23.10.2020
16:10 | ET: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht ab
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt. Das Tragen einer Alltagsmaske sei ein geeignetes Mittel, um die Weiterverbreitung von Covid-19 zu begrenzen, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Eingriff in die Rechte der Antragsteller sei gerechtfertigt.
12:04 | faz: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg
Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt. Das Gericht gab damit zwei Klagen der NPD und der AfD recht.
Dass das Paritätsgesetz aufgehoben worden ist, ist in der Sache sicherlich richtig. Dass aber insbesondere die FDP eine derartige Klage nicht angestrengt hat, zeigt nur, wie überflüssig sie geworden ist. AÖ
06:31 | Focus: Rückholaktion wegen Corona: Urlauber klagen gegen Kostenbescheid der Regierung
Zu Beginn der Corona-Pandemie holte die Bundesrepublik mehr als 55.000 deutsche Touristen zurück in die Heimat. Einen Teil der Kosten von insgesamt rund 94 Millionen Euro verlangt Berlin nun von den Urlaubern zurück. Nach Informationen von FOCUS Online wollen einige nicht zahlen – und klagen.
Wie alles was mit der Coronademie zu tun hat ist es auch hier immer zum Schaden es Bürgers. Seit ewigen Zeiten haben wir die Regierungen von Krisen und Maßnahmen reden hören, von Expertenplänen und von Katastropenvorbereitungen ... und nun kommt ein kleiner Virus und es gibt keine Pläne nur Schäden. Im Gegenzug wird großzügig TUI und die Lufthansa gerettet ... natürlich mit dem Geld der Bürger, doch die Fluggesellschaften weigern sich die Storonogebühren zu zahlen, sodass wieder der Einzelne die Kosten zu tragen hat. TS
20.10.2020
16:16 | MMNews: Massenklage gegen Drosten + WHO
Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich bereitet eine Massenklage gegen Drosten, WHO und RKI vor. Es geht um Milliarden. Im Gespräch mit Michael Mross.
18.10.2020
19:40 | MMN: Massenklage gegen Drosten + WHO
Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich bereitet eine Massenklage gegen Drosten, WHO und RKI vor. Es geht um Milliarden. Im Gespräch mit Michael Mross.
Muss man hören! TS
19:35 | Focus: Anwälte bringen Corona-Regeln zu Fall: „Lasse mich nicht von Söder einsperren“
Das Ziel der Politik ist klar: Ein zweiter Stillstand des Landes in der Corona-Krise soll unbedingt verhindert werden. Doch hat die Politik die Lage noch unter Kontrolle? Im ganzen Land wurden zuletzt einzelne Corona-Regeln von Gerichten gekippt. Deutschland im Corona-Herbst: Draußen wird es kälter, die Zahl der Neuinfektionen schnellt in die Höhe. Bund und Länder mühen sich um den richtigen Kurs, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.
Das ist das Blöde an den Verordnungen und Gesetzen ... diese kann man anfechten ... doch bei Regeln, die eingeimpft wurden, so schwachsinnig sie auch sind ... da gibt es keinen Richter. Daher auch die ständige Betonung der Regeln.... TS
18:11 | Leserzuschrift:
Ich habe eine Gruppe für das SG-Berlin gegründet: https://www.facebook.com/groups/774041556751553
Und eine für das LSG Berlin-Brandenburg: https://www.facebook.com/groups/622866655062125
Dort sollten zwar keine Richter namentlich genannt werden, es reicht die Kammer oder der Senat. Dies ist eine Anregung, dies auch in anderen Bundesländern zu machen, je Gericht eine Gruppe. So bleibt es übersichtlich und ist hoffentlich noch wirksamer, als reine Prozeßbeobachtung. Besonders krasse Urteile sollten dann verlinkt werden.
Interessante Anregung vom Leser! Es wird sicher genug Richter geben, die krasse Urteile ihrer Kollegen nimmer nachvollen können!? OF
16:18 | heise: Innenministerium soll Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
Steinmeier hat den Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt; Seehofer soll es nun richten. Die Bundesregierung arbeitet "mit Nachdruck" daran, den auf Eis liegenden Gesetzentwurf zur "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" über ein Korrekturgesetz verfassungskonform zu machen. Dies schreibt Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin.
Vielleicht könnten wir als "freie Bürger" unseren Hass so anpassen, dass er zum Gesetz passt? Wäre doch einmal eine Sache. TS
17.10.2020
07:01 | Welt: Allgemeine Verwirrung über geltendes Recht stand immer am Beginn großen Unheils
Auch in Seuchenzeiten achtet die Justiz auf Recht und Gesetz. Das hat zuletzt das Berliner Verwaltungsgericht mit der Aufhebung der Sperrstunde bewiesen. Das verwirrende Hin und Her von Bund und Ländern muss aber schnellstens ein Ende finden. Corona-Sperrstunden und Übernachtungsverbote werden gerichtlich gekippt, und jedes Bundesland kann über seine Vorsichtsmaßnahmen entscheiden: Die Gewaltenteilung funktioniert in Deutschland. Das ist die gute Nachricht.
... am Beginn des Unheils stand immer ein Politiker. Nehmen wir zum Beispiel das Beherberungsverbot ... die Hotels, Pensionen und Motels dürfen keine Gäste beherbergen ... doch der Bund beherbergt tausende von Menschen aus anderen Ländern. Für die Bürger gibt es ein Alkoholverbot .... doch in den Asylzentren geht die Post ab. Wo geht das zusammen?
Sicher die Vorschriften und Auflagen wurden durch Experten und besonders Qualifizierte erstellt .... aber die haben wir nicht gewählt. Wir werden einem Diktat eines Drosten unterworfen ... und haben diesen nicht gewählt.
Politiker fordern Maßnahmen und Einschränkungen und die Parlamente haben diese nicht Abgesegnet, nicht darüber abgestimmt. .... und wie oft haben die Richter schon im Sinne der Politik entschieden ... und diese Richter haben wir auch nicht gewählt. Als im Grunde sind alle Bausteine für eine schöne kleine Diktatur schon vorhanden. TS
09:38 | Leser-Kommentar
Muss man die Justiz loben? Man denke an Gesetzesbrüchen zB.beim Rettungsschirm für die EU, Maastricht-Verträge, Zuwanderung etc. Rechtsbeugungen des Staates in der Überwachung; Polizeiaufgabengesetz - Umgehung von Beschaffungen bei der Bundeswehr; - Umgehung des Parlaments; - Weisungen an die Staatsanwälte, Verfahrensbeeinflussungen; eigene Straftaten durch v-Männer; - um nur wenige schwere Vergehen gegen Gestz, zu erwähnen.
16.10.2020
19:26 | kopp: Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor »Corona-Sonderrechtsregime«
Die Kritiker an dem stetig totalitärer agierenden Corona-Staat Deutschland werden immer zahlreicher und hochkarätiger. Jetzt hat der Chef des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, der Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Der Top-Jurist spricht ganz offen von verfassungswidrigen Corona-Verordnungen der Bundesregierung.
»Verfassungswidrig« und »Corona-Sonderrechtsregime« lauten die jüngsten Vorwürfe gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Doch während die Nachrichtensendungen nun gefühlt jedes neue Telegram-Posting von Schlagerstar Michael Wendler zur »Nachricht« hochstilisieren, herrscht zur verfassungswidrigen Corona-Politik der Kanzlerin hingegen großes Schweigen. Angela Merkel gefällt sich offensichtlich in ihrer selbst gewählten Rolle als Hardliner. Reiseverbote, selbst innerhalb Deutschlands, die sogenannten Beherbergungsverbote, Aufrufe zur Denunziation von Mitbürgern und eine permanente Diffamierung und Kriminalisierung von Oppositionellen und Kritikern, als Covidioten, Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker sind mittlerweile ein gängiges Machtinstrument der Bundesregierung und ihrer regierungskonformen Medien geworden.
Das ist ganz herzallerliebst vom werten Herrn Präsidenten, der es bis jetzt wohl vorzog, ein Heicherchen zu machen!? Diese "Zeugnisse" dürften bloß die Opposition wieder in Rage bringen und die Regierung(en) machen einfach weiter wie gehabt!? Das was da jetzt abläuft, bräuchte als Gegengewicht mehr als nur ein Zeugnis! Hier müssten längst alle Alarmglocken läuten, weil die sogen. Roten Linien bereitw meilenweit überschritten wurden! OF
17:12 | taz: Verbot von Reichskriegsflaggen: Die Fahne der Bösen
Auch das größte Bundesland ist jetzt dabei. Vorigen Donnerstag forderte der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit überwältigender Mehrheit, die Reichskriegsflagge zu verbieten. Der Antrag für einen Erlass der Landesregierung kam von einer ganz großen Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Nur die AfD war dagegen.
