07.11.2025
08:20 | usatoday: Oberster Gerichtshof lässt Trumps Passpolitik für Transgender und nicht-binäre Personen wieder aufleben.
Am 6. November hat der Supreme Court die Regelung der Trump-Regierung wieder in Kraft gesetzt, dass Pässe Personen anhand ihres biologischen Geschlechts bei der Geburt identifizieren müssen. Dies ist eine weitere Entscheidung zugunsten der Politik von Präsident Donald Trump, die darauf basiert, dass das Geschlecht einer Person nicht geändert werden kann.
Trotz der Einwände der drei liberalen Richter des Gerichts hat eine Mehrheit der Richter die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts ausgesetzt, mit der Trumps Passpolitik für Transgender- und nicht-binäre Personen blockiert wurde, während die gerichtliche Prüfung dieser Politik anhängig ist. Der Supreme Court hatte zuvor Trumps Verbot für Transgender-Personen, im Militär zu dienen, in Kraft treten lassen, bevor die Gerichte über dessen Rechtmäßigkeit entschieden hatten.
Der b.com Hausjurist Dr.Dr.Schimanko
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zurück in die Normalität.
Da wäre auch noch die Sache mit dem Biologiebuch (https://blog.bachheimer.com/magazine/categories/kw-17-2).
Wann kommt bei uns die Trendumkehr zur Normalität?
06.11.2025
10:36 | ET: +200.000 Euro ausständig: Ballweg erhält nur Bruchteil seines sichergestellten Vermögens
Drei Monate nach seiner Verwarnung durch das Landgericht Stuttgart wartet der Demo-Organisator Michael Ballweg eigenen Angaben zufolge noch immer auf Teile seiner sichergestellten Gelder. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe sämtliche Vermögenswerte bereits Mitte August freigegeben.
In Kürze:
Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat drei Monate nach seiner Verwarnung wegen Steuerhinterziehung von 19,53 Euro eigenen Aussagen zufolge erst einen Bruchteil seines Vermögens wieder bekommen Staatsanwaltschaft widerspricht: „Haben alle Vermögenswerte des Angeschuldigten und der Einziehungsbeteiligten freigegeben“ Fall aus Sicht des Amtsgerichts Stuttgart als „Hinterlegungsstelle“ ebenfalls erledigt
Die Kleine Rebellin
Freigesprochen, unrechtmäßig eingezogenen Gelder freigegeben. Nur sind sie nicht beim Empfänger angekommen. Es gibt bürokratische Hürden bei der Rückzahlung. Nun stellt sich die Frage, ist das Geld schon anderweitig verwendet worden?
.. vielleicht sollte man einmal in der Ukraine suchen. "Alles für Ukraine" .. och, wenn das der Höcke sagen würde? Es wäre so schön .. und befreiend, strafberfreiend. TS
05.11.2025
14:27 | legitim: „Widerlich“ – Kanadas Oberster Gerichtshof steht kurz davor Pädophilie zu legalisieren
Die einjährige Mindesthaftstrafe für das Zugreifen auf oder den Besitz von Kinderpornografie ist verfassungswidrig, entschied der Oberste Gerichtshof Kanadas am Freitag. In einer Entscheidung mit 5:4 Stimmen erklärte das oberste Gericht, dass die Strafen zwar zur Verurteilung und Abschreckung beitragen, aber auch den Richtern die Möglichkeit nehmen, gegebenenfalls andere Strafen als Freiheitsstrafen zu verhängen. Konservative Politiker kritisierten das Urteil umgehend. In einem Social-Media-Beitrag bezeichnete die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, das Urteil als „empörend“ und forderte die Bundesregierung auf, es unter Berufung auf die Notstands-Klausel der Verfassung aufzuheben.
Der Vorsitzende der Konservativen, Pierre Poilievre, erklärte, seine Partei werde, sollte sie die Regierung bilden, die Notstands-Klausel nutzen, um das „widerwärtige“ Urteil aufzuheben und die obligatorischen Mindeststrafen für den Besitz von Material über sexuellen Kindesmissbrauch wieder einzuführen. Der konservative Abgeordnete Larry Brock, Justizsprecher der Partei, bezeichnete die Entscheidung als „grausame Beleidigung“ der Opfer.
Ein Jahr Knast für Kinderporno? Zu streng, sagen sie. Ein „Versehen“ mit minderjährigem Fleisch sei ja denkbar. Die Roben zittern vor Empathie – nicht für die Kinder, versteht sich. JE
15:25 | Der Dipl.-Ing.
… 5:4 Stimmen? .. vier sind für Pädophilie? …
... vermutlich wollen diese Schwarzkittel nur ihre Freund aus Politik und Wirtschaft vor Knast schützen …..
… und/oder sich selbst? …
03.11.2025
12:46 | heute: Islam-Recht gilt in Wien – Frau will 1.000 Goldmünzen
Ein Iraner verpflichtete sich vor der Heirat in Teheran, seiner Zukünftigen 1.000 Goldmünzen zu schenken. Die Frau klagt jetzt in Wien.
Eine Liebeserklärung in Gold – und ein jahrelanger Rechtsstreit: Ein Wiener Paar mit iranischen Wurzeln stritt sich bis vor den Obersten Gerichtshof (OGH), weil der Ehemann seiner Frau einst 1.000 Goldmünzen versprach. Jetzt ist klar: Ganz so wörtlich gilt das nicht.
Rechtsradikale Schlampe.
Der Spaziergänger:
Mit sowas müssen sich österr. Gerichte befassen?! Jedenfalls wäre es interessant, zu wissen, wie die „feierliche Zusage“ seinerzeit erfolgt ist. Mündlich, schriftlich, Zeugen? Wie weit dehnt man den Begriff „symbolisch“? Und ja, …. was ist "eine Goldmünze“? ….
14:43 | Leserkommentar
Am "billigsten" käme der gute Mann wohl mit der "1g Gold China Panda 2023"-Münze bei goldvorsorge.at davon, "nur" 153.900,-- Euro, - ein "echtes Schnäppchen".
14:44 |Die Kleine Rebellin zu 12:46
Bekäme die Dame mit Goldmünzen noch Sozialhilfe?
31.10.2025
15:15 | tkp: Anzeige gegen Schüler wegen Anti-Kriegs-Posting
Ein Auftritt der Bundeswehr in einem Gymnasium, hat für einen Schüler Folgen: Weil er mit einem kritischen Posting auf den Anwerbungsversuch reagierte, wird nun gegen ihn ermittelt. Der Feind im Inneren ist aktuell ein Gymnasiast vom Angell-Gymnasium. Der Schüler reagierte auf einen Armeeanwerber in der Schule mit einem Bild-Posting: Das Motiv zeigt einen Jugendoffizier mit Waffe vor einer Schulklasse, darauf der kriegskritische Satz: „Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“ „Solche Manöver lässt ein gestandenes Heer nicht unbeantwortet, seit dieser Woche wird zurückgeschossen“, schreibt die Junge Welt dazu.
