12.08.2026
17:18 | ET: Neue Regeln sorgen für Kritik
Von „überfällig“ bis „Tabubruch“: Warken, Kubicki und Maaßen reagieren auf Geheimdienstreform
Die Bundesregierung hat die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz deutlich ausgeweitet. Das Bundeskabinett beschloss die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Entwurf stößt auf Kritik aus der Politik und von Verfassungsrechtlern. Von „überfällig“ bis „Tabubruch“: Warken, Kubicki und Maaßen reagieren auf Geheimdienstreform
Die Bundesregierung hat die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz deutlich ausgeweitet. Das Bundeskabinett beschloss die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Entwurf stößt auf Kritik aus der Politik und von Verfassungsrechtlern.
In Kürze:
Neue Befugnisse: BND und Verfassungsschutz sollen unter anderem mehr digitale Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten erhalten.
Begründung: Die Bundesregierung verweist auf die verschärfte Sicherheitslage, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen.
Kritik: Politiker und Verfassungsrechtler warnen vor zu weitreichenden Befugnissen und einer möglichen Aufweichung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei.
Deutschland will seine Nachrichtendienste neu aufstellen. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Nun ist der Bundestag am Zug. Der Anfang Juli öffentlich gewordene Entwurf umfasst knapp 700 Seiten und sieht neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie eine Neuordnung der Kontrolle der Dienste vor.
Fast zeitgleich verwies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf die verschärfte Sicherheitslage. Mitte Juli hatte Dobrindt die Bedrohungslage in Deutschland von „abstrakt“ auf „hoch“ heraufgestuft und von klar erkennbaren Anschlagsplänen gesprochen. Zugleich erklärte der CSU-Politiker, sein Ziel sei es, die deutschen Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ weiterzuentwickeln, damit sie gegenüber ausländischen Partnerdiensten „wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig“ seien.
Die Kleine Rebellin
Nachrichtendienste sollen künftig nicht nur Nachrichten sammeln und weitergeben sondern auch selbst aktiv werden können. Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
14:36 | anti-sp: Die Folgen des Krieges zwischen den USA und dem Iran kosten die Deutschen 16,8 Milliarden Euro
Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges zwischen den USA und Israel gegen den Iran werden deutsche Haushalte 16,8 Milliarden Euro kosten, wobei die ärmsten Haushalte den Einkommensrückgang am stärksten zu spüren bekommen. Das geht aus einem Bericht des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. In ihrer Analyse verglichen die Forscher Einkommensprognosen vor und nach Beginn der US-Militärkampagne. Im Durchschnitt könnten deutsche Haushalte 1,15 Prozent ihres Jahreseinkommens verlieren. Während die entsprechenden Verluste für die ärmsten 10 Prozent der Haushalte fast 2,9 Prozent ihres Einkommens ausmachen, werden die wohlhabendsten Haushalte nur 0,65 Prozent verlieren.
„Wir sehen, dass ärmere Haushalte die Auswirkungen eines Preisschocks, der Tausende Kilometer entfernt entsteht, schwerer abfedern können und ihre Kaufkraft stärker sinkt“, kommentierte Ifo-Expertin Tiphaine Wibault die Studienergebnisse.
Kein Krieg ohne deutsche Nebenkosten... JE
11:38 | JF: Neukölln zahlt Fördergeld nur noch mit Antisemitismus-Klausel
BERLIN. Der Berliner Bezirk Neukölln hat die Vergabe von Fördergeldern für Sozialprojekte an eine neue Antisemitismus-Klausel gebunden. Träger müssen künftig die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance beachten. Wer dagegen verstößt, kann seine Förderung verlieren. Es geht derzeit um 40 Förderbescheide für 24 Empfänger. Das Volumen liegt nach Angaben des Bezirksamts bei rund 5,13 Millionen Euro. Verantwortlich für die neue Nebenbestimmung ist Hannes Rehfeldt, CDU-Stadtrat für Soziales und Gesundheit.
Der Bezirk begründet den Schritt mit dem Anspruch, in geförderten Projekten einen diskriminierungsfreien Zugang sicherzustellen. Neukölln sieht sich damit selbst in einer „Vorreiterrolle“. Gerade in einem Bezirk, in dem Antisemitismus immer wieder auch in Zusammenhang mit Israelhass auftritt, solle öffentliches Geld nicht an Strukturen fließen, in deren Umfeld antisemitische Propaganda geduldet wird.
und dazu Suchthilfe nur mit richtiger Definition
Das Bezirksamt Neukölln setzt eine umstrittene Antisemitismus-Klausel für Projekte im Sozialbereich durch. Grüne und Linke sind alarmiert.