Kommentar des Einsenders
Das ich mal auf b.com einen Artikel der TAZ einreiche hätte ich mir vor 2 Tagen nicht im Traum vorgestellt. Mittlerweile ist der Dummbürger hier in Absurdistan wohl schon soweit konditioniert, dasss er bei dem Wort Reich gleich nen Hitler-Ausschlag bekommt. Man-o-man.
09:11 | lto: Beherbergungsverbote verfassungswidrig
Diese Entscheidung strahlt über Baden-Württemberg hinaus. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat die Verordnung des Landes zu Beherbergungsverboten als unverhältnismäßig außer Kraft gesetzt.
Mir persönlich hätte das Beherbungsverbot in Bayern fast 2 Hotelnächtigungen gekostet, ohne Chance auf Rückerstattung des Nächtigungspreises, da es laut Hoteliers keine höhere Gewalt war sondern Regierungswillkür. Konnte mich nur mittels "österreichischer Lösung" schadfrei halten! TB
06:25 | ntv: Söder: Beherbergungsverbot wird fallen
Bund und Länder können sich nicht auf eine einheitliche Linie zum Beherbergungsverbot einigen. Derweil schaffen in einigen Bundesländern die Verwaltungsgerichte Fakten. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder will nicht unbedingt an den Verboten festhalten.
Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Gegenden mit besonders hohen Infektionszahlen wird nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder demnächst fallen. Die Einschränkungen für Urlauber aus Corona-Hotspots seien im Kampf gegen die Seuche "in der Tat nicht das Wichtige.
Das Recht schafft klare Fakten und die Politik will nicht weiter an dem Beherbergungsverbot festhalten ...... geht´s noch? Die Richter haben ein klares Urteil gefällt und die Politik nimmt es einfach so nicht zur Erkenntnis. Ein Bürger will die Maske nicht tragen und wie wäre es hier .... wenn er es nicht zur Kenntnis nimmt, dass es hierzu ein Gesetz gibt? TS
09:28 | Leser-Kommentar zum Dipl.Ing. von gestern
In Bayern existiert das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Dieses wurde im Jahr 2018 reformiert und seitdem hat die Polizei weitreichende Befugnisse. In diesem PAG gibt es den Art. 91 (Einschränkung von Grundrechte). Darin steht:
"Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes und Art. 102 Abs. 1 der Verfassung), auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 113 der Verfassung), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 Abs. 1 der Verfassung) sowie auf Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes und Art. 109 der Verfassung) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) eingeschränkt werden."
Laut Innenminister Herrmann sollte dies schon 2019 überarbeitet werden, aber bis heute ist nichts geschehen. Wie man sieht, ist das GG und die Bay. Verfassung in wichtigen Punkten damit bereits ausgehebelt worden. Die Möglichkleiten wurden geschaffen, heimlich oder wenn Gefahr in Verzug ist, gleich aktiv zu werden.
10:03 | Dipl.Ings Antwort zum Kommentar 09:28
Danke für die Info – ja, die wollen selbstverständlich mit allen Mitteln die Grundrechte einschränken, hier haben die Bayern wenigstens den Art. 19, Abs. 4 GG eingehalten und die Grundrechtseinschränkungen dokumentiert in Art. 91 PAG.
Aber Art 2 PAG lautet:
„Aufgaben der Polizei
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
(2) Im Rahmen ihrer Aufgabe nach Abs. 1 obliegt der Polizei der Schutz privater Rechte nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
(3) Die Polizei leistet anderen Behörden und den Gerichten Vollzugshilfe (Art. 67 bis 69).
(4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.“
Eine Stürmung meiner Wohnung ist somit nur möglich, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird! Wenn ich in meiner Wohnung ohne Maske rumlaufe oder mit 20 Personen feiere ist dies kein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Verbindung mit Art. 4 PAG, der Verhältnismäßigkeit.
Aber auch hier wird wieder dokumentiert, dass unser Grundgesetz ein sehr schlechtes Grundgesetz ist! Grundrechte sind der Schutz des Bürgers vor dem Staat. Das Volk hat der Staatsgewalt nur bestimmte Aufgaben übertragen, deshalb dürfen Grundrechte NUR vom Volk selbst geändert werden (Volksentscheid). Dass in fast jedem Grundgesetzartikel steht „näheres regelt ein Gesetz“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, denn nun hat der Gesetzgeber mittels einfachrechtlichem Gesetz die Möglichkeit mit 2/3 Mehrheit die Grundrechte auszuhöhlen oder komplett zu streichen – wie es ja tagtäglich auch praktiziert wird!
10:43 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 09:28
In Bayern existiert das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Dieses wurde im Jahr 2018 reformiert. Den link finde ich nicht mehr, einfach mal googlen.
"Die deutsche POLIZEI wurde bis Frühjahr 2018 unter Seerecht in Bayern zentralisiert. Deshalb wurden die Uniformen und die Autos plötzlich blau. Im Juni 2018 wurde die Firma POLIZEI an die Firma BLACKWATER SECURITY verkauft. Im August kaufte der Militärdienstleister ACADEMI das Unternehmen BLACKWATER SECURITY. ACADEMI gehört zur CONSTELLIS Group deren Chef Tim Reardon ist. Somit werden die Uniformen nun schwarz, denn die POLIZEI ist eine private Security, die militärische Dienstleistungen für die sog. Bundesregierung erbringt. Deshalb sind die Polizisten im Status privater Söldner. Die Bundes-Regierung muß für jeden Polizeieinsatz Geld an ACADEMI bezahlen."
12:08 | Leser-Kommentar zum grünen TS-Kommentar
Zum TS Kommentar: "Das Recht schafft klare Fakten und die Politik will nicht weiter an dem Beherbergungsverbot festhalten ...... geht´s noch?"
Hier liegt ein Irrtum vor. Das Recht hat sich an die von der Legislative und Politik ausformulierten Gesetze zu halten. Sie kann die Politik höchstens darauf hinweisen, wenn die Politik sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält. Die Politik kann sich dann entweder zurücknehmen oder die Gesetze ändern - besser: hinbiegen.
Leider hat sich die Gewaltentrennung vollkommen abgeschafft. In der Judikative dominieren Juristen - was auch OK ist. In der Exekutive dominieren Juristen. In Österreich müssen (!) zB die Sicherheitsdirektoren Juristen sein. In der Legislative sind die Juristen in den Parlamenten die "Vorderbänkler". Juristen mit krimineller Energie zieht es unweigerlich in die Politik: Haider, Clintons, Sarkozy, Schüssel, Söder ... die Liste ist endlos.
Dass wir in einer Demokratie leben, wird den "Deltas" erzählt. Wahr ist, dass wir in einer "Juriskratie" leben. Wir werden von Juristen beherrscht.
16:52 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Richtig werter Kommentator, wir sind zu einer Juristen-Republik geworden, das hatte der Spiegel bereits schon 2009 angeprangert (damals trauten die sich noch was!). Nur heute sind es mehr als die 50% Juristen von 2009!
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/neue-regierung-zurueck-in-die-juristen-republik-deutschland-a-657913.html
Alleine dadurch wurde die – wenn überhaupt vorhanden – Gewaltenteilung aufgehoben.
Die Juristen sind halt immer noch an den „Juristen-Schwur“ des 3. Reiches gebunden!
15.10.2020
18:53 | Welt: Wenn der Nachbar Alarm schlägt, darf die Polizei in die Wohnung
Zum Schutz vor Corona greift die Politik tief in die Privatsphäre der Bürger ein. In Berlin ist das Feiern ohne Schutzregeln ein besonders großes Problem. Die Gewerkschaft der Polizei stellt klar: Auch Wohnungen können kontrolliert werden – ohne Durchsuchungsbeschluss. Private Feiern gelten der Politik als eine der Hauptursachen für steigende Infektionszahlen, deswegen werden sie erneut beschränkt. Auf welche Kontrollen sich Geburtstagskinder, Hochzeitspaare und Partygänger im Corona-Hotspot Berlin einstellen sollten, erläutert Benjamin Jendro.
Wie wird das Gesicht der "kleinen Susanne" sein, wenn die Polizei die Tür eintritt und die Geburtstagsfeier stürmt? Wie wird die Oma schauen, wenn die Enkerl am Sonntag zu Besuch kommen ... und die Polizei in fröhlicher Manier die Enkerl abführt. Deutschland ist so schön .... so schön Rückgradlos und brav wird der Diktatur gehuldigt. TS
19:46 | Der Dipl. Ing.
Achja, die Polizei behauptet, dass sie auch ohne richterlichen Beschluss die Wohnung stürmen darf, wenn jemand durch einen „Blockwart“/Nachbarn angezeigt wird, dass man gegen die „Corona-VERODNUNG“ verstoßen würde!
Was sagt unser Grundgesetz dazu:
Art 13 GG
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Wohnungstürmungen durch die Polizei also nur durch richterlichen Beschluss oder bei „Gefahr im Verzug“, d.h. wenn ich meine liebste Ehefrau den Hintern versohle und sie um Hilfe schreit.
