Verfassung, Gesetze und Recht

20.10.2021

17:06 | uncut: Straftatbestand bei Covid-Impfungen

Hochkarätige Fachleute an dem Reutlinger Pathologen-Kongress stellen die Frage, warum trotz stark toxisch, ja tödlich wirkender Inhaltsstoffe Pharmakonzerne, Politik und Leitmedien mantramäßig von sicheren Covid-Impfstoffen sprechen. Es erhärte sich der Verdacht eines Straftatbestands, der zu einer rechtlichen Aufklärung vor aller Öffentlichkeit führen müsse. Denn es gehe um nicht weniger als um das Schicksal der gesamten Weltbevölkerung.

Das Ziel der Pharmamafia und ihren angeschlossenen NGOs an Biden für den Summit war klar - 70% der Weltbevölkerung müssen bespritzt werden! Im Wissen, dass es ein notfallzugelassenes Gen-Experiment mit ungewissem Ausgang ist, hätten unsere Strafgesetzbücher durchaus Paragraphen, um die Meute vor den Richter zu bringen! Konsequenzlos wird die Nummer mit Sicherheit aber nicht bleiben. OF

19.10.2021

19:16 | handelsblatt: Ampelkoalition - „Verfassungsbruch par excellence“: Staatsrechtler halten milliardenschwere Rücklage für unzulässig

Die Ampel-Sondierer haben viele Wünsche. Allerdings fehlt ihnen das notwendige Kleingeld dafür. Auch wenn die Partner noch so sehr beteuern, alle Vorhaben seien im Rahmen der Schuldenbremse finanzierbar, sind sie doch auf der Suche nach frischem Geld.
Beispielhaft dafür steht die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Sie sagte am Montag im Deutschlandfunk, das nochmalige Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2022 aufgrund der Coronapandemie biete den Spielraum, noch einmal kräftig Schulden zu machen.

Gier frißt bekanntlich Hirn. Knapp vorm Ziel scheint der Horror-Gang nichts mehr heilig zu sein, hauptsache sie kommen an die Macht!? Das wird sich noch ordentlich rächen... OF

20:03 | Leser-Kommentar zu grün
Gier verhungert bei ihr. 😜

18.10.2021

17:48 | TS: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Harbarth gescheitert

Wie auch immer die für die nächsten Wochen erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-„Bundesnotbremse“ ausfallen werden – Gerichtspräsident Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats, darf weiter in den entsprechenden Verfahren mitwirken. Das Gericht hat in einem am Montag veröffentlichten Beschluss einen Befangenheitsantrag des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen Harbarth sowie gegen dessen Richterkollegin Susanne Baer abgewiesen (Az.: 1 BvR 781/21). Härting vertritt Abgeordnete der Partei „Freie Wähler“, die neben vielen anderen in Karlsruhe gegen Vorschriften des „Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes“ klagen. Der Anwalt wirft den beiden Richtern vor, durch ein Zusammentreffen mit Vertretern der Bundesregierung im Juni des Jahres im Bundeskanzleramt Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit geweckt zu haben. Harbarth habe diese Zweifel durch spätere Äußerungen in einem Zeitungsinterview verstärkt.

War fast zu erwarten!? Dennoch ist das Sittenbild verheerend. Cui bono? OF

12:40 | exxpress.at: Sogar Anwalt des „Ibiza-Täters“ kritisiert Chat-Lesung im Burgtheater

Der Politkrimi um die “Causa Kurz” ist schon auf der Bühne angekommen. Ensemblemitglieder des Burgtheaters lesen aus den Chats. Videos davon wurden im Netz veröffentlicht. Aus rechtsstaatlicher Sicht gehe das gar nicht, konstatiert nun sogar der Anwalt des “Ibiza-Täters”.

Kurz, Schmid und Co. sollen entweder klagen und/oder im Falle eines Verfahrens die öffentliche Vorverurteilung als Hinderungsgrund für ein grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien entsprechendes Verfahren anführen. Anders wird man dieser Unsitte und womöglich widerrechtlichen Vorgehensweise keinen Einhalt gebieten können. AÖ

17.10.2021

20:09 | sz: Verdacht auf Steuerhinterziehung: Razzia bei 44 Millionären

Die Klienten einer Finanzagentur sollen jahrelang mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern hinterzogen haben. Die Masche funktioniert erst seit Kurzem nicht mehr. Hat die Regierung geschlafen?
Es sind einige wenige eng beschriebene Seiten, die Aufschluss geben über einen mutmaßlichen Steuerhinterziehungsfall, der sehr an den Cum-Ex-Skandal erinnert. Eine bundesweit tätige Finanzagentur hat 44 vermögenden Klienten ein Steuervermeidungsmodell verkauft, das den Fiskus ärmer und Millionäre reicher gemacht hat. In einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München für eine vor wenigen Wochen erfolgte Razzia werden dieses Modell und seine Folgen im Detail beschrieben.
Es geht um eine komplizierte Struktur mit mehreren Firmen, die auf mehreren Stufen agierten, was den Fiskus offenbar verwirren sollte.

Wie im Großen so im Kleinen! Scholz, Schäuble & Co haben es ja bravorös vorgezeigt, wie so ein Spiel funktionieren kann...!? Die einen flüchten zu Hauf vorm Fiskus und die Frau Historiker rät, Trickfilme zu produzieren, um zum Steuerzahlen zu motivieren... Failed State. OF

15.10.2021

17:10 | thecommunemag: EU Court for Human Rights rejects case of sexual abuse by Catholic priests, says Vatican and the Pope have immunity

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genießen der Vatikan und der Heilige Stuhl (Papst) dieselbe rechtliche Immunität wie souveräne Staaten. Am Dienstag (12. Oktober) wies der Europäische Gerichtshof eine Klage von angeblichen Opfern sexuellen Missbrauchs durch katholische Priester ab, berichtet Euronews.
Der EU-Gerichtshof stellte außerdem klar, dass die Immunität die Kirche auch davor schützt, vor lokalen Gerichten verklagt zu werden, was eine Erleichterung darstellt, wenn die Kirche von einem Skandal nach dem anderen betroffen ist. Außerdem ist der Vatikan kein Mitglied des Europarats und unterliegt daher nicht der Rechtsprechung des EGMR, obwohl er als Drittpartei in dem Fall schriftliche Erklärungen abgeben durfte.

Der EGMR ist mittlerweile zu einer gefälligen, unterminierten, willfährigen Institution der Schande geworden, dass man ob dieser unmenschlichen und verwerflichen Erkenntnisse innerhalb der Kath. Kirche nicht einmal zu einer Protestnote findet!? Rechtlich liegen sie richtig, aber wie in diesen Causen längst erkennbar - waren alle Bemühungen von "unhängigen" Kommissionen und Untersuchungen lediglich dazu da, um mehr Beton über die Sache zu gießen und die Opfer nach jahrenlangen Rechtsstreits mit einem Trinkgeld abzuspeisen (wenn überhaupt)! Sorry, jede Chance und Glaubwürdigkeit verspielt. OF

13.10.2021

18:03 | RT: Dinner im Kanzleramt: Oberster Verfassungsrichter Harbarth schlug Themen vor

Ende Juni trafen sich Kanzlerin, Minister und Verfassungsrichter zum Abendessen – das sorgte bereits damals für Zündstoff. Trotz laufender Klagen war die Corona-Politik Thema Nummer eins. Stephan Harbarth hatte das selbst priorisieren wollen, was auf Kritik aus dem Kanzleramt stieß. Immer mehr brisante Informationen zum ominösen Dinner des obersten Verfassungshüters Stephan Harbarth und Kanzlerin Angela Merkel mitsamt jeweiliger Entourage dringen in die Öffentlichkeit, wie die Welt berichtet.

Die Politik als reiner Spielball!? So geht Demokratie im besten Deutschland, das es je gab... Die Grundfesten des Staates morsch wie ein faules Stück Holz!? Irrsinn. OF

12.10.2021

18:53 | report24: Impfzwang: Kanadische Stadt verwehrt Ungeimpften das Heiraten

Um in der Stadt Oakville im kanadischen Ontario das Rathaus betreten zu dürfen, muss man seit 22. September 2021 „vollständig“ geimpft sein. Damit gelten dort dieselben Regeln wie für Freizeit- und Kultureinrichtungen, deren Besuch gemeinhin nicht als essentiell gehandelt wird. Leider ist der Besuch des städtischen Rathauses für diverse Belange jedoch durchaus vonnöten: Etwa, um heiraten zu können.

Der Ketzer
Was man uns alles wegnehmen kann und wird… der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt… Sie brauchen eine Passverlängerung?... Ohne Impfung ins Amt der Behörde? Geht nicht… ohne Pass?... geht auch nicht, dann müssen wir Sie als Staatsfeinde behandeln und ins Lager stecken. Im Pieksstaat haben nur Gepiekste Rechte.

18:29 | rt: Gutachten: "2G"- und "3G"-Regeln verstoßen gegen das Grundgesetz

Die massiven Einschränkungen für sogenannte Ungeimpfte sind verfassungswidrig. Das stellt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Rechtsgutachten fest. Er fordert als Konsequenz, alle Benachteiligungen "Ungeimpfter" durch "2G"-, "3G"- und andere Regeln sofort aufzuheben.

Die Leseratte
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek stellt in einem Rechtsgutachten fest, dass die massiven Einschränkungen für Ungeimpfte verfassungswidrig sind und fordert, alle 2G - und 3G - Regeln sofort aufzuheben. Der Mann schreibt der Regierung was ins Gebetbuch: Erstens werden Grundrechte nicht vom Staat zugeteilt. Zweitens verstoßen die Regelungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und sind unverhältnismäßig. Drittens ist es ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht über die körperliche Unversehrtheit sowie als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz). Zudem seien die Maßnahmen nicht mal geeignet, z.B. eine Überlastung von Intensivstationen zu vermeiden. Er erinnert auch daran, dass der Impfstoff nicht zugelassen ist und es sich um ein Menschenexperiment handelt, zu dessen Teilnahme niemand gezwungen werden darf.

"Damit wird das Freiheitsverständnis des Grundgesetzes umgedreht: Der Einzelne ist nicht mehr kraft seiner Menschenwürde frei, sondern er ist frei, weil er sich einem staatlichen Ansinnen unterwirft, dem Ansinnen, sich impfen zu lassen."

18:51 | Leser-Kommentar
Das Problem ist dass unseren Politikern das Grundgesetz überhaupt nicht interessiert. Denen geht es nur noch darum mit juristischer Spitzfindigkeit die Demokratie zu untergraben. Dafür haben sie ihre Juristen und ihren gekauften BGH.
Denen geht es längst um Höheres, um Macht und um ihren Vorteil. Die dienen längst der Hochfinanz und den Konzernen - gegnerische Seite das Grundgesetz und der Bürger der sich darauf beruft.

11.10.2021

17:24 | uncut: Holland: Es werden neue Beweise für die Schädlichkeit von Corona-Impfungen dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt

Die unabhängige Untersuchungskommission in den Niederlanden, das BPOC2020, hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag neue Beweise für die Schädlichkeit von Corona-Impfstoffen vorgelegt. Die von BPOC2020 befragten Experten sind der Meinung, dass die Impfstoffe nicht sicher sind. Dies geht auch aus den Meldungen hervor, die bei der Impf-Hotline der Kommission eingehen.
Bis zum 8. Oktober wurden von der Hotline 2204 Todesfälle und 2835 Fälle von schweren Gesundheitsschäden nach der Corona-Impfung registriert. Das Nebenwirkungszentrum Lareb weigert sich, diese Berichte zu akzeptieren.
Zu den schwerwiegenden Gesundheitsschäden gehören Leukämie bei Jugendlichen, Fehlgeburten, Herzmuskelentzündung und Thrombose mit Thrombozytopenie-Syndrom.

Trotz massiver Intervenierungsversuche und der Unterminierung von EuGH, GH f. Menschenrechte und IGH in Den Haag, müssen seitens der Richterschaft endlich Taten folgen! Es kann nicht angehen, dass Regierungen unter dem Druck der Pharmamafia/Aktionären gesetzliche Blankoscheine zum dauerhaften Schaden von Leib und Leben ausstellten und vonseiten der obersten Instanzen nichts unternimmen wird!? Wie lange soll der Wahnsinn denn noch gehen!? OF

10.10.2021

17:19 | uz: Verfassungsgerichtshof - Willkürliche Test-Gültigkeit: Anwälte klagen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig

Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat konträr zur Bundesregierung seine eigene Verordnung bei der Gültigkeit von PCR-Tests gebastelt. Das bringt ihm nun eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. In einer Aussendung sprechen die beiden Wiener Anwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth von einer „unsachlich differenzierenden und willkürlichen Verkürzung der Wirksamkeit des PCR-Tests“. Ihrer Ansicht nach fehlt dem Landeshauptmann von Wien die Kompetenz zur Erlassung einer solchen Verordnung, „weil der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine vorrangige Verordnung auf Basis des COVID-19 Maßnahmengesetz erlassen hat und daher zur Frage der Dauer der Gültigkeit der Tests weder eine Lücke noch ein eigener Regelungsbedarf besteht“.

Das Wiener Pendant des Irrsinns zum türikis/grünen Bundes-Machtrausch in der P(l)andemie hat sich als noch gefährlicher erwiesen, als manch anderes Bundesland!? Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte jetzt endlich mal Recht sprechen und die Erteiler der Wahnsinnsmaßnahmen mit dem belegen, was ihnen auch zusteht! Und dabei geht es nicht nur um die Tests oder deren Gültigkeit; alle Maßnahmen seit 18 Monaten beruhen auf NULL Evidenz, zurechtgebogenen PR-Statistiken, parteipolitischer Willkür und einer aufgepauschten Angstpropaganda, die zu keinstem Zeitpunkt irgend etwas mit den realen Verhältnissen zutun hatte! Weg mit allen Maßnahmen und die Verantwortlichen vor den Richter! OF

06:28 | tkp: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter verfassungswidrig

Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie haben am meisten unter den bisherigen Maßnahmen der Politiker auch in den meisten europäischen – abgesehen von den skandinavischen – Staaten gelitten. Auch die Maßnahmen, die jetzt eingesetzt werden um Impfzwang ohne Impfpflicht zu erreichen, sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt wurde.

Mag sein, doch nun sind sie eben weg, die Grundrechte, und Papier ist geduldig. Was tatsächlich zählt, ist die normative Kraft des Faktischen. Nur wenn die "Füße auf der Straße" dem Papier folgen, kann sich der Wind drehen. HP

08:25 | Leser Kommentar zu HP
Um das zu bewirken, müssen wohl die Impfschäden und die Impftoten deutlich offensichtlicher werden. Auch und gerade in den sogenannten Qualitätsmedien muss da berichtet werden. Aber selbst in der Bildzeitung und Bild-TV kann man bisher nichts erkennen. Auf "Viertel nach acht" in Bild-TV z. B. betonen alle selbstverständlich dass sie geimpft sind und Ungeimpfte werden nach wie vor als Gruppe bezeichnet, die anders sind, meist wird noch betont, dass man sie umstimmen muss. Es wird lediglich manchmal der Entzug von selbstverständlichen Grundrechten kritisiert. Bisher ist das wirklich armselig. Mein Eindruck ist, dass auch viele Impfgeschädigte weiterhin ihrem Arzt glauben und sich die nächste Spritze verabreichen lassen, auch die jetzt anstehende Grippeimpfung. Die Katastrophe nimmt wohl erst mal weiter ihren Lauf.

10:38 | Leser-Kommentar
Die Grundrechteenteigner und die Medien sind die beiden Seiten der selben Medaille, solange sich da nichts ändert, wird die Katastrophe weiter laufen....

08.10.2021

12:20 | focus.de: Warnschuss für Söder: Deshalb waren Bayerns Ausgangssperren unrechtmäßig

Das Urteil ging im Koalitions-Poker unter - dabei ist es eine deutliche Korrektur der Politik, für die sich CSU-Chef Söder als Hardliner feiert. FOCUS Online liegt das Urteil vor. Es zeigt ein bedenkliches Rechtsverständnis der bayerischen Landesregierung.