Wer öffentliches Geld möchte, soll den Antisemitismus ablehnen. Welch ein revolutionärer Gedanke, zumindest in Berlin... Aber wenn solch eine Klausel schon einen politischen Aufstand auslöst, sagt das viel mehr über Berlin aus als über die Klausel selbst... JE
11.08.2026
Neue globale Steuerordnung nimmt Gestalt an – und am Ende könnte wieder der Bürger die Rechnung bezahlen
Während die Weltwirtschaft unter Kriegen, steigenden Energie- und Transportkosten und angespannten Lieferketten leidet, wird in New York über eine grundlegende Neuordnung der internationalen Besteuerung verhandelt. Der US-Finanzanalyst Martin Armstrong warnt bereits vor einem „UN-Steuerexperiment“. Gleichzeitig zeigt das Tax Justice Network, welche finanziellen Dimensionen Befürworter einer neuen globalen Steuerarchitektur inzwischen für möglich halten: Bis zu 500 Milliarden Dollar zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr sollen allein durch eine andere Besteuerung multinationaler Konzerne mobilisiert werden können.
Noch handelt es sich nicht um eine „UN-Weltsteuer“, die von den Vereinten Nationen direkt beim Bürger eingezogen wird. Doch Armstrongs Kritik setzt an einem anderen Punkt an: Immer mehr Entscheidungen darüber, wer was besteuern darf und wo diese Einnahmen anfallen sollen, könnten künftig international koordiniert werden.
Kommentar des Einsenders
Parasitierende Monsterkraken betreiben ausbeuterische Planspiele.
How to squeeze, how to fuck people.
Wenn Regierungen „internationale Kooperation“ sagen, sollte der Steuerzahler vorsichtshalber schon mal nach seiner Geldbörse sehen JE
10:20 | ET: Innenministerium plant Personalausweis ohne Adresse und mit größerem Foto
Auf dem Personalausweis könnte die Adresse künftig entfallen. Wie die „Rheinische Post“ am Samstag berichtete, arbeitet das Bundesinnenministerium an einer neuen Generation des Dokuments – mit größerem Foto und weiteren Sicherheitsmerkmalen. Dabei werde „auch über das Datenfeld Anschrift, den bei Umzügen aufzubringenden Änderungsaufkleber und diesbezügliche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung und Digitalisierung nachgedacht“, zitierte die Zeitung einen Ministeriumssprecher.
Die Konzeption soll den Angaben zufolge bis Ende 2027 dauern. Viele Alltagsvorgänge liefen bereits digital ab. „Ein aufgedrucktes Datenfeld Anschrift beziehungsweise ein Änderungsaufkleber sind hierfür nicht erforderlich“, erklärte der Sprecher demnach weiter. Für Fälle, in denen der Ausweis bislang als Adressnachweis diene, seien barrierearme und unkomplizierte digitale Lösungen vorgesehen.
Die Adresse ist weg. Doch die Datenbank hat sie nicht vergessen. JE
19:11 | Leserkommentar
Sofern genügend Energie vorhanden ist, sie irgendwo auf der Welt auslesen zu können?! Gilt das dann auch für den Reisepass. Der ist immer noch irgenwie unhandlich. Oder hängt das dann eher an den Score-Punkten im S-Ph o.ä. ??? Ach, welch neue schöne Welt am FiWi. Die Existenz im Grobschwingenden hängt dan virtuellen höherschwingenden? Nicht wirklich...Bussgeld.... ???
10.08.2026
18:01 | digi24: Exklusiv: Rumänien kann die Ukraine nicht länger finanziell unterstützen, so Dungaciu. Der AUR-Vorsitzende distanziert sich von Simions Rede.
Der erste Vizepräsident der AUR, Dan Dungaciu, argumentiert weiterhin, Rumänien könne sich finanzielle Unterstützung für die Ukraine aufgrund der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Probleme des rumänischen Staates nicht länger leisten. Gleichzeitig relativierte er eine der umstrittensten Positionen des Parteivorsitzenden George Simion, indem er erklärte, die Republik Moldau sei ein „legitimer Staat“, da sie von den Vereinten Nationen anerkannt werde.
Auf die Frage in einem Interview mit Digi24.ro , ob die AUR an ihrer Position zum Krieg in der Ukraine festhält, erklärte Dan Dungaciu, Rumänien verfüge nicht mehr über die finanziellen Mittel, um den Nachbarstaat zu unterstützen.
passend consilium: Der Sicherheitsrat beschließt ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine
Der Rat hat heute den entscheidenden abschließenden Rechtsakt verabschiedet, der einem EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zugrunde liegt, der vom Europäischen Rat im Dezember 2025 beschlossen wurde. Dieser Schritt ermöglicht es der Kommission, die Auszahlungen so bald wie möglich im zweiten Quartal 2026 zu beginnen.
Das Darlehen soll dazu beitragen, den dringendsten Bedarf des Landes an Haushaltsmitteln und Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie in den Jahren 2026 und 2027 im Rahmen eines soliden und an Bedingungen geknüpften Rahmens zu decken. Die Finanzierung ist an die Erfüllung strenger Auflagen durch die Ukraine gebunden , darunter die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Bekämpfung der Korruption.
Große moralische Klappe trifft auf ein sehr begrenztes Konto... JE
14:33 | mmnews: Mega-Schulden: Sprengt Frankreich den Euro?
