23.04.2026
07:48 | transition: Mitglieder der Sozialistischen Internationale verklagen Pedro Sánchez
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez gerät zunehmend unter Druck, die Korruptionsskandale in seinem engsten familiären und politischen Umfeld verdichten sich. Seine Ehefrau steht zum Beispiel kurz davor, auf der Anklagebank eines Geschworenengerichts zu landen. Sollte es dazu kommen, drohen ihr bis zu 24 Jahre Gefängnis (wir berichteten). Zudem deuten alle Ermittlungsergebnisse darauf hin, dass der Sozialist selbst Dreh- und Angelpunkt eines ausgefeilten Korruptionsnetzes ist. Auch in Brüssel wird wegen möglichen Betrugs beim Umgang mit EU-Geldern gegen Spanien ermittelt. Es geht um 97 Fälle mit einem geschätzten Schaden von 796,2 Millionen Euro.
Doch damit nicht genug: Nachdem Sánchez sich nach dem Gipfeltreffen der von ihm geleiteten Sozialistischen Internationale (SI) am letzten Wochenende in Barcelona noch euphorisch zeigte, sieht er sich jetzt mit zwei Klagen konfrontiert. Die erste, die in London eingereicht wurde, stammt von Benedicta Lasi, der ehemaligen Generalsekretärin der SI, die 2022 gemeinsam mit Sánchez gewählt wurde – und die er am 24. Februar 2024 abrupt entließ. Genau an dem Tag, an dem in Spanien der Korruptionsfall Koldo bekannt wurde, in den hochrangige Politiker aus Sánchez’ Partei PSOE verstrickt sind.
Kommentar des Einsenders
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich (nicht mehr)... Der Rote Vogel und Liebkind von Soros' Gnaden, wie unlängst in Barca zur Schau gestellt, passt perfekt in den Haufen der klandestinen Abgreifer...! "Zudem deuten alle Ermittlungsergebnisse darauf hin, dass der Sozialist selbst Dreh- und Angelpunkt eines ausgefeilten Korruptionsnetzes ist. Auch in Brüssel wird wegen möglichen Betrugs beim Umgang mit EU-Geldern gegen Spanien ermittelt. Es geht um 97 Fälle mit einem geschätzten Schaden von 796,2 Millionen Euro." ...Edelsozi eben. Haben überall die Finger in den großen Keksdosen und wenn's auffliegt, waren es die pöösen Rääächten... und jetzt klagen auch schon die eigenen Genossen...!
Und seine 500K "legalen" Illegalen kann er sich auch gleich behalten - , sollen doch die Spanier schauen, wie sie mit dem Wahnsinn fertig werden...!
Während Sánchez in Barcelona noch große Reden über „die richtige Seite der Geschichte“ schwingt, sieht es so aus, als würde er selbst bald auf der falschen Seite einer Anklagebank sitzen. Der größte Moralapostel Europas entpuppt sich gerade als einer der dreckigsten Korruptionsfälle der EU.
Denn der selbsternannte Moralimporteur Europas liefert jetzt sein eigenes Lehrstück… Korruption für Fortgeschrittene… präsentiert von der PSOE… Wie passend… fast schon pädagogisch wertvoll… JE
22.04.2026
12:03 | tkp: EU-Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz – Agenda hinter LGBTQ+-Ideologie: Bevölkerungsreduktion
Der EU-Gerichtshof erklärt Ungarns Kinderschutzgesetz für nichtig und folgt damit einem alten Programm zur Bevölkerungsreduktion. Die Wurzeln der LGBTQ+-Agenda enthüllt Wolf-Dieter Storls Buch „Mein amerikanischer Kulturschock“ als den Elite-Plan zur Bevölkerungsreduktion.
Am 21. April 2026, hat der Europäische Gerichtshof (ECJ) in einem historischen Urteil das ungarische Kinderschutzgesetz von 2021 für ungültig erklärt. Das Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsumwandlung in Medien und Schulen für Minderjährige einschränkte und Pride-Veranstaltungen begrenzte, verstoße gegen grundlegende EU-Werte. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wurde ein Mitgliedstaat allein wegen Verletzung von Artikel 2 des EU-Vertrags verurteilt – jenes Artikels, der angeblich „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören“, festschreibt.
Kommentar des Einsenders
Wahnsinn! Was erlauben diese gesteuerten Narren, sich im Namen "der EU" in derartige nationale Bestimmungen einzumischen, linke Themen und Perversionen, die die überwiegende Mehrheit u.a. die ungarischen Bevölkerung ablehnt...!? Der EuGH ein Nullum, von den Puppet-Masters besetzt, von den WEF-/Soros-Freunden kontrolliert, und die wollen "Recht" sprechen...? Lächerlicher geht's nimmer... Kinderschutz wird von der Gesellschaft hochgehalten, und die Gefolgschaft samt deren Neueinwanderer aus St. Irgendwo, die kleine Kinder ficken (aktuell 6jähriges Kind, syrischer Perverser), Mädchen und Frauen vergewaltigen und dem ganzen woke-pride-Schmarren frönen, werden geschützt oder gehen straffrei...!? Schiebt euch eure Ideologien einfach in den EU-A****.