Konsequenzen wird das sicherlich keine nach sich ziehen, außer vielleicht, dass Söders Ruf jetzt noch ramponierter als ohnehin schon ist. AÖ

07.10.2021

19:32 | Die US-Korrespondentin: Vernichtende Abrechnung mit dem Corona Kurs - Ex-Verfassungsrichter zerlegt Corona Politik!

Was für eine vernichtende Abrechnung mit dem Corona-Kurs von Merkel & Co: „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen ist im Laufe der Zeit erschüttert worden“, findet Hans-Jürgen Papier (78), Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein Urteil, leider versteckt hinter einer Bezahlschranke in der Welt, wie so viele Corona-Politik-kritische Beiträge, ist hart. „Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar“, sagt der Jurist. Er zielt damit etwa auf das Verbot ab, sich in fremden Wohnungen aufzuhalten: „Wenn das Recht nur auf dem Papier steht und gar nicht durchsetzbar ist, ist das Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat.“

Noble Ansage vom Herrn Papier, aber wernn er ehrlich ist müsste er hinzufügen, dass man unter den derzeitigen Zuständen in Deutschland nicht mehr wirklich von einem Rechtsstaat sprechen kann!? Was da die letzten 18 Monate passiert ist, war ein Bombenhagel auf die gesamte Demokratie. OF

09:23 | RT:  Nur noch geimpft oder genesen einkaufen – Gericht erlaubt 2G im hessischen Einzelhandel

Im Bundesland Hessen dürfen Ladenbetreiber Menschen den Zutritt verweigern, die nicht gegen COVID-19 geimpft oder nicht davon genesen sind. Das macht eine Gerichtsentscheidung möglich. Handelsverbände begrüßen das und warnen zugleich vor den Folgen.

Welcher Ladenbetreiber verweigert den Zutritt seiner Kunden?  TS

09:57 | Der Kolumbianer
Mein gesunder Menschenverstand sagt mir dasselbe, werter TS, aber der zählt leider nicht mehr. Es wird genug propagandasierte Einzelhändler geben, die 2G umsetzen werden. Der Hass auf Ungeimpfte steigt stetig.

... Gesund ist pfui. Daher gibt es auch keinen gesunden Menschenverstand mehr ... wir können nur auf "genesen" hoffen. TS

12:17 | Leser Kommentar
Ich werde mir diese Geschäfte merken und dort nach der Pandemie nicht mehr einkaufen.
Diese Geschäfte schließen einen Teil der Gesellschaft aus die berechtigte Angst vor den häufigen Nebenwirkungen haben. Dabei sind die meisten keine Impfverweigerer, sondern warten auf den Todimpfstoff dessen Zulassung verzögert wird.
Die Geimpften mögen bedenken dass, egal wie die Impfung eines Tages für sie ausgeht, gerade diese Geschäfte auch ihnen den Zutritt verwehren würden wenn deren natürliches Immunsystem ohne jährliche Impfung gegen Krankheiten nicht mehr alleine reagieren könnte wenn deren natürliches Immunsystem durch die mRNA geschädigt wäre.
Es ist nichts anderes als ein Apartheitssystem. Im Grunde genommen Faschismus.

14:10 | Leser Kommentar
Nun ja...
Wer mein Geld nicht will...?
Und jetzt wundern sich viele das der Onlineshopping Handel boomt und die Einzelhändler im Ort pleite gehen. Mtw bekommt man auch Frischware und gekühltes bzw Tiefkühlkost geliefert.

16:06 | Die Leseratte
Interessant ist die Begründung: Geschäfte müssen gleich behandelt werden, Menschen nicht. DAS steht in unserer "Verfassung"? Interessant auch folgende Begründung: ... es sei "nicht erkennbar, warum der Einzelhandel, der ausweislich der vorgelegten Einschätzung des Robert Koch-Instituts nur auf sehr niedrigem Niveau das Infektionsgeschehen beeinflusse, von der Anwendung des 2G-Modells ausgeschlossen werden solle". Legt diese Erkenntnis (dass der Einzelhandel nicht der Ort ist, an dem man sich ansteckt) nicht genau das Gegenteil nahe? Wozu brauchen die dann 2G?

Wieweit die kognitive Diossonanz bereits das Denken beeinträchtigt sieht man auch an der Argumentation des Einzelhandels. Wir begrüßen die Regelung, haben aber Angst, Kunden zu verlieren (ja logisch, wenn ich einen Teil der Kunden aussperre) und wir befürchten eine Gefahr für Leib und Leben! Wenn ich weiß, dass ich mit einer Maßnahme derartige Reaktionen auslöse, dann weiß ich doch auch, dass ich damit zur weiteren gesellschaftlichen Spaltung beitrage, also lasse ich es!

Und als Krönung las ich vorhin im Lauftext auf ntv (den Ton schalte ich ja immer ab), dass die Impfquote viel höher ist als angenommen (Deutschland kriegt es nicht mal mehr hin, die Spritzen zu zählen!). Angeblich haben bereits 85 % der Erwachsenen die erste und 80 % die zweite Spritze erhalten. Und dann wurde Spahn zitiert, der angeblich geäußert hat, dass damit kein Grund mehr für weitere Maßnahme bestehe!

06.10.2021

19:56 | Bild:  Söder-Ausgangssperre rechtswidrig

Wolfgang Kubicki geht auf Markus Söder los +++ „Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien missachtet“ +++ „Anmaßung und Überheblichkeit“
Das haben jetzt drei Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof so entschieden (Aktenzeichen: 20 N 20.767). Wörtlich heißt es in dem 31 Seiten dicken Urteil: „Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war".

Leser Kommentar
Ist Söder ein Rechtsbrecher ?

Nein, das Recht liegt auf Seiten des Stärkeren ... wer mehr Polizeitruppen hat, mehr Wasserwerfer und bereits ist diese auch einzusetzen. 
Was nachher ist, ist den lieben Politikern egal, sie gingen immer weiter und weiter ... und so nimmt die Freiheit des einzelnen jeden Tag mehr und mehr ab.  TS

20:17 | Die Leseratte
Söder hat von Anfang an auf harten "Führer" gemacht und bekommt jetzt endlich (!) mal eins aufs Maul: Seine Ausgangsbeschränkungen im März verstießen gegen das "Übermaßverbot". Kleiner Dämpfer für ihn, während er grade den Brutus gibt!

10:38 | RT: Höchster Verfassungsrichter a. D.: "Vertrauen in Handlungsfähigkeit des Staates ist erschüttert"

In einem Interview mit der Welt geht der ehemalige oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hart mit der bundesdeutschen Corona-Politik ins Gericht. Der Entzug der Grundrechte in der Corona-Krise war laut Papier "intensiv und vielfältig", und "ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen." Hier sieht der Berliner besonders die Gerichte in der Pflicht. Diese hätten zumeist im Eilverfahren Urteile durchgepeitscht, die aber keine endgültige Legitimation hätten.
Die "Erosion unserer Freiheitsrechte" habe seiner Meinung nach bereits vor Corona eingesetzt. Konkrete Beispiele dafür gab Papier aber nicht. Vielmehr wagte er einen Blick in die Zukunft, der wenig Gutes verheißt: "Man kann leider nicht ausschließen, dass wir auch künftig mit Notlagen ähnlicher oder anderer Art fertig werden müssen."

Notlagen ja, aber nicht, wenn sie weitgehend konstruiert sind und im Hintergrund ein paar Profiteure die Gesetzgeber vor sich hertreiben, bis das letzte Stück Fleisch vom Bein gefressen wurde! Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Und das was in unseren Breiten seit zumindest erkennbar 19 Monaten passiert, spottet jedwedem Zustand einer verfassten Demokratie! Wo ist die mutige Pflicht geblieben, nach Gesetz und Verfassung zu handeln!? Wozu brauchen wir dann diesen riesen Wulst, wenn er nichts wert ist!? Könnten auch gleich zum Faustrecht springen, jeder tut was er/sie will....!? Sagenhaft. OF

14:05 | Monaco
Papier ist geduldig.....

03.10.2021

09:12 | Leser Beitrag:   juristisch gilt ein Geimpfter mit Fieber als ungeimpft!!!

Wie der Statistik-Betrug formal-juristisch funktioniert
(auch als Kommentar zum Statistik-Diskursin "Gesellschaft im Niedergang):

Aus der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)“

>>>
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist
1. eine asymptomatische Person, eine Person, bei der aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atem-not, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust,
2. eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,...
<<<

Weil viele immer ungläubig fragen und es nicht verstehen (wollen):
Das bedeutet, juristisch bzw. formal gesehen kann man den Status „geimpft“ für sich nur in Anspruch nehmen, wenn summarisch zwei Bedingungen erfüllt sind:

1.) kein Covid-Symptom (Singular!!!), wie sie unter Pkt. 1 beispielhaft angeführt sind, nämlich Husten oder Fieber oder Geruchsverlust oder ein „sonstiger Anhaltspunkt“
und man besitzt 2.) einen Impfnachweis

Die zwingende Ableitung: Ein Geimpfter mit Fieber gilt rechtlich als Ungeimpfter!!!
Das heißt weiter: Es ist richtig und rechtmäßig, einen "nicht asymptomatischen Geimpften" in der Statistik als Ungeimpften einfließen zu lassen!

Was aber könnte mit „sonstiger Anhaltspunkt“ gemeint sein?
Spielen wir eine Möglichkeit durch:

Ein Geimpfter landet mit Verdacht auf Schlaganfall im KH.
Pflichtgemäß fragt der Arzt: „Sind Sie geimpft?“
„Bin ich,“ röchelt der Patient. „Aber gestern hab ich mich so über meine ungeimpfte Schwiegermutter aufgeregt..., die war zum Kaffee bei uns... sie ist Corona-Leugnerin, wissen Sie... aber zum Glück bin ich ja geimpft...“
„Jetzt nicht mehr“, erwidert der Arzt, „Denn Kaffee trinken mit einer ungeimpften Person ist laut COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, kurz: Schausnamf, und meiner ärtzlichen Expertenmeinung ein sogenannter sonstiger symptomatischer Anhaltspunkt. Und der lässt Sie zu einem Ungeimpften werden.“
„Oh“, sagt der Patient und wird noch blasser.
„Tja, tut mir leid“, sagt der Arzt, „aber so sind nun mal die Gesetze. Und deshalb wollen wir Ihren Impfnachweis doch sicherheitshalber gleich mal entsorgen, ansonsten gelten Sie später, falls Sie versterben, noch als geimpft. Und wir wollen doch nicht, dass dadurch die Statistik verfälscht wird, nicht wahr?“
"Nnnnein...., das wollen wir natürlich nicht..."

02.10.2021

14:26 | zerohedge: Georgia Arrests Ex-President Saakashvili After Return From 8-Year Exile In Ukraine

Der ehemalige Präsident der Republik Georgien, Micheil Saakaschwili, gab Anfang der Woche überraschend bekannt, dass er nach acht Jahren im Exil nach Georgien zurückgekehrt ist. Während dieser Zeit lebte er hauptsächlich in der Ukraine und war weiterhin politisch aktiv, wobei er in der ukrainischen Politik sogar zu Prominenz aufstieg.
Am Freitag gab die georgische Regierung die "schockierende" Ankündigung heraus, dass die Behörden Saakaschwili verhaftet haben, obwohl dies angesichts der Verurteilung des Ex-Präsidenten in Abwesenheit im Jahr 2018 wegen Amtsmissbrauchs vielleicht durchaus zu erwarten war.

 Einmischung aus dem Ausland...!? Wird sich die Ukraine in der derzeitigen Situation wohl nicht leisten haben können!? Dafür geht jetzt wohl wieder irgendwo ein "kleiner Gashahn" auf!? OF

12:15 | RT: Slowenien: Verfassungsgericht stoppt Impfpflicht für öffentlichen Dienst

Nur wenige Stunden, bevor die Verordnung hätte in Kraft treten sollen, setzte das Verfassungsgericht sie vorläufig aus: Ab dem 1. Oktober hätten Angestellte des öffentlichen Dienstes in Slowenien einen Nachweis erbringen müssen, dass sie zumindest einmal gegen das Coronavirus geimpft wurden oder eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 bereits überstanden haben. Im Falle einer unvollständigen Impfung hätten sie für die zweite Dosis bis zum 1. November Zeit gehabt. Doch das Verfassungsgericht stoppte am Donnerstag vorläufig das Inkrafttreten der Verordnung.

Gut so! Sollte den Staaten auch nur ansatzweise gelegen sein, die öffentliche Ordnung und Versorung aufrecht erhalten zu wollen, müssen die Kurse geändert werden! Eine Volleskalation, wie man sie in anderen Staaten sieht, kann nicht der Sinn einer aufrechten Werteordnung der Gesellschaft sein!? OF

01.10.2021

19:09 | wb: Schock in Schärding: Skandal-Urteil für Afghanen nach Missbrauch einer 7-Jährigen in OÖ

Der Fall schockierte im vergangenen Sommer ganz Österreich. Ein 16-jähriger Afghane hatte in Schärding ein 7-jähriges Mädchen sexuell missbraucht und dann noch dessen Vater ins Krankenhaus befördert. Nun saß er in Ried im Innkreis vor Gericht. Das Urteil sorgt für Empörung. 30 Monate wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen lautet das Urteil für den 16-jährigen afghanischen Flüchtling.

Gastrecht verwehrt, auf Nimmerwiedersehen und der Richter darf gleich mitfliegen! In Kabul werden derartige Fachkräfte jetzt eh dringend gesucht... OF

15:02 | uc: Corona-Impfung als Verletzung des Nürnberger Kodex?

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine aus Israel eingereichte Klage wegen Verletzung des Nürnberger Kodex durch die israelische Regierung und Pfizer angenommen – die Entscheidung darüber steht nun aus. Eingereicht wurde die Klage von einer Gruppe von Anwälten, Ärzten und besorgten Bürgern, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen möchten, „keine experimentelle medizinische Behandlung (COVID-Impfstoff) zu erhalten und sich deswegen unter großem und schwerem illegalem Druck der israelischen Regierung fühlen“. Die Impfstoffhersteller bestehen darauf, von jeglicher Produkthaftung befreit zu werden. Sie wissen warum! Die nun angewandte mRNA-Technologie ist komplettes Neuland – ein Impfprinzip, dass trotz intensiver Forschung in den vergangenen 20 Jahren aufgrund der Nebenwirkungen noch nie regulär zugelassen worden ist. Nun werden die fehlenden Tests in einem global angelegten Feld-Experiment (neudeutsch: Real-Labor) durchgeführt.

Der Ketzer
Genau dort gehören die Entscheidungen der Politiker überprüft und die massive Verletzung des Nürnberger Kodex festgestellt, um entsprechende Anklagen aufzustellen und Strafen zu verordnen. Das Morden und die Verführung zum morden (in den Altenheimen und Krankenhäusern!) muss ein Ende haben. Dort ist auch zu prüfen, ob Ärzte Unrecht begehen, wenn sie wider besseres Wissen Impfschäden nicht melden, weil es bspw. Arbeit macht und bei den Krankenhausleitungen nicht gern gesehen ist bzw. von dort Anweisungen kamen, Impfschadensmeldungen, soweit möglich, zu unterbinden und Impfnebenwirkungen nicht zu thematisieren, beim Sterben also stillzuhalten. Der Mord entsteht zwar bereits außerhalb in den Impfzentren durch die Injektion von Toxinen, erfolgt aber real nach einer Folgenkette im Krankenhaus, ohne dass dort die Information „Impfstatus“ ANGEMESSEN berücksichtigt wird..

Der Strafgerichtshof sollte also klären, ob Ärzte nicht mindestens eine Pflicht haben, Informationen anonym nach draußen durchzustechen, damit die Öffentlichkeit von den Vorgängen erfahren kann. Denn meines Erachtens nach führt Nichtstun, also Dienst nach Vorschrift, unter solchen Rahmenbedingungen, selbstverständlich eine Mitschuld mit sich. Natürlich kann der Hof entschieden, dass Ärzte hier machtlos sind und ein Recht haben, ihre Lebensgrundlage nicht zu verlieren und es deshalb statthaft ist, zum Mitwisser von Verbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes zu werden. Auch hier muss ein Ausweg ausgedacht und propagiert werden.

