02.08.2021

17:02 | evangelisch.de: Staatsanwaltschaft Koblenz prüft Ermittlungsverfahren nach Unwetter

Nach der Unwetterkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen prüft die Koblenzer Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Dabei gehe es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung infolge möglicherweise unterlassener oder verspäteter Warnungen oder Evakuierungen der Bevölkerung, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Als Basis dienten Presseberichte, Feststellungen aus Todesermittlungsverfahren sowie allgemeine polizeiliche Hinweise aus der Katastrophennacht.
"Weiterhin liegen mittlerweile polizeiliche Erkenntnisse in dem hier geführten Prüfvorgang um den Tod von zwölf Menschen in einer Betreuungseinrichtung in Sinzig vor", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Wäre ja schlichtweg völlig unverständlich, wenn sich aufgrund der zugetragenen offensichtlichen Behördenversagen im Warnmanagement die StAw. nicht einschalten würde!? Hier braucht es wirklich schonungslose Aufklärung der Vorgänge! OF

14:30 | TomCat:  Wer hat´s gesagt?

"Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen."

( ) Alfred Hugenberg, Pressezar

( ) Carl Schmitt, Staatsrat, Reichsfachgruppenleiter

( ) Hans Zehrer, WELT-Macher in früheren Jahren

( ) Rudolf Augstein, Ex-Wehrmachtsoffizier, legendärer Spiegel-Herausgeber

( ) Henri Nannen, Ex-Nazi-Propagandist, später Trommler für Brandts Ostpolitik

( ) Dr.jur. Heribert Prantl, Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt, lange Zeit für das
Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen verantwortlich

( ) Berthold Kohler, einer der FAZ-Herausgeber

( ) Hubert Burda, versucht mit dem Focus seit 1993 dem
Spiegel Konkurrenz zu machen

( ) Kevin Kühnert, SPD, Ex-JUSO-Chef

( ) HC Strache, Ex-FPö-Chef, interessierte sich auf einer Mittelmeerinsel
für eine angebliche Oligarchen-Nichte. Die Schnittfassung von Spiegel & Süddeutscher
hat das Potential für einen der grössten Presseskandale der letzten Jahrzehnte.

( ) Friedrich Schiller, Dialog in "Don Carlos"

( ) Nachrichtenportal von yahoo

( ) Hengameh Yaghoobifarah, taz-Autor (m, w, d)

( ) Julia, war noch minderjährig, als die Sache mit Romeo geschah

( ) Julian Reichelt, BILD-Chefredakteur, bereitet der Kanzlerin zunehmend Sorgen

Wer sich von den Zuständen kein Bild macht, der kann nicht im Bild sein.  TS

12:34 | bild.de: Gendergerechte Gesetzestextein Deutschland

„Jeder/jede hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner/ihrer Persönlichkeit, soweit er/sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Klingt so oder so ähnlich bald Artikel 2 Absatz 1 unseres Grundgesetzes? Wenn es nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) geht, womöglich schon!

Das Gendern ist so oder so ein grammatikalischer Unsinn und eine Sprachverhunzung der Sonderklasse. Gesetzestexte zu gendern hieße aber, sie noch unverständlicher zu machen, womit das Vertrauen in Recht und Gesetz untergraben werden könnte. Zu hoffen ist, dass die breite Ablehnung des Genderns in der Bevölkerung sich auch im Wahlergebnis niederschlägt, als Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat nicht noch mehr zum Spielball der Ideologen wird. AÖ

01.08.2021

14:19 | kath-net: Sozialethiker Rhonheimer verteidigt Recht auf Privateigentum

Präsident des Austrian Institute of Economics and Social Philosophy in der Herder-Korrespondenz: Privateigentum ist kein "zweitrangiges" Naturrecht, sondern ein "Weg, Bürgern in armen Ländern zu einem Leben in Würde und Wohlstand zu verhelfen."

09:42 | ag: Der Sonntagsfahrer: Wo ist Karlsruhe?

"... Das Verbleiben des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Corona kann sich inzwischen mit den großen Welträtseln messen, etwa dem Geheimnis des Bernsteinzimmers, der Lage des mystischen Inselreichs Atlantis jenseits der Säulen des Herakles oder Winnetous Schatz im Silbersee. Zwischendurch tauchen die roten Roben ja durchaus einmal auf wie ein Geisterschiff im Bermuda-Dreieck, etwa zu einem Abendessen bei der Kanzlerin. Wurde dort vielleicht ihr künftiges Wirken als Ghost-Squadron besprochen, als Force-Attrappe mit Kampfgeräuschen aus Lautsprechern und aufblasbaren Panzern?
Möglicherweise haben Harbarth und Gefolgschaft aber auch im Grünen Gewölbe in Dresden Zuflucht gefunden, dafür spricht zumindest ihr kürzlich gefälltes Klima-Urteil."

Bitte ein wenig Geduld. Gut Ding braucht Weile. Man muss schließlich Rücksprache mit der Chefin halten, die wiederum bei Melinda und Co. rückfragen muss... das dauert. Da muss sich der Pöbel eben ein wenig in Geduld üben. Man wird ihm bei Zeiten schon sagen, was er zu denken, sagen und zu tun hat. HP

31.07.2021

15:07 | RT: FDP-Anfrage: Bundesregierung weiß nicht, welche Corona-Maßnahmen wirken

Auch nach über einem Jahr Corona-Krise weiß die Bundesregierung nicht, welche Schutzmaßnahmen wirksam waren. Es sei "nicht möglich, die Auswirkungen einzelner Maßnahmen zu bestimmen". Dies geht aus einer Anfrage der FDP an das Bundesgesundheitsministerium hervor.

