13.06.2024

14:51 |  apollo: Gericht: Unverpixeltes Zeigen der Sylt-Gröler rechtswidrig

Medien dürfen die Gesichter der jungen Menschen auf dem bekannten „Sylt-Video“ nicht unverpixelt zeigen. Das Landgericht München urteilte jetzt entsprechend in einem Verfahren gegen den Axel-Springer-Konzern. Die junge Frau, die in dem Clip von Ende Mai „Ausländer raus“ singt, war mit einem Anwalt gegen die Bild vor Gericht gezogen.

Das Landgericht verbietet die Verbreitung des Bildes der Frau im Video als auch zahlreiche Screenshots, die die Bild als Titel oder sonst zur Bebilderung verwendet hatte, berichtet die Fachzeitschrift Legal Tribune Online (LTO). Außerdem wurde der Bild verboten, den Vornamen der Frau sowie den Namen ihres Freundes zu nennen, da auch letzteres zu einer Identifikation der Antragstellerin führen könne.

Wie war das eigentlich noch gleich mit der Unschuldsvermutung? Das Video könnte genauso gut ein deep Fake gewesen sein und die darauf zu sehenden Personen wussten gar nichts von ihrem Gesang.... Ist in der heutigen Zeit durchaus sehr leicht möglich. Ach so, verstehe, die Unschuldsvermutung gilt ja nur bei Messer und Gruppenbereicherungen... Alle Anderen bekommen die Hetzjagd gleich frei Haus... JE

18:05 | Leser Kommentar  
Der Bonbon ist doch schon gelutscht, im Nachhinein bringt so ein Verbot nichts mehr. Höchstens etwas an Schmerzensgeld, oder wie man das jetzt nun nennt.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, das wir das Folgende nicht zeigen dürfen! (Bild der Person eingeblendet) Wir zeigen ihnen das Bild der Person (Bild der Person eingeblendet) nur zur Dokumentation, damit Sie wissen, was man nicht zeigen darf (Bild der Person eingeblendet)! Wie sie sehen - (Bild der Person eingeblendet) ist dieses Bild unverpixelt, es stellt somit einen Eingriff blah blah dar (Bild der Person eingeblendet)! Wir fordern sie auf, wenn sie folgende Person sehen (Bild der Person eingeblendet), zu vergessen, das sie diese Person auf folgendem Bild (Bild der Person eingeblendet) gesehen haben. Stellen Sie sich vor, sie hätten die Person (Bild der Person eingeblendet) nicht auf einem Bild der Person gesehen. Tun sie bitte so, als wen dieses Bild der Person (Bild der Person eingeblendet) nie veröffentlicht worden wäre. Wir möchten im Interesse der Person (Bild der Person eingeblendet) jeden unserer Leser auffordern, die abgebildete Person (Bild der Person eingeblendet) nie auf einem solchen Bild (Bild der Person eingeblendet) je gesehen zu haben. Wir möchten uns im Voraus bedanken, das Sie als treue Leser unserer Zeitung sich so verhalten, als hätten sie das Bild der Person (Bild der Person eingeblendet) noch nie in diesem Zusammenhang gesehen. Danke auch im Namen der Person (Bild der Person eingeblendet)... ;-)

 

12:06 |  r24: „Buyx faselt ständig von der nächsten Pandemie“: Dieser Satz brachte Stefan Homburg eine Klage ein

Dr. Stefan Homburg, der in den vergangenen Jahren auf X und im Rahmen von Vorträgen unermüdlich die Corona-Politik demontierte, flatterte eine Vorladung ins Haus: Am 11. Juni gab Homburg online bekannt, dass die ehemalige Vorsitzende des deutschen Ethikrats, Alena Buyx, Strafantrag gegen ihn gestellt habe. Warum? Homburg hatte es gewagt, zu twittern, dass sie „ständig von der nächsten Pandemie faselt“. Das empfindet Buyx offenkundig als Beleidigung. Wann klagen all jene, denen in der „Pandemie“ vorgeworfen wurde, zu „schwurbeln“?

Weil er getwittert hatte, dass Deutschlands einstige Ethikrat-Chefin Buyx „faseln“ würde, kassierte Stefan Homburg einen Strafantrag: Er wird als Beschuldigter vorgeladen. Der Tatvorwurf: Beleidigung. Er wies in einem Folgetweet darauf hin, dass Buyx auch in der Vergangenheit schon gegen Kritiker vorging: Journalistin Cornelia Stolze berichtete gerade erst über ihre Erfahrungen mit der Medizinethikerin im Interview mit Bastian Barucker.

Kommentar der Einsenderin
Was sind manche Leute doch empfindlich. Eigentlich eine Lachnummer!

