10.11.2018

19:55 | spiegel: Stephan Harbarth soll neuer Verfassungsgerichtspräsident werden

Ein Nachfolger für Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle ist gefunden. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Stephan Harbarth, wird nach SPIEGEL-Informationen zunächst Vizepräsident und rückt 2020 auf.

Eri Wahn
Da die Blockparteien ja mit allem durchkommen, werden sie offensichtlich auch immer dreister: Demnächst wird eine stellvertretender Fraktionsvorsitzender Präsident des Bundesverfassungsgerichts, um die Gesetze zu bewerten, die er selbst seit 2009 mit beschlossen hat. Die Krönung der Farce: SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich gemeinsam auf diese Personalie geeinigt und damit sichergestellt, dass die nächsten Schritte in Richtung EUdSSR auf keinen Fall aus der Karlsruher Ecke behindert werden! Wer jetzt immer noch glaubt, Wahlen könnten etwas bewirken, glaubt auch, dass Blockparteien jemals weniger als 50% der AUSGEZÄHLTEN Stimmen bekommen ….

07.11.2018

12:14 | netzpolitik: Wir veröffentlichen: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt

Am rechten Rand sitzen sie bereits, die Abgeordneten der AfD in den Parlamenten. Rechtsextrem will die Partei aber nicht genannt werden, doch langsam werden die Argumente knapp. In Bayern werden schon AfD-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet. In dieser Woche kommen die Landeschefs aller Verfassungsschutz-Behörden zusammen und diskutieren, ob die gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Unfreiwillige Argumentationshilfe dabei liefern die Rechtsaußenpolitiker nun selbst.

Eri Wahn
Die Überschrift ist natürlich schon einmal Schwachsinn, denn der Auftrag für die Studie war ein ganz anderer und wurde nur vom Mainstream dahingehend "ausgelegt". Prof. Murswiek hat dazu auch Stellung genommen https://www.afd.de/prof-dr-dietrich-murswiek-richtigstellung-zu-seinem-gutachten-ueber-rechtliche-voraussetzungen-fuer-die-beobachtung-einer-politischen-partei-durch-den-verfassungsschutz/ Interressant ist für mich der Bereich "Beispiele für Äußerungen, ..." Hier werden Beispiele aufgezeigt, die von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit als "verfassungsfeindlich" eingestuft werden - nach Aussage von Murswiek auch teilweise ohne rechtliche Grundlage, aber die Absurdität bleibt. Hier ein Beispiel "Es ist sogar schon vorgekommen, dass demonstrative Polemik gegen ein Ministerium wegen eines konkreten Gesetzesvorhabens im Verfassungsschutzbericht als „Protestaktion gegen demokratische Institutionen“ kritisiert wurde." Andere Beispiele beziehen sich auf die Verwendung von Wörtern, die offensichtlich nicht dem "Neusprech (Orwell lässt grüßen)" genügen. An der Liste sieht man, dass es sich hier zumindest bei einigen Mitarbeitern des "Verfassungsschutzes" um Schützer nicht der Grundrechte sondern des etablierten Systems handelt. Diese Aussage ist übrigens nach Punkt 5 auf der Liste wiederum "verfassungswidrig" ...

08:43 | ag: Die Fake-Show der CDU-Kandidaten-Kür

"... Akt 1: Man (der CDU-Bundesvorstand) beruft hier und da eine „Regionalkonferenz“ ein. Diese gibt es nach der CDU-Satzung nicht. Was dort geschieht, ist aber vollkommen irrelevant, da diese weder für die Partei Wahlen durchführen noch Beschlüsse fassen kann. Es sind reine Show-Veranstaltungen, denen eher der Habitus eines rituellen Stuhlkreises zukommt und allenfalls – wie im Fernsehen – die Länge von Beifallsbekundungen gemessen werden."

Tja, wenn nicht einmal mehr im Theater Regeln gelten.... Andererseits: wahre Macht erkennt man bekanntlich daran, dass sie die Einhaltung von Regeln bei anderen selektiv einfordern kann, während sie selbst sich nach Gutdünken darüber hinwegsetzt. HP

06.11.2018

13:05 | lengsfeld: Hard Law, Soft Law und Murks Law

Der „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM), dessen ausdrückliche Zielsetzung die Schaffung einer sicheren, geordneten und regulären Migration ist, ist mittlerweile bekannter geworden. Unklar ist nach wie vor, als was er eigentlich zu qualifizieren ist.

