15.04.2024

14:35 |  r24: Selbstbestimmungsgesetz verdeutlicht Werteverfall: FDP-Politikerin tritt aus Partei aus

Der vergangene Freitag war ein schwarzer Tag für Deutschland: Hier opferte man die Frauenrechte den Forderungen einer winzigen Minderheit von Transvestiten, die fortan in jeden Schutzraum für Frauen eindringen können, solange sie nur behaupten, sich als weiblich zu identifizieren. Kritik an diesem Irrsinn und die simple Feststellung biologischer Fakten – also einen Mann korrekterweise einen Mann zu nennen – wird unter Androhung hoher Strafen verboten. Die „Freiheitlichen“ von der FDP finden das vorbildlich liberal und winkten das Gesetz mit wehenden Fahnen durch den Bundestag. Eine ehemalige Bremer Abgeordnete sprach nun Klartext und verließ die Partei.

Was passiert eigentlich im Fall wenn ein Mann in Frauenkleidern eine Örtlichkeit aufzusuchen wagt an dem sich nur oder viele muslimische Frauen herumtreiben? Ich glaube, an manchen Tagen gibt es sowas in Hallenbädern, das nennt sich dann Frauenbadetag. Und der macho Männerclan mit zu viel Testosteron (nicht in Frauenkleidern) diese verkleideten Clowns dann ordentlich durchmischt. Wars dann wieder die AfD? Und wird es einen weiteren Kerzerlmarsch (ja gegen wen oder was) dann eigentlich geben? JE

14.04.2024

14:40 | Nius: Diese zwei FDP-Frauen haben GEGEN die Abschaffung der Frau gestimmt

Für viele Kritiker und vor allem Kritikerinnen kommt das Gesetz der Abschaffung der Frau und ihrer Schutzräume gleich – nur zwei FDP-Frauen haben gegen dieses Vorhaben gestimmt, Katja Adler und Linda Teuteberg sagten „Nein“ zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz.

Kommentar des Einsenders
Wenn man nur den Begriff "Selbstbestimmungsgesetz" seziert ohne den anderen offensichtlichen Bullshit, der damit in Zusammenhang steht, reicht es vollkommen aus zu sehen, was für ein Dünnschiss das ist.

Man kann Bestimmung als das verstehen, dem der Mensch als Subjekt unterliegt. Insofern kann die Bestimmung eben kein Gesetz sein, weil vom Menschen gemacht. Die Wortkreation Selbstbestimmung ist Ausdruck der zur Gewohnheit und Normalität gewordenen Hybris der Wichte und Gnome, die meinen über der Schöpfung zu stehen.

13.04.2024

16:08 | Die US-Korrespondentin: Das neue deutsche Selbstbestimmungsgesetz ist ein Angriff auf die Lebensrealität der Mehrheit

Das nun vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz ist auf den ersten Blick ein Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der mehr Menschen nach eigener Fasson glücklich werden können – also eine gute Sache. Wer den behördlichen Eintrag seines Geschlechts und entsprechend auch seines Vornamens ändern möchte, braucht künftig keine ärztliche Bescheinigung mehr. Er oder sie geht zum Standesamt, gibt eine Erklärung ab, fertig. Ab 14 Jahren geht das Ganze im Zweifel auch gegen den Willen der Eltern und mit der Hilfe eines Familiengerichts. Davor müssen die Kinder dem Willen der Eltern zustimmen.

Wem der Schutz von Minderheiten ein Anliegen ist, der müsste das Selbstbestimmungsgesetz eigentlich begrüssen. Doch hinter dem vermeintlichen Schutz der wenigen steckt in diesem Fall ein Angriff auf die Lebensrealität der vielen. Er richtet sich vor allem gegen die Interessen von Kindern und Frauen.

11.04.2024

15:08 | telegraphindia: Präsident Joe Biden „erwägt“ den Antrag Australiens, den Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange fallen zu lassen 

Die USA „erwägen“ den Antrag Australiens, ihre Verfolgungsmaßnahmen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzustellen, sagte Präsident Joe Biden am Mittwoch. Assange wird in den USA wegen der Offenlegung vertraulicher US-Militär- und Diplomatenunterlagen im Jahr 2010 strafrechtlich gesucht. Er wurde wegen 17 Spionagevorwürfen und einem Vorwurf des Computermissbrauchs angeklagt. Der 52-Jährige befindet sich derzeit in Großbritannien und wartet auf seine Auslieferung an die USA. Es ist fünf Jahre her, seit er im Belmarsh-Gefängnis inhaftiert war. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

Verschiedene Menschenrechtsgruppen und Länder wie Deutschland, Mexiko und Brasilien haben sich ebenfalls gegen seine Auslieferung an die USA ausgesprochen. Dann nehmt ihn halt endlich auf in Euren Ländern... Gewährt im Asyl und lasst ihn bei Euch untertauchen... Ihr Luschis... Aber das müsste man sich halt trauen und nicht nur gratismutig sich gegen herrschendes Unrecht verbal äußern... JE

07:51 | dailymail: Trump-Finanzchef Allen Weisselberg bekommt fünf Monate Gefängnis auf Rikers Island, weil er unter Eid etwa die Größe des Manhattan-Penthouses des Ex-Präsidenten gelogen hat

Ein Richter hat dem langjährigen Finanzvorstand der Trump Organization, Allen Weisselberg, eine fünfmonatige Haftstrafe für seinen zweiten Einsatz auf den Riker Islands auferlegt. Der sonst so adrett aussehende Rentner aus Florida erschien in bequemer Jogginghose vor Gericht, nachdem er seine schicken Anzüge abgelegt hatte. Dies geschah, nachdem sich der 76-jährige Weisselberg des Meineids wegen Aussagen im Zusammenhang mit Trumps New Yorker Zivilprozess wegen Betrugs schuldig bekannt hatte.

Der loyale Trump-Manager, der 50 Jahre lang für die Familie gearbeitet hatte, wurde letzten Monat wegen Lügens unter Eid verurteilt. Er hatte dem Gericht gesagt, er wisse nicht, wie Trumps Penthouse in Manhattan im Jahresabschluss des Unternehmens mit der dreifachen Größe aufgeführt wurde, die es tatsächlich hatte.

Kommentar des Einsenders
Jetzt drehen sie wohl alle komplett durch…!? Trumps altgedienter CFO soll wegen Lügen über die Größe von Trumps Penthouse in Manhattan fünf Monate in den Knast…!? Wo man hinschaut, nur noch komplett kaputte Gerichte…!

Diese Verurteilung erinnert wohl eher an einen Schauprozess. In solchen wurden Personen oft nicht nur aufgrund ihrer Taten, sondern auch wegen ihrer Verbindungen und ihres symbolischen Wertes vor Gericht gestellt. Die Umstände um Weisselberg  scheinen diese Assoziationen zu verstärken. Es ist wichtig, zu hinterfragen, ob dieser Prozess tatsächlich Gerechtigkeit verkörpert oder ob er ein politisch motiviertes Spektakel ist, das darauf abzielt zu bestrafen und zu diskreditieren die in Verbindung mit Trump stehen. JE

09:20 | Leser-Kommentar
Das Rechtssystem in den USA hat sich extrem verändert. Man könnte fast den Eindruck haben, dass die Demokraten für Demokraten Dinge erlauben, die die Demokraten für Republikaner nicht (mehr) erlauben. Gleichzeitig gibt es aber immer wieder Urteile – wahrscheinlich von rep. Richtern – wo man die Hoffnung dann noch nicht (ganz) aufgibt. Außerdem liegen mittlerweile mehrere wirklich sehr große Fälle bei Supreme Court, wo man zumindest vermuten könnte, dass diese wegweisend auch noch vor der kommenden Wahl entschieden werden.
Gibt es Ähnlichkeiten zu Dtl. … jeder entscheidet bitte für sich.

10.04.2024

14:22 | tkp: Gibt es ein Menschenrecht auf bestimmte Bahnen von Sonne und Erde und Sonnenaktivität?

Die Klimapolitik und neuerdings die Klima-Juristerei nehmen immer absurdere Züge an. Wer es nicht glaubt, werfe einen Blick in die gestrigen Regierungs- und Konzernmedien. So titeln Medien „Klimaschutz ist Menschenrecht“ und berufen sich auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshoes für Menschenrecht (EGMR). Davon ist aber weder im Urteil noch in der Menschenrechtsdeklaration die Rede. Und ein Menschenrecht auf Verhinderung von Änderungen des Klimas wäre aufgelegter Unsinn.

