23.08.2019

16:50 | ET: Nackt duschen? Nein, Danke! – Verwaltungsgericht Halle gibt muslimischer Schülerin Recht

Müssen schon bald Betreiber kommunaler Schwimmbäder in ganz Deutschland ihre Badeordnungen ändern? In Halle an der Saale war es untersagt, die Duschen im dortigen Stadtbad in Badekleidung zu betreten. Eine muslimische Grundschülerin empfand das als Verletzung ihrer religiösen Rechte – das Verwaltungsgericht Halle Recht erlaubt es ihr nun, ihre Badesachen anzubehalten.

Und das war erst der Anfang! Schon bald werden viele andere Gesetze den Muslimen angepasst werden müssen. Deutschland ist im Arsch! TB

22.08.2019

17:13 | welt: Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess

Dresden (dpa) - Knapp ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein 24-Jähriger zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig.

06:50 | RT:  Schuldig oder nicht? Im Prozess um tödliche Messerattacke in Chemnitz soll Urteil fallen

Vor knapp einem Jahr wurde in Chemnitz ein Mann erstochen. Im Verfahren gegen einen Tatverdächtigen aus Syrien steht nun das Urteil kurz bevor. Bisher schwieg der Angeklagte im Prozess, doch nun gab er dem ZDF ein Telefoninterview und beteuerte seine Unschuld.
Am 26. August jährt sich der gewaltsame Tod des Chemnitzers Daniel H. durch Messerstiche zum ersten Mal – doch bereits wenige Tage davor rückt die damalige Bluttat wieder in den Fokus.

Kann der Erstochene auch ein Telefoninterview geben und seine Unschuld beteuern? Die Medien haben diesen Prozess nur am Anfang verfolgt und dann in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit schön einschlafen lassen. Ist ja nur ein Einzelfall. TS

12:07 | M
"Die Medien haben diesen Prozess nur am Anfang verfolgt und dann in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit schön einschlafen lassen. Ist ja nur ein Einzelfall."
Dazu auch noch lokal eingegrenzt, also nicht berichtenswert. So wie z.B. der Reaktorunfall in Fokushima oder Tschernobyl. Alles nur lokal und uninteressant. Der knallbunte Radiosender Bremen1 musste in den Nachrichten natürlich noch von Rechtsextremisten, Ausschreitungen und Hitlergrüßen berichten. Aber was will man für 17 Euro fuffzig auch groß erwarten? Nach den Gehältern bleibt halt nicht mehr viel. So fällt es nicht schwer, auf Musik vom USB-Stick zu wechseln. Das ist dann nicht nur lokal, sondern individuell. Tschüss, Öffies...

17:08 |  Der Systemanalytiker
Heute genügt es offensichtlich, nach einer selber ausgeübten Bluttat über sein Smartphone zu beteuern, dass man unschuldig sei. Na gut, das nehme ich ja vielleicht noch so hin und deshalb muss sich jetzt entscheiden: Hat der Kopf (Psyche) oder die böse Hand (Messerhalter) nun Schuld an der Ausführung dieser Tat? Egal wie das Gericht entscheidet, eines von Beiden muss dann hinter Gitter, ALLEINE ohne den Rest des Körpers.

21.08.2019

12:55 | rt: Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" völkerrechtswidrig gehandelt hat. Dies ist bereits der dritte Fall in nur elf Monaten.

Gemessen an den Rechts- und Verfassungsbrüchen zur Banken-, Euro- und Systemrettung sind das noch die reinsten Kavaliersdelikte! TB

20.08.2019

11:21 | orf: Deutsche Mietpreisbremse verfassungskonform

Die deutsche Mietpreisbremse ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungsgemäß. Der Gerichtshof in Karlsruhe wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, hieß es heute in einer Mitteilung. Sie war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden.

War zu erwarten - alles was den natürlichen Verlauf und Selbstreinigung von Märkten/Wirtschaft torpediert, wird in Karlsruhe goutiert! TB

RAM must read!!!
Anstatt die Unantastbarkeit des Eigentumsrechtes in der Verfassung besser zu verankern, wird dieses aufgehoben. Das ist der Anfang. Die Negativzinsen, der kommende Bankenkollaps mit netten Bail-In Schmankerln, die martialische EZB-Bazooka mit dem radikalen Aufkaufprogramm des gesamten Finanzdrecks der je produziert wurde und der somit staatlich organisierten Geldentwertung, bereiten der „freien" 😆😇😂 Marktwirtschaft ENDLICH ein würdiges Ende. 30 Jahre nach Ende der BRD ist es dann hoffentlich bald vorbei mit der DDR!

