Staat, Steuern und Bürokratie

06.08.2025

10:03 | tichy: Regierung zahlt 630 Millionen Euro an die Gates-Stiftung

Der Milliardär Bill Gates hat einen großen Teil seines Vermögens in die Bill und Melinda Gates Stiftung ausgelagert. Diese wiederum ist einer der größten Geldgeber der WHO, der Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Macht Gates das zum selbstlosen Retter? Etwa, wenn sich WHO und Stiftung weltweit fürs Impfen einsetzen, bis hin zur Impfpflicht. Oder ist er nicht einfach ein Investor mit Geschick für Selbstvermarktung, der von seiner Stiftung profitiert? Etwa, wenn er an den Konzernen beteiligt ist, die an Impfkampagnen Milliarden Dollar verdienen und damit auch Gates Macht und Vermögen mehren.

Vor dem Hintergrund, dass Gates seine Stiftung einsetzt, um seine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten, ist es bedenklich, dass der deutsche Steuerzahler seit der Pandemie 630 Millionen Euro für diese Stiftung aufbringen musste. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die unter anderem die Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer und Jan Wenzel Schmidt gestellt haben.

Wenn Milliardäre die Welt retten wollen, heißt das meistens: Sie haben gerade eine neue Einnahmequelle entdeckt – und der Steuerzahler darf brav mitapplaudieren und blechen. JE

04.08.2025

14:48 | apollo: Hamburg gibt 300.000 Euro für „Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ aus

Im Jahr 2023 hatte der Hamburger Senat beschlossen, an der Alster einen sogenannten „Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ errichten zu lassen. Für dieses Projekt ist insgesamt ein Budget von 300.000 Euro vorgesehen, wie es auf der Website der Stadt heißt. Bis zum Sommer des vergangenen Jahres wurden in einem Wettbewerb Vorschläge und Ideen zu Umsetzung des „Denk-Orts“ eingebracht. Insgesamt waren laut Angaben der Stadt mehr als 60 Initiativen an dem Wettbewerb und Siegerauswahl beteiligt. Das Projekt wurde von der Initiative „Denk‑mal sexuelle Vielfalt“ angestoßen, die sich seit 2018 für dieses Anliegen engagiert. Im Jahr 2019 bat sie den Senat, die Umsetzung der Idee zu prüfen. Das Projekt soll anlässlich des CSD im nächsten Jahr fertiggestellt werden.

Dank geht raus an alle Senioren, die den Staat entlasten, indem sie nur sehr wenig Rente kassieren, und sich mithilfe von  Pfandflaschen über Wasser halten – damit Olafur Elíasson einen Ring drehen kann. JE

03.08.2025

14:41 | NTV: Ausgaben fürs Bürgergeld steigen auf 47 Milliarden

Die Höhe des Bürgergelds steigt in den vergangenen beiden Jahren infolge der Inflation stark. Das kostet den Staat 2024 rund zehn Prozent mehr als zuvor. Mit höheren Regelsätzen ist nun vorerst Schluss. Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund 4 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor.

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige - also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Den Regierungsangaben zufolge wurden etwa 24,7 Milliarden Euro oder 52,6 Prozent der Gesamtsumme an Deutsche ausgezahlt, 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent). Diese Aufteilung liegt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Fast die Hälfte aller Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Milliarden fließen an Menschen, die weder eingezahlt noch gearbeitet haben – aber gut betreut in der Hängematte des Sozialstaats landen. 6,3 Milliarden allein für ukrainische Flüchtlinge, 7,4 Milliarden für Menschen aus Asylländern – Tendenz steigend. Während deutsche Steuerzahler arbeiten, werden sie von Politik und Experten zu "Investoren" umetikettiert – in ein integrationsresistentes Umverteilungsprojekt. Und wer fragt, wie lange das noch so weitergeht, kriegt zur Antwort: „Es ist eine Investition.“ – In was eigentlich? In den Sozialkollaps? JE

02.08.2025

10:39 | yahoo: EuGH: Grundbedürfnis von Asylbewerbern muss auch bei Überlastung erfüllt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats gestärkt. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hielten die Richter Irland vor, zwei Asylbewerbern zu Unrecht Unterkunft und ausreichende materielle Leistungen verweigert zu haben. aus Sicht des EuGH begründete die von Irland angegebene Überlastung durch eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus der Ukraine keine Ausnahme.

Geklagt hatten ein afghanischer und ein indischer Flüchtling, die mehrere Wochen lang unter prekären Bedingungen in Irland leben mussten, weil ihnen dort die Mindestleistungen für Asylbewerber verweigert wurde. Die Männer bekamen jeweils lediglich einen Gutschein über 25 Euro. Sie mussten in der Folge auf der Straße oder in Obdachlosenunterkünften leben, hatten nach eigenen Angaben nicht genug zu essen und konnten ihre Hygiene nicht pflegen. Die irischen Behörden beriefen sich auf einen Fall höherer Gewalt, da wegen der vielen ukrainischen Flüchtlinge alle Unterbringungskapazitäten erschöpft gewesen seien. Dies wies der EuGH als unzulässige Auslegung der entsprechenden Richtlinien zurück.

Irland habe seinen Spielraum beim geltenden Recht überschritten, entschied der Gerichtshof. Auch bei einer Überlastung sehe das EU-Recht vor, dass die Mitgliedsstaaten die Mindestbedürfnisse der Asylbewerber erfüllen müssen. Irland hätte demnach die beiden Flüchtlinge auch anderweitig unterbringen oder ihnen mit Geld und Gutscheinen eine Unterbringung ermöglichen können.

 Auch wenn dein Land von Asylbewerbern überrannt wird – auf gut Deutsch: krepiert ruhig an der Belastung – jeder kriegt seine Rundumversorgung. In Irland mussten zwei „Schutzsuchende“ aus Afghanistan und Indien (!) ein paar Wochen auf der Straße leben – Skandal!, fanden die Richter. 25-Euro-Gutscheine reichen halt nicht für Hotel, Döner und Duschgel. Die Ausrede mit „wir sind voll wegen Ukraine“ ließ Luxemburg nicht gelten. Fazit: Wenn das Asylboot voll ist, muss eben ein neues gebaut werden. Oder das eigene Land untergehen. EU-Recht first, Realität last. JE

31.07.2025

18:35 | Leserzuschrift: Wie der Staat die Bürger abzockt

Bekannte in Hamburg haben einen ca. 3-4 Meter hohen Baum auf ihrem Grundstück, der total morsch ist. Beim nächsten Sturm ist der umfallgefährdet. Nun muß man in Hamburg eine Fällgenehmigung beantragen. Das haben diese braven Leute auch gemacht. Daraufhin erschien ein Wichtiger und erteilte bei diesem völlig hohlen Baum eine Fällgenehmigung. Nach einiger Zeit erhielten die Eigentümer einen Brief von der Umweltbehörde, dass sie für einen gefällten Baum in Hamburg eine Ausgleichszahlung zu leisten hätten iHv € 3.800,--!! Übrigens hat Hamburg so viele Bäume, dass wir regelmäßig im Herbst in Laubbergen versinken. Bei Regen sind Straßen und Fußwege total glitschig wenn nicht sofort alles geräumt wird.

Die Umweltbehörde hat nur 2 x in der Woche für jeweils 2 Stunden telefonische Sprechzeit. Unsere Bekannte haben aber gleich einen Sachbearbeiter erreicht und gefragt, ob sie nicht statt dieser Zahlung einfach einen Baum auf ihrem Grundstück neu pflanzen könnten. Ja, das ginge auch. Er würde einen Abhilfebescheid senden. Der Bescheid kam nicht. Telefonisch keiner erreichbar und auf die Mail antwortet niemand. Nach einigen Wochen kam eine Zahlungserinnerung. Jetzt war jemand telefonisch erreichbar, aber leider konnte sich keiner mehr erinnern. Für einen Widerspruch ist es jetzt zu spät; es muß gezahlt werden. (Ein Jurist ist in der Familie.) Das Fazit der Familie lautet: Der Ehrliche ist der Dumme. Beim nächsten Mal rückt die Familie und fällt ohne Genehmigung.

14:46 | NIUS: Klamme Kommunen: Landkreistag fordert Kürzung von Sozialleistungen

Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf. „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein. Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Kernproblem der Kommunen seien gestiegene Personalkosten und Sozialausgaben, die auf gesetzliche Regelungen zurückgingen. „Das Defizit der Kommunen spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle“, bemängelte Henneke. Die Kommunen in Deutschland verzeichnen laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro für das Jahr 2024.

Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand – 25 Milliarden Miese. Ursache: Sozialausgaben explodieren, Personal wächst, aber keiner darf sparen, weil sonst das Kartenhaus kippt. Und während der Landkreistag noch zaghaft Leistungskürzungen fordert, liefert Berlin die Antwort im Endstadium politischer Realitätsverweigerung: Mehr Zuwanderung! Noch mehr bildungsferne Analphabeten, die man als "Fachkräfte" etikettiert. Willkommen im deutschen Ponzi-Sozialstaat, wo Leistung bestraft, Abhängigkeit belohnt und Kritik als Hetze diffamiert wird. JE

30.07.2025

14:35 | NTV: Verteidigungsministerium plant mit Milliarden für neue Panzer und Jets

Das Verteidigungsministerium plant Insidern zufolge den milliardenschweren Kauf von Kampfjets sowie Transport- und Schützenpanzern. Darunter seien auch 20 hochmoderne Eurofighter-Jets für die elektronische Kriegsführung, sagten zwei mit den Plänen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Allein diese hätten einen Wert von vier bis fünf Milliarden Euro. Dazu kämen voraussichtlich 2000 bis 3000 Transport- und Spähpanzer vom Typ Boxer, die etwa zehn Milliarden Euro kosten könnten. Sie werden von KNDS und Rheinmetall gebaut.

Zudem sei der Kauf von bis zu 3500 Patria-Schützenpanzern in Planung. Ein solcher Auftrag könnte rund sieben Milliarden Euro wert sein. Das Ministerium rechnet den Insidern zufolge mit der Auslieferung von Boxer und Patria innerhalb der nächsten zehn Jahre. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete ebenfalls von Planungen, allerdings teils mit anderen Zahlen.

Aufrüsten bis der Pleitegeier landet – während die marode Infrastruktur verrostet, Schulen schimmeln, Brücken bröckeln und Kliniken schließen, haut das Verteidigungsministerium zweistellige Milliardenbeträge für Kampfjets, Panzer und Drohnenabwehr raus. Digitalisierung? Wohnbau? Bahnnetz? Alles zweitrangig. Die neue deutsche Priorität heißt: elektronische Kriegsführung statt funktionierende Klassenzimmer. Wer braucht schon intakte Straßen, wenn man mit Eurofightern über den Schlaglöchern kreisen kann? JE

29.07.2025

14:40 | euractiv:  EU-Staaten dürfen Regionalfonds künftig für Verteidigungsprojekte nutzen

Die EU-Staaten dürfen künftig Gelder aus dem Regionalfonds auch für Verteidigungsprojekte nutzen. Das sieht ein noch unveröffentlichter Kompromisstext vor, der Euractiv vorliegt. Am Mittwoch verabschiedeten die EU-Botschafter die Formulierungen für die Kohäsionspolitik in Höhe von 392 Milliarden Euro – dem Fonds, der rund ein Drittel des EU-Haushalts 2021–2027 ausmacht und ursprünglich dazu gedacht ist, wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU zu unterstützen.

Im Rahmen der laufenden Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik setzen EU-Spitzen zunehmend auf sicherheitspolitische Prioritäten. Der Paradigmenwechsel ruft jedoch bereits Kritik hervor – insbesondere mit Blick auf mögliche Kürzungen bei sozialen und wirtschaftlichen Programmen zugunsten militärischer Ausgaben. Ende vergangener Woche einigten sich die Verhandlungsführer von Rat und Europäischem Parlament auf eine Kompromissformulierung.

