18.10.2025
17:23 | apollo: AG Impfpflicht diskutierte Erzwingungshaft – Justizministerium argumentierte mit dem Grundgesetz
Dokumente von der AG Impfpflicht, einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung des Gesundheitsministeriums des damaligen Ministers Karl Lauterbach zur Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, die von der Journalistin Aya Velazquez veröffentlicht wurden, zeigen, dass bei der Corona-Impfpflicht auch eine Erzwingungshaft für Impfverweigerer im Raum stand. Durch diese Veröffentlichung, die 987 Seiten internen Mailverkehr beinhaltet, ist auch ein Fragenkatalog von SPD-, Grünen- und FDP-Abgeordneten ans Licht gekommen, die sich gemeinsam für eine allgemeine Impfpflicht einsetzten.
Das Justizministerium, damals unter der Leitung des FDP-Ministers Marco Buschmann, war für die Frage von Bußgeldern für Impfpflichtverweigerer zuständig. Bei Nichtzahlung von Bußgeldbescheiden wegen der Nicht-Impfung gegen Corona wäre die „Vollstreckung in das bewegliche Vermögen durch Pfändung von Sachen, Forderungen und sonstigen Vermögenswerten oder Eintragungen einer Sicherungshypothek“ sowie „Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung“ möglich gewesen, doch dies wäre nicht der schwerste Eingriff, den Impfverweigerer bei Nichtzahlung hätten hinnehmen müssen.
Kommentar des Einsenders
...Buschmann ist draußen, und Lauterbach, Spahn&Co sitzen nach all den Wahnsinnigkeiten immer noch im Sessel und kassieren Steuergeld...!? Man sieht nun, mit welcher Verbissenheit die Pharmamafia und ihre Händler die Politmarionetten bei den Eiern ha(tt)ben, um derartigen Irrsinn zu formulieren..! Und in Österreich verlautbarte die schwarze Eisprinzessin, Impfunwilligen des Landes zu verweisen - und sitzt heut als Frau Landeshauptmann in Salzburg...!? Sie sind zu allem fähig, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, wenn es um ihren Stuhl geht...! Und noch immer werden sie gewählt...!? Komplett irre. ps: Und noch immer denken die Leut, sie lebten in einer "Demokratie"...
987 Seiten Staatsfantasie... Statt Clans hochzunehmen oder Messermörder abzuschieben, tüftelte Lauterbachs Impf-AG an Beugehaft für Menschen ohne Spritze. Während echte Kriminelle durch die Drehtür der Justiz spazieren, wollte man den Ungeimpften die Zellentür zeigen – für den „Schutz der Gemeinschaft“, versteht sich. Willkommen im Corona-Kalifat: Wer kein Zertifikat hat, kriegt die Handschellen. JE
15.10.2025
15:15 | oe24: Schuldspruch: 24 Monate Haft für Rene Benko
Der gestrauchelte frühere Immobilien-Tycoon und Signa-Gründer René Benko ist am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida von einem Schöffensenat zu einer unbedingten zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Während er in der Causa rund um eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro freigesprochen wurde, wurde er hinsichtlich einer 300.000-Euro-Schenkung an seine Mutter schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
... jetzt wird man alles daran setzten, dass er nicht mehr "unbescholten" ist. Sobald dies erledigt ist .. bekommt der die volle Dröhnung. Hätte er Geld von kleinen Pensionisten vernichtet .. wäre er mit ein paar Jahren davon gekommen und fertig.
Übrigens ... wann kommen die Haselsteiner und Gusenbauer mal in den Gerichtssaal? TS
14.10.2025
08:58 | TP: Polizeiskandal in Frankfurt: Wenn der Rechtsstaat zum Täter wird
In Frankfurt wird gegen Beamte wegen schwerer Gewaltvergehen ermittelt. Warum das Revier keine Unbekannte und Frankfurt kein Einzelfall ist. Eine Analyse. Als George Floyd durch das Knie eines Polizisten, starb, dachten Viele, dass derlei Zustände in Deutschland unmöglich seien. Polizei ist Freund und Helfer. Nicht so, wie erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 17 hessische Beamte wegen Körperverletzung ergaben. Die Anschuldigungen wiegen schwer und werfen Fragen auf. Die Serie rechtsstaatlich bedenklicher Vorfälle in der Bankenmetropole reißt nicht ab: NSU 2.0, "Idiotentreff", interne Ermittlungen oder Disziplinarverfahren. Hat Deutschland ein Polizeiproblem?
