Verfassung, Gesetze und Recht

05.10.2022

17:24 | report24: #WirHabenMitgemacht: Ermittlungen wegen Zitate-Sammlung von militanten Impffanatikern

Ein Twitter-Thread voller Zitate von militanten Impfbefürwortern sorgte im Juli für Aufruhr: Der User mit dem Pseudonym Mic de Vries hatte unter den Hashtags #wirhabenmitgemacht und #wirhabenausgegrenzt zahlreiche Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens gesammelt, in denen Ungeimpfte attackiert und ihre Diskriminierung und Ausgrenzung gefordert wurden. Die Sammlung sorgte daraufhin für Schlagzeilen: Der User wurde beschuldigt, eine “Feindesliste” erstellt zu haben, die zitierten Personen wurden zu Opfern stilisiert. Nun soll die Polizei tatsächlich gegen den Twitterer ermitteln.
Am 30. September postete der Unternehmer und FDP’ler, der wegen seiner Zitatesammlung auch von Parteigenossin Marie-Agnes Strack-Zimmermann angegriffen wurde:

Völlig irre, und da möchte noch wer die Worte Demokratie und Meinungsfreiheit in den Mund nehmen! Mit deren Zitaten gehören im Grunde ganze Straßenzüge zugekleistert als neue Form der Erinnerungskultur, der Spiegel der den Herrschaften schmerzvoll vor's Gesicht gehängt wird, damit sie ihre eigenen Wort ja nur zu schnell nicht vergessen...!? OF

03.10.2022

19:57 | Leser-Zuschrift: Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg mit Russland

Wenn man nach den Bestimmungen des Völkerrechts geht, macht die Unterstützung für die Ukraine Deutschland zu einer Kriegspartei. Deutschland ist faktisch im Krieg mit Russland.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist.
Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:
„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen ausgebildet werden, ist dieser Punkt erfüllt. Sowohl die US-Armee bildet ukrainische Soldaten in Deutschland aus, als auch die Bundeswehr.
Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann, ist die Übermittlung von Geheimdienstinformationen. Dazu heißt es in dem Gutachten:

„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“

Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, sondern sogar aktiv in die militärischen Planungen der Ukraine eingebunden sind, ist bekannt. Die USA sind damit aus völkerrechtlicher Sicht in jedem Fall in jedem Fall Kriegspartei gegen Russland.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/gemaess-voelkerrecht-ist-deutschland-im-krieg-mit-russland/

Hat ja selbst der Herr L. gestern lauthals ausgesprochen...!? Jetzt hat es nach den Doppel-Wumms der letzten 100 Jahre keinen Friedensvertrag samt einer Verfassung für Tschörnonoy gegeben, schon wird die nächste Gelegenheit genutzt, um sich erneut von etwaigen Bemühungen weit zu entfernen!? Schwarz/Rot/Grün als gekaufte Neuauflage von Adi 2.0! Wirklich schlimm... OF

02.10.2022

17:52 | tichy: Corona-Verordnung: Ein ganzes Leben lang die Maske tragen

Trotz Impfung und weil der Bund Geld sparen will: Bewohner von Pflegeheimen müssen seit diesem Wochenende die FFP2-Maske tragen - praktisch den ganzen Tag.
Karl Lauterbach (SPD) ist zurück in seinem Element. Auf Twitter inszeniert der Gesundheitsminister sich wieder als Retter zigtausender Menschen – und in den Medien lässt er sich inszenieren. Mit den Opfern seiner Politik konfrontieren ihn Journalisten in der Regel nicht. Die Opfer sind gerne mal die Schwächsten – denen eine starke Lobby fehlt. Lange Zeit und immer noch die Schulkinder. Jetzt kommen Heimbewohner dazu.

Für die Bewohner und regelmäßigen Besucher von Heimen oder ambulanter Einrichtungen gilt nun eine FFP2-Maskenpflicht. Faktisch den ganzen Tag. Die Pflicht gilt laut Infektionsschutzgesetz im kompletten Heim außer in den „für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten“. Sprich: ihren Schlafzimmern. Nun gibt es aber gerade in der Pflege psychisch kranker Menschen viele Tageseinrichtungen, in denen die Betreuten gar kein Schlafzimmer haben. Sie sind auf diese Tageseinrichtungen angewiesen, da ihre Angehörigen den hohen Pflegeaufwand nicht leisten können.

