16.01.2025
19:04 | UCN: SCHWEDEN: Wer das Gesetz bricht, verliert seinen Pass
Schweden entzieht Bandenkriminellen die Staatsbürgerschaft – Regierung verschärft Maßnahmen gegen Kriminalität. Wie treue Leser meiner Nachrichten wissen, hat Schweden seit Jahren mit massiver Bandenkriminalität zu kämpfen. Im Jahr 2023 verzeichnete das Land fast 60 Sperrbezirke und eine schockierende Zahl von 149 Bombenanschlägen. Nun zieht die bürgerliche Regierung die Zügel an und plant, die Verfassung zu ändern, um Bandenkriminellen die schwedische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf Personen ab, die eine „ernste Gefahr für die schwedische Sicherheit“ darstellen, vorausgesetzt, sie besitzen noch eine andere Staatsangehörigkeit. Ebenso sollen Personen ihre Staatsbürgerschaft verlieren können, wenn sie diese durch Täuschung, Bestechung oder Drohungen erlangt haben. Doch diese härtere Gangart stößt auf Widerstand. Die Sozialdemokraten und Grünen lehnen die Pläne der Regierung ab. Ein Beispiel für die Problematik ist das berüchtigte „Foxtrot-Netzwerk“, eine kriminelle Bande, deren Anführer sich mutmaßlich im Iran aufhält und Verbindungen zum iranischen Regime hat. Dieses Netzwerk agiert wie eine terroristische Organisation und hat in der Vergangenheit mehrfach für Schlagzeilen gesorgt.
Kommentar der Einsenderin
Wieso geht das bei uns nicht???
Während Schweden endlich die Reißleine zieht und den Verbrechern die rote Karte zeigt, würden hierzulande garantiert ein paar moralapostolische Flachdenker parat stehen, um diesen „armen Verfolgten“ Asyl zu gewähren – mit Rundum-sorglos-Paket, versteht sich... Gratis Schlaraffenland für Kriminelle – der deutsche Spezialservice. Vielleicht noch mit einer Begrüßungstorte und einem Kleinkredit für die nächste Silvester-Granate... JE
13.01.2025
15:32 | mmnews: Jusos fordern Enteignung und Verstaatlichung sozialer Netzwerke
Angesichts jüngster politischer Einmischungen von US-Milliardär Elon Musk und geänderter Faktencheck-Regeln beim Meta-Konzern fordert Juso-Chef Philipp Türmer die Enteignung und Verstaatlichung sozialer Medien.
"Soziale Netzwerke sind ein relevanter Teil unserer Öffentlichkeit. Die entstandenen Konzernstrukturen sind aufzubrechen und zu vergesellschaften", so Türmer in einem Statement, über das der Sender ntv berichtet. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation will die Plattformen in die Hände der Nutzer legen. "Hierbei kann das Modell für die Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein gutes Vorbild sein", schreibt der SPD-Politiker.
Kommentar des Einsenders
One-Way-Tickets nach Nordkorea! Dort sind diese linken Küken sicherlich besser aufgehoben.
Die Forderung, soziale Netzwerke zu verstaatlichen, ist so absurd, dass Nordkorea bald wie das Epizentrum der Freiheit wirkt! Wie stellt man sich das bitte vor? Politiker und Bürokraten sollen dann entscheiden, was auf Plattformen gesagt werden darf? Klingt nach einer großartigen Idee – wenn man auf Zensur, Ineffizienz und ideologischen Einheitsbrei steht. JE
10.01.2025
08:12 | ET: Strafmaß gegen Donald Trump wird heute verkündet
Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident wird am Freitag in New York das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump bekannt gegeben. Der Oberste Gerichtshof wies am Donnerstagabend einen Dringlichkeitsantrag von Trumps Anwälten ab, die in letzter Minute versucht hatten, die Strafmaßverkündung zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof wies den Antrag der Anwälte mit fünf zu vier Richterstimmen ab. In einer kurzen Mitteilung des Gerichts hieß es zur Begründung, die Belastung, welche die Strafmaßverkündung für den designierten Präsidenten mit sich bringe, sei „relativ gering“.