„Angesichts […] der Notwendigkeit für die Union, ihre eigene Verteidigung und zivile Resilienz zu gewährleisten, sollten Kohäsionsmittel zügig mobilisiert werden, um Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten und die zivile Sicherheit direkt zu unterstützen“, heißt es im Text. Weitere politische Prioritäten der EU – wie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und der Übergang zu erneuerbaren Energien – werden ebenfalls genannt.

Kommentar des Einsenders
Unfassbar, wie aus der von der Kriegsindustrie lobbyierte "Friedensunion" sich zu einem Kriegsprojekt entwickelte, um den Dienern des militärisch-finanziellem Komplex zu gefallen...!? Auch diese Vorhaben sind in keinem Punkt der Verträge zu finden!
"Die Überarbeitung eröffnet die Möglichkeit, Regionalmittel auch zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie oder für militärisch nutzbare Infrastrukturprojekte einzusetzen. Um dem ursprünglichen Förderziel gerecht zu bleiben, sollen laut Text vor allem Projekte gefördert werden, die Beschäftigung schaffen, Qualifikationen stärken und die industrielle Diversifizierung auf regionaler Ebene vorantreiben. Dabei sollen speziell kleine und mittlere Unternehmen sowie Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Fokus stehen. .."

Damit ist die ursprüngliche Idee der Kohäsionspolitik begraben und der Weg zur Produktion "einsatzrelevanter" Güter/Dienstleistungen geebnet, um Fördergelder zu lukrieren. Sind die Herrschaften irgendwo angerannt? Wann werden die MSM-Propagandisten aka Journalisten endlich munter und die Staatschefs im Widerwort klarer? Sind wir schon wieder bei "Pflugscharen zu Waffen" oder der Kartoffelacker als Drohnenstartplatz...!? Brüssel verspielt gerade den letzten Trumpf, mit Abscheu und Graus mögen sich die Menschen abwenden, von den Laien, Todesengeln und Kriegstreibern!

12:40 | Welt:  „Es muss Schluss sein“ – CSU-Politiker will wehrfähigen Ukrainern Bürgergeld streichen

Mehr als 300.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sein. Knapp die Hälfte von ihnen bezieht Bürgergeld – das will CSU-Außenexperte Mayer ändern.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt. CSU-Außenexperte Stephan Mayer (51) macht den Vorschlag, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom Bürgergeld auszuschließen.

Sind die Ukrainer die schlechteren Asylanten?
Ein Asylant aus Afrika, dem Nahen Osten .. der bekommt sein Bürgergeld oder welches Geld auch immer und muss nicht zurück in die Heimat .. wo ein Krieg das Leben kostet, doch der Asylant aus Syrien, Afghanistan, Tunesien, Algerien und sonst wo, also dort wo es gegenwärtig keine Kampfhandlungen gibt .. der darf bleiben?
Liegt es an den Grundbucheintragungen .. Blackrock ... ich versteh die Logik nicht ..
... oder hat irgend ein ukrainischer Mafiaboss dem Herrn von der CDU den Parkplatz in der Innenstadt genommen?  TS

10:52 | JF: Der Bundesregierung fehlen 171 Milliarden Euro

Der Bundeshaushalt Deutschlands weist eine erhebliche Finanzierungslücke auf. Der Bundesregierung fehlen bis 2029 insgesamt 171 Milliarden Euro, wie die Bild-Zeitung berichtete. Das sind 27 Milliarden mehr als das, wovon das von SPD-Politiker Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium zuletzt ausgegangen war. Diese erhöhte Schuldenmenge resultiert unter anderem aus Zugeständnissen an die Länder, steigenden Zinsausgaben und der Vorziehung der neuen Mütterrente auf 2027, die zusätzliche fünf Milliarden Euro kostet.

Um diese Lücke zu schließen, plant die schwarz-rote Bundesregierung drastische Sparmaßnahmen: In den Jahren 2027 bis 2029 sollen jährlich 34, 63 und 74 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind Personaleinsparungen in Ministerien (jeweils zwei Prozent pro Jahr), Kürzungen bei Sachkosten (zehn Prozent) sowie Streichungen bei Förder- und Entwicklungsausgaben (jeweils eine Milliarde Euro). Zusätzlich sollen Kommissionen Reformvorschläge für den Sozialstaat, insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Rente, erarbeiten.

Kommentar des Einsenders
Und...? Ein völlig entkoppeltes System, das nur noch sich selber dient beweist seit Jahrzehnten, dass der politische Selbstzweck, fremd auferlegte "Staatsziele" samt einem "Geschäftsmodell" eben nicht mehr rund laufen! Der Länder-GmbHs wird von den Waschmaschinen zum nominalen BIP ein fiktiver Verschuldungsgrad gewürdigt, den das System permanent überschreiten muss wegen der Gier der Fremdbestimmer, der "Steuerzahler" ist völlig Makulatur, Schuldentilgung rein hypothetisch, und seit es wieder Zinsen gibt, müssen nur die im Sinne der Schuldverschreiber bedient werden... Ein auswegloses Unterfangen - IHRE Demokratie -, für die der Bürger bürgt und die die unterschreiben außen vor sind...!? Oder um es mit Spahn's Worten zu sagen: "Das Geschäftsmodell Deutschland funktioniert nicht mehr" (und anderer Länder-Gesllschaften genauso wenig). Noch höhere Schulden, noch höhere Inflation, noch höheres Erpressungspotenzial, noch schlechtere Ratings und damit höhere Zinskosten, noch höhere Investitionen bei den "Geldgebern" - letztes Ziel Krieg, solange der Bürge mitspielt! ...Niedergang vorprogrammiert.

Deutschland macht dicht – aber immerhin klimaneutral pleite. JE

28.07.2025

15:43 | Welt:  Regierung muss gigantische Löcher stopfen – Haushaltsplanung weist Lücke von 172 Milliarden Euro aus

Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren große Haushaltslöcher stopfen. In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Unglaublich, es ist unvorstellbar, ein Sozialist der beim Verschulden scheitert.  TS 

12:46 | ET: Jobcenter: „Bandenmäßiger“ Bürgergeldmissbrauch hat sich fast verdoppelt

Die Jobcenter in Deutschland erfassten im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion weiter schreibt, waren es im Jahr 2023 noch 229 Fälle gewesen. 209 Fälle von Bürgergeldmissbrauch führten 2024 zu einer Anzeige, im Vorjahr waren es 52 gewesen. Insgesamt bezogen demnach zuletzt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. „Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld bezeichnet den organisierten, gemeinschaftlichen Betrug beim Bürgergeld. Es wird meist vorgetäuscht, dass ein Anspruch besteht – über Arbeitsverhältnisse mit Scheinarbeitsverträgen oder vorgespielter Selbstständigkeit. Organisierte Gruppen rekrutieren dabei gezielt Menschen auch aus anderen EU-Staaten. Einen Teil der erschlichenen Sozialleistungen schöpfen dann die Hintermänner für sich ab.

Die Clans kassieren, der Steuerzahler blecht, und die Grünen jammern über „polemische Stimmungsmache“. Während halb Osteuropa hier mit Scheinselbstständigkeit Sozialgeld abpumpt, fordert der grüne Timon mehr Sachlichkeit. Denn, bloß kein böses Wort – sonst fühlt sich noch einer gekränkt im Geldwäscheparadies mit Anschluss ans Sozialsystem.

Und während Merz und Linnemann wenigstens so tun, als würden sie aufräumen wollen, rechnet die Regierung nicht mal aus, was sie einsparen könnte. Fazit: Betrug lohnt sich. Arbeiten nicht. Willkommen im Abzockerstaat – sponsored by Bürgergeld. JE

27.07.2025

19:42 | fassadenkratzer: Die Beseitigung des Volkes – im „Namen des Volkes“

Es findet ein gewaltiger Kulturkampf um die Existenz des deutschen Volkes statt. Weite Teile seiner von ihm gewählten „Diener“ wollen es einerseits durch grenzenlose Migrantenströme zurückdrängen und ersetzen 1, andererseits seine Existenz durch begriffliche Manipulationen schon theoretisch zum Verschwinden bringen. Es sind zumeist wachsame konservative Kreise, die Opposition beziehen, aber mit veralteten Abstammungs-Begriffen scheitern oder mit unzureichenden Begriffen die seelisch-geistige Realität des Volkes nicht erreichen und darstellen können. Aus einseitiger verfassungsrechtlicher Perspektive befördert das Bundeverfassungsgericht den Weg in einen allein durch die Staatsangehörigkeit definierten inhaltsleeren Volksbegriff.

Kommentar der Einsenderin
Damit verschwindet die ursprüngliche (kulturelle) Volksgemeinschaft ganz aus dem Blick, als ob sie mit der Ablehnung einer ethnischen Abstammungsgemeinschaft überhaupt nicht mehr vorhanden wäre. Es besteht aber nach wie vor ein deutsches Kulturvolk, das sich in Sprache und kulturellen Eigentümlichkeiten von den anderen europäischen Völkern unterscheidet und in das man sich zuerst integrieren muss. Und wenn es kein Abstammungskollektiv sein kann, muss es mit einem anderen Volksbegriff zu erfassen und zu erkennen sein. Das festzustellen ist Aufgabe der entsprechenden Wissenschaften, worauf das Gericht hätte verweisen müssen.

26.07.2025

12:58 | ET: + Alle Fragen erledigt? Berliner Polizei reagiert auf Nachfragen der Epoch Times

https://www.epochtimes.de/etplus/alle-fragen-erledigt-berliner-polizei-reagiert-auf-nachfragen-der-epoch-times-a5199242.htm  

Die Epoch Times bat die Berliner Polizei um die Klärung von weiteren Detailfragen zum Umgang mit den Störaktionen im Regierungsviertel vom 20. Juli während des ARD-Sommerinterviews mit der AfD-Chefin. Ein Sprecher kam der Bitte nun nach. 

Die Berliner Polizei hat Nachfragen der Epoch Times zum Umgang mit den Protestaktionen vom 20. Juli 2025 während der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel (AfD) im Berliner Regierungsviertel beantwortet.

Ein Sprecher bekräftigte abermals, dass es „keine vorherigen Absprachen mit einem Verantwortlichen“ des Busses des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS) gegeben habe, der mithilfe einer Tonanlage das Interview gestört hatte. Der zuständige Polizeiführer sei an diesem Tag „eine Dienstkraft der Polizeidirektion 2 (West)“ gewesen.

Eine „valide Nennung der Anzahl von Personen“, die das ZPS vor Ort im Einsatz hatte, sei nicht möglich, so der Sprecher, weil eine „Kontrolle der Personen am Bus“ gar nicht stattgefunden habe. Insofern könne die Polizei auch nicht sagen, ob sich unter den ZPS-Aktivisten deren prominenter Kopf und Gründer Philipp Ruch befunden habe.

„Der Fokus der Maßnahmen der Einsatzkräfte vor Ort lag zunächst auf dem Schutz und der Betreuung der Spontanversammlung in der Nähe.“

Die Kleine Rebellin  
Man stelle sich folgendes Szenarium vor. Auf dem Interviewstuhl sitzt der Vorsitzende von CDU, SPD oder der Grünen und rechte Bürger demonstrieren gegen das Interview. Was würde die Polizei tun. Zuerst das Interviewpaar schützen indem sie die Demonstration auflöst und dann den inzwischen tätigen Terrorbus zum Verlassen des Geländes zwingen und den Raum weiträumig absperren.. Was geschieht hier, kein Schutz für das Interviews, weil es von den staatstragenden Politiker nicht gewollt war. 

