21.09.2018

09:59 | H. Lohse  "Hurrah, bald haben wir`s geschafft"

Deutschland wird abgeschafft. Schon die letzten Wahlumfragen zeigen den Trend der großen Parteien nach "Unten" auf. Nun soll auch noch ein gezielte Eingriff im Bürgerlichen Gesetbuch BGB vorgenommen werden. Im Rahmen der systematischen Umgestaltung soll nunmehr dem BGB der geschlechtsspezifische Begriff "Mann und Frau" entzogen, will sagen "gestrichen" werden.

https://www.freiewelt.net/nachricht/dem-buergerlichen-gesetzbuch-soll-das-geschlecht-ausgetrieben-werden-10075727/

Interessant dabei ist, was das GG Grundgesetz Art 120 da noch zu bieten hat. "Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten.......". Eine Anfrage in zurückliegender Zeit brachte die erstaunliche Aussage zu Tage: "man habe aufgrund von Arbeitsüberlastung nach der Wiedervereinigung, bisher keine Zeit gehabt, dies zu ändern. Deutschland verfault, von Innen und Außen. Was für ein Land, in welchem Mann und Frau doch so gern leben.

08:29 | jouwatch: Ernst Cran: Kritik an Muslimen im öffentlichen Dienst – Anklage wegen Volksverhetzung!

Weil er die Loyalität von fundamentalistischen Muslimen im öffentlichen Dienst angezweifelt und kritisch hinterfragt hat, wird jetzt gegen den ehemaligen Pfarrer, Bassisten der Rockband „Die groben Popen“ und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittelt.

18.09.2018

13:49 | andernwelt: Den “demokratischen Rechtsstaat verteidigen”? Der Bock will Gärtner sein!

Allenthalben wird nach Chemnitz und Ähnlichem die Forderung gestellt, der demokratische Rechtsstaat müsse verteidigt werden, gegen die Gefahr von Rechts. Das kommt nicht nur aus dem links-grün-faschistischen Milieu, sondern auch aus SPD und CDU. Wäre es nicht so erbärmlich, müsste man lauthals lachen. Da führt sich der Bock als Gärtner auf.

15.09.2018

19:49 | jfb: Warum ist es so schwer, gegen diesen permanenten Rechtsbrüche vorzugehen?

Das Problem ist folgendes: Es wird von Facebook und anderen permanent Recht gebrochen und das aus niederen Beweggründen. Hierbei wird nach dem Motto verfahren: Die meisten klagen ja eh nicht dagegen, also können wir machen, was wir wollen. Doch der Sumpf ist noch viel tiefer.

10:58 | nordbayern: Senioren sammeln 19 Kilo Pilze - und müssen 1700 Euro zahlen

Im Supermarkt wären die Pilze billiger gewesen: Zwei Pilzsammler haben in einem Wald nahe Ibach (Kreis Waldshut) gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen. Jetzt wird es teuer für sie.

Hier drängt sich förmlich das Zitat von Milos Zeman auf:
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ TB

15:56 | Leser-Kommentar
ich bin eigentlich Überrascht das sich Keiner über das Denunziantentum in DE aufregt. Ob es ilegal ist 19 Kg aus dem Wald zu holen oder die Diskusion darüber wie der Pilz abzuschneiden ist ist doch wurscht . Irgent ein Arsch.... hat die 2 Beobachtet und angezeigt und das ist der Hammer.

Denunziation ist in Trulla-Deutschland zum modus operandi republica geworden. Daher regt sich keiner auf! TB


08:43
 | standard: "Vater" des neuen EU-Urheberrechts weiß nicht, was beschlossen wurde

Vor wenigen Tagen hat das EU-Parlament grünes Licht für eine umfassende Reform des Urheberrechts gegeben. Diese bringt einige äußerst umstrittene Verschärfungen mit sich – darunter Uploadfilter und eine Linksteuer. Bei näherer Betrachtung finden sich in dem Beschluss aber noch einige weitere, durchaus problematische Punkte, wie Rechtsexperten betonen. Und zwar welche, die im Vorfeld offenbar selbst den stärksten Proponenten der neuen Regel nicht bewusst gewesen sein dürften. - derstandard.at/2000087331855/Vater-des-neuen-EU-Urheberrechts-weiss-nicht-was-beschlossen-wurde

Ein weiterer Beweis dafür ,dass sich in Brüssel "die Herrschaft des Pöbels" voll durchgesetzt hat! Was für ein Narr! TB

14.09.2018

18:17 | freitag: RIP Internet

Uploadfilter Die im Europaparlament verabschiedete Urheberrechtsreform stärkt die Interessen reicher Konzerne – zu Lasten von Künstlern, Aktivisten und nicht zuletzt Privatpersonen


09:58
 | heise: EU-Copyright-Reform: "Viele legale Inhalte werden einfach verschwinden"

Rechteverwerter freuen sich über die Entscheidung des EU-Parlamens zur Urheberrechtsnovelle. Verbraucherschützer und Online-Wirtschaft sind dagegen enttäuscht.

