27.03.2025
10:41 | WDR: Rückkehr zur Wehrpflicht: Darum geht es derzeit in der Debatte
Kommt die Wehrpflicht wirklich zurück? Und wer muss dann Wehrdienst leisten? Was ist mit Frauen und was steht einem verpflichtendem Gesellschaftsjahr im Wege? Fragen und Antworten rund um das Thema "Rückkehr der Wehrpflicht". "Ich bin bereit, dieses Land zu verteidigen. Ich fühle mich verbunden mit diesem Land. Den Lebensstandard, den ich habe, verdanke ich Deutschland." Das sagt Arthur Stroh, ein junger Mann, auf der Bonner Hofgartenwiese dem WDR.
Die Aufrüstung der Bundeswehr, die Deutschland nun angeht, hat auch die Debatte über eine Rückkehr der Wehrpflicht wieder angestoßen. Die Mängelliste bei der Bundeswehr ist lang. Die Kasernen sind marode, die Ausstattung ist schlecht. Und dazu kommt fehlendes Personal. Dieses Problem könnte mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht behoben werden. Oder nicht?
Pflicht hin oder her... was wollens den machen mit den Leuten, die sich weigern? Sie alle an die Wand stellen? Einsperren? Der Knast wäre in kürzester Zeit voll... ihnen die Sozialleistungen und den Zugang zur öffentlichen Infrastruktur verwehren wie damals mit 2G? Auch noch besser als im Schützengraben zu verrecken...
Fakt ist: Die Bundeswehr kriegt kaum Personal zusammen, träumt aber von 200.000 Soldaten bis 2031. Aktuell fehlen zigtausende. Die Wehrpflicht wär zwar theoretisch schnell reaktivierbar – aber praktisch? Null Infrastruktur, keine Kasernen, keine Ausbilder. Alles plattgespart. Frauen? Nur mit Verfassungsänderung. Gesellschaftsjahr für alle? Verfassungsbruch mit Ansage. Und Freiwillige? Gibt’s auch nicht genug. Pistorius will’s mit Fragebögen richten – klingt wie “Casting für den Krieg”.
Und ja, selbst wenn man sie alle eiziehen will – viele würden’s einfach nicht machen. Also was dann? Zwang hilft nicht, wenn der Widerstand größer ist als der Wille zum Fleischwolf... JE
10:59 | Leserkommentar
zum K von JE: ich würde es begrüßen, wenn die woken Schreihälse zur Wehrpflicht einberufen würden. Da wären ganz sicher auch Facharbeiter dabei, die könnten die maroden Kasernen, das noch vorhandene Material, etc. auf Vordermann bringen. (Hamm mir früher auch gemacht!) Wer keine 2 Jahre Wehrpflicht akzeptiert, darf stattdessen 5 Jahre Dienst an der Gemeinschaft machen, Arbeit gibt es genug - oder soll das Land verlassen.
16:01 |Leseratte
Im Grunde geht es gar nicht um die Wehrpflicht! Wehrpflichtige dürfen nicht im Ausland eingesetzt werden, es sei denn sie unterschreiben, dass sie das freiwillig tun. Lt. GG haben wir eine reine Verteidigungsarmee, d.h. die in den Kasernen in der Ausbildung befindlichen Soldaten UND auch die Reservisten dürfen NUR zur Verteidigung eingesetzt werden, also wenn tatsächlich ein Feind an der Grenze steht. Das hilft den Kriegstreibern aber nicht weiter. Über die "Einladung" zur Wehrpflicht will man in Wahrheit neue Berufssoldaten rekrutieren. Man hofft, das junge Männer nach der Pflichtzeit einen Zeitvertrag unterschreiben. Dafür muss man sie aber erstmal in den Kasernen haben, damit man sie überzeugen kann, dass Soldat sein ein toller Beruf ist.
Genau DAS war ja der Grund, warum die Wehrpflicht - auf Wunsch der Amerikaner - abgeschafft wurde zugunsten einer Berufsarmee, die jederzeit als zusätzliche (kostenlose) Söldnertruppe für die Amerikaner für deren Interessen in aller Welt eingesetzt werden konnte. Allerdings haben die Amerikaner nicht die Demografie in Europa im Auge gehabt! Deutschland hat nicht genügend Söhne! Es wollen immer weniger junge Männer zur Bundeswehr und der Soldatenberuf hat auch kein Prestige in Deutschland, ganz im Gegenteil.
Was diese ganze PR-Kampagne tatsächlich bewirken soll ist zunächst, genau diese Ansicht übers Militär wieder zu ändern. Aber das wird dauern! 80 Jahre "Umerziehung" zum Pazifismus wirken nach. Patriotismus war bis gestern rääächts und voll Nazieeh. Die deutsche Fahne, auf die der Eid geleistet wird (!), sollte jahrelang nicht mal mehr beim Fußball gezeigt werden, die Nationalmannschaft wurde umbenannt und zeigte die deutschen Farben nicht mehr auf dem Trikot - und Merkel hat die Fahne sogar öffentlich in den Dreck geschmissen! Und plötzlich sollen die jungen Menschen das alles wieder ganz toll finden, während sie extrem linksgrün und woke indoktriniert aus den Schulen kommen? Ich habe da einen Tipp für die Regierung: Fortbildungen für Lehrer! Statt "Diversitätslehrgang" allerdings Patriotismus und statt Moscheebesuch Funtag auf dem Truppenübungsplatz. In ein paar Jahren klappts dann vielleicht wieder (Satire off).
08:05 | Krone: Nach Urteil: Auf Grasser kommen Millionenkosten zu
Vier Jahre Haft für Karl-Heinz Grasser sind seit Dienstag rechtskräftig. Doch mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist es noch lange nicht vorbei. Jetzt geht es für die Verurteilten auch finanziell ans Eingemachte. Sie werden auf verschiedenen Ebenen zur Kasse gebeten.
Das Höchstgericht hat entschieden. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss ins Gefängnis. Vier Jahre, die in der Realität weit weniger sein werden. Dazu geht es jetzt auch ans Eingemachte im finanziellen Bereich. Der Privatbeteiligtenzuspruch dürfte dem 56-Jährigen weitere graue Haare bescheren.
Die Verfahrenskosten werden die "Verurteilten" auch noch in Rechnung gestellt. Ist irgendwie wie in China, da zahlt man auch die Patrone, mit der man ins Hirn geschossen wird. Bei der Gelegenheit muss man wieder einmal Oe24 mit Grosz hervorheben, der sich dann noch an Grasser aufgegeilt hat und unglaublich widerlich über Fiona S. abgelästert hat.
.. so als ob es eine Strafe wäre, mit dieser Frau zusammen zu sein. Eines muss man schon sagen, in Österreich haben derzeit die widerlichsten Gnome das Sagen. TS
08:44 | Leser Kommentar
Mitleid mit Grasser ?
Mitleid ist wichtiger Grundzug des Glaubens!
Wieviele Menschen wurden bereits von diesem System zugrunde gerichtet, die keinen so klingenden Namen haben? 5635 Tage dauerte das Verfahren gegen Grasser und Co. TS
26.03.2025
Ein schockierender neuer Bericht zeigt, dass ein Drittel der Bezirksrichter in Washington, D.C., nicht in den Vereinigten Staaten geboren wurde, und schlimmer noch, viele von ihnen hatten vor ihrer Ernennung keine Erfahrung als Richter. Was machen wir hier überhaupt? Dies war nicht immer der Fall. Es gab eine Zeit, erst in den 1980er Jahren, als alle diese Richter in den USA geboren waren. Diese Richter treffen Entscheidungen in unglaublich wichtigen Fragen. Ist es zu viel verlangt, dass sie Amerikaner sind, die Erfahrung als Richter haben? In DC gibt es 15 aktive Bezirksrichter. Fünf von ihnen wurden nicht in den USA geboren, darunter Richter aus Jamaika, Indien, Uruguay, Kanada sowie Trinidad und Tobago. Das US-Bezirksgericht für den District of Columbia, die Quelle vieler Fälle, die die Autorität von Präsident Donald Trump beeinträchtigen, hat 15 Richter (den Obersten Richter James Boasberg mitgezählt), und fünf von ihnen wurden außerhalb der Vereinigten Staaten geboren...
Aber ab 2014 ernannte der ehemalige Präsident Barack Obama die Richterin Tanya Sue Chutkan, die in Kingston, Jamaika, geboren wurde. Sie war bereits 1979 in den USA und besuchte die George Washington University. Bevor sie an ein Bundesgericht kam, hatte sie keine Erfahrung als Richterin. Chutkan beaufsichtigt die Anfechtung der Arbeit der DOGE zur Kürzung überhöhter Staatsausgaben.
Kommentar des Einsenders
Es gab hier vor ein paar Tagen die Diskussion darüber, ob bestimmte Richter (nicht Supreme Court) wirklich die ganze Agenda von DJT und ´D.O.G.E.´ blockieren können und dürfen. Jetzt stellt sich heraus, dass einige von diesen Richtern nicht in den USA geboren wurden und zu einem größeren Teil vor ihrer Berufung nicht mal als Richter gearbeitet haben. Es scheinen sich also auch hier die V.-Theorien zu bewahrheiten, dass diese Richter ´politische´ Richter sind, um DJT ´Steine in den Weg´ zu werfen, oder ?
Also bitte... Ein Drittel der DC-Richter kommt nicht mal aus den USA – Jamaika, Indien, Uruguay, Kanada, Trinidad. Und viele hatten vor ihrer Berufung null Richtererfahrung. Trotzdem entscheiden sie jetzt über fette Fälle, die sogar Trump direkt betreffen. Frage: Seit wann ist „Keine Ahnung, aber Migrationshintergrund“ das neue Qualifikationskriterium für Bundesrichter? JE
14:41 | fassadenkratzer: „Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig
Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig.
Kommentar des Einsenders
…wen interessieren Gesetze…? Ein Lügenkonstrukt lebt von der Lüge, sonst kann es nicht überleben.
Die sogenannte "Klimaneutralität" ist kein Rettungsplan fürs Klima, sondern ein Geldregen für die Hintermänner. 500 Milliarden Euro Sondervermögen – wer kassiert? Bestimmt nicht der kleine Bürger, der am Ende mit Wärmepumpe, Fleischverbot und Fahrverbot dasteht. Eine kleine Auflistung wer richtig kassiert – international...
BlackRock & Vanguard
Die zwei Mega-Vermögensverwalter pumpen Milliarden in „grüne“ Projekte – weil sie wissen, dass Regierungen durch CO₂-Gesetze den Markt künstlich aufblasen. Verdienen doppelt: über Subventionen und über kontrollierte Unternehmen wie Siemens, Shell, BP.
Bill Gates
Über Firmen wie Breakthrough Energy steckt er in alles, was als „grün“ vermarktet wird – von CO₂-Speicherung bis Fake-Fleisch. Gleichzeitig investiert er in Landwirtschaft, CO₂-Zertifikate und Saatgut. Kontrolliert mit Klima-Labeln, was du isst, pflanzt und atmest.