Einfach durch eine Verordnung - das ist kein Gesetz – ist nicht grundgesetzlich erlaubt und wird mit Sicherheit bei Beschwerden durch die Gerichte als rechtswidrig gekippt, wie heute auch die irrsinnige und rechtswidrige Entscheidung zum Beherbergungsverbot.
Aber der doofe deutsche Michel wird der stürmenden „GSG9“ oder einem Polizeitrupp kein „NEIN!“ entgegenschleudern und diese verklagen, nein, er wird sich brav den Anordnungen fügen, denn die größte Kanzlerin aller Zeiten hat das ja so angeordnet - Deutschland schafft sich selber ab!
14:12 | Welt: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg – Sachsen hebt Regelung auf
Urlauber aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen haben dafür gesorgt, dass das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg gekippt wird. In Sachsen kündigte die Regierung an, die Regelung in Kürze wieder aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden.
.... die Beherberung hätten wir ja überlebt .... aber das Alkoholverbot? Aber Recht muss Recht bleiben ... TS
14.10.2020
18:05 | ntv: Jurist warnt vor Corona-Regelungsregime
Während Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hat den Bundestag aufgefordert, die Corona-Auflagen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. "Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen"
Vor ein paar Monaten hatten TB und ich eine Diskussion, zu Beginn der Krise, als nur die Bilder aus China ein "kleiner Parameter" war .... hier war jedoch der einheilige Tenor, nach der Krise müssen die Verantwortlichen abtretten, den Sie werden auf den Geschmack der "Alleinherrschaft" kommen und nun ... ? Es ist bereits jetzt Zeit .... die gesamte Regierung muss weg und durch neue Kräfte ersetzt werden. TS
19:35 | Leserkommentar
Welche neuen Kräfte werter TS, glauben sie an Nachtfalter ?
Sicher .... auch an Zitronenfalter.
13.10.2020
09:12 | sf: Mörder zu Menschenfreund: Der Menschenrechtsrat der UN sitzt voller Täter
Die Verletzung von Menschenrechten steht derzeit hoch im Kurs. Meinungsfreiheit ist selbst in den Staaten, die sich frei nennen, de facto abgeschafft. Mit dem Verweis auf die neu erfundene “Hass Kriminalität” wurde Meinungsfreiheit weitgehend der Garaus gemacht. Versammlungsfreiheit gilt nur dann uneingeschränkt, wenn der Gegenstand ideologisch konform ist. Regierungskritische Versammlungen werden pro forma zugelassen und in Eile beendet. Pressefreiheit kann jederzeit mit dem Verweis auf Jugendschutz oder Rechtsextremismus oder beides entzogen werden und vieles mehr. Menschenrechte sind unter Beschuss. Nie war ein Gremium, das sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzt, wichtiger als heute.
Wozu die Aufregung? Die UNO war nie mehr als eine internationale "Demokratie- und Mitbestimmungssimulation", ein Marketinginstrument sowie eine Spielweise für wohl bestallte und steuerbefreite Diplomaten, Politiker und Strippenzieher. HP
12.10.2020
07:04 | FAZ: Brauchen die Corona-Maßnahmen eine solidere gesetzliche Basis?
Die Diskussion über die Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen hat die große Koalition erreicht. Die SPD fordert mehr Mitsprache für den Bundestag. Wie geht es weiter? Müssen die Corona-Maßnahmen endlich auf solidere gesetzliche Füße gestellt werden? Die Debatte über diese Frage ist keineswegs neu, wenngleich sie bisher vor allem in akademischen Kreisen geführt wurde. Nun erreicht sie das Innere der großen Koalition in Berlin. „Verfassungsrechtlich bedenklich“ nannte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, den aktuellen Zustand am Freitag in der F.A.Z. „Das Parlament muss in diesen Fragen viel mehr Mitsprache haben“
Verordnungsdiktatur ohne Parlament, nur durch das leise einflüstern der Experten, werden die geeigneten Maßnahmen ergriffen, die Höhe des Bußgeldes zum Beispiel. Die Büffelherde trampelt wieder durch das Land und glaubt tatsächlich, mit Strafen und Einschränkungen die Bevölkerung schützen zu können. Nur weil die Maßnahmen im Parlament besprochen werden sollen, spiegelt dies in keinem Fall den Willen der Bevölkerung .... den abgenickt wird bei Merkel und auch im Parlament. Es ist nur der Anstrich der "Demokratie" für die "Desinfektionsdiktatur"! TS
11.10.2020
17:26 | awo: In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Rechtsstaat längst kapituliert
Unter Einsatz eines gewaltigen Polizeiaufgebots von 2500 Beamten ist es nach jahrelangem politischem und juristischem Gezerre am Freitag tatsächlich gelungen das „anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34“ im Berliner Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu räumen. Rund 50 linksradikale Bewohnerinnen, die diesen „Freiraum für all jene, die gegen patriarchalische Gewalt kämpfen wollen, gegen Macker Sexisten und Frauen*feinde“ besetzt hielten, wurden unter dem Gejohle ihrer Sympathisanten aus dem Haus getragen. Ein Pyrrhussieg der Ordnungsmacht, denn in diesem Bezirk hat der Rechtsstaat längst kapituliert.
Trotzdem, angesichts der Geschehnisse im linksextremen Berlin, ist dieses Eingreifen gegen Linksextremisten fast schon als Wunder zu bezeichnen! TB
06.10.2020
07:00 | SPON: Harsche Kritik an innerdeutschen Quarantäne-Vorschriften
In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz müssen Reisende aus deutschen Risikogebieten in Quarantäne - auch nach Besuchen an Berliner Corona-Hotspots. Die Regeln stoßen auf Unverständnis quer durch die Parteien. An den Quarantäne-Regelungen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten entzündet sich immer mehr Kritik. "Reisebeschränkungen im Inland sind das falsche Signal und nicht hilfreich", sagte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem SPIEGEL.
Die Unfähigkeit unserer "gewählten" Politiker tritt von Tag zu Tag immer mehr in Erscheinung, kein Tag vergeht mit irgend welchen Vorschlägen zur Maske, Ampel und Sperrstunden. Jede Sinnlosigkeit wird zelebriert und es zeigt sich immer mehr, dass diese "Herrschaften" in ihrer keimfreien Parallelwelt nur eines im Sinn haben .... und das letzte bisschen Freiheit zu nehmen und das Lachen noch dazu.
Warum ist der Virus mit seiner "Gefährlichkeit" in den Bundesländern unterschiedlich zu behandeln? Darin zeigt sich schon der ganze Unsinn, gewürzt mit den RKI und WHO Empfehlungen ... den täglichen "Horrorzahlen" der MSM ... wird nur eines erzeugt, die Anfälligkeit der Bürger für diesen Schwachsinn. Am Ende des Tages ist alle zerstört was aufgebaut wurde .... TS
01.10.2020
14:32 | ntv: Gastwirt gewinnt Corona-Klage
Dieses Urteil könnte wegweisend sein: Seine Versicherung muss einem Münchner rund eine Million Euro zahlen. Er hatte sein Wirtshaus mit Biergarten wegen der Corona-Pandemie schließen müssen.
Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Münchner Landgericht erstmals einem klagenden Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen. Laut Urteil muss die beklagte Versicherung die Kosten der coronabedingten Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen - exakt 1,014 Millionen Euro.
... gegen eine Versicherung hat man erst in der letzten Instanz gewonnen, diese Beeinspruchen so lange ein Urteil bis sie entweder recht bekommen oder dem Kläger das Geld ausgeht. Versichern beruhigt ... unheimlich. TS
30.09.2020
14:50 | SPON: Rupert Stadlers schwarzer Tag
Wer hat den Dieselskandal zu verantworten? Der erste Strafprozess zur Affäre in Deutschland hat begonnen. Vor Gericht stehen vier Männer, die sich gegenseitig die Schuld geben - darunter der Ex-Audi-Boss. Er kommt als letzter der vier Angeklagten. Mit schnellen Schritten durchschreitet Rupert Stadler hinter seinen Verteidigern den Vorraum zum unterirdischen Hochsicherheitsgerichtssaal in München-Stadelheim, direkt neben den langen Mauern der Justizvollzugsanstalt. Kurz stutzen die wartenden Journalisten. Nicht nur wegen der Corona-Maske - Modell blauer Einweg-Mundschutz – ist Stadler nicht gleich zu erkennen.
Das sind nun die letzten Schläge gegen die einst so mächtige Autolobby, die durch ihre Zahlungen an die Politik und den Staat alles tun konnten. Es brauchte nicht FFF oder die EMobilität, es war einfach nur das Ego dieser Manager die einen Industriezweig zerstört hat. Gesetze und Vorschriften können sich nur nach den technischen Möglichkeiten richten und hätten die Autobauer weltweit gesagt ... geht nicht, so hätte es diese Auflagen nicht gegeben ..... man kann keinen Motor bauen, der mit einem Liter Benzin .... keinen Schadstoff austösst und 2000 Kilometer fährt. TS
10:31 | ET: Rechtsexperte fordert Aufhebung der epidemischen Lage must see
Quarantäne, Abstandsgebot und Lockdown, ab April kam die Maskenpflicht dazu. Inzwischen wurden viele Urteile von Verwaltungsgerichten gefällt, die die politischen Maßnahmen untermauern. Nur selten bekamen die Antragsteller Recht. Kritik an seinen Richterkollegen hagelt es von Amtsrichter Thorsten Schleif aus Nordrhein-Westfalen. Und auch Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thorsten Kingreen äußert starke Bedenken, nämlich an der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die vom Bundestag ausgerufen wurde.
Interessanter Ansatz: während im März die Gefahr für die öffentliche Gesundheit absolut gegeben war, herrscht jetzt keine systemische Gefahr. Daher liegt derzeit KEINE epidemische Notlage nach Epidemiegesetz vor. Die Bundesregierung ignoriert freilich diese Feststellung! TB
08:23 | Barbarosssa "Bezügl. GEZ Gebühren"
Barzahlen der Zwangsgebühren soll ermöglicht werden.
Wo ist das denn ein Erfolg? Oh Danke, ich mag dieses ganze Konstrukt nicht und möchte deshalb lieber bar zahlen?
Meine Güte.
Gar nicht zahlen ist das Ziel. Entschuldigung, aber wie bescheuert ist das denn? Nochmal: "Die dürfen nicht bei mir abbuchen, aber ich zahle brav bar?"
Wow, was für eine Wehrhaftigkeit ... Wo sind die Aufrechten?
10:58 | Leser-Kommentar zu Barbarossa
Werter Barbarossa, der Vorteil liegt darin, das Sie noch bar zahlen dürfen. Sie brauchen es ja nicht zu machen. Das heisst in sich, das Bargeld noch
erlaubt ist und dadurch brauchen Sie kein Zwangsabbuchung fürchten. Oder doch ? Zudem bekommt Bargeld noch die Legitimensation, es hätte noch
einen Wert. Und ist dadurch ein gesetzliches Zahlungmittel und nicht illegal. Das hat einen positiven Aspekt oder ?
11:24 | Der Vatikan-Korrespondent mit einem Ergänzungslink
https://charismatismus.wordpress.com/2020/09/29/eugh-gutachter-stuetzt-buerger-recht-auf-barzahlung-bei-gez-zwangsgebuehren/
Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klargestellt, dass in der Regel eine Pflicht zur Annahme von Bargeld besteht. Diese Pflicht könne nur in Ausnahmen durch den Gesetzgeber begrenzt werden, die Satzung einer Rundfunkanstalt sei dafür jedenfalls nicht ausreichend.
14:17 | M
Ganz genau, geschätzter Vatikan-Korrespondent. Deshalb bin ich mir auch sicher, dass ein entsprechendes Gesetz sehr bald zur Verfügung stehen wird, oder der Herr Minister Scholz eine Verordnung erlässt.
29.09.2020
19:45 | ao: Rechtsstaat Deutschland? EU fordert Justizreform für Deutschland
Bereits vor mehr als einem Jahr hat der EuGH deutschen Staatsanwälten verboten, europäische Haftbefehle auszustellen. Es ging dabei um das Weisungsrecht der Minister gegenüber Staatsanwälten, das politische Einflussnahme auf die Justiz ermöglicht. Wir haben darüber berichtet. Geschehen ist nichts. Jetzt kam diesbezüglich eine Mahnung aus Brüssel.
Schon ein bißchen spät, was hier an Brüsseler Forderungen Richtung Germanien ergeht!? Kaum zu glauben, wie weit Deutschland sich mittlerweile im Abseits befindet! OF
14:13 | Focus: Rundfunk-Rebellen winkt Erfolg vor EuGH: Beitrag soll bar bezahlt werden dürfen
Zwei Hessen bestehen auf Barzahlung beim Rundfunkbeitrag - und sind bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Nach Schlappen vor deutschen Gerichten deutet sich dort eine Kehrtwende an: Der zuständige Generalanwalt hat sich dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich bar bezahlt werden können.
Da wird jetzt eine Tür geöffnet .... die den Öffentlichen sicher nicht gefallen wird ... die werden bald in mehr Münzen schwimmen als die Deutsche Bank. TS
14:45 | Leser Kommentar
..... da bin ich aber gespannt. Damit würde sich der EuGH gegen die Interessenten der Bargeldabschaffung stellen. Und diese sind mächtig!
28.09.2020
Während sich bei uns weit mehr als nur die die Spitzen der ehemals sozialdemokratische Partei Deutschlands offen mit der Antifa solidarisieren, sieht die Lage in den USA deutlich anders aus. Einige der Bundesstaaten haben die linksextreme Organisation bereits als Terrororganisation eingestuft, während Präsident Trump die Antifa zügig auf auf Bundesebene und damit im ganzen Land als solche einstufen will. Die Folge wären strafrechtliche Zugriffsmöglichkeiten, wie sie bislang nur Osama bin Laden und seine Al Kaida zu spüren bekamen. In den USA könnte sehr schnell zu Massenverhaftungen von Mitgliedern und Sponsoren der Antifa kommen, darunter auch hochrangige Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens. Wollen wir hoffen, dass Ländern, in denen Regierungsmitglieder offen mit der Organisation sympathisieren, genau das blüht, was auch in Afghanistan passiert ist.
Das Eingreifen hat ja bereits begonnen. In den Krawallstädten kassieren Bundesbeamte in zivil die verrückten Straßenschlachter schon ein und das wird auch weitergehen! Wäre an der Zeit, auch hier den Antifanten einen ordentlichen Riegel vorzuschieben! OF
27.09.2020
19:10 | sputnik: Schweizer stimmen gegen Begrenzung der EU-Einwanderung
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die sogenannte „Begrenzungsinitiative“ auf den Weg gebracht, um den Zuzug von EU-Ausländern in das Alpenland zu drosseln. Die Schweizer haben jedoch den Vorschlag bei einer Volksabstimmung klar abgelehnt.Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen. Damit dürfte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen.
Die Schweizer werden auch noch sehen wie es ist, nimmer der Herr im eigenen Haus zu sein! Die strukturellen Probleme sind ja bereits offensichtlich und klar zu erkennen! Macht nur weiter so... OF
19:16 | Das Bambusrohr:
Da darf man schon mal an der Rechtmäßigkeit der Stimmenzählung gezweifelt werden...oder aber sind die Schweizer tatsächlich so grün drauf?
13,2% Grün Schweiz weit gepaart mit den Linken reicht wohl, dass ihnen der Laden bald um die Ohren fliegt!? OF
25.09.2020
15:19 | Team Heimat: Sie halten die Linie im Spiel...
Amtsrichter Thorsten Schleif aus Dinslaken (Nordrhein-Westfalen):
Wir erleben gegenwärtig die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949“. Bundes- und Landesregierungen haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie, auf die wir noch immer warten, massiv und existenzgefährdend in die Grundrechte der Menschen eingegriffen.
Bambusrohr must read!!!
Der im Video angesprochene Richter ist richtig gut und alles andere als systemkonform. Ich selbst hatte bereits das Vergnügen, von ihm verurteilt zu werden (wegen dem Anbau heimischer Nutz- & Kulturpflanzen ohne die dafür notwendige Lizenz zu besitzen) und bei Prozessbeginn stellte er erst einmal klar, dass er es lächerlich fände mich zu verurteilen und mir den Prozess zu machen, jedoch an das Gesetz gebunden sei. Das ganze spielte sich vor dem Amtsgericht ab. Zuvor war er noch Richter am Landesgericht. In der Regel steigt man in der Karriereleiter von unten nach oben, in seinem Fall war es umgekehrt, da seine Urteile politisch nicht erwünscht waren. Ein richtig guter Typ.
24.09.2020
19:42 | RT: Könnte die US-Präsidentenwahl entscheiden: Trump will den Supreme Court schnell nachbesetzen
Trump wird vermutlich am Samstag die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg bekannt geben. Da der Präsident mit einer "Manipulation der Briefwahl" bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen rechnet, sei ein voll besetzter Supreme Court unerlässlich. US-Präsident Donald Trump teilte am Mittwoch bei einem Runden Tisch im Weißen Haus Reportern erneut mit, dass er den durch den Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Sitz am Supreme Court so schnell wie möglich nachbesetzen wolle, da das höchste Gericht des Landes am Ende möglicherweise über das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl entscheiden müsse. Er sagte, dass er denke, es sei besser, wenn dies vor den Wahlen geschehe, und dass es "sehr schnell gehen wird": "Ich denke, dass dies im Supreme Court enden wird. Und ich denke, es ist wichtig, dass wir neun Richter haben", so Trump.