Es folgte eine Strafanzeige für den Schüler wegen Beleidigung. Solche Angriffe – von der Schulbank aus – kann die stolze Bundeswehr nicht auf sich sitzen lassen. Die Schulleitung wurde aufgefordert, diesbezüglich persönliche Daten an die Bundeswehr weitergegeben haben.
Offenbar darf man heute nur fürs Vaterland sterben, aber es nicht kritisieren. Vielleicht ist das Ganze ja Teil der neuen Rekrutierungsoffensive: Wer kritisch denkt, wird gleich verurteilt – und steht dann schon mit einem Bein in der Truppe. JE
06:01 | exxpress: Weisung gegen Wöginger: Sporrer stürzt Koalition mit ÖVP in Krise
Die Entscheidung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Weisung gegen die Diversion von ÖVP-Klubchef August Wöginger zu erteilen, hat Sprengkraft. Sie bringt die schwarz-rot-pinke Koalition massiv unter Druck. Hinter den Kulissen wächst das Misstrauen – die Stimmung droht zu kippen.
Eine demokratisch nicht rechtmässige Regierung stürzt in eine schwere Krise, wenn sich "das Recht" nun doch durchzusetzen scheint. Sagt alles! TB
(1) Monaco ... rein charakterlich und wenn man sich optisch ein paar Falten dazudenkt, ist man bei Christine Lagarde....´oh,la, la´
(2) Geschätzter TB, sehr nobel der Kommentar. Meine Abkürzung dafür: "Pack schlägt sich. Pack verträgt sich!"
30.10.2025
18:27 | Bild: Fall Bolz: Bundestags-Juristen belehren Ermittler
Erst die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz (72) im Auftrag der Staatsanwaltschaft wegen eines Satire-Postings mit dem Satz „Deutschland erwache“ (Verdacht: Volksverhetzung!). Und nun müssen sich die Berliner Ermittlungsbehörden auch noch von Juristen des Bundestages belehren lassen!
Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages hat sich – ohne den Fall konkret zu nennen – unmittelbar nach der umstrittenen Aktion den für den Fall Bolz relevanten Volksverhetzungs-Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches (StGB) angesehen. Und die Haus-Juristen des Bundestages (beraten die Abgeordneten bei Gesetzen etc.) kommen zu dem Schluss: Wenn klar erkennbar sei, dass sich die Äußerung gegen Parolen des Nazi-Regimes richten („Heil Hitler“, „Hitlergruß“, Abbildungen von Hakenkreuzen oder SS-Runen), erübrige sich eine Strafverfolgung.
Kommentar des Einsenders
schallende Ohrfeige für woke Eiferer
Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz, weil er „Deutschland erwache“ schrieb – ironisch, notabene, als Kommentar auf die taz. Die Staatsanwaltschaft verstand Satire nicht und schickte vier Beamte. Jetzt bekommen die Ermittler Nachhilfe vom Bundestag: Der Wissenschaftliche Dienst erklärt ihnen in Juristendeutsch, dass Meinungsfreiheit kein Nazi-Vergehen ist. Wer Parolen kritisch nutzt, begeht keine Volksverhetzung. Kurz: §86a schützt vor Nazis aber nicht vor Dummheit in Berliner Amtsstuben. JE
29.10.2025
10:49 | oe24: Brisanter Chat: Kurz legt entlastendes Material vor
Seit vier Jahren ermittelt die WKStA in der Inseraten-Affäre. Jetzt sorgt eine entlastende Chat-Nachricht für Wirbel. 2021 verschickt vom späteren Kronzeugen Thomas Schmid an Sebastian Kurz.
Es ist still geworden um die im Oktober 2021 begonnene strafrechtliche Ermittlung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und elf andere Beschuldigte. Jetzt hat der prominenteste Beschuldigte Kurz selbst neue Chats vorgelegt - entlastendes Material, das oe24 vorliegt.
Seit Oktober 2021!!!! Wir in der Redaktion sind sicher nicht gerade Fans vom Kinds-Kanzler und seinen Aktionen, doch was die gegenwärtige Jusitz betrifft .. da muss mal ordentlich aufgeräumt werden.
Schlampige Ermittlungen .. bei Pilnacek, dem Fall des Kindsmissbrauchs, bei Kurz, Wöginger und so weiter .. und immer dann eine Jusitz der dann "die Hände" gebunden sind.
Justiz und Polizei müssen einmal grundlegend überdacht werden .. und die Amtsräte und gewisse Staatsanwälte, Richter und sonstige Systemlinge gleich mit. Also alles wo ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ drauf steht. TS
28.10.2025
Der Autopen-Skandal um Biden hat eine neue Wendung genommen, und das Justizministerium könnte bald eingeschaltet werden. Der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses unter der Leitung von James Comer (R-KY) veröffentlichte heute einen 100-seitigen Bericht, in dem alle Autopen-Verfügungen Bidens für „null und nichtig“ erklärt werden. Dazu gehören Begnadigungen, die von Mitarbeitern des Weißen Hauses vorgenommen und mit einem Autopen unterzeichnet wurden.
Kommentar des Einsenders
Booom! Weg frei für die Richter, die korrupte Gang verliert ihren Schutz. Jetzt wird es spannend, wer sich wie für seine/ihre Taten zu verantworten hat...!? Die Inhalte von den "laptops from hell" haben u.a. das Licht der Welt noch nicht erblickt, sie first&second sons, die Schmiergelder, die Einflüsse im "Osten", J6, die Wahlmanipulationen usw. ...Könnte ordentlich für Bewegung sorgen in den nächsten Wochen und Monaten...!?
Biden war längst im politischen Koma, während seine Mitarbeiter mit dem Autopen weiterregierten. Tausende “Unterschriften” aus der Schreibmaschine, auch begnadigte Kriminelle per Roboter-Signatur, und Comers Leute rufen schon nach dem Justizministerium und einer Ärztelizenz-Prüfung. Kurzum: Amerika hatte keinen Präsidenten, sondern einen Plotter mit Kugelschreiberaufsatz. JE
10:46 | LeMonde: Cybermobbing von Brigitte Macron: Angeklagte, die transphobe Gerüchte verbreiteten, plädieren für „Humor“ und „Charlies Geist“
Zehn Personen stehen bis Dienstag vor dem Pariser Strafgerichtshof vor Gericht, weil sie die Ehefrau des Staatschefs im Internet wegen ihres Geschlechts und des Altersunterschieds zwischen ihr und ihrem Mann gemobbt und dies mit „Pädophilie“ gleichgesetzt haben, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte.
Mehrere Angeklagte, die wegen Cybermobbings gegen Brigitte Macron vor Gericht standen, behaupteten am Montag, dem 27. Oktober, vor dem Pariser Strafgericht, sie hätten mit der Verbreitung einer transphoben Fake-News-Geschichte über ihre angebliche Transidentität „scherzen“ oder „informieren“ wollen.
