19.02.2025
12:53 | tichy: Prozess gegen Reichsbürger sucht und sucht und kann keine Terroristen finden
Mehr als fünfzigmal hat das Oberlandesgericht Frankfurt gegen Prinz Heinrich von Reuss und seine acht Mitverschworenen verhandelt. Doch der größte Terrorismusprozess der Nachkriegszeit, wie ihn eine vorlaute Juristin angekündigt hatte, kommt nicht vom Fleck. Er schleppt sich, dehnt sich und wird müde. Der riesige Parkplatz, der angelegt worden war, um Hunderte von Fahrzeugen aufzunehmen, ist nur noch spärlich belegt; die Hamburger Gitter, vorsorglich bereitgestellt, um den Besucherandrang zu kanalisieren, sind überflüssig geworden. Und wer die Einlasskontrollen hinter sich gebracht hat, wer Schlüssel, Kreditkarten und Mobiltelefon abgegeben hat, wer auch die Leibesvisitation überstanden hat und endlich den Zuschauerraum betritt, ist dort mit einer Handvoll Neugieriger allein. Nicht einmal die erste Reihe ist besetzt, dahinter bleibt alles leer, die Öffentlichkeit patzt.
Das Desinteresse ist verständlich. Bedauerlich ist es aber auch, denn der überaus martialische Aufwand, der in Frankfurt getrieben wird, belehrt nicht nur über die Mittel, deren sich der Rechtsstaat bedient, um seine Gegner in Schach zu halten, sondern auch über die Gegner, auf die er es abgesehen hat. Verhandelt wird in einer Festung, einer großen, freistehenden Halle, die eigens für diesen Zweck in einem der traurigsten Vororte Frankfurts, in Sossenheim errichtet worden ist. Das nahezu fensterlose Gebäude ist umgeben von einem Streifen Niemandsland, gesichert von Polizei in Mannschaftswagen und zu Fuß, überwacht von Videokameras rund um die Uhr, umschlossen von einem mannshohen, stacheldrahtbewehrten Gitterzaun, an dem Schilder hängen, die darauf hinweisen, dass Bildaufnahmen nicht gestattet sind.
Was ist denn das für ein Rechtsstaat? Dosenravioli und ein Rollator müssen doch für eine lebenslängliche Verurteilung reichen... oder soll vielleicht noch jemand ein Meme posten, damit man endlich die Gefahrenlage erkennen will?
Da sitzen ein paar alte Männer, die in Telegram-Gruppen Weltrettung spielen, und der Staat inszeniert das als Putschversuch 2.0. Statt Gewehren gab’s PowerPoint-Präsentationen, statt Sprengstoff ein Hustenbonbon. Aber wer in Dummland „anders“ denkt, ist heutzutage ja schon ein Staatsfeind. Die Justiz inszeniert hier einen Schauprozess während sich echte Kriminelle ins Fäustchen lachen... Aber Hauptsache, die Politik kann den großen Demokratie-Retter spielen – mit dem Intellekt eines angebrannten Toastbrots... JE
10:38 | apollo: Hinweise legen nahe: Sagte Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss falsch aus?
Wie der Stern berichtet, geben neue Dokumente Hinweise darauf, dass Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben könnte. 2019 hatte der Linken-Politiker Norbert Hackbusch eine Anfrage gestellt, ob Olaf Scholz oder sein Nachfolger als Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher, sich mit Vertretern der Warburg-Bank getroffen haben. Die Antwort auf die Anfrage lautete Nein, obwohl es drei Treffen zwischen Scholz und Olearius, dem Mitinhaber der Bank, gab.
Vor dem Untersuchungsausschuss bestritt Scholz, darauf Einfluss genommen zu haben, wie die Anfrage beantwortet wurde. Doch interne Textnachrichten wie E-Mails und SMS legen nahe, dass Scholz involviert gewesen sein könnte. Auf die Anfrage von Hackbusch, der 2019 Bürgerschaftsabgeordneter der Linken war, wird ein Antwortentwurf verfasst. Dieser Antwortentwurf wird vom damaligen Hamburger Bürgermeister Tschentscher per Mail an das „Vorzimmer Minister“ in Berlin gesendet.
Der Antwortentwurf wird Olaf Scholz gegeben. „Wir geben das dem Chef mit ins Wochenende“, wie eine Mitarbeiterin an die Büroleiterin von Scholz schreibt. Auch Steffen Hebestreit, der Pressesprecher von Scholz, und Wolfgang Schmidt erhalten die Mail. Da Scholz auf die Mail nicht antwortet, soll Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel noch einmal nachhaken. Dressel schickt eine SMS an Scholz und fragt nach. Auch Nils Grohmann, der ehemalige Referent von Scholz, fragt wegen einer Antwort nach.
