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29.11.2023

15:11 | apollo: Habeck-Deal: Verfassungsgericht soll vorerst einfach ignoriert werden

„Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, sagt Robert Habeck am Montag in einer Pressekonferenz. Es ist das Ergebnis der Beratung mit den Wirtschaftsministern der Länder darüber, wie mit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzugehen ist. 60 Milliarden fehlen seitdem für den Klimatransformationsfond. Wie Habeck berichtet, seien sich dennoch alle Beteiligten einig: Kein Projekt darf aufgegeben werden. Dafür müssen Lösungen gefunden werden – welche, das bleibt offen. Favorisierte Lösung von Habeck und SPD-Politiker Willingmann: für das laufende und auch das kommende Jahr eine wirtschaftliche Notlage erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen.

Kommentar des Einsenders
Eine Regierungspartei, die sich nicht an Urteile des OVG halten will…!? Und die faseln permanent irgend etwas von Demokratie udgl. !? Die wahren Demokratiefeinde bar excellence. Und SPD samt FDP machen die Räuberleiter… Pfui Teibel!

16:01 | Leserkommentar
Warum sollte sich Robert H. anders verhalten als in den vergangenen zwei Jahren bzw. warum sollte er seine Einstellung ggü. Dtl. – geäußert in vielen unfreundlichen Zitaten – jetzt ändern ???

Das Erklären der externen Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 war auf Basis des BVerG-Urteils als einziger Weg, hier überhaupt noch den finanziellen Total-Stillstand zu vermeiden, vorher absehbar. Für 2023 wird diese Notlage mutmaßlich vor dem BVerfG nicht mehr angegriffen, weil es schlicht in den letzten Tagen des Jahres 2023 materiell nicht mehr bedeutsam ist. Die dann zu erklärende Notlage für den Haushalt 2024 wird aber materiell bedeutsam sein, so dass hier – mutmaßlich wieder von der CDU – eine höchstrichterliche Prüfung herbeigeführt wird. Es spricht also viel dafür, dass hier die nächste Riesen-´Klatsche´ für Robert, Olaf und Christian kommt …

Ich finde es gut, wenn die obersten Institutionen in Dtl. letztendlich anscheinend doch so funktionieren, wie Recht und Gesetz es vorschreiben !!!

12:20 | Bild: Neun Vergewaltiger – nur einer muss in den Knast!

Es ist einfach nur ekelerregend!Im September 2020 fiel in einer Partynacht im Stadtpark eine Horde junger Männer in Gruppen über ein betrunkenes, damals 15-jähriges Mädchen her und vergewaltigte das völlig wehrlose Opfer. Ermittler stellten Sperma-Spuren von mindestens neun verschiedenen Tätern fest.Jetzt das Urteil: Nur ein Vergewaltiger muss in den Knast!Das Gericht verurteilte den jüngsten Angeklagten, einen mittlerweile 19-jährigen Iraner, zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe. Er hatte bei einem Haftrichter über sein Verbrechen ernsthaft gesagt:„Welcher Mann will das nicht?“ Acht weitere Angeklagte (20-23) bekamen Jugendstrafen, die zur Bewährung, bzw. zur Vorbewährung ausgesetzt wurden. In diesen Fällen wird in sechs Monaten entschieden, ob es bei Bewährung bleibt, oder ob der Verurteilte doch in Haft kommt. Ein Angeklagter (23) wurde freigesprochen. Acht der neun Angeklagten haben einen Migrationshintergrund. 

Es fehlen einem bei einem derartigen Urteil einfach nur mehr die Worte. AÖ

28.11.2023

14:10 | asscompact:  Grundsteuer: Finanzgericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Die Richter bezweifeln vor allem, ob die Bodenrichtwerte, die entscheidend in die Bewertung eingeflossen sind, rechtmäßig zustande gekommen seien. Das Finanzgericht stellt die Unabhängigkeit der rheinland-pfälzischen Gutachterausschüsse in Frage. Nach der rheinland-pfälzischen Gutachterausschussverordnung könnten Einflussnahmemöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden, heißt es dazu. Zudem äußern die Richter Bedenken bezüglich der Datengrundlage, die zur Ermittlung der Bodenrichtwerte notwendig ist. In den zur Ableitung der Bodenrichtwerte geführten Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse seien Datenlücken zu befürchten, die zu Verzerrungen bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte führen könnten.

Kommentar des Einsenders
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat erstmals ein Urteil zum Grundsteuer-Bundesmodell in Deutschland gesprochen. Es hält die Berwertungsmethoden zur Erhebung der ab 2025 zu zahlenden Grundsteuer für verfassungswidrig. Somit ist der Weg zur Klage bis zum Bundesfinanzhof offen. Sollte das der nächste Reinfall der Regierung sein, dann können die nur noch abdanken.

18:02  | Gerhard Breunig
dieses Gesetz ist eine Totgeburt, weil es so viele Angriffspunkte enthält und in manchen Bundesländern anders angewendet wird.
Es gibt da ein Kirchhoff Gutachten, das mindestens 10 Rechtsmängel anmahnt.
Ausserdem fehlt es an der vom BVerfG festgestellten Voraus-Berechenbarkeit einer Steuer. Festgelegt wird vom Finanzamt nur die Bewertungsgrundlage. Der entscheidende Hebesatz wird erst von der Gemeinde festgelegt, vermutlich 2025. Damit weiß niemand, wie hoch diese Steuer tatsächlich wird. Es gibt auch keine Obergrenze, da der Hebesatz nicht gedeckelt wurde.Es gibt jetzt schon Gemeinden, die liegen bei fast 1000%. Dieses Gesetz ist der blanke Wahnsinn.
Was mich aber am meisten wundert: Bisher hat niemand gefragt, warum der vom Finanzamt angeschriebene "Steuerpflichtige" nicht mit der eingetragenen Person im Grundbuch übereinstimmt. Ich habe im privaten Bereich noch keinen einzigen Bescheid gesehen, bei dem der "Steuerpflichtige" mit der Grundbucheintragung identisch war.
Ich kann nur jedem empfehlen, gegen solche Bescheide Einspruch einzulegen ud das Finanzamt mit Fragen zu löchern.