Es wäre doch so einfach ... Richter geht mit Brigitte und einem Arzt ins Hinterzimmer und fertig. TS
27.10.2025
18:12 | eXX: Armin Wolf vs. Elon Musk: ORF-Moderator verklagt Social-Media-Plattform X
Armin Wolf geht gemeinsam mit Medienanwältin Maria Windhager mit einer an die Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Sachverhaltsdarstellung gegen die Plattform X (vormals Twitter) vor. Ein User hatte unter falschem Namen einen Account betrieben und mit diesem auch den ORF-Anchorman immer wieder beleidigt. Die Plattform weigerte sich, die Postings zu löschen. Einen Antrag des Straflandesgericht Wien, die Nutzerdaten herauszugeben, ignorierte X laut einem am Montag veröffentlichten Blogeintrag von Wolf. Ansuchen bei der europäischen X-Firmenzentrale in Irland und später bei der US-Justiz blieben ohne Erfolg.
Nun versuchen es Wolf und Windhager mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, die X-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Begünstigung anklagen soll. Es bestehe nämlich der begründete Verdacht, dass unbekannte X-Mitarbeiter eine Person schützen, die eine Straftat begangen habe.
Der Faktenchecker der Nation ruft also nach der Staatsanwaltschaft, weil Elon Musk sich nicht um Wiener Gerichtsbeschlüsse schert. Öffentlich-rechtliche Selbstgerechtigkeit in Reinform: Austeilen ja, aber hysterisch, wenn das Internet zurückbellt. JE
10:52 | LeMonde: Cybermobbing gegen Brigitte Macron: Ab Montag stehen in Paris zehn Personen vor Gericht
Abgeordnete, Galeristen, Lehrer, Medien und sogar Informatiker: Acht Männer und zwei Frauen erscheinen ab 13.30 Uhr vor Gericht. Ihr Prozess wird am Dienstagnachmittag fortgesetzt.
Die Angeklagten im Alter zwischen 41 und 60 Jahren werden verdächtigt, zahlreiche bösartige Bemerkungen über Brigitte Macron hinsichtlich ihres „Geschlechts“ und ihrer „Sexualität“ gemacht und ihren Altersunterschied zu ihrem Ehemann mit „Pädophilie“ gleichgesetzt zu haben , so die Pariser Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen wegen Cybermobbing wurden der Brigade zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Person (BRDP) anvertraut, nachdem Brigitte Macron am 27. August 2024 Anzeige erstattet hatte. Dies führte zu mehreren Verhaftungswellen, insbesondere im Dezember 2024 und Februar 2025.
Auf Anfrage der Agence France-Presse (AFP) antwortete Brigitte Macrons Anwalt Jean Ennochi weder auf eine Anfrage noch äußerte er sich dazu, ob sie bei der Anhörung anwesend sein würde.
Unglaublich und dann kommt es noch so weit und es wird behauptet ... Macron sei schwul. Sowas auch. Er ist es natürlich nicht, da kann man seinen Hintern darauf verwetten. TS
23.10.2025
12:47 | apollo: Kritischer Post zur „Woke“-Bewegung: Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz
Am Donnerstagmorgen kam es in Berlin zu einer Hausdurchsuchung beim Publizisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Grund für die Maßnahme sind Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch. Die Ermittlungen liefen zunächst über die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Berlin. Gegenüber Apollo News bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin die Hausdurchsuchung. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gab an: „Die Ermittlungen dauern an. Weitere Auskünfte können zum Schutz der Ermittlungen nicht erteilt werden.“
Am 20. Januar 2024 hatte Bolz auf X (ehemals Twitter) in einem Beitrag geschrieben: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Dabei zitiert Bolz einen Beitrag der Taz – dort kommt die Parole ebenfalls vor. Die linke Tageszeitung hatte die Parole ursprünglich auch in der Schlagzeile eines Artikels verwendet: „AfD-Verbot und Höcke Petition: Deutschland erwacht“, hieß es bei der Taz.
Hausdurchsuchung für Ironie, Freispruch für Gewaltverbrecher. Während Messerstecher, Clans und Drogendealer das Stadtbild gestalten, schickt man beim nächsten regierungskritischen Tweet gleich das SEK vorbei. Meinungsfreiheit? Nur noch für die "Richtigen". JE
15:45 | Die Eule
Ist der Obrigkeitsstaat auch noch so grob zu seinen Untertanen, wie sein Verhalten das bei Impfopfern ja immer wieder zeigt, ist er doch auf der anderen Seite sehr feinnervig. Diese Feinnervigkeit vekörpern nun jene Zeitgenossen, die in den verdeckten Meldestellen sitzte und dort ihr Talent täglich unterBbeweis stellen. Mit diesem Talent der Feinnervigkeit haben sie natürlich sofort erkannt, dass der inkriminierende Aufruf `Deutschland erwache´ eben aus dem Sturmlied der NSDAP stammt, das Dietrich Eckart 1920 komponierte. Doch die Taz Headline wandelt dies eben kreativ ab und ist somit aus dem Schneider. Ein Glück dass es diese feinnervigen Meldestellen gibt, die so das Grobe des Staates wieder etwas abmildern
18:05 | Die Leseratte
Kürzlich hatte es bereits Jürgen Todenhöfer getroffen! Der wurde angeblich sogar verhaftet! Er hat nämich denjenigen kritisiert, den man nicht kritisieren darf ... Es war ein X-Post vom 01. April letzten (!) Jahres! Deutschlands Mühlen mahlen echt langsam!
Todenhöfer kündigte an, dass er eine etwaige Geldstrafe nicht bezahlen werde und es ihm eine Ehre sein wird, ggf. eine Gefängnisstrafe anzutreten. Übrigens ist der Mann Jahrgang 1940, also 85 Jahre alt! Bisher wurden hochbetagte Menschen in Deutschland eingesperrt, weil sie angeblich FÜR die Nazis waren, heute auch fürs Gegenteil.
Zitat aus einer Seite, die man nicht verlinken kann:
Der ehemalige CDU-Politiker und Gründer der Kleinpartei Team Todenhöfer erläutert in einem ausführlichen X-Beitrag vom 16. Oktober, wie er aufgrund eines "Netanjahu-Posts" auf X ins Visier von Justiz und Polizei geriet. So hätten Beamte nach einer öffentlichen Buchlesung den Publizisten nachts vor seiner Wohnung "abgefangen", um einen entsprechenden "Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen". Die angeforderte Ermittlungsakte habe einen Umfang von 170 Seiten.
Todenhöfer erläutert in seinem X-Beitrag einleitend, dass er ausgehend von einem Text am 1. April des Vorjahres nun mit "einem Strafverfahren, einem Hausdurchsuchungs- und einem Beschlagnahmebeschluss 'aller' meiner Handys und Computer" konfrontiert sei. Der demnach justiziable Originalbeitrag lautete: "Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?"
"Für diesen verzweifelten Protest gegen das Ermorden von Kindern in Gaza will die deutsche Justiz mich jetzt bestrafen. Mit einer Gefängnisstrafe, da ich eine Geldstrafe nicht bezahlen werde?"
