08.07.2025
18:15 | r24: Wird die Union zwei linke Aktivistinnen ins Bundesverfassungsricht wählen?
Drei neue Verfassungsrichter sollen am Freitag gewählt werden. Doch vor allem die beiden SPD-Personalien stoßen wegen ihrer linksideologischer Positionen auf Widerstand – selbst in Teilen der Union. Die AfD wird jedenfalls lediglich den CDU-Vorschlag unterstützen, wie Alice Weidel erklärte. Wie Report24 bereits berichtete, gilt die Nominierung der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf durch die SPD für den Posten der Bundesverfassungsrichterin als potentielle Vorbereitung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Sie gilt als ultralinke Kandidatin, die nicht nur das Abtreibungsrecht am liebsten extrem aufweichen würde. Auch sorgt ihre Haltung zu verpflichtenden Impfungen, Gender-Schreibweisen und Kopftüchern für scharfe Kritik aus dem konservativen Lager.
Zwei SPD-Ideologinnen sollen Verfassungsrichterinnen werden – eine will Abtreibung bis zur Einschulung, die andere enteignet fürs Klima. Richtererfahrung? Nope. Dafür jede Menge Haltung. Und die Union? Kriecht mit. CDU/CSU bereiten brav den Weg für die grünsozialistische Umerziehungs-Justiz. Nur die AfD sagt Nein – und wirkt plötzlich wie die letzte Bastion gesunden Menschenverstands. Wer solche Richter wählt, will kein Recht – der will Gesinnung. JE
04.07.2025
17:52 | Ansage: Jetzt warnen sogar namhafte Staatsrechtler: Linksextreme SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf darf nicht Verfassungsrichterin werden
Die drohende Berufung der von der SPD als Bundesverfassungsrichterin nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sorgt weiterhin für Empörung. Die in bizarren öffentlichen Einlassungen freimütig bekannten Positionen der Potsdamer Rechtswissenschaftlerin veranlassen nun auch namhafte Juristenkollegen, die Nichteignung Brosius-Gersdorfs für das Karlsruher Höchstgericht zu bekräftigen. Konkret geht es dabei um die ungeheuerliche Behauptung „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, die sie vor einem knappen Jahr bei Markus Lanz äußerte, wie auch ihr populistisches und effektheischendes Plädoyer für ein AfD-Verbot, das sie der “Verfassungsfeindlichkeit” der AfD begründete – obwohl es sich dabei um eine perfide und faktenfreie Unterstellung handelt, die auch durch verzweifelte Gefälligkeits-“Gutachten“ und mediales Dauerfeuer nicht wahrer wurde. Außerdem war Brosius-Gersdorf für eine strikte Corona-Impfpflicht und für das Gendern des Grundgesetzes eingetreten.
Die Kleine Rebellin
Diese Frau ist entsprechend ihren Einstellungen für dieses Amt total ungeeignet. Hier soll jemand ohne Rechts- Und Gesetzesverstand unliebsame Konkurrenz aus dem Weg schaffen. Wo sind wir nur hingeraten. Wir dachten wir bekommen die Freiheit und nun ist alles wie gehabt, sogar noch schlimmer.
Diese Dame will nicht Recht sprechen, sie will Meinung zementieren. Eine rote Robe für eine rote Gesinnung! Das ist keine Richterin, das ist die Verkörperung der politmedialen Arroganz, die glaubt, die Verfassung sei ein Experimentierkasten für Genderwahn, Impfzwang und Parteiverbote. Wenn Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe zieht, dann wird nicht mehr Recht gesprochen, sondern Umerziehung verordnet. Mit dem Strafgesetzbuch in der einen Hand und dem Parteibuch in der anderen. JE
08:08 | Der Vatikan-Korrespondent: Kritik am Urteil des VfGH zum ORF-Beitrag samt Darlegung der künftigen Strategie
Weiters eine Darlegung der weiteren Vorgangsweise beim Bundesverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgerichtshof Es macht weiter Sinn sich gegen Vorschreibungen der OBS mit Bescheidanforderung und Beschwerde zu wehren Es bleibt spannend.
02.07.2025
08:22 | Der Kolumbianer zu 01.07. - 19:24 Skandlöses Urteil
Ich kenne den Mann nicht, aber wenn jemand tatsächlich rechtsextrem ist, fände ich das Urteil nicht skandalös. Dann müsste man dieses „Berufsverbot“ aber auch für alle Extremististen, wie Linksradikale und Islamisten, aussprechen.
