29.09.2025
12:48 | Exxpress: Fall Anna: „Gericht ignorierte Widersprüche bei Tätern“ – Anwalt zum exxpress
Das Urteil im Fall Anna erschüttert das Land – der Schock sitzt tief. Alle zehn Burschen der Migrantenbande wurden freigesprochen. Anwalt Flatz erhebt gegenüber dem exxpress schwere Vorwürfe: Die Richter hätten dem Kind misstraut und Widersprüche der Angeklagten ignoriert.
12 Jähriges Mädchen wurde von der Polizei verhört/einvernommen. Hat hier die Polizei ohne Psychiologen und ohne Hilfe das Kind einvernommen? Allein die Aussagen des Anwalts in diesem Video .. bringt einen zum kotzen. TS
08:03 | justice.gov: Pensionierter New Yorker Finanzier und sein persönlicher Assistent wegen Sexhandels und Transports von Frauen zur Ausübung kommerzieller sexueller Handlungen angeklagt
Angeklagte sollen für Frauen eine Reise in einen Sex-„Dungeon“ in einem New Yorker Penthouse organisiert haben, wo er den Rahmen ihrer Einwilligung durch gewaltsamen Missbrauch überschritten hat. Heute wurde vor einem Bundesgericht in Brooklyn eine Anklageschrift mit zehn Anklagepunkten veröffentlicht. Dem pensionierten New Yorker Finanzier Howard Rubin, auch bekannt als „Howie“ und „H“, und seiner persönlichen Assistentin Jennifer Powers wird Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und der Transport von Frauen im zwischenstaatlichen Handel für sexuelle Handlungen mit Rubin vorgeworfen. Rubin wird zudem Bankbetrug vorgeworfen. Im Zusammenhang mit falschen Angaben gegenüber einer Bank im Zuge der Finanzierung von Powers' Hypothek für das texanische Haus von Powers und ihrem Ehemann.
Rubin wurde heute Morgen in Fairfield, Connecticut, festgenommen und wird heute Nachmittag vor dem Bundesgericht in Brooklyn vor der US-Richterin Peggy Kuo angeklagt. Powers wurde heute Morgen in Texas festgenommen und soll am Montag erstmals vor dem Bundesgericht im nördlichen Bezirk von Texas erscheinen. Powers wird zu einem späteren Zeitpunkt im östlichen Bezirk von New York angeklagt. Joseph Nocella Jr., US-Staatsanwalt für den Eastern District von New York, Christopher G. Raia, stellvertretender Direktor der Außenstelle New York (FBI), und Harry T. Chavis Jr., Sonderagent der Kriminalpolizei des Internal Revenue Service, New York (IRS-CI New York), gaben die Festnahmen und die Anklage bekannt.
Ein abgehalfterter Wall-Street-Bonze und seine willige Assistentin verwandeln ein Penthouse in ein Folter-Bordell – jetzt sitzt das Duo selbst in der Falle. JE
07:07 | exxpress: Skandal-Urteil im Fall Anna: Jetzt spricht die Mutter
Nach dem Freispruch von zehn Jugendlichen im Wiener Gruppenvergewaltigungs-Prozess erhebt nun die Mutter des Opfers schwere Vorwürfe. Für sie ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht – und ein Desaster für ihre Tochter.
Während die 2020er Jahre sind geprägt von der überbordenden fast manischen Hilfsbereitschaft von Staat, Medien und Jusitz für Traumatisierte aus anderen Kontinenten. Die 2030er werden geprägt sein vom Wegsehen des Staates, der Medien und der Jusitz von den Opfern der staatlich gepamperten Traumatisierten. Die 2040er werden durch die Irreperabilität eines Kontinents und seiner Gesellschaft geprägt sein! TB
11:00 | Leser Kommentar
Erschreckend realistischer Kommentar. Das alles ist natürlich kein Zufall aber: Was hat der tiefe Staat mit uns vor ....? Vielleicht letztlich doch die Umsetzung der Thesen der Georgian Guidestones ? Die allgemeine Gesellschaftszersetzung bzw Auflösung greift nämlich mittlerweile schon sehr nachhaltig. Geht die Gesellschaft unter, vergehen auch deren Menschen.
Übrigens: Wer hat die eigentlich gesprengt/abgerissen und warum ? Waren sie vielleicht doch ein zu sichtbares Zeugnis der Absichten der unsichtbaren Eliten ?
27.09.2025
18:47 | YT: System im Endstadium. Ist das Verfassungsgericht jetzt Parteizentrale? Wird die AfD nun verboten?
Drei neue Richter, ein geändertes Wahlverfahren – das Bundesverfassungsgericht ist politisch neu aufgestellt. Was bedeutet das für ein mögliches AfD-Verbot? Wer darf es beantragen, wie läuft es ab – und was passiert, wenn Millionen Wähler plötzlich entrechtet werden? Dieses Video zeigt, wie die Justiz zur Waffe wird, warum die USA genau hinschauen und warum das System am Kipppunkt steht.