Gegenfrage: Wie ist es dann möglich, Grund- und Menschenrechtsverletzungen zu begehen, das Rückgrad der Wirtschaft zu brechen, Sanktionen per Strafen zu verhängen, Bewegungsfreiheiten einzuschränken, Impfungen zu fordern, Schulen/Sportstätten zu schließen, Isolations"haft" für zu-betreuende alte Menschen zu verhängen, die Kunst und Kultur zu zerstören, Kaffeetütentragepflichten zu verordnen und und und...!? Wenn die Menschen nun zum Gegenschlag Richtung Diktatur blasen, dann wissen sie sehr wohl, warum sie es tun. OF

15:51 | Leser-Kommentar
Nüchtern betrachtet werter OF. Die ziehen das solange durch, und wenn kein massiver Widerstand kommt, bleibt der Endsieg alternativlos sicher.
Eines kann ich aber sagen, jetzt er begreife ich die Erzählungen meiner Eltern vom Krieg und davor erst jetzt so richtig. Und ich frage keinesfalls mehr, wie als Jugendlicher mal fragte. Warum habt Ihr das zugelassen...

30.07.2021

16:55 | RT: Bundesgerichtshof: Facebook muss gesperrte Nutzer-Konten wieder freischalten

...Die Entscheidung bezieht sich auf die weltweit geltenden "Gemeinschaftsstandards", mit denen Facebook nach eigenen Angaben diskriminierende oder anstößige Inhalte verhindern will. Nicht alle Äußerungen, die Facebook verbietet, sind jedoch nach deutschem Recht strafbar. In den beiden entschiedenen Fällen hatten ein Mann und eine Frau wertend über Muslime und Zugewanderte geschrieben. Laut BGH waren diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Weil Facebook die Beiträge damals sperrte, ohne die Nutzer zu informieren, muss das Unternehmen sie nun wieder freischalten und darf sie nicht noch einmal entfernen. Zum Zeitpunkt der Löschung im Jahr 2018 war in den Nutzungsbedingungen keine Information der Nutzer vorgesehen. Der BGH erklärte diese in dem Punkt deshalb für unwirksam.

Äußerst nett und löblich, dass sich unsere Gerichte so eindringlich mit den Zensurpraktikten amerikanischer big-techs beschäftigen, bloß werden diese Urteile fb&co recht wenig jucken!? In der Zwischenzeit ändert man die Regeln und Nutzungsbedingungen ab und der "Rechtsstaat" hängt permanent hinterher... Eine generelle Abkehr von den Diensten wäre vielleicht eine Idee!? OF

28.07.2021

18:05 | ET: Staatsrechtler kritisiert: Vom Bundestag abgelehnter Antrag durch Verfassungsgericht zum Gesetz erklärt

Das Bundesverfassungsgericht überschreite seine Kompetenzen, kritisiert Prof. Dr. Dietrich Murswiek. Das Gericht mache mit seinem Klimabeschluss die vom Bundestag abgelehnte und von den Grünen beantragte Verfassungsänderung in ihrem wesentlichen Inhalt zum geltenden Verfassungsrecht.

Die Leseratte
Hier nimmt ein Staatsrechtler das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaanstrag auseinander. Er sagt, das Gericht hat seine Kompetenzen überschritten und sich zum Gesetzgeber aufgeschwungen. Es könne nicht eigenmächtig die Verfassung ändern!

17:17 | interpol: 286 arrested in global human trafficking and migrant smuggling operation

Kriminelle Gruppen, die hinter dem Menschenhandel und der Schleusung von Migranten stecken, wurden in einer von INTERPOL koordinierten Operation hart getroffen. 286 Verdächtige wurden weltweit festgenommen.
Strafverfolgungsbeamte aus 47 Ländern nahmen an der Operation Liberterra (5.-9. Juli) teil und führten rund 500.000 Kontrollen an Kontrollpunkten und Flughäfen sowie an durch Geheimdienstinformationen und Ermittlungen ermittelten Brennpunkten durch.

Das große Aufräumen geht weiter, tägliche Massenverhaftungen, Befreiungsaktionen und Beschlagnahme von Tonnen an Drogen... Wenigstens scheint dieses Werkl noch zu funktionieren!? Gut so. OF

18:03 | Leser-Kommentar
Sehr geehrter OF, soll das ein Witz sein? Wer soll denn da bitte angeblich aufräumen? Die erzkorrupte Justiz, die selbst ein Teil von diesem kriminellen Haufen ist und uns jeden Tag verhöhnend zeigt wessen Handlanger sie wirklich ist?
Ich werde Ihnen sagen was dieses "Aufräumen" ist - das ist nichts weiter als ein Feigenblatt, wo man mit großem Tamtam den einen oder anderen mittelgroßen Fisch auf dem Spielfeld opfert, um die anderen Sauereien weiterhin ungestört durchzuziehen, bzw. um der immer wütender und misstrauischer werdenden Meute ein Durchsetzen von Recht und Ordnung vorzugaukeln. Wir werden von vorne bis hinten verarscht.

