18.06.2019

06:30 | add: Von den Muslimbrüdern zu Millî Görüş: Wie politisch ist der Islam?

Islamistische Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft oder Millî Görüş verfolgen das Ziel, die Gesellschaft schrittweise zu islamisieren. Seit den 1960er Jahren haben sie sich auch in Österreich niedergelassen. Heute besteht ein komplexes Netzwerk aus Vereinen und Verbänden.

Warum diese Rubrik? Weil unsere Verfassung  - oder euer Grundgesetz, liebe Nachbarn - nicht islamkompatibel sind, siehe Beitrag. HP

16.06.2019

14:06 | kath.press: Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und unserer Freiheit

kath.net dokumentiert die Resolution "Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und unserer Freiheit", die das Forum Deutscher Katholiken beim Kongress "Freude am Glauben" 2019 in Ingolstadt verabschiedet hat, in voller Länge.

15.06.2019

18:55 | wsws: Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an

Von einem Innenminister-Treffen könnte ein naiver Beobachter erwarten, dass es sich neuen Städtebau-Projekten, dem Wohnungswesen oder der Infrastruktur widmen würde, vielleicht noch der Ausrichtung sportlicher Ereignisse. Nicht so die Konferenz in Kiel. Das gestern zu Ende gegangene Treffen der Innenminister war vor allem Themen wie dem „digitalen Lauschangriff“, der länderübergreifenden Polizeiarbeit und der Abschiebung und Inhaftierung unbescholtener Menschen gewidmet.

20:05 | Leseratte
Das ist aber eine echte Gutmenschin, die diesen Artikel verfasst hat! Kirchenasyl ist z.B. kein Grundrecht, davon steht auch nichts im Grundgesetz. Das wird - noch - geduldet, weil der Staat sich nicht mit den Kirchen anlegen will. Rein rechtlich gesehen könnte die Polizei jede Kirche und jedes Gemeindehaus stürmen und die Leute da rausholen. Und zu den abgelehnten "Flüchtlinge", die inhaftiert werden sollen: Wer illegal ins Land kommt, trotzdem ein rechtssstaatliches Verfahren erhält und im Endergebnis abgelehnt wird, hat wieder zu gehen. Wenn er das nicht tut, macht er sich strafbar und ist eben nicht "unbescholten".
Über die Abwägung, ob das Leben und die Gesundheit eines straffällig gewordenen "Flüchtlings" (Straftäter, Gefährder und Sozialbetrüger) mehr zählt als das durch ihn bedrohte Leben und die Gesundheit der Indigenen, die ihn hier monate- oder sogar jahrelang durchgefüttert haben, kann man natürlich diskutieren. Die Mehrheitsmeinung dazu dürfte eindeutig sein. Und klar, die Bekämpfung von Clan-Kriminalität ist rassistisch! Wie konnten wir das nur übersehen! Und dann noch die Erwähnung von Anne Frank, plus die beiden kleinen Afghanen, die doch kamen, um zu arbeiten. In welchem nachgefragten Beruf sie ausgebildet sind, hat die Dame leider nicht erwähnt. DAS ist Framing vom Feinsten, ganz im Sinn des UN-Paktes!
Nebenbei: "Kein Mensch ist illegal" stimmt in Bezug auf seine Existenz. Aber niemand spricht von illegalen Menschen sondern vom illegalen Aufenthalt. Aber auch "legale" Menschen können nunmal gegen die Aufenthaltsbestimmungen verstoßen.

12.06.2019

06:15 | vn: Internationaler Strafgerichtshof für Daesch: vor allem die Fakten nicht enthüllen

".... Die unsagbaren Schwierigkeiten sind bereits sichtbar bei der Rückführung der Kinder der europäischen Dschihadisten. Schweden und Norwegen haben schon eine Vereinbarung mit Rojava getroffen, einem kurdischen Staat, den sie aber nicht anerkennen. Inzwischen verhandeln zwei andere Staaten direkt und heimlich mit Damaskus, obwohl sie es öffentlich alle Arten von Verbrechen beschuldigen. Alle anderen Staaten haben die Kinder ihrer Staatsangehörigen aufgegeben."