Man muss keine Akten lesen, um zu wissen, dass in Deutschland etwas faul ist – man musste nur bei den Corona-Demos hinschauen. Da, wo Polizisten mit Helm und Knüppel auf Rentner losgingen, Eltern mit Kindern mit Füßen traten, friedliche Spaziergänger zu Boden rissen. Da, wo der Staat seine eigene Bevölkerung wie Feindvolk behandelte – und die Polizei eifrig Befehle vollstreckte. Die Wahrheit ist: Diese Polizei schützt keine Bürger mehr, sie schützt das System vor den Bürgern. Was früher „Freund und Helfer“ hieß, ist heute bewaffnete Obrigkeit – trainiert auf Gehorsam, abgestumpft gegen Gewissen, gefährlich für jeden, der den Mund aufmacht. JE
13.10.2025
17:49 | r24: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Apartheid: Ungeimpfte haben keine Rechte
Ungeimpfte haben keinen Anspruch auf Entschädigung für Quarantänezeiten, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und dies, obwohl der unzureichende Schutz durch die Genspritzen schon im Herbst 2021 weithin bekannt war. Das ist eine weitere Demütigung für jene, die sich dem mRNA-Massenexperiment nicht unterziehen wollten.
Es ist ein Urteil, das die hässliche Fratze des Corona-Regimes rückwirkend bestätigt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Ungeimpfte keinen Anspruch auf Entschädigung für Quarantänezeiten während der Corona-Politik haben. Wer sich weigerte, an dem größten medizinisch-politischen Zwangsexperiment der Nachkriegsgeschichte teilzunehmen, muss laut Richterschaft nun eben die finanziellen Konsequenzen tragen. Punkt. Ende. Gehorsam oder Strafe – das ist die Botschaft dieses Urteils. Rechtsstaat? Nur noch auf dem Papier.
Wer nicht kuscht, verliert. Wer zweifelt, zahlt. Und das mitten in einer Zeit, in der die Impfschäden täglich offensichtlicher werden. Doch Justitia trägt längst keine Augenbinde mehr – nur noch eine Maske. Aber... Keine Rechte, aber auch keine Pflichten – und somit können sich die Machthaber jegliche Wehrpflicht an ein gewisses Körperteil picken. JE
18:25 | Der Ostfriese
Man, sind die doof, man! - eben nicht! Das Militär wird von denen, die noch nicht so lange hier sind, "gekapert" werden. Konsequenz: Nicht einmal vom Militär, geschweige dann von der Polizei, hat einer mit Abstammung von denen, die schon länger hier sind Schutz zu erwarten.
14:27 | JF: Der Syrer Mohamad ist nach 200 Straftaten erstmals in Haft
Ein 14jähriger Syrer sitzt in Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft. Ihm werden Messerangriffe, Diebstähle und Überfälle auf Polizisten vorgeworfen – er soll Teil einer gewaltbereiten Jugendbande sein. Ein 14jähriger Syrer soll in Schleswig-Holstein mehr als 200 Straftaten begangen haben. Der Jugendliche sitzt nun wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Ihm werden Messerangriffe, Diebstähle und Angriffe auf Polizisten vorgeworfen.
Der Migrant ist erst seit wenigen Monaten strafmündig – nun steht er im Verdacht, eine ganze Serie von Gewalttaten verübt zu haben. Wie die Polizeidirektion Flensburg mitteilte, wurde er am Donnerstag in Bredstedt festgenommen. Alleine seit Inkrafttreten seiner Strafmündigkeit Mitte des Jahres habe er zahlreiche Delikte begangen.
Ein Staat, der sich von jedem Rotzbuben am Nasenring durchs Zirkuszelt führen lässt – und dann noch stolz verkündet, man habe „endlich reagiert“. Manege frei für die nächste Runde des bunten Abgesangs... JE.