McKinsey, Boston Consulting & Co.
Liefern den Regierungen die „Klimastrategien“ – gegen fette Beraterverträge. Schreiben mit am Gesetz, kassieren dann für die Umsetzung.
Big Tech (Microsoft, Google, Amazon)
Alles auf „Green AI“ – gefördert mit Steuergeld, CO₂-Kompensation, ESG-Bewertungen. Google ist überall dabei, wenn es um Klimadaten, Kontrolle und Narrativpflege geht.
Tesla & Co.
E-Autos verkaufen sich nicht von allein – also werden sie mit Subventionen zugeschüttet. Elon lacht, der Mittelstand blutet.
Und... Was wirklich abgeht...
CO₂-Steuer ist im Grunde moderne Abzocke... Man zahlt fürs Atmen, Heizen, Essen – während Großkonzerne sich freikaufen oder „kompensieren“ lassen. Energie wird immer weiter künstlich verknappt... Kernkraft weg, Kohle verteufelt, Gas verteuert – aber wehe, der Strom reicht nicht. Dann sollst du halt weniger verbrauchen... Propaganda statt Wissenschaft, es gibt nur mehr eine Meinung denn... Kritik am CO₂-Dogma? Sofort Klimaleugner. Schwurbler usw.... Der Diskurs ist tot, es zählt nur die vorgegebene Linie. Woher kennen wir das?
Es herrscht Planwirtschaft mit Klimaetikett... „Netto null“ heißt: komplette Staatslenkung – von der Mobilität über die Ernährung bis zur Heizung. Totalüberwachung als Öko-Moral.
NGOs & Think Tanks und Medien verbreiten Panik in Dauerschleife. Von WEF bis Greenpeace – gefüttert mit Geldern von Staaten (USAID und co.), Stiftungen und Konzernen, pushen sie die Agenda. Kritische Stimmen? Werden gecancelt oder finanziell kaputtgemacht. JE
12:25 | BZ: Klage gegen Solidaritätszuschlag: FDP-Politiker scheitern vor Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Solidaritätszuschlag nicht gekippt. Durch die mit der Finanzierung der Wiedervereinigung begründete Abgabe fließen jedes Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, erklärte das Gericht.
Eine solche Ergänzungsabgabe dürfe jedoch nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden, betonte der Senat. Den Gesetzgeber treffe eine „Beobachtungsobliegenheit“. Eine solche Abgabe könnte verfassungswidrig werden, sobald der zuvor festgestellte Mehrbedarf wegfällt.
.. und was titelt die FAZ?
Das neue Deutschland, wenn ein Gesetz etwas anderes sagt, dann muss es sofort geändert werden ... inzwischen dient das Recht nur der Politik. TS
08:05 | Focus: Großer Soli-Knall? Heute fällt die Entscheidung um 78 Milliarden Euro
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach fünf Jahren Verfahren über die Klage des Solidaritätszuschlages von sechs FDP-Politikern. Der Ausgang ist noch völlig offen – aber bedeutsam.
Falls Sie nicht zu den oberen zehn Prozent der deutschen Einkommen gehören oder mit Aktien handeln, dann spielt der Solidaritätszuschlag für Sie keine Rolle mehr. Genau dagegen hatten schon 2020 sechs Politiker der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie argumentieren, es sei ungerecht, wenn nur noch Reiche und Kapitalanleger eine Abgabe zahlen müssten. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
Natürlich waren des die FDP. Man muss schon sagen, wenn man bei Benko investiert ist es lästig, doch wenn es der Staat kassiert, dann ist es eine Sauerei. TS
25.03.2025
12:00 | Krone: Grasser muss Haft binnen 30 Tagen antreten
- Das Urteil im Buwog-Skandal: Karl-Heinz Grasser wurde der Untreue und der Geschenkannahme schuldig gesprochen und muss vier Jahre Haft absitzen.
- Walter Meischberger erhält dreieinhalb Jahre, Peter Hochegger eine Zusatzstrafe von drei Jahren, teils bedingt. Karl Petrikovics muss zwölf Monate verbüßen. Der Schadensersatz beträgt fünf Millionen Euro.
- Die Vorsitzende wiederholte die Urteile der Erstinstanz und erklärte, dass Grassers Verurteilung wegen Beweismittelfälschung aufgehoben wurde. Alle anderen Urteile im Buwog- und Terminal-Tower-Fall wurden jedoch bestätigt.
- Den Angeklagten wird vorgeworfen, den Verkauf der Bundeswohnungen im Jahr 2004 manipuliert und dafür eine Provision kassiert zu haben. 2020 wurden sie nicht rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
- Nach den Beschwerden der Angeklagten wurde der Fall im Wiener Justizpalast vergangene Woche an zwei Prozesstagen erneut verhandelt. Die Strafverteidiger holten zum Rundumschlag aus – gegen das Urteil erster Instanz und die damalige Vorsitzende des Schöffensenats, Marion Hohenecker.
Im Grunde war es nicht anders zu erwarten. Ein Freispruch hätte die gesamte Justiz und die Erhebungen ... das ganze TamTam in Frage gestellt. TS
08:05 | oe24: Grasser zittert heute vor Urteil
"Ich habe nichts Unrechtes getan", "Ich habe ein reines Gewissen" und "Ich kann mich in den Spiegel schauen". Mit einem emotionalen Appell nutzte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag noch sein Rederecht im BU-WOG-Berufungsprozess vor dem OGH. Heute berät der 14. Senat des Gerichts, morgen soll das Urteil verkündet werden.
.. und was jetzt von Grasser noch übrig geblieben ist, wird durch den Fleischwolf gedreht und dann in den Knast gesperrt?
Eines möchte ich einmal persönlich anmerken, seine Frau hat über Jahre hinter Grasser gestanden, hat dies alles erduldet und ihm die Stange gehalten. Diese Frau hätte sich scheiden lassen können, hätte sich sicher irgendeinen anderen Typen gefunden und Spaß haben können. Sie hatte jeden Tag einen Mann vor sich, der mit Anwälten, Vorladungen, Anschuldigungen zu kämpfen hatte und der finanziell erledigt wurde, doch diese Frau hat zu Ihrem Mann gehalten und ebenso die Höchststrafe erhalten.
Vor dieser Frau muss man den tiefsten Respekt haben. TS
24.03.2025
10:06 | ZH: Der Autopen, die Präsidentschaft und die Verfassung: Was Sie wissen sollten
Das „Autopen“ ist in Mode. Am 17. März kündigte Präsident Donald Trump in einem Social-Media-Post spät in der Nacht an , er werde mehrere Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden ignorieren, da diese angeblich per Autopen unterzeichnet worden seien. Ein Autopen ist eine Maschine, die Handschriften reproduziert. Bei gewählten Amtsträgern, die regelmäßig Tausende von offiziellen Dokumenten unterzeichnen müssen, werden Autopens häufig verwendet, um ihre Unterschriften zu reproduzieren, anstatt jedes Dokument eigenhändig zu unterschreiben.
Der Einsatz von Autopens wirft nach Trumps Vorwürfen gegen Biden verfassungsrechtliche Fragen auf. Sie argumentieren, der Einsatz von Autopens lasse Zweifel daran aufkommen, ob Biden überhaupt von der Unterzeichnung der Dokumente wusste, was ihre Gültigkeit impliziere.
Kommentar des Einsenders
Die Pardons sind weg – die Frage bleibt, was mit dieser Auto-Pen-Maschine noch so alles „unterschrieben“ wurde ohne dem Wissen des Präsidenten – und möglicherweise nun rückgängig gemacht werden muss….!? Könnte der einen oder dem anderen noch ordentlich die Schweißperlen auf die Stirn treiben!? Für Candies und Pizza wird das Gerät wohl nicht verwendet worden sein…
Wenn Begnadigungen jetzt aus dem Drucker kommen, ist der Tiefpunkt amtlich... Biden lässt per Autopen unterschreiben – also ernsthaft, wie viel Abstand kann man noch zu seinen eigenen Entscheidungen haben? Der Typ war niemals fähig und geistig auch nicht anwesend... Was wird demnächst als nächstes auf uns zugkommen? Eine KI, die die Präsidentschaft übernimmt? Biden war’s ja ganz offensichtlich nicht, bleibt nur die Frage: Wer war es?
Der Präsident ist angeblich der Oberbefehlshaber – aber hier wirkt’s eher wie „Press Any Key to Pardon“. Wenn der Autopen regiert, brauchen wir keinen Präsidenten mehr, sondern einen IT-Support. JE
21.03.2025
14:51 | transition: Strafanzeige gegen Pfizer/BioNTech wegen Völkermordes
Der ungarische Jurist Dr. Monostory und die Menschenrechtsverteidigerin Marianne Grimmenstein haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt, die im November 2020 den Covid-«Impfstoff»-Vorvertrag zwischen der EU und Pfizer/BioNTech ermöglichten. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Tedros Adhanom Ghebreyesus, Albert Bourla, Bill Gates, Emer Cooke, Ursula von der Leyen, Stella Kyriakides oder Klaus Cichutek. Der ungarische Jurist Dr. Monostory und die Menschenrechtsverteidigerin Marianne Grimmenstein haben schon 2024 den Kampf David gegen Goliath aufgenommen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Pfizer/BioNTech und die Verantwortlichen des Vorvertrags für den Covid-«Impfstoff» gestellt, der im 20. November 2020 zwischen der Europäischen Union und den Pharmakonzernen abgeschlossen wurde.
Wie kla.tv berichtete, geht es bei dieser Strafanzeige um das Verbrechen des Völkermordes, das Verbrechen gegen die Menschheit, Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, etc. Bisher habe kein Hersteller dieser Gen-Spritzen – auch keine Regierung oder Institution – die Verantwortung für diese Schäden übernommen. Es sei daher von großer Wichtigkeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, so das Portal.
Kommentar des Einsenders
Das Wording trifft es haarscharf! Und auf den Rest der Pharmamafia von AZ bis Moderna&Co müßte ebenso die Anzeige wohl in Bälde folgen…!? 15-20Mio Tote durch die Spritzerei inkl. Millionen an Geschädigten aufgrund experimenteller, notfallzugelassener, nicht hinreichend getesteter und auf betrügerische Art und Weise in Verkehr gebrachter Mittel, sollten die Anzeige grundlegend stützen!? Der Aktienkurs ist bereits im Keller, wohin auch diese ganze Mischpoche verfrachtet gehört, die beiden Merkel-Liebkinder des Vermögens exekutiert und mögen sie ihre goldenen Verdienstkreuze schnellst möglich retournieren…
Wenn du dir eine Substanz reinjagst, bei der vorher dem Konsum jegliche Haftung für den Hersteller schriftlich ausgeschlossen wird, dann ist klar: Die Nummer ist von Anfang an ein russisches Roulette auf Rezept. Genau das klagen Monostory und Grimmenstein jetzt an – und zwar nicht bei irgendeinem Kaffeekränzchen, sondern direkt beim Internationalen Strafgerichtshof. Zielscheibe: WHO-Chef, Pfizer-Boss, EU-Spitzen – das ganze Pharma-Polit-Bündnis, das 2020 diesen Haftungsfreifahrtschein für die Gen-Spritze durchgewunken hat. Vorwurf: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Bruch des Nürnberger Kodex. Der Deal war schmutzig, die Folgen global – und jetzt wird’s ernst.... Hoffentlich... JE
08:32 | ntv: Richterin entzieht Doge kompletten Datenzugriff
Seine Nähe zu Trump verschafft Musk und seiner Doge-Behörde einen unerhörten Zugriff auf die persönlichen Daten der US-Bürger. Eine Richterin stoppt die Befugnisse per einstweiliger Verfügung und lässt Zweifel am Tun der selbsternannten Betrugs-Entlarver durchblicken.
Eine US-Richterin in Baltimore hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium Department of Government Efficiency (Doge) vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden "uneingeschränkten Zugang" zu "persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern" erhalten, begründete Richterin Ellen Lipton Hollander ihre einstweilige Verfügung. Es gehe etwa um Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Führerscheindaten, Bank- und Kreditkarteninformationen sowie Steuerunterlagen.
WUNDERBAR!!!!! HERVORRAGEND!!!!! ENDLICH!!!!
Stellen wir uns nur einmal vor, Lauterbauch oder irgendein Politiker hätte die Daten aller Deutschen abgesaugt! Würden die Trumpisten auch klatschen und sagen .... Hervorragend ... wenn die Gesundheitsakten kontrolliert werden würden, die Daten in private Hände fallen ohne das ein Richter es kontrolliert?
Wie wäre es, wenn der pickelige Nachbarbub mit PC sämtliche Daten von allen Lesern in Händen hätte, ohne Aufsicht einer Instanz die unabhängig ist?
Wie ist es mit einem Staatstrojaner ... der alle Daten absaugt und speichert. Klatscht hier auch der Trumpist? TS
11:59 | Leser Kommentar
Ich wäre da wirklich vorsichtig, lieber TS, wenn in den USA Richter auf unteren Ebenen (nicht Supreme Court) der Regierung grundlegend Vorschriften (aka Verbote) machen wollen. Die USA rutschen gerade in eine legislative Staatskrise, weil solche Richter (gibt ja anscheinend mehrere dieser Art) mehr Macht zu haben scheinen o dies zumindest wollen, als der Präsident u/o der Kongress. Es wird relativ bald zum Bumerang werden … der Kongress könnte und wird ggf. gegen solche Richter Amtsenthebungsverfahren anstrengen und durchsetzen. Diese Richter (nicht der Supreme Court) durchbrechen damit wohl das staatstragende Prinzip der Gewaltenteilung …
Lieber Leser, Sie sind sich schon bewusst wie das System in Amerika funktioniert. WER soll sonst diesen Wahnsinn des Datenklau stoppen?
- Sozialversicherungsnummern
- Krankenakten
- Führerscheindaten
- Bankinformationen
- Kreditkarteninformationen
Wir reden von Daten, die von einer "teilprivaten Struktur" abgesaugt werden! Wer "verhindert" die unrechtmäßige Verwendung? Nochmal, hätten die deutschen Behörden so in der Corona-Krise agiert, wären Sie auf die Straße gegangen? TS
12:57 | Leser Kommentar
Wenn das ein Risiko ist, dass von staatstragender Bedeutung ist, TS, dann können es nur die dafür wirklich zuständigen staatlichen Organe verhindern. Das ist natürlich der Supreme Court … gibt ja auch Eilanträge in diese Richtung. Aber nachrangige Richter dürften niemals in der Lage sein, Entscheidungen des Präsidenten o des Kongresses grundlegend zu blockieren o zu verbieten … das wäre ja quasi eine Umkehrung der staatlichen Entscheidungs-Hierarchie. Das, was bzw. wie es gerade in den USA passiert, wird zu einer massiven Gegenbewegung führen und wir werden diese gemeinsam erleben (wohl relativ bald).
12:57 | Leser Kommentar
Lieber TS, ich gehe wg. Datenklaus – wenn man diesen so bezeichnen wollte – nicht auf die Straße, weil meine Daten ohnehin im Hintergrund ständig ´verkauft´ werden. Schauen Sie einfach mal in Ihren Briefkasten (physisch o per Mail) und wundern sich, wo die ganze unerwünschte Werbung her kommt. Unser aller Daten werden ständig – von wem auch immer – im Hintergrund ´verkauft´.
19:07 | Nukleus zu 12:57
Lieber TS, ich gehe wg. Datenklaus – wenn man diesen so bezeichnen wollte – nicht auf die Straße, weil meine Daten ohnehin im Hintergrund ständig ´verkauft´ werden. Schauen Sie einfach mal in Ihren Briefkasten (physisch o per Mail) und wundern sich, wo die ganze unerwünschte Werbung her kommt. Unser aller Daten werden ständig – von wem auch immer – im Hintergrund ´verkauft´.
Ich sehe es wie der Kommentator 12:57 mit dem Datenklau. Wer kennt Kevin Mitnick? Mitnick hat als Hacker immer die schwächste Stelle attackiert im System - den Menschen. In den Behörden und den Verwaltungen sitzen auch nur Menschen und was hier für ein Datenabfluss passierte, kann sich keiner vorstellen. DOGE tut dies nicht versteckt, jeder weiß das man den Datenzugriff hat. Datenzugriff bedeutet NICHT Datenabfluss, die pickeligen Buam ziehen die Daten nicht mal schnell auf die Festplatte, die können nur schaun/recherchieren. Meistens fügt der Administrator einen Nutzer hinzu und stattet ihn mit gewissen Rechten aus. Sollten Daten gezogen werden, wird dies dokumentiert und man muss begründen warum und weshalb und dafür sorgen, das die Daten geschützt bleiben. Die Nummer läuft also hochoffiziell ab, passiert was, dann kann man genau nachverfolgen, was für Scheiße da gebaut wurde. Was aber inoffiziell alles so passiert ist, dass kann niemand sagen.
DOGE hat in ein Wespennest gestochen und bei den Bürokraten und Beamtenparasiten geht die nackte Angst um. Was Milei alles im Staatsapparat aufdecken lies ist absolut krank - 2 Liftboys hatte man angestellt in einem Gebäude ohne Lift. In Dummland lief das bei der U.G. von der Leyen tatsächlich auch noch offiziell ab - weil der Deutsche halt einfach so grotesk dümmlch ist - mit den ganzen Beratungsfirmen. Ich sehe das in so vielen Firmen mit ihren Beratungsfirmen, die dort massiv die Kohle rausziehen. Musk ist aber auch blöde, er hätte diese DOGE Inspekteure nur als Kriminalbeamte verstellen müssen, also als hochoffiziell Befugte - dann wäre TS bestimmt beruhigt gewesen. Das Kind braucht halt für die Staatsgläubigen einen Namen - ein echt dummer dummer Fehler von Musk - hätte ehemalige hochrangige pensionierte Beamte sich organisieren müssen und die hätten dann halt ihre Lehrlinge gehabt.
Das ist das schöne an bachheimer.com - die verschiedenen Ansichten - TS bringt immer schöne Beispiele und die Leser bringen dann viele neue Perspektiven ins Spiel. Der Bürger ist vollkommen entrüstet, wenn die pickeligen Buben ohne offensichtlichen Darf-Schein in gewissen staatlichen Strukturen recherchieren - da muss man schon nen Arztkittel tragen, eine Uniform, nen Mag. oder Dr. haben, einen Ausweis vorzeigen können..... oder aber, Musk macht sich über genau solche Leute lustig und nimmt absichtlich die pickeligen Buben? Hmmmmm, man weiß es nicht.
Ich muss wieder auf Gustave Le Bon verweisen, der schon damals darauf hingewiesen hat, das ein Gros der "Gebildeten" in den Staatsdienst streben - man will halt von der Arbeit der anderen Leute leben. Wenn da jemand mal etwas Transparenz schaffen will, wird dieser zur absoluten Hassfigur.
20.03.2025
10:29 | ET: Greenpeace muss US-Pipelinebetreiber 660 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist am Mittwoch von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz an den Betreiber einer Ölpipeline verurteilt worden. Dem Urteil zufolge belaufen sich die Zahlungen an Energy Transfer (ET) auf mehr als 660 Millionen Dollar (605 Millionen Euro). Das in Dallas ansässige Öl- und Gasunternehmen begrüßte das Urteil und wies Vorwürfe zurück, er wolle mit dem Prozess die Meinungsfreiheit unterdrücken.
ET hatte Greenpeace wegen Protesten gegen die Pipeline, die durch Gebiete von Sioux-Stämmen führt, auf Schadenersatz verklagt. Diese fanden in den Jahren 2016 und 2017 statt. Das Unternehmen warf Greenpeace eine gewalttätige und verleumderische Kampagne vor. Einem lokalen Medienbericht zufolge beschuldigte der ET-Anwalt Trey Cox die NGO in seinem Schlussplädoyer, den Stamm der Standing Rock Sioux „auszunutzen“, um ihre Agenda gegen fossile Brennstoffe voranzutreiben.
Ein wegweisendes Urteil mit klarer Botschaft: Greenpeace muss über 660 Millionen Dollar zahlen , weil ET ihnen Verleumdung, Hausfriedensbruch und Verschwörung im Zusammenhang mit den Pipeline-Protesten vorwirft. Das Unternehmen wollte nicht nur Schadensersatz, sondern auch ein Signal senden – mit Erfolg. Greenpeace spricht von Einschüchterung und will in Berufung gehen, während in den Niederlanden eine Gegenklage gegen ET läuft. Wäre nett, wenn man die ganzen Klimaidioten auch mal ordentlich zur Kasse bitten würde, nämlich so, dass es richtig weh tut. Dann würde sich mancher „Aktivismus“ von selbst erledigen. JE
18.03.2025
18:31 | Leseratte - Auflösung
Video von 1:30 Min. aus der Debatte im heutigen Bundestag.
Interessaner Aspekt! Beatrix von Storch weist darauf hin, dass der (dort tagende) 20. Bundestag vom Bundespräsidenten AUFGELÖST worden ist - er sei nicht einfach abgelaufen!
"Art. 39 Grundgesetz regelt den normalen Fall der abgelaufenen Legislaturperiode. Aber diese Periode ist nicht normal zu Ende gegangen, sondern durch eine Vertrauensfrage, an dessen Ende der Bundespräsident nach Art. 68 des Grundgesetzes diesen Bundestag auflöst. Der ist gar nicht mehr existent!"