Frankreich Neuverschuldung steigt auf sagenhafte 8 % des Bruttoinlandproduktes. Nur zur Erinnerung: der Maastrichter Vertrag erlaubt 3 %. Macron hat das Potenzial, die Eurozone in die nächste Schulden-Krise zu stürzen. Zinsen steigen dramatisch. Diese französische Staats-Neuverschuldung zuzüglich der regionalen und kommunalen wird aufs Gesamtjahr 2026 hochgerechnet bei sagenhaften acht Prozent der französischen Wirtschaftsleistung liegen. Die Geschäftsgrundlage des Euro lässt bekanntlich maximal drei Prozent pro Jahr als absoluter Obergrenze zu. Leider gilt sie nur noch formell – denn die EU-Kommission erzwingt die Einhaltung der Maastricht-Regeln seit 23 Jahren nicht mehr.
Frankreich fährt finanziell mit Vollgas Richtung Leitplanke und die Eurozone sitzt daneben und diskutiert, ob das Warnlicht nicht vielleicht diskriminierend blinkt. JE
06:20 | Leser-Kommentar zum Schächten von gestern
Ich bin so schockiert, daß ich das einfach los werden muß! Wir haben ein Tierschutzgesetz. Bei uns ist das Quälen von Tieren verboten. Und damit muß es sein Bewenden haben.
Wer unbedingt nach archaischen Methoden geschlachtetes Fleisch essen möchte, weil religiöse Vorschriften des Altertums das verlangen, der möge dies in Weltgegenden tun, wo Tierwohl einen geringeren Stellenwert hat als hierzulande.
Es gibt für das gründliche Ausbluten eines Speisetieres durchaus historisch gute Gründe in heißen Gegenden. Das Fleisch ohne Blut hält sich länger. Da den einfachen Menschen der Antike komplizierte Zusammenhänge nur schwer vermittelbar waren, wurden ihnen Gebote Gottes vorgelesen, an die sie sich zu halten hatten, und so war das dann.
Heute verfügt die Menschheit über Kühlgeräte. Damit ist jede historisch vielleicht sinnvoll gewesene Vorschrift für kosher/halal geschlachtetes Vieh absolut hinfällig.
In aufgeklärten Weltgegenden wie Europa darf derlei archaische Tradition nicht länger geduldet werden und ist als überholt, sinnlos und mit unseren Vorschriften unvereinbar abzulehnen und zu verbieten. Komplett, ausnahmslos und rigoros! Eine Rücksichtnahme auf importierte primitive Religionsvorschriften kann von aufgeklärten Gesellschaften nicht verlangt werden. Übrigens sehe ich das analog in Bezug auf Lebendtiertransporte über See (Rinder nach Israel z.B.) ganz genauso, das ist Tierquälerei reinsten Wassers nur, damit die dann dort kosher abgemurkst werden können. Wenn es in der Levante keine Kühe gibt, dann esse man dort eben Schafe und Ziegen.
(Für Schweinefleischverzehr gilt natürlich dasselbe, der war in heißen Gegenden wie Arabien lebensgefährlich, solange das Fleisch ungekühlt nicht haltbar war, aber man muß den Herrschaften ja nicht unbedingt das Schnitzel aufdrängen.)
14:35 | Der Ostfriese
Werter Leser - Pech gehabt! Wir sind die letzte Generation auf deutschem
Boden, in der das Schächten NICHT die übliche Tötungsart für Säugetiere
ist. Der Drop ist gelutscht. Aber, bitte glauben Sie nicht, das aus der
Sicht dieser "Religionsgemeinschaften" ein nicht zu ihrer Gemeinschaft
gehörendes, des aufrechten Gangs fähigen Lebewesen als "Mensch"
betrachtet oder eingestuft würde. Ergo... ich muß doch wohl nicht weiter
schreiben! ?
18:05 | Leserkommentar
Vor wem oder was und warum bückeln wir eigentlich so? Haben wir das notwendig? Mit einem Federstrich könnten wir das Problem lösen indem man die Gesetze - die eigentlich überhaupt nicht für die heutige Situation gedacht waren - auf einen vernünftigen Stand bringt und dann rasch exekutiert. Entgegen aller Lügen sind wir auf invasive Zuwandereung in keiner Weise angewiesen. Im Gegenteil, wir leiden darunter! Wer, der noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, tut das freiwillig? Wer zwingt uns also dazu? Wer hat uns (oder unsere Vertreter-Elite) so in der Hand?
18:06 | Leserkommentar
ich finde das lustig, das "Teile und Herrsche" funktioniert auch beim
Schächten.... Die einen schneiden dem Tier den Hals durch und es heißt
Schächten, die anderen tun das gleiche nur mit Betäubung, das ist dann
nach Tierschutzgesetz regelkonform, nach DIN 9001 o.ä. zertifiziert,
geschlachtet. Das Tier ist so oder so tot - es wurde durch das Gesetz
nicht geschützt. Ein Gesetz ist immer ein Eingriff in die Freiheit eines
Einzelnen und dient nur der Beschaffung von Abgaben!
