Staat, Steuern und Bürokratie

05.04.2020

07:48 | SPON:  So könnten die Reichen für die Coronakrise zahlen

Bis zu 1,8 Billionen Euro Staatshilfen - die Coronakrise könnte für Deutschland teurer werden als die Wiedervereinigung. Berechnungen von Wirtschaftsforschern zeigen, wie sich diese enorme Last gerecht verteilen ließe.

Eat the Rich ist out.  Filleted the Rich ... die neue sozialistische Methode. TS

04.04.2020

14:30 | focus: Staatsversagen in der Corona-Krise: Brauchen wir einen Untersuchungsausschuss?

Regelmäßig werden Katastrophenschutzübungen abgehalten. Ganze Stäbe sind in den Ministerien mit dem Ernstfall beschäftigt. Und jetzt bricht alles zusammen, weil vergessen wurde, genug OP-Masken zur Seite zu legen?

02.04.2020

08:15 | KenFM: Der Staatsstreich must see!

Die Zweifel an der Corona-Krise sowie der Notwendigkeit des Lockdowns mehren sich. Trotzdem gibt die Bundesregierung Vollgas und will am heutigen Tag den deutschen Patriot Act beschließen lassen. Alles, aber auch alles soll sich künftig dem Diktat vermeintlicher Gesundheitsfürsorge unterwerfen und dabei auch Grundrechte außer Kraft setzen. Der Angriff auf Deutschlands Heiligen Gral, das Grundgesetz, hat nun jedoch den schockgefrosteten Riesen wachgerüttelt — die Bevölkerung. Gleich zwei wichtige Petitionen sind gestartet und weitere widerständige Aktionen in Planung.

Für alle die solche Beiträge gleich in die Verschwörerecke einordnen:
Was würden Sie tun, wenn Ihnen in Ihrer Abteilung die Glaubwürdigkeit fehlte. Und das Zurecht, da sie in dne letzten Jahren schwerste Kompetenzmängel mehrfach bewiesen haben? Und plötzlich ist ihre Abteilung von einer "Gefahr von außen" bedroht?
DER Zeitpunkt um die Macht Ihrer Position abzusichern, "einer für alle - alle für einen" bzw. "einer allein könnte eine Gefahr für die Gesamtabteilung bedeuten". Natürlich würden Sie zugreifen und die Gefahr bzw. Situation nutzen, um Ihre Macht auf längere Zeit abzusichern. Retter haben danach unumstrittene Kompetenzen - no matter, wie hoch die Kollateralschäden, Gehaltskürzungen etc. sein werden!
Politiker sind auch Menschen - besonders wenn es um Macht und Einfluß geht! TB

08:58 | Terrorspatz:
Ob sich die Regierung nach dieser Krise halten wird, bezweifle ich. Jede europäische Regierung ist derzeit mehr oder minder in einem "Abwehrkampf" gegen das Virus, schränkt ein und bevormundet. Die Bevölkerung in der Isolation hat Zeit diese Maßnahmen zu überdenken .... und je länger das Leben im Bunker dauert, desto mehr werden die Gesichter mit dem Leben im Bunker assoziert. Nicht umsonst wurde der "Retter Englands" nach einem gewonnen Krieg abgewählt, weil er nicht auf die "Friedenszeit" umgeschaltet hat ... den Krieg gegen Japan weiterführen wollte und die Zeichen der Zeit, den Wiederaufbau und Neustrukturierung nicht gesehen hat. So wird es auch in diesem Falle kommen, jetzt werden die Milliarden verschenkt, die Bürger weggesperrt, die Angst geschürrt und am Ende der Pandemie, wird dieses Diktat nicht vorzuführen sein. Man wird es den Regierungen nicht zutrauen ...... und es ist gut so. Haben doch diese Politikr von der Macht gekostet .... und wollen sie weiter ausüben. So als kleine Anmerkung am Rande .... was unterscheidet diesen Staatsstreich von Ungarn? 

01.04.2020

06:04 | FAZ:  SPD erwägt Vermögensabgabe

Wenn es nach der Führung der Sozialdemokraten geht, dann dürften schon bald besonders wohlhabende Bürger zur Kasse gebeten werden. Laut Parteichefin Saskia Esken sollten sich zur Finanzierung der Krise „starke Schultern“ auch „stark beteiligen“.

Esken beruft sich auf Artikel 106 des Grundgesetzes ..... die Staatsfinanzen nach einer Krise wieder in Ordnung zu bringen, mit einer einmaligen Vermögensabgabe .... da kann man nun beruhigt sein, da die Krise noch nicht einmal wirklich begonnen hat und der Staatshaushalt bereits jetzt in der Krise ist. Enteignung ist das Rezept der Sozialisten, Eingriff und Zugriff .... wir Bürger müssen jetzt höllisch aufpassen, das nach dieser ersten Welle der Krise die Bürgerrechte wieder hergesellt werden. TS

31.03.2020

18:37 | ET: Deutsche Staatsschulden auf 2,05 Billionen Euro gesunken

Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2019 um 16 Milliarden Euro gesunken. Abgegrenzt gemäß Maastricht-Vertrag betrugen sie zum Jahresende 2,053 Billionen Euro, teilte die Bundesbank am Dienstag mit. Die Schuldenquote – der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) – fiel von 61,9 Prozent Ende 2018 auf 59,8 Prozent.

Die Leseratte
Bisher hat Deutschland als einziges Land in der EU artig gespart und Schulden zurückgezahlt, wähend die anderen Länder Party gefeiert haben. Zusätzlich haben wir diese anderen Länder auch noch unterstützt. Gott, was sind wir doch Musterknaben. Was wird es uns nützen, wenn die Party zu Ende ist? Dann werden wir feststellen, dass auch wir besser noch ein paar Schulden hätten machen sollen, um z.B. unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und das Land zu "modernisieren". Wir haben in vielen Bereichen längst den Anschluss verloren - aber wir sind natürlich moralisch und ethisch gaaanz toll, und natürlich Vorbild! Für wen?

19:16 | Leser-Kommentar
Glaube ich nicht. Seit 2015 jährliche Überschwemmung von Asylanten mit jährlichen Familiennachzug. Dadurch ständig steigende Ausgaben. Aber Deutschland macht weniger Schulden. Echt jetzt? Klingt nach China Politik.

21:07 | Der Bondaffe
Glaube ich auch nicht. Das ist wie bei einer Wahl. Den Ausgang einer Wahl bestimmen nicht die Wähler, sondern die Auszähler. Den Rückgang der deutschen Staatsschulden bestimmen nicht die verantwortlichen Politiker in ihren Ressorts, sondern die kreativen Buchhalter. Darum heißt es auch "doppelte Buchführung". Weil immer irgendwo ein zweites Konto ist, auf dem eine Gegenbuchung stattfindet. Wenn also die Staatsschulden auf dem öffentlichen Schuldenkonto zurückgehen, kann durchaus noch ein anderes, nicht veröffentlichtes Konto stehen, bei dem die Staatsschulden zunehmen.
Die Deutschen waren diesbezüglich schon immer findig und haben auch eine Vorreiterrolle. Die anderen sind eher faul und ziehen mit. Außerdem wäre es zu auffällig, wenn die italienischen Staatsschulden sinken würden. Zudem gibt es verschiedene Schuldenuhren: https://www.usdebtclock.org/world-debt-clock.html oder https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/ oder https://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm
Für Verwirrung ist gesorgt. Jede Uhr hat einen anderen Stand. Das liegt wohl an den Zweitkonten im Hintergrund. Beim Vergleich auf den ersten Blick der Uhren fehlen eh schon 75 Milliarden EUR. Wo sind die? Darum braucht die Welt und die EUR-Zone speziell Corona-Bonds. Dann kann man das noch besser verwässern. Die paar BILLionen mehr oder weniger spielen auch keine Ro

29.03.2020

19:51 | compact: Von der Krise in die Diktatur: Aufzeichnung von COMPAC-TV Live

Sind Sondergesetze und Allgemeinverfügungen der Dammbruch für eine Diktatur im Namen des Gesundheitsschutzes? Angesichts der Rasanz, mit der in der aktuellen Krise demokratische Grundrechte ausgesetzt und die Deutschen zur Denunziation ihrer Nachbarn gedrängt werden, erscheint diese Gefahr zunehmend real. Doch anders als beim Tugendterror der politisch Korrekten, oder dem Klimawahn von Greta & Co gibt es bislang keinen vernehmbaren Widerspruch. Weshalb das so ist und wie wir dem Absturz in den Merkel-Spahn-Polizeistaat doch noch entkommen, diskutieren Gerhard Wisnewski und Martin Müller-Mertens heute ab 20:15 Uhr.

Dazu passend - atlantis report: This is Agenda 21 Unfolding in Front of Our Eyes -- Global Totalitarian Police State. TB

12:03 | Leser-Kommentar "And the winner is"

Der bravste Mutbürger bekommt heuer die goldene Mundmaske (virtuell) für blinden Gehorsam verliehen. Denn heute gelten jene die hinterfragen als ignorante Gefährder, die ignoranten, vom Mainstream verseuchten Herdentiere, jedoch als mutig und bei Verstand!

28.03.2020

19:48 | kopp: Freiheit und Eigentum in akuter Gefahr: Warnung an alle Bundestagsabgeordneten!

Laut einiger der bekanntesten wie erfolgreichsten Wirtschaftsexperten Deutschlands befinden wir uns – ausgelöst durch die Corona-Epidemie, die aktuell als erheblicher Brandbeschleuniger fungiert und die ganz erheblich verfehlte Wirtschafts- und Zinspolitik der politischen Elite der letzten 12 Jahre gnadenlos offenlegt – inmitten einer Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Folgen werden jeden Mitbürger treffen. An diesem Scheideweg befindlich ist auch unsere gesellschaftliche Ordnung in akuter Gefahr.

Eigentum und Freiheit in Gefahr: als ob DAS das Gros der Bundestagsabgeordneten jemals interessiert hätt! TB

27.03.2020

18:45 | Hilde Mattheis-Tweet: Enteignungs-Forderung

26. März
130 #Milliardäre in #Deutschland; ihr Gesamtvermögen: 500 Mrd Euro. Wenn diese 130 Menschen einmalig 10% ihres Vermögens abgeben & somit #Solidarität zeigen, erhält die Staatskasse 50 Mrd Euro zur Bewältigung der Krise. So, wer hat jetzt Lust über #Umverteilung zu reden?

Wie wärs mit Gehalts-Umverteilung und vice versa mit Arbeitsumverteilung (echt arbeiten ohne Blödsinn daherreden, was sich aber bei dem Fettpopsch nicht ausgehen wird)? Dann können wir auch über Milliardäre sprechen! TB

19:10 | Riesling
Die wilde Hilde mit dem BT-Mandat zum lecker Steuergeld abgreifen, obwohl alles stillsteht wegen Politikern wie Hilde, gibt nix ab von ihrem Luxusgehalt, sondern die SPD will mal wieder Enteignungen durchsetzen. Da bekommen die Unternehmer bestimmt ganz dolle Lust in Hildes Bananenrepublik zu investieren.

17:55 | jouwatch: Alle stimmten mit – nur die AfD wollte die „Corona-Gesetze“ streng befristen

Am Mittwoch hat der Bundestag mit den Stimmen fast aller Fraktionen den größten Nachtragshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Unter dem Deckmantel der Corona-Krise stimmten Union und SPD sowie FDP, Linke und Grüne für das gigantische Maßnahmenpaket. Allein die AfD enthielt sich.

Daran erkennt man, dass die "Parteienlandschaft" eher ein Schauspiel ist. Sie alle haben die gleichen Interessen:
- mehr Macht für die eigene Partei,
- Geld vom Bürger für die Partei,
- Privilegien für die politischen Akteure

Kommt dann eine Partei und agiert ein bisschen anders (bürgernäher) als die Einheitsparteien, wird sofort der Verfassungsschutz aktiviert! Von daher ist die "Demokratie" wie sie bei uns (nicht) gelebt wird strengstens abzulehnen! TB

10:27 | Leser-Zuschrift "Die teuflische Fratze der Diktatur"

Wie ich heute erfahren musste ist es inzwischen nicht einmal mehr zulässig an Beerdigungen von Familienangehörigen teilzunehmen! Kein Witz!
Bei einem verstorbenen Menschen dürfen noch maximal der Ehepartner und die leiblichen Kinder an der Beerdigung teilnehmen (selbst das nur unter Widerwillen der Behörden)
Schwiegerkinder, Geschwister, Enkeln, von sonstigen Verwandten, Freunden und Nachbarn gar nicht zu reden, ist die Teilnahme an einer Beerdigung inzwischen grundsätzlich bei Strafandrohung verboten.
Die Diktatur zeigt immer mehr Ihre teuflische Fratze!

