03.06.2023
18:16 | unzensuriert: Ikea rüstet sich mit riesigem Homo-Banner für “Pride-Month”
Der schwedische Möbelhersteller Ikea ist bekannt dafür, sich sehr stark für die Schwulen-Lobby einzusetzen. Nun erreicht diese Unterstützung eine neue Dimension: Die Filialen werden mit riesigen Regenbogen-Fahnen beklebt. Ein Beispiel hierfür zeigt die Filiale am Westbahnhof.
Nicht "Und" sondern "Nur" Jimmys gehn zum Regenbogen! TB
Kommentar des Einsenders
Ikea ist für mich gestorben. Ich kauf bei keiner Firma, wenn möglich, die gegen den Gleichheitsgrundsatz, vielfalt verstösst. eine Minderheit hypt. Denn es interessiert mich nicht ob Homo ist, oder täglich seine 67 Geschlechter wechselt. Das geht mich zudem nichts an, weil Privatphäre ist. Ich weiss was ich Bin, deshalb gehe ich da nicht hin. Ich suche mir als Konsument, Geschäfte die noch die Höflichkeit pflegen, sich neutral zu verhalten. Weil das geht den Ikea gar nichts an. Ich geh ja auch nicht in Fachgeschäft für Trans-Personen, weil nicht so bin. Ich habe die Narretei, sowas von satt...
19:21 | Leser-Kommentar
Ich gebe dem Einsender voll recht und da bin ich jetzt echt gespannt, wie sich das entwickelt …. Vor allem, was die Umsätze betrifft und wie die Menschen reagieren.
02.06.2023
18:27 | Leserzuschrift: Das Netzwerk der Hammerbande
Zur Erinnerung: Als gesichert kann gelten, dass die Bande neben den bisher verurteilten Taten (!) auch hinter den Anschlägen auf einen Thor-Steinar-Laden in Dortmund (November 2019) sowie den früheren JN-Vorsitzenden Paul Rzehaczek in Eilenburg (März 2021) oder zum „Tag der Ehre“ in Budapest (Februar 2023) steckt. In zahlreichen weiteren Fällen gibt es starke Verdachtsmomente: In Leipzig wären hier die Prügel-Attacke auf einen NPD-Politiker 2015, politisch motivierte Wohnungseinbrüche 2015/2016 sowie ein weiterer schwer verletzter Handwerker in Connewitz oder der Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in deren eigener Wohnung 2019 zu nennen.
In Dessau kam es 2019 zu einem Bahnhofs-Hinterhalt mit mehreren Schwerverletzten, der in der Vorgehensweise exakt jenem Überfall in Wurzen gleicht, für den Lina Engel jetzt verurteilt wurde. 2020 wird dann ein Rechter in Dresden von als DHL-Boten getarnten Linksextremisten mit einem Hammer zusammengeschlagen – das Opfer war zuvor von Engels Freund Johann Guntermann bedroht worden. Zuletzt schlugen die Linksextremisten schwerpunktmäßig in Erfurt zu: Im Mai 2021 brachen falsche Polizisten einem Fußballfan ein Bein und übergossen dessen hochschwangere Freundin mit Chlor; im April 2022 folterten bislang unbekannte Täter die Verkäuferin eines Thor-Steinar-Geschäfts; im Januar 2023 wurden zwei junge Männer mit einer Axt lebensgefährlich verletzt. Wenn Lina Engels Mittäter nicht rechtzeitig gestoppt werden, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis es Tote gibt.
13:19 | r24: Van der Bellen geht in die Instanz: Verfolgung von unabhängigem Journalismus geht weiter
Juristen und Unterstützer gingen hinsichtlich des Gerichtsverfahrens gegen Report24-Herausgeber Florian Machl, das Kreise rund um Präsident Alexander Van der Bellen angezettelt hatten, stets von einem Freispruch aus. Zu schwer wiegt die EMRK, Artikel 10, in Sachen Meinungsfreiheit. Machl hatte Van der Bellen vorgeworfen, die Verfassung mit Füßen getreten zu haben und wurde deshalb wegen Verleumdung geklagt. Den Freispruch möchte das System nicht hinnehmen – es geht in die zweite Runde. Bezahlen darf das der Steuerzahler – und der Angeklagte selbst.
Kritische Journalisten die unbequeme Fragen stellen und Missstände aufdecken sind natürlich für korrupte und verlogene Machthaber gefährlich und daher ein Dorn in ihren Augen. Somit ist es nur verständlich wenn sie von gewissen Politikern verfolgt werden. JE
07:43 | dk: Staatsanwaltschaft: Maskendealerin Tandler soll 23,5 Mio. Euro Steuern hinterzogen haben
Maskendealerin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler, soll einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuern hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft München hat Details der Anklage veröffentlicht. Demnach wird der Maskendealerin mit besten Verbindungen zur CSU-Europaabgeordneten und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier Steuerhinterziehung in drei Fällen in Höhe von insgesamt 23,5 Millionen Euro vorgeworfen.
23,5 Mio "nur" die hinterzogenen Steuern und das "nur" beim einme masken-Deal!
Wir bekommen langsam a "rough idea" was bei COVID so manche Politker und deren Vewandtschaft eingesackt haben müssen.
Die Aufarbeitung muss weitergehen, Milliardengräber sind noch zu heben! TB
08:57 | Leser-Kommentar
Die Väter haben ihnen gute Erziehung angedeihen lassen. Der Apfel fällt halt nicht weit vom Polit-Stamm?! Natürlich alles zum Wohle der Allgemeinheit und des Volkes. Aktenkoffer, Starfihter usw. Und im Final, jeglicher Verlust von Moral, Ethik und Rechtschaffenheit. House of Cards and Resident Evil, ein toller Booster-Gespann...
01.06.2023
15:43 | ET: Linksextremistin erhält „Heldenstatus“ und Haftverschonung – Maaßen: ein „lächerliches Strafmaß“
Doch am Abend dann die Überraschung: Nach seiner laut „Bild“ acht Stunden dauernden Urteilsbegründung schickte Schlüter-Staats Lina E. nach Hause. Haftverschonung war sein Argument, denn die Studentin hatte bereits mehr als die Hälfte der Haft abgesessen.
So wäre sie nach Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Monaten und mit „Knast-Rabatt“ (Zwei-Drittel-Strafe) wegen guter Führung bereits in einem Jahr ohnehin wieder frei. Allerdings gilt die Haftverschonung nur, bis das Urteil rechtskräftig ist. Konkret heißt das: Wird nach der ersten Instanz nicht Berufung oder nach der zweiten Instanz Revision eingelegt, liegt ein rechtskräftiges Urteil vor. Wenn das der Fall ist, muss Lina E. die Reststrafe absitzen. Laut des Portals „Pleiteticker“ hat das Oberlandesgericht die Revision zugelassen.
dazu passend Bild: Rheuma bewahrt linke Extremistin Lina E. vor Knast
tom-cat:
Corona und Rheuma setzt auch Twens ordentlich zu
Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, wie großzügig wir mit linksextremen Straftätern umgehen. Haftverschonung für diese netten Leute? Warum nicht! Schließlich sind sie nur darauf aus, unsere Gesellschaft mit Hass und Gewalt zu spalten. Es ist wirklich ein Meisterwerk der Doppelbödigkeit und des Zynismus, wenn wir behaupten, gegen Extremismus zu kämpfen (ganz besonders gegen rääächts), während wir gleichzeitig linke Verbrecher mit Samthandschuhen anfassen. JE
18:57 | Der Selbstversorger
Die sind nicht ganz dicht. Der Fall Lina E. - Leipzig: Erste Angriffe auf die Polizei durch gewalttätige Linksextremisten
Eskalation in Leipzig: Erste Angriffe auf die Polizei durch gewalttätige Antifaschisten. Obwohl ihre Terror-Ikone Lina Engel im Zuge eines Justizskandals vorerst frei ist, attackieren Antifas Polizisten. Die Lage in der Messestadt ist sehr angespannt.
14:34 | yt: Geld zurück FÜR ALLE! Neues Hammer-Urteil zum Widerrufsrecht!
Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Mai 2023 entschieden: Wer privat als Verbraucher kauft oder bestellt, und keine Widerrufsbelehrung bekommt, kann alles Geld zurückfordern. Plus: Die Ware behalten. Handwerker bleiben auf ihren Kosten sitzen. Mehr dazu in diesem Video. Hol dir dein Geld zurück
Der Ex-NVA-Offizier
Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Mai 2023 entschieden: Wer privat als Verbraucher im Fernabsatz oder von sich zu Hause (also nicht im Büro der Firma) kauft oder bestellt, und keine Widerrufsbelehrung bekommt, kann alles Geld zurückfordern, auch noch rückwirkend für 1 Jahr und 14 Tage- plus: Die Ware behalten!!! Handwerker bleiben auf ihren Kosten sitzen.
Im Video sind für alle jetzt Betroffenen Dokumente verlinkt, wie man dem ggf. Herr werden könnte. Ob hier jetzt deswegen eine neue Pleitewelle über Handwerker usw. rollt, falls das bekannt wird? Mir ist selbst kein Handwerker bekannt, der mir jemals eine Widerrufsbelehrung abgerungen hat. Oftmals gibt es nicht mal ordentliche Kauf-o. Werkverträge, sondern geht auf Handschlag: "Bau mal ein und schicke die Rechnung."
07:46 | bild: Linksextremistin Lina E. vorerst frei
Was für ein dramatisches Finale! Noch am Vormittag hatte Richter Hans Schlüter-Staats (61) die Leipziger Linksextremistin Lina E. (28) zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Am Abend dann der Hammer: Nach seiner mehr als acht Stunden dauernden Urteilsbegründung schickte der Richter Lina E. vorerst nach Hause!
Modus operandi oder "nur" ein Einknicken vor den Randale-Androhungen der Linken? TB
14:37 | Der Ostfriese
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich… in einem halben Jahr kräht kein Hahn mehr danach. Da wird es wohl einen gutmeinenden Anruf bei dem Richter gegeben haben. Gab es da nichts von wegen Weisungsgebundenheit oder so? Oder das Anbieten einer Beförderung im Gegenzug zu…?