Hauptsache tolerant… außer bei abweichender Meinung… die gehört natürlich verboten… zum Schutz der Vielfalt… JE
17:20 | Leseratte zu 12:03 h
Genau mein Humor! Die EU will Kindern und Jugendlichen pauschal bis zu einem bestimmten Alter den Zugang zu Sozialen Medien verwehren - um sie zu schützen! Gleichzeitig wird Ungarn verurteilt, weil es seinerseits Kinder vor dem LGBT+-Dreck schützen will? Mit anderen Worten: LGBT-Propaganda müssen Kinder sehen dürfen, alles andere nicht?
21.04.2026
07:54 | diepresse: „Omas gegen Rechts“ unterliegen mit Klage gegen FPÖ-Haimbuchner
Im Streit um ein Facebook-Posting auf der Seite des oberösterreichischen FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner sind die „Omas gegen Rechts“ vor Gericht abgeblitzt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen erkannte im Wesentlichen, dass Haimbuchner nicht persönlich für den betreffenden Beitrag verantwortlich sei. Somit war die Klage gegen ihn auf Unterlassung und Löschung des Postings abzuweisen.
Das Posting der Freiheitlichen hatte den Titel „Beziehung mit Minderjähriger. Konstantin Wecker schrieb Danksagung an Omas gegen Rechts.“ Zudem war unterhalb der Kommentar hinzugefügt: „Sag Nein! - ein Lied, das Konstantin Wecker der linken Entrüstungsmaschinerie widmet. Und wir sagen Nein zu den privaten Abgründen, die dem politischen Liedermacher vorgeworfen werden.“ Der Beitrag richte sich an ein rechtsorientiertes Publikum, das den „Omas gegen Rechts“ gegenüber negativ eingestellt sei. Dieses Publikum verstehe den Beitrag derart, dass die „Omas“ nicht Nein zu den privaten Abgründen des Musikers Konstantin Wecker sagen würden. Es werde gezielt der Eindruck erweckt, sie stünden im Zusammenhang mit dem Skandal, gab das Gericht die Sichtweise der Klägerinnen wieder.
Große moralische Empörung, null juristische Trefferquote. Lautstark gegen alles Räächte schimpfen, aber bei den Basics komplett danebenliegen... das ist Aktivismus im Endstadium... Wer schon an der Zuständigkeit scheitert, sollte vielleicht weniger plakatieren und mehr nachdenken. JE
20.04.2026
17:42 | HB: Monsanto-Kauf kostet über 24 Milliarden Euro für Kläger und Anwälte
Bayer plant den Schlussakt beim Rechtsstreit um Produkte wie Glyphosat. Exklusive Berechnungen aus den Bilanzen zeigen das Ausmaß der Lasten. Sechs Grafiken zeigen die Lage des Konzerns. AG und ihre Aktionäre: Bis Ende Juni soll es Klarheit darüber geben, ob der Konzern die Glyphosat-Klagen in den USA endlich loswerden kann – und damit sein größtes Problem.
Vorstandschef Bill Anderson persönlich hat versprochen, die Last des mittlerweile seit sieben Jahren schwelenden Rechtsstreits um den Unkrautvernichter einzudämmen. Auf der Hauptversammlung am 24. April wird er den Schluss-Akt des Glyphosat-Dramas vorstellen. Der besteht aus zwei Teilen, die zusammenhängen.
Kommentar des Einsenders
..der Deal des Wahnsinns, man kaufte sich wissentlich ein totes Pferd, und jetzt wird es nochmals teuer. Die Vorstände von damals müßten durch Sonne und Mond geklagt werden und privat haften für diesen Unsinn...! Ein Frontalangriff auf die dt. Wirtschaft, die Aktionäre, und sollten die Streitigkeiten fehllaufen, marschiert der Laden über den Jordan. Völlig irre!
dazu passend und ohne Paywall:
19.04.2026
11:30 | ET: Verfassungsschutz überprüfte 400 Organisationen und Einzelpersonen - Kritik an Verfahren
Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft. Solche Überprüfungen waren zuletzt in die Kritik geraten, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte.
Der Staat macht jetzt also Gesinnungs Casting, wer brav genug ist bekommt Geld, wer nicht passt fliegt raus, nennt sich dann Verfassungsschutz, ist aber eher Deutschland sucht den richtigen Untertan… man wartet nur noch auf die Jury, die erklärt wer noch gerade so förderfähig ist und wer besser gleich schweigt… JE
18.04.2026
14:25 | RS: Zehn „rechte“ Stammtische disqualifizieren – DDR-Nähe nicht
Stammtische sind nicht jedermanns Sache. Dass aber der mehrmalige Besuch von Stammtischrunden dem Besucher unter Umständen den Weg zur Front ersparen kann, ist eine neue Entwicklung.
Wie man von LTO, der „Legal Tribune Online“, erfahren kann, hat die Bundeswehr sich geweigert, einen Berliner Rechtsanwalt zum Dienst heranzuziehen, zu dem er sich freiwillig gemeldet hatte – eine Entscheidung, die das Verwaltungsgericht Berlin vor wenigen Tagen bestätigt hat. Was war geschehen? Im Jahre 2015 hatte sich der Rechtsanwalt bereit erklärt, „sich zu Dienstleistungen für die Bundeswehr heranziehen zu lassen. Das ist ehemaligen Berufssoldaten beziehungsweise ehemaligen Soldaten auf Zeit (§ 59 Abs. 2 Soldatengesetz (SG)) wie auch Freiwilligen (§ 59 Abs. 3 SG) möglich. Sie müssen dazu nur eine entsprechende schriftliche Erklärung abgeben.“ Das ist noch nichts Ungewöhnliches, und bis 2023 ging alles seinen Gang.
Andere tingeln jahrelang dement durch korrupte Cum-Ex-Systeme und werden Kanzler… hier reicht schon der falsche Wirtshaustisch. Merke… nicht betrunken fahren… sondern politisch nüchtern bleiben. JE
17.04.2026
17:38 | sciencefilesnet: Deckel und Verschlüsse entfernen demnächst in der EU strafbar
Es wird immer irrer: Die folgende Verordnung, die die Europäische Kommission derzeit vorbereitet, soll in den nächsten Monaten in Kraft treten:
VERORDNUNG (EU) 2026/666 zur Ergänzung von RRICHTLINIE (EU) 2019/904 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR)
RICHTLINIE (EU) 2019/904 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR) wird um die folgenden Passagen ergänzt.
Die erwogenen Gründe werden in Punkt (17) um die im folgende kursiv gesetzte Passage ergänzt:
Aus Kunststoff bestehende Verschlüsse und Deckel, die für Getränkebehälter benutzt werden, zählen zu den Einwegkunststoffartikeln, die an den Stränden der Union am häufigsten als Abfall vorgefunden werden. Daher sollte das Inverkehrbringen von Einweg-Getränkebehältern aus Kunststoff nur gestattet werden, wenn sie bestimmte Anforderungen an das Produktdesign erfüllen, damit Einträge von aus Kunststoff bestehenden Behälterverschlüssen und -deckeln in die Umwelt erheblich vermindert werden. Für Getränkebehälter, die sowohl Einweg-Kunststoffartikel als auch Verpackungen sind, ist dies eine zusätzliche Auflage zu den Grundanforderungen an die Zusammensetzung, Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit, einschließlich der Recycelbarkeit, von Verpackungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/62/EG.
Ich reiß das Zeug auch immer runter… jetzt also Knast wegen Schraubverschluss… sicher, die großen Probleme Europas… Krieg, Inflation, Migration… egal… Hauptsache der Deckel sitzt… sonst sitzt du… JE
16.04.2026
10:46 | transition: Verfassungsschutz schafft Kategorie «Delegitimierung des Staates» wieder ab
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den sogenannten Phänomenbereich der «verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates» nach fünf Jahren abgeschafft. Diese 2021 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die «Corona-Maßnahmen» eingerichtete Extremismuskategorie habe «in den darauffolgenden Jahren jedoch an Bedeutung verloren» und werde daher nicht mehr bundesweit fortgeführt, liest man nun auf der Website der Behörde.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024, der im Juni 2025 veröffentlicht wurde, weist das entsprechende Kapitel rund 1.500 Personen im «äußerst heterogenen Delegitimierungsspektrum» aus, wovon etwa 250 gewaltorientiert seien (wir berichteten). «Delegitimierer» liest sich dabei schlicht wie «nicht einverstanden mit den staatlichen Narrativen».
Der Apparat bleibt, nur das Label wird recycelt.... Der „Delegitimierer“ war das amtliche Etikett für „unangenehm aufgefallen“. Jetzt ist das Label peinlich geworden, also zieht man es ab und klebt ein neues drauf, Sache erledigt.... JE
14.04.2026
19:05 | BR: Patronen ahnungslos zur Polizei gebracht – Verfahren am Hals
Ein 56-Jähriger hat bei einer Wohnungsräumung in Gauting Patronen gefunden und diese – wie es im Polizeibericht heißt – "pflichtbewusst" bei der Gautinger Polizeidienststelle abgegeben. Damit hat sich der Mann jedoch ahnungslos strafbar gemacht. In gutem Glauben bringt ein 56-jähriger Mann aus Gauting im Landkreis Starnberg von ihm gefundene Patronen zur Polizei. Die Munition hatte er bei einer Wohnungsräumung entdeckt. Doch dann die Überraschung: Er habe sich damit strafbar gemacht, wie ihm die Wache in Gauting mitteilte. Ein wiederkehrendes Problem, wie die Polizei sagt.
"Solche ähnlich gelagerten Vorfälle ereignen sich regelmäßig, da zum Beispiel bei Wohnungsauflösungen von verstorbenen Familienmitgliedern Waffen oder Patronen gefunden werden“, so die Polizei. Den Findern sei nicht bewusst, "dass sie eine Erlaubnis für den Umgang mit den Waffen oder Munition benötigen". Sie brächten das Gefundene dann zur nächsten Dienststelle. "Dadurch begehen sie ein Vergehen nach dem Waffengesetz." Der Gautinger wurde noch vor Ort darüber belehrt und ist nun Beschuldigter. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, droht ein Bußgeld oder im schlimmsten Fall sogar eine Haftstrafe.
