Staat, Steuern und Bürokratie

28.11.2023

15:47 | UZ: Unsummen für Ausländer, dafür noch mehr Schulden für einheimische Steuerzahler

Die geplanten Investitionen von 40 Milliarden Euro, denen Einnahmen von 35,5 Milliarden gegenüberstehen, sollen nach dem Willen von SPÖ und Neos vor allem für Soziales, Bildung und Kinderbetreuung aufgewendet werden, dafür sind bereits 20 Milliarden Euro verplant. Zudem soll mit einem Konjunkturpaket in Höhe von sieben Milliarden Euro der Rezession der Wiener Wirtschaft entgegengewirkt werden. 200 Millionen Euro sind bereits durch Rücklagen gedeckt, insgesamt wird der Stadthaushalt 2024 ein Defizit von 2,1 Milliarden und 2025 einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro aufweisen.

Sehenden Auges in den Untergang. Verstehen tun die Roten ihre eigenen Zahlen eh längst nimmer, sonst könnten’s so einen fortgesetzten Irrsinn nicht beschließen!? Erst beim Wien-Energie-Debakel hatte bereits Fitsch Wien von stabil heruntergestuft (dann wieder auf AA- gehoben!?), um wohl nur durch Bilanztricks und Schuldenausdehnung die Stadt wieder ins Fahrwasser zu bekommen!?

Alleine die Refinanzierungskosten bringen das roten Schiff zum Kentern; das blendet man aber gerne aus… Und wer darf sich bereits an den Kronjuwelen bedienen (Wasser, Liegenschaften, Immo, Netze usw.)…!? Wie verantwortungslos kann man bloß sein!? JE

27.11.2023

07:50 | X: Koalitionswechsels in der laufenden Legislatur

Die Rechtslage sehe ich so: nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bundesministergesetz hat ein Minister grundsätzlich erst nach vier Jahren Anspruch auf ein Ruhegehalt im Pensionsalter, worunter dann (§ 15 Abs. 4 Satz 2 BMinG) in Wahrheit drei Jahre und 273 Tage zu verstehen sind.

Nur in bestimmten Ausnahmefällen genügen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 zwei Jahre; diese könnte man dahingehend zusammenfassen, daß immer dann zwei Jahre reichen, wenn der Minister für seine Entlassung selber nichts kann, weil er automatisch zusammen mit dem Kanzler entlassen wird (§ 9 Abs. 1 BMinG). Dies geschieht in folgenden Fällen:

dazu passend SZ: Zwei Jahre Minister, 4500 Euro Ruhegehalt

Die Rechtslage sieht Ausnahmefälle vor, in denen Minister nach nur zwei Jahren Anspruch auf ein Ruhegehalt im Pensionsalter haben. Diese Ausnahmefälle sind besonders bedeutsam und umfassen:  

*) Die Entlassung des Bundeskanzlers nach einem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum, bei dem der Bundestag einen anderen zum Kanzler wählt.   

*) Die Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten nach einer negativ ausgegangenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers.  

*) Jede andere Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers, wie etwa sein Rücktritt oder Tod.  

Diese Ausnahmefälle sind entscheidend, wenn es um die Dauer der Amtszeit eines Ministers und sein Anspruch auf ein Ruhegehalt geht. In Berlin zeichnet sich jedoch kein dieser Ausnahmefälle ab, sondern eher ein möglicher Koalitionswechsel bei Fortsetzung der Kanzlerschaft und unveränderter Zusammensetzung des Bundestages. Daher wird der 8. Dezember als entscheidendes Datum in dieser Hinsicht nicht als plausibel angesehen. JE

26.11.2023

17:54 | awo: Wegen E-Autos und Ukraine: Kfz-Versicherungen werden teurer

In Deutschland ist das Fahren mit dem Auto ohne Versicherungsschutz verboten. Sollte das Gesetz ignoriert werden, droht beim Fahren ohne Versicherung eine Strafe. Die kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder eine Geldstrafe sein, die sich vor Gericht auf bis zu 180 Tagessätzen belaufen kann. Das gilt nicht für Ukrainer.
https://www.bussgeldkatalog.org/fahren-ohne-versicherungsschutz/

Kommentar der Einsenderin
Peter Haisenko macht sich Gedanken und stellt eine Rechnung an, was die E-Autos und der Sonderstatus der ukraninischen Kfz, die ohne Versicherungsschutz herumfahren dürfen, so an Kosten für die Steuerzahler und die Versicherungsnehmer der Kfz-Versicherungen bedeuten.
Er schreibt, dass, falls man das Pech hat, unverschuldet in einen Unfall mit einem Urkrainer Auto verwickelt zu werden, man seine eigenen Versicherungsdaten angeben muss, weil die eigene Versicherung den gesamten Schaden regelt- auch den des eigentlich schuldigen Verursachers. Sauber..... zwar wird man nicht hochgestuft- vielen Dank dafür- aber natürlich wird ja die Schadenssumme dann umgelegt auf alle. Kein Wunder, dass die Prämien immer weiter steigen.
Bei Unfällen mit E-Autos sind die Schadenshöhen enorm - und auch das wird alles umgelegt... eigentlich unfair, denn die Gutis, die solche Vehikel auf den Straßen bewegen, sollten auch selber für die Kosten aufkommen müssen. Die Mär von der Klimarettung durch E-Autos ist halt teuer und sollte bei dem seinen Niederschlag finden, dem das Monstrum gehört.
In Summe kommt Haisenko mit seiner Aufzählung der Kosten für die hier lebenden Ukrainer, die Militärhilfe dort, Einsätze der Bundeswehr und die E-Autos auf 2400€ pro Arbeitnehmer im Jahr - bei überschlagsmässig ermittelten Kosten von 100 Mrd. Euro.
Das ist aufschlußreich, weil es ja mehrere sog. Sondervermögen für alles mögliche gibt, die einen Umfang von 100 Mrd Euro haben - da kann dann jeder Arbeitnehmer seinen Anteil sehen je 2400€ . Wenn man die gesamte Bevölkerung (83 Mio hier als Rechengrundlage) heranzieht, sind es pro 100 Mrd jeweils 1200€. Das ist doch mal eine Rechnung, mit dessen Ergebnis sich jeder noch vorstellen kann, was das für ihn an Einbusse bedeutet und so werden die Phantastillionen, die verplempert werden, mal greifbar. Pro 100 Mrd sind das je 1200€ im Jahr.