19:57 | Leserkommentar
Das systemische Rektum im systemimmanenten Prozeß. Der Dienstherr nimmt es wohlwollend zur Kenntnis.
31.05.2023
19:24 | r24: Nein, das Jugendamt bekommt meine Kinder nicht! Wie Sie sich erfolgreich wehren können.
Stellen Sie sich vor, das Jugendamt steht plötzlich vor Ihrer Türe, unterstellt Ihnen eine psychische Krankheit und nimmt Ihre Kinder mit. Sie glauben nicht, dass das so einfach geht? Die engagierte Löwenmama Gabi Wimmer beschäftigt sich seit Monaten mit genau diesem Szenario und unterstützt Eltern, denen man die Kinder (ungerechtfertigt) wegnehmen will. Dass dies vielfach ein blühendes Geschäftsmodell ist, ist ein offenes Geheimnis.
Gabi Wimmer, Bewusstseinstrainerin für Kinder und Jugendliche, weiß aus eigener Erfahrung, wie schnell es gehen kann. Den Kampf ums Kind hat sie nach ihrer Scheidung selbst miterlebt. Aus ihrer Sicht dient die Einmischung des Jugendamtes in den wenigsten Fällen der Zusammenführung der Familie, sondern treibt viel mehr einen Keil dazwischen.
Könnte bestimmt auch interessant sein, für Elternteile die gegen eine verordnete medizinische Behandlung sind. JE
12:14 | JF: Linksextremisten um Lina E. zu Haftstrafen verurteilt
Am Ende ging alles ganz schnell: Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Komplizen zu Haftstrafen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und zahlreichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten. Lina E. muß dabei fünf Jahren und drei Monate ins Gefängnis. Ihre drei Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Damit blieb das Gericht weit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die acht Jahre Haft gefordert hatte.
Der Richter hat nun Rechts- und Linksextreme sowie Islamisten in unterschiedlichen Verfahren jeweils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt - ein mutiger Mann. Unbeschadet dessen würde ich Leipzig dieses Wochenende jedenfalls meiden. Denn angekündigt hat die linksextreme Szene im Falle einer Verurteilung Vergeltungsschläge. AÖ
14:57 | Der Selbsversorger
Die Antifa hat fertig. "Die haben Flasche leer." Endlich erwischt es die richtigen.
17:12 | Der Ostfriese
Hätte man da nicht einfach so ein paar schöne Verfahrensfehler einbauen können? Ist die Zeit jetzt reif, den harten Kern zu radikalisieren um eine neue RAF ins Leben zu rufen? Die Linken bekommen etwas auf den Deckel, nachdem sie lange Zeit fast machen konnten, was sie wollten und Narrenfreiheit genossen… bei den Klimaklebern passiert nämliches fast zeitgleich. Zufall??? Die kommenden Monate werden es zeigen, ob wir auf einer neuen Stufe der Eskalation angelangt sind.
10:40 | Leserbeitrag Meinungsfreiheit
Österreichische Politiker zeigen gerne mit dem Finger auf andere Politiker in anderen Ländern, da dort Bürger wegen ihrer Meinung verfolgt werden.
In Österreich wurde mit Ermächtigung des Bundespräsidenten ein Reporter vor Gericht gezerrt, der der Meinung war, dass van der Bellen in der Corona-Zeit die Verfassung mit Füßen getreten hat. Selbstverständlich wurde er freigesprochen, da diese Aussage vom Recht auf freie Meinung gedeckt ist. Nur die Tatsache, dass der Bundespräsident die strafrechtliche Verfolgung dieses Journalisten anregte, sollte uns zu denken geben. Man stelle sich, vor Erdogan hätte in der Türkei einen Journalisten verfolgen lassen, weil dieser ihm verfassungswidriges Handeln vorwirft. Es wäre ein Skandal und im ORF gäbe es wahrscheinlich Sondersendungen. Umgekehrt gibt es keinen Aufschrei, wenn so etwas bei uns passiert. In Österreich haben viele Angst, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Gerade beim Ausländerthema trauen sich die meisten gar nicht zu sagen, was sie denken. In Österreich darf man alles sagen, nur nicht alles.
14:04 | Leserkommentar
Was zeigt uns Ihre Feststellung, werter Leser. Die Mehrheit hat sich längst ergeben. Und das nicht nur in Österreich. Wir sind die Terra-Borg. Bald ist es vollbracht. Und Resident Evil, lacht teuflisch in Tag und Nacht.
30.05.2023
18:42 | Der Selbsversorger: Strafverfahren wegen möglichen Hochverrats gegen Zelensky eingeleitet.
In der Ukraine wurde ein Strafverfahren wegen möglichen Hochverrats gegen Zelensky eingeleitet.
Ein ukrainisches Gericht hat die Staatsanwaltschaft verpflichtet, ein Strafverfahren wegen möglichen Landesverrats gegen Wolodymyr Zelenskyj und Mitglieder seines Teams einzuleiten, teilte der Abgeordnete der Werchowna Rada Geo Leros in seinem Telegramm-Kanal mit.
"Verpflichtet, ein Strafverfahren unter dem Artikel 'Hochverrat' gegen Zelensky und Co zu eröffnen! Ich möchte Sie daran erinnern, dass der GBR sich geweigert hat, gegen Zelenskijs Hochverrat zu ermitteln, als er FSB-Agenten in Schlüsselpositionen des SBU ernannte, aber wir wurden vom Gericht angewiesen, Informationen in das einheitliche Register für Voruntersuchungen einzutragen und eine Voruntersuchung einzuleiten", schrieb er.
Ihm zufolge sollten Zelenskyy, der Leiter des Präsidialamtes, Andriy Yermak, sein Stellvertreter Roman Mashovets, der ehemalige SBU-Chef Bakanov und der ehemalige stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Ruslan Demchenko, als die Hauptakteure bei der Ernennung von FSB-Agenten in den Sonderdienst befragt werden.
"Ich werde nicht zulassen, dass diese Verräter der Verantwortung für schwere Verbrechen gegen das ukrainische Volk entkommen", fügte Leros hinzu.
Der Westen will Selenski jetzt also loswerden und wen setzen die dann ein ???
Nun ein Verfahren, weil der Spako mit Sicherheit nicht von alleine geht.
28.05.2023
11:30 | sf: Say No to the WHO Pandemic Treaty: Widerstand gegen Ausverkauf nationaler Souveränität wächst
Angesichts der Tatsache, dass es der neue Pandemievertrag, den derzeit unbekannte Personen ohne demokratische Legitimation in Genf auskungeln, vorsieht, der WHO weitreichende Befugnisse zu übertragen, dazu, wann eine “pandemische Situation” erklärt werden soll, aus welchem Grund sie erklärt werden soll und weil mit dieser Befugnis weitreichende Kompetenzen, die die Reaktion auf die “pandemische Situation” betreffen, verbunden sind, Kompetenzen, die dazu führen werden, dass WHO-Ratschläge zu Anordnungen werden, die für die Mitgliedsstaaten, die diesen neuen Pandemievertrag unterschrieben haben, BINDEND sind, ist es eigentlich nicht mehr möglich darüber zu diskutieren, ob der neue Pandemievertrag der WHO das Recht überträgt, Bürger in unterschiedlichen Nationalstaaten in einen neuen Lockdown zu schicken, sie zur Impfung mit einem von der WHO vorgegebenen angeblichen Impfstoff zu zwingen [vermutlich einem “Impfstoff”, der von einem Konzern hergestellt wird, an dem Bill Gates, der größte private Geldgeber der WHO gerade Aktien erworben hat] oder an internationalen Reisen zu hindern.
Wir warnen seit gefühlten Ewigkeiten vor dieser Entwicklung, wenigstens der Vorwurf der Verschwörungstheorie kommt nur noch selten. HP
11:52 I der Selbstversorger
Schon älter, aber ich möchte es trotzdem mal mitteilen.
Und mal nebenbei:
MRNA = Müssen Rente Nicht Auszahlen !
USA-OBERSTEGERICHSTHOF Hat entschieden die Geimpften WELTWEIT können gelten als patentiert zu sein unter USA Gesetz , sind keine Menschen mehr.
Durch eine DNA oder RNA GEN-modifizierte Impfung mRNA Impfung, sind sie BESITZTUM des Patentes Inhabers der GEN-modifizierte Impfung weil sie einen eigenem Genom haben und sind keine "Human" ( Keine Natürliche Menschen) mehr sondern "Trans-Human" also es sind keine Menschen mehr und alle Menschlichen Rechte entfallen dadurch . Es gilt WELTWEIT die Patenten unterliegen den USA Gesetzen .
Seit 2013 alle GEN-Modifizierten , mRNA Geimpften sind Gesetzlich Trans-Human und Gesetzlich als Trans-Human identifiziert und bekommen keine Menschenrechte und auch keine andere Rechte eines Staates , und zu berücksichtigen ist das gilt WELTWEIT denn die Patenten der GEN-GIFTSPRITZEN sind in den USA ZUHAUSE. und somit die Zuständigkeit und die Gesetzgebung
https://www.supremecourt.gov/opinions/12pdf/12-398_1b7d.pdf
13:15 | Riesling
Zur schönen MRNA-Definition des Selbstversorgers passt auch, dass die RKI-STIKO in ihren aktuellen "Impf-Empfehlungen" allen ab 60 Jahren, BewohnerInnen in Einrichtungen der Pflege und Personen ab dem Alter von 6 Monaten mit Grundkrankheiten, die mit einem erhöhten Risiko für schwere COVID-19-Verläufe einhergehen eine jährliche Auffrischungs-"Impfung" empfiehlt.
13:54 | Leserkommentar zum Riesling
Genau werter Riesling Sie ziehen es nach wie vor durch. Bevölkungsreduktion auf Ansage. Doch die Masse Mensch will es nicht kapieren. Im Grund ganz einfach. Wenn wir die Menge geimpften sehen. Denn wie könnte man mit Vorstellung überleben, wenn man sich bewusst würde, man wurde "vergiftet"? Eigentlich ist der Zug schon weg. Es geht nur darum, wie hoch die Anzahl derer ist, welche ein Plazebo bekommen haben?