26.07.2021

17:31 | RT: Tunesiens Präsident feuert Ministerpräsidenten und suspendiert Parlament

In der Nacht zum Montag hat Tunesiens Präsident Kais Saied den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Offenbar mit Rückendeckung des Militärs. Die Regierungspartei Ennahda spricht von einem "Putsch". ..."Wir (Präsident Saied Anm.) haben diese Entscheidungen getroffen, bis der soziale Frieden nach Tunesien zurückkehrt und bis wir den Staat gerettet haben", sagte er in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Arbeit des Parlaments soll laut Präsidialamt für 30 Tage ausgesetzt werden. "Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte. Es sind in der Tat die gefährlichsten Minuten."

Ein Land zwischen Arabischem Frühling, Sommer der Vernunft und atomarem Winter...!? Wie sinnvoll es ist, die sogen. Revolution zu verteidigen, wird sich noch zeigen. Die permanente Destabilisierung scheint aber wohl gut zu laufen!? OF

18:43 | Die Leseratte
Es gibt heute einen zweiten Beitrag über Tunesien in Geopolitik, an den ich hiermit erinnere: Angeblich wurden 2 Mio an das Land gespendete Impfdosen gestohlen, wofür die Muslimbrüder verantwortlich gemacht werden. Wenn in meinem Land sowas möglich ist, würde ich auch durchgreifen wollen!

18:55 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:43
Werte Leseratte, ich frage mich eher, was macht mit den Müll. Zudem heisst es, das Zeug bräuchte Kühlung. Was für ein Volumen haben zudem 2 Mio. Dosen und wo lagert man die, bzw. will man sie verkaufen, an wen ? Oder vernichtet man diese ? Kann sowas üerhaupt verkaufen, ob nun gespendet oder nicht.

12:50 | jf: Brüssel wird übergriffig

Von diesen Tagen und Wochen wird, so oder so, eine neue Epoche in der Geschichte Europas ausgehen – und wir werden einmal sagen können, wir sind dabeigewesen. Wir stehen heute vor einer beispiellosen Offensive der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – einer Art juristischem Angriffskrieg –, die „kollusiv zusammenwirken“, um im Wege einer Revolution von oben doch noch einen europäischen Bundesstaat herbeizuzwingen.

Wie auch John James mehrfach bereits ausgeführt hat, stehen wir vor einer epochalen Grundsatzentscheidung in Europa. Sollten die EU-Institutionen den unbedingten Vorrang des Europarechts durchsetzen können, wäre die Transformation der EU von einem Staatenbund in einen Bundesstaat de facto vollzogen. Man kann die Bedeutung der mittlerweile zahlreichen offenen Konflikte um die Frage, ob das EU-Recht unbedingten Vorrang gegenüber den nationalen Verfassungen genießt, in ihrer historischen Tragweite gar nicht unterschätzen. AÖ

16:26 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von AÖ
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Bin im Besitz von "Das Grundgesetz", Bonn 2001, 12. überarbeitete Auflage als "Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn."
Es ist ein Exemplar, welches in der Polizeischule des Landes Brandenburg offiziell als Unterrichtsmaterial eingesetzt wurde. Auf Seite 200 ist der Artikel 23 (Geltungsbereich)
"(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepzblik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und förderativen Grundsätzen und dem Grundsatz des Subsidiarität
( laut Wikipedia:Subsidiarität (von lateinisch subsidium ‚Hilfe‘, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche Institutionen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.[1] Anders gesagt bedeutet dies, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein sollte.
Das Subsidiaritätsprinzip ist ein wichtiges Konzept für föderale Bundesstaaten wie Deutschland, Österreich, die Vereinigten Staaten oder die Schweiz sowie für föderale Staatenverbünde wie die Europäische Union. Es ist auch zentrales Element des ordnungspolitischen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft.)" verpflichtet ist und in einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.............." etc.pp
Die alte Version lies einen Geltungsbereich eindeutig erkennen.
Wir sind also schon lange Europa und nicht Deutschland und auch keine bunte Republik, so watt aber auch!?

11:14 | MdB Peter Boehringer: Der im Bundestag einsame Freiheits- und Grundrechtekampf der AfD: Boehringer-Rede Stuttgart Juli ’21

Einer der wenigen im BT, der noch mit Vernunft aber auch mit Anstand gesegnet ist! Unbedingt anhören! TB

14:52 | Leser Kommentar
Jeder hat seine meinungsprägende Gruppe an Menschen, die die jeweils individuelle Perspektive bilden und formen. Für mich passen deren Aussagen niemals zu 100 Prozent. Bislang mit einer Ausnahme: Dem Boehringer kaufe ich jede Versicherung und jeden Gebrauchtwagen sofort ab.
Als Kollege einer anderen Fraktion im Bundestag würde ich bei seinen Reden innerlich fluchen:"Dieser verdammte Kerl! Wieso ist der nicht in meiner Partei?"
Als Kollegin:"Verdammt, dieser Kerl. Wieso sitz der nicht neben mir?"

22.07.2021

19:24 | sna: Russland reicht erstmals Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Russland hat erstmals in seiner Geschichte eine zwischenstaatliche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Moskau wirft darin Kiew die Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor. Das Dokument betrifft laut der russischen Staatsanwaltschaft die Ereignisse, die „nach dem gewaltigen Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014“ folgten. Ziel der Anfrage sei es, die Aufmerksamkeit des Europäischen Gerichtshofs und der ganzen Weltgemeinschaft auf grobe und regelmäßige Verstöße durch die ukrainische Administration zu lenken.

Die Kleine Rebellin
Es ist fraglich, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht die Beschwerde annimmt.

