07.05.2025
17:57 | Das Besteigen der Winston Churchill-Statue wird zu einem Verbrechen
Die Regierung wird das Besteigen der Statue von Winston Churchill auf dem Parliament Square unter Strafe stellen, wird heute bekannt gegeben. Den Tätern drohen bis zu drei Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 1.000 Pfund für die Schändung des Denkmals für den britischen Kriegsführer. Die Churchill-Statue ist offiziell nicht als eines der britischen Kriegsdenkmäler eingestuft, doch Innenministerin Yvette Cooper plant, sie in die Liste der Statuen und Denkmäler aufzunehmen, deren Besteigung bald eine Straftat sein wird.
Dazu gehören das Kenotaph in Whitehall, das Royal Artillery Memorial im Hyde Park und viele andere berühmte Bauwerke in ganz Großbritannien, die an den Dienst der Streitkräfte im Ersten und Zweiten Weltkrieg erinnern. Das neue Gesetz ist im wichtigsten Gesetzesentwurf zum Thema Kriminalität und Polizeiarbeit enthalten, der derzeit im Parlament behandelt wird. Bei der Bekanntgabe der Aufnahme Churchills in die Liste der geschützten Denkmäler sagte Cooper: „Da das Land zusammenkommt, um den VE-Day zu feiern, ist es nur richtig, dass wir dafür sorgen, dass Winston Churchills Statue zusammen mit den anderen heiligen Kriegsdenkmälern in unserem Land mit dem Respekt behandelt wird, den sie verdient.“
Na zum Glück hat Großbritannien sonst keine Probleme – außer vielleicht Grooming-Gangs, Messerstechereien, Morde, Ausschreitungen und Plünderungen. Aber Prioritäten bitte... Statt das Chaos in den Straßen zu stoppen, kommt jetzt Knast für Denkmal-Surfen. Drei Monate für einen Churchill-Besuch mit Denkmal-Kraxele – das nennt man wohl britischen Humor. JE
19:45 | Leserkommentar
Bei solchen Meldungen wird wohl selbst der trockene ´black humor´ der Briten auf eine wirklich harte Probe gestellt, oder ?
14:04 | apollo: Friedrich Merz will AfD-Verbotsverfahren prüfen
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sagte er im Interview mit dem ARD-Brennpunkt am Dienstagabend. Man solle diesbezüglich eine Entscheidung erst nach „sorgfältigster Prüfung“ treffen. Merz führte aus, dass er das Gutachten selbst noch nicht gelesen habe, da es „richtigerweise als ein Verwaltungsvorgang“ zwischen Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium zuerst dem Ministerium zugestellt wurde.
Seine Informationen gingen über das, was in Medienberichten stehe, nicht hinaus. Das Gutachten des Verfassungsschutzes solle sorgfältig ausgewertet werden und „dann wird die Bundesregierung daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen“. Weiter sagte er: „Ich will allerdings auch hinzufügen, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD, die können Sie nicht verbieten.“
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Bundeskanzler Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Nach „sorgfältiger Prüfung“ soll eine Entscheidung dazu getroffen werden.“ Alle Staatsrechtler in Dtl. haben schon x-fach darauf hingewiesen, dass ein solches Verfahren niemals erfolgreich den Gerichtsweg schafft. Warum will man es also immer und immer wieder prüfen ? Dies verkürzt auf jeden Fall den Weg der AfD zur Kanzlerschaft … eigentlich sollte das aber nicht das Ziel von Friedrich M. sein, oder ?
Merz will eine demokratisch legitimierte Partei verbieten, um vom eigenen Versagen abzulenken. Große Klappe, null Substanz – und die „Mitte“ brennt lichterloh. JE
06.05.2025
10:38 | r24: Wo ist hier der Verfassungsschutz? Linke Reichinnek fordert Radikalisierung und Umsturz
Während die wenigen publik gewordenen Nicht-Skandal-Aussagen von AfD-Politikern, die eine Einstufung der gesamten Partei als “gesichert rechtsextrem” begründen sollen, für Kopfschütteln sorgen, ruft der “Star” der Linken locker-flockig zum Systemumsturz auf: In heutigen Zeiten müsse man radikal sein, befand Linken-Politikerin Heidi Reichinnek in einem Interview.
Kritischeren Bürgern ist sie zuletzt vor allem durch frappierende Wissenslücken und eine peinliche Migräne-Ausrede bei Markus Lanz aufgefallen. Systemjournalisten bekommen bei Linken-Politikerin Heidi Reichinnek aber oft feuchte Höschen: Unzählige Medien berichteten so beispielsweise verzückt über ihre Pläne, sich in Bälde einen Aasfresser tätowieren zu lassen – etwas, das Kommentatoren in den sozialen Netzen bei einer Linken als sehr passend empfanden, denn Sozialisten müssen ja auch nehmen und stehlen, was andere erjagen. Mancher könnte meinen, gerade die Schabrackenhyäne wäre ein wunderbares Wappentier für Link*innen (Zitat Wikipedia: “Sie sind keine geschickten Jäger, ihr Jagdstil ist unspezialisiert, die meisten Jagden scheitern.”)
Hyäne Heidi ruft zur Revolution – Applaus vom Haltungsjournalismus... Stellen wir uns kurz vor, Alice Weidel würde sagen: „Man muss radikal sein, den Kapitalismus stürzen und die Systemfrage stellen.“ – der mediale Notstand wäre ausgerufen, das Kanzleramt vermutlich evakuiert. Aber wenn Linken-Heidi Reichinnek genau das sagt? Kein Problem! Die Presse kuschelt, der Verfassungsschutz döst, und irgendwo Irgendwo onaniert ein Haltungsjournalist gedanklich auf Reichinneks Hyänen-Tattoo und nennt es Gesellschaftskritik. JE
05.05.2025
19:23 | Die US-Korrespondentin: Donald Trump ordnet Wiedereröffnung des berüchtigten Gefängnisses Alcatraz an!
US-Präsident Donald Trump, hat die Behörden angewiesen, das berüchtigte Bundesgefängnis Alcatraz, das vor 60 Jahren auf einer kleinen Insel in Kalifornien geschlossen wurde, wiede"aufzubauen und wieder zu eröffnen. "ALCATRAZ WIEDER AUFBAUEN UND ERÖFFNEN!“ schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. „Heute weise ich das Bureau of Prisons zusammen mit dem Justizministerium, dem FBI und dem Heimatschutzministerium an, ein erheblich erweitertes und wiederaufgebautes ALCATRAZ wiederzueröffnen, um Amerikas rücksichtsloseste und gewalttätigste Straftäter unterzubringen“, sagte er.
Die Touristenattraktion Alcatraz wurde 1963 nach nur 29 Jahren Betrieb, aufgrund hoher Betriebskosten geschlossen, so das US Bureau of Prisons. Heute dient es als Touristenattraktion. Das Gefängnis liegt zwei Kilometer vor der Küste San Franciscos und bietet nur 336 Gefangenen Platz. Es beherbergte mehrere bekannte Kriminelle, darunter den Mafiaboss Al Capone aus der Prohibitionszeit, und war Schauplatz zahlreicher phantastischer Fluchtversuche von Insassen. Trump hat die Bekämpfung von Kriminalität – insbesondere von Migranten – zu einem zentralen Element seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus gemacht. "Als wir früher eine ernsthaftere Nation waren, zögerten wir nicht, die gefährlichsten Kriminellen einzusperren und sie von jedem fernzuhalten, dem sie Schaden zufügen konnten. So soll es sein", schrieb Trump am Sonntag. "Wir werden diese Serientäter, die Schmutz, Blutvergießen und Chaos auf unseren Straßen verbreiten, nicht länger dulden", sagte er. Die Inselfestung ging nach dem Ausbruch dreier Häftlinge im Jahr 1962 in die amerikanische Kultur ein, insbesondere der von Frank Morris. Dieser Ausbruch diente als Inspiration für den Film "Flucht von Alcatraz" mit Clint Eastwood. Sie wurde am 21. März 1963, kurz nach dem Ausbruch, geschlossen, da ihr Betrieb laut dem Bureau of Prisons dreimal so teuer war wie der jedes anderen Bundesgefängnisses.
König Donald will Alcatraz wieder eröffnen – weil Guantánamo wohl noch zu wenig Meeresblick hat. JE
20:05 | Leserkommentar
Stellte ich mir bisher des öfteren vor, man schieße eine Saskia und Lars besser zum Mond, kam mir nun in den Sinn, daß dieser Versuch misslingt und die Rakete abstürzt, zum Glück nicht ins Wasser, sondern auf Alcatraz und Gott sei Dank kommt dabei keiner ums Leben.
04.05.2025
18:49 | Berliner Zeitung: AfD will gegen Verfassungsschutz klagen: Einstufung als rechtsextremistisch „offensichtlich rechtswidrig“
Die AfD beabsichtigt, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zu klagen, falls die Behörde bei ihrer Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch bleibt. Sollte der Verfassungsschutz einer am Freitag verschickten Abmahnung nicht Folge leisten, werde der Bundesvorstand der AfD eine bereits vorbereitete Klage mit Eilantrag gegen das Bundesamt freigeben und an diesem Montag beim zuständigen Gericht einreichen, teilte die Partei mit.
Vielleicht die einzige nicht hysterische Analyse von der AfD ... und hier sollte man zuhören. TS
18:50 | Leseratte
Beatrix von Storch war in Steve Bannons War Room und hat das Interview in ihrem Telegram-Kanal eingestellt. 10 Min. - und englisch kann sie auch! Es geht natürlich um das Gutachten des Verfassungsschutzes. Übrigens glänzt Bannon mit einer guten Einschätzung der Situation in Deutschland!
02.05.2025
10:44 | BZ: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Grund für die Einstufung sei zudem die „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ der Gesamtpartei. Bisher galten nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch. Bundesweit wurde die AfD bisher als rechtsextremer „Verdachtsfall“ eingestuft. Die neue Einstufung der Partei senkt die Hürden für eine Beobachtung der Partei mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln.