Seine Vermutung lautet, dass die Ermittlungen gegen ihn auch mit seiner geäußerten Kritik an der damaligen Ampelpolitik unter Kanzler Olaf Scholz in Verbindung stehen. Dazu heißt es: "Meine Kritik am damaligen Kanzler Scholz lautete, er sei vor den Anschlägen auf NordStream über die Pläne der ukrainischen Täter informiert worden. Statt die Täter zu bestrafen, belohne er sie mit Waffenlieferungen. Das sei Vaterlandsverrat."
"Wochenlang überwachten Polizisten meine Wohnung. Nach einer öffentlichen Lesung meines neuen Buches 'Und folgt dir keiner, geh allein!' in München versuchten Polizisten mich nachts vor meiner Wohnung abzufangen, um den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen."
22.10.2025
15:11 | r24: Schwedisches Recht definiert Mindestdauer für Vergewaltigung Minderjähriger
Der 22-jährige Eritreaner Mohamed A. vergewaltigte die 16-jährige schwedische Schülerin auf offener Straße. Der Täter soll nach einem schwedischen Gerichtsurteil nicht abgeschoben werden, weil die Vergewaltigung nicht lange genug, sondern nur 5-7 Minuten dauerte. Eine schwere Straftat würde nur vorliegen, hätte die Vergewaltigung 10 Minuten gedauert. Der schwarzafrikanische Mohammedaner kann jetzt sein Kuschelurteil absitzen und danach auf Alimentierung und “Therapie” durch den Staat hoffen.
Es ist völlig nachvollziehbar, weshalb manche zeitgenössische Kommentatoren von einer Clownwelt sprechen. Die Zustände im Europa des Jahres 2025 sind fernab von Recht, Ordnung, Anstand, Moral – also allen Werten, welche die Zivilisationen Europas bedeutend gemacht haben. Die Geschehnisse in Schweden setzen dem Ganzen die Krone auf.
In Schweden zählt wohl nicht mehr das Verbrechen, sondern die Dauer des Leidens. Willkommen im moralischen Endstadium Europas. JE
18.10.2025
17:23 | apollo: AG Impfpflicht diskutierte Erzwingungshaft – Justizministerium argumentierte mit dem Grundgesetz
Dokumente von der AG Impfpflicht, einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung des Gesundheitsministeriums des damaligen Ministers Karl Lauterbach zur Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, die von der Journalistin Aya Velazquez veröffentlicht wurden, zeigen, dass bei der Corona-Impfpflicht auch eine Erzwingungshaft für Impfverweigerer im Raum stand. Durch diese Veröffentlichung, die 987 Seiten internen Mailverkehr beinhaltet, ist auch ein Fragenkatalog von SPD-, Grünen- und FDP-Abgeordneten ans Licht gekommen, die sich gemeinsam für eine allgemeine Impfpflicht einsetzten.
Das Justizministerium, damals unter der Leitung des FDP-Ministers Marco Buschmann, war für die Frage von Bußgeldern für Impfpflichtverweigerer zuständig. Bei Nichtzahlung von Bußgeldbescheiden wegen der Nicht-Impfung gegen Corona wäre die „Vollstreckung in das bewegliche Vermögen durch Pfändung von Sachen, Forderungen und sonstigen Vermögenswerten oder Eintragungen einer Sicherungshypothek“ sowie „Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung“ möglich gewesen, doch dies wäre nicht der schwerste Eingriff, den Impfverweigerer bei Nichtzahlung hätten hinnehmen müssen.
Kommentar des Einsenders
...Buschmann ist draußen, und Lauterbach, Spahn&Co sitzen nach all den Wahnsinnigkeiten immer noch im Sessel und kassieren Steuergeld...!? Man sieht nun, mit welcher Verbissenheit die Pharmamafia und ihre Händler die Politmarionetten bei den Eiern ha(tt)ben, um derartigen Irrsinn zu formulieren..! Und in Österreich verlautbarte die schwarze Eisprinzessin, Impfunwilligen des Landes zu verweisen - und sitzt heut als Frau Landeshauptmann in Salzburg...!? Sie sind zu allem fähig, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, wenn es um ihren Stuhl geht...! Und noch immer werden sie gewählt...!? Komplett irre. ps: Und noch immer denken die Leut, sie lebten in einer "Demokratie"...
987 Seiten Staatsfantasie... Statt Clans hochzunehmen oder Messermörder abzuschieben, tüftelte Lauterbachs Impf-AG an Beugehaft für Menschen ohne Spritze. Während echte Kriminelle durch die Drehtür der Justiz spazieren, wollte man den Ungeimpften die Zellentür zeigen – für den „Schutz der Gemeinschaft“, versteht sich. Willkommen im Corona-Kalifat: Wer kein Zertifikat hat, kriegt die Handschellen. JE
15.10.2025
15:15 | oe24: Schuldspruch: 24 Monate Haft für Rene Benko
Der gestrauchelte frühere Immobilien-Tycoon und Signa-Gründer René Benko ist am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida von einem Schöffensenat zu einer unbedingten zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Während er in der Causa rund um eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro freigesprochen wurde, wurde er hinsichtlich einer 300.000-Euro-Schenkung an seine Mutter schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
... jetzt wird man alles daran setzten, dass er nicht mehr "unbescholten" ist. Sobald dies erledigt ist .. bekommt der die volle Dröhnung. Hätte er Geld von kleinen Pensionisten vernichtet .. wäre er mit ein paar Jahren davon gekommen und fertig.
Übrigens ... wann kommen die Haselsteiner und Gusenbauer mal in den Gerichtssaal? TS
14.10.2025
08:58 | TP: Polizeiskandal in Frankfurt: Wenn der Rechtsstaat zum Täter wird
In Frankfurt wird gegen Beamte wegen schwerer Gewaltvergehen ermittelt. Warum das Revier keine Unbekannte und Frankfurt kein Einzelfall ist. Eine Analyse. Als George Floyd durch das Knie eines Polizisten, starb, dachten Viele, dass derlei Zustände in Deutschland unmöglich seien. Polizei ist Freund und Helfer. Nicht so, wie erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 17 hessische Beamte wegen Körperverletzung ergaben. Die Anschuldigungen wiegen schwer und werfen Fragen auf. Die Serie rechtsstaatlich bedenklicher Vorfälle in der Bankenmetropole reißt nicht ab: NSU 2.0, "Idiotentreff", interne Ermittlungen oder Disziplinarverfahren. Hat Deutschland ein Polizeiproblem?