Der Übergang vom 20. zum 21. Bundestag ist nicht so, wie sonst immer. Da stellt sich den Juristen doch die Frage, ob er dann tatsächlich noch solche Entscheidungen treffen darf?https://t.me/BeatrixvStorch/3681
Wir haben sicher den einen oder anderen Juristen unter den Lesern, der diese Frage einmal im Ansatz prüfen könnte. Dass dies natürlich eine semantische Frage ist, dürfte klar sein... weil Europa diese letzten Schulden vor dem Untergang bzw. dem Krieg braucht. Ändern wird sich nichts. TS
17.03.2025
Das Landgericht Stuttgart hat offenbar eine Einstellung des Betrugsverfahrens gegen den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg vorgeschlagen. Dies berichtete das Nachrichtenportal von T-Online. Ballweg wird versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Ballwegs Anwälte bezeichneten die Vorwürfe stets als haltlos. Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg vor, durch öffentliche Aufrufe von Tausenden Menschen mehr als eine Million Euro Zuwendungen für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht zu haben. Der Anklage zufolge soll Ballweg 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet haben.
Am Montag soll die Vorsitzende Richterin vorgeschlagen haben, das Betrugsverfahren gegen Ballweg einzustellen. Der Grund: Geringfügigkeit. Die Staatsanwaltschaft soll dem Vorschlag jedoch nicht zugestimmt haben. Eine Verurteilung sei wahrscheinlich, sagten die Ankläger. Der Prozess wird daher fortgesetzt, im Oktober wird wohl ein Urteil erwartet. Bis dahin sind noch 25 Verhandlungstage angesetzt, so T-online. Im Juni 2022 wurde der „Querdenken“-Initiator in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gekommen, im April 2023 wurde er wieder entlassen.
Ballweg saß monatelang in U-Haft, jetzt will das Gericht ihn loswerden – verständlich, wenn grad überall politisches Schindluder von damals ans Licht kommt. JE
10:20 | ET: Rubio: Über 250 Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben – Richter stoppt Vorhaben
Ein Bundesrichter hat das Vorhaben von Präsident Donald Trump unterbrochen, Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua unter Berufung auf das Gesetz zu „ausländischen Feinden“ (Alien Enemies Act) von 1798 rasch abzuschieben. Außenminister Marco Rubio sagt jedoch, die Trump-Regierung habe bereits mehr als 250 Venezolaner, die der Mitgliedschaft in der Bande beschuldigt werden, in ein Gefängnis in El Salvador überstellt. Rubio schrieb auf X, El Salvador habe sich bereit erklärt, die Bandenmitglieder „in seinen sehr guten Gefängnissen zu einem fairen Preis unterzubringen, der auch Steuergelder spart“.
Es ist unklar, ob der Abschiebeflug vor oder nach der gerichtlichen Anordnung stattfand. Das Außenministerium reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. El Salvadors Präsident Nayib Bukele veröffentlichte ebenfalls am 16. März auf der Plattform X ein Video. Es zeigt, wie Männer in Handschellen nachts aus einem Flugzeug in ein Gefängnis überführt werden. Gefängnisbeamte sind zu sehen, wie sie den Gefangenen die Köpfe rasieren. Die Gefangenen seien umgehend in das Terror-Haftzentrum El Salvadors verlegt worden.
Trump zieht die Notbremse gegen kriminelle Banden, aber ein Richter wirft sich heldenhaft dazwischen – weil Abschiebung ja „unmenschlich“ ist. Die linken Gutmenschen wollen also lieber kriminelle Banden im Land behalten... jetzt stellt sich die Frage wozu? Was ist der Grund, warum man Kriminelle ins Land holt und nicht mehr abschieben möchte? Wem nützt es und zu welchem Ziel?
Während Trump aufräumt, stoppt ihn die Justiz mit einem Gesetz aus der Pferdekutschen-Ära. Und was passiert? El Salvador übernimmt für 6 Millionen Dollar den Job, den die USA nicht machen dürfen – mit kurzen Haaren und echter Knaststrafe statt Hotelaufentalt. Bukele grinst: „Ups … zu spät“. Währenddessen dürfen die USA weiter zuschauen, wie sich Tren de Aragua und Co. ausbreiten. Hauptsache, offene Grenzen, egal wer reinkommt! JE
12:03 | Die Kleine Rebellin
Bezirksrichter gegen Trump. Die ersten kriminellen Bandenmitglieder sind in heimatlichen Gefängnissen angekommen. Das passt nicht in die Ideologie eines Richters und er verlangt, dass die Ausweisung gestoppt und Flugzeuge mit ausgewiesenen Kriminellen umzukehren haben. Da tut endlich einmal jemand etwas gegen illegale kriminelle Einwanderer und redet nicht nur und schon ist das demokratische Geschrei groß.
Kriminelle begnadigen darf der Präsident, kriminelle Illegale ausweisen darf er nicht?
07:19 | tkp: EU-Gericht verurteilt Ukraine für Massaker von Odessa
Die Ukraine wurde für ihre Rolle beim Massaker im Gewerkschaftsgebäude in Odessa im Mai 2014 schuldig gesprochen. Das gab das Europäische Gericht für Menschenrechte (ECHR) am Donnerstag durchaus überraschend bekannt.
Überraschend für wen jetzt?
Jeder Interessierte wusste, was damals vo sich ging. Die Verurteilung ist gerechtfertigt, kommt aber viel zu spät. Früher hätte eine solche Verurteilung ja nicht ins Narrativ gepasst und die gigantische Geldverschiebung und Massenmenschenopferung hätte auch nicht in dieser Form stattfinden können.
Purste Hautrettungsaktion der EU, weil diese offensichtlich weiß, was jetzt kommt. TB
16.03.2025
18:10 | Leseratte - Wehrpflicht
Passend zu den Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat der BGH (Bundesgerichtshof) geurteilt, dass ein Kriegsdienstverweigerungsrecht "im Kriegsfall" nicht besteht, zumindest wenn das eigene Land "völkerrechtswidrig" angegriffen wurde. Das Urteil galt zwar einem Ukrainer, der abgeschoben werden soll, aber sollte allen Deutschen zu denken geben: Wenn es hart auf hart kommt, werden sie sich schon irgendwelche Tricks einfallen lassen! Da kann die Frau Professorin noch so lieb argumentieren, dass dafür ja eigentlich das Verfassungsgericht zuständig sei. Wer deren Urteile die letzten Jahre so verfolgt hat, weiß dass die heutzutage absolut immer die Ziele der Bundesregierung vertreten.
15:41 | apollo: Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu
Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. Die Grünen bekommen viel von Merz – der bedankt sich bei „der eigenen Fraktion“, die „die schwierigen Diskussionen der letzten Tage mitgemacht hat“, genauso wie „bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen“. „Drei Säulen“ präsentiert Merz als Ergebnis: das bisherige „Sondervermögen Infrastruktur“, die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder und die Mittel für Verteidigung. Die Grünen konnten viel durchsetzen: 100 Milliarden, 20 Prozent des ganzen Infrastruktur-Sondervermögens, sollen „Klimaschutzmaßnahmen“ gewidmet werden.
Der Geldtopf soll daher zukünftig auch „Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ heißen, berichtet Bild. Merz sagt: „Wir belassen es bei den 500 Milliarden für ein solches Sondervermögen.“ Außerdem wird die „Zusätzlichkeit“ festgeschrieben – das Sondervermögen kann so nicht als „Verschiebebahnhof“ missbraucht werden, sondern soll tatsächlichen Mehrwert entwickeln. Ausgaben für die Verteidigung sollen im Sinne der Einigung weiter definiert werden: Dazu zählen sollen, wie von den Grünen gefordert, auch Ausgaben des Bundes für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, die Sicherheit in der Informationstechnik und auch Unterstützung für angegriffene Staaten (sprich: die Ukraine). Mittel dafür, die ein Prozent des BIP übersteigen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Heißt effektiv: Die kaum einschätzbaren Schulden für die Verteidigung dürften noch höher ausfallen.
Kommentar des Einsenders
Es lebe Phantasia – und gleich ins GG, obwohl weder Kanzler noch neue BR stehen…!? Doch weshalb so billig? Ist ihnen die „Klimaneutralität“ nicht mehr wert als lächerliche 100Mrd.? Die Dauerverarsche des Steuerzahlers, und der merkt es nicht…!? Klimaneutralität ist das neue „symptomlos krank“, eine narratierte Blödsinnigkeit; könnten Wortkreationen ohne Sinn und Verstand töten, wär die ganze linke Mischpoche längst suizidal erledigt! Die Schwarzen sind die neuen Roten (GrünInnen*Außen), der Einheitsrotz nimmt eine weitere Gestalt an – Bravo.
Deutschland gibt Vollgas Richtung Schuldenrekord – eine Billion für Infrastruktur, Verteidigung und vor allem: grüne Wunschträume. 100 Milliarden allein für "Klimaschutzmaßnahmen", die Schuldenbremse wird dabei so weichgeklopft, dass sie faktisch nicht mehr existiert. Und als Krönung: Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz.
Kein CO₂ mehr? Das heißt keine Industrie, keine moderne Wirtschaft und keine Landwirtschaft und streng genommen nicht mal mehr atmen. Aber vielleicht ist genau das der Plan: Keine Menschen, kein CO₂. JE
16:23 | Leserkommentar
1 bill €uro x 4% Zins sind 40 000 000 000 (40 Mrd) jährlich. Da die Verschuldung NIEMALS zurück bezahlt werden kann, bedeutet dies einen Verlust von 40Mrd Vermögen der Bürger! Alles zusätzlich der bereits bestehenden Verschuldung von Staat, Unternehmen und Konsumenten, wo die Geschäftsbanken bereits die Hand (Sicherheiten plus x )darauf haben!
14.03.2025
17:58 | Bild: Alter Bundestag darf über Mega-Schulden abstimmen
Es ist entschieden! Der alte Bundestag darf noch einmal zusammenkommen, um über den Mega-Schulden-Deal von Union und SPD abzustimmen. AfD und Linke hatten bis zuletzt versucht, die Sondersitzung zu verhindern und Anfang der Woche Eilanträge dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch das Gericht hat jetzt entschieden: SPD und Union dürfen noch den alten Bundestag über ihren Schulden-Deal abstimmen lassen. Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) sieht die Entscheidung des Gerichts kritisch: Zwar sehe das Grundgesetz die Möglichkeit vor, dass der alte Bundestag noch einmal einberufen werden kann, auch wenn bereits ein neuer gewählt wurde. „Die Idee dieser Regelung ist allerdings, dass es ‚keinen Regierungs-Leerlauf‘ zwischen der Abwahl des alten und der Konstituierung des neuen Bundestags gibt. Es ist also eine Notfall-Regelung“, erklärt der Rechtswissenschaftler.