14:24 | Leser-Kommentar
haben sie sich schon einmal die Verordnung zur Ausgangssperre durchgelesen? Sie dürfen alles! Arbeiten, einkaufen, Sportmachen, zum
Arzt gehen, Verwandte besuchen, Tiere versorgen usw. Dass was sie nicht dürfen, ist mit mehr wie einem "Haushaltsfremden" zusammenstehen -
sprich sie dürfen nicht DEMONSTRIEREN GEHEN denn mehr wie 2 Personen sind eine Zusammenrottung (kennen wir aus der DDR) !

Letzendlich ist es doch völlig egal ob es für eine Maßnahme eine rechtliche Grundlage gibt. Wenn die Staatsmacht es als notwendig erachtet eine Maßnahme durchzusetzen, dann wird sie es tun - völlig irrelvant ob der entsprechende Papierkram in Ordnung ist. Eine jeweilige staatliche Maßnahme ist auch nicht deshalb moralisch legitim, weil es durch die Marionetten im Bundestag/Nationalrat per Gesetz abgesegnet wurde. Es hat derjenige Recht, der die Macht hat. Das ist auch der Grund weshalb zu radikale Libertäre nie gewinnen werden, denn sie lehnen die Machtergreifung per se ab. ML

16:57 | Silverado
Völlig richtig erkannt, dieses Geschäftsmodell in all seinen Varianten ist aufgrund der menschlichen Neigung, sich zum Zwecke des gemeinsamen Erfolges, auch und insbesondere GEGEN andere, zusammen zu tun, vollkommen aussichtslos. Ich habe "Atlas Shrugged" wirklich gern gelesen und mich inspirieren lassen, doch das Tal, in dem alle bloß selbstständige Unternehmer sind, die frei Geschäfte abschließen und sonst nicht eingeschränkt sind, ist wirklich nichts als eine an Dummheit grenzende Utopie. Diese Realität beginnt schon bei Familienunternehmen, in denen man persönliche Einschränkungen akzeptiert, weil, ja weil man dem Verwandten eher traut als einem Fremden. Blut ist eben dicker als Wasser. Darauf basiert ja auch die ganze Idee der Länder, sonst könnten sie, wie Mises sich das vorstellte, bloße territoriale Verwaltungseinheiten sein, denen man sich anschließt oder die man verlässt und die infolgedessen keinen Anlass zum Krieg hätten.
Der Papierkram hat in der rechtspositivistischen Tradition Kontinentaleuropas allerdings enorme Bedeutung. Die Frage ist, so schenints manchmal, mehr "Ist es Gesetz?" als "Macht es Sinn?". In Italien gibt es geschätzte (genau weiß es niemand) 150.000 gültige Gesetze; man sollte sich also nicht wundern, wenn ein Jusstudium in Italien länger dauert als etwa in Deutschland, wo es etwa 5.500 davon gibt. Allein in den paar Corona-Wochen wurden etwa 300 Seiten in Bürokratienisch verfasste Gesetze und Dekrete erlassen, ohne Anhänge und Verweise einzurechnen. Da soll noch einer sagen, die italienische Gesetzgebung sei untüchtig.
Aus Italien kommt auch die Bibel aller Politiker, "Der Fürst". Er, sinnbildlich für alle, die die Macht haben, müsse auch über dem Gesetz stehen, damit er, zum Wohle des Landes, nicht in seinen Mitteln begrenzt sei. Das hat natürlich einen schalen Beigeschmack, aber Hand aufs Herz, wer würde gerne in einer Krisensituation ewig in einem Parlament (oder sonst wo) debattieren, statt Entscheidungen zu treffen? Das antike Rom hatte sogar eine Institution dafür geschaffen, die zeitlich begrenzte Diktatur, damit der Senat nicht solange streitet, bis Rom untergegangen ist. Die zum Diktator Bestimmten mussten aber nach getaner Arbeit das Amt wieder aufgeben.

26.03.2020

09:24 | ET: Zwischen Handlungsfähigkeit und Selbstentmachtung: Argwohn begleitet Gesetz zum Epidemie-Notstand

Neben dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates soll das Paket auch existenziellen Sorgen der Bürger und vor allem der Unternehmer entgegenwirken, die durch den Stillstand erheblich in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt werden. Unter anderem soll es Soforthilfen für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten geben, für die Unterstützung von Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern soll ein Stabilisierungsfonds geschaffen werden.

25.03.2020

16:04 | ttt: Uschis saubere Hände | Chinas Schuld? | Maurers gewaltige Wirtschaftshilfe

Niemand besitzt eine magische Kristallkugel, um mit Gewissheit den richtigen Weg aus der Corona-Krise einzuschlagen. Jegliche veranlassten Massnahmen müssen immer wieder gegenüber den Entwicklungen in der Realwelt geprüft und wenn nötig angepasst werden. Bitte folgt den von Euren Regierungen verordneten Massnahmen zur Verlangsamung der Covit-19 Ausbreitung.

09:57 | Terrorspatz "Heldenhaft?"

Es vergeht kein Tag, an dem unsere Regierung die Helden in Österreich lobt, hervorhebt und den Einsatz für unser Land besonders betont. Ärzte, Schwestern, die Exekutive und die „einfachen“ Angestellten in unseren Lebensmittelgeschäften.
Es wird gearbeitet, es werden Überstunden angehäuft, der Einsatz geht bis an die Grenze des körperlichen und seelisch erträglichen.
…… und mit jedem Tag kommt ein Stichtag näher und näher und dann bedankt sich unsere Regierung auf eine andere Art und Weise, dann zeigt sie die Wertschätzung der besonderen Art.

Der Tag der Lohnabrechnung!
Da werden dann die „heldenhaften Leistungen“ der Lohnsteuer unterzogen, die geleisteten Dienste dem Fiskus zum Fraß vorgeworfen, die Überstunden so verrechnet wie es sich gehört…… ganz nach Vorschrift ….. Heldenhaft.
Denn so ist das Gesetz, dieses Gesetz kann man natürlich jetzt nicht so schnell ändern, die Hilfe für notleidende Banken geht natürlich über Nacht, die Bonis der Manager hat man natürlich übersehen.
Doch den Gipfel der Würdigung findet man bei der Ärztekammer, diese errechnet Ihre Beiträge am Einkommen des jeweiligen Arztes …… und schon wird wieder von den Helden kassiert.

….. und in jenen Bereichen, die aufgrund der geltenden Verordnungen geschlossen wurden, die ambulanten Psychiatrien, Reha und sonstigen privaten Häuser, wo auf unternehmerische Verantwortung gesetzt wird, werden die Ärzte nunmehr in die Kurzarbeit geschickt.
Gut, dass muss man wie jeder andere Arbeiter oder Angestellter akzeptieren, doch eine Rückfrage bei der Ärztekammer bringt erstaunliches zu Tage. Wie zu vernehmen ist, kann man seine Beiträge stunden lassen …… bedeutet, diese sind nach der Krise nachzuzahlen. Ob eine Herabsetzung möglich ist, nun dies müsse nun zuerst einmal geklärt werden ….. doch damit sinken auch die Pensionsansprüche.
Kammern, ein Staat im Staate und so flexibel wie ein Bahngleis …. hier wurden die Helden noch nicht bemerkt und genauso wie beim Fiskus, solange die Helden arbeiten …… lacht uns ein Blümel entgegen.
Am 01. des nächsten Monats ist der Heldentag ….. der soziale post mortem Orden wird an die Systemrelevanten verliehen.

10:37 | Leser-Kommentar
Lieber Terrorspatz, wieder einmal eine großartige auf den Punkt gebrachte Darstellung unseres Systems. Dazu fällt mir nur eines ein: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

Danke lieber Leser, lassen wir doch die Problematik der Lohnsteuer hinten angestellt, doch was zu tun ist ..... und dies ist dringend zu tun, von Seiten der Kammern und auch der Gewerkschaften, eine Regelung über eine Gefahrenzulage, dies wäre nach meinem Kenntnisstand steuerfrei und würde die geleisteten Dienste honorieren. Wo ist die Ärztekammer, eine der mächtigsten Kammern in Österreich?  Diese könnte der Regierung sehr wohl, die aktuelle Gefahrenlage aufzeigen und ein beispiellose Würdigung (Wohlfahrtsfond und dgl) der ärztlichen Leistungen durchführen. Für die Krankenschwestern und Pfleger könnten die mächtigen Gewerkschaften einmal jene Beiträge leisten, um hier einen Vorteil für die Vertretenen zu erreichen. TS

11:43 | Der Waldbauernbub
Sind eigentlich alle Spatzen prophetisch begabt? 16 Minuten später erscheint ein Artikel in der Kronen Zeitung:
15. Monatsgehalt -"Corona-Bonuszahlungen" werden steuerfrei gestellt

Sehr oft schon hat der Mainstream aber auch die Politik von uns abgekupfert, oder das Thema aufgenommen und anders verarbeitet. Wir sind dabei ein Archiv zu erstellen mit "b.com sagt" - "Mainstream sagt tags darauf". leider haben wir wenig Zeit und wir bearbeiten dieses Archiv einmal wenn Zeit ist - wenn einmal Quarantäne ist oder so ähnlich.
16 Minuten Zeitunterschied sind allerdings ein wenig knapp, weshalb wir davon ausgehen, dass die Politik samt angeschlossener Medien zeitgleich dieselbe idee hatten! TB

13:40 | Leser-Kommentar  zu Helden/15. Monatsgehalt/Waldbauernbub
Kann man mir als Deutsche erklären, was ein 15. Monatsgehalt ist. Bei uns gibt es nur 12 plus zum Jahresende ein stark gestutztes 13. Gehalt.

Tja, ......! TB

14:16 | Eine Leserin hilft der deutschen Leserin darüber aus
In Österreich gibt es ein 13. + 14 Gehalt fix im Jahr, zusätzlich zu den normalen 12 Gehältern. Der Jahresdurchschnitt der vorangegangen Gehälter ist die Höhe für die 2 zusätzlichen Gehälter, inkl. Überstunden, Zulagen…. Bei uns auch Sonderzahlungen genannt. Also das was bei Ihnen das 13. Gehalt ist, nur öfters ausbezahlt und andere Höhe.

14:21 | Die Leserin von 13:40 nochmals
Es werden also verschiedene arbeitsbedingte Zulagen als zusätzliches Gehalt definiert?

Im Volksmund: Urlaubs und Weihnachtsgeld! TB

11:54 | Leser-Kommentar zum 2. grünen TS-Kommentar
Gefahrenzulage? Gute Idee, ja aber in welcher Höhe. Die dahinterstehende Bürokratie von wegen Aufzeichnung von Überstunden etc. wäre jetzt nicht so vorteilhaft. Ich wäre für eine lohnsteuerfreie und SV-freien Prämie in der Höhe von einem Jahresdurchschnitts Monatsgehalt , brutto für netto. Auch für den Lebensmittelhandel sollte das gelten, bzw. für alle die jetzt der Gefahr einer persönlichen Ansteckung ausgesetzt sind.
Ärztekammer, Gewerkschaften… agieren wie die EU, also kein Handeln.

12:07 | TS zum Waldbauernbub
Lieber und werter Waldbauernbub, diese Meldung ... 15. Monatsgehalt wurde bereits vor rd. 2 Wochen von der Zeitung oe24 gebracht und meine Meinung dazu, ist die gleiche wie damals. Ein 15. Gehalt wird vom Unternehmer bezahlt, die Abgaben und Steuern bleiben die gleichen. Sicher, wie bereits mit einem absoluten Experten besprochen, hat der Staat in dieser Zeit einen "Gewinn-Entgang in Form von Steuern", da viele Betrieb geschlossen wurden. Sein Rezept .... die Gefahrenzulage .... wäre ein machbare, schnelle und einfache Lösung. Ich, darf jedoch eine Kleinigkeit, abseits dieser Diskussion anmerken:  Bei den Cum-Ex-Geschäften, bei der Einschränkung der persönlichen Freiheiten, bei den durchgeführten Bewegungsprofilen unserer Mobilfunkanbieter, bei den dauernden fehlerhaften und teueren Staatseingriffen ....... hatten wir keine so rege Kommentaraktivität unserer Leser. Was mich manchmals ein wenig nachdenklich macht. 
P.S.: Was nun die EU betrifft, so darf ich attestieren .... EUnuchen wurden selten bis gar nicht Väter. 

24.03.2020

21:59 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Das Wort Bürger bedeutet nicht, dass die Bürger für das bürgen, was andere angerichtet haben."

( ) Otto Graf Lambsdorff, FDP
( ) Ralf Stegner, SPD-Politiker aus Schleswig-Holstein
( ) Ludwig Erhard, CDU-Bundeskanzler
( ) Claus Kleber, ZDF
( ) Hermann-Josef Abs, Ex-Chef Deutsche Bank
( ) Hans-Jürgen Papier, CSU, Ex-Präsident Verfassungsgericht
( ) Gregor Gysi, letzter SED-Vorsitzender, der das Parteivermögen in die neue Zeit "rettete"
( ) Daniela Katzenberger, TV-Blondine
( ) Friedrich Flick, Unternehmer

 Traurig, dass so eine Type vor Kurzem wirklich einmal als Partei-Vorsitzender zur Debatte stand! TB

21:00 | orf: Ausgangssperre inzwischen für über 2,6 Mrd. Menschen

Nach der Verhängung einer „vollständigen Ausgangssperre“ in Indien wurden weltweit inzwischen für mehr als 2,6 Milliarden Menschen drastische Beschränkungen der freien Bewegung im Zuge der Coronavirus-Krise angeordnet. Das geht aus einer Statistik der Nachrichtenagentur AFP hervor.