Ja die beleidigten Leberwürste... Offenbar verträgt man die Wahrheit nicht. Wann klagen all die, die während der Plandemie als Schwurbler Räächte Verschwörungstheoretiker Ratten oder die Pest beschimpft wurden? JE

12:32 | Leserkommentar
Deshalb hat man auch immer so große Angst vor den sog. ´alten weißen Männern´ - hier am Bsp. Stefan Homburg. Er ist pensioniert und sehr professoral und wissenschaftlich in seinen Analysen, die dadurch sachlich nicht bzw. kaum angreifbar sind und ist ja auch gerade viel unterwegs in der Beschreibung und Aufarbeitung der sog. ´RKI-Files´. Das er dafür – berechtigt o nicht – den einen o anderen mächtigen Tritt vor das Schienbein bekommt (auf persönlicher und nicht auf sachlicher Ebene), ist leider wohl heutzutage klar, oder ?!

10:05 | schwaebische: Corona-Kritiker wegen "Feindesliste" vor Gericht: So lautet das Urteil

Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sammeln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeichnet wurden. Die Anklage lautete, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt worden sei. Jetzt wurde Michael Z. von diesem Vorwurf freigesprochen. Das bestätigte seine Anwältin Jessica Hamed dieser Zeitung auf Anfrage.

"Heute ist nicht nur ein guter Tag für meinen Mandanten, sondern auch für die Meinungsfreiheit", sagte Hamed am Mittwoch. Und weiter: "Das Gericht hat den Freispruch im wesentlichen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit begründet und folgte im Ergebnis unserer rechtlichen Würdigung."

Die gute alte Doppelmoral in Höchstform! Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich einige moralische Eliten ertappt fühlen, wenn der Spiegel, den sie anderen so gerne vorhalten, plötzlich auf sie selbst gerichtet wird. „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot“ und „Deine Party ist Omas Tod“ – diese Parolen, voll von tugendhafter Empörung, haben doch nur das Ziel gehabt, die „Unbelehrbaren“ zu erziehen. Und jetzt, wo jemand wagt, dieses Theaterstück der Selbstgerechtigkeit zu dokumentieren und zu veröffentlichen, gibt es plötzlich große Empörung.

„Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!“ – das war wohl als humorvoller Aufruf zur Hexenjagd gedacht, natürlich nur im Dienste der Wissenschaft. Wie angenehm, dass Hass und Ausgrenzung völlig akzeptabel sind, solange sie von der „richtigen“ Seite kommen. Man hat also diffamiert, diskreditiert und Menschen gecancelt und dabei das Banner der Wissenschaft hochgehalten, als ob das jede Form von Anstand und Menschlichkeit rechtfertigen würde. Nun, da die Wahrheit ans Licht kommt, fühlen sich einige wohl ertappt und entlarvt. Wer hätte gedacht, dass moralische Überheblichkeit so durchschaubar sein kann? JE

12.06.2024

14:52 | tichy: Wegen alternativem Impfstoff: Stöcker zu 250.000 Euro Strafe verurteilt

Obwohl der Impfstoff seine Wirksamkeit bewiesen hat, muss der Mediziner und Unternehmer Winfried Stöcker 250.000 Euro zahlen. Sein Verteidiger und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht indes von einer erfolgreichen Berufung aus.  Nach einem halben Tag stand bereits das Urteil fest. Euroimmun-Gründer Winfried Stöcker muss 250.000 Euro Strafe zahlen, weil er gegen das Arzneimittelgesetz verstieß. Das verkündete der Richter am Amtsgericht Lübeck. Damit ging er über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.

Kommentar des Einsenders
Nicht im Club. Wann werden Pfizer, AZ, Moderna&Co zu Strafen und Haft verurteilt, da sie bloß eine „Notfallzulassung“ bekamen, eine gefährliche/tödliche gentherapeutische Substanz ohne entsprechende Phasentestungen und Betrug an/mit den Behörden, betrieben…!? Für den Genozid an Millionen von Menschen, denen die Ärzte die ungeprüften Suppen verspritzten…!? Für die enormen Folgeschäden, Übersterblichkeiten, Geburtenrückgänge usw…!? Wo sind die Richter?

Der Prozess gegen Stöcker war von Anfang an doch nur Show. Er wagte es, das etablierte System zu umgehen und seinen eigenen Impfstoff zu verabreichen, also musste die Justiz ihn bestrafen, um ihre Macht zu demonstrieren. Egal, wie gut informiert die Geimpften waren oder wie sicher der Impfstoff war, Stöcker störte die Ordnung und vor allem die Gewinne von BigPharma und musste dafür büßen. Denn wo kämen wir denn hin wenn jemand einen Impfstoff ohne dem Ziel der Gewinnmaximierung entwickelt. Die Justiz und die Politik arbeiteten zusammen, um ein Exempel zu statuieren. Wer sich gegen die bürokratischen Hürden stellt, wird zur Strecke gebracht. Das Urteil stand bestimmt schon fest, noch bevor der Prozess überhaupt begann. JE

19:47 | Die Leseratte
Wenn wir schon über Show-Prozesse reden: Hier gibts einen Bericht (einer Caroline) über den Verlauf des Prozesses gegen die "Rollator-Bande", 7. Verhandlungstag vor dem OLG Frankfurt.