12:54 | pp: Neulich in Münster: Alles Nazis außer Mutti

So genannte Kriegerdenkmäler sind vermehrt Verschandelung und Zerstörung ausgesetzt. Diese physische Gewalt setzt eine gewisse Geisteshaltung voraus. Was sind die Ursachen? Woher kommt die Bereitschaft zu Hammer und Spraydose zu greifen? Woher stammt der oft zugrunde liegende Hass? Der Versuch einer Klimaforschung.

07:58 | jouwatch: Papier kritisiert Erosion des Rechtsstaates

Wenn man nichts mehr zu sagen hat, hat man viel zu sagen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, sagte Papier der „Bild“

Papier ist (nicht mehr) geduldig! Dieser Mann wurde uns vor 2 Jahren bekannt, als er festgestellt hatte, dass das Bargeldverbot verfassungswidrig sei! Guter Mann - leider in Pension! TB

11:10 | Leser-Kommentar zu Papier gebracht
Hans-Jürgen Papier war einer der besten Verfassungsrichter (Vorsitzender der Bundesverfassungsgericht) die wir je hatten. Er war moralisch hochstehend, bestens unterrichtet und hatte das Ohr immer am Puls der Zeit. Darüber hinaus war er stets auf Distanz zu Klüngel und Filz. Er war (nach außen) immer unabhängig und neutral.
Das schafft der heutige Verfassungsrichter Andreas Voskuhle, der sich politisch (wenn überhaupt, links) äußert, nicht einmal im Ansatz.
Hans-Jürgen Papier hatte die Verfassung und mit Ihr die Politik im Griff. Da gab es kein Lamentieren oder Durchlavieren, biegen oder gar Rechtsbruch wie heute. Die Verfassung war klar. Gesetz war Gesetz. Und das wurde konsequent angewendet, ohne wenn und aber, vor allem aber gerecht und für jeden gleich. Das wussten alle, vor allem die Politiker. Und sein sachverständiger Rat, wurde bereits im Vorfeld gerne eingeholt.
Und selbst körperlich war er der Fels in der Brandung. Ich hatte einmal Gelegenheit dem Gespräch mit einem seiner Richterkollegen zu lauschen, absolut stichhaltig und überzeugend. Diesem Mann konnte man nichts vormachen, wie auch gleichfalls nicht widerstehen.
Wenn wir auch heute noch einen wie Papier hätten, gäbe es die "Berliner-Zustände" nicht. Und Recht und Gesetz würden beachtet werden, vor allem und in erster Linie von der Politik - in zweiter von der Exikutive, sprich Polizei.
Eine Schande wie Deutschland vergewaltigt wurde und noch immer wird. Und noch schlimmer: es ist keiner da der dem Recht wieder zur Geltung verhilft. Nur Parksünder und GEZ-Verweigerer, die werden in Beugehaft genommen und gegeißelt bis zum geht nicht mehr. Da haut die Justiz und Exikutive aber mal richtig auf den Tisch!

04.11.2018

17:35 | jw: AfD und Verfassungsschutz: Gutachter widerspricht Medienberichten

Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat Medienberichten widersprochen, wonach sein Gutachten den Verdacht nahelege, die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz. „Dieser Eindruck ist falsch“, schrieb Murswiek am Sonntag.

War klar! ich würde viel mehr im Treiben des Bundeskanzleramtes sowie des Deutschen Bundestages einen Fall für den Verfassungsschutz sehen! Aber mich fragt ja keiner! TB

02.11.2018

08:40 | Leser-Zuschrift: "Haftbefehle nicht vollstreckt"

Wo se aber auf jeden Fall einen Katastrophenfilm drüber drehen können oder sollten, das ist über unsere Kanzlerin. Sowas, wie „Stirb langsam Teil 7“. Ja aber komm, mit unserer Führerin haben wir schon einen Glücksgriff getätigt, denn so, wie das mittlerweile in Deutschland aussieht, ist das schon drehbuchreif. Die nationale Sicherheit kann nicht mehr länger gewährleistet werden, weil ungefähr 180.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden, da nur 81.000 Gefängniszellen vorhanden sind, die mal wieder wegen Überfüllung geschlossen haben. Verglichen damit können die rund 1 Million Straftaten nur verflucht relativ sein und werden daher auch nicht mehr länger verfolgt. Das ist schon interessant, wie die Führerin einen auf Trab halten kann – doch damit ist jetzt Schluß. Endlich hat mal jemand durchgegriffen!
https://aufgewachter.wordpress.com/2016/01/07/merkel-durch-kommando-verhaftet/