22.05.2019

08:54 | geolitico: Warum Politiker nicht vor Gericht kommen

Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof rügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen.

Tja, Jahrzehntelange werden Politverbrechen nicht geahndet - bis zum Tag X. Und dann "überzieht" Volk in die andere Richtung und verHÄNGT furchtbarste Strafen! TB

10:14 | Bambusrohr
Politiker kommen nicht vor Gericht, sondern vor einen Untersuchungsausschuss, dessen einzige Aufgabe es ist, gesetzwidriges Verhalten unter den Tisch zu kehren und so die Angelegenheiten im Sande verlaufen zu lassen.

06:06 | peymani: Demokratie in Gefahr: Wenn Regierungen nur noch Marionetten sind

Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. Vermutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hintermänner des Videos sind, das Österreichs Regierung zu Fall gebracht hat. Es ist daher müßig, an dieser Stelle zu spekulieren. Eines macht der Vorgang aber deutlich: Ob Regierungen im Amt bleiben, entscheiden längst nicht mehr nur die Wähler. Dies ist natürlich keine neue Erkenntnis. Seit jeher stürzen Politiker über Skandale. Aber es ist nicht mehr nur die Journaille, vor denen sich die Politik in Acht nehmen muss. Den Medien kommt eigentlich eine wichtige Aufgabe zu: Sie sollen den politisch Verantwortlichen auf die Finger schauen – allen! Die „Vierte Gewalt“ im Staat gefällt sich allerdings zunehmend in der Rolle, die Verfehlungen des konservativen politischen Lagers besonders eifrig zu recherchieren und anzuprangern, während die Skandale linker und grüner Politiker am liebsten klein gehalten werden. Diese Unwucht in der Berichterstattung findet sich nicht zuletzt in Deutschland. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Eindruck des Messens mit zweierlei Maß verfestigt. Das Beispiel Australien zeigt aber auch, dass einseitige mediale Parteinahme kein Privileg der Linken ist. Das Gros der Journalisten scheint nicht zu begreifen, wie sehr es der eigenen Glaubwürdigkeit schadet, sich einem ideologischen Kampf zu verschreiben. Zu verlockend ist es wohl für die Zunft, ohne Wahlen und Wähler Politik machen zu können.

21.05.2019

10:26 | ano: Mord an 22-Jährigen Deutschen: Statt lebenslänglich nur 17 Monate Haft für afghanische „Flüchtlinge“

Ein Biodeutscher kassiert für zwei Polenböller gegen eine Moschee – lediglich geringer Sachschaden entstand – zehn Jahre Knast. Zwei Afghanen bekommen für „Mord“ Haftstrafen unter zwei Jahren. Finde den Unterschied. Opfer herzkrank, der Bruder in der „rechtsradikalen“ Szene: ausreichende Entlastungsmerkmale für Merkels Gäste. Wer hilflos auf dem Boden liegend Tritte gegen Brust und Sprünge aufs Gesicht, neuerdings eine Selbstverständlichkeit, nicht überlebt, darf in Deutschland „Gerechtigkeit“ erwarten.

20.05.2019

09:03 | addendum: Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Das Urteil ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

17.05.2019

12:32 | kontrast: Lobbyisten in Europa: So beeinflussen Konzerne die Gesetze der EU

Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel massiv gefährdet. Nicht einmal 2% der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Konzerninteressen haben so übermäßig viel Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Im Mittelpunkt muss jedoch der Mensch und nicht die Profite stehen.

15.05.2019

14:14 | dk: Folgt am Freitag die nächste – illegale – Diffamierung?

Jedes Jahr stellt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht für Bayern vor. Als Termin für die Pressekonferenz hat sich die Zeit zwischen Ende März und Mitte April etabliert. Nicht so in diesem Jahr. 2019 findet die Pressekonferenz erst am 17. Mai 2019 statt und damit nur wenige Tage vor der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai.

Schaut ein wenig nach Endzeit-Film-Drehbüchern aus, könnte auch Panikmache sein. Das Schlimme daran ist, dass diese in dem Artikel ausgesprochenen Befürchtungen heutzutage real werden könnte! TB

14:24 | Dazu passend - pi-news: Die Kriminalisierung der rechten Opposition läuft auf Hochtouren! TB

12:06 | tagesstimme: EU-Gerichtshof: Auch straffällige Flüchtlinge vor Abschiebung geschützt

Den drei Asylbewerbern aus Afrika und Tschetschenien wurde von den genannten Ländern die Anerkennung als Flüchtling verweigert, weil sie unter anderem wegen einer Tötung und aufgrund eines Sexualdelikts verurteilt wurden. Um trotzdem nicht abgeschoben zu werden, klagten sie – mit Erfolg.

Die Kläger waren Wiederholungstäter! Bei Wiederholungstätern ......? TB

14.05.2019

11:13 | rt: Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.