12:55 | MOPO: Spektakuläre Wende: Gil Ofarim gesteht Lüge

Der jüdische Musiker Gil Ofarim hat lange daran festgehalten, dass er in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden ist. Dabei waren schon früh Zweifel an der Geschichte aufgekommen. In seinem Prozess wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung hat Ofarim nun überraschend ein Geständnis abgelegt. „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte der Musiker am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig. Zu dem Hotelmanager, der als Nebenkläger auftritt, sagte er: „Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen.“
ZDF: Das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach dessen überraschendem Geständnis eingestellt worden. Der 41-Jährige muss einen Geldbetrag in Höhe von 10.000 Euro zahlen, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Leipzig am Dienstag.

Da kam Herr Ofarim aber sehr billig weg. Bis zuletzt hielt er am Antisemitismusvorwurf fest, der insbesondere den Hotelmitarbeiter seine wirtschaftliche und soziale Existenz hätte kosten können. Dieser musste nun einen zweijährigen Spießrutenlauf in Kauf nehmen, weil Ofarim ein Lügner ist, der sich einen der widerlichsten Vorwürfe überhaupt ausdachte. Außerdem erlitt das Hotel einen Imageschaden und hatte möglicherweise größere Einbußen. Auch Sachsen und seine Bewohner wurden von ihm in Mitleidenschaft gezogen. Gemessen an seinen Einnahmen sind die 10.000€ keine Strafe, sondern ein besonderer Fall deutscher Kuscheljustiz.   RI

14:14 | Der Kolumbianer
Zu den EUR 10.000 Strafe kommt noch die Schadenswiedergutmachung hinzu, welche vermutlich um einiges höher ausfallen wird. 

14:33 | Riesling zum Kolumbianer
Werter Kolumbianer, 
da es sich um einen Vergleich zwischen den Parteien handelt und somit kein gerichtliches Urteil gefällt wurde, bleibt  abzuwarten, was in dem Vergleich vereinbart wurde. Ofarim räumte seine bösartige Lüge wahrscheinlich erst ein, als ihm seine Anwälte erklärten, was ihm bei einem Urteil droht. Der Hotelmitarbeiter wollte wahrscheinlich den Spießrutenlauf beenden, was man gut verstehen kann. Man kann sich kaum vorstellen, welchen Horror er über zwei Jahre erlebte und aushalten musste.  

14:47 | Riesling erneut zum Kommentar des Kolumbianers
Werter Kolumbianer, 
Sie waren auf der richtigen Fährte. t-online teilte soeben mit: "Der Anwalt des Nebenklägers legte einen Vergleich vor, der die Zahlung von Schmerzensgeld von Ofarim an den Hotelmanager vorsieht. Ofarim nahm diesen Vergleich an. Die Höhe des Schmerzensgeldes wurde zunächst nicht genannt."


12:30 | salzburg.orf.at: Klimadebatten: Ermittlungen gegen FPÖ-Mandatar

Laut „SN“ befasste sich vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Weisungsrat im Justizministerium – das von RessortchefinAlma Zadic (Grüne) geführt wird – mit der Sache. Das Ministerium habe schließlich das Vorhaben genehmigt.Im Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es, die inkriminierten Aussagen des Beschuldigten seien geeignet, die „Klimaaktivisten als destruktiven Teil der Gesellschaft darzustellen und solchermaßen gegen sie zu Hass aufzustacheln und diese Personengruppe in der öffentlichen Wahrnehmung verächtlich“ zu machen (Paragraf 283 StGB).

Die Staatsanwaltschaft - und mit ihr das übergeordnete Justizministerium - drehen völlig durch und man kann nur hoffen, dass das Gericht diesem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht nur nicht nachkommt, sondern es scharf zurückweist. Wenn es aber zu einer Verurteilung käme, dann müssten auch alle Politiker vor dem Kadi landen, die von Politikern als "Klimawandelleugner, Coronaleugner, Schwurbler, Wurmfortsatz, Gesundheitsgefährder" und selbstrendend als "Nazis, extrem Rechte" etc. bezeichnet werden. AÖ

10:25 | JF: Migrant würgt Frau, kommt frei und vergewaltigt die nächste

Ein 25jähriger Ausländer soll nach seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam eine Frau vergewaltigt haben. Dort saß er für die Nacht von Freitag auf Sonnabend, weil er zuvor eine 78 Jahre alte Seniorin angegriffen haben soll: Der Migrant klingelte an deren Tür, drang in die Wohnung ein und würgte die Frau. Doch eine Staatsanwältin weigerte sich, den Mann einem Haftrichter vorzuführen.

Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft haben den Fall am Sonntag bestätigt. Der 25jährige konnte nach der Vergewaltigung nicht gefaßt werden. Er ist flüchtig, wie die Behörden mitteilten. Nach der ersten Tat habe die Bereitschaftsstaatsanwältin keinen „dringenden Tatverdacht“ erkennen können und ließ den Mann, der in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Lichterfelde lebt, laufen.

Buntland im Jahre 2023, ein Eldorado für die Straftäter aus aller Welt. JE

14:25 | Der Beobachter
Zu El Dorado Es wird sich weisen, geschätzte JE. Denn das was hier passierte ist an ungehorsam nicht mehr zu überbieten: Strafvereitelung im Amt.

08:26 | r24: Karlsruhe: 584 Strafanzeigen gegen Politiker, Richter und weitere Impfpflicht-Unterstützer!

Am 10. Dezember wird das “Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen” (ZAAVV) in Summe 584 Strafanzeigen gegen Förderer und Verteidiger des Corona-Impfzwangs in Karlsruhe einreichen. Zugleich wird ein Forderungskatalog präsentiert, der die überfällige Aufarbeitung des Corona-Unrechts in Gang bringen soll. Auf dem Platz der Menschenrechte wird an diesem Tag eine Großdemonstration stattfinden, bei der zahlreiche kritische Juristen zugegen sein werden.

Kommentar des Einsenders
Not bad. Karlsruhe scheint munter und mutig geworden zu sein, wie unlängst bewiesen – hernach man auch in diesen Causen Hoffnung haben darf…!? Guter Schritt.

Am 10. Dezember 2023 werden die Forderungen nach Amnestie (völlig falsches Wort dafür, Ungespritzte waren und sind keine Verbrecher...) der Corona-Maßnahmengegner und die Unterzeichnerliste von über 24.000 Menschen vom Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und juristischen Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen (ZAAVV) an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übergeben.