16:02 | Der Selbstversorger zum Kommentar darüber
Auch etwas älter aber sehr passend: Waren das Menschenversuche mit vielen Todesopfern? Nun weist ein neuer Bericht von Biotech-Analytikerin Karen Kingston darauf hin, dass ein Dokument der US-amerikanischen Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA von 2021 die Verwendung unterschiedlicher mRNA-Impfstoffformeln bei Pfizer impliziert.
Dort wurde nämlich nachgefragt, welche notfallzugelassenen mRNA-Impfstoffchargen mit der von der FDA zugelassenen Formel von Comirnaty identisch seien – woraufhin von Pfizer nicht etwa die Antwort “alle” kam, sondern eine Liste entsprechender Impfstoffe zugesandt wurde.
Manche Chargen der experimentellen mRNA-Genpräparate hatten eine bis zu dreißigfach höhere Rate an Todesfällen und schweren Nebenwirkungen. Etwa aller Chargen dürften laut VAERS-Daten für 90 Prozent aller gemeldeten Nebenwirkungen verantwortlich sein. Und diese Angaben beziehen sich nur auf jene Fälle, die auch tatsächlich offiziell gemeldet wurden.
https://reitschuster.de/post/nun-also-doch-unterschiedliche-chargen-unterschiedliche-nebenwirkungen/
https://report24.news/besonders-gefaehrliche-impfstoff-chargen-pfizer-koennte-verschiedene-mrna-formeln-verwendet-haben/?feed_id=24971
16:56 | Leser-Kommentare zum Selbstversorger
(1) Manche Behauptungen kann man durch einfaches googlen widerlegen. Man braucht nur den ersten Link anzuklicken:
https://www.aerzteblatt.de/archiv/141300/US-Urteil-Keine-Patente-auf-Menschliche-DNA
"Menschliche DNA ist nicht patentierbar – das entschied jetzt das Oberste Gericht der USA. Die menschliche DNA sei ein „Produkt der
Natur“, das auch dann nicht patentierbar sei, wenn es isoliert wurde, begründete der Supreme Court seine Grundsatzentscheidung
([http://]www.supremecourt.gov <http://www.supremecourt.gov>). "
(2) im letzten Satz vom Selbstversorger fehlt wahrscheinlich eine Zahl. Nach "Etwa" müsste meines Wissens nach "ca. 5 %" stehen.
also: Etwa 5 % aller Chargen dürften laut VAERS-Daten für 90 Prozent aller gemeldeten Nebenwirkungen verantwortlich sein. Und diese Angaben beziehen sich nur auf jene Fälle, die auch tatsächlich offiziell gemeldet wurden.
27.05.2023
RI
26.05.2023
15:37 | r24: Corona-Unrecht an Kindern: US-Schuldistrikt muss sich für Ausgrenzung verantworten
Kinder waren die großen Verlierer der sogenannten Pandemie: Wo Erwachsene noch für sich selbst und ihre Rechte einstehen konnten, waren sie dem Maßnahmenwahn und der um sich greifenden Diskriminierung vielfach schutzlos ausgeliefert. Berichte über Schikane gegenüber ungeimpften Schülern und solchen, die nicht freiwillig Masken trugen, waren in den Corona-Hochphasen an der Tagesordnung. In einem Schuldistrikt in Kalifornien schlossen kritische Eltern sich zusammen und gingen auf die Barrikaden – mit Erfolg. Das Distrikt muss nun Wiedergutmachung leisten.
Und die größten Verlierer unter den Kindern sind die, deren Eltern so dermaßen verängstigt und gehirngewaschen waren oder zum Teil auch noch sind, dass sie ihren Kindern die Spritze und Maske aufgezwungen haben. Und die Kinder deren Eltern einen schweren Spritztschaden erlitten haben und sich nicht mehr adäquat um diese kümmern können. JE
12:12 | orf: UNO nach Razzia: Klimaaktivisten müssen geschützt werden
Nach der Razzia gegen die Protestgruppe „Letzte Generation“ haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und Klimaschützerinnen und deren Aktionen hervorgehoben.„Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, in New York.
Antonio Guterres, ein Gutmensch und Sozialdemokrat, ist viel mehr Totengräber der bisherigen UN-Struktur als es Putin, die USA & Co. jemals waren, sind oder auch sein werden. Denn wer gegen eine Rechtsnorm verstößt, deutet sie nicht um, sondern die Gültigkeit der Rechtsnorm - oder auch einer moralischen Norm - besteht ja weiter. Guterres' Äußerung ist jedoch ein Beitrag zur Transformation der Rechtsordnung hin zu einem Gesinnungsstaat, wo das Recht der Gesinnung zu folgen hat. Derartige Wortmeldungen sind somit Subversion in Reinkultur. AÖ
25.05.2023
17:46 | fz: Was hat die DSGVO den Nutzern gebracht?
Vor 5 Jahren wurden in Europa neue Datenschutzregeln eingeführt. Dadurch stieg einerseits das Bewusstsein bei Firmen, die hohe Strafen fürchteten, andererseits bei Nutzer*innen, denen klarer wurde, was mit ihren persönlichen Daten im Internet passiert, weil ständig darüber berichtet wurde.
Dieser ganze Datenschutz ist mit dem ersten Corona Test für die allermeisten ohnehin zu kompletten Farce geworden. Oder glaubt ernsthaft jemand dass die abgenommene DNA nicht gespeichert wurde und bei Bedarf wiederverwertet (in welcher Form auch immer) wird? JE
15:46 | euractiv: Slowenisches Parlament erkennt Holodomor als Völkermord an
Zwei Koalitionsparteien brachten die Erklärung ein, nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Jahr eine Entschließung verabschiedet hatte, in der Länder und internationale Organisationen aufgefordert wurden, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen.
Die Erklärung erhielt parteiübergreifende Unterstützung, da alle Parteien, mit Ausnahme der Linken, einem Juniorpartner in der Koalition, am Dienstag dafür stimmten.
„Der Holodomor ist eine Tatsache. Aber die Historiker sind sich nicht einig, was die Gründe für dieses Ereignis angeht. Den Holodomor als Völkermord zu bezeichnen und Parallelen zwischen dem heutigen Russland und Stalins Sowjetunion zu ziehen, ist unverantwortlich“, sagte der linke Abgeordnete Matej T. Vatovec.
dazu passend wikipedia: Holodomor
und bundesstiftung-aufarbeitung: Holodomor
Die als Holodomor bezeichnete große Hungerkatastrophe in der Ukraine 1932/33 zählt zu den großen Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Innerhalb von zwei Jahren wurden Millionen Menschen wissentlich und vorsätzlich dem Hungertod preisgegeben.
12:12 | eXXpress: Van der Bellen verliert Prozess - aber er muss nicht einmal die Kosten übernehmen
Die peinliche Prozessniederlage für Van der Bellen: Die Kritik, dass er “die Verfassung mit Füßen tritt”, war laut Gericht zulässig. Aber: Aufgrund des “Sonderverfolgungsrechts” muss VdB die hohen Kosten nicht übernehmen. Die FPÖ kritisiert die Prozessierei scharf.
Es ist ein Skandal sondergleichen, dass der Staat bzw. staatliche Organe Bürger verklagen und im Falle eines Freispruchs oder einer Einstellung die Privatperson auf (nahezu) den gesamten Verteidigungskosten sitzenbleibt. Es ist natürlich auch ein Skandal sondergleichen, dass kein Vertreter der institutionalisiierten Journalistenzunft diesen Mißstand und diesen Versuch der Einschränkung der journalistischen Tätigkeit von Seiten des Staates kritisiert, also genau jene, die sonst immer behaupten, die Medien- und Meinungsfreiheit prinzipiell zu verteidigen. In Wirklichkeit machen sie nur den Mund auf, wenn links-liberale "Journalisten" unter Druck geraten - und das im Regelfall aber aus gutem Grund, weil sie diffamierende und faktenbefreite Behauptungen aufstellen. AÖ
08:50 | pp: Bundestag: Menschenrechte nur für politisch korrekte Trans- und Homosexuelle
"...... Angesichts der Tatsache, dass der Nationale Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung sogar an unserer Verfassung rühren und eine Ergänzung des Grundgesetzes mit Blick auf Art. 3 durch die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität anzielt, wäre es schon interessant zu wissen, was und wer da genau vor Benachteiligung geschützt werden soll......"
Was ist mit der Benachteiligung von großen sowie kleinen Menschen, sagen wir über 2 bzw. unter 1,6 Meter. Tja und dann wären da noch jene mit Schuhgröße plus45. Mit anderen Worten, jeder gehört auch zu einer "Randgruppe". HP
24.05.2023
14:50 | tom-cat: King Charles urged to intervene over ‘insulting’ child sexual abuse payments
König Charles wurde zum Eingreifen aufgefordert, nachdem der Prince's Trust, die von ihm gegründete Jugendwohltätigkeitsorganisation, erklärt hatte, dass sie Überlebenden von sexuellem Missbrauch eine Entschädigung von nur 2.000 Pfund pro Kind zahlen würde.
Die Entschädigung wurde Hunderten von britischen Kindern angeboten, die im letzten Jahrhundert von der britischen Regierung aus armen Arbeiterfamilien oder Heimen entfernt und auf "Farmschulen" in Australien und Kanada geschickt wurden, um "Gelegenheit und Bildung" zu erhalten, und dann sexuell missbraucht wurden.
Der Prince's Trust haftet rechtlich für die Ansprüche der Überlebenden, da er 2012 Fairbridge übernommen hat, eine auf das Vereinigte Königreich ausgerichtete Wohltätigkeitsorganisation, deren Vorgängerin die Farmschulen betrieb.
Obwohl das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs im vergangenen Jahr den Wert der Ansprüche der Fairbridge-Überlebenden auf etwa 204.0000 Pfund (382.000 AUD) pro Person bezifferte, haben die Verwalter des Entschädigungsprogramms den Überlebenden mitgeteilt, dass sie nur etwa 1 % dieses Betrags erhalten werden, da der Prince's Trust "nicht genügend Geld" für die Ansprüche zurückgelegt hat.