25.07.2025

10:50 | jourwatch: Steinmeier lässt sich Übergangs-Residenz für schlappe 205 Millionen Euro errichten

Frank-Walter Steinmeier trägt nicht nur nach Kräften dazu bei, die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen und stellt den Sinn seines Amtes damit völlig auf den Kopf, er liegt den Bürgern, die er ständig in gute und böse einteilt, auch noch weit über das übliche Maß auf der Tasche: weil sein Amtssitz Schloss Bellevue renoviert wird, zieht er in ein Provisorium neben dem Innenministerium um, dessen Bau rund 205 Millionen Euro verschlingt. Ausgerechnet Steinmeier, der die Deutschen stets aufs Sparen einschwor, von ihnen nach Corona verlangte, den Gürtel enger zu schnallen und Einschränkungen fürs Klima und die Transformation propagierte, toppt damit in Sachen Maßlosigkeit und Dreistigkeit sogar noch das Merkel-Scholz-Merz’sche Kanzleramt-Tadschmahal.

Vor vier Jahren war man eigentlich von 65, später dann von 137 Millionen Euro für das Provisorium ausgegangen, was ohnehin schon grotesk überhöht war. Nun liegen die Kosten – wie immer in Deutschland – mal wieder um ein Vielfaches über der ursprünglichen Kalkulation. In der aktuellen Berechnung sei ja ein “Risikopuffer” für Baupreissteigerungen enthalten, versuchte das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zu beschwichtigen; die befürchteten Gesamtkosten von bis zu 220 Millionen Euro seien definitiv zu hoch angesetzt, beruhigte die Behörde. Das kann man getrost ins Reich der Legenden verweisen.

Der Mann ohne Mandat, aber mit maximalem Geltungsdrang, braucht 179 Büros für seine belanglosen Sonntagsreden. Steinmeier ist nicht der Präsident der Bürger – er ist der Präsident der Verschwendung: ein leerer Anzug im Luxusprovisorium, den keiner vermissen würde, wenn er einfach dortbliebe. JE

10:04 | ET: Essener Polizei findet im Keller Akten zur Entführung des Aldi-Gründers Theo Albrecht im Jahr 1971

Die Essener Polizei hat im Keller ihres Präsidiums alte Akten unter anderem zur spektakulären Entführung des Aldi-Gründers Theo Albrecht gefunden. Ein ganzer Karton mit polizeilichen Ermittlungsakten befasse sich mit der Entführung des Aldi-Gründers im Jahr 1971, teilte die Polizei mit. Die Unterlagen seien ein „regelrechter Glücksfall“ und könnten womöglich „bisher bestehende Lücken bei der Erforschung des Verbrechens schließen“. Am Dienstag werde Polizeipräsident Andreas Stüve die Papiere bei einem Pressetermin offiziell an das nordrhein-westfälische Landesarchiv übergeben. Theo Albrecht, einer der beiden Gründer des Discountriesen Aldi, wurde am 29. November 1971 entführt. 17 Tage später kam er wieder frei, gegen die damals kaum vorstellbar hohe Summe von sieben Millionen Mark Lösegeld – überbracht vom Essener Bischof Franz Hengsbach. (dpa/red)

Die Kleine Rebellin
Wieviel von dem Lösegeld ist wohl an den Fingern in der Polizei kleben geblieben, dass die Akten im Keller verschwanden?

24.07.2025

18:55 |  ET+: Schleswig-Holstein greift in Pensionsfonds – Beamte zahlen für Haushaltskrise

Schleswig-Holstein will 2026 rund 300 Millionen Euro aus seinem Pensionsfonds entnehmen, um das Haushaltsdefizit zu mindern. Kritiker sprechen von einem Tabubruch zulasten der Beamten. Der Schritt könnte bundesweite Signalwirkung entfalten.

Ursprünglich zur langfristigen Absicherung der Beamtenpensionen gedacht, wird der Fonds nun zur kurzfristigen Haushaltsrettung angezapft. Die Landesregierung (Schwarz-Grün) spricht von einem „vertretbaren Schritt“ ohne Einfluss auf spätere Bezüge – die Opposition nennt es „Raubzug“ und „Plünderung“. Der Beamtenbund kritisiert scharf: Die Rücklagen seien durch Gehaltsverzichte aufgebaut worden, eine Zweckentfremdung sei ein „Vertrauensbruch“ und möglicherweise rechtswidrig. Auch andere Rücklagen sollen aufgelöst werden. Der Schritt könnte bundesweit Signalwirkung entfalten, da viele Länder vor ähnlichen Finanzproblemen stehen.

Die Kleine Rebellin
Ein zweckgebundener Fond, der Staatsdienern ein Alterseinkommen sichern soll. Nun können unsere Politiker nicht richtig haushalten, weil viel Geld für völlig unsinnige Dinge ausgegeben wird und für das absolut Notwendige es nicht reicht. Wie verlockend ist es da, in den vollen Topf für die Altersversorgung zu greifen um das eigene Versagen zu überdecken. Nur können sie das Geborgte nicht wieder zurücklegen und auch die jährliche Füllfrate bleibt aus. Wer sich auf die Vorsorge durch den Staat verlässt, ist verlassen, denn er ist die Hände von Räubern geraten.

17:52 | eXX: „Jetzt wird's absurd“: Babler zahlt 60.000 € für Migranten-Studie von SPÖ-nahem Institut

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) fällt erneut durch einen lockeren Umgang mit Steuergeld auf. Nachdem zuletzt Ausgaben für teure Mediencoachings oder auch ein Friseurtermin auf Staatskosten für Empörung gesorgt hatten, sorgt nun die nächste Zahlung für hochgezogene Augenbrauen: Für eine Studie zur „kulturellen Beteiligung von Migrant:innen“ lässt sein Kulturressort 59.700 Euro springen – und das noch dazu ohne Ausschreibung.

Rechtlich ist das zwar gedeckt – denn: Bei öffentlichen Aufträgen unter 100.000 Euro ist keine Ausschreibung nötig. Politisch brisant wird der Fall allerdings durch den Empfänger des Auftrags: die „FORESIGHT Research Hofinger GmbH“. Diese ist der Nachfolger des bekannten Sozialforschungsinstituts SORA, das über Jahre Wahlhochrechnungen für den ORF durchführte.

Während echte Kulturschaffende den Pinsel fressen, bekommen SPÖ-Altlasten den Geldtopf auf dem Silbertablett serviert. Fazit: Bablers Kulturverständnis reicht vom Friseurstuhl bis zur Förderstudie – Hauptsache rot, Hauptsache peinlich, Hauptsache wir zahlen’s. JE

14:35 | apollo: Berlin gibt 2,5 Millionen Euro im Jahr für Sicherheitsmaßnahmen in Freibädern aus

Sexuelle Übergriffe und Schlägereien: Immer öfter wird das Freibad zum Tatort. Viele deutsche Städte beschäftigen deshalb bereits Sicherheitspersonal zum Schutz ihrer friedlichen Badegäste. Die Kosten dafür wachsen Jahr für Jahr. Das zeigt eine Umfrage von Apollo News unter deutschen Großstädten.

Besonders extreme Auswüchse nimmt das Problem in der Bundeshauptstadt Berlin an. Dort sind für Sicherheitsmaßnahmen in Freibädern im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von 2,5 Millionen Euro geplant, wie die Berliner Bäder-Betriebe mitteilten. Die meisten Ausgaben werden dabei für Sicherheitskräfte getätigt. Auch andere Maßnahmen, wie etwa eine pauschale Ausweiskontrolle am Eingang oder der Ausbau von Freibadumzäunungen, müssen finanziert werden.

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Securitydienste, Zäune, zusätzliche Kontrollen: Die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in Freibädern steigen von Jahr zu Jahr. Das zeigt eine Apollo-News-Umfrage unter deutschen Großstädten. Spitzenreiter ist Berlin.“

Freibad – früher Ort der Abkühlung, heute Hochsicherheitszone mit Bademeister im Kugelhagel.JE

15:36 | Leserkommentar
Früher gab es doch die div. Hollywood-Filme „Die hard“ mit Bruce Willis … fast wäre man geneigt vorzuschlagen, den nächsten Teil in einem Freibad zu drehen ?!

22.07.2025

15:10 |  overton: Frankreich: Tiefe Einschnitte ins Sozialsystem für Verdoppelung der Militärausgaben

Gerne behauptet der französische Präsident Macron, steigende Militärausgaben würden keine sozialen Einschnitte bedeuten. Doch Lügen haben auch im Nachbarland kurze Beine. Der Ankündigung von Macron zum Nationalfeiertag, die Militärausgaben deutlich anzuheben, sekundierte dessen Regierungschef Bayrou am Dienstag mit der Ankündigung von noch drastischeren Sparplänen.

Gegen die Propaganda des französischen Staatspräsident Emmanuel Macron, die der spanische Regierungschef Sánchez noch betreibt, hatte Overton schon im März getitelt: „Frankreich, Großbritannien, Spanien: Höhere Militärausgaben bedeuten Sozialkürzungen“. Damals war schon klar, dass Macron die Militärausgaben deutlich steigern will. Seine Regierung legte bereits das 5-Prozent-Ziel auf den Tisch, das schließlich unter Druck von US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte kürzlich auf dem Nato-Gipfel einstimmig verabschiedet wurde.

Macron macht auf Napoleon, Bayrou kassiert die Baguettes – la grande farce militaire... Macron schwört auf Kanonen statt Kantinen, erzählt was von „Freiheit durch Furcht“ und peitscht Milliarden ins Militär, während Premier Bayrou gleichzeitig den Sozialstaat ausweidet. Laut Macron soll das alles durch Wirtschaftswachstum bezahlt werden, das ungefähr so real ist wie Frankreichs Schuldenabbau... Renten? Eingefroren. Gesundheit? Gekürzt. Feiertage? Wegoptimiert.  Hauptsache, der Kriegshaushalt wächst prächtig. Vive la désillusion! JE

07:56 | apollo: „Dann kommen Leute mit Kettensäge an die Macht“ – Klingbeil warnt vor Zuständen wie unter Milei

Auf einem Wirtschaftsgipfel hat sich Vizekanzler Lars Klingbeil an eine Reihe von hochrangigen Wirtschaftsvertretern gewandt. Während diese vor allem strukturelle Reformen wie Energiepreissenkungen forderten, warnte der SPD-Politiker vor Zuständen wie unter Milei.

Wenn’s nach dem SPD-Strategen ginge, stünden demnächst vor jeder Villa ein Verstaatlichungstrupp, der das große Familienporträt in der Eingangshalle beschlagnahmt und dem syrischen "Gärtner" gleich das Haus überträgt. Ich bin ja nicht der stärkste Anhänger Mileis, aber diesbezüglich ist mir der Professor mit der Kettensäge beim Arsche lieber als wenn Kevin Kühnert mit dem Kollektivschlüssel vor der Türe steht. TB

21.07.2025

18:02 | RS: Wie Ökonomen und Juristinnen den „Sozialstaat der Zukunft“ planen

Es liegt alles auf dem Tisch, man muss es nur ein wenig ordnen, und schon sieht man einen Weg in den totalitär-sozialistischen Staat. Tragen wir also einige Puzzleteile zusammen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung wird von Marcel Fratzscher, dem Christian Drosten der Ökonomie, geleitet. Vor Kurzem hat es Maßnahmen zur Rentengerechtigkeit vorgeschlagen und kam dabei zu dem Schluss, dass der sogenannte „Boomer-Soli“, eine Sonderabgabe auf alle Alterseinkünfte, die beste Lösung wäre. „Sämtliche ältere Ruheständler*innen mit hohen Einkommen würden zur Umverteilung beitragen. Dabei können auch die Vermögenseinkommen berücksichtigt werden.“ Konkret heißt das: Nettoeinnahmen aus Renten und sonstigen Quellen bleiben bis zu einem Betrag von 1048 € abgabenfrei, was darüber hinaus geht, wird mit einer Solidaritätsabgabe von 10 % belastet. Dazu gehören die Rente, die Pension, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte und was einem findigen Sozialisten noch alles einfallen mag. Das reichste Einkommensfünftel, also die oberen 20 %, müssten dann mit tatsächlichen Abgaben in Höhe von etwa 4 % rechnen.

