17.04.2025
Der britische Supreme Court gibt der Berufung schottischer Frauen einstimmig statt, die gegen die schottische Regierung geklagt hatten. Er stellt fest, dass sich die Begriffe «Mann» und «Frau» im Gleichstellungsgesetz «auf das biologische Geschlecht beziehen». Ein Mann, der sich als Frau ausgibt, kann also nicht kommen und die Erfüllung irgendwelcher Frauenquoten oder sonstige Vorteile für sich fordern. Der Oberste Gerichtshof betont, dass jede andere Auslegung das Gleichstellungsgesetz «inkohärent und unpraktikabel» machen würde. Die hohen Richter betonen weiter, dass das Urteil den Schutz von Trans-Personen nicht aufhebe, sie blieben vor Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit oder Geschlechtsumwandlung geschützt.
Absolut unglaublich, dass man heutzutage ernsthaft eine Diskussion darüber führen muss, wer als Mann und wer als Frau gilt. Da waren die Neandertaler bei weitem vernünftiger... Die britischen Richter mussten jetzt per Urteil klarstellen, dass „Frau“ kein Gefühl, sondern Biologie ist – was für ein Armutszeugnis für unseren Zeitgeist. Rowling musste für sowas erst Geld in die Hand nehmen. Und Amnesty? Jamert rum, weil Fakten jetzt angeblich menschenrechtsfeindlich sind. Schluss mit dem Transenwahn – das ist keine Freiheit, das ist kollektiver Realitätsverlust im Regenbogenkostüm. JE
15.04.2025
14:46 | apollo:Nach weiterer Strafanzeige durch Faeser: „Deutschlandkurier“-Chef Bendels muss erneut vor Gericht
Vor gut einer Woche wurde der Journalist David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschlandkuriers“, durch das Amtsgericht Bamberg aufgrund eines Memes, das er im Februar des vergangenen Jahres auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt (Apollo News berichtete). Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ lieferte den entscheidenden Hinweis und informierte das bayerische LKA. Das bestätigten die Staatsanwaltschaft Bamberg und das Polizeipräsidium Oberfranken gegenüber Apollo News. Die scheidende Bundesinnenministerin stellte daraufhin persönlich Strafantrag gegen Bendels.
Doch dies ist nicht der einzige Strafantrag gegen den Journalisten. Bendels muss sich nun wegen zwei weiterer Fälle vor Gericht verantworten. Es geht unter anderem erneut um Politikerbeleidigung und Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.
Kommentar des Einsenders
Tja, … das 1. Urteil waren 7 Monate auf Bewährung (ob die nächsthöhere Instanz dazu angerufen wird, ist mir nicht bekannt) … was kommt jetzt noch oben drauf ?
Während ausländische Armeen hier quasi mit Applaus einmarschieren, zieht der Staat seine schärfsten Waffen gegen... Memes... Für ein satirisches Bild von Faeser („Ich "liebe" die Meinungsfreiheit“) gibt’s Bewährung, Kohle an den Staat und eine schriftliche Entschuldigung wie im Kindergarten... Das ist kein Rechtstaat, das ist Terror gegen das eigene Volk, weil der Bürger zur Zielscheibe wird, wenn er das Falsche postet. Hauptsache die Memes werden geahndet – der Rest kann ungehindert durchmarschieren. JE
16:30 | Spartakuss zu 14:46 Uhr
Wenn der Journalist, daß Schild mit der Wahrheit über diese hässliche Dämonen-Fratze, bei einer angemeldeten Demonstration hochgehalten hätte, wäre er wahrscheinlich Straffrei davon gekommen. Daher gehe ich davon aus, dass die Insassen dieser Haftungsanstalt, in den nächsten Jahren der Zwangsbeugungsdemokratie, im Schatten des Aufrüstens gegen den gewürgten Bürgen und ja, auch ein wenig gegen Russland, das Demonstrationsrecht immer mehr eingeschränkt und verboten wird, damit sich die Gesetze des Neo-deutschen Rotgrünbraunen Totalitarismusunrechts, friedlicher ertragen werden sollen.
Immer schön weiter arbeiten gehen und mit den zwanghaften Anteilsscheinen dieses Internierungslagers, welche wir Eurowährung nennen, können wir in Zukunft nicht mal die Bude warm heizen, weil es das Heizungsgesetz und die CO2 Klimaneutralitätsagenda strikt mit hohen Bußgeldern unter Strafe gestellt hat.
FTZN FRITZ hat es doch schon angedeutet, daß im Winter die Bude, aus Geldmangel kalt bleiben soll.
Was ist dann noch der Unterschied, zwischen dem russischen Gulag in Sibirien und einer Arbeitsstelle in der Firma BRiD?
Deine Wohnung bleibt im Winter kalt, damit du freiwillig zur gewärmten Arbeitsstelle im freudigen Marschtritt anmarschierst.
Bei einem offiziellen Krieg mit Russland, am besten als Soldat, sich sofort ergeben und überlaufen.
Bei den Russen gibt es wenigstens günstigen und zuverlässigen Atomstrom, ausserdem einen effektiven Schutzschirm vor Atomwaffen und die Freiheit im Lande als Bürger, kann bestimmt nicht viel schlechter wie in Dummland seien.