Am Papier gibt es die Uno, ein Völkerrecht etc. In der Praxis gilt das Recht des Stärkeren/Schlaueren und die normative Kraft des Faktischen. Macht nichts, denn wir sind ohnehin Teil der "Westlichen Wertegemeinschaft", gehören also immer, überall und zu jeder Zeit zu den Guten. HP

08.06.2019

16:45 | jfb: Immunität aufgehoben: Staatsanwalt ermittelt gegen sechs grüne und linke Abgeordnete

Davon werden Sie in den M-Medien wieder einmal wenig zu lesen und zu hören bekommen. Während jene bundesweit die angebliche „Immunitätsaufhebung“ von Björn Höcke wegen einer Lappalie ausführlichst thematisieren – warum wohl? –, wurde von den „Qualitätsmedien“ völlig unbeachtet, die Immunität von sechs grünen und linken Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses tatsächlich aufgehoben.

Deutscher Bundestag: Caren Lay, Canan Bayram, Hakan Tas, Faton Topac, und die Quoten-Autochtonen Schmidberger und Kössler! TB

03.06.2019

18:16 | pp: Strache geht nun juristisch gegen „Spiegel“ und „Süddeutsche“ vor

Heinz-Christian Straches Anwalt hat nun Strafanzeige gegen alle Personen und Institutionen erstattet, „die für Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des Videos mitwirkend verantwortlich sind“ – darunter auch die Verantwortlichen bei „Spiegel“ und „Süddeutsche“, die das auf kriminellem Wege erstellte Video zuerst veröffentlicht haben.

So falsch die Handlungen Straches in der heißen Julinacht auch waren - so richtig ist das gerichtliche (nicht sein politisches) Vorgehen jetzt! TB

31.05.2019

19:30 | jouwatch: Wien: 2400 Euro Strafe für Islamkritiker wegen Bezeichnung „Muslimbruder“

Zur Veröffentlichung des neuen Buches von Dr. Michael Ley „Tötet sie, wo immer Ihr sie trefft – Islamischer Antisemitismus“ fand am 13. Februar eine Podiumsdiskussion im Kursalon des Stadtparks in Wien statt, die mit 700 Zuschauern restlos ausgebucht war.

Die Leseratte
Die Richter in Österreich sind ja genau so drauf wie in Deutschland! Unfassbar! Oder hat ihm ein "Muslimbruder" erklärt, dass er weiß, wo sein Haus wohnt?

30.05.2019

19:17 | jouwatch: Typisch SPD: Heils Grundrente verstößt gegen Grundgesetz

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Sozialrechtlers Heinz-Dietrich Steinmeyer von der Universität Münster, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Steinmeyer, der in Fachkreisen hohe Anerkennung genießt und mehrfach für Heils Ministerium und für die Rentenversicherung tätig war, schreibt in seinem vierseitigen Papier, der Gesetzentwurf zur Grundrente schieße „in verfassungswidriger Weise über das Ziel hinaus“.

Die Leseratte
Die Sozen mal wieder beim Versuch, das Geld anderer Leute zu verteilen. Die von Arbeitsminister Heil geplante Grundrente ist verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Die erzielten Entgeltpunkte für die Rente sollen pauschal für einige Menschen höher bewertet werden. Dazu gibt es keinen konkreten Grund, es stünden andere Instrumente zur Verfügung.

15:28 | Leser-Zuschrift "Interview zum Grundgesetz - Kann sich Dutschalnd jemals befreien?"

bei diesem Interview anlässlich des 70. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes werden Fragen von Margarita Bityutski an den russ. Politikwissenschaftler Alexei Fenenko (und Mitglied des Russ. Sicherheitsrates) gestellt. Ein sehr interessantes Interview und ich frage mich, ob Deutschland jemals aus dieser Zange entlassen werden wird. Eine Selbstbefreiung halte ich für nicht machbar. Dazu gibt es noch zu viele Schlafmichel. Aber auch hier gibt Alexei Fenenko seine Einschätzung. https://youtu.be/YKV6UxyCq3g  