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Neue Dokumente legen nahe, dass Olaf Scholz Einfluss auf die Beantwortung einer Abgeordnetenanfrage zum Cum-Ex-Skandal genommen haben könnte.“
Logisch, Cum-Ex ist doch Kinderkram – wer braucht schon 170 Millionen zurück, wenn die Justiz alle Hände voll zu tun hat, Trolle auf Twitter zu jagen? Und Scholz? Der sitzt das aus, grinst debil und setzt auf sein bewährtes "Ich erinnere mich nicht" – Joker-Ticket. Klar, dass keiner nachbohrt... Deutschland, Bananenrepublik mit Briefkopf. JE
14:24 | Die Eule
Interessant bei solchen Geschichten sind ja immer die Vorgeschichten. Wenn man die dann betrachtet und mal 90 Jahre zurückblättert, erkennt man, welche Rolle die Bank nicht nur für den Aufstieg des Dritten Reiches gespielt hatte sondern auch im anrüchigen Goldhandel in den 40-er Jahren. Der anschließende Krieg führte doch zu besten Verdiensten im militärisch-industriellen Komplex und wegen all ihrer Verdienste konnte man doch die Bank nicht einfach fallen lassen. Da wird wohl jemand entsprechende Instruktionen erteilt haben, die dann bei Olaf Scholz diese leidigen Vergesslichkeiten hervorriefen.
18.02.2025
19:00 | BZ: Correctiv scheitert vor Gericht: Verfassungsschutz muss Gutachten über AfD nicht herausgeben
Die Medien-NGO Correctiv ging Anfang Dezember erstmals vor das Verwaltungsgericht Köln, um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dazu zu zwingen, sein aktuelles Gutachten über die AfD noch vor der Wahl zu veröffentlichen. Nun wurde ein zweiter entsprechender Eilantrag vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Zögert der Verfassungsschutz die Veröffentlichung hinaus, um nicht in den laufenden Wahlkampf einzugreifen?
Correctiv schrieb im Dezember in einer Stellungnahme, die Behörde habe in ihrem Gutachten „vermutlich all die ihr verfügbaren Informationen darüber zusammengetragen, ob die AfD in ihrer Gesamtheit eine rechtsextremistische Partei ist“. Schon damals beklagte die Medien-NGO, das BfV hielte „Information zurück, ob das Gutachten überhaupt fertig ist und damit natürlich auch, was drin steht; mit der Begründung, damit den Wahlkampf womöglich zu beeinflussen“. Correctiv forderte, der Verfassungsschutz solle alles veröffentlichen, „was er über die AfD weiß“.
Correctiv spielt hier nicht den Aufklärer, sondern den Wahlkampfhelfer mit Presseausweis. Der Trick ist billig: Maximaler Druck, damit das Gutachten genau dann rauskommt, wenn es politisch am meisten knallt. Dass der Verfassungsschutz noch nicht „fertig bewertet“ hat? Interessiert Correctiv null – weil’s nie um Transparenz ging, sondern um den perfekten Skandal zur perfekten Zeit.
Und wenn’s nicht klappt? Dann wird halt der nächste Verschwörungsmythos gestrickt: „Der Verfassungsschutz deckt die AfD!“. Bullshit. Correctiv will hier nicht informieren, sondern die politische Bühne manipulieren – mit allen Mitteln. JE
14.02.2025
10:19 | UCN: Insiderhandel, Farbrevolutionen, USAID-Geldwäsche: Wofür könnte Soros ins Gefängnis kommen?
Die Trump-Administration erhöht den Druck auf das Soft-Power-Imperium von George Soros, nachdem Enthüllungen über die engen Verbindungen seiner Open Society Foundations zu USAID und deren angebliche Profitmacherei ans Licht gekommen sind. Doch gibt es tatsächlich einen Grund, den 94-jährigen Wohltäter und Nutznießer des imperialen US-Projekts zu verurteilen? Wenn ja, worin liegt er? Soros wurde 2002 in Frankreich des Insiderhandels für schuldig befunden, weil er von der Privatisierung staatlicher Unternehmen in den späten 80er Jahren profitierte. Er legte Berufung gegen die Verurteilung ein, doch sowohl der Oberste Gerichtshof Frankreichs als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigten das Urteil 2011. Die Folge: eine Geldstrafe von 2,2 Mio. € (2,9 Mio. $).