Die Genderwahnsinnigen Schwuchteln, Transen die in Kindergärten auftreten und diese ganzen perversen Diversen, können dann in Deutschland mit den Rotgrünbraunen NAZIS und den islamischen Eroberern zusammen im Regenbogen tanzen.
14.04.2025
13:58 | r24: Wegen Maidan-Ausschreitungen: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ukraine
Im Mai 2014 kam es in Odessa zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Toten. Ein aktuelles Urteil rügt das passive Verhalten ukrainischer Behörden als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Aufarbeitung bleibt unzureichend, Verantwortliche wurden kaum belangt. Deutsche Medien berichten bislang kaum über das Urteil – das übliche Schweigen der Beitragstäter des Tiefen Staates. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine für Versäumnisse im Zusammenhang mit den tödlichen Unruhen in Odessa am 2. Mai 2014 verurteilt. Das passive Verhalten der ukrainischen Behörden stelle einen Verstoß gegen das Recht auf Leben (Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention) dar, heißt es im Urteil vom 13. März.
Die zugehörige Pressemitteilung erläutert, die für die Sicherheit der Bevölkerung zuständigen Behörden wie Polizei und Feuerwehr hätten „nicht alles getan“, um die Gewalt zwischen Protestierenden der Pro- und Anti-Maidan-Bewegung zu verhindern und sie nach ihrem Ausbruch zu stoppen. Rettungsmaßnahmen für die bei einem Brand in einem Gewerkschaftshaus eingeschlossenen Anti-Maidan-Aktivisten seien zu spät eingeleitet worden. Des Weiteren kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die zuständigen Behörden keine „wirksame Untersuchung“ der Ereignisse in Odessa eingeleitet und durchgeführt hätten.
Ukraine 2014: In Odessa knallt’s zwischen Maidan-Gegnern und -Befürwortern, viele Menschen sterben im brennenden Gewerkschaftshaus – und die Staatsorgane? Stehen rum, tun nix. Polizei schaut zu, Feuerwehr kommt zu spät. Jetzt sagt der EGMR: glasklares Staatsversagen, keine Aufklärung, keine Gerechtigkeit – und das nach über 10 Jahren. Ukraine muss blechen. Und... Kaum ein deutsches Medium berichtet drüber. Warum? Richtig, weils nicht ins westliche narrativ passt... JE
13.04.2025
Das globalistische Imperium von Big Tech wird ins Licht gezerrt, und US-Senator Josh Hawley (R-MO) führt die Anklage an.
In einem vernichtenden Brief, der am Donnerstag verschickt wurde, forderte Hawley Meta-CEO Mark Zuckerberg auf, vor dem Unterausschuss für Kriminalität und Terrorismusbekämpfung des Senats auszusagen, nachdem eine ehemalige Meta-Führungskraft, die zum Whistleblower wurde, eine brisante Aussage gemacht hatte. Sarah Wynn-Williams, die von 2011 bis 2017 als Facebooks Direktorin für globale öffentliche Politik tätig war, hat unter Eid eine Bombe platzen lassen: Meta hat nicht nur amerikanische Nutzer verraten - es hat sich der Kommunistischen Partei Chinas unterworfen. In ihrer fesselnden Aussage enthüllte Wynn-Williams Metas geheimes Projekt mit dem Codenamen „Project Aldrin“ - eine Initiative, die angeblich Chinas kommunistischem Regime Zugang zu sensiblen Technologien der künstlichen Intelligenz in den USA verschaffte.
Ihre alarmierendste Behauptung? Dass Meta-Führungskräfte absichtlich chinesische Beamte über hochmoderne künstliche Intelligenz informierten, um Peking die Oberhand über amerikanische Unternehmen zu verschaffen. „Diese Briefings konzentrierten sich auf kritische aufkommende Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz - mit dem ausdrücklichen Ziel, China dabei zu helfen, amerikanische Unternehmen auszustechen“, so Wynn-Williams. Sie warnte, dass Metas LLaMA-KI-Modell von China bereits für militärische Anwendungen genutzt wird, und erklärte, der einzige Grund, warum die KPCh derzeit keinen uneingeschränkten Zugang zu US-Nutzerdaten hat, sei das Eingreifen des Kongresses
Kommentar des Einsenders
Anschei8nend hat der Meta-Konzern (s. Facebook) im Hintergrund viel zu enge Verbindungen mit dem kommunistischen Land China ?! Dies soll jetzt wohl mit Anhörungen in Washington untersucht werden …
Zuckerberg steht richtig unter Druck: Eine Ex-Managerin von Facebook packt aus und sagt, der Laden habe mit der KP Chinas gemeinsame Sache gemacht – inklusive Zensur-Tools und Tech-Deals für den chinesischen Markt. Angeblich wurde sogar ein Regierungskritiker auf Druck der Chinesen gelöscht, und Meta soll dazu den US-Kongress belogen haben. Senator Hawley ist jetzt stinksauer, will Zuckerberg vorladen und denkt über Strafanzeige nach. Meta streitet natürlich alles ab – und versucht, das Buch der Whistleblowerin gerichtlich zu unterbinden und fordert Vertragsstrafen von 50.000 US-Dollar pro öffentlicher Erwähnung.. JE
11.04.2025
08:02 | NYT: Oberster Gerichtshof stellt sich auf die Seite eines zu Unrecht abgeschobenen Migranten
Ein Prozessrichter hatte die Trump-Regierung angewiesen, Schritte zur Rückführung des Migranten Kilmar Armando Abrego Garcia aus einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador einzuleiten. Der Oberste Gerichtshof wies die Regierung am Donnerstag an, Schritte zur Rückführung eines salvadorianischen Migranten einzuleiten, den sie zu Unrecht in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschoben hatte.