Bundesverfassungsgericht? Eher Bundesparteigerichtshof. Drei Figuren durchgeschoben, Wahlregeln nach Bedarf gefälscht – fertig ist der Justiz-Putsch. JE
26.09.2025
08:03 | BZ: Nach Eklat um Brosius-Gersdorf: Bundestag stimmt für drei neue Verfassungsrichter
Der zweite Anlauf, drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen, ist gelungen. Die von Union und SPD vorgeschlagenen Kandidaten wurden mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag bestätigt. Neben den bereits im Juli nominierten Richterinnen und Richtern, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner, wurde nun auch über die Kandidatur von Sigrid Emmenegger abgestimmt.Auf den bisherigen Arbeitsrichter Spinner entfielen bei der geheimen Abstimmung im Parlament 424 Ja-Stimmen bei 178 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Für die Rechtswissenschaftlerin Kaufhold stimmten 440 Abgeordnete, 166 votierten dagegen, sieben enthielten sich. Die Verwaltungsrichterin Emmenegger kam auf 446 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Um die nötigen Zweidrittelmehrheiten zu erreichen, war die Koalition mit ihren 328 Sitzen im Bundestag auf die Opposition angewiesen.
Kommentar des Einsenders
Bravo Union! Der Kuhhandel scheint sich für die linken Vögel ausgezahlt haben, ein Desaster mehr, und mehr Irrsinn geht eigentlich nicht mehr, wenn es um Demokratiefeindlichkeit geht, indem Kaufhold&Co zu den obersten Richtern bestimmt wurden! Kick in the ass - aber GER braucht es offenbar so...!? Unfaßbar.
Vertrauen im Eimer, aber Hauptsache, der Laden bleibt dicht und die Regierung kann weiter ihre eigenen Schiedsrichter einkaufen. JE
25.09.2025
18:29 | nytimes: Beamter des Justizministeriums drängt Staatsanwälte, gegen George Soros‘ Stiftung zu ermitteln
Ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums hat mehr als ein halbes Dutzend US-Staatsanwaltschaften beauftragt, Pläne zur Untersuchung einer von George Soros finanzierten Gruppe auszuarbeiten. Soros ist ein milliardenschwerer demokratischer Spender, dessen Gefängnisstrafe Präsident Trump gefordert hat. Die Anweisung des Beamten, die der New York Times vorliegt, listet sogar mögliche Anklagepunkte auf, die von Brandstiftung bis hin zur materiellen Unterstützung des Terrorismus reichen könnten. Das Memo legt nahe, dass die Abteilungsleiter dem Präsidenten folgen, bestimmte Personen oder Gruppen strafrechtlich zu untersuchen – ein deutlicher Bruch mit der jahrzehntelangen Praxis, die das Justizministerium vor politischer Einflussnahme schützen sollte.
Dieser Schritt ist der jüngste Fall, in dem das Justizministerium gegen Trumps vermeintliche Feinde vorgeht. Am Wochenende drängte der Präsident Generalstaatsanwältin Pam Bondi, rasch Anklage gegen seinen langjährigen Erzfeind, den ehemaligen FBI-Direktor James B. Comey, und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James zu erheben, die Trump und seine Unternehmen auf Hunderte Millionen Dollar verklagt hat. Die Bundesanwaltschaft im Eastern District of Virginia führt derzeit separate Ermittlungen gegen sie, und die Grand Jurys könnten bald über die Anklage in diesen Fällen abstimmen.
Für Soros passt der RICO-Mafiahammer wie die Faust aufs Auge – nur dass seine „Familiengeschäfte“ nicht im Hinterzimmer einer Pizzeria laufen, sondern in glitzernden NGO-Büros. Statt Schutzgeld: Fördergelder. Statt Knarre: Lobby. Und die Leichen? Liegen politisch verteilt von Osteuropa bis Kalifornien. JE
08:35 | tkp: Die Entwaffnung der Österreicher schreitet voran
Trotz massiver Kritik wird eine Änderung des Waffengesetzes durchgesetzt. Damit wird der private Waffenbesitz der Österreich weiter reguliert und gibt dem Staat Mittel in die Hand, die Bevölkerung zu entwaffnen. Die Kritik ist laut, doch die österreichische Regierung setzt eine Verschärfung des Waffenrechts in Österreich durch. Dies wurde im Juni angekündigt – TKP hat berichtet. Am heutigen Mittwoch trifft sich der Nationalrat zu Beratungen – der Nationalrat beendet damit auch seinen Sommerurlaub. Man bespricht auch Volksbegehren – unter anderem das Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“.
Das verschärfte Waffengesetz, womit das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen der Kategorie B wie Pistolen und Revolver von 21 auf 25 Jahre und der Kategorie C (z.B. Flinten) von 18 auf 21 Jahre angehoben und Prüfungen erweitert werden. Ein klinisch-psychologisches Gutachten braucht es dann auch nicht nur beim Erstantrag, sondern auch nach einer fünfjährigen Probephase verpflichtend sein – ein potentielles Einfallstor des Staates, um die viele unbescholtene Bürger zu entwaffnen. Es sei nur daran erinnert, dass auch Impfskepsis gerne mal als psychologische Pathologie ausgelegt wird. Auch Flinten und Büchsen fallen künftig unter eine Waffenbesitzkarte.
