Staat, Steuern und Bürokratie

08.06.2026

17:57 | ET: Grüne wollen Alkoholkonsum der Deutschen eindämmen

Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen, gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet Demnach soll der Antrag im Umfeld der Aktionswoche Alkohol vom 13. bis 21. Juni in den Bundestag eingebracht werden. In diesem Zeitraum finden Präventionskampagnen gegen übermäßigen Alkoholkonsum statt. Linda Heitmann, Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: „Deutschland ist in Bezug auf Alkohol noch immer ein Hochkonsumland und belegt in internationalen sowie europäischen Rankings hier regelmäßig traurige Spitzenpositionen – das hat erhebliche gesundheitliche Folgen und verursacht Jahr für Jahr enorme volkswirtschaftliche Kosten.“

Wer diese Realität noch nüchtern erträgt, verdient eigentlich einen Orden. JE

14:40 | krone: ÖVP und SPÖ wollen die Parteienförderung erhöhen

Alle müssen sparen, just die Parteien aber nicht? ÖVP und SPÖ wollen im nächsten Budget die Förderungen für sich selbst, heuer immerhin bereits satte 38 Millionen Euro, wieder erhöhen. Die NEOS legen sich (noch) quer – die Opposition schüttelt den Kopf.

Pensionisten, Beamte, Studenten, Teilzeit-Kräfte, Familien – sie alle werden die harten Einschnitte im nächsten Doppelbudget zu spüren bekommen. Die beiden einstigen Groß- und aktuellen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen künftig aber wieder mehr Geld für sich. Im Rahmen der Budgetverhandlungen treten beide Parteien für eine Erhöhung der Parteienförderung ein, die heuer 38 Millionen Euro ausmachte. Obwohl der Sparbedarf im nächsten Budget kaum kleiner ist, soll das Tortenstück für die Parteien davon wieder größer werden. Wie die „Krone“ aus Regierungskreisen erfuhr, forderte die Kanzlerpartei zuerst sogar eine Erhöhung der Fördergelder von mehr als drei Prozent. Die Neos wollen gar nicht erhöhen, die SPÖ soll dem Vernehmen nach für eine geringere Erhöhung eintreten.

Kommentar des Einsenders
...bei einer der weltweit höchsten Parteienförderungen, während der Belastungshammer bei den Bürgern täglich rauf geschraubt wird...!? Die PF wurde auf dem 25-Niveau eingefroren, die Klubförderungen *26 jedoch um 3,3% bereits angehoben... BK Stocker ließ verlautbaren: "Das politische Motto dafür soll „Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen“ lauten. Man wolle dort für Stabilität sorgen, wo man unmittelbar Verantwortung trage ...". 2-1-0 hat nicht funktioniert, alle Ankündigungen sind nicht gekommen, und nun wechselt die VP bereits zur SP-Rhetorik - also inhaltslose Worthülsen und Platituden, und was bleibt für die übrig, die ganze Show zahlen...? Nichts! Erbärmlich.

Das Motto lautet offenbar: Wer spart, verliert. Wer regiert, kassiert. JE

05.06.2026

17:57 | apollo: Nach gescheiterter Kandidatur: Deutsche UN-Zahlungen sollen „genauso bleiben wie bisher“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will trotz der gescheiterten Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat die finanzielle Förderung der Organisation beibehalten. Kürzungen erteilte er während eines Besuchs in Mexiko eine Absage. Er sei dafür, „dass wir bei den Uno genauso engagiert bleiben wie bisher“, erklärte der Außenminister, wie der Spiegel berichtet. Über die Höhe der Finanzierung würde das Parlament entscheiden. „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt“, betonte Wadephul.

Kommentar des Einsenders
Spahn sagte während der C-PLandemie, dass das "Geschäftsmodell Deutschland" nicht mehr funktioniere und dennoch zahlt der dt. Steuertrottel (wie die Österamer) seit Jahrzehnten in die ganze Welt! 167Mio. wäre der UN-Beitrag - "man" zahlt aber freiwillig 4 Milliarden...!? Berlin überweist Milliarden an die WHO (Gates&Co), PPP-Modelle, Milliarden jährlich an Stiftungen, Vereine, NGOs, EU, Ukraine, Israel, Entwicklungshilfe, UN, für "Klimaprojekte", für Radwege, für "klimafitte" Hühnerfarmen in China, die es gar nie gab, für Terroristen, für Autokraten auf der ganzen Welt, für Koks-Lords im Osten, für Leseprojekte in Asien, für Nusskern-Bäuerinnen in Südamerika, für Millionen Asylanten, für ... - eine unendliche Liste, ...aber die Opposition sei "verfassungsfeindlich" und "undemokratisch", da sie dem Treiben einen Riegel vorschieben möchte...!? Und die Leut echauffieren sich um Fußballergebnisse, Timmy, Zeltfeste oder Schlagerliedtexte...? Irgend etwas stimmt mit Deutschland definitiv nicht...!?

Man überweist weiter Milliarden an die UNO, fliegt aber aus dem Sicherheitsrat. Buntland bleibt Vollzahler am Katzentisch. Die Rechnung kommt aus Berlin, die Plätze am Fenster bekommen Österreich und Portugal. JE

14:23 | eXX: COVID-Tests: Ministerium hat keine Ahnung, wofür 262 Millionen ausgegeben wurden

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung, die eigentlich Transparenz bringen sollte, liefert das Gegenteil. Sozialministerin Korinna Schumann antwortete Ende Mai auf sechs Anfragen der FPÖ-Abgeordneten Katayun Pracher-Hilander zum Einsatz von COVID-19-Tests in österreichischen Spitälern zwischen 2020 und 2025. Das Ergebnis: Für 188,4 Millionen Selbsttests um 262,5 Millionen Euro kann das Ministerium keinen einzigen Produktnamen nennen. Begründung: Eine Aufschlüsselung wäre mit „unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand” verbunden.

Kommentar des Einsenders
Milliarden verschoben (Budgets zerstört), Millionen mit ungetesteten "notfallzugelassenen" Spritzstoffen "verseucht", Millionen unnötige (unsachgemäße) Einsätze von Tests, Millionen eingesperrt, Kindern die Zukunft genommen durch Schul-/KiGa-Schließungen, Insolvenzverschiebung für Unternehmungen, jahrelang "Angstszenarien" über die MSM, Milliardenschäden für die Volkswirtschaft - ...und keiner will mehr etwas wissen...!? Das positive an der Nummer - die Taktgeber (und Mittäter) haben allesamt ihre Glaubwürdigkeit und Reputation verspielt, die pösen Schwurbler, Aluhutträger, "Rechte" und heterotoxe Idioten (inkl. "Pferdeentwurmungsmittel"-Deppen) haben Recht behalten, alle Aussagen von damals als "richtig" bestätigt und die narratierten Kartenhäuser aufgrund des kritischen Blicks ein paar Weniger zum Einsturz gebracht! Das I-Netz vergißt nicht (auch die Menschen nicht), und der Boomerang kommt retour. Alles braucht eben seine Zeit!

Erst hieß es: 'Vertraut uns.' Heute heißt es: 'Wir wissen leider nicht mehr, was wir für die ganze Kohle gekauft haben.'... Und genau deshalb wird die nächste Plandemie-Show deutlich weniger Zuschauer haben. Die Leute haben die Schnauze sowas von gestrichen voll. JE

04.06.2026

09:36 | DHZ:  Kommunale Verpackungssteuer: Bäckerverband fordert sofortigen Stopp

In Freiburg zahlen Kunden seit Jahresanfang 50 Cent extra für den Pappbecher – zwei Drittel der befragten Betriebe melden seither Umsatzrückgänge bei Heißgetränken. Anfang 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die kommunale Verpackungssteuer als rechtmäßig bestätigt, immer mehr Städte ziehen nach. Der Zentralverband des Bäckerhandwerks fordert nun in einem offenen Brief das sofortige Aussetzen der Abgabe.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks warnt vor den Folgen kommunaler Verpackungssteuern. Sie entwickelten sich für viele Handwerksbäckereien zu einem "echten Belastungstest", sagt Verbandspräsident Roland Ermer. "Weniger Umsatz, mehr Bürokratie und täglicher Streit mit den Kunden – genau das dürfen wir unseren Betrieben in dieser wirtschaftlichen Lage nicht auch noch zumuten." In einem offenen Brief an den Städte- und Gemeindebund fordert der Zentralverband, die kommunale Verpackungssteuer dort, wo sie schon eingeführt ist, unverzüglich auszusetzen und auf weitere Einführungen zu verzichten.

Wenn die Leute keinen Kaffee mehr kaufen, gibt es auch keine Becher mehr. Problem gelöst. Die gleiche Logik könnte man auch auf Restaurants, Bäckereien und Innenstädte anwenden. JE

14:38 | Leser Kommentar
Und? - ich sehe das Problem als solches nicht. Ist Freiburg nicht eine ultragrüne Studentenstadt? 50ct betrachte ich als viel zu wenig. Ist es von diesen linksgrünen Vögeln zu viel verlangt, im Interesse des Umweltschutzes - ihre eigenen, dann eventuell sogar Thermo - becher mitzubringen? Was kostet die Beseitigung der meist nach Gebrauch achtlos in die Gegend geworfenen Becher? Sind diese 50ct. direkt an den Verkauf von Getränken gekoppelt? Wenn ja... so wäre dies das Zeichen, das den Gewerbetreibenden jeglicher Ansatz von Kreativität fehlt (wenn nein, übrigens auch!). Ich würde mir in dem Fall zu helfen wissen (Anfragen diesbezüglich würde ich bei Interesse beantworten).

15:30 | Leser Kommentar  
Gut für Thermosflaschen-Hersteller, z.B. aus China...? 

17:07 | M 
Sehr gut, werter Leser. Wer 5,- EUR für den Liter Sprit fordert und noch weiteren Unfug treibt, der darf auch 5,- EUR für so einen dämlichen Becher löhnen oder Kaffee und seine überflüssigen Derivate pauschal verbieten. Das können die gut. Wenn der letzte Bauer, Bäcker, Fleischer verschwunden ist, möchte ich eure Gesichter (Vorversion durch mich selbst zensiert) nicht mehr sehen.

17:55 | Spartakuss zu 9:36  
Natürlich retten wir die Welt, indem wir beim Bäcker 20 Cent Verpackungssteuer auf die Brötchentüte zahlen. Währenddessen treiben irgendwo auf den Weltmeeren ganze Plastikinseln vorbei, Flüsse transportieren täglich Tonnen von Müll ins Meer und mancherorts scheint die Müllentsorgung nach dem Prinzip „aus den Augen, aus dem Sinn“ zu funktionieren.

Aber keine Sorge: Wenn wir 2030 das 5€ Brötchen ohne Tüte nach Hause balanciere, wird sich der Pazifik augenblicklich erholen und die Meeresschildkröten werden vor Freude applaudieren.

Die deutsche Politik hat eben erkannt, dass globale Umweltprobleme am effektivsten gelöst werden, indem man dem Bürger an der Bäckertheke noch eine zusätzliche Abgabe präsentiert. Das ist ungefähr so, als würde man bei einem Hausbrand die Zimmerpflanzen gießen und anschließend die erfolgreiche Brandbekämpfung feiern.

Am Ende landet vermutlich noch irgendwo angeschwemmter Plastikmüll an europäischen Küsten, und der deutsche Steuerzahler darf sich geehrt fühlen, für die Entsorgung mit aufzukommen. Schließlich wäre es ja ungerecht, wenn er nur für seinen eigenen Müll zahlen müsste.