Was das für Plattformen wie b.com und andere bedeutet, lässt sich noch nicht erahnen. Vielleicht müssen wir von allen, die wir verlinken, die Erlaubnis einholen? Das würde den Produktionsprozess natürlich enorm verlangsamen! TB

13:10 | Leser-Kommentar zur "Copyright-Reform"
Das absurde an der EU-Urheberrechts-Novelle ist, dass der Jurist Axel Voss keine Ahnung hat, welche Konsequenzen diese Novelle nach sich zieht. Ein schwedischer Journalist konfrontierte Voss nach der Abstimmung mit einem wenig beleuchteten Aspekt: Dass der nun beschlossene Entwurf praktisch jedes Foto oder Video bei einer Sportveranstaltung zur Urheberrechtsverletzung machen würde. Der CDU-Politiker antwortete etwas perplex: „Nun, wir sind überrascht, dass das im Text ist, und wir werden es erst noch besprechen.“
Immer absurd, wenn Juristen sich in Themen wichtig machen, von denen sie keinen blassen Schimmer haben.
https://netzpolitik.org/2018/urheberrecht-axel-voss-weiss-nicht-genau-was-in-seinem-gesetz-steht/

11.09.2018

20:30 | jouwatch: Verfassungschutz soll neue STASI werden – Merkels linke Aktionseinheit marschiert in Richtung Diktatur

Das bürgerliche, konservative, liberale und freiheitliche Deutschland, bis in die tiefsten Ebenen der einstmals bodenständigen Sozialdemokratie hinein, hat tief und fest geschlafen. SPD-Ikone Willy Brandt, lupenreiner Anti-Extremist gegen NS- und DDR-Faschisten, hat seinen inner- und ausserparteilichen Kampf verloren. Um zu verdeutlichen, wohin die von linken Kadern, pseudolinken Think-tanks und linken Sektierern – unter einer LINKEN Bundeskanzlerin! -, deutsche Gesellschaft steuert, bedarf es inzwischen keiner großen Analysen mehr.

Eigentlich sollte man mit einem positiven Artikel schließen und nicht mit einer derartigen Grauslichkeit! Aber ich möchte Euch morgen früh diesen Artikel ersparen, deshalb schliessen wir damit heut' schon. Müsst' ihn ja nicht lesen! TB

08:20 | rt: Trumps Sicherheitsberater: Internationaler Strafgerichtshof für uns im Grunde tot

Die USA würden mit allen Mitteln zurückschlagen, wenn der Internationale Strafgerichtshof es wage, gegen einen US-Amerikaner oder Israeli zu ermitteln, und diejenigen bestrafen, die an den Kriegsverbrecher-Ermittlungen mitwirken, so Trumps Berater John Bolton.

Klar, für die Bürger des "land of the free" und für Israelis muss es wieder einmal eine Besserstellung geben. Erinnert stark an die Leichathletik der 80er und 90er. Da durften auch keine US-Dopingsünder erwischt werden - ähnlich wie bei den Jamikanern in den Nuller Jahren, die genossen auch Sonderstatus.
Aber ein wenig sind die Amis und Israelis auch zu beneiden. Denn was an diesem Strafgerichtshof alles gelaufen ist, als der Balkankrieg aufgearbeitet wurde hat mit Gerechtigkeit auch nur am Rande zu tun! TB

10.09.2018

15:21 | lengsfeld: Grundgesetz durch die Hintertür ausgehebelt?

in der Hoffnung, dass rechtskundige Menschen Ihren Blog lesen, möchte ich Sie um Veröffentlichung meiner Gedanken zum Asylrecht bitten. Wenn man den Wortlaut unseres Grundgesetzes ernst nimmt, hätte kaum einer der vielen illegalen Migranten ein Asylverfahren bekommen dürfen. In Artikel 16a GG heißt es:

08.09.2018

09:19 | anti-spiegel: Wie der Westen das Völkerecht mit Füßen tritt

Alle bombardieren Syrien und niemand regt sich auf. Syrien ist immer noch ein souveränes Land und hat daher ein Recht darauf, dass man seinen Luftraum und seine territoriale Integrität respektiert. Das steht so im Völkerrecht, genauer in der UN-Charta, die die Basis des Völkerrechts ist.

09:06 | Bambusrohr zur Berliner Freilass-Politik von gestern

Islamisten, welch unschönes un ketzerisches Wort. Neuesten Erkenntnissen nach sind Gefährder natürlich keine Islamisten im eigentlichen SInne, sondern lediglich bedauernswerte Leute, die an 'mangelnder Komplexitätstoleranz' leiden.

07.09.2018

16:02 | jouwatch: Berlin lässt ab heute alle Intensivtäter laufen – Ihr Knast wird für Islamisten gebraucht

Neuer Skandal um die innere Sicherheit: In Berlin hat die Polizei die Anweisung, festgenommene jugendliche Intensivtäter laufen zu lassen. Denn die für sie vorgesehene Jugendarrestanstalt wird für islamische Gefährder gebraucht. Gerichtsurteile können damit nicht mehr vollstreckt werden, schwer Kriminelle bleiben unbehelligt.