Rente über 1048 €? Besteuert. Eigentum? Enteignet. Erbe? Umverteilt. Ehe? Umerzogen. Opposition? Verboten. Und das Bundesverfassungsgericht? Wird gerade auf Sozialismus umgeschult. Danke, DIW. Danke, Merz. JE

18.07.2025

10:37 | apollo; Obwohl ganzer Gebäudeteil nicht genutzt wird: Berlin zahlt ab 2026 Millionenmiete für Flüchtlingsunterkunft

Ab dem 1. Januar 2026 wird das Land Berlin monatlich rund 1,2 Millionen Euro für ein derzeit ungenutztes Bürogebäude an der Hasenheide zahlen. Geplant ist, das Objekt in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umzubauen. Bis zu 1.000 Menschen sollen auf einer Fläche von 35.800 Quadratmetern unterkommen. Doch bereits jetzt ist klar: Ein geplanter Teil der Unterkunft wird nicht wie vorgesehen genutzt werden.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird nicht wie geplant eine Aufnahmestelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einrichten. Grund ist die deutlich gesunkene Zahl dieser Personengruppe, von über 3.000 im Jahr 2022 auf rund 1.700 im laufenden Jahr. „Aufgrund des starken Rückgangs“, sei es „wirtschaftlich nicht mehr darstellbar, diese große Fläche zu nutzen“, erklärte eine Mitarbeiterin der Senatsverwaltung gegenüber der Welt.

Der Senat hat nicht endlos Geld – nur einen endlosen Mietvertrag. JE

17.07.2025

14:39 | apollo:Vier Millionen Euro: Bundesregierung finanziert in Afrika „LGBTQI+“-Filmprojekte

„Stärkung der Filmwirtschaft in ausgewählten Ländern Afrikas“: So heißt ein Projekt, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt wird – und mit dem Deutschland gegenwärtig mehrere Millionen Euro in die afrikanische Filmbranche steckt.

Aus dem Gesamtetat des aktuellen, seit November 2023 bestehenden, Projektes in Höhe von vier Millionen Euro wurden bisher knapp zwei Millionen Euro verausgabt. Berücksichtigt man außerdem alle vorangegangenen und nachfolgenden Projektphasen, belaufen sich die gesamten finanziellen Aufwendungen aus Deutschland seit 2011 auf knapp 20 Millionen Euro.

Kommentar des Einsenders
Kann man gut finden – muss man aber wohl nicht, oder ?

Deutschland 2025 – das Kabarett zum Abgesang schreibt sich selbst...
Rentner krepieren in der kalten Wohnung, weil der Stromzähler schneller dreht als die Rente nachkommt – aber das Entwicklungsministerium finanziert mit vier Millionen Euro queere Filmprojekte in Afrika. Natürlich „ohne Evaluierung“. Ist ja Kunst...

Zynischer Bonus-Track:
Während Oma Hilde mit Hüftbruch drei Wochen auf einen Pflegedienst wartet, übt in Kigali ein LGBTQI+-Workshop-Teilnehmer auf deutsche Kosten, wie man „nicht-binäre Kameraführung“ richtig beleuchtet.

Endabrechnung:
Pfandflaschen für die Alten, Regenbogen-Kino für die Welt. Deutsche Sozialpolitik? Ein schlechter Film – bloß ohne Förderung. JE

18:05 |  Spartakuss zu 14:39 Uhr
Der Stern einer politisch engagierten Person, strahlt im Scheinwerferlicht von LGBTQ, halt ein wenig weißer bei und mit den Negern. Das sind alles gerissene Geschäftsführer, in der queren Buntregierung von Deutschland. Warum also, sollten die noch in die Rentner investieren? Die wollen doch eh nicht mehr arbeiten und der strahlende Lack ist mit gewissen Jahren nun mal ab.
In Afrika können die noch auf dicke Hose machen und die Afros freuen sich grinsend, über soviel geschenktes deutsches Steuerfirmengeld. Bei den deutschen Rentnern, stöhnen sie jedes Jahr mehrfach aufs Neue, daß kaum noch Geld vorhanden sei und verkaufen die Rentner jedesmal aufs neue für dumm, indem sie ihnen den Inflationsausgleich, als prozentual üppige Rentenerhöhung anpreisen.

16.07.2025

18:40 |  ET: DIW schlägt „Boomer-Soli“ vor: Ruheständler sollen zur Kasse gebeten werden

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen Solidaritätsmechanismus innerhalb der älteren Generation vorgeschlagen, um einkommensschwache Rentner zu unterstützen. Dies soll dem Problem teilweise niedriger Alterseinkünfte in den geburtenstarken Jahrgängen um die 1960er Jahre begegnen, die aktuell in Ruhestand gehen. Das DIW schlug dagegen am Mittwoch in Berlin einen „Boomer-Soli“ vor, der auf sämtliche Alterseinkünfte erhoben werden soll. Dieser könne Altersarmut reduzieren und das Rentensystem in Deutschland stabilisieren, erklärte dazu das DIW unter Berufung auf eine aktuelle Studie des Instituts.

Die Kleine Rebellin
Die Babyboomer haben unsere Wirtschaft aufgebaut, man hat ihnen nichts geschenkt und sie haben ihre Rentenansprüche schwer erarbeitet. Wenn sie nun in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen wollen, sollen ihnen die Rentenleistungen, zu denen sie monatlich ihre Beiträge eingezahlt hatten, zugunsten der heutigen nur fordernden jungen Menschen gekürzt werden, weil angeblich ihre Ansprüche nicht finanziert werden können.

Wo ist denn das Geld aus der Rentenkasse geblieben. Hier müssen die Einzahlungen der Babyboomer doch eine satte Rendite erbracht haben. Zu viele Unberechtigte haben sich daraus bedient und werden noch heute daraus versorgt.

14:36 | insideparadeplatz: Schweiz zahlt sich dumm und dämlich in Ukraine

Dass „wir“ Schweizer Steuerzahler beträchtliche Geldbeträge in die Ukraine schicken, ist bekannt. Anfang 2025 hatte der Bundesrat für das leidgeprüfte Land nicht weniger als 1,5 Milliarden bis 2028 vorgesehen. Weniger bewusst sind sich viele, wie sehr Bundesbern in der Ukraine seit langem aktiv ist. An vorderster Front das EDA unter Bundesrat Ignazio Cassis mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Sowie das WBF von Bundesrat Guy Parmelin mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Eine kleine Auswahl aus den aktuellen Projekten:

Digitale Transformation, 90 Millionen; psychische Gesundheit, 20 Millionen; Reduzierung der Risikofaktoren für  nichtübertragbare Krankheiten in der Ukraine, 27 Millionen; Wasserversorgung, 32 Millionen. Vor ein paar Tagen hat die WHO mit ihrem Länderbüro in der Ukraine bekanntgegeben, dass das Projekt „Fortsetzung der Reform des Gesundheitswesens in der Ukraine“ in die zweite Phase geht. Dank Finanzierung durch die DEZA. Für beide Phasen wurden rund 15 Millionen freigegeben.

Kommentar des Einsenders
Die Steuertrotteln der DACH-Region werden ausgesackelt bis auf's Blut, den Rentnern wird das Weiße aus den Augen gezogen, überall fehlt das Geld für notwendige Investitionen, doch Richtung Kiew haben die Milliarden einen Freifahrtschein (inkl. der ukr. Systemabgreifer im Westen)...!? Die große Waschmaschine muss wohl mit allen Mitteln am Laufen gehalten werden, um den geneigten Herrschaften ihre "Veranlagungen" weiter zu sichern und dem Schauspieler (samt Freunden) seinen Arsch...!? BlackRock gab ihr Engagement bereits auf (es wurde berichtet) und der Koksi erpresst sie Alle - aufgrund der Epstein-Akten zeigen lt. Insidern viele rote Linien (u.a. Telefon-/Flugprotokolle) auch in die Ukraine, und wohl sind es "Schutzgeldzahlungen" der West-Elite, damit der Warlord stillhält...!? Anders wäre eine ausweglose Situation wohl kaum erklärbar...!?

Die Steuertrotteln der DACH-Region werden ausgesackelt bis auf's Blut, den Rentnern wird das Weiße aus den Augen gezogen, überall fehlt das Geld für notwendige Investitionen, doch Richtung Kiew haben die Milliarden einen Freifahrtschein (inkl. der ukr. Systemabgreifer im Westen)...!? Die große Waschmaschine muss wohl mit allen Mitteln am Laufen gehalten werden, um den geneigten Herrschaften ihre "Veranlagungen" weiter zu sichern und dem Schauspieler (samt Freunden) seinen Arsch...!? BlackRock gab ihr Engagement bereits auf (es wurde berichtet) und der Koksi erpresst sie Alle - aufgrund der Epstein-Akten zeigen lt. Insidern viele rote Linien (u.a. Telefon-/Flugprotokolle) auch in die Ukraine, und wohl sind es "Schutzgeldzahlungen" der West-Elite, damit der Warlord stillhält...!? Anders wäre eine ausweglose Situation wohl kaum erklärbar...!?

1,5 Milliarden für die Ukraine – und alle kassieren kräftig mit: PARTICIP GmbH, DT Global Inc., WHO, DEZA, SECO, US-Unternehmen, Schweizer Steuerzahler, externe Dienstleister, ukrainische Subunternehmer, BlackRock, Soros, Gates Foundation, EU, NATO, IMF.... Dank geht raus an alle fleißigen Schweizer die all das mit ihrer Arbeitsleistung möglich machen...  JE

10:53 |  r24: Milliarden an Entwicklungsländer erlassen: FPÖ deckt fragwürdige Schuldenpolitik auf

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ brachte ans Licht: Österreich erließ zwischen 2000 und Ende 2024 rund 3,4 Milliarden Euro an Auslandsschulden, viele davon wurden an instabile Regimes vergeben. Die Oppositionspartei kritisiert diese Praxis scharf und zeigt auf, dass über Jahrzehnte hinweg sämtliche Finanzminister der Großparteien in diese Vorgänge involviert waren.

Die größten Profiteure der Erlasspolitik waren unter anderem der Irak mit rund 1,6 Milliarden Euro, Kamerun mit knapp 600 Millionen sowie Nigeria mit mehr als 230 Millionen Euro. Millionenbeträge entfielen erst kürzlich auf das kommunistische Kuba. Weiters freute man sich im Sudan oder im Kongo über das Steuergeld der Österreicher. Grundlage dieser Maßnahmen waren laut Finanzministerium Vereinbarungen im Rahmen des sogenannten „Pariser Klubs“, einem internationalen Zusammenschluss zur Restrukturierung von Schulden wirtschaftlich gescheiterter Staaten.

Diese Drecksbagage von Politikern versenkt Milliarden in den Taschen von korrupten Regimes, während die Bevölkerung Flaschen sammelt. Ein Paradebeispiel für Staatsversagen JE

08:38 | ntv:  Länder setzen weiter auf Einzelfallprüfung bei AfD-Mitgliedern

Die Mitgliedschaft in extremistischen Organisation und eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind eigentlich nicht miteinander vereinbar. Aber wie verhält es sich mit einer AfD-Mitgliedschaft? Einen pauschalen Ausschluss lehnen die Länder ab. Ein Bundesland sieht darin gar keinen Hinderungsgrund.