Die Forderungen werden auch während einer Pressekonferenz präsentiert und an den Bundespräsidenten sowie die 16 Ministerpräsidenten weitergeleitet. Zusätzlich wird am 10. Dezember eine Großdemonstration in Karlsruhe stattfinden, bei der Anwälte und Juristen auf die Vergehen der vergangenen Jahre eingehen werden.  JE

24.11.2023

14:38 | ET+:  Chemnitzer Hetzjagden: Die „Mutter aller Lügen“ kommt jetzt vor Gericht

Wundersame Verwandlung: Aus Hetzjagden gegen Ausländer in Chemnitz werden über fünf Jahre später solche gegen Linksextremisten. Hans-Georg Maaßen spricht über die Umstände seiner Entlassung 2018 als Chef des Bundesverfassungsschutzes.

Die Kleine Rebellin
Leider ein Bezahlartikel. Maaßen bewertet die Anfeindungen durch die Linken auch schon vor seiner Ernennung zum Verfassungsschutzpräsidenten. Seine Aussage „Wir erleben in Deutschland einen schleichenden Systemwechsel in eine öko-sozialistische Gesellschaft. Und ich habe als Präsident des Verfassungsschutzes davor gewarnt, weil ich sah, worauf das hinausläuft und dass das recht wenig mit freiheitlicher Demokratie zu tun hat, wenn Meinungen unterdrückt und wenn politische Gegner wie Feinde bekämpft werden“. Es war also eine Frage der Zeit, dass er aus seinem Amt entfernt wurde.

Jetzt gibt es eine neue Wahrheit aber die Anfeindungen gegen Maaßen bleiben. Nun geht es bei dem Prozess „gegen 28 mutmaßlich „Rechtsextreme“, die diese „Hetzjagden“ veranstaltet haben sollen. Der Mörder von Daniel H. wurde bereits 2020 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

12:40 | Oe24: Klima-Shakira sitzt jetzt in Wiener Gefängnis

Die bekannte Klimaaktivistin Anja Windl befindet sich seit Mittwoch in der Wiener Justizanstalt Josefstadt in Verwahrungshaft. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien Judith Ziska auf APA-Anfrage. Gegen Windl wurde Untersuchungshaft wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung beantragt. Die Deutsche sei nach den Protestaktionen am Montag und am Dienstag durch die Polizei festgenommen und in die Justizanstalt überstellt worden, hieß es.

Was nicht alles geht, wenn die Justiz nur will bzw. wollen darf. Und jetzt gehört Windl schnellst möglich ausgewiesen und mit einem mindestens 10jährigen Einreiseverbot belegt. Sollen sich die Deutschen bzw. die Bayern mit dieser Shakira für Arme herumschlagen. AÖ

23.11.2023

15:40 | ET+: Klageschrift: Pfizer soll „wissentlich“ mangelhafte Kindermedikamente verkauft haben

Jahrelang vertrieb Pfizer das mangelhafte Stimulans Quillivant XR für Kinder mit Aufmerksamkeitsstörungen laut einer Klageschrift in the USA. Dabei soll es rein um Profit gegangen sein.

https://s3.documentcloud.org/documents/24172886/texas-pfizer-suit.pdf

Der Pharmakonzern Pfizer und sein Partner Tris Pharma wurden in einer Klage beschuldigt, ein Medikament namens Quillivant XR an Kinder abgegeben zu haben, obwohl sie wussten, dass es bei Qualitätstests durchgefallen war. Das Medikament wird normalerweise Kindern mit ADHS verschrieben. Obwohl es 2012 von der FDA zugelassen wurde, hat es bei Qualitätskontrollen versagt. Es wird behauptet, dass Tris Pharma die Testmethoden geändert hat, um positive Ergebnisse zu erzielen.

Pfizer soll unter Druck gestanden haben, schnell zu produzieren, um Gewinne zu erzielen, ohne angemessene Kontrollen durchzuführen (na das ist ja ganz was Neues). Das Medikament wird als Gefahrensubstanz der Kategorie II eingestuft und weist potenzielle Nebenwirkungen wie Übelkeit und Schlaflosigkeit auf. Obwohl Hinweise auf Probleme vorlagen, produzierten und vertrieben Pfizer und Tris Pharma weiterhin das Medikament. Die Klage wurde im Bundesstaat Texas eingereicht und fordert Strafen und Rückerstattungen für den Staat Texas. Weder Pfizer noch Tris Pharma haben bisher zu den Vorwürfen Stellung genommen. JE

12:54 | Bild: Klima-Kleber als kriminelle Vereinigung eingestuft

Das Landgericht München hat die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft! In einer rechtskräftigen Entscheidung werden die militanten Aktivisten als kriminell bezeichnet. Bedeutet: KEINE weiteren Rechtsmittel sind gegen diese Entscheidung möglich. ... Das Landgericht entschied, dass die „Letzte Generation“ die Voraussetzung einer Vereinigung erfülle, weil sie einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss darstelle. Für die Einstufung als kriminelle Vereinigung muss laut Gericht „das Begehen von Straftaten nicht der Hauptzweck sein“. Es reicht, wenn Straftaten einer von mehreren Zwecken sind. Im Fall der „Letzten Generation“ gehören Nötigungen von Verkehrsteilnehmern und Sachbeschädigungen dazu. Diese Taten begründen laut Gericht eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.

Es geschehen ja noch Zeichen und Wunder. Ich bin schon gespannt, ob andere Landgerichte dieser Entscheidung folgen werden oder ob sogar ein Bundesgericht diese Einstufung bestätigen wird. (Wobei ich keine Ahnung habe, wie beides in Deutschland formal ablaufen könnte.) Und Österreich sollte ebenfalls diesen Weg gehen, denn aus unzähligen Stellungnahmen der Letzten Generation ist klar ersichtlich, dass sie niemals eine von ihrer Sicht abweichende Entscheidung tolerieren, geschweige denn akzeptieren werden. Damit wird systematisch der demokratische Prozess abgelehnt, ebenso Entscheidungen von Gerichten. Wenn Reichsbürger Staatsgefährder sind, sind es die Mitglieder der LG erst recht. AÖ

14:19 | Leserkommentar zu grün

Nein werter AÖ, es geschehen da überhaupt kein Zeichen und Wunder, sondern es geschieht was in der Gebrauchsanleitung steht, damit den gebeutelten Menschen die Illusion von Recht und Ordnung nicht ganz abhanden kommt und sie für den Zeitraum des Umbaus die Füße weiterhin stillhalten.