Sonst wiederholt sich tatsächlich die Geschichte und das Ansehen der Ärzte wird massiv beschädigt. Die Meldeplattformen sollten eingehende Impfnebenwirkungen anonymisieren und ein Mittel sein, wo Ärzte Impfnebenwirkungen melden können. Die Ärzte sollten diese aber nicht nur melden können, sondern müssen. Dort könnte man auch die Ärzte melden, die wissentlich Unrecht begehen und andere dazu anstiften, selbiges zu tun. Ich will auch anerkennen, das Ärzte aufgrund einer fiesen Politik ohne eigenes Verschulden in die missliche Lage gebracht wurden, Impfschäden über das nicht gestoppte Impfkarussell indirekt zu verursachen.

Und das ist schwer zu ertragen, gerade in dem Wissen, dass die Aussteiger wie Bodo Schiffmann danach Schlimmes erfahren haben von den behördlichen Impffanatikern (Kontoauflösungen, Hausdurchsuchung usw.). Kein Zweifel: Die Ärzte sind mehr Opfer als Täter, jene, die aussteigen und jene, die den Mund halten und weiter mitmachen. Ich bitte um sachliche Diskussion!

18:13 | Die Leseratte
Der Nürnberger Codex entstand als Antwort auf die Nürnberger Prozesse. Da weltweit massiv dagegen verstoßen wird, muss eigentlich zwingend ein Nürnberg 2.0 stattfinden. Wenn ich höre und lese, wie namhafte Vertreter der Medizin seit Monaten harte und immer härtere Maßnahmen gegen Menschen befürworten, die nicht freiwillig in dieses medizinische Experiment einwilligen wollen, ist das absolut erschreckend.

In Deutschland wurde gerade ein 96 Jahre alte Dame in Untersuchungshaft genommen, weil sie seinerzeit als Sekretärin in einem KZ tätig war. Auch ihr soll der Prozess wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord gemacht werden. Das wäre übrigens der erste Prozess gegen eine Zivilperson, bisher wurden immer Soldaten verurteilt. Die früheren Soldaten wurden immer verurteilt, obwohl sie sich darauf berufen hatten, "nur Befehle befolgt" zu haben. Die alte Dame wurde seinerzeit vermutlich vom sog. Arbeitdienst dort zugeteilt, war also auch nicht freiwillig dort. Trotzdem trifft diese Menschen in Deutschland die volle Härte des Gesetzes. Wie bitte wollen sich später mal Leute wie Montgomery, Lauterbach oder Drosten (um nur ein paar Beispiele zu nennen) herausreden? Die haben keine Befehle erhalten, die machen das absolut freiwillig, jeder von ihnen könnte auch eine abweichende Meinung vertreten oder sich einen anderen Job suchen, z.B.

30.09.2021

19:54 | zz: Wieder Razzia bei Hygiene Austria

Mega-Razzia beim Skandal-Maskenhersteller Hygiene Austria am Mittwoch. Über 300 Polizisten filzten 15 Standorte des Unternehmens. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und gewerbsmäßigen Betrugs. ...“Die WKStA führt ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit rund 16 bekannte Personen und weitere unbekannte Täter im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie des schweren gewerbsmäßigen Betruges”, heißt es in der Mitteilung. Nach der Verdachtslage sollen im Ausland produzierte FFP2-Masken an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Masken zu einem höheren Preis verkauft worden sein.
Für das Umpacken der FFP2-Masken sollen Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung tätig gewesen sein.

Für die türkis/grünen Glücksritter und deren Entourage wird es jetzt hoffentlich etwas ungemütlicher, denn was man sich in AUT sein 19 Monaten in höchsten politischen Kreisen leistet, spottet mittlerweile jedweder Beschreibung! Die Peinlichkeit in dieser Causa ist aber, dass es seit Anbeginn der Show keinen medizisch relevaten Grund gibt, dass diese Kaffee-Tüten für's Gesicht noch produziert und vertrieben werden; außer wirtschaftliche Gier!? Hätten die Maskenmaßnahmen je etwas gebracht, müßte man die Initiatoren bei der Hygiene Austria ja für den Nobelpreis vorschlagen...! Ein jeder kleine Hendldieb faßt die volle Härte des Gesetzes aus und in geneigten Kreisen tut jeder scheinbar was er/sie will...!? OF

16:57 | makechevroncleanup: BREAKING: Highest U.N. Human Rights Body Rules U.S. Government Must Release Steven Donziger from “Arbitrary” Detention and Compensate Him for Legal Violations

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte - die oberste Menschenrechtsinstanz der Welt - hat ein erstaunliches Urteil zugunsten des US-Menschenrechtsanwalts Steven Donziger gefällt, kurz vor seiner Verurteilung wegen einer höchst umstrittenen Anklage wegen Missachtung des Strafrechts, die er erhoben hatte, nachdem er im Namen indigener Gruppen des Amazonasgebiets ein Urteil über Umweltverschmutzung in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar gegen Chevron erstritten hatte.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung (WAGA) bezeichnete die zweijährige Hausarrestzeit des Anwalts als "willkürlich" und kam zu dem Schluss, dass sie gegen mehrere Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren, verstößt. Sie forderte die Regierung der Vereinigten Staaten auf, ihn unverzüglich freizulassen und eine Entschädigung für den Freiheitsentzug zu zahlen, der sich nun über 786 Tage in einem geringfügigen Verfahren erstreckt hat, in dem kein Anwalt in den USA jemals auch nur einen Tag im Gefängnis verbracht hat.

Der Fall ist ziemlich schnell aus den Schlagzeilen verschwunden... Bei einem Streiturteil über 9.5 Mrd. USD hatte Dozinger Glück, nicht dem Epstein-Schicksal zu erliegen...!? OF

29.09.2021

10:49 | Leser-Kommentar zum grünen OF-Europol-Kommentar von gestern

Zur Meinungsbildung muss ich dringend OF's " Respekt!"- Bekundung widersprechen.
Mafia A hat Mafia B auffliegen lassen.. vermutlich nich ohne vorher ordentlich abzusahnen.
Mafia A hat alle steuerfinanzierten Möglichkeiten und Geheimdienste und weiß der Geier noch was, um Mafia B aufzubauen und davon zu profitieren ..
Wenn nun Mafia B zu dreist oder gierig wird, kann jederzeit der Stecker gezogen werden.
Der Staat DULDET KEINE Konkurrenz .. nur Untertanen.

Das sollte man eigenlich wissen, wenn man länger als 3 Tage b.heimer verfolgt hat..
No offense..

Werter Leser! Kann ihre Mafia-Theorie schon teilen, der Respekt galt eher der systemischen Ebene, die angesichts der fast täglichen Meldungen über Beschlagnahme von Aber-Tonnen an Suchtgift, illegalen Waffen, der Verhaftung von Menschenhändlern, Betrügern und Mördern etc. gut voranschreitet!  Dem Sumpf wird Energie entzogen, gewisse Behörden scheinen noch zu funkitonieren und das kann man doch durchaus als positiv bewerten!? OF

28.09.2021

20:03 | europol: 330 ARRESTS DURING EU-WIDE JOINT ACTION DAYS

Die operativen Maßnahmen fanden hauptsächlich in Südosteuropa statt, aber auch andere Länder aus ganz Europa beteiligten sich, indem sie Informationen austauschten und operative Maßnahmen auf nationaler Ebene durchführten. Die Maßnahmen, an denen fast 11 000 Beamte vor Ort beteiligt waren, führten zu 330 Verhaftungen im Zusammenhang mit verschiedenen Straftaten wie Drogenhandel, Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Dokumentenbetrug und Waffenhandel. Die Ermittlungen führten auch zur Aufdeckung einer Reihe von Straftaten im Zusammenhang mit der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und damit verbundenen Straftaten und Rechtsverstößen wie Visumbetrug. Im Anschluss an die konzertierten Aktionen leiteten die Strafverfolgungsbehörden 37 neue Ermittlungen ein.

Tausende von Waffen, Tonnen von Koks und Heroin und Unmengen gefälschter Dokumente... Es geht seit Monaten Schlag auf Schlag, wo dem organisierten Verbrechen ein Nährboden nach dem anderen entzogen wird! Respekt! OF

17:07 | RT: Viadrina-Professor: Wahl in Berlin zum Teil "irregulär" – Pannen auch in Bremen

In Berlin hat es schwere Pannen bei der Bundestagswahl gegeben, die für teils harsche Kritik sorgen. In wie vielen Wahllokalen genau, weiß die Landeswahlleitung immer noch nicht. Auf Nachfrage des rbb bezeichnete Politikwissenschaftler Prof. Timm Beichelt die Wahl in Berlin zum Teil als "irregulär" und schließt Wiederholungen nicht aus. Aber auch Bremen meldet Unregelmäßigkeiten.

Dazu passend: sna: OSZE hat von Wahlpannen in Berlin Notiz genommen – Wahlwiederholung nicht ausgeschlossen

Ergänzend: t-on: Zwischenfall in NRW - Wahlhelfer schickten Frauen mit Kopftuch weg

Der farb- und inhaltsloseste Wahlkampf, der dem Bürger bis dato präsentiert wurde, die abgehalfertsten Kandidaten, die man irgendwo ausgrub und eine Ergebnisverteilung, die man von außen betrachtet sich zusammenschnitzen muss, damit die "Pannen" nicht allzu auffällig werden!? Sorry, aber um diese Ergebnisse zu glauben, braucht der geneigte Beobachter schon sehr viel Phantasie... OF

27.09.2021

19:26 | report24: Skandalurteil in Ulm: Bewährungsstrafe für 129-fachen Kindesmissbrauch

Moderne Justiz in Deutschland: Das Landgericht Ulm hat einen 45-jährigen Mann nach sexuellem Missbrauch von Kindern in 129 (!) Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. In zwei Fällen handelte es sich um besonders schweren Kindesmissbrauch. Die Taten liegen schon länger zurück und ereigneten sich zwischen 1996 und 2005, auch hatte sich der Täter zumindest „teilweise“ geständig gezeigt. Doch dies zum Anlass zu nehmen, die „volle Milde des Rechtsstaats“ auszureizen, birgt Sprengstoff.

Unfassbar! Steh' bei der GIS mit ein paar Monaten in Verzug und Zuchthaus ist die zweite Opition! Vergreif dich an Kinder und der Richter drückt ein Auge zu!? Das Rechtssystem hat es wirklich weit gebracht... OF

17:09 | adminCH: Bundesrat und Parlament empfehlen Covid-19-Gesetz zur Annahme

Bern, 27.09.2021 - Am 28. November 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz. Mit dem Gesetz können die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt werden. Das Parlament hat das Gesetz mehrmals dem Verlauf der Pandemie angepasst. Es hat unter anderem Finanzhilfen ausgeweitet und die rechtlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat geschaffen. Gegen die Anpassungen vom März 2021 wurde das Referendum ergriffen.

In der Schweiz werden die Bürger wenigstens noch gefragt! Bleibt zu hoffen, dass das Gesetz nicht angenommen wird!? Die Entwicklung der letzten Jahre in der Schweiz ist besorgniserregend genug, aber mit einem klaren NEIN hätte es auch wohl eine ordentliche Kraft für weitere diesbezügliche Entwicklungen in Zentraleuropa. OF

26.09.2021

17:12 | RT: Aussie PM offers lockdown-frustrated people ‘gift’ of getting their lives back, but with QR codes & other measures in place

Premierminister Scott Morrison hat seinen australischen Mitbürgern eine Rückkehr zur Normalität bis Weihnachten in Aussicht gestellt, vorausgesetzt, sie lassen sich ausreichend impfen und drängen die Regierungen der verschiedenen Provinzen zur Zusammenarbeit.
Am Rande eines multilateralen Sicherheitsgipfels für den pazifischen Raum in Washington, DC, lobte der australische Regierungschef den Umgang seiner Regierung mit der Covid-19-Pandemie. „Traurigerweise haben wir hier in den USA an einem Tag mehr Menschenleben verloren als wir in unserer gesamten Erfahrung mit der Pandemie hatten… Aber wir müssen den Menschen auch ihr Leben zurückgeben“, sagte er in einem Interview mit Channel Seven. 
„Sobald 80 % der Bevölkerung geimpft sind, sehe ich keinen Grund mehr, die Australier voneinander fernzuhalten“, sagte er und forderte die Regierungen der Provinzen auf, ihren Teil beizutragen.

In sogenannten Demokratien rund um das Erdenrund gibt es also Freiheit und "Leben" nur noch als "Geschenk" der Obrigkeit, wenn man schön brav seine Grün-App am Handy hat und anständig sinnbefreite Maßnahmen mitträgt!? Und die 80% Spritzquote scheinen mittlerweile common sense zu sein unter den Diktaroen...!? Der Schwellenwert der Pharmamafia, mit dem sie sich offenbar gut bis zur nächsten "Pandemie" über Wasser halten können!? Gut, dass es immer mehr schnallen... OF

23.09.2021

20:06 | derstandard: Verbraucherschutz zeigt Löger und Strache wegen Versicherungsgesetzes an

Die Anzeige wurde vom Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen verfasst und liegt dem STANDARD vor. Darin geht es um die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes im Juni 2018. Damals beschloss die Koalition mit den Stimmen der Neos eine Änderung in Versicherungsvertragsgesetz, Konsumentenschutz- und Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit wurde der sogenannte Spätrücktritt von Lebensversicherungen eingeschränkt. Empörte Reaktionen von Konsumentenschützern waren die Folge, später kippte der Europäische Gerichtshof die Regelung teilweise. Mehr Freude herrschte bei den Versicherungen, die seit Jahren versucht hatten, derartige Verschärfungen durchzubringen.
Im August kamen im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses E-Mails und SMS ans Tageslicht, die nachzeichnen, was die Freiheitlichen damals zum Umdenken bewogen hat...

Da hatten sich zwei gefunden... Der damalige Finanzminister hatte offenbar bloß diesen einen Job für die Versicherung zu bestreiten - viel mehr kam nicht - und HC hielt die Hand!? Blöderweise war der Verbraucherschutz damals auffällig ruhig, obwohl die Konsequenzen für die Kunden ziemlich weitreichend waren!? OF

21.09.2021

17:54 | uncut/CH: Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf

Der Patient hat keinen Anspruch mehr auf Wahrung seiner persönlichen Geheimnisse.

Von den Medien praktisch nicht beachtet, hat das Bundesgericht dem Patienten das Recht auf Wahrung seiner Geheimnisse entzogen. (BGE 2c_658/2018) Das Arztgeheimnis gehört nicht mehr dem Patienten, sondern den Behörden – ein Schritt in Richtung Totalitarismus.

Der Inhalt von Patientenakten untersteht dem Arztgeheimnis. Das bedeutet, dass die Angaben zu Gesundheit und Krankheit, die dem Arzt überlassen werden, auch beim Arzt bleiben und keinesfalls weitergegeben werden dürfen. Das sogenannte «Arztgeheimnis» ist also ein Recht des Patienten, das den Arzt verpflichtet. Er hat das Recht, zum Schutz des Patienten jede Auskunft zu verweigern. Diese Rechte des Patienten und seines Arztes hat das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil vom 18. März 2021 aufgehoben.

Sagenhaft, wohin auch die Schweiz maschiert!? Totalitäre Entwicklungen machen sich in unseren Breiten still und heimlich durch die Hintertüren breit, dass einem die Gänsehaus steht! Und wo bleibt der Aufschrei? OF

18:15 | Monaco
Bankgeheimnis weg, Arztgeheimins weg....jetzt nur noch online-Beichten, dann haben sie es geschafft......

20.09.2021

10:17 | multipolar: Die Aufhebung der Gleichheit

Mit den Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte beginnt eine neue Ära. Es ist ein Bruch mit einem ethischen Prinzip, das vor 172 Jahren erstmals in einer deutschen Verfassung normiert und zuletzt in der Nazizeit außer Kraft gesetzt worden war – der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger. Was folgt aus diesem Einschnitt und was steckt hinter dem massiven Druck zum Impfen?