18:11 | H.Lohse
Ein interessanter und durchaus realistischer Gesichtspunkt welcher hier im Interview mit Alexei Fenenko anlässlich des 70igsten Jahrestages zum Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Wir wissen auch um die Rede von Prof. Carlo Schmidt als einer der Väter zum Selbigen, was er dazu gesagt hat und genau das trifft hier in dem Leserbeitrag wieder deutlich zu Tage... wir haben zu viele Schlafmichel und daran wird sich nichts ändern, wenn es zu einem Erstarken von Grünen, Linken und Roten Politik Clowns kommt.
Es sind die Enkel der 68 ger, die das politische Leben nunmehr bestimmen. Vielleicht aber haben wir eine ganz andere Möglichkeit uns von den Fesseln fremder Mächte loszusagen. Gehen wir doch einmal den Weg zurück zu unserem Dasein, fragen wir uns einmal was all diese irdischen Demagogen mit uns machen und wer ihnen diese Macht gibt? Wenn wir uns weiterhin diesen Strukturen freiwillig unterordnen, dann bleiben wir Gefangene im System. Nur wenn wir anfangen darüber einmal gründlich nachzudenken und uns endlich wieder als Menschen aus Fleisch und Blut wahrzunehmen, -nur dann haben wir vielleicht eine Chance unser Sklavendasein zu beenden und uns davon frei zu machen.
Eine solche Ebene stellt das Spirituelle dar, wagen wir es einmal aus dieser Betrachtungsweise und erheben uns gemeinsam gegen die selbsternannten Mächte die uns bis heute die Wahrheit verheimlichen. Ob in Familien, Schulen oder anderswo, -wir müssen endlich begreifen, dass sich NIEMAND über uns Menschen erheben kann, halten wir uns einmal das erste Gebot vor Augen:
http://www.stephan-rehm.de/dokumente/exzerpte/barth_karl_das_erste_gebot_als_theologisches_axiom_text.pdf
Stattdessen lassen wir uns immer und immer zu PERSONEN von diesen sog. "Selbsternannten" niedermachen. Anlässlich des Jahrestages zum Grundgesetz sei einmal allen b.com' lern das Video von Axel Burkert an Herz gelegt. https://m.youtube.com/watch?v=lyX5am5lyj0
Hoffnung ist das, was zuletzt stirbt - aber Glaube kann bisweilen Berge versetzen, fangen wir doch einfach mal damit an - heute z. B. wäre doch so ein Tag dafür.

29.05.2019

09:51 | geolitico: Verfassungsurteile nach Parteiräson?

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Die Entscheidung ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

28.05.2019

12:30 | jf: Deutsche Staatsanwälte dürfen keine Europäischen Haftbefehle ausstellen

Künftig dürfen deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und rechtfertigte seine Entscheidung in der Urteilsbegründung mit der mangelnden Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften. Laut der Entscheidung muß ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden.

Wenn einem einmal sogar die rechtlich auf sehr instabilen Beinen setehende EU juristische Kompetenz aberkennt, weiß man, dass man in einer Bananerepublik gelandet ist! TB

Peter Boehringer dazu
Im Prinzip eine Hammermeldung. Mal sehen, ob der Mainstream das gebührend würdigt. Nicht dass ausgerechnet die SELBST illegitimen Institutionen „EU-Staat“ und „EuGH“ Richter über deutsches Rechtsprocedere sein sollten. Aber die politische Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte ist hier klar erkannt und führt nun zu dramatischen Konsequenzen.

27.05.2019

09:58 | rationalgallerie: Das Grundgesetz-Kabarett

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, behauptet der Artikel 3 des Grundgesetzes für die deutsche Republik. Und schon hier wäre der Einsatz einer Lachkonserve geboten. Bekannt sind die Lachmaschinen aus den diversen Sitcoms, den TV-Komödien, bei denen die elektronischen Lachsäcke das Publikum ersetzen müssen: HA, HA, HA, HA! Doch auch das durchaus ernsthafte Grundgesetz sollte bei einer öffentlichen Lesung unbedingt mit einem Lachsack begleitet werden: Gut gemeint der Artikel 3, aber wir alle wären gleich?

26.05.2019

15:08 | sputnik: Als Deutschland das Asylrecht „zerschlug“ und „Europa ins Chaos stürzte“

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Doch es hat über die Jahrzehnte viele Änderungen und politische Deutungs- sowie Grabenkämpfe um den „Asyl-Artikel“ gegeben. Sputnik hat zum 70-jährigen Grundgesetz-Geburtstag mehrere Rechts-Experten zur deutschen Asyl-Frage befragt.

25.05.2019

16:16 | Leser-Feststellung "70 Jahre GG"

Viele reden vom GG,obgleich die meisten es noch nicht gelesen haben. Ich finde man muß Art 146 kennen:
Art. 146 GG - dejure.org
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.Nach der sog.

Einheit hat Herr Kohl das wohl versemmelt! wir haben in Deutschland augenscheinlich nur eine Prä-Verfassung.