1992 beteiligte sich Soros an großangelegten Währungsspekulationen gegen das britische Pfund, was ihm 1 Mrd. $ einbrachte, während die britische Wirtschaft Milliardenverluste erlitt. Der Mann, der „die Bank von England zu Fall brachte“, wurde jedoch nie strafrechtlich belangt. Auch der ehemalige malaysische Premierminister Mahathir Mohamad machte Soros für die asiatische Finanzkrise 1997 mitverantwortlich, da er durch gezielte Marktmanipulationen einen Währungszusammenbruch herbeiführte. Malaysia kennt strenge Gesetze gegen Marktmanipulationen, die bis zu zehn Jahre Haft nach sich ziehen können – doch Soros wurde nie zur Rechenschaft gezogen.
Kommentar des Einsenders
Über einen 94jährigen wird wohl bald ein anderer Gericht halten!? Aber die, die ihm und den Seinen all die Schweinereien erst ermöglichten, da gäbe es genug, noch von einem irdischen Richter belangt zu werden…!?
Soros? Finanzkrake, globaler Strippenzieher und wandelnde Großspende für jede Bewegung, die ihm gerade in den Kram passt. Insiderhandel? Nachgewiesen. Währungsspekulationen? Milliarden verdient, während ganze Volkswirtschaften bluteten. Politische Einflussnahme? Sein Hobby – von Farbrevolutionen bis zur Wahlmanipulation. Aber Konsequenzen? Leider nein... Der ist für alles Mögliche verantwortlich, kurz gesagt für Verbrechen an der Menschheit, doch eine mehr oder eher weniger genaue Aufarbeitung wird wohl erst posthum stattfinden – zu sehr ist er im Deep State verankert. Bis dahin bleibt er der unantastbare Puppenspieler, der ganze Länder wie Figuren auf einem Schachbrett hin und her schiebt – und keiner wagt es, den König zu schlagen. JE
14:15 | Leser Kommentar
Artikel 10.19 H grüner Kommentar JE - Soros als Bauernopfer anstatt Larry Fink?
13.02.2025
10:15 | alexandrabader: Belügt Alfred Gusenbauer die SoKo Signa?
Es ist normal, dass Einvernahmeprotokolle in den Medien landen; in der Causa Signa jedoch nicht von Rene Benko, der in U-Haft sitzt. Am 11. Februar 2025 berichtet Renate Graber, die mit der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse-Maria Vrabl Sander befreundet ist, über Angaben von Fressnapf-Gründer Torsten Toeller. Er war von 2013 bis 2023 bei Signa an Bord; 2023 ist auch deshalb wichtig, weil Ex-Aufsichtsratschef und -Berater Alfred Gusenbauer bei seiner Einvernahme am 28. Jänner, die der „Kurier“ am 8. Februar zitierte, den Ahnungslosen spielte. Am Gegensatz zu Toellers Angaben, die zuerst zusanmengefasst werden, ist es sofort auffällig. Es gab 2023, ehe Signa schliesslich gegen Jahresende unterging, eine Kapitalerhöhung der verschleiernd als „kleine GmbH“ geführten Signa Holding. Benko habe vorgetäuscht, die 35,35 Millionen € stammten aus der Familie Benko Privatstiftung. In Wirklichkeit aber soll das Geld von den Signa-Gesellschaftern Ernst Tanner und Eugster/Frismag gekommen sein, Toeller zog nicht mehr mit. Der „Standard“ betont, dass auch Toeller „wie viele Zeugen“ schilderte, dass „Benko das Sagen gehabt habe“. Die Kommunikations zwischen der Aktionärin Fressnapf und Signa lief mit wenigen Ausnahmen über Benko, er nahm an den Gesellschafterversammlungen teil, deren Vorsitz er übernahm. Hingegen waren Geschäftsführer oder Vertreter der Stiftung „nicht Ansprechpartner und in Gespräche nicht eingebunden“. Toeller wurde wegen fehlender Informationen misstrauisch und kritisierte bereits 2019, dass keine Zahlen geschickt wurden. „Das war immer schon ein Problem, dass Zusagen nicht eingehalten wurden, Zahlen nicht stimmten, Rückfragen nicht beantwortet wurden.“ Toeller gestand ein: „Leider haben wir zu oft Beschlüsse unterzeichnet, obwohl wir keine Unterlagen bekommen haben.“
Kommentar des Einsenders
Insider kennen die Stories, die Geschichte ließt sich dennoch wie ein Krimi – eine wahrgewordene Fiktion… Während ein billiges Bauernopfer/Bauernbub in U-Haft sitzt und die wahren Strippenzieher von einer Großbaustelle zur nächsten ziehen!
