Verfassung, Gesetze und Recht

28.01.2022

09:32 | ag: John Ioannidis: Rettet die Demokratie!

Drei Jahre der Krise wurden genutzt, um Machtkonzentration und Unterdrückung der Freiheiten zu rechtfertigen, die nun zurückerobert werden müssen.

Es braucht noch viele Spaziergänge, Auto/LKW-Fahrten etc. HP

27.01.2022

19:06 | Leser-Beitrag: FDA bittet Gericht um Verzögerung des ersten 55K-Stapels von COVID-Dokumenten; Pfizer schließt sich dem Fall an

Verfasst von Rechtsanwalt Aaron Siri

Wie in früheren Beiträgen erläutert, hat ein Bundesrichter in einem Verfahren, in dem es um alle Dokumente geht, auf die sich die FDA bei der Zulassung des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer gestützt hat, die von der FDA geforderte Rate von 500 Seiten pro Monat abgelehnt und stattdessen die FDA angewiesen, ab dem 1. März 55.000 Seiten pro Monat vorzulegen.

Abschließend möchte ich anmerken, dass dieser ganze Irrsinn lediglich eine Reaktion auf den Versuch ist, eine gewisse grundlegende Transparenz zu erreichen. Dies sollte noch einmal deutlich machen, warum die Regierung niemals jemanden zwingen oder beauftragen sollte, ein unerwünschtes medizinisches Produkt oder Verfahren zu erhalten. Sehen Sie sich nur diesen Zirkus an - die Regierung schreibt das Produkt von Pfizer vor, gewährt ihm Immunität in Bezug auf jegliche Sicherheits- oder Wirksamkeitsprobleme, wirbt für sein Produkt mit Steuergeldern, gibt Pfizer über 17 Milliarden Dollar und verwendet dann das Geld der Steuerzahler, um dafür zu kämpfen, dass der Öffentlichkeit nicht einmal ein Mindestmaß an Transparenz geboten wird.

Anmerkung: Da das gleiche Spiel in Ö und D läuft: Vielleicht sind das ja die vielgepriesenen "gemeinsamen Werte" der "westlichen Wertegemeinschaft"?

Transparenz gut und wichtig, dass es die Menschen auch endlich sehen können, welche Schweinereien seit Jahrzehnten laufen... Es ist nur grauslich! OF

26.01.2022

18:47 | NIedersächsisches OVG: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az.: 14 MN 121/22) § 8b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (im Folgenden: Corona-VO) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 14. Januar 2022 (eilverkündet unter www.niedersachsen.de/verkuendung), vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Personen, die nicht über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder über einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV verfügen, die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel untersagt ist (sog. 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel).
Gegen diese Regelung hatte sich eine Antragstellerin, die in Niedersachsen lebt, hier Golfsport betreibt und nicht geimpft oder genesen ist, mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.

Zumindest ein Schrit in die richtige Richtung! Schwer genug gegen VO vorzugehen, die auf Willkür und bar jedweder Evidenz und Grundlage getroffen wurden... OF

13:54 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Wenn sich Grundrechtseinschränkungen in einem solchen Ausmaß über eine längere Zeit hinziehen,
gerät der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Dann wird das ganze System von Freiheitlichkeit suspendiert.“

(...) „Wenn es um derart gravierende Maßnahmen wie das Herunterfahren des gesamten gesellschaftlichen Lebens geht,
kann die Willensbildung sicherlich nicht über längere Zeit allein zwischen den Regierungen von Bund und Ländern
abgesprochen werden, ohne dass die dafür nötige parlamentarische Legitimation eingeholt wird.“

( ) Sepp Blatter, langjähriger FIFA-Chef

( ) Dieter Stein, Junge Freiheit

( ) Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, CSU, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts

( ) Hans Schere, trägt selbige im Kopf, da Journalist

( ) Friedrich Merz, CDU, bestreitet vehement, ein Neoliberaler zu sein

( ) Dr.jur. Heribert Prantl, Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt. Scharfer Kritiker der Corona-Politik.

( ) Dr.jur. Helmut Thoma, Ex-RTL-Chef, österreichischer Freimaurer. Scharfer Kritiker der Corona-Politik..

( ) Christian Lindner, FDP-Chef, Aussage von vor der Bundestagswahl 2021

( ) Christian Sewing, Deutsche Bank-Chef

( ) Joe Ackermann, Ex-Deutsche Bank-Chef

( ) Howard Carpendale, macht aktuell TV-Werbung für die Impfung

( ) Stefan Aust, früher Spiegel, jetzt WELT

Da hat ein Experte was zu Papier gebracht, was sich viele von uns ohnehin schon gedacht haben! TB

25.01.2022

15:04 | uncut-news: Rechtsanwalt aus den Niederlanden reagiert auf die bevorstehende Impfpflicht in Österreich: „Österreich hat keinen Platz mehr in der EU“

Maes erstattete außerdem Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption. Wenn diese Abteilung der österreichischen Staatsanwaltschaft den Fall nicht aufnimmt, wird er an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet, so der Anwalt.

Also das wär' ja a Geniestreich, wenn die österr. Bundesregierung die Impfpflicht eingeführt hätte, um so den AUXIT, also den Ausstieg der EU durch die Hintertür zu vollziehen. Aber leider halte ich die Bundesregierung nicht für clever  und daher auch nicht willens genug, solch einen Schachzug z'ammzubringen. Die können zwar "Diktatur auf Zeit" nicht aber "raffinierte Strategie zum Schutze der eigenen Bevölkerung". Schade eigentlich! TB

19:46 | Leser-Kommentar
was sich die Herren erhoffen... ich verklage eine Eu-Regierung in der EU. Das ist ein Witz oder ein Marketinggag des Rechtsanwaltes - mehr nicht. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus heißts in Deutschland. Vielleicht können sie das mal ins Englische übersetzen oder die englische Entsprechung mal nach Holland schicken. Es hilft kein Klagen, kein Spazierengehen, es hilft nur, die Herren mit Pfeifen und Taschenlampen zu Hause zu besuchen.....

24.01.2022

20:36 | bz: „Rechtswidrig“: Gericht kippt 2G-Regel an Universitäten

Dass ungeimpfte Studierende durch das „Einfrieren der Alarmstufe II“ in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student. Das Land hatte entschieden, die Alarmstufe II wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen vorerst bis zum Februar beizubehalten. Durch die vielen Neuinfektionen auch beim medizinischen Personal komme es zunehmend zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, argumentierte es vor Gericht.
Gericht: „Gravierender Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen“ ...

Applaus! Und wenn es für die Unis nimmer gilt, kann es auch für den Rest im Land nimmer gelten!? btw: egal wie, 2G ist so oder so verfassungswidrig! OF

23.01.2022

16:59 | uncut/mercola: Werden diese Leute wegen Völkermordes angeklagt werden?

Sieben Kläger haben im Namen der britischen Bevölkerung eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, in der sie 16 Personen des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen der Aggression beschuldigen.
Zu den 16 Angeklagten gehören Dr. Anthony Fauci, Dr. Peter Daszak, Bill und Melinda Gates, die Vorstandsvorsitzenden von Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson, der britische Premierminister Boris Johnson und mehrere andere britische Behörden sowie die Präsidenten der Rockefeller Foundation und des Weltwirtschaftsforums.
Laut der IStGH-Beschwerde haben die 16 Angeklagten gegen den Nürnberger Kodex und die Artikel 6, 7, 8, 15, 21 und 53 des Römischen Statuts verstoßen.
Der Nürnberger Kodex ist eine Reihe von ethischen Grundsätzen für die medizinische Forschung, die aus dem Nürnberger „Ärzteprozess“ nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind. Das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal legte 10 Standards fest, an die sich Ärzte halten müssen, wenn sie Experimente an menschlichen Versuchspersonen durchführen.

Bei der Indizienkette und Beweislast wird es für die Beschuldigten immer schwerer, ihre Köpfe noch irgendwie aus der Schlinge zu ziehen!? Sollte sich ein jeder der (noch) Verantwortlichen gut überlegen, der jetzt noch versucht, All-In am Spieltisch zu gehen! OF

21.01.2022

12:22 | Stuttgarter Zeitung: Verwaltungsgerichtshof Mannheim setzt Verordnung mit Beschränkungen für Ungeimpfte außer Kraft

In Baden-Württemberg ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Dass ungeimpfte Studierende durch das „Einfrieren der Alarmstufe II“ in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student. Das Land hatte entschieden, die Alarmstufe II wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen vorerst bis zum Februar beizubehalten. (...) Der VGH hatte die 2G-Regelung an Hochschulen bereits Mitte Dezember auf den Eilantrag desselben Studenten hin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damals galt noch die vorherige Fassung der Coronaverordnung. Die neue Entscheidung erging gegen die aktuell gültige Fassung vom 11. Januar.

Ist der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ein Rechtsbrecher? Gerichtlich bestätigt ist jetzt, dass das schwäbische Parlament wohl erneut eine gesetzeswidrige Verordnung erließ. Daher stellt sich die Frage, ob der Wohlstandsbeamte Kretschmann, der Mitglied einer westdeutschen K-Gruppe (KBW) war, persönlich für den angerichteten Schaden haftet? Was folgt auf in Baden-Württemberg auf die aktuelle "Alarmstufe II"? Alarmstufe braun?  RI

13:30 | Leser Kommentar
Allenthalben wird immer offensichtlicher, dass die Regierungsvertreter wie Söder, Tschentscher und neben anderen nun auch Kretschmann außerhalb von Recht und Ordnung stehen.
Wie kann ernsthaft ein treuer Bürger, der seine verfassungsmäßigen Rechte wahrnimmt und schützt, als "Rechter, als Nationalsozialist, als Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner oder sonstwas hingestellt werden und Leute denen besondere Gesetzes- und Verfassungstreue wichtig sein müsste, die aber genau diese Gesetze mit Füssen treten, als Saubermänner und -frauen dargestellt werden. Es ist dringend an der Zeit, dass die Medien und die Verfassungsorgane, dieses schändliche Tun, wieder als das betrachten was es ist, krimineller Verfassungs- und Gesetzesbruch.

19.01.2022

18:15 | capital: Münchner Ermittler sicherten schon 2015 Marsaleks E-Mails

Münchner Ermittler haben schon Anfang Dezember 2015 die E-Mails von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und weiteren Konzernmanagern beschlagnahmt. Das geht aus dem Protokoll einer Durchsuchung in der Wirecard-Zentrale hervor, das Capital vorliegt. Demnach sicherten Kriminalbeamte umfangreiche aktuelle und archivierte E-Mail-Kommunikation sowie Daten zu Kreditkartentransaktionen von Wirecard-Kunden.
Betroffen waren neben dem heute flüchtigen Marsalek sechs weitere Mitarbeiter des Zahlungsdienstleisters, darunter Marsaleks damalige Assistentin sowie eine Managerin, die heute als eine wichtige Helferin bei dem im Sommer 2020 bekannt gewordenen milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard gilt. Die Durchsuchung in Aschheim begann am Vormittag des 1. Dezember 2015 und erstreckte sich über zwei Tage. Unklar ist, was anschließend mit dem beschlagnahmten Material geschah.

Sehr brisant und wirft erneut wesentliche Fragen auf! Die Achse des Bösen - Washington/Berlin/Wien - scheint offenbar gut funkioniert zu haben beim Spurenverwischen...!? Ein erneuter Punkt für die Dringlichkeit des U-Ausschusses dazu...! OF

15:14 | RT: Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (2G) außer Vollzug gesetzt.

Ist Markus Söder ein Rechtsbrecher? Wird er mit seinem Privatvermögen und die reiche CSU mit ihrem Parteivermögen für den verursachten Schaden haften? Auf jeden Fall ist vorab eine öffentliche Entschuldigung Söders auf dem Münchner Marienplatz und danach in der Tagesschau fällig.  RI

16:12 | Leser-Kommentar
Träumen Sie, werter RI ?

16:13 | Monaco
so besteht wieder die Möglichkeit, das wohlsortierte Stoff-Fachgeschäft zu besuchen.....das Erworbene z´Haus in Wasser zu tränken....aufmunitioniert dem MP zu begegnen und die ´nassen Fetzen´ sprechen zu lassen.......

16:33 | Riesling zum Leserkommentar von 16:12
Werter Leser,
Markus Söder sagte in seiner diesjährigen Neujahrsansprache (siehe https://bachheimer.com/medien-und-propaganda, 02.01., 15:00): "Wir (…) müssen auch versuchen, unsere Gesellschaft wieder zu heilen und zu versöhnen. Das ist sicherlich die wichtigste Aufgabe neben der Pandemiebekämpfung. Ich selbst habe gelernt, dass das stramme Verkünden von Maßnahmen alleine nicht reicht. Wir müssen besser erklären, uns mehr Zeit für die Sorgen der Menschen nehmen und versuchen, alle mitzunehmen. Niemand soll mit seinen Sorgen und Zweifeln alleingelassen werden. Denn auch wenn der Verstand es akzeptiert, kommt die Seele manchmal nicht nach."
Eine einfache Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis seines totalen Versagen würden fürs Erste reichen. Das bat der „Heiler“ und "Versöhner" Söder doch in seiner Neujahrsansprache an. Oder wurde er falsch verstanden? Jedenfalls ist ein besserer Beitrag, um „unsere Gesellschaft wieder zu heilen und zu versöhnen“ (Markus Söder), schlichtweg nicht vorstellbar. Auf geht’s, Markus Söder! Es wird Zeit.  

18:41 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von 16:33
Werter RI, Sie haben formal ohne Zweifel recht. Nur welcher welcher Politiker kümmert sich heute noch darum, was er denn irgendwann oder irgendwo mal gesagt hat ? Ich stelle Fiktion (etwas, was nur in der Vorstellung existiert; etwas Vorgestelltes, Erdachtes) auf, viele haben ein Buch gelesen, das in Deutschland verboten ist, und irgendwie von kämpfen handelt. Daraus ergab sich ein posttraumisches Verwirrungs-Syndrom, deren Blüten wir im Moment sehen. Oder anders umschrieben, was wollen wir von spätpubertierenden, infantilen Kindern, in einem Erwachsenkörper erwarten ? Sie sind halt der Ausdruck eines Zeitgeistes gepaart mit mit der Intention, das sie meinen sie würden im Kino sitzen und nicht im Film ? Auf gehts ? Ich denk eher "Auf keinen Fall zurückgeben"...Neudeutsch - damit für jeden verständlich ist, "No way retourn" ?!

Werter Leser,
viele haben das ja noch nicht realisiert und die Märchen von Markus Söder und seiner CSU geglaubt. Wahrscheinlich, weil sie insgeheim hofften, dass es schon nicht so schlimmen kommen würde, wenn man den CSU-Vorturner nur machen ließe. Es wird der Moment kommen, da die Betrogenen Söder und Co. für ihre falschen Verheißungen verantwortlich machen werden und erkennen werden, dass das Filmgenre zum Horrorfilm mutierte. Die Betrogenen werden den Pseudo-Heiler und -Versöhner Söder dann beim Wort nehmen. Besser er macht sich zuvor ehrlich, aber sich haben schon recht, das sollte man von einem solchen Machiavellist nicht erwarten.  RI

14:49 | YT: Grüne im Bundestag: Wir schaffen Grundlage für den Einsatz von V-Personen aller Sicherheitsbehörde

Vergleiche zum Wandel der Grünen:
Februar 2021: Grüne: Verfassungsschutz langfristig abschaffen
2016: „Der Berliner Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß und muss mittelfristig aufgelöst werden.“
2012:  "Grünen-Chefin Roth will den MAD abschaffen"
Künast: "Solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte Künast."

Natürlich hat der grüne Sinneswandel gar nichts damit zu tun, dass die Grünen im Jahr 2022 entscheidende Machtpositionen in der Bundesregierung besetzen. Auch käme sicher niemand auf die Idee, dass die Grünen die Dienste politisch instrumentalisieren wollen. Es muss daher andere Gründe für die junge Affenliebe der Grünen zu den Diensten geben. Man würde sie gerne von den Grünen erfahren.  RI

09:35 | tkp: Das Ende der Demokratie in Österreich – wo war die Verfassung?

Die „Eleganz der österreichischen Bundesverfassung“ zeigt uns seit nunmehr zwei Jahren, dass sie vielleicht für Regierungskrisen (dabei handelte es sich immer um parteipolitische Konflikte) durchaus tauglich sein kann, allerdings nicht für veritable Staatskrisen, wie jene die uns derzeit, ausgelöst durch die weltweite Pandemie, bedroht.

Nicht nur die Verfassung ist alles andere als elegant, ob in Österreich oder Deutschland. Die Demokratie als solche hält in vielerlei Hinsicht nicht was sie verspricht. Hier ein passendes Fundstück dazu. HP

10:02 | Silverado
Silverado: Vielleicht pfeifen die Regierungen ja auf die Demokratie als solche, weil sie der selben Meinung ist. In diesem Sinne sehen wir derzeit, wie es ohne diese, wenn auch oft nur theoretischen Rechte und Pflichten, aussieht. Vor zwei Jahren hat sich kaum jemand den Kopf darüber zerbrochen, im Gegenteil, viele haben nach dem starken Führer, und sei er aus dem Osten, gerufen, weil die Masse z´bled is fir a gscheide Bolitik. Bittesehr. Ah; ist nicht der eigene Kandidat? Tja, Pech gehabt. Wer nicht kann, was er will, sollte wollen, was er kann, oder so.

