Platituden, und was bleibt für die übrig, die ganze Show zahlen...? Nichts! Erbärmlich.

Das Motto lautet offenbar: Wer spart, verliert. Wer regiert, kassiert. JE

05.06.2026

17:57 | apollo: Nach gescheiterter Kandidatur: Deutsche UN-Zahlungen sollen „genauso bleiben wie bisher“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will trotz der gescheiterten Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat die finanzielle Förderung der Organisation beibehalten. Kürzungen erteilte er während eines Besuchs in Mexiko eine Absage. Er sei dafür, „dass wir bei den Uno genauso engagiert bleiben wie bisher“, erklärte der Außenminister, wie der Spiegel berichtet. Über die Höhe der Finanzierung würde das Parlament entscheiden. „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt“, betonte Wadephul.

Kommentar des Einsenders
Spahn sagte während der C-PLandemie, dass das "Geschäftsmodell Deutschland" nicht mehr funktioniere und dennoch zahlt der dt. Steuertrottel (wie die Österamer) seit Jahrzehnten in die ganze Welt! 167Mio. wäre der UN-Beitrag - "man" zahlt aber freiwillig 4 Milliarden...!? Berlin überweist Milliarden an die WHO (Gates&Co), PPP-Modelle, Milliarden jährlich an Stiftungen, Vereine, NGOs, EU, Ukraine, Israel, Entwicklungshilfe, UN, für "Klimaprojekte", für Radwege, für "klimafitte" Hühnerfarmen in China, die es gar nie gab, für Terroristen, für Autokraten auf der ganzen Welt, für Koks-Lords im Osten, für Leseprojekte in Asien, für Nusskern-Bäuerinnen in Südamerika, für Millionen Asylanten, für ... - eine unendliche Liste, ...aber die Opposition sei "verfassungsfeindlich" und "undemokratisch", da sie dem Treiben einen Riegel vorschieben möchte...!? Und die Leut echauffieren sich um Fußballergebnisse, Timmy, Zeltfeste oder Schlagerliedtexte...? Irgend etwas stimmt mit Deutschland definitiv nicht...!?

Man überweist weiter Milliarden an die UNO, fliegt aber aus dem Sicherheitsrat. Buntland bleibt Vollzahler am Katzentisch. Die Rechnung kommt aus Berlin, die Plätze am Fenster bekommen Österreich und Portugal. JE

14:23 | eXX: COVID-Tests: Ministerium hat keine Ahnung, wofür 262 Millionen ausgegeben wurden

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung, die eigentlich Transparenz bringen sollte, liefert das Gegenteil. Sozialministerin Korinna Schumann antwortete Ende Mai auf sechs Anfragen der FPÖ-Abgeordneten Katayun Pracher-Hilander zum Einsatz von COVID-19-Tests in österreichischen Spitälern zwischen 2020 und 2025. Das Ergebnis: Für 188,4 Millionen Selbsttests um 262,5 Millionen Euro kann das Ministerium keinen einzigen Produktnamen nennen. Begründung: Eine Aufschlüsselung wäre mit „unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand” verbunden.

Kommentar des Einsenders
Milliarden verschoben (Budgets zerstört), Millionen mit ungetesteten "notfallzugelassenen" Spritzstoffen "verseucht", Millionen unnötige (unsachgemäße) Einsätze von Tests, Millionen eingesperrt, Kindern die Zukunft genommen durch Schul-/KiGa-Schließungen, Insolvenzverschiebung für Unternehmungen, jahrelang "Angstszenarien" über die MSM, Milliardenschäden für die Volkswirtschaft - ...und keiner will mehr etwas wissen...!? Das positive an der Nummer - die Taktgeber (und Mittäter) haben allesamt ihre Glaubwürdigkeit und Reputation verspielt, die pösen Schwurbler, Aluhutträger, "Rechte" und heterotoxe Idioten (inkl. "Pferdeentwurmungsmittel"-Deppen) haben Recht behalten, alle Aussagen von damals als "richtig" bestätigt und die narratierten Kartenhäuser aufgrund des kritischen Blicks ein paar Weniger zum Einsturz gebracht! Das I-Netz vergißt nicht (auch die Menschen nicht), und der Boomerang kommt retour. Alles braucht eben seine Zeit!

Erst hieß es: 'Vertraut uns.' Heute heißt es: 'Wir wissen leider nicht mehr, was wir für die ganze Kohle gekauft haben.'... Und genau deshalb wird die nächste Plandemie-Show deutlich weniger Zuschauer haben. Die Leute haben die Schnauze sowas von gestrichen voll. JE

04.06.2026

09:36 | DHZ:  Kommunale Verpackungssteuer: Bäckerverband fordert sofortigen Stopp

In Freiburg zahlen Kunden seit Jahresanfang 50 Cent extra für den Pappbecher – zwei Drittel der befragten Betriebe melden seither Umsatzrückgänge bei Heißgetränken. Anfang 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die kommunale Verpackungssteuer als rechtmäßig bestätigt, immer mehr Städte ziehen nach. Der Zentralverband des Bäckerhandwerks fordert nun in einem offenen Brief das sofortige Aussetzen der Abgabe.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks warnt vor den Folgen kommunaler Verpackungssteuern. Sie entwickelten sich für viele Handwerksbäckereien zu einem "echten Belastungstest", sagt Verbandspräsident Roland Ermer. "Weniger Umsatz, mehr Bürokratie und täglicher Streit mit den Kunden – genau das dürfen wir unseren Betrieben in dieser wirtschaftlichen Lage nicht auch noch zumuten." In einem offenen Brief an den Städte- und Gemeindebund fordert der Zentralverband, die kommunale Verpackungssteuer dort, wo sie schon eingeführt ist, unverzüglich auszusetzen und auf weitere Einführungen zu verzichten.

