06.07.2022

09:06 | zeit: Union droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

Die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Wahlrechtsreform stößt auf Kritik der Union. Diese droht SPD, Grünen und FDP mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die Regierung ihr Vorhaben umsetzen und bei der Bundestagswahl Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen.

Der Wutbürger
war nicht anders zu erwarten. Das Regime ist ja bemüht durch die Reduktion der Bundestagsmitglieder Kosten zu sparen aber leider, leider… Hier wird nach der gerade beschlossenen übermäßigen Diätenerhöhung der Bevölkerung wieder Sand in die Augen gestreut. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass im Sinne des Bürgers gehandelt wird. Leider aber scheitert auch dieses Vorhaben an der bösen Opposition. Wer der Abgeordneten will schon gerne auf seinen überbezahlten Posten verzichten?

05.07.2022

17:10 | RT: Urteil: Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Das Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Juni 2022 (VG 2 K 155/21) bezieht sich auf eine Klage des Berliner Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz(IFG). Die dazugehörige Pressemitteilung wurde am 5. Juli veröffentlicht. Dort heißt es zur Klage:

"Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden."

Zu den Details heißt es erläuternd, dass die 2. Kammer das Bundeskanzleramt im Rahmen des Urteils dazu verpflichtet hat, "dem Kläger Zugang zu den Kurzprotokollen zu gewähren". In der Pressemitteilung wird dargelegt: "Die Bund-Länder-Konferenzen seien zwar als 'Beratungen von Behörden' von § 3 Nr. 3b des Informationsfreiheitsgesetzes erfasst. Geschützt sei jedoch nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher, nicht die Ergebnisse und Grundlagen der Entscheidung."

Äußerst spannend, eine unerwartete Richtungswende! Wird zwar substanziell wenig ändern, denn die Entscheidungen war ja wie immer "alternativlos"...!? OF

04.07.2022

17:23 | tkp: Lehrerin wegen Maske und Test gekündigt – Jetzt Erfolg vor Gericht

Die Wiener Lehrerin mit Jahrzehnten an Berufserfahrung war von der Bildungsdirektion kurz vor der Pension vor die Tür gesetzt worden. Der Grund: Sie konnte keine Maske tragen und keinen Covid-Test machen. Ein ärztliches Attest hatte das bestätigt. Trotzdem wurde sie im Dezember 2021 gekündigt. Denn der Amtsarzt erkannte das Attest als ungültig an und nannte H. „theatralisch“.

Sie klagte gegen die Kündigung – und konnte jetzt das erste Verfahren gewinnen. Das Wiener Verwaltungsgericht gab der Lehrerin im ersten von drei Verfahren recht. Es handelte sich um den Status ihrer Beamtenpragmatisierung. Das Gericht sah es anders als die Bildungsdirektion, die von einer „provisorisch pragmatisierten Beamtin“ gesprochen hatte. Im Falle einer Pragmatisierung wäre ein Disziplinarverfahren und keine Kündigung vorgesehen.
Die Bildungsdirektion wehrt sich umgehend und erhebt eine außerordentliche Revision.

Diese parteipolitischen "Bildungsdirektionen" gehören längst in die Wüste geschickt! Das, was über die letzten zweieinhalb Jahre mit Lehrpersonal und Schülern aufgeführt wurde - ohne Not, Evidenz und aus reiner Willkür-, ist an Perfedie nicht mehr zu überbieten! Unverständlich, dass aufgrund des Wissensstandes (wir berichten sein fast drei Jahren darüber!) die unsachgemäßen Tatbestände zu Masken und Tests noch immer nicht in vollere Breite gewürdigt werden!? Ein Bullshit-Bingo geht von Verlängerung zu Verlängerung, ohne ersichtliche Gründe, bloß um die schützende Hand über die politischen Versager zu halten!? Einfach irre. OF

02.07.2022

14:09 | ET: Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Bei den Bund-Länder-Konferenzen wurden Lockdowns und Kontaktbeschränkungen beschlossen. Doch wie es zu den Entscheidungen kam, war bislang nicht bekannt. Das ändert sich nun. Das Bundeskanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage des „Tagesspiegel“ in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden (Az.: VG 2 K 155/21). Laut Gericht muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben. Vier der Kurzprotokolle stammen aus der Zeit des ersten Corona-Lockdowns und entstanden bei Konferenzen im März und April 2020, das Fünfte im November 2020.
 

Wieder musste ein Gericht eingreifen, um die Herausgabe wichtiger Dokumente durchzusetzen.  RI

30.06.2022

17:34 | RT: Israel: Knesset löst sich auf, Bennett zieht sich aus Politik zurück

Nach dem Aus für seine Acht-Parteien-Regierung zieht sich Israels amtierender Ministerpräsident Naftali Bennett aus der Politik zurück. Am Mittwoch kündigte er in einer Fernsehansprache an, bei der für Herbst anstehenden Neuwahl des Parlaments nicht mehr anzutreten. Gründe nannte er nicht. Die Regierung kündigte in der vergangenen Woche an, sie werde die Knesset auflösen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Bennett, der aus dem national-religiösen Lager kommt, war als Ministerpräsident nur ein Jahr im Amt. In Folge von Differenzen hatte das aus ideologisch sehr unterschiedlichen Parteien bestehende Bündnis seine knappe Mehrheit in der Knesset verloren. Bis zur Neuwahl soll Außenminister Jair Lapid den Posten des Regierungschefs übernehmen. Diese Regel war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die gescheiterte Koalition aus acht Parteien hatte sich vor gut einem Jahr mit dem Ziel zusammengefunden, eine weitere Amtszeit Benjamin Netanjahus abzuwenden. Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist, hofft nun auf eine Rückkehr an die Regierungsmacht.

Auch das politische Chaos macht vor Israel nicht Halt. Bennet der Glücksritter nach kurzer Zeit schon wieder am Absprung... Und nun will der Bibi zu guter letzt auch wieder zurück in die Knesset!? Auch die Israelis brauchen zzt. starke Nerven... OF

19:05 | Leser-Kommentar
Bei 8 Familien am Tisch, klappt das natürlich nicht so hervorragend., wie z.B. in Deutschland ?

Bei den wortführenden Araberclans in Buntland sind's wohl auch nicht mehr, werter Leser!? OF

 

29.06.2022

17:58 | kurier: Corona-Impfpflicht ist verfassungskonform - weil sie nicht gilt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt die Corona-Impfpflicht als verfassungskonform - weil sie ohnehin nicht angewendet wird. Angesichts der "derzeit geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung (...) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen", schreiben die Höchstrichter in ihrem Erkenntnis, das am Mittwoch veröffentlicht worden ist.

Ursprünglich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Impfpflicht mit Spannung erwartet worden. Das umstrittene Gesetz war zwar am 4. Februar in Kraft getreten, schlagend wurde es aber nie. Unmittelbar vor dem mit Strafen verbundenen "Scharfstellen" am 16. März wurde die Impfpflicht ausgesetzt, sie sei angesichts der epidemiologischen Lage nicht verhältnismäßig. Vergangenen Donnerstag, 23. Juni, gab die Regierung schließlich bekannt, dass die Impfpflicht gegen das Coronavirus endgültig abgeschafft wird.

Ein nächstes kurioses Gustostückerl aus dem Paralleluniversum unserer Verfassunghüter... Nehmt den Herrschaften den Alkohol und die Drogen weg! Oder macht sich die Hitze schon bemerkbar? OF

19:26 | Der Goldguerilla
Wenn man diesen Verfassungsschwachköpfen Alkohol und Drogen wegnähme, würden diese das wahrscheinlich noch recht locker verkraften. Nähme man Ihnen aber ihre Pensionsansprüche und sonstige Privilegien weg, würde sie vermutlich der Schlag treffen.

WEG MIT DEN VERFASSUNGSSCHWURBLERN !
HER MIT DER PEKUNIÄREN BEAMTEN-SOLIDARHAFTUNG !

09:24 | Legal Tribune Online: VG Karlsruhe urteilt übers Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht durfte Pres­se­an­fragen nicht abb­lo­cken

In dem Verfahren einer BILD-Journalistin gegen das BVerfG ging es der Sache nach nur noch um Kosten. Doch dabei stellte das VG Karlsruhe fest, dass das BVerfG Fragen zum Abendessen der Richter mit Angela Merkel zu Unrecht nicht beantwortet hat. (...) Es begann ein Fragemarathon mit für die Journalistin unbefriedigendem Ergebnis. Als erstes bat Rosenfelder am 22. Oktober 2021 das BVerfG darum, den Inhalt des Kurzvortrages der Verfassungsrichterin Susanne Baer zu erfahren, den diese auf dem Abendessen gehalten hatte. Daraufhin wurde ihr am 25. Oktober 2021 von der Pressestelle des BVerfG mitgeteilt, dass zum Kurzvortrag keine Hand- oder Nebenakten vorlägen. Nachfragen am 2. November 2021 dazu, ob es Zuarbeiten zur Rede von Frau Baer gegeben habe und warum in der Akte des BVerfG nicht vermerkt sei, dass Themenvorschläge für das Abendessen vom Gerichtspräsidenten stammten, beantwortete die Pressestelle mit der Floskel: "Ich verweise auf unsere bisherige Korrespondenz."  Diese Formulierung wurde sodann zur Standardantwort mit der das Gericht die Fragen der Journalistin jedes Mal aufs Neue ins Leere laufen ließ. Ihre Fragen wurden nicht beantwortet, auch nicht erklärt, warum keine Antwort erfolgte, stattdessen auf eine vorangegangene Korrespondenz Bezug genommen, die mit den Fragen nichts zu tun hatte. So geschah es auch bei der nächsten Anfrage Rosenfelders am 4. November 2021: Gibt es eine Aktenordnung beim BVerfG?", "Gibt es eine Unterscheidung zwischen Verfahrensakten und Verwaltungsvorgängen?", "Woher kommt die zeitliche Lücke in der Akte?", "Sind Bestimmungen über Aktenordnung im Zusammenhang mit dem Kanzlerdinner eingehalten worden?" Antwort jeweils: "Ich verweise auf die bisherige Korrespondenz." Besonders kafkaesk: Auch auf die Frage: "Auf welche 'bisherige Korrespondenz' nehmen Sie hier Bezug?", erhielt Rosenfelder am 10. November die Antwort: "Ich verweise auf die bisherige Korrespondenz."

Dieser Artikel gibt Einblick in das arrogante Selbstverständnis der Karlsruher Richter. Wie abgehoben und weltfremd muss ein Gericht sein, um sich so gegenüber der Presse zu verhalten?  RI

10:37 | Spartakuss zu 09.24 Uhr
Während und seit der Gründung ihres über Jahrzehnte angeschmachteten sowie vergötterten Bundes Republikanischen Dienerlandes, haben sehr viele Journalisten mitge-Macht um diesen arroganten Zustand in Karlsruhe/ Berlin usw. zu erschaffen!
Sehr viele Journalisten und gerade die von der BRD-BILD, haben gewisse Personen nach oben geschrieben und jetzt wundern sich die Diener, warum sie nicht mehr gehört werden wollen.
Befehle der Macht kommen immer von Oben!Diskussionen und erst recht nicht Kritik am „Recht“, von Dienern werden am abgehobenen Gerichtshof zugelassen. Sie werden ignoriert oder bei Zuviel frevelhaftem Benehmen im Keim von der nicht selbst gewählten Exekutive zerstört.
Wer Zuviel im Nebel rumstochert, kann schon mal vor Verwirrung zerlaufen worden sein.

27.06.2022

19:33 | Leser-Zuschrift: ­Nazicodes in der Wiener Stadthalle?

Die US Rockband "Kiss" hatte ihren Auftritt in der Stadthalle- nun, nicht meine Musik, aber man muß ja nicht hin.
Für ein kleines Skandälchen sorgte die Band, als sie zum Abschied ihr Bandlogo in den Landesfarben färbte- allerdings in denen Australiens!
Nungut ......
Viel bemerkenswerter war für mich (https://www.krone.at/2744393 letztes Foto) daß die beiden "s" im Bandnamen nach dem Muster der bekannten und streng verbotenen SS-Runen dargestellt werden.
Ist diese verbotene Symbolik wirklich noch niemandem aufgefallen? Ich denke, bei einer Anzeige müsste die Staatsanwaltschaft im Sinne des Verbotsgesetzes tätig werden!
Gesetz ist schließlich Gesetz.

Wie sehen das die hier mitlesenden Juristen?

Werter Leser! Kiss hat die zwei Runen im Bandnamen bereits seit Anbeginn der 70er Jahre, in Amerika eben nicht verboten und wohl als künstlerische Freiheit zu werten. Da müßte mittlerweile fast jede Band abgemahnt werden, da es dabei genug zu finden gäbe... Viel peinlicher ist die Verwechslung Austria mit Australia... Das sind die alten Rocker, die während einer Tour oft nimmer wissen, wo sie gerade sind... "I was made for lovin' you.." OF

08:12 | oe24.at: Abtreibungs-Aus in USA: Zadic wütend

"Die heutige Entscheidung des SCOTUS ist ein massiver Rückschritt. Es macht mich wütend, dass ein halbes Jahrhundert nach der Einführung des Rechts auf Abtreibung, dieses verfassugsmäßige Recht nun abgeschafft wird", so die Grünen-Politikerin.

Eine Justizministerin attackiert das Höchstgerichtsurteil eines anderen Staates, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. In Österreich und Deutschland heißt es doch immer, das Höchstgerichtsurteile bedingungslos zu akzeptieren seien, dass jede Kritik an der Justiz eine "Attacke" sei. Dabei hat Zadic nicht einmal verstanden, dass der Supreme Court lediglich die Nichtzuständigkeit der Bundesebene festgestellt hat. Er hat die Entscheidung der Frage an die Bundesstaaten und deren Parlamente zurückgegeben. Und die Einspannung der Justiz für die eigene politische Agenda ist ein scharf zuzurückzuweisendes Spiel mit dem Feuer, das die Unabhängigkeit derselbigen fundamental untergräbt. Aber wertewestliche Politiker dürfen das bekanntlich, die brauchen sich an rein gar nichts zu halten. Bidens Ansprache war auch jenseits von Gut und Böse. Man merkte, dass die Demokraten nun ihr Wahlkampfthema für den Herbst haben, denn mit der wirtschaftlichen Lage werden sie die Wahlen nicht mehr geiwnnen. AÖ

26.06.2022

17:13 | msn: Betrugs-Ermittlungen gegen Kulturverein am Semmering

Der 2016 gegründete Verein "Kultur.Sommer.Semmering" soll im Fokus von Betrugsermittlungen stehen (es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung). Die investigative Rechercheplattform "Fass ohne Boden" machte nach Sichtung zahlreicher Protokolle rund um die Vergabe von Subventionen an den Kulturverein jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Justiz.

Worum geht es? Summen im sechsstelligen Eurobereich sollen zumindest über vier Jahre vom Land NÖ an den Verein geflossen sein, um ein Kulturprogramm im berühmten Kurort auf die Beine zu stellen, ebenso wie Beiträge von Sponsoren und "Förderern". Was dann mit dem Geld passierte, ist laut "Fass ohne Boden" aber unklar.
Der Verdacht: Der Obmann sowie seine Stellvertreterin könnten es in die eigene Tasche gesteckt haben. Intransparent sei jedenfalls das Konstrukt aus zwei Vereinen und einem Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, das die beiden über die Jahre aufgebaut haben.
Konkret geht es in dem Verfahren um einen Betrag von 65.000 Euro in Form einer Infrastrukturförderung. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt, die für das Gebiet zuständig ist, trat den Fall an die Staatsanwaltschaft Wien ab. Sie ermittelt nun wegen Betrugs.

Wir berichteten bereits vor Wochen über diese Causa, die sich in unserer unmittelbaren "Nachbarschaft" in der Obersteiermark abspielt. Die Staatsanwalt möge etwas tiefer und gründlicher graben, ist ja in der einstigen Perle des Ost-Tourismus (Winter wie Sommer) inkl. kultureller Schöpfungsgeister der letzten 150 Jahre, seit dem Einstieg dubioser Investoren (Oligarchen) aus dem Osten, der "Zauberberg" wirtschaftlich ordentlich in Schieflage gekommen. Und nun scheint es auch den kulturellen Antreibern an den Kragen zu gehen!? Die Summen klingen noch eher "harmlos", wenngleich es schon fraglich ist, wozu derartige "Rechtskonstruktionen" gewählt werden mußten, um einen Kulturverein zu betreiben/zu befördern...!? Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich, ein erneuter Schlag für die politische Magengrube der ÖVP. OF

24.06.2022

18:48 | foxnews: Supreme Court overturns Roe v. Wade in landmark abortion decision

Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag das Urteil Roe v. Wade gekippt und damit die Anerkennung eines verfassungsmäßigen Rechts auf Abtreibung beendet und den einzelnen Bundesstaaten die Möglichkeit gegeben, diese Praxis zu erlauben, einzuschränken oder ganz zu verbieten.
Das Urteil erging in der Rechtssache Dobbs gegen Jackson Women's Health Organization, in der es um ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi ging, das die Abtreibung nach der 15. Der republikanisch geführte Bundesstaat Mississippi hatte den Obersten Gerichtshof ersucht, eine Entscheidung einer unteren Instanz aufzuheben, die das Abtreibungsverbot nach der 15.

"Wir beenden diese Stellungnahme dort, wo wir sie begonnen haben. Abtreibung stellt eine tiefgreifende moralische Frage dar. Die Verfassung verbietet es den Bürgern der einzelnen Bundesstaaten nicht, die Abtreibung zu regeln oder zu verbieten. Roe und Casey haben sich diese Befugnis angemaßt. Wir heben diese Entscheidungen nun auf und geben diese Befugnis an die Bürger und ihre gewählten Vertreter zurück", schrieb Richter Samuel Alito in der Stellungnahme des Gerichts.

Ein guter Tag! Nach 50 Jahren besinnt sich der SC, sich nicht mehr in die Gesetzgebung der Bundesstaaten einzumischen, spielt den Schiedsrichter und beendet das linke Trauerspiel der permanten "Erfindung" von einfachen Verfassungsrechten aus dem "Nichts"...Mal sehen, wie man mit anderen kontroversiellen Themen verfahren wird!? OF

19:50 | Leser-Kommentar
Die heutige Entscheidung des Supreme Court lockt die antifa-Schlümpfe aus ihren Löchern. Es wird eine "Nacht des Zorns" angekündigt und vor organisierter, extremer Gewalt vorallem gegenüber "Pro-life"-Organisationen gewarnt.
Man erinnere sich an BLM oder die regelmäßig auftretenden Unruhen in Portland mit Ausrufung autonomer Zonen. Da könnte sich etwas zusammenbrauen. Möglicherweise eine gewollte Eskalation, um den Wahlkampf für die Midterms im November einzuläuten.,,

19:54 | Die US-Korrespondentin
https://www.youtube.com/watch?v=MRybDU1KFBE
Halten Sie sich an diesem Wochenende von großen demokratischen Städten fern, da dies ein Teil eines viel größeren Plans ist, Amerika zu Fall zu bringen!

 

22.06.2022

08:26 | n-tv.de: Bahn muss geschlechtsneutrale Anrede einführen

Neben "Herr" und "Frau" muss es bei der Bahn in Zukunft eine weitere, geschlechtsneutrale Anrede geben. Das Frankfurter Oberlandesgericht bestätigt damit eine frühere Rechtsprechung. Der Konzern muss das Urteil sofort umsetzen und der klagenden Person zudem eine Entschädigung zahlen.

Es ist nur mehr ungeheuerlich, wie sich die übewältigende Mehrheit von einer Minderstheit drangsalieren lassen muss. Denn es ist Unternehmen angesichts solcher Gesetze und einer völlig überschießenden Rechtssprechung nicht zu verübeln, wenn sie auf totale Geschlechtsneutralität umstellt. AÖ

12:17 | Leserkommentar
„Werte zu Befördernde“…

20.06.2022

17:14 | orf.at: Wohnungen von Russen in München beschlagnahmt

Zur Durchsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Staatsanwaltschaft München I drei Wohnungen und ein Bankkonto von Russen beschlagnahmt. „Es handelt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bundesweit um den ersten Fall, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen ‚eingefroren‘, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden“, teilte Oberstaatsanwältin Anne Leiding heute mit.

Konfiskation, eine neue alte Form der Staatsfinanzierung - unglaublich, was im besten, freiesten, rechtsstaatlichsten Deutschland aller Zeiten möglich geworden ist. AÖ

17:19 | Die Leseratte zu 17:14
Wie war doch gleich der Spruch? Nimm vom Staat das Recht weg und übrig bleibt nur eine Räuberbande. Hat sich schnell bewahrheitet! Die Garantie des Eigentums ist auch nur noch eines der Rechte, die die Regierung nach Belieben "zuteilt" oder wegnimmt.

09:28 | fw: Gebürtige Iranerin von Faeser zur Ersten Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes ernannt

Die in Teheran geborene und in der Islamischen Republik Iran aufgewachsene und sozialisierte Felor Badenberg ist von Faeser (SPD) zur Ersten Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt worden. Eine Islamisierung des Landes findet aber angeblich nicht statt.

Chancengleichheit im besten Deutschland, das es je gab ist also möglich!
Autochtone müssen halt immer a bisserl mehr kämpfen als de anderen.
Und dieser Kampf wird ihnen dann als unerwünschtes Deutschsein ausgelegt! TB


12:38 | Spartakuss zu JJ von gestern 14.25 Uhr

Werter JJ, also ich hatte meinen Grundwehrdienst in Schwalmstadt, bei Kassel in Hessen und im Eingangsbereich des Gebäudes in der Kaserne, stand meiner Meinung nach ein stalinistischer Slogan, für junge und leicht zu manipulierende Psychen.

Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern frage, was du für den Staat tun kannst.
In einer Kaserne könnte das wohl bedeuten, dass ich mich opfere für eine größere Sache, also wahrscheinlich für die ZUKUNFT des deutschen Staates zu Sterben, wenn es denn sein müsste.

Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem stalinistischen Arbeitslager oder einer Indoktrination durch Kasernierung?
Meiner Meinung nach erwartet auch die BRiD, also alle politischen Ideologien dieser Welt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen für die ZUKUNFT des Staates ihr Lebensopfer bringen.
Ich sehe keinen Unterschied in allen politischen Ideologien.
Alle beinhalten die Sklaverei des Menschen!

19.06.2022

14:25 | Antwort JJ auf Leserkommentar 15:57 am Vortag

Werter Leser, Danke fur Ihre Ruckmeldung auf meinen Kommentar, aber Ihre Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen.

Erstens teile ich in weiten Teilen ihren Befund bezuglich den Zustand unserer Gesellschaft. Wir sind wohl oft einer Meinung. Aber trotz aller Widrigkeiten, Sie koennen nicht wirklich behaupten, dass wir in einer stalinistischen Gesellschaft leben. Wenn dies so waere, wuerden Sie sich aufgrund ihrer in diesem Forum geposteten Komentaren schon laengst in einem Arbeitslager befinden, wo Sie beim Fruehstueck ueberlegen muessten, ob sie aufgrund der duennen Kohlsuppe oder der Arbeitsbelastung ihr Leben heute verlieren koennten.

Unsere Gesellschaft ist das glatte Gegenteil einer stalinistischen Diktatur. Im Stalinismus wird das Individuum geopfert um die Gesellschaft voranzubringen. Der Stalinismus ist eine Ideologie, die an eine bessere gemeinsame Zukunft glaubt und bereit ist, das Individuum dafuer zu opfern. Denken Sie an die Hymne der DDR, ein Produkt des Stalinismus:

Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt,
laßt uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.

Deutsche Jugend, bestes Streben unsres Volks in dir vereint,
wirst du Deutschlands neues Leben.
Und die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint,
über Deutschland scheint.

Ohne die Verbrechen der DDR verharmlosen zu wollen, das ist eindeutig ein optimistischer, patriotischer Text mit einem ethischen Anspruch. Damit koennen Sie heute aber eher beim AFD Parteitag reussieren als bei einem Parteitag der Gruenen oder der SPD, Heute wuerde man Sie dort dafuer wahrscheinlich ausbuhen.

In unserer post-modernen Welt opfern wir hingegen unsere Gesellschaft, damit das Individuum sich privat frei entfalten kann. Dieser Glaube an einer grenzenlosen individuellen Freiheit mag ein Irrglaube sein, ich sehe es jedenfalls so, aber das ist der real-existierende Irrglaube der heutigen Linke. Dieses Beduerfnis nach Selbstbestimmung im privaten Bereich geht paradoxerweise Hand in Hand mit einer vorher nie dagewesenen Entpolitisierung, Pessimismus und Nihilismus im oeffentlichen Raum– mit einer treffend genannten Extinction Rebellion.

Ich sehe sehr wohl die Krise, in der wir uns befinden. Sie ist eine fuer unsere Gesellschaft womoeglich existentielle Krise. Unserer Gesellschaft geht es nicht gut, weil uns unsere kulturelle und geschichtlichte Identitaet immer mehr abhanden kommt, etwas, das es bisher in Europa, auch zu Sowjetzeiten, nicht gegeben hat.

Dass mein Wunsch, es moege unserer Gesellschaft gut gehen, Ihnen missfaellt, verstehe ich nicht. „No man is an island unto himself“ hat schon John Donne im Mittelalter gewusst. Wir werden alleine nicht weit kommen. In der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, ist der gedankliche Austausch mit Gleichgesinnten ueber die zukuenftige Entwicklung unserer Gesellschaft eine der wichtigsten Aufgaben, die wir uns vornehmen koennen. Eine Aufgabe, die Sie als treuer Beitragende zu dieser Seite auch bestens wahrnehmen. Denn dadurch verhindern wir, dass der oeffentliche Diskurs sich von der Realitaet komplett abkoppelt. JJ

19:10 | Leser-Kommentar zu grün
Werter JJ, „Unsere Gesellschaft ist das glatte Gegenteil einer stalinistischen Diktatur“.
Nun ja, das mag ja aktuell noch teilweise stimmen, wir sind jedoch bereits auf besten
Wege dahin z.B. Stichwort FEMA Camps im Yankee Land, Covid Camps in down under, ähnliche Bestrebungen bei Justin Castro. Der angelsächsische Syph aus schwappt in
der Regel mit einiger Zeitverzögerung auch in die luetische EU bzw. nach `schland.
Bespiele für die ersten Ansätze gefällig:
https://uncutnews.ch/un-bericht-grausame-erniedrigende-behandlung-und-folter-durch-polizeigewalt-in-deutschland/
Ermordung eines psychisch Behinderten durch die Mannheimer Polizei auf offener Straße
https://rumble.com/v13vudz-rundumblick-07.05.2022-frontbericht.html

19:43 | Leser-Kommentar zu grün
Zitiere Sie verter JJ:
"Wenn dies so waere, wuerden Sie sich aufgrund ihrer in diesem Forum geposteten Komentaren schon laengst in einem Arbeitslager befinden, wo Sie beim Fruehstueck ueberlegen muessten, ob sie aufgrund der duennen Kohlsuppe oder der Arbeitsbelastung ihr Leben heute verlieren koennten."

Seh ich anders, der Umstand das TB noch da ist, liegt an der Weiterentwicklung - das die Kräfte die heute agieren, uns noch nicht als direkte Bedrohung empfinden. Doch das kann sich sicherlich ändern, wenn sie meinen, die Lufthoheit zu verlieren. Wie wir ja wissen, gab es eine Seite im Net, die man HG nannte. Diese wurde sofort erledigt, als der Herausgeber eine rote Linie übersprang, die es ermöglichte - diese Seite "neutral" zu eliminieren. Gleichzeitig sagen uns die Politiker werter JJ, es gibt keine roten Linien mehr !!
Ich schätze ihre Ideale sehr hoch ein, doch ich habe Eindruck - Sie sehen manchmal nciht, wie die Realität wirklich ist. Heute wird nicht mehr mit den staliistischen Hammer gearbeitet, eigenlich reicht inzwischen ein Smart-Ph. mit App ?
Und ich denke, Sie sehen wohl - wo der Zug hinfährt. Doch aus poltischeer Warte gesehen, kann man das ja nicht so offen sagen ?! Sorry, werter JJ, wir sind am Scheideweg angekommen, in welche Richtung sich Welt für eine merkbare lange Zeit hin bewegen wird. Hoffen wir im Guten - denn was bleibt uns noch ? Denn von Fundamental läuft es leider so.
Lieber im stehen sterben, als auf kienen leben ? Somit kann ich sagen werter JJ. Jedem das Seine. Was haben Sie gegen Kohlsuppe ? Ich kann nur für mich sprechen - denn letztend bin ich nur ein Reisender und das sind doch auch ? Bin ich jetzt radikal - immer das Unbill mit der Wurzel....

18.06.2022

10:10 | weltwoche: Luisa Neubauers und der verhinderte AfD-Parteitag: Linke Gewalt triumphiert über den Rechtsstaat

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verpufft, löst sich in Luft auf – weggeschrieen, weggeputscht von den vermeintlich Guten, die mit rabiaten, unguten Mitteln triumphieren. Schockierend: Der öffentliche Aufschrei bleibt aus. Es geht ja nur gegen die AfD, Inkarnation des Bösen. Mit deren Grundrechten nimmt man es nicht so genau. Dass sie eine demokratisch legitimierte Partei ist – wen kümmert's.

Immer öfter führt eine links-grüne und lautstarke Minderheit den Rechtsstaat vor. Heute Stuttgart, gestern Kopenhagen.

Dort hatte die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer darüber nachgedacht, eine Pipeline zu sprengen. Auch hier blieb der Aufschrei aus. Klima hat immer Vorrang. Auf Kritik reagierte Neubauer mimosenhaft: War doch nur ein Scherz.

transition-news: Noam Chomsky: «Eine solche Zensur und Unterdrückung habe ich noch nie erlebt»

Ein schoener Vergleich zwischen der alten und der neuen Linke. Und dann gibt es die Uralt-Linke, siehe Beitrag 09:45. Ich sage manchmal jungen politische engagierten "Aktivisten", dass sie sich wie die FDJ oder Komsomol verhalten. Sie gehen auf die Strasse auf Einladung der Maechtigen, um fuer eine schon beschlossene Politik zu demonstrieren und waehnen sich, Gegner des Machtapparats zu sein. Ganz schoen uralt, oder?  JJ

Zum Drueberstreuen folgenden Tweet des gesaeuberten Julian Reichelt: Nancy Faeser will eine zentrale Meldestelle („Beratungsangebot“), bei der man Bekannten denunzieren kann

09:45 | jf: Gedenkveranstaltung 17. Juni 1953 „Vergessen ist Verrat“

Der Volksaufstand des 17. Juni 1953 jährt sich am Freitag, und die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ (VOS) hat zu einer Gedenkveranstaltung geladen. Rund 50 Gäste versammeln sich am Steinplatz in Berlin vor einem mit Blumen und Kränzen geschmückten symbolischen Grabstein. „Den Opfern des Stalinismus“ steht darauf geschrieben.

Am 17. Juni 1953 waren in über 700 Regionen der „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR) Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Unmut gegenüber der Regierung kundzutun. Nachdem ein Jahr zuvor, 1952, die Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) den massiven Machtausbau des Staates und weitere Enteignungen von Bauern und kleinen Handels- und Gewerbebetrieben beschlossen hatte, herrschte in Teilen der Bevölkerung Wut gegenüber den Verantwortlichen.

Gut, wir leben in einer weitgehend freien Gesellschaft und weit entfernt vom Stalinismus, Gott sei Dank. Trotzdem denke ich, dass 50 "Gäste" eine sehr kleine Zahl ist. 100 000e unserer Zeitgenossen feiern in diesen Wochen Pride, 50 den Widerstand gegen den Stalinismus. Nun Hochmut (pride) kommt bekanntlich vor dem Fall. Meines Erachtes wuerde etwas mehr Demut und Dankbarkeit gegenueber jenen, die unsere Freiheitsrechte vertreten und verteidigt haben (und gegenuber jenen, die es heute in anderen Umstaenden noch tun), unserer Gesellschaft gut tun.. JJ

15:57 | Leser-Kommentar
Werter JJ - in welchem Turm sitzen Sie bitte ? "...Gut, wir leben in einer weitgehend freien Gesellschaft und weit entfernt vom Stalinismus,.." Ok, braucht man auch nicht mehr. Ich kann nur für sprechen, doch wenn man sich umsieht, und mit Gewahrsamkeit seiner Umgebung beobachtet, kommt man zum Eindruck, viele Menschen wissen überhaupt nicht mehr, wie man Freiheit defeniert. Wie oft habe ich erlebt, was meinst Du überhaupt ??? Das passt schon - es ist eben so wie es ist. Was regst Du denn auf - Du und Deine Vorstellungen ?!
Und dann wird das Thema gewechselt. Und der Rest am Tisch macht keinen Piep. Hach, was bleibt dann anderes übrig, als wieder mal Demut zu pflegen ?! Denn was bleibt mir übrig, entweder ich klinke mich aus oder ich beobachte und probiers dann mal wieder ? Doch werter JJ, ich mach das nun 2005 - doch bewegen konnte ich durch meine Handlungen sehr wenig an der Front die man mit "Massenbwwusstseins.Relaitätfront bezeichnen kann".
Natürlich könnte ich einen Stuhlkreis mit Gleichgesinnten bilden. Aber das ändert nichts am Ausdruck, des gegenwärigen Verhaltens, Ausdruckes des MB welche die Realität definiert. Soviel zu Ihrem "gut tun". Für mich das z.Zt. nur ein Alibi, um sich nicht geschlagen zu geben ?! Na dann schau ich mal - wie weit meine Kraft noch reicht, bzw. ob ich die nächsten Jahre überlebe. Und ob das in irgendeiner Weise der Gesellschaft gut tut, ist irrelevant, weil die "Gesellschaft" überhaupt nicht versteht, was Ihr denn "gut tun"soll ? Wir sind Rufer in der Wüste, doch wer hört uns überhaupt zu ? Um noch mehr, wer versammelt sich um uns, um in der Tat etwas wirklich zu verändern ?! Ich kann inzwischen diese Ideele Rhetorik, nur noch schwer ertragen. Denn an der "Front" sieht es ganz anders aus. Doch die Front ist die Realität - nicht der Tisch im intellektuellen Elfenbeinturm....

Wir labbern uns seit Jahren in den Untergang, frei nach Krankheit zwar erkannt, doch leider ist der Patient verblichen ? Reden wir weiter, in der Hoffnung - das Alles immer in Wandlung ist. Das einzig beständige hier Unten ?!

17.06.2022

10:23 | BILD: Die Kanzlerin und ihre Richter - Verfassungsgericht warnte Merkel, um Eilbedürftigkeit der AfD-Klage abzuwenden

Die AfD hatte zunächst auch einen Eilantrag gestellt. Über diesen hätte das Gericht wohl schon im Sommer 2020 entscheiden müssen. Wenn die Regierung nicht vorher die Merkel-Ansagen zu Thüringen von den Web-Seiten der Bundesregierung gelöscht hätte. Damit entfiel die für den Eilantrag erforderliche Eilbedürftigkeit – und das Gericht hatte keinerlei Entscheidungsdruck mehr. Grund für die Löschung soll nach BILD-Informationen ein dezenter Hinweis aus den Reihen des Gerichts gewesen sein. Merkel und das Verfassungsgericht! 2020 wurde ihr Parteifreund und damaliger CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth (50) Präsident des Gerichts. Im Juni 2021 lud Merkel mit Ministern die Richter des 1. und 2. Senats zum vertraulichen Abendessen ins Kanzleramt. Das Verfassungsgericht selbst wollte einen langen BILD-Fragenkatalog gestern nicht beantworten. „Das Verfahren ist nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) durchgeführt worden“, teilte Gerichtssprecher Pascal Schellenberg lapidar mit.

In Deutschland herrschen mittlerweile Zustände, dass es einem die Sprache verschlägt.
Haben sich Politiker und Richter diesen Staat nun endgültig zur Beute gemacht? Wie kann es sein, dass ein Verfassungsgericht eine Partei berät – nichts anderes ist der Tipp aus Karlsruhe an Merkel - damit ein Urteil, über Merkels Amtszeit hinaus, verzögert werden kann? Das ist ein unglaublicher Skandal für jeden Rechtsstaat. Man muss leider feststellen: Die Gewaltenteilung funktioniert in Deutschland nicht mehr. Wäre das Urteil während Merkels Amtszeit verkündet worden, wäre Merkel in Schande als Bundeskanzlerin vorzeitig aus dem Amt geschieden. 
Wäre das Verfassungsgericht eine Fußballmannschaft, würden die Fans fordern, dass der ganze Saustall personell ausmistet werden muss, aber dieser Saustall wurde schließlich von den Parteien besetzt und er dient diesen vorzüglich. Angela Merkel bekommt sogar Tipps von ihm, um Verfahren in die Länge zu ziehen. Wer sollte also einen personellen Neuanfang forcieren?
Falls dieser Skandal keine personellen Konsequenzen hat, ist es wohl mit der Gewaltenteilung endgültig vorbei in Deutschland.
Es stellen sich viele Fragen, welchen in einem funktionieren Rechtsstaat nachgegangen würde: Wer war der Hinweisgeber? Wann erfolgte der Hinweis? An wen wurde der Hinweis übermittelt? Hat Angela Merkel das Gericht um Hinweis gebeten oder wurde das Verfassungsgericht aus eigenem Antrieb aktiv? Welche Personen wussten Bescheid? 

In dieser Kategorie wurde am 9. Juni berichtet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst nach Personen sucht, die zur "Delegitimierung des Staates" beitragen. Müsste der Inlandsgeheimdienst daher jetzt nicht in Karlsruhe, dem Bundeskanzleramt und bei Angela Merkel vorstellig werden? Was macht eigentlich der Generalbundesanwalt?  RI

15:03 | Leser-Kommentar
Uns wird ja vorgemacht, es gäbe so etwas wie Gewaltentrennung in der Demokratie. Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Wir leben in keiner Demokratie, sondern in einer Juriskratie - wir werden von Juristen beherrscht.
In der Judikative machen die Juristen Sinn. In der Exekutive haben sie sich breit gemacht; in Österreich muss z.B. der Sicherheitsdirektor ein
Jurist sein. Wir hatten einen Bundeskanzler ohne Berufsausbildung, aber ein Sicherheitsdirektor muss (!) Jurist sein. Ebenso ist die Legislative
durchseucht von Juristen. Man schaue sich in den Parlamenten die "Vorderbänkler" an, da wimmelt es nur so von denen.
Der Jurist an und für sich ist ein Beruf, der benötigt wird. Keine Frage. Juristen mit krimineller Energie zieht es allerdings unweigerlich in die
Politik. Die Liste ist lang ..... Obama, beide Clintons, Biden, Sarkozy, Selensky und und und


09:23
 | MMNews: V-AIDS nach Impfung: Düsseldorfer Kanzlei berät Opfer wegen Schadenersatz

Immer mehr Menschen leiden nach einer Impfung an einer Art AIDS (erworbenes Immunschwächesyndrom). In Verbindung mit der Impfung: V-AIDS. Die Folgen dind dramatisch. "Die Lebenserwartung der Betroffenen wird deutlich reduziert, wenn V-AIDS vorliegt. Insofern kommen auch sechsstellige Schadenersatzbeträge in Betracht."

Der Wutbürger
mit der Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt es endlich jemand, der sich der Impfopfer des Coronawahns annimmt. Die Prozesse werden Jahre dauern. Das Regime wird alle Vorwürfe von sich weisen. Man wird Gutachten und Gegengutachten vorlegen. Die Betroffenen werden dann wohl kaum eine angemessene Entschädigung erhalten. Dazu ist es erst einmal notwendig, die in Deutschland vorherrschende Gesinnungsjustiz zu entfernen.

09:57 | Leser-Kommentar
Viele Leser, oder Freunde, Bekannten von mir sind noch zu jung, um sich an das Medikament „Contergan“, seine Einstufung, Verabreichung und deren Nebenwirkungen zu erinnern. Das Leid, welches hier verursacht wurde, und an dem noch viele leiden ist unbeschreiblich. Zu befürchten ist, dass das Thema Schadenersatz für Covid-Impfungen eine Blaupause zu den Contergan-Entschädigungen sein wird. Lesen Sie nur bei „wiki“ nach, wo ich der Meinung bin, dass dies noch die harmloseste Beschreibung des Skandals ist.
Wer sich bemüht, findet sicher noch andere Umgangsformen mit Opfer, die ggf. verkürzte Arme, Beine, genereller Verlust einzelner Gliedmaßen, oder Organschäden, oder Suizid durch das Medikament verursacht haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Contergan-Skandal#Entsch%C3%A4digung_der_Contergangesch%C3%A4digten

Wenn man sich die Bewertungsskala ansieht, wie die Einstufung der Schädigung erfolgt, zeigt dies klar, dass ein kausaler Zusammenhang feststellbar sein muss. Weisen Sie den als Impfgeschädigter mal nach. Der Weg ist unendlich lang. Das Leiden beginnt erst, ist meine persönlich Feststellung.

16:04 | Leser-Kommentar
Ich verstehe nicht was es da zu beraten gibt wenn jeder der sich impfen ließ selbst dafür gezeichnet hat dass niemand für seine Entscheidung schadensersatzpflichtig ist.
Vielmehr sind es jene, die. Heute klagen, welche noch zu Hochzeiten der Pandemie die Ungeimpften diffamiert und beschuldigt haben die Kosten des Gesundheitswesens durch ihre Starrköpfigkeit in die Höhe zu treiben.
Jetzt pfeifen es die Spatzen von den Dächern dass in Zukunft es eher diese sein werden die das Gesundheitswesen mit unerwartet auftretenden, z.T. schweren und chronischen Erkrankungen belastet aber dafür eigentlich unterschrieben haben die Verantwortung dafür zu tragen. Jeder hätte die Möglichkeit sich zu informieren denn mRNA gab es nicht erst seit Corona. Es war schön vorher eine eher riskante Sache.
Wie auch immer bin ich mit denen solidarisch denn wären nicht so viele Leichtgläubige an der Impfung erkrankt wüsste ich heute nicht dass ich es richtig gemacht habe.

10.06.2022

08:31 | tkp: Gesetzesänderung bedroht Versammlungsfreiheit und bringt noch mehr Macht für Gesundheitsminister

Man erinnere sich an den Winter: Menschen ohne Impfungen galten als „epidemiologische Gefahr“, wurden verdächtigt, infiziert zu sein. Eine ähnliche Regelung könnte für den Herbst drohen. Diesmal könnte aber „1G“ und nicht „2G“ gelten, entsprechende Vorbereitungen wurden ebenfalls bereits getroffen. Eine „Verkehrsbeschränkung“ könnte demnach auch einen „Lockdown durch die Hintertür“ bedeuten. Nicht nur Autofahren oder die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wären dann untersagt, sondern auch das Verlassen der Meldeadresse per Fahrrad oder zu Fuß.

Prison Planet Österreich! Das Andenken der Verkehrsbeschränkungen bedeutet nichts anders als das Einsperren von 1/3 der österr. Bürger!
Pyöng Yang wird im Herbst mehr Freiheiten bieten als Wien. Auserdem hat der dortige Diktator ein schöneres Lächeln als unsere Kerkermeister! TB

09.06.2022

17:55 | testrt: Höchststrafe: Gericht in Donezk verurteilt britische Söldner zum Tod

Das Oberste Gericht in Donezk hat am Donnerstag das Urteil gegen drei ausländische Söldner (zwei Briten und einen Marokkaner) gesprochen. Alle drei wurden für die Teilnahme an dem Krieg gegen den Donbass auf Seiten der Ukraine zum Tod verurteilt.
Die Briten Shaun Pinner und Aiden Aslin sowie der Marokkaner Brahim Saadoun wurden in Mariupol gefangen genommen und gaben an, in der ukrainischen Marineinfanterie gedient zu haben. Sie kamen bereits vor Jahren in die Ukraine; Pinner war zuvor britischer Berufssoldat gewesen. Der Prozess ging schnell vonstatten. Erst am zurückliegenden Wochenende hat die Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik Donezk bekannt gegeben, Anklage gegen die drei Männer erhoben zu haben. In der Anklageschrift wurden Pinner, Aslin und Saadoun des Söldnerwesens und der Begehung von Straftaten beschuldigt, die auf gewaltsame Machtergreifung und Machterhalt abzielen, sowie der Ausbildung für terroristische Aktivitäten auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk (DVR).
Die Hauptverhandlung hat offenbar drei Verhandlungstage umfasst. Die Angeklagten hatten zu Beginn am 7. Juni jeweils ein Teilgeständnis abgelegt. Sie hatten weiterhin geleugnet, von den Gräueltaten des Asow-Regiments gewusst zu haben, ihre Beteiligung an Kampfhandlungen auf Seiten der Ukraine und den Erhalt von Sold hierfür aber eingeräumt. (Quelle RT)

Die "Spielregeln" waren klar. Die müssen froh sein, dass sie überhaupt einen anständigen Prozess vor einem Gericht bekamen! OF

19:07 | Die US-Korrespondentin ergänzt
https://uawire.org/russian-backed-separatists-sentence-two-british-and-one-moroccan-mariupol-defenders-to-death

Ein Tribunal in der sogenannten Volksrepublik Donezk, die jetzt die ukrainische Hafenstadt Mariupol kontrolliert, hat zwei britische Staatsbürger und einen Marokkaner zum Tode verurteilt, berichteten russische Staatsmedien. Aiden Aslin und Shaun Pinner aus Großbritannien und Saadun Brahim aus Marokko wurden als ausländische Söldner angeklagt. Die selbsternannte Volksrepublik Donezk wurde am Vorabend der russischen Invasion in der Ukraine von Moskau anerkannt. Das Schiedsgericht ist international nicht anerkannt. Russische Medien berichteten, dass die Hinrichtungen durch Erschießungskommandos durchgeführt werden. Die drei Männer haben 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.
Wird eine Begnadigung gewährt, kann die Todesstrafe durch eine 25-jährige Haftstrafe ersetzt werden. Das russische Verteidigungsministerium hat davor gewarnt, dass ausländische Kämpfer nicht als Soldaten behandelt werden, die Anspruch auf den Schutz der Genfer Konventionen haben. Die britische Außenministerin Lizz Truss verurteilte die Todesurteile als „Scheinurteil ohne jede Legitimität“. „Ich verurteile aufs Schärfste die Verurteilung von Aiden Aslin und Shaun Pinner, die von russischen Stellvertretern in der Ostukraine festgehalten wurden“, twitterte Truss. „Sie sind Kriegsgefangene. Dies ist ein Scheinurteil ohne jegliche Legitimität. Meine Gedanken sind bei den Familien. Wir tun weiterhin alles, um sie zu unterstützen.“

Die Warnung war recht unmissverständlich, dass die Genfer Konvention nicht gilt, und ein Söldner weiß das auch! Da braucht Frau Truss nicht herumjammern. OF

12:50 | Deutscher Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutzbericht 2021: "Delegitiemerung des Staates" durch Kritiker der Coronamaßnahmen

Seite 112ff: Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. (...) Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf. Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst ermittelt nun - Erinnerungen an den §106 DDR Strafgesetzbuch drängen sich auf - erneut wegen "Staatsfeindlicher Hetze". Diesmal nennt man es jedoch "Delegitimierung des Staates“. Was ist der Unterschied? Davor hängt er noch das bedeutungsschwangere "Verfassungsschutzrelevante", als wäre es nicht selbstverständlich, dass es für ihn, den Inlandsgeheimdienst, relevant ist, denn sonst stünde es schließlich nicht in dessen Jahresbericht. Die gleiche sprachliche Hilfskonstruktion wird weder dem Islamischen Terrorismus, dem Linksextremismus noch dem Rechtsextremismus vorangestellt. Über neunzig Mal erwähnt der deutsche Inlandsgeheimdienst hingegen in seinem Bericht "Corona".
Die Stoßrichtung dürfte klar sein. Woher bezieht der Inlandsgeheimdienst jedoch die rechtliche Grundlage zu seinen Ermittlungen? Seit wann ist Staatskritik verboten? Das Strafgesetzbuch der BRD kennt weder staatsfeindliche Hetze noch den Straftatbestand einer sogenannten Delegitimierung des Staates. Was soll das überhaupt sein?
Mit solchen Berichten wird der Inlandsgeheimdienst wenig erreichen, außer den Eindruck zu erwecken, dass er, ähnlich dem Verfassungsgericht, ein Erfüllungsgehilfe der herrschenden Politiker ist. Dafür spricht auch, dass sich leider kein einziger kritischer Kommentar zu Politikern findet, die gesetzeswidrig gegen die Bürger vorgingen und diese vielfach mit vollständig erdachten Horrorszenarien gefügig machten, ihnen mit Berufsverboten drohen und sogar Existenzen vernichten. All das findet keine Erwähnung.   RI

13:41 | Die Leseratte
Wenn ich lese "Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten" dann ist dies auch die Rückkehr der Majestätsbeleidung unter einem orwellschen neuen Begriff.

14:53 | Leser-Kommentar
Majestätsbeleidigung .. genau !!
Und was ist mit der Verächlichmachung und Delegitimierung demokratisch legitimierter Proteste ? Da sieht die Führungsclique kein Problem.

08.06.2022

17:37 | tkp: Corona-Test-Korruption: Spitzenpolitiker in Vietnam verhaftet

Der Bürgermeister von Vietnams Hauptstadt Hanoi sowie der Gesundheitsminister sind verhaftet worden. Sie dürften sich mit Corona-Tests bereichert haben.
In Vietnam wurden zwei hochrangige Politiker verhaftet. Der vietnamesische Gesundheitsminister sowie der Bürgermeister der Hauptstadt Hanoi und Ex-Wissenschaftsminister stehen im Verdacht, sich durch Preisabsprachen bei Covid-Tests bereichert zu haben. Auch der stellvertretende Wissenschaftsminister sitzt fest.

Gegen Nguyen Thanh Long, Gesundheitsminister, sowie gegen Chu Ngoc Anh, Bürgermeister, wird wegen Machtmissbrauch ermittelt. Wenige Stunden vor der Verhaftung wurden bekannt, dass die Politiker aus der regierenden Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden sind.
Laut der Agentur „AFP“ kam eine Untersuchung zum Schluss, dass Missmanagement in den Ministerien (Hanois Bürgermeister war zuvor Wissenschaftsminister), es dem vietnamesischen Testunternehmen möglich gemacht habe, die Preise zu erhöhen. Insgesamt sollen bis zu 60 Verdächtige in der Causa involviert sein. Darunter sind führende Experten des öffentlichen Gesundheitswesens, Militärgeneräle und Beamte der Ministerien. Sie wurden entweder festgenommen oder sind ebenfalls im Fokus der der Ermittler.

Deren Behörden fakeln nicht, sondern machen Nägel mit Köpfen. In unseren Breiten gibt's seit zwei Jahren unzähliche Berichte/Beweise, wer von den Amigos überall die Finger in der Keksdose hatte, aber passieren tut nichts...!? Angesichts der Milliarden, die zu unrecht, ohne Ausschreibungen und Prüfungen, Vergabekriterien, Evaluierungen udgl. den Weg in die "richtigen" Taschen fanden...! Und die Liste der "Verdächtigen" ähnelt mittlerweile einem Kleinstadttelefonbuch... OF

20:00 | Die Leseratte ergänzt

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/corona-impfdosen-kirgisistan-gesundheitsminister-wegen-zu-grosser-impfstoffbestellung-verhaftet/

Zitat:
Rund 2,5 Millionen Corona-Impfdosen hatte der kirgisische Gesundheitsminister für rund 19 Millionen US-Dollar gekauft – obwohl kein Bedarf bestand. Mehr als 240.000 Dosen seien bereits verfallen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Im Mittelpunkt der Anklage steht eine Bestellung von rund 2,5 Millionen Impfdosen gegen Covid-19 – die allerdings niemand brauchte. „Obwohl Kirgisistan kostenlose Coronavirus-Impfstoffe von China, Russland, Aserbaidschan, Kasachstan und internationalen Organisationen erhält, wurden im Jahr 2021 weitere 2.460.000 Dosen von Coronavirus-Impfstoffen zu Unrecht von ausländischen Unternehmen erhalten“, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Insgesamt geht es um einen Wert von 19 Millionen Dollar. Das Geld sei auf Offshore-Konten eingezahlt worden. Mehr als 240.000 Dosen seien bereits ungenutzt verfallen. Beishenaliev streitet alle Vorwürfe ab.

...und Herr L. will nochmals um über 800 Mille nachbestellen... Ein Schelm der da böses denkt!? OF

12:04 | jf: Top-Jurist Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“

Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm er die politische Klasse nach allen Regeln der Kunst auseinander.

Die ersten der "kritischen", d.h. der besonders staatshörigen Journalisten tippen sich für einen Schmäh-Artikel über Papier wohl schon die Finger wund, und werden, wie in den vergangenen Jahren so häufig geschehen, die anklagende Frage in den Raum stellen, wie es denn nur passieren konnte, dass Papier ins Lager der Schwurbler, Neurechten, Xenophophen etc. etc. abgleiten konnte, sich also vom die gesamte Menschheitsgeschichte überstrahlenden Wertewesten abgewandt hat. Schließlich gilt: Der Staat, der Staat - und seine Experten - haben immer recht. AÖ

15:14 | Die Kleine Rebellin zu 12:04
Die Partei, die Partei, die hat immer recht, die Partei die Partei, die Partei.
Der Song der Kommunisten wird heute ständig praktiziert.

18:44 | Leser-Kommentar
Meiner Meinung nach wurde damals die BRD vollkommen von DDR Kader übernommen die sich mit grünen Maoisten der BRD, verkappten Kommunisten in der SPD und trittbrettfahrenden Opportunistenapoaratschiks der CDU gegen die Interessen der Bürger zusammen getan haben. Der Wandel mit offenen Verachtung der Bundesfahne und des Grundgesetzes mit unzähligen Rechtsbrüchen wurde mit der Diskriminierung des andersdenkenden Bevölkerungsanteils immer offener gezeigt.
Wenn wir nicht Acht geben wachen wir in einer digital überwachten DDR mit den kranken Vorstellungen des WEF auf.

Zweimaliger wissentlich geplanter Irrsinn mit großem Volksbeschiß reicht wohl, werter Leser!? Ein drittes Mal wäre es in der Tat zu viel. OF

19:26 | Die Leseratte zu grün
Wie sagt der Ami so schön: Fool me once, shame on you; Fool me twice, shame on me!


10:00
 | TE: Prof. Dr. Murswiek: Die Impfpflicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerbröselt den Grundrechtsschutz

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungswidrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein krasses Fehlurteil, weil sie eine RKI-Meldung verkürzt und falsch interpretiert: Die Richter lesen ihre Quellen nicht, bilanziert der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Der Gesetzgeber hat mit der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht die im Gesundheitswesen tätigen Menschen verpflichtet, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Dem können sie sich nach der Konzeption des Gesetzes nur dadurch entziehen, dass sie ihren Beruf aufgeben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt. Sein Beschluss vom 27. April 2022 lässt Schlimmes für den künftigen Grundrechtsschutz befürchten.

Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek seziert das Urteil des Bundesverfassungsgericht. Seine Kritik ist vernichtend.  RI

10:13 | Leser-Kommentar
Nun denn, dann sind wieder da - "Ich lass mich nicht impfen, und wenn doch, müsst ihr mich schon holen und es gegen meinen Willen tun" ?

05.06.2022

17:27 | bz: Abrechnung mit Justiz und Polizei – Berlins härtester Staatsanwalt packt aus

Dieses Buch sorgt für jede Menge Zündstoff. Es ist die schonungslose Abrechnung mit dem Zustand von Justiz und Polizei. B.Z. hat „Rechtsstaat am Ende“ vorab gelesen. Darin schreibt Ralph Knispel über …
Dieses Buch sorgt für jede Menge Zündstoff. Es ist die schonungslose Abrechnung mit dem Zustand von Justiz und Polizei. B.Z. hat „Rechtsstaat am Ende“ vorab gelesen. Darin schreibt Ralph Knispel über …

► … den Strafrechtsstaat: „Ein uneingeschränkt funktionsfähiger Strafrechtsstaat besteht nicht mehr“. Das liegt u.a. an „Unterfinanzierung der Justiz, Mangel an qualifiziertem Personal, klägliches Bild der räumlichen und technischen Ausstattung“.

► … das Berliner Desaster: 14.086 registrierte Straftaten pro 100.000 Einwohner (2019), so viele wie sonst nirgends in Deutschland. Hohes Dunkelfeld. Alle 17 Minuten wird zum Beispiel ein Fahrrad gestohlen, nicht einmal vier von hundert Fällen werden aufgeklärt.

► … Einbrecher, die kaum bestraft werden: Nur in 15 Prozent der Einbrüche wird überhaupt ein Täter ermittelt, nur bei 2,6 Prozent kommt es zum Prozess. Knispel: „Ein Einbrecher kann also zu 97,4 Prozent davon ausgehen, unbestraft auf freiem Fuß zu bleiben!“

Von den immensen Fällen von Gewalt gegen Leib und Leben erst gar nicht zu sprechen!? Aber wohl alles nur Phantasie, denn lt. Innenminister Faeser gibt es nur rein rääächtsmotivierte Straftaten, somit pure Fiktion...! OF

03.06.2022

19:37 | Die US-Korrespondentin: DeSantis will Transgender "Therapie" bei Jugendlichen verbieten

https://www.nbcnews.com/politics/politics-news/desantis-moves-ban-transition-care-transgender-youth-medicaid-recipien-rcna31736

Die Regierung des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, forderte am Donnerstag die staatliche Aufsichtsbehörde für Ärzte auf, die übergangsbezogene Versorgung von Transgender-Minderjährigen im Wesentlichen zu verbieten, wie aus einem Brief hervorgeht, der NBC News vorliegt .
Das staatliche Gesundheitsamt stellte den Antrag Stunden, nachdem eine andere staatliche Behörde einen 46-seitigen Bericht herausgegeben hatte, um das Verbot der Medicaid-Versicherung für Transgender-Personen jeden Alters zu rechtfertigen, die Pubertätsblocker, Hormontherapien oder Operationen zur Geschlechtsumwandlung wünschen.
Die zweigleisige Anstrengung, die sicherstellt, dass DeSantis schnell und ohne die Notwendigkeit einer gesetzlichen Genehmigung handeln kann, stieß auf sofortigen Widerstand von Aktivisten und Medizinern. Sie sind zunehmend mit DeSantis, einem Republikaner, zusammengestoßen, als er eine Wiederwahl anstrebt und eine nationale Marke als Kulturkämpfer und potenzieller Anwärter auf das Weiße Haus 2024 aufbaut.
Anm.: Medicaid wird vom Steuerzahler finanziert.

Einer der letzten Gouverneurs, der seine sieben Zwetschken in der Birne noch beisammen hat!? Und der ganze Irrsinn schon bei Minderjährigen.... Echt harter Tobak! OF

02.06.2022

17:58 | report24: Auch in Deutschland: Nichtmelden von Impf-Nebenwirkungen von hoher Strafe bedroht

Aktuell schwimmen viele Ärzte und Apotheker auf der Welle des System-Narrativs mit. Die Impfstoffe wären geprüft, sicher und wirksam. Dass sie das nicht sind, belegen Berichte und Statistiken aus aller Welt – und leider weltweit zunehmend „plötzlich und unerwartete“ Todesfälle. Die Rechtslage in Deutschland ist aber eindeutig: Bereits der Verdacht einer Schädigung durch Impfstoffe ist laut IfSG meldepflichtig – bei bis zu 25.000 Euro Strafe.
Report24 hat sich gestern intensiv mit der Rechtslage in Österreich beschäftigt, wo schon das Nicht-Melden eines Verdachtsfalles mit einem Bußgeld von 7.500 Euro – im Wiederholungsfall mit 14.000 Euro bestraft werden kann. Unsere Leser stellten die Frage nach der Rechtslage in Deutschland. Diese scheint auf den ersten Blick nicht ganz so präzise formuliert zu sein und nicht ganz so weit zu reichen wie in Österreich – das Nichtmelden von Impf-Nebenwirkungen kann aber zu empfindlichen Strafen führen.

Schön, und was bringt's!? Wo kein Kläger da kein Richter und solange Oberrichter unter der Schirmhand von Angelas Gnaden stehen, wird sich auch im System nicht viel ändern!? Die ganze Nummer ist ja an Wahnsinn eh nimmer überbietbar. Die Geschädigten schauen so oder so wohl durch die Finger!? OF

08:52 | politik alive: Kein Witz: Krähen greifen mit Steinen Parlamentskuppel an

Die große Glaskuppel über dem Plenarsaal sollte ein Zeichen für Transparenz setzen, aber jetzt stören Krähen. Die Rabenvögel vandalisieren die Prunkdecke. Der Grund: Naheliegende Steine werden von ihnen mit Nüssen verwechselt. Auf dem Weg ins Nest fällt die Beute dann oftmals auf die Glaskuppel – mit schweren Schäden für die Glaspanele.

Sogar die Viecher spüren schon, dass im Hohen Haus was nicht stimmt und greifen an. Nur wir Menschen schlafen noch und bleiben wehrlos! TB

09:28 | Leser-Kommentar
Instinkt ist das, was der Personengesellschaft der BRD seit Jahrzehnten leider abtrainiert und durch gender und homo ersetzt wurde.

31.05.2022

08:40 | Gerhard Breunig zur JJ-Antwort von gestern

ich finde es sehr spannend, dass sich Deine Redakteure um die Ergründung dieses Sumpfes bemühen. Ich möchte gerne ein paar Anmerkungen dazu machen.

Naturrecht ist das Recht des Stärkeren und meiner Ansicht nach nicht das Idealbild, das wir haben sollten. Es ist korrekt, dass uns der Schöpfer mit allen Rechten ausgestattet hat außer dem Recht, einem Anderen Schaden zuzufügen. Wir hatten das damals im Programm der PDV so formuliert. Das ist aber nicht Naturrecht, denn in der Natur frisst der Löwe die Gazelle.
Ich verwende dafür viel lieber den Begriff "Vernunftrecht", denn als vernunftbegabtes Lebewesen sollte ein Mensch in der Lage sein, diese eine Regel einzuhalten. Man könnte alle Gebote der Bibel auf diesen einen Punkt herunterbrechen. Mehr braucht es nicht, wenn sich alle daran halten würden.

Menschenrechte: Das was allgemein darunter verstanden wird sind Personenrechte, denn sonst könnte kein Mensch einem anderen Menschen Rechte zuordnen. Das juristische Wörterbuch von Gerhard Köbler unterscheidet hier ganz genau.
Mensch ist das mit Vernunft und Sprachvermögen ausgestattete geistig sittliche Lebewesen. Der Mensch hat bestimmte unveräußerliche Rechte gegenüber dem Staat.
Natürliche Person ist immer ein Mensch, der Rechte und Pflichten tragen kann.
So sehen es die Juristen und Richter, wenn sie von einem Menschen sprechen.
Aber der Mensch steht IMMER über dem Staat und unter dem Schöpfer, denn das Geschöpfte folgt immer seinem Schöpfer. Als Menschen sind wir nur Gott rechenschaftspflichtig.
Personen hingegen werden vom Staat herausgegeben und unterstehen dann diesem. Das ist der ganze Trick.
Ich kann mir aber aussuchen, wie ich unterwegs sein will. Als Mensch im Vernunftrecht oder als natürliche Person im "menschengemachten Recht".
Das Ganze wird noch etwas komplizierter, weil die BRD nur Unter-Lizenznehmer für die Herausgabe von Personen ist. Natürliche Personen sind in der BRD zwar rechtsfähig aber nicht geschäftsfähig. Dazu braucht es dann die Lizenzpersonen der BRD. Das würde aber hier zu weit führen und die Juristen unter den Lesern triggern. Das bringt das ganze Geschäftsmodell in Gefahr.

Fazit: Ich glaube nicht, dass Naturrecht das erstrebenswerte Ziel sein sollte. Den angesprochenen Rechtsstaat gibt es hingegen genauso wenig, wie die viel gepriesene Demokratie. Das funktioniert nur in kleinen Einheiten vor Ort. Alles Andere ist eine Form der Oligarchischen Diktatur, die wir gerade hier in Germany erleben dürfen. Nicht umsonst heißt es dass Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber beraten, was es am Abend zu essen gibt.

09:56 | Leser-Kommentar
Geehrter Herr Breuning, ganz so einfach scheint es denn doch nicht zu sein. Das Standartwerk zum «Naturrecht» von Johannes Messner umfaßt stolze 1372 Seiten. Da steht deutlich mehr drin als «Wolf frißt Schaf» Haben Sie das evtl. verwechselt mit «Naturgesetz»? Jedenfalls bin ich, was das «Naturrecht» angeht, sehr viel näher bei JJ.
Und noch eine Anmerkung zur Unterscheidung von «Mensch» und «Person». Ich glaube nicht, daß uns die ewige Diskussion über das «Personal» der BRD wirklich weiter bringt. Wollen wir das Kärtchen mit unserem Namen und unseren Daten drauf in Zukunft dann «Menschenausweis» nennen und werden dadurch freier, glücklicher oder selbstbestimmter? Eher nicht…
Last not least reibe ich mich an dem Satz: «Mensch ist das mit Vernunft und Sprachvermögen ausgestattete geistig sittliche Lebewesen» Wenn das so stimmen sollte, dann kennte ich doch reichlich «Un***menschen». Denn «geistig sittlich» ist schon eine recht hohe Hürde wenn man sich unter unseren Mit«wesen» derzeit so umschaut.

10:51 | Leser-Kommentar
Werter H. Breunig, langsam finde ich es merkwürdig, das sich in Bezug auf "Naturrecht". Immanuel Kant völlig ausser Acht gelassen wird. Da diese Diskussion ja ohne Zweifel auch Philosophie-Aspekte hat. Da der Reputution kann es ja nicht liegen ?
"mmanuel Kant war ein deutscher Philosoph der Aufklärung. Kant zählt zu den bedeutendsten Vertretern der abendländischen Philosophie. Sein Werk Kritik der reinen Vernunft kennzeichnet einen Wendepunkt in der Philosophiegeschichte und den Beginn der modernen Philosophie." Eigentlich braucht man nur in Suchmaschine den Naturrecht in Verbindung mit Kant eingeben. Dann landet man sofort bei I. Kant. Hier z.B. ein Zitat vom ihm.

"Alle wahre Politik ist auf die Bedingung eingeschränkt, mit der Idee des öffentlichen Rechts zusammenzustimmen."
- Immanul Kant, (1724 - 1804), deutscher Philosoph - , Quelle: Kant, Nachlass

Oder anders, lassen wir bei dieser Diskussion, die "alten" Dichter und Denker, welche wir haben, vollkommen ausser Acht ? Dann wundert es mich allerdings nicht, das wir auf Murmeltier machen, wernn wir so große "Geister" einfach ingnorieren, anstatt darauf aufzubauen, es verfeinern oder es zu verwerfen ? Doch dazu müsste man erst damit auseindersetzen, als zu probieren Rad das schon da ist - neu zu erfinden ?!

30.05.2022

17:00 | Antwort auf gestrige Leserfrage  - JJ zu Naturrecht

Ein Leser hat mich gestern aufgefordert, mein Verständnis von Naturrecht zu erklären, was ich an dieser Stelle tun werde.

Die Sache ist meines Erachtens nicht kompliziert. Naturrechte sind Rechte, mit denen Menschen ab ihrer Geburt, kraft ihrer Natur, ausgestattet sind. Am klarsten wird diese Idee in der US Unabhängigkeitserklärung dargelegt: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden...“ Die wichtigesten Menschenrechte werden in den ersten 8 Zusätzen zur der US Verfassung, dem sogenannten Bill of Rights, ausgeführt.

Man muss aber nicht auf einen Schöpfer zurückgreifen, um natürliche Menschenrechte zu begründen. Diese können auch in der Überlegung begründet werden, dass der Mensch Eigentümer ist über das, was ihm eigen ist. Das ist zuallererst sein Körper, was sein Recht auf körperliche Unversehrtheit begründet.

Er ist auch Eigentümer über sein eigenverantwortliches Schaffen, hat also ein Recht auf physisches und geistiges Eigentum. Zum Beispiel, wenn ein Mensch Holz nimmt und eigenverantwortlich einen Tisch baut, dann gehört der Tisch ihm und es darf kein anderer diesen Tisch ohne seine Erlaubnis nehmen oder verwenden.

Der Tisch-Eigentümer hat auch das Recht, unter gewissen Bedingungen sein Eigentumsrecht auf einen anderen Menschen zu übertragen, zum Beispiel auf Basis eines Verkaufsvertrages. Um die Einhaltung der Verträge und Eigentumsrechte zu sichern, bedarf es Gerichte, woraus der Rechtsstaat entsteht.

Es gibt auch einen Bereich jenseits des privaten Eigentums. Zum Beispiel, es kann in einer Stadt klarerweise nicht jeder ohne Absprache mit den anderen die Hauptstraße bauen. In einem Dorf mit 20 Haushalten müsste es dann 20 verschiedene Hauptstrassen geben können, die alle am selben Platz durch die Dorfmitte laufen, eine Unmöglichkeit in sich. Ebenso stellt sich die Frage, aus welchen Beständen der Tischler das Holz bezieht. Wenn aus allgemeinen Beständen, dann ist eine öffentlich-rechtliche Regelung notwendig. Daraus entsteht die Demokratie.

Rechtsstaat und Demokratie sind nicht eine Illusion, sie sind Realität. Das sagt aber nichts darüber aus, wie sie funktionieren. Beide können natürlich korrumpiert werden. Beide können weh tun. Das ist eine Frage der politischen Kultur.

Naturrecht ist kein Produkt eines Elfenbeinturms, es ist eine praktische Umsetzung des gesunden Hausverstands.

Die Frage der Durchsetzbarkeit des Naturrechts ist eine Frage der politischen Kultur. Wenn Sie eine Bevölkerung haben, wie in den USA, in der sehr viele Menschen an das Naturrecht glauben, fällt es den Mächtigen schwerer, die Bürger zu Handlungen zu zwingen, (wie eine Impfpflicht), die diese ablehnen. Letzten Endes droht die Gefahr, dass die Bevölkerung und die Gerichte solche Gesetze einfach ignorieren würden. So wurde mE der geplante Lockdown Dezember 2021 in England verhindert – es wurde der Johnson Regierung klar, dass die Bevölkerung dei Bestimmungen eines weiteren Lockdowns schlichtweg ignorieren würde und sie hat sich nicht getraut, diese Machtprobe einzugehen.

Ein Mensch, der nicht an das Naturrecht glaubt, hat meines Erachtens ein Problem. Wenn er nicht an Naturrechte glaubt, auf welcher Basis stehen dann seine Menschenrechte?

Eine Antwort ist, dass er selber glaubt, er habe letzten Endes gar keine Menschenrechte.

Eine zweite Möglichkeit ist, dass er glaubt, seine Menschenrechte werden ihm von einer Stelle verliehen, die mächtiger ist als er. Das sind dann aber keine unveräußerlichen Rechte (also unbedingte Rechte) sondern Rechte, die vom Wohlwollen des Vorgesetzen abhängen. Die Institution, die sie verleiht, kann sie auch wieder wegnehmen.

Vor allem akzeptiert der Nicht-Naturrechtler, also der reiner Rechtspositivist, den Anspruch der Politik, über seine Menschenrechte zu verfügen. Er findet sich argumentativ in einer schlechteren Position als der Naturrechtler.

Der Naturrechtler kann sagen, "ich beuge mich der Gewalt, aber ich spreche ihnen das Recht ab, mit mir so zu verfahren, Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine solche Handlung in unserer politischen Kultur als unrechtmäßig angesehen wird."

Der reiner Rechtspositivist muss hingegen sagen, "das, was Ihr mit mir macht ist angeblich verfassungskonform, daher habt Ihr das Recht mit mir so umzugehen, auch wenn Sie mich schaden."

In diesem „angeblich“ steckt ein intransparentes Konvolut an juristischen Einschätzungen. Das ist tatsächlich eine Sache des Elfenbeinturms, da erhebt die Theorie den Anspruch, die Realität zurechtzubiegen, da können nur Fachjuristen mitreden.

Ich sehe eine starke Tendenz, in ganz Europa (das gilt auch für das Vereinigte Königreich) das naturrechtliche Prinzip zugunsten des Rechtspositivismus (also dem von Politikern gemachten Recht) zu degradieren. Das gefällt den Politikern natürlich, weil diese Entwicklung ihre Macht erweitert und die Wahrscheinlichkeit, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden, verringert.

Diese Entwicklung raubt aber dem einfachen Bürger seines natürlichen Schutzes gegenüber der Politik. Es ist zu jeder Zeit notwendig, darauf zu bestehen, dass unsere Menschenrechte unveräußerlich sind und dass sie der Politik nicht zur Disposition stehen. Erst recht ist es in einer Zeit, in der der rechtspositivistische Ansatz der Politik versucht, zunehmende Macht über die Bevölkerung zu gewinnen, notwendig, darauf hinzuweisen, dass politisches Handeln über gewisse Grenzen nicht hinausgehen darf. JJ

12:30 | youtube.com: Prof. Dr. Christian Rieck: Verfassungsgericht-Urteil zur Impfpflicht - spieltheoretisch analysiert

Das #Bundesverfassungsgericht verliert sich in Klein-klein. Hier erfolgt eine Anlyse des Urteils zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus Sicht der Spieltheorie.

Eine weitere vernichtende Analyse des Urteils zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. AÖ

10:31 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt.“

( ) Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen
    Nürnberger Rassengesetze - Geschichte kompakt

( ) Mitteilung der Polizei München

( ) Verlautbarung der Polizei in Wuhan

( ) Verlautbarung der Polizei in Nordkorea

( ) Verordnung für das Warschauer Ghetto

( ) Verlautbarung der Polizei in Havanna

( ) Verordnung des Pol Pot-Regimes im Kambodscha

(Keine) Überaaaaschung! TB

11:30 | Leser-Kommentar
Hach, danke. Endlich weiss ich, warum eine esoterische Bewegnung meint. Es genügt vollkommen auf einer Bank zu sitzen um mit seinem Bewusstsein zu leuchten. Sie nennen es "Art of Benching". (Die Kunst des Bänkelsitzens)

28.05.2022

07:06 | cicero: Rechtsanwältin Jessica Hamed: Grundsätzlich kein Vertrauen mehr gegenüber dem Bundesverfassungsgericht

Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. Betroffene sollten erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen. (...) Ich sage das nicht leichtfertig. Einer meiner für mich bedeutsamsten Momente in meiner Berufslaufbahn war neben der Vereidigung zur Rechtsanwältin das Unterzeichnen meiner ersten – auch erfolgreichen – Verfassungsbeschwerde. Mich schmerzt, dem höchsten Gericht Deutschlands in grundsätzlicher Hinsicht kein Vertrauen mehr entgegenbringen zu können. Es liegt nunmehr an den Richterinnen und Richtern sowie der Politik, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität des Bundesverfassungsgerichts durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen. Das Gegenteil geschieht indes momentan. Und so wirkt es nach alledem geradezu zynisch, dass Harbarth jüngst konstatierte: „Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie haben Gerichte – auch das Bundesverfassungsgericht – auf die Achtung der Grundrechte geachtet und den notwendigen Abstand zur Politik gewahrt.“

Die Institutionen untergraben sich selbst.  RI

11:01 | Leser-Kommentar
"„Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie haben Gerichte – auch das Bundesverfassungsgericht – auf die Achtung der Grundrechte geachtet und den notwendigen Abstand zur Politik gewahrt.“"
Auf die Achtung geachtet klingt eher nach Wortspielen, bei denen der Inhalt in den Hintergrund tritt.

11:07 | Nucleus
Ich unterliege der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, dennoch war diese Entscheidung von vornherein klar. Das BVG hatte keine andere Wahl und
musste diese Beschwerde so schnell wie nur möglich abschmettern. Es war die erste Beschwerde die auf elektronischem Wege eingebracht werden
durfte. Hier machten sich schon viele Hoffnung, dies würde schon mal für gute Aussichten auf Erfolg sprechen. Nein, es sollte nur möglichst
schnell gehen, das anzuschmettern.

Im Prinzip ist es wie mit der Impfung, es ist ein Glauben an die Sache, obwohl die Realität eine vollkommen andere ist. Die Realität der Impfung
ist, sie ist nicht nur wirkungslos, sie schadet auch noch. Das BVG ist nicht nur wirkungslos, es schadet auch noch.

Warum musste diese Entscheidung kommen? Hat sich das jemand mal gefragt? So abartig diese Entscheidung auch ist, sie ist vollkommen logisch, wenn man sich die Konsequenzen dieser Entscheidung vor Augen führt. Diese Konsequenzen hatten diese menschlichen Karikaturen von Richtern deutlich vor Augen, da sie durchaus eine gewisse Weitsicht noch haben. Hätte man die Beschwerde angenommen, hätte man sich wissenschaftlich mit der ganzen Impferei beschäftigen müssen und ja, diese ganze Quaksalberei wäre ans Tageslicht gekommen. Man hätte eine ungeheuerliche Dynamik
angestoßen. In dieser Dynamik wäre es dann zu einen gigantischen Welle an Klagen gekommen: Zwangsgeimpfte hätten dann alles und jeden verklagt,
vom Gesundheitsamt über den Arbeitgeber bis zu einzelnen Personen, welche sie psychisch unter Druck gesetzt hätten. Was hier geschah, ist
weit ab von Verhältnismäßigkeit.

Der gesamte medizinische Bereich ist von ideologischer Idiotie und reiner Gier durchdrungen. Mediziner mit intensiven Patientenkontakt
müssten regelmäßig Idiotentest bestehen und vor dem Studium psychologisch auch getestet werden, damit man gleich aussortieren kann.
Die hochbegabten Psychopathen sollten nur zu den Mechanikern zugelassen werden (Chirurgie) und nicht auf empfindsame Menschen losgelassen
werden. Der eine oder andere kann sich aus eigener Erfahrung vorstellen, was hier gemeint ist.

Diese Abscheifung soll nochmals zeigen, in der Medizin geht es nicht um den Menschen, sondern nur um Umsatzsteigerung und Gewinnmaximierung. Die volkswirtschaftliche Interesse an fitten und somit produktiven Menschen, gibt es nicht. Man hat sich darauf geeinigt, den Menschen funktional zu
halten. Er soll in einem bestimmten Rahmen funktionieren, aber nicht fit, gesund (=leistungsfähig) und produktiv sein. Leistungsfähige
Menschen wollen produktiv sein und zwar nicht nur im Sinne eines (finanz)kapitalistischen Gewinnes, sondern in evolutionärer Form. Hier
sei auf die griechischen Stadtstaaten verwiesen, in der die Männer komplett von der Arbeit befreit waren oder an die evangelischen Pfarrer
in England. Eine hohe Bildung, traf auf große Freiräume, welche man durchaus sehr produktiv füllte.

Den Pfeifen ist schon klar, viele wollen sich die Genbehandlung nicht antun oder sind von den Nebenwirkungen abgeschreckt, deshalb wird im
Anschreiben vom Gesundheitsamt auf die "alternativen" Impfstoffe hingewiesen. Beide Seiten befinden sich n einem Dilemma, man ist auf die
Ungeimpften doch recht stark angewiesen und die Ungeimpften stehen unter einem hohen psychologischen Druck. Meine Prognosen gehen entweder, man nimmt keine Rücksicht auf Verluste und zieht die Idiotie durch oder man versucht das Ganze im Sande verlaufen zu lassen und belässt es bei einer
Geldbusse von 100-500 Euro. Mit der Strafe rechne ich fest, da geht halt der Covid-Bonus wieder drauf, da ich am 15.3. ja keinerlei Nachweis
erbracht habe.

Dieses System wird nur durch idiotischen Glauben und Fremdmeinungen am Leben gehalten - die Menschen haben keine eigene Meinung mehr, sondern übernehmen einfach fremde Meinungen des kranken allgemeinen Konsens. Impfung = Erlösung, Russe = böse, USA = Heilsbringer, Tagesschau = Wahrheit

27.05.2022

19:43 | exxpress: Wegen Sanktionen: Russischer Oligarch verklagt österreichische Strabag

Der russische Strabag-Großaktionär und Putin-Vertraute Oleg Deripaska ist infolge der EU-Sanktionen gegen Russland im Konzern entmachtet worden. Dagegen geht der Geschäftsmann nun gerichtlich vor. Konkret hat die Rasperia Trading Limited, die von dem Oligarchen kontrolliert wird und knapp 28 Prozent an der österreichischen Strabag hält, am Mittwoch vor dem Landesgericht Klagenfurt Klage gegen den Vorstand des Bauriesen eingebracht, wie “Der Standard” am Freitag berichtete.
Die Rasperia verlange, dass die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung von Anfang Mai “für nichtig erklärt” werden. Konkret ist die Enthebung des Aufsichtsratsmitglieds Thomas Bull nach Ansicht der Rasperia als ungesetzlich rückgängig zu machen. Die Anfechtungsklage wurde beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht, weil sich der offizielle Strabag-Firmensitz in Villach befindet. All das geht aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der “Wiener Zeitung” vom 25. Mai hervor, wo aufgrund aktienrechtlicher Bestimmungen derartige Informationen publiziert werden müssen.
Deripaska war 2007 bei Österreichs größtem Baukonzern eingestiegen. Damals stand die Strabag noch unter der Leitung des Gründers Hans Peter Haselsteiner, der in diesem Schritt “unseren Türöffner nach Russland” sah.

Wird spannend, wie die Richterschaft nun mit diesen Fällen umgehen wird!? Bei diesem einen Verfahren wird es wohl nicht bleiben, gemessen an den vielen Beteiligungen zwischen Ost und West... "Drum prüfe... In guten wie auch schlechten Zeiten..." OF

07:34 | sport.orf.at: Auch Portugal genehmigt Chelsea-Übernahme

Die Genehmigung sei möglich geworden, weil die britischen Behörden garantiert hätten, dass der Erlös aus dem Verkauf für humanitäre Zwecke verwendet wird und weder direkt noch indirekt dem Eigentümer des Clubs zugutekomme, teilte das portugiesische Ministerium weiter mit. Zuvor hatte bereits die Premier League dem Deal zugestimmt. Der Preis für den Londoner Club beträgt nach Informationen aus London 4,25 Milliarden Pfund (knapp fünf Mrd. Euro). Damit sollen Kriegsopfer in der Ukraine unterstützt werden.

Mit welcher Selbstverständlichkeit wertewestliche Werteregierungen Vermögen von Personen enteignen, ohne dass ein individuell zuordenbares Verbrechen vorliegt, lässt für die Zukunft Schlimmes erahnen. Der zivilisatorische Grat ist wahrlich ein sehr, sehr schmaler. AÖ

26.05.2022

17:05 | cicero: Wirecard wird zum Geheimdienstskandal - „Ein solches politisches Netzwerk entsteht nicht durch Zufall“

Jan Marsalek, Ex-Vorstand von Wirecard und schillernder Hauptverdächtiger mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Der BND weiß offenbar schon seit Monaten davon. Im Interview erklärt der Linken-Politiker Fabio De Masi die geheimdienstlichen Verstrickungen und nennt Details, die zeigen, dass der Skandal weitreichender ist, als bisher bekannt war – und dass ein Netzwerk aus bekannten Politikern in ihn verwickelt ist. 

Jahrelang war der Zahlungsdienstleister Wirecard das deutsche Vorzeigeunternehmen und der Liebling der Regierung. Dabei hatte das Unternehmen in großem Stil Bilanzen gefälscht. Obwohl es seit Jahren Hinweise darauf gab, ließen die Wirtschaftsprüfer Wirecard gewähren. Vor einigen Wochen enthüllte die Bild-Zeitung, dass Jan Marsalek, die rechte Hand von Wirecard-Gründer Markus Braun, nach Moskau geflohen sein soll – und der deutsche BND schon seit Monaten davon wusste.
Der Finanzexperte Fabio De Masi saß von 2017 bis 2021 für Die Linke im Bundestag. In dieser Zeit machte er sich mit seiner energischen Aufklärung zweier Finanzskandale einen Namen: Im Finanzausschuss des Bundestags setzte er sich mit den Cum-Ex-Betrügereien auseinander, als Obmann des Wirecard-Ausschusses ging er dem Versagen deutscher Behörden nach. Im vergangenen Jahr verkündete er in einem offenen Brief seinen Rückzug aus der Politik, in dem er seiner Partei elitäre Abgehobenheit vorwirft.

Interessantes Interview mit De Masi... Es ist jetzt hoch an der Zeit, dass diese ganze Causa Wirecard mit etwas mehr Nachdruck geführt wird und man die Sache beginnt aufzuarbeiten, bevor sich wiedermal alles im Sande verläuft!? Österreich natürlich im Mittelpunkt der Geschichte, die ÖVP mit an vorderster Spitze, wie uns Bildmaterial aus alten Tagen zeigten!? Ergebnisse müssen endlch auf den Tisch. OF

25.05.2022

17:46 | bundesrat/interpellation: Aufarbeitung der staatlichen Covid-19-Massnahmen

Mehrere Organisationen fordern eine Untersuchung der staatlichen Corona-Massnahmen durch eine unabhängige, ausserparlamentarische Untersuchungskommission (APUK). Eine entsprechende Petition wurde bereits im April 2021 von über 55 000 Personen unterzeichnet. Bei einer solchen APUK gelte es insbesondere, alle staatlichen Massnahmen zur Eindämmung des SARS-Cov-2-Virus auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit zu untersuchen. Weitere Themen sind Spitalbettenabbau, Testverfahren und "Fallzahlenstatistik", Verträge mit Pharmafirmen, Impfstoffe und Impfnebenwirkungen und die Rolle der "Covid-19 Task Force". Die eine APUK fordernden Organisationen finden, allein der Schaden von mindestens 60 Milliarden Franken, der von der Schweizer Wirtschaft und den Steuerzahlern zu tragen sein wird, rechtfertigt eine breit angelegte Untersuchung.

Dazu passend: Bild: „Führt den Corona-Untersuchungsausschuss ein“ | Hans-Ulrich Jörges | Viertel nach Acht

Gefälschte Abrechnungen von Corona-Testzentren, hunderttausende weggeworfene Impfdosen — für Kolumnist Hans-Ulrich Jörges steht fest: „Die gesamte Corona-Politik muss untersucht werden“. Er fordert daher einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Die entscheidenden Fragen dazu beantworten wir hier seit zwei Jahren und auch andere Ausschüsse wie zb. corona-ausschuss.de haben über nahezu 24 Monate hinweg sich global den wichtigsten Fakten gewidmet! Wichtig wird sein, dass die Untersuchungen "ausserparlamentarisch" und unabhängig geführt gehören. Parlamentarisch, was die politischen Verfehlungen angeht! "Beweismaterial" gibt es mittlerweile ja tonnenfach... OF

14:16 | Leser-Beitrag: Vortrag von Dr. Matthes Haug, der 52 Prozesse durchgeführt hat

ich hoffe, Ihr bring dieses youtube-Video, denn der dort Vortragende wurde von den BRD-Schergen mit 52 Prozessen überworfen, wovon viele eingestellt wurden und am Ende wurde seine Steuer-Identnummer gelöscht, weil er sich mit seiner Argumentation durchgesetzt hat. Über die BRD als Firma wurde ja schon oft genug, auch auf bachheimer geschrieben, der hier hat die entsprechenden Beweise gebracht. Ich kenne auch andere Fälle, wo höchste Richter am Ende eingeknickt sind und die "Menschen" dann "Recht" bekommen haben, diese ganze Illusion/Matrix hier sollte langsam mal mehr Menschen begreifen :

Dr. Matthes #Haug betreffend den gültigen #SHAEF -Gesetzen

Haug's Erkenntnisse sind äußerst spannend und interessant! Dennoch, um solche Sträuße ausfechten zu können, bedarf es schon ein ziemlich gutes Rechtswissen! Insbesonders dann, wenn so genannte Rechtskundige bei dieser Materie nur unzureichend oder gar nicht im Thema sind!? Dinge, die man aber durchaus wissen "muss/soll/kann"... OF

23.05.2022

17:00 | Die US-Korrespondentin: Hamburger Gericht beschert Drosten Etappensieg!

https://reitschuster.de/post/hamburger-gericht-beschert-drosten-etappensieg/
Woher stammt das Coronavirus? An dieser Frage scheiden sich seit mittlerweile zwei Jahren die Geister. Für Roland Wiesendanger ist der Ursprung der Pandemie eine der entscheidendsten Fragen der Menschheit der vergangenen hundert Jahre. Das Coronavirus sei am virologischen Institut in der chinesischen Stadt Wuhan entstanden, ist der Professor für Experimentelle Festkörperphysik an der Universität Hamburg überzeugt. Diese These bestätigt nicht zuletzt eine Analyse mehrerer Geheimdienste der USA. Demnach könnte das Coronavirus aus dem Tierreich, aber auch aus einem Labor stammen.