In einem nicht unterzeichneten Beschluss sah das Gericht davon ab, die Rückführung des Migranten Kilmar Armando Abrego Garcia anzuordnen, und wies darauf hin, dass Gerichte möglicherweise nicht die Befugnis haben, die Exekutive dazu zu verpflichten.
Abseits aller Diskussionen um die Abschiebungen, stellt sich einmal die Frage, ist das Rechtssystem in Amerika besser oder sagen wir es so, wäre das Land überhaupt zu regieren, mit fixen Gesetzen? Trump und seine Leute können wenigstens Akzente setzen, wohingegen bei uns erst die Gesetze geändert werden müssen .. oder geschaffen.
Es ist im Grunde ein dauerndes Grundsatzgefecht, zwischen Regierung und Obersten Gerichtshof.
Doch, eine "Bürgermehrheit" oder "Bürgergemeinschaft" hat größere Chancen die Regierung in die Schranken zu weisen, als bei uns in Europa.
Spannende Frage in jedem Fall. TS
10.04.2025
17:06 | Die US-Korrespondentin: Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung, um bundesstaatliche Gesetze zum Klimawandel zu blockieren!
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag eine Durchführungsverordnung, die den Generalstaatsanwalt anweist, die Durchsetzung staatlicher Gesetze zum Klimawandel zu blockieren. Die Anordnung verpflichtete Pam Bondi, alle staatlichen und lokalen Gesetze zum Klimawandel, sowie die Mittel zur Erhebung von Strafzahlungen oder Steuern auf Kohlenstoffemissionen zu ermitteln. Die Trump-Regierung möchte die durch Klimagesetze auferlegten Strafen für traditionelle Energieunternehmen abschaffen. Sie argumentiert, dass die amerikanische Vorherrschaft im Energiesektor gefährdet sei, wenn die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen den Energiesektor regulieren wollten.
Die Anordnung zielte speziell auf demokratisch geführte Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Vermont ab. Sie deutete an, dass New York traditionelle Energieproduzenten wie das American Petroleum Institute mit Milliardenstrafen belegte. Das Institut begrüßte die Anordnung umgehend. Der Staat New York verhängte diese Bußgelder als „Ausgleichszahlungen“ an Unternehmen für ihren Anteil an den Treibhausgasemissionen. Die Trump-Regierung bezeichnete diese Zahlungen als „Erpressung“. In der Anordnung heißt es weiter, Kalifornien „bestrafe“ den Kohlenstoffverbrauch durch seine Emissionshandelspolitik. Das California Air Resources Board bezeichnet diese Politik als Schlüsselelement der Strategie des Staates zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
Diese staatlichen Maßnahmen erhöhen die Energiepreise, „stören“ die Versorgungssicherheit und „verschlechtern“ die Lebensqualität von Familien im ganzen Land, so die Trump-Regierung. Trump wies Bondi an, Gesetze der Bundesstaaten zu identifizieren und dagegen vorzugehen, die den privaten Energieverbrauch behindern und „verfassungswidrig sind, durch Bundesgesetze außer Kraft gesetzt werden oder anderweitig nicht durchsetzbar sind“. Trump brach mit dem Konsens der weltweiten wissenschaftlichen Gemeinschaft und argumentierte, der Klimawandel sei ein „chinesischer Schwindel“.
Forscher haben gewarnt, dass der Welt nur noch ein sehr kleines Zeitfenster bleibt, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bevor die globalen Temperaturen einen gefährlichen Wendepunkt erreichen, von dem sie möglicherweise nie wieder zurückkehren.
Die Klimagenda kriegt also eins in die Fresse – Schluss mit moralischem Ablasshandel und grüner Steuer-Mafia. JE
14:07 | Bild: Auch Ricarda Lang ist empört über Faeser-Urteil
Weil er ein manipuliertes Foto von Faeser teilte, bekommt ein AfD-naher Journalist eine Bewährungsstrafe. Jetzt sagt sogar Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang: Das ist zu viel des Guten. David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, wurde am Montag vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Grund: Ein manipuliertes Foto, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) mit einem Schild zeigt – Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit.“ Was folgte, war ein Shitstorm auf X – vor allem in rechtspopulistischen und AfD-nahen Kreisen. Aber jetzt macht auch Grünen-Politikerin Ricarda Lang ihrem Ärger über das Urteil Luft. Auf X schrieb sie: „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun.“
Weil die Unterstützungsbekundungen für Bendels zuvor vor allem von AfD-Leuten kamen, sorgt Langs Post für Aufsehen – schließlich ist die ehemalige Grünen-Chefin nicht dafür bekannt, AfD-nahen Aktivisten beizupflichten. Die Reaktionen im Netz klingen alle ähnlich: „Wenn selbst Ricarda Lang das Urteil kritisiert …“
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Findet, dass der Bogen bei diesem Urteil überspannt ist: Grünen-Politikerin Ricarda Lang.“
Was für ein Schandurteil – sieben Monate auf Bewährung für ein Meme... Das stinkt nach politischer Justiz, nicht nach Rechtsstaat. Wenn selbst eine Grüne wie Ricarda Lang sagt, das sei unverhältnismäßig, dann brennt der Ofen richtig. Willkommen in der Bananenrepublik, wo Satire plötzlich Knast bedeutet. JE
15:09 | Leseratte
Die richtige Frage hat der Anwalt Steinhöfel gestellt: Warum wurde der Fall überhaupt in Bamberg verhandelt? Sitz des »Deutschland-Kuriers« ist Hamburg, Nancy Faeser residiert in Berlin… Lag es vielleicht daran, daß das Amtsgericht in Bamberg als besonders »linientreu« gilt?