Zur Sprache kommen die Lebensmittelvorräte, worüber sich ein Anwalt lustig macht ( „Wenn ich drei Doppelzentner Kartoffeln beim hiesigen Bauer bestelle, kommt dann der Verfassungsschutz?“). Auch scheint der Besitz eines Satellitentelefons bereits verdächtig zu sein. Die Anwälte bemängeln, dass der Richter sich in die Zeugenbefragung einmischt und
dass ihnen 13 Leitz-Odner mit Ermittlungsergebnissen nicht VOR der Beweisaufnahme übergeben wurden! Bei Verfahrenseröffnung müsse die Beweisaufnahme abgeschlossen sein.

Quelle: https://t.me/CNconspiracynewsroom/89475

Zitat:
OLG Frankfurt 11.06.2024 - 7. Verhandlungstag

Michael F. erscheint mit seinen Anwälten Dirk Sattelmaier und Olaf Klemke, der endlich als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet wurde.

Der vorsitzende Richter gibt bekannt, dass er eine Liste mit allen Angeklagten an den Standorten in Frankfurt, Stuttgart und München erstellt habe und den Zeugen diese
Liste -ab jetzt- vorgelegt werden würde - mit der Frage ob zu einer Person auf der Liste ein Bekanntschafts- oder Verwandtschaftsverhältnis vorliegen würde.

RA von Alversleben (Heinrich XIII Prinz Reuß) fasst nochmals in einem Antrag die „erkenntnislosen Ermittlungen“ des BKA (Bundeskriminalamtes), der „Speerspitze der Ermittlung“, zusammen:

„Nichts strafrelevantes wurde vorgetragen - insbesondere, was die wirtschaftlichen Transaktionen seines Mandanten beträfe, Mutmaßungen und Unterstellungen ohne jegliche Grundlage, einseitig, tendentiös, befangen und fehlgeleitet. Sein Mandant sei seit 2005 geschieden. Durch die Angabe, er sei verheiratet, solle die Öffentlichkeit bewußt dahin gelenkt werden, dass er als verheirateter Mann eine junge Geliebte habe. Das Sorgerecht für die beiden Kinder -seit der Scheidung- wäre bewußt verschwiegen worden.
Die Konstruktion eines „Strohmannes“ bei geschäftlichen Tätigkeiten sei völlig aus der Luft gegriffen. Der Zeuge des BKA hätte nicht mal das „ Fürstentum Reuß, jüngere Linie“ vom „Fürstentum Reuß, älteren Linie“ unterscheiden könne, zwei ehemalige souveräne Staaten.“

Die Durchsuchung der Geschäftsräume wäre am 07.12.2022 unterbrochen worden und am 08.12.2022 wieder aufgenommen worden - was NICHT vom Durchsuchungsbeschluss gedeckt wäre.

„Das BKA hielt die vorrätige Notfallnahrung für erwähnenswert, ohne dabei zu beachten, dass der Ratgeber für Notfallvorsorge vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe genau diese Menge an Vorrat empfehle, um 10 Tage ohne Einkauf zu überstehen. Gerade im einsam gelegenen Jagdschloß Waidmannsheil sei dies im Winter sogar notwendige Pflicht. Der vorsitzende Richter habe die Vernehmung des Zeugen zum Fund der Nahrungsmittel -laut Frankfurter Rundschau- wie folgt tendentiös eröffnet: „Das hätte ich in einem Büroraum so nicht erwartet!“. Des weiteren wurde über angebliche „NS-Devotionalien“ berichtet, was sich aber als ein Familienbuch und Erbstücke eines Grafen Reuß aus einer Seitenlinie der Familie (Heinrich I Prinz Reuß) entpuppte.

(Was genau RA von Alversleben beantragt hat, hab ich aufgrund des schnellen Vortrags leider nicht mitbekommen, Anm. Caroline)

RA Miksch (Peter W.) beschreibt nochmal genau die „NS-Devotionalien“, die in einer Wehrmachtskiste gefunden wurden, wie sie eben von der Wehrmacht im II. Weltkrieg verwendet wurde: Zwei Mützen der Wehrmacht - genannt „Schiffchen“, ein „Familienbuch Reuß“ und ein Liederbuch der Wehrmacht - persönliche Andenken in einer üblichen „Wehrmachtskiste“. Die Wehrmacht habe bekanntlich nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun, es würde aber versucht „Nähe“ zum Nationalsozialismus herzustellen. Er gibt zu Protokoll, dass sein Mandant nicht auf der „Satellitentelefon-Liste“ vermerkt wäre.

Der Anwalt von Johanna F. tut dies ebenfalls.

RA Prof. Dr. Nirk, erklärt, dass seine Mandantin Vitalia B. aufgrund der schlechten Telefonverbindung in Waidmannsheil ein Satellitentelefon besäße, aber auf keiner Liste vermerkt wäre.