Gerichte...!? Wenn schon lächerlich, dann ordentlich! Die Richter mögen sich mal in Röpers letztem Buch schlau machen, dann würden sie ihre Sprüche sicherlich raschest überdenken müssen!? Und das gepemperte Früchtchen Drosten was ja mit seinen "wissenschaftlichen Methoden" auch in der Vergangenheit bereits immer wieder zur Stelle, wenn es galt sich an einer vermeintlichen Seuche zu bereichern...!? btw. Nach zwei Jahren verstrichener Zeit gibt es vom "Virus" noch immer kein Isolat!? Auch komisch. OF

07:54 | orf.at: WKStA-Ermittlungen gegen Ex-Minister Kunasek eingestellt

Ins Visier kam der frühere Minister im März 2019, als er drei Heeres-Generäle ernannte – oder besser: ernennen wollte. Denn die Kandidaten waren zwar laut Bewertungskommission geeignet, doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb die Beurkundung nicht. Und blockierte damit das Vorrücken der Armeeangehörigen.

Mittlerweile ist das Tippen eines Lotto-Sechser wahrscheinlicher, als dass Ermittlungen der - grünInnen*außen-roten - WKStA zu einer Anzeige führen, ganz zu schweigen von einer Verurteilung. AÖ

22.05.2022

17:49 | tichy: Berliner Bezirksamt ordnete Wahl mit falschen Stimmzetteln an – Strafanzeige wegen Wahlfälschung

In Berlin wurde vielfach mit falschen Stimmzetteln gewählt. Doch es geht darüber hinaus: TE zeigt, wie dieser Fehler auffiel – doch das zuständige Wahlamt ordnete die rechtswidrige Weiterwahl an. Vertuschung oder strafbare Wahlfälschung? Die Wahl in Berlin im September 2021 versank im Chaos: Massenweise falsch ausgeteilte Wahlzettel sorgten für zahllose ungültige Stimmen, geschlossene Wahllokale versperrten Wählern den Weg, andernorts fehlten Wahlzettel. Doch bei reinen Pannen blieb es nicht. Die zuständige Wahlleitung versuchte, das Chaos zu vertuschen. Ein Fall zeigt das nun eindeutig.

Im TE exklusiv vorliegenden Protokoll für das Wahllokal 20512 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird zunächst das für den Tag übliche Chaos beschrieben. Für die Zweitstimme zum Berliner Abgeordnetenhaus lagen im Wahlbüro die falschen Stimmzettel vor – nämlich welche für Charlottenburg-Wilmersdorf. In Berlin wird sowohl nach Landes- als auch nach Bezirksliste gewählt – insofern zeigt der Wahlzettel Charlottenburg-Wilmersdorf andere Kandidaten als der Wahlzettel Friedrichshain-Kreuzberg. Wer also die Liste einer Partei ankreuzte, wählte die Liste mit Kandidaten des Nachbarwahlkreises. Ein schon absurder Vorgang.
Der Wahlvorstand im Wahlbüro bemerkte den Fehler bei den Wahlzetteln vergleichsweise schnell. Im Protokoll wird vermerkt: ...

Das Wahlbetrugs-Thema kommt nicht aus den Schlagzeilen, hüben wie drüben nicht...!? In den USA wird wohl ein BS nach dem nächsten aufgearbeitet, als dass man final dann Tschörmany auch gleich miterledigen wird können... Und die Fälle von Berlin ziehen sich wohl auch durch's gesamte Land; wer da noch ein "Einzelfälle" glauben möcht...!? Einmal Betrug, immer Betrug. OF

20.05.2022

12:24 | jf: AfD-nahe Erasmus-Stiftung erhält kein Geld aus Bundeshaushalt

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist bei der Vergabe von staatlichen Fördermitteln erneut leer ausgegangen. Ein Antrag der Bundestagsfraktion der AfD, die der Partei nahestehende DES bei der Verteilung der Gelder für politische Stiftungen zu berücksichtigen, wurde von den anderen Fraktionen während der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag abgelehnt.

Die schlimmsten Totengräber der Demokratie und des Rechtsstaates sind jene, die am lautesten vorgeben diese zu schützen. Dass die Union und die FDP dieses zutiefst anti-demokratische Handeln ebenfalls mittragen, zeigt bloß, dass von diesen Parteien rein gar nichts mehr zu erwarten hat. Wer mit Feigheit und Anschmiegsamkeit glänzt, hat seine Zukunft bereits verspielt. AÖ

10:41 | c-s: Über 100 Bürgerinitiativen vernetzen sich zur Wahrung der Grundrechte und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Diesen Sonntag kommen in der Nähe Weimars viele Initiativen und Vereine aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, die alle der Wunsch vereint, dass die Corona-Impfung eine freie Entscheidung bleibt. Nach zwei Jahren Kontaktbeschränkungen ist es das „größte Netzwerk-Treffen“, wie es auf der Webseite „Deutschland-steht-auf.de“ heißt.

Eine löbliche und unterstützenswerte Initiative! Immerhin ist es unsere (Volkes) Aufgabe die Verfasung zu schützen umsomehr, als die Politiker dieser Tage es als ihre Aufgabe betrachten (auf wessen Befehl?), die Verfassung zu biegen zu brechen! TB

11:38 | Leser-Kommentar
Welcher Verfassung? Haben wir jetzt eine? Sollte ich da etwas verpaßt haben? Die BR in Deutschland hat ein Grundgesetz! Und das ist nicht demokratisch entstanden.
Und: Was ist eine freiheitlich-demokratische Grundordnung? Haben wir eine Demokratie oder nicht? Alles andere ist Geschwätz und Ablenkung von Tatsachen.

18.05.2022

12:30 | jf: Ausgrenzung der AfD im Parlament rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen Beschluß des Stadtrats von Kaarst gegen eine Zusammenarbeit mit einem Vertreter der AfD für rechtswidrig erklärt. Das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde dürfe nichts beschließen, was ein Mitglied „nach außen wahrnehmbar in seinem Statusrecht als Ratsmitglied herabsetzt und zu einem Ratsmitglied zweiter Klasse macht“.

Falls es die AfD nicht ohnehin schon getan hat, sollte sie einmal prüfen, ob die (indirekte) Bezeichnung der AfD als "undemokratische Partei" durch Vertreter der Exekutive nicht ebenso gerichtlich untersagt werden darf. AÖ

12:12 | jf: 87jährige vor Gericht: Sie mußte nur zur Toilette

357 Euro sollte ein über 80 Jahre altes Rentner-Ehepaar aus Hamburg bezahlen, weil es den Corona-Kontaktbogen in einem Café nicht vollständig ausfüllte. Die 87jährige, an Demenz leidende Frau hatte dringend zur Toilette gemußt und war deswegen in Begleitung ihres Mannes in die Bäckerei gegangen. Dabei soll es zu dem Verstoß gekommen sein, der gnadenlos verfolgt wurde. Während er freigesprochen wurde, läuft das Verfahren gegen sie noch.

Man kann wirklich nicht mehr so viel fressen und saufen, wie man speiben möchte. Vielleicht (er)findet das Rentner-Ehepaar noch irgendeine politisch-korrekte wertewestliche Besonderheit an ihrem Lebensstil, um dieser staatlichen Drangsalierung - und Finanzierungsaktion - zu entgehen. AÖ

17.05.2022

20:10 | GCS: 17,000 physicians and medical scientists declare that the state of medical emergency must be lifted, scientific integrity restored, and crimes against humanity addressed

17.000 Ärzte und medizinische Wissenschaftler erklären, dass der medizinische Notstand aufgehoben, die wissenschaftliche Integrität wiederhergestellt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekämpft werden müssen.

Wir, die Ärzte und medizinischen Wissenschaftler der Welt, vereint durch unsere Loyalität zum Hippokratischen Eid, erkennen an, dass die katastrophale COVID-19-Gesundheitspolitik, die den Ärzten und unseren Patienten auferlegt wird, der Höhepunkt einer korrupten medizinischen Allianz aus Pharma-, Versicherungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie den Finanzkonzernen ist, die sie kontrollieren. Sie haben unser medizinisches System auf allen Ebenen infiltriert und werden von einer parallelen Allianz aus Big Tech, Medien, Akademikern und Regierungsbehörden geschützt und unterstützt, die von dieser inszenierten Katastrophe profitiert haben.

Diese korrupte Allianz hat die Integrität unserer angesehensten medizinischen Gesellschaften, denen wir angehören, kompromittiert und eine Illusion von wissenschaftlichem Konsens erzeugt, indem sie die Wahrheit durch Propaganda ersetzt hat. Diese Allianz fährt fort, unwissenschaftliche Behauptungen zu verbreiten, indem sie Daten zensiert und Ärzte und Wissenschaftler einschüchtert und entlässt, nur weil sie tatsächliche klinische Ergebnisse veröffentlichen oder ihre Patienten mit bewährter, lebensrettender Medizin behandeln.
Diese katastrophalen Entscheidungen gehen auf Kosten Unschuldiger, die gezwungen sind, gesundheitliche Schäden zu erleiden und zu sterben, weil ihnen absichtlich kritische und zeitkritische Behandlungen vorenthalten werden, oder als Folge von erzwungenen Gentherapie-Injektionen, die weder sicher noch wirksam sind.
Die medizinische Gemeinschaft hat den Patienten das grundlegende Menschenrecht verweigert, eine echte Einwilligung nach Aufklärung für die experimentellen COVID-19-Injektionen zu geben.

Tolle Sache! Dieses Statement hat eh viel zu lange auf sich warten lassen und wird hoffentlich breit gehört!? OF

07:39 | Leser-Zusendung "Gerichtsurteil zu Bußgelder betreffend ibfo Pflicht Impfstatus"

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Infektionsschutzrecht (Coronavirus) - Vorlage Immunitätsnachweis - Antrag nach § 123 VwGO
Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.

Nach den letzten beiden Jahren fühlt man sich ja geradezu verwöhnt, wenn die Justiz einmal das richtige macht! Hilft leider nur wenig, wenn die Politik glaubt über der Justiz zu stehen und einfach weitermacht, als ob nicht geschehen wär'! TB

16.05.2022

16:46 | MdB Peter Boehringer: Das Bundesverfassungsgericht verweigert den Deutschen ihr Recht auf Recht

Kanzleramts-Kanzlei Karlsruhe?
- Allein "subjektive" Rechtsverletzung reicht nicht aus
- Klage zum Abbau (üppiger) Parteienfinanzierung
- Klage zum unkorrekten Hammelsprung im Bundestag
- Klage zum Ausschluss vom ESM-Kontrollgremium
- Klage zur Abwahl vom Rechtsausschussvorsitz
- Klage zum verwehrten Bundestagsvizepräsident im Bundestag
- Klage zum 1,85 Billionen Euro Programm der EZB
- Klage zu Auskunftspflicht der Bundesregierung über Flüchtlinge
- Klage zu Rechtsgrundlagen der Grenzöffnung 2015
- Klage zu EU-Eigenmittelfinanzierung/Verschuldungskapazität
- Klage gegen verwehrte sechs Vorsitzende in Ausschüssen
- Klage gegen G2-Gängelung von Abgeordneten im Bundestag

14.05.2022

15:36 | exxpress: Epidemiologe Sprenger: "Lockdown für Ungeimpfte war nur politisch motiviert"

Dass der Epidemiologe Martin Sprenger (59) immer wieder die Corona-Politik kritisiert, ist hinlänglich bekannt. Jetzt legt der Steirer nach: Er kritisiert den Verfassungsgerichtshof (VfGH) für die Entscheidung den 2G-Lockdown zuzulassen und sieht einen schweren Vertrauensverlust in Behörden und Regierung.
(...) Der Corona-Experte geht davon aus, dass eine Aufhebung des 2G-Lockdowns „eine Welle von Klagen und Schadensansprüchen ausgelöst“ hätte. Es sei demnach klar, dass der VfGH keine inhaltliche Prüfung vorgenommen hätte. Außerdem sei der Lockdown eine politische Entscheidung gewesen. Epidemiologisch war er hingegen absolut unwirksam und in seinem Vorhaben, Druck auf ungeimpfte Personen auszuüben sogar kontraproduktiv. Und der Epidemiologie legt nach: Der Lockdown sei epidemiologisch unwirksam gewesen und habe Vertrauen in „Behörden und Regierung“ geschwächt und den sozialen Zusammenhalt in Österreich geschwächt.

Der Herr kritische PublicHealthExperte darf sich wieder in die Medien trauen und sein Heldenmaul aufreißen, jetzt wo die Geschichte so ausging, wie es wir aluschwurbelnden Fake-news-Schleudern hier seit Anbeginn der C-Geschichte kundtaten! Wollt halt keiner hören oder gar diskutieren... Keine Sorge, die Klagen zu dieser Geschichte beginnen sich bereits an den Gerichten zu stapeln! Die hohlen Erkenntnisse von wegen Vertrauensverlust, Spaltung der Gesellschaft, Mitspielen der Medien etc. kann sich Herr Gscheiterl bitte sparen und mit dem ganzen Haufen der Auftraggeber gleich mitabfahren. Hochbezahlte "Experten", die der Bevölkerung über zwei Jahre hinweg das tägliche Märchen aus den unterschiedlichsten Richtungen präsentierten, interessiert überhaupt nimmer! So what, der VfGH ist halt auch nur Teil des großen Spiels, war auch nichts anderes zu erwarten... OF

14:33 | Leser-Beitrag: Neutralitätsfrage

Da haben doch in den letzten Tagen und Wochen hochbezahlte Maulhuren verkündet, dass das Wort Neutralität in der Österreichischen Verfassung nicht vorkommt bzw. nicht erwähnt wird. Ich sehe mir gerade das Bundes-Verfassungsgesetz in einem anderen Zusammenhang an und durfte gleich ziemlich am Anfang in Artikel 9a nachstehendes lesen:

"Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen."
"Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung."

Wahrscheinlich findet sich der Begriff Neutralität in unserer Verfassung noch öfter, ich würde gerne so eine Kreatur (Maulhure) unter vier Augen befragen, die Zeit kommt noch. Abgesehen davon steht unter Ziffer 2 "geistige Landesverteidigung", ich verstehe darunter die politische Neutralität Herr Aussenminister und Herr Bundeskanzler, sie haben verkündet Österreich wäre militärich neutral aber nicht politisch.

Man muss die Herrschaften eben scheinbar immer wieder dran erinnern, wessen Verfassung sie zu verteidigen haben! Diskutieren kann man über alles, werter Leser, aber wie man zzt. mit diesem so heiklen Thema - von ein paar wenigen Politikern - damit umgeht, - aus rein politisch/taktischen Motiven ohne das Parlament, - dass geht einfach zu weit und ist vollkommen indiskutabel! OF

15:00 | tkp: Lockdown-Urteil des Verfassungsgerichts: „So kann es nicht weitergehen“

Der Verfassungsgerichtshof kann durch die aktuelle Rechtslage seinen eigentlichen Aufgaben nicht gerecht werden. So lautet das Urteil des Bregenzer Grundrechtsjuristen Wilfried Weh. Er verlangt gesetzliche Änderungen.

Der Bregenzer Rechtsanwalt und Grundrechtsexperte Wilfried Ludwig Weh kritisiert die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu Lockdown und „2G“. In einem Kommentar in der „Wiener Zeitung“ sieht er dringenden Handlungsbedarf was Österreichs Gesetze betrifft.
Verfassung in schlechter Verfassung...
Für Weh zeige die Entscheidung des VfGH ein „grundlegendes Rechtschutzproblem“ an, das „symptomatisch“ sei und über Österreich hinaus bereits relevant werde. Das Kernproblem: Die Entscheidung des VfGH stützt sich auf den Verordnungsakt des Ministeriums. In sich ist dieser schlüssig, die Annahmen darin, die mit Fakten widerlegt werden könnten, werden vom VfGH nicht geprüft. Aber „dass in Motivenberichten (die im Verordnungsakt zu finden sind, Anm.) vielfach geheuchelt wird, dass sich die Balken biegen, ist nichts Neues“.
Weh fasst die Kernfrage so zusammen: „Wer ist der Verfassungsgerichtshof, dass er den Stand der Wissenschaft feststellen kann? In Wahrheit ist der Stand der Wissenschaft etwas, dem man immer mit Skepsis begegnen muss, weil die Geschichte der Wissenschaft immer auch eine Geschichte der Irrtümer der Wissenschaft ist und war. Auch konkret im Zusammenhang mit Covid-19 haben sich viele völlig unerwartete Wendungen ergeben. Immerhin gibt es bis heute drei verschiedene Arten, die Toten zu zählen, und kürzlich wurde deren Zahl auch noch um fast ein Viertel angehoben. ...

Wenn gleich das Urteil des VfGH zum sechsmonatigen Lockdown für Unbehandelte in keinster Weise mehr nachvollziehbar ist und zumal zu diesem Zeitpunkt bereits "alle" relevaten Fakten bereits bekannt waren, es gab ja bereits genügend andre Entscheide auch aus anderen Ländern...!? Wurde gar interveniert, war es ein politischer Racheakt für den Fragenkatalog an den ehem. Minister Mückstein...!? Auszuschließen kann bei uns gar nichts mehr, aber schade, denn die zweimaligen Erkenntnisse zu den C-Beschlüssen waren recht sauber; brachten aber nix, türkis/grün/rot machten einfach weiter...!? OF

13.05.2022

07:48 | rubicon: Kein Recht auf Barzahlung

Ein Recht auf Barzahlung gibt es nicht. Zu dieser Entscheidung sind der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht gekommen. Damit ist der Bürger de facto zur Nutzung gebührenpflichtiger digitaler Zahlungsmittel gezwungen. Denn ohne ein Bankkonto lassen sich im Zweifelsfall weder Steuern noch Abgaben entrichten. Warum die Richter mit ihren Urteilen die Büchse der Pandora geöffnet haben, verdeutlicht Dr. Norbert Häring im Interview mit Hakon von Holst.

Kein Recht auf das Eine heisst nichts anderes als die baldige Pflicht zu etwas Anderem.
Zahlt sich halt schon aus, wenn man als Organisation sich selbst einen Gerichtshof gibt, der dann über ganz Europa entscheiden darf!
Wir sind in unserer Duldung derartige Idioten, dass man es nicht beschreiben kann! TB

12.05.2022

16:23 | krone: „ENDZIEL“ IMPFUNG: Staatsanwalt klagt Bhakdi wegen Volksverhetzung an

Der zuletzt in der Corona-Pandemie bekannt gewordene Autor Sucharit Bhakdi muss sich wohl schon bald vor einem Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft im deutschen Schleswig-Holstein hat ihn nämlich wegen Volksverhetzung angeklagt. Er hat unter anderem vom „Endziel“ Impfung gesprochen und soll Juden verunglimpft haben.

Der Spaziergänger
„Die Kommentarfunktion ist aktuell geschlossen.“ …. Spricht irgendwie für sich. Wenn die absolute Wahrheit verkündet wird, noch dazu in Kombination mit „rechten“ Anlastungen, hat der Pöbel zu schweigen.

Wenn diese linksversifften Tugend-, woke- und Gesinnungsterroristen in den StAs nichts anderes mehr finden, als sich mit derartigem Mist herumzuschlagen, könnte man meinen dass die Aufklärungsbewegung auf einem sehr guten Weg ist..!? Immerhin stehts mittlerweile ca107:1 bei Schwurbler gegen Agendaristen... Es hat sich eh alles bewahrheitet, was wir seit zwei Jahren schreiben; Prof. Bhakdi wird's aushalten... OF

19:07 Leser-Kommentar
Ob sich die jüdische Gemeinde dazu äüßert, ob Sie sich verunglimpft fühlen ?

Kommt wohl drauf an von welcher und wessen Seite, werter Leser! "Die" scheint es ja offenbar nur noch nach außen hin zu geben, denn wie könnte es sonst sein, dass die Zionisten hinter dieser graulischen Spritzscharade so viele Menschen per viermaliger Zwangsbehandlung im "gelobten Land" über die Klinge springen ließen!? "Die Juden" müßten sich im Grund hinter Bhakdi stellen...!? War am Ende des WWII ja nichts anders, sofern man die "richtige" Geschichte kennt... OF

 

10.05.2022

06:49 | wb: Nächster Schlag gegen Demokratie: Sperrklausel im EU-Parlament

Kein Monat ist es her, dass sich der EU-Verfassungsausschuss für die Abschaffung nationaler Kandidatenlisten bei EU-Parlamentswahlen aussprach und seine Unterstützung für eine Gesetzesinitiative erklärte, die europaweite Einheitslisten vorsieht – ein demokratiefeindlicher Schritt, durch die die Bürger noch weniger über „ihre“ Volksvertreter erfahren sollen und sie noch weniger kontrollieren können. Jetzt folgt die nächste volksfeindliche Maßnahme: Die Einführung einer 3,5-Prozent-Hürde bei künftigen Wahlen.

Streng nach dem gerne plakatierten Subsidiaritätsprinzip, geht es bei all diesen "Reform"-Prozessen (hier), die selbstverständlich der "Stärkung unserer Demokratie" sowie der "Verteidigung und Festigung der westlichen Werte" dienen, (sorry, hätte fast die Klimarettung vergessen) um Zentralisierung. Das hat 1. soziologisch / strukturelle Gründe, persönlich verantwortungslose Politbürokratien funktionieren nunmal so und 2. praktische: Was tatsächlich passiert, wird bereits jetzt im Trilog "besprochen" und anschließend im Parlament abgenickt. Doch wie es scheint, geht das den Trilog-"Partnern" wie beispielsweise dem European Round Table of Industrialists oder dem WEF noch zu langsam / nicht weit genug. Doch keine Sorge, man wird einen "demokratiepolitischen" Kompromiss finden, z.B. in dem das Parlament einen zweiten TV-Sender bekommt und die Anzahl der Vizepräsidenten von derzeit 14 (kein Scherz!!) auf 28 erhöhlt wird. HP

09.05.2022

16:43 | uncut/mercola: US-Gesetzentwurf soll Ärzten, die die Wahrheit über COVID sagen, einen Maulkorb verpassen

. Eine kalifornische Gesetzesvorlage droht nun damit, Ärzten die Approbation zu entziehen, wenn sie medizinische Ansichten äußern, mit denen der Staat nicht einverstanden ist. Der Gesetzentwurf 2098 der kalifornischen Versammlung bezeichnet „die Verbreitung oder Förderung von Fehlinformationen oder Desinformationen im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Coronavirus oder ‚COVID-19‘ als unprofessionelles Verhalten“, das „disziplinarische Maßnahmen“ rechtfertigt, die zum Verlust der ärztlichen Zulassung führen können
. Fehlinformationen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 umfassen „falsche oder irreführende Informationen über die Art und die Risiken des Virus, seine Vorbeugung und Behandlung sowie die Entwicklung, Sicherheit und Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen“. Doch was unter „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ zu verstehen ist, ist unklar und bleibt im Grunde der Interpretation des Staates überlassen
. Ärzte haben die ethische Verpflichtung, jeden Patienten als Individuum zu behandeln und sicherzustellen, dass jeder Patient die sicherste und beste Behandlung erhält. Mit dem Gesetzentwurf 2098 werden Ärzte zu Erfüllungsgehilfen der Regierung, und es gibt niemanden mehr, der sich für die Gesundheit der Patienten einsetzt.
. Kalifornien hat außerdem sechs weitere Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielen, die Tyrannei im Gesetz zu verankern, darunter auch solche, die die „Verbreitung schädlicher Inhalte“ unter Strafe stellen, ein zentrales Impfregister einrichten, Strafverfolgungsbehörden, die sich weigern, Anordnungen des öffentlichen Gesundheitswesens zu befolgen, die COVID-Impfung für Schulkinder vorschreiben, Minderjährige zur Einwilligung in die Impfung ermächtigen und Schulbezirke zur Durchführung von Routine-COVID-Tests verpflichten.

Könnten sie sich sparen... Die Leut bräuchten bloß b.com oder die mittlerweile vielfach erschienenen Bücher zu dem ganzen narratierten Hoax lesen, dann wissen sie eh Bescheid! Sobald Fauci & friends wegen Hochverrats vor den Kadi müssen, ist die Story so und so auch in US Geschichte!? OF

06:49 | wiwo: Lindner will Grundgesetz ändern, um verschuldete Kommunen zu entlasten

Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich deren Entlastung zum Ziel gesetzt. Doch das dürfte nicht überall auf Wohlwollen stoßen.

Ein Klassiker! Immer schön "solidarisch" zentralisieren, um dann "sozial ausgewogen" zu sozialisieren, abzüglich der Kosten für Bürokratie, Beratung, etc. Mit anderen Worten: jene Kommunen, die nicht ganz zu schlecht gewirtschaftet haben, werden bestraft, während die maximal verschuldeten belohnt werden.
Nur so eine Idee: Wie wär´s, wenn Deutschland die Target2-Schulen eintreibt?! Das würde ruck zuck rund 1 Billion Teuro in die Kassen spülen. Ach, das geht leider nicht. Ist in den div. EZB/EUdSSR-Verträgen nicht vorgesehen, tja, so ein Pech aber auch. HP

07.05.2022

08:08 | exxpress: Sechs Polizeiautos abgefackelt: Linksextreme Deutsche im Visier!

Die Bilder schockierten ganz Österreich – sechs angezündete und völlig ausgebrannte (Polizei-)Autos in Wien-Leopoldstadt. Die Tat ereignete sich in der Nacht auf den 31. Jänner. Jetzt kommt raus: Es waren keine ominösen Schlepper, der Verdacht richtet sich nun auf linksextreme Chaoten aus Deutschland.

Liebe Exxpress-Redakteure:
1. Die Überschrift, "Linksextreme Deutsche": links gibt es keine Extreme. Dafür sind wir Linken viel zu bescheiden. Wir wissen, links ist gut. Extremgut würde nicht zu dieser, unserer Bescheidenheit passen.
2. Deutsche: Woher wissen Sie das? Außerdem ist das ein Konstrukt. Bitte verwenden Sie künftigt deutsch nur noch im Zusammenhang mit rechts (=bööööse!), danke.
3. Links ist nie chaotisch (das wäre ja ein Widerspruch in sich) sondern überlegt aktionistisch, ja geradezu intellektuell künstlerisch-innovativ.
4. Links fackelt keine Autos ab. Wenn, dann veranstaltet links ein aktionistisches Happening, um damit gegen die strukturelle Gewalt ,die von alten weißen Männern ausgeht, zu demonstrieren. So gesehen ist das dann ein Zeichen der Solidarität mit alle unterdrückten Randgruppen.
5. links kann kein Serienbrandstifter sein. Wenn, dann ist das ein Künstler, der sich auf aktionistische fire-events spezialisiert hat. Die in diesem Fall einzig akzeptable Lösung besteht nicht in einem derartigen Skandalurteil, sondern in einem bescheidenen Stipendium von € 120.000.- p.a. als Artist in Residence. HP

04.05.2022

12:04 | kurier.at: Corona: "Lockdown für Ungeimpfte" von Jänner hält vor Höchstgericht

Der "Lockdown für Ungeimpfte" vom Jänner 2022 hat vor dem Höchstgericht standgehalten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde einer Oberösterreicherin als inhaltlich nicht begründet abgewiesen. Argumentiert wird, dass die verhängten Maßnahmen angesichts der Infektionszulage zulässig waren.