Jetzt werden zuerst die Naivlinge und willigen Steigbügelhalter der untersten Ebene, die man vorher bejubelt und geschont hat, wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und danach sind ein paar aus den höher gelegenen Rängen dran. Die Nürnberger Prozesse sind ein Paradebeispiel für solch finale Abräumshows und ich fürchte die wenigsten Blitzbirnen in Politik, Medien und sonstigen Institutionen haben auf dem Schirm was jetzt anrollt.

So wie man den Wahnsinn von oben nach unten hat wachsen lassen, genau so wird er jetzt von unten nach oben wieder abgebaut – und zwar auf eine Art und Weise dass man den Eindruck gewinnen könnte dass sich wieder der gesunde Menschenverstand durchsetzt.

Nichts könnte falscher sein als diese Annahme.

Die Dynamiken in Wirtschaft, Gesellschaft und Geopolitik sind einst gezielt in Gang gesetzt worden und jetzt wo sie unumkehrbar und unkorrigierbar geworden sind, tut man so als ob man Fehler eingesehen hätte und gaukelt eine Kehrtwende vor. Man wird ab diesem Punkt eine Menge der Erfüllungsgehilfen opfern und übrig gebliebenen stigmatisieren.

Und WIEDER werden die Leute es schlucken, jubeln wenn ein williger Depp an den Galgen kommt und dann weiterhin brav einem menschenfeindlichen System das Fundament sein. Daran wird sich vermutlich auch auf längere Sicht nichts ändern, denn die meisten Leute glauben und sehen ausschließlich das was glauben und sehen wollen.

So wie sich konsum-/ideologie- und medienverblödete Menschen wie betäubt an der Nase herumführen, belügen, ausbeuten und verhöhnen lassen und dies dann auch noch verteidigen sobald sie glauben es wäre zu ihrem Vorteil, kann ich die Verachtung gewisser Kreise dem Volk gegenüber zwar nicht gutheißen, aber nachvollziehen.

22.11.2023

17:12 | heise: Deutsche Umwelthilfe-Klage gegen Meta erfolglos: Facebook-Gruppen werden nicht geschlossen

Resch schilderte, er selbst sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DUH würden seit Jahren massiv angefeindet und beleidigt, es gebe auch Gewaltaufrufe und Gewaltfantasien. Das Gericht sprach in der mündlichen Verhandlung von "unsäglichen Gewaltfantasien". Zugleich verdeutlichte der Vorsitzende Richter Holger Thiel, dass die Klage wenig Chancen habe, weil die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht ausreichten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehe nur vor, Äußerungen zu löschen. Es wäre nicht verhältnismäßig, eine Gruppe zu schließen, weil dadurch auch die Meinungsfreiheit der Mitglieder eingeschränkt würde, die sich korrekt verhielten.

Niemand ist vor der Klagewut der regierungstreuen Umwelthilfe, die laut FOCUS im Auftrag der Bundesregierung arbeitet und Millionen-Förderungen vom Bund erhält, sicher. Sie spielt regelmäßig mit den grünen Gesellschaftsklempnern der jeweiligen Bundesregierung über Bande. Wie viele grüne Politiker ist auch ihr Vorsitzender ein erfolgloser Student ohne Abschluss. Autos und Autofahrer sieht die Klageorganisation als ihre größten Feinde an. Aber auch das Silvesterfeuerwerk würde der grüne Wächterrat am liebsten verbieten. Nun erhält diese hässliche Organisation, die offen zu Denunziationen aufruft, Widerspruch, den sie offensichtlich gänzlich unterdrücken lassen wollte. Sie reagiert ähnlich wie die weinerlichen Politiker, die zwar kräftig austeilen, aber nicht einstecken können. Die Bundesregierung hat hingegen für sich vorgesorgt und sich einen Majestätsbeleidigungsparagraphen für die politische Pseudoelite geschrieben. Vielleicht könnte sie die Vertreter ihrer Tarnorganisation, die sich ihr so brav andienen, unter ihren §188 StGB schlüpfen lassen - sozusagen Schneeflöckchenhilfe leisten.  RI

07:39 | tkp: Bayer/Monsanto zu 1,5 Milliarden Strafe verurteilt

Der Bayer-Konzern Monsanto wurde am Freitag zur Zahlung von mehr als 1,5 Milliarden Dollar verurteilt. Grund ist das berühmte und verpönte Unkrautvernichtungsmittel „Roundup“. Drei Personen, die Monsanto vorgeworfen haben, durch Roundup an Non-Hodgkin-Lymphome – eine Krebsart, die im Lymphsystem, einem Teil des Immunsystems des Körpers – erkrankt geworden zu sein, haben gewonnen.

James Draeger, Valerie Gunther und Dan Anderson erhielten von den Geschworenen des Bundesstaatsgerichts in Jefferson City, Missouri, jeweils 61,1 Millionen Dollar an tatsächlichem Schadenersatz und 500 Millionen Dollar an Strafschadenersatz zugesprochen. Ihr Krebs sei durch ihre jahrelange Arbeit, bei der sie Roundup eingesetzt hatten, verursacht worden.

Kommentar des Einsenders
…aber die EU läßt Glyphosat für weitere zehn Jahre zu…!? Dümmer geht’s wirklich nimmer.

08:39 | Leserkommentar
Scheinbar ist es sehr einfach, gegen Glyphosat ein Urteil zu erwirken, aber unmöglich eines gegen den Corona Impfdreck.

10:36 I Leserkommentar
Es war schon immer meine Vermutung, dass Bayer Monsanto kaufen musste (evtl. auf Geheiss der US-Anteilseigner), um diese absehbaren US-Klagen aus Deutschland bezahlt zu bekommen.