Wie einfach das geht! Wenn man bedenkt wie schwer sich Erich Erich ge+tan haben um 16 Mio einzusperren? TB

17:48 | MMNews: 6 Mio. für Deutschland bestellte Schutzmasken verschwunden

Nach SPIEGEL-Informationen sind Ende vergangener Woche sechs Millionen Masken vom Typ FFP2 auf einem Flughafen in Kenia spurlos verschwunden. Eigentlich sollten die Masken bereits am 20. März in Deutschland eintreffen. Hier brauchen praktizierende Ärzte und Kliniken wegen der Ausbreitung des Coronavirus dringend Nachschub.

Keine Sorge! Die Deutschen haben - laut sehr guter Quellen - vor wenigen Tagen von italien und bestellte und bezahlte Schutzmasken konfisziert und dasselbe mit einer Schweizer Bestellung gemacht!  TB

Die Leseratte
Ich weiß echt ncht mehr, was ich dazu sagen soll. Lachen oder weinen? Die Regierung hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragt, Schutzmasken zu beschaffen. Die bestellte Lieferung von 6 Mio Masken ist jedoch unterwegs verschwunden - auf einem Flughafen in Kenia! Eine kleine zierliche Frau hat im Alleingang die Deutsche Bundeswehr besiegt, ohne Krieg, ohne Waffen, aber konsequent und nachhaltig.
Wieso die Regierung diese bekannt unfähige Organisation (die für die Beschaffung von Unterwäsche und Stiefel für ihre Soldaten 3 Jahre brauchte) überhaupt beauftragt hat, bleibt mir ein Rätsel. Auch frage ich ich, was die Lieferung auf dem Flughafen in Kenia zu suchen hatte - wo wurden die denn beschafft? Aus einem Ebola-Seuchengebiet?

09:08 | bild: Mehrheit der Bürger für Ausgangsbeschränkungen

Kommentar des Einsenders
Ergebnisse wie unter Honecker.
B.com wurden noch zwei weitere Umfrage geleakt:
1. 98% sind der Meinung, daß das Gehalt von Jens Spahnplatte und BastiK verzehnfacht werden sollte und
2. 102% sind bereit die doppelte Einkommensteuer zu bezahlen.

21.03.2020

10:50 | Leser-Zuschrift "HP der Bayrischen Staatsregierung ist offline"

die Homepage der Bayerischen Staatsregierung ist nicht erreichbar. Wahrscheinlich überlastet oder sogar abgeschaltet worden?
Das was dieser Söder da geschwafelt hat ist nur ein daher Gestammel gewesen, dass nirgends in Form einer Liste zu bekommen ist.
Welche Art von Läden sind geschlossen, welche offen?
Was ist erlaubt, was nicht?
Diese verdammten Mainstream-Medien bringen auch keine offizielle Mitteilung, wo alles gesammelt benannt wird. Die können doch nicht einfach nur etwas daher stammeln. Das muß doch schriftlich in Form eines Gesetzes oder Verordnung seitens dieser sogenannten Behörden GmbH's erlassen und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Habt ihr etwas dass offiziell gilt?

13:11 | Leser-Ergänzung
evtl. hilft dies dem Leser: https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20-03-19-ausgangsbeschraenkung-bayern-.pdf 

14:28 | Der Bondaffe hofft
Dazu ein Zitat von Taticus, (um 55 - 120 n. Chr.), römischer Geschichtsschreiber:
"Nicht die Samniten, nicht die Karthager, nicht die Gallier, nicht die Spanier, nicht einmal die Parther haben uns so oft herausgefordert wie die Germanen; ja, gefährlicher noch als die Macht der Arsakiden ist dieses Volk mit seinem Freiheitswillen."
https://www.aphorismen.de/zitat/170031
Da ist auch die bayerische Staatsregierung machtlos.

20.03.2020

08:45 | MdB Peter Boehringer: Zensur der Rede ist Angriff auf parlamentarische Demokratie

- Der erfundene Straftatbestand „Hasskriminalität“
- Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
- Zivilisation lebt vom streitbaren Diskurs
- Schimpfwörter waren der Beginn der Zivilisation
- Es gibt keine absolute Wahrheit
- EKD-Pastorin spricht hasserfüllt und FDGO-feindlich
- Hassreden von Laschet, Wanderwitz, Brok, Söder, Merz
- Willkürliche Rechtsauslegungen – immer gegen AfD
- Hoch gefährliche EU-Richtlinie gegen „Desinformation“

19.03.2020

08:12 | jf: Der Corona-Crash: Hat die Bundesregierung versagt?

Es ist ein Ereignis, das alles verändert: die Pandemie, ausgelöst durch das Virus SARS-COV2. Was wir derzeit erleben, ist vor allem eine medizinische Krise. Doch auf die wird unweigerlich ein ökonomischer Crash folgen. Der Ökonom, Risikomanger und Buchautor Dr. Markus Krall warnt seit langem vor einer neuen Finanzkrise - und sieht in Corona nun den Auslöser, der das "planwirtschaftliche, geldsozialistische System" der Merkel-Ära endgültig zum Einsturz bringen wird.

Kann es nicht sein, dass die Regierung nur in unseren Augen versagt hat und in Wirklichkeit perfekt funktioniert für ihre wahre Mission? TB

08:24 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Auf der Bestenliste der TB Kommentare ganz oben!

09:01 | Leser-Kommentar
Der Kommentar zur heutigen Meldung von 08:12 ist wieder einer Deiner Volltreffer. Gerade Kurz ist ein typisches Beispiel eines Politikers, der buchstäblich aus dem " Nichts " auftaucht, was er mit Macron, Guaido, Zadic und mittlerweile vielen anderen gemein hat. Diese Art von Politikern und die Grünen sowieso verfolgen Ziele, die nichts mit den jeweiligen nationalen Belangen zu tun haben. Leider steckt das Wissen um diese Tatsache noch in den Kinderschuhen.

09:02 | Leser-Kommentar
Guten morgen ans b.com Team - Und nachträglich alles Gute für Hrn.Bachheimer, war mir nicht bewusst, dass wir gleiches Sternzeichen haben. Doch zum Thema. Ja, es kann gut sein, dass die deutsche Regierung , also die Merkelmarionette und ihre Sockenpuppen, in anderem Sinne gut funktionieren. Aber ich möchte doch folgendes noch zu bedenken geben:

Die Deutschen so wie ich sind das Volk der Dichter und Denker, eine ironische Umschreibung dafür, dass wir gerne (… und gerne falsch…) im stillen Kämmerlein vor uns hindenken. Und das wir Dichten, also viel reden und nichts aus eigenem Antrieb tun. Selbst auf b.com kann man die vielen Kommentare sehen, die sagen: Man müsste und man sollte und man könnte. Keiner macht. Nur Worte ohne Konsequenz, Stammtisch.

Frühere Monarchen gaben den Deutschen das Beamtentum. Es wird verwaltet, als Beamter gedacht: Erst Ursachen suchen, dann die passenden Vorgaben, Paragraphen u.ä. suchen, dann genau hinsehen und dann einen Mehrheitsentscheid fällen … Voll(depp)demokratisch.

Und genauso funktioniert das deutsche Volk, die deutsche Regierung. Sogar für die müde Ansprache Merkels von gestern gibt es auf der FAZ noch Lob. Die (Wir) können nicht anders, viele finden es gut. Wahlergebnisse zeigen das, die Reaktion auf Corona zeigt es. Man kriegt Deutschland auch kaum wach. Selbst für den zweiten Weltkrieg musste ein Nicht-Deutscher vornedran gestellt werden, damit man uns in den Krieg stürzt. Es fehlen Menschen wie Kurz und Macron, die Entschlüsse anschieben und fällen, die machen.

Unter dem Gesichtspunkt ist klar, dass das Konstrukt BRD nur eine Verwaltung ist mit allen Facetten. Und ob es da von aussen verwaltet wird oder nicht, darüber können wir lange diskutieren … reden … mitreden.

Anstatt den Mist zu beenden, entschlossen und zielgerichtet. Aber da bitte ich um mildes Denken mit uns Deutschen: So etwas können wir seit über 150 Jahren nicht (mehr). Das kleine Aufbäumen von 1848 … nenene.

18.03.2020

19:02 | MdB Peter Boehringer "Das Papier nicht wert"

Nur zur Info, weil ich keine PM zum heutigen Scholz´schen „Eckwertepapier Bundeshaushalt 2021“ gemacht habe: Es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.
(Nicht nur aber auch) Corona-bedingt wird dieser ausgeglichene Haushalt mit gut 2%-iger Einnahmen- und Ausgabensteigerung auf 370 Mrd EUR so nicht zu halten sein!

Ich hatte das Finanzministerium schon vorige Woche gefragt, ob sie wirklich diese Woche (da der 2020er Haushalt komplett Land unter ist und ein Nachtragshaushalt 2020 eigentlich sicher kommen muss) bereits die Eckwerte für 2021 herausgeben wollen, was parlamentarisch jetzt im März noch gar nicht zwingend gewesen wäre. Antwort: „Doch, tun wir“ [weil wir es können].
=> Scholz wollte heute offenbar unbedingt noch ein letztes Mal Stabilität signalisieren. Damit er ab morgen dann in kompletter Abwendung vom heutigen, wertlosen Pamphlet sagen kann „NUUUUR Corona ist schuld, dass ich 2021 ins Minus rutsche“ – was natürlich reinste vorauseilende Geschichtsklitterung sein wird.

Bund plant für Haushalt 2021 mit schwarzer Null veröffentlicht am 18.03.2020 - 13:18 Uhr
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-krise-spielt-noch-keine-rolle-bund-plant-fuer-haushalt-2021-mit-schwarzer-69468396.bild.html

11:36 | herman: Krieg gegen die Bürger: Coronavirus ein Riesenfake?

Die ganze Welt steht still, Flugzeuge bleiben am Boden, Züge und Schiffe fahren nicht mehr, Fabriken schließen die Tore, Produktionsbänder stehen still. Menschen werden gezwungen, das Haus nicht zu verlassen, viele können nicht zur Arbeit, die Autos bleiben in der Garage, Restaurants, Bars, Cafes weltweit geschlossen.

Wir von b.com wissen natürlich nicht genau, wie ernst das mit dme Virus jetzt wirklich ist. Eines wissen wir jedoch sehr wohl: es ist sehr ernst um die Wirtschaft bestellt und der Schaden, der durch die Eindämmung entsteht ist ein unermesslicher.
Wir stimmen dem Dr. Wodrag weder ausdrücklich zu noch lehnen wir ihn ausdrücklich ab. Im sinne der Meinungsvielfalt halten wir es jedoch als überaus bedeutend andere Stimmen auch zu bringen! TB

11:18 | Leser-Zuschrift "Wenn Regierungen helfen"

Die Regierung hat vergangenes Wochenende ein Hilfspaket i.H.v. EUR 4 Mrd. für die betroffenen Wirtschaftszweige beschlossen.
Das klingt fürs Erste gar nicht so schlecht. Ein Vergleich mit anderen Zahlen ergibt allerdings Folgendes:
Dieser Betrag entspricht rd. 5 % des Budgets 2019 und knapp 0,9 % des BIP 2019
Wie erinnerlich, wurde anlässlich der Finanzkrise 2008 im damals buchstäblich über Nacht beschlossenen Interbankmarktstärkungsgesetz - IBSG den Banken ein Finanzrahmen von insgesamt EUR 85 Mrd. eingeräumt.
Dieser Betrag entsprach rd. 125 % des Budgets 2008 und knapp 34,5 % des BIP 2008

Hinzuweisen ist darauf, dass die österreichische Wirtschaft vollkommen unschuldig in diese Katastrophe hineintaumelt, während die damaligie Finanzkrise ausschliesslich durch die Gier = Schuld der Finanzinstitute verursacht wurde. Von all den damaligen Staatshilfen,die als grossartige Unterstützung für alle Wirtschaftsteilnehmer - auch in Österreich - verkauft wurden, hat aber die Nicht-Banken Wirtschaft nie auch nur einen Kreuzer je gesehen !
Ob der Grund für diese- im nachhinein betrachtet - doch sehr mickrige Unterstützung in den GOPE ( Grandes Orientations de l´Economie ) liegt,
die die EU für jedes Land festlegt, weiss ich noch nicht.
Die Briten jedenfalls sind nunmehr von derartigen EU-Zwängen befreit. Am 18.3.2020 wurde ein Hilfsrahmen von 330 Mrd. Pfund für die Coronageschädigte Wirtschaft beschlossen.
( " UK FM Rishi Sunak unveils 330 billion pound package to combat COVID-19 "; in Business Today, March 18, 2020, 07:49 )
Dieser Betrag entspricht knappen 31 % des Budgets 2019 und 9,14 % des BIP 2019.
Fazit: Wem das Grillparzerwort:
Das ist der Fluch von unserem edlen Haus
auf halben Weg und zu halber Tat
mit halben Mitteln zauderhaft zu streben

Wem das zu elegisch ist, der kann es mit mir halten:
Hier haben sich einige Knallschargen wiederum der grössenwahnsinnigen Illusion hingegeben, regiert zu haben.

