07.05.2021

06:56 | rt: Wegen Corona-Rechtsprechung: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Ein ehemaliger Richter, Dr. Manfred Kölsch aus Trier, unterstützt die Aktion "Danke #allesdichtmachen" aus kurzen Clips von unterschiedlichsten Menschen und kritisiert vehement die aktuelle Rechtsprechung zu Corona. Aus Protest gibt er nun sein Bundesverdienstkreuz zurück.

Demokratur. Vermute, wer meint, Politiker vertreten die Interessen des Gemeinwohls, vertraut auch darauf, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet. HP

06.05.2021

10:44 | pi-news: Die politische Hinfälligkeit des Rechts

Konservative glauben bekanntlich, dass sich die Realität am Ende durchsetzt. Für die Realität, die sich mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes und der Billigung des Einstiegs in Schuldenunion und Öko-Diktatur durch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche durchgesetzt hat, gibt es unter Verwaltungsrechtlern eine griffige Formel: Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht.

Das Recht in Deutschland war schon mit der Eurorettung hinfällig! Wie alles schlechte kommt auch die Erosion des Rechtsstaates von außen (natürlich unter tatkräftiger Mithilfe der Politiker)! TB

05.05.2021

17:35 | welt: Angela Merkels Ahnungslosigkeit beim Thema Grundrechte

Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, die Grundrechte müssten für alle eingeschränkt bleiben, bis jeder ein Impfangebot erhalten habe. Das ist Unsinn, denn: Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend.

Interessanter Kommentar der Welt, kommt allerdings um 14 Monate zu spät, nachdem die Roten Linien bereits meilenweit überschritten wurden!? Es ist mit nichten Ahnungslosigkeit, sondern Kalkül, Vorsatz und Erpressung am Volk! OF

18:24 | Der Beobachter an den Oberförster
Da haben Sie natürlich Recht, werter OF, es hätte viel früher kommen müssen. Aber das interessante ist in diesem Fall, dass sich das ganze Dilämma bereits bis in den Mainstream rumgesprochen hat. Und vor allem auch berichtet wird. Da wird die Kanzlerette angezweifelt, ja, zunächst auch noch verteidigt, aber dann wird auf den Gesetzesbruch hingewiesen und das ist NEU.
Ich glaube, das ist jetzt der Abgesang auf eine Politikerin, die die Grundpfeiler der Demokratie derart zerstört hat, dass es schwer genug sein wird, das aufzufangen. Man versucht ihr eine "Brücke" zu bauen und uns (Alternativen wie auch der Justiz) Sand in die Augen zu streuen um dieser Dame eine persönliche Verantwortung zu ersparen. Eine Kanzlerin kann nicht "ahnungslos" sein. Das ist nicht möglich!

04.05.2021

16:58 | ET: Oberlandesgericht Karlsruhe stützt „Sensationsurteil“ aus Weimar

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe stellt sich hinter den Weimarer Richter, der mit seiner als „Sensationsurteil“ in den Medien bezeichneten Entscheidung für Schlagzeilen sorgte. In seiner Entscheidung teilte das OLG Karlsruhe mit, dass das Familiengericht bei Verfahren betreffend das Kindeswohl gemäß Paragraf 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Das berichtete die Stiftung Corona-Ausschuss.
Im betroffenen Fall hatte sich eine Mutter mit ihrem Schreiben an das Familiengericht Pforzheim gewandt. Sie vertrat die Ansicht, dass das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder durch schulinterne Anordnungen des Pandemieschutzes gefährdet sei.

Einen fetten Applaus nach Karlsruhe! Ein ehemaliger Familienrichter hat im Ausschuß bereits auf Par.1666 verwiesen. Gut zu sehen, dass es noch mutige Richter gibt! OF

08:54 | tichy: “Ermittlungsverfahren” gegen weiteren Richter aus Weimar

Nach TE-Recherchen ist ein zweiter Weimarer Richter in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Der Jurist hatte im Januar in einer Entscheidung die Corona-Maßnahmen als grundgesetzwidrig abgelehnt.

Art. 97 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) 1Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. 2Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. 3Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

03.05.2021

17:14 | sna: Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf

Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hält die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert er persönlich scharf und stellt ihr Verständnis von Rechtsstaat in Frage. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“...

Chapeau, werter Hr. Präsident! Und die Kritik der Verwaltungsrichter sollte schön langsam noch lauter werden, denn die Implikation ihrer Fragestellung sehen wir jetzt seit bald 14 Monaten! Es scheint kaum mehr ein Verständnis für Rechtsstaatlichkeit zu geben, da dies - wie es aussieht - bloß ein hinderliches Vehikel darstellt!? OF

18:08 | Das Maiglöckli
Der gute Mann will doch nur befördert werden.

14:40 | Leser-Beitrag .... Impfzwang

Sehr geehrter Herr Professor Hauer !

Ich habe bei Ihnen die Vorlesungen in Verwaltungsrecht besucht und bei Ihnen Prüfungen abgelegt. Ihr Vortragsstil hat mich beeindruckt. Ich habe Sie als unkonventionellen und kritischen Vortragenden kennengelernt, der durch seine konservative Art einen anderen Stil in eine vom Geiste der „68-er“ geprägte Universität gebracht hat.

Jetzt wird Sie als Richter am österreichischen Verfassungsgerichtshof eine elementare Entscheidung treffen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird darüber zu entscheiden sein, ob ein mittelbarer Impfzwang den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechten widerspricht. Hunderttausende Staatsbürger sind äußerst besorgt über einen drohenden Impfzwang. Die Europäische Arzneimittelbehörde stellte bereits Hunderttausende Impfgeschädigte fest. Im Waldviertel verstarb eine junge Krankenschwester unmittelbar nach dieser Impfung. Auch in meinem Umkreis klagen Geimpfte über schwere Nebenwirkungen.
Im Jänner unterschrieben über 250.000 Bürger ein Volksbegehren, wo gefordert wurde, dass es keine Benachteiligung von Bürgern geben darf, welche sich nicht gegen „Covid19“ impfen lassen wollen. Die Verunsicherung ist sehr groß.

Wir, Impfkritiker wollen keine „Menschen zweiter Klasse“ in diesem Staat sein. Ja, wir wollen dieselben Rechte wie die Geimpften. Ansonsten steht eine schreckliche Spaltung der Gesellschaft bevor. Diese Frage, ob ein mittelbarer Impfzwang zulässig ist oder nicht, wird die entscheidendste und wichtigste Frage sein, die der österreichische Verfassungsgerichtshof jemals zu entscheiden hatte. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie sich als freiheitsliebender Universitätsprofessor und Richter gegen eine Diskriminierung von Impfskeptikern einsetzen werden.
Hunderttausende Österreicher hoffen auf Sie !

Mit freundlichen Grüßen

12:18 | bild.de: Dürfen wir bald nicht mehr Auto fahren, Fleisch essen und fliegen?

Heftige Reaktionen auf das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Prof. Josef Franz Lindner (54), Verfassungsrechtler an der Universität Augsburg, zu BILD: „Das ist ein Hammer-Urteil, eine verfassungsrechtliche Bombe mitten in der Corona-Zeit. Ein Paukenschlag für die Einschränkung von Grundrechten in Deutschland!“

Langsam, aber sicher wird die Lage ernst und hoffnungslos, insbesondere da in allen Umfragen auf Bundes- und auf Landesebene in Deutschland die GrünInnen*Außen weiter zulegen, zum Teil kräftig, und mit den dadurch möglichen Besetzungen von wichtigen Ämtern ihren Einfluss noch weiter ausbauen und verfestigen können. AÖ

16:21 | Das Maiglöckli
abgesehen davon, das die brd schon immer in verfassungsfreier Raum, und seit spätestens 2015 auch ein gesetzloser und rechtsfreier Raum ist, interessiert das Klimaschutzurteil fast niemanden und wenn es relevant wird, ist es für Widerstand zu spät, denn dann werden wir sehen müssen, wie wir unsere "must have" zum Überleben behalten. Dafür wäre es allerdings an der Zeit, die Landwirtschaft zukunftstauglich zu strukturieren - doch auch das werden die sog. Klima- und Umweltschützer wegen ideologischer Verderbtheit versauen.

18:06 | Leser-Kommentar
Hurra, ein 4. Reich ist da...

02.05.2021

16:42 | Der Bondaffe "Bundesrepublik Deutschland"?

Immer wieder frage ich mich, was das für ein "Rechtsvehikel" sein soll? Wer ist dieser "Bund" und was es mit einer "Republik" auf sich? "Freiheitlich-demokratisch" sind die "Grundrechte". Doch Freiheit hängt in einer Demokratie plötzlich von der Inzidenz ab. So müßte es heißen "freiheitlich-inzidentische Grundordnung". Oder gar "Grundverordnung"? Und ein Grundrecht, das in einem "Grundgesetz" verankert ist so sich jeder fragt, warum dieses Deutschland keine Verfassung hat, ist mehr als dubios. Vielleicht sind es nur "Statuten", hier lese ich, daß Statuten das "Grundgesetz einer Firma" wären.

https://www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/praktisches-wissen/kmu-gruenden/firmengruendung/auswahl-rechtsform/gmbh/statuten-das-grundgesetz-einer-firma.html

Witzig auch, daß es hier einen Verfassungsschutz gibt. "Welche Verfassung wird geschützt?", müßte jeder interessierte Laie fragen. "Freie Marktwirtschaft" klingt nach Globalisierung und Seerecht.

"Republik", der Name hat mich schon lange gestört. "Republik", wo ist der Haken? Republiken gibt es auf dieser Welt zuhauf, in allen möglichen Formen. Was eint sie? Die Republik als getarnte Diktatur in allen möglichen Formen? https://de.wikipedia.org/wiki/Republik

Was höre ich hier bei 23'17'': https://www.youtube.com/watch?v=zn_tpi05cIY

Die Republik ist die "Loslösung des Menschen von seinem Landanspruch". So habe ich das noch nie gehört. "Es entsteht ein enormer Rückgang der Rechte durch die Republik". Und wer weiß schon, daß eine "Verordnung erlassen wird, unter Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen" (bei 20'57''), es wird "kein Gesetz erlassen". Somit "spielen Gesetze immer weniger eine Rolle".
Besonders pikant, gerade jetzt im Jahr 2021. Das Video ist vom Juli 2014.

17:53 | Leser-Kommentar
Werter Bondaffe, mit Verlaub, das Legitimensations-Problem der BRD haben wir doch, doch schon seit Jahren diskutiert. Was hat bitte das Seerecht damit zu tun ?
Die Funktionselite wie auch das Volk selber, hatte seit dem Grundgesetz, die Möglichkeit sich eine Verfassung zu geben bzw. diesen Vorgang merkbar in Bewegung zu bringen.
Das ist nicht geschehen, was bitte juckt noch das Seerecht oder welches "Recht" auch immer, wenn sich auf die Masse gesehen, sich fast keiner dafür interessiert.
Immer wieder, Massenbewusstsein erschafft Realität. Was soll dann daran pikant sein ?

30.04.2021

17:30 | jouwatch: Sachsen: Über 40.000 Strafanzeigen verschwiegen

Eine Kleine Anfrage der AfD bringt es ans Licht: Insgesamt 40.492 Strafanzeigen, die im Jahr 2020 von der Polizei bearbeitet werden mussten, finden sich nicht in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Darunter etliche schwere Straftaten gegen das Leben sowie unter anderem 1.308 Sexualdelikte.

Die Teppiche scheinen immer weniger und voller zu werden, unter die man die Unffrohbotschaften im Superwahljahr noch kehren könnte!? Und auf ganz Deutschland ausgerollt heißt das...!? Da wird es noch ordentlich knallen!? OF

09:35 | achgut: Bundesverfassungsgericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt

Vorgestern titelte Achgut.com noch: „Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts“. Es ging in dem Beitrag um die seit über einem Jahr von der Corona-Politik veranlasste Beschneidung der Grundrechte der Bürger. Und die Frage, warum zahlreiche dagegen anhängige Verfassungsbeschwerden entweder nicht angenommen wurden oder der Bearbeitung harren. Das Verfassungsgericht scheint es nicht sehr eilig zu haben mit der Klärung dieser Frage.

Die langfristigen Folgen von 12 Jahren dunkelsterdeutscher Geschichte, die ja mit Wahlen begonnen hat:
Jeder Baum, jede Pflanze und jedes Unkraut!!! hat mehr Rechte als der Bürger und Steuerzahler!
Was werden die Folgen aus 16 Jahren der jüngsten deutschen Geschichte sein, die auch mit freien Wahlen begonnen hat? TB

10:49 | Leser-Kommentar
die Scharlatanerie in der BääRääDää wurde jetzt juristisch abgesichert und die Erde wird zur Scheibe. Das Autodafé für Klimaleugner kann beginnen. War doch irgendwie zu erwarten.

13:17 | Leser-Kommentar
Man kann jedem Bürger nur dazu raten sich aufzuraffen und rechtzeitig Gedanken um die Auswanderung zu machen.
Die meisten Bananenrepubliken sind lebenswerter und rechtsstaatlicher als D. Reisen sie und vergleichen Sie dann können Sie sehen wie verlogen unsere Schein-Demokratie ist. Man sollte jedoch einen finanziellen Rückhalt mitbringen von dem man leben kann.
Man merkt heute schon dass Demokratie in D frágil ist, rasant eingeschränkt und abgebaut wird.
Ich glaube wer sich nicht die Mühe macht rechtzeitig die Fühler nach einem Exil auszustellen der wird es eines Tages bereuen nicht den Mut gehabt zu haben. Dann ist das Auswandern aus diesem Staat so gut wie unmöglich, wenn es erst kein Bargeld mehr gibt und grüne Linksfaschisten uns bis zur Weissglut gängeln, besteuern und verbieten wie ein freier Mensch zu leben.
Denkt an Eure Kinder und gönnt denen in einem Staat leben zu dürfen wo Grund- und Menschenrecht kein Vielleicht, wenn nur dann, ist und wo sie ihres Lebens nicht betrogen werden und als freie Menschen aufwachsen dürfen, ohne wenn und aber.

16:06 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 13:17
Werter Leser, ich gebe zu bedenken, dieser "Prozess" läuft ja nicht nur bei uns. Sondern mehr oder minder global. Oder militärisch umschrieben, was nützt eine Frontbegradigung. Und das nichts anderes als Rückzug. Doch das heisst noch lange nicht, das in das Land, in das sie event. auswandern, nicht das gleiche droht und durchgesetzt wird. Man kann deshlab sagen, vielleicht lügt man sich die Tasche. Ob es dann den Kindern besser geht, ist rein eine Möglichkeit bzw. wages Potenzial. Flüchten ist deshalb recht zwiespältig man flüchtet eigenlich vor sich selber in ein anderes Land, und wenn da auch auf Grundeis geht, wieder flüchten ? In anderen Zeiten hat das mit, Mutlosigkeit umfasst und manche sprachen sogar von Feigheit. Nur mal so angemerkt. Nicht auf der Brücke stehen, hat ebenfalls seinen Preis.

18:12 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:06
Sie haben sicher nicht ganz Unrecht mit dem was Sie zu meinem Kommentar schreiben. Ich bin im März aus Costa Rica und Panamá zurück gekommen. Ich halte mich dort oft aus familiären Gründen auf und auch um meine "Flucht", wie Sie das bezeichnen, vorzubereiten.
Ich kann Ihnen jedoch sagen dass es einen grossen Unterschied gibt.
Hier wird alles zu gemacht koste es was es wolle und wöchentlich eine andere "Sau" durch's Dorf getrieben. Aktuell schwimmen die Corona Felle dem Bach hinunter kommt die Klimaschutzdebatte mit Verboten um die Menschen zu gängeln, zu bevormunden und zu besteuern.
Dort gibt es vorübergehend auch Schließdingen von Geschäften (wie aktuell 2 Wochen) aber die dürfen unter den internationalen Schutzmassnahmen auch wieder öffnen, wie auch Restaurants und Hotels etc. Trotzdem hätte Costa Rica im Februar einen Inzidenzwert 50 und an März wurde geimpft mit Pfizer/Biontech. Man lebt dort, man darf leben.
Die Deutschen sind sind eben so 150%ig genau dass sie sich selbst im Weg stehen.
In Deutschland wird dieser Zustand künftig aufrecht erhalten, als nächstes mit Klimaschutz Gesetzen und Verboten sowie Angaben. Normalität wird es in D nicht mehr geben denn diese Zügel lässt die Politik nicht mehr aus der Hand und Gnade und Gott wenn die Grünen regieren.
Zu flüchten ist sicherlich nicht für jeden eine Lösung. Es ist natürlich ein Unterschied ob und wie viel Kinder ich habe und ob ich Rücklagen bzw. Vermögen habe.
Jedoch gibt es meiner Meinung nach keine Alternative dazu denn die Zukunft wird demjenigen nicht nachtrauern weshalb er den Schritt nicht machen konnte ob Familie oder Vermögen.
Der Glaube als Durchschnittsbürger im Ausland sich mit Handwerk, Ingenieurwesen etc. über Wasser halten zu können oder deutsches Brot backen und verkaufen zu können weil dort jeder darauf gewartet hat dass ein Deutscher denen das Rad erklärt, ist ein Schuss der meist ins Knie geht.
Die Standards und Einkünfte sind z.T. wesentlich niedriger oder es werden Berufe wie z.B. in Kanada nicht einfach anerkannt. Auch nimmt nicht jedes Land jeden es sei denn man ist Arzt, Krankenschwester oder man hat einen speziellen Beruf der gerade ein Skill Visum erfüllt.
Zu glauben ich wandere nächstes Jahr nach Neuseeland. Kanada oder Australien aus ist Quatsch.
Es muss gut überlegt sein..... Mentalität, Krankenversicherung, Schule....
Ich glaube dass in D die Falle unter fortlaufenden Restriktionen Stück für Stück zu geht (man spürt doch jetzt schon dass es nicht mehr mit rechten Dingen zu geht) und ich traue mich wetten dass spätestens wenn das Bargeld abgeschafft ist auch das Auswandern eingeschränkt wird [es gibt keine Devisen oder Flugticket (Vorwand Klimaschutz) wenn der Staat nicht will] und durch Bargeldanschaffung gleichzeitig ein Währungsschnitt einhergeht der das Vermögen so dezimieren wird dass für die meisten daran nicht mehr zu denken ist.
Die hohen Steuer, Coronaabgabe, Klimaabgabe, Spekulationsbeschränkung, Zwangshypothek und inflationäre Preise machen den Rest damit dem Bürger kein Geld mehr in der Tasche bleibt mit Aussicht auf eine "bulgarische" Rente wenn man bis dahin schön brav war. Davon wird man dann einen Teil als Schutzgeld an die Mafia abdrücken müssen welche die EU aufgrund ihrer Offenherzigkeit bis dahin voll in der Hand haben wird.
Auswandern innerhalb der EU ist keine Option denn die wird das grosse Gefängnis ohne Mauern in einer bargeldlosen Gesellschaft.
Wie Sie merken bin ich für D nicht gerade optimistisch.

29.04.2021

19:24 | ntv: Justizministerium will keine Beschränkung mehr für Geimpfte

Das Bundesjustizministerium schlägt vor, dass Ausgangsbeschränkungen nicht mehr für Geimpfte mit vollem Impfschutz und Genesene gelten sollen. Das geht aus einem Entwurf für die Beratungen in der Bundesregierung vom Donnerstagnachmittag hervor. Darin wird nicht nur festgehalten, dass Geimpfte und Genese mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Es wird auch vorgeschlagen, dass für diese Personengruppe die Regelungen der sogenannten Bundes-Notbremse wie etwa nächtliche Ausgangssperren nicht mehr gelten sollen. Zudem sollen die Beschränkungen bei privaten Treffen aufgehoben werden, vor allem, wenn alle daran teilnehmenden Personen voll geimpft sind.

Nach wie vor ein heilloses Chaos, unverständlich und praktisch nicht nachzuvollziehen! Hüben wie drüben fallen die Berater und Experten immer wieder auf denselben Grundfehler herein; diese Argumentation ist unschlüssig und passt nicht zusammen! btw: was macht man mit denen, die während der ganzen Show immer gesund waren und es nach wie vor sind? Gibt's da auch eine Rubrik? OF

19:46 | Die Leseratte zu OF
Lieber Oberförster, diese vermeintlich Gesunden sind in Wahrheit alle potenzielle Mörder, denn sie könnten Superspreader sein!

Ach so, danke für die Aufklärung! Beeinträchtigt oder schmälert meinen Gesundheitszustand dennoch Nicht! OF

17:25 | jw: „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte“ verurteilt Eingriff in richterliche Unabhängigkeit

Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) verteidigt die „Masken-Entscheidungen“ der Amtsgerichte Weimar und Weilheim. Die Hausdurchsuchung wie das Ermittlungsverfahren gegen den Weimarer Familienrichter bewertet das Netzwerk als einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit und als Einschüchterungsmaßnahme.

Sehr schön! Dann mögen bitte auf Worte auch Taten folgen... Das Recht wurde eh bereits über den Bruchpunkt hinaus strapaziert. OF

15:05 I ag: Bundesverfassungsgericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Fragt sich, wie lange es dauern wird, bis einem - klimabedingt - das Licht "ausgeblasen" wird? HP

16:18 | Leser-Kommentar
Was wird dann da geimpft ? Frostschutz ? Glykol ? Kommen wir dann ins Kryo-Gefängnis ?

14:55 | RT:  Wer trägt bei Impfschäden die Verantwortung?

In mehreren Bundesländern wurde die Impfpriorisierung für den umstrittenen AstraZeneca-Impfstoff aufgehoben. Da das Vakzin jedoch nur für Personen ab 60 Jahren empfohlen wird, stellt sich die Frage, wer haftet, wenn es infolge der Impfung zu Gesundheitsschäden kommt.

Verantwortung für seinen Körper trägt jeder für sich selbst.  Wenn wir in dieser Konsumgesellschaft mit einer Fettleber, Übergewicht und einem hohen Blutdruck ... jeden Tag einen Schweinsbraten essen, Null an Bewegung machen ... und mit dieser Impfung auf ein ewiges Leben hoffen .... haben sie einem mit Verlaub ... ins Hirn geXXXXen. 
Wir haben vor Jahren begonnen den Staat mit dem Schutz unseres Lebens zu beauftragen ... wir haben uns zurückgelehnt und dem Staat erlaubt uns zu schützen ... und jetzt nützt der Staat dieses "Schutzmodell" und "kümmert" sich um unseren Schutz. TS

28.04.2021

13:48 | Achse: Teure Prozessniederlage für Jens Spahn

Ende September 2020 unternahm Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den tollkühnen Versuch, Medien von der Springer-Presse bis zum kleinen YouTuber mit Abmahnungen zu überziehen, soweit diese auch nur durch Verlinkung auf den “Business Insider”, der die korrekte Summe nannte, den Kaufpreis seiner Villa in Dahlem erwähnten. Etwas über 4.125 Millionen Euro sind es gewesen. Ein von uns vertretener YouTuber erhielt nach der Abmahnung eine anwaltliche Rechnung von über 3000,00 Euro. Ein bisschen übertrieben. Jetzt entschied, was nicht sooo überraschend kommt, das OLG Hamburg (7 U 16/21) gegen Spahn. (...) Ich möchte nur – mit freundlicher Genehmigung einer Mandantin – aus unserem Schreiben an die anwaltlichen Vertreter von Jens Spahn zitieren, das wir diesen im September 2020 zukommen ließen. (...)  Allein das Risiko der beiden Verfahren gegen die Springer-Gruppe beträgt mithin € 95.482,08.  (...). Tja, hätte Jens Spahn doch besser auf unseren freundlichen Rat gehört. Er steht jetzt ziemlich…., ach, lassen wir das. Er hat es ja schon schwer genug.

Wie lange wohl Spahns Goldesel noch produziert?  RI

 

09:25 | MMNews: Razzia bei Richter: Der Rechtsstaat löst sich auf

Hausdurchsuchung bei einem Richter aus Weimar, weil er das Tragen des Mundschutz bei Kindern verbot.

Ein bisschen Sarkasmus sollte mir auch erlaubt sein:
Herr Mross, den ich an und für sich sehr schätze, berichtet aus seinme Fluchtdomizil Dubai, einem Land, in dem es mit dem Rechtsstaat im klassischen Sinne nicht hoch her ist, über die Erosion des deutschen Rechtsstaates! TB

11:38 | Leser-Kommentar
Für mich ist eher seltsam, das sich Herr Mross über ein abstürzendes Flugzeug aufregt und dann immer von "wir" spricht, obwohl er selber nicht in dem Flugzeug sitzt. Das ist zwar nachvollziehbar und sogar verständlich, hilft jedoch den Menschen nicht, die duschen und nass werden. Das heisst, in sich gesehen, H. Mross duscht, wird aber im Moment nicht nass.

Ich wollte sarkastisch sein und nicht ein Mross-Bashing verursachen. Tatsache ist, dass Mross, als es noch nicht so ernst war schon viel Zeit in südlichen Breiten verbracht hatte, und dass ihm diese Liebe zum Süden auch erhebliche gesundheitliche Nachteile beschert hat. Und trotzdem zieht es ihn in diese Breiten immer wieder zurück! TB

27.04.2021

17.13 | ET: Karlsruhe nimmt Klage gegen Einreisebeschränkung für Iranerin nicht an

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran einklagen wollte. Wegen der Corona-Einreisebeschränkungen weigerte sich die Fluggesellschaft, die Frau mitzunehmen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Daraufhin wandte sich die Familie zunächst erfolglos an das Bundesinnenministerium und dann an die Gerichte. (Az. 2 BvR 572/21)

Die wesentlichen Merkmale einer Demokratie sind bereits über Board geworfen, das BVG nimmt Klagen nicht mehr an!? Auf welcher Rechtsbasis Deutschland im Moment steht, ist schwer zu erkennen, aber mit Rechtsstaatlchkeit hat das jedenfalls nichts mehr tun. Gilt das Faustrecht, das Handelsrecht, ...? OF

14:20 | Welt:  FDP rechnet mit Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen „Notbremse“

Nächtliche Ausgangssperren und Kontakteinschränkungen: Die FDP will gegen den „tiefen Grundrechtseingriff“ der „Notbremse“ beim Bundesverfassungsgericht klagen. Und rechnet sich gute Chancen aus.
Die FDP im Bundestag ist zuversichtlich, dass sie mit ihrer Verfassungsklage gegen die bundesweite „Notbremse“ Erfolg haben wird. Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein „tiefer Grundrechtseingriff“, der aber allein auf den „nackten Inzidenzzahlen“ beruhe, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag in Berlin.

Diese Klage kann man ohne weiteres als "Entscheidung für Deutschland" sehen .... geht diese Klage nicht durch, hat man den Beleg bzw. das Urteil ... Deutschland ist eine Infektionsdiktatur.  TS

14:55 | Der Kolumbianer
Ich wünsche mir natürlich inständig, dass die FDP mit der Klage Erfolg haben wird, aber grosse Hoffnung habe ich nicht. Der gesunde Menschenverstand sagt mir zwar, dass die Chancen in einem funktionierenden Rechtsstaat bei mindestens 80% liegen sollten, aber meine Erfahrungen der letzten Monate in diesem korrupten Land sprechen eher für 30%.
Vermutlich ist es eine Alibiklage für den Wahlkampf, damit man sagen kann "Wir wollten Euch die Rechte zurückgeben".

16:04 | Leser-Kommentar
wenn die Verfassungesklage nicht durch geht, dann ist es der Beweis, dass nicht nur die EUGh-Strassburg, sondern auch schon das deutsche Verfassungsgericht von Finanz-Lobbyisten unterwandert wären.

16:19 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 14:55
Werter Kol., solange das Vereinswesen ect. zu ist, sehe ich keinerlei Silberstreif am Horiziont.

17:03 | Das Maiglöckli
in gewissem Sinn grenzt es an Ironie, dass sich Menschen, die sich über Diffamierungen Anderdenkender durch gewählten Volksvertretern echauffieren, die aktuelle Politik und deren Rechtmäßigkeit infrage stellen, sich trotz eindeutiger Beweislage, immer noch nicht einsehen wollen, dass es Recht und Gesetz in diesem Lande spätestens seit dem Einmarsch der StaPo bei einem Vertreter justizia´s, der ein nicht systemkonformes Urtei sprach, einmarschierte. Psychologisch ist das einfach zu erklären, es entspricht in leichter Abwandlung dem Stockholm-Syndrom. Daher will ich noch einmal meine Sicht der Dinge klarstellen. Recht und Gesetz haben in diesem Raum, der allg. brd genannt wird am 30.09.2010 aufgehört zu existieren, spätestens jedoch im Jahr 2015 mit der Anordnung die Grenzen für mind. 1 Mio. Illegale, darunter auch Mörder und Banditen, zu öffnen und jede Kontrolle dieser Menschen zu unterlassen.
Recht basiert auf Gesetzen, die einen Sachverhalt definieren. Sofern gegen diesen Sachverhalt verstoßen wird, wurde in der Vergangenheit mit Recht dafür gesorgt, dass der Sachverhalt berücksichtigt wird.
Wer hat Recht gesprochen zu den Vorgängen am 30.09.2010 oder 2015? Gestern wurde einer, der Recht sprach und dem Gesetz dadurch versuchte zur Durchsetzung zu verhelfen, von staatswegen "links" gemacht. Und da gibt es immer noch Menschen, die glauben in einem Rechtsstaat zu leben.
Die Gesetzte und erst recht, das recht, dass die Staatsräson dafür sorgt, dass diese Gesetze mittels Recht auch eingehalten und durchgesetzt werden, haben sich unsere Vorfahren blutig von den Feudalherren erstritten. Wer glaubt, die neuen Feudalherren, die einen großen Teil dieser blutig erstrittenen Rechte mit C wieder einkassiert haben, würden diese freiwillig wieder zurückgeben, der mag weiter hin an Recht und Ordnung glauben, der mag weiterhin daran glauben, dass staatlicher Willkür mit den vom Staat vorgesehenen Mitteln beizukommen sei. Gottseidank sind unsere älteren Neubürger der östlichen Bundesländer hier sehr viel weiter in ihrer Überzeugung als der indoktrinierte Wessi. DE, rip, gestern wurdest du unter den verbundenen Augen Justizias zu Grunde gerichtet.