17:14 | uz: Gericht bestätigt: China-Masken sind nicht „Made in Austria“

Einen schweren Schlag musste die Firma Hygiene Austria jetzt vor dem Handelsgericht in Wien einstecken. Die in ihrem Auftrag in China hergestellten FFP2-Masken dürfen nicht mehr als „Made in Austria“ bezeichnet und beworben werden. ...Besonders pikant dabei ist die Tatsache, dass die Firma Hygiene Austria bei ihrem Produktionsstart 2020 eine massive mediale und politische Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Arbeitsministern Christine Aschbacher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, alles Regierungsmitglieder der ÖVP, genossen hat.

Hoch peinliche und dilanttistische Aktion made in austria, die hervorragend ins aktuelle Politbild passt! Aber das kann's noch nicht gewesen sein rund um die Hygiene Austria!? Da wird die WKStA, das Arbeits- und Sozialgericht, die Finanz etc wohl hoffentlich auch noch was sagen dazu, Stichwort Schwarzarbeit, Hygienbedingungen, Arbeitszeiten usw.!? OF

20.07.2021

14:25 | ET:  Nach Eklat um Kemmerich-Wahl: Bundesverfassungsgericht prüft Merkel-Äußerung

Für viele in der Politik war es ein Schock, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich sogar vom Staatsbesuch in Südafrika: Sie sprach von einem „unverzeihlichen“ Vorgang. Doch durfte sie das? Darüber verhandelt am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)

... was sollte dabei herauskommen?  Viele Abendessen?  TS

19.07.2021

17:12 | hs: In Kassel und weiteren Städten - Millionenbetrug mit Corona-Tests: Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen mehrere Verdächtige, die in insgesamt vier Städten Corona-Testzentren betrieben haben - und das offenbar zum Betrug im großen Stil nutzten. Zwei der Verdächtigen sitzen bereits in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und das Polizeipräsidium Nordhessen am Freitag gemeinsam mitteilten.
Der Vorwurf: Für die Monate April und Mai sollen sie und weitere Verantwortliche allein für das Testzentrum in Kassel Leistungen in Höhe von einer Million Euro zu Unrecht abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie eine Vielzahl der Tests gar nicht durchgeführt haben - und bei den übrigen die "notwendigen Mindeststandards bewusst nicht erfüllt" hätten.

Überall dasselbe Bild! Dank der "intelligenten" Test-Politik wurde/wird Tür und Tor für die Gaunerei geöffnet, um auf Steuergeldbasis mit Dummtests den Bürgern Atteste auszustellen, die hoch fehlerhaft, unkontrolliert oder gar nicht durchgeführt wurden und selbige dafür auch die möglich negativen Konsequenzen durch eine Quarantäne zu tragen haben/hatten... Das Spiel ist längst vorbei, also müssen diese unsinnigen Maßnahmen endlich aufgehoben werden! btw. Wir erwarten noch ein Prozessergebnis der Ärztekammer gegen die bereits öfter zitierte Lifebrain GmbH, wo es um ähnliche Methoden geht, der HG-Tirol-Skandal rund um die betrügerischen Machenschaften stehen auch noch im Raum! OF

16.07.2021

17:45 | jouwatch: Spanien: Gericht erklärt Corona-Lockdown für verfassungswidrig

Im Frühjahr 2020 saßen die Spanier monatelang – auch mit ihren Kindern – zu Hause fest. Ein Jahr später steht für das Verfassungsgericht in Spanien fest: Das Notstandsgesetz inklusive erstem Corona-Lockdown war verfassungswidrig. Und jetzt?

Auch unser VfGH hat nahezu alle Maßnahmen bis in den Herbst 2020 für ungültig erklärt, aber es wurde weitergemacht... Hoffentlich werden bei der nächsten Session die aktuellen Regeln wieder für verfassungswidrig erkannt und aufgehoben! Und jetzt...? Rücktritt der Regierungen wäre das mindeste. OF

12:58 | youtube: Corona: Grundrechtsverletzung durch 3-G?

Wenn die 3-G-Regel nicht grundrechts- und damit verfassungswidrig ist, dann braucht man ehrlich gesagt die Grundrechte nicht mehr. Ab ca. Minute 10:00 beginnen die diesbezüglichen Ausführungen. AÖ

12:14 | jf: Prüffall Karlsruhe: Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?

Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch immer mehr fragwürdige Urteile lassen das Ansehen des obersten deutschen Gerichts bröckeln. Hinzu kommen merkwürdige Seilschaften, die den Verdacht der Befangenheit wecken. Zum Beispiel im Fall von Gabriele Britz, die beim vielbeachteten Klimabeschluß als Richterin am Ersten Senat die Feder führte und gleichzeitig mit einem Frankfurter Grünen-Funktionär verheiratet ist, auf dessen Internetseite sich offenbar Textpassagen des Karlsruher Klimabeschlusses fanden, lange bevor dieser vom Gericht veröffentlicht wurde.

Dass in Karlsruhe in Bälde Ruhe einkehrt, darf bezweifelt werden, angesichts des in Kürze anstehenden Erkenntnis zu Merkels Äußerungen in der Causa "Ministerpräsidentenwahl Thüringen" und des sich intensivierenden Wahlkampfgeschehens. Merkel scheint als negatives Abschiedsgeschenk den Ruf Karlsruhes noch weiter ramponieren zu wollen. Anders ist die Nichtabsage des Abendessens nicht zu erklären. AÖ

16:02 | Leser-Kommentar
Mich würde interessieren ob die Richter während der Nazizeit auch von den damaligen Machthabern zu Tisch geladen wurden und ob sie in ihren Urteilen politisch auch so unabhängig waren wie heute? Weiss jemand etwas darüber?