Österreichs Regierung: mutig gegen Jäger, Sammler und Sportschützen – aber kuschend vor echten Bereicherern. Die Botschaft ist klar: Wer brav Steuern zahlt, kriegt die Flinte aus der Hand geprügelt, wer Bomben baut, kriegt Bleiberecht. Staatsversagen mit Pumpgun... JE
10:00 | Leserkommentar
Warum hat die Verteidigungsministerin 2024 225 Radpanzer Bandur bestellt? Dient der doch eher für den Häuserkampf. Fährt über Stiegen, Stufen..... Rechnet man mit "Inneren Unruhen"? Zur Verteidigung gg. die "Ostmacht" werden die wohl nicht dienen? Hauptsache die Bürger werden Verteidigungslos gemacht. PS.: kann mich an die 70/80er Jahre, beim Bundesheer erinnern, wo uns gesagt wurde, dass jeder Schweizer Reservist sein Sturmgewehr mit nach hause bekommen hatte. Ist das heute auch noch so? Warum war und ist das bei uns nicht möglich? Man bekommt das Gefühl, die Angst der Politiker, vor dem eigenen Volk ist größer, als jene vor Aggressoren, welcher Art immer.
24.09.2025
17:13 | UCN: Politisches Gaslighting: Das neueste Handbuch der Regierung zur Demontage der Verfassung
„Das war, als sie die Verfassung außer Kraft setzten … Es gab nicht einmal einen Feind, den man mit dem Finger hätte benennen können.“ Was wir heute erleben, ist keine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Es ist eine Regierung über das Volk. Nennen wir es beim Namen: politisches Gaslighting – das Regime sagt das eine und tut das Gegenteil. Es fordert Vertrauen, während es gleichzeitig genau jene Kontrollmechanismen demontiert, die Vertrauen überhaupt erst möglich machen. Wenn die Machthaber behaupten, die Verfassung zu schützen, demontieren sie sie in Wirklichkeit bei jeder Gelegenheit. So werden die Mechanismen der verfassungsmäßigen Ordnung – Gewaltenteilung, Föderalismus, rechtsstaatliches Verfahren, die Bill of Rights – vor aller Augen ausgehöhlt.
Obwohl diese Zersetzung nicht mit Präsident Trump begann, hat sie ein bisher unvorstellbares Ausmaß erreicht. Was einst ein langsames Ausbluten war, ist nun eine massive Blutung – und sie ist keineswegs zufällig. Der Schaden entfaltet sich auf zwei parallelen Ebenen: einerseits durch eine stetige, methodische, bürokratische Erosion (Regeländerungen, Verordnungen, neue Datenbanken), andererseits durch Schock- und Einschüchterungsmaßnahmen (Einsätze der Nationalgarde, Massenverhaftungen, spektakuläre Strafverfahren).
Kommentar des Einsenders
Die abgespeckten Verfassungen der globalen Dystopie.
Sie nennen es Verfassung, meinen aber Abrissbirne. „Recht und Ordnung“ heißt Knüppel, Truppen und Datenkäfige. „Freiheit“ heißt Maulkorb. Das ist kein Staat mehr, das ist ein Lügen-Bordell mit Polizeistaats-Deko. JE
23.09.2025
10:37 | UZ: Schwere Straftaten: Als Justizministerin sollte man die „Antifa“ schon kennen!
Riesen-Empörung gibt es nach der Aussage der SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, die die gewaltbereite, linksextreme „Antifa“ nicht kennen will. Sogar ein Rechtsanwalt meldete sich zu Wort: „Diese Aussage ist für eine Justizministerin wirklich unglaublich!“ Der Anwalt Sascha Flatz bezeichnete Sporrer als „problematisch“. Als Justizministerin sollte man natürlich die „Antifa“ kennen, da in ihrem Namen bereits öfters vor allem in Deutschland schwere Straftaten begangen worden seien, meinte er gegenüber exxpress. Die SPÖ-Justizministerin könne ja im Innenministerium oder beim DNS (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) nachfragen, riet der Rechtsanwalt Anna Sporrer auf dem Kurznachrichtendienst X.
Kommentar des Einsenders
Schwerst peinlich, skandalös und im Grunde als Justizminister rücktrittsreif!
Die Anfifa war die militante Bewegung der KPD in der Weimarer Republik, schwarzer Block - und die semantischen Verdrehungen der Linken in den letzten Jahrzehnten, um sich seiner Vergangenheit zu entledigen und immer auf andere politische Mitbewerber zu spiegeln, als Verzerrung der Geschichte! A.H und seine Truppe waren Sozialisten (Nationale), die Antifa wurde übernommen gegen "Andersdeckende" und am Ende war keiner dabei, es waren ja die "anderen"...! Kein Wunder, dass hierorts Urteile gegen Unliebsame gefällt werden, sie nicht punziert Links sind!? Lächerlich.
Linksextreme Schlägertruppen kennt man nicht und bei Bedarf schiebt man die Gewalt einfach der FPÖ in die Schuhe. JE
08:10 | Der Hausjurist: Oberster Gerichtshof erlaubt Trump, FTC-Kommissar zu entlassen
Am Montag gab der Oberste Gerichtshof Trump die Entlassung von FTC-Beauftragterin Rebecca Slaughter frei und entschied über die Befugnis des Präsidenten, die Leiter unabhängiger Behörden zu entlassen. Der Fall könnte die Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs dramatisch auf den Kopf stellen und der Exekutive deutlich mehr Autorität über Bundesbehörden verleihen.