RA Rueber-Unkelbach (Birgit M.W.) beklagt das mangelnde Basiswissen und die Allgemeinbildung bei den BKA Ermittlungen - bezüglich der Firmen von Heinrich XIII Prinz Reuß. Unter einer Limited (Ltd.) verstünde man die im britischen Gesellschaftsrecht verankerte Form der Kapitalgesellschaft. So würde aus dem Vollkornbrotvorrat der Tatvorwurf „Regierungsumsturz“ abgeleitet. „Wenn ich drei Doppelzentner Kartoffeln beim hiesigen Bauer bestelle, kommt dann der Verfassungsschutz?“

RA Lober (Birgit M.W.) vermißt bei den Ermittlungen die „Nullhypothese“ (d.h. es wird nach belastendem und entlastendem Material gleichermaßen gesucht). So hätten die Kontoauszüge von Heinrich XIII Prinz Reuß keine Ergebnisse und somit keinen kausalen Zusammenhang zur Anklage aufgezeigt und er fragt, ob im Gerichtssaal wohl das „Frankfurter Landrecht“ gelte?

RA Sattelmeier (Michael F.) weist nochmals auf die fehlenden Unterschriften bei den Aussagegenehmigungen der BKA Beamten hin und auf die wiederholte Mißachtung der Persönlichkeitsrechte der Angeklagten - aufgrund eines „Lecks“ zur Presse.

RA Olivo (Rüdiger v.P.) weist daraufhin, dass die Daten von 13 „Leitz Ordner“ mit neuen Ermittlungsergenissen der Verteidigung VOR der Beweisaufnahme zugehen müssten!

P A U S E

Als der Senat nach der Pause den Raum betritt, bleiben zwei Besucherinnen der ersten Reihe sitzen, was den vorsitzenden Richter veranlaßt, die Besucherinnen zu ermahnen und ihnen anzudrohen, sie beim nächsten mal wegen „mangelnden Respekts“ von der Verhandlung auszuschließen.

Mehrere Anwälte weisen wiederholt daraufhin, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) einen deutlichen Wissensvorsprung habe. Prof. Schwab (Johann F.) erwägt deshalb eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof- wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das „Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren“.

Da die GBA die Frage: „Haben sie Kenntnis von dem Inhalt der 13 Leitz Ordner?“ mit „Wir haben die Ordner an den Senat weitergeleitet!“ beantwortet, stellt RA DallaFini (Max E.) einen Protokollierungsantrag, da die Rechtsanwälte und der Senat noch keine Kenntnisse über den Inhalt der 13 Leitz Ordner hätten Der Antrag wird abgelehnt wird.

Alle Rechtsanwälte fordern einen Senatsbeschluss, der Protokollierungsantrag wird zurückgewiesen.

RA Hamed weist darauf hin, dass mit der Anklage die Ermittlung abgeschlossen sein muß und nennt die Rolle der GBA kritikwürdig.

Die Vernehmung der Zeugin Schepek, BKA, zu den persönlichen Verhältnissen von Rüdiger v.P. beginnt.

Sie hat per Internetrecherche seine Familienverhältnisse ermittelt (verheiratet, drei Kinder), ehemaliger Oberstleutnant beim Fallschirmjägerbataillon, von 1993 - 1996,
wohnhaft in Brasilien, Inhaber zweier Firmen in Brasilien - zusammen mit seinem Schwiegersohn. Auf dem Konto einer Tochter in Deutschland wird ein Zahlungseingang vom Renten Service an Rüdiger v.P. ermittelt, sowie Zahlungseingänge aufgrund einer Erbschaft der Ehefrau und Zahlungsausgänge für Outdoor Zubehör und Satellittentelefone.

Frau Schepek war am 07.12.2022 bei der Durchsuchung der Wohnräume der Tochter von Rüdiger v.P. (im Münstertal bei Freiburg) für die Durchsuchung des Wohnzimmers und des Gästezimmers mit Bad zuständig. Sie stellte ein Buch über „Freie Impfentscheidung“, einen „Leitfaden Bundeswehr - Führen von Kameraden“ und „historische Bücher“ sicher.
Die RAe Olivo und Lang (Rüdiger v.P.) möchten von ihr wissen, woraus sie in einem Gästezimmer genau diese Bücher ihrem Mandanten zuordnen könne, da sie auch noch Belletristik im Bücherregal gefunden habe. Sie habe weitere „Bundeswehrgegenstände" mit dem Namen des Angeklagten gefunden und es daraus abgeleitet, außerdem aus den gefundenen „Negativzertifikaten von Covidtests“.

Sie wird nach ihren Sprachkenntnissen in portugiesisch befragt, da sie aus zwei brasilianischen Internetseiten über „Consulting Firmen“, die Firmeninhaber Rüdiger v.P. und Schwiegersohn ermittelt habe. Frau Schepek gibt zu, kein portugiesisch zu sprechen, es habe sich aus dem „Draufschauen“ ergeben.

RA Hamed (Hr. H.) fragt nach dem „Muster der Ermittlung“ und weiteren Infos zur Ausbildung und dem Beruf von Rüdiger v.P. - „Keine Erkenntnisse“.

Fragen zur Vorbesprechung der Durchsuchung und der Rolle der Presse während der Durchsuchung verweigert sie - aufgrund der fehlenden Aussagegenehmigung hierzu.
RA Hamed besteht auf Protokollierung.

RA Dr. Sieg (Heinrich XIII Prinz Reuß) besteht auf einer Klärung der erweiterten Aussagegenehmigung mit dem Präsidenten des BKA.
RA von Alversleben (Heinrich XIII Prinz Reuß) fragt, ob die Ermittlungen noch andauern würden? Antwort:“JA!“

RA Klemke (Michael F.) möchte wissen, was im Durchsuchungsbeschluss genau steht? Die Zeugin wird unsicher, der vorsitzende Richter greift ein, was RA Klemke mit „Sie können mir das Fragerecht nicht entziehen“ unterbindet.
„Gegen wen und was wurde ermittelt?“
„Machen Sie immer was Ihre „Leitung“ von Ihnen verlangt?“
„Haben Sie diese Anordnungen rechtlich überprüft?“
Der vorsitzende Richter meint, dies wäre bereits von der Zeugin beantwortet.
„Welche Kommunikationswege gab es, um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes zu überprüfen?“ Frau Schepek macht keine Angaben, RA Klemke besteht auf Protokollierung.
Er wirft dem vorsitzenden Richter „unzulässiges prozessuales Verhalten vor“, da er ihn beim Fragen unterbreche, um der Zeugin beizustehen.

RA Lober (Birgit M.-W.) möchte von ihr wissen, was ein „Consultant“ sei? Sie weiß es nicht. Im 83seitigen Vermerk hat sie aber ein Interesse an „UFOs“ aufgelistet, genauere Angaben zu Ermittlungsdetails verweigert sie immer wieder mit dem Argument der „Ermittlungstaktik“, das von der Aussagegenehmigung nicht gedeckt sei.

Eine sichtlich genervte Zeugin wird vorerst entlassen und erhält einen Hinweis auf eine erneute Vorladung.
In der nächsten Verhandlung möchte Peter W. Aussagen zu seinen persönlichen Verhältnissen machen.

19:48 | Leserkommentar
Man kann es nicht oft genug wiederholen, die Staatsjustiz ist das systemische Rektum der klan-wirtschaftlichen "Eliten", lediglich die Anzahl der hypertrophen Hämorrhoiden variiert im Laufe der Zeit. In der Phase der progressiven Paralyse nehmen die Wucherungen überhand.

11.06.2024

10:05 | Kurier: Schwindel während Corona-Pandemie: Haftstrafen für gefälschte Tests

Mit einem groß angelegten Schwindel hat eine Wiener Firma aus der Corona-Pandemie Profit gezogen. Das Unternehmen kooperierte ab Frühjahr 2022 mit mehreren Wiener Apotheken und führte Antigen- und PCR-Tests durch, wobei die Daten und Tests zur Auswertung einem Labor übermittelt wurden. Weil 71.128 PCR-Tests zwar abgerechnet wurden, in Wahrheit aber purer Fake waren, hat am Montag der ehemalige Geschäftsführer am Landesgericht die Rechnung präsentiert bekommen.

Der 40-Jährige wurde wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt, dessen 38 Jahre alter Cousin, der sich um die IT gekümmert hatte, als Beitragstäter zu 21 Monaten, davon sieben Monate unbedingt. Die 42 Jahre alte Ehefrau des Firmenchefs wurde freigesprochen. Sämtliche Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Kommentar des Einsenders
Das glaubt doch niemand im ernst, dass beim „Testweltmeister“ AUT nur ein schwarzes Schaf zu finden gewesen sei…!? Btw. Weshalb kein Firmenname bzw. Namen der Angeklagten? Ein Milliardenbusiness zwischen Boden- und Neusiedlerseee, ein geneigter Großanbieter samt Logistik aus dem roten Dunstkreis Wien, geneigte „Kleinanbieter“ in den Bundesländern, die Maskendeals, die ganze Cov-Nummer so oder so ein einziger Großbetrug am Bürger/Steuerzahler, und ein Bauernopfer!? Wenn schon Aufarbeitung, dann aber ordentlich.

Diese gesamte Plandemie war ein einziger Fake... Wo bleiben also die Haftstrafen für all die Lügner und Betrüger die uns diesen ganzen Dreck erst eingebrockt haben? Achso, die sind zu mächtig und einflussreich und stecken alle unter einer Decke... Na dann... JE

07.06.2024

10:18 | TGP: Der ehemalige Generalstaatsanwalt Bill Barr bezeichnet Trumps Verurteilung als „Abscheulichkeit“ – sie werde im Berufungsverfahren aufgehoben

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Bill Barr hat sich gegen Donald Trumps Schein-Strafverfahren und seine Verurteilung ausgesprochen und den gesamten Prozess als „Gräuel“ bezeichnet. Barr äußerte sich während eines Interviews mit Martha McCallum auf Fox News und wies darauf hin, dass Trump offensichtlich kein Verbrechen begangen habe. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass das eine Abscheulichkeit sei, und ich war tatsächlich überrascht, dass sie mit dem Fall weitergemacht haben, denn da war wirklich nichts dabei“, sagte Barr. „Da gab es kein Verbrechen, und sie waren erst wirklich in der Lage, es zu artikulieren, nachdem die Verteidigung ihren Fall ruhen ließ. Deshalb dachte ich, die ganze Sache sei eine Farce.“

Der 74-Jährige, der zig Millionen Amerikaner verraten hat , indem er sich geweigert hat, den Wahlbetrug während der Präsidentschaftswahl 2020 zu untersuchen, fügte hinzu, dass die Verurteilung jeden möglichen Sieg Bidens untergraben würde.

Kommentar des Einsenders
Die Menge an TOP-Juristen und hier einem ehem. Justizminister wird immer länger, die sagen, dass die div. Verurteilungen von DJT wohl alle vom den jeweiligen Berufsgerichten o auf jeden Fall vom Supreme Court ´kassiert´ werden. Also bleibt die Frage: Wofür diente dieses Vorgehen letztendlich ?!

10:54 |  Der Ostfriese
Werter Einsender, es dient zur Polarisierung des Pöbels. 1. Gruppe - boa geil, ey endlich mal was los (ansonsten politisch  absolut desinteressiert) 2. Gruppe (politisch etwas interessiert, begreift aber die Zusammenhänge nicht, beide Untergruppen glauben (die etwas gebildeteren unter ihnen glauben sogar zu wissen) das die entscheidende Macht im Staat der Präsident ist) a) so zeigen wir's den Trump Anhängern, ist zwar gemein, aber es nützt uns! b) der arme Trump - mein Held! wie der sich gegen die andern behauptet - Respekt!

Der Erfolg eines Zaubertricks hängt davon ab, das die Zuschauer sich auf das konzentrieren, wovon der Zauberer möchte, das sie sich darauf konzentrieren. So begreifen sie nicht, das es in Wirklichkeit anders ist. Wenn so viel Aufwand um die  Präsidentenwahl betrieben wird, muß es doch einfach wirklich entscheidend sein, wer zukünftiger Präsident wird! (würde eine von Fau W. von der AFD geleitete Regierung für Deutschland tatsächlich so viel besser sein, als eine von Grüninnen geleitete? Auf wessen Gehaltsliste stand (oder auch steht) die besagte Dame?)

06.06.2024

10:07 | Der Ostfriese zu gestern 18:49 „US-Bundesstaat erwägt chirurgische Kastration bei pädo-Straftätern“
Der Sinn und Zweck einer Strafe liegt meistens in der Abschreckung begründet, da im Nachhinein eine Tat ohnehin nicht  ungeschehen gemacht werden kann. Aber bei diesem Täterkreis handelt es sich häufig um Wiederholungstäter, die dann durch einen chirurgischen Eingriff sicherlich etwas gebremst werden könnten. Ich bin in einigen Fällen für eine postnatale Abtreibung bis zu einem Alter von 5.300 Wochen. Mir ist in meinem nahen Umfeld jemand bekannt, der eine Vergewaltigung unter Einsatz von KO-Tropfen widerfahren ist. Diese Tat ist ca. zwanzig Jahre her, geschah in einem Nebenraum einer Diskothek in die ich zu der Zeit auch regelmäßig ging und der Haupttäter ist schon (zu seinem Glück) vor längerer Zeit verstorben - sonst hätte ich bei ihm auf unsanfte Weise diesen Zustand hervorgerufen. Die Opfer sind für den Rest ihres Lebens traumatisiert, selbst als Lebenspartner leidet man immer wieder von neuem mit, wenn man die betroffene Person nach einem Angsttraum, in dem
die Tat wieder auftauchte, beruhigen muß. Da wäre ein chirurgischer Eingriff ohne Anästhesie mit stumpfen unsterilen  Instrumenten von Betroffenen vorgenommen noch das geringste an Strafe, was man den Tätern angedeihen lassen sollte. Die betreffende Person war zu dem Zeitpunkt über 25 Jahre alt, aber wenn so etwas mit Kindern gemacht werden sollte, ist dies noch schlimmer!

05.06.2024

18:49 |  NIUS: „US-Bundesstaat erwägt chirurgische Kastration bei pädo-Straftätern“

Kommentar des Einsenders
Den Amerikanern – zumindest in einigen Bundesstaaten – wäre das durchaus zuzutrauen … ich habe noch keine Meinung dazu, wie gut o schlecht ich das finde. Was ist mit Euch ?

15:18 |  defender: Bayer nutzt die Regeln der Tabakindustrie, um sich der Haftung für krebserregendes Unkrautvernichtungsmittel zu entziehen

Angesichts der Auszahlungen in Milliardenhöhe aus Vergleichen und Gerichtsverfahren durch Landwirte und Hausbesitzer, die an dem durch das Unkrautvernichtungsmittel Roundup verursachten Non-Hodgkin-Lymphom leiden, startete der Chemieriese Bayer eine neue PR-Kampagne, um für die „Sicherheit und Vorteile“ des krebserregenden Produkts zu werben.