Aber immerhin können wir uns danach gegenseitig auf die Schulter klopfen und verkünden: „Die Brötchentüte war's. Die hat den Planeten gerettet.“

03.06.2026

16:13 |  tichy: Millionen deutsches Steuergeld im Jemen gestohlen

Berlin: "Wir müssen die Bürger länger arbeiten lassen."
Jemen: "Danke, wir kümmern uns um den Rest." JE

15:02 | NIUS: Islam-Lobbyistin arbeitet für Linkspartei

Die Brandmauer ist ein faszinierendes Bauwerk. Nach rechts mehrere Meter dick, nach links offenbar mit automatischer Schiebetür ausgestattet. JE

02.06.2026

17:18 |  krone: Schellhorn sagt auch zweites Entlastungspaket ab

Für den Bürokratieabbau gibt es eine Studie. Für die Studie gibt es einen Bericht. Für den Bericht gibt es eine Arbeitsgruppe. Die Bürokratie bedankt sich für die Unterstützung... Clownswelt im Endstadium JE

12:36 | Die CSU steht vor einer Katastrophe

10:15 | A:  Alphabet strebt 80 Milliarden Dollar zur Finanzierung des KI-Ausbaus an

Wieviele Arbeitsplätze werden durch die KI ausgelöscht?   Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren Milliarden für die KI Entwicklung bereit gestellt und es gibt wie immer keine konkreten Zahlen .. rd. 1,6 Mrd. wurden in den KI Standort Deutschland investiert.
Schwenken wir um auf die Budgetzahlen von Deutschland .. dann stammen rd. 66% aus Steuern auf Arbeit. 
Ich muss jetzt die Frage einmal in den Raum stellen .. wieviel Steuern kommen aus der KI, wenn die Arbeit wegfällt?  TS 

01.06.2026

14:09 | exxtra24: Darlehen des eigenen Chefs: Sozialministerium verteidigt Förderung für LGBTQ-Verein COURAGE

Keine Sorge, alles wurde ordnungsgemäß geprüft. Österreichische Steuerzahler kennen diesen Satz inzwischen ungefähr so gut wie ihre eigene Sozialversicherungsnummer.JE

12:03 | ET: Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig

29.05.2026

15:23 | RS: Die Bundeswehr wirbt – und tarnt, worum es wirklich geht

Sie fangen an, und sie versuchen, es harmlos erscheinen zu lassen. Der Sohn eines Freundes, gerade einmal 16 ½ Jahre alt, durfte sich vor wenigen Tagen über offizielle Post freuen. Absender war das Bundesfinanzministerium, das auf diese Weise durch persönliche Ansprache Nachwuchskräfte suchte. Es war keineswegs ein Rundschreiben an alle und jeden, sondern personalisiert, und das in Form einer Karte. Sie haben sich sogar besondere Mühe gegeben, indem sie die Rückseite der Karte neben einigen passenden Grafiken und einem Emblem des Ministeriums mit dem Nachnamen des Jugendlichen verziert haben. Das sah dann so aus:

Kommentar des Einsenders
Früh übt sich was ein guter Killer werden will oder Kanonenfutter braucht das Land.

„Entdecke, was in dir steckt.“ Die Antwort könnte unter Umständen Schrapnell sein. Aber das steht natürlich nicht im Werbeflyer. JE

15:23 | tichy:  Fall Armin Laschet: Sein Aachener Institut erhielt Millionen vom Staat – wofür eigentlich?

Das Aachener „Abraham Accords Institute“ erhielt Steuermittel in Millionenhöhe, hat aber nur sehr wenig von dem geliefert, was es versprach. Es scheint eine reine Renommierbude für Laschet und die CDU zu sein, finanziert auf Steuerzahlerkosten. Und Wolfram Weimer will noch mehr Geld hinterherschießen.

Was ist eigentlich aus den 551 Fragen der CDU zu einer Handvoll staatlich finanzierter „NGOs“ geworden? Sie liegen vermutlich friedlich in einer Schublade der Unionsfraktion, in tiefem Schlaf. Gestellt wurden sie in der parteiinternen Erregung über bundesweite Anti-CDU-Proteste mitten im Wahlkampf. Damals schien die CDU die Finanzierung angeblich unabhängiger Gruppen mit politischer Schlagseite noch auf dem Kieker zu haben. Heute liegt das Feld „NGO-Finanzierung“ weitgehend in den Händen von Familienministerin Prien, und die will bei geringfügigen Korrekturen an ihrem Steuergeldkraken festhalten.

Die wahre Verschwörungstheorie war offenbar die Annahme, dass Millionen an Steuergeld tatsächlich für die Projekte ausgegeben werden, für die sie beantragt wurden. JE

15:23 | jourwatch: Islamisten-Freund Steinmeier förderte als Außenminister extremistische Nahost-Organisation

Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur als Bundespräsident eine Katastrophe, er war es auch schon als Bundesaußenminister unter Angela Merkel. Dies wird nun durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes von 2019neuerlich bestätigt, dessen Herausgabe die Islamismuskritikerin Seyran Ateş nach einem mehrjährigen Rechtsstreit erzwungen hat – wenn er auch immer noch in Teilen geschwärzt ist: In diesem wurden 8,45 Millionen Euro Fördermittel untersucht, die unter der Verantwortung Steinmeiers für ein Projekt in Syren aus den Jahren 2013 bis 2016 an den Verein „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) gingen, dem Verbindungen zum Islamismus vorgeworfen werden. Der Bundesrechnungshof moniert, die Gelder seien „im Blindflug“ für angebliche “Hilfsprojekte” in Syrien überwiesen, Verwendungsnachweise aber nicht geprüft worden. Dabei hätten Kritiker und Islamkritiker immer wieder vor den verfassungsfeindlichen Absichten der Begünstigen gewarnt.

Erst Millionen überweisen, dann Akten suchen, dann Berichte schwärzen, dann Aufklärung versprechen. Deutsche Verwaltung eben wie Zauberei: Das Geld verschwindet, die Verantwortung gleich mit. JE

28.05.2026

17:03 | UCN:  Brüssel plündert Entwicklungsgelder für Aufrüstung gegen Russland

Während Europas Bürger mit Inflation, Wohnungsnot und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, greift Brüssel nun tief in jene Geldtöpfe, die ursprünglich für den wirtschaftlichen Aufbau Europas gedacht waren — um militärische Aufrüstung an Russlands Grenze zu finanzieren. Milliarden aus den EU-Kohäsionsfonds, die eigentlich dazu dienen sollten, die wirtschaftliche Kluft zwischen Ost- und Westeuropa zu schließen, fließen nun zunehmend in Sicherheits- und Verteidigungsprojekte im Baltikum. Insgesamt geht es um rund 13,5 Milliarden Euro — darunter 12 Milliarden aus dem SAFE-Programm und weitere 1,5 Milliarden direkt aus regionalen Entwicklungsfonds.

Offiziell begründet die EU-Kommission diesen Kurswechsel mit „hybriden Bedrohungen“: Drohnenvorfälle, Luftraumverletzungen und die wachsende Angst vor einer Eskalation mit Russland. Ursula von der Leyen spricht offen von einem neuen sicherheitspolitischen Zeitalter.

Kommentar des Einsenders
"...Milliarden aus den EU-Kohäsionsfonds, die eigentlich dazu dienen sollten, die wirtschaftliche Kluft zwischen Ost- und Westeuropa zu schließen, fließen nun zunehmend in Sicherheits- und Verteidigungsprojekte im Baltikum. Insgesamt geht es um rund 13,5 Milliarden Euro — darunter 12 Milliarden aus dem SAFE-Programm und weitere 1,5 Milliarden direkt aus regionalen Entwicklungsfonds.

Offiziell begründet die EU-Kommission diesen Kurswechsel mit „hybriden Bedrohungen“: Drohnenvorfälle, Luftraumverletzungen und die wachsende Angst vor einer Eskalation mit Russland. Ursula von der Leyen spricht offen von einem neuen sicherheitspolitischen Zeitalter. ..." (...) "Die eigentliche Frage lautet:
Wie lange werden Europas Bürger akzeptieren, dass Gelder für Entwicklung und Lebensqualität zunehmend in militärische Strukturen umgeleitet werden? ..."

Auch darüber haben die Bürger nicht abgestimmt!: Auflösen.

Früher baute die EU mit diesen Milliarden Straßen, Schulen und Infrastruktur. Heute baut man damit lieber den nächsten geopolitischen Pulverfass-Spielplatz an Russlands Grenze. Die Friedensunion Europa ist längst zur Rüstungs-GmbH mit Demokratie-Gefasel geworden. JE

15:46 | r24:  Das NGO Kartell: 7,7 Milliarden Steuergeld für linke Ideologie

Während Österreichs unfähige Ömpel-Regierung bei Pensionen, Schulen und Krankenhäusern der Bevölkerung den Gürtel enger zieht, gibt’s über 7,7 Milliarden Euro Steuergeld für ein undurchsichtiges Netzwerk von NGOs. Sofern diese NGOs links, grün oder islamisch sind. Im Mai 2026 legte die FPÖ-Fraktion im Nationalrat ihren 141-seitigen Abschlussbericht zum „kleinen Untersuchungsausschuss“ vor, „Enthüllt. Das NGO-System auf Staatskosten“. Das Dokument finden Sie hier.

Kommentar des Einsenders
...es muss der Steuertrottel wissen, wofür das Land die Schuldenberge erweitert, um all diese Unnützlichkeiten mit zivilgesellschaftlicher Null-Wirkung (außer für linke Anwälte, Verfahrensbegleiter, Stifter, Agitierer, Kampfkleber, Vertragsnehmer aus dem linken Orchideen-Milieu, linke Kleinformate u.a.) zu finanzieren! In sechs Jahren 7,7Milliarden Steuergelder, während das Land in einem EU-Defizitverfahren steht, allerorts die Lunten brennen, Österreich international auf den Plätzen mit der Roten Laterne rangiert, seit Jahren Rezession herrscht, die Wirtschaft abbaut oder verlagert, die Arbeitslosenzahlen durch die Decken gehen, ... und aktuell das Hauptaugenmerk am Pride-Month liegt...!? Kognitive Störungen, Parallelwelten, Verschiebung der Prioritäten, und finanziert will es auch werden (auf Kosten der Steuerzahler) samt einem "Deregulierungsministerium", das genau hier "reinholzen" müsste... Beschämend, verlottert, Zukunftsraub.

Der normale Hackler darf länger arbeiten, mehr zahlen und beim Arzt Nummer ziehen … während sich ein fettes NGO-Biotop mit Milliarden aus Steuergeld den Wanst vollfrisst. Da werden Pensionisten geschröpft, Schulen verrotten und Spitäler kollabieren … aber für Gender-Gedöns, Asyl-Lobbyismus, Klima-Sekten und queere Selbstbefriedigung ist immer Kohle da. Das ist  staatsfinanzierte  Dauerpropaganda, bezahlt von genau den Leuten, die man gleichzeitig wirtschaftlich ausbluten lässt.JE

13:17 | tichyseinblick:  Wie Correctiv vom Staat finanziert den Diskurs zensieren soll

Das Potsdam-Dramolett brachte der Regierung den passenden Feind zur passenden Zeit. Correctiv lieferte, Scholz und Faeser skandalisierten, NGOs marschierten, Medien flankierten. Jetzt zahlen Priens (CDU) und Bärs (CSU) Ministerien weiter Steuergelder an eben diesen Apparat. Eine schlussendliche Antwort auf 551 Fragen.

Wenn die Dunkelmänner, inzwischen auch Dunkelfrauen und Dunkeldiverse, herrschen, geht es dem Volk schlecht und die Freiheit hat dem Obskurantismus zu weichen. Die finanzielle Förderung von Correctiv durch Priens Familien- und Bärs Forschungsministerium ist Beleg und Statement für den Kampf der Regierung gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, gegen Wahrheit und unabhängiges Denken. Erstaunen kann das eigentlich nicht mehr, erstaunen kann nur noch die Dreistigkeit, mit der die Zensur des öffentlichen Diskurses durchgezogen wird. Dabei ist es eine alte Erfahrung, dass unter einer roten Regierung keine Meinungsfreiheit existiert. Den öffentlichen Meinungsstreit ersetzte der Gulag oder die Strafanstalt der Stasi in Hohenschönhausen oder das „Gelbe Elend“ in Bautzen.