10:16 | expose: Rupert Lowe wird tun, was die britische Regierung nicht tut – eine nationale Untersuchung muslimischer Vergewaltigerbanden einleiten
Die Innenministerin der Labour-Partei, Yvette Cooper, hatte ursprünglich versprochen, fünf unabhängige lokale Untersuchungen zu den Grooming-Gang-Skandalen durchzuführen, aber die Regierung hat diese Pläne inzwischen still und leise wieder verworfen. Weil die Regierung die Opfer und die Öffentlichkeit im Stich gelassen hat, startete Rupert Lowe, Parlamentsabgeordneter für Great Yarmouth, Ende März eine Crowdfunding-Aktion, um eine unabhängige nationale Untersuchung des britischen Vergewaltigungsskandals zu organisieren. Seine Untersuchung wird untersuchen, „was passiert ist, wie es passiert ist und warum es zugelassen wurde“. Bereits im Januar versprach die Labour-Innenministerin Yvette Cooper dem Land, dass die Regierung auf den Grooming-Gang-Skandal reagieren würde. Sie versprach, fünf unabhängige lokale Untersuchungen durchzuführen. Das war zwar nicht das, was sich einige Überlebende und Kommentatoren erhofft hatten, aber es war immerhin etwas. In dieser Woche haben wir erfahren, dass sie solche Versprechen im Stillen abgebaut haben.
Am 16. Januar kündigte Cooper einen nationalen Plan zur Durchführung lokaler Untersuchungen zur sexuellen Ausbeutung von Kindern in fünf Schlüsselbereichen an. Die Ankündigung wurde mit 5 Millionen Pfund unterstützt und von einer angesehenen Persönlichkeit geleitet: Tom Crowther KC, der Anwalt, der die Telford-Untersuchung leitete, bei der der sexuelle Missbrauch von mehr als tausend Kindern über drei Jahrzehnte hinweg aufgedeckt wurde, wobei es zu „schockierenden“ Versäumnissen der örtlichen Polizei und der Stadtverwaltungen kam.
Sie baten Crowther, bei der Schaffung eines nationalen Rahmens für opferzentrierte, lokal geführte Untersuchungen mitzuwirken. Er stimmte zu. Tage später stand Cooper im Unterhaus auf und kündigte offiziell seine Beteiligung an. Doch von diesem Zeitpunkt an begann alles zu scheitern. Vor seinem Auftritt im Ausschuss in dieser Woche und noch immer im Unklaren darüber, welche Rolle er eigentlich spielen würde, suchte Crowther Rat bei seinem Freund und ehemaligen Justizminister Robert Buckland, der ihm die Nummer von Jess Phillips gab. Crowther schrieb ihr eine SMS und fragte sie, ob sie klären könne, „was von mir wann verlangt werden würde“. Bis zum 14. Februar - fünf volle Wochen nach der Ankündigung von Coopers Beteiligung - hatte Crowther noch immer keine offizielle Antwort erhalten. Er rief das Innenministerium direkt an und fragte: „Wollen Sie mich noch?“
Was hier läuft, ist nichts weniger als staatlich organisierte Verharmlosung von organisiertem Kindesmissbrauch. Grooming-Gangs haben über Jahre hinweg tausende Mädchen brutal ausgebeutet – und was macht die Regierung? Richtig, nix... Sie duckt sich weg, laviert rum, setzt auf ein paar lächerliche „lokale Untersuchungen“, um bloß keine unbequemen Wahrheiten ans Tageslicht zu zerren. Täterprofile? Multikulti-Minenfeld. Behördenversagen? Lieber totgeschwiegen.
Rupert Lowe wagt es, den Dreck beim Namen zu nennen – und wird von seiner Partei gleich kaltgestellt. Weil er die falschen Fragen stellt und die richtigen Leute nervös macht. Ein Schandfleck sondergleichen – das ist nicht nur Versagen, das ist moralische Bankrotterklärung mit Ansage. JE
19:30 | Der Dipl.-Ing.
… da drängt sich die Frage auf, wieso wird das seit Jahren vertuscht?
… liegt es vielleicht daran, dass die „Grooming-Gangs“ hauptsächlich pakistanische Männer sind/waren?
… liegt es vielleicht daran, dass der Bürgermeister von London Sir Sadiq Aman Khan pakistanische Wurzeln hat und die Untersuchung blockierte?
… liegt es vielleicht daran, dass der ehemalige Premierminister Rishi Sunak, indischen Punjab Herkunft, zwar eine Taskforce gebildet hatte, die aber nicht wirklich zu arbeiten begonnen hatte?