Dieses Erkenntnis ist in der Sache - um es höflich auszudrücken - schwer, nein überhaupt nicht nachvollziehbar. Damit ist einem Gesundheitstotalitarismus Tür und Tor geöffnet. Politiker werden ihr eigenes Versagen nun problemlos auf gesunde (!) Menschen abstreifen können. Die Selbstzerstörung alt-ehrwürdiger Institutionen schreitet unaufhaltsam voran. AÖ

06:02 | reitschuster: Hammer-Urteil gegen Arzt wegen Maskenattesten: Ein Jahr und acht Monate

".... Ganz anders beim Thema Corona. So kam es etwa nach einem Corona-Protest mit Ausschreitungen in Schweinfurt in Schnellprozessen zu „Blitzurteilen“ gegen vier Demonstranten. Ein Mann musste eine Geldstrafe zahlen, die anderen Teilnehmer bekamen Freiheitsstrafen auf Bewährung. Die Liste ließe sich fortsetzen. Und hat nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Gynäkologe Ronald Weikl bekam die volle Härte der Justiz zu spüren. Neben der Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, muss er 50.000 Euro an gemeinnütze Einrichtungen zahlen. Wenigstens um ein volles Berufsverbot kommt er herum – der 59-Jährige darf lediglich keine Masken-Atteste mehr ausstellen...."

Wer sich gegen das herrschende Recht - das Recht der Herrschenden - stellt.... HP

13:25 | Leser-Kommentar
Dazu passend: https://hpd.de/artikel/feedback-rueckkopplung-unser-leben-bestimmt-12790 
"Im Hinblick auf (aktuelle) Probleme und Nöte der Menschheit besteht nach Ansicht des Autors eines der Hauptprobleme darin, dass wir Menschen auf komplexe Systeme Erfahrungen anwenden, die wir mit einfachen Systemen gesammelt haben – was meist schiefgeht: "Der Mensch ist die einzige Art, die aktiv zu ihrer eigenen Vernichtung beiträgt….."
Man kann es auch mit Musteraufbau umschreiben - um so öfter ein Muster wiederholt wird, um stabiler wird es und so weniger wird es hinterfragt. Falls man eigenständig nicht darüber nachdenken will um dann ggf. für sich zu handeln. Beispiele, "Da kann man ich machen" wenn diese Muster Schleife aktiviert wird, ist es der Freischein für einen, sich im Aussen nicht einzubringen bzw. einfach teilnahmlos neutral zu bleiben. Auch der berühmte Ausspruch "Das ist alternativlos" fällt darunter es braucht nur von MSM oft genug in Schleife wiederholt werden und schon bindet man eine merkbare Masse, welche sich nicht mehr einmischt. Auch z.B. die Laute am Bach, arbeitet damit, vor allem um seine Muster permanent zu stärken und alternative Muster klein zuhalten. Das ist nichts neues, gerade deshalb wird es wenig wahrgenommen ?

02.05.2022

15:11 | wb: Tödliche Nebenwirkungen: Italienisches Gericht erklärt Impfpflicht für verfassungswidrig

Der italienische Anwalt Marco Mori berichtet in einem Video über das bahnbrechende Urteil, das die Impfpflicht im Gesundheitsbereich betrifft. Es handelt sich um das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von Sizilien. Das Gericht hat den Fall an das Verfassungsgericht weitergeleitet, da es um die Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht geht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs von Sizilien ist die Impfpflicht verfassungswidrig, erklärt Mori.
Im 53-seitigen Urteil wird auf die Meldungen von Nebenwirkungen im europäischen Meldesystem Eudravigilance, der Zulassungsbehörde für Medikamente in der EU (EMA) eingegangen: “Aus den von der europäischen Datenbank gesammelten Daten geht hervor, dass bis Ende Januar 2022 in der EU bisher 570 Millionen Pfizer-Dosen verabreicht wurden. In diesem Zusammenhang wurden 582.000 Fälle von unerwünschten Wirkungen gemeldet, von denen 7.000 einen tödlichen Ausgang hatten.” Was AstraZeneca betrifft, so wurden „bei 69 Millionen Dosen 244.000 Fälle von Nebenwirkungen gemeldet, von denen 1.447 einen tödlichen Ausgang hatten.”

Leser-Kommentar
Ob es was nützt?

Immerhin ein Zeichen, dass in Italien Gerichte noch aktiv sind und entscheiden werter Leser! Wäre in unseren Breiten auch hochnotwendig! Und für die Richter zum Mitbedenken: 70-80% in den EMA- u. EV-Listen sind untererfasst, heißt die tatsächlichen Zahlen sind in ganz anderen traurigen Höhen ...! OF

01.05.2022

17:17 | uncut: Gesucht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Reiner Füllmich benennt die Verschwörer des WEF

Klaus Schwab bildet seit 1992 seine eigenen Puppen im Rahmen des Programms Young Global Leaders aus. Angela Merkel und Bill Gates gehörten zu den ersten, sagt Rechtsanwalt Reiner Füllmich.
Viele der heutigen Führungskräfte und Politiker wurden von diesem Programm hervorgebracht, darunter der französische Präsident Macron, der österreichische Ex-Kanzler Kurz, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Füllmich weist darauf hin, dass unter anderem in Indien, Südafrika, den Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich wichtige Gerichtsverfahren eingeleitet wurden. Ziel ist es, die Verantwortlichen für die „Pandemie“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Corona-Kommission hat „höchst belastende Beweise“, die belegen, dass die „Corona-Pandemie“ nichts mit der Gesundheit zu tun hatte. Die Globalisten wollen Folgendes erreichen: Zerstörung regionaler Wirtschaften, um die Menschen von globalen Versorgungsketten abhängig zu machen, Verlagerung des Reichtums an die Spitze, zu den Superreichen, Verringerung der Bevölkerung oder Völkermord, Erlangung der vollen Kontrolle über diejenigen, die übrig bleiben, und Einsetzung einer Weltregierung, sagt er.

Langsam wäre es wirklich an der Zeit, dass aufgrund des belastenden Materials und der vielen hochkarätigen Interviews über 100 Sessions kleine Lichtblicke auftauchten!? Einige Spritzmittelproduzenten haben bereits öffentlich ihre Offenbarungseide abgelegt, Zusammenhänge der Vertragsparteien, Länder/Organisationen in einigen Büchern schonungslos dargelegt; nun müßte es mal zünden...!? OF

18:50 | Leser-Kommentar
Was nützen all diese Erkenntnisse und Beweisaufnahmen wenn es global nur noch gekaufte und korrupte Gerichte gibt welche solche Klagen nicht verhandeln.

Nicht überall werter Leser! Es gibt Ausnahmen, die Hoffnung lebt zumindest... OF

19:08 | Leser-Kommentar
Langsam wird es langweilig und man fühlt sich nur noch hingehalten. Da wird eingereicht und verhandelt und verhandelt und verhandelt und der Sankt Nimmerleinstag läßt grüßen, bis selbst die Frauen einen Bart haben. Das geht aus wie das Hornberger Schießen. Kommt mir vor wie die Etablierung der AFD. Jeder dachte, es würde oder könnte sich etwas ändern und nun....? Oder es kommt so ein "Richter" wie Haberth und verkauft für ein Linsengericht seine Großmutter mitsamt dem Rest seiner Familie, wenn er am nächsten Tag nochmal eines bekommt.

19:31 | Leser-Kommentar
Warum lebt der Herr Füllmich eigentlich noch? Also Kennedy hat nicht so auf die Kacke gehauen und war kurze Zeit später Geschichte…Der muss Freunde haben

07:16 | gs: Ist die Schweiz noch immer ein sicherer Ort für Edelmetallanleger?

"... Aufgrund ihrer dezentralisierten Struktur (z. B. sieben Präsidenten und nicht nur einer), verschiedener Sprachen, verschiedener Kulturen, verschiedener Religionen, die alle auf einem sehr kleinen Territorium koexistieren, war sie immer als ein Ort der Toleranz bekannt, und mehr als das, als ein Ort, der verschiedene Ansichten willkommen heißt und unterhält. Deshalb findet man hier noch immer freie Meinungsäußerung, das Nichtangriffsprinzip, das Recht, mit den Füßen abzustimmen, Wettbewerb auf Gemeindeebene, sogar in Zeiten kollektiven Wahnsinns. Darum lebten sogar die Begründer der intellektuellen Idiotie wie Marx und Lenin frei in unserem Land.

Es gab nie eine Zentralregierung oder einen König, die über das Volk herrschten. Stattdessen haben wir uns in Gemeinden und Kantonen immer selbst regiert. Nur in diesem kleinen Rahmen kann Demokratie wirklich funktionieren, wo jede Stimme jeden einzelnen Wähler direkt betrifft. Auf diese Weise konnte sich die Schweiz trotz aller Einflüsse und des Drucks, eine Bewegung in Richtung Zentralisierung zu akzeptieren, bis heute ein viel höheres Maß an Vertrauen und sozialem Zusammenhalt in der Bevölkerung bewahren als ihre Nachbarländer...."

Nein, ich habe mich nicht in der Rubrik geirrt! Es ist genau diese KLEINHEIT (!) und nicht die "Demokratie", die die Schweiz so erfolgreich gemacht hat. Je größer Staaten / politische Einheiten, desto höher der Bürokratie-, Bullshit-Faktor, das Symmetriedefizit sowie das Tailrisiko. Darum: Ein Europa der 1000 Kantone statt eine EUdSSR! HP

15:56 | Leser-Kommentar
So wie die CH das Bankgeheimnis abgeschafft hat und auch sonst allen Yankee Begehrlichkeiten nachgegeben hat wird auch diese Sicherheit verschwinden.

19:51 | Leser-Kommentar
Der Wohlstand machte die Schweizer zu latenten Sozialisten. Diese werden sich der Übermacht der EU und USA beugen. Man sollte in der Schweiz als natürliche Person nichts im Glauben anlegen es sei sicher. Das war einmal.

30.04.2022

19:39 | krone: Verhütungsspirale defekt: Firma haftet für Schaden

Das Gericht ging von einem Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes aus und habe daher befunden, dass der Hersteller daher der Klägerin - verschuldensunabhängig - für ihren Schaden hafte, teilte Gerichtssprecher Friedrich Moshammer auf APA-Anfrage mit. Die Firma kann nun binnen vier Wochen gegen dieses Urteil Berufung einlegen.
Über die Höhe der zuerkannten Summe gab es keine Angaben, „da es sich dabei um eine gänzlich individuelle, höchstpersönliche Angelegenheit handelt, wie sehr die Klägerin ganz individuell an dieser Sache Schaden genommen hat“, hieß es.

Nun, sollte das Ergebnis eine ungewollte Schwangerschaft mit sich gezogen haben, wär der "Schaden" wenigsten ein "schöner" und beherrschbar. In der Frage der Spritzmittelschäden möge das Urteil Vorbildcharakter haben und die Hersteller ebenso zur Haftung verdonnern! Da sind die wirklichen Schäden mittlerweile nicht so "schön" ... OF

29.04.2022

12:34 | orf.at: Pläne für Enteignung von Oligarchen

In mehreren westlichen Ländern fordern Politiker, die russischen Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine, allen voran die Oligarchen, zu bestrafen. Deren Vermögen soll nicht nur eingefroren werden, so die Forderung. Vielmehr sollen sie enteignet werden und das Vermögen künftig zum Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden. Auch in der EU gibt es laut „Financial Times“ erste Überlegungen dazu. Ein möglicher Weg wäre, Oligarchen wie Mafiosi zu behandeln.

So unrechtmäßig die Oligarchen auch zu ihrem Vermögen in Russland gekommen sein mögen, jeder Bürger des (Werte-)Westens muss vehement gegen diesen Enteignungsfeldzug auftreten. Denn nach diesem Tabubruch werden Enteignungen zur Sanierung der Staatsfinanzen ebenfalls viel leichter durchzusetzen sein. Und der Wertewesten zeigt wieder einmal seine kollektivistische Kontaktschuldfratze und wundert sich, dass sich immer mehr Menschen mit Abscheu von diesen "Werten" und der Politikerkaste, die diese "Werte" verteidigen und mit Gewalt der Welt aufzwingen, abwenden, und das zu Recht. AÖ

16:43 | Der Kolumbianer
Meiner Meinung nach handelt es sich dabei um Rassismus, denn Menschen sollen allein aufgrund ihrer Nationalität bestraft werden.

16:43 | Leser-Kommentar zum Kolumbianer
Für mich ist das Sippenhaft! Sollte auch nicht vorkommen. Wird aber bei uns - gegen uns - genauso gehandhabt. Genauso die diversen Entlassungen gewisser russischer Musiker. Wenn die nichts gg Putin sagen, kann es u.a. doch auch daran liegen, dass sie Familie in Russland haben und diese vielleicht auch nochmal besuchen wollen. Aber da wird gleich die Kündigung ausgesprochen. Das ist nicht auszuhalten!

28.04.2022

17:21 | report24: Kampf gegen Impfpflicht geht weiter: Mehr als 1.200 Österreicher rufen Verfassungsgerichtshof an

(...) Sie vertreten über 1.200 Österreicher und EU-Bürger. In ihrem Namen haben sie Gesetzesüberprüfungen (Normprüfungsanträge) beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Außerdem fechten sie das Impfpflichtgesetz an. Ab morgen setzt der VfGH die Bearbeitung von Anträgen gegen den Lockdown für Ungeimpfte fort und bearbeitet auch erste Anträge gegen die Impfpflicht. Die Anträge von Ortner und Forsthuber im Namen von 1.200 ÖsterreicherInnen werden später an der Reihe sein. Rund ein Drittel der Mandanten der beiden Rechtsanwälte sind im Gesundheitsbereich tätig, sie sind dem Impfdruck verstärkt ausgesetzt. In ihrem beruflichen medizinischen Alltag beobachten sie laufend Nebenwirkungen der Impfung und auch deren mangelnde Wirksamkeit.

Die größte Schweinerei in diesem Zusammenhang ist, dass sich der Bundespräsident nach wie vor blind und taub stellt und hier nicht eingreift! Selbiges gilbt für die zweimalige Erkenntnis des VfGH gegen die unrechtmäßigen Maßnahmenerlässe aus den zwei Jahren, die von der Regierung völlig negiert wurde und der First-Marlboro-Man unterstützt mit seiner Haltung die Verfassungsunkonformität dessen was er unterschrieben hat bzw. willfährig mitträgt, ohne zur Ordnung zu ermahnen! ... und sprach von der Schönheit der Verfassung ...!? Aufwachen, endlich einschreiten Herr Präsident! OF

27.04.2022

19:45 | dailymail: Rishi's £25M 'Fraud Squad' to catch Covid criminals: Under-fire Chancellor launches crack team to claw back £4.9BILLION of bounce back loans squandered on luxuries or smuggled out of the UK in SUITCASES

Einige der Betrüger haben Fotos von sich veröffentlicht, auf denen sie mit Luxusautos posieren, während andere das Geld der Steuerzahler für Pokerspiele, Hausverschönerungen und Luxusuhren verwendet haben. Jüngsten Schätzungen zufolge werden von den 47 Milliarden Pfund, die Beamte als Rückzahlungsdarlehen ausbezahlt haben, 17 Milliarden Pfund nie zurückgezahlt werden, und davon dürften etwa 4,9 Milliarden Pfund durch Betrug verloren gegangen sein.
(...) Insgesamt dürften "Betrug und Fehler" bei allen Covid-Programmen der Regierung, einschließlich der Urlaubsregelung, den Steuerzahler 15,7 Mrd. £ gekostet haben. Ein Betrugsexperte warnte jedoch, dass diese Zahl "nur die Spitze des Eisbergs" sei, da weitere Fälle auftauchten.

Sagenhaft, wie innerhalb der letzten zwei Jahre die Staatskassen nebst der "legalen" Plünderung durch die Regierungen von kriminellen Organsationen genutzt wurden, um sich an der Allgemeinheit zu bereichern!? Abermilliarden, die in dunkle Kanäle flossen und jetzt scheint das böse Erwachen zu kommen...!? Konten leer, Täter futsch... Dieser sorglose Umgang mit den Steuermitteln wird den Verantwortlichen hoffentlich noch ein paar Extrarunden hinter den Schwedischen Gardinen bringen!? OF

 

12:52 | diepresse.com: Österreichs Grenzkontrollen sind unrechtmäßig

Seit Jahren hat Österreich laut einem EuGH-Urteil gegen das Schengenabkommen verstoßen. EU-Bürgern wurde die ihnen rechtlich zugesicherte Reisefreiheit innerhalb der Union eingeschränkt. Am Dienstag hat das EU-Gericht die von Österreich seit 2015 mehrfach verlängerten Grenzkontrollen gegenüber Nachbarstaaten für unrechtmäßig erklärt.

Wiederholte Grenzkontrollen aus dem selben Grund sind also nur statthaft, wenn es gilt, G7- und Bilderbergertreffen zu schützen. Und die Anwort auf dieses Urteil muss natürlich sein, aus Schengen auszutreten. Das würde natürlich nicht behaupten, dass man sofort strenge Grenzkontrollen einführen muss, sondern nur, dass dies im Notfall gemacht werden kann. AÖ

12:30 | aftonbladet.se: Polisen avslår ansökan från Paludan [Polizei lehnt Antrag von Paludan ab]

Paludan hatte eine Genehmigung für eine öffentliche Versammlung in Borås am Freitag, den 29. April, beantragt. Die Polizei in der Region West lehnte dies jedoch ab. Neben der Bedrohungs- und Risikobewertung verweist die Polizei auch auf die gewalttätigen Ausschreitungen am Osterwochenende, die bei Paludans Treffen stattfanden. "Wir haben gesehen, dass die Öffentlichkeit ernsthaften Gefahren ausgesetzt war und dass Polizisten verletzt wurden", so Emelie Kullmyr, Leiterin des Kommandos der Region West, in einer Presseerklärung.

Diese Entscheidung gegen den Anti-Islamisten Paludan mag zwar rechtskonform sein und entspricht wohl auch der österreichischen Rechtslage. Diese wäre aber grundlegend zu überarbeiten, denn es kann nicht sein, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird, wenn die Gegendemonstranten schwer kriminelle Akte setzen und die öffentliche Sicherheit gefährden. Das ist geradezu die Einladung an gewisse Gruppierungen, die Gewalt eskalieren zu lassen, um derart das Recht auf freie Meinungsäußerung - das in Skandinavien viel weiter gefasst ist als bei uns - und das Demonstrationsrecht einzuschränken. AÖ

26.04.2022

17:33 | mmnews: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung.
So sei zum Beispiel die Wohnraumüberwachung (Art. 9 Abs. 1 BayVSG) verfassungswidrig, weil die Befugnis zwar im Grunde hinreichende Eingriffsvoraussetzungen bestimme ("dringende Gefahr"), jedoch nicht auf das Ziel der "Abwehr" einer Gefahr ausgerichtet sei und weil die erforderliche Regelung zur Subsidiarität gegenüber Gefahrenabwehrmaßnahmen der Gefahrenabwehrbehörden fehle.

Verfassungsschutz ohne Verfassung ist ja an sich schon ein Widerspruch, aber diese Angelegenheit macht die Sache nochmal peinlicher... Wird wohl in den anderen Bundesländern ähnlich sein, da man in den letzten 24 Monaten so allergisch reagierte, wenn Menschen mit dem GG spazieren gingen!? OF

19:14 | Spartakuss zu grün
Werter OF, ich erkläre Ihnen das erstmal und selbstverständlich sehr gerne.
Das Grundgesetz ist die Verfassung von der BRiD.
Jeder Angestellte der Firma Staatssimulation, wird als sogenannter Nutznieß-Experte, dass jeder Person, um die Sicherheit für deren Lügen zu Gewehrleisten, schon verwirrend bestätigen.
Die BND-Firma-Staatssimulations-Sicherheit wird jeden hinterfragenden, schon mit gewissen bewaffneten Personen überzeugen.
Man will Sie oder andere Personen nur davor bewahren, dass sie diese Undurchsichtigkeit nicht durchschauen.
Die sind dann entweder vom Verfassungsschutz des Grundgesetzes oder die obersten Verfassungsrichter treten das Grundgesetz mit den Füßen.
Die dürfen das auch, weil die Verfassung über dem Grundgesetz steht.
Zum Glück heißt es nicht Bodengesetz, sonst treten die uns noch, wenn wir schon auf dem Boden liegen.
Grundgesetz und Verfassung sind nicht die selben Worte aber man erklärt uns, dass es die gleichen Freiheitsentzüge in sich für Personen trägt.
Wer sich auf das Grundgesetz beruft, wird von den Verfassungsrichtern bestraft und wer nach einer Verfassung ruft, wird als Reichsbürger diffamiert.
Im Handelsrecht ist jede Kriegslist erlaubt.

Für die Masse ist es bereits zum "Bodengesetz" geworden, der Rest ist schlüssig induziert, werter Spartakuss! Bleibt bloß die Frage, wann der Michl so weit sein wird, dass er mehrheitlich nach einer Verfassung verlangt oder sie sich selbst gibt!? OF

11:05 I orf: EuGH: Grenzkontrollen seit 2015 wohl nicht rechtmäßig

Die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführte Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies in einem Urteil heute darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern dürfen. „Im vorliegenden Fall scheint Österreich (…) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt.“ Eine abschließende Entscheidung liegt jedoch beim zuständigen Gericht in Österreich (Rechtssachen C-368/20 und C-369/20).

Irre! Wenn Heerscharen an Fremden kommen, ist das nach Meinung des EuGH keine "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung"?! HP

08:40 | ET: Energiekrise: Im Extremfall ist eine Enteignung von Unternehmen möglich

Angesichts der massiven Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiesicherheit hat die Bundesregierung verstärkte staatliche Kontrollmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Montag in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des noch aus dem Jahr 1975 stammenden Energiesicherungsgesetzes, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Vorgesehen ist darin als letztmögliches Mittel auch eine Enteignung von Unternehmen, wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann.

Erinnert ein wenig an die executive order von Obama (Geschäftszahl weiß ich leider nicht mehr), in welcher dem Staat im Krisenfalle die Konfiskatiion sämtlicher lebensmittelerzeugungsbetriebe, Energieversorgungs- und verbreitungsmöglichkeiten sowie sämtlicher Fahrzeuge zugestanden wird! TB

25.04.2022

19:50 | tichy: Gericht entschärft Schwesigs Corona-Maßnahmen

SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig zeigte keine Angst vor Russlands Präsident Wladimir Putin, aber gegenüber dem Virus blieb sie weiter im Panikmodus. Eine Klage der AfD dagegen hatte am Freitag Erfolg. Oberverwaltungsrichter kippten die landesweite Hotspot-Regel. (...) Auch in diesem Frühjahr, wo deutschlandweit alle Corona-Zahlen erfreulicherweise deutlich sinken und fast alle anderen Bundesländer ihre Vorschriften zugunsten bürgerlicher Eigenverantwortung aufgeben, wollte Schwesig bis mindestens 27. April weiter ihr strenges Pandemieregime mit Maskenzwang, Testpflichten und 3G- und 2G+-Regeln im gesamten öffentlichen Leben durchsetzen. Ein Gericht hat jetzt „Küsten-Barbie“, wie die blonde Schwesig im Volksmund heißt, die rote Karte für ihre Regierungspolitik gezeigt.

Man glaubt es kaum, Deutschland und Gericht...!? Die nächste Schelte für die SPD und Herrn L. Läuft es wie in unseren Breiten, wo sogar der Verfassungsgerichtshof die VO/Gesetze und Regeln der Bundesregierung zweimal(!) für nicht verfassungskonform erklärte und trotzdem weitergemacht wurde, könnte MeckPomm selbiges blühen, solange Herr L. noch die Richtung vorgibt!? OF

10:03 | c-t: «Pandemie-Vertrag» wird der WHO die Schlüssel zur Weltregierung übergeben

".... «In ihrer jetzigen Form verfügt die WHO nicht über solche Befugnisse [...] Um den Vertrag voranzubringen, muss die WHO daher mit mehr Macht ausgestattet werden – finanziell und politisch.»...."

Parallel dazu: das EUdSSR-Politbüro hat gerade das Zensur- und Entmündigungsgesetz (Hass, Hetze, Falschmeldungen, bla bla bla) auf den Weg gebracht und in unserer Operettenrepublik wurde die C-Notverordnung bis 2023 verlängert. Zufälle gibts! HP

21.04.2022

18:58 I rbb24: Regierungskoalition und FDP wollen Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre senken

Bislang können junge Menschen ab 16 Jahren nur bei Wahlen auf Bezirksebene abstimmen, nicht aber bei der Abgeordnetenhauswahl oder bei Volksentscheiden. Rot-Grün-Rot will das ändern - und hat mit der FDP dafür nun eine Mehrheit.

Was ist los?! Anscheinend fehlt hier der Mut! Warum nicht ein Weltwahlrecht für alle, die in Berlin wählen wollen! HP

12:34 | orf.at: Lobautunnel: „Ministerklage möglich“

Mayer hält eine Ministerklage gegen Gewessler für möglich, sollte diese eine Weisung an die Asfinag zur Einstellung des Baus erteilt haben. Eine solche Weisung des Ministeriums an die Asfinag ist laut Mayer nicht möglich und rechtswidrig. „Das letzte Wort hat nicht ein Verwaltungsorgan, sondern der Gesetzgeber“, so der Verfassungsexperte. „Sollte belegt werden, dass eine solche Weisung ergangen ist, hätte das eine Ministerklage und in weiterer Folge auch zivil- und strafrechtliche Folgen.“

Ob Gewessler bei einer Anklage zurücktreten würde - wohl nicht. Bei einer Verurteilung wäre die Karriere der ideologischen Senkrechtstarterin aber definitiv beendet. Für Österreich wär's ein Segen! AÖ

20.04.2022

18:06 | welt: Als es anfing, war der Unionspolitiker Mitte 40 – sie wohl erst 13 

Ein Ex-Bundestagsabgeordneter der Union war jahrelang mit einer Jugendlichen intim. Altersunterschied: etwa 30 Jahre. Um einen Prozess wegen schweren sexuellen Missbrauchs kommt der zweifache Vater aber herum. Die Wähler wissen bis heute nichts von seinen abgründigen Neigungen.
Der Bundestagsabgeordnete der mittelgroßen deutschen Stadt gab sich alle Mühe, gemocht zu werden. Den Bürgern präsentierte er sich im Wahlkampf 2021 als geerdeter Familienmensch, dem die Berliner Luft nicht zu Kopfe gestiegen sei. Im Wahlkampf sagte der zweifache Vater in einem Interview auf die Frage, wie für ihn ein gelungener freier Sonntag aussehe, so: „Ein Kirchgang und ein Mittagessen mit meiner Familie.“ Die Frage „Beten Sie?“ bejahte der Unions-Politiker.
Ein braver Volksvertreter – so sieht es auf den ersten Blick aus. Genutzt hat es ihm nichts. Der Kandidat verlor sein Mandat und gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. Was kaum jemand weiß: Der Mann entging 2019 einem Strafprozess. Die Staatsanwaltschaft seiner Heimatstadt ermittelte wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer jungen Frau gegen den Parlamentarier, seine Immunität war deswegen aufgehoben worden.

Alter Schwede, und das in der welt!? Namen nennt man nicht und einen Prozess gibt's auch nicht..!? Täglich tun sich mehr und mehr Abgründe auf und niemanden scheint es so recht zu interessieren...!? Wahnsinn mit Ansage. OF

09:34 | tkp: Wieder globaler „Covid-Gipfel“: Politik will mehr impfen

Wie bekommt man mehr „Schüsse in die Arme“? Das und mehr wird Mitte Mai beim zweiten Welt-Covid-Gipfel debattiert. Organisiert wird der Gipfel unter anderem von der USA und Deutschland.

Demokratur 2.0. Das Recht geht von der WHO aus, gemäß den Wünschen der GAVI und dessen Mastermind, Spritzmittel-Billy. So umsorgt, kann sich der Bürger auf seine Kernkompetenz konzentrieren, zu bürgen, zu bezahlen. HP

19.04.2022

20:06 | ET: Vorwürfe der sexuellen Gewalt: Ermittlungsverfahren gegen Linken-Politiker wurden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte in der Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Partei Die Linke aufgenommen. In einem der Fälle sei es um Vorwürfe der sexuellen Gewalt gegangen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Allerdings seien sämtliche Verfahren, die jeweils auf Anzeigen zurückgingen, wieder eingestellt worden, da kein hinreichender Tatverdacht festgestellt werden konnte. Derzeit gebe es keine neuen Anzeigen oder Verfahren.
Die Union im Bundestag hatte zuvor auf eine juristische Aufklärung der Sex-Vorwürfe gegen die hessische Linke gedrängt. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, die Linken-Vorsitzende Janine Wissler müsse sich fragen lassen, „ob sie alles zur Aufklärung getan hat und die richtigen Konsequenzen gezogen hat“. Die Vorwürfe von sexuellem Missbrauch und Machtmissbrauch müssten „nicht nur parteiintern, sondern auch durch Ermittlungsbehörden aufgeklärt werden“.

Ein Drama des Unrechtsstaates, dass sich bei diesem heiklen Thema gerade die Herrschaften aus dem Linksmillieu permanent in Sicherheit wiegen können und die Verfahren eingestellt, weggedrückt werden! Wird's zu unangenehm oder prominent (bsp. Metzelder uvam.), gibt's eben einen milden bedingten Spruch...!? Kann so nicht weitergehen... . OF

09:39 | tkp: Unsere Demokratie ist mausetot

In einer Demokratie gibt es verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Diese gelten immer, absolut und werden von der Judikative verteidigt. In einer Demokratie ist die Regierung dem Volk Rechenschaft für ihr Tun schuldig. In einer Demokratie kann der Souverän – das Volk – zwischen verschiedenen Handlungsvorschlägen mittels Wahl entscheiden. In einer Demokratie überwacht eine unabhängige Presse die Regierenden.