18:06 | Leser-Kommentar
Wenn es – wie im Post um 17:54 gesagt – mal nur die Kfz-Versicherungen wären. Wenn man sich die Erhöhungen bei den Gebäude-Versicherungen ansieht, dann kann gut sein, dass so manches brennende E-Auto auch das Haus daneben arg beschädigt hat und auch dieser Schaden muss dann von einer Versicherung bezahlt werden.

24.11.2023

14:18 | tom-cat: „Eine Notlage für das laufende Jahr zu erklären, halte ich für vertretbar“

Die Haushaltskrise des Bundes gefährdet nach Einschätzung der Fachleute Hunderttausende bestehende oder geplante Arbeitsplätze. Die Unsicherheit in der Wirtschaft rühre daher, „dass die Regierung keinen Plan B durchdacht hat“, sagt Prof. Stefan Kooths im Interview mit WELT TV.

23.11.2023

17:52 | rs: Rot-grün-gelber Luxus: Regierung lässt es mit VIP-Service krachen

Ziemlich kleinlaut musste die Gleichmacher-„Ampel“ jetzt eingestehen, dass sie seit 2022 bisher mindestens 206.000 Euro für so genannte „VIP-Leistungen“ bei Flugreisen ausgegeben hat. Mit diesen lässt es sich so bequem reisen, wie es sich der Normalreisende nur erträumen kann. Statt im stets überforderten und immer noch an Pannen leidenden Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in der Schlange zu stehen, bekommen die Auserwählten mit dem „VIP-Service“ in einem eigenen Terminal alle „Formalitäten vom Check-in über die Sicherheits- und Grenzkontrolle bis hin zum Transfer zum oder vom Flugzeug“ sozusagen auf dem Silbertablett präsentiert – fernab vom gemeinen Pöbel, „fernab der regulären Wege“. Inklusive für die VIPS sind etwa eine Coffee-Lounge, eine Zigarrenlounge mit Gin sowie ein ausgefeiltes gastronomisches Angebot für den gehobenen Geschmack. Wem all das noch nicht reicht, der kann sich auch noch Champagner für 289 Euro pro Flasche bestellen, bevor er sich per Limousine zu seinem Flugzeug kutschieren lässt.

Den deutschen Politikern ist nur das Beste gut genug. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Bürger endlich mehr sparen und noch mehr arbeiten, um den Jetset-Lebensstil der Luxuspolitiker zu finanzieren.  RI

18.59 | Leser Kommentar
Darum möchten die Grünen das Wort „Wohlstand“ abschaffen.

12:02 | BILD: Ex-Siemens-Chef von Pierer über die Ampel-Pleite: „Die grüne Methode ist am Ende“

Nach zwei Jahren Ampel-Koalition ist die grüne Methode am Ende: Bei jedem Problem, immer wenn die Ideologie auf die Wirklichkeit traf, wurde mit Subventionen reagiert. Die Wirklichkeit lässt sich aber nicht auf Dauer wegsubventionieren, Probleme werden so nur größer. SPD, Grüne und FDP müssen jetzt – nach zwei Jahren in der Regierung! – beweisen, dass sie in der Lage sind, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten. Bisher hatten die drei Koalitionspartner das nicht. Nicht ökonomisch, nicht wirtschaftspolitisch und nicht energiepolitisch. Es gab nur Einzelmaßnahmen, zusammengehalten mit Geld, das die Regierung nie hatte: Schulden.

Party feiern auf Kredit kann jeder. Mehr haben auch die Politiker der deutschen Bundesregierung nicht gemacht, aber viele Bürger sind halt auf die Märchenerzähler, Lebenslauffälscher und den Kinderbuchautor hereingefallen. Jetzt geht den Planwirtschaftlern allerdings das Geld anderer Leute aus. Viele Menschen dürften bald erstmals erkennen, welche Nullen sie ins Amt gewählt haben. Das dürfte sehr lustig werden. RI

22.11.2023

14:54 | NTV: Was eine Zuckersteuer bringen könnte

Eine Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke würde einer Studie zufolge in Deutschland allein innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte bis zu 16 Milliarden Euro sparen und viele Erkrankungen vermeiden. "Eine Softdrink-Steuer in Deutschland hätte deutliche positive Auswirkungen", bilanziert das Forschungsteam von der Technischen Universität München und der britischen Universität Liverpool im Fachmagazin "PLOS Medicine". Bei allen simulierten Varianten würde weniger Zucker konsumiert, Erkrankungen wären seltener. "So ließen sich volkswirtschaftliche Kosten senken und das Gesundheitssystem entlasten."

Der Agronom
Natürlich ist der Zuckerkonsum in der westlichen Welt zu hoch, aber den Rüben und Rohrzucker mit zB. Aspartam zu ersetzen ist für die Gesundheit nicht wirklich ein Fortschritt.

18:06 | Der Beobachter
Leute, Leute, Leute. Was alle mal wieder schön überlesen und leider diesmal auch der Agronom: Die durchschnittliche Einsparung von Zucker beträgt dann sage und schreibe 2,3 gr. (zwei komma drei GRAMM) und bei 30 bis 60 jährigen Männern um kolossale 6,1 gr., pro Tag.
Was soll das? Bin jetzt ich doof?
Das einzige was hier passiert ist, eine weitere Zwangsabgabe, Steuer genannt, diesmal auf ein Lebensmittel und eine weitere Aufblähung des Verwaltungspersonals! Also irgendwo muss man langsam mal die Kirche im Dorf lassen.
Und für alle, die es noch immer nicht begriffen haben, man könnte auch noch das Mehl, den Pfeffer und vor allem das Klopapier besteuern, weil sich doch so viele Menschen den Hintern nach dem "Geschäft" wund reiben! Mann, mann, mann.

07:21 | Leser-Zuschrift "Umwidmung"

Ich weiß nicht mehr, wo ich das gelesen habe und finde auch den Link jetzt nicht. Dieser ´Taschenspielertrick´ mit dem Budget, was umgewidmet wurde von Corona auf Umwelt ist auf Bundesebene vom höchsten Gericht als rechtswidrig eingestuft worden. Auf gleiche Weise soll auch bei mehreren Bundesländern mit den noch vorhandenen Corona-Budgets umgegangen worden sein.
Das hieße, dass es nicht nur ein großes Problem auf Bundesebene, sondern auch in div. Bundesländern gibt.