Die AfD ist jetzt offiziell „gesichert rechtsextrem“. Also nicht nur ein bisschen böse – nein, richtig schön verfassungsfeindlich mit Stempel vom Inlandsgeheimdienst. Warum? Weil sie es wagt, auszusprechen, was Millionen denken, aber keiner sagen darf, ohne vom Hof gejagt zu werden. Und weil sie bei Wahlen nicht mehr kuschelig verliert, sondern bedrohlich gewinnt. Tja, gesichert rechtsextrem ist nur der, der der Union gefährlich werden kann....
Und jetzt wird die große Bazooka ausgepackt: V-Leute, Abhören, Dauerüberwachung – alles, was man sonst aus Diktaturen kennt. Aber das ist alles nur zum Schutz der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, also dieses Kartenhauses aus Doppelmoral, Gesinnungsterror und medialer Gehirnwäsche.
Die AfD sei „menschenwürdeverachtend“ – ausgerechnet von denen, die Bürger nach Impfstatus aussortiert, Kriegshetze zur Tugend erklärt und Oppositionelle mit Steuergeldern vernichten lässt. Und, wenn du Muslime nicht sofort zum „Kern des deutschen Volkes“ erklärst, bist du nicht etwa kritisch – nein, sondern gant weit räächts.... Willkommen im Meinungsstreichelzoo mit Maulkorbpflicht. Fresse halten. Haltung zeigen. JE
15:27 | Die Kleine Rebellin zu 10:44
Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.
- Rosa Luxemburg -
Rosa Luxemburg war eine einflussreiche Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung, des Marxismus, Antimilitarismus und proletarischen Internationalismus. Sie war eine Politikerin sowie Nationalökonomin und Publizistin. Zuerst wirkte sie ab 1887 in der polnischen, ab 1898 in der deutschen Sozialdemokratie. Wikipedia
Unsere heutigen Sozialdemokraten sollten sich das mal wieder verinnerlichen. Heut sind sie nämlich sehr weit weg von den klugen Gedanken ihrer Vorkämpferin.
18:26 | Leser Kommentar
Endlich V-Leute in die Partei einschleusen! Das war schon immer ihr sehnlichster Wunsch. Wenn die erstmal installiert sind, kann man die Partei in die Sümpfe steuern, in denen man sie haben will. Denken die. Und vergessen dabei, dass das noch nie gut funktioniert hat. Es waren gerade die zu vielen V-Leute, die das NPD-Verbot verhindert haben. Und auch beim sogenannten NSU wusste man am Ende nicht mehr genau, ob nicht eher V-Leute wie Temme die Kurden und die Heilbronner Polizisten abgeschossen hatten – und nur deshalb ließ dann Richter Götzl die Gerichtsakten auf 120 Jahre sperren.
Was aber, wenn das Faeser das alles gewusst und bedacht hat? Dann hätte es gekonnt eine noch größere Stinkbombe gelegt. Nämlich für Schwarzfels-Fritze. Denn wenn der auf den neuen Zug aufspringt und ein AfD-Verbot fordert, hat er nicht nur ein Viertel der Wähler – Tendenz steigend - gegen sich, sondern auch viele in seiner eigenen Partei, zudem noch das Risiko, damit so zu scheitern wie einst das NPD-Verfahren. Springt er aber nicht auf und bleibt auf dem lauwarmen Kuschelkurs von Spahn, zerreißt ihn die rot-grüne Meute in der Luft. Wie er’s auch dreht, es sieht schlecht aus für ihn. Das Faeser hat ihn auf den Topf gesetzt oder: die Ex-Ministerin einer Splitterpartei regiert das Land klammheimlich weiter.
18:55 | Leser Kommentar zu Kleinen Rebellin
Liebe kleine Rebellin, in dem kurzen Essay von Hadmut Danish wird erklärt, was sie unter "Unsere und unter wehrhafte Demokratie" verstehen. Da kommt Rosa Luxemburg nicht so gut weg.
https://www.danisch.de/blog/2025/05/02/rosa-luxemburg/
30.04.2025
15:07 | fassadenkratzer: Aus der mündlichen Begründung des Skandal-Urteils gegen Dr. Füllmich
Dr. Reiner Füllmich wurde zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, wobei 5 Monate der Untersuchungshaft nicht angerechnet wurden. Damit hat sich die zu Beginn der Verhandlung vom Gericht angekündigte empfindliche Freiheitsstrafe bewahrheitet. Die Verkündung kam zu unerwartet später Stunde, da Dr. Füllmich soeben erst sein letztes Wort gesprochen hatte und noch mehrere Prozesstage angesetzt waren.
Der Tatvorwurf der Unterschlagung in zwei Fällen stand für das Gericht von Beginn an fest. Das Vermögen der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft „Stiftung Corona-Ausschuss“ – Vorschalt-Gesellschaft gegen Gründung (?) – sei durch seine Verfügungen veruntreut worden. Der Argumentation des Angeklagten, privates Darlehen heißt, dass ich das Darlehen auch privat verwenden darf, Ende Gelände, ist das Gericht nicht gefolgt. Doch weder war die Rückzahlungswilligkeit entscheidend, noch ein mögliches Einverständnis der Mitgesellschafterin Viviane Fischer. Denn selbst dann, wenn man dies zugunsten des Angeklagten angenommen hätte, so der Vorsitzende, sehe die Satzung vor, dass die Gesellschafter keine Zuwendung erhalten sollten.
Herzlichen Glückwunsch, Bananenjustiz!
Füllmich bekommt fast 4 Jahre Haft – und die Untersuchungshaft wird nicht angerechnet!!!! Da bekommt ja jeder Gruppenvergewaltiger, Sozialhilfetourist und Clankönig weniger. Aber logisch: Zwei Darlehen aus ’eier halbtoten Gesellschaft privat verwendet, mit Haus als Sicherheit – das geht natürlich gar nicht. Hochkriminell!
Während Cum-Ex-Banker den Champagner sabbern und politisch protegierte Kriegsprofiteure mit Milliarden davonsegeln, wird hier ein Corona-Aufklärer in die Zelle geprügelt, weil er der falschen Göttin geopfert hat: der Wahrheit. Die Satzung sagt, Gesellschafter dürfen nix kriegen? Ach wie süß – plötzlich wird auf Paragrafenpoesie bestanden...
Und die Pointe? Füllmich erzählt von politischer Verfolgung, Scheinverträgen, weißen Foltermethoden – und das Gericht meint: „Sie wollen wohl unsere schöne Bühne kapern, Sie Populist!“ Was bleibt? Ein politisch motiviertes Schandurteil für die Geschichtsbücher. Ein Exempel à la „Wagt’s ja nicht, den Corona-Kult zu hinterfragen.“ Und ein Justizsystem, das lieber Kritiker wegschließt, als Betrüger zu entlarven. Willkommen in Absurdistan. Paragraph 266 StGB meets Kafka. JE
29.04.2025
19:27 | ET: „Selbstmord aus Scham“ verhindern: US-Kongress verabschiedet Gesetz gegen Deepfake-Pornografie
Der US-Kongress hat ein Gesetz gegen sogenannte Deepfake-Pornografie verabschiedet. Mit dem Gesetz werde die Veröffentlichung von echten sowie mithilfe von Künstlicher Intelligenz erschaffener intimer Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen zur Straftat nach Bundesrecht, erklärte der republikanische Sprecher im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nach der Billigung durch das Repräsentantenhaus. Entsprechende Inhalte sollen durch das neue Gesetz leichter entfernt werden können. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses billigten das Gesetz am 28. April fast einstimmig mit einer Mehrheit von 409 zu zwei Stimmen. Damit nahm das es die letzte Hürde im Kongress. Der US-Senat hatte das Gesetz bereits im Februar einstimmig gebilligt.
Wer virtuelle Pornos mit echten Gesichtern produziert, betreibt digitalen Missbrauch – egal ob’s "nur" ein Deepfake ist. Es geht um Macht, Demütigung und Zerstörung von Ruf und Psyche. Ein Verbot ist kein Zensurakt, sondern Selbstschutz für alle, die nicht zur Ware im Internet gemacht werden wollen. Aber... Wo bleibt diese Leidenschaft, wenn es um echten Kindesmissbrauch geht? Kinderpornografie ist verboten, die Strafen drastisch – und doch quillt das Netz weiter über. Warum? Weil die Täter oft anonym bleiben, technisch überlegen sind oder schlicht niemanden interessieren – solange kein Ministerium betroffen ist. JE
19:57 | Leserkommentar
Deep fake Porno Wär doch 'mal ganz amüsant - Birne bummfiedelt Angie oder umgekehrt.
28.04.2025
15:10 | apollo: Frau zeigt Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 3.500 Euro Strafe zahlen
Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm in der Öffentlichkeit ausgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft vermutete dahinter den Versuch, einen Hitlergruß darzustellen, und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
Das Amtsgericht erließ daraufhin den Strafbefehl über 3.500 Euro in 70 Tagessätzen – die Beschuldigte lehnte ab. Am 12. Mai kommt es deshalb zur Hauptverhandlung, wie das Gericht gegenüber Apollo News bestätigte. Der Grund für die Ablehnung des Strafbefehls: Das Standbild von Lauterbach war eine Momentaufnahme aus einer Rede des Bundesgesundheitsministers, das nicht den Hitlergruß darstellen, sondern den juristischen Umgang mit Gesten, die an das verbotene Zeichen erinnern könnten, vergleichen sollte. Doch das ignorierte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt. Für sie war das Zeigen des Standbildes der Versuch, den Hitlergruß öffentlich darzustellen. Die Beschuldigte soll damit willentlich bezweckt haben, dass die Geste von Passanten wahrgenommen werde, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Bereits nach Lauterbachs Rede, die er am 22. Juni 2022 in Magdeburg hielt, hatte die Armbewegung für viel Aufsehen gesorgt und war mehrfach in den Sozialen Medien geteilt worden.
Ein Witz! Karli macht diese Geste – die bei jedem anderen sofort als Hitlergruß durchgeht und kommt damit durch, weil er ein Politiker von den "guten" ist. Das ist keine unglückliche Handbewegung, das ist kalkulierte Provokation! Und jetzt wollen alle tun, als hätte er nichts gemacht? Die Justiz lässt ihn laufen, während andere für das gleiche Symbol bestraft werden. Klarer kann man es nicht mehr sagen.... "Wer hier wirklich die Kontrolle über den „rechten“ Arm hat, bestimmen wir ihr Lappen" JE
16:25 | Dipl.-Ing.
… immer diese Aufregungen wegen nichts …
… der Karli hatte doch bestimmt nur zeigen wollen: „sooooooo hoch war der Schnee vor der menschengemachten Klimaerwärmung bei ihm im Vorgarten gelegen“ …
27.04.2025
14:30 | katharinavomtanneneck: Interview zu der Haftstrafe von Dr. Reiner Füllmich
Interessante Neuigkeiten, warum die hohe Haftstrafe. Dieses Urteil geht uns alle an! Wir stehen für die Freiheit von Dr. Reiner Füllmich! Jeder kann dabei unterstützen, die Freiheit zu verteidigen!
Kommentar des Einsenders
Hier werden einige weitere Aspekte des skandalösen Füllmich Verfahrens beleuchtet. Es geht letzten Endes darum den Dr. Füllmich in seiner ganzen Existenz zu zerstören und den Rächzstaat Zugriff auf die strittigen, angeblich unterschlagenen, Gelder zu ermöglichen. Der Reiner Füllmich weiß zuviel und hat zuviel in Bewegung gesetzt. Auf eine plötzliche und unerwartete Entsorgung des Dr. Füllmich sollte man gefaßt sein. Am Ende des Videos folgt noch ein Spendenaufruf.
26.04.2025
10:52 | golem: USA will Strafe gegen Meta und Apple nicht tolerieren
Nachdem die EU-Kommission Strafen gegen Apple und Meta verhängte, hat das Weiße Haus laut einem Reuters-Bericht erklärt, dass es diese als neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung ansehe, welche die USA nicht tolerieren wollen. Die US-Regierung bezeichnete den Digital Markets Act (DMA) der EU, auf dem die Urteile basieren, zudem als diskriminierend. Ein Sprecher des Weißen Hauses fügte laut dem Bericht hinzu: "Extraterritoriale Vorschriften, die speziell auf amerikanische Unternehmen abzielen und diese untergraben, Innovationen ersticken und Zensur ermöglichen, werden als Handelshemmnisse und direkte Bedrohung der freien Zivilgesellschaft verstanden."
Mit der Entscheidung, Geldbußen gegen Apple und Meta zu verhängen, nutzte die EU das erste Mal den neuen Regulierungsrahmen für die digitale Wirtschaft. Dabei schöpfte sie die Regeln des DMA nicht aus, um die US-Regierung unter Donald Trump nicht zu reizen.
Na, was haben die denn geglaubt in Brüssel? Dass die Amerikaner gegen ihre eigenen Cash Cows vorgehen? Das schafft nur die EU und ganz besonders Deutschland... JE
25.04.2025
18:15 | Welt: Gericht kippt Ausschluss – Flüchtlinge haben Anspruch auf normale Leistungen
Mit Leistungsausschlüssen sollen Flüchtlinge, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, zur Ausreise bewegt werden. In gleich drei Fällen hat das Hamburger Sozialgericht dieses Vorgehen nun für rechtswidrig erklärt. as Hamburger Sozialgericht hat in gleich drei Beschlüssen Leistungsausschlüsse für Flüchtlinge vorläufig aufgehoben. Das berichtet unter anderem das ZDF. Demnach haben die Antragsteller bis auf Weiteres wieder Anspruch auf die normalen Leistungen für Asylbewerber.
Man braucht den Rechtsstaat nicht zu unterwandern, es reicht immer ein Richter im richtigen Fall und schon ist die Sache durch. Die NGO´s wissen inzwischen wo sie hingehen müssen .. und die Fälle, nun die Fälle laufen zu Millionen herum in Deutschland. TS
18:48 | Leser Kommentar
zu 18:15 Wir haben in D sehr viel Ungerechtigkeiten; dazu sagt das Verfassungsgericht nichts. Das heisst klar: die Flüchtlinge werden hier gerechter (untereinander) behandelt, zudem kostenfrei gut versorgt! Und die vielen Rentner, welche weniger als 1200€ haben und davon alles selber bezahlen müssen. Was sagt dazu das Verfassungsgericht? alles ok, oder!????????
14:13 | UM: Ficos „EU-Retourkutsche“ – Covid-Impfstoffhersteller müssen vor Gericht
Robert Fico, slowakischer Premierminister, präsentiert nun seiner „Erzfeindin“ Ursula von der Leyen, die offenbar längst überfällige „Retourkutsche“. Er lässt mit der Aussage aufhorchen, „keine Zahlungen mehr für ‚dubiose Impfstoffe‘ mit DNA-Verunreinigungen“ zu leisten. In einem besonders deutlichen Video, das Premierminister Robert Fico über soziale Medien verbreitete, fordert der slowakische Regierungschef einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit den COVID-19-Impfstoffen, wie auch der standard.sk berichtet hatte. Der Staat solle demnach den Herstellern „keinen einzigen Cent“ mehr zahlen. Die Impfstoffe seien „dubios“, enthielten laut neuen Erkenntnissen „abnormale Mengen an DNA und anderen Substanzen, die dort nichts zu suchen haben“. Die Hersteller hätten dies bewusst verschwiegen, so Fico.
Fico erklärte weiter, dass die Regierung nun bereit sei, mit den Herstellern vor Gericht zu gehen. Anlass für seine Stellungnahme war die Forderung von Petr Kotlár, dem Regierungsbeauftragten zur Aufarbeitung des Pandemiemanagements, die Nutzung der umstrittenen Impfstoffe zu beenden. Fico sieht seine Unterstützung für diesen Kurs als „logisch und verantwortungsvoll“ angesichts der neuen Beweislage.
Kommentar des Einsenders
Möge ihr Vorhaben gelingen! Dieser Mafia, die seit "einem Jahrhundert" bloß Schaden und Leid über Menschen brachte, gehört endlich ein Riegel vorgeschoben, damit ihre miesen Praktiken ein Ende finden! Und als "Sahnehäubchen" müssen Herschaften wie EUschi&Co als willfährige Handlanger ebenso mit vor den Richter.
Na endlich sagt’s mal einer laut: Fico knallt den Impfdealern die Tür vor der Nase zu – und zwar mit Ansage. Keine Kohle mehr für diese „Wundertütchen“ voller DNA-Schnipsel und Chemie-Gulasch, das uns als Lebensretter verkauft wurde. Er hat Rückgrat, während andere noch brav bei Big Pharma an der Leine laufen. Die haben uns Zeug reingejagt, bei dem selbst die Beipackzettel rot geworden wären – und dann auch noch die Klappe gehalten.
Jetzt will Fico die Hersteller vor Gericht zerren – und das ist auch bitter nötig, denn wer lügt und vertuscht, gehört nicht zum Applaus, sondern vor den Richter. Und wer sich dabei noch „Solidarität“ auf die Fahne schreibt, während Milliarden fließen, macht Politik für Aktionäre, nicht für Menschen. Kurz gesagt: Fico haut auf den Tisch, während die EU noch mit Wattebällchen wirft. Zeit wirds... JE
10:02 | ET: Bundesrichter stoppt Trumps Anordnung zum Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Wählerregistrierung
Eine Richterin in den USA hat am 24. April eine Anordnung von Präsident Donald Trump blockiert, die vorsah, dass Beamte von Personen den Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangen, um sich für die Wahl zu registrieren. Die US-Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly sagte in einer Anordnung, dass die Wahlhilfskommission (EAC) ihre Maßnahmen einstellen muss, die einen Reisepass oder einen anderen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung erforderlich machen.
Trump hatte in einer Anordnung im März festgelegt, dass die EAC, die vom Kongress eingerichtet wurde, um Beamten bei der Verwaltung von Wahlen zu helfen, Schritte unternehmen soll, um „dokumentarischen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft“ in ihrem nationalen Postwählerregistrierungsformular zu verlangen. Die Kommission hatte den Bundesstaaten kürzlich mitgeteilt, dass sie in Erwägung zieht, wie das Bundesformular, das es den Menschen ermöglicht, sich für die Wahl zu registrieren, geändert werden kann.
Natürlich will Trump einen Ausweis sehen – ist ja auch keine Geisterbahn hier... Wer wählen will, soll gefälligst beweisen, dass er überhaupt dazugehört. Pass zeigen, fertig. Ist in jedem Club so, nur bei der heiligen US-Wahl schreien plötzlich alle „Diskriminierung!“. Und was macht die Richterin? Spielt Verfassungspolizei und tritt dem Präsidenten in die Parade, weil er zu viel Initiative zeigt. Als ob’s ein Skandal wär, von Leuten einen Nachweis zu verlangen, bevor sie über ein ganzes Land mitentscheiden. Aber wehe, man will verhindern, dass Tote, Katzen oder Touristen abstimmen – dann ist man plötzlich ein Demokratiefeind. JE
LiveTicker
In einer Aufhebung einer früheren Entscheidung erklärt das US-Justizministerium, dass die umstrittene US-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, keinen Anspruch auf Immunität vor Klagen in den USA habe. Dies geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das im Internet von Anwälten und später auch von pro-israelischen Aktivisten verbreitet wurde.
Die Stellungnahme des Justizministeriums wurde im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens eingereicht , in dem die Familien von über 100 Opfern des von der Hamas angeführten Terroranschlags vom 7. Oktober 2023 eine Milliarde Dollar Schadensersatz vom UNRWA fordern und behaupten, dass die UN-Agentur den Anschlag der Terrorgruppe unterstützt und begünstigt habe.
Die Klage wurde letzten Juni im südlichen Bezirk von New York eingereicht.