18.01.2022

19:06 | Leser-Zuschrift: Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht: Die ursprüngliche 23-köpfige Klägergruppe ist auf 50 angewachsen

Österreich
STRAFANZEIGE MIT 330 SEITEN GEGEN DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG, ALLE ABGEORDNETE UND DEN BUNDESPRÄSIDENT "HEUTE" EINGEBRACHT

Gesamte Anzeige (330 Seiten) mit Beweise/Anlagen:
https://www.dropbox.com/s/ojsqq21kkpmocy7/Strafanzeige_KP24_Regierung_Anlagen.pdf?dl=0

Bestätigung für die Eingabe Strafanzeige:
https://www.dropbox.com/s/eaxsrwl2hyz6uk3/EB%20589250Y946%40efa.justiz.gv.at.pdf?dl=0

Die Unterlagen sind frei und ohne Nachfrage weiter zu verwenden. Die Beweislast wurde mittels Stiftung Corona Ausschuss, Anwälte für Aufklärung und den Recherche die in den letzten 9 Monate von mir zusammengetragen wurden, für die Anzeige eingesetzt. 190 eidesstattliche Erklärungen.

Strafsache gegen Sebastian Kurz, Rudolf Anschober, Karl Nehammer, Alexander Van der Bellen und alle namentlich genannten Nationalratsabgeordnete. wegen §83, §84, §92 StGB, §105, 108, §146, 147, 148 StGB, §302 StGB, §307a StGB.

Juristisch jetzt ordentlich was los im Lande! Interessant ist, dass es bereits letztes Jahr ein großes Volksbegehren gegen eine Impfpflicht gab, scheint aber nicht behandelt worden zu sein!? Jetzt wird wieder eines aufgelegt! Auch interessant die Strafanzeige gegen die Bundesregierung, wo genannte Namen gar nimmer Teil selbiger sind...!? OF

14:15 | TomCat:   Wer hat´s gesagt?

"Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er.
Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen,
wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen."

( ) Alfred Hugenberg, Pressezar

( ) Prof. Carl Schmitt, Staatsrat, Reichsfachgruppenleiter

( ) Hans Zehrer, WELT-Macher in früheren Jahren

( ) Rudolf Augstein, Ex-Wehrmachtsoffizier, legendärer Spiegel-Herausgeber

( ) Henri Nannen, Ex-Nazi-Propagandist, später Trommler für Brandts Ostpolitik

( ) Dr.jur. Heribert Prantl, Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt, lange Zeit für das
Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen verantwortlich

( ) Berthold Kohler, einer der FAZ-Herausgeber

( ) Hubert Burda, versucht mit dem Focus seit 1993 dem
Spiegel Konkurrenz zu machen

( ) Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, Ex-JUSO-Chef, Umverteilungstheoretiker

( ) Arno Funke, bekannt als Kaufhauserpresse "Dagobert", Umverteilungspraktiker

( ) HC Strache, Ex-FPö-Chef, interessierte sich auf einer Mittelmeerinsel
für eine angebliche Oligarchen-Nichte. Die Schnittfassung von Spiegel & Süddeutscher hätte das Potential für einen der grössten Presseskandale der letzten Jahrzehnte.

( ) Friedrich Schiller, Dialog in "Don Carlos"

( ) Nachrichtenportal von yahoo

( ) Hengameh Yaghoobifarah, taz-Autor(in) (m, w, d)

( ) Julia, war noch minderjährig, als die Sache mit Romeo geschah

( ) Julian Reichelt, Ex-BILD-Chefredakteur, war als solcher ein scharfer Kritiker der Kanzlerin. Sie wusste sich zu wehren.

( ) Christian Dior, Modeschöpfer

( ) Christian Dorn, Leserbrief-Redakteur

( ) Christian Wulff, CDU, das Amt des Bundespräsidenten war für ihn eine Nummer zu gross

( ) Norbert Röttgen, CDU, wurde als Minister einst von Merkel achtkantig rausgeworfen. Er hatte ihr eine Mitschuld an einer verlorenen Landtagswahl gegeben.

Ein Opfer der Politik .. und trotzdem einer der immer für die Politik geschrieben hat.  TS 

12:53 | tw: Der Geheimdienst Niedersachsen bei der Arbeit

Herr Homburg ist uns bekannt. Den Thread haben wir dem Fachbereich zur Kenntnis weitergeleitet.

— Verfassungsschutz Niedersachsen (@LfV_NI) January 18, 2022

Hier erhalte ich fürs Teilen offizieller Daten und meine Ansichten die Quittung: Der Geheimdienst verlangt meine Sperrung!

Immerhin weiß jetzt jeder, was hier läuft. https://t.co/VfKRkGGEWS

— Stefan Homburg (@SHomburg) January 18, 2022

17.01.2022

17:25 | globalresearch: Video: Reiner Füellmich and 50 Lawyers: “Different Batches” and “Lethal Doses”, ”The Vaccines Are Designed to Kill”

Nach Anhörung der Zeugenaussagen vor dem deutschen Corona-Untersuchungsausschuss des ehemaligen Pfizer-Vizepräsidenten Dr. Mike Yeadon , der seit 36 ​​Jahren Wissenschaftler ist, ziehen die Anwälte um Reiner Füllmich die gleiche Schlussfolgerung: Die Injektionen, die normalerweise als Corona-Impfstoffe bezeichnet werden, sind darauf ausgelegt, an der zu experimentieren Menschen zu untersuchen und herauszufinden, welche Dosis eines noch unbekannten Giftes nötig ist, um Menschen zu töten. (Note: Sollte der Text auf der Seite in Englisch sein, besteht oben auf der Webseite die Möglichkeit die Sprache zu ändern)

Das, was der außérparl. Corona-Ausschuß rund um Reiner Füllmich, Veronika Fischer und Team in den letzten 17 Monaten zutage gefördert haben, ist wahrlich eine Sensation erster Güte! Es werden - in welcher Form auch immer - Menschen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen, die als "masterminds" hinter all dem gestanden sind, das in 22 Monaten (und darüber hinaus!) auf dieser Welt passiert ist und hoffentlich können im Nachhinein bei der Durchsicht der gesamten Beiträge auch mehr und mehr verstehen, welche roten Fäden sich durch diese ganze Nummer durchgewunden haben!? Ein frommer Wunsch für die (richtige) Geschichtsaufarbeitung. OF

09:45 | danisch: Staatlich finanzierte Schlägertruppen und die „Zivilgesellschaft“

"... Hier ist (oder war, ich kann so schnell nicht bloggen, wie die Videos auf Twitter wieder gesperrt werden) ein Videoschnipsel, wie eine gewalttätige Antifa in Banderolen und brennenden Fackeln/Bengalos „Für eine solidarische Gesellschaft“ und „SOLIDARISCH UND VERMUMMT GEGEN NAZIS, KAPITAL UND CORONALEUGNER*INNEN“ skandieren. ...."

Die neuen Faschisten sind die "Antifaschisten"..... Steuergeldfinanzierte (internationale?) Sozialisten schimpen alle Abweichler NAZIS. So dümmlich die Parolen in Summe sind, sie vermeiden das Ausschreiben von Nazi/NationalSOZIALISTEN wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. HP

16.01.2022

20:43 | derstandard: Zadić weist Plagiatsvorwürfe als "unseriös und falsch" zurück

Der als "Plagiatsjäger" bekannte Sachverständige Stefan Weber hat die Dissertation der Justizministerin wegen angeblicher Qualitätsmängel kritisiert. Er würde die Vorgehensweise Alma Zadićs "nicht als Plagiat werten, sondern als schlechte Wissenschaft bzw. eher sinnbefreites Arbeiten", erklärte er auf seinem Weblog. Das Büro der Justizministerin weist die Vorwürfe als "absolut unseriös und falsch" zurück. Dort heißt es, die Dissertation sei als englischsprachiges Werk streng nach den Zitierregeln des Harvard-Bluebook, "der führenden US-amerikanischen Autorität für juristische Publikationen", verfasst worden. Dies entspreche dem in den Rechtswissenschaften international anerkannten wissenschaftlichen Standard.

Und die nächste im Reigen... Besonds peinlich, dass die wissenschaftliche Arbeit eines Justizministers überhaupt in die Kritik gerät... Jetzt war schon bei den Amtskollegen bis hinauf nach Berlin anfänglich "nie" etwas dran gewesen an den Anschuldigungen, bis letztlich Titel aberkannt und die "fälschlich" Beschuldifgten zurücktreten mußten...!? Entweder sauber, oder reinen Tisch machen. OF

15.01.2022

10:51 | c-b: Abgeordneter schläft & Jurist spricht von „Aussortieren ungeimpfter Pflegekräfte“

Die Expertenanhörung die u.a. zur Einführung der Impfpflicht in der Pflege führte, zeigt bei näherem Hinsehen, nicht nur, dass die Bundesregierung dort gar nicht vertreten war, nein diese zeigt wie ein Abgeordneter schläft. Auch die Aussage von dem Juristen Segmüller zeigt auf wohin dieses Land steuert.

Ein Einblick in den Alltag der Demokratie...... Falls jemand an die Umsetzbarkeit einer großen Demokratie glaubt, ein Denkanstoß: Der antike Lykurg, der Verfassungsgeber Spartas, antwortete der Legende nach auf den Vorschlag, eine Demokratie einzuführen: »Fang’ bei deiner eigenen Familie an.« Was im Kleinen funktionieren kann, ist nicht beliebig skalierbar. HP

14.01.2022

17:25 | RT: Court strikes down outdoor mask mandate

A French tribunal said a regional masking requirement infringes on personal freedom.
Eine Vermummungspflicht im Freien in der Region Paris wurde von einem Richter aufgehoben, der die Vorschrift nur zwei Wochen nach ihrer Wiedereinführung als erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger bezeichnete.
Das Pariser Verwaltungsgericht entschied laut AFP am Donnerstag gegen die Vermummungspolitik und lehnte das Mandat als "übermäßigen, unverhältnismäßigen und unangemessenen Eingriff in die persönliche Freiheit" ab. Das Urteil gilt nicht nur für die Stadt Paris mit ihren 2,1 Millionen Einwohnern, sondern auch für sieben andere Departements in der Region Paris mit insgesamt etwa 12 Millionen Einwohnern.

Nett, dass das französiche Gericht sich nach 22 Monaten zu dieser Erkenntnis durchringen konnte und das Maskenmandat als Eingriff in die Freiheitsrechte bezeichnet! Blob wer noch ein wenig Restverstand besitzt, konnte dieser Verordnung so oder so nicht nachkommen und mußte es auf eine Anzeige ankommen lassen!? Sinnbefreiter kann der ganze Zauber eh nimmer werden...!? OF
 

12:40 | exxpress.at: Noch verhältnismäßig? Ungeimpfte bereits 61 Tage weggesperrt

Seit 61 Tagen müssen ungeimpfte Österreicher im Lockdown sitzen – sie fühlen sich nicht nur schlicht vergessen von der Politik, sondern auch ungerecht behandelt. Denn wie die Omikron-Welle deutlich zeigt: Das Virus ist nicht zu stoppen, es infiziert auch Geimpfte. Und es belastet die Spitäler bisher nicht.

Und exakt niemanden interessiert das in Österreich, keine der sonst bei jeder Kleinigkeit aufjaulenden Menschenrechts"experten" in Politik oder der NGOs, keine der Haltungsjournalisten, keine Juristen, einfach niemanden. Die Schicht der rechtsstaatlich abgesicherten Zivilisation ist tatsächlich sehr, sehr, sehr dünn. AÖ

13.01.2022

16:56 | msn: Erste Anklage in der Causa Wirecard

Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch des Wirecard-Konzerns hat die Münchner Staatsanwaltschaft die erste Anklage im mutmaßlich größten Betrugsskandal der Nachkriegszeit erhoben. Beschuldigt ist kein Wirecard-Manager, sondern eine Nebenfigur: Ein ehemaliger Geschäftspartner des untergetauchten Ex-Vertriebschefs Jan Marsalek soll zuerst mit diesem gemeinsam 22 Millionen Euro aus der Konzernkassa veruntreut und davon 8 Millionen Euro für sich selbst abgezweigt haben.

Auf den diesbezüglichen U-Ausschuß darf man wirklich gespannt sein und sich durchaus "freuen"; es muss gezeigt werden, was Parlamentarismus 2022 zu leisten im Stande ist! Bei diese Causa des Irrsinns muss zwingend jede dunkle Ecke ausgeleutet werden, nicht nur im Sinne der Geschädigten...!? Chefberater Braun möge gut bewacht werden, denn wie man so hört, dürfte man wohl Herrn Masalek nicht mehr befragen wird können...!? OF

 06:56 | Welt:  Gericht entzieht ungeimpftem Vater vorübergehend das Sorgerecht

Es sei nicht im „besten Interesse“ des Kindes, „Kontakt zu seinem Vater zu haben“: Weil er sich nicht impfen lässt, hat ein Gericht einem Kanadier vorübergehend das Sorgerecht entzogen. Der Richter begründete seine Entscheidung auch mit impfskeptischen Äußerungen des Vaters auf Facebook. In der kanadischen Provinz Québec hat ein Gericht einem impfskeptischen Vater vorübergehend das Sorgerecht für sein Kind entzogen. In der Entscheidung vom 23. Dezember, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, dass es nicht im „besten Interesse“ des Kindes sei, „Kontakt zu seinem Vater zu haben, wenn dieser nicht geimpft ist und sich in der aktuellen epidemiologischen Situation gegen Gesundheitsmaßnahmen ausspricht“.

Gericht - Facebook - Urteil ... und damit auch ein Urteil gegen den Vater.  Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit ... das alle Kritiker der Regierungsmaßnahmen weltweit ... nur mehr Katzen- und Goldfischvideos auf FB hochladen.  Damit wäre der Laden zumindest einmal nachhaltig ... uninteressant.  TS

12.01.2022

14:35 | Leser Kommentar zu OF vom 10.01. - 2012

George Orwell hat am Schluss seines Buches „Animal Farm“ nur die Schweine erwähnt. Offenbar hat er auf die weitaus anpassungsfähigeren und erfolgreicheren Ratten vergessen.

06:48 | SPON:  Richter lässt US-Kartellklage gegen Facebook zu

Die US-Kartellbehörde will mit einer Klage erreichen, dass Facebook WhatsApp und Instagram verkaufen muss. Vergangenen Sommer wurde sie jedoch abgewiesen. Im zweiten Anlauf sah der Bundesrichter nun keinen Grund mehr dafür. Die Wettbewerbsklage, mit der die US-Regierung Facebook zerschlagen will, ist im zweiten Anlauf von einem Gericht in Washington angenommen worden.

... und durch die Hintertür bringt Facebook andere Spionageprogramme auf den Markt ... und kein Richter der Welt kann etwas dagegen machen.  TS

10.01.2022

20:12 | report24: Gericht bestätigt: Auch Ärzten steht Freiheit der Meinung und Wissenschaft zu!

Der bekannte Mediziner Univ. Prof. Andreas Sönnichsen sowie eine Grazer Notärztin wehrten sich erfolgreich gegen nicht gerechtfertigte Maßnahmen der Ärztekammer. Jetzt wird der Spieß umgedreht: Man prüft eine Strafanzeige und eine Schadenersatzklage gegen die Kammer. ...Gegen seine Verurteilung hat Univ. Prof. Andreas Sönnichsen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien eingelegt, die erfolgreich war. Das VWG Wien hält dazu fest: „Die vom Disziplinarbeschuldigten getätigten inkriminierten Äußerungen, die er als solche nicht bestreitet, stellen Werturteile dar, die auf einer faktischen Grundlage beruhen. Diese Äußerungen unterfallen daher sowohl der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 10 EMRK) als auch der Freiheit der Wissenschaft (Artikel 17 StGG).“

Irre, dass derartiges heutzutage von einem Gericht festgestellt werden muss! Auch für Ärzte gilt die Meinungsfreiheit... Auf die kommende Ärztekammerwahl darf man schon äußerst gespannt sein!? OF

09.01.2022

17:39 | welt: So blickt der Verfassungsschutz auf die Großdemonstration in Hamburg

Trotz rasant steigender Infektionszahlen protestierten in Hamburg Tausende gegen die Corona-Politik, die Polizei zählte 13.700 Menschen. Insgesamt waren es jedenfalls mehr Teilnehmer, als die Verantwortlichen zu dem Protestzug unter dem Motto „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“ erwartet hatten. Sie waren von rund 11.000 Teilnehmern ausgegangen.

tom-cat
Wer weiss da nicht, wie man "Delegitimierung" schreibt ?

17:10 | TheDefender: Judge Gives FDA 8 Months, Not 75 Years, to Produce Pfizer Safety Data

Ein Bundesrichter hat am Donnerstag entschieden, dass die US-Arzneimittelbehörde FDA acht Monate – und nicht 75 Jahre – Zeit hat, um alle Dokumente im Zusammenhang mit der Zulassung des Impfstoffs Comirnaty COVID von Pfizer vorzulegen.
Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hat acht Monate – und nicht die von ihr geforderten 75 Jahre – Zeit, um alle Dokumente im Zusammenhang mit der Zulassung des Impfstoffs Comirnaty COVID von Pfizer freizugeben, entschied ein Bundesrichter am Donnerstag.
In seiner Entscheidung zitierte Richter Mark Pittman vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas Präsident John F. Kennedy mit den Worten: „Eine Nation, die Angst davor hat, ihr Volk in einem offenen Markt über Wahrheit und Lüge urteilen zu lassen, ist eine Nation, die Angst vor ihrem Volk hat“.
Richter Pittman wies die Behauptung der FDA zurück, sie könne nur 500 Seiten pro Monat in geschwärzter Form freigeben, was bedeutet hätte, dass der gesamte Bestand an Dokumenten erst 2096 veröffentlicht worden wäre.