Die Zahlung wurde von den Vertretern der Überlebenden als "empörend und äußerst ungerecht" und als "Beleidigung" bezeichnet.
10:46 | Leser-Kommentar zum Ostfriesen vom 22.05. um 14:38
Werter Ostfriese, Ausgangspunkt für eine Änderung ist m.E. die Tatsache, dass die meisten Menschen nicht die Wahrheit sondern ihre eigene Meinung für wahr halten.
Deshalb werden diese Meinungen nicht erst seit Le Bon und Bernays manipuliert. Wertvolle Hinweise hiezu u.a. bei Günter Brehmer in seiner Schrift " Politik selbst in die Hand nehmen ".
Natürlich bedarf es dazu eines Apparates bzw einer Struktur, deren Schaffung möglich aber aufwändig ist.
Das " Kapern " von Bewegungen ist eine alte und erfolgreiche Methode, kostengünstiger und schneller dieses gewünschte Ziel zu erreichen:
Beispielhaft seien die Freimaurer angeführt: Die Absichen der heutigen Logenbrüder des Hauses Windsor haben sicher nicht mehr viel mit jenen von Mozart, Goethe oder Friedrich II. zu tun.
Auch die heutigen Grünen US-Handpuppen trennen Welten von den ursprünglichen Grünen wie Petra Kelly, Gerd Bastian oder Günter Nenning. Im Sinne von " Es gibt nichts Gutes ausser man tut es " nehme ich Ihren Vorschlag auf und würde gerne darüber ein vertiefendes Gespräch führen; Verbindung über Thomas.
23.05.2023
17:53 | FREISPRUCH FÜR BHAKDI
Update 17:51 Uhr
Mittlerreise wurde Prof. Bhakdi freigesprochen. Details dazu findet ihr in einem eigenen Beitrag.
18:03 | Riesling
Hier ein Livestream. Prof. Bhakdi wird gleich vor dem Gericht erwartet. RI
19:06 | Leserkommentar
Was schreibt Sahir Ügün zu dem Urteil?
Dieses Mal ist er mir davon gekommen- dieses Mal.
https://twitter.com/SHomburg/status/1661036035034304512?cxt=HHwWgMC-taXel40uAAAA
Kommentar: Ügün hat ne große Klappe. Im Moment hat er noch Schutz. Was für ein abartiger Typ.
19:36 | Leserkommentar
Wo bleibt nun die Grätsche aus dem Bundeskanzleramt? Das Urteil muss rückgängig gemacht werden! Der Scholz macht so Merkels Erbe kaputt.
15:45 | coronablog: Prof. Bhakdis erste Worte live aus dem Amtsgericht
Ein großer Tag für Deutschland, er wird die Weichen für unsere Zukunft stellen. Prof. Bhakdi wendet sich in einer Gerichtspause mit den Worten „Ich bin wahrscheinlich der Entspannteste von allen“ an die Öffentlichkeit. Dank dem Journalisten Florian Machl von Report24.news ist die Öffentlichkeit über den Verlauf der Verhandlung informiert. Pausiert wurde,die Verhandlung, weil die Anwälte auf einen Formfehler in der Anklageschrift hingewiesen haben, um eine Verlesung der Anklageschrift zu verhindern.
Das Gericht zog sich zu Beratungen zurück. Dr. Ronald Weikl und Prof. Bergholz sind ebenfalls zur Unterstützung vor Ort. Prof. Bergholz spricht davon, dass sich das ganze sehr überraschend entwickelt hat, denn Sven Lausen (RA) trug vor, dass der Prozess einzustellen sei, da die Anklageschrift von der Oberstaatsanwältin gesetzliche Anforderungen nicht erfülle. Konkret geht es darum, dass die Anklageschrift an das Gericht geschickt wurde, obwohl die Oberstaatsanwältin Füssinger gar nicht das gesamte Videomaterial kannte (nachweislich). Richter Grundmann wies den Antrag ab, die Verhandlung beginnt mit einer 70 Minütigen Verzögerung. Laut einer Augenzeugin ist das Polizeiaufgebot enorm, was man auf einem der Bilder (im Beitrag) gut sehen kann. Sie stellt die Frage: „Wovor hat diese Regierung mit ihren Helfershelfern Angst?”
14:15 | r24: Am Geburtstag des Grundgesetzes: Das Verfahren gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi hat begonnen
Am 23. Mai 1949 wurde das deutsche Grundgesetz verabschiedet. Heute, 74 Jahre später, hat der deutsche Staats- und Rechtsapparat die Chance zu beweisen, dass es seine Bedeutung nicht verloren hat. Um 9 Uhr hat das Verfahren gegen den sanften Professor Dr. Sucharit Bhakdi in Plön begonnen – Report24 ist für Sie vor Ort und hält Sie auf dem Laufenden.
Neben Report24-Chefredakteur Florian Machl, der am morgigen Tag in Linz selbst stellvertretend für Meinungs- und Pressefreiheit vor Gericht stehen wird, reisten zahlreiche weitere Menschen an. Sie brachten vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität mit Prof. Bhakdi zum Ausdruck:
dazu passend zeit: Prozess gegen Corona-Kritiker Bhakdi gestartet
Begleitet von Sympathiebekundungen seiner Unterstützer und einem großen Medienandrang hat im schleswig-holsteinischen Plön ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi begonnen. Die Polizei setzte angesichts befürchteter Proteste rund 50 Beamte am Amtsgericht der Kreisstadt ein. Auch die Justiz verstärkte ihr Personal. Zu Zwischenfällen kam es trotz Gedränges am Eingang nicht.
Die Deffinition von Volksverhetzung lautet: Die Volksverhetzung (abgeleitet von „Hetze“ im politisch-gesellschaftlichen Sinn, von mittelhochdeutsch hetzen „antreiben“, ursprünglich „zum Verfolgen bringen“ und verwandt mit „Hass“[1]) ist ein Vergehen gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) nach dem Recht Deutschlands. Also auf die Argumente der Ankläger kann man gespannt sein. JE
22.05.2023
14:23 | tom-cat: So viel mussten die Bürger wegen Corona-Verstößen blechen
Sonntag, 21. Mai, 9.14 Uhr: Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern haben wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen von 2020 bis Anfang 2023 Bußgelder in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt hervor. Die Regierung hatte zur Beantwortung eine Abfrage bei den Kommunen gestartet.
Demnach leiteten die Ordnungsämter mehr als 14 100 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, knapp 7500 endeten mit einem Bußgeld. Die meisten Verfahren gab es den Angaben zufolge im Landkreis Vorpommern-Rügen mit rund 4000. Dort war auch die Summe der Bußgelder mit rund 457 000 Euro in den Jahren 2020 bis 2022 am höchsten. Nach früheren Angaben des Landkreises handelte es sich am häufigsten um Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen und die zwischenzeitlich verbotene Einreise von Auswärtigen.
07:59 | Leser-Kommentar zum Ostfriesen von gestern
Werter Ostfriese - Sie haben recht und unrecht: Natürlich ist die Bezeichnung Politnutten der derzeitig vorturnenden Handpuppen eine Beleidigung für die meisten Prostituierten;
genauso natürlich ist aber - sollte nur eine genügend grosse Anzahl von etwa zig Millionen - unterschreiben, dass die politischen Knallchargen ungeheueres Fracksausen bekommen, womit der faule Zauber blitzartig vom Tisch gefegt ist.
Gewiss schützt das nicht vor einem erneuten Anlauf in den kommenden Jahren ( Juncker: Wir versuchen es einmal, sehen die Reaktion ...und dann ist noch lange nicht aller Tage Abend ). aber zumindest jetzt hat man Ruhe und in einigen Jahren leben wir bestimmt in einer ganz anderen Welt.
14:38 | Der Ostfreise
Werter Leser, man wird aber niemals zig Millionen unter einen Hut bekommen können, da bei einer zu erkennenden Entwicklung - wie Sie ja auch sagen - zeitig gegengesteuert wird. Es gibt in den Schubladen viele Säue, die nur darauf warten im Bedarfsfall durch das Dorf getrieben zu werden.
Vorschlag: Wir sollten uns in einer Gruppe von vernünftigen Menschen zusammenschließen und eine politische Partei „kapern“. In einer größeren Hansestadt im Norden Deutschlands hat dies schon einmal funktioniert… dann besteht eine kleine Möglichkeit Einfluß auf das Geschehen zu nehmen. Die "Masse Mensch“ kann man als nutzbaren Machtfaktor ignorieren, da sie nur sehr kurzfristig zu motivieren und „bei der Stange“ zu halten ist. Hierfür bräuchte man die Kontrolle über ihr fühlen und denken, wobei die Gefühle natürlich wichtiger sind als die Gedanken. Diese Kontrolle kann nur über Medien und „Influenzier“ erreicht werden, die aber der Gegenseite aufgrund gewachsener Strukturen und unbeschränkter finanzieller Mittel zur Verfügung stehen. Hatten die Bauernaufstände wirklich dauerhaften Erfolg? Eine kleine homogene motivierte Gruppe kann Ziele erreichen, ein „Haufen“ von Menschen hat noch nie einen dauerhaften Erfolg gehabt.
21.05.2023
09:45 | tkp: So schadet die WHO Ihrer Gesundheit – Musterbrief an Politiker gegen Pandemievertrag
Noch dieses Monat soll von den Vertretern der Mitgliedsländer der WHO weitgehende Vollmachten eingeräumt werden für die Ausrufung von Pandemien, der Vorschreibung von Impfungen und Einnahme von Medikamenten, Zensur und weitestgehende Möglichkeiten nationale Verfassungen und die Grundrechte der Menschen außer Kraft zu setzen. Dies alles dient nur mehr der Verkaufsförderung für Pharmaprodukte zwecks Erzielung von Profiten der Geldgeber der WHO.