10:44 I Die Eule
Der Prozess verlief einseitig, denn der Richter ließ nur einseitige Gutachter zu. Die Strafe ist also ganz im Sinne den Michel nun richtig zu melken. Hat das Urteil wirklich Bestand, öffnet das die Tür zu einer gewaltigen Melkaktion andre Ende Bayer wie eine dürre Kuh auf den Acker fällt.

14:20 | Leserkommentar zu 10:36
Richtig erkannt. Der Larry Fink hat dem damaigen Bayer Chef (Baumann?) ein Angebot gemacht welches er nicht ablehnen konnte.

14:58 | Der Agronom
Irgendwie sonderbar,  in der EU, wird die Zulassung für Glyphosat wieder um 10 Jahre verlängert und in den USA, wird Bayer vor lauter Schadensersatz Zahlungen für das gleiche Zeug, nicht mehr froh.

21.11.2023

14:31 | reitschuster:: Ende der Unschuldsvermutung: Polizisten bald Freiwild von Denunzianten?

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft schlägt Alarm – wegen des neuen Bundesdisziplinargesetzes, das die „Ampel“-Koalition durchziehen will und, das der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten hat. Auf der Internet-Seite des Parlaments wird das euphemisch wie folgt verkündet: „Gesetz zur schnelleren Entfernung von Extremisten aus dem Beamtendienst beraten“.

Die Gewerkschafter sehen das ganz anders: „Mit diesem Gesetz zeigen SPD, FDP und Grüne, viel sie wirklich für Polizistinnen und Polizisten übrig haben – NULL KOMMA NICHTS!“, empört sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf „X“, dem früheren Twitter: „Entgegen sämtlicher, gewerkschaftsübergreifender Kritik sorgen genau diese Parteien dafür, dass Beamtinnen und Beamte künftig per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können.“

M
Und genau diese "Symphatie" würde ich auch meinem Dienstherren gegenüber erweisen. Handlung erst durch konkrete Anweisung unter Zeugen, keine selbstständige Tätigkeit aus dem Opportunitätsprinzip. Immer schön sauber abfahren und unaffällig bleiben. Mit dem "Mund" kann man schliesslich auch Einiges bewirken, also bei den Vorgesetzten und bei den Abnickern im Parlament. Stets Haltung zeigen und innerliche Gleichgültigkeit, so ist es doch gewollt. Für einen Beamten in der sog. Eingriffsverwaltung ein Leckerbissen. Ich wünsche einen angenehmen und ruhigen Dienst. ;-)

08:11 | jourwatch: Richter schlagen Alarm: fast 850.000 offene Verfahren!

Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb weniger Wochen deutschlandweit mehr als 3.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinzugekommen. Bundesweit fehlen nach offiziellen Statistiken zum Personalbedarf rund 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte.

Das führt laut Richterbund dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen und die Hilferufe aus den Staatsanwaltschaften sich häufen. Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn klagt: “Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich die Akten immer höher. Die steigenden Fallzahlen treffen auf eine personell ausgelaugte Strafjustiz, die ihren stetig wachsenden Aufgaben hinterherläuft.”

Kommentar des Einsenders
Rechtsstaat ade, System gefallen. Aber immer brav dran denken: „Wir schaffen das“…

20.11.2023

09:42 | r: Corona-Aufarbeitung made in Germany: Maßnahmen-Kritikerin unerwünscht

Wer als Lehrer nicht das offizielle Corona-Narrativ vertrat, hatte hierzulande schlechte Karten. Reitschuster.de berichtete bereits im Mai 2021 exklusiv über einen Pädagogen in Hessen, der nicht mehr für den Präsenzunterricht eingeplant wurde und Schulverbot bekam, weil er auf einer aus ihrer Sicht „politisch rechten Querdenker-Demo“ gewesen ist und ohne Maske für die Rechte seiner Schüler demonstriert hatte.

Erst vor wenigen Tagen schmetterte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof endgültig die Klage einer Lehrerin ab, die es wagte an einer Corona-Demonstration im Sommer 2020 im Landkreis Landsberg teilzunehmen. „Ich bin Lehrerin. Ich darf aber jetzt nicht mehr unterrichten, weil ich Luft zum Atmen brauche“, hatte die heute 53-Jährige damals gesagt. Ihre Rede wurde gefilmt und im Internet veröffentlicht.

Meinungsfreiheit, Grundrechte? Davon hat Deutschland seine Bürger offensichtlich "befreit". HP

10:51 I Leserkommentar:
Gab es das überhaupt, seitdem die angebliche BRD besteht. Ein Land mit einem Grundgesetz, welches nicht vom Volk legitimirt worden ist. Ist das das nicht ähnlich wie ein wie ein Protektorat? https://de.wikipedia.org/wiki/Protektorat

Ein Protektorat (von lateinisch protegere ‚schützen‘; zuweilen auch Schutzstaat bzw. Schutzgebiet) ist ein teilsouveränes Gemeinwesen und abhängiges staatliches Territorium, dessen auswärtige Vertretung und Landesverteidigung einem anderen Staat durch einen völkerrechtlichen Vertrag unterstellt sind. Dagegen sind Kolonien oder Übersee-Territorien Besitz der jeweiligen Kolonialmacht, die Bewohner deren Untertanen. Allerdings hat sich diese Definition erst Ende des 19. Jahrhunderts verfestigt. Bis dahin – vor allem in der Zeit des „Wettlaufs um Afrika“ im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts – war der Wortgebrauch noch unscharf, und manche afrikanischen Gebiete, die keinerlei Staatlichkeit im modernen Sinne aufwiesen, wurden Protektorate genannt. Hier handelte es sich um eine Vorstufe zur eigentlichen Kolonie, bei der nicht ein örtlicher Staat, sondern die eigenen Interessen in diesem Gebiet gegen rivalisierende europäische Staaten geschützt wurden. Diese Protektorate wurden alle zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Kolonien umgewandelt.
Wenn der untergeordnete Staat über ein Letztentscheidungsrecht verfügt und somit „Herr der Geschäfte“ bleibt, soll nicht von einem Protektorat gesprochen werden. Ob der protegierte Staat wegen der Beziehungen zur übergeordneten Protektoratsmacht seine Völkerrechtssubjektivität während der Dauer des Protektorats behält, ist umstritten. Nach einer Rechtsauffassung behält er seine Souveränität, kann sie aber nur noch eingeschränkt ausüben. Nach Auffassung der Gegenseite fehlt dem Protektorat mit der äußeren Souveränität ein wesentliches Merkmal der Staatlichkeit, weswegen es nicht als Völkerrechtssubjekt angesehen werden könne; dem Protektorat kann dennoch eine vertragsfähige Völkerrechtssubjektivität verliehen und damit ein eigenständiger internationaler Rechtsverkehr ohne Aufsicht des Protektorstaates erlaubt werden.