08:07 | studio47: PUBLIZIST HENRYK M. BRODER ÜBER DIE VERHANDLUNG AM AMTSGERICHT DUISBURG

Am Amtsgericht Duisburg wurde heute gegen den Publizisten Henryk M. Broder verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung vor. Er soll die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor in einem Artikel beleidigt haben.

Schauen Sie sich das unbedingt an. Eine islamistische Autorin fühlt sich über Mal beleidigt und stellt über Strafanzeigen - rein zufällig zeitgleich mit Erscheinen ihres neuen Buches. Eine trottelhaft unvorbereitete Staatsanwältin erhebt unter anderem Anklage gegen Hendryk Broder und blamiert sich, die Duisburger Staatsanwaltschaft und ganz Deutschland bis auf die Socken. Unterwerfung kann auch lustig sein - für die Beobachter! TB

13.05.2019

12:55 | tichy: Deutschland auf dem Weg zu einem „Zwei-Recht-System“

Die Einheitlichkeit unseres Rechtssystems mit dem Prinzip „Gleiches Recht für Alle“ löst sich zügig auf. Neben dem bestehenden Rechtssystem mit Polizei. Gesetzen und Grundgesetz etablieren sich Clan-Systeme mit ihrer eigenen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit. Probleme entstehen nur in den Überlappungsbereichen und wenn man aus Versehen die Grenzen überschreitet.

11.05.2019

17:02 | br: Amberger Prügel-Prozess: Richter will kein Exempel statuieren

Die Urteile zur Amberger Prügeltour sind gefallen. Nur ein Angeklagter muss ins Gefängnis, die drei anderen Asylbewerber kommen mit Bewährungsstrafen davon. Zur Begründung sagt der Richter, die Angeklagten dürften nicht als "Blitzableiter" herhalten.

Hinweis der Einsenderin
Interessant ist auch der letzte Satz: Die Polizei hatte vergessen, einen der Angeklagten aus der JVA Amberg abzuholen.

09:58 | anti-spiegel: Lobbyismus: Wie die Bertelsmannstiftung Gesetze macht

Im Februar gab die Bertelsmannstiftung eine Studie heraus, die herausgefunden haben wollte, dass Deutschland jährlich 260.000 Zuwanderer braucht. Ich habe diese Studie damals gelesen und analysiert. Dabei kam heraus, dass es eine völlig unseriöse Studie ist, deren Ergebnisse schon vorher feststanden und die nur das Ziel der Lobbyarbeit für Großkonzerne hatte. Hier geht es zu dem Artikel.

Dazu passend der Zitaten-Klassiker von Bismarck: "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." TB

08.05.2019

08:47 | addendum: „Die leichteste Antwort ist: Ich entlasse niemanden“

Der forensische Psychiater und Gutachter Patrick Frottier über den Anstieg der Zahl der Insassen im Maßnahmenvollzug – und warum die Kritik an den Gutachtern berechtigt ist.

Im Jahre 2015 hat "Profil" hat diese Form der "Aufbewahrung" als "Österreichs geheimes Gunantanamo" bezeichnet. Interessant auch, das die Anzahl der psychisch abnormen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug in den 80ern 100 betrug und heute - 30 jahre später um die 1000. Eien sportliche Verzehnfachung. Spricht nicht gerade für eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft! TB

06.05.2019

18:53 | wenger: Passt das Grundgesetz noch zum Zeitgeist?

»Danke Antifa!« statt »körperliche Unversehrtheit«, »Wir schaffen das!« statt Drittstaatenregelung, den Amtseid (»Wohl des Volkes«) komplett streichen. Das Grundgesetz sollte dem Zeitgeist angepasst werden – oder der Zeitgeist wieder dem Grundgesetz!!

Fiat iustitia et pereat mundus! Kaiser Ferdinand I oder wahlweise Papst Hadrian VI !
Die beste und zu unserer Zeit passendste Interpretation dieses Satzes lieferte Immanuel Kant:
Es herrsche Gerechtigkeit, die Schelme in der Welt mögen auch insgesamt daran zugrunde gehen! TB

05.05.2019

18:51 | jouwatch: Gauland: Verfasster Islam mit Grundgesetz nicht vereinbar

Nach Ansicht das AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist die Summe der islamischen Glaubenslehren verfassungswidrig. „Der verfasste Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn zu ihm gehört die Scharia“, sagte Gauland der „Welt am Sonntag“. Unter dem „verfassten Islam“ verstehe er „die Gesamtheit der Glaubensregeln, die Muslime befolgen sollen“.