Hintergrund: Union und SPD wollen den alten Bundestag noch einmal einberufen, weil sie nur nach der alten Sitzverteilung mithilfe der Stimmen der Grünen die erforderliche Mehrheit für ihren Mega-Schulden-Deal zusammenbekommen würden. Dafür muss nämlich die Verfassung geändert werden, wofür es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Im neuen Bundestag – der spätestens am 25. März zusammenkommen muss – wären für eine solche Mehrheit auch Stimmen von AfD und Linken nötig.
„Union und SPD wollen eine weitreichende Verfassungsänderung erreichen. Es geht um ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und die Aufweichung der Schuldenbremse“, sagt Boehme-Neßler. „Das sind klar in die Zukunft gerichtete Änderungen – und sollten damit nicht von einem abgewählten Bundestag entschieden werden.“
500 Milliarden neue Schulden, Verfassungsänderung, Schuldenbremse aufweichen – aber bloß nicht den neuen Bundestag fragen, weil der nicht spurt... Also schnell, den alten reaktivieren, solange die Mehrheiten noch passen. Man dreht und wendet es sich, wie man es gerade braucht. Notfallregelung missbraucht, Demokratie ausgetrickst, Hauptsache der Deal steht. Schmutzig, aber leider legal. JE
18:36 | Leserkommentar
zu: Schmutzig, aber leider legal. JE
Dasselbe Verfassungsgericht hat auch entschieden, daß alle Wahlen bis in die 50er Jahre ungültig sind. Es ist also nicht legal oder illegal, es scheint völlig egal zu sein.
Von meinem ❤️ gesendet
10:54 | anti-sp: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte spricht Ukraine wegen Massaker von Odessa schuldig
Das Massaker von Odessa aus dem Jahr 2014 gehört zu den Ereignissen, die westliche Medien und Politiker am liebsten totschweigen, weil die angeblich so demokratisch Maidan-Regierung und ihre ach so friedlichen Anhänger damals Menschen zusammengetrieben und lebendig verbrannt haben. Aufgeklärt hat die Maidan-Ukraine die Tragödie nie und der Westen hat keine kritischen Fragen gestellt, sondern den Mantel des Schweigens darüber gelegt. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine schuldig gesprochen, weil sie während der Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014, als radikale Maidan-Unterstützer das Gewerkschaftshaus in Brand steckten, keine Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt und zur Rettung von Menschenleben ergriffen hatte. Auf der Seite des Gerichtshofes heißt es:
„Im Verfahren Vyacheslavova und andere gegen die Ukraine stellte der Gerichtshof fest, dass das Recht auf Leben und das Recht auf Ermittlungen verletzt worden seien, da die Behörden nicht alles, was sie konnten, getan haben, um die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern, sie nach Ausbruch der Gewalt zu beenden, rechtzeitig Rettungsmaßnahmen für die im Feuer eingeschlossenen Personen zu gewährleisten und eine wirksame Untersuchung der Ereignisse einzuleiten und durchzuführen. Er stellte außerdem fest, dass das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens einer Beschwerdeführerin verletzt worden sei, da die Übergabe der Leiche ihres Vaters zur Beerdigung verspätet erfolgte.“ Laut der Entscheidung des EGMR muss die Ukraine den Beschwerdeführern „verschiedene Summen“ als Entschädigung für den durch das Vorgehen der Behörden entstandenen Schaden sowie für die Rechtskosten zahlen.
Kommentar des Einsenders
Ein interessanter Bericht über dortige Ereignisse im Jahr 2014 … soll ggf. der Maidan in der Ukraine jetzt noch mal thematisch und für die Welt ´aufgerollt´ werden ?
17:55 | Die Leseratte Zu 10:54 h
Prompte Reaktion: Einer der Haupttäter des Massakers wurde heute in Odessa erschossen aufgefunden!
Zitat.
Beseitigung einer Person mit zuviel Insider-Wissen? Kaum verurteilt der Europäische Menschengerichtshof die Ukraine für die Morde 2014 in Odessa, gibt's die erste Leiche: Der Organisator der Brandstiftung im Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014, der Nationalist Demian Ganul, wurde in Odessa getötet, berichtet Rada-Abgeordneter Gontscharenko. Der Chef des ukrainischen Innenministeriums sagte, er übernehme persönlich die Kontrolle über den Fall des Mordes an dem Organisator der Brandstiftung im Gewerkschaftshaus von Odessa, Demian Ganul.
❗️Der Leiter des Innenministeriums der Ukraine teilte mit, dass es im Fall des Mordes an dem Organisator der Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa, Demian Ganul, bereits einen Verdächtigen gibt, dessen Identität derzeit ermittelt wird.
Quelle: https://t.me/russlandsdeutsche/36449
Hier ein paar Zusatzinformationen zu diesem gewissenlosen Menschen:
Zitat:
Komplize am Gewerkschaftshaus-Massaker in Odessa Demjan Ganul getötet. Nach Angaben der Medien zeigt das Foto den angeblichen Ort des Vorfalls. Die Tötung wurde durch zwei Schüsse aus einer bislang nicht näher präzisierten Schusswaffe angegangen.
Für diejenigen, die keine Ahnung von der Persönlichkeit und den Aktivitäten des Nazis Ganul haben, der heute getötet wurde, hier eine kleine Liste der „Errungenschaften” seines kurzen und widerwärtigen Lebens:
🔴 Ganul war einer der Organisatoren des Gewerkschaftshaus-Holocausts in Odessa – am 2. Mai 2014 jagten er uns seine Mittäter friedliche Demonstranten gegen die faschistische Kiewer Putschisten-Junta in das Gebäude, sperrten sie dort ein und setzten es in Brand;
🔴 Er war auch Mitglied der nazistisch-faschistischen, weltweit berüchtigten Terrormiliz Rechter Sektor;
🔴 Ganul kämpfte gegen die Orthodoxe Kirche in der Ukraine und war ein aktiver Teilnehmer an der staatlichen Verfolgung der Kirche seit dem Jahr 2014;
🔴 Er war einer der Organisatoren der Schikanen gegen die russischsprachige Bevölkerung von Odessa und schlug persönlich Menschen zusammen, weil sie Russisch sprachen;
🔴 Der Nazi half den ukrainischen Wehrämtern bei ihren Rekrutenjagd-Razzien und überstellte sogar selber einen Mann an sie, nachdem er ihn zuvor geschlagen und gedemütigt hatte (das Opfer wurde später vergewaltigt);
🔴 Ganul selbst zerstörte mehrere militärische Denkmäler für sowjetische Soldaten in der Heldenstadt Odessa (und das goldene Schild der Heldenstadt selbst);
🔴 In Russland wurde der Nazi in Abwesenheit verurteilt und auf eine internationale Fahndungsliste für die Zerstörung von Denkmälern militärischen Ruhms gesetzt.
🔴 Sein ganzes Leben lang war dieser Mann in Odessa damit beschäftigt, die Schwachen und Wehrlosen zu verfolgen, zu demütigen und zu morden, und er empfand dabei wahre Freude und Stolz.
Unwahrscheinlich, dass er genauso selbstzufrieden dreinglotzte, als er vor seinem Henker durch die Straßen einer Stadt floh, die ihm schon immer fremd und verhasst gewesen war.
Man darf ihn nicht als Organisator bezeichnen. Die Organisatoren des 2. Mai 2014 haben niemanden im Gewerkschaftshaus getötet. Das waren die Vollstrecker, und Ganul ist einer der Hauptverantwortlichen. Offensichtlich ist es für die wahren Organisatoren am einfachsten, den toten Ganul für alles „verantwortlich“ zu machen.
Quelle: https://t.me/infodefGERMANY/17515
13.03.2025
14:51 | apollo: „Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen
Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der Rheinischen Post kam Merkel auf die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland zu sprechen. Nach der Wende habe sich für die Ostdeutschen einiges geändert. „Wenn Sie heute schimpfen, passiert gar nichts“, behauptet die Altkanzlerin. Apollo News berichtete über zahlreiche Fälle, die das Gegenteil beweisen: Der wohl bekannteste Fall ist der Fall des 64-jährigen Stefan Niehoff, der eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, weil er ein Meme geteilt hat, indem er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.
Zuvor führte ein Schmähplakat des bayerischen Unternehmers Michael Much aus Gmund am Tegernsee gegen Grünen-Politiker im September 2023 zu einer Hausdurchsuchung geführt, das er vor seiner Haustür aufgehangen hat (Apollo News berichtete). Auf dem Plakat war unter anderem die ehemalige Fraktionsvorsitzende Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet. Daraufhin wurden weitere Fälle bekannt. Insgesamt stellten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock fast 1.300 Anzeigen wegen Beleidigungen, wie im November durch eine kleine Anfrage der AfD bekannt wurde (Apollo News berichtete). 805 Strafanträge gingen dabei von Habeck aus.
Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ging in zahlreichen Fällen gegen vermeintliche Beleidigungen vor. 1970 Anzeigen gingen bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein (Apollo News berichtete exklusiv). Bei einer Nutzerin führte das zu einer Geldstrafe von 800 Euro. Grund für die Anzeige war, dass sie die FDP-Politikerin ein „teuflisches, hässliches Weib“ nannte.
Na, wer wird denn die Mutti so beleidigen, schließlich hat sie doch dafür gesorgt, dass abertausende neue Familienmitglieder aufgenommen wurden in der bunten Großfamilie... Da müssen Milchl und Michaela sich eben anpassen – die Alten schimpfen und werden verklagt, die Neuen messern und werden verstanden...
Merkel faselt was von „Passiert nix, wenn man schimpft“, während Häuser gestürmt und Handys beschlagnahmt werden – wegen Memes! Habeck, Baerbock & Co. stellen Anzeigen am Fließband, aber wehe, man kritisiert die Politik. Wer hier Beleidigungen verteilt, hat offenbar mit zweierlei Maß zu rechnen. Willkommen in Absurdistan! JE
18:33 | Der Kolumbianer
Aus welchem Grund hat man die AfD geblockt? Vielleicht, weil man beim gemeinsamen Sport feststellen könnte, dass es sich womöglich um ganz nette und umgängliche Leute handelt und nicht um böse Nazis?
12.03.2025
17:54 | journalistenwatch: Volle Klatsche: FC Bundestag muss nach Gerichtsurteil die AfD mitspielen lassen
Der FC Bundestag wollte keine Mitglieder der AfD mehr in seinen Reihen dulden. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in dem parteiübergreifenden Fußballverein, hieß es. Nun bekam der Balltretertrupp einen auf die antidemokratische Nuschel. Das Landgericht Berlin erklärte den widerlichen Beschluss für nichtig.
Vor knapp einem Jahr meldete der Kapitän des FC-Bundestag-Balltretervereins, Genosse Sozialdemokrat Mahmut Özdemir Vollzug. Sein grüner Genosse, Bruno Hönel verkündete das Ergebnis freudig auf X: Der FC Bundestag wird keine Mitglieder der AfD mehr aufnehmen! Das linksradikale Fäustchen im Geiste in die Luft geballt, dann die irre Erklärung: „Wir akzeptieren keine Diskriminierung, unsere Werte sind Weltoffenheit, Toleranz & das Bekenntnis zur Demokratie. Die Rechtsextremen wollen das Gegenteil.“ Eine Mehrheit von 29 Abgeordneten bei 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen aus den Reihen der Altparteien hatten sich dafür ausgesprochen, AfD-Abgeordnete zu diskriminieren.