Die „Gefahr für die Demokratie“ war plötzlich erstaunlich praktisch, als die Bauern auf der Straße standen und die Regierung abgesoffen ist. Dann kam Correctiv mit dem üblichen Drehbuch. Scholz spielte den besorgten Staatsmann, Faeser die Demokratie-Retterin und die NGO-Armee marschierte geschniegelt gegen die falschen Bürger auf.

Und jetzt heißt es wiedermal: Quellen geheim, Staatswohl gefährdet, keine Auskunft möglich. Logisch … wenn Regierung, NGOs und Verfassungsschutz gemeinsam politische Theaterstücke aufführen, nennt man das heute eben „unsere wehrhafte Demokratie“. JE

27.05.2026

12:19 |  apollo: Antrag im Bundestag: Linke fordert Wahlrecht für Ausländer

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der das Wahlrecht für Ausländer fordert. Demnach sollen „alle in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ das Wahlrecht auf Bundesebene erhalten. Der Antrag wird von führenden Linken-Politikern wie Heidi Reichinnek, Ferat Koçak, Bodo Ramelow sowie der gesamten Linkenfraktion unterstützt.

Zudem fordert die Linke, den Vorstoß auch auf Landesebene umzusetzen. Der Bundestag solle mit den Bundesländern darauf hinwirken, „dass auch auf Landesebene die Voraussetzungen für eine Teilnahme des genannten Personenkreises an Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene geschaffen werden“, heißt es in dem Antrag weiter.

Fünf Jahre hier wohnen, einmal den Biomüll richtig trennen und zack, gibts den Wahlzettel gratis dazu... Das Lustige ist ja die Begründung. Das Verfassungsgericht sagt seit Jahrzehnten klar nein … aber jetzt erklärt dieselbe politische Ecke plötzlich, die Realität habe sich halt geändert. Übersetzt: Wenn die Wähler nicht passen, erweitert man einfach das Publikum.  Importiere neue Zielgruppen, update Definition von Volk, fertig ist das progressive Geschäftsmodell. JE

14:34 | Leserkommentar
... damit es im besten Dland bald nur noch zwei Parteien gibt: die AfD und die AgD (Ausländer gegen Deutschland).
Satire on oder off - sch....egal
Nein, natürlich hat niemand die Absicht, eine derartige Partei zu gründen. Versprochen, ganz sicher wäre das mit den Linken niemals nicht zu machen.

Und sonnenklar - alles zum "Wohle des deutschen Volkes" oder habe ich da mal wieder etwas missverstanden?

10:20 | Focus:  KZ-Tor vor Finanzamt aufgestellt – Mann (33) festgenommen

Am Finanzamt in der niederbayrischen Stadt Eggenfelden hatte Ende März eine unbekannte Person einen Nachbau des KZ-Tores von Auschwitz I aufgestellt. Nun gab es eine Festnahme.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber der „Bild” bestätigt, wurde der 33-jährige Marius P. festgenommen. Seit zwei Wochen sitzt dieser im Gefängnis und wurde anhand seiner Fingerabdrücke an der Konstruktion identifiziert.

33-Jähriger lebt seit seiner Kindheit in Bayern

.. hätte er ein paar weiße Mädels auf den Strich gestellt .. hätte er die von der Steuer absetzen können, als frustrierte Aufwendung.  Doch so .... TS 

26.05.2026

15:39 |  UCN: Vertrauensbruch im Westen: Bürger wenden sich massenhaft gegen ihre Regierungen

Jede politische und gesellschaftliche Ordnung hat zwei Gesichter: das, was ihre kleine Elite und die Minderheit, die sie voll ausnutzt, allen weismachen will, und die Realität, in der die meisten ihrer Mitglieder tatsächlich leben. Diese beiden Seiten stimmen nie überein, doch muss diese Diskrepanz kein großes Problem darstellen. Wenn der Unterschied jedoch zu groß und zu offensichtlich wird und dies über einen zu langen Zeitraum anhält, kann keine Ordnung unverändert fortbestehen.

All das ist nichts Neues. Aufmerksame Beobachter wissen schon lange, dass es brenzlig wird, wenn eine Mehrheit den Glauben an die vorherrschende Ideologie – oder zumindest deren passive Akzeptanz – verliert (im ursprünglichen Sinne des Begriffs, nämlich als die von der Elite erfundene Erzählung über die Realität, die die Nicht-Elite gefügig hält).

Der Westen verkauft sich noch immer als „freie Demokratie“ … während man für falsche Meinungen Besuch von Polizei, Bankenaufsicht und Staatsanwalt bekommt. Die Leute merken langsam, dass sie nicht im Wolkenkuckucksheim leben, sondern in einer Mischung aus Lobbyisten-Zirkus, Überwachungsstaat und Dauerkriegs-Werbung mit Regenbogenfetzen. Und je offensichtlicher der Widerspruch wird, desto hysterischer reagieren die Eliten: Noch mehr Zensur, noch mehr Angst, mehr Feindbilder, mehr „Notstand“.

Früher musste man Verschwörungen wenigstens geheim halten. Heute sitzen die selben Leute auf Davos-Panels, in Waffenfirmen, BlackRock-Konferenzen und Regierungskommissionen … und nennen das dann „unsere Demokratie“. JE

08:31 | ET: Gewerkschaft der Polizei: Fast jede dritte Polizeiwache ist marode

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Handeln auf. Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, sagte der „Rheinischen Post“: „Man kann klar sagen, dass so gut wie jede dritte Dienststelle erhebliche Mängel hat oder marode ist.“ Der Zustand vieler Gebäude und Wachen sei „nicht mehr hinnehmbar“. Die Bundespolizei ist auf rund 56.000 Beschäftigte angewachsen. Neue Kollegen würden eingestellt, aber es fehlten Büros, Unterkünfte oder Parkflächen. Das sorge für Frust und belaste die Beschäftigten zusätzlich, so Roßkopf. Sanierungen würden zudem immer wieder verschoben.

Deutschland spielt weiter Sugar Daddy für die halbe Welt, verteilt Milliarden für Klima, Kriege, NGOs und globales Rettungsgedöns… aber zuhause sitzt die Bundespolizei mit dem Kübel unter der tropfenden Zimmerdecke wie in einem osteuropäischen Bahnhofsklo von 1994. Für die ganze Welt den reichen Gönner miemen … und daheim regnets durchs Polizeidach. JE

25.05.2026

19:08 | tichy:  Steueraufkommen sinkt: Transformationsdesaster zerlegt Steuerbasis

Bund und Kommunen sind die großen fiskalischen Verlierer des Jahres 2026. Der zum Teil dramatische Einbruch bei den Steuereinnahmen zeigt zweierlei: Das Transformationsdesaster taumelt seinem Ende entgegen und die Bürger werden bis zum letzten Moment vom Staat wie eine Zitrone ausgepresst werden.

Ganz gleich, wie Sie es drehen und wenden: Die Steuerparty der deutschen Sozialstaatsingenieure ist vorbei. Das Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik hat sich in den ersten vier Monaten zu einer fiskalischen Katastrophe entwickelt. Bund, Länder und Gemeinden nahmen in diesem Zeitraum zwei Prozent weniger ein als im Vorjahr.

Die Wirtschaft stirbt langsam und der Staat kassiert dafür noch Zuschlag. JE

22.05.2026

12:40 | ET: Bund gab 2025 knapp 25 Milliarden für Flucht und Migration aus

Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht aus dem Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll und aus dem das Magazin Politico berichtet. Die Kosten beliefen sich auf 24,8 Milliarden Euro. Sie fielen damit um 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch 2024 und erreichten den niedrigsten Stand seit 2021 (21,7 Milliarden Euro).
Unter die Kosten fallen unter anderem die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings- und Integrationskosten von Ländern und Kommunen sowie eine Pauschale pro Asylerstantrag, die von Bundesseite 7.500 Euro beträgt und über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt wird.

Für Unterbringung, Medikamente, Betreuung und endlose Verwaltungsstrukturen der Fachkräfte scheint immer Geld da zu sein… nur bei Pensionen, Pflege, Infrastruktur oder der eigenen Bevölkerung entdeckt die Politik regelmäßig „harte Sparzwänge“.

Und trotzdem heißt es jedes Jahr wieder:
„Wir schaffen das.“

Ja eh…
vor allem neue Milliardenlöcher. JE

21.05.2026

17:43 | jourwatch:  Es wird immer obszöner: Statt überfällige Abschiebung winken nun 8.000 Euro “Rückkehrprämie” für jeden Syrer

Rund eine Million Syrer befinden sich noch immer in Deutschland, obwohl ihr Asylgrund mit dem Sturz des Assad-Regimes vor anderthalb Jahren längst abgelaufen ist. Laut UNO kehrten bis Ende April rund 1,3 Millionen syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat zurück. Fast 640.000 Syrer aus der Türkei, etwa 630.000 aus dem Libanon und rund 285.000 aus Jordanien – aus Deutschland aber nur ganze 6.100! Der Grund dafür liegt natürlich im deutschen Sozialsystem. Hier kann man ohne Arbeit ein Zigfaches dessen einstreichen, was man im weithin zerstörten Syrien mit harter Arbeit verdienen könnte. Zudem hat man in Deutschland nach fünf Jahren den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, was noch mehr Privilegien einbringt. Es gibt also keinen Grund, in die Heimat zurückkehren, wenn man schon bald als „Deutscher“ ohnehin nach Belieben hin und herreisen kann. Die Union würde dies gerne ändern, die SPD und der Linksblock erlauben es aber nicht, womit das Thema vom Tisch ist.

dazu passend mediendienst: Wie viele Syrer leben in Deutschland?

In Deutschland leben knapp eine Million Syrer. Sie sind eine der größten Gruppen von Geflüchteten in Deutschland. In den vergangenen Jahren haben sich viele einbürgern lassen.

Kommentar des Einsenders
Der helle Irrsinn, der hier durch die völlig verstrahlten Polithirner durchzieht! 8K Weggeld der Steuertrotteln, die seit Jahrzehnten ein politisches Versagen nach dem anderen finanzieren, denen Monat für Monat Geld abgezogen und durch die Inflation weggenommen wird - und die ungebetenen Goldstücke sollen (trotz hiesiger Vollversorgung) nochmals die Tausender in die Taschen bekommen...!? ...und wenn das Geld in der Heimat "verpudert" wurde, werden die Pässe weggeworfen und stehen wohl erneut vor den hiesigen Asylzentren...!? Obszön ist ein Euphemismus, es ist Wahnsinn! Während hierorts keine Gelder mehr vorhanden sind, die Infra verfällt, die Gefängnisse übervoll sind mit Ausländer, das Gesundheitssystem samt dem Bildungssystem am Arsch sind, die Wirtschaft implodiert, die Pensionisten permanent zur Kasse gebeten werden - ...die Leut müssen endlich die Füß in die Hand nehmen und dieser Politik die Rote Karte zeigen!

900.000 Syrer mal 8.000 Euro… macht schlanke 7,2 Milliarden Euro dafür, dass diese Leute wieder heimgehen sollen, deren Schutzgrund längst weggefallen ist.

Dummland 2026:
Erst bezahlt man die Einreise.
Dann den Aufenthalt.
Dann die Vollversorgung.
Und am Ende noch die Ausreiseprämie.

