29.07.2025
08:04 | oe24: Hafturlaub: Grasser gönnte sich Luxusdinner mit Fiona
Karl-Heinz Grasser sitzt in Haft – und genießt dennoch einen Freigang am Wörthersee. Der Ex-Minister wurde beim Mittagessen mit Ehefrau Fiona gesehen.
Am Samstag staunten Gäste der Seebar Linde in Maria Wörth nicht schlecht: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (55) nahm am Nebentisch Platz – gemeinsam mit Ehefrau Fiona. Das Paar ließ sich laut mehreren Medienberichten ein Mittagessen in dem bekannten Lokal am Wörthersee schmecken.
Es geht hier um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft, bist bei den wichtigen Ereignissen nicht dabei, bekommst fürs nächste Jahr keine Einladung mehr .. TS
28.07.2025
10:12 | exxtra24: Aktuell werden in Deutschland 128.738 Ausländer per Haftbefehl gesucht
In Deutschland wird aktuell nach 147.995 Menschen per Haftbefehl gefahndet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Bundestag veröffentlicht hat. Demnach waren zum Stichtag 1. Juli genau 147.995 Personen, für die ein Haftbefehl vorlag, im gemeinsamen Fahndungssystem der Polizei von Bund und Ländern vermerkt. 19.257 der mit Haftbefehl Gesuchten seien deutsche Staatsangehörige, 128.738 Ausländer, Staatenlose oder Menschen mit unbekannter Staatsangehörigkeit. Die fünf häufigsten Nationalitäten darunter waren demnach Rumänien (16.281 Personen), Polen (12.828), Georgien (7343), die Türkei (6382) und Bulgarien (5317).
Kommentar des Einsenders
Läuft im Irrenhaus Tschörmony! Eine linke Gesinnungsjustiz, die denen habhaft wird und sie mit Hausdurchsuchungen drangsaliert oder arrestiert, deren Meinung dem System nicht passt, und Straftäter ungehindert ziehen lässt...!? Eldorado für Kriminelle/Verbrecher im einstigen Motorenraum "der Welt", Land der Denker und Dichter - orchestriert von den politischen Zerstörern und Hochverrätern, die vom Pöbel/Steuertrottel für ihre Untaten auch noch bezahlt werden...!? Land unter, und hierorts schaut's nicht viel besser aus! Irre.
Shithole Germany, Ausgabe Sommer 2025... Fast 148.000 Menschen mit Haftbefehl auf freiem Fuß – darunter über 128.000 nichtdeutsche Staatsangehörige. Eine halbe Fußball-WM nur mit Gesuchten. Während der Staat jede Parklücke überwacht, spazieren Zehntausende Straftäter unbehelligt durchs Land. Aber klar, das Problem sind „rechte Narrative“ und nicht die kapitulierte Rechtsdurchsetzung. Willkommen im besten Deutschland, das es je gegeben hat – zumindest für Kriminelle. JE
10:59 |Der Dipl.-Ing.
… interessant wäre jetzt noch zu unterscheiden, wieviele der 19.257 mit dem BRD-Perso „schon länger hier wohnen“ …
24.07.2025
18:04 | slaynews: Pam Bondi sagt öffentlichen Auftritt wegen medizinischer Probleme plötzlich ab
Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat ihren geplanten Auftritt auf dem CPAC-Gipfel gegen Menschenhandel in Washington, D.C., abrupt abgesagt und sich auf ein gesundheitliches Problem berufen, das sie von der Teilnahme an der Veranstaltung abgehalten hat. Die Ankündigung wurde während des Gipfels gemacht. Der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew R. Galeotti verlas eine Erklärung in Bondis Namen. „Es tut mir leid, dass ich heute alle meine CPAC-Freunde verpassen muss“, begann Bondis Erklärung. "Unglücklicherweise erhole ich mich von einem kürzlich erlittenen Hornhautriss, der mich daran hindert, bei Ihnen zu sein. "Ich wünschte wirklich, ich wäre in der Lage, mich Ihnen anzuschließen und all die Arbeit zu unterstützen, die zu diesem wichtigen Thema geleistet wird. Während die Absage von den Zuhörern mit vereinzeltem Applaus quittiert wurde, lockerte Galeotti die Stimmung mit einem Scherz auf, indem er sagte:
„Wir freuen uns über den Applaus für sie und nicht über Buhrufe für mich.“ Trotz ihrer Abwesenheit sprachen auf der Veranstaltung andere Schlüsselfiguren der Trump-Administration, wie die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, und der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan, über die wichtigen Fragen des Menschenhandels. Bondis plötzlicher Rückzug von der Veranstaltung fällt in eine Zeit, in der ihre Verwicklung in den Jeffrey-Epstein-Fall immer wieder unter die Lupe genommen wird.
Die Kontroverse um Epsteins Tod und den Umgang mit seinem Fall hat die Gemüter erhitzt. Anfang des Jahres behauptete Bondi, dass eine „Klientenliste“ mit Verbindungen zu Epstein auf ihrem Schreibtisch lag. Später nahm sie diese Äußerungen jedoch zurück und stellte klar, dass sie sich auf die Akte des Falls Epstein und nicht auf eine spezifische „Klientenliste“ bezog.
Pam Bondi lässt CPAC sausen – angeblich wegen Hornhautriss. Kann passieren. Ist ja auch ein gefährliches Geschäft, wenn man zu nah an Epsteins Akte kommt. Ist für viele Beteiligte sehr gefährlich – Unfälle, Krankheiten, Selbstmorde… überall lauern heimtückische Gefahren. JE
23.07.2025
18:59 | UCN: Justizausschuss des Senats lässt Bombe über Clinton-Vertuschung durch das FBI platzen
Der „Clinton-Anhang“ wurde veröffentlicht – damit das amerikanische Volk endlich die ganze Wahrheit selbst sehen kann. Der Justizausschuss des US-Senats hat eine vernichtende Erklärung abgegeben, in der er das vollständige Versagen – wenn nicht sogar die vorsätzliche Weigerung – des FBI offenlegt, Hillary Clintons illegale Nutzung eines privaten E-Mail-Servers während ihrer Zeit als Außenministerin ordnungsgemäß zu untersuchen.
Senator Chuck Grassley (R-IA) enthüllte, dass der nun freigegebene „Clinton-Anhang“ – ein Zusatzdokument zum Bericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums aus dem Jahr 2018 – belegt, dass das FBI unter der Leitung von James Comey absichtlich entscheidende Beweise ignorierte, den Kongress blockierte und politische Interessen über die nationale Sicherheit stellte. Grassley bestätigte, dass das Dokument – auf seinen Antrag hin freigegeben durch die von Trump ernannte Generalstaatsanwältin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel – aufzeigt, wie FBI-Mitarbeiter, darunter Comey, McCabe und der inzwischen diskreditierte Agent Peter Strzok, belastende Beweise unterdrückten. Dazu zählten unter anderem USB-Sticks mit streng geheimen Informationen, die die Vertuschung unter Clinton und Obama hätten auffliegen lassen können.
Kommentar des Einsenders
Puh, jetzt scheint es ans Eingemachte zu gehen...!? Clinton, Obama und der Rest der korrupten Gang im Fadenkreuz.
12:16 | modernity: DOJ kündigt bevorstehendes Treffen mit Ghislaine Maxwell an
Generalstaatsanwältin Pam Bondi gab am Dienstagmorgen bekannt, dass das Justizministerium sich mit Ghislaine Maxwell treffen werde, der „Madam“ von Jeffrey Epstein, die den Wunsch geäußert habe, über die sogenannte „Kundenliste“ zu sprechen. „Dieses Justizministerium schreckt weder vor unbequemen Wahrheiten zurück, noch vor der Verantwortung, Gerechtigkeit zu verfolgen, wohin auch immer die Fakten führen“, verkündete der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche in einer von Bondi übermittelten Erklärung.
Kommentar des Einsenders
Der Fall Jeffrey scheint dadurch, dass man jetzt im US-Justizministerium ein Gespräch mit seiner Komplizin, die schon länger im Gefängnis sitzt, sucht, noch höher gekocht zu werden … auf diese Geschichte kriegt man wohl medial zunächst keinen ´Deckel´ mehr drauf.
Maxwell will reden – plötzlich interessiert sich das Justizministerium doch für Epsteins Kundenliste. Volle Transparenz, sagt man. Na hoffentlich ereilt die Generalstaatsanwältin nicht vorher ein plötzlicher und unerwarteter Unfall. JE
Hillary wollte Trump unbedingt stoppen, weil sie wusste, dass die Verbrechen, die Obama, Biden und sie selbst in den vorangegangenen acht Jahren begangen hatten, als schwere Verbrechen und Vergehen und als VERBRECHEN galten.
Hier sind ein paar der Highlights...
*Sie öffneten die Grenzen, um Amerika mit illegalen Ausländern zu überschwemmen, die verzweifelt nach Sozialhilfe und kostenloser Gesundheitsfürsorge auf Lebenszeit verlangten und für immer und ewig die Demokraten wählen würden, damit die Schecks weiter fließen und Amerika zu einem Einparteienstaat wird.
*Der Obamacare-Betrug, der buchstäblich die Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner der Arbeiterklasse und der Mittelschicht zerstörte und die Preise für die Gesundheitsfürsorge in die Höhe trieb, um sie kostenlos an alle armen Wähler der Demokraten und Millionen illegaler Einwanderer zu verschenken.
*Benghazi - ein PR-Desaster, das den Tod von Amerikanern zur Folge hatte, um eine Waffenschieberei zwischen der Obama-Regierung und islamischen Terrorgruppen im Irak zu vertuschen.
*Paletten mit Bargeld, die dem Iran in einem nicht gekennzeichneten Frachtflugzeug übergeben wurden - Milliarden von Dollar, die zur Finanzierung des Terrorismus in der ganzen Welt verwendet werden sollten.
*Hillary erpresste - mit Obamas Zustimmung - über 100 Millionen Dollar von russischen Geschäftsleuten an die Clinton-Stiftung, um im Gegenzug einen großen Teil der amerikanischen Uranvorräte zu verschenken.
Kommentar des Einsenders
Jetzt beginnen also auch noch die Veröffentlichungen von Akten und Unterlagen zum Tod von Martin Luther King … ist zwar lange her aber möglicherweise nie richtig aufgeklärt worden ?
Zwei Karriereverbrecher auf der Flucht vor dem Galgen: Hillarys Panik vor Trump war kein Wahlkampf – sie kämpfte ums nackte Überleben. Denn wer acht Jahre lang Grenzen schleift, Uran verschachert, Geldpaletten an Terrorregime schickt, Justizbehörden zur Stasi umbaut, den politischen Gegner ausspioniert, mit ausländischen Mächten paktiert und das ganze Land einer kommunistischen Klüngeltruppe übergibt, weiß genau: Wenn das auffliegt, heißt das nicht „Wahlverlust“, sondern Hochverrat. Und Trump? War der Unfall, der nicht passieren durfte. Deshalb Russiagate. Deshalb Amtsenthebungen. Deshalb Wahlmanipulation mit chinesischem Pandemiebegleitschutz. Biden ist weg – jetzt klammern sich Obama & Hillary nicht mehr an ihn, sondern ans Schweigen. Denn ohne ihren senilen Schutzpatron kommt der Strick verdammt nahe. JE
10:29 | Leserkommentar
Wenn man sich die medialen US-´Bomben´ ansieht, die gerade kontrolliert zur Detonation gebracht werden – und wir wissen noch nichts darüber, wie weit die Schockwellen gehen (nur die USA betroffen ?) – dann würde ich sagen, dass der Spätsommer / Herbst sehr heiß wird … und dies ist keine Wettervorhersage. Außerdem gibt es eine sog. 50-Tages-Frist von DJT an Mr. Putin … und diese Dinge haben alle nichts miteinander zu tun, oder ?
22.07.2025
12:37 | NIUS: 99 Prozent der Verfahren des Generalbundesanwalts richten sich gegen Islamismus oder Auslandsextremismus
Glaubt man Politikern von SPD, Grünen oder der Linkspartei, scheint die Sache klar: Die größte Gefahr in diesem Land stellt der Rechtsextremismus dar. Doch die im 1. Halbjahr 2025 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts sprechen eine andere Sprache: 99 Prozent der Verfahren werden wegen islamistischem oder auslandsbezogenem Extremismus eröffnet. Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt insgesamt 146 Verfahren eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. 144 von 146 Verfahren weisen dabei einen migrationsbezogenen Hintergrund auf.
So wurden 84 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eröffnet. Hinzu kamen 60 Verfahren im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. Im gleichen Zeitraum wurden null Verfahren im Bereich des Linksextremismus und lediglich zwei Verfahren im Bereich des Rechtsextremismus eingeleitet.
144 Islamisten, 2 Rechte – aber die Oma halten ihre "Nazis raus" Plakate hoch. Der Generalbundesanwalt kämpft gegen importierten Terror aus Syrien, Irak & Afghanistan – doch die Regierung ruft zum Kampf gegen rechts auf. Willkommen im betreuten Wahnsinn: Die Bombe tickt im Auslandskoffer, aber gesucht wird der Rentner mit Deutschlandfähnchen. JE
21.07.2025
10:08 | bmp: Das sind Berlins umstrittenste Experten
Die Zahl 13 gilt gemeinhin als Unglückszahl. In Hotels und Krankenhäusern fehlt deshalb oftmals die Zimmernummer 13, in Büro- und Wohntürmen der 13. Stock, und in Flugzeugen verzichtet man auf die 13. Sitzreihe. Dass die hochumstrittene Expertenkommission, die die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin prüfen soll, aus 13 Mitgliedern besteht, mag da so manchem Berliner als böses Omen erscheinen. An diesem Freitag kommt das Gremium zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Kommentar des Einsenders
Enteignungsgesetz in Berlin: Ratet mal, wer Teil der Expertenkommission war? Auf Ticket von Grünen und Linkspartei: Ann Katrin Kaufhold, die zweite Kandidatin der SPD fürs Bundesverfassungsgericht.
12:05 | Leser Kommentar
Das Thema ´Vergesellschaftungen´ formerly know as ´Enteignungen´ soll wieder gesellschaftsfähig gemacht werden – also: alter sozialistischer Wein in neuen Schläuchen. Es wird also Hass auf die bösen und gierigen Vermieter geschürt. Aber: Enteignungen führen immer dazu, dass marktgerechte Kaufpreise o Entschädigungen dafür gezahlt werden müssen. Damit beschäftigt man natürlich dann die Gerichte eine Weile. Nur, bei marktgerechten Entschädigungen verkauft quasi ein Whg.-Bau-Konzern seinen Bestand an den Staat. Der Vermieter ist anschließend der Staat und der Staat hat sehr viel Geld dafür bezahlt.
Durch dieses Vorgehen ist aber noch nicht eine neue Whg. entstanden – und das, was fehlt im Moment, ist zusätzlicher Wohnraum, oder?
12:05 | Die Kleine Rebellin zu 10:08
Wo absolute Verstaatlichung hin führt haben wir an der DDR erlebt. Wenn Betriebe und Unternehmen nicht von Fachleuten und Könnern sondern von gut dotiert versorgten Parteigenossen geleitet werden, geht alles den Bach runter. Das Wissen und die Motivation fehlen. So kann man das Land nicht wieder auf Vordermann führen.
12:05 | Die Eule
Dass die 13 eine Unglückszahl sei, ist doch ein weit verbreiteter Irrtum. Was wäre wohl aus den 12 wackeren Männern geworden, hätten die nicht zusammen mit jenem 13. , dem großen Meister, den Kreis der Apostel gebildet. In jenen 12 Aposteln sah der große da Vinci noch die Abbilder des Tierkreises, der ja auch aus 12 Sternbildern besteht. Auch die würden sich ohne die Macht des Schöpfers nicht bewegen. Am besten sieht man dieses antreibende Prinzip der 13 noch bei einer anlogen Uhr, denn ohne den 13.Punkt könnte sich deren Zeiger ja nicht bewegen. Genau deshalb gibt es dort einen Antrieb etwas Neues zu wagen, wo wieder 13 zusammenkommen. Dieser Wechsel zu Neuem muss aber sein, da sich ja auch der Tierkreis ständig weiterbewegt und deshalb alles in Bewegung bleiben muss. Also ein Glück, dass es das Prinzip der 13 gibt.
13:04 | Deutonia zur Herkunft der Zahl 13:
Damit die Menschen auch mal erfahren, woher die Angst vor der Zahl 13 kommt, betrachtet man den Spruch: "Jetzt schlägt es aber 13!" Was nichts anderes bedeutet als: "Das gibts doch gar nicht!" oder "Das kann doch nicht wahr sein!". Woher kommt nun dieser Spruch und die Angst vor dieser Zahl? Das ist natürlich reines Heidentum und Sonnenlaufsymbolik. Ein Sonnenkreis mit 24 Stunden besteht aus Wert 10 oberhalb und Wert 10 unterhalb sowie die 4 Teilungen der Viertel dieses Kreises. Damit entsteht der Wert 24 pro Tag oder Kreislauf, genau wie ein ganzer Mensch 4 Arme & Beine sowie 4x 5 kleine Gliedmaßen an Händen und Füßen besitzt. Zusammen ist der Mensch nur vollzählig mit 24 Gliedern, 4 großen und 20 kleinen. Nun hat der Oberlauf der Sonne den Wert 10, vom EIN-Tritt am Osthorizont bis zum Aufschlag am Westhorizont. Berührt die Sonnenscheine den Westhorizont, dann ist dies die Stellung 10. 10 Fußzehen auf dem Boden ergeben auch den Wert 10. Daher Zehn und Zehen. Und wenn die Sonne auf den Westhorizont geschlagen ist, schlägt es ja 10. Nun folgt die Teilung der Sonnenscheibe, wenn diese 50/50 im Westhorizont steckt. Das ist die Stellung Elf = Hälfte = Ha-elf-te oder ein-Lief. Da schlug es dann 11 am Westhorizont. Steckt sogar in der 11. 10 der Anschlag und 1 als eine Hälfte übergelaufen. Und wenn die zweite Hälfte der Sonnenscheine ebenfalls noch über den Westhorizont lief, ist dies zwo-lief oder zwo-ha-elf-te, also zusammengezogen Zwo-elf = Zwölf oder zwo-lief zu Zwölf. Und danach ist die Sonne weg, nicht mehr sichtbar, kann also nicht mehr schlagen, wie ein Herz was steht nicht mehr schlägt. Die Stellung 13 ist also nicht sichtbar vorhanden, denn da schlägt nichts mehr. Daher der Spruch: "Jetzt schlägt es aber 13"", was ja nicht sein kann. Ist die Sonne weg, wird es Dunkel und die Menschen bekommen Angst. Sonnenstellung 13 = Angst = Aberglauben. So einfach ist die Erklärung. Da ich diesen Zusammenhang kenne, würde ich mich gerne in die 13. Reihe eines Flugzeuges setzen und die alleinige Ruhe da genießen.