DU darfst das Tier nicht so schlachten - außer du stellst einen
(Ausnahme-)Antrag und gegen Bearbeitungsgebühr darfst du. DU darfst auf
deinem Grundstück kein Haus bauen - außer du stellst einen Antrag und
gegen Bearbeitungsgebühr darfst du. Usw. usw......
09.08.2026
17:15 | FoB: Staatsgeheimnis Schächten: Ministerium verweigert jede Auskunft
In drei Sätzen: Bundesministerin Korinna Schumann (SPÖ) verweigert gegenüber Irene Eisenhut (FPÖ) detaillierte Auskünfte zur Anfrage „Anzahl und behördliche Kontrolle zugelassener Schächtungsbetriebe“ (5648/AB). Das Kerproblem liegt in der systematischen Verweigerung von Daten über Bewilligungen und Kontrollbeanstandungen unter Verweis auf die Vollzugszuständigkeit der Bundesländer. Während das Tierschutzgesetz strenge Ausnahmen für rituelle Schlachtungen vorsieht, bleibt die behördliche Umsetzung für das Parlament unsichtbar.
Gesetzliche Ausnahme unter Verschluss: Die Anfrage zielt auf das Fundament des Tierschutzgesetzes (TSchG) ab: Jede Tötung muss unter Vermeidung von unnötigem Leid erfolgen. Die einzige Ausnahme bildet das rituelle Schächten gemäß § 32 TSchG, das an strikte behördliche Bewilligungen geknüpft ist.
Kommentar des Einsenders
"...Bundesministerin Korinna Schumann (SPÖ) verweigert gegenüber Irene Eisenhut (FPÖ) detaillierte Auskünfte zur Anfrage „Anzahl und behördliche Kontrolle zugelassener Schächtungsbetriebe“ (5648/AB). Das Kerproblem liegt in der systematischen Verweigerung von Daten über Bewilligungen und Kontrollbeanstandungen unter Verweis auf die Vollzugszuständigkeit der Bundesländer. Während das Tierschutzgesetz strenge Ausnahmen für rituelle Schlachtungen vorsieht, bleibt die behördliche Umsetzung für das Parlament unsichtbar. ..."
Das Kernproblem mit den Roten Vögeln in der Regierung ist die pure Arbeitsverweigerung gegenüber dem Parlament! Schumann blockiert, versteckt sich hinter den Ländern u.o. EU, Frau Justizminister verweigert jedwede Auskünfte zum Zustand in den Haftanstalten https://exxpress.at/politik/telefon-chaos-im-haefn-sporrer-hat-zu-missbrauch-keine-antworten/ , der Vize-Staplerfahrer zu div. "Kulturförderungen", ein Finanzminister im Budgetchaos, ein roter Stadt-Kalif versinkt im Migrationschaos, die gesamte Performance ein einziges Trauerspiel, viel UHU auf den Bänken (außer beim Jet-Set), und ein Land, das täglich dem Abgrund näher kommt...!? Aber die Richtung stimmt...!
Bewilligungen gibt es, Kontrollen gibt es, Beanstandungen möglicherweise auch. Nur eine österreichweite Statistik darüber gibt es natürlich nicht. Transparenz ist schließlich auch eine Form des Tierschutzes, man darf sie nicht unnötig quälen. JE
08:37 | SPON: Schwarz-rote Steuerpolitik führt in die Sackgasse, sagt SPD-Mann Tschentscher
In einer Welt, »in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen«, kann man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, sagt Peter Tschentscher. Der SPD-Politiker aus Hamburg hadert mit Finanzpolitik der Merz-Regierung.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik der Bundesregierung. Statt auf »Steuergeschenke aus der Gießkanne« und immer höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Ein Sozialist stellt folgenden Satz in den Raum:
»Das neoliberal-konservative Motto ›man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze‹ ist noch nie aufgegangen.«
Die sozialistischen Antwort darauf ... Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr einen Haushalt »mit unglaublich hohen Schulden« aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen führten.
Wachstum kennen die Sozialisten nur bei den Schulden. TS
17:18 | Spartakuss zu 8:37
Eine Frage habe ich dann doch noch, wegen all der teuer zu stehenden staatlichen Bürgenschulden und exorbitanten Vielfalt-Steuern: Ist es den Politikern seit der Gründung dieser BRD jemals finanziell schlechter ergangen?
Sie wurden immer fürstlich bezahlt mit Diäten, Steuererleichterungen, üppigen Pensionen. Sie machen Geschäfte mit vielen Personen und Firmen, und seien sie noch so menschenverachtend.
Also kann man logischerweise nur eines feststellen: Sie denken zu jeder Zeit und in jedem Moment des Jetzt nur an sich und machen einen absolut exzellenten Job – selbstverständlich natürlich nur für sich.
Und wer als Wahlschaf auch nur einen Moment daran denkt, dass irgendein Politiker jedweder Parteien etwas Gutes für seine Wähler tut, dem er seine Stimme genommen hat, der ist, wie soll ich sagen, nicht viel klüger als ein Narr.