07:26 | ag: Frau Künasts Landwirtschaft im Faktencheck

".... Der Wald ist nicht dem Waldsterben zum Opfer gefallen und die Wüstenbildung schreitet nicht voran. Die Ernten und Ernteflächen in der Sahelzone steigen, die Leute werden sogar dicker, wie die Statistiken der FAO zeigen (siehe hier und hier). Die Getreideproduktion in Niger hat sich seit 1961 versechsfacht. Das Hauptproblem dieser Länder ist nicht die Wüsten­bildung, sondern der Menschenzuwachs, eine falsche Politik und eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat..."

Diese Rubrik ist kein Zufall, zeigt dieser Faktencheck doch exemplarisch, wie wissensbefreit Politiker agieren. Ein klassischer Fall von no skin in the game..... HP

23.05.2019

+++ 23. Mai: 70 Jahre Grundgesetz +++

18:35 | zeit: Was, wenn das hier im Grundgesetz gelandet wäre?

61 Männer, vier Frauen. Sie waren es, die in den Jahren 1948 bis 1949 entscheiden mussten, nach welcher Grundordnung Westdeutschland nach dem verlorenen Krieg und der Teilungweiterleben sollte. Eine Verfassung sollte es werden, ordneten die alliierten Siegermächte an. Ohne die keine Souveränität. Doch die Mitglieder des Parlamentarischen Rates – die Väter und Mütter des Grundgesetzes – sträubten sich nicht nur dagegen, sie waren sich auch nicht einig, was drinstehen sollte. Die Rechtsordnung, nach der wir heute in West wie Ost leben, war 1949 in vielen Punkten also nicht selbstverständlich. Vier animierte Grafiken zeigen Grundgesetzartikel in ihrer heutigen Fassung – und Alternativen, die damals debattiert wurden.

Dazu passend - spiegel: Diese fünf Artikel müssen Sie kennen! TB

18:37 | Leser-Ergänzung
Zum 70 Jahrestag des GG, hier die Grundsatzrede von Carlo Schmid. Verschwörungstheorien hin oder her, dies ist Allgemeinwissen das fast
Jedem fehlt
https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU  Wir haben keinen Staat zu errichten
https://www.youtube.com/watch?v=K6p10yGea-w

10:35 | Leser-Ergänzung zum Eri Wahn-Kommentar von gestern (18:54)

zu 129 (1) Satz 2 StGB: ... wer eine solche Vereinigung unterstützt ... . Also wohl jeder Wähler!??
Lieber Eri Wahn, Volltreffer. Spitzenbeitrag.

22.05.2019

08:54 | geolitico: Warum Politiker nicht vor Gericht kommen

Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof rügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen.

Tja, Jahrzehntelange werden Politverbrechen nicht geahndet - bis zum Tag X. Und dann "überzieht" Volk in die andere Richtung und verHÄNGT furchtbarste Strafen! TB

10:14 | Bambusrohr
Politiker kommen nicht vor Gericht, sondern vor einen Untersuchungsausschuss, dessen einzige Aufgabe es ist, gesetzwidriges Verhalten unter den Tisch zu kehren und so die Angelegenheiten im Sande verlaufen zu lassen.

18:54 | Eri Wahn
Ergänzend dazu etwas Unglaubliches aus dem deutschen Strafgesetzbuch und zwar § 129 "Bildung krimineller Vereinigungen": (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, ... Noch Fragen?

06:06 | peymani: Demokratie in Gefahr: Wenn Regierungen nur noch Marionetten sind

Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. Vermutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hintermänner des Videos sind, das Österreichs Regierung zu Fall gebracht hat. Es ist daher müßig, an dieser Stelle zu spekulieren. Eines macht der Vorgang aber deutlich: Ob Regierungen im Amt bleiben, entscheiden längst nicht mehr nur die Wähler. Dies ist natürlich keine neue Erkenntnis. Seit jeher stürzen Politiker über Skandale. Aber es ist nicht mehr nur die Journaille, vor denen sich die Politik in Acht nehmen muss. Den Medien kommt eigentlich eine wichtige Aufgabe zu: Sie sollen den politisch Verantwortlichen auf die Finger schauen – allen! Die „Vierte Gewalt“ im Staat gefällt sich allerdings zunehmend in der Rolle, die Verfehlungen des konservativen politischen Lagers besonders eifrig zu recherchieren und anzuprangern, während die Skandale linker und grüner Politiker am liebsten klein gehalten werden. Diese Unwucht in der Berichterstattung findet sich nicht zuletzt in Deutschland. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Eindruck des Messens mit zweierlei Maß verfestigt. Das Beispiel Australien zeigt aber auch, dass einseitige mediale Parteinahme kein Privileg der Linken ist. Das Gros der Journalisten scheint nicht zu begreifen, wie sehr es der eigenen Glaubwürdigkeit schadet, sich einem ideologischen Kampf zu verschreiben. Zu verlockend ist es wohl für die Zunft, ohne Wahlen und Wähler Politik machen zu können.