Man muss keine Akten lesen, um zu wissen, dass in Deutschland etwas faul ist – man musste nur bei den Corona-Demos hinschauen. Da, wo Polizisten mit Helm und Knüppel auf Rentner losgingen, Eltern mit Kindern mit Füßen traten, friedliche Spaziergänger zu Boden rissen. Da, wo der Staat seine eigene Bevölkerung wie Feindvolk behandelte – und die Polizei eifrig Befehle vollstreckte. Die Wahrheit ist: Diese Polizei schützt keine Bürger mehr, sie schützt das System vor den Bürgern. Was früher „Freund und Helfer“ hieß, ist heute bewaffnete Obrigkeit – trainiert auf Gehorsam, abgestumpft gegen Gewissen, gefährlich für jeden, der den Mund aufmacht. JE
13.10.2025
17:49 | r24: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Apartheid: Ungeimpfte haben keine Rechte
Ungeimpfte haben keinen Anspruch auf Entschädigung für Quarantänezeiten, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und dies, obwohl der unzureichende Schutz durch die Genspritzen schon im Herbst 2021 weithin bekannt war. Das ist eine weitere Demütigung für jene, die sich dem mRNA-Massenexperiment nicht unterziehen wollten.
Es ist ein Urteil, das die hässliche Fratze des Corona-Regimes rückwirkend bestätigt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Ungeimpfte keinen Anspruch auf Entschädigung für Quarantänezeiten während der Corona-Politik haben. Wer sich weigerte, an dem größten medizinisch-politischen Zwangsexperiment der Nachkriegsgeschichte teilzunehmen, muss laut Richterschaft nun eben die finanziellen Konsequenzen tragen. Punkt. Ende. Gehorsam oder Strafe – das ist die Botschaft dieses Urteils. Rechtsstaat? Nur noch auf dem Papier.
Wer nicht kuscht, verliert. Wer zweifelt, zahlt. Und das mitten in einer Zeit, in der die Impfschäden täglich offensichtlicher werden. Doch Justitia trägt längst keine Augenbinde mehr – nur noch eine Maske. Aber... Keine Rechte, aber auch keine Pflichten – und somit können sich die Machthaber jegliche Wehrpflicht an ein gewisses Körperteil picken. JE
18:25 | Der Ostfriese
Man, sind die doof, man! - eben nicht! Das Militär wird von denen, die noch nicht so lange hier sind, "gekapert" werden. Konsequenz: Nicht einmal vom Militär, geschweige dann von der Polizei, hat einer mit Abstammung von denen, die schon länger hier sind Schutz zu erwarten.
14:27 | JF: Der Syrer Mohamad ist nach 200 Straftaten erstmals in Haft
Ein 14jähriger Syrer sitzt in Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft. Ihm werden Messerangriffe, Diebstähle und Überfälle auf Polizisten vorgeworfen – er soll Teil einer gewaltbereiten Jugendbande sein. Ein 14jähriger Syrer soll in Schleswig-Holstein mehr als 200 Straftaten begangen haben. Der Jugendliche sitzt nun wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Ihm werden Messerangriffe, Diebstähle und Angriffe auf Polizisten vorgeworfen.
Der Migrant ist erst seit wenigen Monaten strafmündig – nun steht er im Verdacht, eine ganze Serie von Gewalttaten verübt zu haben. Wie die Polizeidirektion Flensburg mitteilte, wurde er am Donnerstag in Bredstedt festgenommen. Alleine seit Inkrafttreten seiner Strafmündigkeit Mitte des Jahres habe er zahlreiche Delikte begangen.
Ein Staat, der sich von jedem Rotzbuben am Nasenring durchs Zirkuszelt führen lässt – und dann noch stolz verkündet, man habe „endlich reagiert“. Manege frei für die nächste Runde des bunten Abgesangs... JE.
12.10.2025
15:51 | Leser Beitrag - Gesetze
ich möchte folgende Erkenntnis zur Diskussion stellen:
Es gibt und gab die unterschiedlichsten Rechtsrahmen, die aber alle nur zeitlich begrenzt gültig sind. Die zeitliche Begrenztheit ist abhängig von den Veränderungen in der Zeit.
Aber es gibt ein oberstes Gesetz, das über jedem Gesetzbuch steht und allgemein gültig ist, das ich aber bisher nirgends aufgeschrieben finden konnte.
Wer sich nicht legal ernähren kann, muss das etweder illegal machen oder sterben.
Meine Oma kannte es in anderer Weise: Wo nichts ist, hat selbst der Kaiser sein Recht verloren. Wobei dies passiver formuliert ist, es bezieht sich auf jemand anderen (Kaiser) nicht auf das selbst.
Jede Regierung, egal ob kaiserlich(autokratisch) verorndet oder durch eine demokratische Mehrheit beschlossen, sollte dies immer berücksichtigen, sonst besteht die Gefahr einer Regierung der Mistgabeln.
Warum soll sich jemand an Gesetze halten, egal ob frühere, heutige oder zukünftige, wenn diese ihm nicht mehr bieten als die Natur selbst.
11.10.2025
11:48 | lifesitenews: Spaniens COVID-Beschränkungen für verfassungswidrig erklärt, über 90.000 Bußgelder aufgehoben
Mehr als 90.000 COVID-Bußgelder wurden bisher aufgehoben, nachdem das spanische Verfassungsgericht die drakonischen COVID-Maßnahmen von 2020 für verfassungswidrig erklärt hatte. Wie das spanische Nachrichtenportal The Objective berichtete , wurden bis zum 3. September 2025 92.278 Bußgelder aufgehoben, nachdem bestimmte Bestimmungen des Ausnahmezustandsdekrets von 2020, das während des ersten COVID-19-Lockdowns in Kraft war, für verfassungswidrig erklärt worden waren. Diese Strafen stellen jedoch nur die erste Welle von Bußgeldern dar, die aufgehoben werden sollen. Es werden voraussichtlich noch viele weitere folgen. Während des strengen Lockdowns im Jahr 2020 wurden landesweit mehr als eine Million Strafen verhängt, und schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen wurden wegen Verstößen gegen die prohibitiven Beschränkungen mit einer Geldstrafe belegt.
Spanien kippt seine Corona-Strafen: Lockdown war verfassungswidrig. Millionen eingesperrt, Grundrechte entsorgt. Jetzt darf der Staat blechen – Karma mit Quittung... JE
08.10.2025
17:01 | jourwatch: Strafanzeige gegen SPD-Kiziltepe: Anwohner als Rassisten beleidigt, weil sie über Slum-Zustände vor Sinti-und-Roma-Hotel klagten
Wie so viele andere durch Migration „bereicherte“ Gebiete in Deutschland, ist auch die Fuggerstraße in Berlin-Schöneberg zu einem Ort des Schreckens geworden. Im dortigen B&B-Hotel sind vor allem Sinti und Roma untergebracht. Die Zustände spotten jeder Beschreibung. Die verzweifelten Anwohner klagen seit sechs Jahren bei den Behörden darüber – natürlich erfolglos. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ hatten zwei von ihnen von „massiven Störungen der öffentlichen Ordnung“ gesprochen, die vorrangig von Gruppen von Männern ausgingen. Jugendliche würden Passanten beleidigen, Fäkalien in Hauseingängen liegen.