Der Ketzer
Must read Artikel!!!! Das ist genau das, was Merkel und andere Transnormalicer unter Neue Normalität verstehen! Die Auflösung der Grundrechte im NWO-Konstrukt, der gläserne Weltpatient, die zentral gesammelten Gesundheitsdaten aller Weltenbürger beim GR DS und der versklavte, gechipte, transhumane Graphen-Gesundheitspassträger mit mRNA-Umprogrammierung und Nanolipid Inkorporation nebst Social Credit. Na ja, so direkt werden sie es uns halt nicht sagen… „neue Normalität“ als positives Schlagwort muss halt reichen.

17.09.2021

17:20 | report24: Ärztekammer ignoriert Disziplinaranzeige zu Impf-Propaganda bereits 10 Wochen lang

Am 1. Juli wurde über eine Anwaltskanzlei eine ausführlich begründete Disziplinaranzeige gegen den „Regierungs-Experten“ Univ. Prof. Dr. Oswald Wagner eingereicht. Report 24 berichtete ausführlich: Qualifizierter Widerstand: Disziplinaranzeige gegen Regierungs-Experten wegen Impfpropaganda. Mittlerweile sind zehn Wochen vergangen – doch die Ärztekammer scheint ihre gesamte Energie für weitere Impf-Propaganda zu benötigen. Auf die Anzeige erfolgte keine wie auch immer geartete Reaktion.

Dazu passend: uz: Bei „Falschaussage“ ertappt? Ärztekammer-Präsident Szekeres verließ wütend Gesundheitsausschuss

Es wird offensichtlich immer irrer und wirrer!? Die Haltung der Ärztekammer und ihres Präsidenten über die letzten 19 Pandemiemonate waren alles andere als standesgemäß, schon eher mehr blamabel! Eine derartige Abgehobenheit und Brutalität gegen Mitglieder/Ärzte die es wagten, eine kritische Haltung zum aktuellen Politikkurs aufzuzeigen und dafür beruflich/privat "gekillt" wurden, ist ein besonders Stück Geschichte... Die unzähligen Zahlentricksereien der letzten Monate insbes. aus GER und AUT sind kein Geheimnis mehr und entlarvend! Wäre im Grunde ein Rücktrittsgrund für den Präsidenten samt dem Minister!? OF

12:23 | Maiglöckli "Neuer Phänomenbereich im Verfassungsschutz"

Schon mal gelesen? Auf der hp des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 2. Abs.:

Unsere demokratische Grundordnung
sowie staatliche Einrichtungen
wie Parlamente und Regierende
sehen sich seit Beginn der Maßnahmen
zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie
vielfältigen Angriffen ausgesetzt.

und als quasi selbsterfüllende Prophezeiung:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
hat daher einen neuen Phänomenbereich
„Verfassungsschutzrelevante
Delegitimierung des Staates“
eingerichtet.

(aus Antides.de, PaD 35/21, Danke)

10:20 | awo: "Geimpft + Symptom = Ungeimpft"

... Die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Corona werden nicht weniger und ich erachte es zumindest als unredlich, wenn Definitionen, die eigentlich in den Verordnungen definiert sein sollten, erst auf den Seiten des Justizministeriums aufzufinden sind. Da mussten wohl die Juristen im Ministerium die Schludereien des Gesundheitsministeriums ergänzen.
In diesem Sinn können Sie den folgenden Artikel betrachten, aber ich kann nicht sagen, ob das Justizministerium da nicht dem Gesundheitsministerium ein böses Ei ins Nest gelegt hat.

Der Kolumbianer
Wenn es tatsächlich stimmt, dass Geimpfte mit Symptomen als ungeimpft gelten, würde das die angeblich 90% Ungeimpften auf den Intensivstationen erklären.

16.09.2021

19:47 | report24: MFG-Obmann Brunner fordert Corona-U-Ausschuss und Entschädigungen für Bürger

Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner ist Obmann der Partei MFG Menschen Freiheit Grundrechte Österreich, deren Ziel es ist, am 26. September 2021 mit einem zweistelligen Ergebnis in den Oberösterreichischen Landtag einzuziehen. In Maria Neustift hielt er im Zuge des Wahlkampfs vor einigen Tagen eine Rede, in der er klar machte, dass das Pandemie-Narrativ zunehmend zerbröckelt. Er fordert nicht nur ein Ende der erwiesenermaßen nutzlosen und schädlichen Maßnahmen, sondern auch Entschädigungen für jene, die zu Schaden kamen.

Zwingend notwendig und richtig! Der Schaden, den die Regierung in den letzen 19 Monaten wirtschaftlich, gesellschaftlich, gesundheits-/bildungs- u. sozialpolitisch etc. angerichtet hat, übersteigt so oder so alles bisher dagewesene... Da ist ein U-Ausschuß ein nahezu gelindes Mittel und Entschädigungen werden wohl nur über den Klagsweg ermöglichbar sein!? OF

17:02 | uncut: Mitglieder des Europäischen Parlaments und EMA wurden abgemahnt: persönlich haftbar für Schäden der Covid-Impfung

childrenshealthdefense.eu: Als das Europäische Parlament am Montag, den 13. September 2021, mit einer Debatte über Gesundheit und Krankheitsvorbeugung seine Arbeit wieder aufnahm (Abstimmung dazu am Dienstag), wurde zeitgleich allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein Mahnschreiben zugestellt, welches sie über die persönliche Haftbarkeit für Schäden und Todesfälle durch COVID-19-Impfstoffe in Kenntnis setzte. Auch die Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur wurde entsprechend abgemahnt.

Es sollte sich mittlerweile Jeder gut überlegen, ob Er/Sie bei diesem Spießrutenlauf noch mitgeht!? Denn wenn der Tag kommt, werden sie sich alle vor einem ordentlichen Gericht zu verantworten haben! OF

18:10 | Die Leseratte
Das hätten sie auch gleich an die nationalen Parlamente in der EU versenden können! DIE sind schließlich für die Umsetzung der Maßnahmen in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich! Merkel und Spahn agieren bzgl. der Plandemie ja bewusst ausschließlich mit Fehlinformationen, Vertuschung, Lügen, Druck, Erpressung, Nötigung. Die wissen längst, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen. Wenn jedoch die "freiwillige" Impfung allzu offensichtlich erzwungen wird, geht das auch nicht. Österreich ist da schon weiter und wird vermutlich in Kürze eine weitere Niederlage vor Gericht erleiden.

09:23 | ntv:  Diesel-Strafprozess startet ohne Winterkorn

Zivilrechtlich beschäftigt der Abgasskandal die Gerichte schon lange. Nun wird über die strafrechtliche Verantwortung verhandelt. Der Prozess in Braunschweig beginnt allerdings ohne den Mann, der als Ex-Konzernchef im Mittelpunkt der Affäre steht.  
Wer wusste wann was? Seit sechs Jahren ist diese Frage im Zentrum der juristischen Aufarbeitung von "Dieselgate". An diesem Donnerstag beginnt der mit Spannung erwartete Strafprozess zur Manipulationsaffäre bei Volkswagen. Wegen der Corona-Lage musste das Betrugsverfahren mehrmals verschoben werden.

16:36 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von TS
Nix für ungut, aber mit einem solchen Kommentar - der sich mir im übrigen auch inhaltlich nicht erschließt - tut sich b.com (und der TS natürlich auch) keinen Gefallen.

15.09.2021

17:58 | zz: Die Staatsaffäre, die nicht stattfindet

April 2016: Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) überwacht die Telefone hochrangiger Mitglieder des Sicherheitsapparats. Darunter sind der ÖVP-Kabinettschef im Innenministerium und der ÖVP-nahe Vizechef des Nachrichtendienstes BVT, Michael Kloibmüller und Wolfgang Zöhrer. Sie sind in eine Geheimdienstaffäre verwickelt. ...Auch Holzer steht der ÖVP nahe. Selbst nachdem Schattenjustizminister Christian Pilnacek längst die Zuständigkeit für das Verfahren entzogen wurde, berichtet ihm Holzer als Leiter der SOKO Ibiza Details aus Ermittlungen. Sie fantasieren davon, „gemeinsam untergehen“ zu wollen. Daraus wurde nichts. Pilnacek ging alleine unter, Holzer ist mittlerweile Leiter des Bundeskriminalamts.

...wie so vieles in diesem Land "nicht stattfindet"... Würden die Säulen unserer Demokratie funktionieren, wär diese Regierung samt einer Vielzahl an geneigten Herrschaften längst Geschichte! Aber so... Wir wurschteln weiter. OF

14:15 | SNA:  Nach Germanwings-Absturz: Hinterbliebene scheitern erneut mit Schadensersatzansprüchen

Nach dem Absturz einer Maschine von Germanwings 2015 in den französischen Alpen hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm die Berufung der Hinterbliebenen der Opfer der Flugkatastrophe zurückgewiesen. Angehörige von Verunglückten hatten zusätzliche Entschädigung von jeweils 30.000 Euro gefordert.

Die Kleine Rebellin
Das ist wieder typisch für die deutsche Demokratie. Der Schaden für die Angehörigen ist doch offensichtlich aber niemand hält sich für zuständig. Die Forderung ist nun wirklich nicht übertrieben. Aber es waren halt deutsche Opfer, bei unseren goldenen Gästen hätte es sicher anders ausgesehen.

09:22 | bz: Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“

Für die vergangenen anderthalb Jahre muss man schon konstatieren, dass diese Zeit eine große Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit gewesen ist. Die Grundrechte stehen nicht nur aus formalen Gründen an der Spitze der Verfassung. Aber natürlich sind sie auch nicht grenzenlos gewährleistet. Die Freiheit des Einzelnen muss mitunter zur Wahrung und Durchsetzung des Gemeinwohls und zur Gewährleistung der Freiheitsrechte anderer zurücktreten. Die Grundrechte dürfen aber nicht beliebig und grenzenlos eingeschränkt werden. Das Grundgesetz setzt dem Staat und seinen Organen enge Grenzen für Einschränkungen.

Papier ist schon in Sachen "Bargeld und Euro immer wieder mit ungewöhnlich harten Worten gegenüber EU, Regierung und EZB aufgefallen und hält auch hier nicht hinterm Berg.
PS: Merkwürdigerweise hielt der Verfassungsrechtler noch vor Impfbeginn (Dezember 2020) aber eine Trennung der Rechte von Geimpften und Ungeimpften  für möglich! TB

14.09.2021

17:28 | ntv: Zeuge in Netanjahu-Prozess stirbt bei Flugzeugabsturz

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Griechenland ist nach Angaben aus Israel ein Zeuge in einem Prozess gegen Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu ums Leben gekommen. Bei den Absturzopfern handle es sich um Haim und Esther Giron, ein 69-jähriges Paar aus Tel Aviv, teilte das israelische Außenministerium mit.
Netanjahu wird unter anderem vorgeworfen, Medienmogulen im Gegenzug für eine positive Berichterstattung Vorteile verschafft zu haben. Giron sollte zu Vorwürfen aussagen, wonach der Ex-Regierungschef mit einem Telekommunikationsunternehmen eine vorteilhafte Berichterstattung im Gegenzug für politische Entscheidungen zugunsten des Unternehmens ausgehandelt haben soll.

...hätte auch ein Wohnungsbrand, Autounfall, Corona, Suizid, schwere Lebensmittelvergiftung oder kurzes Leiden nach schwerer Krankheit sein können!? Zufälle gibt's wieder einmal... OF

18:12 | Leser-Kommentar
Ich frage mich ab und zu auch. Weshalb fliegen die so gerne klein, wenn sie in solch einer solchen Lage sind. Gilt übrigens auch für Fallschirmspringen ?

13.09.2021

19:13 | ET: Datenschutz - Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht ein entscheidendes Verfahren am Europäischen Gerichtshof in die Schlussphase.
Die Richter und der Generalanwalt hören an diesem Montag in Luxemburg die beteiligten Parteien an. Spätestens kommendes Jahr ist dann mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängiger Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur sowie der Telekom und dem Internetprovider SpaceNet. Die Unternehmen wehren sich gegen eine Vorschrift, bestimmte Daten über Kunden für einen Zugriff der Behörden aufzubewahren. Die Richter sollen nun im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts die Frage beantworten, ob die deutsche Regelung mit europäischen Grundrechten vereinbar ist.

Gedanken aus dem Paralleluniversum! ...In unseren Breiten wird durch die Regierenden jede verfassungsrechtliche Rotlinie mit Siebenmeilenstiefel übersprungen, das Volk denunziert und repressiert, der Datenschutz quasi ausgehebelt und der EuGH beschäftigt sich mit der Vorratsdatenspeicherung...!? Eh nett, aber es gäbe im Moment dringlichere Baustellen. OF

12.09.2021

07:25 | freihals: Der Rechtsstaat

Das Wesen des Rechtsstaates liegt im Schutz des Einzelnen vor dem Staat. Amen.
Dann kommen/kamen – plötzlich und unerwartet – die sogenannten Krisen. Terror-, Migration-, Bildungs-, Demokratie-, Klima-, Gesundheits-, Finanz-, etc.-Krise.

Kurz & knackig! HP

10.09.2021

17:39 | TheHerlandReport: India charges WHO Scientist Soumya Swaminathan for Mass Murder: The beginning of Accountability

Indien verklagt WHO-Wissenschaftler Soumya Swaminathan: Indien gehört zu den Vorreitern, wenn es darum geht, von der WHO Rechenschaft zu fordern. Die Indian Bar Association (IBA) verklagt jetzt die WHO-Chefwissenschaftlerin Dr. Soumya Swaminathan.
Man wirft ihr vor, den Tod vieler indischer Bürger verursacht zu haben, indem sie sie über die Wirkung von Ivermectin getäuscht hat, das nach ihren Angaben nicht gegen Covid-19 wirkt.
Daraufhin wurde der Einsatz von Ivermectin zur Behandlung von Covid-19 gestoppt, und die Covid-Fälle explodierten, wobei sich die Zahl der Todesfälle verzehnfachte.

Indien wird auch noch sein blaues Wunder erleben, angesichts des enormen Drucks der WHO, die Menschen massenhaft zur Spritze zu treiben. Nach Angaben von Deutschen, die in Dehli leben, gab es keine großen gesundheitlichen Auffälligkeiten, bis die C-Propaganda in vollen Zügen anlief und wie allerorts die Menschen völlig verängstigte und sie zu den Spritzstationen liefen...!? Wissentlich wirksame Medikamente zu diskreditieren, wird der WHO und den Verantwortlichen hoffentlich noch ordentlich auf die Füße fallen... OF

06:31 | Focus:  Fast alle Kredit-Verträge widerrufbar: Anwalt Solmecke erklärt die Details

Der EuGH hat ein spektakuläres Urteil gefällt, das auch für Sie bares Geld wert sein kann. Nämlich dann, wenn Sie vor Jahren einen Darlehensvertrag über ein Auto abgeschlossen haben. Denn wenn Ihnen die Konditionen dieses Vertrags nicht mehr gefallen, können Sie ihn nun widerrufen.
Der EuGH hat nämlich heute entschieden, dass wegen eines Fehlers in den Pflichtangaben sehr viele Verträge auch Jahre nach dem Abschluss widerrufen werden können.

Interessante Informationen rund um den Verbraucher-Kredit.  TS

09.09.2021

19:03 | handelsblatt: Wirecard: Marsalek-Vertrauter Henry O’Sullivan soll in Singapur gegen Mini-Kaution freikommen

Der im Wirecard-Skandal festgenommene britische Geschäftsmann Henry O’Sullivan soll gegen Kaution freikommen. Ein Bezirksgericht in Singapur hat am Mittwoch entschieden, dass der 46-Jährige die Untersuchungshaft bis zu einem möglichen Urteil verlassen kann, wenn er 150.000 US-Dollar als Sicherheit hinterlegt.
O’Sullivan ist in dem südostasiatischen Stadtstaat in insgesamt fünf Fällen wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung angeklagt, wie die Tageszeitung „The Strait Times“ berichtete. Die Behörden hatten den 46-Jährigen am Montag vergangener Woche verhaftet, das Gericht hörte ihn schon zwei Tage später per Video in einem ersten Fall an.

