15.11.2019

08:48 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Wenn man sich diese Flüchtlingsentscheidungen mal rechtlich im Einzelnen ansieht: Da sind ja erhebliche Rechtsverstösse durch die Bundesregierung begangen worden. Wir haben das Abkommen von Dublin missachtet, den Vertrag von Maastricht missachtet, man hat das Asylverfahrensgesetz teilweise ausser Kraft gesetzt ... Man hat sogar den Artikel 16 a Grundgesetz auch nicht voll verfassungsgemäss gehandhabt."

( ) Christian Lindner, FDP
( ) Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
( ) Rupert Scholz, CDU, Ex-Bundesminister der Verteidigung, Verfassungsrechtler
( ) Christian Wullff, CDU, Ex-Bundespräsident, Rechtsanwalt
( ) Horst Seehofer, CSU, damals Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef
( ) Hans-Georg Massen, CDU, damals Verfassungsschutz-Präsident
( ) Peter Gauweiler, CSU, Rechtsanwalt
( ) Christina Schröder, CDU, Bundesministerin a.D.
( ) Friedrich Merz, CDU

Es war NICHT der sozialistische Großbanken-Experte und -Fusionierer! TB


09:12 | Gerhard Breunig zur Diskussion von (vor-)+gestern must read!!!

dem Leser von gestern möchte ich noch ein Zitat von Edward Mandell House (wichtigster außenpolitischer Berater von Woodrow Wilson und Diplomat) zur prognostizierten Umstellung des Geldsystems von Golddeckung zur Volksbürgschaft/Schuldgeld und der dafür notwendigen Registrierung der Bürger mittels eines Pfandbriefes, also Geburtsurkunde mitgeben.
Folgende Worte von Edward Mandell House an Woodrow Wilson (US Präsident 1913-1921) sind überliefert:
„Schon bald werden alle Amerikaner verpflichtet sein ihr biologisches Eigentum [=sich und ihre Kinder] in einem nationalen Überwachungssystem registrieren zu lassen, welches auf Basis des alten Pfandsystems funktioniert. Durch diese Methodik können wir die Leute zwingen sich unserer Agenda zu unterwerfen und zu Bürgen für die Deckung unseres Wertlosen Papiergelds machen [Anstelle der Golddeckung]. Jeder Amerikaner wird gezwungen sein sich registrieren zu lassen, oder aber darunter leiden, keinen Job zu bekommen und erwerbsunfähig zu bleiben. Sie werden unser Pfandbesitz sein, und wir werden das Pfandrecht an ihnen für immer behalten, – durch Anwendung des allgemeinen Handelsrechts unter dem System der „abgesicherten Bestandsbewegung“. Dadurch, dass die Amerikaner unwissentlich oder unwillentlich ihre Frachtbriefe [=Geburtsschein] bei uns abliefern, werden sie als bankrott und insolvent bewertet, und durch Besteuerung immer ein wirtschaftlicher Sklave bleiben, abgesichert nur durch ihre eigenen Bürgschaft. Sie werden ihrer Rechte beraubt und von uns mit einem Wert versehen werden, der uns einigen Profit einbringen wird. Sie werden dumm wie zuvor bleiben, denn niemand in einer Millionen wird unsere Pläne durchschauen, – und wenn doch mal Einer oder Zwei dahinter steigen, dann wenden wir einfach „Glaubhafte Bestreitbarkeit“ an. Im Endeffekt ist dies der einzige logische Weg eine Regierung zu finanzieren: Wir versorgen die Registrierenden mit Pfandverschreibungen und Schuld [Geld] und nennen das Beihilfe und Unterstützung. Das wird uns unweigerlich riesige Profite jenseits unserer Vorstellungskraft einbringen und jeder Amerikaner wird zwangsläufig zu diesem Betrug beitragen, den wir „Sozialversicherung“ nennen werden. Ohne es zu bemerken wird uns jeder Amerikaner gegenüber jeglichen Verlusten, die wir erleiden könnten, absichern, und so wird jeder Amerikaner unwissentlich unser Bediensteter sein, wenn auch ungern. Die Leute werden hilflos werden und ohne Hoffnung auf Erlösung [Schuldtilgung] sein, – und wir werden das hohe Amt [des Präsidenten] unsere Strohmann- Firma [USA] dazu verwenden dieses Komplott gegen Amerika zu schüren.“ → sowie alle von der USA unterworfenen Ländern!