Wenn die Leute keinen Kaffee mehr kaufen, gibt es auch keine Becher mehr. Problem gelöst. Die gleiche Logik könnte man auch auf Restaurants, Bäckereien und Innenstädte anwenden. JE

14:38 | Leser Kommentar
Und? - ich sehe das Problem als solches nicht. Ist Freiburg nicht eine ultragrüne Studentenstadt? 50ct betrachte ich als viel zu wenig. Ist es von diesen linksgrünen Vögeln zu viel verlangt, im Interesse des Umweltschutzes - ihre eigenen, dann eventuell sogar Thermo - becher mitzubringen? Was kostet die Beseitigung der meist nach Gebrauch achtlos in die Gegend geworfenen Becher? Sind diese 50ct. direkt an den Verkauf von Getränken gekoppelt? Wenn ja... so wäre dies das Zeichen, das den Gewerbetreibenden jeglicher Ansatz von Kreativität fehlt (wenn nein, übrigens auch!). Ich würde mir in dem Fall zu helfen wissen (Anfragen diesbezüglich würde ich bei Interesse beantworten).

15:30 | Leser Kommentar  
Gut für Thermosflaschen-Hersteller, z.B. aus China...? 

17:07 | M 
Sehr gut, werter Leser. Wer 5,- EUR für den Liter Sprit fordert und noch weiteren Unfug treibt, der darf auch 5,- EUR für so einen dämlichen Becher löhnen oder Kaffee und seine überflüssigen Derivate pauschal verbieten. Das können die gut. Wenn der letzte Bauer, Bäcker, Fleischer verschwunden ist, möchte ich eure Gesichter (Vorversion durch mich selbst zensiert) nicht mehr sehen.

17:55 | Spartakuss zu 9:36  
Natürlich retten wir die Welt, indem wir beim Bäcker 20 Cent Verpackungssteuer auf die Brötchentüte zahlen. Währenddessen treiben irgendwo auf den Weltmeeren ganze Plastikinseln vorbei, Flüsse transportieren täglich Tonnen von Müll ins Meer und mancherorts scheint die Müllentsorgung nach dem Prinzip „aus den Augen, aus dem Sinn“ zu funktionieren.

Aber keine Sorge: Wenn wir 2030 das 5€ Brötchen ohne Tüte nach Hause balanciere, wird sich der Pazifik augenblicklich erholen und die Meeresschildkröten werden vor Freude applaudieren.

Die deutsche Politik hat eben erkannt, dass globale Umweltprobleme am effektivsten gelöst werden, indem man dem Bürger an der Bäckertheke noch eine zusätzliche Abgabe präsentiert. Das ist ungefähr so, als würde man bei einem Hausbrand die Zimmerpflanzen gießen und anschließend die erfolgreiche Brandbekämpfung feiern.

Am Ende landet vermutlich noch irgendwo angeschwemmter Plastikmüll an europäischen Küsten, und der deutsche Steuerzahler darf sich geehrt fühlen, für die Entsorgung mit aufzukommen. Schließlich wäre es ja ungerecht, wenn er nur für seinen eigenen Müll zahlen müsste.

Aber immerhin können wir uns danach gegenseitig auf die Schulter klopfen und verkünden: „Die Brötchentüte war's. Die hat den Planeten gerettet.“

03.06.2026

16:13 |  tichy: Millionen deutsches Steuergeld im Jemen gestohlen

Berlin: "Wir müssen die Bürger länger arbeiten lassen."
Jemen: "Danke, wir kümmern uns um den Rest." JE

15:02 | NIUS: Islam-Lobbyistin arbeitet für Linkspartei

Die Brandmauer ist ein faszinierendes Bauwerk. Nach rechts mehrere Meter dick, nach links offenbar mit automatischer Schiebetür ausgestattet. JE

02.06.2026

17:18 |  krone: Schellhorn sagt auch zweites Entlastungspaket ab

Für den Bürokratieabbau gibt es eine Studie. Für die Studie gibt es einen Bericht. Für den Bericht gibt es eine Arbeitsgruppe. Die Bürokratie bedankt sich für die Unterstützung... Clownswelt im Endstadium JE

12:36 | Die CSU steht vor einer Katastrophe

10:15 | A:  Alphabet strebt 80 Milliarden Dollar zur Finanzierung des KI-Ausbaus an

Wieviele Arbeitsplätze werden durch die KI ausgelöscht?   Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren Milliarden für die KI Entwicklung bereit gestellt und es gibt wie immer keine konkreten Zahlen .. rd. 1,6 Mrd. wurden in den KI Standort Deutschland investiert.
Schwenken wir um auf die Budgetzahlen von Deutschland .. dann stammen rd. 66% aus Steuern auf Arbeit. 
Ich muss jetzt die Frage einmal in den Raum stellen .. wieviel Steuern kommen aus der KI, wenn die Arbeit wegfällt?  TS 

01.06.2026

14:09 | exxtra24: Darlehen des eigenen Chefs: Sozialministerium verteidigt Förderung für LGBTQ-Verein COURAGE

Keine Sorge, alles wurde ordnungsgemäß geprüft. Österreichische Steuerzahler kennen diesen Satz inzwischen ungefähr so gut wie ihre eigene Sozialversicherungsnummer.JE

12:03 | ET: Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig