Verfassung, Gesetze und Recht

23.02.2021

17:36 | sna: Querdenker und ihre antiquierte Vorstellung von Grundrechten – Autor Andreas Wehr

Was versteht die Querdenken-Bewegung unter Grundrechten und wofür stehen diese tatsächlich? Der Berliner Buchautor Andreas Wehr analysiert in einem neuen Beitrag auf seiner Seite, wie sich die Funktion der Grundrechte seit dem 19. Jahrhundert gewandelt hat. ...Die Funktion der Grundrechte habe sich zusammen mit dem Freiheitsbegriff über die Zeit gewandelt. Der heute überwundene historische Liberalismus sei Ausdruck einer strikten Trennung zwischen der sich herausbildenden bürgerlichen Gesellschaft und dem feudalen Staat gewesen. Sein politisches Programm habe in der Abwehr der Zumutungen des Obrigkeitsstaates bestanden, erklärt Wehr.

Werter Autor! Man respektiere ihre Meinung zu dieser Thematik, aber verstanden scheinen sie sie leider nicht zu haben!? Aber seien sie beruhigt, die Menschen gehen auch für Knallköpfe auf die Straße und lassen sich drangsalieren, damit grundgesetzliche/verfassungsmäßig garantiere Rechte von der Politik zu achten, unantastbar sind und es auch bleiben! OF

22.02.2021

19:46 | derstandard: Parlamentarische Begutachtung - Massive Kritik an Homeoffice-Gesetz

Die mit zweieinhalb Tagen extrem kurze Begutachtungsfrist für das "Homeoffice-Gesetz" war offenbar kein Hindernis für Beanstandungen und Kritik. Mehr als 40 Stellungnahmen gingen im Nationalrat ein – viele davon äußerst kritisch, aber allesamt äußerst konstruktiv. Eine erste Durchsicht legt umfangreiche Änderungen und Verbesserungen des Gesetzentwurfs nahe, der nach dem Willen von Arbeitsminister Martin Kocher so bald als möglich den Ausschüssen zugewiesen und im April im Nationalrat beschlossen werden soll.

Zumindest in der Frage nach den anrechenbaren Tage für den steuerlichen Absatz konnten sich die Sozialpartner einigen (zahlt sich der Steuerzahler eh quai selbst). Aber dennoch ist das ganze Gezetere ein Murks von vorne bis hinten und da werden wohl noch einige - insbes. rechtiche - Fragen zu diskutieren sein!? Für den geneigten Beobacher ein erneutes Indiz, dass die Protagonisten der Wünsch-Dir-Was-Fraktion derart lebensfremd, privatwirtschaftsfremd sind, dass solche Beschlüsse gefasst werden!? Wer hier noch einen gesundheitspolitischen Aspekt in der ganzen Diskussion erkennen kann, schläft noch gut und fest!? OF

21.02.2021

19:40 | wnrt: 95 Year Old Tenessee Resident Deported To Germany For War Crimes?

Es ist an sich nie zu spät, für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, aber die Sache ist schon ziemlich komisch, u.a. der Entscheid vom DOJ, nach dieser langen Zeit...!? Da scheint mit der neuen Administration auch irgendwie Sand ins Getriebe gekommen zu sein!? OF

18.02.2021

18:14 | bild: Dauer-Lockdown ist verfassungswidrig!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hatte zuletzt erklärt, dass der Lockdown erst dann gelockert werden kann, wenn Deutschland 14 Tage lang weniger als 35 Corona-Neuinfektionen (pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen) verzeichnet. Doch der Verfassungsexperte mahnt, dass die Zeit drängt: „Der Staat ist angesichts der massiven Folgeschäden der Corona-Maßnahmen verpflichtet, ein Öffnungskonzept vorzulegen“, fordert Lindner.

Obwohl wir b.commer vom Bauchgefühl her wissen, dass diese Maßnahmen keiner verfassungsgerichtlichen Überpüfung standhalten würde, müssen wir dem Staatsrechtler für seine offenen Worte dankbar sein.
Wir alle ahnen, dass selbst bei Erreichen der 35er Inzidenz die Gesundheits-Jakobiner in Berlin trotzdem keine Ruhe geben werden. Die wollen den keim- und virusfreien Superstaat.
Keine Viren, keine Keime, keine Arbeit, keine Wirtschaft, kein Geld, kein Leben bis zum Tod des Staates und seiner Bürger.
Und dann, endlich, wird der Inzidenzwert bei Null liegen und die allein (ohne lästiges und virenbefallenes Volk) lebenden Jakobiner endlich Frieden geben! TB

19:43 | Leser-Kommentar:
Werter H.TB, die lassen nicht locker. Auf t-online "Das Virus wird noch gefährlicher". Auf Amazon läuft ein neuer Film aus dem Jahr 2020 (!), wo wegen Corona in jügerer Zukunft LA getrennt wird mit Mauer, um Virus zu besiegen https://www.kino-zeit.de/film-kritiken-trailer-streaming/songbird-2020
Ich bin ja in Film, da Hobby seit Jugend, sehr offen, diesen Film schau aber nicht an. Inzwischen kann die Spekulation aufstellen, das wir in einer Art "The Stand" sind. Weil wir sind inzwischen recht sicher, in einem Weltkrieg der auf geistigen und pyschologischen Ebene läuft. Wenn das weiter geht, merkbare Menschenluste bringen wird, nur sterben diese zu einer großen realtiv ummerkt und eben nicht auf einem Krieggebiet, weil inzwischen die ganze Welt ein Kriegsgebiet ist.
Illusionens stehen deshalb heutzutage keinen echten Krieg nach, denn die Opfer bekommen nicht einmal einen Namen sind kollateral undercover. Es ist eigentlich nicht mehr in Worte zu fassen.

17.02.2021

19:10 | finanzen.net: Ryanair-Klage gegen Staatshilfe für Air France und SAS abgewiesen

Das EU-Gericht hat in erster Instanz Klagen von Ryanair gegen staatliche Finanzhilfen für die Konkurrenten Air France und SAS in der Corona-Krise zurückgewiesen. Die Regeln Frankreichs und Schwedens zur Unterstützung von Unternehmen gegen die Folgen der Pandemie seien EU-rechtskonform, erklärte das Gericht der Europäischen Union (EU) am Mittwoch in Luxemburg. Sie seien "angemessen, durch die Covid-Pandemie verursachte wirtschaftliche Schäden auszugleichen und stellen keine Diskriminierung dar." Ryanair hat in Luxemburg insgesamt 16 Klagen gegen Staatshilfen für Airlines eingelegt, darunter auch gegen das milliardenschwere Hilfspaket für die Lufthansa. Der Billigflieger aus Irland hält die Hilfe für rechtswidrig.

Ein erneutes Anzeichen, dass die liebe EU in dieser Form bald Geschichte sein wird!? Die großen Carrier werden es trotz ordentlichem Haare-lassen schaffen müssen und die Billigkonkurrenz darf gehen... So kann man Wettbewerb auch verstehen!? OF

10:05 | tagesspiegel: Berliner Gericht erlaubt Eigentümer Zutritt zur Rigaer 94

Im jahrelangen Streit um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat das Kammergericht Berlin eine wegweisende und bislang einmalige Entscheidung getroffen. Damit fallen alle bislang von Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgestellten Hürden weg, die verhinderten, dass die Polizei dort aktiv wurde.

Offensichtlich wurde diese Urteil NICHT mit Anton Hofreiter besprochen.
Wo kommen wir denn dahin, wenn ein Gericht einem Eigentümer sein Eigentum bestätigt und dieser dann auch noch Zutritt und Gott bewahre Verfügungsrecht zu/über sein Eigentum hätte? TB

16:29 | Die Kleine Rebellin
Lieber TB, ein Gerichtsbeschluss kann nicht immer bindend sein. Ein guter Freund, ein kluger ehrlicher Mensch, wurde von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt, weil er seine Arbeit gewissenhaft nachkommen wollte. Ihm wurden allerding dazu die Unterlagen verweigert. Als er wiederholt mahnte, weil sie vermutlich einer exakten Prüfung nicht stand gehalten hätten, wurde er daraufhin fristlos gekündigt. Ein Richter entschied, dass die Kündigung ungerechtfertigt war, da er nur seinen Aufgaben nachgekommen war und er sofort seinen Arbeitsplatz wieder einnehmen kann. Eine Verurteilung über Schadenersatz hatte er auch beschlossen.
Im Ergebnis bekam er wieder eine fristlose Kündigung mit der Auflage, dass er über jegliche Interner zu schweigen hat. Des Weiteren wurden alle anderen Paralleleinrichtungen angewiesen, ihn nicht einzustellen. Wie es weiter geht, steht offen. Eine neue Klage beim Arbeitsgericht wird wieder 6 Monate dauern.
Soviel zur Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen.

16.02.2021

19:20 | sna: Kundus-Angriff mit vielen Toten: Europäischer Gerichtshof spricht Deutschland endgültig frei

Im heutigen Dienstag sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, ob der Luftangriff der Bundeswehr 2009 in Afghanistan, dem mehrere Zivilisten zum Opfer gefallen sind, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Nun liegt das Urteil vor. Nach Ansicht des Gerichts sind die Ermittlungen der deutschen Justiz zum Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 ausreichend gewesen. Die Große Kammer des Gerichts gibt der Bundesregierung damit Recht, dabei ist die Entscheidung endgültig, eine Revision kann also nicht eingelegt werden.

War ja zu erwarten! Die Freiheit Deutschlands wird ja am Hindukush oder sonst wo verteidigt!? Es werden illegale Angriffskriege geführt, 1999 zu völlig unrecht gegen Ex-Jugoslawien im Natobeistand - von einem Grünen und Roten wider besseren Wissens genehmigt -... aber wer Wind säht, wird den Sturm ernten! Der gute EGMR sollte sich mal ganz andere Fälle ansehen, wie zb. die Zustände auf ziviler Basis gegen die Bürger in den europ. Ländern!? Da wird man wohl mit Freisprüchen nicht so locker umgehen können!? OF

15.02.2021

11:08 | kath-net: Strafanzeige gegen deutschen Lebensschützer

Ein sogenanntens "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) hat mit Unterstützung der deutschen Abtreibungsärztin Kristina Hänel bei der Staatsanwaltschaft Gießen Strafanzeige gegen den deutschen Lebensschützer Klaus Günter Annen eingereicht

Somit hat in den Augen des Institutes für Weltanschauungsrecht der Abtreibungsgegner kein Recht auf seine Weltanschauung! TB

13.02.2021

12:59 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Wir erinnern uns, dass zu Beginn der Corona-Proteste Demonstranten in Berlin das Grundgesetz vor sich hertrugen wie einen Schutzschild. Die Berliner Polizei hat es ihnen weggeschlagen oder Demonstranten in ihre Käfig-Wagen gezerrt. Man hielt das für Auswüchse überforderter Beamter. Es ist System. Längst sind wir so unfrei, dass sich kaum jemand noch darüber aufregen kann. ( ...)
Wir nähern uns einem Punkt, an dem der offene Verfassungsbruch dieser Regierung auch mit angeblicher Bedrohung nicht mehr schöngeredet oder gerechtfertigt werden kann."

( ) Friedrich Merz, CDU, Intimfeind der Kanzlerin. Hätte ihr als CDU-Chef nur zu gerne Paroli geboten.

( ) Roland Koch, CDU, Ex-Ministerpräsident von Hessen, Mitglied des Anden-Pakts. Organisierte einst eine Kampagne, die von vielen Medien als "Unterschriftensammlung gegen Ausländer" attackiert wurde.

( ) Roland Tichy, Publizist, früher impulse und WirtschaftsWoche, jetzt Tichys Einblick. Gehört zu den schärfsten Kritikern der Kanzlerin. Fordert die baldige Entlassung von Dorothee Bär (CSU), die er für eine Totalversagerin hält.

( ) Miriam Meckel, Publizistin, war Tichys Nachfolgerin bei der WirtschaftsWoche.  Liess Werbung für die EU entwerfen. Von da an ging's bergab.

( ) Christian Lindner, FDP, kämpft bei der Bundestagswahl im September 2021 um sein politisches Überleben. Findet angesichts von Kung Flu oft nicht die richtigen Worte. Darf auf wohlwollende Kommentare aus der WELT-Chefredaktion nicht hoffen.

( ) Sahra Wagenknecht, Kommunistische Plattform, Autodidaktin. Ist den Zickenkrieg mit anderen Link*Innen leid. Geniesst lieber daheim den Ausblick auf das nahe Frankreich. Genug Rotwein hat der Gatte ja im Haus.

( ) Rolf Baron von Hohenhau, CSU, Bund der Steuerzahler in Bayern, scharfer Kritiker der Euro-Rettungspolitik

( ) Maybritt Illner, früher SED, jetzt ZDF. Hält sich an das bewährte 4:1-Sendekonzept der Staatsfunker: Vier Gutmenschen gegen einen bösen Rechten.

( ) Alexander Gauland, früher CDU, jetzt AfD. Kündigte einst an, Merkel zu "jagen".

( ) Markus Krall, Deutschlands gefährlichster Mann gemäss SED-Zeitung "neues deutschland"

( ) Rainer Maria Woelki, kath. Kirche, sein Gehalt wird gemäss Konkordat vom Staat bezahlt. Freut sich, dass auch Agnostiker sein Gehalt (mit-)finanzieren müssen

( ) Hans Rächts-Brächer, Sprecher für den "Verband der inhaftierten Verfassungsbeschädiger aus Verwaltung und Parlament" (erwartet demnächst grosses Mitgliederwachstum)

( ) Banck Ueber-Phall, Strafverteidiger, der sich auf die Verteidigung von Räubern spezialisiert hat, die sich auf Kreditinstitute spezialisiert haben

( ) Dr. Mathias Döpfner, Musikwissenschaftler, reich beschenkter Manager, wurde dadurch Milliardär. Findet kein Rezept gegen "Aulfagen im ferieen Fall" bei BILD und WELT. Erfreut sich als Sammler an erotischer Kunst.

( ) Christian Wulff, CDU, gescheiterter Bundespräsident. Würde nie wieder einem BILD-Chef auf die Mailbox sprechen. Lebte nach seinem Rücktritt zeitweilig in einer Männer-WG.

Der Zitatenspender hat (einen) Einblick! TB

12.02.2021

19:27 | anderwelt: Wie mit Corona Grundrechte zum käuflichen Gut gemacht werden

Nimmt man das Grundgesetz ernst, sind Grundrechte Grundrechte und die sind unveräußerlich. Mit Corona hat die Merkelbande dieses oberste Prinzip Stück für Stück geschreddert. Die Kanzlerin selbst hat jetzt Grundrechte an Bedingungen geknüpft und einen freiwilligen Verzicht darauf formuliert. Den darf es aber nicht geben.

11.02.2021

06:20 | FAZ:  „Umgang mit den Grundrechten ist nicht akzeptabel“

Einzelhändler, Friseure, Hotels und Gaststätten mit Hygienekonzepten sollten wieder öffnen dürfen, fordert IW-Chef Hüther. Es gebe mittlerweile ausreichend Alternativen zu einem Lockdown. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus und ihre Begründung als “beliebig“ kritisiert. „Es kann – so bitter dies scheinen mag – nicht darum gehen, jeden virusbedingten Todesfall zu verhindern“, sagte Hüther am Mittwoch und forderte vor dem Gipfel mit Bund und Ländern eine schnellstmögliche Öffnung der Geschäfte und Restaurants.

Es gibt keine Rechte mehr .... alles Recht geht von Merkel aus.  Mehr gibts dazu nicht mehr zu sagen. TS

10.02.2021

19:46 | Welt:  Gericht kippt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften

Eine Frau hatte per Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht geklagt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag größtenteils ab, gab der Frau aber in einem Punkt recht.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske im Umfeld des Einzelhandels gekippt. Das OVG lehnte am Mittwoch zwar den Eilantrag einer Frau aus Gelsenkirchen gegen die generelle Maskenpflicht ab.

... man muss heute schon froh sein, wenn man mit der Maske in ein geöffnetes Geschäft kann.  TS

09:28 | welt: Verfassungsrichter nennt Diktatur-Vorwürfe „absurd und bösartig“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Diktaturvorwürfe von Gegnern der Corona-Politik als „absurde und bösartige Parolen“ zurückgewiesen. „Wer die Gegenwart als ,Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Stimmt schon, Nazivergleiche sind (noch) unangebracht. Aber ein Verfassungsrichter, der die heutigen Diktatur-Vorwürfe als "absurd und bösartig" zu bezeichnen, sollte besser darüber nachdenken, wer in Wriklichkeit die Republik diffamiert! TB

tom-cat
Wer bezahlt den Richter ? Wem verdankt er sein Amt ?

Bezahlt wird er von den Bürgern, sein Amt vedankt der der herrschenden Klasse! Eine Grätsche der Sonderklasse! TB

10:05 | Der Kolumbianer
Nicht jede Diktatur ist eine Nazidiktatur. Wie kommt der Richter auf diesen Vergleich?
Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass Merkel am Parlament vorbei regiert und den Ministerpräsidenten diktiert, wie sie zu entscheiden haben?
Ich persönlich finde Regime allerdings passender als Diktatur. Ob das auch absurd und bösartig ist?

10:36 | Leser-Kommentar
wer die Ernennungsprozeduren und die dahinter stehenden Parteiinteressen kennt, muss sich über solche Aussagen nicht wundern. Es verwundert lediglich, dass sich die Mafia nicht gleicher Mittel bedient und sich Medien kauft, die die Information verbreitet, dass es sich bei der Mafia durchweg um ehrbare Geschäftsleute handelt, die lediglich legitime Geschäftsinteressen verfolgen… 😂
Hintergrundinformationen zu diesem Parteiinstrument namens Stephan Harbarth finden sich zu Hauf im Netz:
Deutscher Bundestag
Legal Tribune Online
Was soll der ‚nette Herr‘ also schon erzählen?
Genau – er verkündet die Wahrheit der Partei(en)…🤷‍♂️

11:07 | Leser-Kommentar
... mit Verlaub, diesen "Verfassungsrichter" (Stephan Harbarth) steck ich in dieselbe Lade wie einen Richter F... .
Wer jetzt nicht erkennt, wohin die Reise geht, dem ist nicht zu helfen, auch wenn er sich als "Verfassungsrichter" "betitelt" und
das sage ich mal so,- als jemand, der aus dem "Sicherheits- und Verwaltungsbereich" kommt. Entweder sind die unendlich doof,
oder unglaublich verblendet und "brainwashed". Kannst du nicht zu dir nehmen, was du "Kotzen" könntest ...

11:28 | Leser-Kommentar zum Thema Verfassung,Gesetze und Recht
leider muß ich feststellen, daß sehr wenige verstehen was abläuft geschweige denn die Spielregeln verstehen. Vielleicht bringt ein kurzer Blick in das "Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil 1 Nr38 Blatt 1623" ja ein wenig Erleuchtung. Kurz gesagt, die von Schnautzbärtchen im Jahre 1933 eingeführte Verwaltungstechnische "deutsche Staatsangehörigkeit" wurde zum 01.01.2000 abgeschaft....und zwar für ALLE. Soll heissen, Es (juristisch) ist KEINER mehr da!
Wenn also z.B. Der Agrarökonom nach Berlin fährt und Forderungen stellt, jedoch keiner mehr da ist (weder der Eine noch der Andere), was soll dabei rauskommen?
Und noch eine kleine Quizfrage: Worin besteht der Unterschied zwischen dem Deutschen (Kaiser) Reich , Weimarer Republik, Drittes Reich und der BRD ( Germany, Bund ).
Der NAME!
Seit 1871 gibt es nur noch PERSONEN..... und diese wurden am 01.01.2000 abgeschaft!Kleiner Tip. Preussen ist der Schlüssel.

Mangels Kenntnis befürchte ich, dass wir hiermit auf Reichsbüger Terrain begeben. Sollte dem so sein, bitte ich um eine Leser-Zuschrift! TB

14:00 | Der Kolumbianer
Ich bin kein Jurist, aber geht es im Bundesvertriebenengesetz nicht ausschliesslich um Vertriebene und Flüchtlinge?

14:33 | Dipl.Ing.
Was soll man von einem Richter halten, der sich – wider besseren Wissens - „Verfassungs“richter am Bundes“Verfassung“sGericht schimpft, aber lediglich ein GRUNDGESETZ hat nach dem er „richten“ sollte/müsste?
Nix … hmmm, müsste man ihn deshalb nicht als Hochstapler betiteln?

14:41 | M an den Kolumbianer 1005
Ich gebe ihnen Recht, werter Kolumbianer. Wenn

-ein dicker Kanzler 100.000,- DM Schwarzgeld annimmt und nix sagt und der heutige Bundestagspräsident den Koffer verliert, aber sonst nichts passiert
-eine dürre Verteidigungsministerin die Truppe an die Wand fährt, die Gorch Fock für den mehrfachen Neupreis zerlegt, für Millionen dubiose Beraterverträge, unter anderem mit dem Freund eines ihrer Söhne abschliesst, das Handy verschwindet und wieder auftaucht, trotz Untersuchungsausschuss die Daten plötzlich aber gelöscht sind und sie irgendwie EU-Kommissionspräsidentin wird
-ein schlanker und trotz Wirkungsverbot der Frisöre bestens aussehender Verkehrsminister 500 mio. versenkt, den Untersuchungsausschuss aber kalt lächelnd übersteht und im Amt bleibt
-ein kleiner Aussenminister tonnenweise Schutzausrüstung an China und die Hisbolla verschenkt, diese teuer zurückkaufen muss und sie sich auch noch vom Ami klauen lässt
-eine attraktive, aber dauerklagende Staatssekretärin für Dingsbums ungestraft die Justiz blockiert
-die Entlohnung kann es nicht sein, folglich die abgepressten Diäten und Bezüge der Politischranzen sich jährlich per Automatismus erhöhen, während das Volk langsam aber sicher verarmt
-diese kleine Auflistung selbstverständlich noch lange nicht vollständig ist,

so reden wir von einem Regime. Aber wenn wir seit einem Jahr an allen Parlamenten vorbei per Verordnungen im stillen Kämmerlein leise und geheim durch ein Gremium regiert werden, welches verfassungsrechtlich nie vorgesehen war und ist

-wir durch die Verfassung, deren Wächter und Gerichte davor nicht beschützt werden
-wir schon lange nicht mehr sagen dürfen, was wir denken, auch wenn es der Wahrheit entspricht
-eine demokratische Landtagswahl rückabgewickelt wird
-vorsätzlich der Mittelstand zur Machtsicherung vernichtet wird
-Goldstücke messernd, vergewaltigend und ohne größeren Folgen über die Autochtonen herfallen dürfen
-das Volk bis auf den letzten Cent aufgrund eines Spurengases in der Atmosphäre ausgepresst wird, welches ich für Bier und Bäume dringend brauche
-auch diese kleine Auflistung selbstverständlich noch lange nicht vollständig ist,

so reden wir zumindest ansatzweise über eine Diktatur.

14:48 | Der Bondaffe  
Ich kenne ein paar Leute, die sprechen von der "Diktatur der Demokraten, also von einer Demokratiediktatur". Und zwar weltweit. Da wären dann Vergleiche unangebracht, denn Diktatur bleibt Diktatur. Und es heißt ja auch im Volksmund "Wien bleibt Wien". Aber das nur als Vergleich. Und das ist weder absurd noch bösartig gemeint.

Es bleibt natürlich jedem selbst überlassen, ob er plötzlich eine Demokratie als Diktatur erkennt oder anerkennen mag oder nicht. Möglich wäre es schon. Gerade in Corona-Zeiten. Auch bösartige,
wachstumswuchernde Zellen im Körper sind nicht leicht zu erkennen, sie sind sozusagen in einem Schläfer-Modus. Wenn man nichts tut, können sie ihr böses krebsiges Werk beginnen, aber schon ein Fieber und ein gut funktionierendes Immunsystem macht denen den Garaus. Kann in einer Demokratie auch passieren.

16:37 | Das Maiglöckli:
das beerde-land hat keine Verfassung, die zu schützen wäre. Ihm wurde ein GG mit Vorbehalt durch seine alliierten Freunde auf oktroiert. Infolge gibt es keine Verfassungsgerichte, das sind einfach Beschäftigungs-zentren für politisch konforme Juristen. Gesetze kann es in diesem Land auch nicht geben, weil sie gälten ja für alle, und M & Co. scheren sich einen Dreck drum. Mit dem Recht ist das so, wie mit der nicht vorhanden Verfassung und den ignorierten Gesetzen. Es wird je nach Politik von politisch konformen Richtern gesprochen - nun mag ein jeder sich denken, was da so gesprochen wird.......GENAU! Die Politik der Mächtigen - alles andere wäre ja auch gelogen.

Wobei im GG zentrale Punkte verankert wären, um die man sich durchaus bemühen könnte wenn man denn wollte!? Oder das GG war nur ein Deckmantel und die wirkliche Vertraglichkeit passiert auf anderen Vereinbarungen, zb. dem Handelsrecht...!? OF

17:01 | Leser-Kommentar
Die Briten haben meines Wissens auch keine Verfassung - und trotzdem ein ausgeprägtes Recht!

17:07 | Dipl. Ing. zum Kommentar von 14:41
Tja, der Verfassungsschutz ist doch nur da, um die Politiker vor der Verfassung zu schützen! … oder hab‘ ich da was falsch verstanden?

17:37 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:37
Wertes Maiglöckli, ich finde diese Diskussion inzwischen sehr langweilig, seit Jahren reden wir darüber, leider nicht mal am Stammtisch mehr, weil es im Moment, des längern keinen mehr gibt.Und das hängt nicht mal mit dem Rauchen ist tödlich zusammen. Selbst im GG selber steht, wir können uns wenn wir wollen, eine Verfassung geben. Das würde aber bedeuten, das dies ein leidschaftliches Anliegen des Volkes wäre, doch es ertönt nur Määh. Denn die Hirten selber, werden uns das nie gewähren. Und dann haben wir noch den zweiten Punkt, es müsste wenn es eine echte Verfassung sein will, darüber abgestimmt werden. Dazu braucht man jedocht zwei Grundvorausetzungen, des lesens mächtig sein und darüber nachdenken, was gelesen hat, um sich dann vielleicht einbringen, was verbesserungswürdig wäre. Beim zweiten Grundsatz kommt denn die Hürde, man müsste darüber nachdenken und vor allem Dingen, daraus eine Entscheidung für sich finden bzw. einen Ausdruck nach Aussen geben, dafür oder dagegen. Und rein fiktiv angenommen wenns so käme, hätten ein wir ein paar Lager, die einen stimmen bewusst ab, nach der Vorlage die sie haben. Andere stimmen ab, weil es eben die Masse macht, sind eigentlich neutral, will ich nicht verstehen, zuviel Aufwand für mich o.ä. Stimmen jedoch mit ja, kann man nichts falsch machen, als wie wenn man bei Amazon "Kunde" wird. Und dann haben wir noch die, welche kategorisch nein, sagen werden, weil es besten so bleiben soll, wie war, denn da kann ebenfalls nix falsch machen. Und wer "siegt" dann wieder, sehr wahrscheinlich die Lobby, welche die Verfassung aufgesetzt hat. Und dann müsste man die Verfassung noch mit Leben erfüllen, ansonsten ist es nur ein Stück Papier. Gilt übrigens auch für die Verfassung, die immer wieder in verschieden Formen "Reich" bezeichnet wird. Alles ist Nichts, wenn keine Leidenschaft, Passion da ist. Woher diese kommen soll, ist mir ein Rätsel, auf die Masse gesehen, solange sich diese sich nicht bewusster wird. Was mich zu folgenden Gedicht führt:

In der Fremde
Ich hatte einst ein schönes Vaterland.
Der Eichenbaum
Wuchs dort so hoch, die Veilchen nickten sanft.
Es war ein Traum.
Das küßte mich auf deutsch und sprach auf deutsch
(Man glaubt es kaum,
Wie gut es klang) das Wort: Ich liebe dich!
Es war ein Traum.
Heinrich Heine
(1797 - 1856), Christian Johann Heinrich Heine (Harry Heine), deutscher Dichter und Romancier, ein Hauptvertreter des Jungen Deutschland, Begründer des modernen Feuilletons
Quelle: Heine, H., Gedichte

17:43 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 17:01
sehr richtig. Während das Recht/die Rechte auf den schriftlichen Code ´d Napoleon zurückgehen, gibt es in den angelsächsischen Ländern das durch Richter gesprochene Recht - zwei nicht vergleichbare Grundlagen.

18:02 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 17:37
werter Verfasser, sie müssen sich nicht einlassen, wenn es ihnen zu müßig erscheint, dann lassen sie es doch.

18:13 | Der Bondaffe zum Kommentar von 16:37
Liebes Maiglöckli, das ist jetzt aber schon eine Steilvorlage, die Sie liefern. "Beerde-land", also die BUNDesrebublik Deutschland. Ja, ja! Es handelt sich um einen BUND. Nur um welchen? Welchem Bund dient diese Republik? Fündig wird man z.B. im Eid des Bundeskanzlers/in: "„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden....". Und hier stellt sich gleich die Frage: "Wessen Nutzen? Dem Nutzen von wem? Der NUTZEN soll gemehrt werden. Für wen?" Das klingt etwas parasitär, aber wenn man diesen Faden weiterspinnt, fragt man sich, wer der Parasit ist? Und wer ist dann dieser BUND?
So suhlen wir uns in Themen wie "Friedensvertrag, Grundgesetz/Verfassung und vielem anderen" und erkennen gar nicht, daß all dies der Ablenkung dient, währende mächtige VerBÜNDete im Hintergrund die Strippen ziehen. Obwohl es sich aus meiner Sicht nur um eine Macht handeln kann.

18:23 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:02
So, so werter Leser, ich soll also so neutral werden, wie Sie ? Genial, Napoleon hat recht... Wo wir beim lesen angekommen wären.

05.02.2021

17:27 | jouwatch: V-Leute-System des Verfassungsschutzes entlarvt

Zahlreiche rechte Organisationen und Gruppierungen wurden von V-Leuten des Verfassungsschutzes mitbegründet oder vorangetrieben. Diese V-Leute-System wird als politische Waffe gegen demokratische konservative Parteien eingesetzt, um lästige politische Konkurrenz zu beseitigen.

Leser-Kommentar:
Was ist das für ein verdorbenes, politisches System...

Der Kelch geht solange zum Brunnen, bis er bricht! Wäre ein guter Zeitpunkt der Erneuerung, denn mit "faulen" Systemen im System gibt es kein gesellschaftliches Weiterkommen. OF

03.02.2021

13:20 | Freiherr von Liechtenstein: 16. R u S t a G Macht Eure Hausaufgaben!

Hat unsere juristische, Personalausweis-tragende Person Rechte? Was ist R u S t a G, was ist die Reichs- und Staatsangehörigkeit und warum haben diese Menschen mehr Rechte, bzw. sind überhaupt erst rechtsfähig? Jetzt wird es Zeit, das de Deutschen Ihre Hausaufgaben machen und ihre Ahnennachweise anfordern!