Die Bundesländer setzen mit Blick auf eine AfD-Mitgliedschaft von Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter auf Einzelfallprüfungen. Ein genereller Beschäftigungsausschluss nur aufgrund der Parteimitgliedschaft steht nicht auf der Tagesordnung, wie Rückmeldungen und Äußerungen aus den Ländern in den vergangenen Tagen ergaben. Teilweise könnte es aber strengere Überprüfungen geben.

Für die Linken-Doppelnamen-Moralinnen ist eine Beschäftigung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst nicht produktiv ... können die doch nur den ganzen Tag mit der linken Hand arbeiten, weil die Rechte zum deutschen Gruß erhoben ist. 
Ein Migrationsamt mit AfDlern ist undenkbar ... die müssen dort schon selbst gemacht werden.  ... doch wie erkennt man AfDler?  Ehrlich, wie kann man einen AfDler erkennen? TS 

09:55 | Der Kolumbianer
Im Gegensatz zur Antifa ist die AfD aber gar keine extremistische Organisation? Werden Antifa oder FFF Mitglieder auch überprüft? Wohl kaum?

10:58 | Leserkommentar
zu 09:55 ........... ist doch eine klare Sache: die AFD ist eine Partei, welche den anderen Parlamentariern Macht wegnimmt und in vielen Institutionen Einfluß gewinnt. Dabei geht es so gut wie nie um echte Inhalte! Die anderen genannten Extremisten haben diese nicht und sind der herrschenden Macht nicht streitig.

12:11 | Dipl.Ing. zu 08:38 
… am Bärtchen, lieber TS … am Zweifinger-Bärtchen … 

.. zum Leser von 09:55 ... wieso wollen Sie die Antifa überprüfen.  Ich möchte es jetzt sehr drastisch formulieren .. die brechen sich eher den Daumen im Arsch ab, bevor die irgendwo arbeiten gehen.  Jeder der arbeitet .. ist verdächtig, noch nicht aufgefallen?  Zeigen sie mir einen ordentlichen Sozialisten der neuen Prägung der etwas gelernt hat und in seinem Job erfolgreich war!!!!   TS 

15.07.2025

10:49 |  NIUS: Merz will Sätze beim Arbeitslosengeld anheben

Die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde am Freitag nicht zur Verfassungsrichterin ernannt. Im Sommerinterview mit der ARD äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend zu dem brisanten Vorgang. Außerdem erklärte Merz, er könne sich vorstellen, die Sätze beim Arbeitslosengeld anzuheben.

„Ich glaube nach wie vor, dass dieses System so nicht weiter funktioniert, das müssen wir reformieren“, so Merz. Es gehe vor allem darum, dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich benötigten, diese auch bekommen. „Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze zu heben, damit diejenigen, die plötzlich arbeitslos werden, Sicherheit haben, sich schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern können, aber auch die Sicherheit eines vernünftigen Ersatz-Einkommens haben. Aber diejenigen, die arbeiten können und nicht arbeiten, oder nur Teilzeit arbeiten und aufstocken – und die Zahl wird größer, zum Teil wird es sogar richtig organisiert, dass Menschen nur in geringfügige Beschäftigung gehen, aufstocken, Schwarzarbeit machen. Wir wissen, dass diese Schwarzarbeit zugenommen hat in den letzten Jahren – da ist das System falsch und das müssen wir korrigieren.“ Eine Deckelung der Mietkosten und eine Überprüfung der Wohnungsgrößen sei „denkbar“.

Merz’ Sommermärchen: Schwarzarbeit, Sündenböcke & Staatsversagen JE

12:18 |  Die Kleine Rebellin zu 10:49
Merz ist am korrigieren. Unter anderem “Eine Deckelung der Mietkosten und eine Überprüfung der Wohnungsgrößen sei denkbar“. Das trifft diesmal mit der Wohnungsgröße wieder die Alten. Sie haben ihr Leben in einer Wohnung verbracht, Kinder groß gezogen, die ihre eigenen Wege gegangen sind und im Alter ihren Partner verloren und leben nun allein im gewohnten Umfeld. Das soll ihnen jetzt auch noch genommen werden.

12:24 | Der Dipl.-Ing.
… lieber Fritze …
… die Arbeitslosigkeit kommt doch nicht plötzlich …
… die wurde doch von euch Politiker, mit den willfährigen Wirtschaftsbossen, auf Basis der rot-grünen-schwarz-angehauchten Idiotologie, schon seit Jahren geplant und umgesetzt …
… Setzen! Note 6!!!

08:25 | ntv:  Influencer sollen 300 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Luxusleben und keine Steuernummer? In NRW stehen Influencer im Verdacht, den Fiskus um 300 Millionen Euro betrogen zu haben. Die Steuerfahndung hat ein eigenes Team gebildet, um besonders profitable Profile der Social-Media-Szene ins Netz zu bekommen.

Sogenannte Influencer sollen allein den Fiskus in Nordrhein-Westfalen um rund 300 Millionen Euro betrogen haben. Das bestätigte das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) auf Anfrage. Die Steuerfahnder analysieren nach eigenen Angaben aktuell ein Paket mehrerer Social-Media-Plattformen mit 6000 Datensätzen, aus denen sich der mutmaßliche Millionen-Schaden ergibt. Andere Bundesländer sind auch betroffen.

Irgend wann kommt noch die Spasssteuer und Doppelnamen-Richterin wird diese dann im Verwaltungsgerichtshof durchbringen.  TS 

14.07.2025

17:49 |  welt: 12-Milliarden-Defizit bei Krankenkassen? TK-Chef prangert Finanzierung von Bürgergeld-Empfängern an

Was tun, wenn die Krankenkassenbeiträge erneut steigen würden? Nach einem Medienbericht über ein neues, großes Defizit kursieren nun Reformideen – TK-Chef Jens Baas etwa spricht die Kosten für Bürgergeldempfänger an. Dieser Medienbericht sorgte am Wochenende für Aufsehen: Laut „Bild“ könnten den gesetzlichen Kassen im Jahr 2027 mehr als zwölf Milliarden Euro fehlen. Die Beiträge der Versicherten müssten bei einem solchen Szenario deutlich steigen – von derzeit durchschnittlich 17,5 Prozent auf möglicherweise 18,3 Prozent im übernächsten Jahr. Experten und Beteiligte äußerten sich in der Zeitung, aber auch an anderer Stelle.

Kommentar des Einsenders
Finanzierung von Bürgergeld an die, die bereits ins System einzahlten, ist ja ok - inkl. der Pensionisten. Doch dass die Beiträge für die steigen, um denen, die noch nie einen Cent ins System einzahlten, das Leben/Gesundheit zu finanzieren, ist nicht ok! Und das sind mittlerweile Millionen, die noch nie einen Beitrag leisteten und es auch nicht werden...! Und das Adenauer'sche Prinzip des Eingriffs in die Kassen, um damit Kriegsphantasien oder Ukraine-Hilfen zu finanzieren, ist auch nicht ok! Ein Scheitern der Altparteien auf voller Linie.

Krankenkassen am Limit – aber Hauptsache, der Familiennachzug ist versichert: 12 Milliarden fehlen? Kein Wunder, wenn Beitragszahler für Hunderttausende importierte Vollversorgte mitschuften dürfen. 10 Milliarden jedes Jahr allein für Bürgergeld-Empfänger – viele davon erst seit gestern im Land, aber sofort rundum versorgt. Während der Handwerker seine Krankenkasse kaum noch zahlen kann, bekommt der Cousin aus Kabul das volle Programm – ohne je eingezahlt zu haben. aber hey, Solidarität, oder? JE

14:22 | tichy: Islamportal Qantara: 440.000 Euro vom Bund – für Islamisierung und Desinformation

Das Auswärtige Amt finanziert ein Online-Portal zur islamischen Welt. 440.000 Euro stehen dafür im Haushaltsplan. Doch für Islamkritik ist auf dem Portal kein Platz, dafür aber für Desinformation. Und Verständigung gilt hier als Einbahnstraße: Deutsche sollen sich gefälligst über den Islam informieren – und zwar so unkritisch wie möglich. Die AfD will die Gelder streichen.

Kommentar des Einsenders
Der Feind "Staat" im eigenen Bett! Anstatt die 440K zu nehmen, um den Sicherheitskräften ihre Überstunden zu bezahlen, damit man "Demokratiegefährder", radikale Religionsphanatiker und Hassprediger samt deren Kalifatsbefürworter außer Landes schafft, ihre Predigtstuben sperrt, werden sie vom Staat auch noch gefördert...!? Und die Strategie dahinter - Cui bono...? Der Feind meines Feindes ist mein Freund! Während die Biodeutschen, Mädchen, Frauen, Kinder tagtäglich gemessert, vergewaltigt, bedroht, verachtet werden...!? Gütliche Lösung: Keine Religion erhält in Zukunft mehr staatliche Zuwendungen, Subventionen, Begünstigungen.

Das neue Propagandaportal fürs multikulturelle Umerziehungsprogramm! 440.000 Euro Steuergeld – nicht für Bildung, nicht für Sicherheit, sondern für ein Kuschel-Islam-Magazin, das jeder Kritik den Stempel "Hass" verpasst. Kopftuchpflicht? Klar! Islamisierung? Gibt’s angeblich nicht! Aber wehe, du sagst was gegen  Dschihadromantik – dann bist du „rechtsextrem“ und „rückständig“. Während deutsche Kinder in verrotteten Schulen sitzen und Senioren Pfandflaschen sammeln, finanzieren wir feministische Kunst aus Pakistan und Hamas-Verharmlosung im Dialoggewand. JE

13.07.2025

08:27 | ansage:  Linksfaschismus voraus: Rheinland-Pfalz stellt sich in die Tradition von Radikalenerlass und NS-Beamtengesetz

Am Donnerstag frohlockte der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Michael Ebling darüber, dass in seinem Bundesland nunmehr „die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten grundlegend überarbeitet und verschärft“ werde. Der Vorstoß richtet sich explizit gegen AfD-Mitglieder, die – nicht etwa auf Basis eines rechtsstaatlichen Urteils, einer richterlichen Feststellung oder auch nur eines Hinweises des Bundesverfassungsgerichtes als theoretische Mindestvoraussetzungen, sondern allein aufgrund der willkürlichen Einschätzung durch selbsternannte “Demokratiehüter” einer zerbröselnden 13-Prozent-Kleinpartei SPD – fortan als angebliche Extremisten und Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst entfernt werden sollen. Die eigentlichen Verfassungsfeinde sind dabei natürlich jene, “Demokratie” und “Rechtstaatlichkeit” hochhalten – ganz so wie einst in der DDR oder in jeder anderen (entstehenden oder bereits erreichten) Gesinnungsdiktatur, die Opposition und politische Gegner kriminalisiert und verbietet.

Kommentar des Einsenders
Bewährte linke Tradition seit 150 Jahren, wer ihnen in die Parade fahren will, wird abmontiert und als "antidemokratisch" abgestempelt, verboten! Die Sozis sollten es wissen - Adi ließ sie '33 verbieten, und das nicht grundlos! Bloß mit "Demokratie" hat die ganze Sache längst nichts mehr am Hut! Kommt als nächstes die Freie Wahl dran...? Zuzutrauen wär's dem ganzen Gesocks! Ein einziger Wahnsinn.