Im September behauptete das US-Justizministerium, damals unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden, dass die UN ihre Immunität vor US-Gerichten nicht aufgehoben habe und dass das UNRWA daher von einer Strafverfolgung ausgenommen sei und die Klage nicht weiterverfolgt werden könne.
In der jüngsten Gerichtsakte räumt das Justizministerium nun ein, dass „die Regierung zuvor die Ansicht vertreten hatte, dass bestimmte Immunitäten das UNRWA davor schützten, sich zu den Vorwürfen bezüglich seiner Rolle bei den „abscheulichen Verbrechen“ vom 7. Oktober verantworten zu müssen“. Allerdings heißt es, dass man „diese Position inzwischen überdacht hat und nun zu dem Schluss kommt, dass das UNRWA gegenüber diesem Rechtsstreit nicht immun ist“.
Das Justizministerium legt seinen Standpunkt dar und erklärt, dass die UNO an sich Immunität vor US-Gerichten genieße, ihre „Nebenorgane“ wie das UNRWA jedoch nicht.
„Die UN-Charta sieht vor, dass die UN ‚auf dem Territorium jedes ihrer Mitglieder die zur Erfüllung ihrer Ziele notwendigen Vorrechte und Immunitäten genießt‘“, heißt es in dem Dokument. „Die Charta legt jedoch nicht fest, ob ‚die Organisation‘, die Immunität genießt, die Hauptorgane des Systems, seine Nebenorgane, seine Sonderorganisationen oder alle drei umfasst.“
Daher heißt es, dass die Charta „keine bindenden Verpflichtungen nach Bundesrecht begründet“.
Darüber hinaus wird in dem Dokument argumentiert, dass das UNRWA nicht einmal als „Nebenorgan“ der UNO betrachtet werden könne, da es nicht gemäß dem Immunitätsgesetz für internationale Organisationen ausgewiesen sei.
„Die Vereinigten Staaten vertreten gegenwärtig die Auffassung, dass das UNRWA nicht Teil der Vereinten Nationen sei, sondern lediglich ein ‚Mitgliedsorgan oder Instrument‘ der UNO, vergleichbar mit den in der Charta der UNO genannten Sonderorganisationen.“
„Folglich unterliegt das UNRWA nicht der Allgemeinen Konvention und ist weder vor Klagen noch vor diesem Vertrag oder dem geltenden US-Recht gefeit“, heißt es in der Gerichtsakte.
Jetzt wird es spannend, vor allem wenn Trump es zulässt und eine Nebenorganistion der UNO angreift. Halsschmerzen werden die Folge sein, so wird der Moraladel in Europa durchdrehen. TS
20.04.2025
18:18 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko
Was der Supreme Court in Sachen der Abschiebung von Venezolanern wirklich entschieden hat.
In der Entscheidung des Supreme Court vom 07. April 2025 in Sachen DONALD J. TRUMP, PRESIDENT OF THE UNITED STATES, ET AL. v. J. G. G., ET AL., No. 24A93, geht es um die Festnahme und Abschiebung venezolanischer Staatsangehöriger aus den USA, bei denen es sich um Mitglieder des Tren de Aragua (TdA) handelt, einer gefährlichen südamerikanischen Verbrecherorganisation, die vom Außenministerium als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft wurde (vgl. Werner J. Marti, Tren de Aragua, NZZ 22.03.2025, https://www.nzz.ch/international/tren-de-aragua-die-bande-aus-venezuela-die-selbst-das-weisse-haus-nervoes-macht-ld.1876152).
Der Präsident erließ die Proklamation Nr. 10903 und berief sich dabei auf den Alien Enemies Act (AEA), um venezolanische Staatsangehörige, "die Mitglieder der TdA sind", festzunehmen und abzuschieben. Der Präsident begründet die Anwendung des Alien Enemies Act in Bezug auf die Invasion der Vereinigten Staaten durch Tren de Aragua. In der Proklamation wird der Begriff "ausländischer Feind" so definiert, dass er "alle venezolanischen Staatsbürger ab 14 Jahren umfasst, die Mitglieder der TdA sind, sich in den Vereinigten Staaten aufhalten und nicht tatsächlich eingebürgert wurden oder ihren ständigen rechtmäßigen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben.
Auf Antrag von fünf der betroffenen Venezolaner, die behaupteten, daß der AEA nicht auf sie anwendbar sei, erließ der District Court of Columbia zwei einstweilige Verfügungen, wonach deren Abschiebung vorläufig zu stoppen ist. President Trump rief dagegen den Supreme Court an, der diese einstweiligen Verfügungen aufhob, weil für Angelegenheiten der Haftprüfung (habeas corpus) der District Court zuständig ist, in dessen Sprengel die Inhaftierung erfolgt, so daß der District Court of Columbia unzuständig ist.
In der Sache hat der Supreme Court keinen Einwand gegen die Anwendung des Alien Enemies Act (AEA). Er entscheidet aber, daß, obwohl die gerichtliche Überprüfung im Rahmen des AEA begrenzt ist, eine Person, die nach diesem Gesetz in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden soll, Anspruch auf eine "gerichtliche Überprüfung" hat, ob sie "tatsächlich ein feindlicher Ausländer ist, der vierzehn Jahre alt oder älter ist".
Das US-Höchstgericht hat damit bestätigt, daß das Projekt der Regierung Trump, Ausländer, die Mitglieder krimineller Organisationen sind, abzuschieben, rechtmäßig ist, wenn diese Abschiebung in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgt.
18.04.2025
Open Justice UK arbeitet daran, vergrabene Prozessprotokolle von Grooming-Gangs im Vereinigten Königreich freizulegen, die bisher nicht zugänglich waren, da die Gerichte exorbitante Gebühren für den Erhalt von Kopien verlangen; in einem Fall betrugen die Gebühren 7.000 Pfund. Um dieses Problem zu lösen, hat das Team von Open Justice UK eine Crowdfunding-Kampagne gestartet und über 100.000 Pfund gesammelt. Bislang wurden 33 Anträge auf Gerichtsabschriften gestellt; 14 wurden teilweise genehmigt und 5 abgelehnt, darunter einer von Richter Jonathan Rose, der behauptete, die Freigabe der Abschrift würde „dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen“.
Letzte Woche konfrontierte die konservative Abgeordnete Katie Lam die Ministerin für Sicherheitsfragen, Jess Phillips, im Parlament mit den verwässerten Versprechungen der Labour-Partei, lokale Ermittlungen gegen Grooming-Gangs durchzuführen. Der Vorfall ging viral. Einige der Enthüllungen von Katie Lam stammten aus den Protokollen, die Open Justice UK erhalten hatte. Einige haben vielleicht noch nie von Adam Wren gehört. Aber er und sein Team haben in wenigen Monaten mehr für Überlebende von Grooming/Vergewaltigungsbanden getan als ganze Regierungsabteilungen in Jahren.
Adam leitet Open Justice UK, eine kleine, aber unermüdliche Organisation, die sich für Transparenz in den Gerichten einsetzt. In nur wenigen Monaten hat seine Kampagne dazu geführt, dass Dutzende von lange vergrabenen Prozessabschriften von Grooming-Gangs veröffentlicht wurden.
Britische Gerichte kassieren, wenn’s um Protokolle geht – vor allem bei muslimischen Gruppenvergewaltigungen. Da wird gelogen, vertuscht, verschleiert, was das Zeug hält. Wer wissen will, was wirklich passiert ist, darf zahlen wie blöd – oder kriegt gleich gar nichts. Ganz nach dem Motto: Was nicht sein darf, wird unterdrückt. Justiz? Eher Zensur mit Gebührenmodell. Und...
Wenn ein Richter ernsthaft raushaut, die Offenlegung von Protokollen zu Gruppenvergewaltigungen sei „dem öffentlichen Interesse zuwider“ – dann schreit das nach Dreck unterm Talar. Da stellt sich nicht nur die Frage, was man gegen solche Richter in der Hand hat, sondern wer da im Hintergrund die Strippen zieht. Erpressung? Kumpanei? Karriere gegen Schweigen? Das ist kein Recht – das ist organisierte Vertuschung im Justizmäntelchen. JE
17.04.2025
Der britische Supreme Court gibt der Berufung schottischer Frauen einstimmig statt, die gegen die schottische Regierung geklagt hatten. Er stellt fest, dass sich die Begriffe «Mann» und «Frau» im Gleichstellungsgesetz «auf das biologische Geschlecht beziehen». Ein Mann, der sich als Frau ausgibt, kann also nicht kommen und die Erfüllung irgendwelcher Frauenquoten oder sonstige Vorteile für sich fordern. Der Oberste Gerichtshof betont, dass jede andere Auslegung das Gleichstellungsgesetz «inkohärent und unpraktikabel» machen würde. Die hohen Richter betonen weiter, dass das Urteil den Schutz von Trans-Personen nicht aufhebe, sie blieben vor Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit oder Geschlechtsumwandlung geschützt.
Absolut unglaublich, dass man heutzutage ernsthaft eine Diskussion darüber führen muss, wer als Mann und wer als Frau gilt. Da waren die Neandertaler bei weitem vernünftiger... Die britischen Richter mussten jetzt per Urteil klarstellen, dass „Frau“ kein Gefühl, sondern Biologie ist – was für ein Armutszeugnis für unseren Zeitgeist. Rowling musste für sowas erst Geld in die Hand nehmen. Und Amnesty? Jamert rum, weil Fakten jetzt angeblich menschenrechtsfeindlich sind. Schluss mit dem Transenwahn – das ist keine Freiheit, das ist kollektiver Realitätsverlust im Regenbogenkostüm. JE
15.04.2025
14:46 | apollo:Nach weiterer Strafanzeige durch Faeser: „Deutschlandkurier“-Chef Bendels muss erneut vor Gericht
Vor gut einer Woche wurde der Journalist David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschlandkuriers“, durch das Amtsgericht Bamberg aufgrund eines Memes, das er im Februar des vergangenen Jahres auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt (Apollo News berichtete). Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ lieferte den entscheidenden Hinweis und informierte das bayerische LKA. Das bestätigten die Staatsanwaltschaft Bamberg und das Polizeipräsidium Oberfranken gegenüber Apollo News. Die scheidende Bundesinnenministerin stellte daraufhin persönlich Strafantrag gegen Bendels.