Deutsche Logik: Besitz illegal, Abgeben auch irgendwie problematisch... Die Lernkurve: Nächstes Mal einfach nix sehen, nix hören, nix melden... Pflichtbewusst heißt hier offenbar selbstanzeigen light... Fazit dieses Wahnsinns: Wer ehrlich ist, ist dran. Wer es liegen lässt, macht alles richtig... JE
13.04.2026
14:39 | transition: Prinz-Reuß-Prozess: Bis zum bitteren Ende
Wir haben zuletzt im August 2025 über den Prozess gegen 25 Männer und Frauen gesprochen, die laut Staatsanwaltschaft eine Reichstagsstürmung oder einen Umsturz geplant haben sollen. Haben Sie in den zwei Jahren als Prozessbeobachter inzwischen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste bekommen? Sind manche Narrative auch dazu verwendet worden, Bürger in eine gewisse Richtung zu drängen, um ihnen bestimmte Dinge vorwerfen zu können?
Prozessbeobachter: Die «Corona»-Geschichte hat dazu geführt, dass die Regierung Kritiker massiv verfolgt, sehen Sie sich den Fall der Ärztin Bianca Witzschel an. Mediziner, die nichts anderes gemacht haben, als ihrem Gewissen und dem hippokratischen Eid zu folgen, werden zu Haftstrafen verurteilt, ihre Existenz wird vernichtet. Es geht darum, absoluten Gehorsam zu erzwingen. Viele, die das nicht mit sich machen lassen, werden politisch verfolgt. Es gab natürlich auch Kritik im Parlament, gerade aufseiten der AfD, auch einige, die sich bei der Partei Die Basis engagieren, werden heute verfolgt, wie zum Beispiel Johanna Findeisen.
Die Rentnergang mit Dosenbrot und Stammtisch als Terrorzelle... Und was wird den Bambis als nächstes verkauft? Vielleicht ein Staatsstreich aus dem Schrebergarten heraus? Wenn das schon der große Umsturz ist, dann hat der Staat ein ziemlich armseliges Bedrohungsszenario nötig. JE
11:53 | UM: Freimaurer-Netzwerk wegen Mord und Auftragskiller vor Gericht
Bereits 2018 sollen Freimaurer der französischen Athanor-Loge die Tötung des Rennfahrers Laurent Pasquali sowie die versuchten Morde an einer Business-Coachin und einem Gewerkschafter, sowie weitere Verbrechen in Auftrag gegeben haben. Zweiundzwanzig Personen stehen dabei vor Gericht, da sie im Auftrag einer Freimaurerloge im Pariser Vorort Puteaux weitreichende Straftaten begangen haben sollen, wie auch uncutnews berichtet hatte. Diese reichen von schwerer Körperverletzung und krimineller Verschwörung bis hin zu versuchtem Mord und auch tatsächlich begangenem Mord.
Mindestens vier der Angeklagten scheinen Mitglieder der Athanor-Freimaurerloge zu sein. Sieben Angeklagte, darunter ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter, Soldaten und Geschäftsleute, müssen mit lebenslanger Haft rechnen. Die mutmaßlichen Drahtzieher sind die Athanor-Freimaurer Jean-Luc Bagur, Frédéric Vaglio und Daniel Beaulieu.
Kommentar des Einsenders
Ah da schau her... Sind das nicht die, die sich Humanität und Menschenliebe u.a. auf ihre Fahnen schreiben...? Wo Menschen zusammenkommen, scheint es allerorts zu "menscheln"...aber gleich Mord..? Eine saubere Gesellschaft!
Freimaurerloge als schlecht organisierter Auftragskiller-Stammtisch... Ein paar alte Männer mit Ritualen spielen Schattenregierung und enden als Provinz-Mafia mit Allmachtsfantasien. JE
07:27 | r24: Zensur-Hammer in Österreich: Wer den “Ruf der EU” schädigt, soll bald hinter Gitter!
Unter dem Deckmantel der “Spionageabwehr” plant die österreichische Regierung einen beispiellosen Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Künftig soll schon die bloße Gefährdung des “Ansehens” von Staat oder EU ausreichen, um Kritiker mit drakonischen Haftstrafen abzustrafen. Ein Frontalangriff auf jeden, der es wagt, die Herrschaften in Wien oder Brüssel zu kritisieren.
Wer in Österreich künftig allzu kritisch über die Europäische Union oder die heimische Regierung berichtet und damit deren “Ansehen” ankratzt, steht bald mit einem Bein im Gefängnis. Die “Ömpel”-Regierungskoalition (ÖVP, SPÖ und Neos) bastelt derzeit an einer massiven Verschärfung des Strafgesetzbuches. Verkauft wird den Bürgern das Ganze als notwendige Härte gegen feindliche Geheimdienste. Der Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Egisto Ott dient als willkommener Vorwand, um die Daumenschrauben für alle anzuziehen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht von einem “hochaktuellen Problem”, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) jubelt über einen “klaren Kurswechsel”.