12.10.2025
15:51 | Leser Beitrag - Gesetze
ich möchte folgende Erkenntnis zur Diskussion stellen:
Es gibt und gab die unterschiedlichsten Rechtsrahmen, die aber alle nur zeitlich begrenzt gültig sind. Die zeitliche Begrenztheit ist abhängig von den Veränderungen in der Zeit.
Aber es gibt ein oberstes Gesetz, das über jedem Gesetzbuch steht und allgemein gültig ist, das ich aber bisher nirgends aufgeschrieben finden konnte.
Wer sich nicht legal ernähren kann, muss das etweder illegal machen oder sterben.
Meine Oma kannte es in anderer Weise: Wo nichts ist, hat selbst der Kaiser sein Recht verloren. Wobei dies passiver formuliert ist, es bezieht sich auf jemand anderen (Kaiser) nicht auf das selbst.
Jede Regierung, egal ob kaiserlich(autokratisch) verorndet oder durch eine demokratische Mehrheit beschlossen, sollte dies immer berücksichtigen, sonst besteht die Gefahr einer Regierung der Mistgabeln.
Warum soll sich jemand an Gesetze halten, egal ob frühere, heutige oder zukünftige, wenn diese ihm nicht mehr bieten als die Natur selbst.
11.10.2025
11:48 | lifesitenews: Spaniens COVID-Beschränkungen für verfassungswidrig erklärt, über 90.000 Bußgelder aufgehoben
Mehr als 90.000 COVID-Bußgelder wurden bisher aufgehoben, nachdem das spanische Verfassungsgericht die drakonischen COVID-Maßnahmen von 2020 für verfassungswidrig erklärt hatte. Wie das spanische Nachrichtenportal The Objective berichtete , wurden bis zum 3. September 2025 92.278 Bußgelder aufgehoben, nachdem bestimmte Bestimmungen des Ausnahmezustandsdekrets von 2020, das während des ersten COVID-19-Lockdowns in Kraft war, für verfassungswidrig erklärt worden waren. Diese Strafen stellen jedoch nur die erste Welle von Bußgeldern dar, die aufgehoben werden sollen. Es werden voraussichtlich noch viele weitere folgen. Während des strengen Lockdowns im Jahr 2020 wurden landesweit mehr als eine Million Strafen verhängt, und schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen wurden wegen Verstößen gegen die prohibitiven Beschränkungen mit einer Geldstrafe belegt.
Spanien kippt seine Corona-Strafen: Lockdown war verfassungswidrig. Millionen eingesperrt, Grundrechte entsorgt. Jetzt darf der Staat blechen – Karma mit Quittung... JE
08.10.2025
17:01 | jourwatch: Strafanzeige gegen SPD-Kiziltepe: Anwohner als Rassisten beleidigt, weil sie über Slum-Zustände vor Sinti-und-Roma-Hotel klagten
Wie so viele andere durch Migration „bereicherte“ Gebiete in Deutschland, ist auch die Fuggerstraße in Berlin-Schöneberg zu einem Ort des Schreckens geworden. Im dortigen B&B-Hotel sind vor allem Sinti und Roma untergebracht. Die Zustände spotten jeder Beschreibung. Die verzweifelten Anwohner klagen seit sechs Jahren bei den Behörden darüber – natürlich erfolglos. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ hatten zwei von ihnen von „massiven Störungen der öffentlichen Ordnung“ gesprochen, die vorrangig von Gruppen von Männern ausgingen. Jugendliche würden Passanten beleidigen, Fäkalien in Hauseingängen liegen.
Außerdem stinke es, Lebensmittel würden herumliegen, aus Angst vor „bedrohlich wirkenden Ansammlungen von Männern“ wolle man schon gar nicht mehr das Haus verlassen, zudem werde man „bereits beim Einbiegen in die Fuggerstraße angesichts von Dreck, Lärm und sich auf den Gehwegen breitmachenden Personen schlicht zornig“. Allein zwischen Juli 2024 bis Juli 2025 kam es zu über 100 Polizeieinsätzen, unter anderem wegen Lärmbelästigung, Körperverletzungen und Bedrohungen. Der zuständigen SPD- Senatorin für „Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“, Cansel Kiziltepe, fiel zu alledem nichts anderes ein als das übliche linke Gefasel.