Es wird in diesem Zusammenhang nochmals an Obamas "Germany is still an occupied country.... erinnert. Der Schlüssel liegt im Verständnis des Finanzsystems und des Seehandelsrechts, denn alle Gesetze sind Vertrag.

16:53 | Leser-Kommentar zu Gerhard Breunig
Ich würde Herrn Breunig bei dieser angeblich von Edward Mandell House getätigten Aussage darum bitten, eine Quellenangabe hierzu zu liefern. Bei der doch von ihm immer wiederholt betonten Relevanz zum behaupteten vorliegenden Handelsrecht frage ich mich, wieso man nach einer Quellenangabe immer erst fragen muss. Dies sollte doch bei einem so weitreichenden und, wenn es stimmt, uns alle betreffenden Thema selbstverständlich sein. Tolle Geschichten, die prominente Personen gesagt haben sollen, gibt es schließlich im Netz wie Sand am Meer. Und das meiste ist lediglich Schrott.

14.11.2019

08:22 | Gerhard Breunig zum Kommentar von gestern (19:25)

Am 1. Oktober 2003, erließ das U.S. Government eine Verordnung, in der ihre kommerziellen Einheiten/Untereinheiten, Geschäftspartner und Subventionsempfänger angewiesen wurden, eine D-U-N-S Nummer der Wirtschaftsauskunftei Dun & Breadstreet in Virginia zu beantragen und die Registratur selbst vorzunehmen. So ist auch die Eintragung der kommerziellen Einheit Budnesrepublik Deutschland erfolgt, als private Company. Es sind unzählige Untereinheiten zu finden - auch Gerichte, Ministerien, der Bundestag uvm.
Und Firmen haben nun mal AGB´s auch wenn der Leser das nicht so sehen mag. Ob Gabriel das ernst gemeint hat oder nicht, sollte jeder selbst beurteilen. Hinweise zur Souveränität gaben jedoch auch Schäuble, Gysi und Seehofer, um nur die Prominentesten zu nennen. Die Fakten zu leugnen, bringt uns nicht weiter. Dem Leser sei der USC 18 B und speziell der Teil 7 nahegelegt.
Dort kann gefunden werden, wo überall Admiralsrecht gilt. Und zur Bestätigung noch Obamas "germany ist still an occupied country...." gesagt in Ramstein. zuletzt sollte noch überlegt werden, ob nicht jeder Staat allein schon von der Konstruktion her eine Treuhandverwaltung ist. Wer schließt sich denn zu einem Staat zusammen und gibt diesem die Werte, damit der Staat diese zum Wohle aller verwalten kann? ich denke, das sind die Menschen, die darin leben und arbeiten.