Natürlich wird er das, insbesondere weil es sein Recht und sein Pflicht ist und den Dems damit wieder Wind aus den Segeln nimmt, es sei ein undemokratischer und verfassungsrechtlicher Pluff. Natürlich snd die Karten gut, wenn es Rep/Dem 6:3 bei den Richtern steht! Interessant war auch die Umfrage bei einer Rallye, ob die Position mit einem Mann oder einer Frau besetzt werden sollte; die Umfrage ging für Frau aus! Das ist ein weiterer Trumpf für die Wahl! OF
23.09.2020
15:28 | Langemann: Exklusiv-Interview: Gigantische Klage gegen Prof. Christian Drosten & Umfeld must watch!!
Der Deutsch-Amerikanische Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich castet seit Monaten eine hochkarätige Rechtsanwaltsmannschaft zusammen. Unter den Beratern befinden sich Experten, die eine Sammelklage von nie gekanntem, historischem Ausmaß vorbereiten.
Fuellmich selbst ist zugelassener Anwalt in den USA und in Deutschland. Seine Habilitationsschrift hat er verfasst über den "Anglo-Amerikanischen Trust und das deutsche Treuhandrecht". Fuellmich ist ein juristischer Hochkaräter, der nach Untersuchungen überzeugt ist von einem berügerischem Vorgehen von Prof. Christian Drosten und seinem Umfeld. Fuellmich bringt es auf den Punkt: „PCR - Tests können und dürfen Infektionen nicht feststellen. (…) Ohne PCR-Test keine Pandemie.“
Sollte man definitiv im Auge behalten!! ML
20.09.2020
19:33 | mmnews: Bürgernummer verfassungswidrig?
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch.
Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.
"In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten. Der Ausgang der Gesamtabwägung ist aufgrund des hohen Rangs der informationellen Selbstbestimmung und der bestehenden angesprochenen Unwägbarkeiten insbesondere hinsichtlich möglicher Zweckänderungen und dem Ausreichen der technischen Schutzvorkehrungen mindestens als offen anzusehen", heißt es in dem 22-seitigen Papier.
Die Leseratte:
Es ist schon erschreckend, was die Politiker zunehmend alles versuchen, um aus Deutschland einen totalitären Überwachungsstaat zu machen. Dazu kommt noch deutlich erkennbar, wie inkompetent und dilettantisch unsere Politiker dabei vorgehen, oder kurz gesagt, dass wir offensichtlich von Deppen regiert werden - und das trotz millionenteurer Berater! Immer mehr neue Gesetzen oder Gesetzesvorhaben, Anordnungen etc. wurden in letzter Zeit von Gerichten kassiert, weil sie handwerklich zu schlecht gemacht waren. Jetzt erwischt es auch Seehofers "Bürgernummer". Er will ja über die Steuer-ID alle möglichen Register miteinander vernetzen. Genau das könnte verfassungswidrig sein! Missbrauch ist möglich, es ist nicht klar genug definiert, was erlaubt ist und was nicht.
Der geneigte Beobachter gewinnt immer stärker den Eindruck, als ob den Herrschaften wissentlich(?) regelrecht die Zeit davonläuft und jetzt die Vorhaben noch mit aller Kraft und in Windeseile durchgeboxt werden müssen!? Man dürfte möglicherweise bereits den Druck von außen spüren, dass der Vorhang bald fallen könnte!? Ansonsten sind solche Husch-Pfusch-Aktionen, die sich permanent bloß im Umfeld der Verfassung/GG bewegen und entstehen, nicht zu erklären!? OF
17:48 | Langemann: Exklusiv-Interview: Gigantische Klage gegen Prof. Christian Drosten & Umfeld.
Der Deutsch-Amerikanische Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich castet seit Monaten eine hochkarätige Rechtsanwaltsmannschaft zusammen. Unter den Beratern befinden sich Experten, die eine Sammelklage von nie gekanntem, historischem Ausmaß vorbereiten.
Fuellmich selbst ist zugelassener Anwalt in den USA und in Deutschland. Seine Habilitationsschrift hat er verfasst über den "Anglo-Amerikanischen Trust und das deutsche Treuhandrecht". Fuellmich ist ein juristischer Hochkaräter, der nach Untersuchungen überzeugt ist von einem berügerischem Vorgehen von Prof. Christian Drosten und seinem Umfeld. Fuellmich bringt es auf den Punkt: „PCR - Tests können und dürfen Infektionen nicht feststellen. (…) Ohne PCR-Test keine Pandemie.“
Wir haben das Auftaktinterview von Dr. Fuellmich schon gebracht, hier gibt es eine neue, ausführlichere Version. Man darf wirklich gespannt sein, wie diese Causa verlaufen wird, denn wie bereits geschrieben, sollten diese Anklagen zugelassen werden, würde mit Sicherheit kein Stein mehr auf dem anderen bleiben! Und das nicht nur Deutschland!? Da wird man möglicherweise auch rückwirkend noch diesselben Schemata abfragen können, als es um Schweine-, Vogel-, Hasen- etc Grippen der letzten Jahrzehnte ging und wie die Bürger regelmäßig um ihre hartverdienten Steuereuronen gebracht wurden! Falls diese Lawine zu rollen beginnt, wäre ein Tsunsmi wohl ein Kindergeburtstag!? OF
15:30 | Krone: Polizei kontrolliert Regeln, die noch nicht gelten
Maskenpficht für Gäste, Essen und Trinken nur noch im Sitzen und maximal zehn Personen an einem Tisch: Für die Gastronomie gelten ab Montag verschärfte Corona-Bestimmungen. Bereits am Wochenende kontrollierten zwei übereifrige Polizisten in einer Halleiner Bar in Salzburg die neuen Regeln - und drohten mit Geldstrafen.
... ein klarer Fall von vorzeitigen behördlichen Samenerguß. ... und die b.com Redaktion ruft unserem Innenminister zu .... "Koarl gehs longsam an, des is a Jungfrau!" TS
19.09.2020
10:05 | Leser-Kommentar "Ob Oberbürgermeister oder Politiker oder Polizist, Richter etc. – ALLE sind voll haftbar !"
Sie HANDELN alle privat im Seerecht/Handelsrecht und haben nur eine Diensthaftpflichtversicherung welche aber in besonderen Fällen nicht greift bzw. das ganze ja auf Betrug aufbaut. Ganz einfach und extrem wird es, wenn sie den freien Willen eines MENSCHEN verletzen. Menschen sind nicht versicherbar – unbegrenzte Haftung (deswegen werden sie ja über PERSONEN manipuliert)! Wenn ich als MENSCH einem Polizisten gegenüber das aufzeige und er trotzdem meint mir ein Knöllchen verpassen zu können oder gar mich festzunehmen, dann haftet er voll privat für alles. Seine Diensthaftpflicht ist dann sowieso raus und er haftet mit all seinem Eigentum dafür. Wer es richtig versteht und anpackt, kann z.B. einen Geschäftsführer wie einen “Oberbürgermeister“ ruinieren.
13:07 | Leser Kommentar
Polit-Haftung: bitte verlasst euch nicht auf die Gerichte, - vielleicht, noch nicht? Nur weil es einmals so war, es braucht sicher eine ganze Menge an Umkehr in der Rechtsprechung und von den Polit-Einflusses.
18.09.2020
19:59 | du: Paukenschlag: Politiker haften persönlich für Fehler – Bonner Ex-OB zu 1 Mio. Schadensersatz verurteilt
Keiner hätte damit gerechnet. Der WDR schreibt: „Das Urteil gegen die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) ist bei den derzeitigen Kandidaten für das Amt mit Überraschung aufgenommen worden.“ Das heißt nichts anderes, als dass der Schreck den Politikern in die Glieder gefahren ist: Was? Politiker müssen für den Schaden geradestehen, den sie angerichtet haben?! Ja, da staunt man. Sowas gibt es wohl doch. Da machen sie große Augen und dicke Backen, die Oberbürgermeisterkandidaten. Man kann zur Rechenschaft gezogen werden. Macht es das Amt und Würden des Oberbürgermeisterseins gleich deutlich weniger attraktiv?
Scheint ein bißchen aus der Mode gekommen zu sein, aber für grobfahrlässige Fehler hat der Verursacher schon selbst einzustehen! Das macht ein Amt nicht unattraktiver, es muss bloß sauber, verantwortungsvoll und mit Augenmaß ausgeführt werden ;)! OF
06:13 | Welt: „Darth Vader“ als Kontaktname – Bezirksamtschefin sauer auf „Katze“-Gäste
500 Gäste der Hamburger Bar mit Corona-positiv getesteten Barkeepern sind bereits in Quarantäne. Das Gesundheitsamt fordert 100 weitere auf, sich zu melden – viele haben erfundene Adressen und Namen hinterlassen. Die zuständige Bezirksamtschefin übt deutliche Kritik.