Gesinnungsjustiz 2025: Der Staatsdienst wird gesäubert – und die Demokratie gleich mit. SPD-Innenminister Ebling dreht durch: Wer AfD-Mitglied ist, soll raus aus dem Staatsdienst – ganz ohne Urteil, nur auf Zuruf der Gesinnungspolizei. Die Verwaltungsvorschrift? Noch nicht mal veröffentlicht. Aber Hauptsache, die neue Inquisition läuft. Die Verfassung ist nur noch Deko, der Rechtsstaat eine leere Hülle – was zählt, ist ideologische Reinheit. Wer nicht mitmacht, fliegt. Wer widerspricht, wird zum „Extremisten“ erklärt. Egal ob Lehrer, Polizist oder Beamter – Parteitreue ersetzt Rechtssicherheit. Und man fragt sich unweigerlich: Wann kommen sie endlich wieder – die Scheiterhaufen und die öffentlichen Hinrichtungen?  Was früher Hexenwahn hieß, nennt sich heute „wehrhafte Demokratie“. Vielleicht auf dem Marktplatz von Mainz – mit Ebling als Zeremonienmeister im Talar der Tugend. JE

11.07.2025

14:35 | ntv: Kein Haushalt - kein Geld Autobahn GmbH stoppt alle Ausschreibungen

Im November zerbricht die Ampel-Koalition. Mit Neuwahlen und Regierungsbildung vergehen Monate. Erst im kommenden Herbst wird es einen neuen Haushalt geben. Bis dahin können keine neuen Projekte angeschoben werden. Die Autobahn GmbH zieht nun drastische Konsequenzen.

Die Autobahn GmbH macht dicht. Kein Asphalt, kein Auftrag, kein Weiterkommen. Aber keine Sorge: Die soziale Hängematte hat Überlänge, und für's Ausland ist das Portemonnaie wie immer sperrangelweit offen. Bauen? Modernisieren? Wirtschaft ankurbeln? Nope. Nicht in der neuen deutschen Planwirtschaft mit Ampelausfall. Lieber streitet man monatelang über Klimageld für alle und Familiennachzug – und währenddessen verrotten Brücken, verstauben Baupläne und verplempern Bauarbeiter ihre Zeit in der Kurzarbeit.

Sondervermögen? Nur auf dem Papier. In der Realität: Sonderversagen. Und während sich die Bauindustrie fragt, ob man nicht wenigstens mit LEGO weiterbauen könnte, beschließt Berlin: „Dann halt 2026 vielleicht.... wenn noch was übrig ist.“ Und der Bürger? Der darf weiterzahlen. Für marode Straßen, für Ampel-Stillstand und für ein Land, das sich nicht mehr traut, sich selbst zu reparieren. JE

10.07.2025

15:10 |  BZ+: Nach Strom- jetzt Einkommensteuer? Deutschland droht nächster Wortbruch

Erst Stromsteuer, jetzt Einkommensteuer: Die Bundesregierung könnte ihre Versprechen zu Steuerentlastungen kassieren. Wer zahlt am Ende drauf? Ein Kommentar.

Steuern runter! Aber  nur fürs Wahlplakat. Erst kassiert Fritze Merz die Stromsteuersenkung für Bürger – zugunsten der Wirtschaft. Jetzt fällt auch die versprochene Einkommensteuer-Entlastung in sich zusammen. Die Ausrede: Klingbeils 144-Milliarden-Euro-Loch bis 2029. Die Realität: Die Mittelschicht zahlt – wie immer.

Deutschlands Steuerzahler schleppen schon jetzt eine der höchsten Abgabenlasten Europas. Während Reiche ihr Vermögen absichern und Konzerne Subventionen einsacken, stagniert das Medianvermögen der Bevölkerung irgendwo zwischen belgischem Keller und luxemburgischer Dachrinne. Vom „Wohlstand für alle“ bleibt nur die Rechnung.

Und wofür? Für Rekordausgaben beim Bürgergeld (51,9 Milliarden Euro), für Konsumprogramme mit Alibifunktion, für eine Regierung, die sich in ihre eigenen Versprechen verheddert. Klingbeil „berät noch“, Merz schweigt. Wer jetzt noch auf Steuerentlastung hofft, glaubt wahrscheinlich auch an Weihnachtsgeld vom Osterhasen. JE

10:56 | tichy:  Immer mehr Rentner brauchen Sozialhilfe

In fast allen größeren Städten gehören sie inzwischen zum Straßenbild, so wie die Tauben und die Regenbogenfahnen: ältere Menschen mit großen Plastiktüten – oder oft auch mit diesen riesigen Ikea-Einkaufstaschen. In den Mülleimern unserer angeblichen Wohlstandsgesellschaft suchen diese Senioren nach Pfandflaschen, mit denen sie sich ihr spärliches Monatseinkommen aufbessern. Sicher gibt es viele Mitbürger, die das inzwischen schon normal finden und gar nicht weiter beachten. Doch ich, jedenfalls, mag mich an den Anblick nicht gewöhnen. Der Umgang dieses Landes mit seinen Alten ist erbärmlich.

Pfandflasche, Pensionslüge, Politikversagen... Man gewöhnt sich an vieles: Tauben, Regenbogenfahnen – und Rentner mit Ikea-Taschen, die im Müll nach Flaschen suchen. Willkommen im Land der angeblichen Wohlstandsrentner. 742.000 Menschen in Deutschland leben von Grundsicherung im Alter – Tendenz steigend. Während Beamte sich mit über 3.200 Euro zur Ruhe setzen, dürfen Werktätige mit 1.100 Euro brutto das Heizen einstellen.

Das Rentenniveau? Unterirdisch: 48 Prozent vom früheren Lohn. Dänemark gönnt sich 80 Prozent, Österreich 74. Statt Altersarmut zu bekämpfen, wird das Sozialsystem weiter mit Menschen aufgebläht, die nie eingezahlt haben. Mutti versprach, die Flüchtlinge retten die Renten. Und Fritz will, dass die Rentner länger arbeiten – für die Flüchtlinge. Ironie des Systems: Wer viel gearbeitet hat, hat wenig. Wer nie gearbeitet hat, kassiert mehr. Und wer das kritisiert, gilt als rechts. JE

09.07.2025

08:55 | SPON:  Wirtschaftsministerin Reiche spricht sich gegen Digitalsteuer au

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt im Gegensatz zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon ab. »Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen«, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben.«

Google Jahresumsatz 2024 - EUR 336,35 Mrd. und Amazon ..  638 Mrd. Dollar im Jahr 2024.  Wieviel Steuern zahlen diese Unternehmen in Deutschland oder in der EU? TS 

18:37 | Leserkommentar
Die Frage von TS: Wieviel Steuern zahlen diese Unternehmen in Deutschland oder in der EU? TS

Wurscht: Mit der Trinkgeldpauschale decken wir alles ab. Wir retten die Pensionen und die Krankenversicherungen damit. Was soll`s da bringen, wenn`st in die leeren Taschen der Tech-Konzerne greifst. Außerdem wollen die Gesetzesbringer / -verhinderer ja nach Ihrem Ausscheiden aus der kärglichen Politik, ein warmes Plätzchen für Ihre 4-Buchstaben auf einem  Konzernheizkörper haben.

Nur der österr. Brausehersteller hat noch Anstand und Gewissen, bringt eine Weltweite Konzernbilanz zusammen und entrichtet seine Steuern hier in AT. Der wird natürlich von den Gesetzesbringer / -verhinderer schräg angepißt, weil er keine warmen Heizkörper für die Kärglichen zur Verfügung stellt. Herr Dietrich Mateschitz, ich ziehe noch immer meinen Hut, zu Ihren Ehren. 2 mal durfte ich Ihnen persönlich begegnen, vieles sehen, was Sie mit Gleichgesinnten geschaffen haben. Das beeindruckt! Ich denke, Sie haben ein würdiges Plätzchen bekommen für die Verdienste!

08.07.2025

10:57 | apollo: Hat Querdenken-Gründer Michael Ballweg sogar 200.000 Euro zu viel Steuern gezahlt?

Der seit Monaten laufende Strafprozess gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg entwickelt sich immer mehr zur Farce. Die neueste Wendung: Der wegen versuchten Betrugs und angeblicher Steuerhinterziehung angeklagte Unternehmer hat wahrscheinlich nicht zu wenig, sondern zu viel Steuern gezahlt. Darüber berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Der mögliche Rückzahlungsanspruch gehe aus einer Berechnung hervor, die das Stuttgarter Finanzamt auf Anweisung des Landgerichts Stuttgart im Zuge des dort verhandelten Strafverfahrens erstellt habe. „Unter den vom Gericht formulierten Voraussetzungen stünde Ballweg in vier verschiedenen Szenarien jeweils eine Rückerstattung von 199.000 bis 201.000 Euro zu“, heißt es in dem Zeitungsbericht. Ballwegs Rechtsanwalt Reinhard Löffler bestätigte den Sachverhalt gegenüber Apollo News. Es gehe um Einkommensteuer, die Ballweg für das Jahr 2020 gezahlt habe.

Kommentar des Einsenders
Ein langer Prozess endete vor ein paar Tagen mit einem – zumindest für mich – überraschenden Urteil … aber alle relevanten Hintergründe hat man dazu wohl noch nicht erfahren, oder ?

Ein Mann sammelt Spenden, zahlt brav Steuern – zu viel sogar! – und landet dafür neun Monate in U-Haft. Die Anklage: „Betrug! Steuerhinterziehung!“ Die Realität: Finanzamt so: „Upsi, er kriegt Geld zurück.“ Das Gericht so: „Ja, aber... vielleicht... trotzdem... irgendwas!“ Willkommen im Komödienstadl mit Robe: Wenn du gegen das Regierungsnarrativ schwimmst, wirst du nicht verteidigt – sondern abkassiert und abgeführt.

Ballweg ist kein Steuerhinterzieher – sondern Opfer einer Justiz, die bei echten Skandalen wegschaut und bei Abweichlern auf Durchgreifmodus stellt. Und das nennt sich dann: demokratische Verhältnismäßigkeit.
Oder wie’s im Gerichtssaal heißt: Schuldig, weil unbequem. JE

12:37 | Leser Kommentar  
Dazu passend, werte JE.  
https://www.youtube.com/watch?v=vKjknqlECHU
Schon 40 Tage verhandelt das Landgericht Stuttgart gegen den Querdenken-Gründer. Beschuldigt wurde er des Betruges mit eingenommenen Spenden und der Steuerhinterziehung. Doch Beweise dafür konnte die Staatsanwaltschaft bis heute nicht präsentieren. Nun kommt sogar heraus: Michael Ballweg, der neun Monate ohne Beweise in Untersuchungshaft saß, ist sogar ein so durchtriebener Steuerhinterzieher, dass ihm das Finanzamt jetzt sogar 200.000 Euro zuviel gezahlter Steuern zurück erstattet. Doch wer jetzt denkt, die Farce vor Gericht wäre damit vorbei, der irrt. Die Staatsanwälte halten weiter stur an dem Vorhaben fest, den Staats-Deligitimierer Ballweg doch noch irgend einer Sache zu überführen - und treiben damit die Kosten des Prozesses weiter in die Höhe. Was der Querdenken-Gründer dazu sagt und wie sein Anwalt die Sache einschätzt, das gibt es jetzt hier, bei YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.

07.07.2025

18:51 |  ET: Haushaltsentwurf: Deutlich mehr Geld für Bürgergeld und Grundsicherung

Während Union, AfD und BSW das Bürgergeld abschaffen oder grundlegend verändern wollen, setzen SPD und Grüne auf dessen Erhalt und fordern Verbesserungen. Die Linke will es zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung ausweiten. In der Haushaltsdebatte wird um die Finanzierung gerungen. Der Bundeshaushalt sieht im neuen Gesetzentwurf für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden in diesem Jahr 51,96 Milliarden Euro vor – und damit mehr als zuvor. 2024 waren es 46,81 Milliarden Euro. Die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung soll von 11,1 Milliarden Euro (2024) auf 13 Milliarden Euro (2025) steigen.