08:23
 | Bambusrohr zum Kommentar von gestern (19:25)
Meines Wissens fußen die bisherigen Beiträge von Herrn Breunig alle auf fundiertem Wissen über die Gesetzeslage und diverse Verordnungen/Verwaltungsvorschriften, denn dort liegen ja die aktuellen Gegebenheiten als auch deren Lösungen begründet. Kann ja jeder für sich selbst überprüfen. Nichts desto trotz habe ich mir nach dem Leserkommentar die gesamte Rede vom Gabriel angesehen und da ist nicht der Hauch von Ironie, geschweige denn Sarkasmus wahr genommen, sondern einen süffisant aggressiven, der seine Pfründe davon schwinden sieht. Der Leser sollte nicht Teile einer Rede aus dem Zusammenhang reißen und seine Vorstellungen hinein interpretieren. Oft ist mir aufgefallen, dass die Leute, die selber keinerlei Empathie in sich tragen, diesen ihren Mangel in unverschämter Art & Weise Anderen unterstellen, um sich dadurch selbst zu ‚erleichtern`: Umwelt als Spiegel. Wenn der Leser behauptet, das GG seinen keine AGBs, dann sei ihm empfohlen, sich mal schlau zu machen, wie sich der Begriff GG definiert, nämlich als Verwaltungsvorschrift innerhalb einer militärisch besetzten Zone. Die Besetzung erlischt gemäß dem Völkerrecht nach einer gewissen Frist (habe die genaue Jahreszahl nicht im Kopf) und spätestens seit den 2+4 Verträgen ist es formell so, wie Herr Breunig oft dargelegt hat. Ich schließe mich dem Leser jedoch in dem Punkt an, der Redaktion eine Empfehlung auszusprechen: Mails, die vom Inhalt, vom Tonfall als auch vom gegenseitigen Miteinander her dem Geiste des Originells entsprechen, doch einfach mitsamt dem Leserm an WE weiterzuleiten. Was mich an dem Leserbeitrag wirklich wundert ist, dass nicht nach dem Pranger und der öffentlichen Züchtigung von Herrn Breunig verlangt wurde?! Genau wegen Leuten wie solchen, die wie die Grünen jeden Ansatz von Klärung der Sachlage als Demagogie im Keime ersticken wollen, sieht es heute aus, wie es nun einmal aussieht. Wahrscheinlich hat sich im Sinne der Gruppendynamik deshalb noch nichts zu unseren Gunsten entwickelt. Verwaltungstechnische Probleme sind nur und ausschließlich sachlich & nüchtern zu klären, frei von jeglichen Emotionen und wilden Spekulationen. Ich für meinen Teil jedenfalls freue mich wie immer jetzt schon auf den nächsten Kommentar von Herrn Breunig, denn mit seinen konnte ich immer am meisten anfangen, weil sie stets sachlich dem roten Faden folgen.

13.11.2019

19:25 | Leser Kommentar - G. Breunigs GG-Merkel-Beitrag von 11:46

Man weiß es seit langem: Meist ist der Unsinn, der in den eignen Reihen verbreitet wird, schädlicher als die Feindpropaganda. In diesem Fall die immer wieder erzählte Gabriel-NGO-Geschäftsführerin-Story. Es ist bezeichnend, dass ihnen (Breunig und geistige Verwandte) entgangen zu sein scheint, dass Gabriel es klar sarkastisch-ironisch ausgedrückt hat (wie man leicht bei YT sehen und hören kann), mithin keineswegs diese Meinung zum Ausdruck brachte, auch wenn er es sagte! Wenn Breunig und geistige Verwandte den Blödsinn nicht nur ständig wiederholen, sondern das u.U. auch noch selbst glauben, so schadet das
nicht nur der "Trutherszene"; es könnte auch auf ein massive Psychopathologie in Form eines Empathiedefizits hinweisen (klassisches Merkmal von Psychopathen), denn jeder geistig normale Mensch versteht
den Gabrielschen Sarkasmus (die zugespitzte Form von Ironie) ganz leicht. Dem Dicken jedoch zu unterstellen, er spiele quasi über Bande (meine es also im Grunde doch ernst), ist der Ehre sehr viel zu viel, denn das wäre so etwas wie ein ein doppelt gemoppelter Insiderwitz über den niemand lachen kann, weil ihn (fast) niemand versteht. Warum also sollte er so etwas tun? Zur Fake-Gabriel-Story passen die manipulativen Breunigschen Aussagen zu den AGB und dem GG, in denen suggeriert wird, Merkel habe das GG (in seinem Sprachbild die AGB) geändert, und da miemand widersprach sei diese Änderung nun gültig! Dazu folgt der Nonsenssatz: "Ich kenne niemanden, der die Änderung der AGB´s durch Merkel in irgend einem Fall gegenüber der Geschäftsführung innerhalb der genannten Frist schriftlich bekannt gegeben hat."
So vorzugehen nennt man Demagogie, und ich appeliere an die B-com-Redaktion, solche Beiträge im eigenen (Qualitäts-)Interesse künftig kritischer zu bewerten.