Außerdem stinke es, Lebensmittel würden herumliegen, aus Angst vor „bedrohlich wirkenden Ansammlungen von Männern“ wolle man schon gar nicht mehr das Haus verlassen, zudem werde man „bereits beim Einbiegen in die Fuggerstraße angesichts von Dreck, Lärm und sich auf den Gehwegen breitmachenden Personen schlicht zornig“. Allein zwischen Juli 2024 bis Juli 2025 kam es zu über 100 Polizeieinsätzen, unter anderem wegen Lärmbelästigung, Körperverletzungen und Bedrohungen. Der zuständigen SPD- Senatorin für „Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“, Cansel Kiziltepe, fiel zu alledem nichts anderes ein als das übliche linke Gefasel.
Die Kleine Rebellin
In einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus wurden die Bürger diffamiert, statt ihre Sorgen ernst zu nehmen. Sie wurden statt dessen einfach als Rassisten beleidigt. Sie sollte die Zustände aber kennen, da sie in Kreuzberg geboren wurde.
Würde Frau Kiziltepe in der Fuggerstraße leben, gäbe es diese Zustände nicht aber sie wohnt vermutlich viel zivilisierter und vornehmer auf Steuergelder und interessiert sich nicht für die Sorgen der betroffenen Bürger.
Statt Probleme zu lösen, beleidigt sie die Opfer – klassisches Berliner Sozialpolitik-Theater: versiffen lassen, beschimpfen, vergessen. Ein diffamierendes Dreckspack in Amtsform. JE
07.10.2025
10:18 | slaynews: Oberster Gerichtshof weist Berufung von Ghislaine Maxwell zurück
Der Oberste Gerichtshof hat es abgelehnt, Ghislaine Maxwells Berufung gegen ihre Verurteilung wegen ihrer Rolle in Jeffrey Epsteins Kinderhandelsring anzuhören. Für ihre Rolle bei der Unterstützung von Epstein und seinen mächtigen Komplizen beim sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen wurde Maxwell zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Die Ablehnung von Maxwells Berufung durch den Obersten Gerichtshof bedeutet, dass ihre Strafe unverändert bleibt. Die 62-jährige Maxwell wurde 2021 in drei Anklagepunkten verurteilt, darunter Verschwörung zum Sexhandel und Sexhandel mit Minderjährigen. Ihr Anwalt, David Oscar Markus, betonte nach der Entscheidung laut NBC News, dass „dieser Kampf noch nicht vorbei ist“.
Epstein tot, Maxwell im Knast – und die echten Täter? Weiter auf Spenden-Gala. JE
06.10.2025
18:13 | JF: Deutschlands Justiz versinkt im Aktenchaos – 950.000 Verfahren offen
Deutschlands Staatsanwaltschaften stöhnen: Die Zahl offener Ermittlungsverfahren in der Bundesrepublik hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Trotz sinkender Neueingänge wächst der Aktenberg weiter. WIESBADEN. Der Berg offener Verfahren bei Deutschlands Staatsanwaltschaften hat sich im Jahr 2024 weiter vergrößert – um drei Prozent auf 950.900 Fälle. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Damit erreichte der Rückstand den höchsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2014. Im vergangenen Jahr wurden rund 5.491.700 neue Ermittlungsverfahren in Strafsachen eingeleitet, während 5.464.300 abgeschlossen werden konnten. Weil also etwas mehr Verfahren neu hinzukamen als erledigt wurden, wuchs der Bestand weiter an. Zum Vergleich: Ende 2020 lag die Zahl unerledigter Ermittlungen noch bei 709.400 – seither hat sie sich um mehr als ein Drittel erhöht.
Kommentar des Einsenders
Das System künstlich überlasten... failed state, von Rechtstaatlichkeit und "Demokratie" kann hier seit Jahren nicht mehr gesprochen werden! Kaputtes Land. Aber bloß nichts ändern...
Die Staatsanwälte waten durchs Papiermeer, während die Täter längst Feierabend haben. JE
10:54 | FAZ: Glatt kein Justizirrtum
Nachdem der Vorsitzende der Kammer das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen im Streit zwischen Ulrike Guérot und der Universität Bonn verkündet und den Termin beendet hatte, gab es noch eine in der Prozessordnung nicht vorgesehen Wortmeldung aus dem Publikum. Eine ältere Dame in der ersten Reihe des Kölner Sitzungssaals teilte dem Richter ihre Ansicht mit, dass die Entscheidung „im Namen der Justiz“ vielleicht ihre Richtigkeit habe, aber nicht „im Namen des gesamten Volkes“. Ihre Sitznachbarin schloss sich dieser Bekundung an.
Der Einspruch war im Grunde fast zurückhaltend formuliert, man hätte ihn sich noch radikaler vorstellen können, als Gegen-Urteil im Namen des (ganzen) Volkes, strömt der Klägerin ihre erstaunliche Popularität inzwischen doch hauptsächlich aus einem Milieu zu, in dem die Legitimität des Staates und seiner Maßregeln grundsätzlich in Zweifel gezogen wird. Ulrike Guérot war nicht erschienen, obwohl sie den Termin noch zwei Tage zuvor ihrer Twitter-Gefolgschaft kund gemacht hatte, und hatte auch keinen Anwalt geschickt. Die beiden Zuhörerinnen sprangen mit ihrem letzten Wort sozusagen für die Klägerin ein, Pflichtverteidigerinnen aus bürgerlicher Zuneigung. Sie waren unnötig früh gekommen; anders als bei der Berufungsverhandlung am 16. Mai war der Saal nicht überfüllt.
Kommentar des Einsenders
Unfaßbar, wie weit mittlerweile die Willkür der Gerichte gekommen ist! Und die feigen Maulhelden von FAZ&Co hängen sich drauf, dreschen auch noch nach, statt diesem brisanten Fall in seiner Gesamtheit objektiven Raum zu geben, um derartiges für die Zukunft zu verhindern!? Eine mutige Frau, intelligent, wissenschaftliche Einser-Kandidatin, wird vom System zerlegt, da sie es wagte, sich mit ihrer Meinung auf die "falsche" Seiten zu stellen, zu hinterfragen, Dinge zu objektivieren/relativieren, dem System einen Spiegel vorzuhalten auf sachlich-korrekte Weise - und wohl als Tupfen auf dem I noch den größten Tabubruch beging - mit dem Erzfeind des Systems - Börn Höcke-, ein vernünftig moderiertes Gespräch zwischen zwei Erwachsenen abgehalten zu haben...!? Ein Schandurteil, Untergang der Gerichte und Unis und erneut der Wink mit dem kommunistisch/sozialistischen Zaunpfahl: Bestrafe eine(n), erziehe Hunderte! Das Gute - das Kartenhaus ist bereits eingestürzt, doch die Blindgänger in ihren Blasen haben es noch nicht verstanden... Glück auf, werte Frau Guerot!