18.07.2025
10:14 | apollo: Obwohl Volksverhetzung im Ausland nicht strafbar ist: Polizei ermittelt wegen deutscher „Hassgesänge“ auf Zypern
In den sozialen Medien ist ein Video aufgetaucht, das deutsche Partyurlauber auf Zypern zeigt. Die Urlauber, sechs Jugendliche, grölen dabei ein Lied, in dem auch Parolen gegen schwarze Menschen vorkommen – der Spiegel schreibt deshalb etwa von „Hassgesängen“. Obwohl die Jugendlichen sichtlich angetrunken waren und auch Flaschen dabei hatten, könnte das rund 19 Sekunden lange Video die Männer noch teuer zu stehen kommen – die Polizei ermittelt bereits wegen Volksverhetzung.
Der Vorfall soll sich, wie das Göttinger Tageblatt berichtet, mutmaßlich am 12. Juli in dem Ferienort Agia Napa ereignet haben. Die Beschuldigten sind teilweise bereits bekannt – ein öffentlicher Shitstorm läuft bereits. Ein Sportverein, in dem zwei der Partyurlauber Mitglied gewesen sind, hat sich auf Instagram bereits öffentlich von den jungen Männern distanziert. Auch ein anderer Verein hat sich von einem anderen Partyurlauber distanziert und den Inhalt des Videos verurteilt.
Kaum bin ich mit der Meldung „Gesellschaft“ fertig, kommt schon der nächste Wahnsinn daher. Ein Islamist lobt Massenmord? Behörden zucken die Schultern. Ein paar besoffene Bengel grölen irgendwo auf Zypern ein dummes Lied? Sondereinheit Meme-Kommando Göttingen rückt aus, Sportvereine veröffentlichen Bußschreiben, und der Staat jagt den TikTok-Uploader. Staatsversagen bei echten Gefährdern, aber digitale Hexenjagd auf Saufurlauber – Hauptsache, man kann sich öffentlich empören und ein bisschen Haltung heucheln. JE
17.07.2025
17:46 | abcnews: Maurene Comey, Bundesanwältin in den Fällen Sean „Diddy“ Combs und Ghislaine Maxwell, entlassen:
Das Justizministerium hat am Mittwoch Maurene Comey aus der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York entlassen, wo sie zuletzt die Anklage gegen Sean „Diddy“ Combs leitete , wie ABC News aus mehreren Quellen erfuhr. Ein Sprecher der US-Staatsanwaltschaft in Manhattan lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher des Justizministeriums reagierte nicht sofort auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Comey war ein hoch angesehener stellvertretender US-Staatsanwalt, der Ghislaine Maxwell , die ehemalige Komplizin des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, und mehrere Bandenmitglieder erfolgreich anklagte, bevor es Anfang des Monats im Prozess gegen Combs zu einem geteilten Urteil kam. Combs wurde wegen eines Prostitutionsdelikts verurteilt, von schwerwiegenderen Anklagepunkten jedoch freigesprochen.
Sie war involviert in Ermittlungen gegen Epstein, der unter mehr als fragwürdigen Umständen starb – und niemand wurde dafür ernsthaft belangt. Ein klassischer Fall von Aktenvernichtung im tiefen Staat?
Und dann noch der Diddy-Fall. Ein Promi wird halb-freigesprochen, obwohl er mit einem halben Dutzend massiver Vorwürfe konfrontiert war – etwa ein Deal hinter den Kulissen? JE
16.07.2025
10:28 | Bild: Richter-Kandidatin deutet Rückzug an, wenn ...
Berlin – Jetzt spricht die Zoff-Kandidatin für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht selbst – und deutet an, nicht um jeden Preis an ihrer Kandidatur festzuhalten. Bei „Markus Lanz“ wurde Frauke Brosius-Gersdorf (54) gefragt, ob ihre umstrittene Kandidatur das Bundesverfassungsgericht beschädige. Ihre Antwort am Schluss der Sendung: „Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten. Das ist ein Schaden, den will ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich für eine Regierungskrise in diesem Land sein. Weil wir nicht wissen, was danach passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unglaublich ernst, und die bedenke ich.“
Ihr Gejammer über Drohungen und diffamierende Medienberichte ist fast so unglaubwürdig wie ihre Politik – eine perfekte Mischung aus Selbstverliebtheit und Realitätsverlust. Ein tolles Schauspiel, das niemand braucht. JE
15.07.2025
15:41 | jourwatch: Stoppschild für geschichtsklitternde Bürgermeister: Verwaltungsgericht macht AfD-Nazi-Vergleichen den Garaus
Es ist ein Rückschlag für 16 Bürgermeister im Landkreis Roth in Bayern. Nachdem sie sich zu einer gemeinsamen Resolution gegen die Alternative für Deutschland durchgerungen hatten, erklärte das Verwaltungsgericht Landsberg diese nun für rechtswidrig. Die Kommunalpolitiker hatten sich nach einer Recherche der vermeintlichen Nachrichtenplattform „Correctiv“ über ein Geheimtreffen mehrerer Funktionäre der Partei mit Aktivisten und Unterstützern des sogenannten Remigrationskonzepts von Martin Sellner in der Nähe von Potsdam dazu durchgerungen, einen Aufruf zu starten, unterstellten sie den Teilnehmern kurzerhand, dass sie aufgrund der Teilnahme an der sich später als völlig unanrüchig darbietenden Zusammenkunft eine Gesinnung offenbart hätten, die „eine große Übereinstimmung mit nationalsozialistischem Gedankengut“ beweise. Darüber hinaus formulierten sie: „Es besteht die begründete Gefahr, dass den Menschen in der AfD der Weg geebnet wird, die ähnlich denken wie die Personen, die unser Land vor 80 Jahren ins Unglück und Verderben gestürzt haben“. An Schamlosigkeit kaum zu überbieten, relativiert man die Geschichte ohne Not und im Wissen um diese abscheulichen Vergleiche und Parallelen, allein um der Demagogie und Agitation willen.
Die Kleine Rebellin
Wird der Denkzettel für die Zukunft Folgen haben?
16:21 |Die Leseratte
Da haben die Damen und Herren "Kommunalpolitiker" aber gewaltig die Orientierung verloren! Denn auch heutzutage sind es die Sozialisten (diesmal die internationalen), die "unser Land ... ins Unglück und Verderben stürzen". Oder wie soll man die heutige Politik anders verstehen? Deindustrielisierung, Entrechtung, Bedrohung und Verarmung der Bevölkerung, Brüsseler Diktatur, sogar der direkte Kurs Richtung Krieg wurde bereits wieder eingeschlagen: Kriegsgetrommel, Aufrüstung, Wehrpflicht, Aufmarschpläne gen Osten ... nur die Kriegsanleihen heißen heute Sondervermögen.
12:19 | Bild: Umstrittene SPD-Richterkandidatin schlägt zurück
Berlin – Vier Tage ist es her, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag scheiterte. Von der umstrittenen SPD-Kandidatin war seitdem nichts zu hören – bis jetzt! In einem Statement spricht Frauke Brosius-Gersdorf (54) jetzt von „Diffamierung“ und „Realitätsferne“ – und macht vor allem die Medien verantwortlich. Das Schreiben hatte eine Bonner Anwaltskanzlei im Auftrag der Juristin verfasst. Darin attackiert Brosius-Gersdorf Kritiker und Medien und spricht von „unvollständiger“, „unsachlicher“ und „intransparenter“ Berichterstattung. Ihre Positionen seien „häufig falsch dargestellt“ worden. Auf wen sie sich dabei konkret bezieht? Unklar.
Kommentar des Einsenders
Zitat: „In einem Statement spricht Frauke Brosius-Gersdorf (54) jetzt von „Diffamierung“ und „Realitätsferne“ – und macht vor allem die Medien verantwortlich.“ Gegen die Medien – die Erfahrung vor ein paar Tagen hat es gezeigt – wird man nicht Richterin am höchsten Gericht. Wer hier konkret die Medien im Hintergrund ´geleitet´ hat, wäre mal interessant zu wissen – die Medien haben bestimmt damit auch parteipolitische ´Wünsche´ erfüllt.
Willkommen im Jahr 2025 – wo selbst das Grundgesetz in die Filterblase gerät. JE
14.07.2025
18:13 | Bild: 6,5 Jahre Knast für Mitarbeiter von Ausländeramt
Lüneburg – Starkes Signal der Justiz gegen Korruption in den Amtsstuben! Ein käuflicher Angestellter der Ausländerbehörde, der gegen Bares deutsche Papiere an Flüchtlinge aushändigte, muss für sechseinhalb Jahre hinter Gitter! Das entschied das Lüneburger Landgericht am Dienstag. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der für den Landkreis Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) tätig gewesene Angeklagte Jan W. (31) zwischen Januar 2022 und Juli 2023 in 16 Fällen unbefristete Aufenthaltstitel, Niederlassungserlaubnisse und Einbürgerungen für Ausländer illegal bewilligt hatte. Dafür nahm er im Gegenzug Schmiergeld an.
Papiere erhielten u. a. Türken, Georgier, Albaner und Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Sie legten gefälschte Aufenthaltstitel (z. B. aus Griechenland) vor, um eine Erlaubnis für den Aufenthalt in Deutschland zu beantragen. Bei Einbürgerungen mussten u. a. keine Sprachnachweise hinterlegt werden. Der Ruf des Verwaltungsfachangestellten, „unkompliziert“ Papiere beschaffen zu können, reichte laut einem Kreisrat bis nach Hamburg.
Kommentar des Einsenders
dazu passend: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luxus-schleuser-bande-mehr-faelle--mehr-stadte-100.html
"...soll der SPD-Politiker Jens Bröker aus Düren eingeräumt haben, er habe Schmiergeld in sechsstelliger Höhe erhalten, das von einer Schleuserbande um den Anwalt Claus Brockhaus aus Frechen stammte. ..."
...Mithilfe zur Schleuserei und Verscherbeln von dt. Pässen, sogar bis in höchste Kreise, und ein kleiner Amtsmitarbeiter fasste nun aus - und der Rest der Bande? Hinter ihnen die Sintflut für ein paar Silberlinge, und ganz oben legalisieren sie die "legale" Einfuhr von Asylis via Flugzeug aus allen Ecken der östlichen Welt...!? Ein tiefes korruptes System, um das Land systematisch zu zerstören! Ein Wahnsinn.
Deutschland, du hast ein Behördenproblem. Aber Hauptsache, der Bürger braucht für seinen neuen Ausweis vier Passbilder, eine Terminvereinbarung und ein Blutopfer. JE
15:06 | egon-w-kreutzer: Mit der Brechstange ins Verfassungsgericht
Die Semantik ist eine Wundertüte. Wenn man lange genug schüttelt, kommt heraus, dass auch eine Brechstange ein Brechmittel sein kann. Nach dem Skandal um die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, in dessen Verlauf nicht nur die Kandidatin aufgrund ihrer Einstellungen und ihres Wertekanons trotz vorheriger Absprachen und dem Versuch, sie per Fraktionszwang durchzusetzen, gottseidank – und dies im Sinne der christlichen Lehre – vom konservativen Kern der Unionsparteien standhaft abgelehnt wurde, will die SPD es nun mit der Brechstange erzwingen.
Kommentar des Einsenders
...die Brechstange als Brechmittel! Das was diese Kandidatin als links-linke Propagandistin von sich gibt und beim Fristenthema bis kurz vor der Geburt von Kanzler Merz auch noch mit vollem Brustton der Überzeugung mit einem klaren "Ja" unterstützt wurde, zeigt, wieviel Perfidie seit Jahrzehnten in dieser Thematik "Abtreibung" steckt! Gemeinsam mit der "noahidistischen Regenbogenfahne" - eine grausliche Ideologie (Lebensfeindlichkeit) derselben Seite der Medaille! Kindermord (als rituelles Opfer auf den unterschiedlichsten Ebenen/physisch/psychisch), und die abgetriebenen "Teile" werden der milliardenschweren Kosmetik-Industrie u.a. zur Verfügung gestellt, damit sie ihre schön verpackten Geschäfte machen können...!? Von der Wiege bis zur Bahre - das "Leben" als einziges Geschäft - und die "sogenannten" Christ-Demokraten mitten im Club der Wahnsinnigen (Impfpflichtdiskussion!), die wohl ordentlich Bakschisch von der Pharma-Kosmetik-Mafia bekommen...!? ps: mal geschichtlich Estee Lauder (Chabad-Zionist Ronald Lauder) u.a. anschauen, dann wird Vieles klar!
12.07.2025
08:31 | SPON: Auswärtiges Amt will bessere Haftbedingungen für Maja T.
Mit einem Hungerstreik will Maja T. bessere Haftbedingungen in Ungarn und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen. Das Auswärtige Amt setzt in der kommenden Woche auf neuerliche Gespräche mit der ungarischen Regierung.
.. hat das Auswärtige Amt auch eine bessere medizinische Versorgung der Opfer gefordert? TS
10.07.2025
Der Prozess gegen Ghislaine Maxwell begann am Montag, mehr als zwei Jahre nach dem Tod ihres mutmaßlichen Komplizen Jeffrey Epstein, mit dem ihr Verschwörung zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger vorgeworfen wird. Der Prozess dürfte ein Medienspektakel werden. Die Verbrechen Jeffrey Epsteins – und sein Selbstmord im August 2019 – haben zahlreiche Bücher, Dokumentationen und Verschwörungstheorien hervorgebracht. Maxwells Prozess könnte das erste Mal seit Epsteins Strafverfahren sein, dass die Öffentlichkeit einen Einblick in das Ausmaß der Beweise der Regierung gegen ihn – und gegen sie als mutmaßliche Komplizin – erhält.
dazu passend Bondi-Gegenreaktion wegen Epstein-Beweisen
Konservative Experten haben die Trump-Regierung und insbesondere die Justizministerin Pam Bondi scharf kritisiert, insbesondere im Hinblick auf ihre Schlussfolgerungen zum Fall des Sexhandels mit Jeffrey Epstein und Epsteins Selbstmord.
tom-cat
Sind all diese Menschen verhört worden?
PS: Wenn es um Missbrauch von Minderjährigen geht, leben Zeugen offenbar sehr gefährlich.
Ein Buch, vollgestopft mit Nummern minderjähriger Mädchen unter „Massage“, aber auch mit Kontakten zu Präsidenten, Prinzen, Tech-Mogulen und Oligarchen. Doch der Richter sagt: Nur der „Massage“-Teil ist relevant. Der Rest? Rein zufällig geheim. Was in Maxwells Buch steht, geht uns nichts an – sagt das Gericht. Und die Queen schweigt höflich weiter. Maxwell selbst bestreitet alles, das FBI spielte Schmuggler, der wichtigste Zeuge ist tot – und der Sexring? Existiert angeblich nicht... Genau wie die Reichen und Mächtigen, die immer nur zufällig auf Epsteins Gästelisten standen. JE
09.07.2025
10:08 | eXX: Regierung einigt sich auf Bundesstaatsanwalt
Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das für sechs Jahre gewählt wird. Der Vorsitz soll alle zwei Jahre wechseln. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde beim letzten Ministerrat vor der Sommerpause am Mittwoch beschlossen. Ein konkreter Gesetzesentwurf muss erst ausgearbeitet werden.
Derzeit ist die Justizministerin bzw. der Justizminister oberste Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften. Das soll künftig die Bundesstaatsanwaltschaft übernehmen. “Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin sein, die Weisungen erteilen kann und das ist gut so”, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Pressefoyer. Beseitigt werden soll mit der Reform eine mögliche Verquickung von Politik und Justiz.
Jetzt kriegen wir also eine „unabhängige“ Bundesstaatsanwaltschaft – vom Nationalrat gewählt, von der Regierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten abgenickt. Klingt eher nach rot-weiß-roter Ämterpatenschaft als nach Gewaltentrennung. Dreiergremium mit Wechsel-Vorsitz? Das klingt wie ein politischer Seniorenclub mit rotierenden Sesseln. Und der Weisungsrat wird aufgelöst – bravo! Dafür kommt ein neues Gremium mit dem hübschen Etikett „unabhängig“, aber bestellt wird’s halt trotzdem von den üblichen Verdächtigen. Die Politik zieht sich scheinbar zurück, bleibt aber durch die Hintertür drin. Reform? Nope... Nur ein neues Kostüm für denselben alten Filz. JE
08.07.2025
18:15 | r24: Wird die Union zwei linke Aktivistinnen ins Bundesverfassungsricht wählen?
Drei neue Verfassungsrichter sollen am Freitag gewählt werden. Doch vor allem die beiden SPD-Personalien stoßen wegen ihrer linksideologischer Positionen auf Widerstand – selbst in Teilen der Union. Die AfD wird jedenfalls lediglich den CDU-Vorschlag unterstützen, wie Alice Weidel erklärte. Wie Report24 bereits berichtete, gilt die Nominierung der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf durch die SPD für den Posten der Bundesverfassungsrichterin als potentielle Vorbereitung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Sie gilt als ultralinke Kandidatin, die nicht nur das Abtreibungsrecht am liebsten extrem aufweichen würde. Auch sorgt ihre Haltung zu verpflichtenden Impfungen, Gender-Schreibweisen und Kopftüchern für scharfe Kritik aus dem konservativen Lager.
Zwei SPD-Ideologinnen sollen Verfassungsrichterinnen werden – eine will Abtreibung bis zur Einschulung, die andere enteignet fürs Klima. Richtererfahrung? Nope. Dafür jede Menge Haltung. Und die Union? Kriecht mit. CDU/CSU bereiten brav den Weg für die grünsozialistische Umerziehungs-Justiz. Nur die AfD sagt Nein – und wirkt plötzlich wie die letzte Bastion gesunden Menschenverstands. Wer solche Richter wählt, will kein Recht – der will Gesinnung. JE
04.07.2025
17:52 | Ansage: Jetzt warnen sogar namhafte Staatsrechtler: Linksextreme SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf darf nicht Verfassungsrichterin werden
Die drohende Berufung der von der SPD als Bundesverfassungsrichterin nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sorgt weiterhin für Empörung. Die in bizarren öffentlichen Einlassungen freimütig bekannten Positionen der Potsdamer Rechtswissenschaftlerin veranlassen nun auch namhafte Juristenkollegen, die Nichteignung Brosius-Gersdorfs für das Karlsruher Höchstgericht zu bekräftigen. Konkret geht es dabei um die ungeheuerliche Behauptung „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, die sie vor einem knappen Jahr bei Markus Lanz äußerte, wie auch ihr populistisches und effektheischendes Plädoyer für ein AfD-Verbot, das sie der “Verfassungsfeindlichkeit” der AfD begründete – obwohl es sich dabei um eine perfide und faktenfreie Unterstellung handelt, die auch durch verzweifelte Gefälligkeits-“Gutachten“ und mediales Dauerfeuer nicht wahrer wurde. Außerdem war Brosius-Gersdorf für eine strikte Corona-Impfpflicht und für das Gendern des Grundgesetzes eingetreten.
Die Kleine Rebellin
Diese Frau ist entsprechend ihren Einstellungen für dieses Amt total ungeeignet. Hier soll jemand ohne Rechts- Und Gesetzesverstand unliebsame Konkurrenz aus dem Weg schaffen. Wo sind wir nur hingeraten. Wir dachten wir bekommen die Freiheit und nun ist alles wie gehabt, sogar noch schlimmer.
Diese Dame will nicht Recht sprechen, sie will Meinung zementieren. Eine rote Robe für eine rote Gesinnung! Das ist keine Richterin, das ist die Verkörperung der politmedialen Arroganz, die glaubt, die Verfassung sei ein Experimentierkasten für Genderwahn, Impfzwang und Parteiverbote. Wenn Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe zieht, dann wird nicht mehr Recht gesprochen, sondern Umerziehung verordnet. Mit dem Strafgesetzbuch in der einen Hand und dem Parteibuch in der anderen. JE
08:08 | Der Vatikan-Korrespondent: Kritik am Urteil des VfGH zum ORF-Beitrag samt Darlegung der künftigen Strategie
Weiters eine Darlegung der weiteren Vorgangsweise beim Bundesverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgerichtshof Es macht weiter Sinn sich gegen Vorschreibungen der OBS mit Bescheidanforderung und Beschwerde zu wehren Es bleibt spannend.
02.07.2025
08:22 | Der Kolumbianer zu 01.07. - 19:24 Skandlöses Urteil
Ich kenne den Mann nicht, aber wenn jemand tatsächlich rechtsextrem ist, fände ich das Urteil nicht skandalös. Dann müsste man dieses „Berufsverbot“ aber auch für alle Extremististen, wie Linksradikale und Islamisten, aussprechen.
01.07.2025
19:24 | jourwatch: Skandalöses Urteil: Romanautor und AfD-Mitarbeiter John Hoewer darf endgültig kein Anwalt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Schriftsteller und langjährigen AfD-Mitarbeiter John Hoewer endgültig die Chance genommen, Volljurist zu werden und damit ein faktisches Berufsverbot ausgesprochen. Als Begründung führt es an, Hoewer werde „aufgrund seiner schriftstellerischen und politischen Tätigkeiten aus der jüngeren Vergangenheit den Mindestanforderungen an seine Verfassungstreuepflicht nicht gerecht“. Dem 38-Jährigen wird zur Last gelegt, Vorstand im mittlerweile als rechtsextremistisch eingestuften Verein „Ein Prozent“ und Mitglied der Jungen Alternative (JA), der inzwischen aufgelösten Nachwuchsorganisation der AfD gewesen zu sein. Zudem hat er einen Roman geschrieben, in dem sich Begriffe wie „Neger“, „Schimpanse“ „Affenjunge“ oder „Erdnuss-Louis“ finden. Hoewer lasse den „Erzähler eine angestrebte ethnische Segregation damit erklären, dass Nudeln und Kartoffeln für sich genommen köstlich seien, man sie aber nicht zusammen in einer Pfanne zubereiten möge“, heißt es weiter. Zudem vertrete Hoewer die These, „Maghrebiner“ seien keine „richtigen Franzosen“, habe behauptet, der Fußballer David Alaba könne wegen seiner Hautfarbe kein Deutscher oder Österreicher sein. „Zudem wird ausgeführt, ein ‚Affenjunge‘ oder ‚Schimpanse‘ solle keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Insbesondere schwarze Menschen werden durchgehend als ‚Neger‘, ‚Erdnussköpfe […] oder Erdnuss-Louies‘ oder mit Affenvergleichen pauschal herabgewürdigt.“
Die Kleine Rebellin
Ein Gesinnungsurteil mit Berufsverbot. Mit Meinungsfreiheit im Grundgesetz hat das nichts zu tun. Richter sollten nicht nach politischer Gesinnung sondern nach Gesetz und Recht urteilen ansonsten sind sie fehl am Platz. Sie haben so viel Angst um ihre Existenz, dass sie nicht einmal kritische und satirische Texte verstehen. In einer richtigen Demokratie darf man den Leuten aufs Maul schauen und es ihnen nicht verbieten aber in „unserer Demokratie“ lauft vieles diktatorisch auch wenn ein Mann ansonsten unbescholten ist.
Ein Verwaltungsgericht kippt einem unbescholtenen Mann die juristische Karriere – weil seine Romanfiguren politisch unkorrekte Dinge sagen. Willkommen in der neuen Gesinnungsjustiz: Wer nicht spurt, fliegt raus. Kunstfreiheit? Berufsfreiheit? Gilt nur noch für Linke und Haltungspoeten. Wer rechts schreibt, wird karrieremäßig hingerichtet. Ein falsches Wort im Buch, und schon wirst du vom Gesinnungstribunal karrieremäßig hingerichtet. Nicht weil du etwas getan hast – sondern weil du es dir denken könntest. JE
15:19 | UZ: Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Brunner noch nicht vom Tisch
Der Antrag der FPÖ zielte darauf ab, den ehemaligen Finanzminister und nunmehrigen EU-Kommissar Brunner beim Verfassungsgericht anzuklagen. Ihm wird vorgeworfen, die Budgetzahlen über Monate hinweg absichtlich beschönigt und damit die prekäre Budgetlage vor den Nationalratswahlen verschleiert zu haben. Allein im letzten Amtsjahr Brunners erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand Österreichs um 22,6 Milliarden Euro auf 394,1 Milliarden Euro.
Kommentar des Einsenders
Das Sittenbild der einstigen "Sau-bär-Männer" in der ÖVP, die als gesamte als Beschuldigte geführt wird und uns gemeinsam mit dem Neo-Bankster Nehammer, "Neo-Milliardär" Kurz, Frau Neo-Landeshauptmann "Eisprinzessin Caro", den schwarzen Brüdern aus den "höheren Studien", den gekauften Mainstreamern und der Mithilfe von GrünInnen*Außen, diesen katastrophalen Salat einbrockten. Und im Roten Reich (inbes. Wien) schaut's genauso dramatisch aus! Lügen und Vertuschen, dass sich die Balken biegen, eingestürzte Kartenhäuser, geknechtete Bürger und ein kaputtes Land! Während um die Sargträger gestritten wird, sitzen die Herrschaften erneut gut gepolstert in ihren neuen Fürsten-Sesseln und lachen sich einen Ast! Sorry - Anklagen gegen diese Budget-Putschisten sind das mindeste und dem Steuerdeppen und Bürger stehen Neuwahlen zu...- das mindeste!
27.06.2025
18:54 | Die US-Korrespondentin: Oberster Gerichtshof bestätigt texanisches Gesetz zur Altersüberprüfung für Pornoseiten
Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag ein texanisches Gesetz bestätigt, das von Pornografie-Websites eine Altersüberprüfung ihrer Besucher verlangt. Er befand, dass das Untergericht bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zur Altersüberprüfung die angemessene Ebene der gerichtlichen Überprüfung angewandt habe . Das Oberste Gericht war mit 6:3 Stimmen nach ideologischen Gesichtspunkten geteilter Meinung, wobei Richter Clarence Thomas die Entscheidung für die Mehrheit verfasste. Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass das Gesetz einer verschärften gerichtlichen Überprüfung standhält.
„Wir haben die Revisionszulassung erteilt, um zu entscheiden, ob diese Belastungen HB 1181 gemäß der Meinungsfreiheitsklausel des Ersten Verfassungszusatzes verfassungswidrig machen. Wir sind der Ansicht, dass dies nicht der Fall ist“, schrieb Thomas. „Die Befugnis, eine Altersüberprüfung zu verlangen, liegt in der Zuständigkeit eines Staates, um Kindern den Zugriff auf sexuell explizite Inhalte zu verwehren. HB 1181 ist eine verfassungsrechtlich zulässige Ausübung dieser Befugnis.“
Während das fragliche Gesetz in Texas verabschiedet wurde, haben 18 weitere Bundesstaaten ähnliche Maßnahmen verabschiedet, die von Porno-Websites verlangen, dass Besucher mindestens 18 Jahre alt sind. Gegner des texanischen Gesetzes – eine Gruppe von Unternehmen, die betroffene Websites betreiben, und eine Branchenorganisation namens Free Speech Coalition – argumentieren, dass es gegen den Ersten Verfassungszusatz verstößt, indem es Erwachsenen den Zugang zu geschützter Meinungsäußerung erschwert.
15:03 | tkp: Gerichtsprozess gegen Gates: Anwalt verhaftet
Der niederländische Zivilprozess gegen Köpfe der Pandemie-Industrie soll im Juli beginnen. Im Vorfeld kämpft der Kläger mit Anschuldigungen des Staates und wurde verhaftet. Seit 2023 versucht eine Gruppe prominenter niederländischer Anwälte die holländische Spitzenpolitik gemeinsam mit anderen Köpfen der Pandemie-Industrie, darunter Pfizer-Chef Albert Bourla und Bill Gates, vor Gericht zu bringen. Die Anwälte werfen den Angeklagten vor, absichtlich unsichere Impfstoffe gefördert zu haben. Am 9. Juli soll das Gerichtsverfahren nun wirklich beginnen, doch im Vorfeld läuft heftige Repression gegen die Kläger. Der Hauptanwalt sitzt in U-Haft, diese wurde bereits um 90 Tage verlängert.