17.03.2020

11:03 | tom-cat "Wer hat's gesag?"

"1985, fünf Jahre nach der Gründung der Grünen, bescheinigte der Verfassungsschutz einem Drittel der Bundestagsabgeordneten und der Hälfte des Bundesvorstands eine linksextreme Vergangenheit. Otto Schily äußerte einmal, er hatte den Eindruck, sich auf einem Parteitag der KPD und nicht der Grünen zu befinden. Aus den Reihen der Grünen gab es offene Sympathien für Mao Tse-tung, für Pol Pot, für die RAF, für die 'politischen Gefangenen' Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt (so Antje Vollmer und Christa Nickels am 30. Januar 1985 in einem Brief an ebenjene); es gab Blut-und-Boden-Grüne, Esoteriker aller Coleur, von den zahllosen Päderasten zu schweigen, die sich im grünen Filz einnisteten, weil sie sich von dort politische Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Triebabfuhr erhofften. Was für ein grotesker, was für ein widerlicher Haufen! Es ist übrigens das Milieu, dem ein Wolfgang Gedeon entstammt – und das Gros der älteren sozialistischen Medienschaffenden dieser Republik."

( ) Hans-Georg Massen, CDU
( ) Edmund Stoiber, CSU
( ) Friedrich Merz, CDU
( ) Alexander Gauland, AfD
( ) Papst Benedikt XVI
( ) Michael Klonovsky, früher Focus
( ) Holger Steltzner, geschasster FAZ-Mitherausgeber
( ) Helmut Kohl, CDU
( ) Christian Lindner, FDP
( ) Reinhard Kardinal Marx, kath. Kirche
( ) Dr. Andreas Scheuer, CSU
( ) Xavier Kurt Naidoo, Sänger
( ) Kurt Biedenkopff, CDU

Gute Ansprache eines Mannes mit (fast unaussprechlichen Namen)! TB

13.03.2020

18:50 | sputnik: Altmaier will wichtige Firmen notfalls verstaatlichen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise die vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen nicht ausgeschlossen. Dieses Szenario soll bereits in Altmaiers Industriestrategie vorgesehen sein.

Wie cool ist das? Ausgerechnet jene Institution, die in den letzten 60 jahren nur ein einziges mal positiv bilanziert hat, will jetzt anderen Firmen helfen! Mit wessen Kohle? Drei Mal dürft ihr raten!  TB

Die Leseratte
Die SPD-Revoluzzer haben vorgefühlt, nun darf CDU-Altmaier es hochoffiziell verkünden: Zu seiner Industriestrategie gehört auch die Verstaatlichung von Unternehmen. Ich hoffe, er spricht wirklich nur von Pleiten, für die die Regierung einspringen will! Sonst ist als Nächstes dann die Zwangsarbeit nicht mehr weit - in "sensiblen Unternehmen" natürlich nur.

07:00 | Welt:  „Wir haben genug Geld, wir können allen helfen“

Mit strikten Maßnahmen wird der Kampf gegen das Coronavirus geführt. Doch schadet, was der Gesundheit helfen soll, am Ende der Wirtschaft? In der Sendung von Maybrit Illner gibt Finanzminister Olaf Scholz ein Versprechen ab. Das Virus: Kein anderes Thema bewegt die Menschen gerade mehr. Und wie es unser Leben verändert, das zeigt auch gleich der erste Schwenk durchs Studio: Debattiert wird bei Maybrit Illner nur noch vor leeren Rängen.

Was hilft das "viele" Geld wenn die Infrastruktur am Boden liegt?  Das Füllhorn der Steuerzahler hat Fieber und sitzt zu hause, der Goldesel stottert gewaltig und wir stehen erst am Anfang der Probleme. Geld heilt nicht ..... Ärzte heilen .... und haben Sie genug davon Herr Scholz? TS

12.03.2020

08:40 | Leser-Zuschriften zu "Was darf der Staat" von gestern

(1) Barbarossa: Ich habe gestern ein einen Beitrag gesehen. Da fiel es mir dann auch extrem auf.  Ist euch klar, dass die ganzen Massnahmen, die gerade aufgerufen werden zum Entschleunigen führen. Es werden Stück für Stück Dinge umgesetzt, die die einen aufschreien, andere hingegen aufatmen lässt.
Wenn keine Veranstaltungen mehr besucht werden darf, kommt man nicht drumherum, sich mit sich selbst und alles um einen herum zu beschäftigen. Der Plan, dass sich die Leute dann die Köpfe einschlagen werden, wird meiner Meinung nach nicht funktionieren. Die Menschen werden gezwungen, sich nicht mehr mit shoppen, arbeiten und saufen abzulenken, werden hoffentlich ruhiger und besinnen sich auf sich selbst. Wo gab es das denn schonmal? 4 Wochen Stillstand. 4 Wochen Selbstreflexion. Wow. Ja, für viele steht die Existenz auf dem Spiel, aber wer weiß, vielleicht ergeben sich neue Wege ...
Vielleicht will man die Menschen auch daheim haben, damit sie die großen Veränderungen über TV mitverfolgen können. Wer weiß.

(2) ging mir doch gestern abend durch den Kopf. Schonmal aufgefallen, was man jetzt so alles durchpeitschen kann. ->
Alle Veranstaltungen über Menge x (z.B. 1000 Leute) in der Öffentlichkeit etc. verboten.
Da kann auch niemand mehr demonstrieren, auf die Straßen gehen, da fällt mir ein, was ist eigentlich aus den Gelbwesten geworden ??
Grübel, grübel....

11.03.2020

09:29 | addendum: Was der Staat im Kampf gegen das Coronavirus tun darf

Italien sperrt seine Provinzen, China ganze Millionenstädte und Österreich seine Universitäten. Das Coronavirus hält die Welt in Bann. Was kann Österreich angesichts dieser Herausforderungen tun? Wie weit kann die Regierung gehen und wie handhaben andere Länder die Epidemie?

Man muß addendum für das Aufgreifen dieses Themas sehr dankbar sein. Ich wollte darüber auch schon was schreiben, aber die Update-Wahnsinn der letzten Tage ließ mir keine Zeit.
Klar ist, dass die meisten Regierungen sich sowas sicher nicht wünschen, wenns aber kommt, stets zu nutzen verstehen. Viel kann unter den Teppich gekehrt werden, desweiteren kann man die Freiheiten der Menschen einschränken und wir wissen aus Frankreich, dass Notverordnungen ewig verlängert werden können bzw. gar nicht mehr zurückgenommen werden.
Und denken wir an die EU, diese hatte in den letzten Wochen ja kein leichtes Leben (selbstverschuldet) und wurde sogar schon von den MSM ins Sperrfeuer genommen. Brüssel ist aus dem Focus ,kann jetzt einmal durchatmen und anstatt ihre Bruchstellen gezwungenermassen zu reparieren, verstärkt weitermachen! Demnächst werden sie ein Machtwort mittels Notverordnung sprechen mit unglaublichen Freiheitseinschränkungen für die Europäer reagieren und sich so wieder einmal wichtig machen - obwohl diese Organisation mehrfach bewiesen hat, keine Lösungskompetenz zu haben.
Im EU-Falle gilt: Not macht zwar nicht erfinderisch aber unglaublich mächtig!
Ich glaube dort knallen jetzt die Champagnerkorken! TB

10:24 | Leser-Zustimmung zum grünen TB-Kommentar
Der Erkenntnis, dass aus einer Notmassnahme ein Provisorium und dann ein Durium wird, kann man zustimmen. Insbesondere in pekuniärer Art. So wurde in der Schweiz der Bund ermächtigt, direkte Steuern zu erheben.
Beispiel in der Schweiz: Es begann mit Notmassnahmen im ersten Weltkrieg, die dann auch im zweiten Weltkrieg verwendet wurden. Letztlich, erst 1958 wurden dann die Verfassung entsprechend abgeändert und die legale Grundlage geschaffen.
http://www.estv2.admin.ch/jubi/steuerarten-dbst-d.htm

10:46 | Maiglöckli
die Gängelei durch Merkels Machtapparat wird zunehmen. Erst läßt sie alle Präventivmaßnahmen gegen Corona schleifen, damit sie hinterher die Zügel umso fester anziehen kann. Wenn sie uns jetzt noch eine Invasion beschert, die bei schwindendem Wohlstand dank ESM ESFM, Zerstörung der Industrie, Steigerung der Abgabenlast dank Klimaschutz, die Kriminalität erhöht und zum Bürgerkrieg führt, war´s das mit der brd und Europa, dann sind wir dank SED in der EudSSR angkommen.

14:15 | Leser-Kommentar
In der Rubrik Gesundheit.. ist jetzt zu lesen, daß das Corona doch sehr gefährlich ist, entgegen erster Vermutungen.
Parallel erzählt unsere GröKaZ mit merkwürdig leidenschaftsloser Stimme von 60% anzunehmenden Infizierten und impliziert damit die achselzuckende "alternativlose" Akzeptanz von über 2 Mio Toten unter den Deutschen (!!).
Warum?
Betrachtet man das Corona in seiner Wirkung und Ausbreitung, hilft als Gegenmaßnahme nur rigoroses Abschotten der Grenzen und der Ausbruchsgebiete, nur absolut drakonische Maßnahmen - dem Kriegsrecht nahekommende- helfen.
Doch was bedeutet das? Nichts anderes als das Ende der Globalisierung, der offenen Grenzen, der ungehinderten Migration von Wirtschaftsflüchtlingen! Das muß man sich einfach zweimal durch den Kopf gehen lassen. Es ist das Gegenteil von der Merkel`schen Politik.
Und daher KANN sie diese Maßnahmen zum Schutz der in Deutschland lebenden Menschen (..jaja, auch Migranten..) nicht einführen - nur die sofortige Abdankung wäre die Alternative. Beides - der Wechsel der Politik als auch die Abdankung - KANN diese Psychophatin aber nicht - daher ihre alternativlose Hinnahme von 2 Mio Toten .. nun ist Corona mal da.. oder wie war das?
Mittlerweile beschleicht meinem Verschwörungssektor des Gehirns der Verdacht, daß mit Corona der Globalisierung und der "old -new world order" der Gnadenschuß gegeben wird .. und das wäre schon mal etwas für den Optimismus, oder?

09.03.2020

18:12 | cicero: Was macht die Bundesregierung eigentlich beruflich?

Um Deutschland herum handeln die Regierungen angesichts einer Corona-Epidemie resolut. Sie vermitteln ihren Bürgern das Gefühl, dass da jemand weiß, was zu tun ist. Und in Deutschland? Von Merkel und ihrer Mannschaft fühlt man sich im Stich gelassen.

18:38 | Die Leseratte
Wieso? Unsere Regierung hat stundenlang verhandelt - um der Wirtschaft zu helfen! Klar, auch wichtig, insbesondere wenn grad die Finanzwelt zusammenbricht, aber sollten im Moment nicht erst die Menschen und deren Gesundheit im Vordergrund stehen? Die Wirtschaft wird OHNE die arbeitenden Menschen nicht funktionieren, da helfen auch keine Zahlungen aus Berlin. Aber die einzigen Menschen, um die sich die Regierung offensichtich sorgte in dieser langen Sitzung, waren die angeblichen "Kinder" in griechischen Lagern.
Herr Spahn hat dann auch so eine Lösung gefunden: Die Bürger sollen machen! Ihr schafft das schon! Und damit ist er fein raus. Er fordert jetzt jeden Einzelnen auf, selbst "Verantwortung" zu übernehmen - als hätten wir nicht von vornherein gewusst, dass wir uns selbst darum kümmern müssen, wie wir klarkommen. Die Hamsterkäufe sind ein Zeichen dafür, dass es bei einigen angekommen ist. Dazu gibt Spahn so bahnbrechende Ratschläge, wie sich nicht die Hand zu geben oder möglichst nicht den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, sondern zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen. Wären wir von selbst nicht drauf gekommen! Dumm nur, wenn in fußläufiger Entfernung weder Arzt noch Apotheke noch Supermarkt zu finden ist - von der Arbeitsstelle mal ganz abgesehen. So sieht also Kompetenz und entschlossenes Handeln aus - Depp! Deppenregierung!

19:50 | Eri Wahn
Man kann nur hoffen, dass jetzt noch mehr Leute aufwachen und merken, dass der ALLMÄCHTIGE STAAT trotz maximaler Aufblähung nichts als eine Schimäre ist, die nur dazu dient, Geld von den Fleißigen zu den Faulen, die in der sozialen Pyramide sowohl oben als auch unten zu finden sind, umzuverteilen und von jedem umverteilten Euro, ein paar 10-Prozent in die eigenen Taschen (persönlich und bei entsprechenden Organisationen) verschwinden zu lassen.