Die Kleine Rebellin
In einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus wurden die Bürger diffamiert, statt ihre Sorgen ernst zu nehmen. Sie wurden statt dessen einfach als Rassisten beleidigt. Sie sollte die Zustände aber kennen, da sie in Kreuzberg geboren wurde.
Würde Frau Kiziltepe in der Fuggerstraße leben, gäbe es diese Zustände nicht aber sie wohnt vermutlich viel zivilisierter und vornehmer auf Steuergelder und interessiert sich nicht für die Sorgen der betroffenen Bürger.
Statt Probleme zu lösen, beleidigt sie die Opfer – klassisches Berliner Sozialpolitik-Theater: versiffen lassen, beschimpfen, vergessen. Ein diffamierendes Dreckspack in Amtsform. JE
07.10.2025
10:18 | slaynews: Oberster Gerichtshof weist Berufung von Ghislaine Maxwell zurück
Der Oberste Gerichtshof hat es abgelehnt, Ghislaine Maxwells Berufung gegen ihre Verurteilung wegen ihrer Rolle in Jeffrey Epsteins Kinderhandelsring anzuhören. Für ihre Rolle bei der Unterstützung von Epstein und seinen mächtigen Komplizen beim sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen wurde Maxwell zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Die Ablehnung von Maxwells Berufung durch den Obersten Gerichtshof bedeutet, dass ihre Strafe unverändert bleibt. Die 62-jährige Maxwell wurde 2021 in drei Anklagepunkten verurteilt, darunter Verschwörung zum Sexhandel und Sexhandel mit Minderjährigen. Ihr Anwalt, David Oscar Markus, betonte nach der Entscheidung laut NBC News, dass „dieser Kampf noch nicht vorbei ist“.
Epstein tot, Maxwell im Knast – und die echten Täter? Weiter auf Spenden-Gala. JE
06.10.2025
18:13 | JF: Deutschlands Justiz versinkt im Aktenchaos – 950.000 Verfahren offen
Deutschlands Staatsanwaltschaften stöhnen: Die Zahl offener Ermittlungsverfahren in der Bundesrepublik hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Trotz sinkender Neueingänge wächst der Aktenberg weiter. WIESBADEN. Der Berg offener Verfahren bei Deutschlands Staatsanwaltschaften hat sich im Jahr 2024 weiter vergrößert – um drei Prozent auf 950.900 Fälle. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Damit erreichte der Rückstand den höchsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2014. Im vergangenen Jahr wurden rund 5.491.700 neue Ermittlungsverfahren in Strafsachen eingeleitet, während 5.464.300 abgeschlossen werden konnten. Weil also etwas mehr Verfahren neu hinzukamen als erledigt wurden, wuchs der Bestand weiter an. Zum Vergleich: Ende 2020 lag die Zahl unerledigter Ermittlungen noch bei 709.400 – seither hat sie sich um mehr als ein Drittel erhöht.
Kommentar des Einsenders
Das System künstlich überlasten... failed state, von Rechtstaatlichkeit und "Demokratie" kann hier seit Jahren nicht mehr gesprochen werden! Kaputtes Land. Aber bloß nichts ändern...
Die Staatsanwälte waten durchs Papiermeer, während die Täter längst Feierabend haben. JE
10:54 | FAZ: Glatt kein Justizirrtum
Nachdem der Vorsitzende der Kammer das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen im Streit zwischen Ulrike Guérot und der Universität Bonn verkündet und den Termin beendet hatte, gab es noch eine in der Prozessordnung nicht vorgesehen Wortmeldung aus dem Publikum. Eine ältere Dame in der ersten Reihe des Kölner Sitzungssaals teilte dem Richter ihre Ansicht mit, dass die Entscheidung „im Namen der Justiz“ vielleicht ihre Richtigkeit habe, aber nicht „im Namen des gesamten Volkes“. Ihre Sitznachbarin schloss sich dieser Bekundung an.