26.04.2021

19:58 | RT: Bundes-Notbremse: Schon jetzt mehr als 65 Verfahren beim Verfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehr als 65 Verfahren wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes anhängig. Eine genaue Angabe über die aktuelle Zahl der Eingänge sei nicht möglich, weil ständig neue hinzukommen könnten, teilte ein Sprecher am Montag in Karlsruhe mit. Er machte keine Angaben dazu, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sein könnte. Unklar ist zudem, ob Kläger zunächst Verwaltungsgerichte anrufen und sich dann durch die Instanzen klagen müssen.

Anwälte und Gerichte werden in naher Zukunft die wohl am florierendsten Berufsstände sein, wenn die Klagewelle so richtig anrollt!? Im Gegensatz zur Corona-Welle hat diese wenigstens Substanz! OF

17:58 | corona-ausschuss: Special Session: International Legal Offensive - Part 1

Since mid-July 2020, the Corona Committee has been conducting live, multi-hour sessions to investigate why federal and state governments imposed unprecedented restrictions as part of the Coronavirus response and what the consequences have been and still are for people.

Wieder eine wichtige und äußerst spannende Session des Ausschussen, wo diemal Juristen aus Chile, Paraquay, Peru und Canada, sowie die Vertreter des Österreichischen Ausschusses über den Stand ihrer Arbeit und die rechtliche und politische Situation vor Ort berichteten. OF

17:07 | wb: Aus Sorge wegen Einschränkung für Migranten: - WHO und Menschenrechtler gegen Zwangs-Impfpass

Erstere befürchten die Einschränkung von Menschenrechten und Reisefreiheit, denn auch illegale Migranten zu Land und See wären davon betroffen. Letztere erwarten ein Nachhinken des höherwertigen Flugverkehrs sowie Megakosten und Überforderung bei Personaleinschulung und Infrastruktur. Der WHO-Notfall-Ausschuss empfahl vor einer Woche, den Impfnachweis nicht zur Einreisebedingung zu machen. Offizielle Begründung: die Wirkung des Impfstoffes bezüglich Übertragung (des Virus, Anm. Red.) sei noch nicht ausreichend geklärt, die Verteilung der Impfstoffe noch zu ungleich

Die Begrüdung ist schon eine maßlose Sauerei! Jetzt das eigene Unvermögen in der Umsetzung dieses gesellschaftsverachtenden Elitenplans den Migranten in die Schuhe zu schieben!? In Zeiten einer weltweiten P(l)andemie sich überhaupt die Migrationstüren sperrangelweit offen zu halten, ist schon ein Irrsinn, aber den Menschen einen Zwangspass zu verpassen setzt dem generell die Krone auf! Wann erklärt die WHO die Pandemie nur endlich für beendet? OF

25.04.2021

20:05 | jouwatch: Kubicki: Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt – das ist verfassungswidrig

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Welche Verfassung, welches Grundgesetz? OF

17:57 | mmnews: Opposition kündigt Sondervotum im Wirecard-Abschlussbericht an

Der Obmann der Grünen im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Danyal Bayaz, erwartet von Grünen, Linken und FDP eine abweichende Bewertung der Ermittlungsergebnisse im Abschlussbericht zum Wirecard-Skandal. "Von uns als Opposition wird es darin sicher ein Sondervotum geben, das von der Koalitionslinie abweicht", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Wir wollen, dass eine neue Bundesregierung diesen Bericht als Grundlage nehmen kann, um eine Finanzaufsicht zu entwickeln, die ihren Job macht, ernst genommen und gefürchtet wird."

An ihren Taten sollt ihr sie messen, heißt es schon schön! Die Opposition hätte jetzt eine Jahrhundertchance, sich mit voller Transparenz und Aufklärungswillen um die Aufarbeitung dieses Mega-Skandals zu kümmern! Man wird sehen, wie weit sie kommen!? OF

18:32 | Leser-Kommentar
Ich find sowas inzwischen nur noch lächlich bzw. verrückt, irrsinnig und wahnsinnig. Wir befinden uns im finalen Untergang und die Opp. fordert Sondervotum, für einen Sache, wo der Eimer Wasser schon lange ausgeschüttet ist. Also echt, wer im Universum schafft das ? Natürlich wir schaffen das, Alternativlos.

13:51 | WB: Das System beginnt zu bröckeln: Gerichte kippen Corona-Maßnahmen

Im Laufe des vergangenen Jahres haben Gerichte immer wieder Corona-Verordnungen oder Teile davon für rechtswidrig erklärt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich schlugen manche dieser Urteile hohe Wellen, andere wurden geflissentlich von den Medien verschwiegen – ein Überblick.

Bei so vielen verfassungswidrigen Verordnungen, die die Regierung produziert, fragt man sich: Arbeiten denn in den Ministerien überhaupt noch Juristen? Oder ist es gar Absicht, getreu dem Motto: "Bis die draufkommen und wieder aufheben, ist eh die nächste Verordnung schon in Kraft" ? ML

18:23 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von ML
Ja ML, die Meinung ist vielleicht auch gar nicht verkehrt. Aber viel deutlicher wäre es in der freien Wirtschaft, gäbe es diese noch: Die Verursacher eines solchen Verfassungs- und Gesetzesfeindlichen Pamphlets zur Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten wären FRISTLOS entlassen worden.
Derartige Beamte, die diesen Schmäh verfassen, gehören eigentlich sofort aus dem Staatsdienst entlassen, wegen erwiesener Gesetzes- und Verfassungsfeindlichkeit.

12:10 | Focus: Neues Corona-Gesetz: Fünf Jahre Gefängnis für eine Cola im Freien - ist das euer Ernst?

Fünf Jahre Gefängnis, weil man in der Öffentlichkeit eine Cola trinkt oder sich nach Einbruch der Dunkelheit draußen die Beine vertritt: Ob alle Abgeordneten wissen, was sie mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen haben?

Wohlgemerkt, es gibt immer noch "Experten" und Politiker denen diese Auswüchse der "Hygiene-Diktatur" noch nicht weit genug gehen.. 
Gott sei Dank hat man den Menschen in Florida nicht so sehr das Hirn verbraten können wie den BRD-Schafen.. ML

24.04.2021

07:00 | Welt:  Die lebensfremden Auswüchse der „Bundesnotbremse“

Ehepaare, die nicht zusammen spazierengehen dürfen; frühmorgendliche Flüge, ohne eine Möglichkeit zum Flughafen zu kommen. Ab Samstag gelten die neuen Corona-Regeln, die teilweise zu absurden Situationen führen. Und mancherorts wohl zu einem ständigen Auf und Zu.  So wie der Moderatorin Amelie Fried wird es beim Blick in die „Bundesnotbremse“ derzeit wohl vielen Menschen gehen. „Ich habe ein paar Fragen, ernsthaft jetzt“, schrieb sie auf Facebook. „Warum dürfen nach 22 Uhr Einzelpersonen spazierengehen oder joggen, zwei Personen, die ansonsten Tisch und Bett teilen, aber nicht? Ab wie vielen Metern gelten mein Mann und ich, wenn wir mit Abstand nebeneinander gehen würden, als zwei Einzelpersonen?“

Lebensfeindliche Auswüchse .. und es wird nicht besser werden. Die Gesetze mutieren schneller als der Virus selbst. Wenn man bedenkt das diese Erkrankung nur für rund 1% der Bevölkerung gefährlich werden kann ... TS

09:19 | Der Ketzer
Die Antwort ist doch schon gegeben! Schon vergessen? „Diese Maßnahmen dürfen nicht hinterfragt werden“… Lothar Wieler, Oberster Coronarat der Bremsraute. Aber gelten die Bestimmungen wirklich? „Ausnahmen sind gewichtige berufliche, medizinische oder persönliche Gründe.“… also, wen ihr mich fragt, dann habe ich immer persönliche Gründe, wenn ich die Bundesnotbremse umgehen will. Irgendwas fehlt… Sauerstoff in den Lungenflügeln?... Ergibt seelische Not. Ist oft sogar ein medizinischer Grund… bekomme ansonsten Panikattacken und Bluthochdruck. Beruflichen Grund habe ich auch… wenn ich keinen Spaziergang mache, dann kann ich morgen nicht arbeiten und liege im Bett… also man kann alles konstruieren… nur werden die Ordnungshüter des Staates das als „ungewichtig“ einstufen und einfach Knöllchen schreiben.

Schwammige Regeln, wie ich das liebe. Aber beim Deutschen wird auch so alles herunter gefahren, um ja die Regeln zu 100% einzuhalten. Und im Zweifelsfall passen da schon die Nachbarn auf, dass man im Regelbereich bleibt. Die prüfen, wann jemand kommt und geht. Daher die Frage: Warum macht die Merkel das, obwohl diese Bremse kaum was bringt (den Zustand Lockdown hatten wir ja seit Ende November), aber dadurch immer mehr Menschen nachdenken und die Regeln hinterfragen bzw. sauer auf die Politik werden. Die CDU wird deshalb Wähler verlieren. Warum also? Gerade die Machtergreifung mit dem Infektionsschutzgesetz neuer Bauart weckt Ängste und zeigt den Bürgern die Unrechtsstaatlichkeit der Merkel-Alleinherrschaft auf und lässt den 4. Reich Gedanken entstehen: Die Furcht vor einem Big Pharma G5 Reich, das unter Zwang testet und impft und die Gesundheit und die Krankheiten der Menschen in Zukunft bestimmt, verändert, manipuliert, ergänzt (Genmanipulations-Impfstoffe) und verwaltet (Aufbau von Gen-Datenbanken).

09:44 | Leser-Kommentar
Das grenzt, bzw. die Grenze ist schon überschritten, an Schwachsinn, oder sollte ich besser schreiben: Geisteskrankheit? Zudem verstösst das Ganze nicht nur gegen die Menschenrechte, Verfassungen, das Grundgesetz, sondern in dieser Ausprägung ist das schlicht und einfach Sittenwidrig und damit nichtig.

11:20 | Leser-Kommentar
die Grenze ist schon überschritten"!? Die Politik kann alles mit uns machen, weil das Volk nicht dagegen reagiert. So einfach kann Politik und Macht sein! Wir lassen es so zu. Folglich wollen wir es garnicht anders!? Bitte schlagt und knebelt uns noch mehr. Wir haben noch nicht genug davon Bitte macht weiter!

14:47 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Ja, werter Leser, das Volk erlaubt es. Vorhin um 11 Uhr durch die Stadt Nürnberg gefahren, fast kein Verkehr. Die Fussgänger selten. Das bei guten Wetter. Nur bei Edeka usw. etwas mehr. Die Stadt schläft bei helligen Tage. Mir kommt der Gedanke hoch, das Massenbewusstsein, will in echt Erfahren, wie es denn so ist, wie man sonst nur im TV sieht. Frei nach, Ich bin ein Bürger, holt mich hier raus ?
Oder die böse Königin, hat nicht nur Dornrößchen schlafen gelegt...


13:51 | Der Bondaffe zum "Nierenspender" von gestern

Glauben Sie wirklich, daß ein Mensch wie Frank Walter Steinmeier eine seiner Nieren gespendet hat? Die Story war damals schon recht merkwürdig. Aber der Popularität hat es nicht geschadet, im Gegenteil.

Das Verhalten und die Spende aus 2010 passt doch nicht in das aktuelle Verhalten. Nämlich den Kampf gegen das eigene Volk. Nein, 2010 war nur eine geschickt platzierte Story um ihn noch bekannter zu machen. Da muß medizinisch schon sehr viel gepasst haben, gerade unter Eheleuten, was Abstoßungen fremden Organmaterials angeht. Soviel Zufall gibt es eigentlich nicht. Es könnte möglich sein, daß man eine andere Niere verpflanzt hat. Nette Geschichte drum, fertig. Die zukünftigen Wähler erinnern sich gerne.

Obwohl man schnell einen Beweis hätte. Einer kurze Netzrechercher entnehme ich, daß FWS eine interessante Narbe haben müßte. Wenn er diese denn hat?

14:48 | Leser-Kommentar zum Bondaffen
Wenn ich an die Kurnaz Sache denke wundere ich mich auch.

23.04.2021

20:22 | bild: Einsperr-Gesetz - Regierungschefs wetterten DAGEGEN aber stimmten trotzdem DAFÜR

Trotz Warnungen führender Staatsrechtsexperten winkten die Ministerpräsidenten am Donnerstag in der Länderkammer (Bundesrat) den „Bundes-Lockdown“ einfach so durch. Danach unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65) das umstrittene Einsperr-Gesetz. Am Freitag tritt es deshalb in Kraft.
Das Verhalten der Länderchefs überraschte. Denn vor der Abstimmung hatten zahlreiche Regierungschefs in ihren Reden selbst gegen das Einsperr-Gesetz gewettert!

Dipl.Ing
Ach, es ist doch nur das altbekannte Spielchen: „Guter Bulle – böser Bulle“
Diese Polit-Verbrecher verarschen das Volk immer offensichtlicher … aber hoffentlich schlägt das Karma bald kräftig zu!

12:12 | berliner-zeitung.de: Steinmeier bremst mit Blitz-Unterschrift Karlsruhe aus

Ein Student wollte einen Eilantrag gegen das neue Infektionsschutzgesetz einbringen – doch Bundespräsident Steinmeier kam ihm zuvor.

Es ist wirklich unglaublich, was sich derzeit in vielen Staaten der westlichen "freien" Welt abspielt. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Bundespräsident Steinmeier im Schloß Bellevue alle Spiegel abhängen haben lassen, denn hineinschauen kann er in einen Spiegel spätestens seit gestern nicht mehr. AÖ

19:45 | Dip.Ing
Der Schreimeier konnte es kaum erwarten diesen verfassungswidrigen und menschenverachtenden Merkel-Erguss zu genehmigen ohne auf seine PFLICHT zur genauen Prüfung auf Verfassungskonformität nach zu gehen. Alleine dadurch ist das Gesetz nicht verfassungskonform in Kraft getreten – aber so ist es halt nun mal in der Merkel-Diktatur .. was nicht passt, wird passend gemacht.
Noch ein Wort zur Überschrift … das muss eine ganz linke Giftspritze verfasst haben .. so nach dem Motto: „Ätsch, ätsch, du dummes Volk, ihr Schlafschafe, ihr wurdet ausgebremst!

Im besten Deutschland, das es je gab, scheint das alles kein Problem zu sein!? Österreich, Deutschland, Italien, ...können einpacken und zusperren! Land unter. OF

20:12 | Die Kleine Rebellin
Köhler hatte einmal nicht unterschrieben, was seine Amtszeit ziemlich verkürzte. Steinmeier will seinen Posten von Merkels Gnaden behalten und nimmt sein Amt nicht ernst, sondern er fungiert nur als Gesinnungsgehilfe.