Sehr lobenswerte Entscheidung! Die Daten müssen auf den Tisch... Jeder, der sich diese Präparate hat verabreichen lassen muss wissen, was Sache ist! Den Rest werden hoffentlich die Gerichte entscheiden...!? OF

18:53 | Leserkommentar zu grünem Kommentar
Werter OF, perfide Taktik, die Beweise am vorsätzlichen Massenmord an einem großen Teil der Menschen, erst im Jahre 2096 veröffentlichen zu wollen. Bis dahin sind auch alle Verantwortlichen, dieser absichtlich induzierten Bevölkerungsreduktion nicht mehr Real zugegen. Wenn mit den letzten FÜNFHUNDERT Seiten, die Wahrheit auf dem Tisch liegt, sind wahrscheinlich auch nur noch ca. 500 Millionen Menschen übrig.
Der Richter ist leider auch schon Tod und alle jetzigen Ankläger könnten nur noch mumifiziert am neuen Weltengericht teilnehmen.
Am besten erlassen wir jetzt Gesetze, um die noch nicht geborenen für ihre zukünftigen Schandtaten bezahlen zu lasse und sich ihr ganzes Leben lang Schuldig zu fühlen, damit die dann zukünftigen Perversen auch diese noch nicht geborenen Sklaven mit Steuern ihre Lebensenergie absaugen zu können.

Perfide trifft es am besten, werter Leser! Wie die alten Nachkriegsszenerien in der Geschichtsschreibung, solange zu warten, bis alle Zeitzeugen erst über den Jordan mußten, bis die Schweinereien in Salamitaktik an die nächsten Generationen gebracht werden konnten!? OF

19:20 | Leser-Kommentar zu OFgrün
Verehrter OF, welche Gerichte?
Etwa die, die seit zwei Jahren ihre Arbeit nicht machen?! Nein, diese Gerichte müssen erst geschaffen und NEU besetzt werden, dann, und erst DANN kann und wird eine Aufarbeitung stattfinden!

Da kann man nur zustimmen, werter Leser! OF

06.01.2022

20:09 | sna: Ausschussvorsitz im Bundestag verwehrt geblieben? AfD zieht vor Bundesverfassungsgericht

Nach der jüngsten Bundestagswahl hat die AfD keinen Ausschussvorsitz besetzen können. Nun geht die AfD-Bundestagsfraktion vor das Verfassungsgericht, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Wie es aus der Fraktion am Donnerstag verlautete, wurde am 31. Dezember in Karlsruhe ein sogenanntes Organstreitverfahren eingeleitet.
Es handele sich um eine Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament und einen Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien, begründete die AfD-Fraktion ihren Gang und den dazugehörigen Eil-Antrag. Fraktionsgeschäftsführer und Justiziar Stephan Brandner sprach von einem „Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten“.

Die Kleine Rebelling
Auf das Urteil in vier Jahren bin ich gespannt

17:56 | naturalnews: Left-wing billionaire George Soros installs Marxist District Attorneys who openly permit felonies, leading to historic crime waves

Der linke Milliardär George Soros ist bestrebt, die Strafverfolgung zu seinem eigenen Vorteil und zu seinem eigenen politischen Gewinn zu nutzen. George Soros nutzt seine enormen finanziellen Ressourcen, um Marxisten in Staatsanwaltschaften im ganzen Land zu installieren. Sobald diese linken Staatsanwälte installiert sind, beginnen sie, ihre politische Opposition ins Visier zu nehmen, während sie die Rechtsstaatlichkeit zum Gespött machen. Am schockierendsten ist, dass diese linken Bezirksstaatsanwälte versuchen, Straftätern die Entlassung aus dem Gefängnis zu erleichtern, indem sie sie ohne Kaution wieder auf die Straße lassen.
Der republikanische Senator Tom Cotton sieht diese Korruption als das, was sie wirklich ist. Deshalb fordert er das amerikanische Volk auf, jeden einzelnen Staatsanwalt, der von George Soros finanziell unterstützt wird, abzuberufen, zu entfernen und zu ersetzen.

Money makes the world go round... Zustände, die leider auch bereits in unseren Breiten Einzug gefunden haben!? Brav hingebürstet für den Zeitpunkt, wo man die "richtigen" Entscheidungen benötigt!? System-Error. OF

05.01.2022

16:41 | ET: Neue Sitzordnung im Bundestag: CDU neben AfD

Die FDP rückt mehr in die Mitte und die Union muss nun neben der AfD sitzen: Im Bundestag wurden die Plätze getauscht. Der kurz vor Weihnachten beschlossene Platztausch im Bundestag ist perfekt. „Die Sitze und Pulte im #Plenarsaal sind nun getauscht, die Mikrofone neu verkabelt“, twitterte die Parlamentsverwaltung am Dienstag.

Die Kleine Rebellin
Gleich und gleich gesellt sich gern. Auf welch einem Stuhl ein Hintern sitzt ist doch völlig egal. Entscheidend ist der zugehörige Kopf, der von den Menschen zum denken benutzt werden sollte. Vielleicht regt die Nähe der AfD die CDU an, Standpunkte neu zu überdenken. Die nächste Wahl kommt bestimmt. Die FDP ist wie immer unterirdisch ohne Rückgrat und eigene Ziele. Der Umfaller bei jeder Wahl und dann dreist.

17:00 | Monaco
das Niveau der FDP, es triftet ab, auf Grundschule.....ich will nicht neben dem sitzen.....wunderbar, akzeptiert.....eine Anpassung ist unumgänglich, gesamtheitlich.....die mtl. Bezüge.....20€ Taschengeld und ein Pausenbrot.....

04.01.2022

17:39 | derstandard: WKStA leitet kein Ermittlungsverfahren in der Causa HG Lab Truck ein

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat entschieden, in der Tiroler Causa HG Lab Truck kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es wurde geprüft, ob hinsichtlich der Durchführung von PCR-Tests in Tirol schwerer Betrug vorliegt. Es werde nun aber nicht ermittelt, nachdem sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, bestätigte ein Sprecher einen entsprechenden Bericht des ORF Tirol gegenüber der APA. Die WKStA wurde auf den Plan gerufen, nachdem die HG Lab Truck – eine Tochterfirma der HG Pharma von Ex-Geschäftsführer Ralf Herwig – verdächtigt wurde, dass sie PCR-Tests "nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei". Herwig selbst ist Urologe, der aber u. a. aufgrund des Vorwurfs der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen nicht als Arzt praktizieren durfte.

Sagenhaftes Versagen und ein Justizskandal sondergleichen! Das was hier in den letzten Monaten (nicht nur!) in Tirol passiert ist und welche Konsequenzen dies für zehntausende Tiroler zur Folge hatte, es jetzt mit der Niederlegung eines Ermittlungsverfahren bzw. Anklagen zu belassen, schlägt dem Fass einfach den Boden raus! Die Bevölkerung wurde beschissen, getäuscht, mutwillig in Angst und Schrecken versetzt aufgrund falscher Testergebnisse, ihre Bewegungsfreiheit wurde gekappt, der gesamte Vergabeakt in dieser Causa ein hochkriminelles Spiel und was passiert? Nichts. Wenn diese Geschichte keine Konsequenzen hat, mögen die Mistgabeln spätens jetzt ordentlich gespitzt werden! OF

09:35 | um: Brüssel übergibt den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus an Soros‘ NGOs

".... Diese „unparteiischen“ Organisationen haben bereits aktiv die konservative ungarische Regierung verteufelt, und ihre Berichte wurden in Verfahren zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit verwendet. Ein Bericht des ungarischen Helsinki-Komitees war auch für den Abzug von Frontex aus Ungarn verantwortlich. Als ob diese Befugnisse nicht schon genug wären, will Brüssel den NGOs noch mehr Befugnisse einräumen. Im Rahmen des Krieges, den George Soros und die EU gegen souveräne Nationalstaaten führen, will Brüssel, dass die Meinung von Nichtregierungsorganisationen über gewählte Politiker gestellt wird. Der EU-Gerichtshof hat eine Konsultation der „Stakeholder“ zum Rechtsstaatlichkeitsbericht eingeleitet, deren Teilnahmefrist vom 1. Dezember 2021 bis zum 24. Januar 2022 läuft. Hauptziel ist es, der Kommission sachliche und „evidenzbasierte“ Informationen über globale (EU) und länderspezifische Entwicklungen zu liefern. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Informationen nur dazu dienen werden, Regierungen anzugreifen und unter Druck zu setzen, die Einwanderung, LGBTQ-Propaganda und Multikulturalismus ablehnen – die erklärten Ziele der von George Soros propagierten offenen Gesellschaft."

Dem Bürger bleibt die Rolle als Bürge. HP

03.01.2022

17:43 | c-t: Massenimpfungen in Impfzentren sind widerrechtlich

Laut EMA sind Covid-«Impfungen» verschreibungspflichtig, aber Impfzentren sind für medizinische Untersuchungen ungeeignet. Die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat deswegen Klage eingereicht. Covid-«Impfungen» unterliegen der Verschreibungspflicht. Dies geht aus Anhang II/B der von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erteilten bedingten Zulassungsentscheidung für das derzeit verabreichte Pfizer-Gen-Präparat hervor.
Die fälschlicherweise als Impfstoffe bezeichneten Substanzen, die nicht in der Lage sind, eine «Infektion» mit SARS-CoV-2 zu verhindern, sollten daher von einem Arzt in einer spezialisierten Struktur verschrieben werden, nachdem alle entsprechenden medizinischen Tests durchgeführt wurden, schreibt das italienische Nachrichtenportal Byoblu.

Dr. Holzeisen - sie ließ im Corona-Ausschuss immer wieder mit klaren rechtlichen Stellungnahmen aufhorchen - hat Klage eingebracht. Man darf gespannt sein, wie sich die Gerichte zu diesen Fragen äußern werden!? Jedenfalls ist sie auch hierzu inhaltlich sehr präzise... OF

02.01.2022

17:54 | trialsitenews: Thailand Pays out its First 8,470 COVID-19 Vaccine Injury Claims under National Health Security Office Program

Die thailändische Regierung stellt rund 30 Milliarden Dollar zur Verfügung, um Personen zu entschädigen, die in den vergangenen Monaten Nebenwirkungen des Impfstoffs COVID-19 erlitten haben, berichtet das National Health Security Office (NHSO) des südöstlichen Landes. Bislang wurden 8.470 von insgesamt 11.707 Antragstellern entschädigt, berichtet Atthaporn Limpanyalet, stellvertretender Generalsekretär des NHSO.

Man kann wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln, wie leichtfertig in diesem Zusammenhang mit (der Gesundheit des) den Menschen umgegangen wird! Ein weltweites gentherapeutisches Lebendexperiment, für das man sich Herstellerseitig sogar durch Abbruch der Tierversuche sowie weiterführender inkl. Zeitersparnis durch gezinkte Notzulassungen wohl derartig viel Geld ersparte, wovon ein paar Milliarden Bucks (bei nationaler Hartnäckigkeit oder lt. Vereinbarung!?) wieder in die Staatssäckel retourfließen... Dass diese Praktiken raschest zum Ende kommen müssen, wird den meisten hoffentlich klar sein...!? OF

30.12.2021

17:21 | report24: Schweizer Juristen-Komitee: 2G ist verfassungswidrig!

Auch in der Schweiz werden gesunde Menschen ohne 2G-Nachweis von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Am 24. Dezember, kurz nach neuerlichen Verschärfungen der Covid-Maßnahmen im Land, veröffentlichte nun ein Juristen-Komitee eine Deklaration, in der es die Verfassungswidrigkeit der 2G-Zertifikatspflicht darlegt. Gerichtet ist das Schreiben an die Präsidentin bzw. an den Präsidenten von National- und Ständerat.

Dazu passend: diepresse: Lockdown für Ungeimpfte verlängert

Der Lockdown für Personen ohne gültigen Nachweis der Corona-Impfung oder -Genesung wird vorerst bis 10. Jänner 2022 verlängert. Der Hauptausschuss stellte am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen das Einvernehmen mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) über die vierte Novelle zur sechsten COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung her und gab damit grünes Licht für die Aktualisierung der Verordnung, meldete die Parlamentskorrespondenz.

Seit 22 Monaten wird das Recht mit Füßen getreten, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert, umformuliert und gegen die Bürger gnadenlos durchgedrückt! Angesichts der Überhöhung von gewissen Funktionären a la Weltärztepräsident & Co kein Wunder ob dieses irrsinnigen Gesamtzustandes...!? Zumindest scheint es jetzt sehr offenkundig, wer sich warum am Ende dieser ganzen Nummer vor einem andständigen Gericht zu Verantworten haben muss! OF

28.12.2021

20:01 | finanzen: GER - Neuerungen & Gesetze: Das ändert sich 2022

Mit dem neuem Jahr 2022 kommen auch neue Gesetze und Regelungen. Ob Mindestlohn, Atomausstieg, CO2-Steuer oder EEG-Umlage - hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Kalenderjahr.

Wurden Gesetze und Rote Linien nicht abgeschafft!? Immerhin gibts wieder ein paar Schlechtigkeiten für das neue Jahr, damit dem Trottel ja nicht zu viel im Börsel bleibt...! btw. Mindestlohnerhöhung vs. Inflationssituation ist immer spannend zu sehen! OF

17:48 | tkp: Bedenkliche Änderungen in Arzneimittel- und Gentechnikgesetz: Liberalisierung von Gentherapien und Privatisierung der Kontrolle klinischer Prüfungen

Gentechnik ist eines der großen Hoffnungsgebiete der pharmazeutischen Industrie. Mit den derzeit in den westlich orientierten Ländern als Covid-Impfungerwendeten Präparaten, werden Menschen einer Gentherapie unterzogen. In Österreich und anderen Ländern soll das verpflichtend eingeführt werden. Aber offenbar will man Gentechnik Präparate in Zukunft vermehrt einsetzen und deshalb muss die klinische Prüfung solcher Präparate deutlich erleichtert werden.

Wer schützt endlich die Menschen vor all dem Irrsinn? Kann nicht sein, dass der Pharmamafia Tür und Tor geöffnet und kritiklos alles durchgewunken wird!? Als würden die gentherapeutischen Maßnahmen durch die Spritzerei nicht schon reichen...!? Es müssen die Roten Linien wieder gezogen werden. OF

18:12 | Monaco
so beschleicht einen das Gefühl, vor Verabschiedung div. Verordnungen, wurden zu viel weiße Linien gezogen....wir singen ´ganz Wien......´

18:13 | Leser-Kommentar
Warnung - Immer aufpassen, das der Arzt Deines Vertrauen o.ä., Dich nicht umbringt ?

23.12.2021

20:37 | nebelspalter: Klägergemeinschaft geht gegen Coronamassnahmen vor

Gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wird beim Obergericht des Kantons Bern Klage eingereicht. Daran beteiligt sind mehrere tausend Personen. Sie wollen auf diesem Weg die aktuelle Coronapolitik des Bundes beenden. Eine weitere Klage soll im Januar folgen.

Die Steine kommen jetzt hoffentlich so richtig ins Rollen!? OF

09:23 I reitschuster: Nach 2G-Urteil: Säuberungen jetzt auch in der Justiz? Gezielte Aktionen oder "Paranoia"?

"..... Mit anderen Worten: Fünf Tage nach der Entscheidung, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte und eine Ohrfeige für die Regierungen war, wird bekannt, dass dem Senat die Zuständigkeit entzogen wird zugunsten eines neu gegründeten Senats. Hierzu das Gericht: „Im Hinblick auf die hohe Belastungssituation am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht – zuletzt lagen die Eingänge bei ca. 125 Prozent des Normalpensums – ist eine personelle Verstärkung dringend geboten gewesen … Außerdem wurde die Gelegenheit einer weiteren Spezialisierung mit der Einrichtung eines Ausländer- sowie eines Gesundheits- und Sozialrechtssenats genutzt.“
Der Hannoveraner Professor Stefan Homburg, wegen seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen Hassobjekt von Politik und Medien, twittert dazu:
NÄCHSTE SÄUBERUNG"

Die herrschenden Regeln sind die Regeln der Herrschenden. Wer nicht "mitspielt" wird eben ausgetauscht. HP

08:50 | Gunnar Kaiser:  Leben wir noch in einem Rechtsstaat? – Prof. Dr. Katrin Gierhake im Gespräch

Warum gibt es den Staat? Welche Befugnisse hat er? Was macht einen Rechtsstaat aus und wann droht er, in einen Unrechtsstaat zu mutieren? Seit den philosophischen Errungenschaften eines Kants oder Hegels wird ein Staat von der Freiheit des Subjektes herrührend gedacht und legitimiert", sagt Professorin für Strafrecht und Rechtsphilosophie Dr. Katrin Gierhake. "Ein Staat, der diese Voraussetzung nicht mehr anstrebt, der widerspricht der Grundeigenschaft des Menschen" und wird ihm folglich nicht gerecht.