Der Einspruch war im Grunde fast zurückhaltend formuliert, man hätte ihn sich noch radikaler vorstellen können, als Gegen-Urteil im Namen des (ganzen) Volkes, strömt der Klägerin ihre erstaunliche Popularität inzwischen doch hauptsächlich aus einem Milieu zu, in dem die Legitimität des Staates und seiner Maßregeln grundsätzlich in Zweifel gezogen wird. Ulrike Guérot war nicht erschienen, obwohl sie den Termin noch zwei Tage zuvor ihrer Twitter-Gefolgschaft kund gemacht hatte, und hatte auch keinen Anwalt geschickt. Die beiden Zuhörerinnen sprangen mit ihrem letzten Wort sozusagen für die Klägerin ein, Pflichtverteidigerinnen aus bürgerlicher Zuneigung. Sie waren unnötig früh gekommen; anders als bei der Berufungsverhandlung am 16. Mai war der Saal nicht überfüllt.
Kommentar des Einsenders
Unfaßbar, wie weit mittlerweile die Willkür der Gerichte gekommen ist! Und die feigen Maulhelden von FAZ&Co hängen sich drauf, dreschen auch noch nach, statt diesem brisanten Fall in seiner Gesamtheit objektiven Raum zu geben, um derartiges für die Zukunft zu verhindern!? Eine mutige Frau, intelligent, wissenschaftliche Einser-Kandidatin, wird vom System zerlegt, da sie es wagte, sich mit ihrer Meinung auf die "falsche" Seiten zu stellen, zu hinterfragen, Dinge zu objektivieren/relativieren, dem System einen Spiegel vorzuhalten auf sachlich-korrekte Weise - und wohl als Tupfen auf dem I noch den größten Tabubruch beging - mit dem Erzfeind des Systems - Börn Höcke-, ein vernünftig moderiertes Gespräch zwischen zwei Erwachsenen abgehalten zu haben...!? Ein Schandurteil, Untergang der Gerichte und Unis und erneut der Wink mit dem kommunistisch/sozialistischen Zaunpfahl: Bestrafe eine(n), erziehe Hunderte! Das Gute - das Kartenhaus ist bereits eingestürzt, doch die Blindgänger in ihren Blasen haben es noch nicht verstanden... Glück auf, werte Frau Guerot!
Ulrike Guérot rausgeflogen – offiziell wegen Plagiaten, inoffiziell, weil sie das falsche Denken nicht lassen konnte. Zwei alte Damen im Publikum protestierten höflich „nicht im Namen des Volkes“ – der Rest schwieg brav wie dressierte Juristenhühner... Die Justiz spielt Reinheitswächter, während halb Berlin vom Copy-Paste lebt. Guérot wird für Fußnoten gekreuzigt, während ganze Regierungen ohne Quellenangabe regieren. Sie verliert zwar ihren Job, aber behält das Rückgrat und das ist heute das wahre Plagiat: Haltung. JE
04.10.2025
12:38 | ET+: „20 Jahre für nichts“ - Soldat wegen Äußerung nach COVID-Impfverweigerung entlassen
Vom Urteil verstört zeigte sich ein Hauptfeldwebel, der nach 20 Jahren Dienstzeit wegen Äußerungen im Zusammenhang mit seiner COVID-Impfverweigerung vom Truppengericht entlassen wurde. Der Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts wies nun die Berufung dagegen zurück. Für Anwalt Edgar Siemund wurde mit dem Urteil ein Exempel statuiert.
In Kürze:
- Soldat wurde nach 20 Jahren Dienstzeit entlassen
- Anklagepunkt zur COVID-Impfverweigerung wurde nicht verhandelt
- Verteidiger sieht einen Präzedenzfall am Bundesverwaltungsgericht
- Richter erklärte, dass solche Soldaten wie W. nicht gebraucht würden
Die Kleine Rebellin
Mitdenken darf man als Soldat nicht, nur blind Befehle ausführen. Das wurde doch einmal verpöhnt. Da frage ich mich, wie unser Kanzler junge Menschen da freiwillig für den Wehrdienst bewegen will.