01.07.2025
19:24 | jourwatch: Skandalöses Urteil: Romanautor und AfD-Mitarbeiter John Hoewer darf endgültig kein Anwalt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Schriftsteller und langjährigen AfD-Mitarbeiter John Hoewer endgültig die Chance genommen, Volljurist zu werden und damit ein faktisches Berufsverbot ausgesprochen. Als Begründung führt es an, Hoewer werde „aufgrund seiner schriftstellerischen und politischen Tätigkeiten aus der jüngeren Vergangenheit den Mindestanforderungen an seine Verfassungstreuepflicht nicht gerecht“. Dem 38-Jährigen wird zur Last gelegt, Vorstand im mittlerweile als rechtsextremistisch eingestuften Verein „Ein Prozent“ und Mitglied der Jungen Alternative (JA), der inzwischen aufgelösten Nachwuchsorganisation der AfD gewesen zu sein. Zudem hat er einen Roman geschrieben, in dem sich Begriffe wie „Neger“, „Schimpanse“ „Affenjunge“ oder „Erdnuss-Louis“ finden. Hoewer lasse den „Erzähler eine angestrebte ethnische Segregation damit erklären, dass Nudeln und Kartoffeln für sich genommen köstlich seien, man sie aber nicht zusammen in einer Pfanne zubereiten möge“, heißt es weiter. Zudem vertrete Hoewer die These, „Maghrebiner“ seien keine „richtigen Franzosen“, habe behauptet, der Fußballer David Alaba könne wegen seiner Hautfarbe kein Deutscher oder Österreicher sein. „Zudem wird ausgeführt, ein ‚Affenjunge‘ oder ‚Schimpanse‘ solle keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Insbesondere schwarze Menschen werden durchgehend als ‚Neger‘, ‚Erdnussköpfe […] oder Erdnuss-Louies‘ oder mit Affenvergleichen pauschal herabgewürdigt.“
Die Kleine Rebellin
Ein Gesinnungsurteil mit Berufsverbot. Mit Meinungsfreiheit im Grundgesetz hat das nichts zu tun. Richter sollten nicht nach politischer Gesinnung sondern nach Gesetz und Recht urteilen ansonsten sind sie fehl am Platz. Sie haben so viel Angst um ihre Existenz, dass sie nicht einmal kritische und satirische Texte verstehen. In einer richtigen Demokratie darf man den Leuten aufs Maul schauen und es ihnen nicht verbieten aber in „unserer Demokratie“ lauft vieles diktatorisch auch wenn ein Mann ansonsten unbescholten ist.
Ein Verwaltungsgericht kippt einem unbescholtenen Mann die juristische Karriere – weil seine Romanfiguren politisch unkorrekte Dinge sagen. Willkommen in der neuen Gesinnungsjustiz: Wer nicht spurt, fliegt raus. Kunstfreiheit? Berufsfreiheit? Gilt nur noch für Linke und Haltungspoeten. Wer rechts schreibt, wird karrieremäßig hingerichtet. Ein falsches Wort im Buch, und schon wirst du vom Gesinnungstribunal karrieremäßig hingerichtet. Nicht weil du etwas getan hast – sondern weil du es dir denken könntest. JE
15:19 | UZ: Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Brunner noch nicht vom Tisch
Der Antrag der FPÖ zielte darauf ab, den ehemaligen Finanzminister und nunmehrigen EU-Kommissar Brunner beim Verfassungsgericht anzuklagen. Ihm wird vorgeworfen, die Budgetzahlen über Monate hinweg absichtlich beschönigt und damit die prekäre Budgetlage vor den Nationalratswahlen verschleiert zu haben. Allein im letzten Amtsjahr Brunners erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand Österreichs um 22,6 Milliarden Euro auf 394,1 Milliarden Euro.
Kommentar des Einsenders
Das Sittenbild der einstigen "Sau-bär-Männer" in der ÖVP, die als gesamte als Beschuldigte geführt wird und uns gemeinsam mit dem Neo-Bankster Nehammer, "Neo-Milliardär" Kurz, Frau Neo-Landeshauptmann "Eisprinzessin Caro", den schwarzen Brüdern aus den "höheren Studien", den gekauften Mainstreamern und der Mithilfe von GrünInnen*Außen, diesen katastrophalen Salat einbrockten. Und im Roten Reich (inbes. Wien) schaut's genauso dramatisch aus! Lügen und Vertuschen, dass sich die Balken biegen, eingestürzte Kartenhäuser, geknechtete Bürger und ein kaputtes Land! Während um die Sargträger gestritten wird, sitzen die Herrschaften erneut gut gepolstert in ihren neuen Fürsten-Sesseln und lachen sich einen Ast! Sorry - Anklagen gegen diese Budget-Putschisten sind das mindeste und dem Steuerdeppen und Bürger stehen Neuwahlen zu...- das mindeste!
27.06.2025
18:54 | Die US-Korrespondentin: Oberster Gerichtshof bestätigt texanisches Gesetz zur Altersüberprüfung für Pornoseiten
Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag ein texanisches Gesetz bestätigt, das von Pornografie-Websites eine Altersüberprüfung ihrer Besucher verlangt. Er befand, dass das Untergericht bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zur Altersüberprüfung die angemessene Ebene der gerichtlichen Überprüfung angewandt habe . Das Oberste Gericht war mit 6:3 Stimmen nach ideologischen Gesichtspunkten geteilter Meinung, wobei Richter Clarence Thomas die Entscheidung für die Mehrheit verfasste. Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass das Gesetz einer verschärften gerichtlichen Überprüfung standhält.