Und woher kommt das ganze Geld? Richtig... Natürlich wieder aus irgendeinem „Sondervermögen“… also aus neuen Schulden mit hübscherem Namen. Früher nannte man sowas Deppert. Heutzutage heißt das „humanitäres Gesamtkonzept“. JE

14:07 |  Kurier: Millionen-Flop am Donauufer: SIGNA-Projekt endet im Konkurs

Es sollte ein Leuchtturmprojekt werden: Auf dem 15 Hektar großen Areal der ehemaligen Werft Korneuburg wollte der SIGNA-Konzern einen lebenswerten Wohnraum für rund 1.500 Menschen schaffen. Ein halbe Milliarde Euro sollte in die Entwicklung des neuen Stadtteils fließen. Doch aus der Vision wurde ein Millionen-Desaster.

Wie Günther Moser von Creditreform bestätigt, hat die Rechtsvertreterin der Hafen Korneuburg Immobilien GmbH & Co KG (FN 499898w) nun beim Handelsgericht Wien den Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens eingebracht. Die Verbindlichkeiten: rund 40 Millionen Euro. Zehn Gläubiger schauen möglicherweise durch die Finger.

Kommentar des Einsenders
Die nächsten, und wieder Millionen in die Donau gesetzt. Zuerst Größenwahn, jetzt Konkursrichter... Leere Hüllen, abzureißende Großbaustellen, ein "Bauernopfer" in U-Haft und die engsten Strippenzieher laufen immer noch auf freiem Fuß...!? ..und den Verantwortlichen sei ins Stammbuch geschrieben, dass sie für ihre politischen Unsäglichkeiten endlich in die private Haftung zu nehmen sind, aus dem System auszuscheiden haben und Projekte in Zukunft in Hände kommen, die das gesamte Geschäft auch verstehen...!? Was hier angerichtet wurde rund um diese Signa-Kiste, spottet jedweder Vernunft (inkl. der Finanzgeier)...! Einfach irre, Abwahl zwingend notwendig. "Es sollte ein Leuchtturmprojekt werden: Auf dem 15 Hektar großen Areal der ehemaligen Werft Korneuburg wollte der SIGNA-Konzern einen lebenswerten Wohnraum für rund 1.500 Menschen schaffen. Ein halbe Milliarde Euro sollte in die Entwicklung des neuen Stadtteils fließen. Doch aus der Vision wurde ein Millionen-Desaster."

Renes wahres Talent war offenbar nicht Immobilienentwicklung… sondern aus Luxusprojekten archäologische Ausgrabungsstätten zu machen. JE

13:00 | Planen die Linken in Sachsen-Anhalt einen Staatsstreich?

Angela Merkel hat ja gerade darauf hingewiesen, dass sie seinen Sieg der AfD, egal wo, egal wann, nicht akzeptieren will und alles in ihrer Macht stehende unternehmen wird, diesen zu verhindern. Und die Dame hat noch gewaltig Macht, auch wenn sie die Rentnerin heraushängen lässt.

Der großartige Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau stellt uns zwei Beispiele vor, wie der linke Staatsstreich ablaufen könnte:

Harald Martenstein erinnert in seiner heutigen Bild-Kolumne zu Recht an einen wichtigen Artikel des Staatsrechtlers Hinnerk Wissmann in der FAZ vor ca. 3 Wochen. Rekapitulieren wir kurz die neuere Entwicklung „unserer Demokratie“:

Der Bundestag hat, nachdem festzustellen war, daß im neugewählten, aber bis auf weiteres noch nicht konstituierten Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit mehr da sein würde, unter offensichtlichem Mißbrauch eines Not-Versammlungsrechts (das eigentlich dafür da ist, wenn z.B. der Verteidigungsfall beschlossen werden muß) gravierende Verfassungsänderungen beschlossen: die weitgehende Aushöhlung der „Schuldenbremse“ sowie eine Deindustrialisierungspflicht bis 2045. Zum Zeitpunkt der Beschlußfassung (3. Lesung) stand die Zusammensetzung des neuen Bundestages abschließend fest – schon von daher hätte nicht mehr der alte BT einberufen werden dürfen, sondern jedenfalls zur 3. Lesung dann der neue. Das BVerfG ging – wohl ganz im Sinne der „Aktion letzte Patrone“ hingegen von einem „Wahlrecht“ der BT-Präsidentin aus. Verfassungsrechtlich ist das Humbug.

In Rheinland-Pfalz hatte das Wahlvolk selbst entschieden, daß die AfD-Fraktion künftig auch ohne Unterstützung anderer Abgeordneter Untersuchungsausschüsse ins Leben rufen kann. Denn nach der am Wahltag geltenden Verfassung brauchte man dafür 20%, und der Wähler gab der AfD mehr als 20%. Daraufhin legte wiederum der alte, eigentlich doch abgewählte Landtag ein „Veto“ gegen den Wählerwillen ein und erhöhte das Quorum auf 25%.

Die Kleine Rebellin 
Merkel hat nach ihrem Abgang gesagt, dass sie nie wieder ein politisches Amt übernehmen wird. Das mag ja stimmen aber sie mischt sich in das politische Geschehen ein, wenn es nicht nach ihren Demokratie Vorstellungen läuft. Demokratie heißt aber immer noch Volksherrschaft und wenn das Volk entscheidet, hat sie das zu akzeptieren und darf das Ergebnis intern nicht manipulieren. Sonst ist es eine Diktatur.

18:52 | Leserkommentar
Zum Treiben dieser unsäglich, abscheulichen Megäre eine interessante Spekulation von Hadmud Danisch:

https://www.danisch.de/blog/2026/05/20/die-seltsame-wiederauferstehung-der-angela-merkel-von-den-politisch-toten/#more-75019

20.05.2026

17:11 | UZ:  NGO-Ausschuss geht zu Ende: Bericht zeigt Milliarden-Ausgaben und Förder-Chaos

Der von den Freiheitlichen initiierte Untersuchungsausschuss zu den milliardenschweren Förderungen für Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGO) deckte auf, für welche Vereine und Organisationen die Regierung in den letzten Jahren Geld ausgab – nun liegt der Bericht des sogenannten Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses vor.

Der Bericht wirft einen kritischen Blick auf die Förderpraxis des Bundes bei Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen und vergleichbare Organisationen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass die öffentliche Mittelvergabe über Jahre hinweg intransparent, zersplittert und nur unzureichend nachvollziehbar gewesen sei.

Kommentar des Einsenders
Ein einziger Selbstbedienungsladen für eine Industrie auf Kosten der Steuerdeppen - Zahlen, die einem das Frühstück hochkommen lassen! Während die produktiven Industrie-/Wirtschaftskräfte zu tausenden die Flüsse runterrinnen, Kündigungen im Tagestakt, Insolvenzzahlen explodieren, Arbeitslosenzahlen nach oben schießen, und Milliarden zugunsten der Asylindustrie verschoben werden...!? Den Pensionisten wird gestrichen, den Bürgern wird täglich in die Taschen gegriffen, den Arbeitslosen wird gekürzt, Steuergeld und Abgaben verfließen sich zu "Vereinen" und Stiftungen mit hohem Deckungsgrad... Und der Steuertrottel zahlt "NGOs", die als Vor- und Nachfeldorganisationen für die linken politischen Vögel agitieren...!? Rupfen, zusammenstutzen, einstellen.

Österarm hat offenbar genug Geld für alles und jeden... NGOs, Aktivisten, Dialogforen, Klimaworkshops, Pornofilm-Freunde und 37 verschiedene Sensibilisierungsvereine.... Nur wenn die  Oma fragt, warum die Pension nicht reicht, heißt es plötzlich. „Leider kein Budgetspielraum.“ Vielleicht sollte man Senioren einfach als gemeinnützige Awareness-Initiative anmelden. JE

19.05.2026

12:05 | r24:  Historische Pleite für Sozialisten: Vox wird in Andalusien Königsmacher

In Andalusien haben die Sozialisten der PSOE ein beispielloses Wahldebakel erlebt und ihr landesweit schlechtestes Ergebnis eingefahren. Gleichzeitig verliert die konservative PP ihre absolute Mehrheit und ist für Mehrheiten künftig auf die patriotische Vox-Partei angewiesen. Das Resultat ist eine schallende Ohrfeige für den notorisch skandalgebeutelten Premier Pedro Sánchez und markiert einen endgültigen Rechtsruck im einstigen roten Stammland.

Die spanische sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat in Andalusien – einer Region, die sie fast vier Jahrzehnte lang wie ein privates Lehen regierte – den absoluten Tiefpunkt erreicht. Zwar konnte die bürgerliche Partido Popular (PP) die Regionalwahl am 17. Mai 2026 für sich entscheiden, doch der amtierende Regierungschef Juan Manuel Moreno Bonilla büßte seine bisherige absolute Mehrheit ein. Er kommt nur noch auf 53 der 109 Sitze. Das sind zwei weniger als für eine Alleinregierung nötig, weshalb er sich nun auf die rechtskonservative Vox-Partei stützen muss, die er im Wahlkampf noch systematisch ausgegrenzt hatte.

Kommentar des Einsenders
Guten Nachrichten. Auch Spanien scheint schön langsam aufzuwachen und schicken die linken Vögel zunehmend in die Wüste...! Sanchez' Korruptionsaffären, die Unterschlagung von EU-Geldern dürften wohl den Ausschlag für den Schwenk gegeben haben und die linke Migrationspolitik Madrids wird zum Boomerang...!?

Andalusien war jahrzehntelang sozialistische Stammkneipe … jetzt fliegt der Wirt raus und Vox sitzt plötzlich mit am Tisch. Die PSOE liefert Rekordergebnisse nur noch beim Absturz, während die angeblich  so gefährliche Rechte längst dort steht, wo früher die Mitte war. Und Sánchez wirkt inzwischen wie ein Gebrauchtwagenhändler, der noch versucht, Totalschaden und Korruptionsakte gleichzeitig als „kleine Schönheitsfehler“ zu verkaufen. JE

18.05.2026

19:08 |  SF: „Experten“ der Bundesregierung wollen, dass Steuerzahler NOCH MEHR für Klimawandel bezahlen

Hat jemand gerade Klimawandelmodelle, die jahrelang als Garanten für die Vorschau auf die grauselige Realität, die uns in der verbrennenden Erde des Jahrs 2100 erwartet, inszeniert wurden, aus dem Verkehr gezogen, weil die Realität von dem, was behauptet wird, doch gar zu weit abweicht und es keinen „Klimawandel“, wie behauptet, gibt? Vielleicht war das Einstampfen von RCP8.5 und SSP5-8.5, den Modellen und sozioökonomischen Entwicklungspfaden, mit deren Ergebnissen Klimahysteriker das eigene Denken ersetzt haben und die sie genutzt haben, um vor allem Kinder und Jugendliche in Angst und Schrecken vor der Zukunft, die es gemäß dieser MODELLE nicht gibt, zu versetzen, auch eine Art Notwehr, um Knallköpfe wie diesen in Zukunft zu verhindern:

Aber Rückzug war gestern, heute ist der Gravy Train, der Klimwandelexpress, als dessen Passagier schon so viele reich geworden sind und auf dem so viele Huckepack und auf Kosten von Steuerzahlern mitfahren, um sich einen „Lebensunterhalt“ zu ergattern, wieder unterwegs.

Früher haben Wahrsager wenigstens Kristallkugeln benutzt. Heute nennt man dieselbe Nummer „Klimamodell“ und bekommt dafür Milliarden, Professuren und Talkshow-Einladungen. Wenn die Realität nicht zur Projektion passt, wird halt die Projektion „angepasst“ … aber die Steuern bleiben selbstverständlich alternativlos... Der Klimazug fährt weiter. Vorne sitzt der "Experte", hinten zahlen Bürger die Tickets für den Weltuntergang JE

10:32 | Focus:  Bundeswehr-Ärger wegen Beförderungsstopp für Unteroffiziere

Der geplante Stopp von Beförderungen für Unteroffiziere bei der Bundeswehr sorgt in der Truppe für Verärgerung.
Die Bundeswehr will ab 2027 ein neues System für ‌den Aufstieg etablieren. Bis dahin sollten Beförderungen in bestimmten Diensträngen ausgesetzt werden. Generalinspekteur Carsten Breuer hatte den Stopp der Beförderungen etwa von Feldwebeln mit Gerichtsurteilen begründet.