In einer kurzen, nicht unterzeichneten Verfügung erklärte sich das Gericht bereit, den Fall von Rebecca Slaughter zu übernehmen. Slaughter war Mitglied der Federal Trade Commission (FTC), deren Entlassung Präsident Donald Trump Anfang des Jahres versuchte. Ein Bundesrichter in Washington, D.C., hatte die Trump-Regierung angewiesen, Slaughter die Rückkehr ins Amt zu gestatten, solange ihr Rechtsmittel gegen ihre Entlassung noch andauert.
Stellen wir einmal in den Raum und viele Leser vertreten dies natürlich als ihre Position ... dass Trump die Absicht hat, zum Wohle der Amerikaner eine Richtungsänderung vorzunehmen. Soweit so gut, dadurch ist er mehr als nur gezwungen, bestehende Strukturen zu zerschlagen und auch Kritiker zum Schweigen zu bringen, natürlich nicht mit einer Kugel.
Trump muss nicht nur die Strukturen zerschlagen, sondern auch dienliche Kräfte stärken. Darin stimmen wir alle überein.
Das Gefährliche daran ist, was Trump gerade alles Möglich macht, dass kann auch sein Nachfolger und der muss ja nicht zwangsläufig Vance sein .. sondern könnte auch der Bürgermeister aus NY sein .. einen wirklichen gefährlichen Sozialisten.
Diese wird genau die gleichen Maßnahmen setzen wie Trump und darin liegt das Problem? TS
22.09.2025
10:03 | ansage: Globales Ranking der meisten Verhaftungen wegen unliebsamen Meinungsäußerungen im Netz: Deutschland auf Platz 3
Man sollte es nicht für möglich halten und es ist eine Schande: Im Länderranking der meisten Verhaftungen wegen Online-Posts und Meinungsäußerungen im Netz steht Deutschland auf dem dritten Platz, mit 3.500 Verhaftungen wegen „Hassrede“ oder „Volksverhetzung“. Noch schlimmer sind nur Weißrussland 6.205 Verhaftungen – und den unrühmlichen Spitzenplatz hält ausgerechnet das Heimatland George Orwells, das in den letzten Jahren zu einem linke Dystopia mutierte Großbritannien – mit 12.183 Verhaftungen. Kein Wunder, dass sich die Politik in Brüssel und Berlin in Sachen Verfolgung von Gedankenverbrechen anscheinend die Briten zum Vorbild genommen haben.
Denn wer auf der Insel den Islam auch nur zwischen den Zeilen kritisiert oder als Komiker einen Scherz über Transidentität macht, ist dort längst schon wegen Hassverbrechen dran. In Großbritannien ist dies inzwischen Usus, während in Deutschland die juristische Verfolgung von Netzkommentaren noch mit angezogener Handbremse abläuft, weil Artikel 5 Grundgesetz hier zumindest noch Restskrupel weckt; doch an deren Beseitigung wird bereits eifrig gearbeitet.
Bravo!!! 3.500 Verhaftungen für Worte – Platz drei im Welt-Ranking. Russland und China weit hinten, Deutschland vorne mit dabei. Noch ein paar „Aktionstage gegen Hass“ und Dummland holt Gold im Maulkorb-Weltcup. JE
18.09.2025
10:52 | JF: Die nächste Schlappe für „Correctiv“ vor Gericht
Correctiv ist vor dem Kammergericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, die Kritik des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau (CDU) an dem Bericht über das „Potsdamer Treffen“ verbieten zu lassen. Nachdem das Gericht dem auch mit Steuergeldern finanzierten Medienhaus mitteilte, daß der Verbotsantrag chancenlos sei, zog es die Klage zurück. Die vorher vom Landgericht Berlin festgestellte Niederlage ist damit rechtskräftig.
Vosgerau hatte in einem Spendenaufruf für seine hohen Anwalts- und Gerichtskosten geschrieben, daß Correctiv die angeblichen Aussagen Martin Sellners zur Remigration deutscher Staatsbürger beim sogenannten „Potsdamer Treffen“ vor fast zwei Jahren gar nicht als Tatsachen, sondern nur als Meinungsäußerungen verbreitet habe. Und die seien presserechtlich nicht angreifbar.
Die selbsternannte Wahrheitspolizei – ist vor Gericht wieder mal mit Karacho gegen die Wand gerauscht. Erst große Fresse, dann jämmerlicher Rückzug. JE
06:50 | report24: Grundrechte gegen WHO-Gehorsam: Merz liefert Deutschland aus
Friedrich Merz will den Deutschen offenbar ihre Grundrechte nehmen – im Auftrag der WHO. Mit dem Zustimmungsgesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften öffnet er der Organisation zumindest Tür und Tor, um künftig Ausgangssperren, Impfzwänge und Zensur nach Belieben durchzusetzen. Während andere Länder Widerstand leisten, macht sich Deutschland freiwillig zum Versuchslabor einer globalistischen Gesundheitsbürokratie.
Merz hat somit nichts anderes getan, als das Tafelsilber der Freiheit für einen Teller lauwarme WHO-Suppe mit Spike-Einlage zu verschebbern. Wieder einmal kniat Berlin vor einer supranationalen Organisation, die niemand gewählt hat – und verkauft es als Fortschritt, während in Wahrheit nichts anderes passiert als die Entmündigung der Bürger. TB
17.09.2025
14:12 | FMW: Cum-Ex-Skandal: Strafanzeige gegen ehemalige Oberstaatsanwältin Brorhilker
Der Cum-Ex-Skandal, der Milliarden an Steuergeldern verschlungen hat, nimmt eine dramatische Wendung. Neue Enthüllungen deuten auf mögliche Interessenkonflikte, Kollusion und eine manipulierte Justiz hin. Im Zentrum steht die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die als „Jeanne d’Arc der Finanzpresse“ gefeiert wurde – und nun durch die Rechtsanwälte Gauweiler & Sauter bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln angezeigt wurde. Dr. Peter Gauweiler ist ein deutscher Rechtsanwalt und ein ehemaliger langjähriger CSU-Politiker.
Am 15. September 2025 erstattete die renommierte Anwaltskanzlei Gauweiler & Sauter eine Strafanzeige gegen Anne Brorhilker bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln. Unterzeichnet wurde sie von Prof. Dr. Thomas Fischer, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH) und einem der angesehensten Strafrechtler Deutschlands. Fischer, bekannt für seine messerscharfen Urteile und unerschütterliche Integrität, wirft Brorhilker vor, dienstliche Geheimnisse verraten (§ 353b StGB) und eine versuchte Strafvereitelung im Amt (§§ 258, 258a StGB) begangen zu haben.
Kommentar des Einsenders
"...Die Nachfolgegesellschaft der WestLB rechnet wegen steuerschädlicher Cum-Ex-Deals mit einem Minus von 600 Millionen Euro. Der Staat – also der Steuerzahler – muss womöglich nachschießen, wie die Süddeutsche Zeitung bereits am 23. Dezember 2020 berichtete. Doch warum wurde die WestLB nie strafrechtlich verfolgt, während Dutzende Banker und Händler in das Gefängnis wanderten?
Der Haken: 2015 beauftragte die WestLB den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY) mit einer Überprüfung ihrer Cum-Ex-Transaktionen. E&Ys Fazit: keinerlei Anzeichen für Leerverkäufe. Dieser Bericht ist das entscheidende Beweisstück, das die Beteiligten freisprach und Hunderte Millionen Euro an Steuernachzahlungen blockierte. Nun die brisante Neuigkeit: Der Bruder von Anne Brorhilker, der damaligen Chefermittlerin bei der Staatsanwaltschaft Köln, war bei EY angestellt. Zufall? ..."
Wenn's um die große Kohle geht, die auf betrügerische Art und Weise auf Verschiebung wartet, gibt es keine "Zufälle"...! Zufall ist eher, immer wieder die richtigen "Baueropfer" zu finden, die ihren Schädel für a G'schicht hinhalten, während die nach oben Gelobten (der Vergeßliche&Co) und big-four nie wirklich in die Ziehung geraten...!? Cum-Ex, wirecard, Signa usw. - Pyramidenspiele im großen Stil, und Aufklärung nie wirklich gewollt!
Milliarden futsch, kleine Fische verurteilt, die großen Player durchgewunken. Jetzt kippt die Cum-Ex-Justiz ins Schmierentheater. Wer schützt hier eigentlich wen – und warum? JE
17:31 | Leserkommentar
Über diese Cum-Ex Scharade kann man sich ja nur noch eimern.
Solche schmarotzenden Gesetzes Strukturen zum Nachteil des dummen Steuerviehs
werden klandestin in exklusiven Hinterzimmern zwischen Bankstern und
speziell eingenordeten Vertretern des Bundesfinanzministeriums ausgearbeitet.
Dafür garantieren deren Staatssekretäre (z.B. der Herr Kukies) im Auftrag ihrer
wirklichen Arbeitgeber ( JP Morgan, Goldmannsucks und das ganze andere Bankstergeschmeiß).
Und jetzt stolpert auch noch eine "aufrechte" Kämpferin für "Steuergerechtigkeit" in die
Kloake. Warum überrascht mich das jetzt nicht?
16.09.2025
14:40 | ET: Italien darf Nord-Stream-Verdächtigen ausliefern
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee kann einer der mutmaßlichen Drahtzieher aus Italien nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Gericht in Bologna gab grünes Licht für die Überstellung des 49 Jahre alten Ukrainer Serhij K. an die deutschen Behörden. Damit kommt der Mann, der Ende August während eines Familienurlaubs an der italienischen Adriaküste festgenommen worden war, vermutlich noch in diesem Monat in ein deutsches Gefängnis.
Nord Stream: Ein Ukrainer im Badeurlaub geopfert, die wahren Bombenleger bleiben unsichtbar. JE
12.09.2025
08:04 | E: Urteile gegen Höcke nach Nazi-Parole rechtskräftig
Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht - sagen nun Deutschlands...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole bestätigt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und Juli 2024 jeweils Geldstrafen verhängt, weil Höcke bei Veranstaltungen die SA-Parole „Alles für Deutschland“ genutzt hatte. Höcke legte Revision ein. Wie der BGH nun mitteilte, ergab die Prüfung des obersten deutschen Strafgerichts aber keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Die Urteile sind rechtskräftig.
Eines muss man dem Gericht lassen .. es hat Höcke nicht verboten, alles für Deutschland zu geben. Er darf es halt nicht mehr sagen.