Bis zur letzten Patrone...! Zeigt den offensichtlich kaputten Geisteszustand derer, die sich jetzt über zwei Jahre lang an den Kindern in den Schulen (samt Personal) vergriffen und nun schamlos erneut an den Schwächsten vergreifen wollen...!? Wer das in den Heimleitungen/Pflegepersonal mitträgt, muss moralisch wohl auf derselben Seite wie die Verbrecher stehen!? Auf mächtigen Widerstand darf eindringlich gehofft werden! OF

19:32 | Leser-Kommentar
State-ordered suicide - by command ?

Gottseidank vergißt das Internet nicht...! OF

30.09.2022

17:04 | ume: New York Times: Deutschland hat die rigideste Gesinnungsjustiz

In den USA schüttelt man nach einem Artikel der „New York Times“ den Kopf über Deutschland und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erinnert. Der Grund: Die umfangreiche Reportage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und enthüllt, dass Deutschland im Kampf gegen regierungskritische Stimmen „weiter als jede andere westliche Demokratie gegangen ist, um Einzelpersonen für das zu verfolgen, was sie online sagen.“ (...)

Die Times sagt, dass es laut ihrer Recherche mehr als 8.500 Fälle im Zusammenhang mit mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache gibt und mehr als 1.000 Personen seit 2018 angeklagt oder bestraft wurden. Offizielle Daten zur Gesamtzahl der Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache angeklagt wurden, gibt es nicht. Aber die Experten, die mit der New York Times sprachen, sagten, dass die wahre Zahl wahrscheinlich viel höher ist als die von der NYT herausgefundene.
Der Bericht der New York Times enthält auch Details über die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen in den sozialen Medien, die von einer Task Force in der deutschen Stadt Göttingen durchgeführt werden. Diese Task Force wurde im Jahr 2020 gegründet und verfügt Berichten zufolge über Flure, Bücherregale und Schreibtische, die mit roten Beweisakten gefüllt sind. Diese Akten enthalten Ausdrucke von Facebook-Kommentaren, Tweets und Telegram-Posts deutscher Bürger.

Gelernt ist halt gelernt, das System hat sich ja an sich gut  etabliert und die Bürger fein dran gewöhnt...! Bloß interessant, dass gerade jetzt die Times mit derartigem zu Tschörmony um die Ecke biegt!? OF

29.09.2022

17:42 | ET: Maaßen sieht in Deutschland „Demokratieverständnis wie in der DDR“

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist in Sorge um das Gemeinwesen. In einem Interview warnt er vor einer „ökosozialistischen Diktatur“ in Deutschland. In einem Interview auf dem Blog des Journalisten Alexander Wallasch warnt Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor totalitären Tendenzen in Deutschland. Er sieht das Land in einem gefährlichen Fahrwasser. Inkompetente Politiker und politische Fanatiker würden das zerstören. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland „zum Experimentierfeld für eine grüne Transformation in eine ökosozialistische Diktatur wird“. Maaßen geht bei vielen Akteuren von Zerstörungsabsicht aus.

Es seien nicht nur Unfähigkeit und Naivität, die dazu führe, dass sich das Land in eine bedenkliche Richtung bewege. Viele Akteure handelten auch mit Absicht: Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Leute auch viel kaputtmachen wollen, weil es deren Motivation ist, eine grüne Transformation durchzuführen, die nur möglich ist, wenn das bestehende Gesellschaftssystem zerstört und ein neues aufgebaut wird. Einen solchen gesellschaftlichen Konstruktivismus gab es im klassischen Sozialismus, im Nationalsozialismus und im Maoismus, und jeder gesellschaftliche Konstruktivismus führte zu Tod und Elend.“

In vielen einflussreichen Kreisen herrsche ein Verständnis von Demokratie, wie es auch in der Deutschen „Demokratischen“ Republik geherrscht habe. Sie akzeptierten demokratische Prozesse nur, solange sie den ideologischen Zielen nützlich wären.