Doch dies ist nicht der einzige Strafantrag gegen den Journalisten. Bendels muss sich nun wegen zwei weiterer Fälle vor Gericht verantworten. Es geht unter anderem erneut um Politikerbeleidigung und Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.
Kommentar des Einsenders
Tja, … das 1. Urteil waren 7 Monate auf Bewährung (ob die nächsthöhere Instanz dazu angerufen wird, ist mir nicht bekannt) … was kommt jetzt noch oben drauf ?
Während ausländische Armeen hier quasi mit Applaus einmarschieren, zieht der Staat seine schärfsten Waffen gegen... Memes... Für ein satirisches Bild von Faeser („Ich "liebe" die Meinungsfreiheit“) gibt’s Bewährung, Kohle an den Staat und eine schriftliche Entschuldigung wie im Kindergarten... Das ist kein Rechtstaat, das ist Terror gegen das eigene Volk, weil der Bürger zur Zielscheibe wird, wenn er das Falsche postet. Hauptsache die Memes werden geahndet – der Rest kann ungehindert durchmarschieren. JE
16:30 | Spartakuss zu 14:46 Uhr
Wenn der Journalist, daß Schild mit der Wahrheit über diese hässliche Dämonen-Fratze, bei einer angemeldeten Demonstration hochgehalten hätte, wäre er wahrscheinlich Straffrei davon gekommen. Daher gehe ich davon aus, dass die Insassen dieser Haftungsanstalt, in den nächsten Jahren der Zwangsbeugungsdemokratie, im Schatten des Aufrüstens gegen den gewürgten Bürgen und ja, auch ein wenig gegen Russland, das Demonstrationsrecht immer mehr eingeschränkt und verboten wird, damit sich die Gesetze des Neo-deutschen Rotgrünbraunen Totalitarismusunrechts, friedlicher ertragen werden sollen.
Immer schön weiter arbeiten gehen und mit den zwanghaften Anteilsscheinen dieses Internierungslagers, welche wir Eurowährung nennen, können wir in Zukunft nicht mal die Bude warm heizen, weil es das Heizungsgesetz und die CO2 Klimaneutralitätsagenda strikt mit hohen Bußgeldern unter Strafe gestellt hat.
FTZN FRITZ hat es doch schon angedeutet, daß im Winter die Bude, aus Geldmangel kalt bleiben soll.
Was ist dann noch der Unterschied, zwischen dem russischen Gulag in Sibirien und einer Arbeitsstelle in der Firma BRiD?
Deine Wohnung bleibt im Winter kalt, damit du freiwillig zur gewärmten Arbeitsstelle im freudigen Marschtritt anmarschierst.
Bei einem offiziellen Krieg mit Russland, am besten als Soldat, sich sofort ergeben und überlaufen.
Bei den Russen gibt es wenigstens günstigen und zuverlässigen Atomstrom, ausserdem einen effektiven Schutzschirm vor Atomwaffen und die Freiheit im Lande als Bürger, kann bestimmt nicht viel schlechter wie in Dummland seien.
Die Genderwahnsinnigen Schwuchteln, Transen die in Kindergärten auftreten und diese ganzen perversen Diversen, können dann in Deutschland mit den Rotgrünbraunen NAZIS und den islamischen Eroberern zusammen im Regenbogen tanzen.
14.04.2025
13:58 | r24: Wegen Maidan-Ausschreitungen: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ukraine
Im Mai 2014 kam es in Odessa zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Toten. Ein aktuelles Urteil rügt das passive Verhalten ukrainischer Behörden als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Aufarbeitung bleibt unzureichend, Verantwortliche wurden kaum belangt. Deutsche Medien berichten bislang kaum über das Urteil – das übliche Schweigen der Beitragstäter des Tiefen Staates. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine für Versäumnisse im Zusammenhang mit den tödlichen Unruhen in Odessa am 2. Mai 2014 verurteilt. Das passive Verhalten der ukrainischen Behörden stelle einen Verstoß gegen das Recht auf Leben (Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention) dar, heißt es im Urteil vom 13. März.
Die zugehörige Pressemitteilung erläutert, die für die Sicherheit der Bevölkerung zuständigen Behörden wie Polizei und Feuerwehr hätten „nicht alles getan“, um die Gewalt zwischen Protestierenden der Pro- und Anti-Maidan-Bewegung zu verhindern und sie nach ihrem Ausbruch zu stoppen. Rettungsmaßnahmen für die bei einem Brand in einem Gewerkschaftshaus eingeschlossenen Anti-Maidan-Aktivisten seien zu spät eingeleitet worden. Des Weiteren kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die zuständigen Behörden keine „wirksame Untersuchung“ der Ereignisse in Odessa eingeleitet und durchgeführt hätten.
Ukraine 2014: In Odessa knallt’s zwischen Maidan-Gegnern und -Befürwortern, viele Menschen sterben im brennenden Gewerkschaftshaus – und die Staatsorgane? Stehen rum, tun nix. Polizei schaut zu, Feuerwehr kommt zu spät. Jetzt sagt der EGMR: glasklares Staatsversagen, keine Aufklärung, keine Gerechtigkeit – und das nach über 10 Jahren. Ukraine muss blechen. Und... Kaum ein deutsches Medium berichtet drüber. Warum? Richtig, weils nicht ins westliche narrativ passt... JE
13.04.2025
Das globalistische Imperium von Big Tech wird ins Licht gezerrt, und US-Senator Josh Hawley (R-MO) führt die Anklage an.
In einem vernichtenden Brief, der am Donnerstag verschickt wurde, forderte Hawley Meta-CEO Mark Zuckerberg auf, vor dem Unterausschuss für Kriminalität und Terrorismusbekämpfung des Senats auszusagen, nachdem eine ehemalige Meta-Führungskraft, die zum Whistleblower wurde, eine brisante Aussage gemacht hatte. Sarah Wynn-Williams, die von 2011 bis 2017 als Facebooks Direktorin für globale öffentliche Politik tätig war, hat unter Eid eine Bombe platzen lassen: Meta hat nicht nur amerikanische Nutzer verraten - es hat sich der Kommunistischen Partei Chinas unterworfen. In ihrer fesselnden Aussage enthüllte Wynn-Williams Metas geheimes Projekt mit dem Codenamen „Project Aldrin“ - eine Initiative, die angeblich Chinas kommunistischem Regime Zugang zu sensiblen Technologien der künstlichen Intelligenz in den USA verschaffte.
Ihre alarmierendste Behauptung? Dass Meta-Führungskräfte absichtlich chinesische Beamte über hochmoderne künstliche Intelligenz informierten, um Peking die Oberhand über amerikanische Unternehmen zu verschaffen. „Diese Briefings konzentrierten sich auf kritische aufkommende Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz - mit dem ausdrücklichen Ziel, China dabei zu helfen, amerikanische Unternehmen auszustechen“, so Wynn-Williams. Sie warnte, dass Metas LLaMA-KI-Modell von China bereits für militärische Anwendungen genutzt wird, und erklärte, der einzige Grund, warum die KPCh derzeit keinen uneingeschränkten Zugang zu US-Nutzerdaten hat, sei das Eingreifen des Kongresses
Kommentar des Einsenders
Anschei8nend hat der Meta-Konzern (s. Facebook) im Hintergrund viel zu enge Verbindungen mit dem kommunistischen Land China ?! Dies soll jetzt wohl mit Anhörungen in Washington untersucht werden …
Zuckerberg steht richtig unter Druck: Eine Ex-Managerin von Facebook packt aus und sagt, der Laden habe mit der KP Chinas gemeinsame Sache gemacht – inklusive Zensur-Tools und Tech-Deals für den chinesischen Markt. Angeblich wurde sogar ein Regierungskritiker auf Druck der Chinesen gelöscht, und Meta soll dazu den US-Kongress belogen haben. Senator Hawley ist jetzt stinksauer, will Zuckerberg vorladen und denkt über Strafanzeige nach. Meta streitet natürlich alles ab – und versucht, das Buch der Whistleblowerin gerichtlich zu unterbinden und fordert Vertragsstrafen von 50.000 US-Dollar pro öffentlicher Erwähnung.. JE
11.04.2025
08:02 | NYT: Oberster Gerichtshof stellt sich auf die Seite eines zu Unrecht abgeschobenen Migranten
Ein Prozessrichter hatte die Trump-Regierung angewiesen, Schritte zur Rückführung des Migranten Kilmar Armando Abrego Garcia aus einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador einzuleiten. Der Oberste Gerichtshof wies die Regierung am Donnerstag an, Schritte zur Rückführung eines salvadorianischen Migranten einzuleiten, den sie zu Unrecht in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschoben hatte.
In einem nicht unterzeichneten Beschluss sah das Gericht davon ab, die Rückführung des Migranten Kilmar Armando Abrego Garcia anzuordnen, und wies darauf hin, dass Gerichte möglicherweise nicht die Befugnis haben, die Exekutive dazu zu verpflichten.
Abseits aller Diskussionen um die Abschiebungen, stellt sich einmal die Frage, ist das Rechtssystem in Amerika besser oder sagen wir es so, wäre das Land überhaupt zu regieren, mit fixen Gesetzen? Trump und seine Leute können wenigstens Akzente setzen, wohingegen bei uns erst die Gesetze geändert werden müssen .. oder geschaffen.
Es ist im Grunde ein dauerndes Grundsatzgefecht, zwischen Regierung und Obersten Gerichtshof.
Doch, eine "Bürgermehrheit" oder "Bürgergemeinschaft" hat größere Chancen die Regierung in die Schranken zu weisen, als bei uns in Europa.
Spannende Frage in jedem Fall. TS
10.04.2025
17:06 | Die US-Korrespondentin: Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung, um bundesstaatliche Gesetze zum Klimawandel zu blockieren!