18:35 | ntv:  Gericht verbietet private Blitzer

Zu schnelles Fahren tötet. Immer noch. Und kann teuer werden. Nämlich dann, wenn der Verkehrssünder per Geschwindigkeitskontrolle überführt wird. Aber für Delinquenten gibt es Hoffnung, denn ein Gericht verbietet das Blitzen durch private Dienstleister. Und das kommt häufiger vor als gedacht.
Geschwindigkeitskontrollen sind ja so etwas wie der natürliche Feind des schnellen Autofahrers. Denn wer verbotenerweise auf die Tube drückt, wird zur Kasse gebeten - in Form eines Bußgeldes.

Private Blitzer nicht mehr erlaubt .... private Flitzer schon?  TS

10:27 | f&w: SAG - das unbekannte Gesetz der Enteignung!

Ihnen sagt "SAG" nichts? Kein Wunder, denn dieses Gesetz wurde still und heimlich 2015 auf den Weg geschickt. Was es hierbei mit legaler Enteignung zu tun hat, erfahren Sie im Video!

09.11.2019

10:47 | ET: Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 in einem Urteil hervorgehoben, dass es eine der wichtigsten Aufgaben deutscher Regierungen – ja deren »Pflicht« ‒ ist, die »Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten« (zitiert nach Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988, siehe auch Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987 ‒ 2 BvR 373/83).

Kein Rechts- und Gesetzesrahmen ist auf die Geschehnisse auf unserem Planeten perfekt vorbereitet - zu viel Neues, Unvoherbares geschieht. Es macht einen guten Herrscher aus, wenn er im Notfall ausserhalb des Gesetzesrahmens vorgeht, um sein Volk zu schützen. Die Kanzlerin macht es genau umgekehrt, sie geht ausserhalb des Gesetzesrahmens vor, um Deutschland zu verwischen, verwässern und seiner Kultur und Identität zu berauben. Sowohl aus Sicht des Juristen als auch aus der Sicht des "Normalbürgers mit gesundem Menschenvestand" klarer Rechtsbruch! TB

11:46 | Gerhard Breunig
anscheinend fällt es Vielen immer noch schwer zu verstehen, dass das Grundgesetz als die AGB´s der Treuhandverwaltung BRD/Germany zu betrachten ist. Und Angela Merkel ist die Chefin dieser Treuhandverwaltung. Hier sei an Siggi Gabriel erinnert, der bereits vor etlichen Jahren erklärt hat, dass Angela Merkel die Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation in Deutschland ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind jederzeit einseitig änderbar. Die Banken machen das regelmäßig vor. Wenn wir unsere Ablehnung zu dieser Änderung nicht explizit innerhalb gewissen Fristen (im Kommerz können das 72 Stunden sein) geltend machen, dann gilt das als Einverständnis zur neuen Regelung.
Ich kenne niemanden, der die Änderung der AGB´s durch Merkel in irgend einem Fall gegenüber der Geschäftsführung innerhalb der genannten Frist schriftlich bekannt gegeben hat. So lange die deutsch jeder Handlung von Merkel konkludent zustimmen indem sie schweigen, so lange läuft das weiter. Hier gilt es zu beachten: Handeln können nur die Treugeber/Stifter, nicht das Personal. Es gilt deshalb zunächst erst mal, sich über sich selbst im klaren zu werden.