Das sind die wahren Problemfelder, weshalb politische Veränderungen in diesem Land nicht „gewünscht“ sind – denn hernach diese ganzen Typen samt ihrer Entourage in den Bank- und Parteivorstandsebenen in DACH längst hinter Gitter sitzen müßten!? Tiefe, stinkende Sümpfe, in denen das System hoffentlich selbst untergehen wird!
Da hat sich der rote Ex-Kanzler also gemütlich in die Signa-Hängematte gelegt, Millionen kassiert und jetzt will er von nix gewusst haben? Logisch, der macht jetzt auf Scholz und jat Demenz... Signa war ein Finanz-Schneeballsystem deluxe, wo Immobilien überbewertet, Kredite gestapelt und Investoren mit Fantasie-Storys gelockt wurden. Mogelpackung vom Feinsten. Politik, Banken, Lobbys – alle hingen mit drin, aber jetzt tun sie so, als hätte nur Benko gezockt. Heuchler-Festival erster Klasse...
Und die Justiz? Schaut genau dorthin, wo sie hinschauen soll – und bloß nicht weiter. Fazit: Benko mag der gefallene König sein, aber das war ein ganzer Hofstaat aus Profiteuren. Manche wussten, manche kassierten – und viele taten beides. JE
10.02.2025
12:22 | Welt: Trans-Person klagt 240 Mal wegen Diskriminierung – und kassiert Hunderttausende Euro Entschädigung
Wegen Diskriminierung hat Alina S. aus Dortmund 240 Klagen gegen verschiedene Firmen geführt, weil ihre Bewerbungen abgelehnt wurden. Dafür kassierte die Trans-Person geschätzte 240.000 Euro – steuerfrei. Jetzt musste eine Dortmunder Druckerei zahlen. Eine Dortmunder Trans-Person hat bislang 240 Klagen vor verschiedenen Arbeitsgerichten geführt und gewonnen. Die 47-jährige Alina S. hatte beim Arbeitsgericht Hagen geklagt, da ihre Bewerbung als Bürokauffrau bei der Dortmunder Druckerei „Siebdruck Jäger“ abgelehnt worden war. Die Begründung lautete: unzureichende Qualifikation. Das sah S. anders. Sie sei wegen ihrer Transsexualität nicht eingestellt worden, was eine Diskriminierung darstelle und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoße, argumentierte die Trans-Person. Sie verlangte als Entschädigung zwei Bruttogehälter – insgesamt 5000 Euro. Am Ende ließ sich S. auf 700 Euro ein.
Da braucht man nichts mehr kommentieren. TS
15:22 | Die Kleine Rebellin zu 12:22
Trans klagt, Trans fordert und alle sollen zahlen. Nun hat es einmal nicht so richtig geklappt. Vielleicht war es mit den beruflichen Fähigkeiten doch nicht so gut.
10:22 | apollo: Geleakter Entwurf: EU will „Hasskriminalität“ zur EU-weiten Straftat machen
Das Magazin Euractiv hat vor kurzem einen Entwurf der Liste aller Vorhaben vor, die die EU-Kommission dieses Jahr umsetzen will, publik gemacht. Am Dienstag, den 11. Februar, soll die endgültige Liste von Ursula von der Leyen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgestellt werden. Die EU-Kommissionspräsidentin will einen erneuten Vorstoß unternehmen, damit „Hassrede“ als grenzübergreifendes Verbrechen in der Europäischen Union anerkannt wird. Bereits 2021, während ihrer ersten Amtszeit als Kommissionspräsidentin, legte die Kommission eine entsprechende Gesetzesinitiative vor. Das Parlament hatte der Gesetzesinitiative zugestimmt, jedoch fand sich im Rat der Europäischen Union bis jetzt keine einheitliche Zustimmung dafür. Denn „Hasskriminalität“ kann nur dann als EU-Straftatbestand eingeführt werden, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Im November 2023 forderten Mitglieder des EU-Parlaments erneut, dass die Gesetzesinitiative vorangebracht werden soll.
Straftatbestände müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um als „EU-Straftatbestände“ gelten zu können. Diese Voraussetzungen werden in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Die Straftaten müssen grenzüberschreitend sein, die Taten müssen dem Bereich der „besonders schweren Kriminalität“ zugeordnet werden und es darf keine Alternative zur Erweiterung des EU-Straftatbestandes geben, um das Verbrechen in den Griff zu bekommen. Bisher zählen zu den EU-Straftatbeständen unter anderem Menschenhandel, Terrorismus und Geldwäsche. Grenzüberschreitend sei „Hasskriminalität“ nicht nur durch das Internet, sondern auch weil Medien wie Zeitungen Inhalte weit verbreiten können.