20:27 | Leser-Beitrag: Nierenspende

https://netzpolitik.org/2016/steinmeier-politik-ohne-skrupel/
Das einzig menschliche was dieser Ideologe auf die Beine gebracht hat ist eine Niere zu spenden und dafür müsste er nicht mal etwas tun.

Hoffentlich hat es jemand anderem geholfen, so eine Präsidialniere!? OF

10:11 | friedrich: ANGRIFF auf unseren Wohlstand und den Föderalismus! (Notbremse und Wiederaufbausfonds)

Eine Woche zum Vergessen! Diese Woche sind mehrere entscheidende Sachen passiert: Die CDU hat einen Kanzlerkandidaten gekürt, der Bundestag hat die Notbremse durchgewunken und das Bundesverfassungericht in Karlsruhe hat den Weg für den EU-Wiederaufbaufonds frei gemacht. Ist unsere Demokratie und unser Wohlstand in Gefahr? Droht eine Diktatur?

11:36 | Leser-Kommentar
Ich schau im Moment Friedrich, nimmer an. Schon die Überschrift. Unser Wohlstand vergeht schon mind. so lange wie Frau Merkel die Fäden zieht. Föderalismus, eher wohl ein Oligopol, "Form des Monopols, bei der der Markt von einigen wenigen Großunternehmern beherrscht wird". Nur das es halt in die Schachteln Staat und Politik verpackt wird.
Und die Frage zu stellen, ob bei uns was in Gefahr ist und eine Diktatur droht ? Wir leben doch schon darin. Doch für Herrn Friedrich ist das ja, die beste "Chance" aller Zeiten. Inzwischen frage ich mich, er sagt ja, er hätte den Schuss schon lange gehört. Wirklich ? Davon kriegt man graue Haare, wie er selber sagt. Wieviel Abonnenten hat er auf yt, 172 tausend von ca. 83 Millionen. Huch, es droht uns was, nein H. Friedrich, es ist schon lange da.

Das seh' ich anders. Auch wenn Sie Recht behalten mögen damit, dass der Wohlstand schon längst vergangen ist und wir auch in einer Diktatur modernster Ausführung leben, hat dieses Video doch schon einen enormen Informationsgehalt! TB


10:25 | H. Lohse zur Corona-Notbremse von gestern

Der Dolchstoss für Hamm, es trifft wieder einmal die Kleinen, welche ohnehin schon die letzten Monate ihre Geschäfte geschlossen halten musssten ! Soeben erreichte HL die Nachricht, das zur Ausgangssperre vom 21.04.2021 sich ab Morgen zusätzlich eine C.-Testpflicht gesellt, will Mann sein Haupthaar durch einen Coiffeur gepflegt wissen. Das System spielt seine letzte Karte aus, -jetzt liegt es an uns, der Machelite dafür die rote Karte zu präsentieren. Herr vergib Ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun-so oder so ähnlich muss jetzt die Parole lauten, will Mann ungeschoren davon kommen.

22.04.2021

17:41 | sna: Scholz sieht keine Verantwortung der Regierung für Wirecard-Skandal

Es ist der Höhepunkt im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Der unter Druck geratene Finanzminister weist jegliche Schuld von sich – und versucht, den Blick vor allem nach vorne zu richten.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen.

So einfach wird's diemal nicht gehen!? Die SP ist wohl immer die erste Adresse, wenn es drum geht wo mitzuschneiden und wenn sogar die Kanzlerin im Wissen um die heißen Kohlen für den Konzern in Asien lobbyiert, sollte Hr. Scholz sein Rechtsbewußtsein ein wenig auffrischen... Geht's gut, war's gut, geht's schief, will man keine Verantwortung tragen...!? Natürlch gilt die Unschuldsvermutung. OF

14:11 | Welt:  Erste Klage gegen „Corona-Notbremse“ in Karlsruhe eingereicht

Das Infektionsschutzgesetz ist gerade beschlossen, da liegt bereits der erste Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht vor. Dieses könnte die Unterzeichnung durch Steinmeier nun noch stoppen.
Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen.

Erfolgsaussichten?  Mit entsprechenden Druck von der Straße .... 
Vergessen wir eines nicht, diese Gesetze sind nicht in Stein gemerkelt und es gibt noch vernünftige Richter in Deutschland .... TS

16:36 | Die Zecke zum grünen Kommentar von TS
Aber nicht in Karlsruhe. Die sind alle handverlesen.
In den Zivil- und Amtsgerichten stimmt Deine Annahme/Hoffnung, vereinzelt auch in Verwaltungsgerichten, aber ganz oben, wo es letztendlich landet, wenn es existenziell wird, sitzen nur Leute mit Parteibüchern, die Ihre berufliche Stellung diversen Leuten zu verdanken haben. Und jetzt ist die Zeit der Abrechnung. Zahltag sozusagen. Über diese Schiene werden wir nie Erfolg haben, es sei denn, der Druck der Straße und aus dem Ausland durch dortige gegenläufige Rechtsprechung wird zu groß. Zu ersterem habe ich jede Hoffnung aufgegeben, zum zweiten hoffe ich auf die internationale Koordination von Dr. Füllmich. Sollte diese internationale Aktion scheitern, gehen hier in Deutschland und vielleicht/wahrscheinlich in ganz Europa die Rolläden runter. Ich merke, ich habe heute wieder einen meiner positiven Tage. Nichts für ungut.

16:39 | Leser-Kommentar
der Steineule läuft schon der Sabber aus den Mundwinkeln vor lauter Geilheit ne Unterschrift zur Abschaffung des Föderalismus zu celebrieren. Ansonsten bin ich auch nicht besonders optimistisch was die Richter betrifft. Es gibt zwar noch ernst zu nehmende in den Verwaltungsgerichten aber genau die werden ja Kaltgestellt mit Merkels Coup. Das einzige was bleibt ist das Bundesgrundgestzgericht, das bekanntermassen mit den "richtigen Figuren" von der Politik besetzt wurde. Sieht schlecht aus. Ernst zu nehmenden Widerstand kann ich auch nicht erkennen. Evtl. ergibt sich hier etwas: https://sciencefiles.org/2021/04/22/covistance-weltweiter-widerstand-gegen-corona-fanatismus-und-zerstorung-der-demokratie/

17:03 | Leser-Kommentar
Nochmals als Ergänzung zu en Kommentaren von 16:36 h & 16.§9 h https://www.rubikon.news/artikel/in-bedenklicher-verfassung

21.04.2021

17:16 | focus: Wegen Totschlags: Essener Oberarzt nach Tod von drei Corona-Patienten angeklagt

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Totschlags gegen einen Arzt erhoben, der drei schwerstkranken Corona-Patienten lebensbeendende Arzneimittel verabreicht haben soll. Die Medikamente sollen zum vorzeitigen Tod der drei Patienten aus Essen, Gelsenkirchen und den Niederlanden geführt haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei dem Mediziner handelt es sich um einen 45-jährigen Oberarzt des Universitätsklinikums Essen.

Und das wird wohl erst die Spitze des Eisbergs sein!? Mittlerweile wehren sich genügend Hinterbliebene, wonach es in sehr vielen Fällen zu eindeutigen Fehlbehandlungen, Fehldiagnosen, Fehlmedikationen und fehlender Obduktionen bekommen sei und am Totenschein eben einfach Corona draufsteht!? Aufklärung hoch notwendig! OF

17:45 | Leser-Kommentar zu grün
…nicht Spitze des Eisberges, sondern ab jetzt die S P R I T Z E des Eisberges!

14:35 | SPON:  Bremer Gericht hebt Maskenpflicht für Grundschüler auf

In Bremen sind Grundschulkinder vorerst von der Pflicht befreit, in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das Oberverwaltungsgericht hielt die Formulierungen in einer Verordnung für zu unklar formuliert. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Maskenpflicht für Grundschüler in dem Bundesland vorläufig aufgehoben. In dem Verfahren hatten sich Eltern gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Grundschulkinder gewandt.

..... die Formulierung ist es .... und nicht die Sicherheit unserer Kinder.  TS

11:59 | Leser-Hinweis "Der erste Landkreis in Baden-Württemberg geht gegen seine Regierung vor!!!"

1. Die Allgemeinverfügung über den Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags vom 12. April 2021 wird ab dem 21. April aufgehoben.
2. Die Allgemeinverfügung über die Beschränkung von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen im Landkreis Göppingen vom 13. April 2021 wird ab dem 21. April aufgehoben.
3. Die Allgemeinverfügung über eine Testpflicht im Bereich körpernaher Dienstleistungen im Landkreis Göppingen vom 13. April 2021 wird ab dem 21. April 2021 aufgehoben.
4. Die Allgemeinverfügung über die Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen vom 15. April 2021 wird ab dem 21. April 2021 aufgehoben.
https://www.landkreis-goeppingen.de/start/_Aktuelles/widerruf+allgemeinverfuegungen.html

14:21 |  H. Lohse
Der Appendix des östlichen Ruhrgebiets, Hamm folgt den Anordnungen des "Führerbunker " aus Berlin systemkonform, -Ausgangssperre ab 21 Uhr. Dies gilt offenbar nur wieder für die schon länger hier Lebenden, -der Rest bekommt die berühmten Sonderrechte des Oberbürgermeisters
Marc Herter in Form von Bittschreiben an die hier ansässigen Moscheegemeinden, auf die für diese ab 0 Uhr geltende Ausgangssperre, die abendlichen Gebete entsprechend im eigenen Haushalt und nicht in den Moscheen durchzuführen. Ausgenommen von dieser Regelung sind ausdrücklich alle Mondsüchtigen , -der Rest steht unter Kriegsrecht.

15:49 | Leseer-Kommentar
da ist garnichts aufgehoben, der Einsender sollte den Text fertig lesen. Es gilt jetzt nur Landesrecht statt vorher Landkreisrecht...
Mit der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung) in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung wurden nach Erlass der vorgenannten Allgemeinverfügungen des Landkreises Göppingen landesweit geltende Regelungen getroffen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vermeidung von Missverständnissen in der Bevölkerung sowie zur Vereinheitlichung der Rechtslage im Land Baden-Württemberg werden die vorgenannten Allgemeinverfügungen daher aufgehoben.

06:27 | Welt:  Paragraf 28b, Absatz 6 – Die Hintertür im Infektionsschutzgesetz

Mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes verankert der Bund nicht nur die Corona-Notbremse. Sondern auch die Möglichkeit, künftig noch zusätzliche, schärfere Beschränkungen zu verhängen. Was hat es damit genau auf sich? Die Kommunikation war gut geplant. Kaum standen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes fest, trommelten die Fraktionen von Union und SPD ihre Abgeordneten zu Sondersitzungen zusammen. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den Fraktionen hatte es zuvor erhebliche Zweifel an der geplanten Bundes-Notbremse gegeben.

Vorab ich kenne die deutschen Gesetze nicht und kann diese auch nicht ausreichend bewerten .... jedoch eines kann ich man attestieren.  Die Maßnahmen beruhen nicht auf dem Infektionsgeschehen oder den tatsächlichen Zuständen in den Krankenhäusern und Arztpraxen .... die Maßnahmen beruhen auf einer Datenlage, Expertenmeinung und Politikerangst.
.... und somit ist es eine bewusste Manipulation, Verschleierung der Wahrheit und reine Willkür der Politik.
Es gibt Länder in Europa die haben offen und ein Infektionsgeschehen und es gibt Länder die haben geschlossen und ein Infektionsgeschehen ... und alles wird auf der Datenlage beurteilt, jedes Land in Europa oder in der Welt, hat je nach Interesse die Daten manipuliert und somit sind die angegebenen Zahlen nicht mehr vergleichbar ... und in Wahrheit ist die Situation ein Spielball für die Politik geworden.
Was für 80% der Bevölkerung ein Schnupfen ist ... und für 19% ein schwere Grippe und leider für 1% letale Folgen haben könnte, hat eine Politik entfesselt, die den normalen Ablauf des Lebens verändern möchte ... wir werden früher oder später alle sterben, mit und an oder wegen und genau deshalb .... aber deshalb brauchen wir uns doch nicht das Leben jetzt schon zur Hölle machen.  TS

09:05 | Leser-Kommentar zum grünen TS-Kommentar
Werter TS, es geht nicht nur um IRGENDEIN Gesetz. Es geht um die Rechtstaatlichkeit allgemein und um die gut bewährte Gewaltentrennung, die Deutschland da nach dem 3. Reich eingeführt hat, damit sich eben ein solches NICHT wiederholen kann. Und genau hier legt die Regierung jetzt die Axt an und will diese Gewaltenteilung, die bisher den Bundesländern ein Gutteil an Mitsprache einräumte, aushebeln, um wieder selbst und ohne Diskussion entscheiden zu können. Also, zurück zum Dritten Reich, oder zur DDR, ganz nach belieben.
Außerdem wird es für Betroffene schwierig sich gegen diese staatliche Willkür nun zu schützen, da diese nicht mehr auf einfache Verordnungen, wie es in einem tatsächlichen Infektionsgeschehen angebracht wäre, beruhen, sondern auf Gesetze.

Erstaunlich ist, dass hier aktuell wieder die Blockparteien (Grüne, CDU, SPD und Linke) erstens, mitmachen und zweitens, diese sich in den Ländern auch gleich noch die entsprechende Gesetzgebungs- und Verordnungshoheit nehmen lassen und das ohne jeglichen Widerstand, wie es aussieht.
Man muss sich auch deutlich machen, so wie Sie werter TS es auch schon angedeutet haben, dieses Gesetzesvorhaben und das dann daraus resultierende neue Recht, basieren auf vollkommen willkürlichen und unbrauchbaren, wie zudem gleichzeitig auch gefälschten, Datenlagen, was an sich bereits ein Verbrechen darstellt. Die Regierenden haben nämlich eine Wahrheitspflicht gegenüber den Parlamenten in Bund und Ländern und dem Souverän, dem Wähler, doch wird hier offen betrogen, getrickst, gelogen und angepasst, dass sich die Balken biegen.
Alleine schon wenn man die Statistiken der angeblichen "Übersterblichkeit", der "Intensivbetten" und des Infektionsgeschehens allgemein betrachtet, wird klar, wie gelogen wird: Derzeit gibt es KEINE Übersterblichkeit, sondern die Mortalität ist sogar geringer als in den Jahren zuvor, die Intensivbetten werden belegt um Subventionen zu erhalten ( wenige akute Intensivfälle) und zudem wird die vorhandene Intensivbetten-Kapazität durch Stilllegung von vorhandenen Betten künstlich verknappt. Behauptet wird aber eine massive Übersterblichkeit.

Als Sahnehäubchen der Gesetzgebungsorgie wird zudem ein vollkommen unbrauchbarer, unzuverlässiger, willkürlich geschaffener Inzidenswert angenommen, der sich immer gerade so auslegen lässt, wie man ihn möchte, bei dem ebenso gelogen wird, da "alte" angenommene Positivfälle immer wieder als neuer Fall, zu den Inzidenswerteten hinzugerechnet werden. Nämlich wenn ein und der gleiche Mensch fünfmal getestet wird, wird er jedesmal als "Neufall" addiert. Und das hat mit ehrlicher, gerechter und sozialer Regierungsarbeit nichts, aber auch gar nichts, zu tun. Das ist einfacher Betrug!

Und auf Grundlage diesen Betruges soll ein derart, in die Rechte, Grund- und Menschenrechte der freien Bürger, eingreifendes Gesetz verabschiedet werden, das ist nicht nur Betrug, das ist Sittenwidrieg und damit sogar nichtig.
Man kann nur hoffen, dass sich alle Betroffenen darüber bewusst sind. Sowohl Politiker, Staatsrechtler, Richter, Anwälte, aber eben auch der BÜRGER und dieses Vorhaben der Regierenden massiv überprüfen und nicht hinnehmen. Denn, andernfalls sind wir wieder im Dritten Reich, der DDR, oder noch schlimmer in einem chinesischen rechtsstaatlichem und kommunistischen System.

11:45 | Der Ketzer zum Kommentar 09:05
Sie haben das sehr schön analysiert, bravo! Gibt es zu der Bemerkung „Nämlich wenn ein und der gleiche Mensch fünfmal getestet wird, wird er jedes Mal als "Neufall" addiert.“ irgendwelche Quellen, YouTubes oder Ärzte / Insider / Leaks aus Behörden, die das behaupten und diese Verfälschung enttarnt haben? Denn eigentlich… darf das nicht wahr sein. Aber warum sollten sie es auch anders machen… dann wären ja viele der sehr vielen täglichen Tests aus der Sicht der Betrüger sinnlos durchgeführt. Jeder Lehrer, jeder Schüler… 2 x mindestens, am liebsten aber 5 mal pro Woche getestet. In Quarantäne dann sowieso, 1 x pro Woche wenigstens? Oder sogar täglich? War ein Leser mal in Quarantäne und weiß, wie oft die in Quarantäne testen? Wann wird nach dem letzten positiven Test wieder getestet? Je früher, desto mehr „Fälle“. Unsere Gesundheitsämter… das sind aktuell die Teufel, die der Regierung viele „Fälle“ verschaffen, mit der die Regierung dann die Maßnahmen verschärft. Deshalb… die mag ich schon gar nicht. Genauso wenig wie die Panikpresse, welche die „Fälle“ in 24/365 zur Angstmache nutzt.
Fazit: Eigentlich sollten wir ein Gericht um Nachprüfung bitten, ob hier nicht mit Doppel- und Mehrnutzung von „Fällen“ ein und derselben Person Schindluder getrieben wird und dadurch volkswirtschaftlicher (Lockdown-)Schaden verursacht wird. Oder sollten die „Fälle“ pro Person mit Infektionskreuzen à la Mutterkreuzen (eine Person 7 mal PCR-positiv in nur 24 Tagen… Infektionskreuz in Gold) belohnt werden, weil der Obrigkeitsstaat daraus einen Vorteil zur Unterdrückung seiner Untertanen zieht?..

18:40 | Der Kommentator von 09:05 antwortet dem Ketzer
Verehrter Ketzer, leider kann ich den Artikel auf die Schnelle nicht auftreiben; Ich werde allerdings dranbleiben und diesen suchen; glaube ich habe ihn abgespeichert. Alternativ können Sie auch selbst schauen, es war in den letzten 10 Tagen hier auf b.com oder dem Blauen Boten, evtl. noch Epoch Times.
Die Inzidenzen steigen natürlich durch eine derartige Praxis, aber auch die willkürliche Festlegung auf eine fixe Zahl von 100 000, ohne dabei die Anzahl der gesamten Tests in Relation zu setzen, zeigt bereits die Willkür in diesem Verfahren. Auch wird nicht weiter erklärt wie man ausgerechnet auf die Bezugszahl von 100 000 kommt, die man ja zugrunde legt.
Sollten Sie vor mir fündig werden, kurze Notiz bitte über die Redaktion.

20.04.2021

18:54 | anti-spiegel: Geldgeschenke für Big Pharma - Bundesregierung schenkt Pfizer und Curevac über 600 Mio. Euro zusätzlich

Ich behaupte immer wieder, dass es bei Corona in erster Linie um Geldgeschenke an die Pharmaindustrie geht. Nun gab es ein neues Geschenk, über das ich bisher nur sehr kleine Meldungen gefunden habe.

Dazu passend: Bericht: Provisionen bei Masken-Deals sollen mehr als 11 Millionen Euro betragen

In der Affäre um Provisionen für Vermittlung von Maskengeschäften an Ministerien sollen höhere Geldbeträge vereinbart sein als bislang bekannt. Laut einem Medienbericht sollte die Gruppe um die zwei CSU-Politiker gar 11,5 Millionen Euro an Provisionen kassieren.

Dazu ebenfalls passend: BBC: Covid contracts: PPE fixer who was Tory donor named in admin error

Die Rolle eines ehemaligen Tory-Parlamentskandidaten und Parteispenders bei einem 100-Millionen-Pfund-Deal der Regierung zum Kauf von PSA wurde nach einem offensichtlichen Verwaltungsfehler aufgedeckt.
Das Geschäft für Gesichtsmasken wurde im Juli unterzeichnet, aber die Namen der Beteiligten wurden geschwärzt, als der Vertrag schließlich sieben Monate später veröffentlicht wurde.
In einem zweiten Dokument wurde Samir Jassal, ein ehemaliger Stadtrat, der sich für den Premierminister eingesetzt hat, als Kontaktperson des Lieferanten aufgeführt.

Die Liste ließe sich mittlerweile endlos fortführen! Klar, dass es da ganz besondere Änderungen in den Infrektionsschutzgesetzen braucht, damit alle was vom fetten Kuchen abhaben können...!? Aber jedes Spiel hat mal ein Ende. OF

16:57 | t-on: "Profit über das Leben gestellt" - Johnson & Johnson steht in USA wegen Opiod-Krise vor Gericht

Der US-Konzern Johnson & Johnson und drei weitere Pharmaunternehmen stehen wegen Mitverantwortung an der Opioid-Krise in den USA vor Gericht. Drei kalifornische Bezirke und die Stadt Oakland forderten in ihrer am Montag (Ortszeit) verlesenen Klage einen Schadensersatz in Milliardenhöhe von Johnson & Johnson, Teva, Endo und Allergan. Den Unternehmen wird vorgeworfen, die Risiken starker Opioid-Schmerzmittel aus Profitgier verharmlost zu haben. ...Der Staat Kalifornien habe enormen Schaden erlitten, während die angeklagten Unternehmen beispielsweise 2014 "Blockbuster-Gewinne" von elf Milliarden Dollar (9,11 Milliarden Euro) durch die Opioide erzielt hätten.

Das Rennen scheint eröffnet! Wenn diese sowie alle anderen anhängigen Klagen gegen die Pharmamafia durchgehen, wird wieder ein wenig mehr Gerechtigkeit ins Land ziehen!? Was da in der Welt über Jahrzehnte hinweg an Leid und Schaden angerichtet wurde, ist so und so kaum beschreibbar! OF

17:53 | Die Leseratte
Und was ist mit der CDC? Was tun die eigentlich? Mitverdienen?

Wahrscheinlich neben ein paar anderen noch, JA!? Aber seit der Trump-Ära scheint sich bei der CDC und FDA etwas geändert zu haben!? OF

18:19 | Das Maiglöckli
soso, nur mal so zum relativieren: psychedelic stocks sind der neue hype am US-Markt und gerade in Cal. werden deren Produkte sehr gerne konsumiert um der Leistungsfähigkeit willen - alles für den Profit - und nach dem burnout wird dann wie üblich der Rest bei der Gemeinschaft abgeladen

09:11 | ET: „Kompletter Ausfall des Rechtsschutzes für den Bürger“– er kann „nur noch auf die Straße gehen“

Prof. Volkmann bemängelt den kompletten Ausfall des Rechtsschutzes im neuen Infektionsschutzgesetz. Zum anderen schieße die Ausgangssperre vielleicht "über das Ziel hinaus", erklärt der Rechtswissenschaftler der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Es ist ja recht nett, dass der eine oder andere Jurist sich zu Wort meldet. Dass aber bei einer derart himmelschreinden Aushebelung des Rechtssystems nicht die Juristerei alsaganza nicht auf die Strasse geht, kann nur mehr verwundern. Schliesslich gehts ja auch um deren Jobs, Leidenschaft und Interessen. Kann doch nicht sein, dass alle 100.000ende Juristen nicht verstehen, was passiert, bzw. alle mundtot gemacht werden können! Was ist da los? TB

10:39 | Leser-Kommentar
Nein, Auswandern! Wie ein Kommentator gestern schon schrieb wäre eine Rubrik "Auswandern" wirklich interessant, wenn auch sehr spät.

Dieses Thema haben wir ab und dann in der Rubrik "Krisenvorbereitung"! TB

14:15 | Die kleine Rebellin
Wenn jetzt jemand noch erwartet, dass der Bundestag es noch richten wird, weil es doch unsere gewählte n Abgeordneten sind und unsere Interessen vertreten, hat sich total geirrt. Ich habe hautnah erlebt, wie das mit der Aufstellung der Abgeordneten zum BT geht. Eine taffe Ostfrau nach der Wende war CDU Vorsitzende in einem Berliner Ostbezirk, war als Quotenfrau im Senat und bewarb sich für ein Mandat im Bundestag. Sie hatte den Rückenhalt ihrer Bezirksgruppe. Plötzlich tauchte eine Dame aus dem teurem Westen auf, angeblich um sie beim Wahlkampf zu unterstützen. Gesehen wurde sie nur einmal. Wen wundert es, dass die Parteipolitik ihren Lauf nahm. Sie war die Ehefrau eines großen Bauunternehmers aus den reichen Westbezirken, der als Lobbyist für die CDU tätig war und sie bekam das Bundestagsmandat für den Osten. Man war ihm einen Gefallen schuldig. Sie wurde einfach mit der Frau aus dem Osten, die den Wahlkampf geführt hatte, ausgetauscht. Die Interessen der Menschen aus dem Osten Berlins spielten keine Rolle.

07:04 | ntv:  GroKo einigt sich beim "Notbremsen"-Gesetz

Daheim ab 22 Uhr, Joggen bis Mitternacht, Corona-Test zum Einkaufen: Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes steht offenbar. Nun soll es schnell gehen. Bereits zum Wochenende könnten die neuen Regelungen gelten. Auch nach Inkrafttreten der sogenannten Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle sollen die Menschen in Deutschland abends das Haus verlassen dürfen. Nach 22.00 Uhr soll aber Schluss sein - von wenigen Ausnahmen abgesehen. Die Fraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend ändern. Ausgangsbeschränkungen soll es von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Mir fehlt in diesem Gesetz die Regelung, dass die Polizei ab 22:15 Uhr die Bürger ordentlich zudeckt.  .... es gibt ja auch noch den Schnupfen. TS

10:40 | Leser-Kommentar
Hm, Gebrauchsanweisung zum Selbstuntergang ? Doch wie könnte es anders sein (?) das wird noch offenen gehalten: "Für Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Drogerien gelten diese Einschränkungen nach wie vor nicht." "Alle Regelungen sind erst einmal befristet bis zum 30. Juni."
Das heisst in worst case, bis große Teile des Handels bzw. Wirtschaft, ist ein großer Teil des Halbjahres-Umsatzes gestorben. Aus diesem
Kontext gesehen, kann man ein merkbares Potenzial aufstellen, das die Bundestagswahl vielleicht nicht stattfindet. Auch kann man anehmen das das Ganze Vereinswesen usw. zu bleibt, oder so gebremst wird, das man sagen kann "Germany has fallen". Wenn das kommt, ist dies der Ausdruck, von jenseits jeder Verrücktheit und darüber hinaus. Zudem heisst das, man kann das Ganze nicht mehr auch nur annähernd einschätzen, da rationale, logische Gründe vollkommen fehlen, um eine Grundlage für eine Prognose zu haben. Wir sind im freien Fall, zieht irgendwas oder irgendwer noch die Reißleine, das der Aufschlag auf den Boden nicht 100 % wird ? Was bleibt uns noch, beten und hoffen ?

19.04.2021

17:47 | jouwatch: Opposition nennt Agieren Merkels im Wirecard-Fall „erschreckend“

 Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Agieren der Kanzlerin geäußert. „Trotz interne Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in China lobbyiert“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die politische Unterstützung für Wirecard aus dem Bundeskanzleramt sei „erschreckend“, so Paus weiter.

Da steckt wohl was ganz anderes dahinter!? Das ist ein politischer Vollknieschuss, der einer Merkel nicht passiert!? Aber erschreckend ist's allemal. OF

15:35 I ag: Kinderwohl statt Corona-Irrsinn: Ein Richter als gelber Engel

Der pensionierte Familienrichter Hans-Christian Prestien, der zu den ersten Familienrichtern in Deutschland überhaupt gehörte und jahrzehntelang entsprechend tätig war, ist der Auffassung, dass die von den Corona-Verordnungen der Länder vorgesehenen Masken, Tests und Abstandsregelungen in Schulen und Kitas die Lehrer, Erzieher und Schulleiter zu strafbaren Handlungen („Misshandlung von Schutzbefohlenen“ nach § 225 StGB) nötigen, in jedem Fall eine „Kindeswohlgefährdung“ darstellen, gegen die Familiengerichte im Sinne von § 1666 BGB „von Amts wegen“ oder auf „Anregung“ einschreiten müssten.

Solche „Anregung“ ist nicht mit Kosten verbunden und bedarf normalerweise auch keines Rechtsanwalts; dessen Unterstützung könnte allein deshalb erforderlich sein, um in Corona-Zeiten von den Amtsgerichten nicht einschüchternd abgewimmelt zu werden. Nicht nur Eltern, sondern jeder, also auch Onkel, Tanten, Lehrer, Schulleiter, Kinderärzte, Anwälte und dergleichen sind berechtigt (wenn nicht gar verpflichtet), für bestimmte betroffene Kinder das gerichtliche Einschreiten „anzuregen“. Die für so eine „Anregung“ passenden Musterformulare stellt der engagierte Richter auf seiner Homepage zum Download bereit (hier, weitere Infos: hier).

Man stelle sich vor, das machten auch nur 1% der Eltern/Onkel/Tanten/Lehrer.... HP

14:18 | FAZ:   Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen. Der Einzelhandel soll zumindest eingeschränkt weiter arbeiten können. Auch nächtliches Joggen bleibt teilweise erlaubt. ie bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit.

.... ab heute abend .....  TS

14:51 | Die Zecke
Eine Stunde länger Ausgang, aber dafür jetzt zusätzlich wahrscheinlich Fernsehverbot. Da kommen alte Erinnerungen hoch.
(Aber das wird wohl eher unwahrscheinlich sein, denn sonst kann die Tagesschau und der Brennpunkt zur Coronalage ja nicht die neusten Panikhöchststände mitteilen)

18.04.2021

19:01 | SCA: 48. Sitzung des Ausschusses - Von Löwinnen und Löwen (must see!)