Kommentar des Einsenders
Zombies und Vollverstrahlte unter sich! Geistig verwirrte, die jeder Sau hinterher laufen, die medial gerade durch’s Dorf getrieben wird, und von Gerichten auch noch bestätigt werden in ihren kruden Phantasien…!? Wie zu C-Zeiten; allesamt verlieren den Verstand, hernach stellt es sich als Hoax heraus, irrationale Maßnahmen werden durchgepeitscht, doch den Beweis bleibt man schuldig! An die Dummbeutelfront: Legt wissenschaftlich schlüssige Beweise vor- Ursache/Wirkung abseits von sinnbefreiten „Modellen“ und Statistiken, die nicht bereits schon vor Jahrzehnten von Gerichten gekippt und als Betrug anerkannt wurden (Stichwort u.a. Hockeystick-Theorie)…!? Dann reden wir weiter.

07:49 | ET+: Berufung nicht mehr möglich: Wann kommen die „BMWK-Files“ zum Atomausstieg?

Warum hielt die Ampelregierung angesichts einer drohenden Energiemangellage trotzdem am Atomausstieg 2023 fest? Nicht nur das Magazin „Cicero“ wartet auf die freigeklagten Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Das Magazin „Cicero“ steht kurz davor, wichtige Dokumente des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu erhalten, die Aufschluss über den Entscheidungsprozess zum festgehaltenen Atomkraftausstieg in Deutschland geben könnten. Trotz neuer Schwierigkeiten für die Energieversorgung durch die bekanntlich nicht gerade wohl durchdachten Sanktionen und die teilweise Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipelines, entschied die Bundesregierung unter top Ökonom Robert Habeck, am bundesweiten Atomausstieg festzuhalten. Dies geschah, obwohl die drei verbliebenen Atomkraftwerke als wichtige Energiequellen angesehen wurden.

Berichte deuten darauf hin, dass das BMWK intern die Vorteile der Kernenergie höher einschätzte, als öffentlich zugegeben. Einige Dokumente, die Kernkraft positiv darstellten, wurden angeblich auf Anweisung geschwärzt (man könnte auch sagen zensiert...). Der Versuch des BMWK, bestimmte Dokumente geheim zu halten, führte zu einer juristischen Auseinandersetzung. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass das BMWK die angeforderten Dokumente mit Ausnahme persönlicher Informationen freigeben müssen. Das Ministerium verzichtete auf eine Berufung gegen dieses Urteil, hat die Dokumente aber noch nicht bereitgestellt.

Die Entscheidung der Bundesregierung und insbesondere die Argumentation des BMWK, der Atomausstieg müsse auch international verteidigt werden, stößt auf Kritik. Die Offenheit des Wirtschaftsministers Habeck gegenüber der Atomkraft in der Ukraine kontrastiert mit der deutschen Entscheidung zum Atomausstieg. Der deutsche Atomausstieg wurde 2011 nach der Fukushima-Katastrophe beschlossen. Deutschland importiert nun Atomstrom aus Nachbarländern, während die EU Atomenergie kürzlich als „nachhaltig“ einstufte und die UN-Klimakonferenz den weltweiten Ausbau der Kernenergie befürwortet. JE

11:03 | Die Eule
Ja was nützen denn die Files denn? Was in diesen Tagen allein zählt, ist der religiöse Eifer und der Glaube an die reine Grüne Heilswelt. Nachweise, dass der Glaube nur auf Betrug baut, wäre ungefähr so, als würde ein notorischer Wahrheitssucher nachweisen, dass die Reliquien im Markusdom gar nicht von dem Evangelisten stammen. Deshalb wird der Grüne Heilsglaube
solange weiter wachsen, bis die Menschen merken, dass er sie zum vollkommenen Bankrott führt.

09.04.2024

19:12 | TGP: 19 Generäle behaupten, Trumps Gesetz „bedrohe die nationale Sicherheit“

Neunzehn pensionierte Generäle, Admirale und ehemalige hochrangige zivile Verteidigungsbeamte haben beim Obersten Gerichtshof der USA einen Schriftsatz eingereicht, in dem sie sich dem Antrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf Immunität vor Strafverfolgung widersetzen und behaupten, dass die Gewährung eines solchen Antrags eine erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen würde.

Wie The Gateway Pundit berichtet, wird der Oberste Gerichtshof am 25. April über Trumps Argument der Präsidentenimmunität beraten .  Der Oberste Gerichtshof wird darüber beraten, ob ein Präsident vor rechtlichen Konsequenzen für während seiner Amtszeit vorgenommene Handlungen geschützt werden kann. Die Entscheidung, die laut Analysten möglicherweise erst Ende Juni fällt, hat erhebliche Auswirkungen auf den Zeitplan des Verfahrens des Sonderermittlers Jack Smith gegen Trump und könnte den Beginn des Prozesses bis nach den Wahlen 2024 verzögern.

Kommentar des Einsenders
Wenn man sich diesen TGP-Artikel „19 Retired Generals, Admirals, and Former Top Defense Officials File Supreme Court Brief Against President Trump’s Immunity Bid, Claiming Trump’s Act “Threatens National Security” – Here Is the List” ansieht, dann kann man wohl sicher davon ausgehen, dass diese u.a. hochrangigen Militärs, dies sich an dieser Unterschriftenaktion beteiligt haben, keinen Posten in der wahrscheinlich kommenden Trump-Administration haben wollen, oder ?!

Zitat: „Nineteen retired generals, admirals, and former top civilian defense officials have filed a brief with the U.S. Supreme Court, opposing former President Donald Trump’s plea for immunity from prosecution, claiming that granting such a request would pose a significant threat to national security.”

Der Text beschäftigt sich mit einem rechtlichen Streit um die Immunität von Donald Trump. Sein Rechtsteam hat beim Obersten Gerichtshof beantragt, eine Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts aufzuheben, das Trump die Immunität verweigerte. Eine Gruppe pensionierter Militäroffiziere warnt vor möglichen Bedrohungen für die nationale Sicherheit und die demokratischen Grundsätze, falls Trump Immunität gewährt würde. Einige argumentieren jedoch, dass die Priorität eher auf der Vorbereitung auf zukünftige Kriege liegen sollte als auf rechtlichen Auseinandersetzungen mit einem ehemaligen Präsidenten. JE

12:30 | Welt:  Mangelnder Klimaschutz – Richtungsweisendes Urteil gegen die Schweiz

Erstmals ist ein Land wegen mangelnden Klimaschutzes vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden: Das Straßburger Gericht verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention. Geklagt hatte eine Gruppe Seniorinnen. Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gaben einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun.

.. wer glaubt, dieser Klimawahnsinn hat irgend wann ein Ende, der wird sich noch wundern.  Das geht erst richtig los, da die großen Konzerne jetzt über den Omatrick die Kohle riechen. Es wird nur abgezockt bis zur Bewusstlosigkeit bzw. Pleite und das traurige daran ist, dass es Menschen wie Habeck, Baerbock, Gewessler, Kogler und sonstige Froscherl die Möglichkeit gibt, über ihre Wetterfühligkeit, die Gesellschaft nach ihren Ansichten umzugestalten, bis die disfunktionale Menschheit erschaffen wurde, die mit Kunstessen und Kunstgehirnen willige Sklaven für die Konzerne sind.  
Die Grünen setzen Interessen der Rüstungsindustrie um .. und keiner, wirklich keiner sieht es (bis auf b.com Leser), die Grünen treiben statt Bio .. Kunstfressen voran .. und keiner glaubt es. TS 

08.04.2024

18:52 | Focus:  Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein. 
Man darf annehmen, dass Robert Habeck (Grüne) nicht sonderlich amüsiert war, als am 14. Februar 2024 zwei Schreiben in sein Ministerium flatterten, 13 und 17 Seiten lang. Absender: Verwaltungsgericht Berlin. Gleichlautende Überschrift: „Urteil im Namen des Volkes“.

.. nicht .. aber wirklich nichts mehr fürchten die Grünen als die Wahrheit.  Darum erfinden sie auch eine Fantasiesprache in der sie alles hineininterpretieren können wie sie wollen .. Klimawandel, LQwasauchimmer+,  Genderbla und und und ... doch ein Urteil ist ein Urteil, soviel ist mal klar. 
Das Problem ist nur .. das sie auch in den Positionen sitzen, indem ein Urteil ... nur ein Stück Papier wird .. die SED feiert die Wiederauferstehung in Grün.  TS 

 

14:07 | UM:  Zauberwort “Schuldunfähigkeit”: Die Haftverschonungs-Freikarte für Messer-Asylanten und Islamisten

Man kann inzwischen blind darauf wetten: Je grauenhafter die nächste absolut vermeidbare, durch deutsches Behördenversagen verschuldete Tat eines angeblichen “Schutzsuchenden” mit Allahu-Akbar- oder Traumatisierungshintergrund ist, umso sicherer seine Einstufung als unzurechnungs- und schuldunfähig.

Inzwischen erfolgt diese fast postwendend nach der Tat – also nicht einmal mehr im Zuge eines Strafverfahrens über Gutachtervoten, sondern durch entsprechende (in den Medien eilfertig verkündete) Verlautbarungen derselben Behörden, denen zuvor, bei der Zuerkennung des “Schutzstatus”, der Unterbringung und Alimentierung der Täter in Flüchtlingsunterkünften und selbst bei wiederholten, der Tat vorangegangenen Polizeieinsätzen – dieser Umstand sonderbarerweise nicht aufgefallen war. Was die Frage aufwirft, wie glaubhaft die Standardexkulpierung als “schuldunfähig” mittlerweile ist.

Kommentar des Einsenders
Täterschutz dank der unsäglichen Politik von Links (rot/grün), die weitere Taten einfach beflügeln und die Opfer auch noch verhöhnen! Justizia muss mittlerweile Blind vor Wut sein und im Strahl kotzen, was hier in einer sogenannten demokratischen, aufgeklärten Gesellschaft täglich vonstatten geht!? Einer vornehmlichen Rentnergang widmet man sich monatelang wegen angeblicher Umsturzpläne mit einem gefundenen Luftdruckgewehr und einer Armbrust, doch die Kinder abstechenden Messeranten werden als „schuldunfähig“ behandelt!? Mehr versagen kann eine Zivilgesellschaft nimmer.

Das nennt sich dann wohl psychische Kriegsführung... Die Opfer sollen nicht nur körperlich angegriffen werden sondern auch noch zusätzlich gedemütigt und im Stich gelassen werden... JE

12:54 | Welt: SPD-Politiker schlägt Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln vor

Über die Maßnahmen während der Corona-Pandemie wird gestritten und geurteilt. Berlins früherer Regierender Bürgermeister ist nun dafür, dass entsprechende Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Einer der Bußgeldbescheide ist grotesk.

Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und frühere Regierende Bürgermeister von Berlin dem „Tagesspiegel“. „Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.“

tom-cat:
Die Front bröckelt ...

Diese Strafen sich ohnedies obsolet weil illegal... Also was schwafeln diese Idioten über eine Amnestie... Die wollen jetzt nur noch schnell die Kurve kriegen um nicht all zu hart vom geschundenen Bürger rann genommen zu werden... JE

18:03 | Die Eule  
Ausgerechnet die Impfscharfmacher biedern sich nun bei all denen an, die unter der Corona-Diktatur zu leiden hatten. Allzu offensichtlich dient der wackere Vorstoß auch dazu,
die längst überfällige Anklage gegen die Protagonisten dieses Massenmordes zu erheben. 

 

09:14 | welt: Verfahren wegen Söder-Beleidigung – 36.000 Euro für „Corona-Autokrat“?

Die Generalstaatsanwaltschaft warf Grosz unter anderem vor, Söder am 22. Februar 2023 beim Politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen als „Corona-Autokrat“, „Landesverräter“ und „Södolf“ bezeichnet zu haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er unter anderem „Horrorclown“ genannt.

Immer gegen die kleinen Österreicher. Der Richter sollte einerseits nicht vergessen, dass sich Söder höchstselbst ganz gern über politische Gegner in ähnlicher Manier äusserte und andererseits auch nicht, was Christian Lindner zu Söder dereinst straffrei sagte: "Söder führe sich auf wie ein pubertierender Schulhofschläger." TB

05.04.2024

15:30 | TGP: Schotten überschwemmen die „Hassverbrechen“-Hotline des Ersten Ministers Humza Yousaf mit Berichten über seine anti-weiße Rede

Schottlands faschistisches „Hassverbrechen“ trat Anfang dieser Woche in Kraft, als der erste Minister des Landes, Humza Yousaf, hart gegen die freie Meinungsäußerung und den Widerstand gegen seine linke Agenda vorgehen will. Yousafs große Idee schien jedoch nicht nach Plan zu verlaufen, nachdem die Schotten die Hotline mit Berichten über eine Rede überschwemmten, die er im Jahr 2020 hielt, als er weiße Menschen züchtigte. Nach dem Tod von George Floyd im Jahr 2020 hielt Yousaf eine Rede, in der er sich über die Zahl der Weißen in Machtpositionen beklagte:

Kommentar des Einsenders
Karma is a b…, oder ?!

Vor ein paar Tagen wurde das schottische Gesetz zu den sog. ´hate crimes´ wirksam. Klar, dieses soll auch dazu dienen, in den sozialen Medien ´Ruhe und Ordnung´ herzustellen bzw. sicherzustellen. Jetzt stellt sich aber lt. diesem TGP-Artikel „Scots Flood First Minister Humza Yousaf’s ‘Hate Crime’ Tip Line With Reports of His Anti-White Speech” heraus, dass der umgangssprachliche ´hate crime´-Minister in Schottland selber schon sehr diskriminierende Reden gehalten hat.

Was machen also die Schotten ?! Sie überschwemmen die ´hate crime´-Hotlines mit Beschwerden über eben diesen ´hate crime´-Minister und dessen diskriminierende frühere Reden – s. Zitat: „However, Yousaf’s big idea did not appear to go to plan after Scots flooded the tip line with reports about a speech he gave back in 2020 when he chastised white people.”

Es gibt einen wunderbaren Film über die Schotten mit Mel Gibson in der Hauptrolle: “Braveheart” …

Wenn es im Westen so derartig viele Rassisten gibt... Warum kommen so viele Ausländische Fachkräfte zu uns... Wem es hier nicht passt, der möge wieder nach Hause fahren oder gleich dort bleiben... Wir können genau so wenig in ein anderes Land einwandern und nachdem wir es uns in deren Sozialsystem (was es dort ohnehin nicht gibt) bequem gemacht haben über die Einheimischen schimpfen und sie als Rassisten bezeichnen... Wir würden hochkantig raus fliegen und das völlig zu Recht... Eine derartige Demütigung der Einheimischen gibt es nur im überfressenen und dekadentem wildem Werte Westen. JE

04.04.2024

15:40 | ET: Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien: 400 Verdachtsfälle bei Landespolizeien

Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien stehen derzeit mindestens 400 Polizeibeamte der Länder aktuell im Fokus von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Das geht aus einer Abfrage von „Stern“ und RTL (Donnerstag) in den 16 Innenministerien der Bundesländer hervor. Da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.

Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Bereichen wie etwa „rechts“ oder „links“ vornehmen. „Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul „Stern“ und RTL. „Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben.“

Verschwörungstheoretiker ist heutzutage ohnehin bereits jeder der es wagt sein Hirn zu benutzen... Also bitte, lasst Euch langsam eine andere Bezeichnung einfallen... Immer das Gleiche... Es ist bereits langweilig... JE

03.04.2024

10:25 | reitschuster: Wegen Corona-Politik: Bundesanwaltschaft plant Anklage

Laut den gut informierten Greisen wird gegen die Regierungsmitglieder unter anderem wegen des Verdachts auf Hochverrat ermittelt. Paragraph 82 des Strafgesetzbuches definiert als solchen Versuche, die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Dafür droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Kommentar des Einsenders
Wow! Wenn das kein Aprilscherz von Reitschuster ist, na dann Hut ab, werte Bundesanwaltschaft…! Sollte Schule in ganz Europa machen…!? Weiter so.

12:45 | Leserkommentar
dieser Artikel ist vom 1.4. und ist ein Aprilscherz

Kann sein. Mal schaun wie es weitergeht. Diese Art von Scherzen habe ich noch nie verstanden. JE

14:28 | Leserkommentar
Wir leben in Zeiten, wo man sich von den ´hohen Damen und Herren´ an 364 Tagen im Jahr ein bissl veräppelt fühlen könnte, oder ?! Da braucht es dann am 01.04. keine besonderen ´Veräppelungen´ mehr, oder ?!

02.04.2024

15:10 | r24:  Rechtsbruch? Österreichische Regierung wusste, dass Tausende grundlos weggesperrt werden

Nach den deutschen RKI-Files kann man nun auch in Österreich Einsicht in einen Teil der Protokolle der Corona-Kommission nehmen. Obwohl dort eingehend die Problematik der falsch positiven Tests erörtert wurde, versuchte die Regierung ein Freitest-Regime umzusetzen. Dabei nahm sie wissentlich in Kauf, dass zigtausende gesunde Menschen unberechtigt ihrer Freiheit beraubt werden würden. Was im Jänner 2021 noch scheiterte, wurde mit dem 3G-Regime durchgesetzt.

Kommentar des Einsenders
Und? Es war ja bereits bekannt, der Verfassungsgerichtshof hat die damaligen VOs von türkis/grün gekippt (!), die Papierln wurde ein wenig umgetextet und Shorti, Angstschober, Mücke, Schalli, der Flex-Koarl, die Eisprinzession &Co machten einfach weiter! Und die monatelange Sonderbehandlung für die Ungespritzten durch BM Ludwig für Wien nicht vergessen, gesunde Menschen als Widerborste der Rathaus-KP zu bestrafen und am öffentlichen Leben nicht teilhaben zu lassen…! Wer klagt an, wer spricht Recht? Wird es eine Entschädigung geben? Wohl eher kaum…!?

RKI Files hin oder her... dieser ganze Wahnsinn wurde von oberster Stelle orchestriert... Weltweit, gleichzeitig, alle das Gleiche.... Masken, Spritzten Lockdown und Tests... Wer sind also die großen Unbekannten (zumindest für den MSM User unbekannt...)? Die RKI Files belegen nur, dass dieser weltweite Schwachsinn angeordnet und eine Lüge war... Da gibt es bestimmt noch mehr "geschwärzte" Dokumente in den Archiven anderer Länder... JE

07:29 | BZ: Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal

Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin die Ermittlungen. Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. Politico schreibt, die Redaktion habe die entsprechenden Unterlagen eingesehen. Ende des vergangenen Jahres hatte das Magazin enthüllt, dass Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten.

Kommentar des Einsenders
Der Flinten-(E)Uschi wird nun endlich in die Rohre geblickt, und nicht durch irgend jemand…! Pfizer – sofern es diesen Laden noch etwas länger geben sollte – wird der feinen Dame wohl eine goldene Büste in ihrer Hall of Fame errichten, während der Verbrecher CEO Burla aufgrund seines Dreckszeugs (gelte auch für Astra&Co) und die Uschi für ihre Milliardendeals per SMS, gemeinsam in den Bau einfahren…!? Und die Lagarde und die IM Erika könnten’s gleich mitnehmen! Jedenfalls hat die VdL am Sessel des Kommissionspräsidenten definitiv nichts mehr zu suchen!

10:08 | Leserkommentar
Frage: Bei ganz vielen Themen wird von der Politik – in Sonntagsreden ? – immer wieder die vollständige Transparenz und schonungslose Aufarbeitung gefordert. Warum aber findet diese sog. ´Aufarbeitung´ dann immer mit so vielen  Textschwärzungen statt, dass meistens nur das Datum des Berichtes ungeschwärzt bleibt ?!

29.03.2024

14:10 | ET: Landgericht Wuppertal weist Klage auf Schmerzensgeld nach Corona-Impfung ab

In einem weiteren Prozess um mutmaßliche Schäden nach einer Corona-Impfung hat das Landgericht in Wuppertal am Donnerstag eine Zivilklage gegen ein Pharmaunternehmen abgewiesen. Die Klägerin habe nach Überzeugung der für den Fall zuständigen Kammer keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld, teilte eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Die Frau forderte demnach von dem Impfstoffhersteller eine Summe von mindestens 80.000 Euro.

Die Klägerin gab nach Gerichtsangaben an, seit der Impfung im Jahr 2021 an erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen zu leiden. Dazu gehörten nach ihren Angaben anhaltende schwere Kopfschmerzen, Sehstörungen, Schwindel, Lähmungserscheinungen und Gelenkschmerzen. Details zu dem Urteil und den Entscheidungsgründen der Kammer nannte die Sprecherin zunächst noch nicht.

Die Kleine Rebellin
Zum Impfen gezwungen, gesundheitliche Schäden nicht anerkannt. Schande über diese menschenverachtenden Verbrecher.

28.03.2024

15:42 | mmnews:  Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen

Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Spiegel" mit. In der Pandemie unterstützte der deutsche Staat viele Unternehmen und Selbstständige mit Subventionen. Die Soforthilfen waren nur eines der Hilfsprogramme; bezogen auf alle Programme dürfte die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen möglichen Betrugs daher um ein Vielfaches höher liegen. Das Landeskriminalamt in Berlin etwa hat Zahlen, die sich auf alle Programme ab 2020 beziehen.

Kommentar des Einsenders
Erneute Arbeitsplatzbeschaffungsoffensive in der Verwaltung, um leidvoll auf die Abflusskanäle der letzten vier Jahre zu blicken, die damals mit aller Kraft und Verve installiert bzw. offiziell zugelassen wurden. Verspottet wurden die, die bereits damals das offensichtliche Unrecht anprangerten, die Clan- und Vetternwirtschaft, die wohl Milliarden Volksvermögen abzogen und ins Ausland transferierten unter behördlicher Aufsicht (Tests aus dem Kofferraum auf der Straße, die Kebapbude als Testcenter, überteuerte Maskendeals, mehrfache „Leistungsverrechnung“ usw.)… Wozu eigentlich Ermittlungen, wenn der größte Feind im eigenen Bett liegt?

27.03.2024

18:28 | HB: Wirecard-Chefbuchhalter droht langjährige Gefängnisstrafe

Im Betrugsprozess um den Zahlungsdienstleister Wirecard will das Landgericht München den angeklagten Ex-Chefbuchhalter Stephan von Erffa zu einem Geständnis bewegen. Der Vorsitzende Richter Markus Födisch stellte von Erffa für den Fall einer Verständigung eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren in Aussicht. Födisch sagte am Mittwoch in der Verhandlung, dass von Erffa derzeit noch die Möglichkeit habe, mit einem Geständnis etwas zu gewinnen. Wirecards ehemaliger Vizefinanzchef solle aber nicht noch Monate bis zu einem weiteren Verständigungsgespräch warten, wenn er profitieren wolle.

Kommentar des Einsenders
Na dann wird es Zeit, sich auch mal um die österr. Seite zu kümmern! Auch so eine Story, wo – ohne große Schwärzungen – die „Entscheidungen“ von ganz oben kamen, wenn man das Geflecht etwas näher betrachtet…!?

18:53 |  Monaco
2 Jahre bedingt, bis 8 Jahre Vollzeit-Häfn......richtig schön detaillvoll......und das würfeln sie dann, oder (Wire)- Karteln sie es aus.....?

26.03.2024

14:46 | legitim: MHRA, Pfizer und britische Beamte werden in neuen strafrechtlichen Ermittlungen wegen Fehlverhaltens, Betrugs und grober fahrlässiger Tötung angeklagt

Am 8. März 2024 wurde eine neue strafrechtliche Untersuchung gegen Pfizer, MHRA und britische Beamte eingeleitet. Der ermittelnde Beamte, Mark Sexton (Acton Police Station in London) erhob Anklage gegen die britischen Beamten. Er wirft ihnen Amtsmissbrauch, Betrug durch falsche Angaben, Totschlag im Unternehmen und grob fahrlässige Tötung vor. Officer Sexton wird von einem Anwalts-Team unterstützt, darunter Philip Hyland, Lois Bayliss und Dr. Sam White. (Vgl. expose-news.com)

Nett, es wird aber nichts dabei rauskommen... Viel zu tief ist der Sumpf der Korruption und zu viele mächtige Leute sind darin verwickelt... Die werden sich nicht gegenseitig die Augen ausstechen... Zu viel Geld ist im Spiel... Zu viele Machthaber haben sich ihre Taschen gefüllt.. JE

10:10 | telegraph:  Laut französischem Bericht könnte die Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen der „größte ethische Skandal“ der Medizingeschichte sein

French Senators want to ban gender transition treatments for under-18s, after a report described sex reassignment in minors as potentially “one of the greatest ethical scandals in the history of medicine...

Kommentar des Einsenders
Der Trend geht seit längerer Zeit in die Richtung, dass sich – auch Kinder bereits – das eigene Geschlecht aussuchen u. ggf. durch Medikamente u Operationen auch ändern können. Für ´Normalos´ eigentlich undenkbar, oder ?! Dieser Link - – scheint jetzt aber das Eingeständnis zu sein, dass die große engl. Zeitung „The Telegraph“ dies als sehr großen ethischen Fehler ansieht.

Dieses Umdenken wäre dann aber auch überfällig, oder ?!

Bezahlschranke: Eine Zusammenfassung um keine Probleme mit dem Urheberrecht zu bekommen...
Französische Senatoren, insbesondere von der Partei Les Republicains (LR), haben sich für ein Verbot von Geschlechtsumwandlungsbehandlungen für Minderjährige ausgesprochen. Dies folgt einem Bericht, der solche Eingriffe als potenziell einen der größten ethischen Skandale in der medizinischen Geschichte bezeichnet. Der Bericht kritisiert insbesondere die Rolle von Gesundheitsfachkräften und Translobby , denen vorgeworfen wird, eine transaffirmative Ideologie bereits bei kleinen Kindern zu verbreiten und die Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen durch intensive Kampagnen in den sozialen Medien zu fördern.

Jacqueline Eustache-Brinio, eine führende LR-Senatorin, hebt hervor, dass die zunehmende Zahl von Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung teilweise durch modische Tendenzen beeinflusst wird, eine Ansicht, die von bestimmten Elterngruppen und Einzelpersonen unterstützt wird. Die geplanten gesetzlichen Maßnahmen würden die Verschreibung von Pubertätsblockern und Hormonen an unter 18-Jährige sowie geschlechtsverändernde Operationen für diese Altersgruppe verbieten. JE

25.03.2024

15:47 | nasdaq:  Rechte Gruppen verklagen die USA wegen Auswirkungen von Offshore-Wind auf Wale

Drei rechte Gruppen verklagten am Montag die Biden-Regierung wegen der Genehmigung eines Windprojekts vor der Küste von Virginia und behaupteten, sie habe die Auswirkungen der Anlage auf gefährdete Wale nicht berücksichtigt. Die vom Heartland Institute, dem Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT) und dem National Legal and Policy Center eingereichte Bundesklage zielt darauf ab, den Bau des Offshore-Windprojekts DN Coastal Virginia von Dominion Energy Inc. zu stoppen, bis eine neue bundesstaatliche Analyse der Risiken für den Nordatlantik vorliegt Wal durch den National Marine Fisheries Service (NMFS).

Die Entwicklung der Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Teil der Strategie von Präsident Joe Biden zur Dekarbonisierung des US-Energiesektors zur Bekämpfung des Klimawandels. Sowohl das Heartland Institute als auch CFACT haben die Mainstream-Wissenschaft zurückgewiesen, die zeigt, dass der Klimawandel durch die Nutzung fossiler Brennstoffe durch den Menschen verursacht wird. Sie kritisierten auch Offshore-Windenergie als teuer und unzuverlässig.

Wenn Tier- und Umweltschutz plötzlich rääächts sind, braucht man sich über einen Zulauf zu diesen Parteien nicht mehr zu wundern... JE

18:42 | Leser Kommentar  
Windräder scheinen gerade ziemlich Probleme zu bekommen … wg. Umweltschutz. Mir scheint, die sog. ´Grüne Agenda´ o der sog. ´Green new Deal´ sterben gerade vor unseren Augen und keiner merkt es.
 

10:33 | nachrichten: Das Nationale Gericht ordnet die vorsorgliche Sperrung von Telegram in Spanien an

Der Richter des Nationalen Gerichtshofs, Santiago Pedraz, hat die vorsorgliche Aussetzung der Instant-Messaging-Anwendung Telegram angeordnet, nachdem Mediaset, Atresmedia und Movistar Plus eine Beschwerde wegen angeblich unbefugter Nutzung von audiovisuellen Inhalten eingereicht hatten, die dem Urheberrecht unterliegen.

Wie Cuatro berichtet und von Rechtsquellen gegenüber Europa Press bestätigt wurde, hat der Leiter des Zentralen Instruktionsgerichts Nr. 5 diese Entscheidung im Rahmen eines von den audiovisuellen Unternehmen geltend gemachten Antrags auf Sicherungsmaßnahmen getroffen, um die Aktivität der Messaging-Anwendung während der Ermittlungen lahmzulegen.

Ein klares Zeichen für Demokratie und Meinungsfreiheit... JE

24.03.2024

12:34 | curia.europa: Entscheidung des Gerichtshofs: Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis verstößt gegen Grundrechte

Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in Personalausweisen ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Sie ist durch die Ziele gerechtfertigt, die Herstellung  gefälschter Personalausweise und den Identitätsdiebstahl zu bekämpfen sowie die Interoperabilität der Überprüfungssysteme zu gewährleisten. Der Gerichtshof erklärt die diese Maßnahme vorsehende Verordnung allerdings für ungültig, weil sie auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt und infolgedessen nach dem falschen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden ist. Wegen der schwerwiegenden negativen Folgen, die eine Ungültigkeitserklärung mit sofortiger Wirkung hätte, erhält der Gerichtshof die Wirkungen der Verordnung bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung, längstens bis zum 31. Dezember 2026, aufrecht.

Kommentar des Einsenders
Wichtig! Sollte jede(r) wissen.

23.03.2024

10:46 | compact: #WirHabenMitgemacht: Betreiber vor Gericht gezerrt#WirHabenMitgemacht: Betreiber vor Gericht gezerrt

Eine Gemeinsamkeit aller Diktaturen: Keiner will mitgemacht haben. Dokumente, die das Gegenteil beweisen, sollen gefälligst verschwinden – und wehe dem, der sie ausgräbt! Das gilt auch für die Jahre der Corona-Diktatur. All die Hass-und Hetzstatements: Keiner will sie mehr gesagt haben.
Ein besonderes Glück für die Covid-Faschos: Auch das Internet vergisst. Dem stellte sich jedoch ein Unternehmer und Ex-FDP-Mann entgegen. Seine Pseudonyme: Mic de Vries und MicLiberal. Unter dem Motto „Aussagen, die man nicht vergessen sollte“ publizierte er vor zwei Jahren auf X (damals noch Twitter) ein Best-of aus dem Schreckenskabinett der Konformisten. Hashtag der Leaking-Aktion: #WirHabenMitgemacht.

Und mich wundert noch immer wie diejenigen - besonders in Österrreich - die sich von den Faschisten haben erniedrigen lassen dazu kommen, uns jetzt vor dem ageblich kommenden Faschismus warnen zu müssen. TB

Der Spaziergänger
Das Rekapitulieren von frechen Sprüchen anderer - seinerzeit getätigt mit Stolz, angeblicher Expertise u. in aller Öffentlichkeit - nennt sich plötzlich „gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten“ oder gar „Erstellung von Feindeslisten“... Jedenfalls haben die billigen Verdrehungsversuche Wirkung gezeigt: Der Mann gibt auf. Ziel erreicht.

22.03.2024

14:52 | oe24: "Schwerer Betrug" – Ermittlungen gegen Signa-Gruppe in Österreich

In der letzten Zeit sind bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unzählige Anzeigen im Zusammenhang mit der Signa Gruppe eingelangt. "Diese werden auf das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes geprüft und laufend bearbeitet", heißt es von der Staatsanwaltschaft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat jetzt zu einem Sachverhalt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet: Gegen Geschäftsführer einer Signa Projektgesellschaft wird wegen schweren Betruges (§§146 f StGB) im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt.

Quellen flüstern, dass ein verwickeltes Netz aus Korruption und Gier, an dem sich scheinbar unzählige Regierungsmitglieder gütlich getan haben, bald ans Licht kommen könnte. Doch die erwartbare Wahrheit ist, dass dieses verworrene Intrigenspiel wahrscheinlich ohne Konsequenzen bleiben wird. Keine Anklagen, keine Gerechtigkeit – ein vertrautes Drehbuch in den Hallen der österreichischen Macht. Während die Schatten der Straflosigkeit sich ausbreiten, steht am Ende des Tages der gewöhnliche Steuerzahler im Rampenlicht – bereit, für das Multi-Milliarden-Euro-Desaster zu bezahlen. Ein unerbittlicher Zyklus, der sich wiederholt, während wir uns fragen... Wie lange noch? JE

21.03.2024

15:34 | expose: Klage gegen Justin Trudeau wegen Beschlagnahmung der Bankkonten von Freedom Convoy-Demonstranten eingereicht

Am 14. Februar 2022 berief sich Premierminister Justin Trudeau als Reaktion auf den Freedom Convoy-Protest auf den War Measures (Emergencies) Act. Der Schritt ermöglichte es der Bundesregierung, weitreichende, aber vorübergehende Befugnisse zu erlassen, um Beamte dabei zu unterstützen, den Zugang der Demonstranten zu Geldern zu unterbinden, dem RCMP die Zuständigkeit für die Durchsetzung örtlicher Gesetze zu übertragen, kritische Infrastrukturen und Dienste auszuweisen und Geldstrafen und Haftstrafen gegen Teilnehmer zu verhängen, die sich weigerten die Protestzone zu verlassen.

Die Charta der Rechte und Freiheiten schützt zumindest im Moment noch unsere Meinungsfreiheit. Die Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, indem sie Finanzinstitute anwies, keine Geschäfte mit den Demonstranten zu machen, können als Zensur betrachtet werden, die darauf abzielt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Indem man Menschen daran hindert, finanzielle Unterstützung für eine politische Bewegung zu leisten.

Das Verlangen von Finanzinstituten, alle Transaktionen zu überwachen und zu stoppen, die Geld an die Demonstranten weiterleiten, könne als eine Form der unangemessenen Durchsuchung betrachtet werden. Die Charta sichert Individuen gegen willkürliche oder übermäßige staatliche Eingriffe in ihr Privatleben, einschließlich finanzieller Transaktionen. Dieser Eingriff in die finanzielle Privatsphäre der Menschen ohne angemessene rechtliche Grundlage oder Verdacht auf kriminelle Aktivitäten stellt (zumindest im Moment noch) einen Verstoß gegen diese Rechte dar. JE

14:39 | JF:  Mehrheit der Deutschen mißtraut dem Verfassungsschutz

Eine relative Mehrheit der Bundesbürger glaubt, daß der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken mißbraucht wird. 48 Prozent der Befragten halten dies für wahrscheinlich, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervorgeht, über das Nius berichtet. 31 Prozent halten dies für unwahrscheinlich. 21 Prozent machten keine Angaben oder wollten sich dazu nicht äußern.

Besonders groß ist der Anteil der Verfassungsschutz-Skeptiker bei Anhängern der AfD (74 Prozent) und FDP (62 Prozent). Auch bei den Wählern der Unionsparteien und der SPD gibt es relative Mehrheiten, die einen politischen Mißbrauch für wahrscheinlich halten. Bei der Union sind es 41 Prozent (40 Prozent halten es für unwahrscheinlich). Bei der SPD sind es 43 Prozent, während es 42 Prozent für nicht wahrscheinlich halten.

Oh, die Grünen-Wähler, diese unerschütterlichen Hüter des moralischen Kompasses und selbsternannten Beschützer des Rechtsstaats, haben mal wieder gezeigt, wie hoch ihr Vertrauen in diese Institution ist... Stellt Euch vor, In einem Land, in der jeder zweite Deutsche den Verfassungsschutz mit skeptischem Blick betrachtet, als wäre er ein dubioser Verkäufer auf einem Schwarzmarkt (ui, darf man das überhaupt noch sagen?), da strahlen die Grünen-Wähler in unschuldiger Blödheit... 45% von ihnen glauben fest daran, dass der Verfassungsschutz, unter der furchtlosen Führung von Thomas Haldenwang, quasi der Ritter in glänzender Rüstung ist. Ein Mißbrauch seiner Macht? Ach was, so unwahrscheinlich wie ein Einhorn im Vorgarten!

So marschieren sie, unsere grünen Blockwarte und Denunzierer, stets bereit, das bunte Regenbogen Banner der Gerechtigkeit hochzuhalten, solange es natürlich ökologisch abbaubar ist. Sie verteidigen den Verfassungsschutz gegen alle rääächten, weil, wer könnte einem so wohlklingenden Titel wie „Inlandsgeheimdienst“ schon misstrauen? Wirklich, ein Hoch auf unsere grünen Helden, die uns alle in den Schatten ihrer gigantischen Windräder stellen. JE

10:12 | defender: Genau wie Pharma? Bayer setzt sich für einen Haftungsschutz ein, nachdem Geschworene sich auf die Seite von Menschen gestellt haben, die durch Pestizide geschädigt wurden

Nachdem eine Reihe von Klagen, in denen behauptet wurde, Roundup sei krebserregend, zu hohen Urteilen gegen Bayer geführt haben, setzt sich das Unternehmen bei den Gesetzgebern der Bundesstaaten dafür ein, es vor künftigen Klagen zu schützen und zumindest einige der 50.000 derzeit aktiven Klagen für nichtig zu erklären, so eine New Republic Bericht.

Bayers Bestreben nach rechtlicher Immunität ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Unternehmensinteressen und auch Lobbyarbeit über die öffentliche Gesundheit gestellt werden. Wenn Unternehmen wissen, dass sie nicht für die Schäden ihrer Produkte haftbar gemacht werden können, sind sie logischerweise weniger bis überhaupt nicht mehr motiviert, sicherzustellen, dass ihre Produkte zumindest nicht ganz so miserabel sind das viele kurz nach dem Konsum tot umfallen... Selbst der Anreiz zur Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen könnte gelinde gesagt etwas geschwächt werden...

Die Anstrengungen von Bayer, Klagen für nichtig erklären zu lassen oder Schutz vor zukünftigen Klagen zu suchen, wie im Fall der Spritzmittelhersteller, werden das Rechtssystem noch weiter untergraben(obwohl geht das überhaupt noch?). Dies würde es Opfern erschweren, Entschädigung zu erhalten, und die Rolle der Justiz als Kontrollmechanismus gegenüber mächtigen Unternehmen schwächen. Wir können dies gerade live und in Farbe bei den Impfgeschädigten beobachten die es ja offiziell gar nicht gibt...

Wie von Lyons-Weiler und Dr. Meryl Nass hervorgehoben, würde die Sicherung eines Haftungsausschlusses für Bayer und ähnliche Unternehmen zu einem aggressiven Anstieg des Pestizideinsatzes führen. Hier wird uns ganz nebenbei auch wieder die Rolle des Lobbyismus und der finanziellen Einflussnahme von Bayer auf die Gesetzgebung vor Augen geführt. JE

20.03.2024

18:57 | HS: Fünf Festnahmen - Brand in Wächtersbach: Versicherungsbetrug statt rechtsextremer Tat vermutet

Ein vermeintlich rechtsextremer Brandanschlag hatte an Weihnachten in Wächtersbach für Aufregung gesorgt. Nach neuen Erkenntnissen hat sich der Fall allerdings anders dargestellt. Jetzt wurde unter anderem der Hausbesitzer festgenommen. (...) In der Brandruine waren "Ausländer raus"-Schriftzüge entdeckt worden. Diese sollen nach bisherigem Ermittlungsstand von den Eigentümern selbst dort hinterlassen worden sein. Bei zwei der Tatverdächtigen handelt es sich um den 47 Jahre alten pakistanischen Eigentümer des niedergebrannten Gebäudes sowie um dessen 34 Jahre alten Schwager. Weil die Beschuldigten die Parole "Ausländer raus" im Gebäude hinterlassen haben sollen und dadurch den Eindruck eines ausländerfeindlichen Motivs erweckt hätten, seien sie zudem des gemeinschaftlichen Vortäuschens einer Straftat dringend verdächtig. (...) Verdächtigt ist auch der 18 Jahre alte Sohn des Eigentümers, dem Beihilfe zum besonders schweren Betrug vorgeworfen wird. Er soll auf Geheiß seines Vaters den Schaden der Versicherung gemeldet und an einem Ortstermin mit dieser teilgenommen haben. Auch die Ehefrau des Eigentümers steht im Verdacht, an der Planung der Tat beteiligt gewesen zu sein. Die 33-Jährige soll kurz vor dem Brand verschiedene Haushaltsgegenstände verkauft haben.

Die BILD berichtet, dass die Deutschlandhasser trotz unbekannter Täter damals sofort eine Mahnwache abhielten: "Es folgten Mahnwachen gegen Rechts, Solidaritätsbekundungen und Warnungen aus der Politik von Linke und Grünen". Sawsan Chebli postete am 26.12.2023: "Das ist Wächtersbach. Deutschland. An der Wand die Parole Ausländer Raus. In der Nacht zum 25. Dezember wurde das Haus einer pakistanischen Familie niedergebrannt. Im Wohnzimmer sind mit Graffiti „Ausländer Raus“ Parolen an die Wände gesprüht. Die Familie war zum Glück Heiligabend bei Freunden." 
Da werden einigen Linke und Herr Haldenwang heute sehr traurig sein: Wieder mehrere rechtsextreme Straftaten weniger. Die Opposition sollte darauf hinwirken, dass die "rechtsextremen" Straftaten - auch jede einzelne Schmiererei wird als eine einzelne Straftat gezählt - nun den pakistanischen Tätern zugeordnet werden. Wächtersbach sollte prüfen, ob sie nicht wegen Rufschädigung gegen einzelne Politiker vorgehen kann.  RI

 
 

19.03.2024

15:22 | tkp: Pfizer-Verschwörung: Mehrere Staaten klagen Leyen

Polen und Ungarn (und vermutlich bald Rumänien) haben sich der Klage gegen von der Leyen angeschlossen. Das ist in der Geschichte der EU historisch. Grund ist der Pfizer-EU-Vertrag und die Rolle der Kommissionspräsidentin.

Hinter der „Leyen-Pfizer-Verschwörung“ steckt laut EU-Abgeordneten mutmaßlich einer der größten Korruptionsskandale der Geschichte. Es geht um den Vertrag zwischen Pfizer und der EU bezüglich der mRNA-Covid-Spritzen. Auf Basis des (Knebel-)Vertrages hat Pfizer bereits EU-Staaten geklagt – und keiner weiß, was Pfizer-CEO Bourla und Ursula von der Leyen damals privat kommuniziert haben. Die Geschichte ist jetzt um ein Kapitel reicher: Polen, Ungarn und Rumänien haben sich der der aktuellen Klage gegen Ursula von der Leyen angeschlossen, oder sind kurz davor, dies zu tun.