12:15 | Der Ostfriese
Musterbrief - nur noch den Namen einsetzen - tausend dieser Briefe - oder hunderttausend - werden bei Politikern die gleiche Wirkung haben, wie ein einzelner. Nämlich keine, da sie bestenfalls von irgendeiner Bürokraft gelesen werden und dann im Papierkorb landen. Wir sind in der Zeit von Berufspolitikern angelangt. Jeder, der sich für eine Karriere als Politiker entschieden hat, hat dies deshalb getan, um in Zukunft auf diese Art und Weise „seine Brötchen“ zu verdienen („verdienen" ist eigentlich das falsche Wort). Das Wohl anderer ist irrelevant. Einem Politiker ist nur mit Zuckerbrot und Peitsche beizukommen. Einsicht wird nur dann gespielt, wenn ein Politiker erkennt, das es entweder für ihn lukrativ ist, oder ihm die Felle wegzuschwimmen beginnen. Hoffen und harren hält manchen zum Narren...
20.05.2023
09:30 | ag: WHO – Ihre ungewählte Zweitregierung
Die Ampel hat gerade einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der der WHO noch weitreichendere Macht über die internationale Politik verleihen soll. Konkret ist von einer „neuen globalen Gesundheitsordnung“ die Rede. Die Abgeordneten stimmten dafür, fast alle Gegenstimmen kamen aus der AfD.
Wie eine derartige Selbstentmachtung des Bundestages/Parlaments mit dem Grundgesetz/Verfassung vereinbar ist, ist mir schleierhaft. Die "neue globale Gesundheitsordnung" der WHO GAVI unter der umsichtigen Leitung von B. Gates, K. Schwab und Co. Siehe dazu auch den Reset/Kollaps-Beitrag von heute 8:59 Uhr. HP
14:56 | Leser-Kommentare
(1) Eines der Hauptziele der WHO ist die digitale ID. Egal ob per Pandemie oder Umweltnotstand. Mit dieser digitalen ID wird der einzelne Mensch vollends zum Eigentum von der Firma BlackRock, Gates und Co. Mit dieser Nummer werden die Menschen katalogisiert.
(Herkunft,Beruf,Einkommen,Gesundheitsstatus,IQ,Essgewohnheit, etc etc). Die Staaten sind nur pure Verwaltungsgesellschafften.
Aber das werden die meisten Menschen nie verstehen.
(2) Die Eule: Damit folgt die Ampel voll und ganz dem amerikanischen Prinzip `cover your base´. In dem die Entscheidung in andere Hände gelegt wird, wo eine austauschbare Gestalt dann die Verantwortung trägt, hat sich die Regierung wie auch das Parlament nun jeder Verantwortung entledigt. Damit ist auch Idealziel des Geldverdienens erreicht. Ohne lästige Konsequenzen oder Anfeindungen für falsches
Handeln fürchten zu müssen, kann nun völlig sorgenfrei dass Maximum der Staatskasse entnommen werden. Wer dann noch rechtzeitig das Angstgeflüster der WHO richtig deutet, der kann mit passenden Aktien noch ein hübsches Sümmchen dazuverdienen.
(3) Beschließen kann man viel. Wenn dann die Befehle der WHO, auch bedingungslos in eingehalten werden. Haben wir es nicht anders verdient. Es zeigt dann allenfalls das die Masse zu "Borg" geworden ist. Wo ist dann das Problem? Denn das Massenbewusstsein, erschafft immer die momentane Realität.
(4) Der Ostfriese: Selbstentmachtung des Bundestages/ Parlaments… nicht das Gebäude oder die Zusammenkunft hat „die“ Macht, sondern es sind Menschen/ Personen, die Macht haben und ausüben. Welcher Machtausüber hat in so einem Zirkus denn wirklich Macht?
Wenn ich Scheiße baue, bin ich beim nächsten mal nich’ mehr dabei, außerdem ist es dann ganz schnell Schluß mit den lukrativen Pöstchen in Wirtschaft und Co. … Welche(r) Prostituierte will es sich schon mit einem gut zahlenden Freier, dessen Geld auch noch in Zukunft sprudeln könnte, verderben? Jetzt hab’ ich es schon so weit gebracht… so viele Konkurrenten in der eigenen Partei ins Messer laufen lassen, habe dutzende von „Leichen“ im Keller… und dann aufhören damit?
Warum bin ich denn ins polit-Business gegangen, wenn ich nicht jetzt die Früchte meiner Buckeltour ernten will. Ich hab’ ohnehin nix zu sagen - und ob ich nun unter der Fraktion oder unter der Fraktion und der WHO nix zu sagen habe - wo is’ da der Unterschied? Scheißegal… Der Chauffeur von Dingens hat ’ne neue Quelle für Koks aufgetan… n paar Kollegen haben schon davon geschwärmt. … XXX war mit ABC auf 'ner Party… dessen neue Bürokraft soll es echt drauf haben - … ich sollte mal BCD auf den neuen Lobbyisten ansprechen, BCD meinte, der würde gern noch jemanden "in sein Boot“ nehmen - 'n Beratervertrag wird da für mich wohl drin sein - und wenn nich‘… n paar Vorträge allemal. … unser Ausschuss für … könnte auch mal wieder eine Info-Tour machen - drei Tage in die Sonne - kost' ja nix!
Wegen der Erweiterung von meinem Carport muß ich auch das nächste Mal, wenn ich beim Ortsverband bin, mit CDE reden, der soll da mal bei seiner Baubehörde Druck machen, 2m zu dicht an der Grenze von meinem Nachbarn? Na und? Der Dezernent is’ doch bei unserem Verein, der soll sich nich’ so haben. … ist es wirklich von Bedeutung, ob die WHO (die ja ihrerseits auch nur ein abstrakter Gegenstand ist, der von Menschen aus Fleisch und Blut beherrscht wird) in "die Politik“ dreinredet, wenn vorher ohnehin schon alles aus „der Fraktion“ kam (wer da wohl die Fäden zieht?)?
19.05.2023
17:32 | bn: Kartellamt leitet erste Missbrauchsverfahren wegen Energiepreisbremsen ein
Das deutsche Kartellamt hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte die Bonner Behörde am Montag mit. Das Ratgeberportal Finanztip.de warnte Verbraucher außerdem vor falsch berechneten Erstattungssummen (Finanztip: 16.05.23).
Weitere Verfahrenseinleitungen auch gegen Versorger in den Bereichen Fernwärme und Strom stünden bevor, erklärte Mundt weiter. Er betonte: „Obgleich es keinen Generalverdacht gibt, werden wir künftig alle Antragsdaten zu den Ausgleichszahlungen der antragstellenden Unternehmen einer regelmäßigen systematischen Untersuchung unterziehen.“
14:45 | tom-cat: Verstößt der Rundfunkbeitrag gegen das Grundgesetz?
Um den Rundfunkbeitrag führt für viele Haushalte kein Weg herum. 18,36 Euro werden monatlich fällig, um die öffentlich-rechtlichen Sender zu finanzieren – auch wenn man ARD, ZDF & Co. gar nicht einschaltet. Für die Zukunft steht sogar eine Erhöhung des Beitrags im Raum. Ab 2025 könnte der Rundfunkbeitrag auf 19,91 Euro und bis 2028 sogar auf 25,19 Euro klettern. Oder vielleicht doch nicht? In einem Interview mit der "Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen" (HNA) erklärt die Wirtschaftsjuristin Michelle Michel, warum der Rundfunkbeitrag ihrer Meinung nach gegen das Grundgesetz verstößt. Sie hatte sich im Rahmen ihrer Doktorarbeit mit der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender auseinandergesetzt.
tom-cat:
Springers juristische Fachzeitschrift Computer BILD berichtet.
17.05.2023
15:27 | tom-cat: Jesuitenpater wegen Klima-Blockade verurteilt - zu 10 Euro Strafe
Der Jesuitenpater Jörg Alt ist mit zwei Aktivisten am Dienstag wegen der Teilnahme an einer Straßenblockade zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Angeklagten seien wegen Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von zehn Tagessätzen verurteilt worden, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München. Die Höhe der Tagessätze sei je nach Einkommen festgesetzt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Alt selbst schrieb auf Twitter, sein Tagessatz sei auf einen Euro festgelegt worden. Jesuiten legen ein Armutsgelübde ab und verfügen über kein eigenes Einkommen.
Jesuiten verfügen über kein eigenes Einkommen. Sehr schön und damit alle anderen nicht zur Arbeit kommen und deshalb vielleicht auch bald über kein eigenes Einkommen mehr verfügen picken sich diese Dolme halt auf die Straße. JE
16.05.2023
15:18 | tom-cat: Veröffentlichung von Passagen der Olearius-Tagebücher ist zulässig
Die „Süddeutsche Zeitung“ setzt sich vor dem Bundesgerichtshof durch, der ein Hamburger Urteil kassiert. Ein Tagebucheintrag werde nicht in einem Prozess zu einem geschützten amtlichen Dokument, so die Begründung. Das Interesse der Öffentlichkeit sei in diesem Fall „überragend“.
Im Rechtsstreit mit dem früheren Warburg-Bankchef Christian Olearius hat die „Süddeutsche Zeitung“ einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der BGH entschied am Dienstag, dass die Zeitung in einem Artikel über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus Olearius‘ Tagebüchern veröffentlichen durfte. Das zuvor von Gerichten in Hamburg ausgesprochene Verbot der Veröffentlichung wurde aufgehoben. (Az. VI ZR 116/22)
12:22 | JF: Landgericht über „Letzte Generation“: Kriminelle Vereinigung
Erstmals in Deutschland entscheidet ein Landgericht, daß es sich bei den Klima-Extremisten um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Wie kam es zu diesem Beschluß?
Es wurde ja auch Zeit. Ich habe gestern übrigens die LG in Wien hautnah erlebt. Als ich am PAZ Roßauer Lände vorbeiging, wurde gerade eine Klimakleberin aus dem Gewahrsam (?) entlassen und von Ihresgleichen begrüßt. Die sehen das durchwegs als lustiges Happening. Das heißt, solange nicht drakonisch durchgegriffen wird, wird sich nichts ändern. Danach musste ich vor dem WiWi-Gebäude noch eine ganze Anhäufung dieser Sektierer erblicken, darunter auch Sebastian "Martha" Krumpeck oder auch die Klima-Shakira(Shakirus?). Die wenigen Stimmen, die ich vernomme habe, waren - wenig überraschend - bundesdeutsche. AÖ
14:21 | Leserkommentar
Letzte Generation – BRiD Personalausweisträger in Wien.