Somit findet der Termin wie geplant am Freitag um 9:30 Uhr Ortszeit (15:30 Uhr MEZ) statt. Trump wurde erlaubt, den Termin aus der Ferne per Videoschaltung wahrzunehmen.
Das hier ist kein Rechtsstaat mehr, das ist ein Schmierenstück! Dieser ganze Justizzirkus gegen Trump ist nichts anderes als eine lächerliche Show, um ihn politisch kaltzustellen. Anstatt sich um die echten Probleme des Landes zu kümmern, wird eine Hexenjagd nach der anderen inszeniert. Aber die Menschen durchschauen diesen Unsinn. Sie haben Trump gewählt, trotz all der Tricks und Spielchen. Das Establishment hat Angst vor ihm, weil er ihnen nicht nach der Pfeife tanzt – also werfen sie alles auf ihn, was sie finden können, egal wie absurd. Die Justiz als Waffe gegen politische Gegner zu benutzen... Das ist der wahre Skandal, nicht Trump! JE
08.01.2025
11:09 | Leserkommentar zur Verfassung von gestern
Der Regierungsbildungsauftrag - sinnloser Denkansatz hier zu philosophieren ob und wie!
Was kümmert es den Mond, wenn ihn ein Hund anbellt.
Die 2. Wahl des VdB war für die österr. Bürger bereits eine gestohlene Wahl, da ihnen die Wahlmöglichkeiten, von 4 von 5, im Parlament vertretenen Parteien, gestohlen wurde. Die Möglichkeiten, der direkte Wahl des Staatsoberhaupts, wurde uns gestohlen, womit man den 4 Parteien Wahlbetrug nachsagen kann.
Wenn wir, als österr. Steuerzahler, EUR 250 Mio / Jahr, großzügiger Weise, an alle politischen Komikergruppen im Parlament überweisen, dann verlange ich verdammt nochmal, von jeder dieser 5 Komikervereinen, dass sie einen eigenen Parteienvertreter zur Wahl des BP aufstellen. Sollten die Parteien ihrer Demokratieverpflichtung hier nicht selbstverständlicher Weise nachkommen, ist ihnen umgehend die Parteienförderung zu streichen, auf 2 Jahre.
Gehts betteln, zur Finanzierung eurer gestörten Glaubensbekenntnissen.
Wenn 4 Parteien einen Kandidaten unterstützen, worin liegt deren Problem? Personalmangel, Mangel an innerparteilichem Willen, Mangel an Demokratieverständnis? Dieses Verhalten ist vom Wähler nicht zu dulden. Zu diesem Zeitpunkt war sonnenklar, dass die FPÖ Zugewinne verzeichnen wird, die Altparteien verlieren werden. Daraufhin bauen 4 Parteien einem willfährigen Kandidaten die Räuberleiter ins höchste Amt des Staates, mit Absicht. Mit Absicht revanchiert sich dieser Präsident jetzt bei diesen Parteien und baut den meisten Parteien die Leiter zur Regierungskoalition.
Alles gut vorbereitet.
Jetzt muss man mal staunen, dass die bevorzugten Parteien ZU BLÖD SIND, DIE LEITER HOCH ZU KLETTERN.
WIE DÄMLICH UND SELBSTHERRLICH DAS PARTEIENSYSTEM IST, IN UNSERER "DEMOKRATIE", HABEN DIESE PARTEIEN GEZEIGT, SCHAMLOS!
Da fällt einem nichts mehr dazu ein.
NEUWAHLEN, aus, fertig!
Die Hofburg gehört auch neu bewählt.
Mal sehen, ob's noch schlechter geht als jetzt.