Wenn der Rechtsstaat bei einem "Schnupfen" bereits Probleme bekommt und das Rechtssystem auf Lockdown geht .... dann haben wir ein wirkliches Sanierungsproblem. 
Die Regierung, die Parteien und die Interessensverbände ... sind das wirkliche Problem in diesem Staat und nicht der Bürger und vor allem ist es der Staat wenn der Bürger das Gesundheitssystem benötigt, welches er selbst bezahlt hat.  Oder haben wir dieses Gesundheitssystem zum Spass für die Regierung eingerichtet.  TS

22.12.2021

17:47 | u-m-e: Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht.
Verstöße gegen Nürnberger Kodex, Kriegsverbrechen und Co.
Eine Gruppe, zu der auch der ehemalige Vizepräsident von Pfizer, Dr. Michael Yeadon, gehört, hat beim IStGH im Namen britischer Bürger Klage gegen Boris Johnson und britische Beamte, Bill und Melinda Gates, die Chefs großer Pharmaunternehmen, den Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, und andere wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Immerhin erreicht die ganze Wahnsinnigkeit jetzt eine neue Qualität; gegegn die big player werden Anklagen erhoben!? Und auf der Seite der Kläger sitzen ebenso große Kaliber, denen zumindest aus fachlicher Sicht schwer das Wasser zu reichen ist... Es dürften spannende Zeiten anbrechen!? OF

18:23 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von OF
Was mich verblüfft werter OF, ist der Umstand, das in einem solchen Kontext gesehen. Es Länder auf der Erde gibt, welche eine Impfpflicht und dazugehörige Strafe, bei Nichteinhaltung durchsetzen wollen. Zeugt das von der Hybris, das man der Aufffasung ist. Wenn man schon nicht in den Himmel kommt, dann mind. überall hin. Und man pflegt die Überzeugung, man müsste so viele wie andere Menschen, auch die es nicht wollen, dort mit hinzunehmen. Ich glaub, früher hat man das mit teuflisch umfasst ?

19:33 | Der Kolumbianer zum grünen Kommentar von OF
Ich bin zwar kein Jurist, aber eine Klage einzureichen heisst nicht automatisch, dass Anklage erhoben wird oder täusche ich mich da?

10:47 | bgbl.de: Teil 1 Nr. 83 vom 11. Dez. 2021, Artikel 22 (Seite 5174)

Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und durch Artikel 1 Nummer 6 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.

Vielleicht kann einer der Juristen unter den B.com Lesern etwas dazu sagen. HP

13:43 | Ein deutscher Anwalt   
Nicht daran hochziehen.

Grundrechte werden per se nicht schrankenlos gewährt. Einige können durch einfache Gesetze, Andere nur durch andere Grundrechte eingeschränkt werden.

Jedes einfache (also unterhalb Verfassungsrang) Eingriffsgesetz muss die Grundrechte benennen, die es möglicherweise einschränkt bzw. einschränken könnte. Dieser Grundsatz heißt auch irgendwie – ich hab’s leider vergessen. Mit dieser schlichten Benennung haben wir es hier zu tun. Das ganze Thema nimmt eine halbjährliche Vorlesung im Jurastudium ein. Ich hoffe, es war trotzdem verständlich.

14:30 | Die Kleine Rebellin zu 10:47   
Nach meinem bescheidenen Wissen kann ein Bundesgesetz nicht Artikel des Grundgesetzes außer Kraft setzen. Das weiß jeder Jurist und jeder Beamte in diesem Land. Eine Grundgesetzänderung bedarf einer Zweidrittel Mehrheit im Bundestag.

14:30 | Leser Kommentar
Der Begriff, den der Anwalt suchte lautet: Zitiergebot.
Ansonsten ist alles sehr prägnant schön dargestellt.

16:03 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 14:30
Meine bescheidener Standpunkt. Wenn man keine Verfassung hat, woher soll dann ein Grundrecht kommen ? Auch der Umstand, das die Verfassung, na sagen wir mal Interational des deutschen Reiches. Nein, ich meine nicht das 3.Reiches, formal noch besteht, ist bemerkenswert. Das wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. So irretiert mich als Leihe schon die Aussage des deutschen Anwalts "also unterhalb Verfassungsrang". Da wir uns keine Verfassung gegeben haben, welche in freier, geheimer Wahl vom deutschen Volk legitimiert worden ist. Sicherlich könnte man hier vielleicht Vorlesungen an der Uni. machen, die grob geschätzt Jahrzehnte dauern könnten ?

21.12.2021

19:23 | WND: 'Throw the bums out': Senator calls for removal of 'Soros prosecutors'

Ein US-Senator fordert die Absetzung und Ersetzung jedes einzelnen "Soros-Staatsanwalts", also jener gewählten Beamten, die persönlich von den oft riesigen Geldspenden des Milliardärs und Linksextremisten George Soros für ihre Kampagnen profitierten.
Diese juristischen Brandstifter verurteilen unseren Rechtsstaat als "systemisch rassistisch" und haben nicht nur ihren Ermessensspielraum bei der Strafverfolgung missbraucht, sie haben sich die Annullierung der Strafverfolgung zu eigen gemacht", so Senator Tom Cotton, R-Ark.

Game over, wie es aussieht!? Diese ganzen Figuren und gesellschaftlichen Blutsauger haben eh viel zu lange die Ordnung beim Narren gehalten... Irgendwann geht es wohl nimmer!? OF

17:42 | ET: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung „endgültig streichen“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt aus, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder zur Anwendung kommt. „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie verstoße gegen die Grundrechte. „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei. Daher haben Gerichte die Anwendung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung immer wieder gestoppt.“

Was darf Satire!? Selbst wenn heutzutage ein FDPler mit einer derartigen Populäransage um die Ecke kommt, glaubt man ihm nicht mehr... An ihren T(D)aten sollt ihr sie messen, heißt es so schön! Dann machen sie es einfach, Herr Buschtrommel. OF

12:42 | berliner-zeitung.de: Bundesverfassungsgericht: Sind alle Richter befangen?

Kläger und Anwälte können nur nach Vorlage eines Impfnachweises und eines PCR-Tests vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten. Das ist ein Problem.

Wie hier Schritt für Schritt ein Gesundheitspartheidsstaat aufgebaut wird, bar jeder wissenschaftlichen Grundlage und in völligem Ausblenden der zahlreichen gelinderen Mittel, ist wirklich mehr als besorgniserregend. Wobei noch besorgniserregender ist, dass es von den sich auf der "richtigen" Seite der Geschichte Dünkenden de facto keinen Widerstand dagegen gibt. Wenn in Wien zur Bewerbung des Lichtermeers gegen die Coronatoten zahlreiche Politiker und Aktivisten ernsthaft die Meinung verkünden, dass sich die Mehrheit erheben soll (hier), dann erinnert dies wirklich an Zeiten, die alles andere als hell bezeichnet werden können. AÖ

14:00 | Leser Kommentar
Na hoffentlich sind diese sog. Richter auch geimpft und getestet. Ich würde von denen auch einen Nachweis verlangen. Aber da treffen wohl Blödgeimpfte auf Blödgeimpfte und alle sind sich einig !
Was soll man von so einem Gericht erwarten ? In D geht jetzt alles den Bach runter, sogar der VGH und der hatte echt mal einen respektablen Ruf. Wie erbärmlich ist das alles !
Man wünscht sich ja schon fast den Gas- und Stromausfall zum Jahreswechsel !

14:45 | Ein deutscher Rechtsanwalt   
Schxxxx, das ist ein Dammbruch, den sich bisher kein Gericht getraut hat. Selbst 3G hat hier in MV kein Gericht eingeführt. Die Regelung beim BVerfG (BVG ist die Abkürzung für Bundesverwaltungsgericht, VGH für Verwaltungsgerichtshof) kommt einem Berufsverbot für ungeimpfte Rechtsanwälte gleich. Man hat das bisher nicht gemacht, weil alle betroffenen Kollegen natürlich die Gerichte sofort mit Klagen überhäuft hätten. Leider ist von den Rechtsanwaltskammern kein Widerspruch zu erwarten. Auch 1933 ff. hat man die jüdischen Kollegen im Stich gelassen. … ich bin wirklich erschüttert … das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Und ja, die hiesigen Montagsdemos nehme ich war. 

20.12.2021

20:23 | lengsfeld: Rote Linie überschritten: Oberverwaltungsgericht hebt 2 G – Regel im Einzelhandel auf

Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG) die sogenannte 2 G – Regel im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Antragstellerin war eine Betroffene, die auch in Niedersachsen im Einzelhandel Filialbetriebe mit einem Mischsortiment betreibt. Sie hatte sich an das Gericht mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Dem schloss sich das Gericht weitgehend an. In der Pressemitteilung heißt es:

Wenn die KMU nicht gänzlich den Bach runter gehen sollen, wird man vermehrt selbige Vollzugsaussetzungen beschließen müssen!? btw: Die Roten Linien sind bereits längst überschritten... OF

08:30 | Pipapo:  Verfassungsrechtler Dr. Vosgerau - Eine Impfpflicht ist Verfassungswidrig!

Eine Impfpflicht ist Verfassungswidrig! Es sind keine Grundlagen dafür vorhanden.  Anhörung im Deutschen Bundestag 💥  
"In der Innenpolitik sollte man Rechtsstaat spielen und nicht Krieg"
Verfassungsrechtler Dr. Vosgerau sagt ganz deutlich, dass es unter den bestehenden Voraussetzungen keine Grundlage für eine Impfpflicht gibt.

Die "Umdeutung" von Zwang zu Pflicht ... TS

13:37 | Die Zecke zum Kommentar von gestern 18:54

solch einen ähnlich gelagerten Einwand habe ich mal vor etwa 2,5 Jahren gebracht, was mir seitens b.com als Einmischung in die Redaktionsarbeit ausgelegt wurde. Darüber ging für etwa 1,5 Jahre die Mitarbeit meinerseits im Streit mit b.com auseinander, weil ich damals diese Einschätzung als zu rigide und verletztend empfand, als damals mehrjähriger, regelmäßiger Kommentator. Aus der längeren Rückbetrachtung möchte ich zu bedenken geben, dass TB hier auf der b.com-Seite der einzige ist, der mit "offenem Visier" agiert und deshalb nur er letztendlich entscheiden kann, wer oder was wie veröffentlicht wird. Nur er steht im Risiko, somit steht uns, wie gut gemeint oder scheinbar berechtigt dies auch sein mag, eine Forderung nach der oder einer anderen Art der Veröffentlichung nicht zu. Wie wir dies untereinander kommunizieren, steht narürlich noch auf einem ganz anderen Blatt. Nichts für ungut.

Vielen Dank, werte Zecke, Sie haben ja Recht. Was auf die Seite kommt können nur wir entscheiden. Auch das gestrige Kommentar hätte ich kommentiert - hatte aber keinen Dienst und befand mich gerade im Auto.
Generell bleibt zu sagen, dass Bachheimer.com ja die freiheitsliebenden Bürger einen soll und dass es es keine Streitereien geben sollte, bzw. dass die Redaktion diese verhindern sollte.
Aber dass uns die Leser mittlerweile maßregeln wollen, liegt an der Tatsache, dass wir den Lesern auf unserer Plattform so viele Freiheiten wie möglich geben wollen. Das wird von einigen missverstanden und diese glauben dann, dass sie redaktionelle Entschiedungen für uns treffen könnten!
@ offenes Visier ein Detail am Rande: ein lieber Freund hat mir vorgewirfen, dass ich nicht auf den Demos Anfang Dezember war und nicht für die Freiheit mitgekämpft habe. Hätte ich auch aber ich war im Ausland. Dem habe ich auch mitgeteilt, dass ich seit über 9 Jahren täglich mit vollem Namen und somit mit offenem Visier tagtäglich kämpfe und insgesamt weit über 1 Million unterschiedliche Leser mit diesbezüglichen (staatskritischen) Infos versorgt habe. Ich glaube, meinen Beitrag für die Freiheit damit ausreichend zu leisten und dass eine Demoteilnahme in der Anonymität zigtausender zwar recht nett ist, mein tägliches Tun aber wesentlich wichtiger ist! TB

18:05 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von TB
Servus zusammen, auch ich bin TB`s Meinung das er seit Jahren kämpft und es ist nicht immer zielführend, daß sich ALLE bei den Demonstrationen treffen. Es gibt vor und nach den Demo`s genug Organisatorisches zu tun, von dem beinahe 24h Nachrichten/Informationsdienst ganz zu schweigen! Meine Hochachtung!!!

18:32 | Die Zecke zum grünen Kommentar von TB
Werter TB, vielen Dank für die lange Antwort. Das mit dem offenen Visier ist anscheinend das Leid aller Selbständigen. Externe "Scheiße" rollt eben auf den Chef. Zum Glück kann er sie intern häufig weiter rollen lassen.
Auf der anderen Seite wollte ich klarstellen, dass mich der Kommentar des Lesers an meine Situation von damals erinnerte und ich vorsorglich die Luft aus einer befürchteten "Kollision" herausnehmen wollte. So, wie wir es damals auch hätten machen können, aber keiner es aus Zeit- oder anderen -g/Gründen gemacht hat.
Das Problem ist halt, das man Geschriebenes mangels der Möglichkeit von Artikulation manchmal nur undeutlich widergeben kann, genau so wie Ironie. Deshalb ja auch immer dieses unsägliche "Ironie aus". Darüber wurde ja auf b.com auch schon ausgiebig diskutiert. Ich gehe davon aus, und bei mir war es damals garantiert so, dass mindestens 99% der Zuschriften keine Einmischung oder Forderung darstellen sollen oder sollten, sondern lediglich als Vorschlag oder Arbeitshypothese zu verstehen sind/waren.
Leider kommt dies manchmal falsch, bzw. missverständlich an.
Ich für meinen Teil möchte mich zumindest daran halten, evenuell Vorschläge zu machen, aber garantiert keine Vorschriften. Ich hoffe, es gelingt immer. Und wenn mal nicht, bitte nicht böse nehmen, weil es garantiert nicht böse gemeint ist. Lieben Gruß und schon mal trotz aller externen Unannehmlichkeiten/Katastrophen schöne Weihnachten an Sie, Ihre Frau und Familie und Ihr tolles Team. Bei TS melde ich mich noch mal separat.

19.25 | Leser-Kommentar zu 18:05
Ich merke als "Urgestein" an - hoffendlich wird mir das nicht gleich wieder vorgeworfen ? Was mir denn einfällt usw. Das es ich Eindruck habe, vielleicht ist es dem Zeitgeist der Vereinzelung geschuldet ? Das realtiv viele Menschen sich nicht in der "Du-Stuhl" mehr setzen wollen, und darüber nachdenken, was das konsumieren, z.B. von TB, für seinen Preis hat, für die, welche es machen ?
Und das in Zeiten wo die MSM immer so gerne von Empathie spricht. Doch was heisst das schon ?
Beim Geld hört diese Empathie (Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die Einstellungen anderer Menschen einzufühlen) sehr oft auf. Wie die Redaktion von TB, schon erfahren musste.
TB stellt eine Dienst ins Netz, seit Jahren, schon alleine vom Zeitaufwand hat dies einen sehr hohen Preis, für die, welche es machen. Doch es lebe hoch, das Anspruchsdenken ? Und keiner kommt auf den Gedanken, das dies Folgen hat. Ich stell mal in den Raum, H.TB und sein Team, könnte sicherlich was anderes machen ?

Für manche wird das vielleicht seltsam klingen. Doch ich bemühe hier, das Militär. Ist es zielführend, das der General und sein Stab immer vor Ort sein muss ? Ist es nicht vielmehr so, das ein Generalstab, vor allem Lenkungsaufgaben hat, damit die Armee, die rechte Strategie entwickeln kann, um zu bestehen, um im Aussen Dinge verändern verändern zu können ?
Denn was bringt eine schlechte Führung ? Inzwischen sollte das klar sein, wenn wir auf Deutschland sehen. Und Fundamental gibt hier keinen Unterschied, es geht um das Ziel dem man dient, einer Sache, die dahinter steht. Könnte auch Lebenseinstellung dazu sagen, oder einer Sache, die man für Vertretenswert hält. Manchmal habe ich den Eindruck, viele haben noch nicht ganz begriffen, wo wir stehen. Sehr nahe am Abgrund... Deshalb geht es darum, die Ressoursen die man hat, gut zu verwalten und rechte Entscheidungen zu treffen. Nur mal so angemerkt, sehr Komplex...
Denn wenn die Führung fällt, bzw. die Plattform, bleibt nur ein Hühnerhaufen übrig, der solange nichts bewegen kann, bis er sich wieder organisiert. Wo wir wieder beim Fundamental König Artus angelangt sind.

Danke für den bewegenden Kommentar, werter "Urgesteins-Leser"! Der Generalstab funktioniert gut und es ist eine heiden Arbeit... Aber wir machen es gerne, vor allem mit und für die tollen Leser und all jene, die das täglich mitgestalten! OF

19.12.2021

19:55 | lifesitenews: Big Pharma, Gates, Fauci, UK officials accused of crimes against humanity in complaint to International court

Aktivisten beschuldigen Beamte des Vereinigten Königreichs und die einflussreichsten Persönlichkeiten des Gesundheitswesens des Völkermords und führen eine Reihe von Statistiken über die Auswirkungen der COVID-„Impfstoffe“ und -politiken an. Eine Gruppe, zu der auch der ehemalige Vizepräsident von Pfizer, Dr. Michael Yeadon, gehört, hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im Namen britischer Bürger Klage gegen Boris Johnson und britische Beamte, Bill und Melinda Gates, die Chefs großer Pharmaunternehmen, den Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, und andere wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Die britische Gruppe, zu der auch ein Astrophysiker und ein Bestattungsunternehmer gehören, hat außerdem Dr. Anthony Fauci, Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), June Raine, die Leiterin der Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (MHRA), Dr. Radiv Shah, Präsident der Rockefeller Foundation, und Dr. Peter Daszak, Präsident der EcoHealth Alliance, als „verantwortlich für zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex … Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression“ im Vereinigten Königreich und anderen Ländern.