KillBill , selbsternannter Weltretter, sitzt bald vor Gericht – zumindest symbolisch. Der Vorwurf: bewusste Täuschung über unsichere Spritzmittel. Statt Antworten gibt’s Repression. Der klagende Anwalt wird als „Reichsbürger“ diffamiert und in U-Haft gesteckt – weil er das System nutzt, um es zu verklagen. Wenn Gates wirklich Gutes tun wollte, würde er aufhören, in jede Krise zu investieren wie in ein Start-up. Am 9. Juli wird’s ernst. Vielleicht kippt dann endlich die Fassade vom Pandemie-Philanthropen zum Profit-Paten. JE
26.06.2025
15:15 | techcrunch: Ein Bundesrichter stellt sich auf die Seite von Anthropic in einer Klage wegen der Schulung von KI an Büchern ohne die Erlaubnis der Autoren
Bundesrichter William Alsup entschied , dass es für Anthropic legal sei, seine KI-Modelle ohne die Erlaubnis der Autoren anhand veröffentlichter Bücher zu trainieren. Damit gaben die Gerichte erstmals der Behauptung von KI-Unternehmen Glauben, die Fair-Use-Doktrin könne KI-Unternehmen von der Haftung freisprechen, wenn sie urheberrechtlich geschütztes Material zum Trainieren großer Sprachmodelle (LLMs) verwenden.
Diese Entscheidung ist ein Schlag für Autoren, Künstler und Verleger, die Dutzende von Klagen gegen Unternehmen wie OpenAI, Meta, Midjourney , Google und andere angestrengt haben. Das Urteil ist zwar keine Garantie dafür, dass andere Richter dem Beispiel von Richter Alsup folgen werden, aber es legt den Grundstein dafür, dass Gerichte sich auf die Seite der Technologieunternehmen und nicht der Kreativen stellen.
Glückwunsch, liebe Autoren – eure Bücher sind jetzt offiziell KI-Futter. Richter Alsup hat entschieden: Wenn Konzerne wie Anthropic eure Werke von Piratenseiten saugen, in neuronale Netze pressen und damit Milliarden scheffeln, dann nennt man das nicht Diebstahl, sondern „faire Nutzung“. Fazit: Das geistige Eigentum lebt. Es gehört nur halt jetzt den Rechenzentren. JE
25.06.2025
15:14 | eXX: Verklagt! EU-Abgeordnete ziehen von der Leyen wegen Rüstungs-Milliarden vor Gericht
Es knirscht gewaltig in Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Mega-Rüstungsplan SAFE mächtige Feinde gemacht – im eigenen Parlament. 20 Abgeordnete des Rechtsausschusses haben am 24. Juni für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gestimmt! Der Vorwurf: Von der Leyen hat das Parlament mit einem Hinterzimmer-Deal ausgeschaltet, um ihren 150-Milliarden-Euro-Fonds für Europas Aufrüstung durchzudrücken.
Ein kalter EU-Putsch im Tarnnetz der Sicherheit. Madame will nicht führen – sie will herrschen. JE
10:04 | NTV: Bundesweit gleichzeitig 170 Razzien wegen Hetze im Netz
Die Polizei geht mit einer Offensive gegen digitalen Hass vor: Einsatzkräfte werden parallel in 130 Verfahren bei Beschuldigten vorstellig. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um rechtsradikale Äußerungen. Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Es soll mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt. Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.
Der Kolumbianer
Wen meint Herr Reul damit? Böhmermann? Rosetti? Kebekus?
Das nennt sich dann wohl Gratismut: Polizeiaufmärsche und Durchsuchungen wegen Postings und Memes – bei Mördern, Vergewaltigern und Clans zieht Michl wortwörtlich den Schwanz ein. JE
24.06.2025
12:50 | oe24: Signa-Knaller: Millionen-Showdown um Gusi
Die Insolvenzverwalter der drei größten SIGNA-Verfahren – Holding, Prime und Development - wollen die Frage über Millionen Euro an Haftungen klären. Es geht auch um Ex-Signa-Aufsichtsratsboss Alfred Gusenbauer.
Die Insolvenzverwaltungen der drei größten SIGNA-Verfahren – SIGNA Holding GmbH, SIGNA Prime Selection AG, und SIGNA Development Selection AG – haben gemeinsam ein strukturiertes, außergerichtliches Verfahren initiiert, um haftungsrechtliche Fragen mit jenen Beteiligten zu klären, gegen die konkrete Ansprüche bestehen.
Wenn eine kleine Firma in Konkurs geht und es passt was nicht mit Finanzamt und Krankenkasse .. wird dann auch ein "gemeinsames, strukturiertes und außergerichtliches Verfahren" initiert? Wollen wir aufgrund des "großen Namens" die Richter nicht mit sowas belästigen?
Es gibt Geschädigte, darunter auch der Steuerzahler und ... wie kommt dieser zu seinem Recht? TS
10:26 | apollo: Oberster Gerichtshof erlaubt schnelle Abschiebung von Migranten in Drittstaaten
Der Oberste Gerichtshof in den USA entschied am Montag, dass Präsident Trump Migranten in Drittstaaten abschieben lassen darf, ohne dass diese zuvor die Möglichkeit haben, ihre Abschiebung anzufechten. Durch das Urteil wurde eine gerichtliche Anordnung aufgehoben, die besagte, dass Migranten ihre Abschiebung anfechten können müssen, wie AP News berichtet.
Im Mai hatten die Einwanderungsbehörden acht wegen Verbrechen verurteilte Migranten in den Südsudan geflogen. Eigentlich kommen sie aus den Ländern Vietnam, Kuba und Myanmar. Sie wurden unter anderem wegen Mord, Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt. Die Heimatländer wollten die Migranten jedoch nicht zurücknehmen. Angesichts dessen wurden sie in den Südsudan abgeschoben.
Kommentar des Einsenders
Die Politiker aus der links-progressiven Ecke, in den USA also überwiegend die Demokraten, haben versucht, durch unterrangige Richter die Agenda von DJT immer wieder blockieren zu lassen. Das scheint – und dazu gibt es mittlerweile mehrere Urteile – nicht zu klappen, weil der Supreme Court immer wieder dem Vorgehen von DJT später Recht gibt.
Ein Richter wollte den Tätern (u.a. wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt) noch Einspruchsfristen einräumen – der Supreme Court hat dem nun einen Riegel vorgeschoben: Rechtsstaat ja, aber nicht als Endlosschleife für Abschiebeverweigerer. JE
23.06.2025
14:57 | JF: Enteignungen: Berlin führt „Vergesellschaftungsgesetz“ ein
Wenn Unternehmen zu wenig investieren oder nicht klimaneutral werden, will der Berliner Senat sie verstaatlichen können. Darauf haben sich CDU und SPD am Wochenende geeinigt. . Die Berliner Regierungsfraktionen aus CDU und SPD haben sich am Wochenende auf Eckpunkte für ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ geeinigt. Damit ermöglichen sie dem vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geführten Senat, Verstaatlichungen durchzuführen. Das Papier soll den Rechtsrahmen dafür vorgeben. Bis zum Jahresende wollen die beiden Fraktionen einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einbringen, wie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Sonntag verkündeten.
Eine Vergesellschaftung, also Verstaatlichung von privaten Firmen, soll demnach möglich werden, wenn Unternehmen gesetzliche Regeln dauerhaft mißachten oder über längere Zeit zu wenig investieren, die Eigentümer aber zugleich Gewinne aus dem Unternehmen abziehen. Auch wenn Unternehmen zu wenig tun, um die Klimaziele von EU, Bund und Land zu erreichen, sollen sie verstaatlicht werden können.
Leseratte
Willkommen in der UDSSR.2! Berlin will massiv in die Wirtschaft eingreifen und den Unternehmen vorschreiben, wie sie ihr Geld auszugeben haben, kurz gesagt. Das dürfte grundgesetzwidrig sein, wissen sie auch, deshalb soll das Gesetz erst zwei Jahre nach Beschluss wirksam werden, um den Gerichten genügend Zeit zu geben, es zu bewerten. Als ob die Verhältnisse in Deutschland für Unternehmen nicht schon schlecht genug sind, jetzt auch noch kommunistische Gängelung durch Politiker, also Menschen, die von Wirtschaft i.d.R. genau Null Ahnung haben!
Wenn die zwei Jahre Karenzzeit um sind, wird man ein solches Gesetz vermutlich nicht mehr brauchen, weil es keine Unternehmen mehr gibt in Berlin!
Berlin 2025: Wer nicht klimaneutral kuscht, wird verstaatlicht. Gewinne gelten als Fehlverhalten, Eigentum als verhandelbar. CDU & SPD meinen Keine Enteignung – nur liebevolle Zwangsbetreuung durch Vater Staat. Fazit: DDR 2.0 – jetzt mit Nachhaltigkeitssiegel....JE
21.06.2025
15:57 | anti-sp: Dieter Hallervorden, die Nachdenkseiten und andere erstatten Strafanzeige gegen Friedrich Merz
Die Nachdenkseiten haben in einem Artikel die Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz dokumentiert, die die Nachdenkseiten mit anderen Personen des öffentlichen Lebens erstattet haben. Ich zitiere hier den gesamten Artikel der Nachdenkseiten. Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Dieter Hallervorden, die Nachdenkseiten und viele andere Personen haben Strafanzeige gegen Friedrich Merz erstattet, nachdem dieser den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran mit den Worten kommentiert hat, Israel mache "die Drecksarbeit für uns alle".“ Es geht also nur um die richtige ´Haltung´, oder ?
20:53 | Leser-Kommentar
Was ich an Didi H. so genial finde, ist, dass er – trotzdem er ein Kulturschaffender ist und damit links-progressiv sein müsste – ohne linke ´Haltung´ durchs Leben zu gehen scheint … böser, alter, weißer Mann, oder ?