Neben dem Taschenspielertrick haben jene, die noch nie Firmen geleitet haben, sich aber einbilden, aber Staaten führen zu können, noch weitere, viel gefährlichere Tricks auf Lager. Ziemlich beliebt im Oktober und November ist auch der Jesus-Trick in dem man "Hochzeit zu Kanaan"-gleich aus wenigem viel macht, indem man teure Versprechungen macht ohne eine Idee zu haben, wie man diese gegenfinanziert! TB

21.11.2023

19:01 | Leser Beitrag - Was kostet die Welt
Alle möglichen Einsparmaßnahmen werden gerade diskutiert. Hat schon mal jemand gehört, dass die Regierung die mörderischen Waffenlieferungen in die Ukraine infragestellt? Nein im Gegenteil, der Pistorius schleppt noch weitere 1,3 Mrd. € in den "Failed state".
Ist die Regierung wahnsinnig oder "schuldenbesoffen"?

19:30 | Leser Kommentar
Leserkommentar: Mein Gefühl sagt mir, dass hier wieder einmal großes Kino gezeigt wird. Es ist doch nach wie vor möglich, Geld zu drucken bis der Arzt kommt und den Staatsbankrott etwas nach hinten zu schieben, anstatt freiwillig sich zu beschränken. Bisher haben SPDCDUFDPGrüneVerfassungsgerichtundKonsorten auch prima Hand in Hand gearbeitet, also warum sollte es jetzt anders sein?

15:13 | ET: Bundesfinanzministerium sperrt Teile des Bundeshaushalts

Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums verlautete am Montagabend, es würden im laufenden Haushaltsjahr die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestoppt, „um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden“. Bei den Verpflichtungsermächtigungen handelt es sich um Festlegungen im laufenden Haushalt, die Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren zur Folge haben.

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu: „Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden. In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden.“

Die Kleine Rebellin
O weh, da müssen die Rotrotgrünen auf einmal sparen und darüber nachdenken, war notwendig ist und was nicht. Vorauszusehen ist allerdings, dass Lieblingsprojekte bleiben werden und Leistungen für die Bürger unter den Tisch fallen. Schuld sind eh die anderen vom Obersten Gericht über die AfD, störrische Bürger bis Putin. Linksgrün träumt weiter. Nur zu, es gibt aber Menschen, die es besser können auch wenn ihr das eigene Denken verbietet und sie werden kommen.

07:58 | Welt: Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie

Laut dem Normenkontrollrat erreichten die Bürokratie-Lasten in Deutschland im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau. Wenn überkomplexe Gesetze von einer Verwaltung umgesetzt werden sollten, die unter Personalmangel leide, nehme die Überlastung besorgniserregende Ausmaße an. Doch es gab auch Lob.

Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht, der am Montag an die Bundesregierung übergeben wurde. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Gesetze entstehen.

tom-cat:
Deutsche Krankheit

20.11.2023

10:24 I dhz: Steuertipps - Wenn der Chef seinem Team die Smartphones abkauft Steuertipps - Wenn der Chef seinem Team die Smartphones abkauft

Der Arbeitgeber kauft das Handy des Arbeitnehmers zu einem symbolischen Preis, stellt es dem Arbeitnehmer anschließend zur privaten Nutzung zur Verfügung und übernimmt fortan die monatlichen Mobilfunkgebühren – wer seinen Mitarbeitern auf diese Weise eine Freude machen wollte, musste sich bislang vom Finanzamt häufig anhören, dass dieser geldwerte Vorteil nicht nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei sei. Das sollte künftig nicht mehr der Fall sein.

Keine Ahnung, wie das in der Schweiz und in Österreich aussieht. HP

07:28 | Leser-Zuschrift "Warum redet man nur über die Gastro-MwST-Erhöhung?"

Alle reden über die MwSt.-Erhöhung im Gastro-Bereich, wo diese von jetzt 7% auf dann wieder – bei den meisten Fällen – auf 19% erhöht wird. Dies ist eine Preiserhöhung für den Gast – nur aus dieser St.-Erhöhung – von 11,2% ab Anfang 2024.

Warum reden wir bitte nicht auch über die MwSt.-Erhöhung im Bereich Ergas ? Hier wird per 01.01.2024 die MwSt. – früher als ursprünglich gedacht – auch wieder von 7,0% auf 19% erhöht. Bei privaten Kunden ist hier die MwSt. eine sog. Kostensteuer und erhöht die Kosten für den Bezug von Erdgas wie im Gastro-Bereich um 11,2 % !!!

So etwas bereden? Wenns zu spät ist?
Merhwertsteuer-Erhöhungen sind nur an der Wahlurne zu diskutieren sonst nirgends mehr! TB

19.11.2023

19:10 | Focus:  Um 60.000 Euro Grunderbe zu finanzieren, will der Juso-Chef bis zu 90 Prozent Steuern

In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden vererbt – nur manche gehen dabei leer aus. Die SPD-Jugendorganisation hat auf ihrem Parteitag ein Erbe für alle vorgeschlagen und will dafür die Erbschaftssteuer umgestalten. Was das kosten würde.   
Für Jugendliche hört sich dieser Vorstoß hervorragend an: Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat auf ihrem Bundeskongress ein sogenanntes „Grunderbe“ beschlossen. Demnach sollen alle über 18-Jährigen 60.000 Euro bekommen, und zwar mit nur einer einzigen Voraussetzung: Sie müssen ihren Wohnort hier in Deutschland haben.

Sagen wir es mit Horaz .... "Deines Reichtums wird sich ein Erbe bemächtigen." .. kaum der Pickel entwachsen und noch nie mit einer Schaufel oder eine körperlichen Tätigkeit konfrontiert .. im Grunde im Leben noch nichts erlebt .. aber auf Versteher machen.  Ich mag die kleinen Sozen.  TS 

19:28 | Leser Kommentar  
Lieber TS, ich frage mich immer, was machen die, wenn die 60 000 € aufgebraucht sind?  Fangen sie dann an zu Arbeiten, oder fordern sie dann, die nächsten 60 000€.