13:05 | Die Begründung des Höchstgerichtes ist durchaus verwunderlich, wird die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse damit begründet, dass es im öffentlichen Interesse läge, eine Verdrängung von nicht leistungsfähigen Mietern aus boomen Grätzeln zu verhindern. Die Folge wird sein, dass diese Stadtteile nach und nach verfallen, und die besser Verdienenden abwandern werden. Wer von den Vertretern des "öffentlichen Interesses" lebt eigentlich in sozialen Brennpunktvierteln? AÖ

14:44 |  Der Systemanalytiker
Eine Mietpreisbremse ist vergleichsweise dasselbe, wie wenn ich mein privates Mittelklassefahrzeug nur zu einem nach oben vom gesetzgeber fixierten Höchstpreis an einen Käufer veräussern darf, der sich Kraft seines Einkommens diesen Wagen im Prinzip nicht leisten kann. Doch es liegt ja im "öffentlichen Interesse" (wer oder was das ist, wäre bitte noch zu definieren), dass weniger Betuchte dieselben Autos fahren sollen, die sich mehr Betuchte selber erarbeitet haben, diesen der Wert durch diese "Bremse" aber wieder genommen wird. Umverteilung per excellence.

15:16 | Leser-Kommentar
Leserkommentar: Ich erinnere mich, zu Zeiten als es b.com noch nicht gab, hieß es bei einem Mitbewerber, daß früher die Mieten in den schlimmen Zeiten begrenzt wurden bis auf etwa eine Malzeit im Monat. Also bräuchte dann etwa 30 Häuser, um regelmäßig satt zu werden.

19.08.2019

09:30 | fassadenkratzer: Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus

Die Politiker der herrschenden Parteien blasen allseits zum Kampf gegen Hass und Hetze. Dieses negative moralische Verhalten wird kriminalisiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt, wobei bewusst die Grenzen zu konkreten strafbaren Handlungen im Nebel gehalten werden, um Angst zu erzeugen und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Moralisierung tritt an die Stelle des Rechts. Nicht nur strafbare Handlungen, sondern vor allem ein bestimmtes moralisches Verhalten, Gesinnungen und letztlich politische Einstellungen werden verfolgt – Kennzeichen des Totalitarismus

Und Österreich setzt dem Ganzen noch einen drauf: hier wird schon vor einer Wahl/Regierungsbildung aus "moralischen Gründen" ein unbescholtener Bürger seiner Rechte beschnitten, indem man ihn von einem Ministeramt ausschliesst! Und das nicht etwa "nur" von mitbewerbenden Parteien, nein auch vom Bundespräsidenten! Auch einer der ansonsten über die 30er-Jahre meint "darf nie wieder passieren"! TB

16.08.2019

14:09 | jouwatch: Chemnitzer Antifa-Nazi: Gensing bleibt bei seinen Fake News

Patrick Gensing vom ARD „Faktenfinder“ veröffentlichte Ende August letzten Jahres Fake-News in Sachen Chemnitz. Bis heute sind diese News online und nicht korrigiert. Es geht um „Das Trauerspiel von Chemnitz“, wie Gensing und Co. damals dramatisch titelten. Am Montagmorgen fand im Chemnitzer Amtsgericht die Verhandlung gegen den Hitler-Gruß-Mann statt und die Sachlage war schnell klar. Es handelt sich bei ihm um einen polizeibekannten Linksextremisten und nicht, wie von Gensing und anderen behauptet, um einen Nazi.
.... Die Chemnitzer Richterin bezweifelte jedoch, dass es sich um eine gezielte Provokation handelte, um die Demonstration zu stören.

Die Einschätzung der Richterin scheint zunächst merkwürdig, aber bei genauem Überlegen hat sie Recht. Natürlich war das keine Provokation! Die Demonstranten haben mit dem Gegrüßten nichts zu tun! TB

07.08.2019

17:09 | Leser-Zuschrift "Das Karussell des Irrsinns nimmt immer mehr an Fahrt auf…………."