Nach einer Klage der AfD-Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann und Jörn König urteilte das Landgericht Berlin nun: Der vom FC Bundestag im März 2024 gefasste Unvereinbarkeitsbeschluss, dass im Verein eine Mitgliedschaft in der AfD nicht möglich sei, wäre unzulässig und damit nichtig. In seiner Grundsätzlichkeit verstoße der Beschluss gegen die Satzung des Vereins, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil am Ende der Verhandlung. Der undemokratische Haufen muss AfD-Spieler nun wieder aufstellen. Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland dürfen gerichtlich gesichert Mitglieder im Fußballverein des Bundestages bleiben.
Die Kleine Rebellin
Das ist wie im Kindergarten. Da wird es wohl viele Fouls in der Mannschaft geben, wenn das Gericht versagt.
10:47 | ORF: Daten verweigert: OGH gibt WKStA gegen Kanzleramt recht
Das über Jahre laufende Verfahren zwischen Bundeskanzleramt (BKA) und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist nun vom Obersten Gerichtshof (OGH) im Sinne der Anklagebehörde entschieden worden. Das berichtete der „Standard“. In der Causa, die aus dem Jahr 2022 datiert, geht es um das Verlangen der Staatsanwaltschaft, Zugriff auf E-Mails und andere digitale Daten von Beschäftigten etwa aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zu erhalten. Mit diesen Daten wollte die Behörde in der Causa Inseratenvergabe vorankommen. Jedoch verweigerte das Kanzleramt lange die Herausgabe mit dem Argument des Datenschutzes. Später gestatteten Landes- und Oberlandesgericht jedoch die Auswertung der Daten.
Dem schloss sich nun der OGH an. Das Kanzleramt habe kein Recht gehabt, sich gegen die Sicherstellung von Mails und anderen Daten zu wehren. Staatlichen Organen, die im Hoheitsvollzug agierten, stünden keine Grundrechte zu.
Kommentar des Einsenders
2022: Kanzleramt gegen WKStA wg Datenanfrage. Hammersatz fürs Stammbuch: "Dem schloss sich nun der OGH an. Das Kanzleramt habe kein Recht gehabt, sich gegen die Sicherstellung von Mails und anderen Daten zu wehren. Staatlichen Organen, die im Hoheitsvollzug agierten, stünden keine Grundrechte zu."
11.03.2025
16:54 | insideparadeplatz: Benkos Mann in der Schweiz: Straf-Ermittlung
Dieter Berninghaus gerät in den Strudel um den grössten Pleitier der Neuzeit, René Benko. Die Wiener Staatsanwaltschaft hat soeben ein Straf-Verfahren gegen den Deutschen mit Zweitpass Schweiz und Domizil Goldküste eröffnet. Damit landet der erste „Schweizer“ im Benko-Strafrechts-Sumpf, wie heute früh die NZZ enthüllt. Berninghaus soll mit Benko kurz vor dem Kollaps von dessen Signa-Kartenhaus einen illegalen Deal abgemacht haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Berninghaus hatte in seiner Zeit zuoberst bei der Migros, wo er Handelschef war, Benko einen Grossdeal ermöglicht – mit Mails von seinem Migros-Account aus. Er öffnete ihm 2013 die Tür zum Besitzer der Galeria-Warenhäuser. Benko kaufte danach die Gruppe auch tatsächlich.
Dafür erhielt Berninghaus „Phantom“-Aktien an Benkos Signa. Und zwar nicht wenige. Auf dem Höhepunkt belief sich der Wert von Berninghaus’ Signa-Paket auf knapp 200 Millionen Euro. Rund 10 Jahre nach seinem Helfersdienst konnte Berninghaus Kasse machen. Er besass nämlich eine Put-Option: Benko hatte sich über seine Privatstiftung verpflichtet, Berninghaus die Signa-Aktien zu einem fixen Preis abzukaufen. Benko wollte das dann aber nicht tun. Er sei gerade knapp bei Kasse, meinte er 2022, und bat Berninghaus, bis 2028 bei Signa drin zu bleiben – was Berninghaus dann auch tat. Der Deutsche wollte aber zumindest einen Teil seiner Ansprüche in Cash.
Kommentar des Einsenders
Die „Baueropfer der Goldküste“ gehen vor den Kadi, während die „Systemischen“, die Handlanger, Wegschauer, Falsch-Testierer, ARs, Vermittler, Politbonzen, Amtstubenaufsperrer, Meinungsmacher und Hütchenspieler sich auch nach wie vor auf freiem Fuß und bester Beleibtheit erfreuen…!? Das Symptom Benko verwebt in cum-ex, Wirecard, corona-Deals, Ukro, Banken- und Pharmamafia, den Baukartellen usw., ähnlich dem Hypo-Skandal, Bawag-Skandal, Kommunalkredit-Skandal, Buwog-Skandal, u.ä., wo ein paar Multi-Millionäre medienwirksam von der blinden Jusiticia jahrelang „gejagt“ werden, die nächsten Fässer bereits drohen überzugehen und die Strippenzieher hinterm Vorhang vor Lachen Schenkelklopfen…!? Wann gehen mal die Richtigen vor den Richter, um das Übel bei der Wurzel zu packen?
Benko zieht mit in den Abgrund – diesmal ist’s Dieter Berninghaus. Der Ex-Migros-Handelsboss half ihm 2013 beim Galeria-Deal, kassierte später Signa-Aktien im Millionenwert und wollte 2022 Kasse machen. Blöd nur: Benko hatte Pleite-Pech. Also gab’s eine Teilzahlung – aber aus der maroden Signa-Kasse als „Darlehen“. Klingt nach Gläubigerschädigung.
Dann das Highlight: Geheimes Treffen im Chalet N, Handys aus, Misstrauen pur. Doch Benko trickste – hat das Gespräch aufgezeichnet. Jetzt sitzt er in U-Haft, Berninghaus kämpft gegen Strafvorwürfe. Wer fällt zuerst? JE
14:30 | fassadenkratzer: Der fehlende Virus-Beweis vor dem Schweizer Bundesgericht
Auf diesem Blog ist schon eine ganze Reihe Artikel über die fehlenden wissenschaftlichen Nachweise der Existenz krankmachender Viren erschienen, insbesondere auch des sogenannten Corona-Virus.1 Nun hat sich meines Wissens zum ersten Mal ein Gericht damit befassen müssen. Über 10.000 Schweizer Bürger haben vor dem Schweizer Bundesgericht wegen der durch den Bundesrat widerrechtlich erlassenen freiheitsbeschränkenden Corona-Maßnahmen eine Staatshaftungsklage erhoben. Darin machen sie u.a. mit ausführlicher Begründung auch fehlende Beweise für die Existenz des angeblich pathogenen Virus „SARS-Cov-2“ geltend. Schon damit sei das Epidemiengesetz als rechtliche Grundlage aller staatlichen Maßnahmen gar nicht anwendbar.
Die Kläger- vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerald Brei, Zürich – fordern vom Schweizer Staat einen symbolischen Schadenersatz von je einem Schweizer Franken und zudem zur Genugtuung die gerichtliche Feststellung, dass die durch den Bundesrat (und mittelbar die Bundesbehörden) erlassenen Corona-Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien, weil ohne konkreten Nachweis einer außerordentlichen oder besonderen Lage (gemäß Epidemien-Gesetz) die nötige Rechtsgrundlage dafür gefehlt habe.2
Kommentar des Einsenders
Wichtig, da die Schweizer diesbezüglich bereits auf einer anderen Rechtsebene diskutieren, und es auch Grundlage für etwaige U-Ausschüsse und Rechtsverfahren zur C-Zeit auch in unseren Breiten sein könnte!? Die angeführten Punkte in den Verfahren sind mittlerweile fast alle bekannt, die Aussagen führender Spezialisten bestens dokumentiert. Und btw. Die Ausschreibung von Eckert über 1mio Euro zur sauberen Nachweiserbringung von cov2 wurde offenbar bis heute nicht eingelöst …!?
Das Bundesgericht hat hier einfach stumpf das WHO-Narrativ durchgewinkt, ohne auch nur ansatzweise Beweise für die Virus-Existenz zu verlangen. Stattdessen haben sie die Beweislast einfach umgedreht – und die Bürger mussten via PCR Test nachweisen, das sie nicht betroffen sind.. JE
10:10 | ET: Trump: Festnahme von propalästinensischem Aktivisten ist „erste von vielen“
Noch mehr Studenten im Land hätten „an proterroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten teilgenommen und die Trump-Regierung wird das nicht tolerieren“, erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen an. „Wir werden diese Terrorsympathisanten finden, festnehmen und aus unserem Land abschieben – damit sie nie wieder zurückkehren“, erklärte der US-Präsident. Der palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil war am Sonntag an der Columbia University in New York von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden. Laut einer studentischen Gewerkschaft besaß Khalil, der sein Studium bereits abgeschlossen hat, zum Zeitpunkt seiner Festnahme eine permanente Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte Green Card. Das US-Ministerium für Innere Sicherheit erklärte, die Festnahme sei im Einklang mit Trumps Dekreten zum Verbot von Antisemitismus erfolgt.
Trump zieht die Daumenschrauben an: Erst knöpft er sich Unis vor, jetzt fliegen pro-palästinensische Aktivisten raus – selbst mit Green Card. Mahmoud Khalil, Ex-Columbia-Student und Gesicht der Gaza-Proteste, wurde von der Einwanderungsbehörde einkassiert. Begründung? Antisemitismus-Dekret. Nebenbei kürzt Trump der Columbia staatliche Gelder, weil sie jüdische Studenten nicht genug geschützt haben soll. Klare Linie: Man wird sich entscheiden müssen, was man will – Moslems oder Juden, beides kann man nicht haben. JE
10.03.2025
Potenziell belastendes Beweismaterial im Zusammenhang mit der PSA-Firma, die mit Baronin Michelle Mone und ihrem Ehemann in Verbindung steht, wird in einer privaten, geschlossenen Sitzung der britischen Covid-19-Untersuchung angehört werden, wurde zu Beginn des Moduls zur Untersuchung der Auftragsvergabe bestätigt. Am Montag begann die vierwöchige Untersuchung der Regierungsbeschlüsse zur Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen und der Nutzung der so genannten „VIP-Spur“, die Unternehmen mit Verbindungen Vorrang einräumte, was zuvor vom Obersten Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt worden war. Die Vorsitzende der Untersuchung, Baroness Heather Hallett, kündigte jedoch bei den vorläufigen Anhörungen für das letzte Modul an, dass die Gefahr besteht, dass mögliche Strafverfahren beeinträchtigt werden, wenn „sensible Beweise“ in der Öffentlichkeit gehört werden.