Sie haben das A-Wort gesagt .. .lieber Leser!  Sagen sie sowas vor einem Sozen .. werden sie belehrt, dass Sie die Engels singen hören.  ... und natürlich gibts dann die nächsten 60.000 Euronen .. weil wie Genosse Babler schon sagte, wer nach der Finanzierung fragt, der ist unmoralische. TS 

17.11.2023

18:24 | jourwatch:  Ampel-vernichtendes Haushaltsurteil: Jetzt soll es der Klimanotstand richten

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands. So könnte die Schuldenbremse ausgesetzt und die weitere Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds gewährleistet werden. “Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen”, sagte Kemfert der “taz” (Freitagsausgabe).

Die Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt war. “Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen”, sagte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die geplanten Mittel bereitzustellen.

Kommentar des Einsenders
Hervorragende Idee von der Frau „Ökonomin“… Dann kapiert es hoffentlich der letzte Dummbeutel in Tschörmony, was hier für eine miese Nummer abgezogen wird!? Deutschland als einziges Land auf der Weltlandkarte mit „Klimanotstand“, um noch irgendwo ein verwackeltes Windradl hinpflanzen zu können, und der Rest der Welt lacht sich wieder mal krumm ob dieser schon pathologischen Naivität dieser ganzen Truppe! Nur zu…

17:22 | SWR: Kuchensteuer in Schulen greift erst später - aber dann wird’s kompliziert

Die BW-Landesregierung will eigentlich Bürokratie abbauen. Doch das steuerrechtliche Kuddelmuddel durch eine neue EU-Richtlinie zeigt: Selbst beim Kuchenverkauf an Schulen lauern Probleme.Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht für Schulen und Kitas. Die gute: Die bereits angekündigte Umsatzsteuerpflicht für bestimmte Erlöse aus Schul- oder Kitafesten greift erst von 2025 an. Die schlechte: Wenn die Kuchensteuer genannte Abgabe kommt, gibt es viele Sonderregeln zu beachten. 

Ein völliger Irrsinn, eine schamlose Drangsalierung der eigenen Bevölkerung, die sich, das muss man der Vollständigkeit und der Gerechtigkeit halber jedenfalls erwähnen, drangsalieren und nach Strich und Faden ausnehmen lässt, im besten Deutschland aller Zeiten. AÖ

15.11.2023

18:26 | ET:  Geld für Klima statt für Corona? Karlsruhe kippt Etatpläne der Ampel

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimamaßnahmen für unzulässig erklärt. Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab am Mittwoch in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben worden. (Az. 2 BvF 1/22)

Aus diesem Sondervermögen werden Modernisierungspläne wie etwa energiesparende Gebäudesanierungen, eine Wasserstoffinfrastruktur oder auch Entlastungen bei den Energiepreisen finanziert. Einiges davon muss nun umgeplant werden: Die Finanzmittel, die dem Fonds zur Verfügung stehen, verringern sich durch das Urteil um 60 Milliarden Euro. Falls bereits eingegangene Verpflichtungen deshalb absehbar nicht mehr bedient werden können, „muss dies durch den Haushaltsgesetzgeber anderweitig kompensiert werden“, wie die Gerichtsvizepräsidentin Doris König sagte.

So begründet das Gericht sein Urteil
Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem mit einem Verstoß gegen die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie soll die Staatsverschuldung begrenzen und sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Für den Bund ist höchstens eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. In außergewöhnlichen Notsituationen kann die Schuldenbremse aber außer Kraft gesetzt werden.

Die Kleine Rebellin  
Da hat man für Corona tüchtig vorgesorgt und nun wird das Geld nicht gebraucht und unseren weisen Grünen, die nichts von Finanzwirtschefwirtschaft verstehen, verschieben es einfach in das Klimaressort. Das geht gar nicht und Karlsruhe hat ihnen auf die Finger geklopft.

08:31 | welt: Diese Zahlen zeigen das digitale Versagen der Regierung

enn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es formuliert, klingt alles so gut: Die Bürger sparten „wertvolle Zeit“, das Ende der Zettelwirtschaft sei nahe, das Leben werde einfacher und auch Unternehmen erleichtere man die Arbeit. „Gemeinwohlorientierte Digitalisierung“ nennt die Ministerin das. Doch die Realität sieht in den meisten Fällen leider noch anders aus.

Analoges Pech beim Denken bleibt auch digital ein Pech beim Denken! TB

14.11.2023

15:11 | Apollo: Bundeswehr kann ihre Heizkosten nicht bezahlen

Erst vor anderthalb Wochen machte die Bundeswehr mit einer obskuren Finanzmaßnahme von sich Reden: Um Geld zu sparen, strich man kurzerhand den Essensplan der Truppe zu einer kargen Verpflegung zusammen. Die weithin verlachte Maßnahme könnte doch notwendiger sein als zunächst angenommen: Nun bestätigen sich Berichte darüber, dass die Bundeswehr ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen kann.

Wie der CDU-Finanzpolitiker Ingo Gädechens in einer Pressemitteilung schreibt, fehlen der Bundeswehr rund 660 Millionen Euro, um die Kosten für Wärme, Licht, Warmwasser im laufenden Jahr zu begleichen. Im Budget 2023 waren dafür 740 Millionen Euro eingeplant – benötigt werden aber „stolze 1,4 Milliarden Euro“, wie Gädechens schreibt.

Kommentar des Einsenders
Das rote Gesocks und ihre mathematischen Genies. Hat das dt. Verteidigungsministerium dieselben Excel-Giganten wie die SPÖ in Wien oder die Wien Energie? Am Ende blecht es eh wieder der Steuerdepp, doch mit solchen Stars in der Planung gewinnen die nicht mal mehr einen Kaktus für die Feldlatrine… Muss man sich für die Geschichtsbücher merken, in welcher Geschwindigkeit man eine führende Nation zerstören kann: Drei Perioden ostdeutsches SED-Pendant zu Homer Simpson (Funktion Kernenergiesicherheitsbeauftragte!) an der Staatsspitze und eine Periode Ampel, und ein Land ist fetzenhin.

11.11.2023

19:00 | Prof Riek: Werden Wahlen manipuliert?

Die Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2000 zwischen Al Gore, dem demokratischen Kandidaten, und George W. Bush, dem republikanischen Kandidaten, war äußerst umstritten und führte zu einem der kontroversesten politischen Ereignisse in der jüngeren Geschichte der USA. Hier sind die wichtigsten Punkte:

-Wahlergebnisse in Florida: Der Staat Florida spielte eine entscheidende Rolle in dieser Wahl, da der Wahlausgang dort den Gesamtausgang beeinflusste. In Florida war das Ergebnis extrem knapp, und die Zählung der Stimmen führte zu verschiedenen Problemen.