„Wir haben die Revisionszulassung erteilt, um zu entscheiden, ob diese Belastungen HB 1181 gemäß der Meinungsfreiheitsklausel des Ersten Verfassungszusatzes verfassungswidrig machen. Wir sind der Ansicht, dass dies nicht der Fall ist“, schrieb Thomas. „Die Befugnis, eine Altersüberprüfung zu verlangen, liegt in der Zuständigkeit eines Staates, um Kindern den Zugriff auf sexuell explizite Inhalte zu verwehren. HB 1181 ist eine verfassungsrechtlich zulässige Ausübung dieser Befugnis.“
Während das fragliche Gesetz in Texas verabschiedet wurde, haben 18 weitere Bundesstaaten ähnliche Maßnahmen verabschiedet, die von Porno-Websites verlangen, dass Besucher mindestens 18 Jahre alt sind. Gegner des texanischen Gesetzes – eine Gruppe von Unternehmen, die betroffene Websites betreiben, und eine Branchenorganisation namens Free Speech Coalition – argumentieren, dass es gegen den Ersten Verfassungszusatz verstößt, indem es Erwachsenen den Zugang zu geschützter Meinungsäußerung erschwert.
15:03 | tkp: Gerichtsprozess gegen Gates: Anwalt verhaftet
Der niederländische Zivilprozess gegen Köpfe der Pandemie-Industrie soll im Juli beginnen. Im Vorfeld kämpft der Kläger mit Anschuldigungen des Staates und wurde verhaftet. Seit 2023 versucht eine Gruppe prominenter niederländischer Anwälte die holländische Spitzenpolitik gemeinsam mit anderen Köpfen der Pandemie-Industrie, darunter Pfizer-Chef Albert Bourla und Bill Gates, vor Gericht zu bringen. Die Anwälte werfen den Angeklagten vor, absichtlich unsichere Impfstoffe gefördert zu haben. Am 9. Juli soll das Gerichtsverfahren nun wirklich beginnen, doch im Vorfeld läuft heftige Repression gegen die Kläger. Der Hauptanwalt sitzt in U-Haft, diese wurde bereits um 90 Tage verlängert.
KillBill , selbsternannter Weltretter, sitzt bald vor Gericht – zumindest symbolisch. Der Vorwurf: bewusste Täuschung über unsichere Spritzmittel. Statt Antworten gibt’s Repression. Der klagende Anwalt wird als „Reichsbürger“ diffamiert und in U-Haft gesteckt – weil er das System nutzt, um es zu verklagen. Wenn Gates wirklich Gutes tun wollte, würde er aufhören, in jede Krise zu investieren wie in ein Start-up. Am 9. Juli wird’s ernst. Vielleicht kippt dann endlich die Fassade vom Pandemie-Philanthropen zum Profit-Paten. JE
26.06.2025
15:15 | techcrunch: Ein Bundesrichter stellt sich auf die Seite von Anthropic in einer Klage wegen der Schulung von KI an Büchern ohne die Erlaubnis der Autoren
Bundesrichter William Alsup entschied , dass es für Anthropic legal sei, seine KI-Modelle ohne die Erlaubnis der Autoren anhand veröffentlichter Bücher zu trainieren. Damit gaben die Gerichte erstmals der Behauptung von KI-Unternehmen Glauben, die Fair-Use-Doktrin könne KI-Unternehmen von der Haftung freisprechen, wenn sie urheberrechtlich geschütztes Material zum Trainieren großer Sprachmodelle (LLMs) verwenden.
Diese Entscheidung ist ein Schlag für Autoren, Künstler und Verleger, die Dutzende von Klagen gegen Unternehmen wie OpenAI, Meta, Midjourney , Google und andere angestrengt haben. Das Urteil ist zwar keine Garantie dafür, dass andere Richter dem Beispiel von Richter Alsup folgen werden, aber es legt den Grundstein dafür, dass Gerichte sich auf die Seite der Technologieunternehmen und nicht der Kreativen stellen.
Glückwunsch, liebe Autoren – eure Bücher sind jetzt offiziell KI-Futter. Richter Alsup hat entschieden: Wenn Konzerne wie Anthropic eure Werke von Piratenseiten saugen, in neuronale Netze pressen und damit Milliarden scheffeln, dann nennt man das nicht Diebstahl, sondern „faire Nutzung“. Fazit: Das geistige Eigentum lebt. Es gehört nur halt jetzt den Rechenzentren. JE
25.06.2025
15:14 | eXX: Verklagt! EU-Abgeordnete ziehen von der Leyen wegen Rüstungs-Milliarden vor Gericht
Es knirscht gewaltig in Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Mega-Rüstungsplan SAFE mächtige Feinde gemacht – im eigenen Parlament. 20 Abgeordnete des Rechtsausschusses haben am 24. Juni für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gestimmt! Der Vorwurf: Von der Leyen hat das Parlament mit einem Hinterzimmer-Deal ausgeschaltet, um ihren 150-Milliarden-Euro-Fonds für Europas Aufrüstung durchzudrücken.
Ein kalter EU-Putsch im Tarnnetz der Sicherheit. Madame will nicht führen – sie will herrschen. JE
10:04 | NTV: Bundesweit gleichzeitig 170 Razzien wegen Hetze im Netz
Die Polizei geht mit einer Offensive gegen digitalen Hass vor: Einsatzkräfte werden parallel in 130 Verfahren bei Beschuldigten vorstellig. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um rechtsradikale Äußerungen. Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Es soll mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt. Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.
Der Kolumbianer
Wen meint Herr Reul damit? Böhmermann? Rosetti? Kebekus?