16:33 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:02
Werter Leser, ich denke das hängt zunächst mal an dem "Die Etikette (von französisch étiquette), auch Benimmregeln genannt, ist ein Verhaltensregelwerk, welches sich auf zeitgenössische traditionelle Normen beruft und das die Erwartungen an das Sozialverhalten innerhalb
gewisser sozialer Kreise beschreibt."
Ausserdem hat es mit Gewogenheit usw. zu tun. Deshalb gab es z. B. die Tafelrunde, an besagten runden Tisch, bei King Artus im Camelot.
Nicht nur um zu saufen und Ritterspiele zu machen, sondern ebenfalls um Dinge zu besprechen. Zudem ist es Heute noch viel schwieriger etwas geheim zu halten. Somit ladet man halt zu Tisch. Denn Richer repräsentieren, den Staat. So macht man das offen. Denn wer will schon
der Bildzeitung o.ä. lesen geheimes Treffen der Regierung, mit Richtern vom Bundesverfassungsgericht ?

18:05 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:33
Vielen Dank für Ihren Kommentar! Sie schrieben: "Denn Richer repräsentieren, den Staat"
Ok??? Ich dachte das ist Aufgabe des Bundespräsidenten? Früher war das so, also z. Z. als man das Gefühl hatte dass das Grundgesetz noch galt... oder tut es das noch?
In Diktaturen ist das glaube ich so, dass Judikative und Legislative gemeinsam klüngeln und planen. Das macht es nicht besser dies ganz offen zu tun weil es eh heraus kommt. Im Gegenteil, man lehrt damit dem Bürger wer der Souverän ist indem man ganz offen sich über die Etiquette und dann auch Recht hinweg setzt. Oder habe ich da Jahrzehnte etwas falsch verstanden??

18:40 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:05
Werter Leser, das kann man aus vielerlei Perspektiven sehen. Viele vergessen oder haben nie gelernt, oder realisiert, das die Menschheit nach wie vor ein hierachisches Gesellschaftssystem ist. Hieraus ergibt sich, das es auch auf Treu und Glauben aufbaut. Stinkt also der Kopf, wird es böse.
Oder anderes Ausgedrückt, wenn ein Verein eine Vorstandssitzung macht, wo auch Schatzmeister, Trainer, Kassenprüfer, usw. dabei sind, redet man
ja auch nicht davon, der Vorstandsschaft hätte sich gegen die Mitglieder verschworen. Bei einer Vorstandssitzung, kann auch nur z.B. der Zeugwart dabei sein. Soll man dem Zeugwart vorwerfen, er wäre an einer Verschwörung beteiligt ? Unser Leben basiert auch maßgeblich auf Vertrauen, geht dieses auf Masse gesehen, wird es Übel werden. Und immer wieder, wenn es das Souverän erlaubt, dann ist was massiv ausser
Balance. Das ist sehr Komplex und lässt sich umschreiben, wenn man auf Masse gesehen, diese nicht für die Freiheit eintritt. Läuft einfach so, die "Guten" kommen in den Himmel, die "Bösen" überall hin. Ist es dann nicht so, das die Masse Mensch immer das bekommt, was es selber bestellt hat ?!

15.07.2021

19:15 | Leser-Zuschrift "ich kenn mich nimma aus"

In Verfassung, Gesetze und Recht 14.07.2021, 17:48 steht, daß die Impfpräperate nicht verhindern andere zu infizieren. Warum gibt es keinen Aufschrei, wenn Impfen für Gesundheitsmitarbeiter verlangt wird ?
https://noe.orf.at/stories/3112746/
Will man damit bewußt ungeimpften Patienten gefährden ?
Ich kenn mich nicht mehr aus !

Irgendwie muss man es ja den "Rebellen" heimzahlen, oder? TB


17:16 | handelsblatt: Millionen für fast nichts: Insolvenzverwalter durchleuchtet Wirecards dubioses Berater-Netzwerk

Am Ende wurde es plump. „Management Consulting (Asien Business Strategie), wie von Jan Marsalek beauftragt“ stand in der Zahlungsaufforderung, die am 22. Juni 2020 bei Wirecard einging. Eine Firma aus Weil rechnete zehn Beratertage zu je 850 Euro ab. Sie kam zu spät.
Wirecard war gerade zusammengebrochen – jede Rechnung wurde nun von Anwälten geprüft. Sie fanden schnell heraus: Die Geschäftsführerin aus Weil war keine Asienexpertin, sondern Ausbilderin für Kindertanz. Die auf der Rechnung angegebene Internetadresse hatte keinen Inhalt. „NICHT BEZAHLEN“, schrieb Wirecards Compliance-Chef Daniel Steinhoff an eine Sachbearbeiterin. „Die Beauftragung ist vermutlich betrügerisch.“

Auf die Klagen darf man gespannt sein und die Frage, wo das ganze ergaunerte Kundengeld abgeblieben sein mag!? Angesichts der politischen Dimension wird die Causa hoffentlich auch in einem U-Ausschuß behandelt!? OF

18:07 | Monaco
zur Aufklärung, Waldorfschüler an die bewegungstechnische Zeige-und Meinungsfront......´wie tanzt man Wirecard´......

14:28 | SPON:  Arbeitgeber müssen Kopftuchverbote gut begründen

Was wiegt schwerer? Die Religionsfreiheit oder der Wunsch einer Firma, religiös neutral aufzutreten? Das aktuelle Urteil des EuGH stützt die bisherige Rechtsprechung in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei deutschen Fällen über religiöse Zeichen am Arbeitsplatz entschieden: Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne demnach durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.

