18.03.2019

16:29 | jouwatch: Berlin stattet Haftanstalten für 7,3 Mio Euro mit WLAN aus

Wenn man als unbedarfter Beobachter eine Meldung liest, von der man glaubt, dass diese an Irrsinn, Bosheit und vollkommener Weltfremdheit kaum mehr zu übertreffen ist – dann kann man fast sicher davon ausgehen, dass solch eine Nachricht aus Berlin kommt.

16:47 | dazu passend - jouwach: BER soll für 344 Millionen Euro ein VIP-Terminal für Regierung kriegen – Kosten steigen und steigenBER soll für 344 Millionen Euro ein VIP-Terminal für Regierung kriegen – Kosten steigen und steigen! TB

Kommentar der Einsenderin
Dann können die Knastbrüder ihre kriminellen Geschäfte bequem im Knast weiter führen. Geniale Idee. Ausbruchversuche haben auch eine bessere Chance.

16:46 | Monaco
warum sollte jemand ausbrechen wollen !? immer schön warm, Kost und Logis frei, jederzeit ein lupenreines Alibi und das beste Internet der Stadt......paradisische Zustände......so manch einer wünscht sich eher ´hinein´....tja, aber wegen Überfüllung, halt lange Wartezeiten......

18:43 | Der Musikant
..also...ich glaub' das wird die erste 5G-Vesuchsanstalt, um zu seh'n , wie lange ein Organismus das aushält....

14.03.2019

06:20 | vn: Der IStGH sollte die Entscheidung des Sicherheitsrates brechen und Baschar Al-Assad anschuldigen

Man hielt für unmöglich, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Syrer aburteilt, seitdem Russland und China ihr Veto gegen eine westliche UN-Resolution in diesem Sinne eingelegt haben. Aber doch: ein juristischer Trick sollte ermöglichen, die Entscheidung des Sicherheitsrates zu umgehen. Das Gericht hofft Präsident Baschar Al-Assad zu verurteilen, nicht für die Ermordung von Rafik Hariri (dieser Schwindel ist im Sande verlaufen), sondern wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Der internationale Strafgerichtshof als Marketinginstrument, leider nichts Neues, aber in dieser dreisten Form ein Zeichen, wie sehr die "westliche Wertegemeinschaft" mit dem Rücken zur Wand steht. HP

12.03.2019

17:03 | ET: Ministerium erteilt Gemeinde und Polizei erneut Maulkorb: 181 Straftaten in Boostedt vertuscht

Die Statistik der Straftaten in Boostedt ist voller Widersprüche. Einerseits gab es 117 Straftaten zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 allein in der Landesunterkunft für Flüchtlinge und Migranten Boostedt. Darunter waren Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Unterschlagungen, eine Vergewaltigung im Januar, ein sexueller Missbrauch eines neunjährigen Mädchens im Februar. Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in dieser Statistik noch gar nicht aufgeführt.

11:14 | standard: Oberlandesgericht hebt Urteil gegen Sigi Maurer auf

Das Erstgericht habe die Latte für den Wahrheitsbeweis geradezu unerreichbar hoch angesetzt. Das erstinstanzliche Verfahren muss wiederholt werden.

Auf Grund mangelnder Sachkenntnis des diensthabenden Redakteurs warten wir auf eine diesbezügliche Kurz-Stellungnahme des b.com-Hausjuristen DDr. Schimanko! TB

13:47 | Der b.com - Hausjurist Dr.Dr. Schimanko zum Berufungsurteil im Fall Sigrid Maurer

Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Wien ist keine Entscheidung in der Sache (keine meritorische Entscheidung), sondern eine aufhebende (kassatorische) Entscheidung.
Demnach soll das Beweisverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Strafgericht erster Instanz neu durchgeführt werden. Dort darf das Strafverfahren nun nicht von dem Richter weitergeführt werden, der das aufgehobene Strafurteil gefällt hat (§ 43 Abs. 2 StPO), sondern ist nun von der / dem nach der Geschäftsverteilung an dessen Stelle tretenden Strafrichterin / Strafrichter zu führen.

Nach den bislang vorliegenden Informationen hat das Oberlandesgericht Zweifel an der bisherigen Beweiswürdigung und meint, daß das Straflandesgericht sich eingehender mit der Frage zu beschäftigen hat, wer konkret nun als Absender der an Frau Maurer gesendeten obszönen Nachricht in Betracht kommen soll, wenn nicht der Bierwirt als Inhaber des Accounts, von dem sie gesendet wurde. Dabei darf aber nicht vergessen werden, daß die Beschuldigte, Fr. Maurer zu beweisen hat, daß die von ihr geäußerte Behauptung, der Bierwirt selbst habe ihr die obszöne Nachricht gesendet, wahr ist, weil diese Behauptung den Bierwirt in der sozialen Wertschätzung herabsetzt (§ 112 StGB; die Sonderbestimmung des § 29 MedienG für Journalisten gilt für Fr. Maurer in diesem Zusammenhang nicht). Außerdem bestand zum Tatzeitpunkt und besteht auch bislang keine Rechtsvorschrift, die eine Verwendung eines Accounts durch andere Personen als den Accountinhaber ausschließt, oder wonach der Accountinhaber dafür verantwortlich ist, was andere über seinen Account senden.