Der Text berichtet über einen Gerichtsfall, in dem Bayer wegen der Verbindung seines Herbizids Roundup mit Krebserkrankungen verklagt wurde. Die Jury befand Bayer für schuldig und verurteilte das Unternehmen zur Zahlung von Schadensersatz. Interne Dokumente enthüllten, dass Monsanto, der ursprüngliche Hersteller von Roundup, seit den 1980er Jahren über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat Bescheid wusste.

Die Dokumente zeigen auch, dass Monsanto und später Bayer beträchtliche Mittel für PR-Kampagnen aufgewendet haben, um die Öffentlichkeit von der Sicherheit von Glyphosat zu überzeugen und die Regulierung zu verhindern. Diese PR-Taktiken ähneln den Strategien der Tabakindustrie und umfassen die Finanzierung von Desinformationskampagnen sowie die Beeinflussung wissenschaftlicher Studien. JE

14:28 | ZH: Dershowitz: Trump könnte seine Berufung beim Obersten Gerichtshof beschleunigen

Der pensionierte Harvard-Rechtsprofessor und ehemalige Anwalt von Jeffrey Epstein, Alan Dershowitz, glaubt, dass der ehemalige Präsident Trump einen Weg hat, seine Verurteilung vor dem Obersten Gerichtshof der USA vor den Präsidentschaftswahlen im November zu beschleunigen . Trump wurde wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen für schuldig befunden, um vor der Präsidentschaftswahl 2016 Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels zu verschleiern.

In einem Interview mit Megyn Kelly am Freitag schlug Dershowitz vor, dass Trumps Anwaltsteam sofort darauf drängen sollte, dass ihre Berufung vor dem New Yorker Berufungsgericht verhandelt wird, und sie auffordert, die Berufungsabteilung zu umgehen – die, wie Dershowitz vorschlug, gewählt wird und wahrscheinlicher funktioniert gegen Trump.

Kommentar des Einsenders
Ein sehr bekannter Harvard-Law-Professor beschreibt den sehr kurzen Weg für DJT – nach div. Verurteilungen – zur Berufung der Fälle beim sog. Supreme Court. Dabei wollen die Linken doch DJT eigentlich im Gefängnis ´verschimmeln´ lassen, oder ?!

 

07:45 | YT: Die Fauci-Anhörung: „Dieser Mann gehört ins Gefängnis!“

Kommentar des Einsenders
Der Immunologe Anthony Fauci musste gestern vor dem Corona-Ausschuss des US-Kongresses aussagen und hat dabei ein schockierendes Geständnis abgelegt. Im Kapitol wird bereits lautstark seine Verhaftung gefordert. Der Druck im Kessel steigt…

Gute Zusammenfassung der aktuellen Befragung von Toni Fauci zu seinen widerwärtigen Praktiken in der Plandemie, die gain-of-function-Aktionen des NID/DefanceMinistry, die Finanzierungen der Pharma, ecohealthalliance usw. …Wann kommen in unseren Breiten derartige Ausschüsse nach US-Vorbild? Höchste Zeit wär es.

10:10 | Leser Kommentar
Klar gehört der Mann ins Gefängnis. Bereits lange. Aber er hätte auch nie in diesem Posten weitermachen dürfen. Es war bereits lange klar, dass Fauci ein Lügner war und die P(l)andemie erst herrauf beschwor ,mit Inzidenzen, Masken und Spritztollwut. Trump hätte ihn rausschmeißen können, tat er aber nicht! Und so gehört auch Trump zu diesem Verbrecher-Verein der Spritz-Tollwütigen. Trump trat aus der WHO aus, lies aber Fauci, den Spritzen-Mörder weiterwursteln.

04.06.2024

14:14 | slaynews: Die Hälfte der amerikanischen Wähler sagt, dass Trumps „Schweigegeld“-Prozess politisch motiviert war

Fast die Hälfte der amerikanischen Wähler glaubt, dass der Prozess gegen Präsident Donald Trump in New York wegen sogenannter „Schweigegeld“-Vorwürfe politisch motiviert war. Laut einer Sonntagsumfrage von ABC News/Ipsos gaben 47 Prozent der Befragten an, dass die Anklage des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, politisch motiviert sei. ergab jedoch, Die Umfrage dass 38 % der Amerikaner sagen, dass dies nicht der Fall sei. Dieselbe Umfrage ergab auch, dass 50 % der Amerikaner glauben, dass Trumps Schuldspruch in diesem Fall richtig war. 27 % gaben an, dass sie glaubten, das Urteil sei falsch, und 23 % sagten, sie wüssten „nicht“, ob die Verurteilung richtig sei oder nicht.