04.05.2019

09:51 | Leser-Kommentar zu "wegen 280 Euro im Kanst"

Ich bin auch vor ein paar Jahren wegen nicht zahlen von 3000.- € Gerichtskosten von einem Überfallkommando eingeknastet worden.
5 Mann in der Wohnung plus Obergerichtsvollzieher welcher mein Eigentum durchwühlt hat und einen kleinen Geldbetrag gleich gestohlen hat. Die Herren vom Geschäftsbetrieb POLIZEI haben währenddessen auch meine Wohnung durchwühlt und meine Luftgewehre beschlagnahmt, mit Kundgebung von irgendwelchen Rechtsverletzungen die ich angeblich gemacht haben soll. Ich musste STILLSCHWEIGEND mit den Händen hinter den Rücken gedreht zusehen.
2 Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes POLIZEI sind währenddessen um mein Haus patroulliert und weitere 2 mit dem Einsatzwagen um das Quadrat patroulliert.
Verständlich - sie hatten es ja mit einem Schwerverbrecher zu tun!
Nach ein paar Tagen in Haft habe ich dann schließlich erst einmal bezahlt (kurzfassung).
Ich hatte von Anfang an den Fehler gemacht, meine mir geholten Rechte als Bürger nicht richtig zu nutzen und von Anfang an die SACHE mit § 119 BGB anzufechten, zu kündigen.
Die Rechte kann man nur nutzen, wenn man sie auch WIRKLICH hat! Ich als gebohrener Deutscher war auf dem Ausländerbüro des Landratsamtes und habe meine Abstammung nachgewiesen. Darauf hin bin ich rückwirkend seit Geburt EINGEBÜRGERT worden! Anderst kann man seine Bürgerrechte nicht umsetzen.
Dank Personalausweisvertrag und der gemeldeten Perdon (Meldepflicht) auf der Gemeinde = zusätzlicher Vertrag für eine weitere Juristische Personkönnen sie alles mit uns machen.
Von daher werden sie immer und bei allem mit dieser Meldeperson angeschrieben. Nie mit der groß geschriebenen Person des Personalausweises.
Die Meldeperson ist ein Unterkonto / Obligation über die alle privaten Forderungen/Gebühren der BRD Treuhandverwaltung abverlangt und abgerechnet werden.
Im Knast traf ich auf einen jungen Mann, der mehrfach umgezogen war und eine Anmeldung bei der Gemeinde untergegangen war. Sie haben ihn eines Abends aus seiner Wohnung heraus direkt verhaftet und eingeknastet! Hier sieht man z.B wie wichtig diese Meldeperson ist. In der BRD/Germany Verwaltung geht es rein kommerziell um unser Geld.
Sonst gibts Probleme .... in der Sache ( Juristische Personen = Sachen / .... in der Sache Müller gegen Meier )
Und wen interessiert das alles nicht wirklich? Das deutsche Schlafschaf welches mit ansieht wie sein eigenes Leben und sein eigenes Heimatland immer mehr zerstört wird....

03.05.2019

17:23 | ET: GEZ-Gebühren: 41-jährige Hausfrau aus Wuppertal landet wegen knapp 280 Euro im Knast

Erzwingungshaft für Sylvia Schulte: Die Wuppertalerin weigert sich seit etwa vier Jahren, Rundfunkgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen zu zahlen. Wegen eines offenen Betrags von 277,62 Euro wurde vom Gericht schließlich die Abgabe einer Vermögensauskunft angeordnet. Als Frau Schulte dem nicht nachkommt, wird kurzerhand ein Haftbefehl gegen die 41-jährige Hausfrau vollstreckt. „RT Deutsch“ berichtete.

"Traumatisiert" als Nichtigkeitsgrund gilt nur bei Sraftaten gegen Leben und Leben bzw. Kinder nicht aber bei Gebühren-"Taten" gegenüber dem Staat!  TB

01.05.2019

19:40 | standard: Gartenbesitzer schießt Drohne ab: Gericht erlaubt "Selbsthilfe"

In Sachsen schwelt seit vergangenem Jahr ein Nachbarschaftsstreit der besonderen Art. Allerdings geht es nicht um einen Maschendrahtzaun, sondern um eine teure Flugdrohne. Ein Mann hatte eine solche über seinem Garten mit einem Luftgewehr "erlegt" und sich damit eine Anzeige des Betreibers, dem Nachbarn, eingehandelt. Dieser forderte 1.500 Euro Schadenersatz. - derstandard.at/2000102295179/Gartenbesitzer-schiesst-Drohne-ab-Gericht-erlaubt-Selbsthilfe

Gleich wie bei den berühmten Hoheitsgewässern soltle bei Privatbesitz ein Hoheitsluftraum obligatorisch sein! TB

20:09 | Monaco
beim Lesen der Überschrift, entlockte es mir ein anerkennenswertes Schmunzeln, naa Schmäh, hab´ mich auf´n Boden gschmissen und losgegrölt.....Phantastisch, diese Eigeninitiative, diese Undiplomatie....der Artrikel beginnt `In Sachsen.....´ wo sonst ? da, wo der gesunde Menschenverstand noch vorhanden........ Alternativmeldung ´In einer S-Bahn befriedigt sich ein bisher Unbekannter an einer Drohne´...In Berlin......