21.05.2019

10:26 | ano: Mord an 22-Jährigen Deutschen: Statt lebenslänglich nur 17 Monate Haft für afghanische „Flüchtlinge“

Ein Biodeutscher kassiert für zwei Polenböller gegen eine Moschee – lediglich geringer Sachschaden entstand – zehn Jahre Knast. Zwei Afghanen bekommen für „Mord“ Haftstrafen unter zwei Jahren. Finde den Unterschied. Opfer herzkrank, der Bruder in der „rechtsradikalen“ Szene: ausreichende Entlastungsmerkmale für Merkels Gäste. Wer hilflos auf dem Boden liegend Tritte gegen Brust und Sprünge aufs Gesicht, neuerdings eine Selbstverständlichkeit, nicht überlebt, darf in Deutschland „Gerechtigkeit“ erwarten.

20.05.2019

09:03 | addendum: Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Das Urteil ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

17.05.2019

12:32 | kontrast: Lobbyisten in Europa: So beeinflussen Konzerne die Gesetze der EU

Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel massiv gefährdet. Nicht einmal 2% der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Konzerninteressen haben so übermäßig viel Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Im Mittelpunkt muss jedoch der Mensch und nicht die Profite stehen.

15.05.2019

14:14 | dk: Folgt am Freitag die nächste – illegale – Diffamierung?

Jedes Jahr stellt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht für Bayern vor. Als Termin für die Pressekonferenz hat sich die Zeit zwischen Ende März und Mitte April etabliert. Nicht so in diesem Jahr. 2019 findet die Pressekonferenz erst am 17. Mai 2019 statt und damit nur wenige Tage vor der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai.

Schaut ein wenig nach Endzeit-Film-Drehbüchern aus, könnte auch Panikmache sein. Das Schlimme daran ist, dass diese in dem Artikel ausgesprochenen Befürchtungen heutzutage real werden könnte! TB

14:24 | Dazu passend - pi-news: Die Kriminalisierung der rechten Opposition läuft auf Hochtouren! TB

12:06 | tagesstimme: EU-Gerichtshof: Auch straffällige Flüchtlinge vor Abschiebung geschützt

Den drei Asylbewerbern aus Afrika und Tschetschenien wurde von den genannten Ländern die Anerkennung als Flüchtling verweigert, weil sie unter anderem wegen einer Tötung und aufgrund eines Sexualdelikts verurteilt wurden. Um trotzdem nicht abgeschoben zu werden, klagten sie – mit Erfolg.

Die Kläger waren Wiederholungstäter! Bei Wiederholungstätern ......? TB

14.05.2019

11:13 | rt: Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.

08:07 | studio47: PUBLIZIST HENRYK M. BRODER ÜBER DIE VERHANDLUNG AM AMTSGERICHT DUISBURG

Am Amtsgericht Duisburg wurde heute gegen den Publizisten Henryk M. Broder verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung vor. Er soll die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor in einem Artikel beleidigt haben.

Schauen Sie sich das unbedingt an. Eine islamistische Autorin fühlt sich über Mal beleidigt und stellt über Strafanzeigen - rein zufällig zeitgleich mit Erscheinen ihres neuen Buches. Eine trottelhaft unvorbereitete Staatsanwältin erhebt unter anderem Anklage gegen Hendryk Broder und blamiert sich, die Duisburger Staatsanwaltschaft und ganz Deutschland bis auf die Socken. Unterwerfung kann auch lustig sein - für die Beobachter! TB

13.05.2019

12:55 | tichy: Deutschland auf dem Weg zu einem „Zwei-Recht-System“

Die Einheitlichkeit unseres Rechtssystems mit dem Prinzip „Gleiches Recht für Alle“ löst sich zügig auf. Neben dem bestehenden Rechtssystem mit Polizei. Gesetzen und Grundgesetz etablieren sich Clan-Systeme mit ihrer eigenen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit. Probleme entstehen nur in den Überlappungsbereichen und wenn man aus Versehen die Grenzen überschreitet.