Nach dem Corona-Ausbruch in einer Bar im Hamburger Schanzenviertel gehen die Behörden von rund 600 Betroffenen aus. 500 Menschen aus nahezu allen Hamburger Bezirken, die die Bar „Katze“ am 5., 8. oder 9. September nach 19 Uhr besucht hatten, habe man bereits erreicht, sagte der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Martin Helfrich, am Donnerstag.
So kleinlich kennt man die deutschen Behörden eigentlich nicht ... als 2015 Tausende Minderjährige ohne Ausweis nach Deutschland gekommen sind, hat man auch die Angaben geglaubt. Sicher diese Minderjährigen stellten auch keine Gefahr dar, da sie ja traumatisiert nur den Volksschulabschluss nachholen wollten .... und die Tüte wollten.
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Behörden das Bewegungsmuster der Bürger haben wollen und selbstverständlich davon ausgehen, dass sie falsche Angaben erhalten werden. Genau dieses Verhalten gibt den Behörden eine weiteres Argument, die Lokale, Bars und Discos zu schließen .... weil wir nicht brav sind ... und die Macht nicht mit uns ist.
.... bei dieser Gelegenheit dürfen wir nochmals der Berlin Polizei danken, diese hat durch ihre mutigen Aktionen bei der Demo Berlin 2020 tausende Leben gerettet, wieviele hätten sich infiziert ... wenn sie den Zug der Demonstranten nicht aufgehalten hätten .... und mittels totaler Überwachung, selbstständig eine Teilnehmerliste angefertigt hätten. 5G bringt schon was. TS
09:12 | Leser-Kommentar
Wenn meine Frau und ich essen gehen, dann geben wir selbstverständlich keine „Phantasie-Namen“ an, sondern die „richtigen“ Namen:
Angela Merkel & Jens Spahn
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
030/18272-2720
17.09.2020
10:15 | sputnik: Eingriff in Grundrechte: Gutachten skeptisch über Gesetz gegen Hass im Netz – Bericht
Laut einem Medienbericht hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Zweifel, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet im Einklang mit der Verfassung steht. In einem 27-seitigen Gutachten heißt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), einige Befugnisse zu Übermittlung und Abruf sogenannter Bestandsdaten gingen zu weit, weil sie den Zugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpften.
16.09.2020
06:47 | Der Standard: Mit fünf fragwürdigen Gesetzespassagen gegen die Pandemie
Für den Fall erneuter Ausgangsbeschränkungen rüstet sich Türkis-Grün mit einer Novelle samt neuer Härten – einige Stellen sorgen für heftige Diskussionen. Das überarbeitete Corona-Maßnahmengesetz aus dem Gesundheitsressort von Rudolf Anschober (Grüne) soll die Regeln für neue Betretungsverbote und Ausgangsbeschränkungen festlegen, wenn die Infektionszahlen wieder in die Höhe schnellen. In puncto Verhältnismäßigkeit und Präzision ist der Entwurf, bis Freitag erneut in Begutachtung, zwar eine bessere Grundlage als die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Verordnung, sagt der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger.
Wieder ein Last Minute Gesetz aus dem Hause Anschober/Kurz, soviel ist sicher .... die Art und Weise wie dieses Gesetz wieder auf Schiene gebracht wurde ist peinlich. Man hatte genug Zeit, mit den Oppositionsparteien eine tragfähige Basis zu schaffen .... vielleicht sogar einen Juristen zu fragen. Wie alles in dieser Regierung auf den letzten Drücker und dann doch wieder Pfusch. TS
15.09.2020
10:40 | oo: Waffenbesitz: Auf Enteignungskurs
John Lockes „Zweite Abhandlung über die Regierung“ legt nahe: Alle Rechte resultieren aus dem Recht auf Privateigentum. Und dieses Eigentum kennt nur eine Voraussetzung: den rechtmäßig erfolgten Erwerb. Aufgabe des Staates ist es, den Schutz von Sicherheit und Eigentum der Bürgersicherzustellen. Alle darüber hinausgehenden Aufgaben und Aktivitäten hat der Staat sich – nicht ohne den Beifall interessierter Kreise – angemaßt.
Es war einmal das Märchen vom Bürger/dem Einzelnen als Souverän.... Nette Geschichte. Zutreffender ist eher die Definition von Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ So lange sich die Mehrheit nahezu alles gefallen lässt. HP
13.09.2020
16:58 | ML: Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich vom Corona Ausschuss
Marin Lejeune im Exklusiv-Gespräch mit Dr. Füllmich über die Billionen schwere Class Action-Gruppenklage gegen Drosten&Co.
War bloß eine Frage des Zeitpunktes, wann auch hierzulande die ersten Rechtspfleger sich gegen den Corona-Wahnsinn in Stellung bringen!? Wenn das vor einem amerikanischen oder kanadischen Gericht zugelassen wird, dann gute Nacht liebe Herrschaften! Der Boomerang für die Mietmäuler ist möglicherweise schon im Anflug!? OF
12.09.2020
19:24 | reitschuster: Corona-Maßnahmen: Alles nur mündlich!
Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach gegen die Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise im Frühjahr geklagt. Sie bestreitet, dass diese verhältnismäßig waren: insbesondere die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Berufsausübung. Im Rahmen des Verfahrens kam nun Erstaunliches zu Tage: Laut Bayerischem Gesundheitsministerium sind keinerlei Akten zu den Entscheidungsprozessen vorhanden.
So ungewiß die Entstehung und Legitimität all dieser Gesetze und Verordnungen ist, so gewiß ist es, dass "Volk" und Gerichte (wenn wieder einmal in Ordnung gebracht) Jahre brauchen werden um diese Rechtsbrüche aufzuarbeiten! TB
Die Leseratte
Falls noch jemand daran gezweifelt hat, dass in diesem Staat nichts mehr rechtstaatlich abläuft, sondern nur noch von oben nach Laune bestimmt wird und jeder tut, was er so meint, womit er sich profilieren könnte. In Bayern gibts keinerlei Akten zu den Beschlüssen des Gesundheitsministeriums! Kein Nachweis, auf Grund welcher Zahlen, Daten, Fakten die Entscheidungen erfolgten, nix! Keine Expertenkommission - nicht nur Mediziner sondern auch aus anderen Feldern, die Vorschläge gemacht hätten, die diskutiert und abgewägt wurden, auch auf die Folgen hin (ökonomisch, psychisch, juristisch, außenpolitisch etc). Herr Söder machte den Merkel - Grenzöffnung auf mündliche Anweisung, aber bis heute entsprechend exekutiert.
06:14 | ntv: Gericht bestätigt Auflagen für Hygienedemo
Eine Initiative meldet in München eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung an, die Stadt dampft die Veranstaltung mit strengen Vorgaben deutlich ein. Ein Gericht bestätigt nun letztinstanzlich die Auflagen der Behörden weitestgehend. Die für Samstag in München geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf nicht so stattfinden wie von den Veranstaltern geplant. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am frühen Samstagmorgen - und bestätigte damit in Teilen das erstinstanzliche Urteil und die Vorgaben der Stadt.
Wie schon angemerkt, in Bayern wird die Sache anders gehandhabt als in Berlin. TS
10:17 | Leser-Kommentar
Ist ja auch logisch, dass Auflagen mit einer Mindestanzahl rechtens sind. Verstößt ja auch überhaupt nicht gegen das Grundrecht des einzelnen und ist ja auch keine Diskrimierung des 1001, 1002 usw. Man könnte über Zufallsgenerator ermittelte Gutscheine an die Haushalte senden.
09.09.2020
06:43 | SPON: Vermutlich gilt jetzt die Straßenverkehrsordnung von 2007
Die Verwirrung um die Straßenverkehrsordnung eskaliert: Nun könnten Reformen der vergangenen zwölf Jahre ungültig sein. Ein eiliges Treffen der Landesverkehrsminister soll Chaos verhindern. Die Verkehrsminister der Bundesländer suchen im Drama um die missglückte Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium nach einem Ausweg. Dafür wurde für Mittwoch eine außerordentliche Sitzung des Verkehrsausschusses einberufen.
Nach "Pfusch am Bau" nun die neues Serie .... "Pfusch in Deutschland" .... Soviel zum Thema lasst die Experten ran. TS
08:16 | Leser-Kommentar
Man hat den Eindruck Deutschland wird nur noch von korrupten Idioten, weltfremden Überstudierten und ideologischen Extremisten regiert.