-Umstrittene Stimmenauszählung: Aufgrund der knappen Ergebnisse in Florida wurde eine manuelle Nachzählung der Stimmen durchgeführt. Dabei gab es Uneinigkeit über die Standards für die Akzeptanz oder Ablehnung von Stimmzetteln, die möglicherweise nicht eindeutig waren (z. B. durch sogenannte "hängende" oder "schwankende" Chads, die Teil der Stimmzettel sind).

-Gerichtliche Intervention: Der Streit über die Neuauszählung führte zu mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen, darunter vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Der Oberste Gerichtshof entschied schließlich mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Richtern im Fall Bush v. Gore, dass die manuelle Neuauszählung gestoppt werden sollte, da sie gegen den 14. Verfassungszusatz verstoße, der Gleichbehandlung vor dem Gesetz gewährleistet.

-Bush als Sieger erklärt: Aufgrund dieser Entscheidung wurde George W. Bush zum Sieger Floridas erklärt und somit auch zum Gesamtsieger der Präsidentschaftswahl. Er gewann 271 Wahlmännerstimmen gegenüber Gores 266. Es ist wichtig zu beachten, dass der Gesamtpopularitätssieg bei den landesweiten Stimmen bei dieser Wahl für Gore lag.

19:00 | Leser Kommentar
Vor vielen Jahren, als die Kommunisten in Rußland noch die Richtung angaben... Frage der Verkäuferin im Kaufhaus GUM an einen Touristen: Haben Sie schon gewählt? Wollen sie die große Lenin-Büste, oder die kleine?
Für was steht Herr Gore, für was Herr Bush? Wollen Sie ihren Scheitel rechts oder links tragen?

10.11.2023

19:00 | thethaiger:  Deutschland gewährt Thailand, 422 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte

Thailand erhält von Deutschland einen bedeutenden Beitrag in Höhe von 422 Millionen Euro (16 Milliarden Baht), mit dem verschiedene Projekte zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels finanziert werden sollen. Das gab der deutsche Botschafter in Thailand, Ernst Reichel, gestern auf einer Pressekonferenz bekannt.

Reichel, der sein diplomatisches Amt vor zwei Monaten angetreten hatte, betonte, dass der Klimaschutz für Deutschland ein wichtiges Anliegen sei. Er wies darauf hin, dass sowohl Deutschland als auch Thailand die Auswirkungen des Klimawandels am eigenen Leib zu spüren bekämen, da trockene Sommer, heftige Stürme und schwere Überschwemmungen immer häufiger würden. Thailand gehöre zu den Ländern, die am meisten von der deutschen Finanzhilfe zur Bekämpfung dieses globalen Problems profitierten.

Kommentar des Einsenders
Deutsches Steuergeld in alle Welt, bloß die Deutschen sollen es auf keinen Fall bekommen… Selbst China erhält noch Entwicklungshilfegelder aus Tschörmony!? Die Welt lacht sich mittlerweile krumm!

Wenn Deutschland nicht sein Geld in der ganzen Welt verschenken würde, könnten die Menschen bereits mit sechzig in Rente gehen und gut von ihr leben JE

19:00 | Der Ostfriese zu "Verteidigungspolitische Richtlinien" von gestern

Das mit der Abschreckung dürfte momentan recht kostengünstig sein - Halloween ist gewesen, in vielen Geschäften gibt es die Artikel, die die Bundeswehr benötigt, zu niedrigen Preisen… andererseits rosa Tütü dürfte fremde, echte Soldaten auch abschrecken. Man muß bei den feindlichen Linien nur noch Flugblätter abwerfen: „Wollt Ihr SO ein Land erobern - und Euch dann euch noch als Besatzungssoldaten darin aufhalten? Bedenkt dies, bevor Ihr uns erobert!"

09.11.2023

19:00 | Welt:  Pistorius‘ „Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“ – und die Realität

Minister Boris Pistorius (SPD) legt erstmals „Verteidigungspolitische Richtlinien“ vor. Darin beschreibt er, was nötig ist, um die Streitkräfte kriegstüchtig zu machen. Doch sein Strategiepapier weist Widersprüche auf – und bemerkenswerte Lücken. m Juni hatte die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt. Damit gebe es nun einen „systematischen Gesamtansatz“ aller sicherheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung, pries Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Dokument.

“Kein Plan überlebt die erste Feindberührung!”
Ein Zitat von Helmuth von Moltke (1800-1891) .... und nach dieser tiefgreifenden Erkenntnis schauen wir uns Boris Pistorius an .. und denken uns ... der kommt ohne Plan nicht einmal zur Feindberührung. 
Pistorius kann nichts für die "Fehler, Versäumnisse und Misswirtschaft" der letzten Jahre, ihm hier etwas vorzuwerfen, wäre nicht fair. Doch .... "Anspruch auf Erfolg im hochinternsiven Gefecht" ist nicht der Ansatz.  Russland hat momentan die effektiveste Armee in Europa und wir können uns nur das Konzept ansehen, doch bis zu einer derartigen Reife vergehen über 10 Jahre.  Der kombinierte Einsatz von Infanterie, mechanisierten Einheiten, Drohnen, Ari und Luftwaffe .. und was es sonst noch so gibt, auf einem Gefechtsfeld, erlernt man ich innerhalb von ein paar Wochen ... sondern in Jahren und dazu benötigt man Truppenführer und nochmals Truppenführer.
Allein das Training .. die Manöver im kleinen und große Verbänden erfordert gewaltige Summen an Geld .. und da reden wir noch nicht einmal von einer modernen Bewaffnung.  TS 

19:15 | Leser Kommentar  
Mag wirklich so sein, wie Sie sagen werter TS. Doch das stört doch Minister Boris Pistorius nicht.

https://regionalheute.de/pistorius-bundeswehr-soll-rueckgrat-von-europas-verteidigung-werden-1699542125/

Die Bundeswehr soll nach Plänen der Bundesregierung zum "Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa" ausgebaut werden. Dieses Vorhaben ist der Kern der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, über die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" schreiben....  
Ich hab ja ein paar Kontakte zu Reservisten der BW. Mehr will dazu nicht sagen. Ausser wenn ich sowas sagen würde, bekäm ich wahrscheinlich die Antwort - was hast geraucht ???! 