Am deutschen Wesen soll die Welt verwesen.
Ich dachte die Shakira habt Ihr schon längst ausgewiesen.
12.05.2023
15:05 | tkp: Hochbrisante Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes von Texas gegen Pfizer & Co
Wie Anfang Mai hier berichtet, hat der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, eine Untersuchung gegen die Pharmaunternehmen Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson eingeleitet, bei der es um die Frage geht, ob sie die Daten der Impfstoffstudien manipuliert haben und in betrügerische Aktivitäten verwickelt waren. Weiter geht es um die Frage, ob sie sich an der Gain-of-Function-Forschung beteiligt und die Öffentlichkeit darüber getäuscht haben.
Paxton untersucht unter anderem, ob die Unternehmen die Wirksamkeit ihrer Covid-19-Impfstoffe und die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung von Covid-19 nach Einnahme der Impfstoffe falsch dargestellt haben, was gegen das texanische Gesetz über irreführende Handelspraktiken verstößt.
Spannend, aber ich fürchte dass da leider nichts dabei herauskommen wird. Da werden bestimmt einige Leute noch rechtzeitig "umgestimmt". JE
11.05.2023
17:55 | archive.today: Stärkung der Weltgesundheitsorganisation gefordert
Die Ampel-Fraktionen setzen sich für eine nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Während der Covid-19-Pandemie sei erneut deutlich geworden, dass der WHO die Fähigkeiten fehlten, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen, heißt es in einem Antrag (20/6712) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP.
Um den internationalen Erwartungen an die Organisation gerecht zu werden, brauche es Reformen sowie politische, personelle und finanzielle Unterstützung. Der WHO fehlten kalkulierbare und flexible Mittel, um ihre Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik auszufüllen, die nötige Expertise bereitzustellen und adäquat auf Notlagen zu reagieren. Fast 80 Prozent des WHO-Haushalts seien freiwillig und zweckgebunden.
dazu passend tkp:Deutsche Regierungsparteien wollen Finanzierung und Machtbefugnisse der WHO ausweiten
Bekanntlich sollen die Befugnisse der WHO so ausgeweitet werden, dass sie jederzeit ein Pandemie ausrufen und dann Maßnahmen inklusive Massenimpfung und Einnahme von Medikamenten allen Staaten und Menschen verpflichtend vorschreiben können. Die Instrumente dafür sind Pandemievertrag und Ausweitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Deutschlands Ampelkoalition, sowie EU-Kommission und US-Regierung reicht das offenbar noch nicht, sie wollen noch mehr von unserer staatlichen Souveränität an den WHO-Generaldirektor übertragen.
Erst die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und dann ohne viel Aufsehen eine Organisation die zu einem Großen Teil von den üblichen Stiftungen gesponsert wird in ihren Befugnissen stärken. Und wieder einmal bekommen es nur die Wenigsten mit. JE
18:45 | Die Leseratte
Wenns ja nur um Gesundheit ginge, könnte mans ja nachvollziehen. Aber die WHO soll auch die Welt beherrschen dürfen wenn es z.B. um Naturkatastrophen oder Währungsprobleme geht! Hallloooo? Was geht das die WHO an? Welche Expertise haben die Hanseln dort für so eine Situation? Eine NGO als neue Weltdiktatur mit Xi Jinping und Bill Gates als Welt- Schattenpräsidenten und der kommunistischen Marionette aus Poster-Boy? Da kann man doch Wetten abschließen, dass wir aus dem Ausnahmezustand NIE MEHR herauskommen, irgendwo auf der Welt ist doch immer grad eine "Katastrophe".
15:55 | Leserzuschrift: Wenn der Staat zum Täter wird
Die „Coronazeit“ und der damit verbundene Skandal, eigentlich muss und kann man von einem Verbrechen sprechen, hat uns eines vor Augen geführt, nämlich dass ein Rechtsstaat, eine Demokratie, das Prinzip der Gewaltenteilung und Grundrechte als bestimmende Faktoren einer Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind.
Man kann sich jetzt in stereotypen geschichtlichen Vergleichen ergehen und vor allem die NS-Zeit hierfür bemühen, man wird aber dadurch alleine nicht zu befriedigenden Analysen und Ergebnissen gelangen, nicht zuletzt deshalb, da sich durch Vergleiche, welcher Art auch immer, sich der gegenwärtige Zustand nicht ändert. Erforderlich ist, die Strukturen, Ursachen, Entscheidungs- und Wirkungsweisen totalitärer und autoritärer Regime zu erkunden und a priori zu durchschauen. Zeitzeugen zu vergangenen Ereignissen sind hier hilfreich.
Der Staat als Täter hat mich nicht so sehr erschreckt wie die unzähligen Menschen die bei diesem Wahnsinn gerne und fleißig mitgemacht haben. JE
12:49 | SWR: Keine Ermittlungen: Lars Reichow darf ungestraft AfD als "ungehobelte Arschlöcher" beschimpfen
Eine gegen die AfD gerichtete Schimpfkanonade des Kabarettisten Lars Reichow in der diesjährigen Ausgabe der Fastnachtssendung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ hat keine juristischen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Mainz lehnte die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung oder Volksverhetzung ab. Der kritisierte Fernsehbeitrag begründe „keinen Anfangsverdacht einer Straftat“, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. In dem vorliegenden Fall überwiege die Kunst- und Meinungsfreiheit gegenüber dem „Grundrecht der Ehre“. Reichow war in der vom SWR gesendeten Fernsehfastnachtssitzung im Februar auf das zehnjährige Gründungsjubiläum der AfD eingegangen. In seinem Redebeitrag hatte er unter anderem die AfD-Bundestagsfraktion mit großem Beifall als „Haufen ungehobelter Arschlöcher“ bezeichnet. Die Partei werde von „radikalen, gescheiterten und gestörten Persönlichkeiten“ angeführt.
Die Staatsanwaltschaft Mainz erteilt ihr Gütesiegel für die Betitelung von AFdlern als ein „Haufen ungehobelter Arschlöcher“. Die Zweiklassenjustiz in Deutschland wird so immer deutlicher. Oder glaubt irgendwer, dass man Söder, Baerbock oder Strack-Zimmermann ungestraft als ein „Haufen ungehobelter Arschlöcher“ bezeichnen dürfte? Hier der Qualitätsbeitrag des Staatskünstlers Reichow im staatlichen Qualitätsfernsehen:
RI
08:01 | ff: Der neue Terrorismus Rechtfertigung zum Aufbau einer perfekten Sicherheits- und Überwachungsindustrie
Während es sich bei der Aufstandsbekämpfung um breit angelegte Operationen handelt, deren anvisierte Zielgruppe eine gesamte Bevölkerung umfasst, die mittels psychologischer Aktionen beeinflusst werden soll, richtet sich die Terrorbekämpfung gegen einzelne Personen oder Gruppen. Hier ist das Ziel, sie aufzuspüren und zu bekämpfen. Die Devise lautet: jagen und töten.
Terroristen, so die offizielle Definition, sind Menschen, die zu kriminellen Gewaltaktionen greifen, um politische, religiöse oder ideologische Ziele zu erreichen. Vor dem Hintergrund der Kriegsdefinition nach Carl von Clausewitz, wonach Krieg ein Akt der Gewalt mit dem Zweck ist, den Gegner zur Erfüllung des eigenen Willens zu zwingen, stellt man fest: Der Unterschied zwischen einem Terroristen und einer Gruppe von Menschen, die sich „Regierung“ nennen, ist nur ein definitorischer: Tut es eine Regierung, ist es Politik, tun es andere, ist es ein Verbrechen. Aber dies nur nebenbei.
Monika Hausammann, wie immer ohne Blatt vor dem Mund! HP
10.05.2023
19:15 | orf: US-Abgeordneter Santos in 13 Punkten angeklagt
Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York heute mitteilte.
Der Abgeordnete mit brasilianischen Wurzeln hat viele der Lügen zugegeben und davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf „geschönt“. Santos geriet zwar auch in den eigenen Reihen unter Beschuss, lehnte einen Rücktritt aber ab. Grundsätzlich ist es nicht verboten, die Öffentlichkeit zu belügen. Santos’ Finanzgebaren rief aber die Justiz auf den Plan.
Ihm werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben zur Last gelegt. Und was ist da jetzt genau der Unterschied zu allen anderen Politikern? JE
15:26 | pt: Corona-Aufarbeitung: Deutschland ziert sich, Österreich legt vor
War der Ausnahmezustand während der Corona-Pandemie wirklich gerechtfertigt? Mit dieser Frage beschäftigt sich ab sofort ein Experten-Gremiun in Österreich.
Anders als Deutschland hat die Alpenrepublik sich für eine Aufarbeitung der Pandemie-Poitik entschieden.
Der österreichische Rechnungshof hatte das unkoordinierte Krisen-Management bereits im vergangenen Jahr gerügt.
Die österreichische Regierung arbeitet die von ihr begangenen Verbrechen selbst auf. Um in Zukunft die Gerichte zu entlasten könnten ja alle anderen Verbrecher ebenfalls ihre Taten selbst aufarbeiten. JE
09.05.2023
14:09 | Der Ostfriese zur Leseratte von gestern um 16:54
Werte Leseratte, sie gehen von der Voraussetzung aus, das der Zweck des Staates sei, das gesellschaftliche Zusammenleben aller Bürger zu ermöglichen und dies möglichst im Interesse des Wohlergehens der gesamten Gesellschaft. Der Staat ist aber in erster Linie ein Konstrukt zur Machtausübung gegenüber den Untertanen, was diese aber möglichst nicht so erkennen sollen, denn dann würde die Macht der im Staat herrschenden schwinden. Ist es sinnvoll, wenn ein Hund die eigenen Leckerli-Vorräte unter eigener Kontrolle hat?