Sehr offene Worte von Hr. Maaßen! Man wußte offenbar bereits gnau, warum man ihn vor die Tür setzen mußte, wenngleich frühere Stellungnahmen als aktiver auch ein wenig "ungeschickt" formuliert waren...!? Zumindest beweißt er nach wie vor seinen Realitätssinn. OF

19:10 | Leser-Kommentar
Der Maaßen ist ein Blender. Bitte schlagen Sie nochmals den Beitrag vom 5.9. in 'Mit offenen Karten' nach. Zur Zeit wird massivst versucht zu kalmieren und das Geschehene zu beschönigen. Siehe dazu auch heute früh in 'Gesundheit', wo GM Rauch als "vernünftig" bezeichnet wird. Da steckt eine klare Strategie dahinter. Von Panik getrieben versucht man das Narrativ zu beherrschen und frisst Kreide. Das wird nicht funktionieren, denn dafür ist der angerichtete Schaden zu groß.

19:52 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Werter Leser, eines sollte man nicht vergessen. Maaßen lehnt deshalb aus dem Fenster, weil was war seine letzte Funktion im Staatsbetrieb ? Jemand anders, hätte man wahrscheinlich, längst auf manigfalte Weise zum Schweigen gebracht ? Doch das erfordert auch einen gewissen Mut. Deshalb unterstelle ich nicht unbedingt Kreide ?

28.09.2022

07:44 | orf: Neuer ÖRAK-Präsident sieht Missstände bei WKStA

Nach dem Wiener Rechtsanwaltskammer-Präsidenten Michael Enzinger hat nun auch der neue Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt. „Die Kritik Enzingers ist sachlich gerechtfertigt. Gerade bei der WKStA hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dort viele Missstände auftreten“, kritisierte Utudjian in mehreren Zeitungen. „Immer wieder hört man von Verfahren, in denen Beschuldigte jahrelang nicht einvernommen werden. Daher muss die Dauer von Ermittlungsverfahren auch gesetzlich beschränkt werden, damit es nicht diese ewig langen Ermittlungen gibt.“ Die Details müsse man sich erst ansehen. 

Endlich regt sich breiter Widerstand gegen die völlig losgelöst agierende WKStA, die viel zu oft den Eindruck erweckt, (partei-)politisch zu agieren. Und einmal mehr zeigt sich, dass das angebliche Wunderkind Alma Zadic in Sachen Inkompetenz den Habeck und den Baerbock macht. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass Zadic ein einschlägiges Doktorat hat. Davon merkt man allerdings rein gar nichts. Apropos, wie lange will die Universität Wien die Disseration von Alma Zadic eigentlich noch auf die Plagiatsvorwürfe überprüfen? AÖ

08:01 | Leserkommentar
Die Uni prüft so lange, bis sie endlich etwas aufspürt, das tatsächlich aus der Feder von Alma Zadic stammt......

27.09.2022

12:50 | nordkurier: Vergewaltiger von Neustrelitz immer noch im Asylverfahren

Es ist eine Mauer des Schweigens: „Zu dem konkreten Einzelfall nimmt die Bundesregierung nach Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen keine Stellung”, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. „Grundsätzlich kann sich das Bundesamt aus Datenschutzgründen nicht zu Einzelfällen äußern, hierfür bitte ich um Ihr Verständnis”, gibt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ebenfalls wortkarg. Zwei Antworten auf offizielle Anfragen zu einem Fall, der einen 16-jährigen afghanischen Asylbewerber betrifft, der im Januar in Neustrelitz ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hat. Das Amtsgericht Waren hatte den Gewalttäter im Juli 2022 rechtskräftig wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, die allerdings für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ein Justizskandal und Staatsversagen von Anfang bis zum Ende - illegal eingereist, ein 11-jähriges (!) Mädchen vergewaltigt, wofür er 1 (!) Jahr bedingt erhalten hat, und nun darf die Öffentlichkeit nicht wissen, wo sich der illegale Kindervergewaltiger aufhält unter Verweis auf das Persönlichkeitsrecht. Es läuft so einiges gewaltig schief im Staate Deutschland. AÖ

24.09.2022

09:05 | transition: Amtsgericht lehnt Haftbeschwerde von Michael Ballweg ab

Nähere Details darüber, warum man der Haftbeschwerde nicht nachkam und Michael Ballweg nicht entsprechend aus der U-Haft entlassen hat, wollte das Gericht Transition News nicht mitteilen. «Der Inhalt dieser Nichtabhilfeentscheidung ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, da es sich bei der mündlichen Haftprüfung um eine nichtöffentliche Sitzung handelt», erläutert Spieth. Im Übrigen müsse der Haftrichter «die Nichtabhilfeentscheidung auch nicht weiter begründen. Es genügt insoweit der Satz ‹Ich helfe nicht ab›.»