Und wir alle wissen, wer den Hauptanteil dieser Sozialleistungen bezieht – nein, nicht Oma Erna mit kaputtem Knie, sondern der neue Fachkräftetypus: Vollzeit verfügbar fürs Jobcenter, aber allergisch gegen Arbeitszeiten. JE

09:58 | insideparadeplatz: Maskenboys kassierten 749 Mio. Euro von Berlin

Wie konnten zwei gut 20-jährige Zürcher dem grossen deutschen Gesundheitsminister Jens Georg Spahn im Covid-Frühling 2020 Masken für total 749 Millionen Euro liefern? Mit ihrem Unternehmen Emix hatten sie zuvor Cola-Flaschen aus Polen importiert. Und jetzt: Nahezu-Milliarden-Deal. Wie das genau lief, das enttarnten soeben deutsche Medien. Sie zwangen die Behörden, umfassend geschwärzte Stellen im zentralen Masken-Untersuchungsbericht offenzulegen. Für die deutsche Tagesschau, die Süddeutsche, die Bild-Zeitung und weitere steht Jens Spahn im Fokus, der einflussreiche CDU-Spitzenmann, der damals Berliner Gesundheitsminister war.

Kommentar des Einsenders
Koste es was es wolle - man erinnert sich! Befehl wohl von ganz oben, die Tore zu den Staatskassen zu öffnen und der C-Hoax und Panik als Anlaß, Unsummen von öffentlichen Geldern in "private" Taschen zu verschieben!  Auffällig bei der Story die timeline und die boardings der Emix
https://www.northdata.de/Emix%20Trading%20AG,%20Zug/CHE-484.921.497
Wirkt wie eine klassische Strohfima mit Insider im background!? Für Spahni (das Geschäftsmodell Deutschland funktioniert nicht mehr) und seinen Herrn "Funke", dessen Mediakomplex auch brav am Angstporno beteiligt war, gab's Neuspahnstein, die Frau Tandler (Tochter von CDU-Politiker) wegen Betrugs und Steuerhinterziehung angeklagt, Familymitglieder aus dem Politumfeld, denen die BR Millionen bis dato nicht zahlte, die Connections nach Österreich (Bundesheer-Herkules holte Masken!), Palmers+LenzingAG usw. ...Und hier ist man erst bei den Masken! Beim Komplex "TESTUNGEN" scheint es dann noch interessanter zu werden...!? Beim Komplex "Spritzen" ist ja man an sich schon recht weit, wie die Order ganz oben liefen... Und noch laufen (fast) alle auf freiem Fuß...!?

Zwei Bubis, frisch aus der Cola-Klitsche, liefern Deutschland in der Krise Masken – für 749 Millionen Euro . Der Abnehmer? Jens, CDU-Charmebolzen und Gesundheitsgoldjunge. Die Hälfte der Masken: Schrott laut TÜV .
Spahns Antwort: "Kein Problem, wir zahlen trotzdem." 7 Euro pro Stück , teils mehr. Und in der Schweiz noch teurer, weil – warum nicht? Die Justiz? Ermittelt seit Jahren. Also: gar nicht. Und wer zog im Hintergrund die Fäden?
Söhnchen der Louis-Dreyfus-Milliardärin , WEF-Buddies inklusive. Aber hey – „Verschwörungstheorie“, logisch... JE

14:30 | Dipl.Ing. zu 09:58  
… nach den Fotos im Internet von den beiden Jungs gemeinsam …
… könnten das auch „special friends“ von Frau Spahn und ihrem Ehemann Daniel Funke sein … 

05.07.2025

12:10 | zh: Schweizer stimmen über 50-prozentige Erbschaftssteuer ab – Gefahr der Abwanderung der Superreichen

In einem für November angesetzten Referendum stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob die Schweiz die reichsten Menschen mit einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent belegen soll – und zwar mit einer so harten Regelung, dass nicht einmal die überlebenden Ehepartner von der räuberischen Vermögensbeschlagnahmung verschont blieben. Dies löst natürlich Vorhersagen einer Massenflucht wohlhabender Menschen aus. Gegner verweisen auf eine Abwanderungswelle, die Großbritannien nach der jüngsten Vermögensbeschlagnahmung erlebt hat.

Der Vorschlag sieht eine 50-prozentige Bundessteuer auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken – rund 63 Millionen Dollar – vor. Die Initiative wird weder von der gesetzgebenden Bundesversammlung noch vom Bundesrat unterstützt. Nach Schweizer Recht müssen öffentliche Vorschläge jedoch einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftenkampagne wurde von den Schweizer Jungsozialisten angeführt.

Kommentar des Einsenders
Junge Sozialisten im Fieberwahn für ihre wahnsinnige Agenda - eat the rich, und wenn sich dieser Narrensaum in der Schweiz durchsetzt, ziehen sie auch uns die letzten Hosen mit den Kneifzahngen aus!? Die Diskussionen laufen ja bereits, um den Dauerhunger der Abgreifer, Dummquatscher und Nichtsleister zugunsten ihrer hanebüchenen Phantasien zu stillen! A Sozialist bleibt halt a Sozialist -Ihnen am meisten, und der Rest soll schauen wo er bleibt! Und hierorts sitzen die Scheinkonservativen auch noch mit im Boot und würden sogar diesen Forderungen nachgeben, um bloß an der Macht zu bleiben.. - "für*s Klima" und den ganzen linken Schmonz, wie unter den Jahren mit den grünen Sektierern vortrefflich bewiesen! Ein Horror, im längst laufenden Realsozialismus.

Die Botschaft an Superreiche: „Verpisst euch – aber zahlt vorher noch die Hälfte!“

Und.... Wie oft wurde das zu vererbende Vermögen schon gemolken, bevor der Fiskus sich zur finalen Leichenschändung anschickt?

Lohnsteuer:
Bevor irgendetwas aufgebaut wurde, musste der künftige Erblasser erstmal jahrelang brav seine Einkommenssteuer abdrücken – natürlich progressiv , versteht sich. Wer mehr verdient, zahlt nicht nur mehr, sondern viel mehr .

Sozialabgaben:
Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung – der Staat greift monatlich mit vier Fingern in das Lohsackerl. Die Rendite? Ein Rentenbescheid, der aussieht wie ein schlechter Scherz in feuchtem Recyclingpapier.

Mehrwertsteuer:
Mit dem bereits versteuerten Geld wird eingekauft – vom Brot bis zum Bentley – und nochmal 7 bis 20 % ans Finanzamt abgeliefert. Wer Luxus liebt, zahlt doppelt. Moralaufschlag inklusive.

Kapitalertragssteuer:
Wird aus dem bereits versteuerten Einkommen investiert, langt der Staat nochmal zu – 25 % auf Zinsen, Dividenden oder Gewinne. Steuern auf Steuern auf versteuertes Einkommen. Herrlich absurd.

Grundsteuer & Grunderwerbsteuer:
Für Immobilien wird nicht nur beim Kauf abkassiert, sondern jedes Jahr – fürs „Privileg“, Eigentum zu besitzen. Also Haus = Sparschwein mit Dauer-Klingelton Richtung Finanzamt.

Unternehmenssteuern:
Wer ein Unternehmen aufbaut, zahlt Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Die Gewinne werden geschröpft, bevor sie überhaupt ins Privatvermögen fließen.

Schenkungssteuer:
Wer noch zu Lebzeiten etwas weitergeben will, darf das gerne tun – aber bitte mit Quittung. Selbst unter Verwandten wird ab einer gewissen Höhe wieder „abgeschöpft“.

Vermögenssteuer (je nach Land):
In manchen Ländern wird bereits die bloße Existenz von Vermögen jährlich bestraft – als wäre Wohlstand ansteckend und steuerlich zu isolieren.

Und dann – nach einem Leben voller Steuern und Abgaben – kommt der große Showdown...

Erbschaftssteuer!
Denn nichts ist sicher – außer der Tod. Und die Tatsache, dass Vater Staat selbst dann noch die Hand aufhält. Nicht zum Trost. Sondern zum Griff ins Grab.

Wäre das Ganze ein Mafiafilm, hieße der Staat: Don Fiskaleone. Und der letzte Satz an den Erblasser: „Schön, dass du was aufgebaut hast. Wir übernehmen das dann.“ JE

04.07.2025

10:46 | eXX: Fette Gehaltsexplosion in Brüssel! EU-Bonzen kassieren jetzt 32.000 Euro mehr

Was sich wie ein Skandal aus einem alten Polit-Thriller anhört, ist traurige Realität in der EU: Zehn Spitzenbeamte des Europäischen Parlaments genehmigen sich selbst eine fette Gehaltserhöhung – 32.400 Euro zusätzlich pro Jahr. Die Steuerzahler dürfen zahlen, während die Brüsseler Bonzen sich selbst bedienen.

Profiteur ist unter anderem Alessandro Chiocchetti, der Generalsekretär des EU-Parlaments, berichtet Politico. Er und seine Kollegen dürfen sich über ein kräftiges Gehaltsplus freuen. Statt bisher 20.536,29 Euro im Monat bekommen sie nun 23.235,49 Euro monatlich – vor Steuern. Ihr Jahresgehalt steigt auf 278.825,88 Euro. Aber nicht nach belgischem Steuersatz: Die EU hat ein eigenes, für Spitzenbeamte oft vorteilhafteres Steuersystem (8–45 Prozent). Dazu kommen noch Pensionsbeiträge, Auslandszulagen und Sondervergünstigungen. Kostenpunkt für die Steuerzahler: 324.000 Euro jährlich – allein durch diese zehn Gehaltserhöhungen.

Brüssel – das neue Versailles. Nur ohne Stil, dafür mit steuerfreier Bonzenpflege. Wer wissen will, was  Selbstbedienung bedeutet, braucht keinen Mafia-Film – ein Blick ins EU-Parlament reicht. Die einfache Regel: Wer kontrolliert kassiert. Wer zahlt, wird vergessen. JE

03.07.2025

10:58 | ET: WHO: Tabak und Alkohol sollen 50 Prozent teurer werden

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt sich für deutlich höhere Steuern auf Tabakprodukte, Alkohol und sehr süße Getränke ein. Sie drängt Länder, die Preise für diese gesundheitsschädlichen Produkte bis 2035 durch Steueranhebungen um mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Mit den Einnahmen könnte der Kampf etwa gegen Herz- und Krebserkrankungen oder Diabetes finanziert werden, so die Organisation. Solche und andere nicht übertragbare Krankheiten machen nach WHO-Angaben weltweit Dreiviertel aller Todesursachen aus.

Die WHO träumt vom globalen Zuckerstaat: 50 % mehr Steuern auf Alkohol, Tabak, Süßes – als moralisch verpackter Griff in unsere Taschen. Begründung? Gesundheit. Geldquelle? Bloomberg. Was wirklich läuft: Eine milliardenschwere Umerziehungsagenda für den Bürger. Genuss wird bestraft, Gehorsam belohnt. Gesundheit ist nur das Feigenblatt – die WHO will Kontrolle. Mit jeder Steuer mehr, mit jeder Freiheit weniger. JE

02.07.2025

18:31 | eXX: https://exxpress.at/politik/asylantrag-als-gutschein-fuers-neue-knie-abgelehnte-migranten-kriegen-gratis-ops/

Erst aussichtsloser Asylantrag, dann teure OP, zuletzt Abschiebung: Immer mehr Migranten nutzen das Dublin-System gezielt für Gratis-Behandlungen in Österreich. Wir zahlen – damit sie schneller verarztet werden. Ein neues Knie – bezahlt von uns allen. Für jemanden, der hier nie gearbeitet hat, hier nie arbeiten wird, keine Chance auf Asyl hat und bald abgeschoben wird. Doch davor gibt’s noch die Gratis-OP – denn ohne Behandlung darf er nicht ausreisen. Genau deshalb hat er Asyl beantragt. Das ist kein Fehler, kein Versagen: Das ist Gesetz. Willkommen im absurden EU-System.