Wichtige Beiträge u.a. über die Urteile der Verwaltungsgerichte in GER bezüglich Masken, PCR-Tests u.v.m OF

 

17:20 | Die US-Korrespondentin: Rote Linien überschritten, Zeit für Notbremse

https://www.publicomag.com/2021/04/aufforderung-zum-zivilen-ungehorsam/
In ihrer Rede zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der sich die Bundesregierung zentrale Macht über die Covid-Bekämpfung verschaffen und den Föderalismus zumindest auf diesem Gebiet kassieren will, sagte Angela Merkel: „Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“
Nicht dem Parlament samt Opposition sieht Merkel sich demnach gegenüber, sondern dem SARS-CoV-2-Virus, einer mikroskopisch kleinen Entität ohne Nervensystem und Absichten. Es stellt trotzdem den Feind dar, woraus folgt, dass jeder, der Einwände gegen Merkels Gesetz vorbringt, das Geschäft des Virus besorgt. Dieser Feind lässt also nicht mit sich verhandeln. Offenbar hat er Merkel dazu eine entsprechende Botschaft geschickt. Umgekehrt kann er auch Botschaften empfangen und eine Sprache verstehen, nämlich die der Kanzlerin.

Die roten Linien sind bereits längst überschritten! Bloß die Frage, die sich seit Langem aufdrängt ist, glauben die Herrschaften den ganzen SchmuFu selber noch, was ihnen die Berater da täglich zuflüstern oder werden sie gezwungen, diesen Weg zu gehen!? Jeder, der seine Sinne noch halbwegs beisammen hat sieht doch längst, was hier gespielt wird...!? OF

17.04.2021

06:44 | Welt:  Und dann warnt der Staatsrechtler vor dem „maximalen Akzeptanzproblem“

In einer Bundestagsanhörung kritisieren Staatsrechtler den Plan der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz. Als besonders problematisch rügen sie die Ausgangsbeschränkungen: „Das Prinzip Hoffnung reicht für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht aus.“ Zu Beginn seiner Stellungnahme möchte der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers gleich etwas klarstellen. „Ich fühle mich in der Rolle eines Kritikers des Gesetzes durchaus unwohl“

Das Schlimmste an dem kommenden Lockdown, waren die 14 Monate davor. Wenn eines Tages eine Revision dieser Zeit stattfindet, dann werden doch hoffentlich die Historiker sehen, Merkel hat bewusst einen Gesetzesverstoss begangen, indem sie mit Mutmaßungen, gewürfelten Zahlen und unüberlegten Maßnahmen ihr eigenes Land gegen die Wand gefahren hat .... das ist die schlechteste Variante. 
Jetzt ist es möglich die Geschichte zu verändern, indem dieser Regierung klar gemacht wird ..... nicht mit uns!   TS
P.S.:  Sind die Risikogruppen nun geimpft oder nicht?  Wenn die Risikogruppen geimpft sind .... warum dann der ganze Aufstand?  Sind zwei Wochen Krankenstand beim Rest der Bevölkerung das große Problem?

09:01 | Leser-Kommentar
Zutat: „Als besonders problematisch rügen sie die Ausgangsbeschränkungen......“ Das sind keine Staatsrechtler, sondern vom System bezahlte Juristen. Hier findet ausgerechnet in Deutschland wieder eine Selbstermächtigung statt, und sogenannte Staatsrechtler kritisieren eine einzige Folge daraus. Auf der Massenmord an den Alten, der interessiert nicht.

16.04.2021

19:23 | krone: Kryptohandys geknackt: 1800 Kriminelle verhaftet

Rund 1800 mutmaßliche Schwerverbrecher sind seit dem Hack des Krypto-Handyanbieters Enchrochat im vergangenen Sommer bislang in ganz Europa verhaftet worden, gut 130 Millionen Euro, die aus kriminellen Geschäften stammen, wurden beschlagnahmt. Das geht aus einer Aufstellung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hervor, die dem „Spiegel“ vorliegt. Zahlreiche Menschen wurden demnach davor bewahrt, Opfer von geplanten Mordangriffen zu werden.

Zumindest diese Aktionen geben Hoffnung, dass es noch Kräfte am Gesetz gibt! Täglich werden mittlerweile weltweit Tonnen an Drogen, Waffen, Bargeld beschlagnahmt, Kriminelle verhaftet, Strukturen zerschlagen und Menschen befreit... OF

17:04 | RT: BMI bestätigt: "Notbremsen"-Gesetz hebt Grundrechte der Unverletzlichkeit von Wohnung und Körper auf

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung gehörten bisher zu den Grundrechten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das nun von der Bundesregierung vorgelegte "Notbremsen-Gesetz" hebt diese Grundrechte auf. Dies bestätigte heute der Sprecher des Innenministeriums auf der Bundespressekonferenz.

Man versteht es nicht mehr! Was wird das jetzt werden, Faustrecht!? Vor 80-90 Jahren waren wir nicht dabei, aber genau davor hat man immer gewarnt, dass sich so etwas nie mehr wiederholen möge! Und jetzt!? Wo ist Steinmeier?? Ist das das beste Deutschland in dem je gelebt wurde!? OF

19:15 | Leser-Kommentar
Na Klasse. dann dürfen sie zu dir auf die Bude, dir die Kinder wegnehmen, dich auf die Straße zerren und in's Impflager verbringen. An was erinnert
mich das nur?

15.04.2021

19:56 | blick: Covid-19 und Anti-Terror - Verfassungsfreunde machen mobil

Der «Verein der Verfassungsfreunde» startet seine Kampagne gegen das Covid-19- und das Anti-Terror-Gesetz. Er brachte das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz im Alleingang zustande und half bei jenem gegen das Anti-Terror-Gesetz massgeblich mit.

Leser-Kommentar
Weshalb deutsche Politiker Angst vor Volksabstimmungen haben ...

Das ist eben der Unterschied! Die Schweizer schauen halt genauer hin, was in ihrem Land passiert!? OF

14.04.2021

17:01 | Der Franke zu Merkels Ermächtigungsgesetz

In den Worten von Dushan Wegner. https://www.dushanwegner.com/demokratiewrack/
Ein Land, geschwächt und demoralisiert nach 16 Jahren zerstörerischer Herrschaft einer DDR-Funktionärin, intellektuell verdorrt, ausgezehrt durch die giftige Dauerberieselung aus Staatsfunk und Propaganda, der Wahrheit kaum noch mächtig, dieses Land sieht sich heute selbst an, und es denkt: »Das ist also jetzt unser Leben. Das sind jetzt also wir. Ein Demokratiewrack. Ein Kuriosum. Die staatgewordene Lebenslüge.
Nein, wir sind niemandes Vorbild mehr. Selbst die, denen wir warum-auch-immer einen Blankoscheck für ihre Schulden ausgestellt haben, mögen uns nicht. Wir sind niemandes Vorbild mehr. Zukunft findet woanders statt, seit einigen Jahren schon. Der Bürger aber, dessen Land dank einer DDR-Funktionärin und ihren willigen Helfern in Ämtern und Redaktionen zum Demokratiewrack wurde, auch dieser Bürger sollte sich eingestehen, dass der Fall ist, was der Fall ist – und dann Verantwortung für sich selbst und seinen Lieben übernehmen.
Was Deutschland angetan wurde ändert nichts daran, dass Sie für sich und Ihre Lieben verantwortlich sind, dass es Ihre erste und vornehmste Aufgabe ist, jeden einzelnen Tag seiner 24 Stunden wert zu machen.

 

17:54 | ET: Nach Weimar-Urteil zu Maskenpflicht in Schulen: Strafanzeige gegen Richter – Weilheimer Amtsgericht trifft ähnliches Urteil

Gegen den Richter von Weimar, der mit dem Urteil zu zwei Schulen für Aufsehen sorgte, wurden Strafanzeigen eingereicht. Auch die Neue Richtervereinigung hält das Urteil für juristisch unhaltbar - die Mutter hätte vor dem Verwaltungsgericht, statt vor dem Familiengericht klagen müssen. Gleichzeitig fiel in Weilheim (Bayern) ein ähnliches Urteil wie in Weimar.

Wenn diese Politik der Abrissbirne mit ihrer zerstörerischen Wut fertig ist, werden sich die judikative und legislative Säule wohl als erstes neu aufstellen müssen!? Alles andere scheint untragbar und unfähig für die Zukunft zu sein. OF

09:39 | welt: BUNDES-NOTBREMSE: CORONA-AUSGANGSSPERREN? "Eindeutig verfassungswidrig!"

Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.

Der Ketzer
Selbst WELT hilft mit, Merkels Machtergreifung als verfassungswidrig zu erkennen und sauber zu begründen, warum die Abgeordneten da nicht zustimmen dürften und warum das BVG das geplante Gesetz niemals durchwinken dürfte. Wehe, sie tun es trotzdem, dann sind sie Diktaturmacher und sitzen zusammen mit der Merkel-Schwarzen-Witwe in der Verfassungswidrigkeits-Tinte. Und dann beginnt für mich das Recht auf zivilen Widerstand gegen neu hinzukommende Maßnahmen wie die Testpflicht bei der beruflichen und privaten Tätigkeit.

19:13 | Dipl-Ing.
Langsam wachen die Medien auf .. sehr kritische Kommentare bei RTL und SAT! … im Staatsfernsehen ARD & ZDF hält man der Kanzlerette aber immer noch die Stange! hier RTL: https://youtu.be/cFsUl5N1Unw und noch besser bei SAT1: https://youtu.be/5dXOj3Fx98s
Diese Kommentare machen Hoffnung, dass Merkel nicht mit ihrem Ermächtigungsgesetz durchkommen wird!

13.04.2021

09:09 | ET:  Sensationsurteil aus Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler

Ein Richter in Weimar hat für zwei Schulen festgelegt, dass der Präsenzunterricht ohne Masken, Tests und Abstandsregeln aufrechtzuerhalten ist. Es ist mehr als unverhältnismäßig, dass 100.000 Grundschüler eine Woche lang sämtliche Nebenwirkungen des Maskentragens in Kauf nehmen müssten, um nur eine einzige Ansteckung pro Woche zu verhindern.

... da sind wir aber froh, ein Richter erlässt ein Urteil.  Nun, wie kann dies in der Praxis aussehen?  ..... nehmen Sie das Urteil und fuchteln sie damit vor einem Polizisten herum und der Schlagstock, Pfefferspray und die Handschellen werden sicher nicht zum Einsatz kommen.  TS

14:55 | Die Kleine Rebellin
Der Artikel heute 09:09 ist vom 11. April. Der darunter stehende ist vom 12. April
Wie erwartet, der Beschluss des Amtsgericht Weimar braucht nicht befolgt werden. Warum existieren Gerichte dann überhaupt, wenn sie nicht mehr im Interesse der Kläger entscheiden dürfen, sofern es sich um politische Beschlüsse handelt. Es war eine berechtigte und gut begründete sachliche Entscheidung. Nun leiden unsere Kinder weiter.
Es ist eine totale Entmachtung der Gerichte durch die Politik.

12.04.2021

15:05 | ET: „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“

Dazu passendes aber doch Überraschendes vom alten Adenauer! TB
Natürlich achte ich das Recht. Aber auch mit dem Recht darf man nicht so pingelig sein.

18:36 | Leser-Kommentar
Da kann man nur hoffen, dass die Bundeswehr nicht zur Volksarmee wird, sondern sich auf das zurück besinnt was jeder Soldat am Anfang geschworen hat. Ob heutige Bundeswehrsoldaten sich wie vaterlandslose Söldner verhalten, dann wenn die führende Polit-Sekte versucht eine Diktatur zu gründen (nachdem sie heute schon Recht und Grundgesetz verabscheuen), bleibt abzuwarten. Ich habe zur Grundwehrdienstzeit gelernt einen Befehl verweigern zu dürfen wenn dieser gegen Recht und Grundgesetz verstößt.

11.04.2021

19:54 | Leser-Beitrag: Eier und Lüge

Also, so langsam beginne ich Napoleon zu verstehen. Er hat wohl mal gesagt, dass man dem Deutschen Volk jede Lüge erzählen könne. Je größer die Lüge, umso besser. Jeder „Schreiberling“ hier… JEDER VON EUCH, plappert einfach nur nach. Wer sagte doch nochmal vor langer Zeit: „ Eier, wir brauchen Eier!!!“
Und ich bin weiß Gott kein Fussballfan.

Die meisten versuchen es aber auch mit konstruktiven Beiträgen und Ideen! Die Eier sind grad dabei zu wachsen!? OF

20:15 | Die Leseratte
Ich danke für die Kritik! Was möchte der Kommentator selbst beitragen? Ich meine seine eigenen, nicht nachgeplapperten Ideen und Vorschläge!

20:22 | Leser-Kommentar zu OF
Mancher Leser sieht die "Eier" auch kleiner werden, "geneigter" OF. Unsere Seite mauserte sich mit dem Niedergang von hartgeld.com zur niveauvollsten Goldseite weit und breit. Bei all der berechtigten Kritik an der Corona-Politik der Regierenden entwickelt sie sich aber gerade zunehmend zu einem Medium für Kreateure und Klugscheißer. An Kraftausdrücken und NS-Vergleichen mangelt es schon lange nicht mehr. Aber seit Corona wird das Kind mit dem Bade ausgekippt und was zu diesem Thema beschlossen und publiziert wird, zieht man durch den Kakao bzw. in den Dreck.
Wer braucht denn eine so undifferenzierte Seite. Damit werden selbst jedes gute Argument und jede sehr berechtigte Kritik doch der Lächerlichkeit und dem Irrwitz preisgegeben. Von "geneigten" Lesern oder "geneigten" Schreibern sollte man nun schon gat nicht reden. Diese Albernheiten stehen unserer Seite nun wahrlich nicht gut zu Gesicht.

19:25 | Die Leseratte: Zum Weimarer Urteil

Schöne Grüße aus der Regierung, was kümmert uns das Recht! Thüringen wird (dank Merkels Intervention) von der Linken regiert, auch der Bildungsminister ist Mitglied der Linken.

https://de.rt.com/inland/115759-thuringer-bildungsministerium-beschluss-familiengericht-weimar-hat-keine-auswirkungen/

Zitat:
Thüringer Bildungsministerium: Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat keine Auswirkungen.
Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar über die Unverhältnismäßigkeit von Masken- und Corona-Test-Pflicht an zwei Weimarer Schulen meldet sich das Thüringer Bildungsministerium zu Wort: Die Infektionsschutzmaßnahmen gelten "unverändert weiter". Der Beschluss des Amtsgerichts werde "obergerichtlich überprüft".