... und von Jens Spahn. Die Adjektive für den müssen erst noch erfunden werden!TB
09:04 | Leser-Kommentar
Die privaten US-Corporation Unternehmen mit der Bezeichnung “Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ verfügen über keinerlei gesetzgeberische Eigenschaften. Eine “StVO“ entspricht Geschäftsbedingungen. Aber zum Glück ist das den Schlafschafen mal wieder egal. Die kognitive Dissonanz fordert wieder ihren Tribut – sie ist der wahre Virus neben einem noch nicht mal existierenden “Coronavirus“ ...... Siehe : https://www.bisnode.de/upik/?search=Bundesministerium+f%C3%BCr+Verkehr+und+digitale+Infrastruktur&comid=&Country=DE&Address=&City=
06.09.2020
10:06 | Leser-Zuschrift "Die Vermögensabgabe kommt"
mit Ansage: Die Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in der BRD kommt.
Ausgedacht vom wissenschaftlichen Dienst und fertig gestellt am 09. April 2020.
Das wurde von den Alliierten indie erste Grundgesetzfassung geschrieben.
Die Vermögensabgabe wird im Grundgesetz (GG) in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich als Steuer aufgezählt.1 Eine Legaldefinition des Begriffs der Steuern enthält § 3 Abgabenordnung (AO). Dort heißt es „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft“. Die Vermögensabgabe ist allerdings streng von der in Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG geregelten Vermögensteuer zu trennen. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, dass sie einmalig in dem Sinne sein muss, dass sie nur anlassbezogen und nicht dauerhaft wie die Vermögensteuer erhoben werden darf. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG unterscheidet zudem zwischen „einmaligen Vermögensabgaben“ und „zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“. Während die Ausgleichsabgaben die Kriegslasten kompensieren sollen, sind die einmaligen Vermögensabgaben hingegen wohl nicht auf diesen Finanzierungszweck beschränkt.2
1 Vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand „Probleme einer Vermögensabgabepflicht für Steuerausländer“, WD 4 - 3000 – 003/11
2 Die Wissenschaftlichen Dienste haben sich mit Fragestellungen zur Vermögensabgabe bereits früher befasst, vgl. zum Beispiel „Rechtliche Rahmenbedingungen einer Vermögensabgabe, WD 4 – 3000 – 176/08 und „Verfassungsrechtliche Grenzen einer Vermögensabgabe“, WD 4 – 3000 – 057/12.
11:01 | Leser-Kommentar
Es kann ja nicht ausbleiben, dass im Rahmen einer “Vermögensabgabe“ wieder mal die alte, ungültige (seit 1990) Versicherungspolice FÜR die BRD ! alias “Grundgesetz“ aus der Mottenkiste geholt wird. Der Wissensstand der Schlafschäfchen ist halt noch unterhalb der Wiese auf der sie grasen.
Absolut ALLES was mit der “BRD“ zu tun hat ist privatrechtlich (Seerecht) und illegal auf deutschem Boden !!! Es gibt keine rechtsgültige “Vermögensabgabe“ ! Seid`s halt nicht so faul und schaut`s euch selber unter https://www.bisnode.de/upik/?search=Bundesrepublik+Deutschland&comid=&Country=DE&Address=&City= an, dass ALLES als private Unternehmen eingetragen ist mit angemeldetem Sitz in Delaware / US- Corporation (das steht allerdings nicht dabei). ALLE sogenannten Behörden, Ämter, Gerichte, Regierung, Bundestag etc. etc. ALLES privatrechtliche AG`s mit Firmensitzanmeldungen in den USA. Adressen welche über UPIK angezeigt werden sind lediglich POSTADRESSEN !! Und selbst die sind illegal entstanden....
19:28 | Kommentar des Lesers:
zur Vermögensabgabe: Warum soll sich denn eine Regierung so eine Laus in den Pelz setzen, wenn die Abgabe über Inflation viel eleganter und unsichtbarer zu regeln ist. Es werden durch Inflation nur die belastet, die Geldvermögen haben oder Geld benutzen. Die, die die großen Sachvermögen haben werden nicht belastet, denn die machen die Gesetze.
Und zum Leserkommentar um 11.01 Uhr: Welches Recht gilt ist völlig egal, illegal oder schei...egal. Recht hat der, der die Wumme hat. Und solange die Wumme von der Regierung weg zeigt ist alles "legal".
04.09.2020
15:05 | ntv: Verwaltungsgerichtshof kippt Alkoholverbot in München
Weil die Corona-Zahlen in München stark angestiegen sind, hat die Stadt ein nächtliches Alkoholverbot eingeführt. Das ist laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unverhältnismäßig. Der Oberbürgermeister plant nun gezieltere Verbote. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nächtliche Alkoholverbot der Stadt München für den öffentlichen Raum für unverhältnismäßig erklärt.
Leser Kommentar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat geurteilt, dass ein wichtiges Grundnahrungsmittel zu später Stunde nicht generell aus der Öffentlichkeit verbannt werden darf.
Wer tagsüber nicht zum Trinken kommt, kann aufatmen. Ein Prosit auf die LIBERALITAS BAVARIAE.
Im Grunde ist es Folter. Maske okay, wenn es sein muss, Kontaktverbot mit Menschen ... ja, aber es trifft auch die liebe Schwiegermutter (Grins) .... aber sich nicht mehr öffentlich besaufen zu dürfen und besoffen herumzuwanken .... nein, sowas geht gar nicht. TS
16:59 | Leser-Kommentar
Sie haben vollkommen recht werter TS, Bierverbot für alle forever, zu welcher Zeit auch immer. Biertrinken unter dem Teppich macht mehr Spass und lässt uns das leben fühlen. Geht doch nichts darüber hinaus, als in Aktion mit dem Bier-Stasi zu stehen ? Vorbei mit den Slogan, Das Leben ist zu kurz, schlechte Biere zu trinken. In Zeiten wie heute egal, welcher Fusel, Hauptsache es bleibt nichts wie es war.
12:37 | DB: rechtsanwalt beneder mit docbelsky über zwangsmedikation, remonstrationsrecht uvm
Hier noch ein recht interessantes yt Video mit Rechtsanwalt Beneder und Doc Belsky über das seit 1.9. geltende Gesetz und dessen mögliche Auswirkungen zu Themen wie Zwangsmedikationsrecht, Remonstrationsrecht etc.
Gilt für unser österreichischen Leser .... selbstverständlich können auch deutsche Leser sich das anhören ... der Pflusch ist länderübergreifend. TS
02.09.2020
08:39 | Leser-Kommentar zum Grundgesetz von vorgestern
“Unser Grundgesetz“ wurde uns aufdiktiert und war nichts anderes als eine Versicherungspolice FÜR die BRD von der US Corporation - nicht von den USA! Der sogenannte 2. Weltkrieg war ein Handelskrieg - hatte mit “Staaten“ überhaupt nichts zu tun. Deutschland, die BRD, das Deutsche Kaiserreich sind alles verschiedene Dinge und werden heutzutage im Sprachgebrauch willkürlich vermischt. Das Deutsche Kaiserreich ist nach wie vor VOLL RECHTSGÜLTIG und hat mit einer UN/UNO überhaupt nichts zu tun. “Deutschland“ (eine Gebietsbezeichnung) muss mit nichts und niemand Friedensverträge schließen. Ausser von Manipulateuren und einigen Spinnern gewünscht, bedarf es keiner Verfassung. Diese sind alle vorhanden und müssen bei Bedarf nach wiederherstellen der Rechtssicherheit von den Völkern geändert werden. Doch zuerst ist demnächst eine Militärregierung auf deutschem Boden angesagt nach Entfernung der korrupten Scheinregierung - private Handelsunternehmen des BRD Syndikates....
09:05 | Leser-Kommentar zum Beitrag darüber
Genau lieber Leser - wieder 1000% Zustimmung -
Jeder würde den Satz:
Das Fahrrad braucht neue Gleisketten, damit die 3.Hinterachse wieder
schießen kann.als völlig sinnlos durchschauen!
Aber bei Sätzen wie:
Das Grundgesetz ist unser Verfassung folgt bei vielen Zustimmung.Ist aber genauso sinnlos.
das System ist das Problem!!!
10:26 | Leser-Ergänzung "Zum heutigen Thema Grundgesetz und BRD"
Im Rahmen der 2+4-Gespräche und zur angeblichen Wiedervereinigung haben die „Drei Mächte“ im Schreiben an Bundeskanzler Kohl klar festgestellt und bestimmt:
http://bundesrecht.juris.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html auf der 2. Seite!
„Die Haltung der Alliierten, "daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden", bleibt unverändert“
Nochmals für alle im Klartext: Berlin gehört rechtlich nicht zur BRD, Berlin als „Hauptstadt“ ist nur ein Fake, Berlin (Reichstag) ist nur eine Quatschbude, dort wird zwar etwas vorgeschlagen und „abgestimmt“, aber ALLE Gesetze werden weiterhin in BONN genehmigt, vom Bundespräsi dort unterschrieben und auch dort veröffentlicht – so wie es international geregelt ist, dass ALLES was in der Hauptstadt geschieht/beschlossen wird für das ganze Land gilt! Nachzulesen in jedem Gesetz – dort steht immer: „Herausgegeben zu Bonn“. Deshalb sind die meisten Ministerien immer noch in Bonn angesiedelt, die Politiker fliegen andauernd zwischen Berlin und Bonn hin- und her!