Die Überschrift stimmt selbstverständlich nicht! Es handelt sich vielmehr um eine Verlagerung, eine Weiterentwicklung der alten, in die Jahre gekommenen und viel zu trägen Demokratie in eine neue, moderne, inklusive und antidiskriminierende Multi-Stakeholder-Demokratie. Wir müssen das als eine Art Dienstleistung sehen. Spritzmittel-Billy und seine elitären Freunde haben erkannt, dass sie viel besser wissen, was gut für uns ist und nehmen uns daher fürsorglich, klimasensibel und sozial ausgewogen die lästige Eigenverantwortung ab. Damit wir uns an diese neue Freiheit von jeglicher Entscheidungs- /Handlungsfreiheit gewöhnen, belassen sie die Regierungen als Vollzugsorgane jedoch vorerst noch im Amt. HP

17.04.2022

17:55 | wnd: 18-month, data-driven probe concludes 2020 election was stolen

Smartphone-Pings und Videos enthüllen mindestens 4,8 Millionen gefälschte Stimmen
Catherine Engelbrecht und Gregg Phillips kämpfen seit mehr als zehn Jahren für die Integrität der Wahlen, und am Tag nach der umstrittenen Wahl im November 2020 schlossen sie einen Pakt.
"Catherine sah mich an und sagte: 'Was werden wir tun?'" erzählte Phillips in einem ausführlichen Videointerview mit dem Gründer von Turning Point USA, Charlie Kirk. "Ich sagte: Lass uns gehen", erinnerte sich Phillips. Sie sagte: "Lass uns voll einsteigen."
Sie stellten schließlich ein Dutzend Leute ein, die 15 Monate lang 16 Stunden am Tag arbeiteten und mühsam Handy-Ortungsdaten, Überwachungsvideos und Dokumente durchkämmten, um zu sehen, ob die Beweise ihre Hypothese stützen.

Wenn es die Leut verstehen, was hier für eine "Saubande" am werken ist, ihnen die Wahl gestolen wurde inkl. ganzen Verfehlungen, Anschuldigungen, Lügen etc, wird es wohl zu den midterms nimmer kommen!? Dabei wird auch die Ablenkung rund um das A-Narrativ in der Ukraine nicht mehr helfen!? Der Drops scheint gelutscht... OF

09:51 | Leser-Kommentar zu "Waffenstillstand zw. DU und RU - Waffenlieferungen"

Ihre Disskussion regt immer wieder zu neuen Erkenntnissen meinerseits an. Wann DE keinen Friedensvertrag hat, ist es noch im Krieg mit RU.
Folglichermaßen kann DE auch jeden waffenliefern, der gegen RU Krieg führt. Daran ändert es auch nix wenn gegen das Waffenstillstandsabkommen
verstoßen wird.
Vielleicht ist das auch der Grund weshalb DE bezgl. Friedensvertrag in Schwebe gehalten wird. Österreich hat es da schon
schwerer seine "immerwärende Neutralität" zu waren. Polen wollte ja seine MiG29 auch nicht direkt an die UA abgeben....


10:09 | Leser-Kommentar zu Maiglöcklis Erwiderung von gestern

Wertes MG - und ich beziehe mich auf Fundamentales - da gibt es sogar einen Unterschied. Wenn ein Mensch oder Staat, einen Unbill auf sich befrüchtet und Worte, Verhandlungen usw. nicht fruchten.Dann gibt es Krieg. Es kommt dann nur darauf an, welche der beiden Seiten zuerst losschlägt.
"Fundamentales Problem: Wir verstehen etwas so lange nicht, bis wir tot sind, und wenn wir tot sind, nutzt uns das Verständnis auch nichts mehr...."
Wolfgang J. Reus, (1959 - 2006), deutscher Journalist, Satiriker, Aphoristiker und Lyriker

16.04.2022

09:30 | Maiglöckli zur "Ausladung des Bundesgrüßaugust"

Ich finde das paßt aktuell. Als Dank sammelt Scholz aktuell weiter 2 Mrd. € für den Widerstand der UA gegen RUS. Gemäß Waffenstillstandsvertrag vom 08.05.1945 könnten D Waffenlieferungen an einen Feind eines damaligen Siegers über D, als Verstoß gegen das o. g. Abkommen gelten. Der 2+4 Vertrag hat das Abkommen nicht aufgehoben oder geändert.

11:00 | Leser-Kommentar
Mal Grundlegend in den Raum gestellt. Ich stell mal in Raum, beim einem Krieg kann man theoretisch und prakisch jedem Land den Krieg erklären, wenn es Waffen an meinem Feind liefert ? Oder braucht man erst Audit dazu und wie will man das durchsetzten ? Mit noch mehr Krieg ? Manchmal habe ich den Eindruck, das jede Bodenhaftung verloren gegangen ist. Oder anders umschrieben, seit wann braucht irgendeinen Vertrag, wenn ein Land mit einem anderen den Krieg erklärt ?
Auch wenn man Sondereinsatz oder wie immer benennt. Und dabei ist es vollkommen egal, ob an den Feind eines damiligen Sieger, was geliefert wird. Fakt ist, ein Land liefert Waffen, an den Feind den ich habe, deshalb folglt auf diese Aktion eine Reaktion. Wie diese ausfälllt hängt von der Strategie ab, bzw. von der fininalen Zielsetzung ab. Verträge sind Schall und Rauch. Man denke nur an den Nichtangriffspakt, bis dann Barrbarossso mit der Streitaxt aus dem Zimmer gelaufen ist. Ach das macht nix, es läuft ja nur ein Video-Spiel, das mir beweisst das ich im Kino sitze und nicht im Flim ?!

14:18 | Maiglöckli´s Erwiderung zum LK von 11:00 h
Ich beziehe mich mal auf Grundlegendes. Sie haben das zugrunde Liegende nicht verstanden!
Es gibt noch immer keinen formalen Frieden zwischen D und den sog. Siegermächten von 1945. Mit anderen Worten, es herrscht immer noch Krieg zwischen D und den Siegemächten von 1945. Das ist ein Abkommen zum Stillhalten bis zur Klärung wie ein Frieden "aussehen" könnte. Dieses Stillhalteabkommen hat D inzwischen m. E. mehrfach mißachtet indem es dem Kriegsgegner einer Siegermacht über D von 1945 Waffen liefert. Sollte sich herausstellen, dass D sich auch noch aktiv an den Biolabs in der UA beteiligt haben sollte - bedarf es weder einer Kriegserklärung noch einer Grußkarte aus RUS - wenn´s dann wo knallt, wissen Cum-ex-wirecard-Ole & Co. ganz sicher sofort warum. Wenn´s ruhig bleibt, hat das ganz sicher nix mit nahtod zu tun, sondern mit Putin´s Ignoranz gegenüber einem armseligen US-Vasallen, der sich sogar ohne militärische Hilfe aus RUS selbst verheizt.

14.04.2022

16:50 | craigroberts: Covid Crimes Exposed: The FDA, NIH, CDC, WHO Are Criminal Organizations That Must Be Indicted, Tried, and Executed for Massive Crimes Against Humanity

(...) Das Böse ist in der westlichen Welt inzwischen so institutionalisiert, dass es scheint, als sei unser Schicksal hoffnungslos. Die Menschen sind blind für das, was man ihnen antut, und ihre Blindheit macht sie ohnmächtig. Viele eilen sogar zur Verteidigung derer, die sie zerstören.
In der westlichen Welt wurden Fakten durch Fiktionen und Wahrheit durch Lügen ersetzt. Die gesamte Covid-Operation war ein Prozess des Verbots und der Unterdrückung von Fakten. Der Prozess der Ersetzung von Fakten durch Fiktionen ist schon seit langem im Gange. Allein in den letzten 60 Jahren gab es eine ganze Reihe davon – die Ermordung von Präsident Kennedy, Vietnam, 9/11, Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“, die Dämonisierung und Zerstörung Libyens und seines Führers, „Assads Einsatz von Chemiewaffen“, „iranische Atomwaffen“, die vielen inszenierten Dämonisierungen Russlands – angebliche Vergiftungen, der Abschuss des malaysischen Flugzeugs, Invasionen – und die „Covid-Pandemie“.
Hand in Hand mit diesen inszenierten Ereignissen gehen die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheit und die Anhäufung unkontrollierbarer Macht in den Händen der Regierung und der Privatwirtschaft, wie z. B. der sozialen Medien und der Pharmaunternehmen, die die staatlichen Regulierungsbehörden kontrollieren.

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen... Die letzten zwei Jahre waren für viele ein eye-opener, so dass angerichtetes Leid und Schäden nicht mehr einfach unter den Teppich gewischt werden können! OF

13.04.2022

17:20 | zz: Neue Beweise gegen Kurz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Bestechlichkeit, Untreue und falscher Beweisaussage. In der letzten Sache gibt es jetzt neue Beweise. Sie stammen aus dem Handy von Investor Sigi Wolf. Die belastenden Chats liegen ZackZack vor.
Kurz hatte im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht gesagt, er sei in die Vorgänge um den Umbau der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nicht involviert, sondern allenfalls darüber informiert gewesen. Zum Aufsichtsrat, dessen Chef Wolf werden sollte, sagte Kurz, er wisse, dass es Gespräche gegeben habe. Die Entscheidung über den Aufsichtsrat der ÖBAG habe aber nicht er getroffen.
Auch Sigi Wolf sagte bei seiner Einvernahme durch die WKStA, er habe mit Kurz „nichts zur ÖBAG vereinbart.“ Das erscheint den Ermittlern angesichts der Handyauswertung „bemerkenswert“. Die WKStA glaubt, Wolfs und Kurz‘ Beteuerungen mit Chats aus dem Wolf-Handy widerlegen zu können.

Und, wen juckt's? Wenn der oberste Kralshüter im parlamentarischen U-Ausschuss selbst der erste Manndecker für den einigsten Jungstürmer ist und die türkise Buberltruppe nach all dem angerichteten Schaden durch die Hintertür den Verschwindibus machen konnte, wird wohl nicht mehr als ein schaler Beigeschmack bleiben...!? Das Sittenbild ist fürchterlich, das Vergessen der Wählerschaft leider auch... OF

12.04.2022

19:42 | Leser-Beitrag: Was schreibt ihr immer von "Demokratie"?

Ja, die gab es mal bei den alten Griechen, da war das aber anders gemeint als die sogen. Demokratie bei uns hier. Das lief dort perfekt, solange an den Regeln nichts geändert wurde. Das
'Goldene Zeitalter des Perikles'!
Nun bei uns heute ist von der ursprünglichen Demokratie nichts zu spüren, die gab es mal ganz kurz und wurde dann durch die *Ochlokratie* abgelöst.

Ochlokratier = Pöbelherrschaft = Hinz und Kunz dürfen wählen auch wenn sie noch so dumm sind und nichts zum Staate beitragen.

Dies aber wurde bis heute nochmal abgelöst durch die

*Ineptokratie* ! Die haben wir heute bei uns!

Anmerkung, was ist das?

*Ineptokratie – eine Herrschaftsfom, worin die Unfaehigsten von den Unproduktivsten gewaehlt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben koennen, mit Guetern und Dinestleistungen belohnt werden, die aus konfisziertem Wohlstand einer schwindenden Anzahl der Werte Schaffenden bezahlt werden.*

#aus: Das politisch inkorrekte Wörterbuch#

Das erinnert mich stark an Baerbock und Göring-Eckard ua.!

Das gab es auch schon mal bei den alten Griechen, die gingen u.a. auch daran zu Grunde!
Lest mal wieder den 'Aristoteles', schon über 2000 Jahre tot aber immer noch brauchbar!

Danke für die Anmerkung werter Leser! Ein Blick in das Wahlrecht hierort genügt bereits um zu wissen, dass unsere "Ordnungen" alles andre sind, nur keine demokratischen!? Leider ist's bis jetzt immer durchgegangen... OF

10:48 | nds: „Wir leben in einer Demokratie“

Das ist eine der Standardsätze westlicher Selbstdarstellung. Und wer bestreitet, dass unsere politische Lebensform wirklich die notwendigen Kriterien von Demokratien erfüllt, wird mit großen Augen angesehen.

Die Demokratieerzählung wird einem von Kindesbeinen an "eingeimpft". Doch mehr als eine Erzählung ist sie nicht. »Unübertroffen ist jedoch der Köder, den man vor einigen Jahren im dem Namen Demokratie erfunden hat. Dieses Wort, das in der modernen Sprache keine wie immer geartete Form von Regierung oder sonst irgend ein bestimmtes Prinzip festlegt, hat den Vorteil, daß es den Massen, die die Revolutionen machen, durch unterschwellige Versprechungen Macht, Kredit, Geld und Freuden verheißt. Einem solchen Köder kann natürlich nichts gleichkommen.« Maurice Joly (1829-1878), französischer Anwalt, Politiker und Schriftsteller. HP

11:37 | Leser-Ergänzung
Die Deutsche Sprache ist sehr präzise, deshalb möchte ich betonen, dass wir nicht in einer Demokratie sondern in einer freiheitlich
demokratischen Grundordnung leben. Übersetzt/vereinfacht, in einer Grundordnung, die einen freiheitlichen und demokratischen Anstrich hat,
aber es nicht ist! Sonst würden wir in einer Demokratie oder in Freiheit leben und nicht in einer Grundordnung. Bitte die immer im Hinterkopf
behalten...

13:19 | Bambusrohr
Grundordnung = Grundgesetz = Verwaltungsvorschrift innerhalb einer militärisch besetzten Zone (mit dem Ziel der Demokratisierung anhand einer Verfassung)

09.04.2022

18:00 | multipolar: „Das Wichtigste sind die rechtlichen Schritte“

Cristina Armas, Rechtsanwältin aus Spanien, hat im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen den spanischen Präsidenten, die WHO und weitere internationale Organisationen eingereicht. Das Anwaltskollektiv Liberum, zu dem sie gehört, konnte in Spanien die Aufhebung mehrerer Maßnahmen durchsetzen. Armas verklagte zuletzt außerdem einen bekannten spanischen Journalisten, der gegen Ungeimpfte hetzte. Ein Gespräch über die Möglichkeiten und Grenzen juristischen Widerstandes.

Dazu passend ein Fundstück, welches mir ein Freund zugesandt hat und das auch von uns übersehen wurde
„Im Namen der Republik“ erging am 24. März unter der Geschäftszahl VGW-103/048/3227/2021-2 ein Sensationsurteil, das der Panikpolitik der Regierung Kurz eine schallende Ohrfeige erteilt. Das Gericht hält an mehreren Stellen fest, dass ein PCR-Test nicht dazu geeignet ist, die Infektiosität zu bestimmen. Dieses wahrscheinlich faktisch korrekte Urteil erteilt indirekt der gesamten Corona-Politik in Österreich eine Absage, welche auf ebendiesem Test beruht.

 

08.04.2022

08:45 | Leser-Kommentar zum Kommentar von gestern 20:01

Ach da mach dir mal keine Sorgen, der ist bestimmt super drauf. Vermute sogar der ist voll drauf, nur auf was, weiß ich leider nicht. Auf jeden Fall, werden die dort sehr gut versorgt.
Der sitzt da den ganzen Tag in seinem Stuhl und fragt sich wer und wo er ist…Naja egal,
Hauptsache es geht ihm gut.

15:33 | Leser-Kommentar
Ich mach mir schon Sorgen um WE. So sehr er mich verärgert hat, so sehr hat er mir auch in Bezug auf Edelmetalle geholfen.
Das wird vielen Lesern dieser Seite so gehen. Darum möcht ich drauf aufmerksam machen, daß man auch Patienten der Psychiatrie besuchen kann.
Vermutlich wird er in Wien hospitalisiert sein. Für mich als Oberpfälzer zu weit weg. Aber der eine oder andere Leser, der ihn Wien wohnt, könnte bei ihm mal vorbeischaun,
und falls WE es erlaubt uns darüber berichten.

16:18 | Leser-Kommentar
Sollte ihn jemand besuchen wollen, würde ihm einen Kaiserschmarren spenden.

07.04.2022

16:48 | fassadenkratzer: Kritische Richter und Staatsanwälte: Mit Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen

Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) wendet sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag erneut vehement gegen die drohende allgemeine Impfpflicht. In einem offenen Brief appellieren die Juristen eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, einen solchen Erlass nicht zu beschließen. Da es mit Sicherheit zu Todesfällen durch die Impfpflicht komme, töte der Staat vorsätzlich Menschen, um angeblich andere zu retten. Das verstoße fundamental gegen das Grundgesetz. Die vergangenen beiden Jahre seien schon durch steinbruchartige Verletzungen der Verfassung geprägt. Es falle schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen. Hier der Offene Brief im Wortlaut (hl):

Dazu passend: Impftote und Nebenwirkungen – so agiert das Nationale Impfgremium

In Österreich wurde das „Safety Board“ des Nationalen Impfgremiums zur Überwachung von Impfschäden, schweren Nebenwirkungen und Todesfällen ins Leben gerufen. Wie sieht es mit dessen Unabhängigkeit, Objektivität und Neutralität aus? Verfolgt es wirklich den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung oder doch andere Interessen?

Tschörmony hat es "vorerst" vom Tisch, doch auch in Österreich muss das Impfpfiichtgesetz völlig von der Rolle und gehört endlich gestrichen. Es gibt keinen einzigen "stichhaltigen" medizinischen Grund - außer dass es jetzt Zeit für vollständige Aufklärung wäre! OF

10:30 | Leserbeitrag

Zum Thema Krieg gehen zur Zeit ja die wildesten Gerüchte um. Mal kurz und unscharf zusammengefasst: durch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine hat Deutschland gegen die Feindstaatenklausel und den Waffenstillstand verstoßen und ist somit wieder im ‚heißen‘ Krieg mit Russland. Wie gesagt sehr kurz und unscharf. Wenn das aber auch nur annähernd stimmt ist das eine Fortsetzung des nicht durch einen Friedensvertrag abgeschlossenen WK II und „der Lastenausgleich 1949 für die Opfer und Versehrten des Zweiten Weltkrieges“ macht auf einmal ganz viel Sinn ohne auch nur eine Impfnebenwirkung berücksichtigt zu haben.
Das ist jetzt wild ins Blaue spekuliert, aber die letzten Jahre haben wir schon oft genug die berüchtigten ‚Pferde Kotzen sehen‘.

Vielleicht kann einer der Juristen unter den B.com-Lesern etwas dazu sagen. HP

18:38 | Der Bondaffe zu 10:30
Meines Wissens muß Deutschland den Russen einen "Kriegsgrund" liefern. Dann ist die Nato auch mit dabei. Dann sollen die Russen in Deutschland einmarschieren und die BRD-Verwaltung kommt weg. Das Weg für das alte, neue deutsche Reich wäre dann frei. Und Waffenlieferungen von Deutschland in die Ukraine wären ein Kriegsgrund (wie mir erklärt wurde).

Die Nato muß miteingebunden sein. Dann werden viele Kriegsbaustellen geschaffen und die Nato müßte überall sein. Geht natürlich nicht. Die Nato wird voll beschäftigt. Das ist dann ihr Untergang.

Sie können nichts machen. Auf den Weltmeeren sind russische Atom-U-Boote unterwegs. Macht die Brut einen Fehler oder gehorcht nicht, genügen ein paar hundert starke konventionelle Raketen um die USA in Schutt und Asche zu legen. Thema: Pulverfaß Yellowstone Nationalpark und noch ein anderes. Ich werde es bald beschreiben.

Was D betrifft stellt sich nur die Frage, wie die jetzige BRD-Verwaltung verschwinden wird.

Die Chinesen sollten auch gerade voll panisch sein. Ich denke, und das ist ziemlich hart, daß im Moment ein Virus in Shanghai, vielen anderen chinesischen Städten und in Hongkong wütet, daß speziell bei dieser Menschenrasse wirkt. Also über die spezifische DNA. Und zwar schwerwiegend bis tödlich. Der letzte James-Bond-Film (Keine Zeit zu sterben) aus dem Jahr 2019, veröffentlicht erst 2021, nimmt sich diesem Thema an. Niemand scheint zu bemerken, daß sich der Bösewicht auf den Kurilen-Inseln versteckt hat. Ein guter Ausgangspunkt mit vielen Anlaufstellen für das restliche Asien. Durchaus ein Hinweis, wo man die tödlichen Kurilen-Viren zuerst verteilen will.

Im Hier und Jetzt müssten die Chinesen dann Taiwan überfallen und einmarschieren. Dann müßten die USA aufgrund Vertrag die Taiwanesen unterstützen. Und die Nato hätte Vollbeschäftigung und alte Bündnisse brechen auseinander.

Dann geht es weiter mit der Baustelle Iran und die Israel-Frage wird mittels Baustellen-Konflikt gelöst. In Europa bleibt die Ukraine-Baustelle weiter aktiv und wird möglicherweise zunächst in anderer Form über Baustellen in Rumänien, Bulgarien (vielleicht wird auch noch die Türkei involviert) erweitert.

Wenn es stimmen sollte, daß es jetzt in Israel extrem viele Tote wegen Covid und den Impfungen geben soll, kann es nur daran liegen, daß die Brut den Weg für den baldigen Abbau (in welcher Form auch immer) des Felsendoms in Jerusalem (weitere Baustelle) freimachen will um den dritten Tempel aufzubauen. Das eigene Volk hat die Brut im übrigen nie interessiert.

https://www.israelheute.com/erfahren/der-tempelberg-muss-fuer-israel-oberste-prioritaet-haben/

Alles spitzt sich extrem zu, den CERN in der Schweiz gehört auf jeden Fall dazu. Bestimmte Dinge dürfen und werden nicht geschehen, aber im CERN arbeiten sie durch den Druck durch die Brut an Techniken, wie bestimmte "Schnittstellen" aktiviert werden können. "Schnittstellen" zu.... na ja, eine etwas abgedrehte Geschichte. Hat aber 100%ig mit der christlichen Religion, vor allem dem Alten Testament und auch dem Neuen Testament zu tun.

Hier ein Artikel vom 05.04.2022, man sieht, die tun was und die arbeiten mit Hochdruck daran.
https://www.tagesanzeiger.ch/was-wir-jetzt-sehen-ist-etwas-voellig-neues-und-voellig-unerwartetes-605609677584

CERN ist auf jeden Fall das unbekannte, nicht diskutierte und im Hintergrund schwelende "META-Thema", dem alle anderen Themen untergeordnet sind. Und CERN, Felsendom und dritter Tempel gehören zusammen. Und es ist umsetzbar, da die Brut das Geld kontrolliert. Wenn das Ziel erreicht wird, will heißen "Beginn der Umsetzung der Transhumanimus-Phantasien" würde kein Geld mehr gebraucht. Der angebetete Teufel hätte frei Hand bzw. frei Klauen.

Zu dem wird es aber nicht kommen, es hätte aber durchaus funktioniert. 2030 wäre die Brut durchaus fertig gewsen. Wäre nicht eine "dritte Macht", besser gesagt "dritte Mächte", eingeschritten.

Werter Bondaffe! Noch vor ein paar Jahren hätte es für diese Gedanken wohl die Höchststrafe gegeben, aber nachdem, was wir die letzten zwei Jahre sehen und erleben durften, geben diese Ausführungen wirklich zu denken auf!? Nicht ohne...  OF

20:01 | Leser-Kommentar zu 18:38 
Also lag WE doch nicht so ganz falsch, auch wenn´s mal utopisch rüberkam! Was macht er überhaupt gesundheitlich? Hat da mal Jemand was gehört? Wäre ihm zu wünschen, daß er besser drauf ist!
PS. Übrigends lag ich mit meiner Vermutung, vor eineiger Zeit doch nicht so daneben, mit dem Abzug der russ. Armee von Kiew! Die Ukrainischen Kämpfer folgen der russ. Armee! Z.B. unser Kontakt aus Kiew, muß nun nach Raum Lugansk einziehen!

06.04.2022

17:49 | kla.tv: Bundestag entscheidet: Volk trägt Kosten für Impfschäden

Zum Ende des Jahres 2019 wurde im Bundestag das sogenannte Lastenausgleichsgesetz gemäß Artikel 21 überarbeitet und am 12.12.2019! [Anfang der Corona-Pandemie] mit Geltung ab dem 01.01.2024! unter dem neuen Namen Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts [Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts] beschlossen. Ursprünglich wurde der Lastenausgleich 1949 für die Opfer und Versehrten des Zweiten Weltkrieges eingeführt. Das Gesetz ermöglichte der Bundesregierung die Erhebung von Zwangsabgaben bis hin zu Zwangshypotheken über einen Zeitraum von 30 Jahren. 1982 endete der Lastenausgleich, doch das Gesetz existierte bis zur gegenwärtigen Änderung Ende 2019 weiter. Die sog. Kriegsopferfürsorge wurde durch das Wort soziale Entschädigung ersetzt.

Was nun im überarbeiteten Gesetz unter soziale Entschädigung fällt, betrifft insbesondere das 14. Buch des Sozialgesetzbuchs. Dieses regelt Entschädigungen von Opfern einer Gewalttat und von künftig noch möglichen Opfern der beiden Weltkriege, die eine gesundheitliche Schädigung und eine daraus resultierende Schädigungsfolge, beispielsweise durch nicht entdeckte Kampfmittel, erleiden. Ebenso entschädigt sie Personen, die in der Ableistung ihres Zivildienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Der nachfolgende Passus der neuen Regelung lässt aufhorchen: Entschädigt werden ebenso Personen, die durch eine Schutzinjektion oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.
Die Kardinalfrage, die sich hieraus notwendigerweise ergibt und nach Antwort sucht: Was genau fällt nun unter eine Prophylaxe? Wurde hier etwa bereits eine Injektions- bzw. Impfpflicht, wie sie gerade in Deutschland geplant wird, in Betracht gezogen? Denn je nach Ermessen und Auslegung des Gesetzes könnte damit ein Lastenausgleich für Impfgeschädigte gerechtfertigt werden. Das bedeutet, dass von allen in Deutschland lebenden Menschen, die ein gewisses Vermögen besitzen, lt. Gesetz der Ausgleich eingefordert werden dürfte, das selbst vor Enteignung nicht Halt macht. Zur Kasse werden die Bürger gebeten. Das deutsche Volk könnte, wie schon zweimal in der Vergangenheit, wieder ausbluten und zur Haftung herangezogen werden. In dem Fall in Haftung genommen für Produkte, deren Haftbarkeit eigentlich beim Hersteller liegen müsste, also bei den Pharmakonzernen, die die sogenannten Schutzinjektionen hergestellt haben. Nun liegt hier die Betonung auf müsste, denn es wurden Verträge zwischen EU und Impfstoffherstellern unterzeichnet, welche die Vertragsstaaten verpflichten, für etwaigen Schadensersatz alle Kosten zu übernehmen.

2019...!? u.U. wußte man bereits, dass Ungemach drohen könnte!? Eine unglaubliche Sauerei, wie mit dieser unsäglichen Spritzgeschichte wieder Gewinne privatisiert und Schäden (individuell) sozialisiert werden sollen!? Angesichts der Masse an bereits registrierten Schäden und Todesfällen wird man die Betroffenen aber hoffentlich diesmal nicht im Regen stehen lassen!? Spiel auf Zeit gilt nicht. OF

18:07 | Leser-Kommentar
beim ersten Lesen des Gesetztestextes vor etwa einem Jahr dachte ich noch, was sollen zukünftige Opfer der beiden Weltkriege wohl sein, ist doch alles Geschichte, wie soll es da zukünftige Opfer geben? Im Hinblick auf die derzeitge Situation mit Russland erscheint das nun allerdings in einem ganz anderen Lichte. In D gehen merkwürdige Dinge vor sich, nahezu unbemerkt - die Mehrheit der Bevölkerung schert sich nicht darum, weiß nicht einmal davon.

Leider! OF

19:40 | Leserkommentar
das ist doch nur konsequent!
Die tot gespritzten >60 entlasten die Rentenkasse und mit dem neu gefaßten alten Gesetz werden ab 2024 durch Zwangshypotheken die GKVen entlastet. Ist der Trend der Reformen denn so schwer nachzuvollziehen?

05.04.2022

20:10 | TGP: An Organized Crime Perpetrated on Americans – Experts Claim in Testimony At Least 4.8 Million Ballots Trafficked in the 2020 Election

Catherine Engelbrecht und Gregg Phillips von True the Vote sagten am Donnerstag vor dem Wahlkampf- und Wahlausschuss der Versammlung von Wisconsin über ihre Untersuchung des Stimmzettelmissbrauchs an den Wahlurnen in Wisconsin aus.
Nach Angaben von True the Vote waren 7 % der Stimmzettel in Wisconsin an den Wahlurnen wahrscheinlich gefälscht.
Schätzungen zufolge wurden in Wisconsin über 137.000 Stimmzettel gefälscht. Joe Biden "gewann" Wisconsin mit weniger als 21.000 Stimmen. Gregg Phillips von True the Vote sagte aus, dass sie ähnliche Ergebnisse in allen umkämpften Staaten gesehen haben. Und Phillips fügte hinzu, dass bei der Wahl 2020 mindestens 4,8 Millionen Stimmzettel gefälscht wurden.
Dies ist eine verblüffende Zahl. Wir wissen jetzt, wie die Wahl gestohlen wurde.