Corona ist im AUS, wird daher gar nicht mehr in die Juristische Prüfung übernommen obwohl seine Impfweigerung die Ursache der Kündigung war. Es würde beweisen, dass der junge Mann Recht hatte. Bleibt nur zu hoffen, dass er vor dem Europäischen Gerichtshof offenere Ohren findet.
„Solche Soldaten wie ihn braucht man nicht.“ na dann... JE
18:03 | Leseratte zu 12:38 h
Die kleine Rebellin hat schon die richtige Frage gestellt: Wer WILL (freiwillig) Soldat werden in einem Staat, der Kadavergehorsam von ihm fordert? Ein "Staatsbürger in Uniform", der es wagt seine Grundrechte wahrzunehmen, wird nicht als Soldat gebraucht? Nur Patrioten wären freiwillig bereit, ihr Leben für ihr Land zu geben - aber auch die werden entlassen, weil das ja Naaatzi ist.
Aber wenn sich nicht mehr genug melden gibts die Wehrpflicht - und dann? Was passiert dann mit denjenigen, die Pflichtimpfungen verweigern? Was mit all denjenigen, die sich den Mund nicht verbieten lassen? Die ein Foto vom Opa in Wehrmachtsuniform in den Spind kleben? Sich zur AfD-Mitgliedschaft bekennen - oder als Wähler dieser Partei outen? Was ist mit den 72 Geschlechtern, die hysterische Anfälle kriegen angesichts des dortigen Umfangstons? Ich vermute mal, spätestens dann werden die plötzlich doch alle "gebraucht" - als Kanonenfutter. Und sie werden feststellen, dass die politische Einstellung womöglich das kleinste Problem ist:
Die in den letzten Jahren verwöhnten Ausbilder werden nämlich zähneknirschend lernen müssen, mit unmotivierten bis unwilligen, unfitten und unfähigen Rekruten umzugehen. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass alle, die da vor ihnen stehen, dazu gezwungen wurden, alle nur so schnell wie möglich wieder nach Hause wollen, weshalb keiner von denen mit "Karriere" gelockt werden kann und wohl kaum einer anschließend einen Vertrag unterschreiben wird (worauf Pistolius ja spekuliert).
03.10.2025
17:31 | Leserzuschrift: „Ist die Bundesrepublik Deutschland überhaupt eine Demokratie?“
Liebe Bachheimer, nach dem Gerangel um die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht habe ich mich ein wenig um das demokratische Verständnis der "Wähler" gewundert und möchte meine Gedanken für eine Diskussion zur Verfügung stellen: Nach den Wahlen für die Richter zum Bundesverfassungsgericht in Deutschland, stelle ich mir die Frage: „Ist die Bundesrepublik Deutschland überhaupt eine Demokratie?“
Die letzte Entscheidung, auch in der Politik, hat das Bundesverfassungsgericht, zumindest wenn geklagt wird. Die Bundesverfassungsrichter sind vielleicht etwas mehr als eine Handvoll Leute (16). Wenn man sieht, wie über 700 Leute mittels eines nicht existierenden Fraktionszwanges im Bundestag dazu gebracht werden können, Entscheidungen zu treffen, denen sie eigentlich doch nicht zustimmen möchten, um wieviel leichter ist es da, nur eine Handvoll Leute mittels aufzeigen leichter persönlicher Konsequenzen oder Vergünstigungen, davon zu überzeugen, doch bestimmte Entscheidungen zu treffen, egal ob die Konsequenzen von einer wirtschaftlichen Vereinigung, organisierten Kriminalität oder aus dem Regierungsapparat kommen. Um hier schwerwiegende einseitige Veränderungen durch interessierte Personen zu vermeiden und damit auch Druck von den Richtern zu nehmen, müssten demokratischere Verfahren eingeführt werden.
Schaut man sich generell die juristische Ausbildung an, so ist sie nicht an den Auswirkungen der Gesetze in der Zukunft orientiert, sondern an den Vorgaben der Vergangenheit; zur Verdeutlichung kann man vielleicht eine Abwandlung des Baerbockschen Imperativ verwenden, Gesetze von vor 100.000 Jahren geben vor….