Das nennt sich dann wohl Gratismut: Polizeiaufmärsche und Durchsuchungen wegen Postings und Memes – bei Mördern, Vergewaltigern und Clans zieht Michl wortwörtlich den Schwanz ein. JE
24.06.2025
12:50 | oe24: Signa-Knaller: Millionen-Showdown um Gusi
Die Insolvenzverwalter der drei größten SIGNA-Verfahren – Holding, Prime und Development - wollen die Frage über Millionen Euro an Haftungen klären. Es geht auch um Ex-Signa-Aufsichtsratsboss Alfred Gusenbauer.
Die Insolvenzverwaltungen der drei größten SIGNA-Verfahren – SIGNA Holding GmbH, SIGNA Prime Selection AG, und SIGNA Development Selection AG – haben gemeinsam ein strukturiertes, außergerichtliches Verfahren initiiert, um haftungsrechtliche Fragen mit jenen Beteiligten zu klären, gegen die konkrete Ansprüche bestehen.
Wenn eine kleine Firma in Konkurs geht und es passt was nicht mit Finanzamt und Krankenkasse .. wird dann auch ein "gemeinsames, strukturiertes und außergerichtliches Verfahren" initiert? Wollen wir aufgrund des "großen Namens" die Richter nicht mit sowas belästigen?
Es gibt Geschädigte, darunter auch der Steuerzahler und ... wie kommt dieser zu seinem Recht? TS
10:26 | apollo: Oberster Gerichtshof erlaubt schnelle Abschiebung von Migranten in Drittstaaten
Der Oberste Gerichtshof in den USA entschied am Montag, dass Präsident Trump Migranten in Drittstaaten abschieben lassen darf, ohne dass diese zuvor die Möglichkeit haben, ihre Abschiebung anzufechten. Durch das Urteil wurde eine gerichtliche Anordnung aufgehoben, die besagte, dass Migranten ihre Abschiebung anfechten können müssen, wie AP News berichtet.
Im Mai hatten die Einwanderungsbehörden acht wegen Verbrechen verurteilte Migranten in den Südsudan geflogen. Eigentlich kommen sie aus den Ländern Vietnam, Kuba und Myanmar. Sie wurden unter anderem wegen Mord, Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt. Die Heimatländer wollten die Migranten jedoch nicht zurücknehmen. Angesichts dessen wurden sie in den Südsudan abgeschoben.
Kommentar des Einsenders
Die Politiker aus der links-progressiven Ecke, in den USA also überwiegend die Demokraten, haben versucht, durch unterrangige Richter die Agenda von DJT immer wieder blockieren zu lassen. Das scheint – und dazu gibt es mittlerweile mehrere Urteile – nicht zu klappen, weil der Supreme Court immer wieder dem Vorgehen von DJT später Recht gibt.
Ein Richter wollte den Tätern (u.a. wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt) noch Einspruchsfristen einräumen – der Supreme Court hat dem nun einen Riegel vorgeschoben: Rechtsstaat ja, aber nicht als Endlosschleife für Abschiebeverweigerer. JE
23.06.2025
14:57 | JF: Enteignungen: Berlin führt „Vergesellschaftungsgesetz“ ein
Wenn Unternehmen zu wenig investieren oder nicht klimaneutral werden, will der Berliner Senat sie verstaatlichen können. Darauf haben sich CDU und SPD am Wochenende geeinigt. . Die Berliner Regierungsfraktionen aus CDU und SPD haben sich am Wochenende auf Eckpunkte für ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ geeinigt. Damit ermöglichen sie dem vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geführten Senat, Verstaatlichungen durchzuführen. Das Papier soll den Rechtsrahmen dafür vorgeben. Bis zum Jahresende wollen die beiden Fraktionen einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einbringen, wie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Sonntag verkündeten.
Eine Vergesellschaftung, also Verstaatlichung von privaten Firmen, soll demnach möglich werden, wenn Unternehmen gesetzliche Regeln dauerhaft mißachten oder über längere Zeit zu wenig investieren, die Eigentümer aber zugleich Gewinne aus dem Unternehmen abziehen. Auch wenn Unternehmen zu wenig tun, um die Klimaziele von EU, Bund und Land zu erreichen, sollen sie verstaatlicht werden können.
Leseratte
Willkommen in der UDSSR.2! Berlin will massiv in die Wirtschaft eingreifen und den Unternehmen vorschreiben, wie sie ihr Geld auszugeben haben, kurz gesagt. Das dürfte grundgesetzwidrig sein, wissen sie auch, deshalb soll das Gesetz erst zwei Jahre nach Beschluss wirksam werden, um den Gerichten genügend Zeit zu geben, es zu bewerten. Als ob die Verhältnisse in Deutschland für Unternehmen nicht schon schlecht genug sind, jetzt auch noch kommunistische Gängelung durch Politiker, also Menschen, die von Wirtschaft i.d.R. genau Null Ahnung haben!
Wenn die zwei Jahre Karenzzeit um sind, wird man ein solches Gesetz vermutlich nicht mehr brauchen, weil es keine Unternehmen mehr gibt in Berlin!