„Mach Männchen, dann kriegst du auch ein Leckerli!“ - und schon begreift der Hund, wenn ich mache, was Herrchen /Frauchen / Divers möchte, gibt’s ‚ne Belohnung… wenn nicht, gehe ich leer aus. Diese Möglichkeit der Belohnung hat man nicht, wenn der Hund (d/w/m) selber die Kontrolle über sein Futter hat. Das Ziel ist es, Deutschland und speziell uns deutsche Bewohner zu schächten (auch finanziell). Geht man von dieser Prämisse aus, paßt plötzlich alles… Verabschieden Sie sich von der Vorstellung, das was hier abläuft sei nur „Schlamperei“ geschuldet. Es ist ABSICHT! Alles dient nur dem gesteckten Ziel.
12:16 | Bild: Klima-Chaoten halten die Justiz zum Narren
Jetzt lässt sich auch noch die Justiz von den Klima-Chaoten an der Nase herumführen. Der Rechtsstaat toleriert es, dass mutmaßliche Straftäter ihre Namen nicht verraten wollen.
Ist in solchen Fällen keine Beugehaft möglich? Jedenfalls sind diese Personen für den Staat und die Gemeinschaft eine wesentlich größere Gefahr als irgendwelche (vermeintlichen) Putschisten, denn Subversion hebt ein Staatswesen und eine Gemeinschaft viel tiefgreifender aus den Angeln als eine offene Revolte, der mit seinem Revoltieren die bestehende Ordnung/das bestehende System ja zumindest als existent annimmt. Fast genauso übel wie die Namenlosen agiert in Österreich Martha Krumpeck, die sich direkt nach dem Ende ihrer Ersatzfreiheitsstrafe wieder auf die Straße klebte, und das sowohl zeitlich als auch räumlich (hier). AÖ
14:06 | Leserkommentar
Weshalb Beugehaft, das kostet doch nur Geld. Falls diese Narren einen Personal-Ausweis haben. Reicht ein Gesichtserkennungsprogramm. Um sie in der Datenbank zu finden. Die Klima-Leute halten niemand zum Narren, denn sie gehören zu dem, was man allgemein damit umschreibt - "Und sie haben einen Plan in Prozess"?
14:07 | Der Ostfriese zu grün
Werter AÖ, wer oder was ist „der Staat“? Bedeutet für jeden Menschen „Staat“ das gleiche? Ist „Staat“ etwas statisches, unumstößliches (ewiges)? Wem dient „Staat“ wozu?
10:28 I p-p: Markus Krall: „Nicht Prof. Bhakdi steht vor Gericht, sondern die Meinungsfreiheit!“
Wegen angeblicher antisemitische Aussagen soll Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der sehr früh vor den experimentellen Gentherapeutika warnte und Unzähligen, die man als „Coronaleugner“ verunglimpfte und niederschrie, am 23. Mai vor Gericht stehen. Soll hier ein Exempel an einem Systemkritiker statuiert werden?
08:03 | Leser-Anfrage "Das Einreichen von Daten zur Grundsteuerberechnung"
Moin, in die Runde!
Habe heute von den Blutsaugern der Nation (auch oft Finanzamt genannt) die Aufforderung erhalten unverzüglich meine Daten zwecks Neuberechnung einzureichen.
Es wurde mir mit 25.000€ Wähungsstrafe gedroht.
Bis jetzt habe ich mich geweigert Angaben zu machen.
Wie ist die rechtliche Lage in dieser Angelegenheit?
Besten Dank & Grüße von der Ostsee!
Wir haben doch sicher einige 100 Juristen unter unseren Lesern. Könnte bitte einer davon hier für Klarheit sorgen?
Herzlichen Dank TB
13:40 | Leser-Kommentar
Sehr geehrter Herr Bachheimer, zuvörderst meinen herzlichsten Dank an Sie und Ihre trefflichen Mitstreiter - für Ihre Arbeit!
Ob für das Problem des Lesers deutsche Juristen wirklich geeignet sind, wage ich zu bezweifeln. Mein Zweifel nährt sich aus dem unerfüllten Wunsch des großen deutschen Rechtslehrers Dieter Medicus. Die ersten 20 §§ des BGB (wir Laien sagen: die das mit der Person regeln) werden im ersten Semester sicher ordentlich gelernt und geprüft. Sie sollten aber, nach Herrn Medicus, zwischen den Staatsexamen nochmals rechtsphilosophisch vertieft werden. Unterbleibt leider an vielen Fakultäten - daher wissen viel zu viele Juristen nicht wirklich, was "peculium" bedeutet.
Dieser Begriff kennzeichnet im Wesentlichen das Rechtsverhältnis, das die Masse der deutschen Eigenheimer, zum Grund und Boden hat. Es ist eben keine schrankenlose Verfügbarkeit, wie sie aus Eigentum resultieren würde - sondern man hat es, weil der wirklich schrankenlos Verfügungsberechtigte es einem überlässt. Wie beim KFZ: man ist Halter, übernimmt die Grundschuld, bekommt aber keinen Eigentumsnachweis, sondern ein (Grund)Schuldpapier. Es gibt Organisationen (Kirchen, Stiftungen etc.) die noch alte, teilweise sehr alte Urkunden haben, da ist es etwas anders und da klemmt's auch i.d.R. pekunär nicht so....
Wie jetzt konkret helfen? War das Anschreiben vom FA in Textform (automatisiert, ohne Unterschrift), dann mit Verweis auf die neueste ChatGPT-Entwicklung, freundlich fragend zurückweisen und auf Kontakt mit einer nat. Person in Schriftform bestehen. Schliesslich wird man ja mit empfindlicher Strafe bedroht. Ist ein menschliches Gegenüber im Amt erkennbar, kommt's drauf an wie man aufgestellt ist. Man kann an den wahren Eigentümer verweisen. Immer freundlich fragend...
Oder man kann die Sache wissenschaftlich angehen. Die Finanzämter befinden sich, wie viele Akteure, noch in der "Hilbertschen Hoffnung". David Hilberts Traum war, dass die Mathematik unser Leben 1:1 abbilden kann. Am 7. Dezember 1930 hat Ihr Landsmann Kurt Gödel, in Königsberg, diesen Traum i.G. beerdigt. Sein Leben war übrigens genauso filmreif wie das von Nash,Turing etc..
Sein späterer Kumpel in Princeton, der hieß Einstein oder so ähnlich, hat es kurz gefasst: Insofern sich die Sätze der Mathematik auf die Wirklichkeit beziehen, sind sie nicht sicher und insofern sie sicher sind beziehen sie sich nicht auf die Wirklichkeit.
Es gibt einige handliche Beweise, welche deutlich machen, wie das Dezimalsystem mit seinen Axiomen, daran kollidiert, was Ihr weiterer, hervorragender Landsmann, Ernst Mach, das positiv Empirische nannte. Auch ist der Aberglaube weit verbreitet, dass Zeit(Fristen u.ä.) sich nur in einer Richtung fortbewegt. Es ist eine offenkundige Tatsache, weil Lehrstoff in der Physik, dass dem nicht so ist.
Ich kenne noch eine Möglichkeit, die die unzulässige Vermischung von nat. und jur. Person zum Thema hat. Damit kann man, in Deutschland, jede Forderung, egal ob berechtigt oder nicht, zum Erliegen bringen. Dazu sollte man warm bekleidet sein und ein gutes Pferd besitzen.
14:11 | Leserkommentar zu 13:40
Werter Leser, sind Sie vielleicht ein KI?. Soforn ich die Leser-Anfrage richtig interpretiere. Will dieser Unterstützung von Menschen, welche Ihm eine Strategie geben können, wie man auf das Anliegen der Behörde antwortet. Das erfordert zudem das man im Amtsprech antworten sollte usw.. Somit braucht einen Menschen, der sich in diesem Handwerk versteht. Das könnte z.B. ein Anwalt sein, welcher so Mandat übernimmt. Zudem könnte man den Eindruck gewinnen, sie machen sich über die Leser-Anfrage lustig? Sprechen sie deshalb H.TB an, um dies zu verschleiern...
14:59 | Leserkommentar
zur Leserfrage, wie man jur. mit der angedrohten Immo-Enteignung (der Lastenausgleich mit wahrscheinlich 30-50% kommt ja auch noch) umgehen könnte:
zunächst: Der Leser von 13:40 liegt mit seinen philos. Überlegungen vollkommen richtig (bis auf die Bemerkung über Zeit), doch sind diese in dem Fall nur bedingt hilfreich.
Tatsächlich kann man derzeit INNERHALB der bestehenden mafiösen Strukturen juristisch kaum etwas tun - einfach, weil die Systemdiener sich nicht an die Regeln, sprich Gesetze halten, denn de facto (weniger de jure) gilt Besatzungsrecht bzw. das Recht des Stärkeren.
Aktuell (muss nicht so bleiben) gibt es meines Wissens nur einen tatsächlich halbwegs praktikablen Weg, weil der von Teilen der Machtelite quasi zugelassen wird (teils gezwungenermaßen; auch das muss jedoch nicht so bleiben): man schließt sich dem juristischen Konstrukt KDR (Stiftung mit Staatscharakter) von Peter Fitzek an.
Dazu gibt es ein neues, sehr gutes Interview von Lion Media, in dem insbesondere der juristische Background erläutert wird und auch Detailfragen und Handlungsgrenzen u.ä. behandelt werden: https://www.youtube.com/watch?v=27mA3etpsok
08.05.2023
15:49 | jf: Klimakleber beschmieren erneut Grundgesetz-Denkmal
Mit „blutroten Handabdrücken“ wollten diesmal drei Männer und drei Frauen unweit des Reichstagsgebäudes gegen die angeblich unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. Dabei bringt das Heizungsverbot bereits jetzt Millionen Menschen in finanzielle Not. Sie fürchten, ihre Häuser zu verlieren.