06.11.2023

19:00 | Focus:  Union will Radikalen den Pass wegnehmen - Rechtsexperte erklärt, ob das geht

IS-Fahnen und Hassparolen gegen Israel mitten in Deutschland: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CDU-Innenexperte Alexander Throm fordern härtere Strafen für Juden-Hasser und Terror-Unterstützer – bis zum Pass-Entzug. Wie reagiert die Ampel?  
Nach mehreren pro-palästinensischen Kundgebungen in deutschen Städten, bei denen Teilnehmer das „Kalifat“ forderten, IS-Fahnen schwenkten und Israel das Existenzrecht absprachen, drängt die Union auf eine harte Bestrafung der Täter – bis hin zum Pass-Entzug und der Ausweisung aus Deutschland. Dafür will sie das Gesetz verschärfen.

Was alles angedacht wird .. in einer "Wir-schaffen-das" Gemeinschaft, erstaunlich.  Wenn man nur mit dem Finger Richtung Grenze gezeigt hat ... hat ein Grüner ein Burnout bekommen, vom Schreien und Schimpfen .. und kaum geht die Post ein wenig auf den Straßen ab .. hauen die gleich die Nerven weg. Sowas hat der "normale" Deutsche jeden Tag.
Diese Gesichte fängt keiner mehr ein, die guten Goldstücke sind jetzt auf den Geschmack gekommen, dass Sie mit der Masse ... etwas in diesem Staat bewegen können.
Der Zug ist abgefahren.  TS 

19:15 | Leser Kommentar
"Der Zug ist abgefahren." Ja genau, und zwar leer - weil alle ausgestiegen sind....

05.11.2023

19:45 | SPON:  Bund und Länder sollen Flüchtlingskosten vollständig übernehmen

Es geht um Milliarden: Bund, Länder und Kommunen streiten darum, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt. Städte und Gemeinden drängen auf Entlastung – und zwar komplett. Wenn sich am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Ministerpräsidenten trifft, dürfte das Thema Migration das strittigste auf der Tagesordnung sein. Seit Monaten gibt es in der Frage, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt, keine Einigung.

Die Kosten trägt der Bürger .. und alles andere ist ein lächerliches Getue.   TS 

19:00 | wiwo: CO2-Preis macht den Müll teurer: So viel mehr müssen Verbraucher ab 2024 zahlen

Ab Januar wird die Müllverbrennung Teil des Emissionshandels. Die Folge: deutliche Gebührensteigerungen. Denn die Entsorgungsbetriebe wollen die Kosten direkt weitergeben – und sie beziffern auch schon, wie viel Geld sie zusätzlich verlangen werden.

Bleibt die Frage: Wie könnte man die Ampel bzw. den Bundestag CO2-neutral entsorgen? Gegen die Verbrennung sprechen u.a. sicherlich zahlreiche Tierschutz- und Hygienebestimmungen. HP

03.11.2023

19:00 | NIUS: Ausländische Familien überholen deutsche Familien beim Bürgergeld

Sorgt der deutsche Sozialstaat für eine zunehmende Migration nach Deutschland? Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen eine eindeutige Sprache: Die Zahl der ausländischen Familien, die Bürgergeld beziehen, wächst seit Jahren rasant – vor allem unter den Langzeitarbeitslosen.

Die meisten Langzeitarbeitslosen mit Kindern, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, haben mittlerweile keinen deutschen Pass. Als „Langzeitleistungsbezieher“ gilt in Deutschland, wer in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate Bürgergeld ausgezahlt bekommen hat. In dieser Gruppe stellten im Mai 2023 ausländische Familien mehr als die Hälfte aller Familien, die Bürgergeld beziehen.

Aus Daten der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass im Juni des betreffenden Jahres unter den Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, in denen mindestens ein Langzeitleistungsbezieher lebt, mehr ausländische (535.682) als deutsche Bürgergeld-Empfänger (467.616) waren.

Dies stellt eine Umkehrung der Verhältnisse von 2010 dar, wo mehr deutsche Bedarfsgemeinschaften Leistungen bezogen. Insbesondere bei Familien mit drei oder mehr Kindern dominieren ausländische Bürger mit rund 66,4 Prozent der Langzeitarbeitslosen, wobei ein großer Teil syrische Staatsbürger sind. JE

19:00 | derstatus: VdB besucht Festspiele um 60.000 Euro: Und Bürger sollen 'Zähne zusammenbeißen'...

Die Festspiel-Tour des Bundespräsidenten kam die Bürger teuer zu stehen. Für Übernachtungen und Verpflegungen kamen bei den präsidialen Ausflügen nach Salzburg, Bregenz, Mörbisch oder Erl mehrere Zehntausend Euro zusammen, die der österreichische Steuerzahler blechen musste. Teuer wurde es vor allem auch, weil der Bundespräsident mit einem größeren "Hofstaat" unterwegs war.

56.843       Euro für die Gesamtkosten der Festspielbesuche
39.991,11  Euro für den Besuch in Salzburg
15.544,50  Euro für Verpflegung und Gästebewirtung in Salzburg
829             Euro für Zugtickets nach Salzburg
23.031        Euro für das Hotel in Salzburg
6.576          Euro für Stornokosten aufgrund einer kurzfristigen Absage eines eingeladenen Gastes

Für den normalen Bürger der fleißig zur Arbeit geht, sollte sich wirklich die dringende Frage stellen. Wer braucht diesen senilen Aschenbecher mit seiner Verschwendungssucht? JE

10:52 I Der Dipl.-Ing.:
„6.576 Euro für Stornokosten aufgrund einer kurzfristigen Absage eines eingeladenen Gastes“
… ohhhh … sind die Nutten in Salzburg sooo teuer?

19:00 | Der Beobachter zum Dipl.-Ing
Sehr verehrter Dpl.Ing., ich darf doch um ein wenig Respekt bitten! Die Damen, die Sie hier so abfällig betiteln, geben alles und ihr bestes um ihre Kundschaft zufrieden zu stellen! Ganz im Gegensatz zu dem Abschaum aus der Politik. Und wenn hier Stornokosten in ordentlicher Höhe anfallen, dann doch nur deshalb, weil diese unnützen Politschranzen nicht wirtschaften, rechnen und planen können! Und das widerum können die Damen, die Sie hier leichtfertiger Weise mit diesem Affenabschaum vergleichen, ganz sicher! Außerdem sind diese Damen ganz passable Steuerzahler*innen.