Berlin 2025: Wer nicht klimaneutral kuscht, wird verstaatlicht. Gewinne gelten als Fehlverhalten, Eigentum als verhandelbar. CDU & SPD meinen Keine Enteignung – nur liebevolle Zwangsbetreuung durch Vater Staat. Fazit: DDR 2.0 – jetzt mit Nachhaltigkeitssiegel....JE
21.06.2025
15:57 | anti-sp: Dieter Hallervorden, die Nachdenkseiten und andere erstatten Strafanzeige gegen Friedrich Merz
Die Nachdenkseiten haben in einem Artikel die Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz dokumentiert, die die Nachdenkseiten mit anderen Personen des öffentlichen Lebens erstattet haben. Ich zitiere hier den gesamten Artikel der Nachdenkseiten. Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Dieter Hallervorden, die Nachdenkseiten und viele andere Personen haben Strafanzeige gegen Friedrich Merz erstattet, nachdem dieser den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran mit den Worten kommentiert hat, Israel mache "die Drecksarbeit für uns alle".“ Es geht also nur um die richtige ´Haltung´, oder ?
20:53 | Leser-Kommentar
Was ich an Didi H. so genial finde, ist, dass er – trotzdem er ein Kulturschaffender ist und damit links-progressiv sein müsste – ohne linke ´Haltung´ durchs Leben zu gehen scheint … böser, alter, weißer Mann, oder ?
20.06.2025
15:10 | apollo: Bund und Länder offenbar einig: Arbeitsgruppe soll dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfDler prüfen
Geht es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sollte ein AfD-Verbotsverfahren längst vom Tisch sein – doch seine Länderkollegen widersprechen. Der CSU-Politiker hatte am Ende der letzte Woche stattgefundenen Innenministerkonferenz festgehalten, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe erst dann eingesetzt werden sollte, wenn die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch ein Gericht bestätigt wurde – seine Länderkollegen sehen das teilweise anders.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai mit einem Gutachten hochgestuft – wenig später unterzeichnete die Behörde jedoch eine Stillhaltezusage, nachdem die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Neueinstufung geklagt hatte. Bis das Gericht eine Entscheidung trifft, darf die AfD somit nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geführt werden.
Na wenn das so ist, dann sollen es die AfDler in Zukunft genau so machen wie die neuen Fachkräfte. Sie besorgen sich ihre Waffen am Schwarzmarkt – besser, leistungsstärker, schlagkräftiger, unregistriert. Willkommen in Absurdistan: Legale Opposition? Unerwünscht. Illegale Mittel? Kein Problem – solange man nicht konservativ ist. JE
17:26 | Leserkommentar
Jawohl, gut dem Dinge. So ist das richtig und so muß das sein. Ein freier und unregulierter Markt offeriert ein äußerst umfangreiches Angebot selbst für Waffenliebhaber mit exotischen Bedürfnissen.
08:26 | ntv: Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren
Wenn finanzkräftige Unternehmen Personen oder Organisationen mit Prozessen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen sollen Hürden geschaffen werden: Hohe Gebühren und einen schnelleren Abschluss installiert Justizministerin Hubig in einem neuen Gesetz.
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden "Organisationen, Vereine, Journalistinnen und Wissenschaftler mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Damit sollen sie mundtot gemacht werden."
Es wäre an der Zeit einmal bei den Richtern anzusetzen! Weniger politisch und mehr Recht! TS
19.06.2025
12:05 | 24: Knallhart-Urteil in den USA – Supreme Court kippt Trans-OPs für Minderjährige
In den USA hat der Supreme Court ein deutliches Zeichen gesetzt: Das höchste Gericht des Landes bestätigte das Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen für Minderjährige im Bundesstaat Tennessee. Wie n-tv berichtet, dürfen damit Hormone, Pubertätsblocker und Operationen nicht mehr an unter 18-Jährigen durchgeführt werden – ein herber Rückschlag für die Trans-Lobby, ein Sieg für Befürworter traditioneller Familienwerte.
Leser Kommentar
... auch wenn Albion sich selber den Ast absägt auf dem es sitzt - es war überfällig. Allerdings stellt sich die Frage wer überlebt länger Albion oder Deutschland.
Der Hausjurist - DDr. Schimanko ergänzt
ABC News: Der Supreme Court bestätigt ein staatliches Gesetz, das Transgender-Maßnahmen für Kinder verbietet
Der Supreme Court hat am Mittwoch ein Gesetz aus Tennessee bestätigt, das bestimmte geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige verbietet. Das Höchstgericht entschied mit 6:3 Stimmen, wobei der Oberste Richter John Roberts die Stellungnahme verfasste. Die drei liberalen Richter des Gerichts waren anderer Meinung. Mit der Entscheidung im Fall U.S. v. Skrmetti hat der Supreme Court eine der wichtigsten Entscheidungen zu LGBTQ getroffen und sich zum ersten Mal zu einem Anti-Transgender-Gesetz geäußert.