Lockvogel!? Irgendwie hat man den Eindruck, rund um Wirecard wollen einige gar nicht so recht wissen, was bei dem Mega-Skandal lief und wo der ganze Schotter abgeblieben ist!? Aufmerksamkeit und Druck fehlen ganz offensichtlich... OF

08.09.2021

19:34 | nzz.ch: Soft Law – ein politisches Druckmittel gegen kleine Staaten

Mit Soft Law wird nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Judikative ausgehebelt. Solche Richtlinien binden faktisch die kleinen Staaten, lassen die grossen aber unbehelligt.

Die großen Staaten haben es sich immer schon gerichtet. Daher ist es für kleine Staaten so wichtig, bei gemeinsamen Interessen miteinander zu kooperieren. AÖ

07.09.2021

19:16 | t-on: Zwangsarbeit von Uiguren - Klage gegen Aldi, Lidl und Hugo Boss

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt.
Unter anderem Hugo Boss und Lidl profitierten direkt oder indirekt von Zwangsarbeit von Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang, warf ihnen die Organisation am Montag in Berlin vor. Auch Aldi und C&A kommen in der knapp 100 Seiten langen Anzeige vor. Damit könnten die Unternehmen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert sein.

Der Klassiker seit Jahren! Wenn die gutzahlenden Langnasen aus dem Westen antanzen, ist alles pipifein in den Fabriken, sprechen nur in höchsten Tönen, haben alle Papiere und lieben die besten Chefs der Welt, und zuhause dreht man den Kunden saubergewaschene Labels und Scheinprüfpapiere an, für die gute Kaufentscheidung... Wenn die Klagen durchgehen, gehören all diese Unternehmen mal richtig an den Pranger! Der Kunde soll sehen, was wirklich abgeht, damit sie ihre Haltung ändern. OF

08:42 | pp: Der ewige Notstand: Die Regierenden geben ihr Machtinstrument nicht mehr her

Sieben Jahrzehnte lang waren es hierzulande die Grundrechte, die Ewigkeitscharakter genossen. Seit Corona ist das vorbei, und das ist kein Zufall. Grundrechte sind der Politik im Weg. Je mehr Freiheiten Verfassungen für Bürger vorsehen, umso weniger Macht haben Regierungen. Notstände erleichtern das Durchregieren. Mit herbeigerufenen Krisen entledigen sich die Regierenden daher immer mehr demokratischer Fesseln.

Keine Sorge, Merkel, Spahn, Kurz, Mückstein, etc. sind verantwortungsbewusste, empathische Menschen, die vieeeel besser wissen, was wir zu wollen haben, als wir selbst. Wir sollten dankbar sein, Ironie off. HP

05.09.2021

19:55 | Mingers.Rechtsanwälte: Spanien: Einschränkungen für Ungeimpfte aufgehoben! (Hammer-Urteil)

Hammer-Urteil aus Spanien: Der oberste Gerichtshof der kanarischen Inseln hat die Einschränkungen für Ungeimpfte und sämtliche 3G-Regeln für die Kanaren aufgehoben.

Angesichts der daströsen Lage im Tourismus will man offenbar noch von diesem Jahr retten, was zu retten ist!? Immerhin, ein guter Schritt mit europäischem Vorbildcharakter. OF

18:56 | rt: Warum hat Deutschland keine Verfassung?

Gegenseitige Kontrolle sollte einmal sicherstellen, dass die Rechte, die im Grundgesetz stehen, auch gewahrt bleiben. Von beidem ist nicht mehr viel übrig. Politik, Justiz, Medien, selbst Wissenschaft sind so verflochten, dass Kontrolle nur noch Illusion ist. Was wäre der Ausweg?

Die Leseratte
Guter Artikel, warum Deutschland keine Verfassung hat (weil man dem Volk nicht traute - udn auch heute als eher störend empfindet), wie sehr das GG inzwischen ausgehöhlt ist, wie die Parteien sich den Staat tatsächlich zur Beute gemacht haben und wie sehr die Gewaltenteilung ausgehebelt worden ist.

08:10 | Facebook:  Es reicht ! Wir werden nur noch verarscht

Leser Kommentar
In diesem kurzen Video spricht ein Rechtsanwalt über nicht korrekte Werbung zur Corona Impfungen. Schlagwort: Arzneimittel-Schutzverordnung zur Werbung von Arzneimitteln mit Werbegeschenke und ohne Aufklärung. „Zu Nebenwirkungen und Risiken Fragen sie ihren Arzt und Apotheker.“

04.09.2021

06:31 | SPON:  Investoren verklagen FDP

Ein trickreiches Firmenkonstrukt wird für die Liberalen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen droht der parteieigenen Immobilienholding die feindliche Übernahme durch eine reiche Adelsfamilie. Die FDP könnte die Kontrolle über große Teile ihres Immobilienvermögens verlieren. Hintergrund ist nach SPIEGEL-Informationen ein Machtkampf in der parteieigenen Immobilienholding, die unter anderem Eigentümerin der liberalen Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte und der früheren FDP-Parteizentrale in Bonn ist.

Die Lösung ... jedem Politiker einen Notar zuteilen und jede seiner Aussagen beglaubigen lassen.  Die schnellste Bewegung der Welt wurde bei Politikern gemessen, wenn sie auf Geld zugreifen können, doch sonst verharren sie reglos.  TS

03.09.2021

19:57 | ET: Österreich droht Klagewelle - „Beschwerde der Massen“ gegen 1G: 40.000 wollen beim Verfassungsgerichtshof klagen

Kaum ist 3G am Laufen, ist 2G schon am Start. Doch mehr noch: In Österreich diskutiert man bereits 1G. Anwälte in Österreich bereiten bereits eine „Beschwerde der Massen“ beim Verfassungsgerichtshof vor – noch in vorsorglicher Absicht und in Erwartung des möglicherweise Kommenden.
Florian Höllwarth ist bekannt als Anwalt der Familie der am 26. Juni in Wien tot aufgefundenen und mutmaßlich von afghanischen Asylbewerbern unter Drogen gesetzt und mehrfach vergewaltigten 13-jährigen deutschen Staatsbürgerin Leoni aus Tulln. Höllwarth vertritt die Familie gegen die Republik Österreich in der geplanten Amtshaftungsklage. Und Höllwarth ist zusammen mit seinem Kollegen Alexander Scherer auch Anlaufstelle für eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Wien gegen die 1G-Regel, die die Anwälte für verfassungswidrig und diskriminierend halten.

Der Verfassungsgerichtshof in Wien müßte angesichts der Gesamtlage seine Sitzungsmodalität - zweimal im Jahr - ändern. Es kann nicht sein, dass bereits aufgehobene Gesetze und Verordnungen aus dem Vorjahr einfach wieder eingeführt werden, die Regierung (inkl. Länder) alle sekiert und "papierlt", mit den unverhältnismäßigen Narrereien wieder Zeit bekommt und die Bürger einfach im Regen stehen läßt!? So kann das jedenfalls nicht mehr weitergehen. OF

Dazu passend: Die aktuelle Sitzung zum Freitag des Corona-Ausschusses - Nr.68 Wirksamer Widerstand

02.09.2021

12:08 | pp: Kritik an Corona-Zangsimpfung: Twitter sperrt Account mit über 22.000 Followern

„Ich habe mich lange gegen den Gedanken gewehrt, aber spätestens seit einigen Tagen ist mir klar: Corona wurde offensichtlich nur deshalb zur Pandemie erklärt um uns alle zwangszuimpfen. Das ist ein Jahrhundertskandal!“ – für diesen zugegeben provokativen, aber vollkommen durch das frühere Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckten Satz wurde mein Twitteraccount mit mehr als 22 Tausend Followern nun gesperrt.

Schon Aristoteles warnte sinngemäß: Demokratie reicht nur soweit wie die Stimme reicht.... HP

13:52 | Leser Kommentar
Steckt dahinter der perfide Plan die Lebenszeit der Menschen auf dem überbevölkerten Planeten zu begrenzen und diese unfruchtbar zu machen? Steckt dahinter die Menschen in ein Kontrollsystem zu zwängen wo nur jeder geimpfte eine zivile Daseinsberechtigung hat indem er wie eine kleine Ameise für die Eliten wie in einem kommunistischen System als Arbeiter seinen Dienst tun kann bis er als Ausschuss sozial entsorgt wird? Oder, ist die Impfung eine gewaltig angelegte Umverteilungsmaschine des Volksvermögens aller Länder von unten nach oben denn die milliarden Impfungen werden ja aus dem Steuersäckel und Volksvermögen gezahlt. Schliesslich beginnt ja der Steuerraub schon mit den provozierten Flüchtlingsströmen überall in der Welt welche als Millionen Menschen in Deutschland mit HartzIV Anspruch durch ihren Konsum zur Umverteilung beitragen.

All dies, vom Arabischen Frühling, Maidan Putsch, Syrien Afghanistan und die marxistische EU Politik tragen letztendlich dazu bei Staaten bzw. Nationen und Gesellschaftsordnungen bis in die Familie hinein zu zerstören, Flüchtlingsströme zu generieren und reiche Industriestaaten unter dem Deckmantel der Menschenrechte auszurauben.
Chaos und Zerstörung in der Welt zu verursachen um aus der Asche der Nationen eine NWO entstehen zu lassen wo alles reglementiert und kontrolliert ist. Zum geldwerten Vorteil der Hochfinanz der Mensch zum Produktionsroboter degradiert und bei Dysfunktion sein Recht auf Leben verwirkt hat.
Mich erinnert das an den Film Logan's Run bzw. "Flucht ins 23. Jahrhundert"...."Läufer, ihre Lebensuhr ist abgelaufen.... This is the time for renewal [Impfung :-))]

01.09.2021

18:32 | sna: Bundestagsgutachten bezweifelt langfristige Rechtfertigung von 2G-Regeln

Der Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags hat ein Gutachten zu den „2G-Regeln“ veröffentlicht. Fazit: Der Gesetzgeber hätte nur einen gewissen Spielraum bei der zeitlich begrenzten Einführung dieser Maßnahmen. Langfristig sei dies aber wohl ein zu starker Eingriff in die Grundrechte ungeimpfter Menschen.

Die Leseratte
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die mögliche Einführung von 3G oder sogar 2G-Regeln bewertet und kommt zu dem Schluss, dass diese einen zu großen Eingriff in die Grundrechte der Ungeimpften darstellen, da sie besonders in den kommenden Wintermonaten - wo viele Aktivitäten in Innenräume verlegt werden - kaum noch Möglichkeiten hätten, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Zudem sei es ein Eingriff in die Berufsfreiheit von Gastronomen und Veranstaltern. Ein solcher Eingriff wäre höchstens zeitlich begrenzt, also eher kurzfristig möglich. Langfristig würde er zu schwer wiegen. Heißt wohl im Klartext, dass eine entsprechende Klage erfolgreich sein könnte.

31.08.2021

15:02 I nwk:  Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes aus Protest gegen die staatlichen Coronamaßnahmen

".... Mit Erschrecken stelle ich fest, dass die Rechtsprechung bis auf wenige Ausnahmen, die hier von mir angesprochenen Bedenken nicht angeht. Anhängige Hauptverfahren werden hinausgezögert und sind im Entscheidungszeitpunkt nur noch eine historische Reminiszenz. Bei Eilverfahren berufen sich Gerichte in der Regel auf das RKI und zeigen damit, dass im Zusammenhang mit dem IfSG die Gleichschaltung der drei Staatgewalten – orchestriert von einem Großteil der Medien – wie von selbst stattgefunden hat. Die von dem Grundgesetz gewollte gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Rechtsprechung findet nicht mehr statt."

Demokratur 2.0. HP

17:05 | Leser-Kommentar
Nüchtern angemerkt. "wie von selbst" gibt es nicht. Alles hat seinen Grund. Und in dem Bezug, braucht es auch die Erlaubnis der oberen Funktionsebene des Staates und diese muss zudem, vom der Mehrheit des Volkes akzeptiert, erlaubt werden. Denn nach wie vor gibt es keinen wirklich merkbaren Widerstand, weder bei Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betriebsräten, Arbeitgeberverbänden usw. Und wir gehen jetzt bei diesem "Spiel" jetzt auf 2 Jahre Laufzeit zu.

Wobei es ja noch so ist, der Staat definiert sich durch jeden Staatsbürger, durch sein handeln und agieren, bekommt der Staat, seinen Ausdruck im Aussen. Wo sind wir dann wieder, es wird ein Alibi gesucht, um zugeben zu brauchen, das die Masse der Staatbürger es zulässt bzw. erlaubt. Dann ist es eben so ist, wie es ist. Oder anders, Massenbewusstsein, Massenseele, erzeugt Realität und ist nichts anderes als der Ausdruck, den man gewärtiges Leben nennt.

Und wenn man hier nur zusieht bekommt das, was einen zusteht, wenn man nicht willens oder fähig ist, es ändern zu wollen. Und sofern die Hohen und mitterlern Funktionsträger, das gleiche machen, sich nicht bewegen auf Wandlung hin, bekommen wir wieder das, was mit Endsieg umschreibt. Auf 83 Millionen Menschen üben nur wenige Menschen Ihre Macht aus, geben Befehle, ordnen an. Das wird nach wie vor akzeptiert. Das ist einfach Realität, bis es durch welche Umstände auch immer verändert. Und wie es im Moment ausschaut, wird sich das erst ändern, wenn der Mangel, Unbill, Leiden wirklich merkbar ist, dann wird vielleicht der Tisch für "neues" positives geräumt.

Und wie oft haben wir das Spiel, nur in den letzten 200 Jahren gespielt ? Ich frage mich manchmal, wie oft muss das denn noch laufen ? Nur ca. 90 Jahre weg, wo der letzte große Untergang in Deutschland so richtig angefangen hat, ca. 12 Jahre später, war der Tisch geräumt und hatte einen Preis von mind. 63 Millionen Menschen gekostet. Wieviel wird diesmal kosten und in welcher Zeit. Ich weiss es nicht.

Es wird seinen Preis haben, doch das kann man nur in Echtzeit erleben. Welche Wundewafffen kommen diesmal, bis wir auf den Boden unserer eigenen erschaffenen Realität aufschlagen ? Doch trotz aller trüben Ansnahmen, Prognosen, kann sich jeden Tag die Lage ändern. Mit Zuversicht und Hoffnung, denn was bleibt uns übrig und jedes zurückgebenes BVDK trägt dazu bei. Denn das Leben ist ein fließen und aus einem Rinnsal wird ein Bach dieser wird dann zum Fluss. Deshalb kann jeder, wenn er will, durch sein Verhalten im kleinen dazu beitragen, das dieser verdammte Stillstand in Deutschland wieder ins fliesen kommt. Deshalb schreibe ich zu TB. Denn um so mehr aufwachen und zu Punkt kommen, wo sie sagen, nein, nein, nein, ich habe genug. Ab jetzt kommst Du bei mir nicht mehr über meine Brücke. Und um so mehr das tun, so kommt es wieder zu fliesen und Veränderung.

Man nimmt sich friedlich so gut wie möglich aus den bestehenden System. Das fängt schon mit dem sogeannten konsumieren an, man lässt seine Energie bei sich. Hier gibt etliche Möglichkeiten. Mir wurde z.B. meist indirekt, ich solle mich testen lassen, damit ich zur Hauptversammlung des Vereins gehen kann. Ich sagte das mache ich nicht, entweder ist der Inz. unter 35 oder ich komme nicht. Ich mache mich nicht selber zu einem Menschen zweiter Klasse usw. Mal schauen wie das so laufen wird. Ich kann mich jederzeit anders entscheiden, wenn ich zur Entscheidung komme, es wäre für nicht mehr dienlich. Doch die Latte hängt sehr hoch, die Frage steht immer im Raum, was kann ich verlieren. Und wenn die Impfung drin ist, gibt es kein zurück. Und es würde ja bei einer bleiben. Ich mach den Impfkrieg gegen das eigene Volk nicht mit.

14:20 | Telegram:  Gewaltenteilung in Deutschland

Leser Kommentar
Sehenswerter Beitrag zum Thema Gewaltenteilung in `schland.  Kommentar eines ehemaligen Richters. Die Lage ist ja noch übler als angenommen.

29.08.2021

17:03 | ET: Gericht bestätigt Demo-Verbot mit Hinweis auf fehlende „sterile Immunität“ der Covid-Geimpften

Für das anstehende Wochenende treffen sich Menschen aus ganz Deutschland in Berlin, um sich für die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und eine freie Impfentscheidung einzusetzen. Die Berliner Polizei hat einige der Versammlungen bereits verboten.

Gute Demo, schlechte Demo... Immerhin entspricht die gerichtliche Beurteilung einem Tatsachen-Bestand: Die Spritzerei stellt keine Immunität her, somit ist sie auch aus gesundheitspolitiischer Sicht sinnlos! OF

18:56 | Die Leseratte
Genau so ist es! Eine nutzlose Impfung ist sinnlos!!! Sie wird auch nicht davon nützlicher oder sinnvoller, wenn sich noch mehr Menschen impfen lassen oder sich mehrmals stechen lassen. Alle Ungeimpften, die "erstmal abwarten" wollten, haben was richtig gemacht, denn schon nach wenigen Monaten wird klar, dass die Impfung nicht die Erlösung, sondern ein Schuss in den Ofen ist. Damit gibt es keinen Grund mehr, doch noch die Ärmel hochzukrempeln. In Israel finden sich die Geimpften schon nach einem halben Jahr auf derselben Stufe wieder wie die Ungeimpften, selbst ihr "Green Pass" wird ihnen dann wieder aberkannt. Great Reset im wahrsten Sinne des Wortes, alle zurück auf Anfang! Die Geimpften können eigentlich nur hoffen, dass ihr natürliches Immunsystem sich im gleichen Zeitraum auch wieder erholt hat, sonst haben sie nicht nur den Schutz gegen Covid verloren sondern auch den gegen alles andere. Dumm gelaufen!

Bin mal gespannt, wie das in Deutschland weitergeht! Die meisten haben sich nur impfen lassen, weil sie "ihr altes Leben wiederhaben" wollten und Merkels Versprechungen geglaubt haben. Jetzt stellen sie fest, dass sie belogen und betrogen wurden. Geschickt wie die Kanzlerin ist, schiebt sie die Schuld jetzt den Ungeimpften in die Schuhe, indem sie den Prozentsatz für die "Herdenimmunität" einfach immer weiter nach oben verschiebt, so wie sie das ganze Jahr lang die Inzidenz, ab der "geöffnet" wird, immer weiter nach unten verschoben hat. Und die Geimpften glauben ihr immer noch! Weil sie enttäuscht sind, weil sie ahnen, dass sie sich über den Tisch haben ziehen lassen für nix und weil sie sich das nicht eingestehen können?

19:30 | Leser-Kommentar zu 18:56
Mag seiner werte Leseratte. Warten wir halt ab, wie die Welt im nächsten Frühling aussieht. Denn Prognosen bzw. die Istzeit zeigt uns ja, das es ein sehr wilder Ritt werden kann. Und wer danach noch im Sattel sitzt werden wir sehen. Oder anders, das Kino hat dann geschlossen und man währt sich im Film ?!

28.08.2021

07:10 | RT:  Bundesjustizministerin: Hamburgs 2G-Modell könnte in ganz Deutschland angewandt werden

Obwohl Justizministerin Lambrecht weiß, dass gemäß Infektionsschutzgesetz negativ getestete Personen aus bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens nicht auszuschließen sind, hält sie es für möglich, das 2G-Modell mittels Hausrecht auf ganz Deutschland auszuweiten. So wie es Ungeimpften in der aktuellen Lage stets vermittelt wird, so geht es ab Samstag auch den Gastronomen und Veranstaltern in Hamburg und möglicherweise bald auch in allen anderen Bundesländern: Über die Option, von Lockerungen profitieren zu können, werden Verhaltensweisen schmackhaft gemacht, die ansonsten bei den Betroffenen weniger Anklang finden würden.

Fussfesseln könnten die Maßnahme für Gesunde noch unterstützen .... bis Deutschland einen ordentlichen Handyempfang hat.  TS

08:38 | Leser Kommentar
Die reden es der Gastro regelrecht ein, die Gesunden zu diskriminieren . Die Gastronomie und andere sollen die Drecksarbeit für die Coronazis erledigen.
Merkels Skinhead Brinkhaus sagt ja auch frech, "er könne sich berufliche Einschränkungen für Ungeimpfte vorstellen."
Berufliche Einschränkungen sehr drastischer Art kann ich mir für ihn auch vorstellen !!!! Die spielen mit der gesellschaftlichen Existenz der Leute Fußball !!!! Pack !!

... in dieser Stimmung, sollten sie heute nicht Autofahren oder handwerkliche Tätigkeiten ausführen.  Trinken sie doch einen Baldrian(wurzel) Tee ... TS

27.08.2021

19:28 | BI: Strafanzeige gegen Granini-Chef: Fruchtsaft-Imperium soll Vermögen vor einer Zwangsvollstreckung verstecken

Axel Hartmann führt einen juristischen Krieg gegen Granini. Dabei geht es um Geld, viel Geld. Bereits vor zwei Jahren sprach ein Schiedsgericht in Moskau dem Unternehmer eine Schadensersatzforderung in Höhe von rund 60 Millionen Euro zu. Doch bislang hat sich das Saft-Imperium der deutschen Milliardärsfamilie Eckes-Chantré geweigert, nur einen Cent an seinen ehemaligen Geschäftspartner zu bezahlen.

Wie GeRonnen so ZerRonnen... Dass das Vermögen nicht schon längst dort bei den anderen ist, wo man es nicht finden kann, ist auch eher verwunderlich!? OF

19:56 | Monaco
Saftladen....!

07:59 | Leser Kommentar zu 260821 - 1932

es gibt doch keine Impfpflicht, jedenfalls keine, die staatlich verordnet ist. Es gibt lediglich Erschwernisse, Diskriminierungen, Existenzgefährdungen für Impfunwillige, aber auch die sind i. d. R. nicht staatlich angeordnet. Es gibt immer noch eine Menge Eichmann in rest-DE, die auch ohne direkten Befehl von oben, gerne für Ordnung sorgen. Auch Hitler hat keinen J. persönlich aussortiert und unter die Dusche gestellt, es waren die Gutmenschen, die alle richtig machen wollten im Namen der Obrigkeit - und sich hinterher wegen des mio-fachen Mordes auf die Obrigkeit beriefen. In rest-DE hat sich lediglich die zu vernichtende Zielgruppe geändert.

25.08.2021

17:12 | coronatransition: Klage beim Int. Strafgerichtshof gegen die britische Regierung und ihre Berater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Anwälte aus mehreren Ländern haben dem Internationalen Strafgerichtshof neue Beweise vorgelegt, darunter eidesstattliche Erklärungen von führenden Experten wie Professor Luc A. Montagnier, die den Regierungen der Welt und ihren Beratern eine Mitschuld an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstössen gegen den Nürnberger Kodex vorwerfen.
Die britischen Anwältinnen Melinda C. Mayne und Kaira S. McCallum reichten im April 2021 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen 27-seitigen «Untersuchungsantrag» ein, in dem sie die britische Regierung und ihre Berater beschuldigen, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge der Covid-19 Pandemie beteiligt zu sein.

Hoch an der Zeit, dass jetzt mal ernst gemacht wird! Einige Namen sind bereits aus dem Corona-Ausschuss bekannt! Möge die Klage zugelassen werden... OF

18:12 | Leser-Kommentar
Eine rechtzeitige Verurteilung und lebenslängliche Unterbringung hinter Gittern oder in Straflagern wäre wohl dann für die meisten Hetzer und Verfechter der Corona Politik in der Welt das wünschenswerteste Urteil. Mehr möchte ich mir gar nicht ausmalen wenn sich eine Verschwörung von Verantwortlichen und Politikern gegen die eigene Bevölkerung herausstellen sollte. Was für eine unbändige Wut wird sich bei denen entfachen die Angehörige verloren haben.

10:53 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Straf­de­lik­te sind bei uns ver­bo­ten."

( ) Die Sendung mit der Maus

( ) Un B. Darft, Berater einer Kanzlerkandidatin

( ) Ahnungs-Los, Losverkäufer

( ) Verona Pooth, Werbe-Ikone

( ) Heidi Klum, wird immer von Hans und Franz begleitet

( ) Daniela Katzenberger, TV-Blondine

( ) Angela Merkel, 1989 als Reformkommunistin in die Politik gewechselt, hält ihre STASI-Akte unter Verschluss

( ) Karola Wille, mdr-Intendantin

( ) Ärst Semäster, wissenshungriger Jung-Akademiker

( ) Dollus Ewäntualis, Jurastudent, der mal Strafrichter werden will

( ) Pro Reoh, Jurastudent, der mal Strafverteidiger werden will

( ) Ain G. Spärrt, Jurastudent, der sich für Inhaftierte einsetzt

( ) Hilde Benjamin, langjährige Justizministerin in der DDR

( ) Pontius Pilatus, zeitweilig Gerichtsherr in Palästina

Es bedarf schon einer ordentlichen Portion Chuzpe so eine Aussage zu tätigen, obwohl man weiß, dass man 16 Jahre lang diesbezüglich recht hart am Wind gesegelt ist! TB

24.08.2021

19:09 | tirol.gv.: Coronavirus: Ausreisetestpflicht für Gemeinde Oberlienz endet morgen, Dienstag, Ausreisetestpflicht für Gemeinde Innervillgraten verlängert

Die seit 11. August geltende Ausreisetestpflicht für die Osttiroler Gemeinde Oberlienz wird mit morgen, Dienstag, 24. August, 24 Uhr, auslaufen. Die ebenfalls am 11. August verordnete Ausreistestpflicht für die Gemeinde Innervillgraten wird bis 1. September, 24. Uhr, verlängert. Das hat der Corona-Einsatzstab des Landes Tirol in enger Abstimmung mit der Bezirkshauptmannschaft Lienz als Gesundheitsbehörde beschlossen. „Derzeit gelten in der Gemeinde Oberlienz mit Stand heute, Montag, noch 15 Personen als aktiv mit dem Coronavirus infiziert, in den vergangenen drei Tagen hat es keine Neuinfektion gegeben.

Sagenhaft, was hier nach wie vor für ein Zirkus veranstaltet wird und die Leut scheinen es immer noch zu schlucken!? Nach der katastrophalen Aktion in Tirol mit der HG Austria und den Tausenden von falsch-positiven Fällen (inkl. Quarantäne) müßte nicht nur die Landesregierung längst zurückgetreten, sondern das ganze Prozedere längst gestoppt sein!? Einfach irrsinnig. OF

16:49 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von OF zu ''Aus-GeSpahnT'' von gestern

Im Rettungsdienst fahren wir ausser bei Unfälle seit fast 2 Monaten fast ausschließlich doppelt geimpfte, abgesehen davon das diese Altersklasse eh unsere Stammkunden sind. Frage beantwortet OF ? ,-)

23.08.2021

19:12 | Die Leseratte: Aus-GeSpahnT

Dumm ist er nicht, der Spahn! Der weiß genau, dass er über die Inzidenz demnächst ohnehin nicht mehr seine Zahlen kriegt, denn wenn die Tests bezahlt werden müssen, werden sie massiv zurückgehen. Wer gleichzeitig noch mit 2G droht, hat gar keine Tests mehr zum Auswerten. Also wird noch VOR der Bundestagswahl schnell die Inzidenz aus dem Gesetz gestrichen und durch die Hospitalisierungszahlen ersetzt. Die kann man durch die Bettenzahl super manipulieren. Gleichzeitig wir derwähnt, das in dieser Sitzung auch über die Verlängerung der "Notlage" abgestimmt werden soll - und schon wissen wir auch, warum die Inzidenz sich grad auf wunderbare Weise so explosiv erhöht: Ohne entsprechende Zahlen gäbe es keinen Grund mehr für die Verlängerung. Ohne Verlängerung müssen aber ALLE Beschränkungen aufgehoben werden und geimpft werden darf auch nicht mehr. Man muss also nicht mal Wetten abschließen um zu wissen, dass sie verlängern werden. Danach wird dann die Inzidenz nicht mehr benötigt.

https://de.rt.com/inland/122946-inzidenzwert-50-wird-aus-gesetz-gestrichen/

Wenn die Zahlen stimmen und die Betten u.a. mit doppelt geimpften belegt sind oder sein werden, es die Zahlen aber offziell nicht gibt, weicht man eben wieder auf die Hospitalisierungsnummer aus, um die "Gefährlichkeit" der Zombieseuche zu kommunizieren... Egal wie, sie drehen sich's, wie sie es gerade brauchen!? OF

16:55 | thedesertreview: Indische Anwaltskammer verklagt WHO-Wissenschaftler wegen Ivermectin

Die indische Anwaltskammer (Indian Bar Association, IBA) verklagte am 25. Mai die WHO-Chefwissenschaftlerin Dr. Soumya Swaminathan und beschuldigte sie in einem 71 Punkte umfassenden Schriftsatz, durch Irreführung über Ivermectin den Tod indischer Bürger verursacht zu haben.
In Punkt 56 heißt es: "Ihr irreführender Tweet vom 10. Mai 2021 gegen die Verwendung von Ivermectin hatte zur Folge, dass der Bundesstaat Tamil Nadu am 11. Mai 2021 Ivermectin aus dem Protokoll zurückzog, nur einen Tag nachdem die Regierung von Tamil Nadu es für die Behandlung von COVID-19-Patienten empfohlen hatte."...
..."Die indische Anwaltskammer hat eine Klage nach Abschnitt 302 des indischen Strafgesetzbuches gegen Dr. Soumya Swaminathan und andere wegen Mordes an jeder Person, die aufgrund der Behinderung der Behandlung eines COVID-19-Patienten durch Ivermectin gestorben ist, angekündigt. Die Strafe nach Abschnitt 302 des indischen Strafgesetzbuchs ist die Todesstrafe oder lebenslange Haft."

Das Thema wurde auch bereits mit den indisischen Anwaltskollegen beim Corona-Ausschuss debattiert. Offensichtlich machen die Inder jetzt richtig Druck gegen das korrupte System...!? Todesstrafe oder Lebenslang könnte dann auch anderen Herrschaften drohen, die so massiv gegen die Bevölkerung gespielt haben...!? OF

20.08.2021

19.47 | tkp: Oberster Gerichtshof der Kanarischen Inseln hebt Einschränkungen für Ungeimpfte und 3G Regeln auf

Auch in Spanien versuchen Politiker durch indirekten Zwang die eingekauften Impfstoffe in die Oberarme der Menschen zu bringen. Ungeimpfte sollen durch Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zur Impfung gezwungen werden. Angesichts dessen, dass die Gentechnik-Präparate nur eine bedingte Zulassung haben und sich noch in Phase 3 der klinischen Erprobung befinden, ein klar rechts- und verfassungswidriges Vorgehen.
Das sieht auch der Oberste Gerichtshof der kanarischen Inseln so, wie EFE Noticias berichtet.