Kommentar des Einsenders
Schafft diesen unsinnigen Verein endlich ab! Man definiere „Hasskriminalität“ und „Hassrede“…!? Das ZK und deren Vorsitzende erhalten zurecht Gegenwind wegen ihrer unsäglichen Politshow und korrupten Aktionen – das gefährdet wohl IHRE Demokratie, also ist es Hass…!? Btw. Wann schickt Brüssel den Friedensnobelpreis endlich nach Stockholm – und die importierten migrantischen Gewaltverbrecher aka Messerakrobaten, Vergewaltiger, Räuber, Clanmitglieder, Raketenwissenschaftler, Goldstücke etc., endlich retour? Das wirklich Kriminelle scheint längst außer Strafe gestellt…
Alles klar, somit werden wohl die Machthaber der meisten EU-Staaten bald in den Knast wandern – schließlich sind sie selbst die größten Spalter, Hetzer und Verbreiter politischer Feindbilder. Aber keine Sorge, das wird sicher ganz "objektiv" geregelt… von den Leuten, die am meisten von der Deutungshoheit profitieren. JE
07.02.2025
19:07 | ORF: US-Justizministerium löst Abteilung für Russland-Sanktionen auf
Das US-Justizministerium löst eine nach Russlands Invasion in der Ukraine 2022 gegründete Abteilung zur Durchsetzung von Sanktionen und zur Verfolgung kremlnaher Oligarchen auf. Schwerpunkt der Behörde sei die Bekämpfung von Drogenkartellen, erklärte Justizministerin Pam Bondi gestern. Ressourcen, die derzeit für die Durchsetzung von Sanktionen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Oligarchen eingesetzt würden, sollten auf die Bekämpfung von Kartellen umgelenkt werden. Die unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufene Einheit sollte die Finanzen reicher Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck setzen und diejenigen bestrafen, die Verstöße gegen Sanktionen und Exportkontrollen erleichtern.
Kommentar des Einsenders
Wenn das die EU wüßte...
Ja dürfens denn das? Erst groß gegen Putin und seine Oligarchen trommeln, jetzt heimlich den Rückwärtsgang einlegen... Sanktionen, die mehr unserer eigenen Wirtschaft schaden als Russland, waren von Anfang an ein Eigentor. Während unsere Energiepreise durch die Decke gehen, fährt Moskau weiter seine Gewinne ein... Und jetzt, wo König Donald wieder das Zepter schwingt ziehen sie die Reißleine... Klingt fast so, als hätten sie endlich kapiert, dass diese ganze Nummer nur ein Schuss ins eigene Knie war. JE
06.02.2025
12:40 | ET: Verfassungsbeschwerde von mutmaßlichem Linksextremist gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben. Das Kammergericht Berlin sei „seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden“, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Insbesondere hat es die Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt.“
Der ausgelieferten Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in Berlin festgenommen. Am 27. Juni 2024 erklärte das Kammergericht ihre Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 hatte das Bundesverfassungsgericht die Übergabe der Person an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt. Die beschwerdeführende Person wurde jedoch noch vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung an die ungarischen Behörden übergeben.
Dummland, das Paradies für Linksextreme: Hier dürfen sie marodieren, Denkmäler schänden, Polizisten angreifen usw... und wenn sie dann mal woanders zur Rechenschaft gezogen werden sollen, springt der Staat schützend dazwischen. Erst pfuscht das Kammergericht, dann kommt der viel zu späte Verfassungsgerichtsstopp – aber da sitzt die Person längst in ungarischer Isolation. Gut so... Aber Deutschland, schütze deine Linksextremisten, du wirst sie für spätere Einsätze noch dringend brauchen... Wer soll sonst die Straße warmhalten, wenn’s mal wieder brennt? JE
05.02.2025
07:15 | netzpolitik: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
Selbstverständlich geht es dem Verfassungsschutz nicht um den Schutz der Demokratie sondern um den Schutz der Pfründe des alten Systems (wie vom Ex Geheimdienstchef Österreichs, Polli, in diesem Interview auch zugegeben).
Die sehen natürlich die Entwicklungen in den USA. Trump räumt schon in den ersten Wochen mächtig auf, das würde auch in Deutschland geschehn. Daher ist es ja fast schon ein Pech, dass Trump ein Monat vor der Wahl in Deutschland vereidigt wurde. TB
tom-cat
Was für eine Überraschung ! Das Verfassungsschutz"gutachten" über die AfD wird vor der Wahl "durchgestochen".