Kommentar des Einsenders
Wir täten gut uns anzuschließen, um selbiges zu tun!? Untragbar diese Person in dieser Position. Als VTM in Tschörmony stolperte sie bereits über die horrenden Beraterverträge mit McKinsey&Co, nun der „private“ Wahnsinnakt rund um die Spritzerei und irgendwann ist das Fass eben übervoll! Aufgrund der Nicht-Erfüllung der Wirkungsversprechen müßten die Finanzminister der EU-Staaten geschlossen Pfizer&Co auf Rückzahlung der Beträge klagen bis sie schwindlig werden…!? Das wäre mal eine Ansage!

10:06 | UCN:  Niederlande: Ärzte, die öffentlich erklären, dass es keinen Zusammenhang der Klimakrise mit der Gesundheit gibt, könnten strafrechtlich verfolgt werden.

Klima, Umwelt und Gesundheit beeinflussen einander. Klimawandel und Umweltverschmutzung stellen heute und in Zukunft Gesundheitsprobleme dar. Auch der Gesundheitssektor selbst ist ein Umweltverschmutzer und damit Teil des Problems. Daher ist es wichtig, die Auswirkungen des Gesundheitswesens auf Klima und Umwelt zu verringern, um die öffentliche Gesundheit zu verbessern. Das entlastet das Gesundheitssystem jetzt und in Zukunft. Als Ärztin oder Arzt haben Sie die Verantwortung, sich dessen bewusst zu sein. Und sich für ein nachhaltiges Gesundheitswesen und eine gesunde Umwelt einzusetzen.

Kommentar des Einsenders
Das Spielchen kennen wir bereits seit den letzten vier Jahren! Verfolgung aufgrund von „Leugnung“, selbst wenn es wissenschaftlich keinen Nachweis gibt oder Zusammenhänge nicht schlüssig – geschweige denn gar nicht - belegt werden können…!? Sperrt endlich die Verfolger und Ankläger weg oder schickt sie zum Psychiater…!

16.03.2024

16:24 | Der Vatikan Korrespondent: Ankündigung des polnischen Premiers Tusk: Jede Abtreibungsverweigerung geht zum Staatsanwalt

Warschau (kath.net) „Ich erwarte, dass der Generalstaatsanwalt von Amts wegen eine Untersuchung“ in jedem Fall der Verweigerung der Durchführung eines Abtreibungsverfahrens unter Berufung auf die Gewissensklausel, „unabhängig davon, ob die Folgen dieser Verweigerung tragisch sind oder nicht“. Dies sagte der polnische Premierminister Donald Tusk beim nationalen Treffen seiner Partei „Bürgerplattform“ am 8. März dieses Jahres. Er vertrat weiter: „Die Gewissensklausel kann keine Rechtfertigung für die Unterlassung von Aktivitäten sein, die das Leben oder die Gesundheit einer Frau retten. Wir erwarten, dass der Nationale Berater und die Provinzberater für Gynäkologie alle Gewissensklauseln überprüfen. (...) Jede Weigerung, das Verfahren durchzuführen, wird von Amts wegen der Staatsanwaltschaft gemeldet. Von nun an muss die Staatsanwaltschaft untersuchen, warum jemand das Leben und die Gesundheit der Frau gefährdet hat, und nicht, warum jemand beschlossen hat, die Gesundheit oder das Leben der Frau zu retten.“ „Wir werden konsequent danach streben, ein Gesetz zu verabschieden, das Frauen die Möglichkeit gibt, über ihren Körper und ihre Mutterschaft zu entscheiden.“ Tusk gilt als starker Befürworter der Abtreibung.

18:50 | Die Eule  
Mit jährlich 200000 Abtreibung hat Polen statistisch betrachtet, doppelt so viele wie Deutschland. Da die Geburtenrate in Polen nur 1,38 Kinder pro Frau aufweist, wird der staatlich angeordnete Massenmord nun dafür sorgen, dass die Polen im Hinblick auf die Industrie 4.0, schon jetzt kräftig ausgedünnt werden. Die dann noch verlieben Männer leben dann in einem Goldenen Zeitalter, denn Dank dem Zwangsabort, sind nun auch Frauen permanent verfügbar und gleichen so den Maschinen 4.0. 

 

08:12 | uncut-news: Gescheiterte IGH-Klage gegen Russland geht nach hinten los und ebnet den Weg für eine Völkermordanklage gegen die Ukraine

Als der Januar zum Februar wurde, versetzte der Internationale Gerichtshof (IGH) der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern zwei juristische Tiefschläge. Zunächst entschied er am 31. Januar über eine Klage, die Kiew 2017 gegen Russland eingereicht hatte und in der Moskau beschuldigt wurde, eine „Terrorkampagne“ im Donbass geleitet zu haben, die auch den Abschuss von MH17 im Juli 2014 einschloss. Außerdem wurde Russland vorgeworfen, die ukrainischen und tatarischen Bewohner der Krim nach deren Wiedervereinigung mit Moskau rassistisch zu diskriminieren.

B.com hat schon voriges Jahr angekündigt: 2024 und 2025 werden Boomerang-Jahre.
Sämtlich Stöcke, die von charakterlausigen Politikern, Regierungen, supranationalen Organisationen und dem Werteweesten oisagaunza in den letzten 10 Jahren geworfen wurden, um andere zu Fall zu bringen kehren jetzt zu den "Absendern" zurück und bringen diese zu Fall. TB

15.03.2024

10:57 | krone: Wirecard-Lobbyist bekam Zugang zu geheimsten Akten

Dokumente aus dem U-Ausschuss zeigen: Ein Lobbyist für den berüchtigten Bezahlanbieter Wirecard erhielt unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Zugang zu allen Akten der Republik – der frühere CSU-Politiker wird jetzt als Auskunftsperson geladen. Durch die jüngsten Enthüllungen rund um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek, der mutmaßlich für Russland spionierte, bekommt die Causa neue Brisanz.

Anfang 2019: die türkis-blaue Regierung ist noch nicht zerbrochen, Kickl sitzt noch fest im Sattel und die Razzia beim Geheimdienst BVT ist noch kein Jahr her. Der CSU-Politiker Klaus-Dieter Fritsche, von 2014 bis 2018 deutscher Geheimdienstkoordinator und jetzt im Ruhestand, wird vom Innenministerium als Berater angeheuert. Er soll mithelfen, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu reformieren.

Kommentar des Einsenders
Es wird ja immer besser…! Wie wär es, den ganzen Wirecard-Skandal mal endlich anzugehen und aufzuarbeiten!? Nachdem in dt. U-Ausschuß rauskam, dass so gut wie alle roten Fäden in diesem Skandal nach Österreich zeigen und ganz oben zusammenlaufen, ist es schon ziemlich verwerflich, dt. Lobbyisten ohne Sicherheitsüberprüfung Zugang zu sensibelsten Daten der Republik zu ermöglichen! Dieses Land hat echt fertig. Ein Skandal geht nahtlos in den nächsten über und da wundert sich noch wer, dass es einen derart hohen Vertrauensverlust in das System/die Politik gibt!?

12.03.2024

19:52 |  Welt:  „AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland“

In einem wegweisenden Verfahren verhandelt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht, ob der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Die Folgen des Urteils können für die Partei noch deutlich weitreichender sein.
Es dauert am Dienstag im nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster mehrere Stunden, bis sich die Körperhaltung vieler Zuschauer zwei großen Skulpturen aus Styropor und Stoff angenähert hat. Die Figuren des koreanischen Künstlers Ung-Pil Byen stehen seit 2004 im Foyer des Gerichts, in dem aus Platzgründen an diesem Tag verhandelt wird. Eine hat die Arme verschränkt, eine vergräbt das Gesicht in den Händen.

Na sicher ist die AfD rechtsaußen ... genauso wie ein normaler Familienvater der sich über die Höhe der Stromrechnung aufregt .. ein Rechter ist.   Es kommt halt immer auf den eigenen Standpunkt an .. und so weit Links wie derzeit die BRD steht .. ist das eigentlich schon wieder Rechts.  TS 

 

07:03 | bt: Strafanzeige gegen Scholz und Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen "Verbrechen der Aggression"

Helene und Dr. Ansgar Klein, die die Leserinnen und Leser unseres Blogs mittlerweile kennen, haben die folgende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) "Verbrechen der Aggression" eingereicht.