… liegt es vielleicht daran, dass der aktuelle Premierminister Keir Starmer im Tatzeitraum der Leiter der Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Services, CPS),für die Strafverfolgung in England und Wales zuständig war und die Aufarbeitung untersagte?
Fragen über Fragen
08:47 | exxpress: 7 Monate Haft für Kritik an Ministerin Faeser: Das ist Richter Unrecht
Bamberg: Das fränkische 80.000-Einwohner-Städtchen war in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts DAS Zentrum der deutschen Hexenverfolgung. Fast 1.000 Menschen richtete man zwischen 1595 und 1631 wegen angeblicher Zauberei hin. Irre Gerichtsentscheidungen der jüngsten Zeit lassen nun erneut Inquisitions-Feeling an der Regnitz aufkommen.
Politiker, die große Verbrechen oder Verfassungsbruch begehen, werden freigesprochen oder mach in Brüssel Karriere, während unbescholtene Bürger für Kleinigkeiten hohe Strafen ausfassen. Wenn Politik und Justiz zusammenarbeiten, lebst Du in einer Diktatur! TB
10:02 | Der Dipl.-Ing.
Der Saarländische Rundfunk brachte 2002 eine 6-teilige Reportage mit dem Titel „Hitlers Eliten nach 1945“
Besonders sehenswert ist der Teil „HITLERS ELITEN NACH 1945 JURISTEN - Freispruch in eigener Sache“
https://www.youtube.com/watch?v=9G9_Ibl3Smg
Hier wird eindeutig aufgezeigt, dass die meisten Nazi-Richter nach 1945 unter dem Tarnkäppchen „Demokratie“ und „Entnazifizierung“ einfach weiter machten und sich selbst einen „Persil-Schein“ (Immunität) ausstellten.
Besonders schlimm ist, dass heute die Kinder und Enkel dieser „Richter“ auf das Volk losgelassen worden sind. Dass diese das geerbte Gedankengut gegen das Volk weiterhin durchsetzen, zeigen uns die immer wieder verblüffenden „Urteile“.
Zitat des Freiheitskämpfers Theodor Körner:
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk dann Gnade euch Gott.“
09.04.2025
17:57 | apollo: Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg
Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs für Aufsehen. Dieser Paragraf stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen „Personen des öffentlichen Lebens“ unter besondere Strafen. Ein Blick in die Vergangenheit offenbart: In Bamberg ist die Staatsanwaltschaft ermittlungsfreudig, wenn es um vermeintliche Hatespeech oder Corona-Kritik geht. Ein Name fällt dabei immer wieder auf – der Staatsanwalt als Gruppenleiter Alexander Baum.
Im November 2023 veranlasste das Amtsgericht Bamberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem fränkischen Rentner Stefan Niehoff. Dieser hatte auf X einen satirischen Beitrag geteilt, der Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Slogan „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigte – eine Anspielung auf die Marke Schwarzkopf (mehr dazu hier). Für die Ermittlungen verantwortlich war Staatsanwalt Baum, wie die Bild berichtete.
Leseratte
Die gerade erfolgte Verurteilung zu 7 Mon. Gefängnis (wenn auch auf Bewährung) geht auf denselben Staatsanwalt namens Alexander Baum zurück wie die Durchsuchung bei dem Rentner Niehoff wegen des "Schwachkopf"-Memes und weitere entsprechende Verfahren. Willkommen im besten Deutschland ...
In Bamberg reicht schon ein Meme, und du hast den Staatsanwalt im Wohnzimmer stehen. Satire über Minister? Zack – Durchsuchung, Rechner weg, Handys weg, Ruf im Eimer. Alexander Baum, der Justiz-Hardliner, verteilt Maulkörbe statt Recht.
Das ist keine Strafverfolgung mehr, das ist politisches Framing mit Blaulicht. Das Ziel ist die Einschüchterung. Wer satirisch über Ministerinnen oder Maßnahmen spricht, muss mit Hausdurchsuchung, Strafbefehl und öffentlichem Rufverlust rechnen – das Ergebnis ist klar... also lieber den Mund halten als früh morgens abgeführt zu werden. Willkommen im Bananenland mit Roben. JE
19:29 | Leserkommentar
Diese "fruchtbaren" Staatsjuristen verkörpern eine deformierte Geisteshaltung welche aus einem vor gar nicht allzu langer Zeit gegründeten Reich entstammt. Auch damals war die staatsjuristische Avantgarde an der systemischen Spitze. Die Heutigen sind schon ganz geil darauf völlig andere Anklagen zu stellen und entsprechende Urteile zu fällen. Diese Vampir/Fledermaus ähnlich gewandeten Kreaturen sollten später in einem separaten Juristentribunal a la Nürnberg 2.0 erbarmungslos zur Rechenschaft gezogen werden.
10:36 | NIUS: 7 Monate Haft für Kritik an Ministerin Faeser: Das ist Richter Unrecht
Bamberg: Das fränkische 80.000-Einwohner-Städtchen war in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts DAS Zentrum der deutschen Hexenverfolgung. Fast 1.000 Menschen richtete man zwischen 1595 und 1631 wegen angeblicher Zauberei hin. Irre Gerichtsentscheidungen der jüngsten Zeit lassen nun erneut Inquisitions-Feeling an der Regnitz aufkommen. Inquisitorischen Eifer zeigte am Montag Martin Waschner, Richter am Amtsgericht der Stadt. Er verurteilte den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung – und blieb dabei nur geringfügig unter den von Staatsanwaltschaft Alexander Baum geforderten 8 Monaten.