16.11.2023

15:03 | ET+: Trump geht bei New Yorker Strafverfahren nicht in Berufung

Die Darstellung von Cohen als „Serienlügner“ im Zivilverfahren könnte zu einer Änderung der Verteidigungsstrategie im Strafverfahren geführt haben. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen Antrag auf Verlegung des gegen ihn in Manhattan anhängigen Strafverfahrens an ein Bundesgericht fallengelassen. Im April warf Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg Trump vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um Bestechungszahlungen zu vertuschen.

Trump plädierte in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig. Sein Anwaltsteam versuchte erfolglos, den Fall an ein Bundesgericht zu verweisen. Die Anklagen basieren auf Anschuldigungen seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen, der behauptete, Trump habe ihn zur Zahlung an Stormy Daniels angewiesen und sein Vermögen bei Banken übertrieben dargestellt. Cohens Glaubwürdigkeit wird jedoch angezweifelt, da er wegen Steuerhinterziehung inhaftiert war. Der Prozess begann am 2. Oktober, und Cohens Aussagen im Zivilverfahren könnten die Verteidigungsstrategie im Strafverfahren beeinflussen. JE

07:56 | Nius: Höchstes Gericht stoppt Habecks Grünen-Wahnsinn! Warum die Regierung jetzt bankrott ist

Wie Robert Habeck sagen würde: Die Regierung ist nicht bankrott, sie hat nur einfach kein Geld mehr.

Heute ist ein historischer Tag für dieses Land: Zwar regiert noch die Ampel des Irrsinns in Berlin, noch ist diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten nicht implodiert, sondern im Amt, ABER, und dies ist ein historisches ABER: Die Regierung ist bankrott. Nicht moralisch, das sind sie schon lange. Sondern finanziell.

Der Wutbürger
der bekennende Deutschlandhasser, H-Beck der Schreckliche, steckt mitten in einem politischen Überlebenskampf. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Regime nicht nur pleite sondern endgültig am Ende. Gerade das Bundesverfassungsgericht, das in der Vergangenheit stets als regimetreu bekannt war, fällt jetzt den Regimeschergen mit seinem historischen Urteil in den Rücken.

Auch die Imagepflege, die der widerliche H-Beck der Schreckliche in letzter Zeit an den Tag legte hat nichts genutzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierungspläne der menschenverachtenden Grünlinge endgültig gestoppt. Der Zusammenbruch des unerträglichen Regimes nimmt jetzt an Fahrt auf. Das Ende der Willkürherrschaft ist nicht mehr aufzuhalten.

10:46 I Leserkommentar:
Habe mich gestern gefragt, warum das dt. BVerfG so ein Urteil fällen kann, wo doch ein möglicher ´big Buddy´ von Dr. Angela M. dort arbeitet. Der ggf. Kumpel von Angela arbeitet im 1. Senat und das Urteil ist vom 2. Senat.
Darüber hinaus ist die Regierung nicht bankrott, sondern braucht jetzt kreative Ideen, um dieses große finanzielle Loch zu stopfen. Vielleicht werden ja jetzt die Gesetze zum Lastenausgleich, die es schon geben soll, aktiviert und öffentlich umgesetzt ?
Und bitte nicht vergessen: Robert H. ist nicht bankrott und politisch am Ende – er hat nur keine Zustimmung mehr (Ironie off).

12:20 | Riesling
Das Urteil ist in seiner Konsequenz eine Katastrophe für die linken Langfinger. Das hat sogar Habeck, bevor das Urteil gefällt wurde, vorausgesagt.

Allen linken Langfingern geht irgendwann das Geld anderer Leute aus. Genau das ist jetzt die Situation in der sich Lindner, Habeck und Scholz wiederfinden, die hemmungslos die fleißigen Deutschen ausraubten und verschuldeten. Die Schulden lassen jetzt allerdings nicht so einfach erhöhen, weil man für die Aufhebung der Schuldenbremse eine 2/3-Mehrheit im Bundestag benötigt. Erhöhen sie die Steuern, kann sich die FDP auch gleich einen Grabstein bestellen. Außerdem würden Steuererhöhungen die Rezession in Deutschland verschlimmern.  Was bliebe, sind Kostensenkungen. Diese sind allerdings für den Politiker, was für den Vampir das Licht ist. Man könnte sofort alle Pensionen für Beamte auf das durchschnittliche Rentenniveau kürzen, wir könnten das Solidaritätsrente nennen. Auch könnte man das teure Beamtentum gleich ganz abschaffen, die sogenannten Diäten der Bundesminister und ihrer Mitarbeiter auf das durchschnittliche Gehalt senken, mit einfachem Beschluß die sündteure Förderung des grünen Teuerstroms für Wind und Sonne beenden oder das Heizungsgesetz aufheben. Den Möglichkeiten sind hier keine Grenzen gesetzt.  

14:14 | Leserkommentar zu grün
Ho, ho, hooo....., was haben wir gelacht.
Grenzenlose Möglichkeiten bei der Abschaffung des Parasiten, äh, Beamtentums, Kürzung von deren Renten und Bezügen?! Das soll der tiefe Staat & Apparat der linken, stinkenden W...griffel einfach so akzeptieren? Welches Kraut rauchen Sie?

15:22 | Riesling zum Leserkommentar von 14:14
Das gute Kraut von 1923, genannt Beamtenabbauverordnung, werter Leser (siehe in "Mit Offenen Karten, am 07.01.2023"). Wenn die Politik das Ruder nicht noch herumreißt, fährt sie halt, mit den Grünen auf dem Fahrersitz, gegen die Wand. Anschließend werden dann andere den verfetteten Räuberstaat und seine sogenannten Staatsdiener auf Diät setzen. Wenn die schlafende Masse merkt, dass sie alles verlieren wird, geht die Party erst so richtig los. 