Kommentar des Einsenders
"Weit samma kumman, weit homma's brocht"..., heißt es in einer Textzeile einer österr. Musiklegende... - und genauso schaut's aus...! Wohin das führt, kennen wir aus den Geschichtsbüchern zu tief dunkler Zeit...! Die Herrschaft in ihrer Verzweiflung und Hilflosigkeit will nicht kritisiert werden, kein Diskurs, lieber Zensur - selbst wenn die Bauchfleck sichtbar oder nicht kaschierbar sind...!? Kennt man aus der DDR und aus anderen linken Regimen oder der unsäglichen C-Zeit, in der die Politik selbst die big-tech-Giganten "anwies", kontroversielle Themen zum Propaganda-Märchen "corona" auszublenden, zu sperren, den Diskurs zu unterbinden...!? Höchst bedenkliche, diktatorische Ventilationen, die eines sicher nicht mehr darstellen - Demokratie. ...und eine vornehmlich "liberale" Partei wie die pinken Zwergerl machen mit dabei...!? Fünf, setzen.
Wenn schon das Ansehen der Machthaber strafrechtlich geschützt werden muss, ist der Weg zur politischen Zensur nicht mehr weit, sondern praktisch schon gepflastert. JE
11:34 | Leserkommentar
Das erinnert an den deutschen § 188 und seine reelle Anwendung:
§ 188: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
"...und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren..."
Wenn dies bei uns ähnlich gehandhabt wird, werden solche Artikel (LINK unterhalb) bei uns möglicherweise strafbar, weil sie ein (kollektives) Versagen der EU bei der Migrationspolitik bloßstellen.
LINK (in Zukunft strafbewehrt?): https://www.diepresse.com/20751154/kriminalitaet-bei-migranten-bei-manchen-nationalitaeten-explodieren-die
12.04.2026
15:01 | UZ: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Mandatar, der Wahlbeobachter ist
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Gerstl wird von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen morgen, Sonntag, in Ungarn entsandt. Dabei steht der Politiker selbst im Verdacht, Wählerdaten missbraucht zu haben. Für Gerstl gilt die Unschuldsvermutung. Gerstl als Wahlbeobachter in Ungarn – das sei ein demokratiepolitischer Offenbarungseid, beurteilt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Causa prima. Damit stehe die Glaubwürdigkeit der internationalen Wahlbeobachtung auf dem Spiel.
Tatsächlich stimmte der Nationalrat erst im Dezember des Vorjahres der Auslieferung des ÖVP-Mandatars auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien zu, die wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen ihn ermittelt. Gerstl soll als Mitglied der Bezirkswahlbehörde im Vorfeld der Wien-Wahl 2025 unzulässig auf Wähler eingewirkt haben, indem er Personen kontaktierte, die Unterstützungserklärungen für eine konkurrierende Liste abgegeben hatten. Dabei soll er nicht nur versucht haben, diese unter Druck zu setzen, sondern auch sensible Daten weitergegeben haben.
Kommentar des Einsenders
"Vom Bock zum Gärtner" ...und eine "integere" Person ließ sich für diesen Job nicht finden...? "Tatsächlich stimmte der Nationalrat erst im Dezember des Vorjahres der Auslieferung des ÖVP-Mandatars auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien zu, die wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen ihn ermittelt. Gerstl soll als Mitglied der Bezirkswahlbehörde im Vorfeld der Wien-Wahl 2025 unzulässig auf Wähler eingewirkt haben, indem er Personen kontaktierte, die Unterstützungserklärungen für eine konkurrierende Liste abgegeben hatten. Dabei soll er nicht nur versucht haben, diese unter Druck zu setzen, sondern auch sensible Daten weitergegeben haben. ..." . Klar, es braucht "Experten" für heikle Missionen...! Forderung eines Wählers: die kommenden NR-und Gemeinderatswahlen (inbes. In Wien) gehören unter internationale Beobachtung und militärische Kuratel gestellt (besonders die Auszählung) und Abschaffung der Briefwahl!
Demokratie-Export à la EU: Zu Hause unter Verdacht, im Ausland den Zeigefinger heben, wenn das die Qualitätskontrolle ist, brauchst dich über Misstrauen gegenüber „Wahlbeobachtern“ wirklich nicht mehr wundern. JE
11.04.2026
Ein Berufungsgericht in Amsterdam hat eine Berufung in einem Verfahren rund um die Covid-19-Impfstoffe als unzulässig verworfen und damit eine inhaltliche Prüfung der vorgebrachten Vorwürfe verhindert. Das Gericht beschränkte sich ausschließlich auf verfahrensrechtliche Fragen und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, ohne sich mit den inhaltlichen Argumenten auseinanderzusetzen.
Im Kern ging es um die Zulassung von Sachverständigen und die Möglichkeit, grundlegende Fragen zur Sicherheit und Einordnung der Covid-19-Injektionen gerichtlich prüfen zu lassen. Genau diese Prüfung findet nun vorerst nicht statt. Kritiker sehen darin ein strukturelles Problem: Verfahren mit politisch und gesellschaftlich sensiblen Inhalten werden nicht auf der Sachebene entschieden, sondern an formalen Hürden gestoppt.