Immerhin ist es jetzt öffentlich und eingereicht! Indizien und Beweismittel sind ja über die letzten Monate genung auf den Tisch gekommen... OF

17:44 | dailymail: Ghislaine Maxwell could start 'naming names' to prosecutors if she is found guilty of child sex trafficking charges at US court this week in a deal to cut her sentence or get better conditions in jail

. Ghislaine Maxwell könnte beginnen, Namen zu nennen, wenn sie diese Woche des Sexhandels für schuldig befunden wird
. Die Schlussplädoyers in Maxwells Prozess beginnen morgen, und die Geschworenen werden sich wahrscheinlich am Abend zurückziehen
. Eine juristische Quelle, die mit dem Fall in Verbindung steht, sagte der Mail on Sunday, dass das Gericht in Manhattan Ende Mittwoch in die Weihnachtspause geht und ein Urteil in dieser Woche "sehr wahrscheinlich" ist.
. Maxwell, 59, bestreitet alle sechs Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Missbrauch von minderjährigen Mädchen durch den verstorbenen Pädophilen Jeffrey Epstein

Dazu passend. Sun: 'SHOCKING' Ghislaine Maxwell took three girls to target wealthy men at party attended by Prince Charles

Ein Bild, das der Zeitung The Sun on Sunday vorliegt, zeigt den des Sexhandels verdächtigten Maxwell, der an einem Drink nippt, während die Mädchen mit einem Makler aus der Stadt und seinem Freund posieren.
Es wurde am 22. November 2000 im Londoner Nachtclub Red Cube aufgenommen, nachdem der Prinz von Wales die Vorführung von "Charlie's Angels" nebenan besucht hatte.

Könnte für den einen oder die andere ein eher ungemütlicheres Weihnachten werden!? Die Kreise im großen Sumpf scheinen größer zu sein, als angenommen!? OF

18:46 | Die Leseratte
Dass GB eine widerlicher Pfuhl ist, auch und gerade, was Kindesmissbrauch angeht, ist ja bekannt. Johnson ist angeschlagen, immer mehr seiner Mitstreiter werden angegriffen oder treten gleich zurück, es werden "Skandale" aufgebauscht - da kommt so eine Epstein-Story gerade recht. Ich frage mich, ob die EU da ein bisschen Rache nimmt für die Unbotmäßigkeit der Briten, sich dem herrischen Schoß der Brüsseler Muddi zu entziehen?

19:50 | Leser-Kommentar zu grünOF
Seit 2 Jahren macht dieses Foto von Prinz Andrew mit dem blonden Teeny die Runde. So sieht also eine gegen ihren Willen missbrauchte Minderjährige aus?
Ok dann holt mich ab, denn als ich so 35 Jahre alt war habe ich so einige 17 Jährige zerlegt. Ne Quatsch, sie mich. Zudem habe ich mir noch einen Pilz eingefangen das mir fast das Ding abgefallen ist.

Jetzt mal Klartext!
Prinz Andrew ist in seinen besten Jahren, sieht gut aus und hat eine Junge Frau im Arm die nach dem Fi.. bei ihren Freundinnen rumgeprahlt hat, das sie den Prinz von Wales gevög..lt hat. So und nicht anders Missbraucht aber strahlt über beide backen. Vollveraschung!

Das beste kommt sicher zum Schluss, da werden womöglich noch ganz andere Kaliber aus dem Hut gezaubert...!? Sonst wär die Aufregung in geneigten Kreisen nicht so hoch!? Mal sehen was uns noch präsentiert wird... OF

10:09 | Leser-Kommentar zur Leseratte und dem Beobachter von 19.39/19.40 Uhr

Werte Leser, ich habe nicht gewusst, dass eure BRD-Psychose, soweit fortgeschritten ist.
Ich achte euren unermüdlichen Einsatz im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit.
Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich meinen Finger, zu tief in eure geistige Wunde gedrückt habe.
In Zukunft, werde ich umsichtiger mit ihnen sein und darauf achten, ihre symptomatischen Aggressionen zu umgehen, indem ich hier mehrfach, subliminale Botschaften an ihr Unterbewusstsein schicke um ES dahingehend umzuprogrammieren, dass ihre radikale Ursache gesunden kann.

10:43 | Leser-Kommentar
T R O L L (dich).

15:20 | Leser-Kommentare
(1) Werte Leseratte, mag ja sein. Doch merke ich an, der Deutsche per se, hat niemals für sich eine Verfassung eingefordert. Ähnlich wie bei Corona, wird alles erlaubt, hingenommen und in Mehrheit akzeptiert. Wir verweigern uns also in Masse, Bürger zu sein, Souverain. Stattdessen benehmen wir uns in Masse, wie eine Schafherde, die den Hirten und Hunden folgt.
Da hilft es auch nicht wenn wir als schwarze Schafe blöcken. Massenbewusstsein und Glaube erzeugt Realität. Ich kanns nimmer hören, immer die Ausflucht, es gebe einen Schuldigen, dabei sieht meist immer nur den Balken, in den Augen des anderen. Was denn zur Frage führt, wie bewusst bzw. selbstbewusst ist sich der Mensch ?
Liegt dieser über Vollpfosten oder darunter ?
Wir erschaffen uns unsere Dämonen selber, hinterher wenn diese zugeschlagen haben, jammern wird darüber. Um dann schussendlich zu sagen, das konnte keiner wissen, da kann man nichts machen. Um dann wieder Murmeltier zu spielen und den Schlaf des Gerechten probieren. Ehrlich werte Leserattte, manchmal habe ich es so satt. Und die Geister die man selber rief, wird man nicht los. Weil sie immer wieder Energie bekommen. Und von wen kommt die Energie, dreimal dürfen Sie raten...
Und ich will nicht mal die Frage stellen, was Verfassungen momentan auf der Erde wert sind. Mehr als das Papier und die Tinte ?

(2) Dass sich die Leseratte dazu versteigt, den Kommentator direkt in die Reichsbürger-Bewegung zu diffamieren, ist nur peinlich. Was soll solch ein sinnbefreiter Satz " Was Sie bemängeln im Zusammenhang mit den Ausführungen von Dr. Vosgerau ist bestenfalls Erbsenzählerei oder Wortspielerei, sorry. Solange wir nichts besseres haben als dieses GG müssen wir damit leben. Wenn jemand, der sich mit der Auslegung desselben auskennt, sich kritisch zu geplanten Maßnahmen der Regierung äußert, ist das zu begrüßen."

Was ist daran zu begrüssen ? In einem Unrechtsstaat, so bezeichnete unsere Bananen-Republik ja stets die DDR (ich bin Wessi), ist die Beschäftigung mit reiner Willkür dümmliche Sisyphus-Arbeit, kann man gutheissen, kann man auch als bescheuert ansehen. Unser Regime macht mit uns was es will, das dokumentiert Ihr ja inzwischen täglich. Sich auf dem Rechtswege gegen die bezahlten Rechts-Schergen zu wehren, wie soll man sowas noch bezeichnen ? hat irgendeine der Klagen von Vosgerau & Co. vorm BundesVerschissenenGericht je was gebracht ? Alle abgeschmettert worden, dort sind alle eingenordet, also reine Beschäftigungstherapie...

Und der Kommentar "T R O L L (Dich) ist der aus einem Antifa-Forum kopiert, geht´s noch blöder ?

18:54 | Leser-Kommentar
Auch wenn ich die Einstellung auf b.com achte, die Redefreiheit hochzuhalten. Solche defätistischen Kommentar gehören dringend gefiltert und gelöscht! Fragen doch mal die Leser zu ihrer Meinung dazu.

18:57 | Leser-Kommentar zum gestrigen Kommentar von Leseratte von 19:39
Werte Leseratte, mag ja sein. Doch merke ich an, der Deutsche per se, hat niemals für sich eine Verfassung eingefordert. Ähnlich wie bei Corona, wird alles erlaubt, hingenommen und in Mehrheit akzeptiert. Wir verweigern uns also in Masse, Bürger zu sein, Souverain. Stattdessen benehmen wir uns in Masse, wie eine Schafherde, die den Hirten und Hunden folgt.

Da hilft es auch nicht wenn wir als schwarze Schafe blöcken. Massenbewusstsein und Glaube erzeugt Realität. Ich kanns nimmer hören, immer die Ausflucht, es gebe einen Schuldigen, dabei sieht meist immer nur den Balken, in den Augen des anderen. Was denn zur Frage führt, wie bewusst bzw. selbstbewusst ist sich der Mensch ? Liegt dieser über Vollpfosten oder darunter ?

Wir erschaffen uns unsere Dämonen selber, hinterher wenn diese zugeschlagen haben, jammern wird darüber. Um dann schussendlich zu sagen, das konnte keiner wissen, da kann man nichts machen. Um dann wieder Murmeltier zu spielen und den Schlaf des Gerechten probieren. Ehrlich werte Leserattte, manchmal habe ich es so satt. Und die Geister die man selber rief, wird man nicht los. Weil sie immer wieder Energie bekommen. Und von wen kommt die Energie, dreimal dürfen Sie raten... Und ich will nicht mal die Frage stellen, was Verfassungen momentan auf der Erde wert sind. Mehr als das Papier und die Tinte ?

18.12.2021

15:58 | pipapo: Verfassungsrechtler Dr. Vosgerau - Eine Impfpflicht ist Verfassungswidrig!

Ich bin ja kein Jurist, aber vom Gefühl her, kann ich mir das auch nicht vorstellen.
Was mich noch mehr wundert ist die Tatsache, dass die Impfpflicht ja auch die Menschenrechtskonvention verletzt (glaube ich zumindest).
Und gerade jene, die in den letzten Jahren immer wieder die Menschenrechtskonvention bemüht haben, damit wir die Probleme von Völkern lösen, die 5-6.000 Km von uns entfernt sind, scheissen jetzt auf dieselbe - aber sowas von! TB

17:22 | Leser-Kommentar zur Info von 15.58 Uhr
Ein Dr. und angeblicher Verfassungsrechtler meint, dass eine Impfpflicht Verfassungswidrig sei.
Von welcher Verfassung spricht dieser Mann?
Also in BRiD steht Grundgesetz darüber und nicht Verfassung!
Also nochmal zum mitschreiben:
- Verfassung fängt mit V an und mit dem Wort, wird beschrieben, dass es verfasst ist, ergo abgeschlossen.
- Grundgesetz fängt mit G an und in dem Wort steht auch noch Gesetz!
Gesetze können für Menschen ohne irgendwelche Rechte, jederzeit angepasst also zu ihrem Nachteil verändert werden.
Schaut in eure Personalausweise, welche ihr unterschrieben habt und ihr weist euch ja immer gerne in das Grundgesetz aus.
Menschenrechte gibt es auch nicht für PERSONEN.
Fast jeder heutzutage identifiziert sich mit seiner konditionierten Person.
Vielleicht legen wir einfach das Wort Grundgesetz, über das Wort Verfassung und hoffen einfach, dass wir nur noch Verfassung sehen.
Es ist für einige, mit ihren Augen, in ihrer Realität WIRKLICH nicht zu fassen, dass ein Grundgesetz sie vorführen oder verFÜHREN kann.

19:39 | Die Leseratte zum Kommentar darüber
Wie oft pro Woche wollen Sie das hier in Zukunft noch zum Besten geben? "Wir" wissen, dass DE nicht souverän ist, dass man uns eine Verfassung verweigert etc.. Wir amüsieren uns hier regelmäßig darüber, dass wir trotzdem ein sog. Verfassungsgericht haben, welches über das Grundgesetz wachen soll - die Richter aber passenderweise von den Parteien ernannt und vor wichtigen Entscheidungen nochmal explizit von der Kanzlerin eingenordet werden dürfen. Wir lachen auch darüber, dass die EU (ausgerechnet unter kräftiger deutscher Mithilfe) Polen vorwirft, keine unabhängige Justiz zu haben, während bei uns zusätzlich sogar die Staatsanwälte weisungsgebunden sind, was dazu geführt hat, dass DE keine internationalen Haftbefehle ausstellen darf, wie peinlich! Es gibt also keinen Grund, die Leser von b.com zu beschimpfen, nur weil sie die gelebte Realität anerkennen statt Ihren Reichsbürgerausführungen zu folgen. Was Sie bemängeln im Zusammenhang mit den Ausführungen von Dr. Vosgerau ist bestenfalls Erbsenzählerei oder Wortspielerei, sorry. Solange wir nichts besseres haben als dieses GG müssen wir damit leben. Wenn jemand, der sich mit der Auslegung desselben auskennt, sich kritisch zu geplanten Maßnahmen der Regierung äußert, ist das zu begrüßen. Wie soll es denn sonst gehen, als sie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen? Da sie die Mehrheit bereits in der Tasche haben und diese hinreichend hirngewaschen und somit kurzsichtig genug ist, um die Maßnahmen zu unterstützen, können wir uns nur noch mit "Spitzfindigkeiten" wie diesen wehren. Ideologie ist immer hinderlich beim Denken, auch Ihre.

19:40 | Leser-Kommentar
also komme ich doch gerade eben von der Stuttgarter Demo zurück und was soll ich sagen, ich habe den Eindruck, es werden immer mehr, die für ihre unangetastete Gesundheit demonstrieren! Heute waren viele Hausfrauen stellvertretend für ihre Familien am Mikrofon. Und super gute Reden!
Und dann liest man b.com und dann so einen Schwachsinn wie den Kommentar von 17 Uhr zweiundzwanzig.
Mann, unverehrter Tintenkleckser, Sie haben wohl auch noch nicht realisiert, dass es "Verfassungsgericht" heisst und nicht Grundgesetzgericht!
Und um Ihnen auf die Sprünge zu helfen:
Dr. Vosgerau hat habilitiert und ist zudem Privatdozent an vielen Universitäten, aber nicht nur. Er lehrt zudem Staats- Völker- und auch Verwaltungsrecht. Er ist also über ihre unqualifizierte Einlassung deutlich erhaben!
Und sie unverehrter Antifa-Kommunist sollten sich lieber heute als morgen ihren Booster abholen, dann hätten wir alle etwas mehr Ruhe. Und an die Redaktion, ihr solltet wirklich Mal auf Fake-Schreiberlinge achten. Nicht alles was hier herein drängt, ist empfehlenswert, ein einfaches kritisches Lesen hätte gereicht.
Der Beobachter.

17.12.2021

17:40 | wiwo: BGH zum Diesel: Rückgaberecht schließt Schadenersatz nicht aus

Diesel-Käufern, die ihr Auto über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert haben, kann trotzdem Schadenersatz zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Audi-Fall entschieden. Ein sogenanntes verbrieftes Rückgaberecht lässt Kunden die Möglichkeit, das Auto mit Fälligkeit der Schlussrate zu einem festen Preis an den Händler zurückzuverkaufen.
Nach dem Urteil des BGH sind Verbraucher mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel aber nicht verpflichtet, sich so zu behelfen. Sie können sich auch dafür entscheiden, das Auto zu behalten und Schadenersatz zu fordern. Der Schaden sei mit dem Vertragsschluss entstanden. (Az. VII ZR 389/21)

Täglich grüßt das Murmeltier...! Dass Audi sich zukünftig nur noch als E-Verschleuderer generieren will, wird über den Marken- und Imageschaden in dieser Causa nicht hinwegtäuschen können!? Die zögerliche Vorgehensweise der Gerichte bei handfesten Betrügereien ist ebenso nicht nachvollziebar!? OF

10:26 I Tom Cat: Wer hat´s gesagt?

„Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass ich so  weitreichende Grundrechtseinschränkungen beschließen muss“.

( ) Friedrich Ebert, SPD-Reichspräsident, rettete die junge Weimarer Republik vor einem Sowjetsystem

( ) Heinrich Brüning, setzte auf Deflation und sich später in die USA ab

( ) Hermann Göring, nationaler Sozialist

( ) Walter Ulbricht, internationaler Sozialist

( ) Kurt-Georg Kiesinger, ehemaliger Parteigenosse (Pg), musste sich in der Grossen Koalition mit Notstandsgesetzen befassen

( ) Augusto Pinochet, stürzte 1973 die marxistische Regierung Allende, nachdem die Armee aufgefordert wurde, die verfassungsmässige Ordnung wieder herzustellen

( ) Margot Honecker, lebte zuletzt in Chile, in ihrem alten Büro in Ost-Berlin residiert jetzt die Ex-Kanzlerin Angela Merkel

( ) Gregor Gysi, SED/PDS/LINKE, hat nie die Partei gewechselt. Mag es nicht, wenn er als grösster Geldwäscher der deutschen Politik bezeichnet wird

( ) Erich Honecker, SED, schaffte es bei gefälschten Kommunalwahlen 1989 nur auf 98,85 %

( ) Martin Schulz, Ex-SPD-Vorsitzender, bekam sogar einmal 100 % der Stimmen

( ) Otto Schily, Ex-RAF-Anwalt, später SPD-Innenminister

( ) Christine Lambrecht, SPD-Ministerin, erst zuständig für Justiz, jetzt für Verteidigung

( ) Tahli Bahn, afghanischer Justizexperte

( ) Donald Rumsfeld, Ex-Verteidigungsminister der USA

( ) Ursula von der Leyen, Ärztin und Ex-(Selbst-)Verteidigungsministerin

( ) Kevin Kühnert, Ex-JUSO-Chef

( ) Stefan Kunnert, Kandidat für das Großmeisteramt der Großloge A.F.u.A.M.v.D.

( ) Wohter Bohrding, CIA-Verhörspezialist

( ) Mao, chinesischer Kommunisten-Chef, putzte sich nie die Zähne.