Zudem werden die Richter in Deutschland von den staatstragenden Parteien gewählt (aus Bundestag und Bundesrat). Wo liegt der Unterschied bei der Wahl der Richter, ob ein staatstragender Diktator oder sonstige staatstragende Macht die Wahl durchführt, man kann auf jeden Fall annehmen, das eine jeweils entsprechende Grundausrichtung der Richter gegeben ist; nur stellt die staatstragende Macht einen Teil des Staates dar, verändert aber einseitig den „Gesellschaftsvertrag“ mit dem wir alle leben. Und sind die Richter gewählt, können sie schalten und walten wie sie wollen, Konsequenzen innerhalb des geltenden Rechtsraum haben sie nicht zu erwarten, selbstverständlich nur im dehnbaren Rahmen der bestehenden Gesetze. Was unterscheidet dieses Verfahren von einer Diktatur der Richter
Aus meiner Sicht müsste eine demokratische Barriere/Veto vorhanden sein, die nicht von den staatstragenden Parteien getragen wird. Dies könnten z. B. Volksabstimmungen sein und/oder Wirtschafts- und Sozialverbände oder….
Die Konsequenzen eines solchen Vetos könnten z. B.
bei über 50 % eine neue Beratung/Beschluss der entsprechenden Rechtsauslegung und
bei über 60 % Neuwahl des Richtergremiums
sein. Dies würde sowohl das Verantwortungsbewusstsein der Richter heben als auch den interessengeleiteten Druck nehmen, da sie auf die bestehenden Konsequenzen verweisen können.
Die entscheidende Frage ist: „ Was ist wichtiger, die Menschen oder das System?“
Auch wenn jedes System bisher probiert hat die Frage für sich zu entscheiden, überlebt hat bisher der Mensch.
11:45 | RS: Bundesverwaltungsgericht segnet Entlassung von Impf-Verweigerer ab
Es ist eines von diesen Urteilen, das einem den Boden unter den Füßen wegzieht. Nicht, weil Richter besonders streng wären. Sondern weil sie Milde zeigen – aber nicht gegenüber den Menschen, die unter dem Corona-Maßnahmen-Irrsinn gelitten haben, sondern gegenüber dem Irrsinn selbst und denen, die ihn zu verantworten hatten. Die Nachricht: Ein Hauptfeldwebel, der die Corona-Impfung verweigerte, darf entlassen werden. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Der Dreh: Offiziell sei nicht die Verweigerung der Impfung ausschlaggebend, sondern eine angebliche Aussage des Soldaten, sein Treueeid binde ihn nicht mehr.
Der Mann bestreitet das. Doch genau dieser Kunstgriff macht das Urteil so giftig: Man weicht der Front „Impfzwang“ aus, sucht Zuflucht in einer Nebenspur – und stempelt am Ende doch genau das gleiche Ergebnis ab. Man könnte polemisch von einem juristischen Hütchenspiel der obersten deutschen Verwaltungsrichter sprechen. Die sich in fast sklavischer Treue an jene binden, die sie eigentlich kontrollieren sollten – die ihnen aber auch ihr Gehalt sichern.
Wenn ein Soldat wegen Impfverweigerung rausgeschmissen wird – obwohl die Pflicht längst gekippt ist – stellt sich die Frage: Dürfen Ungeimpfte dann in Zukunft eigentlich zwangsrekrutiert und in die Ukraine geschickt werden? JE
12:50 | M
Ich frage mich nur, wer sich bei der "Truppe" bei der politischen Lage und solchen Vorgängen noch freiwillig melden soll? Als ich noch aktiv war, stellte sich ein Gruppenkommandeur vor seine Offiziere und Unteroffiziere und meinte, wer nicht in den Auslandsdienst zieht, geht in die Wäschekammer und zählt Handtücher. Mein spontaner und deutlich vermehmbarer Kommentar war: Herr Oberstleutnant, wer den Hindukusch verteidigen möchte, darf da gerne hin. Ich würde aber verdienten Soldaten nicht drohen, nur weil sie geschworen haben, die "Verfassung", "Deutschland" usw. tapfer auch mit ihrem Leben zu verteidigen und sich auch daran halten. Ich habe die Truppe daraufhin verlassen. Leider gibt es anscheinend auch heute noch zuviel Hohlraum zwischen den Trommelfellen.