Wenn Urteile nicht mehr begruendet werden, dann steht der Verdacht im Raum, dass sie nicht begruendet werden koennen. Dann steht das Gespenst der Willkuerjustiz im Raum. "Justice must not only be done, it must be seen to be done". JJ

08:35 | Leser-Kommentar zur AfD

Die von der AFD scheinen nicht die aller hellsten zu sein... durch Angst vor der AFD gelähmt? Wenn sie das glauben - wie wäre es, den anderen ängstlichen Parteien einfach vorzugeben, was „Sache zu sein hat“? Die andere werden jede Forderung mit schlotternden Hosen freudig annehmen, nur um von der AFD nicht zermalmt zu werden ;-) !

Nee, aber mal im Ernst. Die anderen machen es, weil sie es können! Ist mein Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert... Scheiß auf den ganzen Demokratie-Klimbim! Ich / Wir von Gottes Gnaden (wen interessieren schon die Wähler?)... ziehe(n) das durch, was ich / wir will/ wollen! Und es ist scheißegal, was die AFD oder unsere Steuerzahldeppen dazu denken, meinen oder sagen!

Es war vor einiger Zeit schon so, als jemand sagte: Wir zwingen sie immer drastischer zu lügen, das ist UNSER Erfolg! Selbstüberschätzung in Höchstform? Es wird gemacht, weil sie davon ausgehen, dies ungestraft machen zu können. Für die etwas schwerfällig denkenden Leute bei der AFD: Die lassen euch nicht mitspielen, weil sie euch nicht dabeihaben wollen – und sich sicher sind, das ihr nichts dagegen machen könnt!

23.09.2022

14:51 | afd: Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt

Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium kontrolliert die militärischen Beschaffungen, die mit Hilfe von 100 Milliarden zusätzlichen Schulden in den nächsten Jahren getätigt werden sollen....Bei der Nichtwahl des AfD-Kandidaten handelt es sich nicht um eine Lappalie, sondern um die gezielte Ausgrenzung einer Oppositionsfraktion in Fragen der parlamentarischen Kontrolle. Das Budgetrecht ist seit jeher das Königsrecht des Parlaments. Nach dem Willen der Altparteien soll die AfD-Fraktion an dieser elementaren Kontrollfunktion nicht mehr teilhaben. Die selbsternannte Mitte dieses Hauses scheint in ihrer Angst vor der AfD-Fraktion so gelähmt zu sein, dass ihr jedes Mittel recht ist – selbst die Aushebelung des Parlamentarismus in Deutschland.

Dazu folgendes Bundestag Video: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen

Wenn der Bundestag jetzt anfaengt, die Kontrollfunktion der Opposition auszuhebeln, wird man wohl daran zweifeln muessen, ob Deutschland als eine parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann. Wahlen allein, auch wenn diese transparent und ohne Einschraenkungen des Wahlreichts ablaufen, sind nicht ausreichend, um als eine funktionierende parlamentarische Demokratie zu gelten. JJ.

22.09.2022

17:32 | testrt: New Yorker Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Präsident Trump

Die Liste der juristischen Scherereien von Ex-Präsident Donald Trump ist lang. Aus seiner Perspektive haben alle Fälle eines gemeinsam: Sie sind politisch motiviert und sollen ihm schaden. So auch eine neue Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Zuletzt stand Donald Trump vor allem wegen der FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 im Rampenlicht. Nun gerät der frühere US-Präsident in einem anderen Fall unter Druck:
Am Mittwoch legte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine umfangreiche Klage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benanntes Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben. Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank habe solche Kredite gewährt, sagte James.
Sie wolle mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen US-Dollar als Wiedergutmachung zahlen müssen. Auch wolle sie verhindern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funktion in Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen in New York übernehmen dürfen. Ihnen solle es auch verboten werden, in den kommenden fünf Jahren Kredite aufzunehmen oder Immobilien zu kaufen, forderte James. Die Staatsanwältin erklärte:
"Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle."