07.01.2025
07:23 | Der Spaziergänger erkundigt sich nach dem Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten
Bei diversen Gesprächen in letzter Zt. in meinem Umfeld ist die Behauptung aufgekommen, dass es den Regierungsbildungsauftrag für den Bundespräsidenten in Wirklichkeit nicht gibt. Davon habe ich vor Jahren auch schon gehört. Angeblich ist das nur eine Tradition. Eine Tradition, welche unter den wirren Umständen der letzten Monate selbst von der FPÖ aufrecht gehalten u. akzeptiert wird. Kann ein sachkundiger Leser vlt kurz erklären, wie es diesbez. mit den Rechten u. Pflichten des BP wirklich ausschaut?
Der Regierungsbildungsauftrag an den Wahlsieger ist Tradition und politische Usance, aber kein rechtlich bindendes Gebot. Der Bundespräsident ist verfassungsrechtlich frei in der Wahl des Bundeskanzlers.
Der Bundespräsident ernennt den Bundeskanzler, die Minister und kann die Regierung entlassen. Er prüft die Vorschläge des Bundeskanzlers, hat dabei Ermessensspielraum (Kickl-Entlassung) und sorgt für eine verfassungskonforme Regierungsbildung.
Seine Rolle sollte von politischer Erfahrung, Verhandlungsgeschick, Neutralität und Tradition geprägt sein - zumindest meiner Lesart nach! TB
PS: Gerne können auch die b.com-Leser Ihre Meinung/Interpretation dazu abgeben.
09:53 | Leserkommentar
Wenn es tatsächlich so ist, daß der BP unabhängig vom Wahlergebnis einen Kandidaten seiner Wahl zum Bundeskanzler bestimmen kann, so ist in unserer Verfassung was faul. Da muß dringend was repariert werden. Wozu geht das Volk wählen, wenn dann der BP einfach drauf pfeifen kann und eine Person die ihm politisch besser zu Gesicht steht mit der Regierungsbildung betrauen kann. Wenn sich das nicht reparieren läßt, wäre es besser das ganze Amt abzuschaffen.
Hein Fischer war schon parteiisch, aber v.d.Bellen übertrifft ihn dabei spielend. Oder war das gerade aufgeführte Theater bloß der Dank für die Wahlunterstützung seitens SPÖ und ÖVP?
04.01.2025
08:05 | Welt: Keine Immunität – Strafverkündung gegen Trump am 10. Januar
Am 20. Januar wird Donald Trump als Präsident Amerikas vereidigt. Das Strafmaß für das gezahlte Schweigegeld an eine Pornodarstellerin wird nun doch noch vor der Amtseinführung verkündet – wie der Richter überraschend entschied.
Auch Trump selbst hat bereits reagiert. Zehn Tage vor der geplanten Vereidigung von Donald Trump soll kommende Woche nun überraschend doch noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten verkündet werden. Richter Juan Merchan legte den zuvor bereits mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Januar fest, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Am 20. Januar soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.
Warum zahlt jemand 130.000 Dollar Schweigegeld an eine Pornodarstellerin? Warum zahlt jemand in Amerika, wo man in eine Bedinungsanleitung reinschreiben muss, dass man den Hund oder die Katze nicht in der Mikrowelle trocken darf ... soviel Geld ohne entsprechender schriftlicher Absicherung?
Warum zahlt ein so erfolgreicher Dealmaker ... über so "dumme Wege" soviel Geld. Alles kein Grund für so ein Urteil .. oder überhaupt für ein Urteil ..