Kommentar des Einsenders
...ein Musterbeispiel, in dem die Gerichte beweisen müssen, ob eine Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch funktioniert..!? ...und die Impf-AG der beiden dt. Pharmabrüder Strüngmann als Hauptaktionäre von biontech/Pfizer zum Insiderhandel nicht außer acht zu lassen...!? ...und die zweifelhafte politische Rolle einer Merkel u.a. in der starken Bevorzugung biontechs in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung...!? Das Netzwerk des großen (Steuer)Geldes (von der EU abwärts), wo alle die Finger in der Keksdose "hatten"...
15:15 | euractiv: Frontex darf keine Daten über Menschenhändler weitergeben
Wie Euractiv erfahren hat, gibt die europäische Grenzschutzagentur Frontex Informationen über Schleusernetzwerke, die aus Befragungen von Migranten stammen, nicht an die Polizei weiter und begründet dies mit Bedenken hinsichtlich der „Grundrechte“ der EU. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, bezeichnete den Menschenschmuggel in einer Rede im vergangenen Dezember als „moderne Sklaverei“ und versprach, die Bemühungen zu seiner Bekämpfung zu verstärken.
Die EU hat ihre Bemühungen zur Bekämpfung der irregulären Migration verstärkt – insbesondere durch die Umsetzung ihres Migrationspakts und der Rückführungsverordnung –, doch diese Ambitionen werden durch die Realität vor Ort für Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, und ihre Beamten untergraben. „Frontex gibt keine Informationen weiter, die bei Befragungen von irregulären Migranten, die das Mittelmeer überqueren, gesammelt wurden“, teilte die Agentur Euractiv in einer E-Mail-Antwort mit und verwies dabei auf nationale Behörden und Europol, die Strafverfolgungsbehörde der EU.
Kommentar des Einsenders
Die Menschenhandelsunterstützungsorganisation frontex ist ein Feigenblatt, um die Mafia in ihrem Milliardengeschäft zu unterstützen und somit völlig obsolet! Menschen- und Organhandel, immer noch einer der lukrativsten Einkommensquellen, die Aussagen von EUschi dazu billige Heuchelei, das System will nicht gestört werden...! Grenzschutz ist eine nationale Aufgabe, internationale Zusammenarbeit braucht den Datenaustausch zwingend! Somit ist frontex sinnlos, teuer, wirkungslos im Sinne der EU-Mitgliedsländer. Und angeschlossen - die Asylindustrie! Skandalös!
Genial... Man sammelt Beweise gegen Schlepper und legt sie dann aus Datenschutzgründen ordentlich in die Schublade. JE
10.04.2026
19:13 | blick: Brüssel piesackt Liechtenstein wegen PET-Recycling
Obwohl Liechtenstein die Entsorgungsvorgaben aus Brüssel erfüllt – wenn nicht sogar übertrifft –, wurde nun ein Verfahren gegen das Fürstentum eingeleitet. Dies, weil der Kleinstaat nicht alle geforderten Statistiken liefert. Das Brisante daran: Grund für das Fehlen der Daten ist nicht Unvermögen – sondern die Einbindung Lichtensteins in das schweizerische Abfallsystem, wie die «NZZ» schreibt. Zuvor hatte bereits die Lokalzeitung «Vaterland» berichtet.
Wie kann das sein? Trotz seiner nur rund 40'000 Einwohnerinnen und Einwohner ist Liechtenstein gleichzeitig Teil von zwei Wirtschaftsräumen – der Schweiz und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Dem EWR trat der Kleinstaat 1995 bei. Die Schweiz hatte einen Beitritt 1992 hingegen in einer denkwürdigen Volksabstimmung knapp abgelehnt. Trotzdem konnte Liechtenstein den Zollvertrag mit seinem Nachbarland aufrechterhalten.
Die Mülltrennung funktioniert eh, nur die Bürokratie selbst gehört auf die Deponie. JE
08.04.2026
12:04 | derstatus: Ömpel plant Kontrollgesetz: Gilt Regierungskritik bald als 'Spionage'?
Die schwarz-rot-pinke Regierung plant den nächsten versteckten Generalangriff auf kritische Stimmen - diesmal unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Spionage". Denn für die Novelle des Spionagegesetzes will man die Hürden absenken, ab welchem Punkt diese "zum Nachteil Österreichs" stattfände. Außerdem soll man auch zu Ungunsten von EU, UNO & Co. "spionieren" können. Ein konkreter Schaden muss dabei nicht eintreten. Zugleich droht eine Überwachung sogar von kritischen Journalisten über die Hintertür.