11.05.2019

17:02 | br: Amberger Prügel-Prozess: Richter will kein Exempel statuieren

Die Urteile zur Amberger Prügeltour sind gefallen. Nur ein Angeklagter muss ins Gefängnis, die drei anderen Asylbewerber kommen mit Bewährungsstrafen davon. Zur Begründung sagt der Richter, die Angeklagten dürften nicht als "Blitzableiter" herhalten.

Hinweis der Einsenderin
Interessant ist auch der letzte Satz: Die Polizei hatte vergessen, einen der Angeklagten aus der JVA Amberg abzuholen.

09:58 | anti-spiegel: Lobbyismus: Wie die Bertelsmannstiftung Gesetze macht

Im Februar gab die Bertelsmannstiftung eine Studie heraus, die herausgefunden haben wollte, dass Deutschland jährlich 260.000 Zuwanderer braucht. Ich habe diese Studie damals gelesen und analysiert. Dabei kam heraus, dass es eine völlig unseriöse Studie ist, deren Ergebnisse schon vorher feststanden und die nur das Ziel der Lobbyarbeit für Großkonzerne hatte. Hier geht es zu dem Artikel.

Dazu passend der Zitaten-Klassiker von Bismarck: "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." TB

08.05.2019

08:47 | addendum: „Die leichteste Antwort ist: Ich entlasse niemanden“

Der forensische Psychiater und Gutachter Patrick Frottier über den Anstieg der Zahl der Insassen im Maßnahmenvollzug – und warum die Kritik an den Gutachtern berechtigt ist.

Im Jahre 2015 hat "Profil" hat diese Form der "Aufbewahrung" als "Österreichs geheimes Gunantanamo" bezeichnet. Interessant auch, das die Anzahl der psychisch abnormen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug in den 80ern 100 betrug und heute - 30 jahre später um die 1000. Eien sportliche Verzehnfachung. Spricht nicht gerade für eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft! TB

06.05.2019

18:53 | wenger: Passt das Grundgesetz noch zum Zeitgeist?

»Danke Antifa!« statt »körperliche Unversehrtheit«, »Wir schaffen das!« statt Drittstaatenregelung, den Amtseid (»Wohl des Volkes«) komplett streichen. Das Grundgesetz sollte dem Zeitgeist angepasst werden – oder der Zeitgeist wieder dem Grundgesetz!!

Fiat iustitia et pereat mundus! Kaiser Ferdinand I oder wahlweise Papst Hadrian VI !
Die beste und zu unserer Zeit passendste Interpretation dieses Satzes lieferte Immanuel Kant:
Es herrsche Gerechtigkeit, die Schelme in der Welt mögen auch insgesamt daran zugrunde gehen! TB

05.05.2019

18:51 | jouwatch: Gauland: Verfasster Islam mit Grundgesetz nicht vereinbar

Nach Ansicht das AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist die Summe der islamischen Glaubenslehren verfassungswidrig. „Der verfasste Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn zu ihm gehört die Scharia“, sagte Gauland der „Welt am Sonntag“. Unter dem „verfassten Islam“ verstehe er „die Gesamtheit der Glaubensregeln, die Muslime befolgen sollen“.

04.05.2019

09:51 | Leser-Kommentar zu "wegen 280 Euro im Kanst"