Ulrike Guérot rausgeflogen – offiziell wegen Plagiaten, inoffiziell, weil sie das falsche Denken nicht lassen konnte. Zwei alte Damen im Publikum protestierten höflich „nicht im Namen des Volkes“ – der Rest schwieg brav wie dressierte Juristenhühner... Die Justiz spielt Reinheitswächter, während halb Berlin vom Copy-Paste lebt. Guérot wird für Fußnoten gekreuzigt, während ganze Regierungen ohne Quellenangabe regieren. Sie verliert zwar ihren Job, aber behält das Rückgrat und das ist heute das wahre Plagiat: Haltung. JE
04.10.2025
12:38 | ET+: „20 Jahre für nichts“ - Soldat wegen Äußerung nach COVID-Impfverweigerung entlassen
Vom Urteil verstört zeigte sich ein Hauptfeldwebel, der nach 20 Jahren Dienstzeit wegen Äußerungen im Zusammenhang mit seiner COVID-Impfverweigerung vom Truppengericht entlassen wurde. Der Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts wies nun die Berufung dagegen zurück. Für Anwalt Edgar Siemund wurde mit dem Urteil ein Exempel statuiert.
In Kürze:
- Soldat wurde nach 20 Jahren Dienstzeit entlassen
- Anklagepunkt zur COVID-Impfverweigerung wurde nicht verhandelt
- Verteidiger sieht einen Präzedenzfall am Bundesverwaltungsgericht
- Richter erklärte, dass solche Soldaten wie W. nicht gebraucht würden
Die Kleine Rebellin
Mitdenken darf man als Soldat nicht, nur blind Befehle ausführen. Das wurde doch einmal verpöhnt. Da frage ich mich, wie unser Kanzler junge Menschen da freiwillig für den Wehrdienst bewegen will.
Corona ist im AUS, wird daher gar nicht mehr in die Juristische Prüfung übernommen obwohl seine Impfweigerung die Ursache der Kündigung war. Es würde beweisen, dass der junge Mann Recht hatte. Bleibt nur zu hoffen, dass er vor dem Europäischen Gerichtshof offenere Ohren findet.
„Solche Soldaten wie ihn braucht man nicht.“ na dann... JE
18:03 | Leseratte zu 12:38 h
Die kleine Rebellin hat schon die richtige Frage gestellt: Wer WILL (freiwillig) Soldat werden in einem Staat, der Kadavergehorsam von ihm fordert? Ein "Staatsbürger in Uniform", der es wagt seine Grundrechte wahrzunehmen, wird nicht als Soldat gebraucht? Nur Patrioten wären freiwillig bereit, ihr Leben für ihr Land zu geben - aber auch die werden entlassen, weil das ja Naaatzi ist.
Aber wenn sich nicht mehr genug melden gibts die Wehrpflicht - und dann? Was passiert dann mit denjenigen, die Pflichtimpfungen verweigern? Was mit all denjenigen, die sich den Mund nicht verbieten lassen? Die ein Foto vom Opa in Wehrmachtsuniform in den Spind kleben? Sich zur AfD-Mitgliedschaft bekennen - oder als Wähler dieser Partei outen? Was ist mit den 72 Geschlechtern, die hysterische Anfälle kriegen angesichts des dortigen Umfangstons? Ich vermute mal, spätestens dann werden die plötzlich doch alle "gebraucht" - als Kanonenfutter. Und sie werden feststellen, dass die politische Einstellung womöglich das kleinste Problem ist:
Die in den letzten Jahren verwöhnten Ausbilder werden nämlich zähneknirschend lernen müssen, mit unmotivierten bis unwilligen, unfitten und unfähigen Rekruten umzugehen. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass alle, die da vor ihnen stehen, dazu gezwungen wurden, alle nur so schnell wie möglich wieder nach Hause wollen, weshalb keiner von denen mit "Karriere" gelockt werden kann und wohl kaum einer anschließend einen Vertrag unterschreiben wird (worauf Pistolius ja spekuliert).
03.10.2025
17:31 | Leserzuschrift: „Ist die Bundesrepublik Deutschland überhaupt eine Demokratie?“
Liebe Bachheimer, nach dem Gerangel um die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht habe ich mich ein wenig um das demokratische Verständnis der "Wähler" gewundert und möchte meine Gedanken für eine Diskussion zur Verfügung stellen: Nach den Wahlen für die Richter zum Bundesverfassungsgericht in Deutschland, stelle ich mir die Frage: „Ist die Bundesrepublik Deutschland überhaupt eine Demokratie?“
Die letzte Entscheidung, auch in der Politik, hat das Bundesverfassungsgericht, zumindest wenn geklagt wird. Die Bundesverfassungsrichter sind vielleicht etwas mehr als eine Handvoll Leute (16). Wenn man sieht, wie über 700 Leute mittels eines nicht existierenden Fraktionszwanges im Bundestag dazu gebracht werden können, Entscheidungen zu treffen, denen sie eigentlich doch nicht zustimmen möchten, um wieviel leichter ist es da, nur eine Handvoll Leute mittels aufzeigen leichter persönlicher Konsequenzen oder Vergünstigungen, davon zu überzeugen, doch bestimmte Entscheidungen zu treffen, egal ob die Konsequenzen von einer wirtschaftlichen Vereinigung, organisierten Kriminalität oder aus dem Regierungsapparat kommen. Um hier schwerwiegende einseitige Veränderungen durch interessierte Personen zu vermeiden und damit auch Druck von den Richtern zu nehmen, müssten demokratischere Verfahren eingeführt werden.
Schaut man sich generell die juristische Ausbildung an, so ist sie nicht an den Auswirkungen der Gesetze in der Zukunft orientiert, sondern an den Vorgaben der Vergangenheit; zur Verdeutlichung kann man vielleicht eine Abwandlung des Baerbockschen Imperativ verwenden, Gesetze von vor 100.000 Jahren geben vor….
Zudem werden die Richter in Deutschland von den staatstragenden Parteien gewählt (aus Bundestag und Bundesrat). Wo liegt der Unterschied bei der Wahl der Richter, ob ein staatstragender Diktator oder sonstige staatstragende Macht die Wahl durchführt, man kann auf jeden Fall annehmen, das eine jeweils entsprechende Grundausrichtung der Richter gegeben ist; nur stellt die staatstragende Macht einen Teil des Staates dar, verändert aber einseitig den „Gesellschaftsvertrag“ mit dem wir alle leben. Und sind die Richter gewählt, können sie schalten und walten wie sie wollen, Konsequenzen innerhalb des geltenden Rechtsraum haben sie nicht zu erwarten, selbstverständlich nur im dehnbaren Rahmen der bestehenden Gesetze. Was unterscheidet dieses Verfahren von einer Diktatur der Richter
Aus meiner Sicht müsste eine demokratische Barriere/Veto vorhanden sein, die nicht von den staatstragenden Parteien getragen wird. Dies könnten z. B. Volksabstimmungen sein und/oder Wirtschafts- und Sozialverbände oder….