Wie peinlich! Zeigt, dass die in völlige Panik geratenen Dems mit Krampf sich alles nur erdenkliche zusammenschustern müssen, um DJT samt Familie zu beschädigen! Die Argumente der Guten offenbaren einmal mehr, dass die Herrschaften vom Geschäftsleben keine Ahnung zu haben scheinen, denn a. ist das gängige Praxis und b. wozu soll ein steuerpflichtiger Unternehmer sein Vermögen "aufblähen", um sich zu bereichern...!? Die Praxis ist doch genau das Gegenteil...! Und Verbote von gerichts wegen passen wie die Faust auf's Aug`, wennst nimmer weiter weißt! OF

21.09.2022

17:06 | handelsblatt: Anklage zugelassen: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun drohen mehr als zehn Jahre Haft

Das Landgericht München I hat die Anklage im Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zugelassen. Das Gericht bestätigte am Mittwochnachmittag entsprechende Informationen des Handelsblatts. Damit ist der Weg frei für einen der spektakulärsten Wirtschaftsstrafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard war am 18. Juni 2020 zusammengebrochen, als sich ein angeblich milliardengroßes Bankvermögen auf asiatischen Konten als Wunschvorstellung entpuppte. Am 25. Juni 2020 stellte Wirecard einen Insolvenzantrag, Gläubiger blieben auf unbezahlten Rechnungen in Höhe von 12,4 Milliarden Euro sitzen.

Vor Gericht verantworten müssen sich deshalb der langjährige Vorstandsvorsitzende Markus Braun, der ehemalige Vizefinanzvorstand Stephan von Erffa sowie Oliver Bellenhaus, einst Wirecard-Statthalter in Dubai. Die Anklage gegen das Trio lautet auf Bilanzfälschung, Marktmanipulation, besonders schwere Untreue und bandenmäßigen Betrug.
Braun und Bellenhaus sitzen seit Juli 2020 in Untersuchungshaft. Im März dieses Jahres erhob die Staatanwaltschaft München I Anklage.

Immerhin, es geht juristisch los... Und wegen der politischen Dimension dieses Gesamtwahnsinns wär dann  in Bälde ein umfänglicher U-Ausschuss einzusetzen, Material läge ja bereits genug vor und dem Vernehmen nach bräucht man auf den Co-Strizi Masalek eh nimmer warten, der offenbar bereits gut in russischer Erde gebettet sein soll...!? OF

15:15 | te: Wer Habeck widerspricht, ist Russenversteher und wird vom Verfassungsschutz verfolgt?

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

In einem anderen Artikel stellte ich die Frage im Zusammenhang mit Habecks Gas-Umlage, wie diese „handwerklichen Fehler“ einem Ministerium mit hochbezahlten und hochqualifizierten – sieht man von der politischen Führung ab – Fachleuten unterlaufen konnten? Die Antwort auf meine Frage liegt vor. Anscheinend müssen Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums, wenn ihre Fachmeinung im Gegensatz zur Ideologie des Ministers und seiner Entourage steht, damit rechnen, dass der Verfassungsschutz gegen sie ermittelt. Kompetenz, Wahrhaftigkeit und Loyalität dem Land gegenüber scheinen in einem Ministerium, das von den Grünen geführt wird, inzwischen gefährliche Tugenden zu sein.

Die Leseratte
Hier ist der unfassbare Grund, warum der in Wirtschaftsdingen vollkommen inkompetente Minister Habeck seinen rein ideologiegetriebenen Kurs durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste und wir uns wundern, wo denn die kompetenden Mitarbeiter in seinem Ministerium geblieben sind, die ihn beraten könnten: Es gibt diese Mitarbeiter. Sie haben auch vernünftige Analysen erstellt, die jedoch der Auffassung des Ministers widersprachen. Daraufhin hat Habeck - den Verfassungsschutz auf seine eigenen Leute angesetzt! Ihre Position zu russischem Gas hat sie in seinen Augen nicht nur zu Putinverstehern gemacht, sondern zu Spionen! Ein noch nie dagewesener Vorgang, meines Wissens. Und ein Exempel. Jetzt sagt niemand mehr was, die Beamten dort lassen ihn einfach machen.

Dieser Mann gehört abgesetzt, sofort! Und seinerseits vor Gericht gestellt, denn ER ist derjenige, der für eine fremde Macht arbeitet!