Die besagen, dass eine Beförderung nur nach Dienstzeit nicht rechtmäßig sei. Demnach müssten Beurteilungen eine größere Bedeutung haben.

Zitat  
"Das ist nicht schön, und es gefällt auch mir nicht", sagte Generalinspekteur Breuer in einem Video bei Instagram. Man wolle aber mit neuen Regelungen sicherstellen, dass auch künftig Unteroffiziere ihre Laufbahnziele erreichen könnten. "Um kriegstüchtig zu sein, brauchen wir sie", sagte Breuer weiter.

 War der Generalinspekteur schon an der Front?  Wie kreigstüchtig ist dieser Mann?  Breuer ist alles nur nicht kriegstüchtig .. wäre er es, hätte er die Erfahrung von der Front, würde er nie wieder von Krieg und Tüchtig sprechen.
Kriegshetzer .. Kriegstreiber ... und vor allem Hinterlandheld .. sowas ist er und nicht mehr.  TS 

11:00 | Monaco  
evtl. eine kleine musikalische Untermalung...

https://www.youtube.com/watch?v=w0TjiqZJHn0

17:35 | Spartakuss zu 10:32
„Die Lösung liegt doch auf der Hand: Wenn schon kein Geld mehr für Beförderungen da ist, dann wenigstens mehr Motivation durch kreativen Aktionismus. Schließlich gewinnt man moderne Konflikte nicht mit funktionierender Ausrüstung oder zufriedenen Soldaten – sondern mit PowerPoint-Präsentationen, neuen Dienstgradabzeichen und 70 Stunden Kasernenromantik pro Woche.

Ich schlage deshalb vor, den Generalinspekteur direkt zum Feldmarschall auf Lebenszeit zu ernennen. Vielleicht steigen dadurch ja automatisch Kampfkraft, Materialbestand und die Anzahl einsatzfähiger Fahrzeuge – ungefähr so wie in schlechten Managementseminaren, in denen man nur fest genug an Erfolg glauben muss.

Und falls das nicht reicht, könnte man noch ein paar zusätzliche Motivationsparolen drucken. Munition ist schließlich überbewertet, wenn die Moral stimmt.“

17.05.2026

11:52 | UM : NATO-Generalsekretär Rutte verlangt „Ukraine-Steuer“

Pro Jahr: 0,25 Prozent des BIP der NATO-Mitglieder sollen 143 Milliarden Euro in die Kassen des korrupten Selenski-Regimes spülen. Vor diesem Hintergrund will nun NATO-Generalsekretär Mark Rutte neue Geldquellen zur militärischen Unterstützung Kiews – und damit zur Verlängerung des Krieges – erschließen. Berichten zufolge drängt er darauf, dass die NATO-Mitgliedstaaten 0,25 Prozent ihres BIP direkt für die Kriegsanstrengungen der Ukraine reservieren. Ein NATO-Diplomat dazu:

„Rutte und viele von uns wollen sicherstellen, dass die Unterstützung für die Ukraine konsequent und berechenbar ist.“

Schätzungen zufolge soll diese „Ukraine-Steuer“ 143 Milliarden US-Dollar einbringen und wäre eine Verdreifachung der bisherigen NATO-Unterstützung für Kiew in Höhe von 45 Milliarden jährlich. Freuen darüber könnte sich das korrupte Selenski-Regime. Denn die Ukraine wird derzeit von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Andrij Jermak, langjähriger Leiter des ukrainischen Präsidialamts und enger Vertrauter von Machthaber Selenski, wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft genommen.

Kommentar des Einsenders
...haben's diesen Figuren irgendwo ins Hirn ge***** ...!? Mittlerweile wird offen davon gesprochen, dass es ein Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland ist - für Russland ist es nach wie vor eine militärische Sonderoperation ohne des Anspruchs, das Land/Kiew ein-/übernehmen zu wollen, außer die klar definierten, dokumentierten Ziele der Aktion -, das Ergebnis für die scheiternde Nato zeichnet sich ab und die Mitglieder mögen nochmals Gold per "Sondersteuer" ihren Bürgern abpressen, damit die Korruptionisten und Entitäten im Pleite-Stadl zu einer Zusatzapanage kommen, das Sterben weiterläuft...!? Jetzt wird auch klar, weshalb es für die Verliererkoalition in Österreich so wichtig wäre, Nato-konform auch ihre Bürger weiterhin auszupressen, damit diese Drecksäcke weiterhin Steuergelder auch aus Wien abgreifen können für ihre verlogene Sche****Politik im Sinne der Kriegswirtschaft! Ein gutes hat es dennoch: Sie alle zeigen den Bürgern ihre niese Fratze, ihre klandestinen Absichten im Selbsterhaltungstrieb, sobald die Kassen sich leeren...! NATO im Na(h)To(d)-Modus und für Österreich eine verbindliche Lösung in der Neutralitätsfrage (notfalls unter Aufschnüren der EU-Verträge samt geänderter Verfassungspunkte).

Man schiebt weiter Milliarden in den korruptesten Schwarzmarkt Europas und nennt das dann „Verteidigung unserer Werte". JE

07:13 | Leser-Kommentar zum Masterplan-Debakel von gestern

16.05.2026

15:25 | focus: Trotz „Masterplan”-Debakel: Weiter Steuergeld für „Correctiv”

Ein Kernsatz aus dem „Correctiv”-Bericht über einen „Masterplan” zur „Remigration” sei „aus der Luft gegriffen”, urteilt das Berliner Landgericht. „Correctiv” erhält dennoch weiter Steuergelder, ausgerechnet für die Bekämpfung von Desinformation. Es ging um einen angeblichen „Masterplan“ zur massenweisen Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund: Vor gut zwei Jahren brachte die „Correctiv”-Recherche Millionen von Menschen auf die Straße, die über Monate „gegen Rechts“ demonstrierten.

Doch an der Recherche gibt es immer mehr Zweifel, mittlerweile nicht nur aus der Politik, sondern von hohen deutschen Gerichten. Trotzdem hat die Rechercheplattform „Correctiv” seitdem noch mehrere Hunderttausend Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Das ergaben Recherchen von FOCUS online.

tom-cat
Steuergeld bei der Arbeit

„Aus der Luft gegriffen“, sagt das Gericht. „Weiter so“, sagt der Steuerzahler unfreiwillig. Die moderne Demokratie erklärt dir jetzt per Förderbescheid, welche Desinformation offiziell wahr ist. JE

09:10 | focus: Bürgergeld-Bilanz: „Ukraine, Bulgarien und Türkei vorne“

Matthias Voigt (40) leitet das Jobcenter Mannheim. Auf FOCUS online erklärt er, warum fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer sind, wo die sozialen Brennpunkte liegen und wie dreist einige Leistungsbezieher den Staat austricksen. Die baden-württembergische Großstadt Mannheim (330.000 Einwohner, davon 29 Prozent Ausländer) kämpft mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Knapp 10.000 Langzeitarbeitslose beziehen Bürgergeld.

Zählt man deren Angehörige und Kinder dazu, so leben im Moment mehr als 29.000 Menschen in Mannheim von staatlicher Grundsicherung. Die Entwicklungen bekommt Matthias Voigt (40) jeden Tag hautnah zu spüren. Seit 1. März 2026 leitet er das Jobcenter Mannheim. Obwohl erst zweieinhalb Monate im Amt, hat er schon die Schattenseiten des staatlichen Hilfssystems mitbekommen.

Mannheim wirkt inzwischen wie ein Pilotprojekt für die bunte Zukunft. Millionen an Bürgergeld, Millionen für Integrationsprojekte, Sicherheitsdienst im Jobcenter und am Ende feiert man sich euphorisch dafür, dass mit einer Million Euro Fördergeld ganze 54 Leute einen Job gefunden haben. Aber Hauptsache, irgendwo erklärt gerade wieder ein Politiker mit ernster Miene, Deutschland brauche „dringend mehr Fachkräfte“. JE

18:14 | Leserkommentar
Mannheim war schon immer eine Stadt mit vielen Migranten. Bei der Gründung hat der Kurfürst diese explizit angeworben. Als Industriestadt war Mannheim auch bei der Anwerbung von Gastarbeitern in den 60ern weit vorne.  Das Problem des politischen Versagens hauptsächlich der SPD über Jahrzehnte führte inzwischen zu einer Finanzlage, die nur noch mit PLEITE bezeichnet werden kann. Prestigeprojekte und Fehlanreize, wie dieses unsägliche Bürgergeld für Sozialtouristen, haben eine desolate Situation geschaffen, aus der die Stadt nicht mehr herauskommen wird.

Die Infrastruktur ist katastrophal. Überall endlose Baustellen. Straßen wie früher in der DDR. Der Neubau von Kindergärten soll nach aktuellen Meldungen der regionalen Medien eingestellt werden, da es zu wenig Kinder gibt. Dass es möglicherweise genau daran liegt, darauf kommt der derzeit herrschende CDU Kasper natürlich auch nicht.  Man könnte einen Roman darüber schreiben. Bemerkenswert ist aber, dass die Grundsteuer meiner Mutter (95) nach der Reform um das 8-Fache erhöht wurde.  Es stimmt wirklich. Die Sozialisten hören erst auf, wenn ihnen das Geld anderer Leute ausgeht. Mannheim steht kurz vor diesem vorhersehbaren Moment.

15.05.2026

17:14 | tichy:  Auszahlung beginnt: Die ersten Milliarden des EU-Kredits für die Ukraine

Die EU beginnt nun mit der Freigabe der Mittel aus dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Mitte Juni wird die erste Tranche in Höhe von neun Milliarden Euro ausbezahlt. Der Zeitpunkt des Beginns der Auszahlungen ist nicht wirklich optimal: Selenskyjs Ex-Präsidalamts-Chef Andriy Jermak ist seit zwei Tagen aufgrund von schweren Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft, die derzeit größte ukrainische Korruptionsaffäre hat somit die Staatsspitze erfasst. Diese Entwicklung im Bestechungsskandal in Kiew provoziert zwangsläufig die Frage, wie umfassend die Kontrolle der tatsächlichen Nutzung der EU-Milliarden ausfallen wird.

Von den neun Milliarden Euro sollen jedenfalls 5,9 bis sechs Milliarden Euro direkt in den Kauf ukrainischer Drohnen fließen, weitere 3,2 Milliarden Euro sollen den Haushalt der Ukraine stützen, auch Soldzahlungen für die Soldaten sollen mit den Milliarden aus Brüssel geleistet werden. Noch vor dem Auftakt der Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Darlehen, das die EU im Dezember 2025 beschlossen hat, plant die Kommission die formelle Unterzeichnung der Rahmenbedingungen (Memorandum of Understanding) schon in diesen Tagen, berichtet dazu Politico.

Die EU überweist gerade Milliarden an ein Land, dessen Ex-Präsidialamtschef gerade wegen  Korruptionsvorwürfen in U-Haft sitzt. Timing kann Brüssel wirklich.... Aber keine Sorge: Diesmal wird sicher jeder Euro streng kontrolliert, versprochen...  So wie damals bei den Corona-Milliarden, den NGO-Töpfen und den EU-Fördergeldern allgemein. JE

13.05.2026

14:46 |  eXX: Erbschaftssteuer: ORF macht aus linkem NGO-Netzwerk breiten Konsens

„Zahlreiche Organisationen fordern Erbschaftssteuer“ – so lautete die Überschrift auf orf.at. Das klingt neutral. Breit. Fast nach gesellschaftlichem Konsens. Gemeint ist die „Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten“. Sie fordert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen. Laut eigener Darstellung wird die Resolution von mehr als 50 Organisationen unterstützt. Ein Blick auf die Unterstützer zeigt allerdings: Hier spricht nicht „die Gesellschaft“ in ihrer ganzen Breite. Hier spricht vor allem ein links-gewerkschaftlich geprägtes NGO-Netzwerk.