Jeder der diesen korrupten Filz von Opa Joe samt Anhang nur etwas verfolgt, wird wohl zu dem gleichen Schluss kommen. JE

12:43 | breitbart: El Salvadors Präsident sagt zu Donald Trump Jr.: „Wir sperren die Opposition nicht ein“

El Salvadors Präsident Nayib Bukele sagte Donald Trump Jr., dass sein Land „die Opposition nicht einsperrt“, wenige Tage nachdem ein Geschworenengericht in Manhattan den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verurteilt hatte. Das älteste Kind des ehemaligen Präsidenten postete ein Video auf TikTok, in dem die beiden Männer zusammen stehen und Donald Trump Jr. Bukele zu einer „erstaunlichen Leistung“ gratuliert. Bukele wurde im Februar in einer erdrutschartigen Wahl mit 85 Prozent der Stimmen als Präsident wiedergewählt. Am Samstag wurde Bukele für seine zweite Amtszeit inauguriert.

„Und das alles, ohne dass Sie Ihre politischen Gegner ins Gefängnis stecken müssen“, sagte der Sohn des ehemaligen Präsidenten zu Bukele. „Das hat mir an der Rede gefallen.“ Donald Trump Jr. fügte hinzu, dass die Menschen „in der Lage sind, Videos zu drehen, weil es keine Verbrechen mehr gibt“ und die Menschen nicht „ins Gefängnis“ geworfen werden müssen.

„Wir werfen die Opposition nicht ins Gefängnis“, antwortete Bukele scherzhaft.

Kommentar des Einsenders
Bitte einfach lessen und laut lachen – Zitat: „El Salvador’s President Nayib Bukele told Donald Trump Jr. that his country does not “jail the opposition,” days after a Manhattan jury convicted former President Donald Trump.”

Wer hätte gedacht, dass die Demokraten die USA in ein politisches Bananenland verwandeln könnten? Dieses Land ist von einer Weltmacht zu einer Art politischer Freakshow geworden, bei der sich die Clowns im Zirkus gegenseitig die Haare ausreißen und ihre Laptops mit Pornos befüllen, während das Land mit Vollgas ins Chaos stürzt. JE

03.06.2024

14:24 | thepoliticsbrief: Bidens Richternomin windet sich, als Cruz sie mit der Einweisung männlicher Sexualstraftäter ins Frauengefängnis konfrontiert

Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas befragte am Mittwoch während einer Bestätigungsanhörung am Mittwoch die US-Richterin Sarah Netburn zu einem Fall, in dem es um einen Serienvergewaltiger von Kindern geht. Netburn, der für einen Sitz am US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York nominiert wurde, war einer von fünf Richtern, die bei der Anhörung des Justizausschusses des Senats aussagten . Cruz fragte Netburn zunächst, ob politische Ideologie wichtiger sei als individuelle Rechte.

„Ich glaube Ihnen nicht, und ich denke, dieser Fall zeigt, dass Sie bereit sind, die Rechte von Einzelpersonen zu unterdrücken, um Ihrer politischen Ideologie gerecht zu werden“, sagte Cruz, als Netburn behauptete, ihre politischen Ansichten seien „überhaupt egal.“ „In diesem Fall geht es um einen männlichen Angeklagten, der einen neunjährigen Jungen vergewaltigt hat. War er daran schuld?“

Es ist wirklich schwer zu glauben, dass die Realität manchmal bizarrer ist als jede dystopische  Fiktion. Hier haben wir einen 1,80 Meter großen verurteilten Serienvergewaltiger, der sich entscheidet, dass er plötzlich eine Frau ist und dann das Recht bekommt, in einem Frauengefängnis zu sein, während er immer noch männliche Genitalien hat. Und die Antwort der Behörde? "Klingt großartig!" Ich frage mich, ob irgendjemand an die Rechte der anderen Frauen in diesem Gefängnis gedacht hat. Es scheint, als ob der Grundsatz der individuellen Selbstidentifikation hier alles andere übertrumpft, einschließlich der Sicherheit und des Wohlergehens derjenigen, die bereits Opfer von Gewalt waren. Das ist nicht nur zynisch, das ist absolut schockierend. JE

18:03 | Leser Kommentar  
Tja, JE, mir tun die ganzen Comedians leid, die davon leben, die Politik und die Realität zu überzeichnen, um das Publikum zum Lachen zu bringen. Diese Realität kann man wohl nicht mehr überzeichnen, oder ?!

19:15 | Leser Kommentar
 Interessiert bei einem spanischen Stierkampf das Wohlergehen des zu tötenden Stieres? Der Stier dient dem Matador, indem er sich möglichst spektakulär töten läßt. Der Stier ist nur Mittel zum Zweck der selbstgefälligen Präsentation des "Stierkämpfers". Wie schon beim "Grafen von Monte Cristo" erwähnt wird, erfüllt der Angeklagte vor Gericht einen vergleichbaren Zweck. Wenn man (oder in diesem Fall "Frau") Karriere machen will, muß man den Puppenspielern schon eine gute Show liefern! Wen interessieren schon die Folgen, solange keine
besondere Person einen Schaden zu erwarten hat? In den USA ist das Gefängnis sogar ein lukrativer Geschäftsbereich. Mit etwas Spannung und Unterhaltung... Warum stehen in DACH denn keine Juristen auf, um der derzeitigen Entwicklung entgegen zu wirken?