02.11.2023

19:00 | BR: Jusos wollen Grunderbe für alle 18-Jährigen fordern

Die Jusos wollen auf ihrem nächsten Bundeskongress in diesem Monat ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen fordern. Das hat die Vize-Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Mohamed, dem "Tagesspiegel" gesagt. Finanziert werden soll das Ganze über eine Erbschaftssteuer: Die Jusos plädieren für eine Abgabe von zehn Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Mohamed betonte, dass Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, sei inzwischen eine Legende. Ein Grunderbe könne helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Durch massive Vermögensungleichheit in Deutschland bleibe immer mehr Vermögen in einzelnen Familien. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, hatte jüngst ein "Startkapital" von 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland gefordert.

Kommentar des Einsenders
Ich finde mich als Baby-Boomer diskriminiert. Ich musste mit 18 Jahren, alles erarbeiten. In der historischen Währung DM wären das fast 120 Tsd gewesen. Und so hätte ich ein tolles Auto fahren können. Der Wahnsinn ist inzwichen wirklich grenzenlos geworden, wie auch noch vieles mehr.

19:00 | Der Dipl.-Ing.
.. und wer fordert dieses Grunderbe für Nix? … selbstverständlich ein Mohamed … sicherlich nur im Sinne seiner vielen „Freunde“, die noch nicht so lange hier wohnen … oder noch kommen wollen ins Schlaraffenland GerMONEY … die brauchen dieses Grunderbe wirklich nötig, da das ausgezahlte Bürgergeld ja so mickrig ist …

18:53 | Leser Kommentar  
So eine Forderung kann nur von einem kommen, der in seinem Leben noch nie produktiv war.

Warum haben wenige Alles und die Masse nichts, weil die Masse auch von nichts Ahnung hat. Und ein paar Jahre später hat die dumme Masse wieder nicht und ein paar Schlaue wieder Alle. So läuft das im Leben

19:35 | Leser Kommentar
zu 18:33 dieser Kommentator hat mit dieser Aussage keine Ahnung vom Schuldgeldsystem, denn bei diesen System am ende die Masse verarmt!

19:40 | Leser Kommentar zu 1451
Och, das würde ich auch noch mitnehmen. Ich bin auch schon über 18, nämlich 61 Jahre. Und auch unter dem Freibetrag von einer Million. Derjenige der mehr hat als 1,6 Millionen Euro zahlt demnach drauf. Bei genau 1,6 Millionen gibt und erhält man jeweils 60000 Euro. Ich fürchte nur, dass es ab Inkrafttreten eines solchen Gesetzes es keine Mehrfach-Millionäre mehr gibt in unserem herrlichen Land, die wandern alle ab. Mohamed hat diese tolle Idee bestimmt bei Kevin aufgeschnappt. 

19:40 | Die Kleine Rebellin zu 14:51 
Geschenke an Dauerstudenten und Menschen, die noch nie gearbeitet haben, keinen Beitrag in die Gesellschaft geleistet haben und es auch nicht vorhaben. Bürgergeld macht es möglich. Gibt es das Geld auch noch später oder nur zum 18. Geburtstag. Finanzieren wollen sie es aus der Erbschaftssteuer. Da haben Vorgängergenerationen hart gearbeitet, um sich ein Häuschen für sich und ihre Familien zu schaffen und nun müssen ihre Kinder zugunsten von Nichtnutzern Erbschaftssteuer zahlen und es noch einmal abbezahlen. Es gibt nur wenige, die mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, nur die sind nicht das angesprochene Klientel. Ihre Werte sind gut untergebracht und nicht greifbar. Die SPD, einst Partei der einfachen Leute, sind heute zu deren Raubritter verkommen.

Jeder 18jährige ist jung, kräftig und sollte verpflichtet werden, eine sinnvolle Ausbildung aufzunehmen oder mangels Begabung zu gemeinnütziger Arbeit nach entsprechenden Tarif verpflichtet werden. 60 000 € Geldgeschenke sind dort völlig fehl am Platz, denn sie geben keinen Anreiz selbst etwas zu schaffen.

19:40 | Die Eule  
Das wäre doch ein richtiger Input für den darbenden Einzelhandel. Telekommunikations- und Modeketten würden in ein frenetisches Jubelgeschrei verfallen, denn das Erbe wäre sicher binnen 2 Jahren komplett verschleudert. Da wäre es sicher noch besser, eine wiederaufladbare Erbkarte zu verteilen, um die Jugend so ständig bei Kauflaune zu halten.
 

19:00 | apollo: Berlins Sozialsenatorin fordert neue Schulden zur „Finanzierung von Migration“

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe fordert die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung der Massenmigration nach Deutschland. Das erklärte sie am Mittwoch der deutschen Presseagentur. Der Bund solle eine „Flüchtlingsnotlage“ ausrufen, um dann die Schuldenbremse auszusetzen, so Kiziltepe. „Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Migration steht der Bund in der Verantwortung“, sagte die SPD-Politikerin.

Einer Kostenreduzierung, etwa durch eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, erteilte Kiziltepe eine Absage. Stattdessen solle Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Notlage ausrufen, um die Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse verhindert, dass der Bund in hohem Maße neue Schulden aufnimmt. In Notlagen kann diese jedoch ausgesetzt werden, was etwa während der Corona-Pandemie oder aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in den vergangenen Jahren häufig praktiziert wurde.

dazu passend achgut: Dolmetscherkosten der Bundespolizei steigen deutlich

„Die Gesamtausgaben der Bundespolizei für die Inanspruchnahme von beauftragten Sprachmittelnden betrugen im jeweiligen Zeitraum 1. Januar bis 31. August des jeweiligen Jahres:

2015 44 653 000 Euro
2016 45 084 000 Euro
2022 67 623 000 Euro
2023 82 898 000 Euro

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um die Gesamtausgaben im Rahmen der bundespolizeilichen Aufgabenerfüllung handelt. Eine gesonderte Erfassung für grenzpolizeiliche Maßnahmen erfolgt nicht und ist auch nicht vorgesehen.“

Wohlgemerkt, dass sind nur die Kosten für die ersten acht Monate der jeweiligen Jahre und nur die bei der Bundespolizei angefallenen.