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag eine Durchführungsverordnung, die den Generalstaatsanwalt anweist, die Durchsetzung staatlicher Gesetze zum Klimawandel zu blockieren. Die Anordnung verpflichtete Pam Bondi, alle staatlichen und lokalen Gesetze zum Klimawandel, sowie die Mittel zur Erhebung von Strafzahlungen oder Steuern auf Kohlenstoffemissionen zu ermitteln. Die Trump-Regierung möchte die durch Klimagesetze auferlegten Strafen für traditionelle Energieunternehmen abschaffen. Sie argumentiert, dass die amerikanische Vorherrschaft im Energiesektor gefährdet sei, wenn die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen den Energiesektor regulieren wollten.
Die Anordnung zielte speziell auf demokratisch geführte Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Vermont ab. Sie deutete an, dass New York traditionelle Energieproduzenten wie das American Petroleum Institute mit Milliardenstrafen belegte. Das Institut begrüßte die Anordnung umgehend. Der Staat New York verhängte diese Bußgelder als „Ausgleichszahlungen“ an Unternehmen für ihren Anteil an den Treibhausgasemissionen. Die Trump-Regierung bezeichnete diese Zahlungen als „Erpressung“. In der Anordnung heißt es weiter, Kalifornien „bestrafe“ den Kohlenstoffverbrauch durch seine Emissionshandelspolitik. Das California Air Resources Board bezeichnet diese Politik als Schlüsselelement der Strategie des Staates zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
Diese staatlichen Maßnahmen erhöhen die Energiepreise, „stören“ die Versorgungssicherheit und „verschlechtern“ die Lebensqualität von Familien im ganzen Land, so die Trump-Regierung. Trump wies Bondi an, Gesetze der Bundesstaaten zu identifizieren und dagegen vorzugehen, die den privaten Energieverbrauch behindern und „verfassungswidrig sind, durch Bundesgesetze außer Kraft gesetzt werden oder anderweitig nicht durchsetzbar sind“. Trump brach mit dem Konsens der weltweiten wissenschaftlichen Gemeinschaft und argumentierte, der Klimawandel sei ein „chinesischer Schwindel“.
Forscher haben gewarnt, dass der Welt nur noch ein sehr kleines Zeitfenster bleibt, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bevor die globalen Temperaturen einen gefährlichen Wendepunkt erreichen, von dem sie möglicherweise nie wieder zurückkehren.
Die Klimagenda kriegt also eins in die Fresse – Schluss mit moralischem Ablasshandel und grüner Steuer-Mafia. JE
14:07 | Bild: Auch Ricarda Lang ist empört über Faeser-Urteil
Weil er ein manipuliertes Foto von Faeser teilte, bekommt ein AfD-naher Journalist eine Bewährungsstrafe. Jetzt sagt sogar Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang: Das ist zu viel des Guten. David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, wurde am Montag vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Grund: Ein manipuliertes Foto, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) mit einem Schild zeigt – Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit.“ Was folgte, war ein Shitstorm auf X – vor allem in rechtspopulistischen und AfD-nahen Kreisen. Aber jetzt macht auch Grünen-Politikerin Ricarda Lang ihrem Ärger über das Urteil Luft. Auf X schrieb sie: „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun.“
Weil die Unterstützungsbekundungen für Bendels zuvor vor allem von AfD-Leuten kamen, sorgt Langs Post für Aufsehen – schließlich ist die ehemalige Grünen-Chefin nicht dafür bekannt, AfD-nahen Aktivisten beizupflichten. Die Reaktionen im Netz klingen alle ähnlich: „Wenn selbst Ricarda Lang das Urteil kritisiert …“
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Findet, dass der Bogen bei diesem Urteil überspannt ist: Grünen-Politikerin Ricarda Lang.“
Was für ein Schandurteil – sieben Monate auf Bewährung für ein Meme... Das stinkt nach politischer Justiz, nicht nach Rechtsstaat. Wenn selbst eine Grüne wie Ricarda Lang sagt, das sei unverhältnismäßig, dann brennt der Ofen richtig. Willkommen in der Bananenrepublik, wo Satire plötzlich Knast bedeutet. JE
15:09 | Leseratte
Die richtige Frage hat der Anwalt Steinhöfel gestellt: Warum wurde der Fall überhaupt in Bamberg verhandelt? Sitz des »Deutschland-Kuriers« ist Hamburg, Nancy Faeser residiert in Berlin… Lag es vielleicht daran, daß das Amtsgericht in Bamberg als besonders »linientreu« gilt?
10:16 | expose: Rupert Lowe wird tun, was die britische Regierung nicht tut – eine nationale Untersuchung muslimischer Vergewaltigerbanden einleiten
Die Innenministerin der Labour-Partei, Yvette Cooper, hatte ursprünglich versprochen, fünf unabhängige lokale Untersuchungen zu den Grooming-Gang-Skandalen durchzuführen, aber die Regierung hat diese Pläne inzwischen still und leise wieder verworfen. Weil die Regierung die Opfer und die Öffentlichkeit im Stich gelassen hat, startete Rupert Lowe, Parlamentsabgeordneter für Great Yarmouth, Ende März eine Crowdfunding-Aktion, um eine unabhängige nationale Untersuchung des britischen Vergewaltigungsskandals zu organisieren. Seine Untersuchung wird untersuchen, „was passiert ist, wie es passiert ist und warum es zugelassen wurde“. Bereits im Januar versprach die Labour-Innenministerin Yvette Cooper dem Land, dass die Regierung auf den Grooming-Gang-Skandal reagieren würde. Sie versprach, fünf unabhängige lokale Untersuchungen durchzuführen. Das war zwar nicht das, was sich einige Überlebende und Kommentatoren erhofft hatten, aber es war immerhin etwas. In dieser Woche haben wir erfahren, dass sie solche Versprechen im Stillen abgebaut haben.
Am 16. Januar kündigte Cooper einen nationalen Plan zur Durchführung lokaler Untersuchungen zur sexuellen Ausbeutung von Kindern in fünf Schlüsselbereichen an. Die Ankündigung wurde mit 5 Millionen Pfund unterstützt und von einer angesehenen Persönlichkeit geleitet: Tom Crowther KC, der Anwalt, der die Telford-Untersuchung leitete, bei der der sexuelle Missbrauch von mehr als tausend Kindern über drei Jahrzehnte hinweg aufgedeckt wurde, wobei es zu „schockierenden“ Versäumnissen der örtlichen Polizei und der Stadtverwaltungen kam.
Sie baten Crowther, bei der Schaffung eines nationalen Rahmens für opferzentrierte, lokal geführte Untersuchungen mitzuwirken. Er stimmte zu. Tage später stand Cooper im Unterhaus auf und kündigte offiziell seine Beteiligung an. Doch von diesem Zeitpunkt an begann alles zu scheitern. Vor seinem Auftritt im Ausschuss in dieser Woche und noch immer im Unklaren darüber, welche Rolle er eigentlich spielen würde, suchte Crowther Rat bei seinem Freund und ehemaligen Justizminister Robert Buckland, der ihm die Nummer von Jess Phillips gab. Crowther schrieb ihr eine SMS und fragte sie, ob sie klären könne, „was von mir wann verlangt werden würde“. Bis zum 14. Februar - fünf volle Wochen nach der Ankündigung von Coopers Beteiligung - hatte Crowther noch immer keine offizielle Antwort erhalten. Er rief das Innenministerium direkt an und fragte: „Wollen Sie mich noch?“
Was hier läuft, ist nichts weniger als staatlich organisierte Verharmlosung von organisiertem Kindesmissbrauch. Grooming-Gangs haben über Jahre hinweg tausende Mädchen brutal ausgebeutet – und was macht die Regierung? Richtig, nix... Sie duckt sich weg, laviert rum, setzt auf ein paar lächerliche „lokale Untersuchungen“, um bloß keine unbequemen Wahrheiten ans Tageslicht zu zerren. Täterprofile? Multikulti-Minenfeld. Behördenversagen? Lieber totgeschwiegen.
Rupert Lowe wagt es, den Dreck beim Namen zu nennen – und wird von seiner Partei gleich kaltgestellt. Weil er die falschen Fragen stellt und die richtigen Leute nervös macht. Ein Schandfleck sondergleichen – das ist nicht nur Versagen, das ist moralische Bankrotterklärung mit Ansage. JE
19:30 | Der Dipl.-Ing.
… da drängt sich die Frage auf, wieso wird das seit Jahren vertuscht?
… liegt es vielleicht daran, dass die „Grooming-Gangs“ hauptsächlich pakistanische Männer sind/waren?
… liegt es vielleicht daran, dass der Bürgermeister von London Sir Sadiq Aman Khan pakistanische Wurzeln hat und die Untersuchung blockierte?
… liegt es vielleicht daran, dass der ehemalige Premierminister Rishi Sunak, indischen Punjab Herkunft, zwar eine Taskforce gebildet hatte, die aber nicht wirklich zu arbeiten begonnen hatte?
… liegt es vielleicht daran, dass der aktuelle Premierminister Keir Starmer im Tatzeitraum der Leiter der Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Services, CPS),für die Strafverfolgung in England und Wales zuständig war und die Aufarbeitung untersagte?
Fragen über Fragen
08:47 | exxpress: 7 Monate Haft für Kritik an Ministerin Faeser: Das ist Richter Unrecht
Bamberg: Das fränkische 80.000-Einwohner-Städtchen war in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts DAS Zentrum der deutschen Hexenverfolgung. Fast 1.000 Menschen richtete man zwischen 1595 und 1631 wegen angeblicher Zauberei hin. Irre Gerichtsentscheidungen der jüngsten Zeit lassen nun erneut Inquisitions-Feeling an der Regnitz aufkommen.
Politiker, die große Verbrechen oder Verfassungsbruch begehen, werden freigesprochen oder mach in Brüssel Karriere, während unbescholtene Bürger für Kleinigkeiten hohe Strafen ausfassen. Wenn Politik und Justiz zusammenarbeiten, lebst Du in einer Diktatur! TB
10:02 | Der Dipl.-Ing.