10:32 | Leser-Kommentar
Das "System" befindet sich gerade im Abbruch. Öffentlich noch nicht zu sehen - soll es auch nicht!
Im Hintergrund wird fleißig gearbeitet und zum richtigen Zeitpunkt resolut gehandelt. Was bedeutet - das BRD Syndikat mit all seinen
Krakenarmen kommt weg ! Hier, auf dem Boden von Deutschland bekommen wir vorübergehend eine Militärregierung!
Das war ganz kurz aufgezeigt. Alles genau zu erklären ist kaum möglich - es ist unglaublich was alles im Hintergrunf abläuft.
Nicht nur auf der Erde !!!!!! Aber wiederrum kurz gesagt - es ist FÜR uns, nicht gegen uns.......
10:58 | Leser-Kommentar
Nein, das Grundgesetz wurde uns nicht aufoktroiert. Es wurde geschaffen durch den Parlamentarischen Rat. Von den Vätern und Müttern der ersten Stunde, den "Eltern" des Grundgesetzes der jungen Bundesrepublick Deutschland, 1948.
Dieser Parlamentarische Rat setzte sich aus vier Frauen und 61 Männern zusammen und brachte die Bundesrepublick Deutschland nach den schlimmen Erfahrungen der Weimarer Republik und des zweiten Weltkrieges auf den Weg.
Und dieses Grundgesetzt hat bis heute gehalten und war ausreichend gut formuliert und hat uns unser "gutes und wirtschaftlich erfolgreiches Zusammenleben" ermöglicht, bis dann irgendwelche Menschen, meist mit Merkel- und häufig sogar SED- oder gleich Stasi-Bezug, beschlossen, dieses zu brechen, zu missachten und zu umgehen. Leider hat die Justiz nicht gleich reagiert und vieles wider besseres Wissen "laufen" lassen. So, dass es heute nun so aussieht, als sei unser Grudgesetz an diesem derzeitigen Chaos schuld und nicht Merkel mit ihren Vasallen.
Wie soll ein Gesetz wirken, wenn es gebrochen, hintergangen und schlicht ignoriert wird und gleichzeitig die Strafverfolgung nicht existiert?!
Das Grundgesetz war immerhin so gut, dass die DDR zur BRD kam, dass der Ostblock sich auflöste, dass die Menschen hier gut und ausreichende Lebensgrundlagen fanden, dass Deutschland Europa ernährt, dass die vielen Migranten nach Deutschland wollen und nicht nach Russland, Polen, Frankreich, der Türkei oder Griechenland!
Schon immer war das Grundgesetz Stein des Anstoßes, allerdings fast nur bei LINKEN. Schon immer wollten die das GG ändern, am Liebsten ganz aufheben, zuletzt unter Schröder (SPD) im Rahmen der EU, was dann allerdings an den Niederländern scheiterte. Und nun arbeitet Merkel dran, indem sie dieses GG einfach missachtet, schlicht ignoriert und bricht. Und die Mainstream-Medien wie die Justiz sind heute derart gleichgeschaltet und LINKS, dass sie diese Verbrechen Merkels, ihrer Junta und Paladine, vom Berlin bis Brüssel, decken, nicht thematisieren und schon gar nicht sanktionieren. Wie soll da ein Gesetz überhaupt nur helfen??
11:41 | Leser-Kommentar
Werter Kommentator, Sie sollten einfach mal die Dokumente von den Sitzungen des Parlamentarischen Rates lesen … mir liegen sogar einige „Stenografische Berichte“ in gedruckter Form vor, dann würden Sie erkennen, dass das GG sehr wohl von den Alliierten vorgegeben wurde, der Parlamentarische Rat „durfte“ diese Vorgaben nur an den „Deutschen Zeitgeist“ anpassen.
Leider wurde der umstrittene Nazi-Jurist von Mangold von den Amerikanern extra für den Teil „Grundrechte“ bestimmt, er hatte die Aufgabe die Grundrechte im Sinne der Alliierten zu verwässern, ihm ist dies, trotz massiver Gegenwehr von Carlo Schmid, leider sehr oft gelungen. Als Kompromiss hatte dann Carlo Schmid die Ungeheuerlichkeit genehmigt, dass die Grundrechte (der Schutz des Volkes vor dem Staat) soweit aufgeweicht wurden mit dem Zusatz: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“! Somit können die Politiker durch ein einfach rechtliches Gesetz (2/3 Mehrheit) die Grundrechte „legal“ aushöhlen bzw. faktisch abschaffen!
Die deutsche Sprache ist eine sehr mächtige Sprache, die genauste überhaupt. Die Väter des Grundgesetzes hatten deshalb auch die Vorgabe durch die Alliierten genau dokumentiert – es heißt nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands“ sondern deshalb passend „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlands!
Auch aus diesem Grunde haben die Alliierten das Grundgesetz genehmigen müssen, das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949 an Herrn Adenauer sollte eigentlich jedem bekannt sein – ansonsten google is your friend“!!
14:20 | Leser Kommentar
Grundgesetz, Verfassung, ich kann es einfach nicht mehr hören. Also sch..xxx auf Verfassung & Grundgesetz, was kein Deutscher wirklich benötigt, hat er doch sein gutes altes https://de.wikipedia.org/wiki/Reinheitsgebot
14:52 | Leser Kommentar
Verehrter Leser, ich habe die Sitzungsdokumente des Parlamentarischen Rates gelesen und bis heute im Kopf! Und auch wenn Ihnen "gedruckte stenogafische Berichte" vorliegen mögen, ändert es nichts daran, dass das Grundgesetz bis einschließlich heute zu den besten, wenn nicht gar das beste der Welt!, Verfassungen/Grundgesetzen, zählt.
Und auch wenn Google Ihr Freund ist und Sie sich dort intensiv bilden mögen, kann nicht darüber hinweg gesehen werden, dass das GG so gut formuliert ist, dass die Schröder-/Merkel-/SED-Claqueure dieses überaus wichtige Statut mehr fürchten als lieben und lieber heute als morgen in die Versenkung schicken wollen.
Natürlich haben Sie Recht, der gute Carlo Schmid, aber auch Friederike Nadig gaben ihr Bestes um diese Regeln aufzuweichen und von Mangold als US- Berater, versuchte wie aber auch Adenauer, US-Statuten in dieses Regelwerk zu bekommen, was diesem Grundgesetz allerdings bis heute nicht geschadet hat!
Selbstverständlich leben wir heute im "Goldenen Westen" und das wäre nicht möglich ohne US-Einflussnahme. Leider nimmt aber durch linken Einfluss, dieser goldene Westen und dessen Werte immer mehr ab und wir werden bis zum Unerträglichen belogen, betrogen und abgezockt. Unsere derzeitigen Regierenden brechen dieses Grund- und andere Gesetze wo immer es für sie opportun ist und das für diese Verbrecher vollkommen folgenlos. Merkels kriminelle Handlungen gegen das Deutsche Volk, gegen die deutsche Wirtschaft und eine vollkommen fehlgeschlagene Energiewende, die diesen Namen nicht einmal im Ansatz verdient, sind höchst strafbewährt. Aber durch linke Gleichschaltung von Justiz und Medien im linken Interesse (Carlo Schmid lässt grüßen) und auch Baader wie Meinhof wären sicher angetan, ist eine entsprechende Sanktion nicht einmal im Ansatz zu erkennen.
Ergo ist das Grundgesetz defacto ausgehebelt und ein Verfassungsschutz kümmert sich um - Falschparker und Maskenverweigerer? Statt des Grundgesetzes könnten Sie heute auch eine große Rolle Klopapier ins Plenum hängen, es hätte den gleichen Stellenwert.
16:52 | Leser-Kommentar
Mich regt diese Grundgesetzdiskussion im Allgemeinen auch schon auf. Jeder weiss mehr als der Andere und beruft sich auf Reichsbürgerwissen. Fakt ist doch dass die Deutschen nicht Mail eine Demokratie verdienen weil sie diese ja gar nicht verteidigen, geschweige denn ein Grundgesetz oder eine Verfassung.
Der Deutsche scheint doch, das beweisen ja die Diktaturen von Wilhelm über Hitler und Honecker bis hin zu Merkel, die Knute einer Militärdiktatur, wo alles seine Ordnung hat, zu brauchen um sich wohl zu fühlen.
Also Baaa ba ba Baaa ba Diskussion Deutsches Reich und Deutsche Eiche hat bisher nichts geändert und wird in Zukunft nichts ändern solange hier in Deutschland der Bock der Gärtner ist.