21:00 | Nukleus
Der Staat ist nun mal so ein Begriff und wird leider etwas falsch verwendet, da er alles umfasst Staatsgebiet, Staatsvolk und seine Organe. Sprechen wir lieber direkt von den Organen und hier umfassend von der Staatsverwaltung. Diese Haarspalterei wird immer notwendiger, da man hier nicht das Staatsgebiet und nur teilweise das Staatsvolk verantwortlich machen kann, sondern nur die parasitären Trottel in der Staatsverwaltung. Es stört mich, weil man so diese parasitären Trottel selbstpersönlich hinter dem Begriff Staat versteckt und somit schützt. Nicht nur das, man legitimiert auch diese Verwaltung durch die Verwendung des Begriffes Staat, als Staat, sind aber nur eine Verwaltung und Behördung.
Ganz im Gegenteil, nennt sie beim Namen und nicht nur bei dem einen Namen, der immer weg muss. Es gibt so unendlich viele Namen hier in die Öffentlichkeit zu bringen und nicht nur den Staat und den einen Namen der immer weg muss.
Ist wie mit dem Fööhrär, der Inbegriff des pösen. Hinter diesen Namen verstecken sich so unendlich viele Täter-Profiteure bis heute. Nennt man Fixierung der Aufmerksamkeit.
Um noch etwas Licht hier in das Dickicht der Pseudo-Staatsverwalter zu bringen: Warum ist die Regierungsbildung immer so schwierig und zieht sich in die Länge? Das ist reine Mache, da man so die Zeit als Abgeordneter voll bekommt für die vollen Pensionsansprüche. Siehe das Schauspiel in Thööringän und da haben alle an einem Strang gezogen...ihr Narren. Nach einer Periode gibt es eine gute Pension, nach einer Periode plus 1 Jahr, gibt es richtig fetten Lack als Pension.

07.03.2020

09:38 | oz: Papier kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringen-Krise kritisiert. „Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt“, sagte Papier der „Welt“ (Samstagsausgabe). Merkels Forderung während eines Staatsbesuchs in Südafrika, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden, gehe „verfassungsrechtlich nicht“.

Papier, leider schon in Pension, eine der letzten Bastionen der Verfassungstreue! Er hat sich schon bei Bargeldverbot, ESM etc hoch verdient gemacht! Leider hören den politischen Akteure nicht auf ihn! TB

10:10 | Monaco
so sind es eben immer die ´ehemaligen´, welche sich zu Wort melden.....verständlich aus deren Sicht, es in der aktiven Laufbahn nicht zu anzusprechen......dies wär eine An-Maaßung mit bekannten Folgen......so kann die Kanzlerdarstellerin auf Zeit spielen.....sie ignoriert die ´Verfassung´.....´Papier´ ist geduldig........

10:55 | Maiglöckli
dass sich die alten Säcke mit solchen Postings jetzt aus der Deckung wagen, und bachheimer finde ich ganz toll. Zu beruflichen Lebzeiten waren sie ja alle nur Befehlsempfänger - so wie vor 80 Jahren, Mord, Denunziation auf Anordnung von oben. Für mich sind solche Leute nicht nur Feiglinge, sie sind Verbrecher, eben Mitläufer, die sich hinter der Hand die sie füttert verstecken. Bachheimer sollte darauf verzichten solchen Kreaturen eine Bühne zu bieten.

Stimmt und ich habe mich darüber auch beschwert (dass die immer erst in Pension aufwachen), als er zum Bargeldverbot Stellung bezogen hat. Andererseits - im Falle von H-J Papier: als er im Amt war, waren die großen Verfassungsbrüche noch nicht sm Tableau! TB

13:29 | Der Bondaffe
Für alle die es noch nicht verstanden haben. Die Dame arbeitet mit der Methode der vollendeten Tatsachen. Sie schafft vollendete Tatsachen. Das
"wie" spielt keine Rolle. Wenn die Tatsache geschaffen ist, kommt der Abschlußsatz. Der lautet in etwa wie folgt, fängt aber immer mit "Jetzt"
an: "Jetzt sind sie halt da!" oder ""Jetzt ist er eben Präsident". Das ist im Prinzip eine tolle Methode. SO WIRD DAS GEMACHT! Hinterher darf dann etwas kritisiert werden. Von wem ist egal. Das ändert aber nichts daran, daß Tatsachen geschaffen wurden.

05.03.2020

13:30 | jf: Linken-Politiker: „Staatsknete im Parlament abgreifen und der Bewegung zuspielen“

Im Skandal um die Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel sorgen Äußerungen eines weiteren Teilnehmers für Empörung. Auf dem Kongreß am vergangenen Wochenende meldete sich auch Tim Fürup zu Wort, Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster. Und er machte kein Geheimnis daraus, wie er sich die Zukunft seiner Partei vorstellt und wünscht. „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“, forderte Fürup, der selbst bereits für mehrere Bundestagsabgeordnete tätig war. So stand er 2018 nach Informationen der JF auf der Gehaltsliste der Linken-Abgeordneten Sylvia Gabelmann. Derzeit findet er sich laut Internetseite des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel auf dessen Mitarbeiterliste.

Offenbart die einzig wahren Ziele der linken Protagonistens! Der will wenigstens keinen Erschießen - ein echter Menschenfreund! TB

04.03.2020

08:31 | schrang: Coronavirus – die totale Täuschung?!

Die mediale Corona-Hysterie nimmt täglich krassere Formen an. Viele von Euch haben mitbekommen, dass mein Sondernewsletter „Corona – Geheimplan der Regierung entdeckt?“ vom letzten Freitag höchstwahrscheinlich in ein Wespennest gestochen hat: In einer konzertierten Aktion wurde nach Veröffentlichung innerhalb von Minuten meine Homepage, Shop und das entsprechende Video gesperrt.

Die Leseratte
Heiko Schrang erklärt in seinem letzten Video, dass die Corona-Epidemie ausschließlich dazu benutzt wird, Angst zu verbreiten, immer schon das beste Mittel, Menschen einzuschüchtern und unter Kontrolle zu bringen. Auch die Angst vor einer neuen Invasion wird genau dazu benutzt! Er sagt voraus, dass man uns Angst machen wird vor weiteren vielleicht 2 Millionen Menschen, damit wir uns hinterher ganz doll freuen, wenn unsere tollen Politiker das auf "nur" eine halbe Million runtergehandelt haben (die in Wahrheit von vornherein für Deutschland vorgesehen war).
Zudem weist er darauf hin, dass in Deutschland jedes Jahr 40.000 Menschen an Krankenhauskeimen sterben, ohne dass endlich wirkungsvoll dagegen vorgegangen wird (obwohl es möglich ware, andere Länder machen es vor). Warum berichten die Medien nicht darüber? Wo ist da die Panik? Und die tödlichste Seuche auf diesem Planeten ist immer noch die Tuberkulose ist (noch vor Malaria)! Daran sterben jährlich weltweit 1,7 Millionen Menschen! Warum berichten die Medien nicht darüber? Wo ist da die Panik? Er vergaß auch nicht zu erwähnen, dass diese hierzulande eigentlich ausgerottete Krankheit seit 2015 wieder schwer im Kommen ist! Wo ist die Panik? Warum wird ausgerechnet um Corona so eine Panik verbreitet? Weil es benutzt wird für einen ganz bestimmten Plan!

09:40 | Leser-Kommentare
(1) Werte Leseratte, sie haben eindeutig recht. Der Virus hat (Spekulation) ist ein sich bewusste Wesenheit und einen Plan. Ich nehme an, es ist ein Borg undercover. Was mich zur Annahme bringt, wir brauchen Captain Picard, sonst sind wir ohne Zweifel verloren.

(2) In Sachen Krankheit. Nun, nicht zu Leugnen ist, dass ganz offensichtlich das Coronavirus dazu dient, sich aufzuplustern und sich zu profilieren. Sei dies bei Politikern oder in den Medien. Jeder versucht da sich sein Süppchen zu kochen. Tatsache aber ist, dass das Virus in seiner Ausbildung NEU ist. Alles was neu ist wirft bei Interessierten Wellen. Das Virus erscheint in seiner Existenz, als Mutation als wahr (also keine Täuschung) Die Frage ist, wie man das alles „konsumiert“. Man kann es nüchtern, als Information entgegen nehmen. Ratschläge prüfen und anwenden, etc. etc.
Als ein Mensch, einiges über 70 Jahre alt, nimmt man sowas zur Kenntnis. Mit einem leichten Fatalismus. (Wenn es gekocht ist, ist es halt gekocht / Ausdruck in der Schweiz) Ein Bericht aber, wie der von Schrang, bringt aber nichts. Meiner Ansicht nach ist das reine Effekthascherei. In der Sache werden Probleme vermischt. Er vergleicht gewissermassen Birnen mit Äpfel. Klar, beides sind zwar Obst. Dennoch aber gilt es festzuhalten, dass die Tuberkulose keine Viruskrankheit ist. Sie ist heilbar.
Ferner, das mit den übrigen Keimen in Krankenhäusern, ist wohl sattsam bekannt. Dort sind wohl auch die resistenten Keime das grösste Problem. Es wird auch bekämpft. Sicherlich gibt’s da Unterschiede, aber das ist eine Frage der Infrastruktur und der Qualitätsarbeit.

02.03.2020

18:17 | MMNews: Coronavirus: Ökonom schlägt befristete Mehrwertsteuersenkung vor

Der Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, hat vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz befristet um zwei Prozentpunkte zu senken, um im Angesicht der Coronavirus-Epidemie die Wirtschaft zu stabilisieren.

Ein Ökonom der im Deutschland der 20er-Jahre eine Steuersenkung vorschlägt! Jo derf ma des überhaupt noch? Was wird wohl die Politik dazu sagen. Obwohl ansonsten relativ planlos, wissen die politischen Akteure nur zu genau, dass eine Steuersenkung zuerst Wirtschaft und Volk zugute kommt und erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung der herrschenden Politkaste. Zu spät für die raffgierigen Selbstversorger! TB

Kommentar des Einsenders
Dazu braucht man man zwei Punkte, zunächst mal eine Kauflust in Bevölkerung und was noch wichtiger ist, die Ware muss vorhanden sein um diese verkaufen zu können. Zudem ist offen ob Menschen in der gegenwärtigen Situation, willens sind, sich etwas zu kaufen, was sie eigentlich nicht brauchen. Bei 1.000,-- Euro wären das 20,-- bei 100,-- zwei Euro Ersparnis. Oder sollen sich die alle ein Batterie-Auto o.ä. kaufen ? Ich bin mal wieder fasziniert und das nennt sich Fachleute.

01.03.2020

13:26 | faz: Herrschaft des Pöbels

Steht die Demokratie am Abgrund? Seit dem Debakel in Thüringen tönt es hierzulande so. Dabei war, man könnte einschränken „formal“, doch gar nichts Ungehöriges passiert. Zwei Parteien, die an den politischen Rändern siedeln, haben bei den Wahlen zum Landtag 2019 zusammen eine Mehrheit erhalten: Linke (31 Prozent) und AfD (23,4 Prozent). Den Parteien der Mitte – CDU, SPD, FDP – reichte es, sollten sie koalieren, lediglich zu einer Minderheitsregierung.

tom-cat
Dieser FAZ-Beitrag sollte uns zum Nachdenken über "Populismus" anregen. Was ist das überhaupt?
( ) Wenn eine Volkspartei dem Volkswohl verpflichtet ist.
( ) Die Übersetzung von "Volkes Stimme".
( ) Die lateinische Übersetzung für das griechische Wort "Demagogie".
( ) Wenn man Bismarcks Sichtweise "Vox Populi = Vox Rindvieh" ablehnt.
( ) Wenn jemand dem Volke nach dem Munde redet.
( ) Ein veraltetes Fremdwort für "volksnahe Politik".
( ) Eine verächtliche Bezeichnung für prunksüchtige Päpste.
( ) Die lateinische Variante der griechischen Bezeichnung "Demokratie".
( ) Wenn sich jemand in der Öffentlichkeit in der Nase bohrt.

 Neun Antwortmöglichkeiten sind zu schwer? Mag sein, aber wir sind schliesslich nicht bei Jauch.

Populus, populi lat. = Menge, Volksmenge, das Volk!
In Österreich gibt es eine namentlich bezeichnete "Volkspartei" (ÖVP), die sich über den Populismus der FPÖ aufregt! Kann man nicht erfinden! TB

29.02.2020

19:01 | ET:  Neuer Ministeriumsbericht offenbart riesige Finanzlücken – von dutzenden Milliarden Euro

In den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen klaffen einem Medienbericht zufolge gewaltige Finanzierungslücken in Höhe von dutzenden Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf den neuen Tragfähigkeitsbericht hervor, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) demnach in der kommenden Woche im Bundeskabinett präsentieren will.