Es wird auch immer stets und ständig diskutiert in einer Demokratie, und was nun endlich nach der Wahl verbessert wird, und stets diese sinnlos dahergefaselten Phrasen auf den Wahlplakaten. Hernach setzt sich eh das Zins- und Zinseszinsgesetz trotz der perfekten Sklaverei namens Demokratie durch.
Bei den Moslems rufen sie: „Allah ist groß“, und bei den Demokraten kann man nur hilferufend schreien:
„Oh Gott, bist du blöd, programmiert worden und zum Teufel noch mal – es funktioniert perfekt, um euch in Armut zu züchten und mit jeder neu generierten Generation für noch dümmer verkaufen zu können.“
Nach jeder neu gestarteten Wahlcasinosteuerschleuderrunde....haben Politiker, Beamte und dieser Lanz von der hypnotischen Propaganda GEZnoch... stets mehr Netto von eurem Brutto in ihren dicken Taschen.
Das kann nur ein ID10T-Fehler im Bewusstseinsprogramm sein.
17:19 | Die Eule
Bevor der werte SPD-Frontmann dem Bund populistische Belehrungen erteilt, sollte er mal selbst in seinem Hafenbecken der Extremverschulung aufräumen. Auch dort klettert die Verschuldung trotz dem Zurückzahlen einiger Schulden immer rascher. Auf Grund dr Ausgabensituation will auch hier die rotgrüne Regierung die Schuldenbremse lockern, so dass aus dem Berg von 40 Milliarden EUR Schulden bald ein Berg mit 50 Milliarden wird.
07.08.2026
18:09 | eXX: 2,52 Millionen Euro: So viel kostete die Zahnbehandlung von Österreichs Häftlingen
Zahnärzte sind für die meisten Österreicher teuer: Wer ganz normal über die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) versichert ist, bekommt bei Kronen, Brücken oder Implantaten in der Regel gar nichts von der Kasse erstattet – und selbst beim einfachen, abnehmbaren Zahnersatz bleibt ein Selbstbehalt von 20 bis 30 Prozent an den Kosten hängen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) musste nun aber Zahlen offenlegen, die zeigen: Hinter Gittern läuft das anders.
Auf eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Christian Lausch legte das Justizministerium detailliert offen, was die zahnärztliche Versorgung in Österreichs Justizanstalten 2025 gekostet hat.
Wer staatlich untergebracht ist, darf die Rechnung weitergereichen. An Leute, die früh morgens zur Arbeit fahren... JE
06.08.2026
18:20 | r24: Nächste Euro-Schuldenkrise bahnt sich an: Frankreich meldet gigantisches Haushaltsdefizit
107 Milliarden Euro alleine im ersten Halbjahr 2026: Das französische Finanzministerium meldet ein verstörend hohes Haushaltsdefizit, das selbst die pessimistischsten Erwartungen übersteigt. Frankreich ist allerdings eine tragende Säule des Eurosystems. Zeichnet sich hier die nächste Euro-Schuldenkrise ab? Die Schuldenspirale dreht sich nicht nur in Frankreich unaufhörlich.
„Diese französische Staats-Neuverschuldung zuzüglich der regionalen und kommunalen wird aufs Gesamtjahr 2026 hochgerechnet bei sagenhaften acht Prozent der französischen Wirtschaftsleistung liegen. Die Geschäftsgrundlage des Euro lässt bekanntlich maximal drei Prozent pro Jahr als absoluter Obergrenze zu. Leider gilt sie nur noch formell – denn die EU-Kommission erzwingt die Einhaltung der Maastricht-Regeln seit 23 Jahren nicht mehr.
Kommentar des Einsenders
Bilanzerweiterungen, bis die Faden reißt! ...Kommissare zur Aufsicht bekommen bloß die Kleinen, Nettozahler...! ...und für die unfaßbare Zügellosigkeit der Staaten haftet der Rest mit - obwohl in den Verträgen klar ausgeschlossen...! Wildwest, Casino-Mentalität, Verantwortungslosigkeit der Politik seit Jahrzehnten, sinnlose "Regularien" ohne Kraft, wertlose Anleihen, die Konstruktionsfehler des EURO, und die Targetsalden noch nicht mitberechnet. Selbst ein Digital-Euro, der im Letztschritt die totale Enteignung bedeuten könnte u.o. Neumotive auf den Wertlosscheinen, werden dieses Problem nicht lösen...!? Bankrotterklärung.