Gut dass sie erst jetzt draufkommen, wie und vor allem dass die Wahl gestohlen wurde, was die interessierte Zuschauerschaft bereits seit zwei Jahren weiß!? Konsequenzen wären längst überfällig! OF

 

03.04.2022

19:07 | Leser-Zuschrift: Impfpflicht - Rechtsschutz durch die GG-Gewerkschaft (GGG)

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=604446

Aus der Präsenz der GG Gewerkschaft auf facebook
"Trotz Wegfall der meisten Corona-Regelungen wollen einige Häuser und Unternehmen an einer Maskenpflicht festhalten. Eine Gewerkschaft droht bereits mit Klage."
Wer glaubt, ohne jede rechtliche Grundlage im Alleingang erratische "Massnahmen" fortsetzen zu können, wird sich sehr schnell vor Gericht wiederfinden. Das Maß ist übervoll. Wir werden jedes unserer Mitglieder, das von solchen Alleingängen betroffen ist, durch unseren gewerkschaftlichen Rechtsschutz außergerichtlich und gerichtlich unterstützen."

Deren Webseite:
https://www.gg-gewerkschaft.de

Tichys Einblick zur GG Gewerkschaft

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/einrichtungsbezogene-impfpflicht-gesund...

RA Bredereck - welcher Weg geht
Kernthese: Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet nutzlos, da sie erfahrungsgemäß wegen fehlender persönlicher Konsultation angezweifelt und verworfen werden (ob zu Recht oder nicht, sei dahingestellt),
Niedergelassene Ärzte verweigern oft diese Attestierung, da sie den zu erwartenden Besuch eines SEK-Kommandos mit Hausdurchsuchung befürchten und Sanktionen von der Ärtzeaufsicht, Krankenkassen und Gesundheitsämtern.
Ausweg: Gedächtnisprotokolle der Verweigerungen der Ärzte anfertigen.

https://www.youtube.com/watch?v=LbXaLxaAdT8

RA Sohring führt ein besonders unverschämtes Drohschreiben eines Gesundheitsamtes (Bautzen) vor: https://www.youtube.com/watch?v=0FOp_mgJ5pI 

Endlich erstattet mal jemand Strafanzeige:
Zitat
Eine Organisation, die sich gegen solche Irreführungen stellt, ist die Good Governance Gewerkschaft (GGG). Diese reagierte prompt. Sie erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen das verantwortliche Gesundheitsamt. Darin warf sie dem verantwortlichen Mitarbeiter vor:

„Vorliegend versucht der Verfasser dieser Schreiben die Empfänger zu einer Handlung, der Erstimpfung zu bewegen indem dieser eine – in Wirklichkeit gar nicht bestehende – gesetzliche Verpflichtung dazu behauptet […]. Der Verfasser wirkt so unter Ausnutzung seiner Amtsstellung auf die freie Willensbildung der Empfänger dieser Schreiben ein und kann bewirken, dass diese einen medizinischen Eingriff vornehmen lassen, den sie nach ihrem eigenen, freien Willen gar nicht vornehmen lassen wollen.“

Nach Ansicht der GGG käme damit eine „Körperverletzung im Amt in mittelbarer Täterschaft in Betracht“, gegebenenfalls auch eine „Rechtsbeugung“. Man bitte um eine grundsätzliche Prüfung, ob das Verhalten der verantwortlichen Amtsträger relevant sei, da ein „größerer Personenkreis“ solche Schreiben erhalten habe. Nach Angaben der Gewerkschaft lägen bereits sechs solcher Briefe aus Holzminden vor.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/einrichtungsbezogene-impfpflicht-gesund...

Angesichts der vollkommen unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Maßnahmen der letzten 24 Monate hat es ja eh ziemlich lange gedauert, bis vonseiten der Gewerkschaften mal ein Lebenszeichen gekommen ist!? Die die entsprechendes Backschisch von Bund und Länder erhalten haben, werden sich aber wohl bis zuletzt für etwaige Maßnahmen aussprechen und diese auch mittragen!? OF

01.04.2022

16:50 | zz: Vorarlberger Wirtschaftsbund-Spitze tritt zurück

“Um zu einer Versachlichung zurückzukehren und die Aufmerksamkeit auf für den Wirtschaftsstandort notwendige Herausforderungen zu lenken”, übernehme man die politische Verantwortung, hieß es in einer Aussendung.
Die Medienberichterstattung rund um die steuerliche Behandlung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe “zu einer Reihe von Irritationen geführt und ist Raum für Spekulationen und Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit”. Der langjährige Steuerberater des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe fortlaufend die Ansicht vertreten, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsbundes unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren und daher keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer abzuführen sei. “Nach einer allenfalls von dieser Einschätzung abweichenden Beurteilung der Finanzbehörde wird der Vorarlberger Wirtschaftsbund nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens selbstverständlich Rechnung tragen”, teilten Metzler und Kessler mit.

Um die einstige österrr. Bühnenkultfigur "Herr Karl" (H. Qualtinger) in fußballerischer Hinsicht zu zitieren: "Simmering gegen Kapfenberg; das ist Brutalität" ...Doch was jetzt im türkis/schwarzen Umfeld tagtäglich an ruchbaren, skandalösen Verwerfungen ans Licht kommt und zu Rücktritten in höchten Bündekreise führt, ist an innerpolitischer Brutalität kaum mehr überbietbar...!? Zumindest an der Rücktrittskultur könnte sich der Bund vom Ländle etwas abschauen! OF

20:29 | Monaco
nur unterstützenswert.....so hätte der Tag auch für vdB wieder Struktur.....sein Hunderl geht ein bisserl Gassi mit ihm.....a Packerl Tschick dazu.....10.00 Uhr.....jo eh.....auf geht´s zur tgl. Abgelobung.......

 

 

31.03.2022

12:22 | exxpress.at: Linksaktivisten toben über Verurteilung des Ibiza-Mittäters

Wer eine unliebsame Mitte-Rechts-Regierung zu Fall gebracht hat, muss auch sonst ein untadeliger Mensch sein. Falls das ein Gericht anders sieht und den Betreffenden wegen Kokainhandels verurteilt, sind die Vorwürfe falsch und das Urteil ein “Skandal”. So in etwa reagiert die Fangemeinde des Ibiza-Täters Hessenthaler auf dessen Verurteilung.

Der den Links-Liberalen angeblich so heilige Rechtsstaat, den zu verteidigen sie dauernd behaupten, ist wie diese Stimmen zeigen, den Links-Liberalen nur dann heilig, wenn er Urteile in ihrem Interesse fällt. Die Kommentare auf standard.at zu diesem Artikel sprechen wahrhaft Bände (hier). AÖ

09:56 I tkp: Falsche Behauptungen und Unwahrheiten als Grundlage der VfGh Entscheidung

".... Österreichs Regierungen haben mit diesem Urteil den Freifahrtschein für die Hygienediktatur bekommen. wer sich der aktuell gewünschten Behandlung verweigert, bekommt Hausarrest. gibt es einen Notstand, dann ist das rechtens. und ein Notstand ist schnell konstruiert.

Damit ist klar, es hängt von jedem Einzelnen ab, von Gerichten ist nichts zu erwarten und Rechtsanwälte werden nur dann etwas erreichen, wenn sie politisch aktiv sind. Es liegt an uns allen mit anderen Menschen, Freunden, Verwandten, Bekannten zu sprechen, die Wahrheit zu verbreiten und der Propaganda und den Lügen der Regierung und der gekauften Medien Paroli zu bieten. Und natürlich weiter auf die Straße zu gehen und Kundgebungen – friedlich wie bisher! – abzuhalten. Am besten lokal überall am eigenen Wohnort und die lokalen Politiker anzusprechen und mit ihnen zu diskutieren."

Der Notstand ist längst chronisch und heißt im Moment Nehammer, Kogler, v.d. Bellen etc. HP

09:40 | Leser-Zuschrift "Lockdown -November für Ungeimpfte"

Bei einer "Seuche" gibt's keine Zweifel daß das zutrifft, bei Tieren wenn eines eine Seuche hat werden alle eingesperrt und meistens alle auch getötet, auch wenn nur ein Tier infiziert ist! Heißt normalerweise Lockdown für alle ganz egal - nicht geimpft - oder geimpft,

Zweites an der Sache ; Lockdown auch für jegliche Beschäftigung außerhalb des Wohnbereiches, - das geht - wir müssen ja für die Regierung Systemerhalter spielen... Arbeiten gehen müsste auch verboten sein!

Aber ein einzelnes Virus heraus gesucht , Gibt es doch so viele ansteckend Virus Varianten... Die zum Tod führen könnten und auch ansteckend sind! Das ganze Gesetz und die Gesetzes Änderung auf Kindergarten-Niveau , ist meiner Meinung nach eine Idiotie.

30.03.2022

12:04 | kurier.at: VfGH: November-Lockdown für Ungeimpfte war gesetzeskonform

Der erste Lockdown für Ungeimpfte - vom 15. bis 21. November 2021 - samt den begleitenden 2G-Regeln war gesetzes- und verfassungskonform. Er war sachlich gerechtfertigt und hat nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, stellte der Verfassungsgerichtshof in seiner Märzsession fest. Auch die Nachtgastro-Regelung vom Sommer 2021 bestand vor dem VfGH. Im April noch einmal beraten wird über den zweiten, längeren Lockdown für Ungeimpfte im Winter.

Nur höchst ungern kritisiere Höchstgerichtserkenntnisse, aber dieses VfGH-Erkenntnis macht mich wirklich sprachlos. Es soll tatsächlich rechtens sein, Menschen pauschal wegzusperren, obwohl das Risiko eines schweren Verlaufs so stark streut? Und gleichzeitig gibt er dem Versagen der Politik, notwendige Vorkehrungen wie ein funktionierendes Gesundheitssystem zu schaffen, einen Freibrief. Angesichts überfüllter Spitäler in den Tourismusregionen aufgrund der zahlreichen Skiunfälle in der Wintersaison kann also in Zukunft die Behörde ein pauschales Wintersportverbot erlassen. Damit hat der VfGH die Büchse der Pandora geöffnet, denn die Politiker werden keine Gelegenheit auslassen, von ihrer Inkompetenz abzulenken und gewisse Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken zu stempeln. AÖ

16:52 | Der Spaziergänger
Sie halten eben zusammen, daher sind solche Erkenntnisse nicht verwunderlich und waren zu erwarten. Die Büchse der Pandora geöffnet? Selbstverständlich. Ist Fixbestandteil der Neuen Normalität. Braucht man doch solche und wahrscheinlich noch kommende „Erkenntnisse“ um den Wahnsinn ehestmöglich weiterzubetreiben und auszubauen. Das geht leichter mit entsprechenden Rechtfertigungen, wobei solche „Erkenntnisse“ ein tolles Hilfsmittel sind. Unsere Politdarsteller werden begeistert darauf zurückgreifen.

Logische, leicht begreifbare Gegenargumente sind hier nicht gefragt und werden gar nicht gehört. Würde man sich grundsätzlich einmal eingehend und ehrlich mit dem ganzen unbrauchbaren und völlig verfälschten Zahlenwirrwarr, mit der fragwürdigen Wirkung und Gefährlichkeit der „Impfstoffe“, der nicht gegebenen Unabhängigkeit der „Experten“ usw. auseinandersetzen, würden irgendwelche Erkenntnisse, nicht nur jene des VfGh, gänzlich anders aussehen. Und die Sache wäre gegessen. ….

17:20 | Der Spaziergänger legt nach
Perfekt ergänzend zu 16.52 h: https://www.heute.at/s/voelliges-chaos-um-tests-rauch-macht-klare-ansage-100198741
Siehe letzter Absatz. Hier hat man schon den Ersten, der sich brüstet….

19:19 | Der Ungläubige
Eine solche Entscheidung kann wohl nur mehr mit den Augen des Mystikers betrachtet werden: „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“ (Lukas 23:34) In den Geschichtsbüchern wird es dereinst anders beschrieben werden.

16:53 | Leser-Kommentar
Ich verfolge Euch seit dem ersten Tag und kann nur sagen danke, danke, danke für Eure unermüdliche und großartige Arbeit. Ihr seit nicht nur ein Fels in der Brandung sondern auch ein Lichtblick am Horizont des Wahnsinns.
Premiere: Ich habe noch nie in meinem Leben zu irgendeinem Artikel etwas geschrieben, dieser hat mich dazu veranlasst.
Ganz ehrlich, was hat man von diesen Herrschaften erwartet? Ich habe genau das vor etlichen Wochen prognostiziert. Gerne schicke ich Euch zu diesem Thema auch alle zukünftigen Urteile vorab wenn gewünscht. :-)
Habe ich eine Glaskugel? Nein, aber ich kann mir 1 Stunde Zeit nehmen und einfach sämtliche Namen der Mitglieder des VfGH in eine Suchmaschine eintippen. Danke, keine weiteren Fragen.
Ein erstes kurzes Ergebnis in einem separaten mail (da zu groß).
Ab Herbst werden wir Dinge erleben, die wir längst hinter uns glaubten und diese Herrschaften werden alles abnicken.

Thomas zu Deinem letzten Statement im live-stream: Auch wenn das wohl mal nötig war, damit auch alle wissen was bei Euch täglich so los ist ein Tipp: Mail Auto rule - alle mails von diesen Absendern ungelesen löschen. :-)

Wäre eine Lösung - aber ignorieren hilft nicht und das Dramatische an der Situation hier war, dass einige der Kritiker mir ja persönlich bekannt sind und dass diese im Allgemeinen mit einer überdurchschnittlichen Intelligenz gesegent sind! Und diese ungelesen zu Löschen käme mir auch schlimm vor! TB


16:13 | Leser-Ergänzung zu den kommentaren vom 27.3.

Das ist offensichtlich kein lateinisches „Z“, sondern ein kyrillisches „i“. Müssen wir jetzt auch das „i“ verbieten?!

28.03.2022

20:19 | wb: "Bitte keine Kleidung, keine Decken!" Anzeige: Kriegsausrüstungs-Sammlung für Selenski mitten in Wien

Skandal: Mitten in Wien wird Kriegsausrüstung gesammelt, um damit die blutigen Schlachten in der Ukraine anzuheizen. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe organisieren linke Flüchtlingsvereine die Nachschublinien für die ukrainische Front. Mitten auf der Straße fordert man mit Schildern dazu auf „für militärische Zwecke“ zu spenden. Decken und Kleidung möchte man explizit nicht haben. Gefragt ist vor allem Kriegsausrüstung: Unter anderem sucht man Funkgeräte, Nachtsichtgeräte, und Wärmebildkameras.
Für die Hintermänner der Kriegstreiberei könnte das jetzt Konsequenzen haben. Denn im neutralen Österreich steht auf die Unterstützung von ausländischen Heeren bis zu fünf Jahre Haft. Friedens-Aktivist Georg Immanuel Nagel hat diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Es bleibt einem nur noch die Spucke weg! Sind wir hier zu einem Sammelbecken vollkommener Narrenfreiheit verkommen...? Das ist ein Straftatbestand und klarer Verfassungsverstoß - warum wird hier der Verfassungsschutz nicht sofort tätig?? Diesen Herrschaften gehört das Handwerk gelegt und derartige Aktionen müssen angesichts der brennheißen Gesamtsituation sofort gestoppt werden! Wer hatte davon Kenntnis? Ist das Rathaus involviert in diese Aktion? Nur noch irrsinnig! OF

27.03.2022

09:03 | Leser-Kommentare zum Z-Verbot von gestern

(1) Witzlos - man kann immer sagen man sei Zombie-Fan. Und bei V - ich liebe die USA und zudem Fan von "V" die Ausserirdischen kommen...Dümmer geht wirklich nimmer...

(2) Der Bondaffe: Vielleicht hängt es damit zusammen: der Z-Plan.
https://de1lib.org/book/21002523/7a14d5

(3) Die Lösung kann so einfach sein

Bildschirmfoto 2022 03 27 um 09.05.43

(4) Leser-Kommentar
Werter Bondaffe, ein sehr wages Potenzial ? Denn "Iron Sky" - Wir kommen in Frieden . wurde ja auch nicht verboten. Wo wir bei "Esoterik" angekommen sind. Oder einem fiktiven Universum wie z.B. Startrek. Welches von Schriftstellern erfunden wird, um damit gut Geld zu verdienen ?

https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Ralf-Ettl+Z-Plan/id/A02lv3i301ZZH?zid=4hm9p02lrb7nlun4spf11lf36v

"Z-PLAN – Ein Kampf im Licht der Schwarzen Sonne. Der Schlüsselroman „Z-Plan“ schildert den verdeckt geführten Kampf in- und ausländischer Gruppen und Organisationen um das verborgene Erbe von Admiral Canaris, des Chefs des deutschen Geheimdiensts im Zweiten Weltkrieg.
Eine ebenso packende wie historisch untermauerte Geschichte voller Dramatik, die mit den Begriff „Realesoterik“ sicher sehr gut bezeichnet ist."

https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Ralf-Ettl+Schicksalsweg-Z-Plan/id/A02zoZtq01ZZm?zid=4hm9p02lrb7nlun4spf11lf36v

"Dieser Artikel ist ein Print on Demand Artikel und wird nach Ihrer Bestellung fuer Sie gedruckt. &Uumlber den Autor Der Mann, der dieses Buch schrieb, kennt manches von dem, wor&uumlber er spricht. Deshalb ist von einem Schl&uumlsselroman die Rede.Klappentex" Oder es dient einer Idelogie die wieder aufgebaut werden soll, weil diese eben nie verschwunden ist ? Siehe: https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1476396

Norbert Jürgen-Ratthofer / Ralf Ettl und Jan Udo Holey
"In den neunziger Jahren kam es zu einer Weiterentwicklung der Legende von der „Vril-Gesellschaft“. Norbert Jürgen-Ratthofer und Ralf Ettl verknüpften sie 1992 in ihrer Schrift Das Vril-Projekt mit dem älteren Mythos der „.NS-Flugscheiben" Ihnen zufolge habe sich die „Vril-Gesellschaft“ aus der Thule-Geschellschaft entwickelt und esoterische Studien betrieben. Anfang der zwanziger Jahre habe eine Zivilisation vom Aldebaran telepathische Kontakte zu ihr und zu einem inneren Zirkel der SS aufgenommen, über die sie Pläne zum Bau einer Flugmaschine erhielten. 1922 soll die „Vril-Gesellschaft“ auf der Basis dieser Informationen ein untertassenförmiges Flugschiff gebaut haben, die so genannte „Jenseitsflugmaschine“. Über diverse Zwischenschritte, an denen unter anderen der österreichische Erfinder Viktor Schauberger beteiligt gewesen sein soll, führte dies dann angeblich zum Bau einer Version („V7“), mit der Mitglieder der „Vril-Gesellschaft“ 1945 zum Aldebaran gereist sein sollen. Außerdem seien weitere untertassenförmige Fluggeräte (mit Namen wie „Vril“ und „Haunebu“) entwickelt worden, mit deren

Hilfe sich schließlich Angehörige der Vril-Gesellschaft und der SS 1945 ins antarktische Neuschwabenland abgesetzt hätten..." Ich bin der Meinung, wir sollten hier vorsichtig sein. Denn wir wollen doch nciht auf HG Ebene zurückfallen ? Kümmert das den Staat überhaupt und was hat "Z" auf russ. Panzern damit zu tun ???

(5) Der Kolumbianer: Der Schwachsinn greift immer weiter um sich…
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Zurich-Versicherung-verzichtet-auf-Z-article23227285.html

Zürich Kosmos machts wieder gut - spätestens wenn sich die Wogen geglättet haben. Denn das Russlandg'schäft lassen die sich niemals entgehen! TB

26.03.2022

19:00 | n-tv: In Niedersachsen und Bayern Verwendung von "Z"-Symbol kann strafbar sein

Kurz vor Kriegsbeginn taucht auf russischen Militärfahrzeugen zunehmend das Zeichen "Z" auf. Seine Bedeutung für die russische Seite ist nicht eindeutig geklärt. Darüber hinaus gilt es jedoch als Symbol für die Unterstützung der Invasion. Die Verwendung kann hierzulande rechtliche Folgen haben.

Der Kolumbianer
Es wäre ein cleverer Schachzug von Herrn Putin, wenn er auch die anderen 25 Buchstaben des lateinischen Alphabets auf seine Panzer malen lassen würde, dann wäre Schrift bei uns bald ganz verboten und das Chaos perfekt!

19:55 | Der Bondaffe
Gegenfrage: Ist es erlaubt die Symbole der ukr. Asows zu verwenden?

 

11:00 | reitschuster: Spitzenpolitikerinnen: Bis auf die Knochen blamiert Die infantilen Corona-Leiden der Bundestagsabgeordneten

"... Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas – sie ist eine gelernte Bürogehilfin, die später eine Ausbildung zur Sozialversicherungs-Fachangestellten absolvierte – gilt protokollarisch als die ranghöchste Frau im deutschen Staate. Heute repräsentiert Bas 736 Abgeordnete im Bundesparlament.

Diese Politiker-Präsidentin, die in ihrer Fraktion zum linken Flügel – zur „Parlamentarischen Linken“ – gehört, machte sich jüngst zum Gespött im weltweiten Netz, als sie sich mit Corona angesteckt hatte und in Quarantäne war. In dieser Zeit lud Bas ein seltsames Video auf Tiktok hoch."

»Wegen all dieser Defekte verdienen Spitzenpolitiker ein Erbarmen, das man allen Randgruppen zuteil werden lassen sollte: den Alkoholikern, den Skinheads, den Terroristen, den Strafgefangenen.« Rupert Lay, Theologe, Philosoph, Unternehmensberater und Psychotherapeut. HP

25.03.2022

17:14 | zz: Über 24.000 Euro für U-Ausschuss-Beratung

Minister, Sektionschefs, Staatsanwälte: Justizangehörige, die vor den Untersuchungsausschuss müssen, bekommen PR-Training. Die Begründung dafür überrascht. Von der Ministerin abwärts treten Mitarbeiter der Justiz regelmäßig als Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen des Nationalrats an. Insbesondere die Befragungen von Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erregten im BVT-Ausschuss und im Ibiza-Ausschuss Aufsehen. Doch auch der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek ist seit dem Eurofighter-Ausschuss Stammgast.

Das seltsame Eigenleben des heimischen tiefen Staates, wo selbst bei Aussagen unter Wahrheitspflicht noch "getrickst" werden muss!? Bloß bei aller Bescheidenheit - die Herrschaften dürften mittlerweile einen wesentlichen Punkt aus den Augen verloren haben: Als Staatsbedienstete werden Sie vom STEUERzahler bezahlt und haben sich gefälligst auch so zu verhalten. OF

24.03.2022

17:26 | ucn: Gates, Fauci und Daszak in Strafanzeigen des Völkermords angeklagt

In einer überwältigenden 46-seitigen Klageschrift, die am 6. Dezember beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht wurde, beschuldigten ein unerschrockener Anwalt und sieben Kläger Anthony Fauci, Peter Daszak, Melinda Gates, William Gates III und zwölf weitere Personen zahlreicher Verstöße gegen den Nürnberger Kodex. Dazu gehören verschiedene Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Sinne der Artikel 6, 7, 8, 15, 21 und 53 des Römischen Statuts.

https://web.archive.org/web/20220321171749/https://www.riotimesonline.com/brazil-news/modern-day-censorship/covid-19-pharmaceutical-giants-gates-fauci-uk-officials-accused-of-crimes-against-humanity-in-international-criminal-court-complaint/embed/ 

https://archive.ph/q8uGI

https://archive.ph/6YlSI

Neben den vier Hauptverantwortlichen wurden zwölf weitere Personen benannt, darunter die Vorstandsvorsitzenden der führenden Impfstoffunternehmen und die für das Vereinigte Königreich verantwortlichen Gesundheitsexperten.

Albert Bourla, Vorstandsvorsitzender von Pfizer
Stéphane Bancel, Vorstandsvorsitzender von Moderna
Pascal Soriot, Vorstandsvorsitzender von Astra Zeneca
Alex Gorsky, Vorstandsvorsitzender von Johnson und Johnson
Tedros Adhanhom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO
Boris Johnson, britischer Premierminister
Christopher Whitty, leitender medizinischer Berater des Vereinigten Königreichs
Matthew Hancock, ehemaliger britischer Staatssekretär für Gesundheit und Soziales
Sajid Javid, derzeitiger britischer Staatssekretär für Gesundheit und Soziales
June Raine, UK Chief Executive von Medicines and Healthcare products
Dr. Rajiv Shah, Präsident der Rockefeller-Stiftung
Klaus Schwab, Präsident des Weltwirtschaftsforums
https://docdro.id/WUjv6iw

Die Hoffnung stirbt zuletzt, ob je ein Gericht diesen Anklagen nachkommen wird können...!? Immerhin, es wurde eingebracht, es ist dokumentiert und archiviert, nun wird man sehen was kommt! OF

16:36 | MDB PETER BOEHRINGER "ABSTIMMUNG ZUM IMPFPFLICHTGESETZ"

Nun fixer Termin: Historische Abstimmungen zu Impfpflicht-Gesetzentwürfen am 7. April, 9 Uhr im Bundestag!

Frisch aus dem Bundestag, aus guter Quelle und damit belastbar - allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Ampel-Mehrheit des Bundestags bis Anfang April praktisch jeden TOP noch von der TO kippen oder verschieben kann:

Die berüchtigten Gesetzentwürfe zu einer Impfpflicht [Impfzwang], wie sie bislang vorliegen oder ggf. auch Änderungs- / "Kompromiss"-Anträge (vgl. Meldung von heute Vormittag hier im Kanal) werden nach aktueller Planung nun wie hier bereits seit Wochen erwartet tatsächlich am Donnerstag, 7. April 2022, ab 9 Uhr im Bundestag in Zweiter Lesung behandelt und danach dann auch sofort (namentlich) abgestimmt (Dritte Lesung)!
Vorgeblich bei gesicherter Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Diese jedoch ist gefährdet. Siehe hier: https://t.me/pboehringer/1506


12:50 
| exxpress.at: 300.000 Cyber-"Partisanen" wollen Ukraine beistehen

Genaue Zahlen kennt man nicht und wird sie nie erfahren. Doch es gibt eine Bereitschaft von IT-Hackern aus aller Welt, der Ukraine gegen Russland zu helfen. Zwar ist man bei diesem Einsatz vor feindlichen Granaten sicher, ungefährlich ist der Einsatz dennoch nicht, warnen Juristen.

Es ist ein Verbrechen, dessen sich auf viele Medien in ihrem gehirnlosen, von Emotionen, Anerkennung und der Hoffnung auf künftige Subventionen getrieben Hurra-Ukraine-Patriotismus begehen, wenn sie das Mitwirken an kriegerischen Handlungen als Kavaliersdelikt darstellen. Das Mindeste, was diesen Personen droht, ist ein Einreiseverbot nach Russland, was sie verschmerzen werden können. Wenn es blöd kommt, landen sie im Gefängnis, verunfallen tödlich oder werden vergiftet. Ein Krieg ist kein Spiel. (Siehe auch folgendes Kurvideo von Thomas Gast: "UKRAINE - Freiwillig kämpfen? Thomas Gast hielt mich davon ab DANKE!") AÖ

15:59 | Die Leseratte
Und die USA jaulen schon wieder rum wegen eines angeblich bevorstehender Cyberangriffe aus Russland, lach! Wenn die Russen im Gegenzug herausfinden sollten, dass derartige Attacken aus den USA verübt werden, könnte es durchaus sein, dass in den USA das Benzin nicht nur horrend teuer, sondern mal wieder gar nicht zu haben ist. Diesmal wird es vermutlich auch keine Geldforderungen geben, nach deren Begleichung alles wieder gut ist.

23.03.2022

19:44 | oe24.at: VdB: EU-Truppe und Selenskyj-Rede mit Neutralität konform

Themen in dem Gespräch mit von der Leyen seien der Ukraine-Krieg, die Energie-Situation und die Flüchtlingsfrage gewesen. "Das wichtigste ist, die Einheit der Europäischen Union zu bewahren. Die Union hat sehr rasch, sehr schnell und dezidiert reagiert, und das sollten wir auch in Zukunft tun", sagte der Bundespräsident.

Nein, Herr BP, das Wichtigste ist nicht die Einheit der EU, sondern die Einhaltung der österreichischen Verfassung. Es wird Zeit, dass Sie gehen, in die Pension, die aber in ihrem Fall definitiv nicht wohlverdient. AÖ

16:52 | mises: The Supreme Court Uses Twisted Logic to Protect US Agents Committing Torture

Der Oberste Gerichtshof hat letzte Woche erklärt, dass die Amerikaner kein Recht haben, die grausamen Details der CIA-Folter zu erfahren, weil die CIA ihre Verbrechen nie offiziell zugegeben hat. Das Urteil symbolisiert, dass die Rechtsstaatlichkeit kaum mehr als eine Form von juristischem Hokuspokus zur Verschleierung offizieller Verbrechen geworden ist. Warum sollte jemand Gerechtigkeit von einem Obersten Gerichtshof erwarten, der Folter vertuscht?