17.06.2025
17:49 | NIUS: Lebenslange Haft: Syrischer Folterarzt arbeitete jahrelang in deutschen Kliniken
Ein syrischer Arzt, der jahrelang unbehelligt an deutschen Kliniken praktizieren konnte, muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilte Alaa M. am Montag wegen mehrfacher Folter und zweifachen Mordes an Zivilisten in Syrien – und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der heute 40-Jährige in den Jahren 2011 und 2012 im Militärkrankenhaus der syrischen Stadt Homs Teil einer sogenannten „Beseitigungsgruppe“ war – einer Ärzteclique, die systematisch Gefangene der syrischen Opposition misshandelte und tötete. Zwei Menschen starben, neun weitere erlitten schwerste Verletzungen. Alaa M. soll seine Opfer getreten, geschlagen und deren Wunden angezündet haben. „Der Angeklagte genoss es vor allem, ihm minderwertig und unterlegen erscheinenden Menschen körperliche Schmerzen zu bereiten“, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller in der Urteilsbegründung.
Ein Paradebeispiel deutscher „Fachkräftepolitik“ – geprüft wurde anscheinend nur das Stethoskop, nicht der Lebenslauf. JE
13.06.2025
Der Pharmaskandal rund um die Covid-19-Impfstoffbeschaffung erreicht eine neue Eskalationsstufe. In Italien wurde gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Pfizer-CEO Albert Bourla und BioNTech-Gründer Ugur Sahin eine umfassende Strafanzeige eingereicht – der Vorwurf: Korruption, Amtsmissbrauch, schwere Körperverletzung und sogar fahrlässige Tötung.
Die Anzeige stammt von mehreren italienischen Verbänden, darunter OSA APS, OSA Polizia und die SFD (Guardia di Finanza). Sie berufen sich auf interne Pfizer-Dokumente, die im Zuge eines US-Gerichtsverfahrens zur Veröffentlichung freigegeben wurden – bekannt als die Pfizer Papers. Rund 450.000 Seiten interner Studien- und Sicherheitsdokumente sollen Hinweise auf systematisch verschleierte Risiken des mRNA-Impfstoffs Comirnaty enthalten.
Kommentar des Einsenders
...wie Gerichte mit derartigen Anzeigen umgehen, durften wir bereits schauen... Teflon, und die Mafia! Das traurige Spiel wird erst glaubwürdig, wenn diese ganze Mischpoche in Handschellen auf den Weg in ihre Zellen ist!
Was als „Schutz“ verkauft wurde, entpuppt sich als toxisches Machtnetz aus Politik, Pharma und Verschleierung. Der Druck wächst – juristisch, politisch und gesellschaftlich. Und die Kommission? Schweigt. Noch... JE
15:48 | Leserkommentar
die Staatsmacht, das machtmonopol hat sich mit Gesetzen gesichert. Weder ein demokratischer noch ein gewaltsamer Umsturz sind erlaubt. Die Frage stellt sich allerdings, gilt dies auch für nicht demokratische gewählte Machtmonopole?
12.06.2025
Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg verurteilt. Der Satz war eine Losung der SA und ist deshalb als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86a Strafgesetzbuch (StGB) verboten.
Insgesamt soll Homburg, ehemaliger Professor der Leibniz Universität Hannover, eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00 Euro, also insgesamt 10.400 Euro zahlen. Allerdings hat er bereits Rechtsmittel eingelegt, wird das Verfahren in nächster Instanz weiterführen. Angeklagt hatte in beiden Fällen der aus einer Doku des US-amerikanischen Senders bekannte Staatsanwalt Matthäus Fink von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ der Staatsanwaltschaft Göttingen.
Wie ist denn das jetzt genau? „Alles für Deutschland“ darf man nicht sagen – aber sein Leben für Deutschland opfern, wenn’s wieder Richtung Stellvertreterkrieg geht, das geht klar? JE
11.06.2025
18:47 | trialsitenews: Fauci-Geräte beschlagnahmt: Durchbruch oder politisches Theater? FBI-Chef Kash Patel spricht von Beweisen zur COVID-Zeit
In einem umstrittenen Schritt mit potenziell großer Tragweite oder reiner Showwirkung verkündete FBI-Direktor Kash Patel in der „Joe Rogan Experience“, dass das FBI ein Mobiltelefon sowie mehrere Festplatten beschlagnahmt habe – angeblich im Besitz von Dr. Anthony Fauci. Die Geräte stammten laut Patel aus der Zeit, als Fauci oberster medizinischer Berater der US-Regierung war, und könnten zentrale Beweise zu den Ursprüngen des Virus und der staatlichen Pandemiepolitik enthalten.
Für Teflon-Don wird’s wohl keine Konsequenzen geben, selbst wenn er jemanden auf einem Bahnhofsklo eigenhändig den goldenen Schuss verpasst. JE
10.06.2025
12:28 | Welt: Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Habeck wegen Wahlkampfrede
Das BSW hatte Strafanzeige gestellt: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Anfangsverdachts auf Verleumdung gegen den früheren Wirtschaftsminister. Anlass ist eine Rede von Robert Habeck vor sächsischen Grünen.
Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität sei bereits im Februar bei der Bundestagspräsidentin eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Ausgangspunkt ist eine Strafanzeige des Bündnisses Sahra Wagenknecht und seiner Gründerin. Die Partei, die bei der Bundestagswahl im Februar knapp den Einzug ins Parlament verpasste, nimmt Anstoß an einer Wahlkampfrede Habecks aus dem August 2024. Darin hatte Habeck dem BSW und auch der AfD Käuflichkeit durch Russland vorgeworfen.