Wie würde ein Gericht wohl .. "Links ist vorbei" bewerten? Angriff auf die Demokratie? Keine Sorge, Merz gibt alles für LinksLink und zwar "Alles von Deutschland". TS
11.09.2025
20:30 | ORF: Regierung bringt Kopftuchverbot auf Weg
Die Dreierkoalition hat wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf gehe am Mittwoch in Begutachtung, kündigte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach dem Ministerrat an. Eine ähnliche Regelung hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 2020 aufgehoben.
Man darf gespannt sein, wann sich die erste linke NGO darüber aufregt – spätestens wenn die 1.000-Euro-Strafe fürs Kinderkopftuch als „antimuslimischer Klassenkampf von oben“ gebrandmarkt wird. JE
09.09.2025
12:32 | Bild: 83,3-Millionen-Dollar-Urteil gegen Präsident Trump
New York – Hammer-Strafe gegen US-Präsident Donald Trump (79)! Ein Bundesberufungsgericht in Manhattan hat seine Berufung gegen eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen US-Dollar abgewiesen. Die ursprünglich im Januar 2024 von einer Jury festgesetzte Summe sei angemessen, entschieden die Richter. Trumps Argument, sein Anspruch auf präsidiale Immunität entbinde ihn von der Haftung in dem Verleumdungsverfahren, wurde zurückgewiesen.
Worum geht es? 2019 erhob die Journalistin und Autorin E. Jean Carroll (81) schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. Die langjährige Ratgeber-Kolumnistin der Zeitschrift „Elle“ warf Trump vor, sie Ende 1995 oder Anfang 1996 in einem Kaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Ein genaues Datum konnte sie nicht nennen. Zwei Bekannte sagten aber aus, dass Carroll damals davon berichtet und gebeten habe, Stillschweigen zu bewahren.
tom-cat
Grottenschlechte Übersetzung aus dem Englischen ...
08.09.2025
18:05 | ET: Frankreich: Berufungsverfahren gegen Le Pen Anfang 2026
Die wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich Anfang nächsten Jahres im Berufungsverfahren erneut vor Gericht verantworten. Der Prozess sei vom 13. Januar bis zum 12. Februar 2026 geplant, teilte das Berufungsgericht am Montag in Paris mit. Damit entspricht die französische Justiz dem Wunsch Le Pens, das Verfahren deutlich vor der Präsidentschaftswahl 2027 abzuschließen. In erster Instanz war Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Die Haftstrafe ist wegen des Berufungsverfahren ausgesetzt.
Die roten Abkassierer haben sich am EU-Trog fettgefressen – aber vor Gericht gezerrt wird Le Pen. Sozialistische Stallfütterung bleibt heilig, nur wer ihnen gefährlich wird, soll am Galgen baumeln. JE
14:33 | welt: „Totalversagen der Staatsanwaltschaft“ – Polizei durchsuchte Haus von SPD-Politikerin rechtswidrig
Wegen Schmierereien gegen den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Medienbericht zufolge das Wohnhaus einer SPD-Nachwuchspolitikerin in Merz‘ Heimatregion Sauerland rechtswidrig durchsucht worden. Wie das WDR-Magazin Westpol am Sonntag berichtete, beschlagnahmten Beamte Anfang April in Menden bei der damals 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski ihren Laptop, ihr Handy sowie mehrere Notizbücher. Kruschinski habe sich damals kurz vor ihrem Abitur befunden.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Arnsberg verdächtigte Kruschinski dem Bericht zufolge, für Schmierereien an der örtlichen Schützenhalle verantwortlich zu sein. Sprüche wie „Merz aufs Maul“ und „Antifa in die Offensive“ waren dort Ende Januar vor einem Wahlkampfauftritt angebracht worden, auf dem Merz und seine Ehefrau Charlotte auftreten sollten. Als der damalige Kanzlerkandidat dort ankam, waren die Parolen an den Wänden sichtbar.
Hausdurchsuchung im Sauerland: Laptop weg, Rechtstaat auch. SPD-Mädchen im Lernstress, Richterin heißt zufällig Charlotte Merz. Und plötzlich steht der Staatsschutz wegen „Merz aufs Maul“ im Kinderzimmer. Willkommen in Bananistan. JE
07:54 | uncut-news: Deutschlands ehemaliger oberster Richter unter Merkel: EGMR gefährdet mit übereifriger Auslegung der Menschenrechte die westlichen Demokratien
Hans-Jürgen Papier, Deutschlands ehemaliger oberster Richter und einer der ranghöchsten Rechtsgelehrten des Landes, hat davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die nationale Souveränität untergräbt, indem er ein „De-facto-Recht auf Einwanderung durch die Hintertür“ schafft.
Einer der letzten wackeren und aufrechten Juristen im deutschen Rechtssystem! Leider wie halt alle, die den Mund öffnen in Pension!
Papier war auch derjenige, der sich klar und deutlich zu den Bargeld-Obergrenzen und den damit einhergehenden schleichenden Bargeldverot geäussert hart.