Kommentar des Einsenders
Es liest sich wie ein schlechter Scherz! Asylmigranten steuern Österarm gezielt an, damit ihnen hierorts vor dem Weiterzug (oder nicht durchführbaren Abschiebung) der Steuertrottel noch kostenlose OPs, Zahnbehandlungen und div. Reparaturen bezahlt, während einzahlende Bios bis zu einem Jahr auf Standardbehandlungen warten müssen...!? Von den Ukro-Soldaten gar nicht erst zu sprechen, die in unseren Breiten zusätzlich sofort ins Sozialsystem aufgenommen und deren Kampf-Schäden behandelt werden!

Und der ÖGK-Chef krakelt, da immer mehr bei "Privaten" Leistungen beziehen und bezahlen...!? Was hier abgeht, ist nur noch skandalös, ein völlig entartetes System, ein Raubzug auf die Budgettöpfe zugunsten einer dahinter liegenden Umvolkungsideologie und Asylindustrie - milliardenschwer, für ein paar geneigte Abgreifer mit höheren politischen Ambitionen wie Soros&Co! Der Rechtsstaat hat sein Recht verwirkt - wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (und das bereits seit dem Totalangriff auf uns seit 2015 + C-Zeit)! Und das völlig legal, da die herrschende Politik es auf Zuruf ihrer Auftraggeber so will! ...und die geneigten Beobachter wundern sich noch immer, weshalb die Straßen nicht längst voll mit Bürgern, die ihre grauen Zellen in der Schaltstelle noch beisammen haben...!? Nur noch Wahnsinn, was hier abgeht! Dieses gesamt "Betriebssystem" muss weg - endgültig, bevor es uns alle kaputt macht.

Einmal durchs Europa-Hopping, bitte – mit Vollpension, Gratis-OP und Abschiebeschutzgarantie!
Während Michl und Michaela seit Monaten auf ihre Hüft-OP wartetn, bekommt Herr „Transitflüchtling“ das neue Knie schneller montiert als ein Reifenwechsel in der Werkstatt. Natürlich auf unsere Kosten.

Nein, das ist kein Schlupfloch – das ist ein offizieller Serviceweg im Irrenhaus EU. Antrag stellen, Schmerzen vortäuschen, OP kassieren, Rückflug mit medizinischem Freibrief – und tschüss! Der Trick ist simpel: Wer nicht bleiben darf, darf vorher nicht krank sein. Und krank ist immer was – vor allem, wenn’s sich herumspricht, dass Österreich schneller heilt als der eigene Staat arbeiten kann. Rechtsstaat oder Reha-Zentrum für Durchreisende? Willkommen im humanitären Wunderland – wo Grundrechte neuerdings auch Gelenke ersetzen. JE

01.07.2025

18:25 |  eXX:Absurd: Hanke verteilt jetzt bundesweit eine halbe Milliarde für E-Mobilität

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Mobilitätsminister Peter Hanke das neue Programm „eMove Austria“ vor und skizzierte damit die Zukunft der E-Mobilität in Österreich. Heuer und 2026 investiert das Mobilitätsministerium fast eine halbe Milliarde Euro in die Forcierung der E-Mobilität, wobei der Schwerpunkt künftig auf dem Ausbau der (Schnell-)Ladeinfrastruktur liegen wird. Peter Hanke hielt einleitend fest:

„Heute geben wir den Startschuss für das nächste Kapitel auf dem Weg zur Mobilitätswende. Neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist die E-Mobilität unser wichtigster Hebel, um den Verkehr nachhaltiger und zukunftsfähiger zu gestalten. ‚eMove Austria‘ ist jenes Programm, unter dessen Dach wir künftig alle Aspekte und Bereiche zur Forcierung der E-Mobilität vereinen. Wir bieten damit Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Menschen und die gesamte Branche. Ein Fokus liegt auf dem Ausbau der Schnellladeinfrastruktur, hier lautet das Credo: ‚Laden, laden, laden!‘“

Kommentar des Einsenders
...der rote Spießgeselle, der u.a. für das Budgetdesaster in Wien mitverantwortlich ist, verballert nun die nichtvorhandenen Milliarden ins nächste Grab "eMove Austria"! Erinnert an das schwarze "Kaufhaus Österreich", die alpenländische Konkurrenzveranstaltung zu Amazon, Temu und ebay...!

Natürlich muss hierorts noch ordentlich abgegriffen werden, scheinbar waren die Totengräber Nehammer, Kurz, Brunner&Co für die Mafiabanden noch zu sparsam u.o. der Zugriff auf die leeren Budgettöpfe immer noch zu leicht, um Schwarz/Rot/Pink noch eine kleine Arbitrage als Kickbacks zu sichern...!? Das e-Thema ist tot, die großen Hersteller haben sich bereits klammheimlich verabschiedet und auch der Chinamarkt steht vor dem völligen Kollaps! Und angesichts der katastrophalen Versorgungs- und Preissituation am Strommarkt genau die "richtige" Entscheidung, hier noch mehr Chaos reinzubringen...! Ahnungs(verantwortungs)loser Nadelstreifsozialist mit Luxusyacht im Mittelmeer, der sich bravourös in die Linie seiner Geldvernichtungsfreunde a la Gusenbauer&Co einreiht, während der Rest für all diese Wahnsinnigkeiten geradestehen darf!? ...gehen's besser Bootfahren.

Willkommen im grünen Zukunftsland, wo Strom aus der Steckdose kommt, Ladeparks aus dem Asphalt sprießen und Minister Hanke den Mobilitätsmessias gibt. Für günstige 480 Millionen Euro dürfen wir dem neuesten Kapitel der „Verkehrswende“ beiwohnen: „Laden, laden, laden!“ Wurscht was Wurscht aus welchem Kraftwerk...

95 % der Bevölkerung sollen bald eine Schnellladestation in Fahrradreichweite haben – ob sie ein E-Auto wollen oder nicht. Dass auf dem Land dafür erst mal die Stromleitung gelegt werden müsste? Details. Hauptsache, das Fördergeld fließt. Die „Säulen“ des Projekts heißen jetzt eCharge, eBus, eTruck und eRide – klingt hip, wirkt smart, ist aber am Ende nur ein weiteres Förderpaket mit hübschem Logo. Und die Realität? Im ländlichen Raum verrotten Buswartehäuschen, während irgendwo ein Ladeplatz im Grünen eingeweiht wird – medienwirksam, versteht sich.

Und wer soll das alles bezahlen, laden, warten? Keine Sorge: Die Ministerien haben eine Antwort – sie heißt wissenschaftliche Begleitstudie. Mit genug PowerPoint lässt sich jede Ladeleiche in einen Leuchtturm der Nachhaltigkeit verwandeln. JE

14:56 |  apollo: Jetzt folgt der grüne Angriff auf das Wohneigentum

Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist, das wissen nicht nur Berliner, nicht besonders erfreulich: Schleppender Wohnungsneubau, knapper Wohnraum und hohe, zum Teil horrende, Mietpreise prägen das Bild. Die Berliner Grünen haben sich auf ihrer Klausurtagung in Nauen vor den Toren der Hauptstadt deshalb darüber Gedanken gemacht, wie man dieser misslichen Lage wirksam beikommen könnte. Das Ergebnis ist ein knapp sechsseitiges Eckpunkte-Papier, in dem die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Maßnahmen für ein noch zu erlassenes „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vorschlägt.

Die Frage nach einem Schuldigen für die Misere in Berlin ist für die Grünen schnell beantwortet. Ganz so als sei der Wohnungsmarkt nicht einer der am stärksten regulierten Bereiche und als gebe es in Berlin nicht seit mittlerweile 10 Jahren eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen schreiben die Grünen: „Wenn der freie Markt nicht in der Lage ist, einen sozialen Rahmen zu setzen und für die Menschen da zu sein, dann ist die Politik gefordert, dies zu tun.“ Dieser Versuch, eklatantes politisches Versagen im Bereich der Bau- und Wohnungspolitik in ein vermeintliches Marktversagen umzudeuten ist zwar plump und hat erkennbar wenig mit der Realität zu tun, ist aus Sicht der Grünen aber verständlich.

Wohnungslosigkeit überall – aber klar, schuld ist nur der böse Markt. Dass jedes Jahr eine halbe Millione ins Land geholt wird, ist natürlich reiner Zufall. Wohnraum? Wurscht. Hauptsache, das Banner am Balkon sagt Refugees welcome. JE

18:39 | Leserkommentar
Halb so schlimm, werte JE. Relativ bald kommt die grüne Anarchie. Und kurz darauf gibts ein Kalifat, Scharia Polizei, Gebetsteppich usw. Deutschald bzw. Europa, hat schon abgeschafft..? Die Kolllektive haben es noch nicht für sich realisiert? Das wird ein großartiger Walzer, multikulturellen Kultur. Und danach heisst es iss oder stirb? Das dumpe Massenbewusstsein bringt uns in eine ganz neu-alte Bewusstseinsweiterung. Hurra, wie es doch schön, wieder so zu werden...? "Das Adjektiv „archaisch“ (von altgriechisch ἀρχαῖος archaíos) bedeutet „altertümlich“ oder „aus der Urgeschichte der Menschheit stammend“.

Ob hier KI was daran ändern kann, halte ich für anspruchsvoll und diskussionswürdig. Natürlich ohne 67 Geschlechter und der holden Weiblichkeit?! Diese agieren dann wieder hinter dem Schleier...

18:39 | Die Leseratte
Damit ist "Betongold" auch verbrannt und die Anleger werden nach anderen Möglichkeiten suchen, vermutlich außerhalb Deutschlands. Wahrscheinlich werden im Zuge dessen viele weitere Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt. Wer kann, kauft für den Eigenbedarf, womit die Vermögenden mal wieder im Vorteil sind. Dadurch wird der gesamte Wohnungsmarkt fragmentierter und unübersichtlicher und es gibt immer weniger offizielle Mietwohnungen auf dem Markt.

18:40 |  Monaco
´die Grünen haben sich Gedanken gemacht´....so beginnt eine Drohung....

08:11 | Standard:  Wer Strom am Dach selbst erzeugt und ins Netz einspeist, soll künftig Netzgebühr zahlen

Das neue Gesetz für den Strommarkt nimmt langsam Gestalt an, dabei werden die Netzkosten neu verteilt. Besitzer von Photovoltaik-Anlagen sollen mehr zahlen, auch das Betanken eines E-Autos kann teurer werden 
Bundeskanzler Christian Stocker war seiner Zeit voraus. Bereits am Pfingstmontag, also vor drei Wochen, verkündete der ÖVP-Politiker eine regierungsinterne Einigung "auf die größte Energiereform seit zwei Jahrzehnten", ein neues Gesetz, das "mehr Fairness, weniger Bürokratie und günstigeren Strom" bringen soll. Doch bald stellte sich heraus, dass Stocker zu viel versprochen hatte und die Koalition sich in Wahrheit bei wichtigen Eckpunkten des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ELWG) gar nicht einig ist. Diese Woche aber dürfte es so weit sein: Das Regelwerk, über das bereits seit 2021 verhandelt wird, dürfte in parlamentarische Begutachtung gehen.

Die Bereicherung der Grünen auf Kosten der Gesellschaft findet nun ein Ende.  Die Luxus-Förderungen für E-Autos von Tesla bis Mercedes durch Zuzahlungen beim Kauf, die Befreiung von der Motorbezogenen Versicherungssteuer und die Vergünstigungen beim Betrieb ... alles zu lasten der Steuerzahler.  Ebenso die Produktion von Strom und keine Netzgebühren.
Wieviel an Kosten sind dem Steuerzahler durch den Betrieb eines E-Autos entstanden, diese Kostenrechnung wäre einmal spannend.  TS