12:21 | apollo: Klingbeil erklärt Brandmauer zum Verfassungsgrundsatz – AfD-Verbot sei „demokratische Pflicht“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Brandmauer zur AfD als unmittelbare Konsequenz aus dem Grundgesetz bezeichnet und erneut für die Prüfung eines Parteiverbots geworben. In einem Gastbeitrag für die Zeit wendet sich der Vizekanzler gegen eine aus seiner Sicht rein taktische Debatte über den Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer ist keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, schreibt Klingbeil. „Sie soll nicht Wahlerfolge bestimmter Parteien verhindern. Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten.“
Die Debatte werde zu häufig auf die Frage reduziert, ob die AfD durch Regierungsverantwortung „entzaubert“ werden könne oder ob Ausgrenzung helfe. Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Um potenzielle AfD-Wähler müsse dagegen ausdrücklich geworben werden. „Hier kann die Antwort nur ein klares Ja sein“, so Klingbeil.
Also fassen wir mal zusammen...
Die SPD verliert das Vertrauen vom Wähler und entdeckt als Ersatz den Verfassungsgrundsatz der Konkurrenzbeseitigung. Al Capone war ein Weisneknabe im Vergleich...JE
18:22 | Dipl.-Ing.
… ich versteh die Aussage des EX (?)-ANTIFAs nicht …
… die Verfassungsfeinde sitzen doch schon seit Jahrzehnten im Reichstagsgebäude …
… CDUSPDFDPLINKEGRÜNE …
05.08.2026
19:06 | RS: AfD, Brandmauer, NS-Vergleiche: Was wirklich stimmt
Den folgenden Brief einer Leserin habe ich mehrfach gelesen – nicht, weil er mich geärgert hat, sondern weil er exemplarisch für eine Denkweise steht, die ebenso weit verbreitet wie grundlegend falsch ist. Weil ich überzeugt bin, dass sehr viele von Ihnen fast täglich mit genau dieser „Haltung“ konfrontiert werden, habe ich mir die Zeit genommen, diesen Leserbrief ausführlich zu beantworten – und veröffentliche ihn hier mitsamt meiner Antwort. Ich denke, das eine oder andere Argument können Sie im Alltag gebrauchen. Oder auch einfach nur einen Link auf diesen Artikel senden an Menschen in ihrem Umfeld, die denken wie die Leserbrief-Schreiberin.
Die AfD sitzt in Parlamenten, stellt sich Wahlen und wird von Gerichten kontrolliert. Aber sobald die Argumente ausgehen, wird der Schicklgruber aus dem Keller geholt. Die Brandmauer ist eben kein politisches Konzept, sondern betreutes Denken für Bambis . JE
16:00 | eXX: 2,7 Mio. Euro für Windelftisch: Ministerium stoppt Förderung von queeren Netzwerk
Lambda wehrt sich gegen den Förderstopp mit allen Mitteln. Am 14. Juli 2026 veröffentlichte der Bundesvorstand einen offenen Brief an Ministerin Karin Prien und die Abgeordneten des Bundestags. Darin wird die Rücknahme der Kündigung der Fördergelder gefordert. Einen Tag später, am 15. Juli, schickte Falk J. Auchter, Mitglied des Lambda-Bundesvorstands, eine Mail an alle Bundestagsabgeordneten in Deutschland. Darin warnt er vor dem Aus der bundesweiten queeren Jugendverbandsarbeit und appelliert an die Parlamentarier, sich für eine Weiterfinanzierung einzusetzen.
Den offenen Brief haben inzwischen fast 200 Organisationen aus dem NGO-Feld mitgezeichnet, darunter Jugendverbände, Landesjugendringe, Wohlfahrtsverbände, queere Organisationen, aber auch Gruppen aus dem kirchlichen Spektrum wie Teile der katholischen Jugend sowie Initiativen wie die Omas gegen Rechts.
Da möchte man den Förderbescheid gar nicht lesen, sondern mit der Grillzange anfassen und anschließend das Ministerium desinfizieren. Für solchen Dreck braucht es keine Förderung, sondern einen sehr großen Hochdruckreiniger. JE
04.08.2026
17:43 | UZ: Absurd: 400.000 € Steuergeld zur Erforschung von rechtsextremen Kleidungsstilen
Fast 400.000 Euro an Steuergeld fließen in ein Forschungsprojekt der Wiener Akademie der bildenden Künste, das untersucht, wie sich Rechtsextremismus in der Mode ausdrückt. Finanziert wird die dreijährige Studie vom Wissenschaftsfonds FWF, der wiederum aus öffentlichen Mitteln gespeist wird.Im Fokus stehen laut den Forschern nicht nur klassische Neonazi-Symbole wie Bomberjacken oder Springerstiefel, sondern auch moderne Kleidungsstile. Untersucht werden unter anderem, wie Exxpress berichtet, Streetwear, die „Old Money“-Ästhetik mit Polohemden sowie der „Tradwife“-Stil. Projektleiterin Elke Gaugele erklärte gegenüber der APA, rechtsextreme Gruppen würden versuchen, ihre Botschaften gezielt über Kleidung zu verbreiten. „Rechtsextreme Stile sind extrem parasitär. Sie beruhen auf Kopieren und Klauen“, sagte die Modeforscherin. Für die Untersuchung besuchte das Forschungsteam einschlägige Geschäfte in Deutschland und den USA, führte Interviews und wertete Online- sowie Bildmaterial aus.