Sollte jemand von Euch den Papier kennen, bzw. anderwertig irgendeinen Draht zu ihm haben, bitte melden. Mit ihm würde ich gerne einmal ein Kamingespräch ohne Kamin führen! TB
05.09.2025
15:28 | TP: Klimaklagen werden zum Alltag – Gerichte ersetzen die Politik
Gerichte greifen zunehmend in die Klimapolitik ein und fordern ambitioniertere Gesetze. Drohen Verbrauchern dadurch explodierende CO2-Kosten? Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz wird noch deutlich teurer. Das werden die Verbraucher an den steigenden Lebenshaltungskosten und spätestens dann spüren, wenn die CO2-Abgaben in der EU sich am freien Markt entwickeln und auf den Gas- und Öl-Verbrauch durchschlagen. Dann ist die Politik nicht mehr in die Preisgestaltung involviert. Sie hat nur noch die Rahmenbedingungen gesetzt.
Junge Menschen, die für mehr Klimaschutz kämpfen, ziehen immer häufiger vor Gericht. Als Einzelpersonen haben sie es jedoch mit Klagen nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg schwer. Hilfen bieten hier einschlägig kundige Vereine, die bei den Klagen eher Erfolge verbuchen können.
Klimaschutz wird nicht im Bundestag gemacht, sondern in Gerichtssälen. Und während sich die Richter die Paragrafen zurechtbiegen, biegt sich der Steuerzahler vor lauter Zusatzkosten. Klimaschutz via Gericht – die teuerste Nebenkostenabrechnung aller Zeiten. JE
04.09.2025
17:49 | focus: 10.000-Euro-Bußgeld, Fußfessel, Haft: Griechenland verabschiedet knallhartes Asylgesetz
Griechenland macht ernst: Abgelehnte Asylbewerber müssen ab sofort innerhalb von 14 Tagen das Land verlassen – sonst drohen jahrelange Haft, Bußgelder und elektronische Fußfesseln. Griechenland hat am Mittwoch ein neues, extrem hartes Asylgesetz verabschiedet. Demnach drohen abgelehnten Asylbewerbern Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren, wenn sie das Land nicht innerhalb von 14 Tagen verlassen. Zusätzlich können Bußgelder von 10.000 Euro und elektronische Fußfesseln verhängt werden.
Das Gesetz spiegelt den rigorosen Kurs der konservativen Regierung wider, die illegale Migration auf das griechische Hoheitsgebiet verhindern will. Migrationsminister Thanos Plevris betonte vor der Abstimmung im Parlament: „Die Botschaft ist klar: Wer abgelehnt wird, hat zwei Möglichkeiten. Entweder ins Gefängnis oder zurück in die Heimat. Der griechische Staat akzeptiert euch nicht … Ihr seid nicht willkommen.“
Athen setzt nicht mehr auf Brüssel-Beschwichtigungen, sondern auf Stacheldraht und Strafrecht. Wer bleiben will, lernt griechisch – im Gefängnis. JE
10:06 | krone: Waffengesetz rückwirkend schärfer: Worauf es zielt
Alle, die in den letzten zwei Jahren eine C-Waffe neu erworben haben, müssen das neue strengere Antragsprozedere nachholen. Damit sollen all jene erfasst werden, die sich nach der Ankündigung, dass die Gesetze verschärft werden, mit Waffen „eingedeckt“ haben. Zudem braucht man künftig auch für Waffen der Kategorie C (Langwaffen und Schrotflinten) eine Waffenbesitzkarte.
Bereits bekannt ist, dass das Alter für den Waffenerwerb von 21 auf 25 angehoben wird. Die Verschärfung ist Folge des Amoklaufs in einer Grazer Schule im Juni mit elf Toten. Die Gesetzesänderungen stießen generell auf breite Zustimmung. Juristen kritisieren allerdings, dass es sich bei der Anhebung des Mindestalters um eine „auf diesen einen Täter zugeschnittene Anlassgesetzgebung“ handle. „Es gibt keinen Grund dafür, dass man ausgerechnet 25 Jahre nimmt“, sagt der Waffenrechtsexperte und Jurist Raoul Wagner im Gespräch mit der „Krone“.
Kommentar des Einsenders
Ned bös sein.. - aber eine billige Anlaßgesetzgebung als Hudri-Wudri-Aktion, um ein wenig Aktionismus vorzugaukeln und die Leut erneut zu schikanieren, ist an Lächerlichkeit nimmer zu überbieten! Wir haben ein strenges, gutes Waffenrecht, maßgeblich, ge-überprüft, 99% vernünftige Träger und den leidigen Rest wird so oder so kein Gesetz der Welt verhindern können! Pure Hilflosigkeit, reiner Aktionismus, schad um die Zeit.
Österreich reformiert das Waffenrecht, als hätte man im Innenministerium Minority Report auf ORF 1 geschaut und dann beschlossen: "Besser alles präventiv verbieten, bevor noch einer denkt." Und wer heute noch glaubt, legaler Waffenbesitz sei ein Bürgerrecht – sollte vielleicht gleich zur psychologischen Begutachtung. JE
02.09.2025
15:27 | jourwatch: Justizüberlastung: 1 Million offene Fälle – aber für Anzeigen und Beleidigungsklagen von Politikern sind genug Ressourcen da
Eine Auswertung des Deutschen Richterbundes (DRB) hat ergeben, dass im vergangenen Jahr 5,5 Millionen neue Straffälle bei den Staatsanwaltschaften eingingen – 515.000 mehr als 2020. Ende 2024 waren noch 950.000 Fälle offen! Aufgrund der völligen Überlastung werden immer mehr Fälle eingestellt. Nur noch jeder 16. Fall führte zu einer Anklage, 2014 war es noch jeder zehnte. In Nordrhein-Westfalen gab es 1.270.996 Verfahren, fast 40.000 mehr als 2022, in Hessen waren es 418.278, in Berlin 364.654, in Schleswig-Holstein 185.149 und in Baden-Württemberg 595.719. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert von den Bundesländern eine „Personaloffensive“, damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen könne und rasch zusätzliche Stellen in der Justiz ankämen.