Das Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ) bastelt aktuell an einem neuen Spionagegesetz, das ÖVP & NEOS bereits vorliegen soll - und das hat es hinter sich. Zum einen soll damit Spionage nicht nur strafbar sein, wenn sie sich gegen Österreich richte, sondern auch u.a. Einrichtungen der EU & der UNO in Österreich "schützen". Zugleich soll der Spionage-Begriff selbst neu definiert werden: Dafür reicht es bereits, nur die "Gefahr einer Beeinträchtigung des Ansehens, der Sicherheit, des Wohlstands oder anderer konkreter & bedeutender Interessen" anzunehmen. Auch das Anwerben von "Low-Level-Agenten" über soziale Medien soll strafbar sein - und zwar für beide Seiten.
Spion ist jetzt nicht mehr, wer für fremde Dienste arbeitet – sondern wer der Regierung auf die Nerven geht. Ein bisschen falscher Kontakt da, ein unbequemes Thema dort, und plötzlich bist du kein Journalist mehr, sondern „Sicherheitsrisiko“. Praktisch: Erst einen Verdacht konstruieren, dann die Chats lesen, die Beweise kommen später... vielleicht. JE
08:31 | apollo: Trotz 131.000 Euro Schaden: Klimakleber blockierte Flughafen und kommt nun mit Verwarnung davon
Zu Beginn der Sommerferien im Juli 2023 blockierten zehn Klimakleber den Hamburger Flughafen für fast vier Stunden und verursachten dabei einen Schaden von über 100.000 Euro. Jetzt wurde einer der Täter wegen Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vom Amtsgericht Hamburg schuldig gesprochen. Doch der Richter beließ es bei einer Verwarnung des 21-jährigen Schuldigen nach dem Jugendstrafgesetz. Darüber berichtete unter anderem die Welt.
Der 21-Jährige hatte sich damals gemeinsam mit neun weiteren Mitgliedern der „Letzten Generation“ Zutritt zum Hamburger Flughafen verschafft, indem er einen Zaun aufschnitt. Mehrere von ihnen klebten sich anschließend auf das Rollfeld und blockierten dieses von sechs bis fast zehn Uhr.
Wehe, du hast eine Zahnpasta im Handgepäck – dann ist „Recht und Gesetz“ schneller da, als du schauen kannst.
Aber Rollfeld blockieren? Da läuft der Rechtsstaat plötzlich im Bambimodus. JE
07.04.2026
12:24 | RS: Nicht-Impfärztin bleibt in Haft, Verfahren gegen Impfärztin eingestellt
Der Fall von Dr. Bianca Witzschel schlug zu Beginn dieses Jahres einmal mehr hohe Wellen. Die Allgemeinmedizinerin aus Sachsen musste erneut ins Gefängnis, um den Rest einer knapp dreijährigen Freiheitsstrafe (2 Jahre und 8 Monate) zu verbüßen. Bereits zuvor hatte Witzschel insgesamt 476 Tage in Untersuchungshaft verbracht – weil sie in 1.003 Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse, sprich Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht oder Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben soll. Die Medizinerin hatte sich vor dem Landgericht Dresden unter anderem auf die eigentlich verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit berufen – letztendlich vergebens!
Wer auf Linie ist, kommt mit einem blauen Auge davon – wer ausschert, wird öffentlich zerlegt. Gleiches Recht für alle? Eher Gleichschritt oder Konsequenzen. JE
09:40 | ET: Schwarzfahren soll legal werden - Ende der Strafverfolgung gefordert
Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse spricht sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket aus. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“, so Hubig weiter. Sie verwies zudem auf die Belastungen für Behörden durch die Strafverfolgung. „Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“, erklärte Hubig. Die schwarz-rote Koalition habe vereinbart, das Strafrecht zu modernisieren, wozu auch eine kritische Prüfung der Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens gehöre.
Super... je mehr Chaos, desto kreativer wird die Gesetzgebung: Erst „Armutsdelikt“ beim Schwarzfahren, morgen dann „kulturelles Missverständnis“ bei der Messerstecherei. Wenn der Laden überläuft, wird nicht aufgeräumt – man erklärt den Müll einfach zur neuen Ordnung. Staatliche Bankrotterklärung im Reformkostüm. JE
12:23 | Leserkommentar
Ist es nicht eher so, daß die Flut anr Denunziantenanzeigen wegen "Hass und Hetze" zur Überlastung führt? Man entkriminalisiert damit zudem auch hier die erkennbar hohe Zahl Pigmentierten und verschönert die Statistiken. Auf die paar Millionen kommt's doch auch nicht an bei der Staatsbahn. Na und die kleinen Länder- und Regionalbahnen sind eh fast alle pleite! Gleichzeitig werden Kapazitäten frei im Krieg von "Unseredemokraten" gegen die Brandmauerspechte!
Passt doch!
Einblicke: Wenn die Leute wirklich wüssten, womit sich die große Mehrheit der Bundes"beamten" und -angstellten in den Schreibstuben bundesweit so befasst, welche Milliardensummen dort für schlichtweg ressourcenverschwendendes ÜBERFLÜSSIGES Tun rausgeschmissen werden ... Die für uns sichtbaren Uniformierten sind hier ganz klar in der Unterzahl. Ich schätze mal unter 20%.
12:23 | Die Kleine Rebellin zu 09:40
Wer kauft denn da noch eine Fahrkarte. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind doch auf diese Einnahmen angewiesen. Nur mit 50 Prozent beteiligt sich der der Staat.