Bendels Vergehen: Auf dem X-Account des Deutschland-Kurier hatte er im Februar 2024 ein Meme gepostet, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigt, auf dem folgende Worte zu lesen sind: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
Bamberg packt wieder den Scheiterhaufen aus – nur dass heute Memes brennen. 7 Monate auf Bewährung, weil jemand Faeser mit einem satirischen Schild verspottet hat? Richter Waschner dreht durch: Wer gegen die Heilige Nancy stichelt, wird zur Staatsgefahr erklärt... Aber das wundert jetzt wen? Damals gab’s für die Beleidigungen eines gewissen Herrn Schicklgruber auch die große Justizkeule – und danach das Schafott. Heute reichen schon ein Meme und ein bisschen Sarkasmus, um die Staatsmacht zu mobilisieren. Meinungsfreiheit? Nur für die Richtigen. Willkommen im Inquisitions-Revival mit anschließender Hexenverbrennung. JE
05.04.2025
Der Trump-hassende radikale Bezirksrichter James Boasberg, der gerade einen Putsch gegen die Exekutive inszeniert, erwägt, Trump-Beamte wegen Missachtung des Gerichts anzuklagen – weil sie es unterlassen haben, Flugzeuge mitten im Flug umzudrehen und über hundert Mörder, Gangmitglieder, Vergewaltiger und illegale Einwanderer am 15. April zurück in die USA zu bringen. Boasberg und dutzende andere radikale linke Richter führen einen juristischen Aufstand gegen die Exekutive an, während GOP sowie Repräsentantenhaus und Senat tatenlos danebenstehen und Däumchen drehen.
Die Linken müssen gewusst haben, dass die Republikaner einfach zu schwach sind, um sich zu äußern und das Land vor diesem Gesetzesbruch zu retten. Welch erbärmliche Schande. Boasberg hält sich offenbar für den Chef der Exekutive und glaubt, er könne Mörder, Vergewaltiger und illegale Einwanderer in die USA einfliegen lassen. Und bis jetzt hat er damit leider recht! Keiner setzt sich diesen kriminellen Richtern entgegen, während sie Amerika zerstören. Julie Kelly hatte das schon im März vorausgesagt. Boasberg wollte den Trump-Leuten eine Falle stellen – wegen Missachtung. Und jetzt will dieser unmoralische, bösartige Aktivist Spitzenbeamte der Trump-Administration ins Gefängnis bringen, weil sie keine Kriminellen ins Land eingeflogen haben!
Kommentar des Einsenders
Dieser unterrangige Richter – und kein Freund von der DJT-Agenda – will die Verantwortlichen der aktuellen US-Regierung dafür ggf. bestrafen, dass diese bereits deportierte Kriminelle NICHT wieder zurückgeholt haben !!! Crazy but true …
Die Abschiebung war korrekt, notwendig, überfällig – und Boasberg macht den Weg frei für die nächste Verbrechenswelle. Richterrobe aus, Zwangsjacke an. JE
11:28 | welt: „Käuflichkeit bestätigt“ – Gericht verurteilt Ex-Senatorin Kalayci zu Bewährungsstrafe
Für die Planung der Hochzeitsfeier einer Berliner SPD-Senatorin wird eine Agentur ausgewählt, die später eine Werbekampagne für die Gesundheitsverwaltung gestaltet. Das wird der Politikerin nun zum Verhängnis. Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. „Der Vorwurf der Käuflichkeit hat sich bestätigt“, begründete der Vorsitzende Richter Bo Meyer das Urteil des Landgerichts Berlins. Kalayci droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.
Nach Überzeugung des Gerichts stehen die Planung der Hochzeitsfeier der Politikerin und der Auftrag für eine Werbekampagne der Gesundheitsverwaltung durch dieselbe Agentur in Zusammenhang. Der Ex-Senatorin seien die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt worden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe. Im Prozess um Kosten der Hochzeitsfeier der Politikerin sprach das Gericht außerdem den mitangeklagten Chef einer Werbeagentur wegen Bestechung schuldig. Der 59-Jährige wurde zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.
tom-cat
Deutxchland, Deine Eliten
Verdeckte Einflussnahme im Amt, Käuflichkeit, Korruption – SPD-Senatorin lässt sich die Hochzeit gratis von einer Werbebude ausrichten und schiebt denen dann einen fetten Staatsauftrag zu. Keine Ausschreibung, keine Rechnung, nur stilles Kopfnicken und „Du hilfst mir, ich helf dir“. Jetzt kriegt sie 1,5 Jahre auf Bewährung und darf zusehen, wie ihre Pension in Rauch aufgeht – völlig verdient.
Und trotzdem zeigen alle mit moralisch erhobenem Zeigefinger auf Le Pen, während hier die eigene politische Brut wie schamlose Aasgeier die Ämter plündern. Diese verlogene Drecksbagage macht sich die Welt, wie sie ihr passt. JE
17:06 | Die Kleine Rebellin zu 11:28
Hier musste wegen Korruption das Gericht bemüht werden. Um einer ehrlichen Senatorin das Senatorenruhegeld vorzuenthalten, wurden Wahlen um eine kurze Zeit vorgezogen, damit die Mindestzeit für ihren Anspruch nicht gegeben war. Das war Korruption auf oberster Ebene.