Kommentar des Einsenders
...der Wahnsinn des schamlosen Verschleuderns von Steuergeld setzt sich einfach fort...! Die alte linke Überlebensformel wieder in der Ziehung - ohne ihre "rechten Narrative" sind sie bekanntlich politisch abgemeldet! Rote, Grüne, Linke, Scheinkonservative, die hinter jedem Baum einen "rechten" vermuten, geistlos, dumm und anstatt sich mit ehrlicher Sachpolitik auseinanderzusetzen, um den Bürgern das Leben zu erleichtern, Wohlstand sichern und ausbauen (Staatsschulden abbauen!), werden die linken Knallköpfe aus Vereinen/NGGOs mit Steuergeld zugeschüttet, sich mit Themen zu beschäftigen, die niemand interessieren...!? Akademische Verwahrlosung und linksgedrehtes Ringereier-Tanzen um den Politgugelhupf auf der Suche nach den Rosinen... Und genau deshalb haben Rote Funktionäre mittlerweile höhere Blutalkoholwerte (inkl Verunfallung https://unzensuriert.at/339086-spoe-schweigt-zu-schwer-betrunkener-autofahrt-eines-roten-gemeinderats/) als Zustimmungswerte bei den Rohdaten in Befragungen...! Traurig, doch so eine SP ist für das Land völlig bedeutungs-/wertlos geworden.
400.000 Euro für die Erkenntnis: Rechte ziehen sich morgens an.... Bomberjacke verdächtig, Polohemd verdächtig, Blümchenkleid möglicherweise auch. Bald bleibt als demokratisch unbedenkliche Kleidung nur noch das Büßerhemd des Steuerzahlers. JE
11:52 | TP: Transparenz oder Staatsgeheimnis: Wer darf wissen, was der Staat tut?
Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes geht es nicht nur um Behördenakten. Es geht um die Frage, wem staatliche Informationen eigentlich gehören. Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend reformieren. Die Debatte reicht weit über technische Änderungen hinaus. Sie berührt eine Grundsatzfrage: Welchen Stellenwert soll staatliche Transparenz künftig in Deutschland haben? Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 sieht vor, dass künftig nur noch natürliche Personen mit "berechtigtem Interesse" Auskunft erhalten – sofern sie die Information nicht bereits über andere Wege beziehen können. Juristische Personen wie Medienunternehmen und NGOs wären damit faktisch ausgeschlossen.
Namen von Behördenmitarbeitern sollen pauschal geschwärzt, ganze Bereiche wie kritische Infrastrukturen oder wissenschaftliche Forschung vom Gesetz ausgenommen werden. Der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro entfällt – eine einzelne Anfrage könnte künftig mehrere tausend Euro kosten.
Der Bürger soll transparent sein, der Staat bevorzugt Milchglas. Großzügiger wird Kontrolle selten organisiert. JE
08:51 | apollo: „Kein Bock auf Nazis“: Berliner Finanzamt gewährt Anti-AfD-Verein Steuervorteile
Ein Flugzeug mit einem Banner, auf dem „Scheiß AfD“ stand, flog während des AfD-Parteitags Anfang Juli über Erfurt. Organisiert wurde die Protestaktion von der Initiative „Kein Bock auf Nazis“, hinter der der Verein Kein Bock e.V. steht. Um die Flugshow zu finanzieren, bat der Verein um Spenden. Für neun Euro konnten Unterstützer eine Flugminute finanzieren, für 18 Euro zwei Minuten und so weiter. Wer wollte, konnte sich dafür auch eine Spendenquittung ausstellen lassen. Schließlich handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein – und Spenden an ihn sind steuerlich absetzbar. Doch genau hier beginnt das Problem.
Gemeinnützige Vereine dürfen sich zwar politisch einmischen – aber nur, solange sie damit ihre gemeinnützigen Ziele verfolgen. Wer politische Einflussnahme zum eigentlichen Vereinszweck macht, kann dagegen keine steuerlichen Vorteile beanspruchen. Das stellte der Bundesfinanzhof im Attac-Urteil klar. In der Folge verlor auch der Kampagnenverein Campact seine Gemeinnützigkeit. Legt man die Maßstäbe konsequent an, gehören etliche weitere Fälle auf den Prüfstand.
Kommentar des Einsenders
...die sogenannte "Zivilgesellschaft" - Vereine, Stiftungen, NGGOs als Vorfeld-Kampforganisationen gegen den politischen Mitbewerber, wie zu Weimarer Zeit und ff., und die hirnlosen Vollverstrahlten aus den Kreisch- und Vermöbellagern der Antifa u.a., die bis heute nicht kapieren, wie ihre Dummheit ausgenutzt und missbraucht wird...! ...und "der Staat" als willfähriger Mittäter für IHRE Demokratie...! Deutschland 2026. Dazu passend:
Was ist die "Open Society?" https://expose-news.com/2025/05/03/nato-as-a-tool-to-usher-in-a-new-world-order/
PS: langsam sollten die (konservativen) Steuerzahler mobil machen, die längst nicht mehr einverstanden sind, wie ihre Gelder politisch linksextremen Kampftruppen zufließen, deren Ideologien und Aggressionen sie im Grunde zu tiefst ablehnen...!?