Die „Letzte Generation“ sieht das anders: „Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen“, stand auf einem Transparent. Während die Empörung über die Farbattacke vor zwei Monaten noch groß war, hat die Politik den erneuten Anschlag bisher nicht verurteilt. (fh)
Na mit dem Grundgesetz hatten ja so manche Gruppen in der letzten Zeit ihre Probleme. JE
16:43 | Der Dipl.-Ing. zu grün
Jaaaaa … liebe JE … mit dem Grundgesetz sehen manche Gruppen richtige Probleme .. vor allem unsere Politiker und unsere politische Justiz … die sehen ihre kriminellen Handlungen gegen das Volk und den Staat durch das Grundgesetz gebremst und eingeschränkt … deshalb wird das Grundgesetz einfach ignoriert und entsprechend ihren gesetzwidrigen Handlungen gummimäßig angepasst …
12:48 | orf: Antikorruptionsvolksbegehren: Initiatoren urgieren Umsetzung
Ein Jahr nach der Eintragungswoche für das Antikorruptionsvolksbegehren haben die Initiatoren kritisiert, dass 60 Prozent ihrer Forderungen noch nicht umgesetzt sind. ... Hessenthaler beteuerte, sein Ziel auf Ibiza sei ebenfalls der Kampf gegen Korruption gewesen. In zweierlei Hinsicht sei das Video nicht ganz so erfolgreich, wie er sich erhofft hatte: Dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache seien keine direkten Aussagen zu Korruption zu entlocken gewesen. Und die Wählerinnen und Wähler seien trotz des „Riesenskandals“, so Hessenthaler, „recht wenig beeindruckt“ gewesen.
Das muss eine völlig absurde Veranstaltung gewesen sein.
1.) Hessenthaler ist also derart salonfähig, dass er dort auftreten darf.
2.) Hessenthaler bestätigt erneut - und entgegen der Propaganda der "Qualitäts"medien, dass es von Strache keine direkten Aussagen zu Korruption, also zu seiner Korrumpierbarkeit gegeben habe.
3.) Hessenthalter sieht dann diese Nicht-Aussagen als "Riesenskandal". Das verstehe, wer will.
4.) Das Anti-Korruptionsvolksbegehren haben nicht einmal 5% der Abstimmungsberechtigten unterzeichnet. Dennoch erwarten die Proponenten, dass die Forderungen umgesetzt werden - auf welcher Grundlage eigentlich? AÖ
10:11 | sf: Bundestag will Bürgerräte – Augenwischerei mit sozialistischen Konzepten von Extinction Rebellion
Bürgerräte sind wohl eine der ältesten Forderungen von Öko-Terroristen, die hoffen, mit Bürgerräten ihre Forderungen besser durchsetzen zu können.
Gerne als "Weiterentwicklung der Demokratie" oder als "mehr Bürgernähe" vermarktet. HP
05.05.2023
15:42 | orf: Florida geht weiter gegen sexuelle Minderheiten vor
Florida geht weiter gegen sexuelle Minderheiten vor: Die Abgeordneten des republikanisch regierten US-Bundesstaates haben gestern (Ortszeit) ein Gesetz gebilligt, das Ärzten die medizinische Versorgung minderjähriger Transgender-Personen im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung verbietet. Es muss noch vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet werden, was jedoch als sicher gilt. Kritik kam von Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft.
Meine Güte was für ein Framing. "Geht gegen Minderheiten vor", das klingt ja so als ob diese Leute von der Gesellschaft ausgegrenzt, stigmatisiert und verfolgt würden (wie erst vor Kurzem noch die andere Minderheit die ja wirklich schlecht weil unsolidarisch war). Aber nein, es geht nur um das Verbieten von Geschlechtsumwandlungen von Minderjährigen (die Älteren werden es wohl als Jugendschutz auffassen). JE
12:24 | Twitter: Krautzone
Mittlerweile jeden Tag ein neues Video, auf dem sich deutsche Polizisten lächerlich machen…
Wenn die Polizei die aus wenigen Hanseln bestehende LostLast-Generation-Demo schützt, dann sollten sich die aufgehaltenen Autofahrer ebenfalls zu einer Demonstration erklären, die gemeinsam, was für eine Demonstration wichtig ist, einen Autokorso auf die nächsten 100, 200 Meter bilden. Dann müsste die Polizei beide - unangemeldeten - Demonstrationen schützen, das heißt die LGs aus dem Weg räumen, um ein Aufeinandertreffen der beiden - feindlich gesinnten - Demonstrationszüge zu verhindern. Wenn die Politik tatenlos zusieht, wie Sektierer die Bevölkerung schickanieren und das Institutionen- und Gesellschaftsfüge zersetzen, dann bleibt den Bürger nichts anderes übrig, als sich derselben Instrumente bedienen. AÖ
12:04 | Welt: „Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“
Am Afghanistan-Aufnahmeprogramm der Regierung ist auch die Organisation Mission Lifeline beteiligt. Deren Chef schrieb, dass Rassismus nicht enden werde, „solange Deutschland existiert“. Zudem benutzte er den Begriff „Weißbrot“ für weiße Menschen. Die Union wirft ihm Rassismus vor.
Organisationen, die in Deutschland scheinbar kein Fall für den Verfassungsschutz sind, sondern sogar von der Bundesregierung als Kooperationspartner geschätzt werden. Mehr braucht man nicht wissen. AÖ
14:33 | Die Kleine Rebellin
Der Chef von Organisation Mission Lifeline ist selbst ein deutsches Weißbrot. Hat er das noch nicht bemerkt? Hat er auch seinen Untergang bestimmt oder gilt wieder quod licet iovi non licet bovi?
04.05.2023
14:26 | Leserzuschrift: Deutscher Verfassungsschutz warnt vor Allianz von Klima-Aktivisten mit Linksextremen
Die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ sind derzeit mit ihren Straßenblockaden regelmäßig in den Medien. Der deutsche Verfassungsschutz befürchtet, dass es noch schlimmer kommen könnte. Teile der Klima-Bewegung radikalisierten sich und würden von gewaltbereiten linksextremen Gruppen angeworben. In Leipzig gibt es offenbar schon einen konkreten Anlass, bei welchem die Klima-Aktivisten und autonome gemeinsam losschlagen wollen, berichtet die BILD-Zeitung.
03.05.2023
12:46 | orf: Rechtsextremer Sellner muss vor Gericht
„Putsch? Von wegen“, sagte dagegen Sellner auf seinem Kanal und ließ seine Abonnentinnen und Abonnenten sinngemäß wissen, von jedem Asylheim gehe mehr Gefahr aus als von der „Reichsbürger“-Bewegung. Für die Staatsanwaltschaft steht außer Frage, dass damit zu Hass gegen die Gruppe der Asylsuchenden aufgestachelt wurde.Da Sellner über eine hinreichende Abonnentenanzahl verfügt, sei der Beitrag einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, weshalb laut Anklage der Tatbestand der Verhetzung erfüllt wurde.
Also wenn Martin Sellner deswegen verurteilt wird, dann muss jeder, wirklich jeder, der im Radio, im TV, im Internet, insbesondere auf Twitter Coronamaßnahmen- und Impfkritiker als "Nazis" etc. diffamiert hat und noch mehr jeder, wirklich jeder, der Ungeimpfte als Gefährder und noch vieles Schlimmere bezeichnet hat, ohne mit der Wimper zu zucken verurteilt werden, zumindest vom Bundeskanzler abwärts, ohne jede Ausnahme. AÖ
02.05.2023
17:24 | Die US-Korrespondentin: Schadenersatzforderungen für Impfschäden bis 1 Million Euro: Auch bei Erfolg vor Gericht zahlt der Steuerzahler
Auf die Hersteller der experimentellen Covid-Impfungen rollt in Deutschland eine Prozesslawine zu: Zahlreiche Impfgeschädigte ziehen vor Gericht, um Schadenersatz für ihre erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigungen zu fordern. Nicht wenige wurden nach dem Covid-Schuss komplett aus dem Alltag gerissen, sind bis heute arbeitsunfähig und kämpfen mit bleibenden Einschränkungen. Eine Sache, die jedoch gern ignoriert wird, obwohl sie von Kritikern des Impfexperiments seit Jahren angeprangert wird: Auch wenn diese Menschen vor Gericht Erfolg haben, so sind es nicht die Hersteller, die dafür gerade stehen müssen. Die Zeche zahlen müssen die Steuerzahler.
dazu passend UCN: 500 Australier schließen sich der weltweit ersten Sammelklage wegen COVID-Impfschäden an
Mindestens 500 Australier haben sich der weltweit ersten Sammelklage wegen COVID-19-Impfstoffverletzungen angeschlossen, die letzte Woche gegen die australische Regierung und die Arzneimittelbehörde eingereicht wurde, um Entschädigung für die durch COVID-19-Impfstoffe Geschädigten und die Hinterbliebenen zu fordern, berichtet The Defender.
Die Klage beschuldigt die australische Regierung, die Therapeutic Goods Administration (TGA) und das australische Ministerium für Gesundheit und Altenpflege sowie eine Reihe hochrangiger Beamter der Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Zulassung und Überwachung der COVID-19-Impfstoffe, der Verletzung gesetzlicher Pflichten und des Missbrauchs eines öffentlichen Amtes.
Super, erst wirst als ungespritzter beschimpft, als Volksschädling stigmatisiert und ausgegrenzt und dann darfst für die Spritzen Geschädigten auch noch zahlen. Aber etwas aus der Distanz betrachtet, da zahle ich lieber bevor ich ein Spriztgeschädigter Schadensersatz Empfänger bin. JE
01.05.2023
12:58 | JF: Demokratie ermordet sich selbst
Der Literaturwissenschaftler Günter Scholdt hängt keinen naiven Vorstellungen von Demokratie und Volkssouveränität an. So skizziert er in seinem neuen Buch einen kartellartigen Parteienstaat, zu dem die Bundesrepublik verkümmert ist.
Eine Reform des seiner Auffassung nach Opfer der Parteiinteressen gewordenen Staates, in dem also nur mehr die Partikularinteressen der Parteien zählten, die sich des Staates zur Durchsetzung ihrer Ideologie bemächtigten, aber keine Vorstellung mehr von Gemeinwohl hatten, ist - horrible dictu - seinerzeit auch der später von den National-Sozialisten bei ihrem Putschversuch ermordete Engelbert Dollfuss vorgegangen. Zur Überwindung des Parteienstaates legte er die - sehr katholisch gefärbte - Maiverfassung vor. AÖ