Zu den zentralen Akteuren zählen unter anderem AK Wien, ÖGB, GPA, vida, PRO-GE, younion, Volkshilfe, Attac Österreich, taxmenow, SOS Mitmensch, GLOBAL 2000, ÖH, aufstehn.at, Kulturrat Österreich, WUK und kirchlich-soziale Gruppen. Das klingt nach viel. Ist es auch. Aber es ist keine repräsentative Mischung aus allen gesellschaftlichen Lagern. Es ist ein politisch klar erkennbares Milieu.

Kommentar des Einsenders
Größte Sauerei - das linke arbeitsscheue G'sindel hat das Land gemeinsam mit den Grünen und Scheinkonservativen in den Abgrund gefahren, leben nur auf Kosten der anderen/von den anderen, sind zu tiefst unproduktiv, zocken die Bürger ab/quetschen sie aus wie die Zitronen, und wenn kein Geld mehr da ist - trotz Rekordeinnahmen - vergreift man sich an den Erben, obwohl eh schon alles am Boden liegt... In GER marschieren die linken Vögel in einigen Bundesländer bereits Richtung 5%, und hierorts bleibt die Hoffnung, dass es noch schneller vonstatten geht! ...und der unsägliche ORF kann gleich mitmarschieren.

'Zahlreiche Organisationen‘ klingt beim ORF immer nach spontanem Volksaufstand der Zivilgesellschaft. Der Trick ist simpel... Wenn sich 50 Gruppen aus demselben ideologischen Biotop zusammentun, verkauft man uns das als ‚breiten gesellschaftlichen Konsens‘. Und natürlich endet jede dieser Kampagnen zufällig immer dort, wo der Staat mehr Geld, mehr Zugriff und mehr Umverteilung bekommt. Welch überraschende Wendung. JE

12:48 | DerMusikant: GELDWÄSCHE UND GEHIRNWÄSCHE: WARUM ABSTRAKTE KUNST EINE LÜGE IST!

12.05.2026

14:15 | eXX: Spaniens Sozialisten: 10 Milliarden Corona-Gelder zweckentfremdet?

Das Geld war eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise gedacht – doch unter der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez soll ein Großteil davon in Haushaltslöcher geflossen sein.

Laut einem Bericht der spanischen Zeitung „El Mundo”, die eine Liste von Haushaltsänderungsanträgen des Finanzministeriums einsehen konnte, sollen insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU” zweckentfremdet worden sein. Ende 2024 sollen 2,39 Milliarden Euro in die Pensionskasse der Beamten und ins Sozialversicherungssystem geflossen sein – das spanische Finanzministerium hat den Vorgang demnach bestätigt. Im Folgejahr sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, die eigentlich für Spaniens Industriewandel gedacht waren, ebenfalls ins Sozialsystem umgeleitet worden sein. Der Gesamtbetrag könnte sogar noch höher sein. Die Welt berichtete.

Kommentar des Einsenders
Linke Sozis eben. ...und die kaputten Nordländer finanzieren die noch kaputteren Südländer - genauso wie es die Verträge nicht vorsahen! Wie lange soll dieser Irrsinn noch ungestraft vonstatten gehen "dürfen"..? Zu über 570Mrd kennt Brüssel den Verbleib nicht, die Nettozahler zahlen Spanien mit C-Gelder die Pensionen während hier den Pensionisten weggenommen wird, wir bürgen für Aber-Milliarden Gelder an Kiew, die damit um über 12% die Pensionen anheben, wir zahlen an alle in der Welt, während uns Brüssel Budgetkommissare schickt...!? Finde den Fehler.

„NextGenerationEU“ klingt halt deutlich besser als „Rentenlochstopfen Deluxe mit fremdem Geld“...

Erst werden hunderte Milliarden als historische Corona Rettung verkauft und am Ende verschwinden sie irgendwo zwischen Sozialkassen, Haushaltslöchern und politischer Kreativbuchhaltung. Aber keine Sorge, Brüssel prüft das jetzt ganz streng. Also vermutlich direkt nach der nächsten gemeinsamen Schuldenrunde JE

11.05.2026

18:00 | anonymousnews: Wohin flossen 577 Milliarden Euro Corona-Hilfen?

Der EU-Rechnungshof deckt beunruhigende Transparenzlücken beim Covid-Wiederaufbaufonds auf: Im bisher größten gemeinsamen Schuldenexperiment der EU-Geschichte – dem Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) – wurden 577 Milliarden Euro aufgebracht, um Europa nach der Pandemie wirtschaftlich zu reanimieren. Nie zuvor hatten die Mitgliedstaaten in solchem Umfang gemeinsam Kredite aufgenommen, fast sechs Jahre später bleibt jedoch eine zentrale Frage unbeantwortet: Wohin ist das Geld der europäischen Steuerzahler eigentlich geflossen – und wer hat wirklich davon profitiert?

Kommentar des Einsenders
..."Es fehlen klare Informationen darüber, wer die Gelder letztlich erhalten hat, welche tatsächlichen Kosten entstanden sind und welche konkreten Ergebnisse erzielt wurden. „Wir haben kein vollständiges Bild davon, wie die RRF-Mittel verwendet werden“, kritisiert dazu auch die zuständige Berichterstatterin Ivana Maletić (EVP) aus Kroatien. Transparenz sei keine Formsache, sondern „Grundvoraussetzung für Vertrauen und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern“. ..."

...die nationalen Räubereien um eine Stufe erweitert, es werden unfaßbare Mittelmengen beschlossen, eingesammelt, aufgenommen und verteilt, und selbst die Verteiler haben keinen Überblick mehr, wohin und an wen/zu wessen Gunsten über eine halbe Billion Euro flossen! In GER liegen aktuell 500Mrd. Sonder"vermögen" im Feuer, die Bundeswehr kann 111Mrd. nicht nachvollziehbar erklären, anderorts wird es wohl ähnlich laufen - dafür Aber-Milliarden für die Ukraine und den Rest der Welt über "NGOs"/Stifungen - ...und die Politik ist tatsächlich erstaunt darüber, weshalb ihr das Vertrauen vom Bürger nicht mehr entgegen gebracht wird u.o. die Leut von dem politischen Irrsinn plus der unsäglichen EU, einfach die Schnauze gestrichen voll haben...!? Eigentlich unverständlich...(Satire off). Ps: Wie lange werden sich das die Bürger noch (friedlich) gefallen lassen?

Die EU hat damit praktisch das größte „Trust me Bro“ Finanzprojekt der europäischen Geschichte erschaffen. JE

14:54 | UZ:  Soziale Kälte: 93 Prozent der Wiener wollen den Seniorenfahrschein zurück

93 Prozent der Wiener wollen den Senioren-Einzelfahrschein zurück – selbst SPÖ- und Neos-Wähler lehnen die brutale Streichung ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) für die Kronen Zeitung ergeben. Die rot-pinke Stadtregierung hat aufgrund eines drohenden Budget-Armageddon den ermäßigten Einzelfahrschein für ältere Menschen ersatzlos gestrichen. Früher haben die Senioren dafür 1,50 Euro bezahlt, heute müssen sie 3,20 Euro hinlegen. Das ist mehr als eine Verdoppelung.

Die Wiener Seniorensprecher der FPÖ, Paul Stadler, hat diese „soziale Kälte“ gegenüber Senioren von Anfang an scharf kritisiert und seinen Unmut darüber in einer Pressekonferenz geäußert. Nicht nur das: Stadler forderte für Menschen ab 65 Jahren, dass diese – wie in anderen Metropolen in Europa – die Öffis gratis benützen dürfen.

Kommentar des Einsenders
Keine soziale Kälte, sondern schlichtweg ein dummer, verschwenderischer Irrweg, den sich die Bürger über die ausgegliederten Parteiburgen mit Staatsstruktur bereits zu lange gefallen ließen...! Angesichts der Unsummen, die von jedem österr. Steuertaler über den Finanzausgleich, 15a-Ländervereinbarungen, Zuschüsse, Förderungen u.a. in die Stadt-GmbHs fließen, müsste es für alle günstige Sondertickets für die Linien u.a. geben und die Läden (mit Ausnahmen schützenswerter Bereiche) endlich privatisiert werden...!? Geld fließt (floss) jährlich in unfaßbaren Höhen in ein System aus überbordendem Overhead, Parteifilz, Versorgungseinrichtungen - Ergebnis Missmanagenment, Anschaffungschaos (aktuell Wasserstoff-Busse, Spitäler), Ausbaustopps, unterirdische Qualität, Dreck, Verspätungen, tägliche Ausfälle, keine Konkurrenz, kein Wettbewerb, kein Druck, ... dafür exorbitante Preissteigerungen (allerorts)...!? Staat(Stadt) raus, privat rein. Vgl. ORF - 66% Overheads, 33% Programm - daran ist einst u.a. "Die Verstaatlichte" zerbrochen! Diese Strukturen sind nicht längst nicht mehr zeitgemäß.

Für Fachkräfte, Klimaidioten und Regenbogen-Projekte ist immer Geld da, bei den eigenen Alten hört die Fürsorge plötzlich auf... Doch...wer jahrzehntelang rot gewählt hat, bekommt irgendwann die Rechnung persönlich zugestellt. 

Und plötzlich merken selbst SPÖ Wähler, dass „soziale Politik“ erstaunlich schnell endet, sobald das Budgetloch groß genug ist. Und... Bei der nächsten Wahl wirds bestimmt wieder „diesmal wird alles besser“ heißen. Und dann wählen sie diese Parteien wieder. JE

06:59 | blick: Schweizer Linkspolitiker brüstet sich mit Bus-Bschiss

Linkspolitiker Loris Socchi (26) sorgt bei seinen Ratskollegen im Lausanner Stadtparlament gern für Irritation. Am Dienstagabend war es mal wieder so weit. Mitten in der Debatte über die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr räumte der Vertreter der Bewegung Ensemble à Gauche offenherzig ein, täglich ohne Billett Bus zu fahren: «Und ich steige aus, wenn Fahrkartenkontrollen stattfinden.»

Das höchstwahrscheinlich ziemlich leistungslose Einkommen und sein Kopfschmuck irritieren mich wesentlich mehr als die Schwarzfahrerei. TB

12:34 | Leser Kommentar  
Das karmische reinkarnieren geht halt heutezutage viel schneller, werter H.TB. Passend dazu, https://modernhippie.de/warum-blumen-das-symbol-der-hippies-wurden/ Die Hippies waren bekannt für ihre kreative Selbstexpression und ihre Ablehnung von gesellschaftlichen Normen und Konventionen. Die Verwendung von Blumen in Kunst, Mode und Dekoration war eine Möglichkeit für sie, ihre Individualität und ihren Freigeist zum Ausdruck zu bringen. Blumen wurden in bunten Kleidungsstücken, Kopfbedeckungen und Schmuckstücken verwendet und dienten als visuelles Statement für Freiheit, Toleranz und Vielfalt. Spirituelle Bedeutung Für viele Hippies hatten Blumen auch eine spirituelle Bedeutung. Sie betrachteten sie als Symbole für Transzendenz, Erneuerung und Wachstum und sahen in ihnen eine Verbindung zur göttlichen Schöpfung und zur universellen Energie. Das Motto von Hippies „Blumen im Haar, Liebe im Herzen“ spiegelte ihre spirituelle Suche nach innerem Frieden und Harmonie wider...." Und, "Gänseblümchen (Bellis perennis): Gänseblümchen sind einfache und bescheidene Blumen, die in Wiesen und Gärten wachsen und ein Gefühl von Unbeschwertheit und Natürlichkeit vermitteln. Sie stehen für Unschuld, Reinheit und Verbundenheit mit der Natur, was sie zu einem passenden Symbol für die Hippie-Kultur macht...." So kann man die These aufstellen, Unschuld, Reinheit, bekommt man dadurch. Sich auf Kosten des kollektiven Steuerszahler, im positiven autonomen fahren zu bereichern? Weil die Natur keinen Nahverkehr kennt, wo man sich Fahrkarten kaufen sollte. Diesen Kultur-Ausdruck gilt es zu erlauben und zu akzeptieren. Da dieser vollkommen ungefährlich ist, wenn man ihn zulässt. Das ist doch eine Win - Win Situation...