14:13 | Der Dipl.Ing. ... eine kleine Ergänzung
Bis ins Jahr 2013 konnte man auf der Homepage des Bayrischen Innenministeriums lesen:
„Der deutsche Reisepass oder Personalausweis stellt keinen förmlichen Nachweis für das Vorliegen der deutschen Staatsangehörigkeit dar. Die Deutscheneigenschaft kann nur durch einen Staatsangehörigkeitsausweis [...] nachgewiesen werden.“ 

Jetzt ist das nicht mehr zu finden … aber in der „Antwort auf die Kleine Anfrage an den Landtag von Baden-Württemberg:

„3. Welche Dokumente erfüllen ersatzhalber den gleichen Zweck? Zu 3.: Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts - erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1883 , Seite 2

Und jeder illegaler Flüchtilant rennt mit einem PERSONALausweis herum und ihm wird eingetrichtert, dass er jetzt ein „Deutscher“ wäre … dabei hatte er nur eine Einbürgerungsurkunde bekommen … er ist jetzt nur ein „Bürger“ der BRD und sonst nix!

14:43 | Leser-Kommentar
Ich sitze vor Abflug nach Costa Rica. In Panama habe ich eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung. Ich bin fast bereit zum Auswandern. Wer kann der sollte diesem (Un)Rechtsstaat den Rücken kehren und seine Zukunft woanders suchen. D ist ein sterbender Staat, der zum Failed State und letztendlich zur Polizeidiktatur verkommt.

16:18 | Leser-Kommentar zum Dip. Ing.
Wo kann ich denn als indigener so einen Staatsangehörigkeitsausweis bekommen?

16:20 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 14:43
Gut für Sie werter Leser, denn das gilt auch für große Teile von Europa. Doch hege ich die Vermutung, in heutigen Zeiten, gibts eigentlich keine dauerhaft mehr. Weil sich alles so schnell ändert. Und immer bedenken, wenn Deutschland wirklich fällt, dann fällt nicht nur Deutschland und das bringt viele Möglichkeiten. Gehen Sie stiften, Ihr gutes Recht, vergessen sie aber nicht, das dies einen beträchtlichen Anteil daran hat, das was im Moment passiert. Und beanspruchen Sie dann auch bitte nicht, sich Deutscher zu nennen. Denn ist vollkommen sekundär ob man in Deutschland kein Deutscher ist, wenn man dort geboren oder im Ausland. Solange wir das nicht begreifen wollen, sind wir einfach "Volksschafe" im Masse, mehr aber auch nicht. Weil wir Kulturlos geworden sind, frei nach, wir sind die Brog und funktionieren prächtig, das ist keine Kultur und schon gar keine Intenität.

16:52 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:18
Kurze Frage, Sie wollen also Reichsbürger werden ? Überlegen Sie gut, denn wenn man wo reingeht, sollte man wissen, wie man wieder raus kommt.

17:19 | Leser-Kommentar
Zuerst sollte man genau wissen, wo man sich befindet. Dabei hilft das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 1973 2 BvF 1/73:
Zitat:"Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich denZusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt inDeutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings alsGesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondernals Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
Hier geht es zweifelsfrei um das Dritte Reich, denn nur das steht im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch 1945. Und jetzt zum Staatsangehörigkeitsausweis: Der von der BRD-Verwaltung ausgestellte Staatsangehörigkeitsausweis führt zur Staatsangehörigkeit deutsch, einer Erfindung von Adolf Hitler, die er in der Verordnung zur Staatsangehörigkeit im Februar 1934 erlassen hat. Hat man die Nazistaatsangehörigkeit deutsch bestätigt. Dann ist man genau was? Wer glaubt, da andere Rechte als der Rest der bunten Republik ableiten zu können, ist auf dem Holzweg.
Im Kommentar von 16:18 wird gefragt, wo man diesen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen kann. Ganz einfache Antwort. Beim Ausländeramt.
Und nun frage ich, wie lange wollt ihr eigentlich noch im Kreis fahren? Bis Europa durch Merkel und ihre Busenfreunde vollständig zerlegt wurde? Sollte es den Deutschen, Österreichern, Franzosen und allen anderen Europäern nicht gelingen die Mafia zu stoppen, dann haben wir alle verloren? Wie wäre es zur Abwechslung mal mit "gemeinsam an einem Strang ziehen" und solchen Unfug wie Staatsangehörigkeitsausweise, Besatzung, flacher Erde, Q und was weiß ich noch alles einfach lassen? Gibt es nichts wichtigeres? Das WEF macht seinen Job hervorragend. Die schlagen Nägel ein, die mit Trommeln, Tanzen und sinnfreien Diskussionen nicht herauszuziehen sind. Und die Menschheit versucht sich derweil in Ausreden, warum dies und jenes nicht unternommen wird. Selbst die beeidruckende Machtdemonstration des Volkes in Wien bringt keine Lösung. Was wäre denn erreicht wenn Kuaz und Co weg sind? Wird es dann wirklich besser? Glaubt ihr Kickl gehört nicht zur Gruppe der "Auserwählten"? Denkt doch mal darüber nach.

17:48 | Leser-Kommentar zu 16:52:
Wer oder was ist überhaupt Reichsbürger? Das Reichsbürgesetz von 1935 ist längst Geschichte. Da waren diese Herrschaften definiert. Der Begriff Reichsbürger wird benutzt, um Widerständler jeglicher Art in die rechte Ecke zu stellen und somit mundtot zu machen, aber dass wissen die Leser hier längst.
Also ich persönlich würde mir auf gar keinen Fall schriftlich bestätigen lassen, das ich "deutsch" bin. Die interessante Frage ist aber, wer muß einen solchen Staatsangehörigkeitsausweis zur Ausübung einer Tätigkeit besitzen? Da wären z.B. Richter, Beamte in sehr hohen Positionen und natürlich auch die führenden Köpfe in der BRD. Und genau diese beschimpfen dann die, die sich wenigstens in Spuren zur Wehr setzen als Nazi. Einfach köstlich.