Im Jahr 2002 nahm die CIA den radikalen Palästinenser Abu Zubaydah in Pakistan gefangen, weil sie fälschlicherweise glaubte, er sei ein führender Kopf der Al-Qaida. Die CIA folterte ihn jahrelang in Thailand und Polen. Wie der abweichende Richter Neil Gorsuch feststellte, setzte die CIA Zubaydah mindestens 80 Mal unter Wasser, simulierte Hunderte von Stunden lang Lebendbestattungen in Särgen“ und schlug ihn brutal, um ihn sechs Tage am Stück wach zu halten. Die CIA hat einige der Details zugegeben, und Zubaydahs Name wurde in einem 683-seitigen Senatsbericht über das CIA-Folterregime, der 2014 veröffentlicht wurde, mehr als tausend Mal erwähnt.

Warum sollte jemand einen Friedensnobelpreis erhalten, der bloß in einer Absichtserklärung ankündigte, in der Zukunft ein Foltergefängnis schließen zu wollen....!? Und nicht nur die Amerikaner haben sehr wohl ein Recht zu erfahren, welche Greuel "ihre" Dienst in der Welt hinterließen, bevor man permanent die alte "Nazikeule" über die "anderen" schwingt...! OF

21.03.2022

20:05 | ume: Strafanzeigen gegen Münchner OB und Leiter der Münchner Philharmoniker sowie Bayrischen Staatsoper

Jüngsten Eskalationen des Konflikts um die Ukraine haben nicht nur großes Leid über weite Teile der Zivilbevölkerung vor Ort gebracht, sondern auch zu ungerechtfertigten Übergriffen auf gleichermaßen unbeteiligte Russen geführt, die z.B. in Deutschland leben und nur künstlerisch tätig sind.
Nach der Entlassung von Valery Gergiev, dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, sah sich der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Petr Bystron veranlasst, eine Strafanzeige wegen versuchter Nötigung in einem besonders schweren Fall gem. §§240 I‑III, III Nr. 3, 22ff StGB bei der Staatsanwaltschaft in München einzureichen. Die Strafanzeige richtet sich gegen:
Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München
Christian Beuke, Management- Direktor der Münchner Philharmoniker
Serge Dorny, Intendant der Bayerischen Staatsoper München

Könnten mit den zu unrecht entlassenen Menschen wegen Behandlungsunwilligkeit und C-Kritik gleich erweitert und mitverhandelt werden...!? Unglaubliche Sauereien, die sich hier abspielen! OF

17:55 | tkp: Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Grundrechte massiv bedroht

Die Regierung bastelt intensiv an einem „Krisensicherheitsgesetz“. Ob Mobilitätsbeschränkungen oder Enteignungen – all das und mehr wäre dann denkbar. Dort würde erstmals rechtlich definiert, was eine „Krise“ ist. Entschieden wird das dann von der Politik. Dahinter verbirgt sich ein massiver Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.Mehr Krise, mehr Sicherheit: Die 2020er lassen sich bisher wohl so zusammenfassen. Mit der Covid-Krise kam die umfassendste Sicherheitspolitik, die Österreich seit 1945 gesehen hat. Ironischerweise nicht von der Sicherheitspartei FPÖ, sondern von allen anderen. Jetzt plant die Regierung ein Krisensicherheitsgesetz. Das würde der Regierung dann auch die gesetzliche Grundlage geben, selbst zu bestimmen, was eine „Krise“ ist.

Die einzige Krise, die dieses Land durchleben muss, ist diese Politik! Was hier in den Worthülsenfabriken zu Lasten der Bürger und deren Grundrechte aufgeführt wird, passt wirklich auf keine Kuhhaut mehr! Danke, Neuwahlen. OF

18:53 | Spartakuss zu grün
Werter OF, ich vermute, dass auch bei Neuwahlen nichts gescheites für den Bürger herauskommt.
Alle 4 Jahre hat das Deutsche Volk einen Wahltag in der BRD.
Nur an diesem einen Wahltag hat der Mensch eine demokratische Wahl.
An diesem einen Tag, machen wir Kreuze wie die Sklaven, welche nicht schreiben können.
Zum Schluss werfen wir unsere Stimme für 4 Jahre in eine Urne und überlassen anderen Arbeitsfaulen Menschen das Recht über uns nach Gutdünken zu bestimmen.
Was mit jeder weiteren Wahl dabei rausgekommen ist, sehen wir alle zur Genüge.
Wenn es nach mir gehen würde, dürften alle Mitglieder einer Partei schon mal überhaupt nicht wählen.
Sämtliche Staatsschmarotzer (von Volksdienern zu reden, ist eine Beleidigung für jeden Menschen), haben mit Eintritt in das Beamtenverhältnis( Entschlüsselung:Staatsfäulnisverhältnis), jegliches Wahl-
Recht auf Lebenszeit verwirkt.
Flüchtlinge und Migranten haben mindestens 3 Generationen lang kein Recht sich am Deutschen Wahlrecht zu beteiligen.
Mit dem Eintritt in das Rentenalter sollte das Wahlrecht ebenso aberkannt werden, schließlich müssen die jüngeren Generationen das Steueraufkommen für die älteren erwirtschaften und das funktioniert nur, wenn die Energie also Schaffenskraft gegen Fantasiegegner wie das bekämpfen des Klimawandels aufhört.
Nur die Menschen in Deutschland, welche arbeiten und Steuern zahlen, sollten das Recht zum wählen bekommen und ein permanentes Mitbestimmungsrecht bei Volksentscheiden zugestanden bekommen.
Unser jetziges Wahlrecht fördert nur die Faulheit und Arroganz von Menschen, welche den Volksgeist parasitär verseuchen.
Sämtliche Angestellten der GEZ-Propaganda ist ein Wahlrecht schon alleine wegen geistiger Misshandlung an geistig gesunden Menschen zu verbieten.
Erst wenn die Faulen über die Lebensenergie der Fleißigen nicht mehr verfügen könnten, wäre eine Gesundheit des Volkskörpers zu erwarten.

Wie beschrieb es Stalin so trefflich: "Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ Die USA sind bei der letzten Wahl bereits aufgeflogen, vielleicht hat das ja auch auf unsere Breiten einen Impact für die Zukunft!? Dann würden viele Dinge wohl gänzlich anders aussehen in der Gesellschaft...!? OF

20.03.2022

09:42 | reitschuster: Peinliche Posse einer Polit-Novizin: „Keine Impfpflicht ist eine Zumutung!“

".... Die erst 23 Jahre alte Grünen-Politikerin Emilia Fester bezichtigte die ungeimpften Bundesbürger am gleichen Tag, sie ihrer Freiheit beraubt zu haben. „Wenn Sie und Ihre Freund:innen der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wären wir jetzt wieder frei“, wetterte die Polit-Novizin...."

Eine deutsche "how dare you!" Ausgabe. Anbei die passende Leseempfehlung. HP
https://www.misesde.org/2016/10/warum-die-schlimmsten-an-die-spitze-kommen/

10:15 I Monaco
so wäre die angebrachte Hilfe aus den eigenen Reihen der Grüninnen doch so Nahe.....Anton Hofreiter kredenzt 3-4 Weißbier ´schau Madl, des beruhigt´.....Cem Oezdemir bastelt ihr einen lustigen Tschick......

16.03.2022

19:02 | tkp: Die Schönheit der Verfassung auf der Probe – Reportage aus dem Verfassungsgerichtshof

Am Dienstag kam es zu einer öffentlichen Verhandlung am Verfassungsgerichtshof. Die Corona-Restriktionen der Regierung, genauer die 2G-Regel und der „Lockdown für Ungeimpfte“, lagen am Tablett der Höchstrichter. Ein Bürger schildert exklusiv für TKP seine Eindrücke und fasst die Verhandlung zusammen.

17:36 | jouwatch: Drosten unterliegt Wiesendanger in wesentlichen Punkten vor Gericht

Der Berliner Virologe Dr. Christian Drosten hat mit seiner Klage gegen den Hamburger Nanowissenschaftler Prof. Roland Wiesendanger in fast allen Punkten verloren. Das LG Hamburg sah darin laut Tagesschau »lediglich einen ‚Gegenschlag‘, weil Drosten neben vielen anderen Wissenschaftlern zuvor ein Statement im Fachblatt „Lancet“ veröffentlicht hatte, in dem ähnliche Begriffe verwendet worden waren gegenüber der These, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor entstammen könnte – einer These, die der Physiker Wiesendanger … vertritt.«
Wiesendanger wurde vom LG Hamburg lediglich vorläufig untersagt, zu behaupten, Drosten habe »die Öffentlichkeit gezielt getäuscht«. Wiesendangers Anwalt Lucas Brost nannte das Urteil »einen Erfolg für die Meinungsfreiheit«. »Die vom Gericht untersagte Aussage, Herr Drosten habe die Öffentlichkeit gezielt getäuscht, werden wir angreifen, weil wir die Darstellung im Interview (Anm.: mit dem »Cicero«) für zulässig erachten«, so Brost.

Es geht bereits vor den Richter, wunderbar! Nächste Demaskierung über die "verschwundene" Doktorarbeit und den PCR-Test, dann passt's...! OF

15.03.2022

09:41 | reitschuster: Hausdurchsuchung und 3.600 Euro Strafe für „Vollpfosten“ Einschüchterung und zweierlei Maß

Hand aufs Herz: Halten Sie die Ausdrücke „Vollpfosten“ und „erbärmlicher Politiker“ für besonders gefährliche „Hass-Sprache“? Die Justiz in Bayern ist offenbar dieser Ansicht – und so bekam ein Mann, der diese Worte in einer Mail an Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter verwendete, prompt eine Hausdurchsuchung von der Polizei. Und dann auch noch 3.600 Euro Strafe.

Damit man weiß, mit wem man es bei Politikern zu tun hat, eine zeitlose Beschreibung von Hans Magnus Enzensberger: »Ein Blick auf den Werdegang des Bonner … Personals zeigt, dass der Berufspolitiker in aller Regel ein Mensch ohne Beruf ist. Schon in der Adoleszenz verbringt er seine Tage in einer Schülerorganisation oder einem Hochschulbund. Nur wer sein Studium vernachlässigt, also möglichst wenig lernt, bringt es zum Sprecher, zum Delegierten, zum Vorsitzenden… Auf der anderen Seite handelt es sich um eine spezifische Form der Arbeitslosigkeit. Blockabsprachen, Geschäftsordnungsdebatten, Hinterzimmerintrigen hinterlassen eine eigentümliche Erfahrungsleere. Wer endlich einen Listenplatz errungen hat … wird sich in aller Regel mit einem Realitätsdefizit abgefunden haben, das es dann gegen alle Anfechtungen zu verteidigen gilt.« HP

14.03.2022

20:06 | ET: Wirecard-Skandal: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Wirecard-Chef Braun an

Vor Aktionären und Investoren trat Wirecard-Vorstandschef Markus Braun über Jahre als Technologieprophet auf. Für die Staatsanwaltschaft war Braun ein Bandenchef, der Milliarden erschwindelte.
Über eineinhalb Jahre nach der Pleite des ehemaligen Dax-Konzerns Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München Betrugsanklage gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun erhoben. Das teilte die Behörde mit.
Die Ermittler werfen Braun und zwei weiteren ehemaligen Wirecard-Managern „bandenmäßiges Vorgehen“ vor. Sie sollen seit 2015 die Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um insgesamt 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben – davon 1,7 Milliarden Euro an Krediten und weitere 1,4 Milliarden an Schuldverschreibungen. Braun unterschrieb laut Anklage wissentlich die falschen Bilanzen. Von Brauns Anwalt lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Man glaubt es nicht, es kommt Bewegung in die Sache! ...und das aus München...!? OF

17:11 | oe24: Paukenschlag! Ex-Ministerin Karmasin bleibt weiter in U-Haft

Die am 2. März fest- und am 4. März in U-Haft genommene frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin bleibt weiter in U-Haft. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat Montagmittag einen Enthaftungsantrag ihrer Anwälte Norbert Wess und Philipp Wolm abgewiesen. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn bekannt. Der zuständige Richter habe entschieden, "dass die U-Haft nicht gegen gelindere Mittel substituierbar ist", sagte Salzborn auf APA-Anfrage.
Der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr bleibt damit aufrecht. Formal nächster Haftprüfungstermin wäre der 14. April. Die Rechtsvertreter Karmasins haben allerdings die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Landesgerichts Beschwerde einzulegen, mit der sich dann zeitnahe das Oberlandesgericht (OLG) Wien auseinandersetzen müsste.

Intervention von ganz Oben? Möchte man sich seitens Schwarz/Türkis/Grün die nächste Ohrfeige ersparen, falls das vorgezogene "Bauernopfer" tatsächlich Lust hätte, auszupacken!? Der U-Ausschuss läuft, Chats um Chats finden den Weg ans scheue Licht, zur Plagiatsgeschichte der Justizministerin hätte man gerne weitere Antworten, der Rauch-Start war für die grüne Regierungsseite nicht gerade ein Burner; es läuft gar nimmer wie's aussieht...!? OF

18:43 | Monaco
Schad´, hätt´sie schon wieder gern gesehen, wenn sie beim ´oidn Fellner´ aus ihrem alten, mitgebrachten Märchenbuch G´schichterl vorliest....

 

11.03.2022

12:16 | orf.at: Davidstern bei CoV-Demo: Männer verurteilt

Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Sie erhielten eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Probezeit von drei Jahren, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Meines Erachtens ein Skandalurteil der Sonderklasse, der einmal mehr zeigt, dass das Verbotsgesetz zu einem politischen Kampfinstrument verkommen ist. Denn wenn das ungustiöse Anbringen eines Ungeimpft-Davidsterns tatsächlich eine strafbare "gröbliche Verharmlosung" des Nationalsozialismus darstellt, dann müssten all jene, die die Demonstranten pauschal als (Neo-)Nazis bezeichnet haben - gell, Werner - ebenso der Wiederbetätigung schuldig gesprochen werden. AÖ

10:39 | mises: PODCAST: Recht und Maske – eine Argumentationshilfe für Freiheitsfreunde, von Stephan Ring

10.03.2022

19:49 | report24: Mit falschen Fakten zur Impfung gelockt? Strafanzeige gegen OÖ-Ärztepräsident und Landesregierung

Wurden Oberösterreicher auf Basis von irreführenden sowie falschen Fakten und Zahlen zu einer teils gefährlichen Impfung überredet? Der Verein „Wir EMUs“ fordert Aufklärung – und hat Strafanzeige gegen die oberösterreichische Landesregierung sowie den Präsidenten der oberösterreichischen Ärztekammer, Peter Niedermoser, gestellt.
Der Unternehmerverband mit seinen rund 900 Mitgliedern kritisiert den sogenannten „Faktencheck zur Covid-19 Impfung“, den die Landesregierung gemeinsam mit der Ärztekammer OÖ herausgegeben hat. Dieses Dokument sei nicht nur als Informationsmittel zur Covid-Impfung verwendet worden, sondern auch zur Rechtfertigung der Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte.

Ein roll-out auf Bundesebene und die Ärztekammer Östereichs darf hoffentlich ebenso zu erwarten sein!? OF

29:21 | Der Beobachter
Und so ganz langsam zieht sich die Schlinge zu. Ärzte, Politiker, willfährige Beamte und nun kommen die "Faktenchecker", die nichts anderes als Zensoren sind, an die Reihe. Die Verantwortung für die Menschenrechtsverbrechen dieser Banditen ruft....ganz laaaauut.

08.03.2022

17:43 | wnd: Attorney who revealed DoD vaccine-injury data puts feds on legal notice

Legt dem Kongress Beweise vor, dass Beamte den "größten Betrug" der Geschichte begangen haben.
Der Anwalt aus Ohio, der Daten des Verteidigungsministeriums veröffentlicht hat, die auf einen massiven Anstieg von schweren Verletzungen und Krankheiten bei Militärangehörigen hinweisen, als der Impfstoff 2021 eingeführt wurde, hat am Montag eine Sondermitteilung mit fast 200 Seiten Beweismaterial veröffentlicht, in der er mögliche Korruption der Regierung im Zusammenhang mit COVID-19 anklagt.
Thomas Renz, der die Daten des Verteidigungsministeriums in einer von Senator Ron Johnson (R-Wis) im Januar veranstalteten Podiumsdiskussion enthüllte, sagte, er schicke seine Dokumentation an "jeden Kongressabgeordneten, Gouverneur, Generalstaatsanwalt und so viele andere gewählte Beamte wie möglich im ganzen Land."

Globaler Großbetrug, der auch in unseren Breiten von den Richtern/Staatsanwälten endlich als solcher anerkannt werden müßte!? Der immense Schaden trifft auch uns... OF

07.03.2022

12:34 | welt.de: „Eingriffe in die Freiheit gehören zur Freiheit dazu“

Bald fallen die meisten Corona-Regeln. Doch die Bereitschaft, die Freiheit anderer zu respektieren, hat laut Hamburgs höchster Richterin Birgit Voßkühler durch die Pandemie nachgelassen. Stattdessen setzten sich viele Menschen lieber mit erlebten Kränkungen auseinander.

Diese dialektische Sicht auf Recht ist ein Grund für die zunehemende Entfremdung der Bürger von der sogenannten Elite, denn dieses "Eingriffe in die Freiheit gehöhren zur Freiheit dazu" ist  genau eines, nämlich verwirrend, und nährt zudem den Eindruck, dass politische wie juristische Entscheidungen letztlich aus und in Willkür gefällt werden. AÖ

14:51 | Monaco
daraufhin vom Schurli ein ´die Freiheit´.....jo eh.....evtl. sogar einer ´Freude am Schönen´ wert.....ich weiß, eine maßlose Anmaßung meinerseits :))


12:12 | orf.at: USA und EU wollen Prüfung

Die USA und die EU wollen mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine genau prüfen. Washington werde alle Kriegsverbrechen der russischen Seite genau dokumentieren, sagte USA-Außenminister Antony Blinken am Sonntag. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte eine „eingehende Untersuchung“ an.

Und sie treten das (humanitäre) Völkerrecht weiter mit ihren Füßen, weil sie in völliger Parteinahme behaupten, lediglich Russland würde Kriegsverbrechen begehen. Ginge es Washington und den brüsselitsichen Transatlantiker tatsächlich um Rechtsvereletzungen, würden sie bei Kriegsparteien einer Untersuchung unterziehen. AÖ

09:35 | sf: Stellen Sie sich vor, Sie haben gewählt, und ihre Abgeordneten sch… auf Sie – was tun?

".... Das Umgehen direkter Wahl, die Möglichkeit, noch den letzten Dummie oder noch die letzte Stalinista über eine Parteilist in ein Parlament zu schleusen, das ist in den meisten Theorien der Demokratie nicht vorgesehen, mit gutem Grund, denn Parteilisten machen Wahlen zur Beute von Parteien. Parteilisten entziehen Wählern die Möglichkeit, politisches Personal auszuwählen, sorgen dafür, dass der Kandidat, der gerade in direkter Wahl abgewählt wurde, dennoch in ein Parlament einzieht und haben zur Konsequenz, dass es für Abgeordnete wichtiger ist, ihrer Partei folgsam zu sein, um den eigenen Listenplatz nicht zu gefährden, als sich responsiv gegenüber Bürgern zu verhalten. Parteilisten sind ein mit Demokratie nicht vereinbares Element oligarchischer Hegemonie."

Demokratie ist nicht beliebig skalierbar. Wer meint, die Demokratie könne halten, was sie verspricht, dem sei Lykurg, der Verfassungsgeber Spartas in Erinnerung gerufen. Er antwortete auf den Vorschlag in Sparta die Demokratie einzuführen: "Fang bei deiner Familie an." HP

05.03.2022

16:04 | focus.de: Italien beschlagnahmt Yachten von zwei russischen Oligarchen

In Italien sind zwei weitere Yachten von russischen Oligarchen beschlagnahmt worden. Eine davon ist rund 65 Millionen Euro wert und gehört dem TUI-Großaktionär Alexei Mordaschow. Der weist jegliche Verantwortung für den Ukraine-Krieg von sich.

Dass Vermögenswerte bestimmter Personengruppen vorübergehend - also wirklich vorübergehend, nicht Lagard-vorübergehend - eingefroren werden, kann ich mir ja noch irgendwie vorstellen. Aber auf welcher Rechtsgrundlage sollen Vermögenswerte dieser Oligarchen eingezogen werden dürfen. Und all jene Nato-Versteher konservativer Prägung, die dieses ungeheuerliche Vorgehen jetzt beklatschen als Ausdruck ihrer den Intellekt beleidigenden Schwarzweiß-Sicht auf diesen Konflikt, werden sich bald wundern, wenn die Regierungen diesen Dammbruch dazu nutzen werden, um dergestalt ihre Steuereinnahmen zur Schuldentilgung zu erhöhen. (Und die EU ist natürlich federführend bei diesem unbeschreiblichen Angriff auf das Privateigentum (hier)). AÖ

19:53 | Der Kolumbianer
Die meisten russische Oligarchen mögen Unsympathen und keine Kinder von Traurigkeit sein, aber sie sind keine verurteilten Verbrecher, die man enteignen darf. Jemanden aufgrund seiner Nationalität zu bestrafen ist antisemitisch. Punkt.

20:06 | Der Beobachter zum Kolumbianer
Der Beobachter zum Kolumbianer: Stimmt .
}Anmerkung: der punkt steht absichtlich away!{ Nur ein Wort, nur ein Punkt.


10:37
| danisch: Bricht eine EU-Verordnung deutsches Verfassungsrecht?

Seltsame Vorgänge zur Zensur.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden eigentlich die Webseiten von RT (Russia Today) hier gesperrt?

Vermute, es die Junker´sche "Rechts"grundlage: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« HP

04.03.2022

17:37 | wb: Tatbegehungsgefahr: Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin wegen Fake-Umfragen in Untersuchungshaft!

Es bleibt nicht nur bei einer einfachen Festnahme: Die frühere ÖVP-Familienministerin, die in der Inseraten- und Medienkauf-Affäre schwer belastet wird, muss wegen Tatbegehungsgefahr nun sogar in Untersuchungshaft. Dies entschied das Wiener Landesgericht für Strafsachen am Freitag. Diese gilt vorerst für mindestens zwei Wochen, dann findet eine erneute Haftprüfung statt. Die bei der Festnahme angegebene Verdunkelungsgefahr ist nicht mehr Teil des Vorwurfs, aber hinter Gitter muss Karmasin nun trotzdem vorerst. Sie steht im Verdacht, bei ihrer ehemaligen Mitarbeiterin Sabine Beinschab über Scheinrechnungen geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, die Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf seinem Weg zum Parteivorsitz und zur Kanzlerschaft helfen sollten.

Dazu passend: exxpress: ÖVP bei Karmasin-Krimi im Gegenangriff: „Rendi-Wagner muss reinen Tisch machen!“

Die Ereignisse in der Inseraten- und Umfragenaffäre überschlagen sich: Jüngst bekannt gewordene Aussagen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab entlasten Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, belasten dafür ihre frühere Chefin, Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, massiv – und ebenso die SPÖ. Für die sozialdemokratische Partei soll Karmasin nämlich genauso tätig gewesen sein, wie für die Volkspartei, und dabei soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Und diese beiden Falotten-Fraktionen träumen von einer Wiederauflage der großen Koalition...!? Dann glauben sie wohl auch an warme Eislutscher, den Weihnachtsmann zu Ostern oder einem hohen Vertrauensindex in der österreichischen Bevölkerung!? Es hat sich wohl ausgeträumt... OF

07:08 | SPON:  Drosten geht juristisch gegen Hamburger Physiker vor

Aus der Natur oder aus dem Labor? Virologe Christian Drosten wehrt sich einem Bericht zufolge gegen die Behauptung des Physikers Roland Wiesendanger, er habe die Öffentlichkeit gezielt getäuscht. Christian Drosten hat in den vergangen zwei Jahren eine Menge Kritik und Anfeindungen über sich ergehen lassen müssen – in diesem Fall reichte es Deutschlands bekanntesten Virologen offenbar: Drosten geht laut Informationen von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« juristisch gegen die Äußerung seines Professorenkollegen Roland Wiesendanger vor.

... David gegen Goliath ... es wäre schön wenn der Stein auch mitten in die Fresse der Presse ging.  TS 

03.03.2022

16:30 | welt: Auch VGH kippt umstrittene Regelung zum Genesenenstatus

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München stuft die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion auf rund drei Monate als unzulässig ein. Das Gericht entschied am Donnerstag im Fall eines Augsburgers, dass dieser weiterhin den Status als Genesener für sechs Monate erhält.

Eng wird's für die als Volksvertreter berkleideten Kerkermeister, sehr eng!
Aber der Jahreszeit entsprechend werden jetzt die Verkleidungen abgelegt! TB

17:27 | Leserkommentar
Im Netz geistern Nachrichten rum, das dies nur für Geimpfte gilt ???

12:34 | orf.at: Riskanter Cyberkrieg mit Freiwilligenarmee

Unklar ist auch, wie sehr sich die User selbst gefährden. Auf Twitter schreibt der Analyst Lukasz Olejnik, dass eine Teilnahme an derartigen Aktionen „gewisse Risiken“ mit sich bringe. „Die Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt macht einen potenziell zum Mitkämpfer“, so Olejnik. Auch ein Amazon-Sicherheitsexperte warnt per Twitter, dass „die scheinbar bedingungslose Unterstützung des Hacktivismus gegen Russland“ nicht plötzlich Gesetze für Computerbetrug aufheben würden.

Wenn es nur Gesetze gegen Computerbetrug wären, die diese Hacker verletzen, dann wäre das ja noch harmlos. Denn es gibt auch in einem Krieg rechtliche Vorschriften, wer überhaupt kämpfen darf. So stehen irregulär kämpfende Personen wie Partisanen nicht unter dem Schutz wie reguläre Soldaten, denen im Falle der Gefangenennahme bestimmte Rechte zustehen. Partisanen genießen diesen Schutz nicht und werden im Regelfall an Ort und Stelle exekutiert. Wenn nun Hacker auf eigene Faust agieren, wie z. B. Anonymous (hier), kämpfen sie meines Erachtens irregulär. Und auch ist es im Regelfall Staatsbürgern verboten, für ein anderes Land in den Krieg zu ziehen als das eigene. Einige Länder haben diese Regelung im aktuellen Konflikt vorübergehend außer Kraft gesetzt, den meisten ausländischen Hackern könnte aber auch von dieser Seite Ungemach drohen. Krieg ist nun einmal kein rechtsfreier Raum. AÖ

13:19 | Leser-Kommentar
Kein rechtsfreier Raum, werter AÖ ? Falls sich daran gehalten wird ? Das einzige Recht, das man in einem Kreig hat, ist sterben als Zivilist oder Fallen als Soldat. Das sogenannte Recht wird überall gebeugt, seit langem und das nicht im Krieg. Und spez. im Krieg pflegt man die Illusion, man hätte Rechte ?! OK, wir sind ja schon etwas weiter - Heutzutage, ach meine Wohnung liegt unter schweren MG-Beschuss. Gut das ich ein Smart-Ph. habe. Ruf sofort meinen Rechtsvertreter an, der wird es schon richten.
Na gut, eigentlich kein Problem, ich sitze im Kino, nicht im Film ? Und ich geh mir jetzt Bier und Chips holen.... Rattata, Rattata, Rattata...?!

02.03.2022

09:55 | wb: Ende der Meinungsvielfalt: von der Leyen nutzt Ukraine-Krise für RT- und Sputnik-Verbot

Der russisch-ukrainische Krieg kommt einigen offenbar recht: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte die Sender Sputnik und RT im Verbreitungsgebiet der Europäischen Union verbieten lassen. Man wolle russische Propaganda verhindern. Aber verbietet man Meinungen oder Propaganda? Und was ist mit Propaganda von anderen Seiten?

Demokratie und Meinungsfreiheit a la EUdSSR. Es ist nicht mehr weit bis zum Orwell´schen Gedankenverbrechen. HP

10:40 I Der Ungläubige
In diese Orwell’schen Meinungsdiktatur leben wir doch schon seit längerer Zeit. Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie man z.B. mit Donald Trump umgegangen ist, dann kann man das nur mehr als „Global Mobbing“ bezeichnen. Desgleichen schon bei G.W. Bush, obwohl man da geteilter Meinung sein kann, - Trump hat immerhin keine Kriege losgetreten. Bill Clinton hat man mit der Oval Office-Sache gepiesackt, nur Barack Obama wurde quasi als Heiliger verehrt und hat trotz Krieg den Friedensnobelpreis bekommen. Jetzt läuft das „Global Mobbing“ gegen Putin und Russland. Hintergründe, Ursachen, - ja, nicht einmal eine zweite Meinung – interessieren offenbar niemanden. Die Einheits-Propagandawalze planiert jeden Einwand und wieder einmal müssen sich kritische und selber denkende Menschen rechtfertigen vor den Gehirngewaschenen. Das hatten wir doch jetzt schon die ganze Zeit mit „Corona“. Schöne Aussichten.

10:54 I Leserkommentar
Die EU Diktatoren können ja gerne nicht genehme Sender verbieten, nur interessiert das elektromagnetische Wellen herzlich wenig, die kann man nicht an Landesgrenzen blockieren. Da müsst ihr schon ordentliche Störsender aufbauen, falls ihr das überhaupt noch könnt und dafür Ressourcen habt. Und im Übrigen ist jetzt genau die Generation aktiv, die von den Eltern noch gelernt hat immer schön die “Feindsender” abzuhören, damit man nicht nur ausschliesslich auf die Propaganda der eigenen Diktatoren angewiesen ist. Solcherlei Taten bewirken genau das Gegenteil von dem was man erreichen will, wie die Geschichte zur Genüge aufzeigt.