Jetzt haben wir seit Jahren die Agressionlosigkeit der Deutschen bemägnelt und jetzt, wo sies einmal ind, passt's auch wieder nicht. Aber in diesem Falle passt's wirklich nicht. Aggression im richtigen Anlass und in richtigen Maßen, das wärs - aber das lernt der Michel halt nur schwer! (um Protesten vorzubeugen, der Österreicher ist da auch ganz schlecht             aber a bissl besser schon). TB

14:11 | Leserkommentar
Strafanzeige gegen Scholz et all
Leute begreift es doch endlich. Außer mickriges Zeichen setzten bring so 'ne Anzeige gar nichts. Der General Bundes Goofy, äh Anwalt, ist weisungsgebunden und der wird schon dafür sorgen das die Strafanzeige juristisch stilgerecht entsorgt wird. Das kriegen die Staatsjuristen im Auftrag der Staatsräson schon hin, verlaßt Euch drauf. Dieses luetische System im Stadium der progressiven Paralyse kriegen wir nicht mehr auf Linie. Das muß in seiner eignen Gülle ersaufen & verrecken.

11.03.2024

18:00 | Leserkommentar -  01.03.2024 14.02 Uhr - Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wie am 01. März schon ausgeführt, wurde der Paragraph 80 Strafgesetzbuch (Vorbereitung eines Angriffskrieges) von Merkels Gnaden gestrichen.

Ersatz ist heute (Völkerstrafgesetzbuch) VStGB § 13. Der Unterschied zu StGB ist der, dass vorher jede Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten konnte. Heute kann das nur noch der Generalbundesanwalt (Parteibuch FDP) und wenn der es ablehnt, macht es niemand.

Wer den Straftatbestand "Vorbereitung eines Angriffskrieges" klammheimlich im StGB löscht, der plant offensichtlich genau das.

08.03.2024

14:24 | anonymousnews 15-jährigen Deutschen totgeprügelt: Bewährung für Marokkaner

Ein in Frankreich lebender Marokkaner, der einen 15-jährigen Deutschen totgeprügelt hatte, hat das Landgericht Frankfurt als freier Mann verlassen. Die Richter verurteilten den Ausländer wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung. Zugute hielten die Richter dem Migranten, daß er die Tat bereut habe.

Der 17jährige Täter hatte seinem Opfer auf einem internationalen Jugendfußball-Turnier in Frankfurt im Mai einen heftigen Schlag gegen den Kopf verpaßt. Dabei wurde eine Arterie verletzt, der 15jährige brach zusammen und wurde später aufgrund schwerster Hirnverletzungen für tot erklärt. Vorausgegangen war ein Tor der deutschen Mannschaft gegen den Verein aus Metz. Der Marokkaner hatte auch andere Spieler angegriffen, suchte sich sein Opfer später gezielt aus.

Unser täglicher Einzelfall in Sachen Völkermord an den Einheimischen.... Daher nix mit Sondersendungen und einem Krisengipfeln... Dafür ist ohnehin keine Zeit weil AfD und Daueraufregung.... In den Herkunftsländern wird so etwas eigentlich wie geregelt? JE

07.03.2024

18:14 | slaynews: Der Abgeordnete Chip Roy stellt einen Gesetzentwurf vor, der es Amerikanern erlaubt, Impfstoffhersteller wegen Todesfällen und Verletzungen durch Covid-Impfungen zu verklagen

Der republikanische Abgeordnete Chip Roy (R-TX) will ein Gesetz verabschieden, das es den Amerikanern ermöglichen wird, Impfstoffhersteller wegen Verletzungen und Todesfällen durch Covid-Impfungen zu verklagen. Roy stellte am Dienstag seinen neuen Gesetzentwurf vor, den er „Let Injured Americans Be Legally Empowered“ (LIABLE) Act nennt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den gesetzlichen Schutz der Hersteller von Covid-Impfstoffen aufzuheben und sie für Zivilklagen zu öffnen. In einer Zusammenfassung des Gesetzentwurfs heißt es: „Das LIABLE Act wird es Amerikanern, die Impfungen eingenommen haben, die irreführend beworben und vielen Amerikanern durch Bundesmandate aufgezwungen wurden, ermöglichen, zivilrechtliche Schritte wegen ihrer Verletzungen einzuleiten .“ „Diese Impfstoffe erhielten einseitig eine Notfallzulassung und durchliefen nicht den normalen FDA-Zulassungsprozess.“

Und weil wir gerade beim Thema sind, ich darf allen Ungeimpften zum zweiten Todestag gratulieren...

Alleine die Tatsache, dass man vor dem Schuss einen Haftungsausschluss unterschreiben muss hätte oder hat Personen mit einer geringen Restintelligenz davon abgehalten sich diesen Stoff zu geben.... Und man gleichzeitig fast schon mit der Peitsche ins Impfzelt getrieben wurde, da hätte dann aber sowas von die rote Sirene aufleuchten müssen... hätte, müssen, sollen... Vielleicht klappts ja beim nächsten mal, sofern das noch erlebt werden darf... JE

15:29 | nasdaq:  Russia's Gazprom seeks over $900 mln in damages from Polish companies

Der russische Energieriese Gazprom GAZP.MM hat bei einem Gericht in St. Petersburg eine Klage in Höhe von mehr als 900 Millionen US-Dollar gegen polnische Unternehmen eingereicht, wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht. Die Gründe für die Schadensersatzforderungen wurden nicht bekannt gegeben. Allerdings war Gazprom kürzlich in  Rechtsstreitigkeiten mit anderen mitteleuropäischen Energieunternehmen verwickelt, da beide Seiten Ansprüche auf entgangene Einnahmen oder Zahlungen geltend machten. Im Jahr 2022 kündigte Polen seine Vereinbarung mit Russland, russisches Gas über die Jamal-Gaspipeline zu beziehen, nachdem Warschau eine Forderung, den Treibstoff in Rubel zu bezahlen, abgelehnt hatte und Moskau daraufhin die Lieferungen stoppte.

Die vorläufigen Anhörungen für diesen Fall sind für den 10. April geplant, und die Angeklagten haben bisher nicht auf die Bitte um Stellungnahme reagiert. Europol Gaz wiederum fordert von Gazprom vor Gericht eine Entschädigung für entgangene Einnahmen und die fehlende Gasleitung durch polnisches Territorium von 2023 bis 2045. Das staatlich kontrollierte polnische Raffinerieunternehmen Orlen PKN.WA hat im Oktober den polnischen Abschnitt der Jamal-Pipeline übernommen, wodurch Gazprom nicht mehr an Europol Gaz beteiligt ist, dem der polnische Teil der Jamal-Pipeline gehört. Zuvor besaßen Orlen und Gazprom jeweils 48 % der Anteile an Europol Gaz. JE

05.03.2024

15:52 | JF:  Polizei läßt Iraker nach mutmaßlicher Vergewaltigung wieder laufen

Die Staatanwaltschaft Verden hat einen Iraker, der eine 18jährige in einer Bahn vergewaltigt haben soll, freigelassen. Gegen den 52jährigen lagen keine Haftgründe vor, berichtete die Bild-Zeitung. Daher wurde der Ausländer nach der Identitätsfeststellung auf freien Fuß gesetzt. Die Kriminalpolizei ermittelt in dem Fall weiter.

Die Tat soll sich am vergangenen Freitag um 18.30 Uhr in einem Zug im Kreis Nienburg in Niedersachsen ereignet haben. Der Iraker sei mit seinen Händen in den Intimbereich der jungen Frau eingedrungen und habe sie dort gebissen. Daraufhin alarmierte sie laut dem Blatt einen Zugbegleiter, der wiederum die Polizei kontaktierte. Diese konnte den 52jährigen am Bahnhof Leese festnehmen.

Kommentar des Einsenders
Wahnsinn! Aktiver Täterschutz, anstatt die vermeintlichen Opfer zu schützen, obwohl diese Herrschaften bereits durch Vordelikte auffielen…!? Diese Richterschaft ist bereits selbst Fall für die Anklagebank! Lange wird es wohl nimmer dauern, dann darf man sich über Selbstjustiz nicht mehr wundern…!? Wenn Frauen ins scharfe Handtaschler greifen und zum Selbstschutz ihre Peiniger „taktisch ausschalten“… Wer soll da bitte noch Vertrauen in rechtstaatliche Institutionen haben…!?

01.03.2024

14:02 | hintergrund: Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges

Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde aus dem deutschen Strafgesetzbuch zum 1. Januar 2017 der § 80 entfernt, wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe gestellt war. § 80 StGB lautete:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Kommentar des Einsenders
Das deutsche Offiziere über die Zerstörung der Krimbrücke gesprochen haben ist wohl nicht mehr zu leugnen. Dazu der Hinweis auf die extrem lange Vorbereitung durch den Gesetzgeber.