In Köln schlägt ein Mann (Ali S.) einem auf einer Bank sitzenden anderen grundlos und plötzlich ins Gesicht. Opfer erleidet Schädel Hirn Trauma.
Richter spricht den Schläger frei und sagt: "Damit muss die Gesellschaft leben“. Opfer bekommt Geldbuße i.H.v. € 150.- wegen "Nichterscheinens vor Gericht“  Selbst schuld. Hätte den Vorfall halt nicht anzeigen dürfen……
Weil das kaum zu glauben ist: Hier der Artikel im KSTA : https://www.ksta.de/koeln/kalk/opfer-muss-ordnungsgeld-zahlen-freispruch-nach-brutaler-attacke-in-den-koeln-arcaden-32950916?originalReferrer= 

Noch ein Glück, dass der Geschlagene nicht nach Scharia-Recht behandelt wurde! TB

12:53 | pi-news: Erding: Afghane küsst Siebenjährige und kaut an ihren Lippen

Von EUGEN PRINZ | Mittlerweile wird klar, dass auch unsere Jüngsten die negativen Folgen der Zuwanderung ausbaden müssen. Anhand einiger Beispiele soll in diesem Artikel die Frage aufgeworfen werden, ob unser Rechtssystem in seiner gegenwärtigen Form überhaupt noch ein geeignetes Instrument darstellt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Leserkommentar des Einsenders
Es wird die Frage gestellt, ob man das Rechtssystem aufgrund der veränderten Bedingungen anpassen müsse. Die Politiker ohne Volk (Habeck) werden selbstverständlich nicht in der Hinsicht aktiv werden, wie jemand mit zwei funktionierenden Gehirnhälften denken würde. Um den Irrsinn zu toppen wird Pädophilie und Päderastie legalisiert und alles ist ok. Wie Merkel, aus illegaler Migration legale machen. Mich würde es nicht wundern.

14:15 | Leser-Kommentar
Unser “Rechtssystem“? Sind da die privaten Schiedsgerichte im Handelsrecht mit gemeint? Alle privaten Justizämter/Behörden? Andere haben wir hier nicht. Und die entscheiden nach Kassenlage und Vorgaben der Verwaltung (BRD/Germany). Lasst endlich diesen Unsinn die Verwaltung als "Staat" zu bezeichnen. Dieses Unwissen und diese Ignoranz sind beschämend!
Wer nicht versteht was hier abgeht, der sollte sich aber schleunigst informieren und vorher seine Scheuklappen und Vorurteile (scheinbares Wissen) ablegen. Alle die angelockten “Kulturbereicherer“ sind im Rahmen eines Neuansiedlungsplanes der UNO und EU hier. Selbst wenn es ein GÜLTIGES Asylrecht gäbe, wäre das auch egal, da innerhalb der Verwaltung/Geschäftsbetrieb eigene private Regeln gelten. Wenn sie euch nicht gefallen, dann verlasst die Firma doch!
Aber dazu bräuchtet ihr erst einmal Bürgerrecht um über den § 119 über eine Anfechtung euren Personalausweisvertrag zu kündigen (mehr als offizielle 10 Jahre ein Vertrag von denen ihr nicht die Vertragsbedingung gesagt bekommen habt und sie nicht wisst). Ein “All Inclusive“ Vertrag der euch im wahrsten Sinne zu rechtlosen Sklaven macht ! So nebenbei seid ihr auch noch rechlos gestellte Kaufleute, Juristische Personen, Sachen.....

01.08.2019

11:34 | tom-cat "Wer hats gesagt?"

"Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat." 

( ) Broschüre "Gelungenes Zusammenleben" der EKD
( ) Urteil eines deutschen Gerichtes in Frankfurt/M.
( ) Jahresbericht der deutschen Islam-Konferenz des Innenministeriums
( ) Wahlkampfzeitung der Grünen
( ) Beitrag auf der Homepage des "Verbandes der Monarchisten"
( ) Schreiben der marokkanischen Botschaft in Berlin
( ) Rechtsgutachten des Lehrstuhls für islamisches Recht an der Uni Bremen
( ) Kommentar zum Ehegesatz des Königreichs Marokko

Damals war Deutschland noch schockiert - heute heißt es "Recht so"! TB