08:05 | Anwalt.de:  Covid-19-Impfung – Schadenersatz- und Versorgungsansprüche bei möglichen Impfschäden

Nach einer Covid-19-Impfung treten bei vielen Menschen unterschiedliche Impfreaktionen wie Ermüdung, Kopfschmerzen, Schmerzen an der Impfstelle, lokale Reaktionen, Fieber, Muskelschmerzen, Schüttelfrost, Schwindelgefühl, Gliederbeschwerden und Unwohlsein auf. Darüber hinaus hört und liest man immer häufiger von Berichten über mögliche schwere und schwerste Impfkomplikationen. Auch Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung werden gemeldet. Daher gilt die Empfehlung: Sofern bei Ihnen oder nahen Angehörigen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung ungewöhnliche Erkrankungen und gesundheitlich nachteilige Reaktionen auftreten, sollten Sie neben der medizinischen Behandlung bei den Ärzten auch rechtlichen Rat bei einem mit medizinrechtlichen Sachverhalten vertrauten Rechtsanwalt einholen. Denn gerade bei Impfschäden können sich nicht unerhebliche rechtliche Ansprüche ergeben, die anwaltlich geprüft werden sollten, damit der Geschädigte nicht von vornherein und ungeprüft auf diese verzichtet.

Was hilft ein Rechtssystem, was hilft es wenn es noch Anwälte gibt, die sich für die Menschen und deren Rechte einsetzen ... wenn das System mit ihren Expertenmodellen, Expertenschriftsätzen und Expertenstatistiken ... den Weg zum Recht vermauert haben?  
Es gibt diese Stichverletzungen und deren nicht zu wenig ... und trotzdem wird die Statistik so gebogen, als gibt es sie gar nicht.
Was hilft das noch das Recht?   Was hilft hier noch ein Anwalt?
Um es zu beenden, bedarf es neuer Weg ... und diese Weg kann nur der Bürger gehen.  TS

16.12.2021

12:34 | jf: Urteil: EU-Staaten müssen Geburtsurkunden mit zwei Müttern anerkennen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, daß EU-Staaten die gleichberechtigte Elternschaft homosexueller Paare anerkennen müssen. Anlaß der Gerichtsentscheidung am Dienstag war der Fall eines britisch-bulgarischen Lesben-Paares, das in Spanien lebt.

Die vier Grundfreiheiten sind der Wegbereiter des EU-Zentralismus. Daher ist diese EU definitiv der direkte Weg in den Untergang Europas, zumindest jener Staaten, die aktuell Mitglied dieser EU sind. AÖ

15.12.2021

17:22 | Bild: Gericht entscheidet: Wirecard-Chef bleibt in U-Haft

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts München ordnete die „Fortdauer der Untersuchungshaft“ an, meldete ein Sprecher am Mittwoch.
Braun wurde am 22. Juli 2020 wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug und Fälschung der Geschäftsbilanzen des ehemaligen Dax-Konzerns festgenommen.
Am 25. Juni 2020 meldete Wirecard Insolvenz an, nachdem bekannt geworden war, dass 1,9 Milliarden Euro „fehlten“. Tausende Anleger verloren ihre Investitionen. Die Staatsanwaltschaft München wirft Braun und anderen Wirecard-Führungskräften vor, wie eine kriminelle Bande agiert und Banken sowie Investoren mit Hilfe manipulierter Bilanzen um drei Milliarden Euro geprellt zu haben.

Gut aufpassen, diesen Herren brauchen wir noch dringend zur Aufklärung! Wie man zwischen den Blumen vernimmt, dürfte sein Partner, der Spießgeselle Marsalek, ja bereits irgendwo in den Weiten der östlichen Prärie "vergraben" worden sein...!? Also wird von dem wohl nimmer viel an Erkenntnissen zu erwarten sein... OF

10:39 | pp: Liberal-Faschistisch? Justizminister Buschmann (FDP) will „Telegram“ den Garaus machen

".... Der Amoklauf der Jakobiner hat gerade erst begonnen

Angesichts des derzeit immer rascher und wilder um sich greifenden Wahnsinns politischer Maßnahmen bleibt einem allerdings bei genauerem Nachdenken über die Antwort sehr schnell das Lachen im Hals stecken. Zumal der mit der neuen Regierung einsetzende Amoklauf der Gesinnungsdiktatur-Jakobiner längst Blut gerochen hat: „Telegram“, das längst durch den Staat überwacht wird, und „Compact“ sind nur erste Bauernopfer. Andere werden folgen, die dies jetzt noch kategorisch ausschließen. Aber was ist alleine in den letzten zwei Jahren alles durchgesetzt worden, von dem wir niemals zu träumen wagten?"

Leider kann man Herrn Berger hier nicht widersprechen. Die Selektion nach unter in dem Politbürokratien schreitet weiter fort und je auswegloser die Situation für diese wird, desto rücksichtsloser wird deren Machtrausch & Politik. HP

13.12.2021

12:38 | youtube: Prof. Christian Rieck: Corona und die Grundrechte. Urteil zur Bundesnotbremse (Interview mit Prof. Lepsius)

Ist das BVerfG Urteil zu den Grundrechtseinschränkungen ein Skandal? Wie funktioniert #Verfassungsrecht überhaupt? Wie sind die Zusammenhänge mit der (ursprünglich mathematischen) Spieltheorie? Diesen Fragen gehen wir in diesem Interview nach.

Ein wahrlich großartiges Interview, wenngleich mit dramatischem Inhalt. Und ich muss zugeben, dass ich der Juristensprache einen durchaus hohen Grad an Poesiehaftigkeit zugestehe, gerade auch weil sie Schönheit der deutschen Sprache mit ihrem immensen Wortschöpfungspotenzial unprätentiös belegt. AÖ

09:39 | MdB Peter Boehringer: Kämpft gegen die FDP um euer GRUNDrecht auf körperliche Unversehrtheit!

- Impfpflicht für Pflegekräfte und Gesundheitspersonal
- Laien und Lügner zwingen Mediziner zu medizinisch fragwürdigem Eingriff
- Abschiebehäftlinge können bei Testverweigerung dableiben
- Diverse AfD-Anträge für unsere Grund- und Freiheitsrechte
- Intensivbettenabbau hat erst zu Knappheit geführt
- Prämienanreize führen zu hoher Intensiv-Bettenauslastung
- Weiterhin völlige Ignoranz der offiziellen Stellen zum Impfstatus von Patienten
- Mainstream berichtet endlich über statistische Betrügereien von Söder
- FDP schizophren: zugleich für und gegen Impfpflicht
- FDP-Heuchelei zum Impfzwang: vor versus nach der Wahl…

Unterscheidung der Freiheitsrechte nach Dr. B. Kreutner, Philosoph
Die englische Sprache unterscheidet zwischen Freedom und Liberty
- Freedom ist die ureigene menschliche Freiheit (westl. Welt Christ frei geboren) Wir sind durch Gott und Tod Jesu auch von Erbsünde – somit auf metaphysischer Ebene von Schuld befreit - frei heißt aber auch eigenverantwortlich - Diese Eigenverantwortung gilt es, wieder wahrzunehmen
- Im Gegensatz dazu sind Liberties erstrittene Rechte, denkt man über herrschende Freiheitsrecht nach sind das herrschende Freiheitsrechte
bzw. das Recht der Herrschenden und/oder die Rechte,  die uns die Herrschenden im Augenblick zugestehen. Wenns den Herrschenden passt, wird eine Bedrohung erfunden, die es „leider notwendig macht“ die Liberties die wir noch haben im Namen der Gesundheit der Klimarettung etc. abzuschaffen bzw. uns zu nehmen.

Und bei der Impfpflicht geht es um die Verletzung der ureigensten Freiheitsrechte, die wir auf Grund unserer Geburt haben. Die kann man uns eigentlich nicht nehmen, von daher ist dies die massivste Verletzung der Menschenrechte in unseren Breiten seit Jahrzehnten. Somit haben die Herrschenden ihr (erstrittenes) Recht über uns zu herrschen endgültig verwirkt! TB

10.12.2021

19:51 | derstandard: Oberster Gerichtshof - Keine Miete im Lockdown: Weiteres Geschäftslokal bekam recht

Die Rechtslage rund um den "Mietenstreit" im Lockdown wird Schritt für Schritt klarer: Wie "Die Presse" berichtet, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun in einem weiteren Verfahren entschieden, dass Unternehmen, die ihre Geschäftslokale aufgrund der Ausgangssperren nicht nutzen konnten, keine Miete und keine Betriebskosten bezahlen müssen. Das Höchstgericht hatte dies bereits im November in einem ähnlichen Fall klargestellt. In der aktuellen Entscheidung hält der OGH nun aber explizit fest, dass Mieter den Fixkostenzuschuss nicht an die Vermieter weiterreichen müssen (3 Ob 184/21m).

Das wird wohl noch ein hartes Match, wenn Verschuldensfragen der ganzen Misere genauer geklärt sein werden...!? Höhere Gewalt kann man zumindest jetzt schon mal ausschließen! OF

17:08 | m-m: Wirecard-Anleger können hoffen, EY muss zittern

Im Wirecard-Skandal hat das Münchner Oberlandesgericht am Donnerstag in einem vorläufigen Hinweis gravierende Zweifel an den Gerichtsentscheidungen der ersten Instanz publik. Dabei hatte das Münchner Landgericht Klagen gegen EY ohne weitere Beweisaufnahme abgewiesen. Laut OLG hätte das Landgericht - analog zum Dieselskandal - sehr viel genauer prüfen müssen, ob EY vorsätzlich sittenwidrig handelte. Betrogene Anleger können nun darauf hoffen, mit Schadenersatzklagen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft doch noch zum Zuge zu kommen.

Dazu (älters) passend: SZ: "Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz"

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss stellt seinen Abschlussbericht vor. Union und Opposition nehmen den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten ins Visier.

Die Causa wird bei uns Gegenstand des nächsten U-Ausschusses sein und hoffentlich weitere Fakten auf die Tische bringen!? Olli, der rote Rittmeister für die großkapitalistischen Steuerflüchter samt der Urmutter Angie müssen sich noch ordentlich warm anziehen, wenn es um Rede und Antwort geht!? Ungemach im Anflug... OF
 

09:35 | orf: Grasser urgiert zweites Mal schriftliches Urteil

 ".... „Vor 2024 wird der Fall nicht ausjudiziert sein. 2009 hat das Verfahren begonnen (…)."

Man kann von Herrn Grasser (zu schön, zu intelligent...) halten, was man will, aber diese Verfahrensdauer spricht Bände, was den (Un-)Rechtsstaat Österreich betrifft. HP

09.12.2021

19:56 | Die Leseratte: Register-Forderung

Er IST wieder da! Er sieht zwar heute anders aus, aber das was hier abgeht ist mit Riesenschritten zurück in den totalitären Staat mit deutlich faschistischen Tendenzen (falls man sich Mussolinis Definition anschließt). Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein zentrales Impfregister! Damit sollst du deinen Termin mitgeteilt kriegen und wenn du nicht erscheinst, solls eine Meldung ans Ordnungsamt geben! Ist der noch bei Trost?

In dieser Bananenrepublik weiß man nicht mal, wie viele Menschen überhaupt geimpft sind, man weiß nicht, wie viele Menschen tatsächlich mit Covid im Krankenhaus liegen, ma nkennt nicht die Zahl der Intensivbetten, man kriegt es nicht auf die Reihe, die Gesundheitsämter miteinander zu vernetzen oder sie wenigstens anständig auszustatten, man kann nicht mal sagen, wie viele der an Covid Erkrankten geimpft sind (und wie oft), obwohl das mit einer einfachen Frage zu ermitteln wäre, man hat keinen Überblick über die Impfstoffbestände, das RKI stottert nur rum bei jeder Frage, die in der Pressekonferenz an Wieler gerichtet wird - aber eine Impfpflicht mit einem zentralen Register zur Verfolgung der Menschen muss sein.

https://de.rt.com/inland/128250-deutsche-stadte-und-gemeindebund-fordert/

Zitat:
"Über das Register könnten der Bund oder die Krankenkassen die Versicherten dann jeweils auf Impftermine hinweisen, für Erst-, Zweit- oder etwaige Auffrischungsimpfungen. Wenn eine Impfung nicht erfolge, solle dies dann mithilfe des Registers an die zuständigen Behörden wie Ordnungs- oder Gesundheitsämter gemeldet werden."

Nach der Sozen-Burg Wien, die so erfolgreich sämtliche Rechtsvorschriften und Verordnungen mit diesem Register samt Briefchen gebrochen hat, soll es wohl als Exportschlager in Tschörmony installiert werden!? Grobe Anleitung via Schreiben vom Hausjuristen (für AUT, für GER adaptierbar) auf b.com downloadbar und im Falle der Fälle der Behörde ein Briefchen zuschicken... Wir warten noch gespannt auf behördliche Antwort! OF

17:46 | zz: Slowenisches Verfassungsgericht stoppte Impfpflicht

Mitte September führte Slowenien für Beschäftige im öffentlichen Dienst eine de facto Impfpflicht ein. Ab 1. Oktober hätten die 31.000 Personen entweder genesen oder geimpft sein müssen. Am Donnerstag wurde die Regelung vom Verfassungsgericht wenige Stunden vor Inkrafttreten gestoppt.
Wer nicht genesen ist, nicht impfen geht und nicht im Homeoffice arbeiten kann, hätte per neuem Gesetz gekündigt werden können. Sloweniens Regierung wollte damit die Impfquote erhöhen, die unter 50 Prozent liegt. Der oberste slowenische Gerichtshof stellte fest, dass „trotz des Ernstes der Lage aufgrund der Epidemie, die Einführung einer potenziell verfassungswidrigen Maßnahme mehr unerwünschte Folgen haben würde als ihre Verschiebung”, berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“. Bis das Gericht über das Gesetz entschieden hat, wird die Pflicht damit ausgesetzt.
Der Minister für den öffentlichen Dienst, Bostjan Koritnik, nannte das Urteil „bedauerlich“. Er werde das Urteil aber respektieren.

Die Vernunft hat sich auch bei unseren Nachbarn offensichtlich durchgesetzt!? Auch Kroatien mit einer klaren Absage, andere werden hoffentlich diesem Weg folgen...!? OF

08.12.2021

17:54 | pbs: Judge blocks Biden’s vaccine mandate for federal contractors

Ein Bundesrichter hat am Dienstag die Regierung von Präsident Joe Biden daran gehindert, eine COVID-19-Impfvorschrift für Mitarbeiter von Bundesauftragnehmern durchzusetzen. Dies ist der letzte in einer Reihe von Siegen für republikanisch geführte Staaten, die sich gegen Bidens Pandemiepolitik wehren.
Der Richter des US-Bezirksgerichts R. Stan Baker in Augusta, Georgia, erließ einen Aufschub, um die Durchsetzung des Mandats landesweit zu verhindern.
Damit reagierte er auf eine Klage von mehreren Unternehmern und sieben Bundesstaaten - Alabama, Georgia, Idaho, Kansas, South Carolina, Utah und West Virginia. Die Anordnung gilt für die gesamten USA, da einer der Kläger die Berufsvereinigung Associated Builders and Contractors Inc. ist, deren Mitglieder landesweit tätig sind.

1:0 für das Recht! Diese Erkenntnis könnte sich doch auch in unseren Breiten durchsetzen...!? OF

12:30 | Dipl. Ing. zum Beitrag vom 071221-2020 Verfassungsschutz und Innenminister

Ergänzung zum Kommentar gestern um 20:29
Der Kommentator hat Recht, das hat nicht mit Reichsbürgertum zu tun!
Nur wurde das Schenkungsrecht nicht in den Nutzungsbedingungen erwähnt, sondern im Lizenzvertrag z.B. aus dem Jahre 2012 (Screenshot vom 08.03.2012 liegt mir vor):

Endbenutzer-Lizenzvertrag und Datenschutzhinweis
§ 6 Haftung
(1) Die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG) wird durch diesen Vertrag und insbesondere § 6 nicht beschränkt.
Unbeschränkt haftet die Steuerverwaltung in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im Übrigen haftet die Steuerverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften des Schenkungsrechts.

Dieser Punkt (2) ist jedoch im aktuellen Lizenzvertrag nicht mehr enthalten … Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

16:34 | Leser-Kommentar
Warten wir auf die Erschiessungs-Kommandos, Standrecht mit sofortiger Ausführung. Mauern gibt es ja in Deutschland genug...?

07.12.2021

20:20 | sna: Verfassungsschutz und Innenminister: „Härteres Durchgreifen und Schnell-Prozesse“ gegen Querdenker

Die Innenminister der Länder und Verfassungsschutz-Vertreter warnen vor weiterer Radikalisierung der Corona-Proteste. Dies sei vor allem nach Einführung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht zu erwarten. Im gleichen Atemzug werden härtere Strafen und schnellere Gerichtsverfahren gefordert.
„Seit Wochen mobilisieren Gegner der Corona-Politik in Sachsen. Sicherheitsbehörden sind alarmiert und fürchten eine weitere Radikalisierung.“ Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ am Dienstag.
„Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte“, wurde Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zitiert. Ähnlich sollen sich seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern äußern. „Unterdessen gab es weitere unangemeldete Proteste.“

Es macht im Grund nur noch sprachlos, wo diese Rhetorik mittlerweile hingerutscht ist!? Erinnert an dunkle Zeiten der jüngeren Geschichte... Sagenhaft! OF

10:50I fk: Für die neuen Diktatoren sind Verteidiger der Grundrechte „gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie“

Es ist immer dieselbe Masche totalitärer Systeme, eine formal-demokratische Fassade vor sich aufzubauen, und demokratische Kritiker, die schlicht ihre allgemeinen Menschenrechte verteidigen, als Gegner der Demokratie zu verleumden und sie mit Staatssicherheitsdienst und Polizei zu verfolgen. Die jüngsten Ausfälle des schwarz-extremistischen Innenmisters von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der gegenwärtig als Vorsitzender der Innenministerkonferenz fungiert, liefern dafür wieder ein bezeichnendes Lehrstück.