Bei der Eröffnung der letzten Anhörungsrunde am Montag sagte Hallett: „Es ist nicht meine Aufgabe und in der Tat ist es mir durch das Untersuchungsgesetz untersagt, Einzelpersonen oder Unternehmen zivil- oder strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. „Ich bin mir bewusst, dass es straf- oder zivilrechtliche Ermittlungen in einigen der Angelegenheiten gibt, die von diesem Modul berührt werden, und in einem Fall [im Zusammenhang mit Mone] habe ich zugestimmt, dass einige Beweise mit besonderen Einschränkungen gehört werden, um sicherzustellen, dass ich die Beweise hören kann, ohne mögliche strafrechtliche Ermittlungen zu beeinträchtigen.
Kommentar des Einsenders
Da guckst du… Die Briten sind dabei, die fast-laner bei der Mittelabgreifung zur C-Zeit, Fragen zu stellen. Bei uns – die milliardenschwere Cofag-Kiste, die ganze Maskenkasperei von Kurz zu Palmers/Lenzing, fast-line für pcr-test/Auswertungen an Parteigünstlinge inbes. In Wien usw… - U-Ausschuss und alle Beteiligten endlich vor den Richter. Bei dem massiven Steuermittelraub durch Türkis/Rot/Grün darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Es muss endlich aufgearbeitet werden.
Linke Tasche, rechte Tasche, in allen Ländern das gleiche Muster… Freunderlwirtschaft deluxe! Während das Gesundheitspersonal mit Müllsäcken als Schutzkleidung kämpfte, haben sich ein paar gut vernetzte VIPs mit Millionen die Taschen vollgemacht. PPE Medpro – aus dem Nichts gegründet, zack, 200 Millionen-Pfund-Vertrag kassiert.
Und jetzt? Ermittlungen, eingefrorene Millionen, aber die fettesten Deals bleiben geheim. 5 Milliarden Pfund in der Versenkung – Verträge verschwunden, Empfänger unbekannt, weil Transparenz halt nur was für die kleinen Leute ist... Und der Staat? Deckt’s lieber schön zu, damit keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Schmiergeld, Vetternwirtschaft, die üblichen Seilschaften – nur diesmal auf Pandemie-Level.
Fazit.... Da sind Milliarden im schwarzen Loch verschwunden – und keiner soll nachfragen... JE
12:40 | ntv: Fünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-Sondersitzung
Bevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes, ob sie genauso vorgeht. Der Plan von Union und SPD sei "völlig undemokratisch", sagt ihr Vorsitzender, van Aken.
Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages am Donnerstag gestellt. Sie wollen verhindern, dass der alte Bundestag einberufen wird, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden, mit denen die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen und ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden soll.
Die Abriss-Birne für den letzten Akt, der Vertrauensbruch der Justiz zu seiner Bevölkerung. Übrigens ... wo ist die FDP in diesem Spiel? TS
08.03.2025
13:28 | foxnews: Missouri gewinnt 24 Milliarden Dollar Urteil gegen China in COVID-Klage
Ein Bundesrichter entschied am Freitag zugunsten von Missouri in der 24-Milliarden-Dollar-Klage des Bundesstaates gegen die Kommunistische Partei Chinas, die das Land beschuldigt hatte, während der Coronavirus-Pandemie Schutzvorräte zu horten. „Dies ist ein bahnbrechender Sieg für Missouri und die Vereinigten Staaten im Kampf, China für die Freisetzung von COVID-19 auf der Welt zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der Generalstaatsanwalt von Missouri, Andrew Bailey, in einer Erklärung. „China hat sich geweigert, vor Gericht zu erscheinen, aber das bedeutet nicht, dass sie mit der Verursachung unsäglichen Leids und wirtschaftlicher Verwüstung davonkommen. Wir beabsichtigen, jeden Penny einzutreiben, indem wir Vermögenswerte in chinesischem Besitz beschlagnahmen, darunter auch Farmland in Missouri.“ Baileys Büro erklärte, das Urteil sei sechsmal größer als das bisher größte in der Geschichte des Bundesstaates.
Richter Stephen Limbaugh erklärte in seinem Urteil: „Das Gericht stellt fest, dass Missouri Beweise vorgelegt hat, die das Gericht zufrieden stellen, um die Haftung der einzelnen Beklagten gegenüber Missouri gemäß Punkt IV der Klage des Klägers zu belegen. Das Gericht erlässt daher ein Urteil gegen die Beklagten, gesamtschuldnerisch, in Höhe von 24.488.825.457,00 $, zuzüglich Zinsen nach dem Urteil.“ Die Volksrepublik China, die Kommunistische Partei Chinas, die Nationale Gesundheitskommission der Volksrepublik China, das Ministerium für Katastrophenschutz der Volksrepublik China, das Ministerium für zivile Angelegenheiten der Volksrepublik China, die Volksregierung der Provinz Hubei, die Volksregierung der Stadt Wuhan, das Wuhan-Institut für Virologie und das Wuhan-Ministerium für Gesundheit.!
Missouri haut China eine 24-Milliarden-Dollar-Rechnung um die Ohren – wegen Horten von Schutzmasken während Corona. China? Ignoriert das Ding komplett. Missouri... Droht mit der Beschlagnahmung von Farmland. JE
17:57 | Leseratte
"Wegen Horten von Masken"? Sind die beknackt? Wenn Missouri Masken braucht, soll es sie selbst herstellen. Seit wann gibt es eine Verpflichtung eines Herstellers, noch dazu in einem fremden Land, sein Material an einen bestimmten Kunden zu verkaufen?
Die USA haben an die 20.000 Sanktionen gegen Russland erlassen, dem alles Mögliche nicht mehr geliefert werden darf, aber wenn jemand etwas nicht in die USA liefert, wird er verklagt? Kann Russland jetzt die amerikanische Regierung, die beiden Parteien usw. auch auf Schadensersatz verklagen? Mal angenommen, Trump beginnt wirklich einen Handelskrieg mit China und die Chinesen "horten" plötzlich ihre Produkte aka erlassen einen Lieferstopp. Hagelts dann weitere Schadensersatzklagen gegen die KPCh?
06.03.2025
16:34 | Bild: Mehrere Jahre Knast für „Reichsbürger“
Koblenz – Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Minister Karl Lauterbach (62, SPD) sind am Donnerstag vier Rädelsführer verteilt worden. Sie landen für Jahre hinter Gittern. Es ging konkret um Umsturzpläne, Hochverrat, Böller und die Planung der Entführung des Bundesgesundheitsministers. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte mehrere Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ nach Razzien 2022 im Bundesgebiet angeklagt. Am Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) wurden jetzt die Urteile gesprochen. Den Angeklagten war unter anderem vorgeworfen worden, Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Vereinte Patrioten“ gewesen zu sein. Bei den Durchsuchungen wurden an der Wohnanschrift eines Mannes aus Mettmann (NRW) auch 52 Sprengsätze („Polenböller“) gefunden.
Die vier Hauptangeklagten, drei Männer (46–58) und eine Frau (77), wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt. Ein fünfter Angeklagter kam mit zwei Jahren und zehn Monaten davon. Einer der Verurteilten ist der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte.
Wenn die wirklich geplant haben, den Karli zu entführen, dann sollten sie ihn zur Strafe frei Haus geliefert bekommen … als Strafe! Mal sehen, wie lange die das durchhalten... Und weil wir schon beim Thema Putschversuch sind...
Der Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 wurde von einer Gruppe innerhalb des Militärs durchgeführt. Laut Angaben des türkischen Generalstabs waren daran 8.651 Soldaten beteiligt, was etwa 1,5 % des gesamten Militärpersonals entspricht. Die Putschisten setzten verschiedene Waffen und militärische Ausrüstungen ein, darunter 35 Kampfflugzeuge, 37 Hubschrauber, 74 Panzer und 246 gepanzerte Fahrzeuge
Und womit möchten die Deutschen putschen? Richtig, mit Dosenravioli alten Herren (und Damen) und Gehilfen.... also eines muss man ihnen lassen den Deutschen.... Mut hams... JE
17:50 | Spartakuss zu 16:34 Uhr
Die haben mehrere Jahre Knast dafür kassiert,.weil sie etwas vernünftiges geplant hatten. Wenn Ausländer Frauen vergewaltigen, oder Menschen mit Autos ermorden, bekommen sie größtenteils eine erneute Bewährungsprobe. Der Ausländer, rüttelt ja mit seiner systemrelevanten Arbeitsbeschaffungsmassnahme, nicht an den Stühlen des demokratischen Unrechts-Systems. Wer aber hier in der BRiD, gewissen Sklaventreibern an die Geld und Fresstöpfe will, der wird halt, wie ein obdachloser Penner behandelt und bestraft. Genauso rechtlos waren die Neger, früher auf den Baumwollplantagen auch. Ein deutscher Baumwollpflücker wird halt hart bestraft, wenn er den Systemhuren, die Baumwollfetzen stibitzen will.
10:32 | Bild: Anwalt zeigt Kanzler Scholz nach Afghanen-Flug an
Berlin – Nach dem umstrittenen Charterflug von Islamabad (Pakistan) nach Deutschland ist Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gestellt worden. Eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg sieht in der Aufnahme der 132 Afghanen den Verdacht des Einschleusens von Ausländern sowie eine Gefährdung der Bevölkerung, wie aus dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin hervorgeht. „Es gibt keinerlei belastbare Rechtsgrundlagen, wonach diese Personen einfach so – und noch dazu auf Kosten der Bundesrepublik – nach Deutschland gebracht werden“, heißt es darin. Zudem wird die Aufhebung der Immunität von Scholz gefordert. Die Strafanzeige sei am Mittwoch nach der Landung des Charterflugs bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden, wie Rechtsanwalt Rafael Fischer (62) gegenüber BILD erklärte. Bislang konnten die Behörden den Eingang noch nicht bestätigen.
Neue Ortskräfte für Deutschland, es sind zu wenig Morde und Vergewaltigungen im Style der psychologischen Kriegsführung, Deutschland muss vernichtet werden und dabei helfen genau... diese Ortskräfte... JE
05.03.2025
EPA-Chef Lee Zeldin forderte einen Generalinspektor auf, den 20-Milliarden-Dollar-„Goldbarren“-Raub der EPA von Joe Biden zu untersuchen. „Ich habe gerade diesen Brief an das EPA Office of the Inspector General bezüglich des Biden EPA „Goldbarren“ Schemas geschickt,“ sagte Lee Zeldin. „Jüngste Erkenntnisse zeigen ein Muster von rücksichtslosem Finanzmanagement, eklatanten Interessenkonflikten, erstaunlichen Summen von Steuergeldern, die an unqualifizierte Empfänger vergeben wurden, und schwerwiegenden Mängeln bei der Regulierungsaufsicht unter der vorherigen Verwaltung“, heißt es in dem Brief an die EPA-Generalinspektorin Nicole Murley. In der Erklärung wurde bekannt gegeben, dass das FBI und das DOJ derzeit in dem Fall ermitteln.