... ich lauf ja auch nicht mit meiner Kreuzritterrüstung in der Redaktion herum ... obwohl manchmal der Morgenstern .... ökonomisch eingesetzt ....  TS

08:38 | reitschuster: Spanien: Verfassungsgericht erklärt Lockdown für verfassungswidrig

Andere Länder, andere Sitten: In Deutschland ist der Präsident des Verfassungsgericht ein Mann aus der Regierungspartei, den die Regierungschefin durchgeboxt hat, den sie früher schon im Wahlkampf unterstützte, und seit seiner Ernennung beklagen Kritiker, das Gericht sei sehr handzahm der Regierung gegenüber. Vor allem bei Corona scheint es mit angezogener Handbremse die Verfassung zu verteidigen – sehr zum Missfallen einiger ehemaliger Verfassungsrichter, die sich wundern über das Agieren ihrer Nachfolger. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass unsere Bundesregierung ständig in Ländern wie Polen eine Nähe von Verfassungsgericht und Politik beklagt. Wenn Scheinheiligkeit und Doppelmoral Dampf erzeugen würden, ständen über dem Kanzleramt dichte Wolken (mehr dazu hier im Beitrag „Merkel und die Verfassungsrichter: Eine verhängnisvolle Affäre?“).Und nun das: Im fernen Spanien hat das Verfassungsgericht das Notstandsgesetz von 2020 für verfassungswidrig erklärt. Und damit auch den Lockdown.

Merkel, der Kurze etc. stehen nunmal alternativlos über dem Grundgesetz, der Verfassung. Schließlich haben sie den Willen des Souveräns umzusetzen. Nein, Sie und ich sind damit nicht gemeint, eher die normative Kraft des Faktischen. Passend dazu: der öst. Bundeskurze ist gerade in den USA. Befehlsausgabe? HP

14.07.2021

17:48 | uz: Südtirol - Etappensieg gegen die Diskriminierung: Gericht hob Corona-Suspendierungen auf

Wie berichtet kämpft die Bozener Rechtsanwältin Renate Holzeisen für ihre Mandantin, eine Südtiroler Bedienstete im Sanitätsbereich, gegen die Corona-Impfpflicht, die die italienische Regierung für alle Mitarbeiter in medizinischen Berufen verordnet hat. Das Staatsgesetz sieht vor, dass selbst im Angestelltenbereich, also ohne jeden Patientenkontakt, alle Mitarbeiter mit AstraZeneca gegen Covid-19 geimpft werden müssen. Vergangene Woche konnte Holzeisen einen Etappensieg erzielen. Denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen so weit auseinander, dass eine Anzeige wegen Irreführung und Betrugs erstattet wurde. Während nämlich die Impfaufforderungen davon sprechen, dass die Corona-Impfung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schütze, tut das die Notzulassung der EU-Kommission nicht.
Sie besagt explizit, dass die zugelassenen Impfpräparate nicht verhindern, infiziert zu werden oder andere zu infizieren. Lediglich eine Erkrankung bzw. ein schwerer Verlauf einer Covid-19-Erkrankung soll verhindert werden. Darauf eine Impfpflicht aufzubauen, scheint rechtlich nicht haltbar.

Wunderbar! Und das möge jetzt auch anderen Gerichten/Obersten Gerichtshöfen ins Stammbuch geschrieben sein, dass die rechtlichen Bausteine auf Betrug und Irreführung bauen, all die Maßnahmen nicht im Einklang mit der Verfassung stehen und von der Wirklichkeit weit weit weg sind...! Die Abwägung für/gegen eine Spritzentscheidung muss wie bei anderen Impfungen auch, zwingend freiwillig sein! OF

08:51 | orf: Organmandat auch bei Verstößen gegen „3-G“-Pflicht

Die Polizei kann auch bei Verstößen gegen die „3-G“-Pflicht Organmandate ausstellen. Eine entsprechende Verordnung trat bereits um 0.00 Uhr in Kraft. Bisher gab es eine entsprechende Regelung bereits beispielsweise, wenn man eine vorgeschriebene Maske nicht aufgesetzt hat. Das neue Strafregime gilt für in Österreich Lebende wie auch für Touristen.

Gilt für in Österreich Lebende wie auch für Touristen!
Dann gilts für mich ohnehin nicht - den ich bin Österreicher und kein in Österreich Lebender! TB

13.07.2021

09:56 | bild: Taliban-Richter erklärt seine Strafen | Er lässt Steinigen, Hängen, Hände abhacken

Ein echter Altauseer für seine 38 Jahre. Auch sein Lächeln, während er über die härtesten Strafen spricht, verstört.
Der Richter spricht auch über Frauenrechte in Afghanistan. Ginge es nach ihm, würden Frauen nur mehr zu bestimmten Anlässen das haus verlassen.
Ich frag mich "Wer möchte in Kabul momentan überhaupt durch die Stadt flanieren?"! TB

tom-cat
Scharia bald überall in Europa ?

12.07.2021

17:56 | jouwatch: Höchst brisant: Briefwahl – Gefahr oder Segen für die Demokratie?