04.04.2025
15:30 | oe24: AUA-Hagelflug: Jetzt auch Ermittlungen gegen Untersuchungsleiterin
Fast zehn Monate, nachdem eine AUA-Maschine in einem Hagelunwetter schwer beschädigt worden ist, wird die juristische Aufklärung des aufsehenerregenden Vorfalls laut Ö1-Morgenjournal des ORF vom Freitag ausgeweitet: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Leiterin und sechs weitere Personen von der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB): Jene Stelle, die im Verkehrsministerium zuständig ist, Flugunfälle zu untersuchen, soll die Untersuchung behindert haben.
Nina Bussek, die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde, bestätigte der APA die Aufnahme von Ermittlungen gegen sieben Personen. Es gehe insgesamt um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Begünstigung und der Beweismittelunterdrückung, allerdings nicht bei allen Verdächtigen gleichermaßen.
Kommentar des Einsenders
Objektiv betrachtet wären hier gänzlich andere Fragen zu stellen, was die Leiterin der Untersuchungen samt Team antrieb, den Unfall herunterzuspielen…!? Oder welchen Auftrag diese Dame verfolgte, auf wessen Geheiß sie zu dieser Position kam und wie die Personalauswahl für derartig hochsensible Posten generell erfolgt(e)…? Das berühmte „Gschmäckle“ zieht sich hierorts mittlerweile seit Jahren durch wie ein roter Faden…!? Sicher kein Zufall…
10:24 | anti-sp: Warum wurde Le Pen wegen 5 Mio. bestraft, wenn Lagarde 400 Mio. veruntreut hat, ohne bestraft zu werden?
Man muss Le Pen und ihre Partei nicht mögen, aber wenn in der EU Recht und Gesetz gelten, vor denen alle Menschen angeblich gleich sind, wirft ihre Verurteilung Fragen auf, wenn man sie mit dem Fall von Christine Lagarde vergleicht, die heute EZB-Präsidentin ist. 1990 kaufte ein französischer Unternehmer die Mehrheit von Adidas und wollte sie 1994 wieder verkaufen. Schließlich beauftragte er zunächst eine Bank damit und verkaufte die Anteile dann an die Bank, die sie kurz darauf mit großem Gewinn weiterverkaufte. Das fand der Unternehmer nicht gut, fühlte sich betrogen und klagte auf einen Anteil an dem Gewinn. Er gewann den Prozess und sollte 135 Millionen Euro bekommen, aber ein anderes Gericht hob das Urteil wieder auf.
Die Bank gehörte dem französischen Staat. Bei einem Schiedsgerichtsverfahren traf dann die damalige französische Wirtschaftsministerin 2008 die Entscheidung, dass dem Geschäftsmann nicht nur 135, sondern 285 Millionen zustünden und inklusive Zinsen wurden ihm zu Lasten des französischen Staates 403 Millionen überwiesen. Die Wirtschaftsministerin, die diese Entscheidung getroffen hat, war Christine Lagarde, die heutige Präsidentin der EZB.
Korrupte Figuren allerorts, da hilft auch keine Demenz wie beim Olaf. Wer nicht passt, wird ausgeschaltet – egal wie, egal warum. Le Pen kriegt eine Strafe, Lagarde nicht, obwohl sie als Ministerin 400 Mio Steuergeld versenkt hat. Der eine hat „internationales Ansehen“, die andere die falsche Meinung – reicht schon. In Frankreich wird Politik mit Richterrobe gemacht. Die Justiz ist längst Teil des Spiels. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Politmafia. Und am Ende? Es bleibt der ausgestreckte Mittelfinger in der Wahlurne. JE
02.04.2025
14:35 | oe24: Fondue-Wirt in Wien erstochen: Kein Mordprozess für Killer
Der 27-jährige Afghane hatte jahrelang beim späteren Opfer gelebt und berief sich nach Festnahme auf den "Teufel" - ein Sachverständiger stellte paranoide Schizophrenie und Zurechnungsunfähigkeit fest. Wien. Jener 27-Jährige, der im vergangenen Herbst in der Innenstadt Hans Sch. in dessen Wohnung am Rabensteig erstochen hat, wird sich nicht wegen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Einem psychiatrischen Gutachten zufolge war der Afghane infolge einer ausgeprägten paranoiden Schizophrenie im Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig. Die Staatsanwaltschaft hat daher beim Landesgericht einen Antrag auf Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum eingebracht. Wann die diesbezügliche Verhandlung stattfindet, steht noch nicht fest.
Kommentar des Einsenders
Bei dieser verlotterten Justiz willfähriger Parteigänger aus dem rot-grünem Milieu wird einem nur noch schlecht! Und über diesen Paradiesvogel Anwältin, die jedes mal mit demselben Schmäh durchkommt, erst recht! Nur noch zum Kotzen, wie Gewalttätige, Verbrecher, Diebe, Mörder, Vergewaltiger, Pädos, Allgemeingefährder, mit diesen Maschen praktisch durchgewunken werden, ohne dass ihnen der Prozess auf Lebenslang gemacht wird!? Der Kipppunkt in diesem Land ist bald erreicht und dann Gnade den Systemlingen, wenn die Bürger die Sache selbst in die Hand nehmen! Der Rechtsstaat ist am Ende, die Trümpfe verspielt und das Vertrauen in Justiz/Ordnungsmacht nicht mehr gegeben…! Einfach zum Kotzen.