08:55 | Leser-Anfrage "Liechtensteinvideo von gestern"

Gestern war ein Video von Peter Freiherr von Liechtenstein, hier drinn. Es ging um Verfassungsbrüche von der brd. U.a. war zu hören, dass deutsche Gerichte von der amerikanischen Regierung lizensiert sind. Bitte kann dies Euer Hausjurist, aufdröseln, erklären etc. was dies bedeutet. Danke!

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Problemen an uns wenden. Ich muss aber feststellen, dass sich - wie viele auf b.com - auch der Hausjurist seine Expertise honorarfrei zur Verfügung stellt. Wir sollten ihn desahlb nicht überfordern. ich hoffe aber, dass er kurz Zeit findet, Ihnen den Sachverhalt näherbringen! TB

02.02.2021

20:06 | Die US-Korrespondentin: Corona Schutzverordnung verstößt massiv gegen das Völkerrecht!

Kennen Sie die UN-Res. 53/144? Dann sollten Sie das Video in voller Länge betrachten. Das Recht steht auf unserer Seite, wir müssen es nur einfordern. Halten Sie sämtlichen Rechtsbeugeakrobaten Ihre Rechte vor und fordern diese ein, je mehr wir werden, desto weniger können es weiter negieren und ihr satanisches Spiel weitertreiben. Lasst uns gemeinsam wieder in die Selbstverantwortung kommen, um unsere Freiheiten wieder zurückzuerobern. Möge die schöpferische Kraft und die Gerechtigkeit auf unserer Seite sein.

Der Europarat hat sich dazu ebenso geäußert, b.com hat es gestern bereits gebracht! OF

01.02.2021

11:32 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko antwortet auf die Leseranfrage von gestern

1,) a.) Das Infektionsschutzgesetz-IfSG enthält eine Verordnungsermächtigung an die Landesregierung:

Erlass von Rechtsverordnungen
§ 32
1Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. 3Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

b.) Die Verkündung solcher Verordnungen ist geregelt im Landesgesetz von Thüringen über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Organisationsanordnungen
(Verkündungsgesetz), GVBl. 1991, 2, das dazu die folgenden Bestimmungen enthält:

§ 1
Rechtsverordnungen der Landesregierung und der Minister werden im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Thüringen verkündet.

§ 5
(1) Rechtsverordnungen sollen den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestimmen.

(2) Enthält eine Rechtsverordnung keine Bestimmung über das Inkrafttreten, so tritt sie, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie verkündet worden ist.

§ 9
Kann das für die Verkündung oder öffentliche Bekanntmachung bestimmte Blatt wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände nicht rechtzeitig erscheinen, so genügt jede andere Art der Veröffentlichung. Die vorgeschriebene Verkündung oder öffentliche Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen.

c.) Die Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2 Eindämmungsmaßnahmenverordnung
vom 22. April 2020 trat nach deren Artikel 2 am 23. April 2020 in Kraft.

2.) Bei dieser Gelegenheit weise ich wegen vereinzelter Anfragen auch auf folgendes hin:

Es mag sein, daß zwischenzeitig eine spezielle gesetzliche Verordnungsermächtigung für eine Lockdownverordnung besteht (§ 28a IfSG).

Eine gesetzliche Verordnungsermächtigung ist die Basis für eine Verordnung ("formelle Voraussetzung"). Aus dem Bestehen einer Verordnungsermächtigung ergibt sich noch nicht die Zulässigkeit einer Verordnung. Deren Zulässigkeit hängt vielmehr davon ab, ob sie angesichts der Faktenlage sachgerecht ist (dem sich aus dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot ergebenden Sachlichkeitsgebot entspricht), und ob damit erfolgende Grundrechtseingriffe rechtmäßig oder rechtswidrige Grundrechtsverletzungen sind.

Dazu in der Urteilsbegründung Pkt. III, letzter Absatz:
"Da nach allem keine Situation bestand, die ohne einschneidende Maßnahmen zu
,unvertretbaren Schutzlücken' geführt hätte, sind § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3.
ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO auch wenn man der Rechtsauffassung folgt, dass in
einer solchen Situation ein Rückgriff auf Generalklauseln verfassungsgemäß ist,
verfassungswidrig."

Damit beurteilt das Amtsgericht die Ausgangssituation so, daß die Lockdownverordnung selbst dann, wenn man davon ausgeht, daß die damals bereits bestehende generelle Verordnungsermächtigung (§ 28 IfSG) dafür ausreichend war, wegen der Faktenlage inhaltlich unzulässig war.

 Wie immer danken wir dem Hausjuristen für seine rasche Hilfestellung bei Leseranfragen! TB

13:40 | Leser-Kommentar
Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht also den Ländern die Grundrechte einer Person durch Rechtsverordnung zu begrenzen bzw. einzuschränken. Eine zeitliche Dauer ist dabei nicht (genau) geregelt. Praktisch ewig möglich.
Was hat aber die Einschränkung von einem Grundrecht wie das Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) mit dem Infektionsschutzgesetz zu tun, geschweige mit der Bekämpfung einer Pandemie zu tun? Ist das geschriebene oder gesprochene Wort auch schon Corona-verdächtig? Oder geht es da viel mehr um die Möglichkeit, endlich mehr Überwachung der Bürger durchzusetzen?