09.05.2026

12:07 | ET: Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld

CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern. „Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld“, sagte der Ministerpräsident Bayerns der „Welt am Sonntag“. Zwar müsse der Staat helfen, wenn jemand in Not gerate, dafür sei der Sozialstaat da. Es brauche aber auch Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Beim Bürgergeld und den Regelsätzen der Grundsicherung gebe es „noch Potenzial“ für Anpassungen, so der CSU-Chef.
Steuererhöhungen lehnt Söder dagegen überwiegend ab. „Wir vertreten hier eine klare Linie: keine Erhöhungen beim Spitzensteuersatz, bei der Erbschaftssteuer und bei der Vermögenssteuer“, sagte er. Die CSU sei allerdings offen für grundlegende Reformen, sofern sie die Mitte entlasten, den Mittelstand stärken und das Steuersystem vereinfachen würden.

Söder entdeckt plötzlich Sparpotenzial beim Bürgergeld, nachdem Deutschland jahrelang jede unkontrollierte Massenzuwanderung als „Fachkräfteoffensive“ verkauft hat... Vielleicht müsste man nicht den letzten Rentner und Arbeiter melken, wenn man nicht hunderttausende Menschen importiert hätte, die zuerst Bürgergeld, Wohnung, Krankenversicherung und Integrationskurs bekommen, bevor sie überhaupt wissen, wie man „Arbeitsagentur“ buchstabiert.

Deutschland hat inzwischen das teuerste Casting der Welt veranstaltet: Gesucht wurden Fachkräfte, geliefert wurden vor allem neue Sozialetat Rekorde. JE

08.05.2026

07:33 | Bild: Diäten-Zoff! Abgeordnete gehen auf Spahn los

Berlin – Der Zoff geht in die nächste Runde: Sollen die Diäten (monatlich 11.833 Euro) der 630 Bundestagsabgeordneten wirklich ab 1. Juli um 497 Euro steigen, mitten in der Krise? Ende April hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) Zustimmung zum Stopp der Diätenerhöhung signalisiert. Die SPD schlug sofort ein und legte einen Gesetzentwurf vor – doch jetzt stellt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) quer!

Das sorgt bei der SPD für Verwunderung – und bringt die Grünen auf die Palme. Irene Mihalic (49), Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, zu BILD: „Es ist mir unverständlich, dass Jens Spahn nicht erkennt, dass wir als Bundestagsabgeordnete in dieser Krise zeigen müssen, dass auch wir einen Beitrag leisten“, sagt Mihalic und macht klar: „Die Erhöhung der Diäten muss ausgesetzt werden.“

„Maß und Verantwortung“ aus dem Mund von Berufspolitikern mit fast 12.000 Euro Grundgehalt…  Erst monatelang Kohle mit beiden Händen rauswerfen und jetzt beim Diätenzirkus plötzlich den armen Krisenbürger spielen. Spahn verteidigt den Selbstbedienungsautomaten, die SPD entdeckt spontan ihre soziale Seele und die Grünen wollen moralisch geschniegelt den Sparmeister geben… im Berliner Theater wird wieder schwer gearbeitet fürs eigene Image. JE

07.05.2026

14:35 | heute: Arabische Scheichs kassieren Agrar-Millionen der EU

Brisante Enthüllung rund um Europas Agrarförderungen: Die Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (u.a. Dubai, Abu Dhabi) profitiert offenbar massiv von EU-Subventionen. Wie eine internationale Recherche von DeSmog gemeinsam mit Medien aus Spanien und Rumänien zeigt, flossen in nur sechs Jahren mehr als 71 Millionen Euro an Firmen, die von der Familie Al Nahyan – der zweitreichsten Familie der Welt – kontrolliert werden.

Das Geld stammt aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, kurz GAP. Jedes Jahr werden dabei rund 54 Milliarden Euro an Bauern und ländliche Regionen verteilt. Eigentlich sollen damit europäische Landwirtschaftsbetriebe gestärkt werden. Doch ein Teil der Gelder landet offenbar bei internationalen Großinvestoren – darunter auch bei der reichsten Herrscherfamilie der Emirate.

Kommentar des Einsenders
...wenn man denkt, dass der tägliche EU-Wahnsinn rund um die Verschleuderung von Freihandgeldern nicht mehr topbar ist, kommt die nächste Story, die das Frühstück retour fließen lassen! ...und niemand schreit, die MSM schweigen die Megaskandale von EUschi&Co einfach weg...!? Die Herrschaften in der Kommission gehören längst auf eine Anklagebank und keine "Regierungsbank". Und was macht eigentlich das Parlament..? Unfassbar!

Die EU pumpt Agrargelder in europäische Bauernhöfe… und am Ende landet die Kohle bei öltriefenden Wüstenscheichs, die sich mit Brüsseler Steuergeld noch ein paar goldene Falkenställe dazukaufen können. Hauptsache der Bio Bauer muss Formulare ausfüllen, bis der Traktor verrostet. JE

11:36 | blick: Die Schweiz hat ein neues Steuerparadies

Luzern stösst Zug bei den Unternehmenssteuern vom Thron. Mit einem Satz von 11,66 Prozent zieht der Kanton an Zug vorbei, wie der neuste Steuervergleich von PwC zeigt. Acht Kantone haben die Steuern gesenkt. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich gut da. Die Schweiz bleibt ein Steuerparadies für Firmen – und jetzt gibt es einen neuen Spitzenreiter. Nicht mehr Zug, sondern Luzern ist 2026 der günstigste Unternehmensstandort des Landes. Das zeigt der Steuervergleich 2026 vom Prüfungs- und Beratungsunternehmen PwC.

In Zahlen: Luzern senkt die Unternehmenssteuer von 11,91 auf 11,66 Prozent und verdrängt damit Zug. Obwohl die bisherige Nummer eins ihren Satz ebenfalls leicht auf 11,71 Prozent reduziert hat. Die Zentralschweiz bleibt damit die absolute Tiefsteuer-Hochburg der Schweiz.

Endlich hat mal jemand verstanden, dass man Firmen nicht mit hohen Steuern „rettet“, sondern mit tiefen. JE

07:57 | ET: Wehrdienst-Fragebogen: Ein Viertel der jungen Männer antwortet nicht

Knapp drei Viertel (72 Prozent) der 18-jährigen Männer, die von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes angeschriebenen worden sind, haben den beigefügten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) habe auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet seien, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise. Der Bogen enthält Fragen zur Eignung und Bereitschaft, in der Bundeswehr zu dienen. Frauen sind anders als Männer nicht zu einer Auskunft verpflichtet.

Der deutsche Mann klickt sich also pflichtbewusst in Richtung Kasernenhof… während 28 Prozent offenbar schon verstanden haben, dass man Einladungen mit Bußgeldandrohung auch einfach ignorieren kann… Und die Hälfte hat „Interesse“ am Wehrdienst… sicher… klingt ungefähr so verbindlich wie „lass uns mal auf einen Kaffee gehen“. Entscheidend ist dann plötzlich die Entfernung… Heimatnähe… WLAN… und ob Mutti am Wochenende kocht… JE

11:37 | Leserkommentar
Also da verschickt die Firma "Bundeswehr mit Niederlassungen" über !Agenturen! Werbebriefchen mit Fragebögen. Hmmm..... Wer die Umschläge aufmacht ist selber schuld. Werbepost fliegt bei mir ungeöffnet in den Altpapiercontainer. Man kann doch von einem "Staat" in einer sooo wichtigen Sache wie "Keinerlei Wehrpflicht" doch erwarten, daß er seine Anliegen wenigstens formell rechtskräftig zustellt und zwar persönlich. Solange dies nicht passiert, ist der ganze Vorgang schlichtweg Werbung ohne Rechtsfolgen für den Adressaten. Werbepost eben. Bußgeldandrohung ist praktisch als Nötigung zu bewerten und durchaus anzeigefähig. Was Funk und Fernsehen, Internetz und Printmedien dazu in die Welt tröten ist schlichtweg irrelevant, weil: Wird nicht konsumiert. Alles privat. Galt übrigens schon beim Großen Test: ALLE sogenannten "Corona-VO'en" entfalteten aus den selben Rechtsgründen keine Wirksamkeit. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, jemals eine "Rechtsgültigen Verwaltungsakt per formeller Zustellung" in meiner Post gefunden zu haben. Weder vom Ministerium noch vom Gesundheitsamt.

Man könnte die Werbepost der kriegsgeilen RusslandhassermitParteibuch auch ungeöffnet an den Absender zurück schicken. Wer schon geöffnet hat, schreibt einfach quer über jede Seite des Fragebogens "Danke für Ihr Angebot. Es besteht derzeit kein Interesse."

06.05.2026

18:41 | tagesspiegel: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag entschieden auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer reagiert. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, erwiderte Bas auf Springers Frage, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare.

„Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann‘“, sagte Bas weiter. Ihr Anliegen sei es, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst schnell Arbeit finden. Das entlaste auch den Sozialstaat.

Statt Anreize zum Arbeiten zu setzen, gibts Willkommenspakete, Bürgergeld ohne ernsthafte Gegenleistung und bürokratische Hürden, die echte Integration erschweren. Das Ergebnis: Abhängigkeit statt Integration. Das ist kein Arbeitsministerium. Das ist ein Paralleluniversum mit Gehaltszulage JE

05.05.2026

17:12 | apollo:  „Willkür beenden“: Grüne wollen im Bundestag das Ende der Grenzkontrollen erzwingen

Die Grünen wollen die deutschen Binnengrenzkontrollen beenden. Am Mittwoch berät der Bundestag über einen Antrag der Fraktion mit dem Titel: „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“. Anschließend soll der Antrag, der bislang offiziell nicht vorliegt, an den Innenausschuss überwiesen werden.

So viel ist klar: Die Grünen fordern erneut, stationäre Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu beenden und Zurückweisungen von Asylsuchenden zu stoppen. Der Vorstoß richtet sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte erst am Sonntagabend in der ARD klargemacht, dass er an den Kontrollen festhalten will. „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen“, sagte Dobrindt im Bericht aus Berlin. „Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können“, sagte er.

Dieselben Grünen, die 2020/21/22 frenetisch jubelten, als ganz Europa dichtgemacht wurde,  wegen eines Virus. Da durften plötzlich sogar Messerstecher und Kriminelle nicht mehr rein, weil ‚Gesundheitsschutz‘ und ‚Sicherheit‘ eh schon wissen... Heute, wo täglich Illegale, Straftäter und Haftbefehle hereinkommen, ist Grenzkontrolle plötzlich böse und muss weg. Typisch: Für Corona war die Grenze sofort zu, für unbekannte Bereicherer bleibt sie sperrangelweit offen. JE

04.05.2026

16:55 | jourwatch:  Aus syrischen Gefängnissen entlassen – „Welcome“ im deutschen Sozialamt

Aktuell berichtet “Bild”, dass „unsere“ Syrer auch nach dem Ende des Krieges und dem Sturz Assads nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen. Der Krieg ist längst vorbei – und trotzdem bleiben die allermeisten. Wer hält sie fest? Die deutsche soziale Hängematte. Am 30. März 2026 besuchte Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, in den nächsten drei Jahren sollten rund 80 Prozent der über 900.000 Syrer in Deutschland zurückkehren. Was hat sich getan? Nichts!