Die Leseratte:
Der Staat plündert nicht nur die Bürger über Gebühr aus, er erfüllt mit den eingenommenen Steuern noch nicht mal seine hoheitlichen Aufgaben, wozu die Verteilung dieser Einnahmen so erfolgen müsste, dass alle Körperschaften bis runter auf die Kommunalebenen auch ihre ihnen übertragenen Aufgaben erledigen können. Da jubelt der Finanzminister über einen Einnahmenüberschuss, doch in Wahrheit behält der Berliner Moloch das meiste Geld für sich selbst, damit die Kanzlerin es in alle Welt verteilen kann. Die bröckelnde Infrastruktur, der Rückstand bei Investitionen etc. sind nur ein Teil der Symptome.

26.02.2020

08:22 | lj: Wolfgang Eggert: Staatsterrorismus verstehen - Formen, Motive, Mitspieler

Hier ein Vortrag vom Historiker Wolfgang Eggert über die verschiedenen Formen und Motivationen für geheimdienstlichen Staatsterrorismus inklusive einen weiten Spektrum an möglichen Beispielen aus aller Welt.

Schon 2 Jahre alt, das Theme bleibt leider aber ständing aktuell! TB

25.02.2020

10:14 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

Ein Wahlplakat, bei dem unten der Parteiname abschnitten ist. Welcher Parteiname fehlt?

Der Erste mit der richtigen Antwort erhält ein Gratis-b.com-Jahres-Abo! TB

10:57 | M und mehrere Leser haben richtig geraten
Das Wahlplakat ist von der FDP

M, Sie haben doch schon ein Abo gelöst - danke dafür. Deshalb werden wir den Preis an den 2. Platzierten weiterreichen! TB

13:45 | Leser-Kommentar
Diese doppelten SS Runen bei "Schluss mit" sind reiner Zufall? Was sagt der Entnazifizierungsexperte Lindner zu diesem Plakat? Hat das Plakat die AfD für die FDP entworfen?

08:30 | tom-cat ""So habe ich denn bewiesen, daß die Regierung um so schlaffer wird, je mehr die Behörden zunehmen."

( ) Rainer Holznagel, Bund der Steuerzahler
( ) Cyril Northcote Parkinson
( ) Alois Alzheimer
( ) Jean-Jacques Rousseau
( ) Jean Pütz, WDR
( ) Sean Connery, James Bond-Darsteller
( ) Jane Birkin, Sängerin und Schauspielerin
( ) Rainer Hoffmann, DGB-Chef
( ) Frank Bsirske, langjähriger ver.di-Chef
( ) Ronald Reagan

Hätte gedacht RR wärs gewesen, wär typisch für ihn gewesen - es war aber JJR! TB

24.02.2020

17:35 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation."

( ) Roberto Blanco, Schlagersänger
( ) Franz Josef Strauss (CSU)
( ) Otto v. Bismarck, Reichskanzler
( ) Alfred Dregger (CDU)
( ) Erich Mende (FDP), Ex-Vize-Kanzler und Ex-IOS-Repräsentant
( ) Ernst Thälmann (KPD)
( ) Björn Höcke (AfD)

Ein Nationalsozialkommunist? TB

14:41 | jouwatch: Gut so! Strafanzeige gegen Generalbundesanwalt Frank – nach Totalversagen in Sachen Hanau-Mörder

Jetzt wird es ernst für Generalbundesanwalt Peter Frank: der saarländische Rechtsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth erstattete Strafanzeige gegen Deutschlands obersten Ankläger – wegen dessen offenkundigem Behördenversagen, als er im November 2019 auf die Strafanzeige des späteren Hanau-Attentäters „nicht angemessen reagiert“ hatte.

Dass alte Problem I: wenn die Politiker bzw. die von ihnen bestellten Amtsträger den Unterschied zwischen Staat und Regierung nicht kennen. Diese tun bzw. in diesem Fall unterlassen alles, um die Interessen des Bürgers zu befördern. Dem Staat (wir alle) dient das herzlich wenig - schlimmer noch - es schadet uns!
Das alte Problem II: solche Anzeigen bringen wenig, da die Justiz ähnlich denkt (zumindest hat es in Deutschland der letzten 5 Jahre den Anschein)! TB

17:03 | Leser-Kommentar
Trotz EuGH-Urteil: Das Weisungsrecht bleibt
Die Justizminister halten am Durchgriff der Politik auf einzelne Verfahren fest. Nur die Wirksamkeit europäischer Haftbefehle ist sicherzustellen.

Trotzdem löblich, selbst Prof. Hankel und Prof. Schachtschneider haben an einen funktionierenden Rechtstaat geglaubt.
Merke : Einen Unrechtsstaat kann man nicht wegklagen !

10:17 | MdB Boehringer: Reichstags-Graben: Schutz gegen Islamisten oder gegen das Volk?

- Aktuelle Planungen der Wehranlagen um das Reichstagsgebäude
- Wichtige Fragen zu diesen Planungen unbeantwortet
- Symptome bekämpfen statt Ursachen abstellen …
- … Gräben und Zäune in Berlin – statt an den Außengrenzen
- AfD stimmt gegen Grabenpläne
- Wer islamistische Immigration sät, wird Sicherheitsprobleme ernten
- Wer volksferne Politik macht, muss graben und mauern

15:19 | Leser-Kommentar
Das ist doch ein antifaschistischer Schutzgraben. Mich wundert nur, daß Merkels von Steuergeld finanzierte antifaschistisache Schlägertruppen auch draußen bleiben müssen. Ob die auch weiter Angst und Schrecken verbreiten, wenn die Währungskrise da ist und die Banken geschlossen sind? Na dann wird hier aber was abgehen.

07:45 | mises: Die Deutschen lassen sich vom Leviathan-Staat freiwillig entmündigen und als Sozial-Untertan an der Leine führen

Staatsgläubigkeit und Staatsmystifizierung haben eine lange Tradition in Deutschland. Und obwohl den Deutschen in Ost und West im vergangenen Jahrhundert bitterste Lektionen darüber erteilt wurden, was aus jeder Art von Staatsgläubigkeit erwachsen kann: Geändert hat sich nichts. Sie lassen sich weiterhin vom Leviathan Staat freiwillig entmündigen und als Sozial-Untertan an der Leine führen. Die (Selbst)Kontrolle der Gesellschaft erfolgt über die Gebote und Verbote der politischen und moralischen Korrektheit.

Eigentlich merkwürdig, dass die Briten die ja allesamt per Statut der "britischen Krone" unterworfen sind und somit in einer Monarchie leben, mehr von Demokratie verstehen und diese auch geschickter ausleben als die Deutschen. Und diese nennen sogar Teilgebiete des Staates mit "Freistaat"! What a joke! TB

11:23 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar
Sie sollten dies richtig deuten: die Gebiete sind frei von Staat

11:46 | Der Bondaffe zum Kommentar darüber
Mit dem Gedankengang sind Sie auf dem richtigen Weg. Warum heißt es "Freistaat Bayern" oder "Freistaat Sachsen"? Warum heißt es "Hansestadt Hamburg"? Wie immer im System ist die Bezeichnung ganz klar. Nur die Wenigsten hinterfragen, was es damit auf sich hat. Man bekommt auch gute plausible Antworten, die nicht unbedingt falsch sein müssen. Aber es gibt eben "Umstände" hinter diesen vermeintlichen Wahrheiten, dahinter wird es dann transparent. Das ist aber nichts für die Masse. Bei "Britischer Krone" dürften Sie auch fündig werden. Hinterfragen Sie und Sie werden staunen. Es geht um das Gesamtkonstrukt und lassen Sie sich nicht ablenken.

14:08 | Der Bondaffe ergänzt (sich)
Da möchte ich gerne noch etwas hinzufügen. Neulich bin ich eher zufällig über das Vereinswappen des Fußballvereins "Manchester City" gestolpert
https://de.wikipedia.org/wiki/Manchester_City 
Man darf wieder hinterfragen und wenn man eine Menge dieser Dinge sieht, erkennt man, wie da kommuniziert wird. Nicht jedes Symbol muß das sein, für was man es hält. Das Wappen ist übrigens auch ein "Warenzeichen".

15:16 | Leser-Kommentar
Ja, ja, der deutsche Untertan
Freiheit die ich meine
ist nun wirklich nicht die Seine
1848 und die Bauernkriege versägt & vergeigt
er sich zutiefst vor seiner Obrigkeit verneigt
Wie schon der SPIEGEL vor 4 oder 5 Dekaden in einem Artikel sehr richtig feststellte „die Untertänigkeit muß sich irgendwie in das deutsche Erbgut herein gemendelt haben“. Die lernen es nie Ihre Henker, Schergen und Steuervögte auf´s Rad zu flechten

15:20 | Maiglöckchen hätte da eine Idee zum Ende des Parteiensystems von gestern

wie das auch für Analphabeten verständlich wird: Bild: ein Sarg in den man blicken kann, oben auf steht CDU, innen drin sind: SED, Mauertote, Lenin, Marx, Engels, Stalin, Mao, Pol Pot...
Wär´doch toll anzuschauen.

23.02.2020

21:17 | f&w: Die CDU fällt! Tabubruch und Ende des Parteiensystems?

b.com schreibt schon seit Jahren, dass in den 20er-Jahren das Ende des Parteiensysthems kommen werde. Viele andere auch.
Ob das jetzt wirklich - wie Friedrich hier feststellt, "seine These "ist, sei einmal dahingestellt! Ansonsten gutes Video! TB

21.02.2020

17:36 | ET:  „Totales Behörden-Versagen“: Von Storch fordert wegen Hanau Rücktritt des Generalbundesanwalts

Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen. Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“.

Seltsame Dinge geschehen auch mit Menschen die ARD oder ZDF schauen. Es gibt auch Menschen die meinen sie müssen das Weltgeschehen steuern und schaffen es dann nicht. Die treten dann auch nicht zurück ... oder?  TS

Leseratte
Beatrix von Storch fordert den Rücktritt des Generalbundesanwalts wegen des Versagens seiner Behörde im Fall des Hanau-Amokläufers, der sich vor gerade mal einem Vierteljahr an die Staatsanwalt gewandt hatte, von dort aber keinerlei Reaktionen erfolgt sind.
Nebenbei: Der Generalbundesanwalt bestätigt ausdrücklich, dass in der Anzeige KEINE rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten waren! (Dann ist die Radikalisierung tatsächlich sehr schnell passiert, innerhalb von 3 Monaten.) Pikant: Er bringt das zu seiner Verteidigung vor, warum keine Maßnahmen erfolgt sind - heißt im Klartext, dass die Bundesanwaltschaft NUR NOCH tätig wird, wenn es gegen rechts geht! Insofern ist die Rücktrittsforderung legitim, denn damit vernachlässigt er seinen Auftrag!

19:20 | Leser-Kommentar
Ist es nicht so, daß der Generalbundesanwalt ein Beamter ist, der weisungsgebunden ist? Der hat sich dann zu bewegen, wenn aus
der Politik die Anweisung kommt sich zu bewegen. Und wenn er die Anweisung hat still zu stehen, steht er still. Bin mir nicht sicher, aber wenn er nach dem Gesetz von sich aus handeln müßte, und wir Gewaltenteilung hätten, dann säßen von Schröder und Fischer bis zu Merkel und Steinmeier längst alle lebenslänglich im Knast, allein schon wegen der nicht vom Völkerrecht gedeckten Kriegseinsätze, auch wenn der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch vor ein paar Jahren gestrichen wurde (warum wohl?).

10:55 | welt: Unsere Freiheit schützt nur der wehrhafte Rechtsstaat

Der Terror in Hanau macht sprachlos. Und doch ist es wichtig, die Sprache schnell wiederzufinden. Die Vernunft in den Vordergrund zu stellen. Nicht die Wut. Denn das ganze Land befindet sich im Würgegriff einer Wutwelle. Genauer einer rechtsradikalen Wutrenaissance, die wirklich mehr und mehr an die Polarisierung und Destabilisierung in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Unser Land gerät aus den Fugen einer einst fest gefügten demokratischen Mitte.

Kommentar des Einsenders
Mehr braucht man nicht lesen als den ersten Absatz. Es geht um nichts weniger als unseren demokratischen Konsens. Konsens bedeutet "übereinstimmende Auffassung". In der Demokratie ist es jedoch so, daß es nicht übereinstimmende Auffassungen geben darf, geben muß und gibt. In Diktaturen gibt es einen Konsens. Andere Auffassungen werden nicht zugelassen. So wie in Deutschland. Hier in seinem Kommentar zeichnet sich gerade der Döpfner eher als Hassprediger aus. Leider kann er den mächtigen Springer-Verlag nutzen, um seinen Hass auf alles was rechtstaatlich ist kund zu tun.

17.02.2020

09:41 | KenFM: Me, Myself and Media 55 – Simulierte Demokratie must see!