PPS: Wie man vom Flurfunk hört, soll die linksextreme rote Nancy Faser(!) Vorsitzende in der OSZE werden...!? Na dann gute Nacht.
„FCK AFD“, jetzt steuerlich absetzbar... JE
03.08.2026
18:01 | mmnews: Argentinien: Milei sägt mit der Kettensäge an die Politikereinkommen
Javier Milei trat am 30. Juli vor die Fernsehkameras. Der Präsident kündigte massive Einsparungen an. Wer als Politiker Argentinien schlecht regiert, soll die Folgen selbst am Geldbeutel spüren. Eine gute Idee auch für Berlin. Bleibt Argentiniens Staatshaushalt drei Monate im Minus, sollen Präsident, Minister und Parlamentarier ihre Diäten verlieren. Milei erzieht die Politiker mit leerem Girokonto. Kein einziger Peso mehr.
Milei wurde mit seiner Motorsäge bekannt. Er hat in kurzer Zeit Argentinien damit fast saniert. Nun geht er mit der lauten Holzfällermaschine den Gehaltskonten der Politiker an den Kragen. Die nicht ausgezahlten Diäten stopfen zwar kein Milliardenloch, aber sie sollen wehtun. Beim eigenen Einkommen verstehen Politiker plötzlich auch kleinere Zahlen.
Politiker ohne Gehalt bei Defiziten. Damit hätte Sparen erstmals eine zuständige Zielgruppe. JE
12:00 | eXX:: Flüchtlings-Neubau in Wien: 2,4 Millionen Steuergeld, kaum einer berufstätig
Ein moderner Neubau mit Balkonen und Top-Infrastruktur – Supermarkt im Haus, U-Bahn in der Nähe – und ausschließlich Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien als Bewohner: Wie die “Kronen Zeitung” berichtet, sorgte das Projekt in der Favoritenstraße 185 bei seinem Start vor fast zwei Jahren für hohe Wellen. Anrainer befürchteten damals Müllchaos, Lärm und mehr Kriminalität, es gab Proteste.
Zwei Jahre später sind laut “Krone”-Recherche sämtliche 110 Wohneinheiten mit geflüchteten Personen belegt. Im Stiegenhaus hängen mehrsprachige Aushänge, die Bewohner zur Sauberkeit in Hausbereichen und Umgebung anhalten – besonders zu Beginn habe es Probleme mit Sperrmüll gegeben. Auf den Klingeln stehen statt Namen nur Nummern, eine eigene Rezeption ist über die Patrubangasse erreichbar.
Leistbares Wohnen ist tot. Seine Wohnung wurde bereits anderweitig vergeben. JE
02.07.2026
17:06 | r24: Politiker sollen für Schulden haften: Mileis Blaupause für Europa
Während Deutschland und Österreich immer neue Milliardenlöcher aufreißen und die Rechnung an die Steuerzahler und die kommenden Generationen weiterreichen, setzt Argentiniens Präsident Javier Milei zum nächsten Befreiungsschlag an. Mit seiner „Fiskalfessel“ will er die Defizitpolitik nicht nur erschweren, sondern jene persönlich treffen, die sie zu verantworten haben. Bleibt der Staatshaushalt im Minus, verlieren Spitzenpolitiker ihr Gehalt – und wer die Zentralbank zur Finanzierung politischer Ausgaben missbraucht, soll sich künftig strafbar machen.
Monaco
Xavier Milei, Applaus und eine La-Ola-Welle der ´schwäbischen Hausfrauen gegen Keynes´ ist ihm sicher...
Politiker sollen bei einem Defizit kein Gehalt bekommen. Damit wäre Sparen erstmals nicht nur eine Empfehlung an andere. JE
01.08.2026
16:49 | mmnews: Milliarden für alle Welt, aber an den Pflegebedürftigen wird gespart
Am 1. August 2026 kam ein neuer Schildbürgerstreich der Bundesregierung ans Licht. Menschen mit Pflegegrad 1 sollen ab Januar 2027 ihre monatlichen 131 Euro Entlastungsbetrag verlieren. Bislang hilft dieses Geld dabei, den Umzug ins Pflegeheim zu vermeiden oder wenigstens hinauszuzögern. 131 Euro sind für die Bundesregierung offenbar eine Summe, bei der plötzlich streng gerechnet wird. Nicht bei den großen Milliardenpaketen. Gespart werden soll bei alten und gebrechlichen Menschen, die Hilfe beim Putzen, Einkaufen oder beim Gang zum Arzt benötigen. Der sogenannte Entlastungsbetrag steht bisher allen Pflegebedürftigen zu, die zu Hause versorgt werden. Für Menschen mit Pflegegrad 1 ist er besonders wichtig – Pflegegeld erhalten sie nämlich nicht.
Grabpflege wäre vermutlich noch günstiger... JE