Da hat er sich aber ordentlich bedankt der Afghane für seine Aufnahme und Unterstützung – jahrelang beim 70-jährigen Gönner gelebt, nix gearbeitet, nix gelernt, und als der Rentner ihn rausschmeißen wollte, kam der Teufel persönlich mit einem Messer vorbei. 30 Zentimeter Klinge, über ein Dutzend Stiche ins Gesicht, Kopf, Hals – mit einem Polster abgedeckt wie bei einem Mafia-Film.
Und was kriegt er? Richtig... Natürlich keine Anklage, keine Strafe – stattdessen ab in die Psychiatrie, weil der „Teufel aus Feuer“ ihm das angeblich befohlen hat. Größenwahn, Realitätsverlust, null Einsicht. Und das gleiche wird uns wohl allen noch bevorstehen, wenn’s vielleicht doch mal soweit kommen sollte und eine groß angelegte Heimreise unserer Fachkräfte auf dem Programm steht. Dann wird der Teufel wohl Überstunden machen. JE
01.04.2025
19:40 | ET: Warum nicht einmal Le Pens Gegner über das Urteil jubeln
Die in Frankreich beliebte Politikerin Marine Le Pen soll jahrelang nicht bei Wahlen antreten können. Auch die politischen Gegner der Frau, die als mögliche Favoritin bei der Präsidentschaftswahl 2027 gehandelt wurde, jubeln nicht. Denn das beispiellose Urteil dürfte für die ohnehin schon in der Krise steckende französische Politik und darüber hinaus weitreichende Folgen haben.
Le Pen wurde wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Sie darf deswegen fünf Jahre lang nicht mehr bei Wahlen antreten. Das Ämterverbot tritt sofort in Kraft. Außerdem wurden eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro sowie eine vierjährige Haftstrafe verhängt, von denen zwei auf Bewährung ausgesetzt sind. Für die anderen beiden ordnete das Gericht eine elektronische Fußfessel an. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, dürfte klarer werden, wie die Strafe im Einzelnen vollstreckt wird.
Marine Le Pen wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt: 4 Jahre Haft (2 auf Bewährung), 100.000 Euro Geldstrafe und fünf Jahre Ämterverbot – sofort wirksam. Damit sind ihre Chancen für die Präsidentschaft 2027 vorerst erledigt. Doch was als Sieg gegen Korruption verkauft wird, wirkt wie gezielte Ausschaltung einer Oppositionsfigur durch die Justiz. Ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Schandurteil noch dazu.
Selbst politische Gegner warnen: In einer Demokratie entscheidet das Volk – nicht der Gerichtssaal. Und ob Bardella die Lücke füllen kann, bleibt fraglich. Le Pen ist angeschlagen, aber nicht erledigt. Die politische Stimmung? Noch explosiver als vorher. JE
17:06 | r24: Tochter von Anti-Trump Bundesrichter arbeitet für NGO, die Intensivkriminelle verteidigt
Die Hintergründe von Bundesrichter James E. Boasberg, welcher sich möglicherweise ohne rechtliche Befugnis permanent über den US-Präsidenten erhebt und dessen Entscheidungen aufhebt, werden momentan sehr genau durchleuchtet. So arbeitet die Tochter des von Barack Obama eingesetzten Mannes für eine staatlich finanzierte NGO, welche – unfassbarerweise! – die “Rechte” der brutalsten Gewaltkriminellen der Welt verteidigt. Damit nicht genug, seine Frau gründete eine Abtreibungsklinik, die indirekt von USAID und George Soros profitiert.
Wann immer man sich die Lebensgeschichte, das Einkommen und das Umfeld führender Linker ansieht, stößt man auf einen entsetzlichen Sumpf. Bei Bundesrichter Boasberg ist dieser ganz besonders erschreckend. Er wurde in den letzten Monaten besonders bekannt dafür, weil er Entscheidungen Donald Trumps aufhob und damit verzögerte – beispielsweise was die Abschiebung gefährlicher gewaltkrimineller Migranten betrifft. Die konservative US-Aktivistin Laura Loomer hat nun einige ungeheuerliche Fakten recherchiert, welche auf schwere Interessenskonflikte hinweisen, die weit über “ideologische Verblendung” hinausgehen. Es geht einmal mehr um Geld und persönliche Vorteile für die eigene Familie – wie es bei “US-Demokraten” üblich zu sein scheint.
Immer das gleiche... Richter + NGO + Soros + Migration + Abtreibung. Tochter kuschelt mit kriminellen Banden durch eine staatlich gefütterte NGO, Ehefrau betreibt eine Soros-nah finanzierte Abtreibungsklinik – und er selbst? Hebt Trump-Entscheidungen auf, schützt Clan-Kriminelle vorm Abschiebeflieger und deckte schon Clinton beim E-Mail-Fiasko... Boasberg ist Teil eines politisch motivierten, linken Filzes, der systematisch konservative Anliegen blockiert – mit familiären Verbindungen, NGO-Kontakten und früheren Clinton-Verwicklungen. Gerechtigkeit? Leider nein... Hier geht’s um Agenda, nicht ums Gesetz. JE