Sturm im Wasserglas. Habeck wirft der BSW und AfD Käuflichkeit vor, wie nett. TS
06.06.2025
18:32 | YT: Behörden ermitteln – Staatsanwalt beantragt Aufhebung Immunität!
Jetzt wird der Deutschlandzerstörer Habeck endlich zu Rechenschaft gezogen und die Behörden ermitteln gegen ihn. Es liegen jetzt genügend Beweise gegen ihn vor, sodass die Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität beantragt hat. Wandert Habeck jetzt endlich in den Knast?
Kommentar des Einsenders
wie die Poltik 'Ndrengheta dafür sorgt, dass ihre Mitglieder nach der Phase im Bundestag, weitermachen können.
dazu passend apollo:
Ermittlungsbehörde beantragt Aufhebung von Habecks Immunität – Bundestag lehnt ab
Vertuschen bis die Insolvenz kommt – typisch für diesen Schlaukopf und seine Mafiastrukturen. Im grünen Machtnetzwerk wird nicht gesprochen, sondern abgesprochen. Wer sich einmischt, bekommt schnell zu spüren, dass "Omertà" das Gesetz ist. Wer zu laut wird, der wird nicht nur politisch erledigt, sondern vielleicht auch ganz anders. JE
08:39 | tagesschau: Ermittlungen gegen EU-Abgeordnete weiten sich aus
Mitte März durchsuchten circa 100 Polizisten 21 Räumlichkeiten in Portugal, Flandern, Wallonien und Brüssel - darunter auch Büros im Europäischen Parlament. Zwei davon wurden versiegelt. Der Verdacht: Mitarbeiter des chinesischen Tech-Konzern Huawei sollen mit Geschenken, Einladungen zu Fußballspielen und auch mit Geld EU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter bestochen haben. Das mutmaßliche Ziel: die EU-Politik im Sinne von Huawei zu beeinflussen.
Die Ermittler sprechen von einer "kriminellen Organisation", die schon seit ungefähr vier Jahren unter dem "Deckmantel des Lobbyings" aktiv sei. Nach gemeinsamen Recherchen von Report München, Kontraste und dem SWR kam der entscheidende Hinweis bereits 2023 vom belgischen Geheimdienst. Mittlerweile hat die belgische Staatsanwaltschaft Anklagen gegen acht Verdächtige erhoben. Ihnen wird unter anderem Bestechung, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Die EU ist die absolute Brutstätte der Korruption – Huawei, Katargate und der ganze Zirkus. Skandal nach Skandal, immer das gleiche Schauspiel: Ein paar empörte Gesichter, ein „Wir müssen was tun“ und dann geht’s wieder zurück zum Business as usual. Die Kontrolle? Ein Witz. Die Regeln? Die interessieren niemanden. Die Täter? Lachen sich ins Fäustchen. JE
18:54 | Spartakuss zu 8:39 Uhr
Aha, die Camorra untersucht jetzt die Korruption bei der Yakuza. Vielleicht sollten sie die Triaden dazu ziehen und beim selbstlosen und unschuldigen Vatikan um Erlaubnis bitten, ob damit die Einfältigkeit der Dreifaltigkeit genug Buße getan ist.
Die Bezeichnung EU-Abgeordneter, ist schon völlig ausreichend um zu verstehen, daß es ein Titel für Korruption, im Freihandel der Sklaverei ist!
05.06.2025
12:48 | NTV: Die Millionenbeute des Cum-Ex-Kronzeugen bleibt großteils verschwunden
Kai-Uwe Steck gehörte zu den zentralen Figuren des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrugs. Weil er gegen Mittäter aussagte, muss er nicht ins Gefängnis. Einen Großteil seiner Beute hat er allerdings bis heute nicht zurückgezahlt. Finale im derzeit wichtigsten Cum-Ex-Verfahren Deutschlands: In Siegburg bei Bonn ist das Urteil gegen den Kronzeugen Kai-Uwe Steck gefallen. Es wurde auch deshalb mit Spannung erwartet, weil klar wurde, welches Strafmaß weiteren Kronzeugen droht. Allein Steck soll einen Schaden von 428 Millionen Euro verursacht haben.
Als Cum-Ex gelten jene illegalen Aktiengeschäfte, mit denen sich geschickte Investoren Steuern mehrfach zurückerstatten ließen - und den Staat so um Milliarden betrogen. Dabei kauften sie Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag und verkauften sie danach schnell wieder. Durch diese Transaktionen konnten sich Anleger mithilfe von Banken und Fonds die einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten lassen. Den Gewinn teilten die Beteiligten untereinander auf. Deutschlands oberste Gerichte erklärten die Geschäfte schon früh für illegal, dennoch laufen sie nach Einschätzung von Experten wie Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker bis heute weiter.