17:46 | Leser-Beitrag: Urteil Weimar

zur Info und Dokumentation zu dem Urteil aus Weimer von gestern:
1. der bzw. ein Link zu dem Urteil (war wohl nicht dabei): https://2020news.de/sensationsurteil-aus-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler/
und 2. die entsprechende "Stellungnahme" der MSM https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89821094/familiengericht-in-weimar-untersagt-schulen-maskenpflicht.html

Bravo Weimar! OF

18:43 | Dipl.-Ing.
Dubiose Expertengutachten
In dem 178 Seiten langen, aus juristischer Sicht durchaus ungewöhnlichen Dokument des Amtsgerichts Weimar werden neben mehreren Gutachten und zahlreichen Literaturquellen auch einige Experten aufgeführt. Deren Expertise darf aber zumindest angezweifelt werden.
Zum einen wird die Würzburger Biologin Ulrike Kämmerer erwähnt. Kämmerer hatte in der Vergangenheit die Nachweisbarkeit des Coronavirus durch PCR-Tests bezweifelt und ist immer wieder auf Anti-Corona-Demos zugegen gewesen. Ihre Kritik ist ein in der Querdenker-Szene beliebtes Papier. Außerdem wird Ines Kappstein als Gutachterin angegeben - eine bekennende Maskengegnerin. Das Urteil könnte also politisch aufgeladen sein.
https://www.focus.de/politik/deutschland/dubiose-expertengutachten-als-grundlage-brisantes-urteil-des-amtsgerichts-weimar-stellt-maskenpflicht-an-schulen-in-frage_id_13178799.html
Und schon schlägt das „System“ zurück .. in Form des Locus, dessen Schmierenkomödianten sehen vor Querdenkern und Covididioten keinerlei Rechtstaatlichkeit mehr … Setzen, Sechs!

18:53 | Das Maiglöckli
Ein Anruf von TINA bei der nächsthöheren Instanz und das Urteil ist gekippt, kennen wir doch schon, geht sogar beim Ergebnis demokratischer Wahlen ohne dass sich Widerstand regt!

09:45 | tichy: Staatsrechtler zu Merkels Bundeslockdown: „verfassungsrechtlich nicht geregelter Ausnahmezustand“

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau äußert sich gegenüber TE zu den Plänen der Bundesregierung, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundesweit Ausgangssperren einzuführen. Verwaltungsgerichte seien ihrem "verfassungsrechtlichen Auftrag nicht nachgekommen".

Staat ohne Recht! Sollte es nach Augustinus gehn, dann spielen die Repräsentanten des Staates ein selbstentblößendes Spiel:
"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ TB

10:29 | Leser-Kommentar
Deutschland hat in den letzten Jahren gezeigt dass hier Rechtsstaatlichkeit ideologisch und politisch beeinflusst ist und in Zukunft von Rechtsstaatlichkeit nur noch im entferntesten Sinne gesprochen werden kann wenn sich durch die neue Regierung der Marxismus weiter zuspitzt.
Jede sog. Bananenrepublik, über welche die Deutschen so hochnäsig lachten, bietet für einen Menschen eine zuverlässigere Lebensbasis als Deutschland. Der konservative CDU Wähler wird sich noch die Augen reiben wie schnell er künftig seiner Altersvorsorge und Lebensleistung durch die grüne Tochterpartei von Merkels CDU beraubt wird.

18:21 | H. Lohse zum Leser-Kommentar von 10:29
Wenn das Grundgesetz, was ohnehin nie eine Verfassung war und nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung diente, vor der Wiedervereinigung am 17.07.1990 aufgehoben wurde, dann bedarf es keiner großen Anstrengung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Totalitarismus und Bananenrepublik zu tauschen um neue Weltbilder und Ziele zu erreichen, welche man als Gläubiger im Rollenspiel Politiker Sachverständiger oder Wissenschaftler, von den grauen Herren im Hintergrund erläutert bekommt und entsprechend auszuführen hat. Dabei ist es einerlei ob es um Gesundheit, Klima oder Wirtschaft geht, -entscheidend ist, das man das Rüstzeug Demagogie und Skrupellosigkeit hinreichend beherrscht und schwarze Flecken auf weissen Hemden nicht der Öffentlichkeit zugänglich werden, um die Pfründe des cashback Systems nicht versiegen zu lassen. Für das gemeine Fußvolk tragen diese Zuwendungen die wohlklingenden Namen, wie Deutschland Card, Payback oder andere Bonusbindungen.
https://m.youtube.com/watch?v=61zibN3T7B8 Wie das auf der politischen Bühne mit Corona praktiziert wird, erklärt HG. Maassen in einem aktuellen Video Beitrag, -dessen Lied ich sing, dessen Brot ich es.


14:36 | Leser-Kommentar zum Sensationsurteil aus Weimar von gestern

Auf so ein Urteil habe ich gewartet. Dieses werde ich mit einem Begleitschreiben an alle Schulleiter und Firmengeschäftsführer in meiner Region schicken. Diese Urteilsbegründung gilt für ALLE, nicht nur für Schulkinder. Da ich auch einen persönlichen Grund habe, ( Ich bin ein 59er Baujahr und meine Mutter hat damals Contergan genommen, und mir auch mit dem Fläschchen verabreicht, weil sie ja nachts schlafen musste. Bin aber froh das ich noch beide Arme habe) , möchte ich, daß dieser ganze Unsinn so schnell wie möglich aufhört. Dieses Impfexperiment könnte noch schwerwiegendere Folgen haben als damals. Wie immer : Aus der Geschichte nichts gelernt....
Wäre vielleicht hilfreich, wenn viele Menschen solche Schreiben versenden würden. Die Argumentationen in dem Urteil sind m. E. Hieb und Stichfest...

15:58 | Weiteres Kommentar zum Weimarer Urteil
Sensationell ist vor allem die (umfangreiche!!) Urteilsbegründung die hier zu finden ist (pdf):
https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2021/04/Amtsgericht_Weimar_9_F_148_21_EAO_Beschluss_anonym_2021_04_081.pdf

Es wird alles an der Covid19 Story zerrissen was geht... Die Masken werden falsch getragen und sind nicht nur unwirksam ("Vielmehr sprechen alle gegenwärtig verfügbaren wissenschaftlichen Ergebnisse dafür, dass Masken keinen Effekt auf das Infektionsgeschehen haben.") sondern "sie sind auch gefährlich" und "der Bevölkerung wurde nicht beigebracht, Masken richtig zu benutzen" Es ist sogar von Folter die Rede!!

Weiter heißt es "entweder hat die Politik, die diese Entscheidungen getroffen hat, selbst nicht verstanden, wozu welcher Maskentyp sich prinzipiell eignet, oder es kommt ihr darauf nicht an, sondern nur auf den symbolischen Wert der Maske"

Hört, hört! Symbolisch!!

zu Mindesabständen "3. Nahe Kontakte, also unter 1,5 m (1 – 2 m), unter Schülern oder zwischen Lehrern und Schülern oder unter Kollegen bei der Arbeit etc. stellen aber auch selbst dann kein Risiko dar, wenn einer von beiden Kontaktpersonen Erkältungszeichen hat, weil die Dauer solcher Kontakte in der Schule oder auch bei Erwachsenen irgendwo in der Öffentlichkeit viel zu kurz ist, damit es zu einer Tröpfchenübertragung kommen kann. Das zeigen auch Untersuchungen aus Haushalten, wo trotz des engen Zusammenlebens mit zahlreichen Haut- und Schleimhautkontakten nur wenige Mitglieder des Haushalts erkranken, wenn einer eine respiratorische Infektion hat.“

2. Die Ungeeignetheit von PCR-Tests und Schnelltests zur Messung des Infektionsgeschehens:
Zum PCR-Test schreibt das Gericht: „Bereits die Gutachterin Prof. Dr. med. Kappstein weist in ihrem Gutachten darauf hin, dass mit dem verwendeten PCR-Test lediglich genetisches Material nachgewiesen werden kann, nicht aber, ob die RNA aus infektionstüchtigen und somit replifikationsfähigen (= vermehrungsfähigen) Viren stammt.“

Unabhängig von der prinzipiellen Unmöglichkeit, mit dem PCR-Test eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen, hängen darüber hinaus die Ergebnisse eines PCR-Tests nach den Ausführungen der Gutachterin Prof. Dr. Kämmerer von einer Reihe von Parametern ab, die zum einen erhebliche Unsicherheiten bedingen und zum anderen gezielt so manipuliert werden können, dass viele oder wenige (scheinbar) positive Ergebnisse erzielt werden.

Die Gutachterin weist darauf hin, dass nach einhelliger wissenschaftlicher Meinung alle „positiv“-Resultate, die erst ab einem Zyklus von 35 erkannt werden, keinerlei wissenschaftliche (d.h.: keine evidenzbasierte) Grundlage haben. Im Bereich ct-Wert 26-35 kann der Test nur als positiv gewertet werden, wenn mit Virusanzucht abgeglichen. Der mit Hilfe der WHO weltweit propagierte RT-qPCR Test zum Nachweis von SARS-CoV-2 hingegen war (und ihm folgend auch alle anderen auf ihm als Blaupause basierenden Tests) auf 45 Zyklen eingestellt, ohne einen CT-Wert für „positiv“ zu definieren.

Für mich bedeutet dieses Urteil das zusammenstürzen des gesamten Lügengebäudes!

18:03 | Leser-Kommentar
Werter Leser, ich begrüße Ihre positive Sicht der Dinge. "Für mich bedeutet dieses Urteil das zusammenstürzen des gesamten Lügengebäudes!" Doch leider haben wir eine merkbare Wahrscheinlichkeit, das Lügengebäude wird erst fallen, wenn der Endsieg vollbracht ist.

10.04.2021

19:40 | Leser-Zuschrift "Sensationsurteil aus Weimar"

Der Richter faßt seine Entscheidung wie folgt zusammen:

“Der den Schulkindern auferlegte Zwang, Masken zu tragen und Abstände untereinander und zu dritten Personen zu halten, schädigt die Kinder physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung, ohne dass dem mehr als ein allenfalls marginaler Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht. Schulen spielen keine wesentliche Rolle im „Pandemie“-Geschehen.

Die verwendeten PCR-Tests und Schnelltests sind für sich allein prinzipiell und schon im Ansatz nicht geeignet, eine „Infektion“ mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen. Das ergibt sich nach den Darlegungen in den Gutachten bereits aus den eigenen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts. Laut RKI-Berechnungen, wie Gutachter Prof. Dr. Kuhbandner ausführt, beträgt bei Massentestungen mit Schnelltests unabhängig von Symptomen die Wahrscheinlichkeit, beim Erhalt eines positiven Ergebnisses tatsächlich infiziert zu sein, bei einer Inzidenz von 50 (Testspezifität 80%, Testsensitivität 98%) nur zwei Prozent. Das würde heißen: Auf zwei echt-positive Schnelltest-Ergebnisse kämen 98 falsch- positive Schnelltest-Ergebnisse, welche man dann alle mit einem PCR-Test nachtesten müsste.

Ein (regelmäßiger) Zwang zum anlasslosen Massentesten an Asymptomatischen, also Gesunden, für das schon die medizinische Indikation fehlt, kann nicht auferlegt werden, weil er außer Verhältnis zu dem Effekt steht, der damit erreicht werden kann. Zugleich setzt der regelmäßige Zwang zum Test die Kinder psychisch unter Druck, weil so ihre Schulfähigkeit ständig auf den Prüfstand gestellt wird.”

Abschliessend merkt der Richter an: “Ausgehend von Erhebungen in Österreich, wo in Grundschulen keine Masken getragen werden, aber dreimal pro Woche flächendeckend Schnelltests vorgenommen werden, ergibt sich nach den Darlegungen des Gutachters Prof. Dr. Kuhbandner:

100.000 Grundschüler müssten eine Woche lang sämtliche Nebenwirkungen des Maskentragens in Kauf nehmen, um nur eine einzige Ansteckung pro Woche zu verhindern.

Dieses Ergebnis nur als unverhältnismäßig zu bezeichnen, wäre eine völlig unzureichende Beschreibung. Vielmehr zeigt sich, dass der diesen Bereich regulierende Landesverordnungsgeber in eine Tatsachenferne geraten ist, die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat.”

09.04.2021

17:50 | jw: Renommierter Rechtswissenschaftler: Ausgangssperren sind verfassungswidrig!

Ausgerechnet in der Zeit, deren Artikel nach einem radikalen Linksrutsch in der Vergangenheit zum Teil nur noch über Antifa-Niveau verfügen, hat nun der renommierte Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler ein vernichtendes Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen der Politik veröffentlicht. Die Quintessenz des Artikels über die Zwangsmaßnahmen lautet: verfassungswidrig, diktatorisch, gegen die menschliche Natur.

Gut zu sehen, dass sich nach über einem Jahr des Dauergesetzesbruchs immer mehr Juristen auf die Hinterbeine stellen und Klartext sprechen! Wenn's die Mainstreamer auch täten, könnte die Halbwertszeit des Wahnsinns wohl ordentlich verkürzt werden!? OF

08.04.2021

17:21 | RT: RKI will Bericht zum Übertragungsrisiko von Geimpften nicht öffentlich machen

In einem Bericht des Robert Koch-Instituts an das Bundesgesundheitsministerium heißt es, dass das Risiko einer Übertragung des SARS-CoV-2-Erregers bei vollständig geimpften Personen gering ist. Das RKI weigert sich jedoch, den Bericht öffentlich zu machen.

Kann man sich gut vorstellen, dass der Schwindelverein des Hr. Tierarzt das nicht will!? Dann würde sich wohl herausstellen, das geimpfte logischerweise Überträger sein können und es auch sind... Aber selbst das wäre ja nichts Neues, passt bloß nicht gut ins Bild!? OF

14:28 | rt:  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für Zwangsimpfungen

Es ist das erste Mal, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage von Zwangsimpfungen befasst hat. Laut dem EGMR seien die verordneten Pflichtimpfungen im "besten Interesse" der Gesellschaft. Das Urteil könnte laut Experteneinschätzung bei der Durchsetzung von COVID-Impfungen eine Rolle spielen.

Die Dämme brechen immer schneller .... und am Ende werden jene die sich Standhaft weigern immer mehr unter Druck geraten. Jetzt ist die Zivilgesellschaft mehr als aufgerufen, diesen Treiben ein Ende zu setzen.  Die Gesellschaft entscheidet und nicht die Justiz, nicht das Recht und schon gar nicht die Politik .... wir müssen uns unsere Rechte wieder erstreiten. TS

16:22 | Leser-Kommentar
jetzt muss ich mir doch noch überlegen, auszuwandern; in die USA? - dort wurde ja einem Impfpass eine Absage erteilt - und damit wohl auch einer Zwangsimpfung.

16:41 | Leser-Kommentar
Ich glaube wir können froh sein dass die Nazizeit hinter uns liegt. Diese usurpatorische Zweckinstitution hätte jedes Recht so gebogen dass sie den faschistischen Schlachtern von damals auch alles durch gewunken hätte.

18:03 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Sie unterliegen einem grundliegenen Irrtum mit ihrer Aussage, das wir bezüglich des Europäischen Gerichtshofes für Menchenrechte froh sein können, das 3. Reich hinter uns zu haben.
Die Wurzeln der EU und der europäischen Institutionen liegen tief im 3. Reich! Führende Nationalsozialisten in ihren Fachbereichen haben während des 3. Reiches an einem vereinten Europa unter Führung de Deutschen Reiches ( und seiner Konzerne ) gearbeitet. Nach dem Krieg blieben diese "Experten" weitgehend unbehelligt und saßen teils sofort wieder in ihrer früheren Position und arbeiteten weiter an ihrem Ziel.
Sie waren an der Gründung der Vorläuferorganisationen der heutigen EU und der europäischen Institutionen leitend beteiligt und legten die braunen Grundsätze, nach denen heute noch diese Organisationen arbeiten!
Die EU und alle europäischen Organisationen wurzeln fest im Nationalsozialismus, der immer mehr für jedermann sichtbar wird, heutzutage zusätzlich mit einem Topping aus Kommunismus ( was der Bruder des Nationalsozialismus ist ).
Wer genau hinsieht, sich abseits von Judenverfolgung und Krieg mit dem 3.Reich auskennt, erkennt das deutlich!