03.04.2026
08:01 | tkp: Pfizer gewinnt gegen EU-Staaten vor Gericht
Mehrere osteuropäische Staaten hatten versucht, aus dem EU-Knebelvertrag zum Pfizer-Covid-Impfstoff rauszukommen. Man wollte den unnötigen Impfstoff nicht mehr bezahlen. Pfizer klagte gegen Polen, Rumänien und Ungarn – und siegte. Der Pharmariese kassiert knapp zwei Milliarden Euro Steuergeld.
Ein jahrelanger Rechtsstreit geht vorerst zu Ende: Ein Brüsseler Gericht hat Polen und Rumänien am 1. April 2026 verpflichtet, COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und BioNTech im Gesamtwert von 1,9 Milliarden Euro (2,2 Milliarden US-Dollar) abzunehmen und zu bezahlen. Über die Klage von Pfizer gegen Polen hat TKP erstmals im November 2023 berichtet. Fast drei Jahre später ist der Pharmariese vor Gericht erfolgreich.
Die EU kauft im Panikmodus Milliarden-Dosen per SMS-Deal ein, keiner braucht sie und am Ende zahlen die Steuerzahler brav für den Sondermüll, während Pfizer sich entspannt die nächste Dividende gönnt. Vertragsbindung nennt man das. JE
02.04.2026
17:55 | JF: Ex-Asylamtschefin verliert Pensionsanspruch wegen Geheimnisverrat
Das Verwaltungsgericht Bremen hat geurteilt, dass die ehemalige Leiterin der Asylbehörde des Stadtstaats, Ulrike B., ihren Beamtenstatus verliert. Damit geht einher, dass sie keine Pensionsansprüche mehr hat, wie der Spiegel am Donnerstag berichtete. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte zuvor eine Disziplinarklage eingereicht, weil B. als Behördenleiterin Geheimnisverrat in 41 Fällen begangen haben soll.
Die Frau war maßgeblich in einen Skandal involviert, der 2018 dazu geführt hatte, dass die damalige Chefin der Bremer Asylbehörde, Jutta Cordt, ihren Posten verlor. Auch B. wurde damals beschuldigt, zwischen 2013 und 2016 zusammen mit zwei Asylanwälten mindestens 1.200 Ausländern Asyl gewährt zu haben, obwohl diese darauf keinen Anspruch hatten. In einem 2021 stattgefundenen Prozess erhärtete sich dieser Verdacht nicht, B. akzeptierte die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung von 10.000 Euro.
Eine Schneeflocke auf dem Eisberg .. aber keine Sorge, man hat eine "Weiße" geopfert und keinen Migranten. Alles gut, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu ändern. TS
18:20 | Leser Kommentar
es ist in letzter Zeit häufiger zu beobachten, dass der Pleite-Staat BRD damit anfängt, ehemaligen, meist unliebsam gewordenen "Beamten" die Pensionen zu streichen. Im Artikel steht ".....begangen haben soll", was zwar eine Behauptung, aber kein Beweis ist. Der Verdacht hatte sich auch nicht erhärtet, wird weiter ausgeführt. Es ist also so, dass Beamten heute die Pension gestrichen werden kann, wenn irgendetwas Böses vermutet wird. Das ist ein fatales Zeichen an alle "Staatsdiener", die sich doch so abgesichert fühlen, weil sie ja beim Staat sind. Aber ein geäußerter "Verdacht" reicht da anscheinend schon und Schluß ist, mit der vorgeflunkerten Sicherheit. So bringt man seine Truppen erfolgreich auf Linie, macht sie gefügig für noch größere Schweinereien und verhindert gleichzeitig jegliches eigenständiges Denken. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund des aktuell verhandelten Polizistenmordes im Saarland mit richterlichem Persilschein für den Täter. Da kommt sicher Freude auf in der angeblich so privilegierten Kaste der Staatsdiener. Ich würde zusehen, dass ich aus diesem Moloch rauskomme, solange es noch geht. Auch hier wird der Abriss vorangetrieben und gerade die angeblich so toll abgesicherten Beamten werden die ersten sein, denen man die Kohle streicht, wenn den Sozialisten das Geld der anderen Leute ausgeht.
01.04.2026
12:15 | T: Teenager erschießt Polizisten – Urteil wegen Raubs
Ein Tankstellenüberfall geht schief. Der Räuber entreißt einem Polizeianwärter die Dienstwaffe – und feuert auf einen Polizeioberkommissar. Jetzt fiel das Urteil.
Für das Landgericht Saarbrücken war es kein Mord: Das Gericht hat am Mittwoch einen 19-Jährigen verurteilt, der nach einem Tankstellenüberfall in Völklingen einen Polizisten erschossen hatte. Das Urteil lautet auf besonders schweren Raub.
Der 19-Jährige werde in einer forensischen Psychiatrie untergebracht, sagte Richterin Jennifer Klingelhöfer. Ein Gerichtsgutachter hatte dem jungen Mann wegen einer schizophrenen Erkrankung eine eingeschränkte Schuldfähigkeit attestiert.
Leser Beitrag
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