18:15 | Leser Kommentar zu RI  15:22 
Einverstanden, die Grünen werden das System gegen die Wand zu fahren. Großer Crash- und was dann? Die schlafende BRiD Masse ist dann längst entsorgt und die Paar Hansels die übrig bleiben die reißen es bestimmt nicht.  Welche Anderen bleiben dann übrig?

15.11.2023

16:04 | jourwatch: Bundesverfassungsgericht erklärt den Ampel-Trick, die Umwidmung von Corona-Krediten, für verfassungswidrig

Man stütze diese Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe: Erstens habe der Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt. Zweitens widerspreche die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit. Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die “Schuldenbremse” bei gleichzeitiger Anrechnung als “Schulden” im Haushaltsjahr 2021 sei demzufolge unzulässig.

Drittens verstoße die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 gegen den Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit. Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro reduziert, wodurch der Bundeshaushalt deutlich überarbeitet werden muss. Den Antrag gegen den Nachtragshaushalt hatte die CDU/CSU-Fraktion gestellt.

Kommentar des Einsenders
Oha… Und plötzlich&Unerwartet stehen die Totengräber der Nation vor einem 60Milliarden-Loch… Zumindest in das Steuergeld nicht weg und eine erneute zweckentfremdete Widmung (zb. Richtung Koksi) auch nicht möglich…!? Hoffentlich im Sinne der arbeitenden Bevölkerung!

15:12 | r24:  WHO-Vergewaltigungsskandal: Kongolesische Opfer erhalten lächerliche 250 Dollar

Mehr als hundert Frauen im Kongo wurden von beinahe zwei Dutzend WHO-Mitarbeitern während Ebola-Missionen von 2018 bis 2020 belästigt, missbraucht und vergewaltigt. Darunter auch Minderjährige. Nun gab es Ausgleichszahlungen in Höhe von lächerlichen 250 Dollar pro Opfer. Die Täter wurden jedoch nicht strafrechtlich belangt. Gerechtigkeit? Die sieht anders aus.

Kommentar des Einsenders
All diese 2-und 3-Buchstabenvereine zusperren und ggfl. Neu aufsetzten. Und die Täter endlich vor die Richterbank! Ein Schuldeingeständnis mit ein paar Dollars tilgen zu wollen ohne weitere Konsequenzen, ist einfach ein Wahnsinn und blanker Hohn den Opfern gegenüber!

10.11.2023

12:59 | JF: Vor Urteil: Verfassungsgericht diniert wieder mit Bundesregierung

In wenigen Tagen verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Klage gegen die Ampel. Vorher treffen sich oberste Richter und Minister – wieder einmal – zum gemeinsamen Abendessen.

Karlsruhe ist derart abgehoben, dass sie eines Tages den durch den in den abgehobenen Höhen bestehenden Sauerstoffmangel sich ergebenden Verlust der Denkfähigkeit als Grund für ihre Untergrabung der Autorität des Verfassungsgerichts anführen werden. AÖ

09.11.2023

12:59 | apollo: Justizministerium in NRW verweigert Auskunft zu Cum-Ex Vermerk

Das Justizministerium unter der Leitung des Grünen-Ministers Benjamin Limbach in NRW verweigert die Herausgabe von Informationen zur Kommunikation bezüglich des Cum-Ex-Vermerks von Staatsanwältin Brorhilker. Diese hatte Hinweise auf eine mögliche „aktive Einflussnahme“ von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg Bank untersucht. Als Begründung führt das Justizministerium an, dass die Kommunikation des Ministeriums zu Staatsanwaltschaftsvermerken nicht dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt. Aufgrund der hohen Position von Scholz wurden die Anschuldigungen nicht weiter verfolgt (Apollo News berichtete).

Kommentar des Einsenders
Hüben wie drüben… Republika Bananski! Es wird wohl gerade alles unternommen, um Olli den Vergeßlichen aus der Schusslinie zu bringen!? So geht Justiz im besten Deutschland, das es jemals gab… Rücktritte längst überfällig.

Im Fokus steht auch Benjamin Limbach, der für Verzögerungen in der Aufklärung kritisiert wird, einschließlich der verspäteten Übergabe wichtiger Datenträger für einen Untersuchungsausschuss, deren Laptops später verschwanden. JE

18:55 | Leser Kommentar zum Einsender   
"Rücktritte längst überfällig"
Sehr geehrter Einsender, halten Sie einen "Rücktritt" dieser Berufskriminell-INNEN wirklich für ausreichend, oder vergaßen Sie im Eifer des Schreibens nur die Wörter "Aburteilung" und "zur sofortigen Vollstreckung" ?
Habe die Ehre

 

10:55 Der Vatikan Korrespondent: „Ich hätte nie gedacht, dass mir im Westen für dieselbe Kritik eine Gefängnisstrafe drohen könnte“

Belgische Abgeordnete Darya Safai (Ex-Muslima, inhaftiert unter dem Ayatollah-Regime) ist schockiert vom Plan der USA, die „Islamophobie“ zu bekämpfen – „Immer mehr Menschen versuchen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die den Islam kritisieren“

Darya Safai, eine iranisch-belgische Politikerin, kritisiert auf Twitter die Pläne westlicher Länder, Kritik am Islam zu kriminalisieren, da sie dies als Bedrohung für die Meinungsfreiheit und Kritik an Religionen sieht. Sie berichtet von ihrer eigenen Verhaftung im Iran aufgrund ihrer Kritik am Islam und warnt vor der Unterdrückung von Frauenrechten und der Stigmatisierung von Reformen innerhalb des Islams. Safai, ist für die Neu-Flämische Allianz in Belgien tätig und hat sich vom Islam abgewandt. JE

07.11.2023

12:59 | BR: Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt "gesichert rechtsextrem"

In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag auf Nachfrage laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. "Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist", so Hollmann.