Das Assad-Regime öffnete zwischen 2011 und 2016 mehrfach seine Gefängnisse. Tausende Kriminelle, Islamisten und Gewalttäter kamen frei. Viele dieser Männer zogen später Richtung Europa. Genauer gesagt: sie wurden angelockt. “Refugees Welcome” – es war die große Einladung. 2015 startete unter Angela Merkel diese wahnwitzige Euphorie. Große Teile von Politik und Medien feierten die Grenzöffnung als humanitären Triumph. „Wir schaffen das“ war das Mantra. Gleichzeitig war bekannt, dass Assad gefährliche Häftlinge entlassen hatte. Die Behörden ignorierten die Risiken weitgehend.

Kommentar des Einsenders
GER+AUT zusammen 1 Million großteils Durchzufütternder und Alimentierte, Integration findet nicht statt, dafür Erkundungsreisen in die Heimat vom Steuertrottel finanziert, während dem Bio erklärt wird, er/sie mögen aufgrund der angespannten Gemeinsituationen Urlaube auf "Balkonien" (sofern vorhanden) machen, länger zu arbeiten, Selbstbehalte freudig zu akzeptieren, das Leben in aller Welt zu finanzieren, monatelange Wartezeiten auf dringende Behandlungen in Kauf zu nehmen und sich der "Wohlstandsillusion" zu beugen...!? 11 Jahre voller Angriff auf das Gemeinwohl, während hierorts langsam die Lichter ausgehen und Fachkräfte zu hunderttausenden jährlich das Land verlassen... - ...geht's eigentlich noch? Remigration, und die politischen Pull-Faktoren/Umvolker könnten gleich mitmarschieren.

Buntland: Das einzige Land, das Kriegsflüchtlinge einlädt und sie dann nie wieder loswird. JE

03.05.2026

16:45 |  UZ: Rote Verlogenheit: Widerstand gegen Energiewende-Gesetz verpufft im Landtag

Erst vor drei Wochen gab sich Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner kämpferisch. Im Ö1-Journal kündigte er Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Erneuerbaren-Beschleunigungs-Ausbaugesetz (EABG) an, mit dem weitere Windräder in Kärnten errichtet werden sollten. Doch bei der entscheidenden Abstimmung im Kärntner Landtag folgte nun die Kehrtwende: Der von der FPÖ eingebrachte Dringlichkeitsantrag gegen das Gesetz wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die von Fellner groß angekündigte Gegenwehr verpuffte im nichts.

Scharfe Kritik kam von FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. Er sieht in Fellners Verhalten einen klaren Wortbruch. Öffentlich habe sich der Landeshauptmann als Gegner des Gesetzes präsentiert, im Landtag jedoch den Weg für dessen Umsetzung freigemacht. Angerer dazu: Gegenüber den Medien spielt Fellner den starken Mann, aber wenn es um Entscheidungen geht, fällt er um.

Kommentar des Einsenders
...passend zum 1. Mai - die Verlogenheit der Linken und Scheinkonservativen zugunsten der Lobbys...! In GER fällt der gesamt Komplex der Reichskraftmühlen gerade in sich zusammen - 10 Jahre/Ende der Wirtschaftlichkeit/keine Förderungen/Sondermüll in Beton gegossen -, und hierorts soll das Chaos weiterlaufen, ohne Rücksicht auf Umwelt/Tier/Mensch. Verlogene Heuchler!

Öffentlich den starken Mann markieren, hinter den Kulissen umfallen wie ein nasser Sack. Klassischer roter Reflex: Parteidisziplin vor Bürgerwillen und Volksbefragung. „Nur die Kärntner entscheiden, wo Windräder hinkommen“ schöne Worte. In Wirklichkeit gilt: Wien pfeift, und Fellner tanzt. Wähler merken sich sowas. Hoffentlich. JE

11:31 | exxtra24: NGO-Ausschuss deckt auf: Einzelne Vereine kassieren aus bis zu sieben Ministerien gleichzeitig

Der parlamentarische Unterausschuss zur NGO-Förderung hat einen konkreten Befund erarbeitet: Manche Organisationen erhalten Gelder aus mehreren Bundesministerien gleichzeitig. Ein Transparenzproblem, das die Koalition bisher nicht lösen will.

Wie exxpress.at unter Berufung auf Erkenntnisse des parlamentarischen Unterausschusses berichtete, erhalten einzelne NGOs Förderungen aus bis zu sieben Bundesministerien gleichzeitig. Ein zentrales Problem dabei: Es gibt in Österreich keine zentrale Stelle, die Förderungen ressortübergreifend erfasst und vergleichbar macht. Der Begriff „NGO“ ist zudem gesetzlich nicht definiert – laut Wiener Zeitung gibt es in Österreich über 125.000 Vereine, und grundsätzlich kann jeder Verein als NGO gelten.

Kommentar des Einsenders
Die Schattenrepublik. 3Mrd. Intransparenter Steuergelder aus den Ministerien, womit der Anspruch als Non Government Organisation längst erloschen sein müßte...!? Es sind Regierungsorganisationen. 8Mrd. holten sich die Räuber u.a. bei den Pensionisten, um es intransparenten Vereinen, linken Agitatoren und wohlklingenden NGOs für internationale "Aktionen" in den Rachen zu werfen, Tiefstaatstrukturen weltweit zu finanzieren und dazu die Radaubrüder:Innen in Wien auch noch mit den Kommunistenflaggen auf den Straßen herum laufen...!? Der linke Finanzminister und sein bunter Koalitions-Straus werden's wohl nicht verstehen, aber die Zeit für derartige Unsinnigkeiten scheint nun endgültig vorbei zu sein...! Das "Geld" wird anderorts dringender gebraucht.

NGO-Business auf Staatskosten. Schön, wenn man die richtigen Freunde hat... JE

08:23 | SiFi:  60% weniger in 35 Jahren: Wie die staatlichen Räuber Steuerzahler plündern

Die Geldmenge M2 ist ein Aggregat verfügbarer liquider Mittel, das sich zusammensetzt aus Bargeld und Sichteinlagen (M1) sowie kurzfristigen Anlagen mit einer Laufzeit von nicht mehr als zwei Jahren bzw. einer Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten. Ein Maß, das den Cashflow in einer Gesellschaft recht gut abbildet, inklusive kurzfristig aktivierbaren Kapitals und ein Maß, das Zentralbanken durch ihre schlechte Angewohnheit, Geld zu drucken, sehr leicht beeinflussen können, und eben aus diesem Grund ein Maß, an dem man die Schere, die zwischen Einkommen und Geldmenge aufklappt, abbilden kann:

02.05.2026

18:21 |  tichy: Bayerischer Landtag erhöht Fraktionsgelder um 3,3 Millionen Euro: Sparen sollen nur die Bürger

Während Bürger immer höhere Steuern und Beiträge schultern sollen, greifen die Fraktionen im bayerischen Landtag tiefer und ungenierter in die Staatskasse. 3,3 Millionen Euro zusätzlich für den politischen Betrieb, beschlossen im Windschatten der Haushaltsroutine. Im bayerischen Landtag ist die Krise offenbar noch nicht angekommen. Draußen rechnen Familien, ob die nächste Beitragsrunde, die nächste Stromrechnung, die nächste Steuerlast noch irgendwie in den Monat passt. Selbst die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner wird politisch herumgereicht, als sei die Familie nur eine weitere Melkstation des Staates. Drinnen aber läuft es anders. Dort entdeckt die politische Klasse plötzlich ihre eigene Bedürftigkeit.

Die fünf Fraktionen im Landtag erhalten im Doppelhaushalt 2026/27 nicht weniger, auch nicht gleich viel, sondern deutlich mehr. Aus 23,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 27,2 Millionen Euro. Macht 3,3 Millionen Euro zusätzlich. Fast 14 Prozent Aufschlag. Für denselben politischen Betrieb, der dem Bürger täglich erklärt, dass die Lage ernst sei, gespart werden müsse, Reformen weh tun und alle einen Beitrag leisten müssten.

Die politische Klasse erklärt ihre eigene Selbstbedienung zur sachlichen Notwendigkeit. Sparen ist was fürs Volk. Für sich selbst gibts immer einen guten Grund fürs fette Plus. JE

13:52 |  eXX: Kommunisten-Skandal am 1. Mai: Stalin und Mao vor der Wiener Oper

Der 1. Mai 2025 in Wien hatte es in sich. Während Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Chef Andreas Babler am Rathausplatz ihre große Bühne inszenierten, stimmte Herbert Kickl in Linz seine „soziale Heimatpartei” auf einen heißen politischen Sommer ein. Doch der eigentliche Skandal des Tages spielte sich woanders ab: Vor der Wiener Oper marschierte das Linksaußen-Lager mit einem riesigen Banner, das Karl Marx, Lenin, Stalin und Mao zeigte, auf. Oe24 berichtete.

Palästina-Fahnen, Kommunisten-Banner und Anti-Israel-Plakate der Linkswende – das Bild vor der Wiener Staatsoper hätte drastischer kaum sein können. Die Demonstranten huldigten offen Diktatoren, die gemeinsam für den Tod von Hunderten Millionen Menschen verantwortlich sind. „Es lebe das internationale Proletariat”, riefen sie – mit Stalin, Mao und Marx als ihren erklärten Helden. Während die Linke in Wien ihr radikales Gesicht zeigte, kämpfte die FPÖ in Linz um dieselben Wähler wie die SPÖ. Kickl macht den Roten nicht nur an der Wahlurne, sondern inzwischen auch am 1. Mai Konkurrenz bei den Arbeitern. Der Kampf um die Arbeiterschaft dürfte in den kommenden Monaten noch deutlich an Schärfe gewinnen.

Kommentar des Einsenders
...Einer hätte in diesem Schandreigen noch gefehlt bei der Huldigung ihrer großen Vorbilder und Massenmörder der jüngeren Geschichte, der in ihrer ideologischen "Hitliste" der Verehrungswürdigen anderorts (leider) noch immer hoch im Kurs steht, und wir diese Deppen auch noch finanzieren und importieren...!? Und mit diesen vollverstrahlten Narren soll eine funktionierende Gesellschaft gestaltet werden, obwohl den leidgeprüften Stadt-Bios mittlerweile die Kotze aufsteigt bei diesen Bildern...? Wien, das rote Sammelbecken ewiggestriger Hohlbirnen - und schaut man den Gesamtzustand - vom Katastrophenbudget bis zur geistlosen verabscheuungswürdigen Bau-Unkultur, "Kunst", der marodierenden Stadtpolitik und der auf Steuerzahler teuer erkauften "Vielfalt", sind die Zustände von "internationalen Proletariat" nimmer weit entfernt! 2026 - Eine Schande. Aber der Rote Kurs stimmt offenbar (noch)...!?

Die huldigen Diktatoren, unter deren Herrschaft zig Millionen Menschen verhungert, erschossen oder im Gulag verreckt sind ... Der 1. Mai 2026 in Wien... Wo die Linke ihre wahren Idole zeigt und sich wundert, warum die Arbeiter langsam abhauen. Manche lernen es eben nie JE

09:10 | Welt:  „Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“ – Klingbeil will hohe Einkommen stärker belasten

Die Bundesregierung verspricht Milliardenentlastungen für breite Einkommen. Doch während die SPD Spitzenverdiener stärker belasten will, wächst in der Koalition der Widerstand gegen den Kurs von Finanzminister Lars Klingbeil. 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drückt bei der geplanten Einkommensteuerreform aufs Tempo. „Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“.
Klingbeil bekräftigte, geplant sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben.“ Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“

Wie macht man in Deutschland ein kleines Vermögen .. indem man vorher ein "Großes" hatte.  Ich frage mich immer, wie ein Schmidt, Kohl, Strauß dieses System bespielen würden?  Die wären keinen Deut besser.  Warum ich dies behaupte?  Weil diese "Größen" die Großväter dieser Typen sind und die Geisteshaltung so weitergeben wurde.   TS