Was verstehen wir eigentlich unter „Briefwahl“? Die offizielle Definition – etwa auf wahlrecht.de – liest sich ebenso aufschlussreich wie sperrig: „Briefwahl ist eine Wahl unabhängig von Ort und Zeit der Urnenwahl. Dabei wird der Stimmzettel vom Wähler in einem verschlossenen Umschlag (Brief) zusammen mit einem Wahlschein in einem größeren verschlossenen Umschlag vor oder am Wahltag in der Regel per Post an die Wahlämter (oder ggfs. auch an andere Behörden) versandt oder dort direkt abgegeben. Durch die Postlaufzeiten ist die Briefwahl hinsichtlich des Zeitpunkts der Stimmabgabe auf dem Stimmzettel regelmäßig eine Voraus-Wahl.

Die "Profiteure" der Stimmwahlen aus den letzten Jahren sind ja komischerweise bereits im Vorfeld schon nennbar gewesen und zumeist hat sich der Unkenruf der Beobachter auch bewahrheitet!? Briefwahl als Prozess an sich schon ist sehr undemokratisch, denn wer das demokratische Mittel einer geheimen Wahl ernst nimmt, wird in den allermeisten Fällen (weil genug Vorlaufzeit) den persönlichen Gang zur Urne auch einplanen können!? OF

14:26 | AUF1:  Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen: Auch Eltern haften bei Covid-Kinder-Impfung

„Eltern haben als Erziehungsberechtigte die klare Pflicht für das Wohlergehen der Kinder zu sorgen und sie natürlich auch davor zu schützen, dass sie als Versuchskaninchen für experimentelle Substanzen missbraucht werden“, sagt die Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen. Aus ihrer Sicht dürfen Eltern keine Zustimmung für die Covid-Impfung an Kindern geben, weil ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis niemals bestehen kann. Und sie gibt zu bedenken, dass sämtliche Erwachsene, die sich an einer solchen Behandlung beteiligen, ob Eltern oder Impfarzt, rechtlich belangt werden können, wenn das Kind durch die Impfung Schaden nimmt.

Alle Haften ...doch im Grund sprechen wir vom Gemeinschaftskörper ... niemand hat mehr Recht auf seine eigene Gesundheit.  TS

11.07.2021

19:22 | TS: Frankreich bereitet Gesetz zur Impfpflicht vor

In Frankreich startete am Samstag nach dem Beginn der Sommerferien die erste Urlaubswelle; vielerorts staute sich der Verkehr auf den Autobahnen. Zahlreichen Politikern im Nachbarland bereitet die Ferienzeit allerdings Sorgen.  Wenn die Franzosen nun wieder massenhaft die Strände bevölkern oder an anderen beliebten Urlaubsregionen aufeinandertreffen, dann droht spätestens nach der Rückkehr im Herbst eine weitere Corona-Welle. Auch in Frankreich ist die ansteckendere Delta-Variante inzwischen dominant.

Die offensichtlich "einzige" Sorge, die die Politiker haben ist, dass ihnen die Kapital- und Sitzgeber nach dem Sommer den "Stecker" ziehen, weil sie ihre Quotenvereinbarungen nicht eingehalten haben!? Macron & Co müssen aufpassen, wenn Volk und Militär sich zu bewegen beginnen... Und das könnte dank solcher Ankündigungen wohl nimmer lange dauern!? OF

10.07.2021

20:11 | Welt:  Wie war das noch mal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?

Angela Merkel lädt ausgerechnet jene Verfassungsrichter zu sich zum Abendessen, die wenige Wochen später eine Klage gegen sie verhandeln müssen. Das hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Ein Abendessen kann auch beruflich eine prima Sache sein, man trifft sich bei Pasta und Rotwein und bespricht ein paar Dinge. So hielt es auch das Bundesverfassungsgericht, das am 30. Juni bei Angela Merkel im Kanzleramt dinierte. Eine Einladung der Regierungschefin lässt sich offenbar keine Richterin und kein Richter entgehen. Sowohl der Erste wie auch der Zweite Senat kamen geschlossen.

Nennt man auch "Anfüttern" ... zumindest bei uns in Österreich.  Seit diesem Moment, wo wir dieses Verbot haben ... haben wir lauter SlimFit-Bubis in der Regierung .. außer die Sozialisten. Was Merkel macht ... macht doch jeder in Deutschland, der Merkel heißt.  TS

09.07.2021

09:03 | heute: Hauptangeklagter im Terror-Prozess kam im feinen Zwirn

... Allein sein gepflegtes Haar und der gestutzte Bart machten den ein oder anderen Zuschauer stutzig. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Männer aus ganz Österreich für den IS in Syrien angeworben zu haben, darunter auch den späteren IS-Miliz-Anführer "Abu Aische" alias Turpal I.

Und so zeigt der Herr Terrorist wesentlich mehr Respekt vor der österr. Justiz als so mancher Minister! TB

08.07.2021

17:46 | ntv: Sparkasse Vogtland bekommt recht - Gericht erklärt Negativzinsen für zulässig

Von der Sparkasse Vogtland erhobene Negativzinsen auf Girokonten für Neukunden und das Kontomodell wechselnde Bestandskunden sind zulässig. Das entschied das Landgericht in Leipzig in einem Urteil. Es wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen ein von der Sparkasse eingeführtes sogenanntes Verwahrentgelt weitestgehend ab. Einzig für ein Kontomodell für Schüler und Studenten, das mit kompletter Gebührenfreiheit beworben werde, dürfe kein Verwahrentgelt erhoben werden.