Immer mehr Länder erkennen offenbar, dass sie einem riesigen Bluff aufgesessen sind und die Maßnahmen in keinem Verhältnis mehr bei der Nutzen-Risiko-Abwägung stehen!? Es ist nicht mehr argumentierbar und die angerichteten Schäden der letzten Monate sind bereits sichtbar und zu hoch! Dazu der wöchentliche Verweis auf die Corona-Ausschußsitzung Nr. 66 - Kettenreaktion. (u.a. hochbrisant wieder mit Dr. Mike Yeadon) OF

19:12 | Die Leseratte: Fernmelde-Antigeheimnis

Bisher dachte noch, wir leben in Takatukaland. Falsch, wir leben in Absurdistan! Während in Deutschland jeder durch die NSA abgehört werden kann, dürfen deutsche Geheimdienste ohne ausreichenden Verdachtsgrund nicht mal Terroristen abhören! Das deutsche Fernmeldegeheimnis gilt auf der ganzen Welt - außer in Deutschland! Noch Fragen?

https://snanews.de/20210820/taliban-ex-bnd-chef-schindler-3305245.html

Zitat:
Schindler formuliert es noch deutlicher: Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr seien die militant-islamistischen Taliban sogar durch das deutsche Grundgesetz geschützt. Denn der Artikel 10, der das sogenannte Fernmeldegeheimnis beinhaltet, gelte seit dem Urteil vom 19. Mai 2020 für alle Menschen auf dieser Welt – so auch für ausländische Terroristen in Afghanistan, betonte der Ex-BND-Chef gegenüber dem Medium. So müsse die Behörde eine „dezidierte Verdachtslage vorlegen können, um diese Leute abhören zu dürfen“.

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht den deutschen Auslandsgeheimdienst die anlasslose Überwachung im Ausland untersagt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden: Das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit müssten auch bei der Ausland-Fernmeldeaufklärung gewahrt bleiben.

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht den deutschen Auslandsgeheimdienst die anlasslose Überwachung im Ausland untersagt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden: Das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit müssten auch bei der Ausland-Fernmeldeaufklärung gewahrt bleiben.

..also Absurdes Takatuka-Land!? OF

18.08.2021

09:40 | tkp: Oberster Gerichtshof der Kanarischen Inseln hebt Einschränkungen für Ungeimpfte und 3G Regeln auf

".... Der Gerichtshof auf den Kanaren urteilt erfreulich zeitnah, so dass die Urteile auch reale und praktische Auswirkungen haben. Der Verfassungsgerichtshof in Österreich urteilt in der Regel über Verordnungen, die schon längst ausgelaufen sind. Die Bescheide haben damit keine praktische Bedeutung. Und in Deutschland kommen die -Verfassungsrichter nicht dazu ein Urteil zu verfassen, lieber dinieren sie mit der Bundeskanzlerin."

17.08.2021

17:06 | Freunde der Verfassung (pressemitteilung): Das Referendum gegen die Verschärfungen des Covid-Gesetzes ist formal zustande gekommen

Am 8. Juli wurden innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen 187 239 Unterschriften von den drei Referendumskomitees eingereicht. Über 180.000 der eingereichten Unterschriften wurden innerhalb von 25 Tagen vom 14. Juni bis zum 8. Juli gesammelt. Dies zeigte in nie dagewesener Deutlichkeit auf, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung die extremen Verschärfungen des Covid-Gesetzes ablehnt.
Die Bundeskanzlei prüfte mit 75'526 Unterschriften nur einen kleinen Teil der eingegangenen Unterschriften, um formal das Zustandekommen des Referendums festzustellen. Davon wurden 69 935 von den zuständigen Amtsstellen beglaubigt. Die Qualität der eingereichten Unterschriften war somit trotz der kurzen Sammelfrist gut.
Die Verfassungsfreunde, das Aktionsbündnis Urkantone und das Netzwerk Impfentscheid ergriff das Referendum insbesondere, um die folgenden extremen Gesetzesänderungen abzuwehren:

Schön, die Schweiz zeigt Flagge! Man darf gespannt sein, wie sich die Aktion weiter entwickelt, nach dem der BR ja ebenso voll auf Maßnahmenlinien gebogen wurde!? OF

14.08.2021

09:01 | Leser-Kommentar zum Weimar-Urteil von gestern

Im Artikel steht folgender Absatz
...eine aktuelle Analyse der Geschehnisse in Deutschland und global von Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich: Anwalt Fuellmich: „Drostens PCR-Lüge nachweisbar“, Pandemie-Konstrukt wird fallen
Was ich nicht verstehe ist... das Anwaltsteam um RA Fuellmich arbeitet seit gut einem Jahr intensiv mit anderen Anwälten global zusammen mit dabei Wodarg und Robert F Kennedy J... 100derte Wissenschaftler etc ... ständig folgen bis zu 3 stunden lange Videos über die neuesten dinge rund um die Anklagen... und noch immer nichts Entscheidendes in Sachen PCR und allem was daraus folgt an Massnahmen wie Lockdown Masken tragen etc ... wann endlich kommen die dinge zur Anklage??? Wann fällt endlich dieses Pandemie Konstrukt ??? Was muss noch alles geschehen bis dieser Anwalt endlich zur tat schreitet und nicht nur immer redet und redet und redet...beste grüße aus berlin

Verfassung und andere (Menschenrechts-)Verträge müsen stets von der Masse verteidigt werden.
Füllmich versucht die Massen zu bewegen, zeichnet aber nicht dafür verantwortlich, dass die Dinge in die Gänge kommen.
Kein Verdagen Füllmichs sondern ein Versagen der Menschen und Völlker! TB

10:21 | Der Leser von 09:01 zum grünen TB-Kommentar
Danke für die Antwort .. aus dem Blickwinkel hatte ich das so nicht erkannt das die Masse bewegt werden soll
na dann vollen Respekt für Fuellmich u Mitstreiter für die bis jetzt geleistete Arbeit!!!!
Da habe ich wenig Hoffnung- wann immer ich halbwegs Aufgeklärten darüber berichte hat noch keiner was davon mitbekommen
Er selbst hatte an irgend einer Stelle mal erwähnt das er hofft das in den Staaten die Klagen angenommen werden , denn bei den Gerichten hier zu Lande hätte er keine Hoffnung

10:20 | Leser-Kommentar
Geduld. In Deutschland sind viele Gerichte (Richter und Staatsanwälte) politikabhängig. Von daher muss jede Anklageschrift sehr sorgsam
vorbereitet werden. EIne Klage nützt aber wenig, wenn die breiet Masse der Bevölkerung brav der Regierung Glauben schenken.
Sieht man sich mehrerer dieser (überwiegend sehr interessanten) Corona-Ausschuss-Sutzungen an, erkennt man ein Geflecht von Netzwerken,
Verbindungen und Einflußnahmen von globalen Konzernen und Lobbyisten auf die Politiker, Medien, Ärzte und Prominente. Der WEF mit Klaus Schwab
ist da ein ganz entscheidender Baustein. Ich gestern bereits einen Kommentar dazu verfasst. In der Sitzung 64 gibt es ein sehr interessantes Video mit dem Autor Ernst Wolff, der die Verflechtungen des WEF sehr detailliert beleuchtet.
Es ist ein regelrechtes Konglomerat, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Der Corona.-Ausschuss beleuchtet dies von mehreren
Seiten: von der wirtschaftlichen, politischen und von der psychologischen Seite. Man muss verstehen, hier hat man es mit Gehirnwäsche (und noch einiges andere) bei den Politmarionetten zu tun durch den WEF. Das ganz wichtiger Baustein ist der Bürger selber.

10:56 | Der Kolumbianer
Aus meiner Sicht dient die Arbeit von Herrn Fuellmich nicht dazu diesen Irrsinn möglichst schnell zu beenden, sondern dazu, nach dem Wahnsinn möglichst viel Geld einzuklagen.
Für Leute wie uns ist seine Aufklärungsarbeit zwar wertvoll, aber die Masse erreicht er nicht.

14:14 | Der Leser von 10:20 zum Kolumbianer
Das mit Schadenersatz und Schmerzengeld einklagen ist richtig. Der Corona-Ausschuss soll in erster Linie auch informieren. Hierzulande sind
ja keine Sammelklagen ("class actions") möglich, so muss jeder für sich Klage erheben. In den USA aber sind diese "class actions" möglich und
haben mehr Macht. Und laut RA Fuellmich sind die Gerichte in den USA anders besetzt als hierzulande.
Warum aber die breite Masse mit der Aufklärung nicht erreicht, liegt daran, dass die ganze Sache mit dem WEF für viele einfach zu surreal
ist, schlicht außerhalb der eigenen Vorstellungskraft ist und damit nicht erfassbar. Was nicht sein kann, darf nicht sein. Oder auch. Was
nicht sein darf, kann nicht sein. Wer an ARD und ZDF glaubt, kann sich oftmals etwas anderes nicht vorstellen.

15:51 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Genau werter H.tB. Ungeimpfte sind in sind in eine Art Krieg reingezogen worden. Und in einem Krieg gehts primär nicht um Gesetze, sondern diesen als Teilnehmer einfach zu überleben. Vorhin ein Gespräch mit einem guten Freund gehabt, ist um 45 Jahre rum. Wir kamen auf impfen, wieder mal. Er versteht warum ich mich wehre. Er sagt schön verpackt, Du hast keine Chance. Das kann man nicht ändern, ergebe dich. All meine Argumente nützten nichts. Ich fragte, wirst Dich auch ein drittesmal impfen lassen. Er sagte jederzeit. Man kann nur hoffen, das sich im irgendwas dreht. Solange es im Massenbewusstsein keinen wirklich merkbaren Widerstand gibt. Bleibt nur eines, sich gut wie möglich aus "Spiel" nehmen. Und dann gucken wir mal, wie es im Frühling weiter geht. Das Jahr ist gelaufen. Auf Deutschland gesehen auf jeden Fall. Wir sind leider wieder mal im Endsieg. Wollt Ihr den totalen Corona-Endsieg ? Jaaaaa....

17:57 | Leser-Kommentar
Sehr geehrter TB, Servus Thomas, jeder Gscheite muss deinem Schmarrn widersprechen.
Nein, heißt Nein. Es gibt zwei Wörter der Zustimmung. Es gibt Ja, es gibt Nein. Wir sagen Nein.
Ende. Niemand darf sich darüber hinwegsetzen, ohne ein Straftäter zu sein.

13.08.2021

19:55 | report24: Weimar-Urteil belastet auch Merkel-Regierung: Pandemie-Fakten seit Anfang 2020 bekannt

Entspricht es den Tatsachen, dass den Regierenden kein Vorwurf für die Verhängung eines Lockdowns Ende März 2020 zu machen ist? Denn zum damaligen Zeitpunkt wäre noch zu wenig über das neue Virus und den Verlauf der Corona-Pandemie bekannt gewesen. War wirklich eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens anzunehmen? Zahlreiche Kritiker betonten, dass man um die tatsächlichen Umstände nicht nur hätte wissen können, sondern sogar wissen müssen. Diese Ansicht wurde im Urteil eines Weimarer Amtsrichters bestätigt.

Über den ersten LD könnte man streiten, wenngleich insbes. die dt. Regierungsspitze in die Pläne eingweiht war, die "richtigen" Zahlen kannte, aber dennoch eine Entscheidung traf, die gegen die Verfassung, Menschen- und Grundrechte, stand. Und diesen Schritten folgten offensichtlich andere Länder "blind"... Und das war/ist der Wahnsinn... OF

17:31 | tkp: Zur Erinnerung: Resolution des Europarates gegen Benachteiligung Ungeimpfter

Während immer mehr Staaten die Corona Maßnahmen beenden und keinerlei Nachweise über Tests, Impfungen oder Atteste über Gesundheit verlangen wird in Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich der Druck zur Impfung weiter massiv erhöht.
Tests zum Nachweis, dass man nur „ein geringes epidemiologisches Risiko“ darstellt, sollen nur mehr wenige Stunden gelten, selbst bezahlt werden, aber für Ungeimpfte verpflichtend sein. Das spricht jeglicher Ethik Hohn und widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen über Gefährdung durch Covid und durch Nebenwirkungen der Impfung selbst.

„7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;

"7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte;“

Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte sollten damit eigentlich ausgeschlossen sein. ...

Wichtig und darf nicht vergessen werden!! Dieser Europaratsbeschuss muss bindet sein! OF

12.08.2021

13:30 | ag: Durchsicht: “Pandemie der Ungeimpften”

Für Geimpfte soll es weniger Grundrechtsentzug geben, Ungeimpfte sollen extra zahlen oder draußen bleiben. So will es die Ministerpräsidentenkonferenz. Zeit für einen Rat von Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer.

Gebauer, wie zu erwarten, scharfsinning und am Punkt. HP

Dazu ein lesenswertes Fundstück: Freiheit, eine Begriffsverwirrung

freedom und liberty, mit Englisch geht´s leichter. Ein paar stichwortartige Gedanken, angeregt durch eine Überlegung von Robert Nef.
Freedom können wir auf das menschliche Sein, unser Dasein beziehen. Hier haben wir auch den Konnex zur Bibel bzw. dem Neuen Testament. Die Erlösung von der Erbsünde als Voraussetzung von Freiheit, die wiederum eine Verpflichtung zur Eigenverantwortung beinhaltet sowie dem Gesetz der Gegenseitigkeit, dem wie du mir, so ich dir. Hier findet sich auch die Verbindung zu Aristoteles und dessen Eudaimonie, etwa bei Thomas v Aquin.
Liberty ist ein/der politische/gesellschaftliche Fortführungs-/Umsetzungsversuch durch die Definition, Gewährung bzw. das Erringen von civil liberties. Diese sind jedoch eher holprig. Für die Vorstellung von civil liberties als Synonym für Freiheit in einer (repräsentativen) Demokratie braucht es zumindest ein gerüttelt Maß an „Phantasie“.......

11.08.2021

14:40 | SNA: AfD-Eilanträge zur Vizepräsidenten-Wahl im Bundestag erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD im Zusammenhang mit deren erfolglosen Bemühungen um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag abgewiesen. Sie seien unzulässig, teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit.
Das, was die AfD konkret beantragt habe, könne in einem Organstreit grundsätzlich nicht angeordnet werden. Über die eigentlichen Klagen ist noch nicht entschieden. Am 10. November will das Gericht über eine von ihnen verhandeln, wie parallel angekündigt wurde.

Die Kleine Rebellin 
Die Eilanträge wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil über die Klagen der AfD noch nicht entschieden wurde. Eine Verhandlung soll nun am 10. November erfolgen. Dann ist die Legislaturperiode vorbei, also für die aktuelle AfD Fraktion nicht mehr relevant .

So demokratisch sind die gewählten Volksvertreter der Altparteien, dass sie die ebenfalls gewählten Vertreter einer oppositionellen Partei mit Unterstützung des Verfassungsgerichts einfach aus dem Präsidialbereich im BT ausschließen.

12:14 | focus.de: Richter warnt: Ausgrenzung von Ungeimpften kann für Staat richtig teuer werden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwägt Einschränkungen für Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. Friedrich Straetmanns, Linken-Sprecher im Bundestag, verurteilt diese Überlegungen - und bringt Forderungen nach Entschädigung für Ungeimpfte auf den Plan.

Eine - de facto - Ausschließung von Ungeimpften ist grundsätzlich schwer vorstellbar, obwohl dies bei den wesentlich gefährlicheren Masern in den vergangenen Jahren bereits diskutiert wurde. Nur ist Corona mit den Masern nicht zu vergleichen. Und warum ein nicht infektiöser vom Gesellschaftsleben ausgeschlossen werden dürfte, ist wohl nicht argumentierbar. Auch weil sich die Meldungen von Impfdurchbrüchen mehren, weswegen das Kriterium "geimpft vs. ungeimpft" ohnehin nicht mehr das sachlich entscheidende sein dürfte. AÖ

10.08.2021

12:10 | nzz: «Das demokratische Prinzip darf nicht angetastet werden»: Hans-Jürgen Papier befürchtet eine schleichende Aushöhlung des nationalen Rechts

Der Streit zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung spitzt sich durch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu. Der ehemalige Verfassungsrichter Papier pocht auf den Identitätskern des Grundgesetzes. Die Europäische Union sei kein Bundesstaat und habe keine Allzuständigkeit.

Dieses Interview sollten all jene (Journalisten und Politiker) in Ruhe studieren, die völlig sachwidrig behaupten, dass das EU-Recht immer und ausschließlich über dem nationalen Recht steht. Dieses Interview ist jedenfalls das Papier wert, auf dem es steht. AÖ

14:21 | Leser Kommentar
Ich weiß nicht in welcher Welt diese Leute eben. Das demokratische Prinzip wird hier wie eine Monstranz vorne weg getragen.
1) Das demokratische Prinzip ist schon lange nicht mehr existent.
2) Hatten wir in der BRiD schon jemals eines gehabt?
Diese Leute leben doch in einer Illusion und hinken der profanen Realität um Lichtjahre hinterher.