07:15 | welt:  Endlich greift der Rechtsstaat durch

Bislang konnten abgeschobene Asylbewerber relativ problemlos wieder nach Deutschland einreisen - wie der Clanchef Miri. Innenminister Horst Seehofer will das künftig verhindern, indem die Binnengrenzen in Europa intensiver kontrolliert werden. Wenn der Druck groß genug ist, geht die Entscheidung auch mal schnell.

Wo ist hier der Durchgriff? Die Clanstruktur geht fröhlich ihrer Arbeit nach und der Clanchef sitzt dort wo er sein wollte .... in Deutschland. Wo ist hier der Erfolg?  TS

08.11.2019

14:52 | bild: Vier Minister betrachten DDR heute NICHT als Unrechtsstaat

Es ist unfassbar: Am Donnerstag kamen die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz (Justizministerkonferenz – JuMiKo) zusammen. Dort geht es meist absolut gesittet zu.

Nicht, dass ich jetzt auch DDR-Fan wäre, aber aus Sicht der Justizminister recht verständlich. Wohl kaum ein Staat in der Neuzeit hat seine Respekte derart rigoros ausgelebt wie die DDR! TB

tom-cat
Bange Frage: Wie viel DDR steckt im wiedervereinten Deutschland?

Zumindest mehr als "freie Marktwirtschaft" in zinsmanipulierten Wirtschaftsräumen! TB

07.11.2019

09:44 | sputniknews: Internationaler Strafgerichtshof fordert von Libyen Auslieferung von Gaddafis Sohn

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Fatou Bensouda, hat Libyen zur Auslieferung von Saif al-Islam, des zweitältesten Sohnes des getöteten libyschen Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi, aufgefordert. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus New York.

Kommentar des Einsenders
Und warum sitzen westliche Kriegsverbrecher wie Bill Clinton, Bush und seine Krieger bis zu Gerhard Schröder und Joschka Fischer und weitere nicht auf der Anklagebank?

Und wenns um Lybien geht,m warum nicht Hillary, Blair und Sarkozy? TB

06.11.2019

19:33 | FAZ:  Der Staat hält sein Versprechen nicht

chärfere Kontrollen an der Grenze sind das Gebot nicht nur der Stunde. Es geht auch nicht in erster Linie um den Fall eines wieder eingereisten Clan-Chefs. Aber in einem offenen Raum, der nur von Schönwetterregeln eingehegt wird, muss man wenigstens die Maßnahmen ergreifen, die nötig sind.

Deutschland hat zwei Rechtsprechungen, die des Gastrechts .... der Gast hat immer Recht und die der rechtlosen Bürger. Das Ordnungsamt, die Polizei und die Behörden halten den Bürger für die Politik klein und mundtot, die Medien geben die "Denkrichtung" vor. TS

05.11.2019

10:43 | sputnik: Urteil aus Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet.

04.11.2019

09:24 | prometheus: Enteignung per Gesetz

Dieses Gesetz ist leise und ohne große Medienpräsenz am 1.1.2015 in Kraft getreten und hat 176 schwer lesbare Paragraphen. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte vor annähernd leerem Plenum zu fortgeschrittener Stunde ohne Aussprache. Es entstand aus den Lehren der Finanzkrise 2008. Damals musste der Staat mit Garantien und Milliarden an Steuergeldern die Hypo Real Estate verstaatlichen, Aktionäre enteignen und die Commerzbank stützen. Mit dem SAG wäre es anders gelaufen. Man hätte die Aktien der Bank, aber auch alle Kontoguthaben teilweise entwerten oder sogar ganz auf null setzen können (nach § 89 SAG). Gehen wir mal davon aus, dass die Einlagensicherung noch funktioniert hätte (was bei einer so großen Bank schon mehr als unwahrscheinlich ist, auch die Sicherungstöpfe der Banken beinhalten lediglich 6,9 Milliarden Euro).