Besserer Etikettenschwindel für ein Modell, das so oder so nimmer funktioniert!? Dann kommen die Scheine eben wieder unters Kopfkissen wie zu Omas Zeiten... OF

07.07.2021

09:41 | auf1: Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen: Auch Eltern haften bei Covid-Kinder-Impfung

„Eltern haben als Erziehungsberechtigte die klare Pflicht für das Wohlergehen der Kinder zu sorgen und sie natürlich auch davor zu schützen, dass sie als Versuchskaninchen für experimentelle Substanzen missbraucht werden“, sagt die Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen. Aus ihrer Sicht dürfen Eltern keine Zustimmung für die Covid-Impfung an Kindern geben, weil ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis niemals bestehen kann. Und sie gibt zu bedenken, dass sämtliche Erwachsene, die sich an einer solchen Behandlung beteiligen, ob Eltern oder Impfarzt, rechtlich belangt werden können, wenn das Kind durch die Impfung Schaden nimmt. Dessen seien sich sehr viele nicht bewusst.

Wenn die Eltern allerdings selbst geimpft sind können sie auf verminderte Zurechnungsfähigkeit plädieren!
Allerdings sind die Kinder dann ganz weg und unter Obhut des Staates! TB

05.07.2021

14:20 | FOCUS: Markwort: Vom Regime-Träumer Kretschmann, der Ausrede Corona und der L-und-L-Koalition

Er wirkt wie ein gutmütiger Großvater, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch in der Debatte um das Aufweichen von Grundrechten zu Pandemiezeiten hat der Grüne seine Maske fallen lassen. Und zeigt sich staatsgläubig und autoritär. (...) Dieser Plan ist zutiefst antiliberal und wohl auch verfassungswidrig. Er muss alle Freunde der Freiheit auf die Barrikaden rufen. Und er muss alle aufwecken, die in Kretschmann schon eine Annäherung an Theodor Heuss entdeckt haben wollen. Sie werden eher daran erinnert, dass der Grünen-Politiker seine jungen Jahre in einer kommunistischen Partei verbracht hat.

Leser-Kommentar:
Wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?

04.07.2021

19:12 | RT: Schäuble kritisch gegenüber Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik

Wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, hält er wenig von Vorschlägen für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik. "Nahezu alle, die in schwieriger Lage Verantwortung getragen haben, haben ihr Bestmögliches getan", so Schäuble.

Bleibt bloß die Frage, wen Schäuble damit meint, der Verantwortung übernommen habe!? Dass der Münchhausen mit seinen Spießgesellen die parlamentarische Aufklärung der Skankale nicht will ist klar - aber die Menschen haben ein Recht darauf! Dann nehme man noch Wirecard, Cum-Ex, Spendenaffären, die Steuerleaks, mafiöse Vergabepraktiken etc dazu, dann haben die Parlamentarier die nächsten 200 Jahre Arbeit! OF

17:25 | reitschuster: »Sensationsrichter« von Weimar: Acht Razzien im Umfeld

Nach Informationen von 2020news wurden die Wohnungen und / oder die Büroräume von Richter Dettmar, des Verfahrensbeistands der Kinder, einer Mutter eines Kindes sowie von Prof. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und von Uli Masuth, einem Kandidaten der Partei »dieBasis«, durchsucht. Handys, Computer sowie Unterlagen wurden dabei von der Polizei beschlagnahmt.
Als offizielle Begründung für die drastische Maßnahme der Staatsanwaltschaft Erfurt wurden die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Richter Dettmar angegeben. Der Richter hatte Anfang April 2021 ein weithin beachtetes Urteil gefällt, in dem er die Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Weimarer Schulen verboten hatte, weil er in ihnen eine Kindeswohlgefährdung erkannt hatte: Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21.

Nach eineinhalb Jahren revue blickend kann man mit Fug und Recht sagen, dass es den Rechtsstaat nimmer gibt!? In waschechten Diktaturen wird's wohl kaum anders zugehen!? Irrsinn, was hier geschieht. OF

18:28 | Leser-Kommentar
Nein und nochmals nein, den sie haben einen Plan. Sicherlich kann man diesen irrsinnig bezeichen, doch das ändeert nichts daran, das er durchgezogen wird.
Denn wenn es keinen Widerstand dagegen gibt. Ist das sogar noch einfacher. Es ist irrsinnig, warum macht man es, weil man es eben kann ?!

01.07.2021

17:41 | zz: Prozessbeginn gegen Wiener Gurgel-Tests

Heute beginnt der Prozess gegen das Großlabor “Lifebrain”. Das Labor wertet die Wiener “Alles gurgelt” Tests von “Lead Horizon” aus. “Lead Horizon” stellt die Tests her. Die Wiener Ärztekammer will in dem Prozess am Handelsgericht klären, auf welcher Rechtsgrundlage “Lifebrain” die angebotenen Corona-Tests auswerten darf, wie “ORF Wien” berichtet.
“Lifebrain” ist keine medizinische, sondern eine Forschungseinrichtung. Seit einer Gesetzesnovelle im Vorjahr ist auch solchen Einrichtungen das Auswerten von PCR-Tests erlaubt. Für die Ärztekammer ist Rechtslage, Qualitätssicherung und Hintergrund des Unternehmens unklar.

Wie bereits unlängst berichtet, darf man sich diese Gesellschaft(er)en und deren Machenschaften (auch in der Vergangenheit) etwas näher ansehen und generell die dubiosen Test- und Auswertungspraktiken in den letzten Monaten streng unter die Lupe nehmen. Der Fall Tirol (HG Pharma) wird wohl kein Einzelfall sein und die Millionen Testergebnisse - insbesonders PCR- brauchen nachträgliche Klärung. btw diese sinnbefreite Testerei gehört endlich abgeschafft! OF