Bis zum Gau von Thüringen galt die Regierungsform Demokratie offiziell als Herrschaft des Volkes. Wahr ist, das Volk hat nichts zu sagen und wurde seit 1949 durch die sogenannte Repräsentative Demokratie an der Nase herumgeführt. Anders als in der Schweiz, kann der deutsche Wähler nicht direkt die Personen in politische Ämter wählen, von denen er dann über Jahre beherrscht wird, stattdessen wählt der Deutsche Parteien.

Natürlich sind wir uns darüber im Klaren, dass gerade am Montag kaum Zeit für 1:45 geballte Deutschland-Demokratie-Analyse Zeit ist. Ich habe mir dieses Video gestern während einer Autofahrt gegeben und bin schwer beeindruckt. Besser hat noch keiner Thüringen und somit den Grundzustand der Demokratie-Verhältnisse in Deutschland erklärt (ab ca. Min 32). Vor allem das Scheitern der Verankerung der direkten Demokratie im Grundgesetz war für mich völlig neu und erklärt einiges. So ist's halt, wenn man bei den Statuten/Verfassung/GG Fehler macht! TB

08:12 | f100: Misstrauen gegen den Staat ist ein unterschätztes Risiko für die deutsche Wirtschaft

.... Die Unzuverlässigkeit und Ineffizienz des Staates hat in den letzten beiden Jahrzehnten zu einem massiven Vertrauensverlust in staatliche Institutionen geführt. Unternehmen sehen eine ausufernde Bürokratie, sich ständig ändernde Regeln, lange Genehmigungsverfahren und deren hohe Kosten als eine der größten Hürden für private Investitionen und Innovationen an. Der Vertrauensindex der Kommunikationsagentur Edelman zeigt, dass die Mehrheit der Bürger der westlichen Industrieländer, auch in Deutschland, ihre staatlichen Institutionen für wenig kompetent und für unethisch in ihrem Handeln halten.

Es gibt Unternehmer, die die Entscheidungen des Staates antizipieren können und daraus profitieren,
Es gibt auch Unternehmer, die die staatlichen Entscheidungen beeinflussen,
Aber ein Unternehmer, der dem Staat nicht misstraut, ist kann kein "echter" Unternehmer - zu diamtral stehen die Interessenslagen zueinander! TB

16.02.2020

19:05 | pp: Wir „Nazis“ werden gegen Sie die Demokratie verteidigen, Frau Dr. Merkel – Versprochen!

Für die Bundeskanzlerin sind Stimmen der AfD bestenfalls als wertlos und schlimmstenfalls als (volks)schädlich zu betrachten. Sie wagt es, sich weiterhin Demokratin zu nennen, obwohl sie öffentlich das Rückgängigmachen einer Wahl gefordert und so qua der mit ihrem Amt verbundenen Autorität angeordnet hat. Das geht noch weit über Walter Ulbrichts Satz hinaus, der sagte: „Wir müssen alle Fäden in der Hand halten, aber es muss immer demokratisch aussehen.“

15.02.2020

17:53 | morgenpost: Schutzgraben vor Reichstag wird größer als gedacht

Der geplante Graben vor dem Reichstagsgebäude wird etwas größer als ursprünglich geplant. Das hat die Bau- und Raumkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages beschlossen. Wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mitteilte, entschieden sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür, vor dem großen Westportal des Parlaments einen sogenannten Aha-Graben zu errichten. Am nördlichen und südlichen Straßenverlauf neben der Auffahrt soll je ein etwa 55 Meter langer Zaun mit Toren entstehen. Um den Zaun so kurz wie möglich zu errichten, entschieden sich die Abgeordneten nun, den Graben an den Enden noch einige Meter im 90-Grad-Winkel weiterzuführen.

Den Schutzgraben werdens auch brauchen!
Die politischen Akteure der letzten 2 Jahrzehnte haben sich ja nicht besonders durch weise Voraussicht ausgezeichnet. Aber wenns um den eigenen Schutz geht, dann werden sie plötzlich sehr weise! TB

14.02.2020

16:20 | ET: Bundesrat lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Der Bundesrat hat sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Ein Antrag, eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern einzuführen, fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch die anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.

Die Leseratte
Erstaunlich! Das von grüner Seite seit Jahren immer wieder geforderte Tempolimit auf Autobahnen wird vorerst nicht kommen. Ein entsprechender Beschluss ist im Bundesrat gescheitert. Ob da einige jetzt doch die Wut "von der Straße" fürchten? Nach Dieselfahrverboten, Verkaufsverboten für Verbrennermotoren, E-Mobilität und Einschränkung der Individual-Mobilität (was größtenteils erst in Zukunft schlagend wird) wollten sie wohl nicht noch eins draufsetzen.

10:34 | Peter Denk trauert

13.02.2020

17:40 | k-v: „Zu enge“ Bindung – eine neue Straftat?

Was ich hier beschreibe ist so unglaublich, dass ich selbst hoffe, dass mir irgendjemand beweist, dass manches darin vielleicht doch übertrieben ist. Nur: ich habe jetzt so lange dazu recherchiert, dass ich das für ausgeschlossen halte. Alles spricht dafür, dass hier etwas ins Rutschen gekommen ist, das eigentlich unantastbar sein müsste.

Zuerst hat man möglichst viele Betriebe verstaatlicht - hat nur minder funktioniert,
Jetzt geht es an die Wohnungen - wird auch nicht funktionieren,
Und in 3-5 Jahren werden die Kinder verstaatlicht? Die totale Katastrophe! TB

Kommentar der Einsenderin
Jugendämter stecken Kinder ins Heim - wegen angeblich zu enger Mutter-Kind-Bindung.
Vor wenigen Wochen titelt die taz in ihrer Lokalausgabe Nord: „Ins Heim wegen zu viel Mutterliebe“
In dem Artikel beschreibt die Journalistin Kaija Kutter von Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter, weil deren Bindung zu ihren Müttern angeblich „zu eng“ sei. Klartext: Kinder werden ins Heim gesteckt, um eine angeblich zu enge Mutter-Kind-Bindung zu kurieren.

12.02.2020

09:02 | Leser-Zuschrift "Bürgerrechte?"

Wer hat denn noch Bürgerrechte? Es gibt ja nur noch Einwohner in den Gemeinden/Verwaltungen und deren selbst erschaffenes Personal – HERR/FRAU, Juristische Personen. Der Streit um “Bürgerrechte“ ist eine Farce. Ein Unternehmen wie z.B. die POLIZEI ist auch am Geldeintreiben beteiligt – selbstverständlich! Nur war es bisher eher inoffiziell und die Unkosten wurden nur über “Steuern“ bzw. das Kollateralkonto der Menschen abgerechnet. Aber den Sklaven /Personal soll ja noch mehr Freiheit (auch finanzielle Freiheit) entzogen werden. Wie wir sehen sind die Sklaven so degeneriert, dass sie sich immer noch in “Freiheit“ wähnen oder glauben sie hätten “Bürgerrechte“.

Es wird immer schlimmer, weil die Dummheit / Manipulation immer weiter voranschreitet.

Eine neue “Verfassung“ braucht es auch nicht, und kann es gar nicht geben. Es gibt die weiterhin voll rechtsgültigen Verfassungen der Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreiches. Innerhalb einer VERWALTUNG, also BRD/GERMANY ist mit einer “Verfassung“ nichts anzufangen. Und das “Volk“ ist so entzweit, dass es absolut selber NICHTS außer UNSINN auf die Reihe kriegt. Die geistigen Ergüsse und Wunschvorstellungen kleiner Gruppen sind für die Katz.....

08:11 | Leser-Antwort zur "Verfassungsgebende Versammlung"-Anfrage vom 6.2.

Ja, kann ich, und zwar wie folgt: Wer als Erwachsener wünscht, von anderen "aufgeklärt" zu werden, leidet unter der weitverbreiteten Persönlichkeitsstörung, die man als "mentalen Konsumismus" bezeichnen kann.
Sie ist dadurch charakterisiert, dass Betroffene es als Zumutung ansehen, sich Wissen selbst anzueigenen, indem sie Zeit investieren und Hirnschmalz (also selbst denken), Texte lesen, Videos schauen, Aussagen überprüfen und vergleichen, Quellen bewerten... Die Störung ist mitverantwortlich für den wenig erfreulichen Zustand der Welt und dieses Landes. Ihr Endstadium nennt sich MIGE-Syndrom; das steht für Multimedial Induzierte Grenzdebile Echolalie und ist dann nicht mehr heilbar.
Die gute Nachricht: Der mentale Konsumismus ist im Anfangstadium gut heilbar.
Man beginne mit: Zeit investieren und Hirnschmalz, Texte lesen, Videos schauen, Aussagen überprüfen und vergleichen, Quellen bewerten...

Kann mir jemand sagen, was dieser Leser heute gefrühtückt hat?
Oder ist diese meine Anfrage auch bereits Mental-Kommunismus? TB

11.02.2020

18:51 | lengsfeld: Macht mit bei der großen Telefonaktion gegen den Demokratieabbau!

Die große Säuberung in der CDU hat begonnen. Nach dem Ostbeauftragten Christian Hirte ist nun Annegret Kramp-Karrenbauer zum Rücktritt gedrägt worden, weil sie sich nach wie vor für eine Abgrenzung zur SED-Linken ausgesprochen hat. Merkel will den Weg freimachen für eine Wahl von SED-Linke-Politiker Ramelow mit vorab garantierten Leihstimmen aus der CDU. Das ist eine Außerkraftsetzung demokratischer Wahlen per ordre du mufti der Kanzlerin. Lasst diese Demontage der Demokratie nicht zu!
Unterstützt die TELEFON-Aktion von Klaus Kelle und bittet alle, die die antidemokratischen Aktivitäten der Kanzlerin in und um Thüringen ebenso ungeheuerlich finden wie ich, jetzt mitzumachen. ‼️

20:24 | Dazu passend - got: Vera Lengsfeld: Thüringen zeigt - Bürger müssen endlich handeln! TB

18:37 | heise: Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien. Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen.

Wenn allerdings die Antifa für "das Gute" kämpft, dann gilt diese Preiseliste mit umgekehrtem Vorzeichen! TB

18:50 | Die Leseratte ergänzt
Hier gibts Gesetzestexte zu dem ungeheuerlichen Vorgang, dass die Kanzlerin wie ein Diktator agiert und die Länder erpresst und einen gewählten Ministerpräsidenten zum Rückzug zwingt. Nun wissen wir zwar, dass sämtliche Anzeigen gegen Merkel abgebügelt werden dank unserer "unabhängigen" (lach) Staatsanwälte, aber das Wahlvolk sollte zumindest wissen, was für eine Frau es da immer noch anhimmelt und für alternativlos für Deutschland hält: Diese Frau hat es nicht mal mehr nötig, ein "Ermächtigungsgesetz" durch Parlament zu bringen, die handelt auch ohne so!
https://www.mmnews.de/politik/138686-106-stgb-knast-fuer-merkel-co

18:24 | pi-news: Thüringen: Blumenstraußwerferin will geheime Wahlen abschaffen

Es ist erstaunlich, was durch die Vorgänge in Thüringen alles ans Tageslicht kommt. Die Abdeckung der Sickergrube ist verrutscht und gibt den Blick frei auf das faulige links-grüne Schwarzwasser, in dem die Demokratie langsam zu versinken droht.

Die Leseratte
Ein bisschen was zu der Dame, die Kemmrich den Blumenstrauß vor die Füße geworfen hat und jetzt fordert, dass CDU und FDP gefälligst Herrn Ramelow zu wählen haben UND dies vorab schwören müssen, damit die Linke sich dazu herablässt, diesen überhaupt aufzustellen. Soviel zu freien und geheimen Wahlen (wie sie in der Thüringer Verfassung gefordert werden) und zur Gewissensfreiheit der Abgeordneten (sh. ebenfalls dort).
Schön finde ich die Neuinterpretation von AKK: Auch keine Kanzlerin 

10.02.2020

20:28 | unterberger: Wie die Linke die Demokratie zerstört must read!!!

Drei scheinbar kleine Ereignisse der letzten Stunden zeigen besonders anschaulich die wachsende Intoleranz linksstehender Gruppen gegenüber Andersdenkenden. Linke sind immer seltener bereit, demdokratische Wahlergebnisse und Rechte Andersdenkender zu respektieren. Sie zeigen diesen nur noch höhnische Verachtung oder gar aggressive Gewalt.

Das wirklich Makabere daran: zumindest in Deutschland treten die linken für die Stärkung des Bundestages und für die direkte Demokratie ein.
Verhöhung Level 100! TB

11:01 | Leser-Zuschrift "Der Wähler als Demokratiefeind" (Titel in Anlehnung an KenFM's Beitrag zu Assange)

Die Demokatie ist die Diktatur der Mehrheit. Daher wird in einer Demokratie auch alles daran gesetzt den Pöbel dumm und arm zu halten. Somit ist er in seiner (finanziellen) Freiheit eingeschränkt und vom Wohlwollen der "Regierung der Mehrheit" abhängig und auch nicht in der Lage die ihn betreffenden Vorgänge zu erfassen. Somit entscheidet der "erschaffene" Wähler nach seinem Bauch und seinem Portemonaie.