Die Leseratte
Neuer Skandal um die innere Sicherheit: In Berlin hat die Polizei die Anweisung, festgenommene jugendliche Intensivtäter laufen zu lassen. Denn die für sie vorgesehene Jugendarrestanstalt wird für islamische Gefährder gebraucht. Gerichtsurteile können damit nicht mehr vollstreckt werden, schwer Kriminelle bleiben unbehelligt.

05.09.2018

10:12 | Leser-Kommentar zum Skandalurteil von gestern must read!!!

der Invasor bekommt 8 Jahre Haft. Bei guter FÜhrung, Kollateralschäden im Häfn(JVA), Geschehnisse ohne Tötungsabsicht, bzw. Ergebnisse mit einer geringeren Anzahl an Einstichen, nach 6 Jahren frei.....
Lebenserwartung einer Frau ca. 80 Jahre......
d.h. Ratio Bio-Deutsche/Invasor 1:13

16:14 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Wenn sich da mal der Vorkommentator nicht irrt. Habe gestern mit einem Rechtsanwalt die Angelegenheit besprochen. Er meinte, daß er durchaus schon nach 4 Jahren freikommen kann. Davor bestünde noch die Möglichkeit, dass er ab dem dritten Jahr Freigänger wird. Ganz neue Optionen die sich damit öffnen könnten. Verrückt, dieses Deutschland und seine Justiz! Einfach 'durchgeknallt' bis in die allerhöchsten Ebenen.

19:13 | Die Leseratte
Schaun wir mal, ob der Mörder wirklich so schnell freikommt! Der Staatsanwalt hat jedenfalls Revision eingelegt. 
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/85-jahre-sind-nicht-genug-staatsanwaltschaft-legt-revision-im-mordfall-mia-aus-kandel-ein-a2626845.html

04.09.2018

12:32 | fp: Skandalurteil im Mordfall Kandel steht gesundem Rechtsempfinden der Menschen diametral entgegen

„Achteinhalb Jahre! Mehr ist ein deutsches Mädchen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wert“, so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL zu der heutigen Urteilsverkündung im Fall der ermordeten Mia aus Kandel. „Nur 15 Jahre alt durfte Mia werden, als sie heimtückisch von dem Afghanen Abdul D. nicht einfach nur getötet, sondern regelrecht in einem Drogeriemarkt abgeschlachtet wurde. Immer wieder stach der Asylbewerber auf das junge Mädchen mit einem Küchenmesser ein.“

Neue Klassen-Justiz! Discount-Urteile für die am Kürzesten hier leben. Könnens ja noch nicht wissen, daher logisch (für einige wenige)! TB

14:59 | Die Leseratte
Letzte Woche wurde ein Deutscher wegen eines "Bomben-Attentats" auf eine Moschee für 10 Jahre verknackt! Die Bombe waren nach meiner Erinnerung eher Böller, hat nicht mal großen Sachschaden angerichtet (eine Wand war hinterher schwarz), es wurde niemand verletzt geschweige denn getötet. Das war auch nie die Absicht, der "Anschlag" richtete sich nur gegen Sachen. Dafür gibts dann 10 Jahre, für einen vorsätzlichen Mord gibts acht-einhalb. Nennt sich übrigens Rechtsstaat!

03.09.2018

11:48 | fp: Systempresse fordert einstimmig Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Nach fragwürdigen Behauptungen über Angriffe auf Pressevertreter in Chemnitz, bei denen rein zufällig die Kameras nicht eingeschaltet waren oder ein minderjähriges Kind von einem MDR-Team in eine Wohnung gelassen und von dem Familienvater wieder heraus gebeten wurde, fällt das Echo darauf ebenso aus, wie die Vorberichterstattung. Hier eine kleine Auswahl der Blätter, denen immer mehr Leser davon laufen. Warum ist das wohl so?

14:31 | Leser-Kommentar
ich bin auch für die Überwachung der AFD durch den Verfassungsschutz....mit dem Ergebnis, daß es sich um die einzige demokratisch gewählte Partei handelt, welche nach dem Grundgesetz und sämtlich anderen Gesetzen handelt....
ja mei, die Hoffnung und der Traum stirbt zuletzt.......

02.09.2018

08:42 | andernwelt: Herr Maaßen, Frau Barley, treten Sie zurück! Sofort!

Der 30. August war ein Tag der Wahrheit. Die Justizministerin Barley hat sich bei Maischberger als Vertreterin der Linksfaschisten und Antifanten zu erkennen gegeben. Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen musste eingestehen, das Parlament belogen zu haben. Zwei der ranghöchsten Wächter über Recht und Ordnung, über das Grundgesetz, haben demonstriert, dass sie sich einen Dreck um ihre verfassungsgemäßen Pflichten kümmern.