„Angesichts der Schwere des mutmaßlichen Fehlverhaltens, der Verschwendung, der Interessenkonflikte und des möglichen Betrugs im Rahmen des GGRF-Programms führt der Administrator eine umfassende Überprüfung durch. Parallel dazu laufen Ermittlungen des Justizministeriums (DOJ) und des Federal Bureau of Investigation (FBI)“, heißt es in dem Schreiben. Die Citibank hat die 20 Milliarden Dollar, die für die acht „grünen“ Unternehmen vorgesehen waren, angesichts der laufenden Ermittlungen des DOJ und des FBI eingefroren. Wie bereits berichtet, wurde ein EPA-Berater in einem verdeckten Video von Project Veritas entlarvt, in dem er zugab, dass die Behörde kurz vor der Amtseinführung von Präsident Donald Trump in aller Eile Milliarden von Steuergeldern für Initiativen zum Klimawandel bereitstellte.
Kommentar des Einsenders
Wahnsinn. Milliarden Steuergelder für sogen. „Klimaprojekte“ fremdgeparkt, um Munition für Harris gegen Trump zu aktivieren…!? Und in unseren Breiten sieht es nicht anders aus – Milliarden Euronen (inkl. CO2-Schwindel-Abpressung) für Projekte auf dem Papier und ein Blick in den dt. Haushalt genügt, wohin diese Gelder fließen und wo sie bei der linken Brut wieder auftauchen…!? Auch hierorts wär ein DOGE höchst überfällig.
Nach der Biden-Ära ist es wie nach einer Heuschreckenplage – Milliarden an Steuergeldern verheizt, Transparenz gleich null, und am Ende sitzen die üblichen Verdächtigen fett im Sattel. 20 Milliarden wurden wie „Goldbarren von der Titanic“ ins Nirgendwo geschaufelt, verteilt an windige NGOs und Geisterfirmen. Ein Verein mit 100 Dollar Einnahmen bekommt plötzlich 2 Milliarden? Ernsthaft? Das ist kein Klimaschutz, das ist ein Bankraub mit Vollgas – nur diesmal mit Staatssegen. Zeldin will jetzt aufräumen, aber ob da noch was zu retten ist, bleibt fraglich... JE
08:28 | SPON: Zahl der Asylklagen an deutschen Gerichten steigt deutlich
Mit einer Asylklage wehren sich abgelehnte Antragsteller gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 2024 gab es fast 30.000 Fälle mehr als noch im Jahr zuvor. Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist deutlich gestiegen. 2024 gingen bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein. 2023 waren es noch knapp 72.000 Fälle, 2022 rund 62.000, wie eine Umfrage der »Deutschen Richterzeitung« bei den zuständigen Ministerien der Länder ergab. 2017 und 2018 hatten die Zahlen der Klagen abgelehnter Asylbewerber gegen Asylentscheidungen noch deutlich höher gelegen und waren dann zunächst gesunken.
Warum klagt man überhaupt, in diesem Deutschland wird niemand abgeschoben. TS
08:42 | Dipl.Ing.
… (nutzlose) Klagen leiten viel Steuergeld zu den Gerichten, Rechtsanwälten und linken NGOs (Asyl-Schmarotzer) um … also ist das politisch so gewollt!
09:00 | Die Eule
Werter TS, das Wichtigste ist die Arbeit und jede Arbeit vergrößert ja das Steueraufkommen. Das brauchen wir in Zukunft umso mehr, denn die Bestellzettel für neue Waffen sind ja kaum noch zu überblicken. Zum Glück hat sich auch die Zahl der Rechtsanwälte seit 1990 verdreifacht und die bearbeiten nun dieses lukrative Geschäftsfeld der Asylklagen. Dieses Geschäftsfeld nährt sich fast von selbst. Der Staat beschafft Migranten, die klagen, was zu Kosten und damit zu mehr Steuern führt. So sind alle rundum zufrieden.
03.03.2025
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind alle Angehörigen der Gesundheitsberufe, die Sie zu einer Impfung gegen Covid gedrängt oder Sie impfen ließen, zivil- und strafrechtlich haftbar. Der von Professor Frajese vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angestrengte Fall hatte ein überraschendes Ergebnis! Nach Ansicht des Gerichts sei für die Verabreichung der Anti-Covid-Impfstoffe ein ärztliches Rezept erforderlich. Aber das ist noch nicht alles: Ärzte könnten sich für oder gegen die Verabreichung dieser Medikamente entschieden haben und sogar davon abgeraten haben, sodass die mögliche zivil- und strafrechtliche Haftung des medizinischen Fachpersonals dem jeweiligen Einzelfall zuzuschreiben ist. Die vom Gericht angeführten Gründe könnten somit die disziplinarischen und strafrechtlichen Verfahren gegen Impfgegner in Frage stellen und im Gegenteil den Ärzten, die „ohne Wenn und Aber“ impfen, schwere Verantwortung zuschreiben und damit auch das Risiko unerwünschter Ereignisse erhöhen. Link zum Artikel (auf Italienisch)1
Leser Kommentar
Es gilt: Ärzte sind frei in ihrer fachlichen Beurteilung. Zugelassene Impfstoffe bedueten keine Verpflichtung, diese zu verabreichen. Bindend für nationale Gerichte!
07:25 | kath-net: Irres Gerichtsurteil: Ein IS-Terrorist darf aus Deutschland nicht abgeschoben werden
Es ist unfassbar. Ein verurteilter IS-Terrorist darf derzeit weiter in Deutschland auf freiem Fuß bleiben. Dies berichtet die BILD-Zeitung. Am vergangenen Montag sollte der Mann abgeschoben werden, ein Spezialkommando hat in Gewahrsam genommen. Doch dann entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Tadschike in Deutschland bleiben darf. Der Mann wurde bereits 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteil. Der Mann gestand ein, dass er dem IS die Treue geschworen hatte. Die BILD fragt: "Die Sicherheit eines verurteilten IS-Terroristen, der mit einem Messer in einer Polizeiwache randaliert – sie ist wichtiger als die der Bevölkerung?"
An alle, die immer mit Betroffenheit vor den Mikrophonen stehen und geloben, die Taten verabscheuen und verurteilen, meinen dass sowas keinen Platz bei uns hätte und geloben, dass sich das nicht mehr wiederholen dürfe: so lange solche Urteile möglich sind, wird sich nichts ändern. Und noch selten haben wir nach Anschlägen Politiker gesehen, die diesbezügliche Gesetze ändern wollten. Sie alle wollten nur mehr Überwachung.
Auch a Message irgendwie! TB
07:47 | Monaco
so wird wahrscheinlich noch erfolgreich eine Zusammenführung erstritten......der IS-Familie....
08:37 | Die Eule
Jede Meinung kan irre, aber auch ganz vernünftig sein. Was würde Bild Dir Deine Meinung wohl berichten, wenn der Treueschwörer in seiner Heimat als Held gefeiert würde?
Das gäbe natürlich hierzulande doch nur einen Riesenaufreger, weil die Tadschiken die Werte unserer regelbasierten, feministischen Demokratie überhaupt nicht schätzen.
Da ist es wohl doch besser, der Treueschwörer sitzt die Strafe hier ab und hat in seinem mustergültig gebauten Gefängnis Zeit, sich den Schwur nochmal zu überlegen.
02.03.2025
19:00 | krone: Stadt Wien muss Klimakleberin 1100 Euro zahlen
Desinfektionsmittel und ein Pflaster – das kommt der Stadt Wien nun teuer. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet nämlich, dass eine Aktivistin der ehemaligen „Letzten Generation“ die Kosten eines Rettungseinsatzes nicht selber tragen muss. Trotz fehlender Sozialversicherung.
Am 24. Oktober 2022 klebten wieder einmal junge Aktivisten am Wiener Praterstern. Eine damals bekannte – fast alltägliche – Situation für die Polizei, die an diesem Tag auch die Rettung zum Einsatz alarmierte. Eine der Klimakleberinnen hatte durchs Lösen „nur leichte Verletzungen an drei Fingern erlitten, die desinfiziert und anschließend mit einem Pflaster verschlossen wurden“, so der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung. Der Einsatz wurde der jungen Frau später in Rechnung gestellt. „Mangels aufrechter Sozialversicherung und somit Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger wurde ihr mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien für den Rettungseinsatz eine Gebühr in Höhe von 709 Euro vorgeschrieben“, fasst der VwGH zusammen.
Früher wären solche Trotteln mit der Zwangsjacke abgeführt worden, heute bekommen sie Schmerzensgeld. Logisch, der durchschnittliche Intellekt hat sich so sehr nach unten nivelliert, dass die Trotteln sogar schon im Verwaltungsgerichtshof sitzen... Wien wollte 709 Euro kassieren, hat aber 1106,40 Euro draufgezahlt – für Desinfektionsmittel und ein Pflaster. Rettungseinsatz für nix, Aktivistin ohne Versicherung, aber die Stadt blecht. Bürokratische Selbstfalle vom Feinsten! JE
10:24 | eXX: Hochbrisant: Partner von Thomas-Schmid-Anwalt soll Justizminister werden
ÖVP, SPÖ und NEOS loben ihre Kompromissbereitschaft, doch nicht nur einige Beschlüsse, sondern auch einige Personalien bergen Zündstoff: Der renommierte Anwalt Richard Soyer soll den Posten des Justizministers übernehmen. Sollte diese Personalie bestätigt werden, wäre das eine hochbrisante Entwicklung in der österreichischen Innenpolitik.
Denn: Soyer ist Partner der angesehenen Kanzlei Soyer Kier Stuefer und hat sich als Strafverteidiger einen Namen gemacht. Besonders brisant: Sein Kanzleipartner Roland Kier ist der Anwalt von Thomas Schmid, der als Schlüsselfigur in mehreren politisch aufgeladenen Causen gilt.
Kommentar des Einsenders
Die nächste „Hure der Reichen“ – na gute Nacht! Die Republiksa Bananska wie sie leibt und lebt. Nur zu klar, wenn selbst die övp als Gesamtes Beschuldigte in einem Verfahren gilt, sich wohl „Leichenberge“ im JM stapeln, dass einer aus deren Reihen ins hohe Haus soll/muss…!? Das grüne Beiwagerl hat ihren Job ja bis dato gut für den Partner erledigt! Bis der nächste „Nichtgewählte“ kommt, muss alles clean sein! Es wird immer abenteuerlicher in diesem Land. Btw. Neuwahlen sofort!
Logisch, die linke Regierung wurschtelt weiter wie bisher – Hauptsache, jeder hat seinen Spezi gut versorgt. Unabhängigkeit? Sauberkeit? Ist was für die rechten. JE