Allerdings ist man in der letzten Zeit soweit gegangen, dass nur noch der Bauch und nicht mehr das Portemonaie entscheidet, da das Volk nicht mal mehr die Krümel vom Kuchen der Reichen erhält. Der Wähler ist heute nicht mehr finanziell zu kontrollieren und da er spürt, dass es nicht mehr so weiter gehen kann wendet er sich "Alternativen" zu. Die Aussage des Herrn H-P Friedrich beweist, wie es die Elite mit der Demokratie hält. Nämlich nur genauso viel, wie das gewünschte Ergebnis erreicht wird. Was werden wir erwarten können: Verbot der AFD, Fusion von Parteien - das hieß früher die "Liste der Kandidaten der Nationalen Front" , Abschaffung des Wahlrechts einzelner, Vergabe des Wahlrechts an finanziell abhängige Minderheiten, Aussetzung von Wahlen, Fälschung von Wahlen, Zerstörung der Lebensgrundlage derjenigen die die Alternativen unterstützen.

Das volle Programm also. Ich freue mich schon auf den Tag an dem Unser Angela den Chinesen oder anderen was von Demokratie und Menschenrechte erzählen will - das Lachen wird noch in 100km Entfernung zu hören sein. Und was bitte ist eine "moralisch höherwertige Minderheit" dies hört sich schon wieder nach "Herrenrasse" an. Was wir hier erleben ist eine Diktatur der Bürokratie die sich nicht von den Fresströgen vertreibenlassen will.

09.02.2020

14:19 | ET: Rentner zahlen 41 Milliarden Euro Einkommensteuer

Der deutsche Staat erhält immer mehr Geld aus der Rentensteuer. Im vergangenen Jahr zahlten Rentner in Deutschland mehr als 40 Milliarden Euro an Einkommensteuer – seit 2009 eine Verdopplung.

08.02.2020

08:37 | MMNews: Thüringen: Ist das noch Demokratie?

Ein Raunen geht durch den deutschen Blätterwald: kann eine demokratische Wahl undemokratisch sein? Droht das Ende der Demokratie? Und was wusste eigentlich Lindner von der FDP? Michael Mross kommentiert die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.

16:17 | Leser Kommentar:
Die Meldungen in der Lokalpresse/Radio sind der Hammer. Nur Angriffe auf die FDP-Person...er würde nur feiern und ruhestören und wäre ansonsten auch ein Arschloch. Wer hat den dann gewählt bitte? Thüringen ist ganz schön dämlich links...kann man nicht anders sagen.

07.02.2020

19:15 | jouwatch:  Die Vernichtung der Demokratie in zehn Schritten

Das bisherige Geschehen in Thüringen hat ebenso eindrucksvoll wie überzeugend all das bewiesen, was patriotisch-freiheitliche Kräfte in Deutschland schon lange beschreiben. Denn es handelt sich dabei keineswegs um „Verschwörungstheorien“ oder gar „Hass und Hetze“, sondern schlicht um die unschöne Wahrheit:

Die Leseratte:
Dieser Artikel spricht explizit ein Phänomen an, das bei den bisherigen Beiträgen bestenfalls am Rande gestreift wurde: Dass man die Wähler der AfD einfach zu Ausschuss erklärt, ihnen de facto das Wahlrecht entzogen, indem man ihnen sagt: Ihr habt falsch gewählt, deshalb fallen eure Stimmen unter den Tisch, wir werden sie nicht berücksichtigen. Die Ausgrenzung der AfD enspricht einer Ausgrenzung der Wähler!
Zudem wird klar gemacht, wie totalitär dieses Land inzwischen ist, auch erkennbar an der unglaublich schnellen Mobilisierung der Antifa, die umgehend die Familie von MP Kemmerich bedroht hat, so dass seine sechs Kinder unter Polizeischutz zur Schule gehen mussten!

06:00 | SPON:  Bundesregierung einig über letzte Details der Grundrente

Die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit haben eine Einigung bei der Grundrente verkündet. Finanziert werden soll sie komplett aus Steuermitteln. Im Streit über die geplante Grundrente hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben letzte Details geklärt. Ein "angepasster Gesetzentwurf" sei in die Ressortabstimmung gegangen, teilten die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit mit. Die Vorlage solle wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant am 12. Februar im Bundeskabinett beraten werden.

Nach 33 Beitragsjahren ..... und da liegt bereits die nächste Bombe in diesem Gesetz. Wie wird die Grundrente bei Antifa, Flüchtlingen und Jünger der FFF Bewegung? TS

06.02.2020

17:35 | Leser-Anfrage "Kann mich jemand bitte aufklären?"

Ich habe folgendes gefunden: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/  Kann mir bitte mal jemand erklären was das ist? Sind das Reichsbürger?
Oder will da jemand eine Verfassung - was macht man damit - "beantragen"? Ich bin verwirrt....

Keine Ahnung - müssen wir an die Leser weiterleiten! TB

19:13 | Leser Beitrag:
Zum Thema verfassungsgebende Versammlung kann man wohl sagen, dass man die leider auch nicht ernst nehmen kann. Mit dem Oberbegriff "Reichsbürger" lässt sich staatlicherseits alles diskreditieren. Die verfassungsgebende Versammlung ist eine "Bewegung", die halt, wie der Name es schon sagt, endlich eine Verfassung durch das Volk wollen. Es gibt auch eine, bzw gab eine Radiosendung, in der diese Thematik immer wieder durchgekaut wurde (vom generellen Inhalt her sicherlich vernünftig & richtig, in der Realität genau so sinnvoll wie eine Petition unterschreiben - bringt nix). Also im Grunde Aktionismus, damit man eine Beschäftigungstherapie hat. Die Dummen wählen trotzdem die altbewährte Scheisse weiter, die Menschen im Lande Bunt wollen schliesslich nicht frei sein, sondern lieber privilegierter Sklavenaufseher !

19:35 | Leser Beitrag:
Ich habe schon in deren Radio hineingehört, empfehle ich zur Information weiter! Die Deutschen haben mit den Alliierten solange den WK 2 nicht beendet und nur einen Waffenstillstand, bis sich das Volk eine
Verfassung gibt. Damit endet die Gültigkeit des Grundgesetzes, das von den Alliierten gegeben wurde. Die PolitikerInnen haben daran kein Interesse gezeigt, die VV verfolgt das. Es gibt eine Hymne und genaue
Aufklärung zum Rechsstatus, es fehlt ein Friedensvertrag. Auf dem aktuellen Stand bin ich allerdings nicht.

19:53 | Leser Kommentar:
Ich weiß nicht mehr wo ich es gesehen habe, aber irgendwo hat jemand dieses ganze Reichsbürgerding ausgehebelt mit dem Verweis auf die Verfassungen der Bundesländer, für die es jeweils Volksabstimmungen gab und die jeweils angenommen wurden. Das lief alles sauber ab und so wurden alle vorigen Verfassungen in dem jeweiligen Land ersetzt durch die neue und das effektiv souveräne Länder darstellen. Das bedeutet, dass wir technisch gesehen also keine Staatsbürger Deutschlands sind (wir sind nur Personal davon:-), sondern des jeweiligen Bundeslandes. Die "BRD" ist dabei lediglich ein supranationales Gebilde, das keine eigene verfassungsrechtliche Gestalt hat, weil sie keines braucht. Die Verfassungsrechte und damit die staatliche Legitimation über die Länder organisiert, die eben ab 1949 nach und nach beschlossen, die meisten ihrer hoheitlichen Rechte abzutreten. Das beste: Man kann sogar wieder austreten, es braucht nur die notwendige Mehrheit im jeweiligen Land. Alles in allem klingt diese Version der Dinge für mich ziemlich einleuchtend. Jedenfalls ist es besser als der Reichsbürgerwahn, wonach wir erst noch halb Polen "befreien" müssten, um den vollständigen Verfassungszustand anno 1914 wieder herstellen zu können.

12:55 | nzz: Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie

Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen liess, ist kein Makel.

Gestern hat sich wieder gezeigt: in den Augen der linksdrehenden Staatsis ist jeder demokratische Prozess ein Skandal! TB

04.02.2020

18:32 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Das Spekulieren mit Wohnraum soll erst unattraktiv und letztlich ganz unmöglich gemacht werden. Auch Enteignungen und Besetzungen von Leerstand sind kein Tabu – unsere Strategie will Kämpfe nicht befrieden, sondern zuspitzen. Vor allem soll die Verwertungsgrundlage des Geschäfts mit Wohnraum zerstört werden. Denn wenn Wohnraum als Investition unattraktiv wird, sinken die Preise. Hier kann es gar tnicht genug ­Vorschriften, Regelungen, Steuern und Investitionshindernisse geben.“

( ) Kevin Kühnert, SPD, JUSO-Chef
( ) Jutta Ditfurth, Öko-Sozialistin, Mitbegründerin der Grünen
( ) Norbert Blüm, CDU
( ) Kardinal Woelki, kath. Kirche
( ) Margot Kässmann, evang. Kirche
( ) Walter Ulbricht, SED
( ) Josef Stalin, KPdSU
( ) Andrej Holm, STASI-Mitarbeiter und Ex-Staatssekretär in Berlin
( ) Hans-Christian Ströbele, langjähriger Grünen-MdB, Ex-Terroristenanwalt

Um so eine Idiotie von sich zu geben muß man nicht bei der Stasi gewesen sein - aber es hilft ungemein! TB

19:30 | Die Leseratte
Angesichts von Tom-Cats heutiger Rätselfrage haben sich meine Gedanken etwas verlaufen und plötzlich hatte ich die Deagel-Liste vor Augen, wonach schon im Jahr 2025 in Deutschland nur noch eine Bevölkerung von ca. 28 Millionen leben soll. Wenn das wahr wird, brauchen wir in der Tat keinen Wohnungsneubau mehr, da kann sich dann jeder eine schöne eigene Wohnung frei aussuchen. Obs dann überhaupt noch Vermieter gibt? Also lasst die linksgrünen Spinner sich noch ein wenig ausleben, die gibts dann nämlich auch nicht mehr.

12:08 | nzz: Deutschland ist ein Paradies für Mittelständler und eine Vorhölle für Arbeitnehmer – das Steuersystem höhlt die soziale Marktwirtschaft aus

Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wird gerne gepriesen. Viele Menschen sehen sich als Nutzniesser des Exportbooms. Allerdings ist dies nicht die ganze Wahrheit. Deutschlands Bürger sind im Schnitt relativ arm. Und Steuern zahlt vor allem die Mittelschicht.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Verstärkt wurde dieser Trend durch den Euro, denn ansonsten hätte die D-Mark aufgewertet und die deutsche Exportindustrie hätte diese Euro-Dividende niemals kassiert. AÖ 

13:55 | Leser-Zuschrift
Die große Koalition habe vereinbart, unter anderem den spekulativen Handel an der Börse einzudämmen. Scholz habe aber etwas völlig anderes
vorgelegt und müsse nun nachbessern, forderte von Stetten. Er stimmte der Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu, wonach
der Vorschlag von Scholz die Realwirtschaft und Kleinanleger belaste, und nicht - wie ursprünglich geplant - hochspekulative Geschäfte und
Derivate besteuere.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-02/48762465-von-stetten-cdu-sieht-keine-mehrheit-fuer-finanztransaktionssteuer-plan-015.htm

14:23 | Maiglöckli antwortet
woher soll der Bundesfinanzminister, der angeblich lediglich ein Sparbuch sein eigen nennt, auch wissen, welche Finanzinstrumente Zocker und Anleger verwenden, geschweige denn diese auch noch unterscheiden können.
Es ist doch offensichlich, dass die sog. Parlamente der brd die dödel-auffangbecken für die sind, die nix kapieren, dafür umso mehr daher dröhnen, und ansonsten dem allgemeinen Lebensrisiko wegen Unfähigkeit anheim fielen.

03.02.2020

08:52 | zero-h: For The First Time Ever, A Majority Of The World's Population Is Dissatisfied With Democracy

"2005 war der Beginn der globalen demokratischen Rezession", schrieb der Bericht "Global Satisfaction with Democracy 2020" der Universität Cambridge. "In diesem Jahr war auch der höchste Punkt für die Zufriedenheit mit der Demokratie erreicht." Im Jahr 2005 waren nur 38,7% der Bürger weltweit mit der Demokratie unzufrieden. "Seitdem ist der Anteil der unzufriedenen Bürger um 18,8% auf einen Allzeitwert gestiegen 57,5% hoch. "

Klar, Demokratien verschlampen mit Fortdauer der Zeit und verursachen antidemokratische Tendenzen - war immer schon aso:
Die EU, sicherlich selbst mitverantwortlich für die "Demokratie-Rezession", hat aber den Trend erkannt und arbeitet mit Hochdruck erfolgreich daran, die Demokratie abzubauen! Ob das allerdings wirklich "Kundenzufriedenheit" bringen wird? TB

Kommentar des Einsenders
"Was macht der Demokrat, wenn sich die Mehrheit gegen die Demokratie entscheidet ?"