Der Saarländische Rundfunk brachte 2002 eine 6-teilige Reportage mit dem Titel „Hitlers Eliten nach 1945“
Besonders sehenswert ist der Teil „HITLERS ELITEN NACH 1945 JURISTEN - Freispruch in eigener Sache“
https://www.youtube.com/watch?v=9G9_Ibl3Smg
Hier wird eindeutig aufgezeigt, dass die meisten Nazi-Richter nach 1945 unter dem Tarnkäppchen „Demokratie“ und „Entnazifizierung“ einfach weiter machten und sich selbst einen „Persil-Schein“ (Immunität) ausstellten.
Besonders schlimm ist, dass heute die Kinder und Enkel dieser „Richter“ auf das Volk losgelassen worden sind. Dass diese das geerbte Gedankengut gegen das Volk weiterhin durchsetzen, zeigen uns die immer wieder verblüffenden „Urteile“.
Zitat des Freiheitskämpfers Theodor Körner:
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk dann Gnade euch Gott.“
09.04.2025
17:57 | apollo: Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg
Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs für Aufsehen. Dieser Paragraf stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen „Personen des öffentlichen Lebens“ unter besondere Strafen. Ein Blick in die Vergangenheit offenbart: In Bamberg ist die Staatsanwaltschaft ermittlungsfreudig, wenn es um vermeintliche Hatespeech oder Corona-Kritik geht. Ein Name fällt dabei immer wieder auf – der Staatsanwalt als Gruppenleiter Alexander Baum.
Im November 2023 veranlasste das Amtsgericht Bamberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem fränkischen Rentner Stefan Niehoff. Dieser hatte auf X einen satirischen Beitrag geteilt, der Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Slogan „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigte – eine Anspielung auf die Marke Schwarzkopf (mehr dazu hier). Für die Ermittlungen verantwortlich war Staatsanwalt Baum, wie die Bild berichtete.
Leseratte
Die gerade erfolgte Verurteilung zu 7 Mon. Gefängnis (wenn auch auf Bewährung) geht auf denselben Staatsanwalt namens Alexander Baum zurück wie die Durchsuchung bei dem Rentner Niehoff wegen des "Schwachkopf"-Memes und weitere entsprechende Verfahren. Willkommen im besten Deutschland ...
In Bamberg reicht schon ein Meme, und du hast den Staatsanwalt im Wohnzimmer stehen. Satire über Minister? Zack – Durchsuchung, Rechner weg, Handys weg, Ruf im Eimer. Alexander Baum, der Justiz-Hardliner, verteilt Maulkörbe statt Recht.
Das ist keine Strafverfolgung mehr, das ist politisches Framing mit Blaulicht. Das Ziel ist die Einschüchterung. Wer satirisch über Ministerinnen oder Maßnahmen spricht, muss mit Hausdurchsuchung, Strafbefehl und öffentlichem Rufverlust rechnen – das Ergebnis ist klar... also lieber den Mund halten als früh morgens abgeführt zu werden. Willkommen im Bananenland mit Roben. JE
19:29 | Leserkommentar
Diese "fruchtbaren" Staatsjuristen verkörpern eine deformierte Geisteshaltung welche aus einem vor gar nicht allzu langer Zeit gegründeten Reich entstammt. Auch damals war die staatsjuristische Avantgarde an der systemischen Spitze. Die Heutigen sind schon ganz geil darauf völlig andere Anklagen zu stellen und entsprechende Urteile zu fällen. Diese Vampir/Fledermaus ähnlich gewandeten Kreaturen sollten später in einem separaten Juristentribunal a la Nürnberg 2.0 erbarmungslos zur Rechenschaft gezogen werden.
10:36 | NIUS: 7 Monate Haft für Kritik an Ministerin Faeser: Das ist Richter Unrecht
Bamberg: Das fränkische 80.000-Einwohner-Städtchen war in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts DAS Zentrum der deutschen Hexenverfolgung. Fast 1.000 Menschen richtete man zwischen 1595 und 1631 wegen angeblicher Zauberei hin. Irre Gerichtsentscheidungen der jüngsten Zeit lassen nun erneut Inquisitions-Feeling an der Regnitz aufkommen. Inquisitorischen Eifer zeigte am Montag Martin Waschner, Richter am Amtsgericht der Stadt. Er verurteilte den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung – und blieb dabei nur geringfügig unter den von Staatsanwaltschaft Alexander Baum geforderten 8 Monaten.
Bendels Vergehen: Auf dem X-Account des Deutschland-Kurier hatte er im Februar 2024 ein Meme gepostet, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigt, auf dem folgende Worte zu lesen sind: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
Bamberg packt wieder den Scheiterhaufen aus – nur dass heute Memes brennen. 7 Monate auf Bewährung, weil jemand Faeser mit einem satirischen Schild verspottet hat? Richter Waschner dreht durch: Wer gegen die Heilige Nancy stichelt, wird zur Staatsgefahr erklärt... Aber das wundert jetzt wen? Damals gab’s für die Beleidigungen eines gewissen Herrn Schicklgruber auch die große Justizkeule – und danach das Schafott. Heute reichen schon ein Meme und ein bisschen Sarkasmus, um die Staatsmacht zu mobilisieren. Meinungsfreiheit? Nur für die Richtigen. Willkommen im Inquisitions-Revival mit anschließender Hexenverbrennung. JE
05.04.2025
Der Trump-hassende radikale Bezirksrichter James Boasberg, der gerade einen Putsch gegen die Exekutive inszeniert, erwägt, Trump-Beamte wegen Missachtung des Gerichts anzuklagen – weil sie es unterlassen haben, Flugzeuge mitten im Flug umzudrehen und über hundert Mörder, Gangmitglieder, Vergewaltiger und illegale Einwanderer am 15. April zurück in die USA zu bringen. Boasberg und dutzende andere radikale linke Richter führen einen juristischen Aufstand gegen die Exekutive an, während GOP sowie Repräsentantenhaus und Senat tatenlos danebenstehen und Däumchen drehen.
Die Linken müssen gewusst haben, dass die Republikaner einfach zu schwach sind, um sich zu äußern und das Land vor diesem Gesetzesbruch zu retten. Welch erbärmliche Schande. Boasberg hält sich offenbar für den Chef der Exekutive und glaubt, er könne Mörder, Vergewaltiger und illegale Einwanderer in die USA einfliegen lassen. Und bis jetzt hat er damit leider recht! Keiner setzt sich diesen kriminellen Richtern entgegen, während sie Amerika zerstören. Julie Kelly hatte das schon im März vorausgesagt. Boasberg wollte den Trump-Leuten eine Falle stellen – wegen Missachtung. Und jetzt will dieser unmoralische, bösartige Aktivist Spitzenbeamte der Trump-Administration ins Gefängnis bringen, weil sie keine Kriminellen ins Land eingeflogen haben!
Kommentar des Einsenders
Dieser unterrangige Richter – und kein Freund von der DJT-Agenda – will die Verantwortlichen der aktuellen US-Regierung dafür ggf. bestrafen, dass diese bereits deportierte Kriminelle NICHT wieder zurückgeholt haben !!! Crazy but true …
Die Abschiebung war korrekt, notwendig, überfällig – und Boasberg macht den Weg frei für die nächste Verbrechenswelle. Richterrobe aus, Zwangsjacke an. JE
11:28 | welt: „Käuflichkeit bestätigt“ – Gericht verurteilt Ex-Senatorin Kalayci zu Bewährungsstrafe
Für die Planung der Hochzeitsfeier einer Berliner SPD-Senatorin wird eine Agentur ausgewählt, die später eine Werbekampagne für die Gesundheitsverwaltung gestaltet. Das wird der Politikerin nun zum Verhängnis. Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. „Der Vorwurf der Käuflichkeit hat sich bestätigt“, begründete der Vorsitzende Richter Bo Meyer das Urteil des Landgerichts Berlins. Kalayci droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.
Nach Überzeugung des Gerichts stehen die Planung der Hochzeitsfeier der Politikerin und der Auftrag für eine Werbekampagne der Gesundheitsverwaltung durch dieselbe Agentur in Zusammenhang. Der Ex-Senatorin seien die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt worden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe. Im Prozess um Kosten der Hochzeitsfeier der Politikerin sprach das Gericht außerdem den mitangeklagten Chef einer Werbeagentur wegen Bestechung schuldig. Der 59-Jährige wurde zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.
tom-cat
Deutxchland, Deine Eliten
Verdeckte Einflussnahme im Amt, Käuflichkeit, Korruption – SPD-Senatorin lässt sich die Hochzeit gratis von einer Werbebude ausrichten und schiebt denen dann einen fetten Staatsauftrag zu. Keine Ausschreibung, keine Rechnung, nur stilles Kopfnicken und „Du hilfst mir, ich helf dir“. Jetzt kriegt sie 1,5 Jahre auf Bewährung und darf zusehen, wie ihre Pension in Rauch aufgeht – völlig verdient.
Und trotzdem zeigen alle mit moralisch erhobenem Zeigefinger auf Le Pen, während hier die eigene politische Brut wie schamlose Aasgeier die Ämter plündern. Diese verlogene Drecksbagage macht sich die Welt, wie sie ihr passt. JE
17:06 | Die Kleine Rebellin zu 11:28
Hier musste wegen Korruption das Gericht bemüht werden. Um einer ehrlichen Senatorin das Senatorenruhegeld vorzuenthalten, wurden Wahlen um eine kurze Zeit vorgezogen, damit die Mindestzeit für ihren Anspruch nicht gegeben war. Das war Korruption auf oberster Ebene.
04.04.2025
15:30 | oe24: AUA-Hagelflug: Jetzt auch Ermittlungen gegen Untersuchungsleiterin
Fast zehn Monate, nachdem eine AUA-Maschine in einem Hagelunwetter schwer beschädigt worden ist, wird die juristische Aufklärung des aufsehenerregenden Vorfalls laut Ö1-Morgenjournal des ORF vom Freitag ausgeweitet: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Leiterin und sechs weitere Personen von der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB): Jene Stelle, die im Verkehrsministerium zuständig ist, Flugunfälle zu untersuchen, soll die Untersuchung behindert haben.