Die Konsequenzen eines solchen Vetos könnten z. B.
bei über 50 % eine neue Beratung/Beschluss der entsprechenden Rechtsauslegung und
bei über 60 % Neuwahl des Richtergremiums
sein. Dies würde sowohl das Verantwortungsbewusstsein der Richter heben als auch den interessengeleiteten Druck nehmen, da sie auf die bestehenden Konsequenzen verweisen können.
Die entscheidende Frage ist: „ Was ist wichtiger, die Menschen oder das System?“
Auch wenn jedes System bisher probiert hat die Frage für sich zu entscheiden, überlebt hat bisher der Mensch.
11:45 | RS: Bundesverwaltungsgericht segnet Entlassung von Impf-Verweigerer ab
Es ist eines von diesen Urteilen, das einem den Boden unter den Füßen wegzieht. Nicht, weil Richter besonders streng wären. Sondern weil sie Milde zeigen – aber nicht gegenüber den Menschen, die unter dem Corona-Maßnahmen-Irrsinn gelitten haben, sondern gegenüber dem Irrsinn selbst und denen, die ihn zu verantworten hatten. Die Nachricht: Ein Hauptfeldwebel, der die Corona-Impfung verweigerte, darf entlassen werden. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Der Dreh: Offiziell sei nicht die Verweigerung der Impfung ausschlaggebend, sondern eine angebliche Aussage des Soldaten, sein Treueeid binde ihn nicht mehr.
Der Mann bestreitet das. Doch genau dieser Kunstgriff macht das Urteil so giftig: Man weicht der Front „Impfzwang“ aus, sucht Zuflucht in einer Nebenspur – und stempelt am Ende doch genau das gleiche Ergebnis ab. Man könnte polemisch von einem juristischen Hütchenspiel der obersten deutschen Verwaltungsrichter sprechen. Die sich in fast sklavischer Treue an jene binden, die sie eigentlich kontrollieren sollten – die ihnen aber auch ihr Gehalt sichern.
Wenn ein Soldat wegen Impfverweigerung rausgeschmissen wird – obwohl die Pflicht längst gekippt ist – stellt sich die Frage: Dürfen Ungeimpfte dann in Zukunft eigentlich zwangsrekrutiert und in die Ukraine geschickt werden? JE
12:50 | M
Ich frage mich nur, wer sich bei der "Truppe" bei der politischen Lage und solchen Vorgängen noch freiwillig melden soll? Als ich noch aktiv war, stellte sich ein Gruppenkommandeur vor seine Offiziere und Unteroffiziere und meinte, wer nicht in den Auslandsdienst zieht, geht in die Wäschekammer und zählt Handtücher. Mein spontaner und deutlich vermehmbarer Kommentar war: Herr Oberstleutnant, wer den Hindukusch verteidigen möchte, darf da gerne hin. Ich würde aber verdienten Soldaten nicht drohen, nur weil sie geschworen haben, die "Verfassung", "Deutschland" usw. tapfer auch mit ihrem Leben zu verteidigen und sich auch daran halten. Ich habe die Truppe daraufhin verlassen. Leider gibt es anscheinend auch heute noch zuviel Hohlraum zwischen den Trommelfellen.
Ich gestehe, ich bin dumm genug und würde die Waffe trotz Alter und Gebrechen wieder in die Hand nehmen. Nicht für die Kriegstreiber, nicht für die Politik, nicht für die ach so Woken, sondern für meine Heimat. Bei allen hiesigen Missständen bin ich trotzdem froh, in Deutschland leben zu dürfen.
[off Topic]
An alle Auswanderer die sich nun in Thailand wohl fühlen und uns daheim Gebliebenen Blödheit attestieren: Man kann feige in ein Land fliehen, in dem die Nutten Pimmel haben und ein Menschenleben nichts wert ist, oder eben DEIN Land, wo einst DEINE Wiege stand (auch politisch im Rahmen der Gesetze) verteidigen. Bei einer ganz dummen Diagnose seitens eines Onkologen kommt ihr eh alle wieder angeschissen. Welcome back...
14:37 | Die Leseratte zu 12:50 h
Lieber M, ihre Einstellung ehrt sie, aber nicht alle haben ihren Fahneneid mit Überzeugung geleistet, sondern zwangsweise, Stichwort Wehr"pflicht". Und manch einer entfremdet sich zunehmend nicht nur von seiner Wiege sondern auch von seinem Volk, seinen hirngewaschenen Mitmenschen, mit denen er keinen gemeinsamen Nenner mehr findet. Nicht jeder, der dieses Land nicht mehr als SEIN Land empfindet und geht, ist deshalb feige. Er macht nur ganz legitim Gebrauch von der zur Verfügung stehenden Auswahl! Manch einer geht aus beruflichen Gründen für einige Zeit ins Ausland, andere haben schon lange einen Traum, den sie in BRD/EU nicht (mehr) verwirklichen können, oder sie wollen ihren Lebensabend an einem Ort verbringen, an dem sie früher höchstens mal 2 Wochen Urlaub machen konnten.
Früher verbrachten die Menschen ihr ganzes Leben im selben Dorf, heute ist es normal, wegzuziehen, um irgendwo in Deutschland zu leben. Der nächste Schritt ist eben in ganz Europa - oder auch darüber hinaus. Ich selbst habe das Kaff, in dem ich geboren wurde, vor einem halben Jahrhundert verlassen. An die Stadt, in der ich nach Zwischenstationen heute lebe, habe trotz langer Jahre hier keine Bindung aufbauen können. In der Tat denke ich seit Corona darüber nach, mich zu verändern. War mir zu öde hier.
Und ja, Menschen, die imstande sind, einen größeren Kreis auf dieser Welt (auch vorübergehend) als Heimat zu betrachten, werden eher nicht zur Waffe greifen um etwas zu verteidigen, was ihnen nicht genug bedeutet, um dafür ihr Leben zu lassen.
02.10.2025
15:18 | welt: Frau klagt gegen Rundfunkbeitrag – Prozess von Protesten begleitet
Mit dem Programmauftrag sowie der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Eine Klägerin aus Bayern wehrt sich in dem Revisionsverfahren gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags, weil das Programm aus ihrer Sicht weder vielfältig noch ausgewogen sei (Az.: BVerwG 6 C 5.24). Nach gut zweistündiger Verhandlung vertagte sich der 6. Senat. Er will am 15. Oktober eine Entscheidung verkünden.
Die Klägerin wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem „strukturelles Versagen“ sowie mangelnde Staatsferne vor. In den beiden Vorinstanzen hatten die Gerichte die Klage jeweils zurückgewiesen. Die Verhandlung war in Leipzig auf großes Interesse gestoßen: Der große Sitzungssaal war mit rund 250 Zuschauern restlos gefüllt, viele Interessierte mussten draußen bleiben.
Zwangsgebühr heißt: Wir müssen auch noch für die Lügen und die Dauerpropaganda zahlen, die uns täglich ins Hirn geprügelt werden. JE