Ich gestehe, ich bin dumm genug und würde die Waffe trotz Alter und Gebrechen wieder in die Hand nehmen. Nicht für die Kriegstreiber, nicht für die Politik, nicht für die ach so Woken, sondern für meine Heimat. Bei allen hiesigen Missständen bin ich trotzdem froh, in Deutschland leben zu dürfen.
[off Topic]
An alle Auswanderer die sich nun in Thailand wohl fühlen und uns daheim Gebliebenen Blödheit attestieren: Man kann feige in ein Land fliehen, in dem die Nutten Pimmel haben und ein Menschenleben nichts wert ist, oder eben DEIN Land, wo einst DEINE Wiege stand (auch politisch im Rahmen der Gesetze) verteidigen. Bei einer ganz dummen Diagnose seitens eines Onkologen kommt ihr eh alle wieder angeschissen. Welcome back...
14:37 | Die Leseratte zu 12:50 h
Lieber M, ihre Einstellung ehrt sie, aber nicht alle haben ihren Fahneneid mit Überzeugung geleistet, sondern zwangsweise, Stichwort Wehr"pflicht". Und manch einer entfremdet sich zunehmend nicht nur von seiner Wiege sondern auch von seinem Volk, seinen hirngewaschenen Mitmenschen, mit denen er keinen gemeinsamen Nenner mehr findet. Nicht jeder, der dieses Land nicht mehr als SEIN Land empfindet und geht, ist deshalb feige. Er macht nur ganz legitim Gebrauch von der zur Verfügung stehenden Auswahl! Manch einer geht aus beruflichen Gründen für einige Zeit ins Ausland, andere haben schon lange einen Traum, den sie in BRD/EU nicht (mehr) verwirklichen können, oder sie wollen ihren Lebensabend an einem Ort verbringen, an dem sie früher höchstens mal 2 Wochen Urlaub machen konnten.
Früher verbrachten die Menschen ihr ganzes Leben im selben Dorf, heute ist es normal, wegzuziehen, um irgendwo in Deutschland zu leben. Der nächste Schritt ist eben in ganz Europa - oder auch darüber hinaus. Ich selbst habe das Kaff, in dem ich geboren wurde, vor einem halben Jahrhundert verlassen. An die Stadt, in der ich nach Zwischenstationen heute lebe, habe trotz langer Jahre hier keine Bindung aufbauen können. In der Tat denke ich seit Corona darüber nach, mich zu verändern. War mir zu öde hier.
Und ja, Menschen, die imstande sind, einen größeren Kreis auf dieser Welt (auch vorübergehend) als Heimat zu betrachten, werden eher nicht zur Waffe greifen um etwas zu verteidigen, was ihnen nicht genug bedeutet, um dafür ihr Leben zu lassen.
02.10.2025
15:18 | welt: Frau klagt gegen Rundfunkbeitrag – Prozess von Protesten begleitet
Mit dem Programmauftrag sowie der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Eine Klägerin aus Bayern wehrt sich in dem Revisionsverfahren gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags, weil das Programm aus ihrer Sicht weder vielfältig noch ausgewogen sei (Az.: BVerwG 6 C 5.24). Nach gut zweistündiger Verhandlung vertagte sich der 6. Senat. Er will am 15. Oktober eine Entscheidung verkünden.
Die Klägerin wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem „strukturelles Versagen“ sowie mangelnde Staatsferne vor. In den beiden Vorinstanzen hatten die Gerichte die Klage jeweils zurückgewiesen. Die Verhandlung war in Leipzig auf großes Interesse gestoßen: Der große Sitzungssaal war mit rund 250 Zuschauern restlos gefüllt, viele Interessierte mussten draußen bleiben.
Zwangsgebühr heißt: Wir müssen auch noch für die Lügen und die Dauerpropaganda zahlen, die uns täglich ins Hirn geprügelt werden. JE