Ich bin auch vor ein paar Jahren wegen nicht zahlen von 3000.- € Gerichtskosten von einem Überfallkommando eingeknastet worden.
5 Mann in der Wohnung plus Obergerichtsvollzieher welcher mein Eigentum durchwühlt hat und einen kleinen Geldbetrag gleich gestohlen hat. Die Herren vom Geschäftsbetrieb POLIZEI haben währenddessen auch meine Wohnung durchwühlt und meine Luftgewehre beschlagnahmt, mit Kundgebung von irgendwelchen Rechtsverletzungen die ich angeblich gemacht haben soll. Ich musste STILLSCHWEIGEND mit den Händen hinter den Rücken gedreht zusehen.
2 Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes POLIZEI sind währenddessen um mein Haus patroulliert und weitere 2 mit dem Einsatzwagen um das Quadrat patroulliert.
Verständlich - sie hatten es ja mit einem Schwerverbrecher zu tun!
Nach ein paar Tagen in Haft habe ich dann schließlich erst einmal bezahlt (kurzfassung).
Ich hatte von Anfang an den Fehler gemacht, meine mir geholten Rechte als Bürger nicht richtig zu nutzen und von Anfang an die SACHE mit § 119 BGB anzufechten, zu kündigen.
Die Rechte kann man nur nutzen, wenn man sie auch WIRKLICH hat! Ich als gebohrener Deutscher war auf dem Ausländerbüro des Landratsamtes und habe meine Abstammung nachgewiesen. Darauf hin bin ich rückwirkend seit Geburt EINGEBÜRGERT worden! Anderst kann man seine Bürgerrechte nicht umsetzen.
Dank Personalausweisvertrag und der gemeldeten Perdon (Meldepflicht) auf der Gemeinde = zusätzlicher Vertrag für eine weitere Juristische Personkönnen sie alles mit uns machen.
Von daher werden sie immer und bei allem mit dieser Meldeperson angeschrieben. Nie mit der groß geschriebenen Person des Personalausweises.
Die Meldeperson ist ein Unterkonto / Obligation über die alle privaten Forderungen/Gebühren der BRD Treuhandverwaltung abverlangt und abgerechnet werden.
Im Knast traf ich auf einen jungen Mann, der mehrfach umgezogen war und eine Anmeldung bei der Gemeinde untergegangen war. Sie haben ihn eines Abends aus seiner Wohnung heraus direkt verhaftet und eingeknastet! Hier sieht man z.B wie wichtig diese Meldeperson ist. In der BRD/Germany Verwaltung geht es rein kommerziell um unser Geld.
Sonst gibts Probleme .... in der Sache ( Juristische Personen = Sachen / .... in der Sache Müller gegen Meier )
Und wen interessiert das alles nicht wirklich? Das deutsche Schlafschaf welches mit ansieht wie sein eigenes Leben und sein eigenes Heimatland immer mehr zerstört wird....

03.05.2019

17:23 | ET: GEZ-Gebühren: 41-jährige Hausfrau aus Wuppertal landet wegen knapp 280 Euro im Knast

Erzwingungshaft für Sylvia Schulte: Die Wuppertalerin weigert sich seit etwa vier Jahren, Rundfunkgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen zu zahlen. Wegen eines offenen Betrags von 277,62 Euro wurde vom Gericht schließlich die Abgabe einer Vermögensauskunft angeordnet. Als Frau Schulte dem nicht nachkommt, wird kurzerhand ein Haftbefehl gegen die 41-jährige Hausfrau vollstreckt. „RT Deutsch“ berichtete.

"Traumatisiert" als Nichtigkeitsgrund gilt nur bei Sraftaten gegen Leben und Leben bzw. Kinder nicht aber bei Gebühren-"Taten" gegenüber dem Staat!  TB

01.05.2019

19:40 | standard: Gartenbesitzer schießt Drohne ab: Gericht erlaubt "Selbsthilfe"

In Sachsen schwelt seit vergangenem Jahr ein Nachbarschaftsstreit der besonderen Art. Allerdings geht es nicht um einen Maschendrahtzaun, sondern um eine teure Flugdrohne. Ein Mann hatte eine solche über seinem Garten mit einem Luftgewehr "erlegt" und sich damit eine Anzeige des Betreibers, dem Nachbarn, eingehandelt. Dieser forderte 1.500 Euro Schadenersatz. - derstandard.at/2000102295179/Gartenbesitzer-schiesst-Drohne-ab-Gericht-erlaubt-Selbsthilfe

Gleich wie bei den berühmten Hoheitsgewässern soltle bei Privatbesitz ein Hoheitsluftraum obligatorisch sein! TB

20:09 | Monaco
beim Lesen der Überschrift, entlockte es mir ein anerkennenswertes Schmunzeln, naa Schmäh, hab´ mich auf´n Boden gschmissen und losgegrölt.....Phantastisch, diese Eigeninitiative, diese Undiplomatie....der Artrikel beginnt `In Sachsen.....´ wo sonst ? da, wo der gesunde Menschenverstand noch vorhanden........ Alternativmeldung ´In einer S-Bahn befriedigt sich ein bisher Unbekannter an einer Drohne´...In Berlin......