Eine weitere Folge aus der Serie "das Geld der Anderen" oder auch "Der Steuerzahler zahlt alles" JE

01.11.2023

19:00 | NIUS: Unsere Staatsspitze in Marokko, Nigeria und Sambia: 650 Millionen Euro Entwicklungshilfe nehmen sie, ihre abgelehnten Asyl-Bewerber nicht!

Gefühlt ist die gesamte deutsche Staatsspitze gerade in Afrika: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Nigeria und Ghana, seine Innenministerin Nancy Faeser in Marokko und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Tansania und Sambia. Es sind jene Länder, denen Deutschland im Rahmen von Entwicklungshilfe und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mehr als 650 Millionen Euro pro Jahr überweist – die sich bei der Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben, aber nicht gerade kooperativ zeigen.

Deutschland ist und bleibt ein Sammelbecken für Personen die nicht mal von ihren eigenen Ländern zurückgenommen werden...

 Olaf Scholz hat mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gesprochen, um seine Ankündigung zur verstärkten Abschiebung zu unterstreichen. Trotz eines Angebots, dass abgelehnte Asylbewerber zurückkehren und qualifizierte Arbeitskräfte legal einreisen dürfen, zeigte Präsident Tinubu wenig Bereitschaft zur Rücknahme. In Deutschland leben rund 14.000 ausreisepflichtige Nigerianer, von denen 12.500 geduldet sind. Das Beispiel Marokko zeigt ähnliche Herausforderungen bei der Abschiebung und Rückübernahme, trotz finanzieller Unterstützung durch Deutschland. Sambia, nicht relevant in Bezug auf Asylbewerberzahlen, zeigt dass selbst bei geringen Zahlen die praktische Umsetzung von Abschiebungen beinahe unmöglich erscheint. JE

19:00 | faz: WAFFENVERBOTSZONE: Von sofort an sind Messer im Frankfurter Bahnhofsviertel verboten

Die Schilder am Kaisersack hängen schon. Dort, wo das Bahnhofsviertel beginnt, gilt von diesem Mittwoch an ein striktes Waffenverbot. Das heißt, zusätzlich zu dem ohnehin schon durch das bundesweit geltende Waffengesetz dürfen nun auch keine Messer mehr mit einer Klingenlänge zwischen 4 und 12 Zentimeter mitgeführt werden. Die Polizei und die Stadt Frankfurt reagieren damit auf die zunehmende Gewalt durch Messerangriffe in dem Amüsier- und Ausgehviertel. Von jeweils 20 Uhr abends bis 5 Uhr morgens soll das Verbot an jedem Tag in der Woche gelten. 

Solche staatlichen Verbotszonen sind eindrücklicher Beweis für die Impotenz des Beamtenstaates, der nicht mehr will und nicht mehr kann. Kriminelle halten sich nicht Gesetze und Verbote. Trotzdem will der Staat den Leichtgläubigen einen starken Knüppel vorgaukeln, wo nur noch ein schlaffes Würstchen herunterhängt. Nach der gleichen Logik könnte man auch den Görlitzer Vergewaltigungspark zu einer Vergewaltigungsverbotszone erklären.  RI

19:00 | Welt: NRW verbrennt Corona-Schutzausrüstung für 33,3 Millionen Euro

Das Land NRW muss Schutzmaterial aus der Pandemie im Wert von 33,3 Millionen Euro verbrennen lassen. Laut Gesundheitsministerium ist die Haltbarkeit der Artikel abgelaufen. Im Lager der Bezirksregierung Düsseldorf geht es demnach zum Beispiel um Kittel, Anzüge, Masken, Handschuhe und Visiere.

Alleine die Düsseldorfer Bezirksregierung sucht einen Entsorger für 3600 Paletten Material – wobei mehr als die Hälfte davon vom Bund nach NRW geliefert worden war. Die Kosten der Bundes-Materialien sind in den 33,3 Millionen nicht eingerechnet. Auch die anderen vier Bezirksregierungen müssen in ihren Lagern laut Gesundheitsministerium jeweils mehr als 1000 Paletten mit Schutzausrüstung aussortieren und verbrennen lassen.

Was bei Kittel, Anzügen, Masken, Handschuhen und Visieren bei ordnungsgemäßer Lagerung ablaufen soll, habe ich nie verstanden... JE

11:05 I Leserkommentar:
Das hat mit Verstehen nichts zu tun, das ist hier unter ‚Bürokratie‘ absolut korrekt eingeordnet. Jedes Produkt hat ‚zugesicherte Eigenschaften‘, sobald diese, in welcher Form auch immer, von einem ‚Alterungsprozess‘ betroffen sind der diese Eigenschaften ändern oder gar zerstören könnte (Extremfall Lebensmittel) kommt das (Mindest-)Haltbarkeitsdatum ins Spiel. Jede ‚zugesicherte Eigenschaft‘ des Herstellers muss mit dem gesamten Produkt nun aber auch versichert sein. Das betrifft zum Beispiel die ganz normale Produktgarantie während der der Hersteller bzw. seine Versicherung für den Schaden aufkommen. Schlimmer bei Lebensmitteln, ein noch nicht abgelaufenes Produkt verursachte einen gesundheitlichen Schaden, das hängt einiges an Schadenersatz dran. Das Haltbarkeitsdatum ist aus dieser Sicht heraus lediglich das Datum bis zu dem es sich der Versicherer leisten kann (oder will) die Haftung für einen einwandfreien Zustand des Produkts zu übernehmen. Dumpfe Rechnerei und reine Bürokratie also und einer der Grundpfeiler der Wegwerfgesellschaft…

12:06 | Die Eule
Man muss hier keine langatmige Ausführungen dazu machen. Die Verbrennung ist doch nur ein Sinnbild für das Verbrenner von Milliarden von Schuldgeld für eine Pandemie, die nur Dank des manipulierten Drosten-Testes überhaupt erkannt wurde. Das Verbrennen steht aber auch sinnbildlich für die Haltung des Rechts-Staates, der sich jeglicher Aufarbeitung verweigert und so die letzten Zeugnisse korrupter Herrschaft beseitigen lässt.

12:28 | Der Kolumbianer
Soviel also zum Thema Nachhaltigkeit - es wäre günstiger und umweltfreundlicher gewesen, wenn man die 33,3 Millionen direkt verbrannt hätte. Nur wären sie dann nicht in die Taschen gewisser Unternehmen und Personen geflossen, was ja der Sinn des Ganzen ist.