20.06.2025
15:10 | apollo: Bund und Länder offenbar einig: Arbeitsgruppe soll dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfDler prüfen
Geht es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sollte ein AfD-Verbotsverfahren längst vom Tisch sein – doch seine Länderkollegen widersprechen. Der CSU-Politiker hatte am Ende der letzte Woche stattgefundenen Innenministerkonferenz festgehalten, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe erst dann eingesetzt werden sollte, wenn die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch ein Gericht bestätigt wurde – seine Länderkollegen sehen das teilweise anders.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai mit einem Gutachten hochgestuft – wenig später unterzeichnete die Behörde jedoch eine Stillhaltezusage, nachdem die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Neueinstufung geklagt hatte. Bis das Gericht eine Entscheidung trifft, darf die AfD somit nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geführt werden.
Na wenn das so ist, dann sollen es die AfDler in Zukunft genau so machen wie die neuen Fachkräfte. Sie besorgen sich ihre Waffen am Schwarzmarkt – besser, leistungsstärker, schlagkräftiger, unregistriert. Willkommen in Absurdistan: Legale Opposition? Unerwünscht. Illegale Mittel? Kein Problem – solange man nicht konservativ ist. JE
17:26 | Leserkommentar
Jawohl, gut dem Dinge. So ist das richtig und so muß das sein. Ein freier und unregulierter Markt offeriert ein äußerst umfangreiches Angebot selbst für Waffenliebhaber mit exotischen Bedürfnissen.
08:26 | ntv: Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren
Wenn finanzkräftige Unternehmen Personen oder Organisationen mit Prozessen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen sollen Hürden geschaffen werden: Hohe Gebühren und einen schnelleren Abschluss installiert Justizministerin Hubig in einem neuen Gesetz.
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden "Organisationen, Vereine, Journalistinnen und Wissenschaftler mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Damit sollen sie mundtot gemacht werden."
Es wäre an der Zeit einmal bei den Richtern anzusetzen! Weniger politisch und mehr Recht! TS
19.06.2025
12:05 | 24: Knallhart-Urteil in den USA – Supreme Court kippt Trans-OPs für Minderjährige
In den USA hat der Supreme Court ein deutliches Zeichen gesetzt: Das höchste Gericht des Landes bestätigte das Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen für Minderjährige im Bundesstaat Tennessee. Wie n-tv berichtet, dürfen damit Hormone, Pubertätsblocker und Operationen nicht mehr an unter 18-Jährigen durchgeführt werden – ein herber Rückschlag für die Trans-Lobby, ein Sieg für Befürworter traditioneller Familienwerte.
Leser Kommentar
... auch wenn Albion sich selber den Ast absägt auf dem es sitzt - es war überfällig. Allerdings stellt sich die Frage wer überlebt länger Albion oder Deutschland.
Der Hausjurist - DDr. Schimanko ergänzt
ABC News: Der Supreme Court bestätigt ein staatliches Gesetz, das Transgender-Maßnahmen für Kinder verbietet
Der Supreme Court hat am Mittwoch ein Gesetz aus Tennessee bestätigt, das bestimmte geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige verbietet. Das Höchstgericht entschied mit 6:3 Stimmen, wobei der Oberste Richter John Roberts die Stellungnahme verfasste. Die drei liberalen Richter des Gerichts waren anderer Meinung. Mit der Entscheidung im Fall U.S. v. Skrmetti hat der Supreme Court eine der wichtigsten Entscheidungen zu LGBTQ getroffen und sich zum ersten Mal zu einem Anti-Transgender-Gesetz geäußert.
17.06.2025
17:49 | NIUS: Lebenslange Haft: Syrischer Folterarzt arbeitete jahrelang in deutschen Kliniken
Ein syrischer Arzt, der jahrelang unbehelligt an deutschen Kliniken praktizieren konnte, muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilte Alaa M. am Montag wegen mehrfacher Folter und zweifachen Mordes an Zivilisten in Syrien – und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der heute 40-Jährige in den Jahren 2011 und 2012 im Militärkrankenhaus der syrischen Stadt Homs Teil einer sogenannten „Beseitigungsgruppe“ war – einer Ärzteclique, die systematisch Gefangene der syrischen Opposition misshandelte und tötete. Zwei Menschen starben, neun weitere erlitten schwerste Verletzungen. Alaa M. soll seine Opfer getreten, geschlagen und deren Wunden angezündet haben. „Der Angeklagte genoss es vor allem, ihm minderwertig und unterlegen erscheinenden Menschen körperliche Schmerzen zu bereiten“, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller in der Urteilsbegründung.
Ein Paradebeispiel deutscher „Fachkräftepolitik“ – geprüft wurde anscheinend nur das Stethoskop, nicht der Lebenslauf. JE
13.06.2025
Der Pharmaskandal rund um die Covid-19-Impfstoffbeschaffung erreicht eine neue Eskalationsstufe. In Italien wurde gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Pfizer-CEO Albert Bourla und BioNTech-Gründer Ugur Sahin eine umfassende Strafanzeige eingereicht – der Vorwurf: Korruption, Amtsmissbrauch, schwere Körperverletzung und sogar fahrlässige Tötung.
Die Anzeige stammt von mehreren italienischen Verbänden, darunter OSA APS, OSA Polizia und die SFD (Guardia di Finanza). Sie berufen sich auf interne Pfizer-Dokumente, die im Zuge eines US-Gerichtsverfahrens zur Veröffentlichung freigegeben wurden – bekannt als die Pfizer Papers. Rund 450.000 Seiten interner Studien- und Sicherheitsdokumente sollen Hinweise auf systematisch verschleierte Risiken des mRNA-Impfstoffs Comirnaty enthalten.
Kommentar des Einsenders
...wie Gerichte mit derartigen Anzeigen umgehen, durften wir bereits schauen... Teflon, und die Mafia! Das traurige Spiel wird erst glaubwürdig, wenn diese ganze Mischpoche in Handschellen auf den Weg in ihre Zellen ist!
Was als „Schutz“ verkauft wurde, entpuppt sich als toxisches Machtnetz aus Politik, Pharma und Verschleierung. Der Druck wächst – juristisch, politisch und gesellschaftlich. Und die Kommission? Schweigt. Noch... JE
15:48 | Leserkommentar
die Staatsmacht, das machtmonopol hat sich mit Gesetzen gesichert. Weder ein demokratischer noch ein gewaltsamer Umsturz sind erlaubt. Die Frage stellt sich allerdings, gilt dies auch für nicht demokratische gewählte Machtmonopole?
12.06.2025
Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg verurteilt. Der Satz war eine Losung der SA und ist deshalb als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86a Strafgesetzbuch (StGB) verboten.
Insgesamt soll Homburg, ehemaliger Professor der Leibniz Universität Hannover, eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00 Euro, also insgesamt 10.400 Euro zahlen. Allerdings hat er bereits Rechtsmittel eingelegt, wird das Verfahren in nächster Instanz weiterführen. Angeklagt hatte in beiden Fällen der aus einer Doku des US-amerikanischen Senders bekannte Staatsanwalt Matthäus Fink von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ der Staatsanwaltschaft Göttingen.
Wie ist denn das jetzt genau? „Alles für Deutschland“ darf man nicht sagen – aber sein Leben für Deutschland opfern, wenn’s wieder Richtung Stellvertreterkrieg geht, das geht klar? JE
11.06.2025
18:47 | trialsitenews: Fauci-Geräte beschlagnahmt: Durchbruch oder politisches Theater? FBI-Chef Kash Patel spricht von Beweisen zur COVID-Zeit
In einem umstrittenen Schritt mit potenziell großer Tragweite oder reiner Showwirkung verkündete FBI-Direktor Kash Patel in der „Joe Rogan Experience“, dass das FBI ein Mobiltelefon sowie mehrere Festplatten beschlagnahmt habe – angeblich im Besitz von Dr. Anthony Fauci. Die Geräte stammten laut Patel aus der Zeit, als Fauci oberster medizinischer Berater der US-Regierung war, und könnten zentrale Beweise zu den Ursprüngen des Virus und der staatlichen Pandemiepolitik enthalten.
Für Teflon-Don wird’s wohl keine Konsequenzen geben, selbst wenn er jemanden auf einem Bahnhofsklo eigenhändig den goldenen Schuss verpasst. JE
10.06.2025
12:28 | Welt: Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Habeck wegen Wahlkampfrede
Das BSW hatte Strafanzeige gestellt: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Anfangsverdachts auf Verleumdung gegen den früheren Wirtschaftsminister. Anlass ist eine Rede von Robert Habeck vor sächsischen Grünen.
Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität sei bereits im Februar bei der Bundestagspräsidentin eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Ausgangspunkt ist eine Strafanzeige des Bündnisses Sahra Wagenknecht und seiner Gründerin. Die Partei, die bei der Bundestagswahl im Februar knapp den Einzug ins Parlament verpasste, nimmt Anstoß an einer Wahlkampfrede Habecks aus dem August 2024. Darin hatte Habeck dem BSW und auch der AfD Käuflichkeit durch Russland vorgeworfen.
Sturm im Wasserglas. Habeck wirft der BSW und AfD Käuflichkeit vor, wie nett. TS
06.06.2025
18:32 | YT: Behörden ermitteln – Staatsanwalt beantragt Aufhebung Immunität!
Jetzt wird der Deutschlandzerstörer Habeck endlich zu Rechenschaft gezogen und die Behörden ermitteln gegen ihn. Es liegen jetzt genügend Beweise gegen ihn vor, sodass die Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität beantragt hat. Wandert Habeck jetzt endlich in den Knast?