09.08.2021

09:56 | infosperber: Impfstoffe: Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben

Null Haftung für Schäden. Staaten müssen sogar Anwalts- und Gerichtskosten der Konzerne übernehmen. Hier geleakte Originalauszüge.
(Ziffer 2.1) Die vereinbarten Abnahmemengen gelten auch dann, wenn zweckmässigere Impfstoffe oder wirksame Medikamente auf den Markt kommen sollten.
(Ziffern 8.1 bis 8.4) Pfizer/Biontech befreit sich nicht nur selbst aus jeglicher Haftung für irgendwelche Schäden. Auch sämtliche Drittbeteiligte an der Produktion, an der Distribution, der Vermarktung sowie auch die beauftragten Forscher und die Verabreicher des Impfstoffs usw. sind von jeglicher Haftung befreit. Wird gegen Pfizer/Biontech irgendwo vor Gericht geklagt, müssen die Vertragspartner (also die Regierungen) sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, Vergleichskosten, Entschädigungen, Bussen und andere Ausgaben übernehmen.
[Trotzdem verbreiten Behörden immer noch die Unwahrheit, dass die Hersteller für auftretende Schäden haften, sofern die Impfung als Ursache feststeht.]
(Ziffer 10.4) Der Inhalt des Vertrags muss bis zehn Jahre nach Vertragsauflösung strikt geheim gehalten werden. Im Vertrag mit Israel ist eine Geheimhaltung sogar von 30 Jahren vereinbart. Offensichtlich gibt es im Vertrag mit Israel, das sich vor allen anderen Staaten grosse Mengen Impfstoff sichern konnte, mehr zu verstecken.

Der Ketzer
Ziffer 2.1 könnte juristisch als sittenwidrig und genozidal eingestuft werden. Die Regierung steht also unter starkem Druck, Impfdosen an den Mann, an die Frau, an die Kinder und Heranwachsenden und an die frisch Geborenen zu bringen. Denn Impfdosen-Vernichtung kommt nicht gut an und Verschenken an Dritte-Welt-Länder einziger Ausweg. Aber lieber bei der eigenen Bevölkerung verspritzen. Deshalb fragt auch in den verantwortlichen Amtsstuben niemand, ob die Impfung bei all diesen Gruppen überhaupt sinnvoll ist. Entwicklung von Medikamenten? Um Gottes Willen, bloß nicht! Impfung ist alleinige Rettung. Diese Geheimverträge sollten den Rücktritt der Regierung, deren Entimmunisierung und Anklage vor Gerichten bewirken. Wenn mich jemand fragt, ob ich schon geimpft bin: Mit dieser Mörderbande will ich nichts zu tun haben!

08.08.2021

17:32 | ceiberweiber: So errichtet man eine Diktatur

Die meisten Menschen begreifen immer noch nicht, was vor sich geht, und andere wundern sich über sie. Nur sehr wenige sehen die Systematik und die kalkulierte Vorgangsweise dahinter, die keinen Spielraum dafür lässt zu vermuten, warum dieser oder jener dabei mitmacht. Am besten können es wohl Menschen erklären, die etwa in der DDR oder in Rumänien lebten oder die aus Russland und China stammen. ...Dies gilt selbstverständlich auch für Politiker – denken wir nur an Hände waschen mit Ursula von der Leyen, an Sebastian Kurz‚ „Licht am Ende des Tunnels“ oder Rudi Anschober mit „die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein“ (nun wird er im Ernst als nächster Bundespräsident ins Spiel gebracht). Es wird auch manipuliert, indem man Wesentliches weglässt, nicht die ganze Geschichte erzählt, Tatsachen verdreht, über Banalitäten berichtet und Wichtiges ignoriert.

Die schleichende Entwicklung in unseren Breiten, die die meisten immer noch nicht verstanden haben, da sie sich mit dem Zeitgeschehen und ihrem blinden Herrschaftsvertrauen nicht mit der realen Situation auseinandersetzen wollen!? Gelernter Personenkult - wechselt alle paar Jahre - und die tägliche Portion Schlagzeile von den kleingeistigen Kleinformaten samt Staatsfunk...!? Wird wohl ein hartes Erwachen werden für Viele!? OF

18:02 | Leser-Kommentar zu OF
Werter OF, es wird wahrscheinlich kein Erwachen geben. Denn wer kompromitiert sich denn schon gerne selbst ?
Das äußert sich dann je nach Lage, es wird ein Schuldiger gesucht bzw. da kann mach nichts machen. Gegen den Staat kannste Dich nicht wehren. Oder anders betrachtet, keiner wills gewesen sein, deshalb ist es auch keiner gewesen. Es wird rationalsiert und Teufel komm raus. Ich hab das nicht unterstützt und wenn es so erscheint, war das Zwang, doch ich war nie dafür... Und überhaupt wer konnte denn wissen, das sowas kommt, das war nie zu sehen. Und dann hat sich der Endsieg wieder mal 100 % erfüllt ?

07.08.2021

09:29 | danisch: Das Bundesverfassungsgericht putscht

Es schält sich mehr und mehr heraus, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der Hüter der Verfassung und der Grundrechte ist, sondern der Hebel ist, mit dem die Parteien das Grundgesetz aushebeln. Als ob das Bundesverfassungsgericht der Schwachpunkt unseres Staats ist, und die Parteisoldaten durch dessen Unterwanderung gegen gen Staat putschen.

Bundes-Merkel-Gericht! TB

07:34 | sna:  AfD-Abgeordnete in Bayern gehen gerichtlich gegen Islam-Unterricht vor

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete und weitere Bürger haben nach Angaben der Landtagsfraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den geplanten Islam-Unterricht an Schulen in dem Bundesland eingereicht. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur am Freitag mit.

Vielleicht wäre es besser die Kinder über staatliche Institutionen über die Religion unterrichten zu lassen ... wenn man so die "Lehrer" in den Moscheen ansieht, doch wir es nichts bringen, dazu ist der Druck von Seiten der islamischen Verbände zu groß und in die Moscheen sehen wir nicht hinein.  TS

06.08.2021

17:18 | TE: WHISTLEBLOWER packt aus – Dominion Wahlmaschinen: Fernzugriff über Internet war möglich! (Video)

Ron Watkins, der vielen besser bekannt sein dürfte als CodeMonkeyZ, sagte gegenüber dem Gateway Pundit, dass das Material, das er gepostet hat, lediglich ein Prozent von allem sei, was er besitzt. Ihm war wichtig, dass er den Teil herausbringt, der belegt, dass der CEO von Dominion einen Meineid geleistet habe, als er sagte, dass die Maschinen nicht miteinander verbunden werden könnten. Aber technisch gesehen sei das möglich.
Ein Whistleblower, der sich offenbar an ihn wandte, hatte nicht nur das Passwort für die Maschinen, sondern konnte das auch durch Screenshots belegen, die er damals anfertigte. Außerdem gab es einen kleinen Video-Ausschnitt, wo man in wenigen Sekunden erfuhr, dass der Dominion-CEO John Poulos unter Eid gelogen hatte.

Die Angelegenheit kommt jetzt in die spannende Phase, wo es den Menschen tatsächlich gezeigt wird! Wir hatten über die Prozesse und Verflechtungen nach der Wahl bereits ausführlich berichtet... Sollte aufgrund der (möglichen) ausländischen Einmischung die exec. order aus 2018 schlagend werden, kann man den Knall im Grunde schon hören!? OF

05.08.2021

19:02 | NilsMelzer: UN Sonderbereichterstatter über Polizeigewalt bei Demos in Deutschland

"Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit zum Teil lebensbedrohlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht." UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, kündigt "offizielles Eingreifen" an, nachdem er am vergangenen Wochenende über hundert Berichte über Polizeigewalt gegen Anti-Blockade-Demonstranten in Berlin erhalten hat.
Melzer fügt hinzu: "Hier läuft etwas sehr Grundsätzliches schief. In allen Regionen der Welt scheinen die Behörden zunehmend ihre eigene Bevölkerung als Feind zu betrachten."

Seit 18 Monaten sind die Vorgehensweisen der Polizei gegenüber der Bevölkerung absolut inakzeptabel! OF

17:03 | exxpress: "Rechtlich möglich": Österreich darf Ungeimpfte in Lockdown schicken

In Deutschland wird schon länger über diese Frage diskutiert, jetzt erreicht die Debatte auch Österreich: Wäre es im Falle eines neuerlichen Lockdowns zulässig. geimpfte Personen von der Maßnahme auszunehmen? Im Klartext: Nur Ungeimpfte müssten dann zuhause bleiben, wodurch ihnen natürlich Nachteile entstehen. Rechtlich wäre das in Österreich möglich, erklärt jetzt Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz, gegenüber dem “Kurier”: “Verfassungsrechtlich ist es zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren.” Er spricht sich anhand der Datenlage sogar offen für einen Lockdown nur für Ungeimpfte aus.

Hier scheinen im Rechtswesen wohl diesselben "Experten" am Werk zu sein, wie die im Gesundheitswesen!? Völlig absurd und verrückt! Sind jetzt bereits alle von den guten Geistern verlassen!? So etwas gibt es nicht mal in klassischen Diktaturen... Wo ist der Verfassungsgerichtshof, wenn man ihn braucht!? OF

18:09 | Die Leseratte
Bis es soweit ist - also bis die Zahlen wieder soweit hochgehen, dass ein Lockdown begründet werden kann - wird man auch bei uns in Deutschland und Österreich nicht mehr vertuschen können, dass die Impfung nicht schützt, weder vor Erkrankung noch davor, andere zu infizieren. Mit diesem Wissen macht es keinen Sinn, nur die Ungeimpften wegzusperren, wenn die anderen genauso infektiös sein können. Wenn sie es doch versuchen ,wird sich mal wieder ein Gericht finden. Die drohen im Moment nur. Hunde die bellen.

10:17 | BVG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

MdB Peter Boehringer
Damit hat das BVerfG die demokratische Entscheidung eines deutschen Parlaments (hier Sachsen-Anhalt) praktisch begründungsfrei kassiert. Die dritte erhebt sich über die zweite Gewalt, eindeutig OHNE dass ein Verfassungsbruch vorgelegen hätte! Der staatliche Assistenz-, Lügen- und GEZwangsfunk wird nun auch per Rechtsbeugung bzw. per ultra vires Aktion des BVerfG beschützt. Die Regierung muss unfassbare Angst vor der Wahrheit haben, wenn die staatlichen Lügen des öffentlich-unrechtlichen Rundfunks nunmehr mit 9 Milliarden Euro pro Jahr von allen Bürgern (selbst ohne TV und Radio) zwangsfinanziert werden müssen!

11:01 | Leser-Kommentar
War doch absehbar.

11:02 | tom-cat dazu passend
Warum gibt es eigentlich keine "unabhängige Kommission",
die über den Finanzbedarf von Rentnern befindet - eine KEF-R ?
Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag – Kritik an Sachsen-Anhalt

02.08.2021

17:02 | evangelisch.de: Staatsanwaltschaft Koblenz prüft Ermittlungsverfahren nach Unwetter

Nach der Unwetterkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen prüft die Koblenzer Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Dabei gehe es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung infolge möglicherweise unterlassener oder verspäteter Warnungen oder Evakuierungen der Bevölkerung, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Als Basis dienten Presseberichte, Feststellungen aus Todesermittlungsverfahren sowie allgemeine polizeiliche Hinweise aus der Katastrophennacht.
"Weiterhin liegen mittlerweile polizeiliche Erkenntnisse in dem hier geführten Prüfvorgang um den Tod von zwölf Menschen in einer Betreuungseinrichtung in Sinzig vor", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Wäre ja schlichtweg völlig unverständlich, wenn sich aufgrund der zugetragenen offensichtlichen Behördenversagen im Warnmanagement die StAw. nicht einschalten würde!? Hier braucht es wirklich schonungslose Aufklärung der Vorgänge! OF

14:30 | TomCat:  Wer hat´s gesagt?

"Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen."

( ) Alfred Hugenberg, Pressezar

( ) Carl Schmitt, Staatsrat, Reichsfachgruppenleiter

( ) Hans Zehrer, WELT-Macher in früheren Jahren

( ) Rudolf Augstein, Ex-Wehrmachtsoffizier, legendärer Spiegel-Herausgeber

( ) Henri Nannen, Ex-Nazi-Propagandist, später Trommler für Brandts Ostpolitik

( ) Dr.jur. Heribert Prantl, Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt, lange Zeit für das
Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen verantwortlich

( ) Berthold Kohler, einer der FAZ-Herausgeber

( ) Hubert Burda, versucht mit dem Focus seit 1993 dem
Spiegel Konkurrenz zu machen

( ) Kevin Kühnert, SPD, Ex-JUSO-Chef

( ) HC Strache, Ex-FPö-Chef, interessierte sich auf einer Mittelmeerinsel
für eine angebliche Oligarchen-Nichte. Die Schnittfassung von Spiegel & Süddeutscher
hat das Potential für einen der grössten Presseskandale der letzten Jahrzehnte.

( ) Friedrich Schiller, Dialog in "Don Carlos"

( ) Nachrichtenportal von yahoo

( ) Hengameh Yaghoobifarah, taz-Autor (m, w, d)

( ) Julia, war noch minderjährig, als die Sache mit Romeo geschah

( ) Julian Reichelt, BILD-Chefredakteur, bereitet der Kanzlerin zunehmend Sorgen

Wer sich von den Zuständen kein Bild macht, der kann nicht im Bild sein.  TS

12:34 | bild.de: Gendergerechte Gesetzestextein Deutschland

„Jeder/jede hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner/ihrer Persönlichkeit, soweit er/sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Klingt so oder so ähnlich bald Artikel 2 Absatz 1 unseres Grundgesetzes? Wenn es nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) geht, womöglich schon!

Das Gendern ist so oder so ein grammatikalischer Unsinn und eine Sprachverhunzung der Sonderklasse. Gesetzestexte zu gendern hieße aber, sie noch unverständlicher zu machen, womit das Vertrauen in Recht und Gesetz untergraben werden könnte. Zu hoffen ist, dass die breite Ablehnung des Genderns in der Bevölkerung sich auch im Wahlergebnis niederschlägt, als Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat nicht noch mehr zum Spielball der Ideologen wird. AÖ

01.08.2021

14:19 | kath-net: Sozialethiker Rhonheimer verteidigt Recht auf Privateigentum

Präsident des Austrian Institute of Economics and Social Philosophy in der Herder-Korrespondenz: Privateigentum ist kein "zweitrangiges" Naturrecht, sondern ein "Weg, Bürgern in armen Ländern zu einem Leben in Würde und Wohlstand zu verhelfen."

09:42 | ag: Der Sonntagsfahrer: Wo ist Karlsruhe?

"... Das Verbleiben des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Corona kann sich inzwischen mit den großen Welträtseln messen, etwa dem Geheimnis des Bernsteinzimmers, der Lage des mystischen Inselreichs Atlantis jenseits der Säulen des Herakles oder Winnetous Schatz im Silbersee. Zwischendurch tauchen die roten Roben ja durchaus einmal auf wie ein Geisterschiff im Bermuda-Dreieck, etwa zu einem Abendessen bei der Kanzlerin. Wurde dort vielleicht ihr künftiges Wirken als Ghost-Squadron besprochen, als Force-Attrappe mit Kampfgeräuschen aus Lautsprechern und aufblasbaren Panzern?
Möglicherweise haben Harbarth und Gefolgschaft aber auch im Grünen Gewölbe in Dresden Zuflucht gefunden, dafür spricht zumindest ihr kürzlich gefälltes Klima-Urteil."

Bitte ein wenig Geduld. Gut Ding braucht Weile. Man muss schließlich Rücksprache mit der Chefin halten, die wiederum bei Melinda und Co. rückfragen muss... das dauert. Da muss sich der Pöbel eben ein wenig in Geduld üben. Man wird ihm bei Zeiten schon sagen, was er zu denken, sagen und zu tun hat. HP