Nina Bussek, die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde, bestätigte der APA die Aufnahme von Ermittlungen gegen sieben Personen. Es gehe insgesamt um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Begünstigung und der Beweismittelunterdrückung, allerdings nicht bei allen Verdächtigen gleichermaßen.
Kommentar des Einsenders
Objektiv betrachtet wären hier gänzlich andere Fragen zu stellen, was die Leiterin der Untersuchungen samt Team antrieb, den Unfall herunterzuspielen…!? Oder welchen Auftrag diese Dame verfolgte, auf wessen Geheiß sie zu dieser Position kam und wie die Personalauswahl für derartig hochsensible Posten generell erfolgt(e)…? Das berühmte „Gschmäckle“ zieht sich hierorts mittlerweile seit Jahren durch wie ein roter Faden…!? Sicher kein Zufall…
10:24 | anti-sp: Warum wurde Le Pen wegen 5 Mio. bestraft, wenn Lagarde 400 Mio. veruntreut hat, ohne bestraft zu werden?
Man muss Le Pen und ihre Partei nicht mögen, aber wenn in der EU Recht und Gesetz gelten, vor denen alle Menschen angeblich gleich sind, wirft ihre Verurteilung Fragen auf, wenn man sie mit dem Fall von Christine Lagarde vergleicht, die heute EZB-Präsidentin ist. 1990 kaufte ein französischer Unternehmer die Mehrheit von Adidas und wollte sie 1994 wieder verkaufen. Schließlich beauftragte er zunächst eine Bank damit und verkaufte die Anteile dann an die Bank, die sie kurz darauf mit großem Gewinn weiterverkaufte. Das fand der Unternehmer nicht gut, fühlte sich betrogen und klagte auf einen Anteil an dem Gewinn. Er gewann den Prozess und sollte 135 Millionen Euro bekommen, aber ein anderes Gericht hob das Urteil wieder auf.
Die Bank gehörte dem französischen Staat. Bei einem Schiedsgerichtsverfahren traf dann die damalige französische Wirtschaftsministerin 2008 die Entscheidung, dass dem Geschäftsmann nicht nur 135, sondern 285 Millionen zustünden und inklusive Zinsen wurden ihm zu Lasten des französischen Staates 403 Millionen überwiesen. Die Wirtschaftsministerin, die diese Entscheidung getroffen hat, war Christine Lagarde, die heutige Präsidentin der EZB.
Korrupte Figuren allerorts, da hilft auch keine Demenz wie beim Olaf. Wer nicht passt, wird ausgeschaltet – egal wie, egal warum. Le Pen kriegt eine Strafe, Lagarde nicht, obwohl sie als Ministerin 400 Mio Steuergeld versenkt hat. Der eine hat „internationales Ansehen“, die andere die falsche Meinung – reicht schon. In Frankreich wird Politik mit Richterrobe gemacht. Die Justiz ist längst Teil des Spiels. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Politmafia. Und am Ende? Es bleibt der ausgestreckte Mittelfinger in der Wahlurne. JE
02.04.2025
14:35 | oe24: Fondue-Wirt in Wien erstochen: Kein Mordprozess für Killer
Der 27-jährige Afghane hatte jahrelang beim späteren Opfer gelebt und berief sich nach Festnahme auf den "Teufel" - ein Sachverständiger stellte paranoide Schizophrenie und Zurechnungsunfähigkeit fest. Wien. Jener 27-Jährige, der im vergangenen Herbst in der Innenstadt Hans Sch. in dessen Wohnung am Rabensteig erstochen hat, wird sich nicht wegen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Einem psychiatrischen Gutachten zufolge war der Afghane infolge einer ausgeprägten paranoiden Schizophrenie im Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig. Die Staatsanwaltschaft hat daher beim Landesgericht einen Antrag auf Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum eingebracht. Wann die diesbezügliche Verhandlung stattfindet, steht noch nicht fest.
Kommentar des Einsenders
Bei dieser verlotterten Justiz willfähriger Parteigänger aus dem rot-grünem Milieu wird einem nur noch schlecht! Und über diesen Paradiesvogel Anwältin, die jedes mal mit demselben Schmäh durchkommt, erst recht! Nur noch zum Kotzen, wie Gewalttätige, Verbrecher, Diebe, Mörder, Vergewaltiger, Pädos, Allgemeingefährder, mit diesen Maschen praktisch durchgewunken werden, ohne dass ihnen der Prozess auf Lebenslang gemacht wird!? Der Kipppunkt in diesem Land ist bald erreicht und dann Gnade den Systemlingen, wenn die Bürger die Sache selbst in die Hand nehmen! Der Rechtsstaat ist am Ende, die Trümpfe verspielt und das Vertrauen in Justiz/Ordnungsmacht nicht mehr gegeben…! Einfach zum Kotzen.
Da hat er sich aber ordentlich bedankt der Afghane für seine Aufnahme und Unterstützung – jahrelang beim 70-jährigen Gönner gelebt, nix gearbeitet, nix gelernt, und als der Rentner ihn rausschmeißen wollte, kam der Teufel persönlich mit einem Messer vorbei. 30 Zentimeter Klinge, über ein Dutzend Stiche ins Gesicht, Kopf, Hals – mit einem Polster abgedeckt wie bei einem Mafia-Film.
Und was kriegt er? Richtig... Natürlich keine Anklage, keine Strafe – stattdessen ab in die Psychiatrie, weil der „Teufel aus Feuer“ ihm das angeblich befohlen hat. Größenwahn, Realitätsverlust, null Einsicht. Und das gleiche wird uns wohl allen noch bevorstehen, wenn’s vielleicht doch mal soweit kommen sollte und eine groß angelegte Heimreise unserer Fachkräfte auf dem Programm steht. Dann wird der Teufel wohl Überstunden machen. JE
01.04.2025
19:40 | ET: Warum nicht einmal Le Pens Gegner über das Urteil jubeln
Die in Frankreich beliebte Politikerin Marine Le Pen soll jahrelang nicht bei Wahlen antreten können. Auch die politischen Gegner der Frau, die als mögliche Favoritin bei der Präsidentschaftswahl 2027 gehandelt wurde, jubeln nicht. Denn das beispiellose Urteil dürfte für die ohnehin schon in der Krise steckende französische Politik und darüber hinaus weitreichende Folgen haben.
Le Pen wurde wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Sie darf deswegen fünf Jahre lang nicht mehr bei Wahlen antreten. Das Ämterverbot tritt sofort in Kraft. Außerdem wurden eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro sowie eine vierjährige Haftstrafe verhängt, von denen zwei auf Bewährung ausgesetzt sind. Für die anderen beiden ordnete das Gericht eine elektronische Fußfessel an. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, dürfte klarer werden, wie die Strafe im Einzelnen vollstreckt wird.
Marine Le Pen wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt: 4 Jahre Haft (2 auf Bewährung), 100.000 Euro Geldstrafe und fünf Jahre Ämterverbot – sofort wirksam. Damit sind ihre Chancen für die Präsidentschaft 2027 vorerst erledigt. Doch was als Sieg gegen Korruption verkauft wird, wirkt wie gezielte Ausschaltung einer Oppositionsfigur durch die Justiz. Ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Schandurteil noch dazu.
Selbst politische Gegner warnen: In einer Demokratie entscheidet das Volk – nicht der Gerichtssaal. Und ob Bardella die Lücke füllen kann, bleibt fraglich. Le Pen ist angeschlagen, aber nicht erledigt. Die politische Stimmung? Noch explosiver als vorher. JE
17:06 | r24: Tochter von Anti-Trump Bundesrichter arbeitet für NGO, die Intensivkriminelle verteidigt
Die Hintergründe von Bundesrichter James E. Boasberg, welcher sich möglicherweise ohne rechtliche Befugnis permanent über den US-Präsidenten erhebt und dessen Entscheidungen aufhebt, werden momentan sehr genau durchleuchtet. So arbeitet die Tochter des von Barack Obama eingesetzten Mannes für eine staatlich finanzierte NGO, welche – unfassbarerweise! – die “Rechte” der brutalsten Gewaltkriminellen der Welt verteidigt. Damit nicht genug, seine Frau gründete eine Abtreibungsklinik, die indirekt von USAID und George Soros profitiert.
Wann immer man sich die Lebensgeschichte, das Einkommen und das Umfeld führender Linker ansieht, stößt man auf einen entsetzlichen Sumpf. Bei Bundesrichter Boasberg ist dieser ganz besonders erschreckend. Er wurde in den letzten Monaten besonders bekannt dafür, weil er Entscheidungen Donald Trumps aufhob und damit verzögerte – beispielsweise was die Abschiebung gefährlicher gewaltkrimineller Migranten betrifft. Die konservative US-Aktivistin Laura Loomer hat nun einige ungeheuerliche Fakten recherchiert, welche auf schwere Interessenskonflikte hinweisen, die weit über “ideologische Verblendung” hinausgehen. Es geht einmal mehr um Geld und persönliche Vorteile für die eigene Familie – wie es bei “US-Demokraten” üblich zu sein scheint.
Immer das gleiche... Richter + NGO + Soros + Migration + Abtreibung. Tochter kuschelt mit kriminellen Banden durch eine staatlich gefütterte NGO, Ehefrau betreibt eine Soros-nah finanzierte Abtreibungsklinik – und er selbst? Hebt Trump-Entscheidungen auf, schützt Clan-Kriminelle vorm Abschiebeflieger und deckte schon Clinton beim E-Mail-Fiasko... Boasberg ist Teil eines politisch motivierten, linken Filzes, der systematisch konservative Anliegen blockiert – mit familiären Verbindungen, NGO-Kontakten und früheren Clinton-Verwicklungen. Gerechtigkeit? Leider nein... Hier geht’s um Agenda, nicht ums Gesetz. JE