Kommentar des Einsenders
wie die Poltik 'Ndrengheta dafür sorgt, dass ihre Mitglieder nach der Phase im Bundestag, weitermachen können.
dazu passend apollo:
Ermittlungsbehörde beantragt Aufhebung von Habecks Immunität – Bundestag lehnt ab
Vertuschen bis die Insolvenz kommt – typisch für diesen Schlaukopf und seine Mafiastrukturen. Im grünen Machtnetzwerk wird nicht gesprochen, sondern abgesprochen. Wer sich einmischt, bekommt schnell zu spüren, dass "Omertà" das Gesetz ist. Wer zu laut wird, der wird nicht nur politisch erledigt, sondern vielleicht auch ganz anders. JE
08:39 | tagesschau: Ermittlungen gegen EU-Abgeordnete weiten sich aus
Mitte März durchsuchten circa 100 Polizisten 21 Räumlichkeiten in Portugal, Flandern, Wallonien und Brüssel - darunter auch Büros im Europäischen Parlament. Zwei davon wurden versiegelt. Der Verdacht: Mitarbeiter des chinesischen Tech-Konzern Huawei sollen mit Geschenken, Einladungen zu Fußballspielen und auch mit Geld EU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter bestochen haben. Das mutmaßliche Ziel: die EU-Politik im Sinne von Huawei zu beeinflussen.
Die Ermittler sprechen von einer "kriminellen Organisation", die schon seit ungefähr vier Jahren unter dem "Deckmantel des Lobbyings" aktiv sei. Nach gemeinsamen Recherchen von Report München, Kontraste und dem SWR kam der entscheidende Hinweis bereits 2023 vom belgischen Geheimdienst. Mittlerweile hat die belgische Staatsanwaltschaft Anklagen gegen acht Verdächtige erhoben. Ihnen wird unter anderem Bestechung, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Die EU ist die absolute Brutstätte der Korruption – Huawei, Katargate und der ganze Zirkus. Skandal nach Skandal, immer das gleiche Schauspiel: Ein paar empörte Gesichter, ein „Wir müssen was tun“ und dann geht’s wieder zurück zum Business as usual. Die Kontrolle? Ein Witz. Die Regeln? Die interessieren niemanden. Die Täter? Lachen sich ins Fäustchen. JE
18:54 | Spartakuss zu 8:39 Uhr
Aha, die Camorra untersucht jetzt die Korruption bei der Yakuza. Vielleicht sollten sie die Triaden dazu ziehen und beim selbstlosen und unschuldigen Vatikan um Erlaubnis bitten, ob damit die Einfältigkeit der Dreifaltigkeit genug Buße getan ist.
Die Bezeichnung EU-Abgeordneter, ist schon völlig ausreichend um zu verstehen, daß es ein Titel für Korruption, im Freihandel der Sklaverei ist!
05.06.2025
12:48 | NTV: Die Millionenbeute des Cum-Ex-Kronzeugen bleibt großteils verschwunden
Kai-Uwe Steck gehörte zu den zentralen Figuren des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrugs. Weil er gegen Mittäter aussagte, muss er nicht ins Gefängnis. Einen Großteil seiner Beute hat er allerdings bis heute nicht zurückgezahlt. Finale im derzeit wichtigsten Cum-Ex-Verfahren Deutschlands: In Siegburg bei Bonn ist das Urteil gegen den Kronzeugen Kai-Uwe Steck gefallen. Es wurde auch deshalb mit Spannung erwartet, weil klar wurde, welches Strafmaß weiteren Kronzeugen droht. Allein Steck soll einen Schaden von 428 Millionen Euro verursacht haben.
Als Cum-Ex gelten jene illegalen Aktiengeschäfte, mit denen sich geschickte Investoren Steuern mehrfach zurückerstatten ließen - und den Staat so um Milliarden betrogen. Dabei kauften sie Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag und verkauften sie danach schnell wieder. Durch diese Transaktionen konnten sich Anleger mithilfe von Banken und Fonds die einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten lassen. Den Gewinn teilten die Beteiligten untereinander auf. Deutschlands oberste Gerichte erklärten die Geschäfte schon früh für illegal, dennoch laufen sie nach Einschätzung von Experten wie Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker bis heute weiter.
Steck bestielt den Staat um 428 Millionen, wird dafür belohnt, indem er als Kronzeuge davonkommt – ohne Haft. Der Betrug läuft weiter, der Staat sieht alt aus. Ein Meisterwerk der Steuerhinterziehung – und niemand wird wirklich zur Rechenschaft gezogen. JE
11:06 | apollo: „Schwachkopf“-Prozess: Gericht verbietet Interviews und „interviewähnliche Gespräche“
Das Amtsgericht Haßfurth möchte die Berichterstattung über die „Schwachkopf“-Affäre offenbar so weit wie möglich einschränken. Während des Prozesses gegen den Rentner Stefan Niehoff sollen im gesamten Gerichtsgebäude nicht nur Filmaufnahmen, sondern auch Interviews und selbst „interviewähnliche Gespräche“ verboten werden. Ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen bei derartigen Prozessen. Niehoff war anfangs wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches angeklagt, weil er auf X ein Meme, in dem der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, geteilt haben soll. Mittlerweile steht Niehoff wegen sechs Posts vor Gericht, in denen er „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ und in einem Fall „Volksverhetzung“ begangen haben soll (Apollo News berichtete).
Die Ermittlungen wegen des „Schwachkopf“-Memes wurden unterdessen bereits eingestellt. Auch die neuen Vorwürfe weisen Niehoff und sein Anwalt Marcus Pretzell von sich – Niehoff hatte die ihm vorgeworfenen Bilder immer mit negativem Bezug auf den Nationalsozialismus genutzt (mehr dazu hier).
Zensur-Wahnsinn im Gericht: Bürger sollen zahlen und die Fresse halten, das Amtsgericht Haßfurt macht jetzt einen auf Diktatur! JE
12:27 | Der Dipl.-Ing.
… dieses Amtsgericht hat ja den passenden Namen … HASSfurth“ …
03.06.2025
13:03 | r24: Gleich zwei Verurteilungen wegen Parole „Alles für Deutschland“ – Rentner muss in den Knast
Die deutsche Justiz hat offenbar jedes Maß verloren: In Bayern wurden zwei Privatpersonen wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt. Einer von ihnen muss eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Während die Gewalt im Land explodiert, bekommen wohl nur Bürger mit falscher Meinung die volle Härte des Gesetzes zu spüren.
Die Parole „Alles für Deutschland“ war während der Zeit des Nationalsozialismus die Losung der Sturmabteilung (SA) und gilt heute als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation – auch wenn das erst so richtig bekannt wurde, nachdem Björn Höcke sie verwendet hatte und sich dafür vor Gericht wiedergefunden hatte. Gemäß § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) ist die öffentliche Verwendung solcher Kennzeichen strafbar.
„Alles für Deutschland“ tippen – zack, Hausdurchsuchung, Geldstrafe, Knast. Willkommen im Endstadium der Gesinnungsjustiz: ein 74-jähriger Rentner wird härter behandelt als so mancher Vergewaltiger, Hauptsache der Staat kann sich moralisch aufpumpen. Die Polizei in schusssicheren Westen gegen Opa mit Tastatur – Abgesang mit Blaulicht. JE
15:20 | Leserkommentar
Endstadium der Gesinnungsjustiz? Irrtum, werte JE, das ist erst der Anfang der Kujonierung. Da werden noch ganz andere Klopper folgen und unsere Schergen und Staatsanwälte sind schon ganz geil drauf.
18:06 | Leserkommentar
eine äußerst bedenkliche Entwicklung, die sich da in der bdr abzeichnet. Das deutsche Volk liebt es anscheinend, dass alles was nicht paßt, mit allen Mitteln passend gemacht wird. Das gab´s schon mal, vor gut 80 Jahren. Schon damals konnte seine Hörigkeit nur von ausländischen "Feinden" gebrochen werden. Diesmal wird niemand mehr ein Interesse daran haben, den Totalitarismus aus der bdr zu entfernen - es sei denn DE versucht ihn wider in die Welt zu tragen. Diesmal wir es dann danach kein DE mehr geben.
19:04 | Leserkommentar
die Dualität der Ereignisse. linkes Justizurteil gegen Indigene, s. hier, linke justizurteil gegen Asyleinreisende aus sicheren Drittländern, s. Einwanderung 02.06., linkes justizurteil gegen Zurückweisung, ebenda. parallel hierzu: linkes justizurteil gegen Trump´s Zollpolitik. In beiden Fällen entscheidet die Justiz gegen Gesetze und gegen eine demokratisch gewählte Regierungen.
Das ist ein Putsch der Justiz gegen die Demokratie. Näheres hierzu bei Danisch.de
01.06.2025
17:10 | ET: Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.
„Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts von „lautstarken oder undurchdachten Forderungen nach schärferen Strafen“. Wichtiger seien schnelle Verfahren, klare Ansagen und Prävention – „gerade wenn es um Kinder und Jugendliche geht“, ergänzte die Ministerin. Hubig sagte überdies, eine Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr, wie sie manche forderten, „kann in besonderen Fällen zu ungerechten Ergebnissen führen“. Das belaste die Justiz und helfe am Ende nicht weiter. Mit Blick auf die Haltung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Hubig: „Für das Strafrecht ist das Justizministerium zuständig, nicht das Innenministerium. Aber natürlich stehen wir beide schon jetzt in einem offenen und konstruktiven Austausch.“
Und so endet der Rechtsstaat nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einem Kniefall – tief verbeugt vor der Täterklientel, die längst begriffen hat: In diesem Land reicht ein Messer und ein Geburtsdatum unter 14, und du bist unantastbar. JE