Kommentar des Einsenders
Alles mit System - System gefallen! GER ist kein Rechtsstaat mehr und wer diese Zustände kritisiert/anprangert, wird verfolgt, eingesperrt und mit "Hass&Hetze" gebrandmarkt...!? Und der Michl schläft immer noch... Völlig gestört.
Clans machen Kasse, Bürger zahlen Strafe – und die Dünnhäutigen im Parlament spielen „Deutschland sucht den Super-Trottel“. JE
12:10 | oe24: Karl-Heinz Grasser droht weiteres Strafverfahren
Grasser droht in der Causa Buwog neuer Ärger. Die WKStA leitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung ein. Die Fußfessel wäre bei Verurteilung längere Zeit unmöglich.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seit Anfang Juni in Haft, droht ein weiterer Prozess: Im aktuellen Ermittlungsverfahren geht es um die Frage, ob Grasser und weitere Personen die Provisionen in der Causa Buwog/Terminal Tower in Höhe von 9,8 Mio. Euro ordnungsgemäß versteuert haben, teilte die WKStA mit.
Da geht es einfach darum, dass es nicht sein kann, dass der nochmals die Füsse auf den Boden bekommt. So wie bei Strache .. den muss man total vernichten.
Ist eine Lektion für alle Freiheitlichen. ... natürlich muss man als Freiheitlicher mithelfen. TS
01.09.2025
15:06 | transition: Strafanzeige gegen Deutschlands «Corona»-Köpfe: Eine erste Bilanz
Transition News: Anfang Mai dieses Jahres haben Sie gegen 52 Personen, die für die «Corona»-Taten in Deutschland verantwortlich sind, Strafanzeige gestellt (siehe auch: Strafanzeige gegen Deutschlands «Corona»-Köpfe). Die Taten, die Sie auf 129 Seiten zur Anzeige gebracht haben, sind: Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Volksverhetzung, schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, vielleicht sogar Mord, Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Völkermord. Inzwischen sind fast vier Monate vergangen. Wie hat Ihr Umfeld, Sie leben in Wien, darauf reagiert?
Ein Wiener Anwalt verklagt die halbe Corona-Polit-Elite wegen Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung bis hin zu Völkermord – 129 Seiten Strafanzeige, verteilt an alle Generalstaatsanwaltschaften. Ergebnis? Totalausfall. Entweder Funkstille, Textbausteine aus der Abteilung Vulgärjurisprudenz („kein Anfangsverdacht, Ruhe jetzt“) oder juristisches Bullshit-Bingo, das jedem Studenten im zweiten Semester die Haare kräuseln müsste. "Der Mann im Bademantel" – so sein Running Gag, falls der Verfassungsschutz ihn abholt – entlarvt die deutsche Justiz als das was sie ist, eine Faulgasfabrik. JE
10:16 | eXX: Versagen der Behörden: Gericht bestätigt schwere Fehler im Fall Liana K.
Der Fall der getöteten 16-jährigen Ukrainerin Liana K. aus Friedland wirft immer größere Fragen nach dem Versagen deutscher Behörden auf. Im Zentrum steht nun ein Antrag auf Abschiebehaft gegen den tatverdächtigen 31-jährigen Iraker, der im Juli 2025 vom Amtsgericht Hannover zurückgewiesen wurde. Nicht das Gericht verhinderte eine Inhaftierung, sondern die gravierenden Versäumnisse der Ausländerbehörde, erklärt das Amtsgericht Hannover gegenüber NIUS.
Liana K., die 2022 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen war, wurde am 11. August am Bahnhof Friedland von dem Iraker vor einen einfahrenden Güterzug gestoßen und getötet. Der Mann, dessen Asylantrag bereits im Dezember 2022 abgelehnt worden war, hätte seit März 2025 abgeschoben werden können. Dennoch lebte er weiter in Niedersachsen – und stand am Tag der Tat gleich zweimal im Mittelpunkt polizeilicher Maßnahmen, ohne festgesetzt zu werden. Lesen Sie hier ausführlich über den Fall.
Kommentar des Einsenders
Völlig unerheblich, wer nun wem den faulen Apfel zuschieben will - am Ende bleibt schweres Behördenversagen! Ein Mensch wird vorsätzlich durch einen anderen getötet, da gibt es nichts zu rütteln, was daraus zu folgen hat, steht im Strafgesetzbuch...! Und das Bürokratiemonster frißt bereits seine Kinder... Am Ende zählt: All diese Figuren haben hier nichts mehr zu suchen, haben das Land/den Kontinent zu verlassen und reisen zu Lebzeiten hierorts nicht mehr ein. Dafür gibt es zuständige Behörden - der Rest ist Pustekuchen!
Abschiebehaft? Verschlafen. Frist? Vergessen. Gericht? Abgewunken. Ergebnis: Ein 16-jähriges Kind ist tot, während Beamte noch ihre Stempel sortieren. JE