Steck bestielt den Staat um 428 Millionen, wird dafür belohnt, indem er als Kronzeuge davonkommt – ohne Haft. Der Betrug läuft weiter, der Staat sieht alt aus. Ein Meisterwerk der Steuerhinterziehung – und niemand wird wirklich zur Rechenschaft gezogen. JE
11:06 | apollo: „Schwachkopf“-Prozess: Gericht verbietet Interviews und „interviewähnliche Gespräche“
Das Amtsgericht Haßfurth möchte die Berichterstattung über die „Schwachkopf“-Affäre offenbar so weit wie möglich einschränken. Während des Prozesses gegen den Rentner Stefan Niehoff sollen im gesamten Gerichtsgebäude nicht nur Filmaufnahmen, sondern auch Interviews und selbst „interviewähnliche Gespräche“ verboten werden. Ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen bei derartigen Prozessen. Niehoff war anfangs wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches angeklagt, weil er auf X ein Meme, in dem der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, geteilt haben soll. Mittlerweile steht Niehoff wegen sechs Posts vor Gericht, in denen er „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ und in einem Fall „Volksverhetzung“ begangen haben soll (Apollo News berichtete).
Die Ermittlungen wegen des „Schwachkopf“-Memes wurden unterdessen bereits eingestellt. Auch die neuen Vorwürfe weisen Niehoff und sein Anwalt Marcus Pretzell von sich – Niehoff hatte die ihm vorgeworfenen Bilder immer mit negativem Bezug auf den Nationalsozialismus genutzt (mehr dazu hier).
Zensur-Wahnsinn im Gericht: Bürger sollen zahlen und die Fresse halten, das Amtsgericht Haßfurt macht jetzt einen auf Diktatur! JE
12:27 | Der Dipl.-Ing.
… dieses Amtsgericht hat ja den passenden Namen … HASSfurth“ …
03.06.2025
13:03 | r24: Gleich zwei Verurteilungen wegen Parole „Alles für Deutschland“ – Rentner muss in den Knast
Die deutsche Justiz hat offenbar jedes Maß verloren: In Bayern wurden zwei Privatpersonen wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt. Einer von ihnen muss eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Während die Gewalt im Land explodiert, bekommen wohl nur Bürger mit falscher Meinung die volle Härte des Gesetzes zu spüren.
Die Parole „Alles für Deutschland“ war während der Zeit des Nationalsozialismus die Losung der Sturmabteilung (SA) und gilt heute als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation – auch wenn das erst so richtig bekannt wurde, nachdem Björn Höcke sie verwendet hatte und sich dafür vor Gericht wiedergefunden hatte. Gemäß § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) ist die öffentliche Verwendung solcher Kennzeichen strafbar.
„Alles für Deutschland“ tippen – zack, Hausdurchsuchung, Geldstrafe, Knast. Willkommen im Endstadium der Gesinnungsjustiz: ein 74-jähriger Rentner wird härter behandelt als so mancher Vergewaltiger, Hauptsache der Staat kann sich moralisch aufpumpen. Die Polizei in schusssicheren Westen gegen Opa mit Tastatur – Abgesang mit Blaulicht. JE
15:20 | Leserkommentar
Endstadium der Gesinnungsjustiz? Irrtum, werte JE, das ist erst der Anfang der Kujonierung. Da werden noch ganz andere Klopper folgen und unsere Schergen und Staatsanwälte sind schon ganz geil drauf.
18:06 | Leserkommentar
eine äußerst bedenkliche Entwicklung, die sich da in der bdr abzeichnet. Das deutsche Volk liebt es anscheinend, dass alles was nicht paßt, mit allen Mitteln passend gemacht wird. Das gab´s schon mal, vor gut 80 Jahren. Schon damals konnte seine Hörigkeit nur von ausländischen "Feinden" gebrochen werden. Diesmal wird niemand mehr ein Interesse daran haben, den Totalitarismus aus der bdr zu entfernen - es sei denn DE versucht ihn wider in die Welt zu tragen. Diesmal wir es dann danach kein DE mehr geben.
19:04 | Leserkommentar
die Dualität der Ereignisse. linkes Justizurteil gegen Indigene, s. hier, linke justizurteil gegen Asyleinreisende aus sicheren Drittländern, s. Einwanderung 02.06., linkes justizurteil gegen Zurückweisung, ebenda. parallel hierzu: linkes justizurteil gegen Trump´s Zollpolitik. In beiden Fällen entscheidet die Justiz gegen Gesetze und gegen eine demokratisch gewählte Regierungen.
Das ist ein Putsch der Justiz gegen die Demokratie. Näheres hierzu bei Danisch.de
01.06.2025
17:10 | ET: Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.
„Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts von „lautstarken oder undurchdachten Forderungen nach schärferen Strafen“. Wichtiger seien schnelle Verfahren, klare Ansagen und Prävention – „gerade wenn es um Kinder und Jugendliche geht“, ergänzte die Ministerin. Hubig sagte überdies, eine Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr, wie sie manche forderten, „kann in besonderen Fällen zu ungerechten Ergebnissen führen“. Das belaste die Justiz und helfe am Ende nicht weiter. Mit Blick auf die Haltung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Hubig: „Für das Strafrecht ist das Justizministerium zuständig, nicht das Innenministerium. Aber natürlich stehen wir beide schon jetzt in einem offenen und konstruktiven Austausch.“
Und so endet der Rechtsstaat nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einem Kniefall – tief verbeugt vor der Täterklientel, die längst begriffen hat: In diesem Land reicht ein Messer und ein Geburtsdatum unter 14, und du bist unantastbar. JE