18:01 | Maiglöckli
Ich hatte es vor Wochen, gar Monaten schon geschrieben, es kommt wie zu Zeiten Dr. Mengeles, damals galt: "Die Realisten wanderten aus, die Optimisten ins KZ", heute - in Zeiten Merkels und Drosten´s + nach dem Urteil darf man sagen: "Die Realisten wandern aus, die Optimisten sterben durch die Nadel.

18:02 | Der Kolumbianer
Das ist zwar ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, aber ich würde das nicht überbewerten. Eine Masernimpfung ist keine Covid"impfung".

18:17 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:02
worauf bezieht sich der Kolumbianer, wie meint er das?

20:14 | Leser-Kommentar zu 18:17
Sie sollten den Artikel von RT lesen von 14:28. Dann werden Sie erleuchtet.


12:28
 | science.orf.at: Desinformationen im Urteil des Verwaltungsgerichts

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wien zur Untersagung einer FPÖ-Versammlung im Jänner hat für Aufregung gesorgt. Vor allem die Begründungen des Richters für seine Entscheidung, dass die FPÖ-Versammlung hätte stattfinden sollen, sind brisant: Er führt teils bereits widerlegte Falschbehauptungen und unbelegte oder irreführende Informationen an – im Folgenden ein APA-Faktencheck.

Dieser "Faktencheck" der APA ist aufgrund seines Tonfalls ein direkter Angriff auf die Justiz. Aber wenn das die - selbst ernannten - Guten machen, dann geht das natürlich in Ordnung. Nachgeradezu lachhaft ist es, wenn genau ein Jurist zur juristischen Einschätzung des Urteils zitiert wird. Damit soll natürlich der Eindruck erweckt werden, dass es keine abweichende juristische Beurteilung des Urteils gibt. AÖ

07.04.2021

17:22 | RT: Causa Epstein: Anklage präsentiert fast drei Millionen Seiten Beweise

Die Staatsanwaltschaft New York macht im Fall Epstein ernst: Für den im Juli anstehenden Prozess gegen die britische Epstein-Freundin Ghislaine Maxwell wurden 1,2 Millionen Dokumente mit insgesamt 2,7 Millionen Seiten als Beweismittel eingereicht. ...Die 59-Jährige (Maxwell) erwartet im Juli einen Prozess wegen des Vorwurfs, minderjährige Mädchen für den New Yorker Financier gefügig gemacht zu haben, um sie zu missbrauchen.

Entweder gibt es in den kommenden Wochen wieder eine aufflällige Häufung misteriöser, prominenter Corona-Fälle oder "einige" Herrschaften rund um das Erdenrund müssen sich schön langsam warm anziehen!? Wenn dieser Komplex der Grauslichkeit und des Wahnsinns hochgeht, dann...!? OF

19:22 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von OF
Werter OF, ich seh da eher schwarz. Wenn man fast drei Millionen Seiten braucht, um zu beweisen, das minderjährige Mädchen mißbraucht worden sind, das zeigt auch, das die Welt schlicht verrückt ist.
Im klassischen wilden Westen, war das merkbar einfacher. Da gabs mutmaßlichen Täter, Opfer, Zeugen und ob es strafbar ist. Und was man unter "gefügig" machen versteht, wieviel Seiten braucht man dazu, um das zu beweisen ? Alles Indiz, das wir in einer momentan verloren Welt leben, deren Ausdruck von Dekadenz, Geld und vom infantilen geprägt ist. Die laufend auf bewusst gewollter unsäglichen Hysterie läuft, das mit einem bisher nicht bekannten Wahnsinn im speziellen und allgemeinen, ummalt werden kann. Ob sowas noch zu händeln ist, das wird sehr interessant und anspruchsvoll. On a razor's edge, what then ?

10:30 | sna: Gericht in Niedersachsen: Ausgangsbeschränkungen nicht rechtens

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat der Deutschen Presse-Agentur zufolge erhebliche Zweifel an Ausgangsbeschränkungen als Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert.

Kommentar des Einsenders
Die Mühlen der Justiz beginnen zu mahlen! Hat lange gedauert aber es scheint, als setzte sich das Recht und die Verfassung langsam durch.

13:38 | Maiglöckli: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer! Seit 2015 hat die Bundeskanzlerin Verfassung, Gesetz und Recht, so es die für das Personal der beerde je gab, außer Kraft gesetzt und keine Judikative, die ja politisch besetzt ist, hat dagegen geklagt. Hin und wieder tut sie aber so, als spräche sie noch Recht (im Namen des Volkes) um selbiges bei Laune und den Deckel auf dem Topf zu halten. Recht/s ist in DE, beerdeland, seit eh und je pfui bäh - auch bei denen, die es so gerne "im Namen des Volkes" verkünden.

 


09:10
 | msn: Corona überrollt die Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich während der Corona-Pandemie rund um den Globus verschlechtert. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International (AI) in seinem neuen Jahresbericht. In vielen Teilen der Welt verstärke die COVID-19-Krise bestehende Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung. Dabei litten verletzliche Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen am meisten, beklagt die Menschenrechtsorganisation.

Natürlich werden Geflüchtete als Coronaopfer in den Fokus gerückt. Dass Amnesty die Arbeitnehmer, die Selbständigen, die Kleinunternehmer und den Mittelstand nicht in die Geschädigtenaufzählung aufnimmt, ist zwar amnesty-historisch konsequent dennoch "so wrong on so many levels"!  TB

Der Ketzer
Dieser Aufschrei war aber mal richtig dringend nötig. Wo war Amnesty international, als die Rechte weggenommen wurden? Im Tiefschlaf? Coronaschlaf? Mit BLM beschäftigt? Auch von dieser Seite der Menschenrechte wird nun die Politik der Machtergreifung und Bürgerüberwachung angegriffen.

06.04.2021

15:00 | jouwatch:  Auch das noch: Verfassungsgerichtspräsident offen für Verlängerung der Wahlperiode

Man kann ja nur froh sein, dass dieser Merkel-Fan-Boy erst jetzt auf diese Idee kommt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies wäre „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Harbarth verwies auf entsprechende Regelungen in den meisten Bundesländern, die für ihren Weg „beachtliche Gründe vorzuweisen“ hätten.

Die Kleine Rebellin 
Warum brauchen die Regierungen vor der Wahl eine Vorbereitungs- und nach der Wahl eine Einarbeitungszeit. Es sind doch immer die gleichen nur unter anderen Vorzeichen.

16:18 | Die Leseratte
Vielleicht sollte unser oberster Verfassungsrichter die Regierung erstmal anmahnen, endlich ein gültiges Wahlgesetz zu verabschieden? Und ja klar, kann man machen. Aber bitte nur mit gleichzeitiger Begrenzung der Amtsperioden, sowohl des Kanzlers als auch der Abgeordneten, auf maximal 2 Legislaturen!

19:01 | Dipl.-Ing. zum Kommentar von 16:18
Werte Leseratte .. Sie fordern damit etwas unerfüllbares … das Bundeswahlgesetz ist seit 1958 verfassungswidrig, da es gegen die Vorgaben des Grundgesetzes Art. 38 Abs. 1 „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ verstößt … die Listenwahl ist keine UNMITTELBARE Wahl, da die Parteien die Mandate steuern können durch die Vergabe der Listenplätze (wer brav ist kommt weiter nach oben)! … Jetzt stellt sich die Frage: kann ein Gesetzgeber, der grundgesetzwidrig „gewählt“ und eingesetzt wurde ein grundgesetzkonformes, gültiges Gesetz verabschieden? … NEIN, das geht nicht ... also machen wir einfach weiter wie bisher …. Einzige Lösung: Gesetzgeber erarbeitet einen Vorschlag, dieser muss dann durch Volksabstimmung genehmigt werden … Zweite Lösung: Alle Polit-Verbrecher aus dem Reichstag vertreiben …

05.04.2021

18:59 | Die US-Korrespondentin: WAHNSINN! BUNDESPRÄSIDENT rutscht die WAHRHEIT RAUS?

Die Spitze der Spitzen scheint tatsächlich am Ende zu sein!? Frank Walter der Große meinte im Interview "Vertrauen in die Demokratie sei am Ende das Vertrauen in uns selbst" ..."dafür haben wir jeden Grund"...Anderseits hat man den Eindruck, dass immer Menschen das Vertrauen in sich selbst haben und die demokratischen Grundwerte einfordern und diese eben nicht am Ende sind!? Unser Gutster in Ösiland sagt wenigsten gar nichts mehr... OF

09:25 | welt: Die „Querdenken“-Demo war kein Widerstand, sondern politische Geisterfahrerei

Der Beginn der Stuttgarter „Querdenken“-Demonstration am Ostersamstag war ein Beleg dafür, warum diese Woche womöglich doch noch eine bundesweite Durchsetzung einheitlicher Corona-Maßnahmen nötig werden kann. Einer lässigen Aufforderung der Versammlungsleitung, Abstand einzuhalten und Masken zu tragen, folgten Umarmungen, hier und da wissendes Auflachen, und es rührten sich weder eine Hand noch ein Fuß.

Der Ketzer
In der Logik der C-Faschisten ist jetzt aber spätestens der Zeitpunkt gekommen, bundesweit einheitliche Regeln, also die Ermächtigung der Kanzlerin über ihre Länder, zu fordern. Die Demo wird als Multi-Superspreader-Ereignis gewertet, das Nichtverbot als Versagen der Landesregierung und der Stadtoberen. Jetzt muss unbedingt die Diktatur eingeführt werden, damit eine Kanzlerin durchregieren kann über alle Länder und Städte und Notbremsen ziehen kann, wann immer ihr das beliebt. Merkle und ihre Follower suchten nur nach einem passenden Anlass für diese Machtergreifung, daran sind jetzt ihre Gegner schuld! Die geltende Hygieneregeln missachtet haben. Genial gemacht. Erleben wir jetzt das Ende der föderalen Struktur? Und damit den Verlust der Sicherungen, welche die Grundgesetzväter absichtlich eingebaut haben?

03.04.2021

06:31 | ntv:  Kohl-Sohn verklagt Spahn wegen Masken-Deal

Im vergangenen Jahr liefert Walter Kohl dem Bundesgesundheitsministerium eine Million FFP2-Schutzmasken. Doch auf sein Geld wartet der Sohn des verstorbenen Altkanzlers offenbar bis heute. Nun soll sich ein Gericht mit der Sache befassen. Der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, Walter Kohl, hat einem Bericht zufolge Klage gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor dem Landgericht Bonn eingereicht. Das Klagevolumen belaufe sich auf 5,48 Millionen Euro, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin.

... nur ein Kohl-Sohn schafft es in die Nachrichten, ein Nicht-Kohl-Sohn darf jetzt Geld für den Anwalt auftreiben und er darf nicht darauf hoffen, dass die Medien diesen Fall an die Öffentlichkeit bringen. Aber eines kann man Spahn in diesem Fall nicht vorwerfen .... Vetternwirtschaft. TS

02.04.2021

07:13 | FAZ:  Dürfen Oma und Opa kommen?

Zum Schuhekaufen nach Bayern, in den Zoo nach Hessen und zum Einzelhändler nach Thüringen: Die Corona-Kontaktbeschränkungen bleiben uneinheitlich – trotz des Briefs von Söder und Kretschmann an die anderen Ministerpräsidenten. igentlich war der Anfang März von Bund und Ländern erarbeitete Stufenplan dafür gedacht, den viel beklagten „Flickenteppich“ und die Unübersichtlichkeit bei den coronabedingten Kontaktbeschränkungen einzudämmen.

Bei den vielen Gesetzesmutationen sollte man einfach daheim bleiben ... einen Schoko-Hasen killen und ....... fett werden. TS

01.04.2021

20.11 | reitschster: Unglaubliche Ohrfeige: Österreichisches Gericht entblößt Berlins Corona-Politik mit Hammer-Urteil

Wie bereits gestern erwähnt, ein Sensationsurteil aus Wien! Kleine Amtshilfe für die deutschen Kollegen auf zwischenstaatlicher Basis!? Damit könnte jetzt wirklich Einziges in Bewegung kommen!? OF

 

17:38 | RT: Nicht verfassungskonform: Finnlands Regierung sagt Nein zu Ausgangssperren in mehreren Städten

Finnlands Regierung hat den Vorschlag eines strengen Lockdowns in fünf Städten einschließlich Helsinki zurückgezogen. Die Premierministerin Sanna Marin akzeptiert somit die Bewertung durch den Verfassungsrechtsausschuss, dass solche Maßnahmen verfassungswidrig seien.

Aha, da hält noch wer etwas auf die Verfassung!? Sollte man unseren Teflon-Marionetten auch wieder mal ins Gedächtnis rufen, das mit der Verfassung oder dem Grundgesetz oder so!? OF

10:29 | t-online: Bayern macht die Schuhläden wieder auf

Kunden können in Bayern nun wieder in den Läden Schuhe anprobieren. Das sei unverzichtbar für den täglichen Bedarf, urteilte ein Gericht. Die Entscheidung könnte auch für andere Bundesländer Folgen haben.

Dazu der passende Morbid-Song! TB

12:05 | Leser-Kommentar
Wenn ich Richter wäre, und ich bräuchte selbst dringend neue Schuhe, aber die Läden haben alle zu… und dann kommt der Geschäftsführer eines Schuhladens daher, um gegen die Schließung seines Geschäftes zu klagen… fragt mal ,wie die Sache ausgehen würde!? Kleiner Tipp an klagende Fitneßstudios… sucht euch für die Klage ein Gericht aus, bei dem der oberste Richter einen Fitneß-Fetisch hat… eure Chancen steigen dann gewaltig!
Macht dann ein Deal mit einem ortsansässigen Fitneßstudio… lasst den klagen, gebt ihm notfalls finanzielle Rückendeckung… oder schaltet die Anwälte für Aufklärung ein… wartet das Urteil ab… sogt dafür, dass dieses Urteil bundeslandweit oder sogar D-landesweit gilt. Nicht die Holzhammer-Methode, eher eine Bündellaser-Methode. Nicht vergessen: Fitneß ist für viele eine lebensnotwendige Gesundheitsertüchtigung ohne Möglichkeit eines brauchbaren Ersatzes.
Und vor allem: Es ist geradezu lebensnotwendig für die jahrelang mit Eiweiß vollgepumpten Muskelprotze. Wehe, wenn diese dann staatlich erzwungen keine Fitneßstudios mehr besuchen können. Wenn ich mir die Sache genauer besehe… das ist wie absichtlicher Mord. Thrombosen und Herzinfarkte sind da doch vorprogrammiert. Und für Saunen und Sonnenstudios gilt das Gleiche: Der gesundheitliche Nutzen überwiegt gegenüber den Risiken. Man kann ja prophylaktisch Vitamine verteilen und die Raumluft ionisieren oder mit UV-Licht sterilisieren.