Rechtsanwalt Dr. Hollaender ist nunmehr gefordert, neuerlich für den Bierwirten eine Verurteilung der Fr. Maurer wegen übler Nachrede zu erwirken, ebenso wie auf der Gegenseite die Verteidigerin Dr.in Maria Windhager bei dem Versuch, das zu verhindern.

Wie auch immer das Strafverfahren nun ausgeht, Fr. Maurer hat damit große Publicity. Und das, ohne daß Sie als Politikerin jemals etwas Besonderes geleistet hätte, einfach damit, daß sie eine obszöne Nachricht, wie sie bedauerlicher Weise immer wieder vorkommt, veröffentlicht hat. Dies aber in unverantwortlicher Weise. Denn eines ergibt sich aus dem Berufungsurteil bereits jetzt: Es ist trotz des bisherigen Verfahrensaufwands noch immer zumindest zweifelhaft, daß der Bierwirt die scheußliche Nachricht gesendet hat. Das ist keine Basis für eine seriöse, noch dazu öffentlich geäußerte Anschuldigung.

Wir danken dem Hausjuristen! Sollten Sie, werter Leser, einmal ein problem haben, der Hausjurist DDr. Schimanko kann in vielen Bereichen helfen. Präzise, rasch und mit höchster Sachkompetenz! TB

11.03.2019

05:31 | orf: Netanjahu: Israel „nicht ein Staat aller seiner Bürger“

Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu „nicht ein Staat aller seiner Bürger“, sondern ausschließlich der Juden. „Gemäß dem von uns verabschiedeten Nationalstaatsgesetz ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur das“,

Man stelle sich vor, der Regierungschef eines anderen Staates hätte so etwas gesagt, nicht auszudenken! HP

06.03.2019

13:02 | andernwelt: Kanzlerin und Justizministerin ermuntern Schüler zum Rechtsbruch

Spätestens seit September 2015 ist offensichtlich, dass die Kanzlerin ein gestörtes Verhältnis zu deutschem Recht und Grundgesetz hat. Was sie aber jetzt zu den Schülerdemos verlauten ließ, kommt einer offenen Aufforderung zum Rechtsbruch sehr nahe.

07:31 | sf: Gedruckte Lügen: WWU-Münster täuscht Bewerber

Wir fangen heute einmal umgekehrt an. Bitte lesen Sie die folgende Ausschreibung für eine „W3-Professur (m/w/d) für Religionssoziologie“. (...)  Geschlechtergerechtigkeit... Erhöhung des Anteils von Frauen...."

Diese Rubik ist kein Zufall. Wenn steuergeldfinanzierte/staatliche Universitäten Quoten einführen, führen Sie den Gleichheitsgrundsatz jeder modernen demokratischen Verfassung/Grundgesetz ad absurdum. Die einzige Gleichheit, die es in einer modernen Demokratie geben darf, ist jene des Einzelnen (!) vor dem Gesetz. HP

05.03.2019

06:27 | sf: Wahlalter herauf, nicht herabsetzen: Verantwortung anstatt Verantwortungslosigkeit

In der SPD und nicht nur dort, gibt es Pläne, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Zwar ist es verständlich, dass eine Partei im Niedergang sich nach leicht beeinflussbaren Wählern umsieht, ebenso wie es verständlich ist, dass man bei dieser Suche auf junge Menschen kommt, die weitgehend noch keine Verantwortlichkeit kennen. Doch wenn Opportunismus erst die politische Arena komplett übernommen hat, dann gibt es kein Halten mehr und das nächste, was kommt, ist ein doppeltes Wahlrecht für Eltern, kein Wahlrecht mehr für Menschen über 75 Jahre und so weiter.

01.03.2019

19:59 | welt: Verfassungsschützern drohen Konsequenzen bei AfD-Kontakten

Die intensive Überprüfung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) könnte auch für Beschäftigte der Behörde Auswirkungen haben. Das geht aus einem Schreiben der Geheimschutzbeauftragten des Bundesamtes hervor, das WELT vorliegt. Demnach werden Mitarbeiter gebeten, ihre Kontakte zu Angehörigen der AfD zu überprüfen.

Kontaktverbote - die Älteren von uns kennen das doch von wo, oder? TB