... aber .. was hat Trump geritten mit sowas ins Bett zu gehen? Der Typ der überall der Erste sein möchte ... war hier die Nr. 2000? TS
08:42 | Leser Kommentar
Das US-Rechtssystem baut überwiegend auf sog. Präzedenz-Fälle auf. Man wird angeklagt u ggf. verurteilt, weil vorher schon mal jemand in ähnlicher Situation verurteilt wurde. Wenn man also unterstellen würde, dass es in Washington und dem US-Politikbetrieb den einen o anderen ´bad actor´ gäbe und dieser ähnlich diesem DJT-Case ´krumme´ Dinger gemacht hätte, wäre eine Verurteilung von DJT relativ gut, weil man dann auch diese ´bad actors´ an anderer Stelle anklagen könnte, oder ??? In den USA unter DJT und Elon M. wird mittlerweile so viel ´über Bande´ gespielt – warum ggf. nicht auch hier ???
Das Gesetz hat Trump nicht gezwungen, dieses Pferd zu besteigen..... egal in welcher Verfassung er war. TS
11:10 | Der Ostfriese
Werter TS, sehen wir es doch einmal so... das Jungfraujoch haben auch schon viele besucht ( ich nehme mich da nicht aus), aber trotzdem sind - besonders Asiaten - versessen darauf, sich dort fotografieren zu lassen, um ihren Freunden damit imponieren zu können. Man hat ein Gesprächsthema.
13:53 | Die kleine Rebellin zu 08:05
Wie ist das mit Erpressung? Wer ist schuldig, der Erpresser oder der Erpresste. Eine Dame, die daraus viel Geld bekommen hat, weil sie sonst mit einer unbewiesenen Tatsache an die Öffentlichkeit gehen wollte, (hat sie trotzdem gemacht) oder der Beschuldigte, der seine Familie davor schützen wollte.
02.01.2025
10:22 | NIUS: Revision! Baerbock-Strafantrag wegen „Hohlbratze“: Kinderpflegerin soll erneut vor Gericht
Riesige Erleichterung Ende November – und nun große Ernüchterung. Die Kinderpflegerin aus Bayern, die Außenministerin Annalena Baerbock im März 2023 auf X als „Hohlbratze“ bezeichnet hatte, muss erneut um ihr Recht kämpfen. Und das, obwohl sie vor einem Monat in zweiter Instanz noch freigesprochen wurde. Doch die Staatsanwältin legte Revision ein – der Freispruch ist damit nicht rechtskräftig. Die Frau hatte Außenministerin Annalena Baerbock im März 2023 in zwei Tweets als „Hohlbratze“ bezeichnet. Einmal in einem alleinstehenden Kommentar, einmal mit den Worten „Korrekt, diese Hohlbratze ist eine Gefahr für unser Land.“ In dem Tweet, auf den sie die mit ihrem Kommentar antwortete, ging es um das Auftreten Baerbocks beim G20-Gipfel.
Die Außenministerin selbst hatte daraufhin in beiden Fällen Strafantrag gestellt, die Frau wurde Ende 2023 zunächst zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, legte Berufung ein und wurde freigesprochen.
Der Wutbürger
so sind sie nun mal, die unerträglichen Grünlinge. Alles verbieten wollen aber keinerlei Kritik zulassen. Mit diesen Volksverrätern ist ein Marsch in die absolute Willkürherrschaft und gnadenlose Unterdrückung vorprogrammiert. Mit Habeck dem Schrecklichen werden wir eine nie dagewesene Tyrannei erleben. Ein sofortiges Grünenverbot ist daher – wie sagte einst eine große Deutschlandzerstörerin – alternativlos.
Annalenas einzig echte Expertise scheint es zu sein, Bürger ins Visier zu nehmen, die sich in ihrer Verzweiflung und Frustration mal ein bisschen Luft machen. Statt internationale Krisen zu lösen oder Diplomatie zu betreiben, dreht sie den großen Staatsapparat gegen Leute, die gerade mal genug Zeit haben, zwischen zwei anstrengenden Schichten einen Tweet abzusetzen. Als Außenministerin versagt, aber beim Melden der eigenen Bevölkerung weltmeisterlich – das ist die neue Definition von Service am Volk! JE