09:19 | Leser-Zuschrift "Das Urteil vom 08.06.2006"

Sehr geehrte Bachheimermannschaft und werte Leserschaft,

in Bezug auf die BRiD in Bezug auf Verfassung, Recht und Gesetz will ich endlich mal meinen Senf dazu geben. Es sollte allgemein bekannt sein, das Grundgesetz wurde 1990 vom damaligen Außenminister James Baker auf der Pariser Außenministerkonferenz durch Streichung Art. 23, Geltungsbereich, außer Kraft gesetzt. Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt. Damit ist die BRiD formaljuristisch erloschen. Artikel 23 wurde etwas später mit Eu-Kram gefüllt, ohne Geltungsbereich. Der Zwei+Viervertag wurde vom Grundgesetzgericht gekippt. Dann klagte Hr. Sürmeli gegen die BRiD. Diese Klage trug er bis nach Den Haag vor das EmgR. Dort gewann er den Prozeß gegen die BRiD. Das Urteil ist vernichtend für die Justiz in der BRiD. Dort wurde fest gestellt, man kann in der BRiD nicht zu seinem Recht kommen, die BRiD ist kein Rechtsstaat und die Rechtspflege in der BRiD ist zum Erliegen gekommen.
Urteil vom 08.06.2006, 75529/01
Darauf hin erließen die Alliierten die Rechtsbereinigungsgesetze von 2006 ff. Diese wurden nicht im Bundestag besprochen und ebenso wenig beschlossen. Diese Rechtsbereinigungsgesetze wurden lediglich in den Bunndesgesetzblättern veröffentlicht. Die Alliierten hoben die Gesetzeswerke auf, welche hoheitliche Rechte erfordern. Wer sich die Suche in den Bundesgesetzbättern ersparen will, dem sei das Buch von Holger Föhener "Die Jahrhundertlüge" empfohlen. In diesem Buch belegt der Autor alle seine Aussagen mit Angabe der Quellen und Fundstellen. Im Netz übrigens kostenfrei als pdf erhältlich.
Noch eine Sache aus eigenem Erleben. Zu der Zeit, als ich noch meine kleine Firma hatte, mußte ich die Vorsteuererklärung elektronisch mittels des Steuerprogrammes ELSTER der Finanzagentur erledigen. (Der Name ist mehr als treffend!) Dort stand in den Nutzungsbedingungen, das Zahlungen an die Finanzagentur nach dem Schenkungsrecht behandelt werden. Seit wann können Schenkungen erzwungen werden? Schon daran ist ersichtlich, wir werden so was von über den Tisch gezogen, daß ärger wahrscheinlich nicht geht. Was mir nicht bekannt ist, ob dies so noch in den Nutzungsbedingungen steht. Meine Firma habe ich wegen der ausufernden Bürokratie und Abzocke zum 1.1.2010 zugesperrt. War keine leichte Entscheidung. Aber wenn ich den heutigen Wahnsinn sehe, bin ich froh darüber.

13:49 | Kommentar zum Leser von 09.16 Uhr

Werter Leser, die Urteile und die ganze Datenlage über die BRiD oder Finanzagentur GmbH usw. sind hier und auch auf anderen Seiten hinlänglich bekannt.
Es gibt nur einige Probleme, um gewissen Hochverrätern, unser oder mein Recht zu erklären und dann durchzusetzen!
Wenn ich z.b. jeglichen Verwaltungsakt, von den sogenannten staatlich vorgetäuschten Firmen ablehne, stehen irgendwann die arbeitsfaulen Schwei…. von der Firma POLIZEI, vor unserer oder meiner Haustür und zeigen mir in voller Folterknechts-Montur also mit geladenen Waffen, einen nicht unterschriebenen Haftbefehl.
Wenn ich es schaffe, mit meinem geschriebenen Papier, mein Recht und Standpunkt als Sovereign zu erklären, würde den ganzen Hochverrätern, welche sich als Beamte ausgeben, irgendwann das zwangserpresste Steuergeld ausgehen und sie müssten irgendwann richtig arbeiten gehen, um überleben zu können.
Ein anderer Punkt ist, dass sehr viele Personen in der Federal Republic OF Germany, in ihren Personalausweisen zu stehen haben, dass sie sich Selbst zum Kaufmann und Sklaven degradiert haben und diese Sklavenrolle mit ihrer Unterschrift bestätigt wird.
Alle Buchstaben sind groß geschrieben also haben sie nicht mal bürgerliche Rechte.
Bei den Personenausweisen in der Schweiz, ist das nicht so.
Sehen wir es doch einfach so, dass wir in einem großen Kriegsgefangenenlager leben und wir unsere eigenen Folterknechte bezahlen.
Außerdem lieben die Personen( so bezeichnen sie sich doch am liebsten), ihre Firmenangehörigkeit DEUTSCH über alles!
Es ist immer noch ein Waffenstillstand, weil das Deutsche Reich noch nicht kapituliert hat ergo haben wir immer noch Kriegsrecht und im Krieg sind sämtliche Kriegslisten erlaubt.

16:32 | Leser-Kommentar
Zudem Text des Leserbriefschreibers sollten ein paar Korrekturen gemacht werden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR in Den Haag. Der Autor heißt richtig Holger Fröhner "Die Jahrhundertlüge". Der Link zum Buch lautet: https://docplayer.org/19186825-Von-holger-froehner-www-jahrhundertluege-de.html

19:46 | Leser-Kommentar zu 09:19
ich lese Ihr Internetseite wirklich gerne. Heute ist mir jedoch eine Leserzuschrift ("Das Urteil vom 08.06.2006") aufgefallen, die aufgrund der Wortwahl und aufgrund der Inhalte stark nach reichsbürgerlichem Unsinn riecht. Darin wird u.a. behauptet, in den Nutzungsbedingungen der ELSTER-Software hätte gestanden, Zahlungen an "die Finanzagentur" würden "nach Schenkungsrecht" behandelt. Sicherlich kann man zu unterschiedlichen Themen unterschiedliche Ansichten und Meinungen vertreten. Die reichsbürgerlichen Rechtsauffassungen sind jedoch ein solch großer juristischer Schwachsinn, dass es wirklich schade wäre, wenn hierunter die Seriösität Ihres Internetauftritts leiden würde. Ich würde mich freuen, wenn Sie Reichsbürgern auf Ihrer sonst wirklich informativen Seite kein Forum geben würden.

Werter Leser! Wir können die technischen Inhalte (zb. Software-Bedingungen) der zusendenden Leser auf die von ihnen genannten Punkte nicht überprüfen, da uns hierfür schlicht die Ressourcen fehlen. Rechtsverletzende Ansichten und Äußerungen werden nach sittlicher Maßgabe nicht veröffentlicht - dies betrifft ebenso die Beurteilung, was eine reichsbürgerliche Rechtsauffassung darstellen könnte! Bleiben sie uns bitte dennoch gewogen! Danke jedenfalls für ihren Hinweis. OF

20:29 | Leser-Kommentar zu 13:49
Der Leserkommentar trifft es genau. Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.
Danke an den Leser von 16.32 Uhr für die Richtigstellung. Leider ist mir beim Namen des Autor ein Schreibfehler unterlaufen. Ich entschuldige mich dafür.
Zum Leserkommentar von 19.49 Uhr möchte ich bemerken, es ist schon befremdlich, hier gleich die Reichsbürgerkeule zu schwingen. Zumal ich damals die Nutzungsbedingungen selbst gelesen hatte. Allerdings weiß ich heute nicht mehr, unter welcher Ziffer das stand.

06.12.2021

18:33 | stein-zeit: Im Gespräch mit Dr. Helmut Roewer

Dr. Helmut Roewer war der Verfassungsschutz-Präsident Thüringens und hat als Historiker und BRD-Insider bereits mehrere Bücher publiziert. Im Gespräch mit Robert Stein gibt er Einblicke in das System Merkel und den Umgang der Politik mit der aktuellen C-Krise.

Kommentar des Einsenders
Dieser Ex-Verfassungsschutz-Präsident war schon immer ein Freund klarer Worte, er fiel schon mit seinen Kommentaren/Interviews zum gefakten NSU-Prozeß auf und machte sich damit keine Freunde... Auch hier äüßert er sich wieder recht klar und glänzt mit nicht stromlinienförmigen Aussagen

10:38 | Wer hat´s gesagt? Wer bezeichnete des Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) zu Corona als
„dürftig, gefährlich, feige“? Und bemerkte: „Ich bin ungläubig, empört, zornig!“

( ) Martin Schulz, Ex-SPD-Vorsitzender, sein "Schulz-Zug" entgleiste vor Jahren brutal
( ) Prof. Dr. Rupert Scholz, scharfer Kritiker der Migrationspolitik der Merkel-Regierung
( ) Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, scharfer Kritiker der Corona-Massnahmen der Merkel-Regierung
( ) Prof. Dr. Jürgen Habermas, kennt sich mit der "kritischen Theorie" aus, hätte mehr Leser, wenn er sich verständlich ausdrücken würde
( ) Rainer Maria Woelki, kath. Kirche, hat teure Berater
( ) Dr. jur. Heribert Prantl, Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt, scharfer Kritiker der Corona-Massnahmen der Merkel-Regierung
( ) Dr. jur. Helmut Thoma, langjähriger RTL-Chef, österreichischer Freimaurer, scharfer Kritiker der Corona-Massnahmen der Merkel-Regierung
( ) Dr. jur. Can Ansay, Rechtsanwalt in Hamburg, Alptraum von Jens Spahn
( ) Prof. Dr. Annette Schavan, CDU-Ministerin a.D., schaffte den Abschluss als Abiturientin

05.12.2021

17:00 | ET: ABGEORDNETE ZU IMPFPFLICHT IN LETTLAND: „Ein gefährlicher Schritt in Richtung totalitärer Kontrolle“

Lettland hat die Impfpflicht eingeführt. Dagegen wehren sich einige lettische Abgeordnete und bereiten eine Klage vor dem lettischen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof vor.
In Lettland gilt die Impfpflicht. Trotz des Widerstands einiger Abgeordneter und Verfassungsrechtler erließ die lettische Regierung eine Reihe von Anordnungen, die letztlich darauf abzielen, ungeimpfte Bürger zur Impfung zu zwingen. Demzufolge dürfen nicht geimpfte Personen nicht mehr arbeiten. Dazu gehören auch ordnungsgemäß gewählte Abgeordnete, die sich nicht mehr an Debatten über neue Gesetze, Abstimmungen oder Beratungen beteiligen dürfen, auch nicht per Videokonferenz.

Das totalitäre Gesicht dieses Kunstprojekts Europa zeigt sich von seiner dunkelsten Seite! Was waren das vor Jahren für salbungsvolle Phrasen über Gemeinsamkeit, Freiheit, Freizügigkeit, die Werte, Selbstbestimmung, den Frieden... Alles Lug und Trug! Jetzt sehen die Menschen wenigstens, was wirklich Sache ist! OF

18:43 | Leser-Kommentar
Nachdem sich 1G in den Ländern etabliert hat wird man die Bürger dazu animieren sich einen Chip unter die Haut spritzen zu lassen um sich das ständige Vorzeigen des QR Codes zu ersparen. Zuerst freiwillig als Vorteil verkauft. Dann Pflicht! Viele, vor allem Jugendliche, werden darauf aufspringen so wie es sich bereits in Schweden als coole Sache demonstriert wird. Der Chip wird Impfbuch, Perso oder Pass, Gesundheitsdaten, vielleicht Bargeldlos Wallet und Social Score Konto enthalten. Sowie natürlich die Möglichkeit für den Staat den Bürger, oder besser gesagt die Einheit Nr. XXX überall und sein Konsumverhalten für das klimakonforme Verhalten zu erfassen.
Niemand erkennt dass der Überwachungsstaat mit dem QR Code die Büchse der Pandora geöffnet hat. Die Bevölkerung ist einfach in ihrer Dummheit gefangen und wird "versklavt" werden.

18:44 | Die Leseratte
Leider sehen die Menschen es immer noch nicht! Der jahrzehntelange Hirnwäsche war so erfolgreich, dass der Sichtwechsel für die meisten Menschen in der EU einfach zu groß ist, sie können das einfach nicht glauben! Sätze wie "das können DIE nicht machen", "daaas glaube ich nicht", "ne, DAS kann ich mir nicht vorstellen" hört man ständig, wenn man auf gewisse Fakten hinweist. Da sie die Impfpflicht unnötigerweise erst einführen, wenn die Durchimpfungsrate schon sehr hoch ist und die Ungeimpften in der Minderheit sind, regt sich auch nicht viel Widerstand. Angeblich ist ja auch in Deutschland eine Mehrheit dafür! Dazu gehört natürlich auch die systematische Vertuschung der Nebenwirkungen bzw. Folgen. Die Leute wollen ja glauben, dass die Impfung "sicher" ist, selbst wenn in ihrem Umfeld Menschen geschädigt werden. Die denken auch nicht weiter, nämlich dass es auch für sie selbst bedeutet, regelmäßig alle "angebotenen" Booster zu nehmen und dass auch sie selbst Strafe zahlen oder in "Beugehaft" müssen ,wenn sie den 5. oder 6. Stich irgendwann verweigern. Aber dann ist es zu spät!

18:59 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:43
Das ist wohl auch der eigentliche Grund weshalb nur boosterbare Impfungen zugelassen werden. Die machen, halbjährlich gültig, einen implantierten Chip dauerhaft notwendig. Vor allem da nicht jeder ein Smartphone besitzt oder besonders ältere Menschen damit umgehen können.

19:38 | Die Leseratte zu 18:43
Das mit dem Chip läuft schon! In Schweden, die ja gerne mal Vorreiter spielen.

https://de.rt.com/europa/127944-schweden-machen-vor-implantierter-microchip/

Hatte den Link gestern schon eingesandt, aber da war die Redaktion ja demonstrieren, was in der Tat wichtiger ist.

Jaja die Schweden!? Jetzt auch noch Chips unter die Haut!? Vor eineinhalb Jahren wurden wir als Spinner bezeichnet, als wir diese Themen angeteasert haben und jetzt... Schöne neue Welt! OF

10:53 | bz: Heribert Prantl zu Corona-Urteil: „Ich bin ungläubig, empört, zornig!“

Der Jurist Heribert Prantl hält das Karlsruhe-Urteil zu Corona für „dürftig, gefährlich, feige“. Das Grundgesetz werde unter Pandemie-Vorbehalt gestellt.

18:07 | Leser-Kommentar
Na und ??? Eine vom Volk verabschiedete Verfassung haben wir ja nicht."Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html Was das als Selbstverständnis des sogenannten Bürgers in Deutschland bedeutet, brauche ich wohl nicht weiter ausführen.

03.12.2021

17:09 | wb: Brisanter Fall für indisches Höchstgericht: Weltweit erste Impfmord-Klage gegen Bill Gates

Gegen Bill Gates, seinen Indien-Partner Adar Poonawalla und nicht benannte Regierungsbeamte wurde jetzt beim Indischen Höchstgericht die weltweit erste Klage wegen „Impfmord“ eingebracht. Eingebracht wurde die Klage von der Bar Association (IBA), einer Vereinigung indischer Anwälte. Grund: ein 23-Jähriger starb als Folge der Behandlung mit Covishield/AstraZeneca, das bestätigten auch Ärzte. Der Mann habe den Zusicherungen bezüglich Unbedenklichkeit der Impfung vertraut. Zudem habe er unter Zwang gehandelt, weil die Bahn in Indien eine doppelte Impfung fordert und seine Existenz davon abhing.

Das wird spannend! Sollte die Klage durchgehen, wär der Weg für andere Staaten genauso offen, um dieser Brut des Bösen das Handwerk zu legen!? Bei den aktuellen Schad- und Todeszahlen nach offizieller Statistik der letzten 11 Monate, wird es wohl aber nicht die einzige Klage bleiben...!? OF

11:04 | fk: Der Putsch von oben – Die Machtstrukturen des Staates als Instrumente des Bösen

Einschnürung der freiheitlichen Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit, totale Bevormundung des freien Souveräns der Demokratie, großflächige Regierungspropaganda zur Bewusstseins-Manipulation, selbstverständliche Herrschaft der Lüge und Täuschung, Verleumdung und Verfolgung kritischer Wissenschaftler und Bürger, Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit unter dem Vorwand ihres Schutzes, Ausgrenzung und Diskriminierung einer Minderheit – das sind Elemente eines totalitären Staates, in den der bisherige Versuch eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates durch einen Staatsstreich von oben transformiert worden ist. Eine Parteien-Clique bedient sich anlässlich der Corona-Krise der Macht des Staates und macht sie zum Instrument des Bösen.

02.12.2021

17:20 | technocrazy: WHO Meets To Craft Global Pandemic Treaty With Teeth To Punish

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat durch bilaterale Abkommen und Memoranden bereits großen Einfluss auf die Staaten, doch nun will sie ihre Macht durch einen globalen Vertrag festigen, der dem Pariser Abkommen zum Klimawandel ähneln würde. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen rechnen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs drängen auf ein globales Abkommen zum Schutz vor künftigen Gesundheitskrisen.
Beobachtern zufolge sträuben sich jedoch einige Länder dagegen, der UN-Organisation mehr Macht zu geben oder ohne Zugang zu Impfstoffen zu unterschreiben
Wenn Gesundheitsminister aus aller Welt diese Woche zu einem historischen Treffen zusammenkommen, wird nur eine Sache auf der Tagesordnung stehen.
Am Montag beginnt das Leitungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit der erst zweiten „Sondersitzung“ in der 73-jährigen Geschichte des Gremiums, bei der es um die Frage geht, ob eine Art Vertrag oder ein Abkommen zur Abwehr künftiger Pandemien erforderlich ist. Die WHO und die Europäische Union drängen seit Monaten auf einen „Pandemievertrag“, und der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, wiederholte letzte Woche seine Forderung.