Die Mauermörderpartei stellt Bundestagsabgeordnete und einen MP. Hells Angela und ihre Höflinge aus allen Altparteien haben dafür gesorgt, dass unzählige Vergewaltiger, Mörder und Terroristen ungehindert in Deutschland einreisen konnten und sich in den Sozialsystem wohlfühlen. Die Währung wurde zerstört, Waffen werden gegen Russland geliefert, die Gesellschaft während Corona1984 gespalten, aufeinander gehetzt, weggesperrt und mit mieser Erpressung in die Nadel gedrückt, aber ein Landesverband einer politisch völlig machtlosen Partei soll extremistisch und radikalisiert sein. Wäre es nicht zum Heulen, müsste man lauthals lachen. Nun also der Geheimdienst, der sich nun in einem weiteren Bundesland - jetzt auch offiziell - an die Zersetzung des politischen Gegners macht. Man kennt das aus anderen Unrechtsregimen. Aus diesen kann man lernen, was sich die Schergen als Nächstes ausdenken werden. Die BRD geht  dunklen Zeiten entgegen. Man kann allerdings nicht sagen, dass es unbekanntes Terrain wäre.  RI

04.11.2023

12:59 | m: Die Landesmedienanstalten als Wahrheitsministerien

Der neue Medienstaatsvertrag ist vor knapp drei Jahren in Kraft getreten. Er macht die Landesmedienanstalten quasi zu Zensurbehörden, die meinen, die „Wahrheit“ vertreten zu dürfen. Im Sommer hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg unter ihrer Direktorin Eva Flecken dem Internet-Portal Apolut die Verbreitung von fünf Beiträgen untersagt. Der Vorwurf: Journalistische Standards seien nicht eingehalten worden.

Geht den Polit-Darstellern der A.... auf Grundeis oder sind das nur Auswüchse der All(ohn)machsphantasie? HP

03.11.2023

11:08 I Der Kolumbianer:
Und wieder wird man Scholz nichts nachweisen können. Falls diese Laptops jemals wieder auftauchen, dann sicher nur mit lückenhaften Daten.
https://www.n-tv.de/politik/Sichergestellte-Laptops-im-Cum-Ex-Fall-verschwunden-article24506523.html

 

12:59 | BZ:  Nord Stream 2: Gazprom gewinnt vor Gericht in Polen

Das Berufungsgericht in Polen hat die Entscheidung des Präsidenten der polnischen Wettbewerbsbehörde UOKiK aufgehoben, nach der der russische Energieriese Gazprom Polen eine hohe Geldstrafe zahlen musste. Darüber berichtet die polnische Geschäftszeitung Puls Biznesu unter Berufung auf das Gerichtsurteil.

Im Mittelpunkt steht der Bau der inzwischen sabotierten Gaspipeline Nord Stream 2. Das polnische Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, auf Polnisch als UOKiK abgekürzt, warf Gazprom einen Verstoß gegen das Antimonopolgesetz bzw. Marktregeln und eine „Verletzung der Verbraucherinteressen“ vor und verpflichtete im Jahr 2020 das Unternehmen zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 29 Milliarden Zloty (umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro). Seine ehemaligen Geschäftspartner Engie Energy, Uniper, OMV, Shell und Wintershall, die sich finanziell ebenfalls an dem Bau der Pipeline beteiligt hatten, mussten mehr als 234 Millionen Zloty (ungefähr 52,3 Millionen Euro) zahlen.

Das Berufungsgericht hat eine Beschwerde des Präsidenten des polnischen Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK), Tomasz Chróstny, gegen eine frühere Gerichtsentscheidung zu Gunsten des russischen Gasunternehmens Gazprom zurückgewiesen. Dieses Urteil bedeutet, dass die Entscheidung des UOKiK-Präsidenten aus dem Jahr 2020 keine Rechtskraft erlangt und somit ungültig ist. JE


07:56 | Gerhard Breunig zum Verbrechen gegen die Menschheit von gestern

der Glaube an einen Erfolg dieser Strafanzeigen ist mit total naiv noch freundlich umschrieben. In der BRD herrscht der totale Rechtsbankrott. Die Bundesanwaltschaft ist genauso an Weisungen gebunden wie alle anderen Staatsanwälte. Korruption und Vetternwirtschaft findet man an jeder Ecke. Was interessiert die das Völkerrecht? Die Pippi Langstrumpf Demokraten in Berlin machen sich ganz einfach die Welt, wie sie ihnen gefällt, während die Deutschen schweigend und tatenlos zuschauen.
Solange es diese BRD gibt, wird es immer nur schlimmer, aber niemals besser. Der politische Selbstbedienungsladen ist so offen wie ein Scheunentor und an der Kasse sitzt keiner, der für uns die Abrechnung macht. Das müssen wir schon selber tun. Je früher umso besser.
Diese Meldung soll uns doch nur wieder beruhigen und hinhalten, damit die Plünderung ungestört weitergehen kann. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Hoffnung ist hier aber der falsche Weg.
Es geht um den Unterschied zwischen "Gesellschaft" und "Meisterschaft". Gesellen brauchen immer einen Meister, der sagt, wo es lang geht und was gemacht wird. Die Frage, ob Staat an sich mit seinen Herrschaftsstrukturen ein Auslaufmodell ist, stellt niemand von den öffentlich Präsenten.
Larken Rose bezeichnet den Glauben an Autorität als die schlimmste Geisteskrankheit überhaupt. Und an dieser Krankheit leiden die meisten Menschen in Deutschland.

02.11.2023

12:59 | r24: “Verbrechen gegen die Menschheit”: Strafanzeigen gegen Unterstützer der Corona-Impfpflicht!

Es wird keine Entschuldigung an Ungeimpfte und die Opfer des Impfzwangs geben – das wurde seitens der deutschen Grünen bereits unmissverständlich festgehalten. Die Förderer und Forderer der Impfpflicht wollen von einer Aufarbeitung nichts wissen. Kritische Juristen haben davon nun genug: Am 10. Dezember wird es Strafanzeigen hageln. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sollen an diesem Tag Anzeigen gegen Politiker, Minister, Richter und weitere Personen eingehen, die zur Einführung der Impfpflichten im Gesundheitsbereich und bei der Bundeswehr beitrugen. Diese Personen hätten sich nämlich mutmaßlich eines Verbrechens gegen die Menschheit gem. § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs schuldig gemacht, so heißt es in der Ankündigung.

Kommentar des Einsenders
Ein bißchen spät, aber dennoch…! Man darf gespannt sein, wie Karlsruhe hernach mit der Sache umgehen wird!? Würdigen die Richter die Anzeigen, hätte das auf andere Länder wohl eine entsprechende Folgewirkung… Wichtig wär’s.