Die WHO in dieser Form gehört im Grunde längst geschlossen oder vollkommen neu strukturiert! Kann doch nicht sein, dass jedesmal, wenn ein lauwarmer Schas durch die Lande zieht, oben ein Schalter umgelegt wird und nur noch Angst, Panik, Chaos, Wirtschaftszerstörung, Schulschließungen, Testirrsinn, Spritzereien etc die Meschen heimsuchen muss!? Wer da zukünftig noch mitmacht, muss völlig übergeschnappt sein!? OF

13:51 | Leser Beitrag - Arzthaftung ... 

Die Impfpficht gegen Corona dürfte nach Österreich auch für Deutschland beschlossen sein und unter Androhung von Strafzahlungen auch durchgezogen werden. Die Höhe der Strafzahlung in Österreich ist schon für einen erstmaligen Verstoß so hoch, dass sie für viele Menschen existenzbedrohend sein würde. In Deutschland wird es wohl ähnlich werden. Daher ist es nun Zeit, das Thema konkreter zu beleuchten.

Nehmen wir folgenden Fall an:
Ein bisher Impfunwilliger muss sich notgedrungen der staatlichen Gewalt beugen. Er möchte sich nach wie vor ausdrücklich nicht impfen lassen, könnte aber die hohe Strafzahlung nicht leisten und es wäre ihm auch nicht möglich wegen Frau und Kindern ersatzweise in Erzwingungshaft zu gehen. Er begibt sich zu seinem Hausarzt und teilt ihm mit, dass er sich notgedrungen der staatlichen Gewalt beugen und sich impfen lassen müsse, persönlich aber strikt gegen diese Impfung sei und sie ablehne. Daher weigere er sich auch, die obligatorischen Haftungsbefreiungen für die Impfung zu unterschreiben und werde im Gegenteil im Falle des Auftretens von schweren Nebenwirkungen als Folge der ihm unter Androhung staatlicher Gewalt aufgezwungenen Impfung Schadensersatz fordern. Da man solche Regressforderungen nur gegen identifierbare Personen stellen kann, wäre das natürlich der
Arzt, der die Impfung durchgeführt hat.

Daraus ergeben sich konkrete Fragen, die vielleicht hier mitlesende Ärzte und Juristen beantworten können: 
Würde ein Arzt tatsächlich gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten impfen, der es nur wegen staatlichem Zwang tun will?
Wären gegebenfalls Schadensansprüche als Folge der gegen den Willen des Patienten durchgeführten Impfung von der Berufshaftpflichtversicherung des Arztes abgedeckt oder ginge er mit seinem Privatvermögen ins Haftungsrisiko?
Was wäre, wenn ein Impfunwilliger sich der Impfpflicht unterwerfen will, aber nicht geimpft wird, da der Impfarzt es aus berufsethischen oder Haftungsgründen nicht durchführt?
Würde dann ein Attest des Arztes, dass die Impfung aus "medizinischen Gründen" nicht möglich ist, vor angedrohten Strafzahlungen schützen?

18:13 | Leser-Kommentar
dazu habe ich hier etwas gefunden .... https://www.juraforum.de/ratgeber/corona/covid-19-impfpflicht
Hierzu bedarf es zunächst einer Rechtsgrundlage. Als solche kommt § 20 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Betracht. Hiernach darf das Bundesministerium für Gesundheit unter Umständen durch Rechtsverordnung anordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an einer Schutzimpfung für COVID-19 teilzunehmen haben...
Die Frage ist allerdings, ob eine allgemeine Impflicht gegen COVID 19 auch mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Zu berücksichtigen ist, dass durch eine Impfpflicht neben dem Selbstbestimmungsrecht in die körperliche Integrität der zu impfenden Person nach Art. 2 Abs.2 GG eingegriffen wird. Darüber hinaus kann es auch zu teils schwerwiegenden Nebenwirkungen bei einer COVID-19 Impfung kommen
Das bedeutet, dass die Impfpflicht als verhältnismäßig angesehen werden muss. Hierzu müssen die verwendeten Impfstoffe als hinreichend wirksam zur Bekämpfung von COVID-19 anzusehen sein.
Wenn diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Impfpflicht bei Masern ergangen ist, lassen sich Rückschlüsse auf die rechtliche Situation bei COVID-19 ziehen. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht eine Impfpflicht bei Masern als verfassungsmäßig ansieht ist zu bedenken, dass es sich bei Masern um eine Erkrankung mit einem besonders hohen Infektionsrisiko handelt. Gegen eine allgemeine Impfpflicht bei COVID-19 spricht neben einer derzeit wieder steigenden Impfquote unter Erwachsenen, dass noch nicht abschließend geklärt ist, in welchem Ausmaß Dritte durch die Impfung geschützt werden. Zudem gibt es noch keine langfristigen Studien hinsichtlich Nebenwirkungen. Vor diesem Hintergrund wäre eine Impfpflicht bei COVID-19 verfassungsrechtlich fraglich anzusehen.

was mich in den letzten Tagen sehr beschäftigt ist , was kann ich als einzelner ausrichten wenn die Einladung vom Gesundheitsamt kommt??
Gehöre zwar mit mitte 60 sicher zur Risikogruppe , bin aber topfit und habe einfach wegen der vielen Nebenwirkungen echt Angst mich impfen zulassen . Das wird sicher nicht reichen um dieser Impfpflicht zu entgehen und ein Bußgeld zuzahlen zumal sich dieses spiel alle 6 Monate wiederholen wird . Was also kann ich machen??

18:46 | Leser-Kommentar
Hallo zusammen, irgendwie hat sich so manchem Leser noch nicht erschlossen, wo die Reise nun hingeht. Der Leserbeitrag von 13:51 Uhr hat jedenfalls dazu geführt, dass ich lachend von der Couch gefallen bin…
Um auf die Frage einzugehen:
Wenn der Staat die Impfung mittels Zwang aufnötigt, ist es dem Staat auch herzlich egal, ob der Delinquent unterschreibt, er habe sich die Pampe freiwillig spritzen lassen – denn darauf kommt es ohne Grundrechte nicht mehr an. Der Arzt, der ihm die Pampe spritzt, ist sich zudem sicher, dem Delinquenten etwas Gutes zu tun. Andere Ärzte wird es in Kürze nicht mehr geben – zumindest keine mit Zulassung.
Der spritzende Arzt handelt dann als Erfüllungsgehilfe des Staates. Den kannst du dann bestimmt verklagen. 😂
Erfahrungsgemäß dauern Schadenersatzprozesse gegen den Staat gerne mal 20 Jahre – wenn dem Kläger nicht vorher finanziell die Luft ausgeht.

Natürlich kann man sich der Realität verweigern und sich in völlig sinnfreien Untersuchungen ergehen.
Tatsache ist, dass diese Bevölkerung seit über 30 Jahren nicht im Tiefschlaf, sondern im Konsum-Koma liegt. Keiner wollte den Auftakt zum Endspurt zur Kenntnis nehmen: Das war die Zeit der ‚political correctness‘, mit welcher die Politik dem Bürger aufnötigte, was er sagen noch darf – und was nicht. Mit völliger Fassungslosigkeit musste ich später zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bevölkerung das durch und durch rechtswidrige Konstrukt der EU auf’s Auge drücken ließ – und den Schwachsinn auch noch verteidigte, weil es ja ‚nie wieder Krieg in Europa geben darf‘. Das ist natürlich ein schlagendes Argument vor dem Tatsachenhintergrund, dass sämtliche Kriege seit dem 14. Jahrhundert von Staatsmännern und nicht von der Bevölkerung vom Zaun gebrochen wurden. Da stellte sich schon die Frage: Wie blöde kann eine Bevölkerung eigentlich noch sein?
Die letzten beiden Jahre gaben die endgültige Antwort darauf: Der Ofen ist aus.
Allerdings muss man der Agenda auch Respekt zollen: Eine informelle Gleichschaltung der gesamten westlichen Welt hat bisher noch niemand auf die Beine gestellt. BlackRock rules.

19:29 | Leser-Kommentar zu 18:46
Werter Leser, Sie haben das gut erkannt. Wenn die Sache durchgeht und kein merkbarer Widerstand aus der Bevölkerung kommt. Ist die Sache gegessen, wenn das Gesetz durchgeht. Inwieweit welche Klagen auch immer helfen, ob diese aufschiebend usw. ist nicht bekannt. Zudem wird das Gesetzt sicherlich auch med. Indikationen geben, wer nicht geimpft werden kann.
Falls man einen Einspruch macht, falls dieser erlaubt ist, hängt es wieder daran, an was macht den fest ?Dann kommen wir zu den Strafen, auch hier wissen wir noch nicht, was Sache ist. Freikaufen, kommt auf die Höhe der Strafe an, zudem gibts immer wieder Wiederholung ? Wenn das noch Gefängnis im Raum steht, wegen dauernder Verweigung. Wer geht z.B. zwei Jahr in Gefängnis, denn 4 Wochen könnte man ja als Urlaub sehen ? Nüchtern betrachtet kann man sagen, wie es aussieht, gehts eigentlich nur noch um Zeit schinden, in der Hoffung das sich etwas ändern wird. Oder man wandert aus, junge Kerle usw. können vielleicht auf Robin Hood im Bayerwald machen, das war es eigentlich schon. Ok, vielleicht kommt eine Art King Artus mit seinen Rittern, doch das ist nicht mehr als ein mystisches Potenzial ?
Hm, da erscheint inzwischen die Seite HG, welche es mal gab, wie ein Traum...Wie sich doch die Zeiten ändern ?! Es kam leider kein Kaiser, obwohl vielleicht hätte er die Impfpflicht auch für seine Untertanen durchgezogen ? Auf die Herde kann man sich auch nicht berufen, denn diese liebt den Endsieg momentan. Welch ein Walzer, wie wird er enden ? So say we all...

19:31 Leser-Kommentar zu 18:46
Wenn Sie beim Lesen meiner Fragen zur Arzthaftung lachend von der Couch gefallen sind freut es mich, dass Sie heute wenigstens ein positives Erlebnis durch mich hatten. Wenn ich Ihren Kommentar lese, scheint es für Sie sonst nicht mehr viel positives zu geben, was ich angesichts den von Ihnen beschriebenen Umständen durchaus verstehen kann.
Ich für meine Person resigniere jedenfalls noch nicht. Ich werde noch nicht klein beigeben. Dafür kann ich aber nicht auf meiner Couch sitzen bleiben, sondern muss aktiv nach Möglichkeiten suchen, was ich
tun könnte. Nebenbei bemerkt bin ich nicht Ihrer Meinung, dass jeder Arzt ein Impf- Erfüllungsgehilfe des Staates sein wird.

19:53 | Leser-Kommentar zu 19:31
Ich gebe auch noch nicht auf!
Unser Hausarzt war heute auf Hausbesuch bei meiner Mutter! Ich habe mich lange mit ihm unterhalten!
Ich erklärte ihm meine Situation…ungeimpft…..er meinte daraufhin….er sei auch nicht geimpft…..wir müssen uns da irgendwie durchschlängeln in den kommenden Monaten!
Also, ich habe zumindest Rückendeckung…..vllt. sollte man sich mal mit seinem Hausarzt privat unterhalten, bzw. einen Hausbesuch vereinbaren, denn in der Praxis verlieren mein Hausarzt…dank der Blockwarte….kein Wort darüber!

Sind wohl eh durchaus genügend auch in der Ärzteschaft, die ihre sieben Sachen im Oberstübchen noch beisammen haben wie's aussieht!? OF

20:15 | Leser-Kommentar zu 18:13
Von Konfuzius stammt die Aussage "Wenn Wörter ihre Bedeutung verlieren, verlieren Menschen ihre Freiheit"
Der Kommentator von 18:13 schreibt u.a. "...ob eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID 19 auch mit der Verfassung zu vereinbaren ist...": also eine 'Allgemeine Verpflichtung zum Impfen' gegen eine 'Allgemeine Identifizierung einer allgemeinen Impfung [zu anno 2019]' kann m.E.nur als formalsprachliche Gegenüberstellung (i.S. von 'A' vs. 'B') zu verstehen sein; oder meint man damit, sich gegen die Identifizierung (d.i. wohl die allgemeine Einführung eines Green Pass für alle EU-Bürger mit eindeutiger ID-Zuweisung) impfen?

Ich denke, daß eine Begriffsverwirrung mittels (bereits kulturell angelegter) Sprachverhunzung bewußt angelegt und gewollt ist - u.zw. nicht nur, um Chaos zu stiften, sondern vielleicht auch, um (juristische) Fallen aufzustellen: auf diese Weise etwa hinterfragt man den Ausdruck "COVID-19" gar nicht mehr (und verbindet ihn gedanklich mit "COrona"?); meines Wissens jedoch steht "COVID" für 'COmmon Vaccination IDentification' und stellt damit keine Krankheit dar, gegen die man sich "impfen" lassen könnte. Daher stellt auch der Vergleich mit der Masern-Impfung den (von den Fallenstellern/Planern erwarteten) Tritt in die Falle dar, der auf die falsche Fährte führt; durch eine Verengung des Diskurses auf eine fachspezifische Argumentation in bezug auf Notwendigkeit / Gefahr / Wirkung / Schutz / Verpflichtung etc. von "Impfung" wird die Thematik für den Gesundheits- bzw. medizinischen Bereich etabliert, was aber nur die eine Seite der Medaille darstellen dürfte.
Das Hauptthema, die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Zivilisationstyps, legitimiert anscheinend jeglichen Rechtsbruch, und in deser Situation der Aufgabe des Rechtsstaats (siehe auch das Urteil des BundesVerfassungsGerichts in der BRD zu der Rechtmäßigkeit der von der Regierung verfügten Corona-Maßnahmen) zugunsten politischer Vorgaben entsteht ein Vakuum auf Seiten des Gesetzes (Rechts) - diesem Vorgang haben in Österreich am heutigen Tage gleich 2 Bundeskanzler, ein ehemaliger und sein aktuell gewesener Nachfolger, mit ihrem Rücktritt entsprochen.
Damit stellt sich - auch insofern, als "sich die Bevölkerung das durch und durch rechtswidrige Konstrukt der EU auf’s Auge drücken ließ " - die Frage, welche weiteren Entscheidungen und Wirkungen wir in den kommenden Tagen u. Wochen -wiederum ausgehend von Österreich- noch erleben werden??

01.12.2021

12:04 | orf.at: Impfpflicht: FPÖ fordert VfGH-Eilverfahren

Die oö. FPÖ fordert angesichts der geplanten Impfpflicht ein Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sollte der VfGH eine Impfpflicht für verfassungskonform erachten, deuteten LHStv. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an.

Ein völliger richtiger Vorschlag, der allerdings, da er aus den Reihen der Politik, noch dazu der FPÖ, kommt, nicht rasch umgesetzt werden wird. Schon längst hätte der VfGH durch eine einfache Änderung der Geschäftsordnung ein Eilverfahren ermöglichen müssen. So wird der VfGH wohl allerfrühestens im Herbst 2022 über die Impfpflicht ein Erkenntnis fällen, also zu einem Zeitpunkt, wo wohl schon viele dem (finanziellen) Druck nachgegeben haben werden. Dieser Staat mit all seinen Institutionen muss wirklich aufpassen, nicht zur völligen Farce zu verkommen. AÖ

16:22 | Leser-Kommentar
sollte Heimbucher noch einen Funken Anstand haben, ist die Koalition mit der ÖVP sofort zu beenden. (es reicht....)
Die O.Ö. Wähler wurden von der ÖVP vor der diesjährigen Landtagswahl massiv getäuscht, eine Impfpflicht wurde kategorisch ausgeschlossen....

09:36 | pp: Bundesverfassungsgericht: Abschied von den Grundrechten – Willkommen in der Gesundheitsdiktatur

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die im Rahmen von Merkels sogenannter Bundesnotbremse getroffen wurden, zurückgewiesen. Nun ist der Weg frei für eine neue Stufe auf dem Weg der Umwandlung eines auf den Grundrechten fußenden Rechtsstaates hin zu einem totalitären Corona-Regime.

Ob Deutschland, Österreich (?), Italien, Frankreich.... am Weg in die Demokratur 2.0. HP

10:57 I Silverado:
Ja, die etwa 70 Jahre andauernde Party scheint zu Ende zu sein. Wurde das hier nicht immer vorausgesagt? Nur über die Ausprägung des Endes herrschte unter uns eine andere Vorstellung. Über Default (der ja bilanzrechtlich längst eingetreten ist), Reset, staatenlose Freiheit oder auch den Kaiser (der kommt grade, nur nicht als Einzelperson, weil weniger angreifbar, die Lager irgendwo im Osten werden gewissermaßen auch schon vorbereitet) usw. wurde spekuliert. Menschen- und demokratische Rechte (einer Minderheit, wie es ausschaut) werden jetzt herbeigesehnt. Dabei ist eine breite Mehrheit für all diese Schritte und der Rest führt sein Einzelkämpfertum weiter, ganz im Sinne der Märchengeschichten von einer gegen alle und er gewinnt!
Für den Rechtsweg kann man sich jedenfalls schon vorbereiten: https://www.youtube.com/watch?v=kbyMpVJ7jnM. "Mit Ihnen werden wir fertig". Die Marschrichtung stimmt, schlag nach bei Plato.