15:11 | Leser-kommentar zu Datenspeicherung

Ohne mich mit meinem Kommentar bei diesem Thema festlegen zu wollen (ich kenne mich da zu wenig aus), möchte ich doch Folgendes dazu mitteilen: Ich habe grade die beiden ermittlungstechnischen Darstellungen in den Büchern "SOKO Erle" und SOKO Soien" gelesen (SOKO steht für Sonderkommission). In beiden Fällen geht es jeweils um den Mord an Frauen nach sexuellem Mißbrauch. Ohne eine entsprechende nachträgliche Sichtung der Bewegungen des Täters (Handy, Fahrzeug) wäre wohl nicht mal ein Auffinden des Täters (geschweige denn eine Verurteilung) deselbigen möglich gewesen (es hat tw. Jahre gedauert). Beim Lesen hatte ich mich allerdings auch gewundert, was da im Nachinein alles an Daten noch für die Auswertung aufzuspüren war.

16:44 | Der Ostfriese
Es ist nur zu dumm, das alle die, die an der damaligen Bespassung (in Köln war es, glaube ich) der Frauen zu Sylvester teilgenommen haben, vorher wohlweislich ihr Handy ausgeschaltet hatten... so 'n Pech aber auch...

Eine Frage an die Österreicher: früher hatte ich immer, wenn ich in Ö. war, eine B-Free mitgenommen, ohne dafür meine Personalien angeben zu müssen... ist das immer noch möglich?

Leider werter Ostfriese, Karten registrierungspflichtig. OF

20.09.2022

17:06 | derstandard: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in der der deutschen Regierung umstrittene anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland gekippt. Die Richter erklärten die Vorratsdatenspeicherung in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Die Regelung zur Aufklärung von Verbrechen ist in Deutschland seit Jahren umstritten. Nach der ursprünglichen Ausgestaltung waren Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Verkehrsdaten anlasslos zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. 

Der Münchner Internetanbieter Spacenet AG klagte gegen die Regelung und hatte 2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Köln Erfolg. Daraufhin setzte die Bundesregierung die Anwendung aus, ging aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berufung, das den Fall dem EuGH vorlegte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wiederholt betont, dass sie eine Datenspeicherung zur Aufklärung schwerer Straftaten wie etwa sexuelles Missbrauchs von Kindern für erforderlich hält.

Müßte in allen Ländern ersatzlos gestrichen werden! Zeit war's und die ganzen Saubären, für die die Maßnahmen verteidigt wurden, sind über gänzlich andere Kanäle aufgeflogen - war also wohl rein gegen die eigene Bevölkerung!? OF

19:48 | Der Ostfriese
Sexuellen Missbrauch von Kindern aufklären? Wozu denn? Die Täter werden doch ohnehin nicht wirklich bestraft… Mir war so, als wenn ich gehört hätte, das selbst Richter und hohe politische Funktionäre dieser Neigung nachgingen - sind harte Urteile dann überhaupt zu erwarten?…

Es ist doch immer die gleiche Tour: Wenn man etwas erreichen will setzt man „kleine Kinder“ und kleine „niedliche Tiere“ ein, um gezielt Emotionen hervorzurufen…

Bingo, genau diesem Thema will man sich nämlich politisch überhaupt nicht nähern, bis nicht irgendwo wieder eine der unzähligen Bomben hochgeht!? Vertuschen, bis der Deckel nimmer auf den Topf passt, und auch in Wien versucht man gerade erneut, einen derartigen Skandal hinsichtlich Übergriffe an Schulen, auszusitzen, obwohl jahrelang bekannt!? Stinkende Sümpfe, wohin man schaut! OF

07:40 | jf: Verfassungsschutz betreibt hunderte rechtsextreme Fake-Accounts selbst

Der Verfassungsschutz hat preisgegeben, hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien selbst zu betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte ein ungenannter Leiter eines entsprechenden Landesamtes der Süddeutschen Zeitung.

Wie viele rechtsextreme Aktivitäten und Straftaten gäbe es eigentlich in Deutschland noch, wenn der Verfassungschutz aufgelöst wird? AÖ

08:13 | Leserkommentar
Wenn der Verfassungsschutz schon virtuell so prächtig mit Fake-Accounts arbeitet, wird er wohl rechts, wie links ebenso gut analog arbeiten.Würde er aber nicht selbst für die ständige Bedrohung sorgen, würde ja auch auffallen, dass der Verfassungsschutz schon längst überflüssig ist.Wo es keine Verfassung mehr gibt, da muss sie ja auch niemand mehr schützen.

11:39 | Dipl.Ing. zum Kommentar darüber
Widerspruch, lieber Kommentator … der Verfassungsschutz ist sehr, sehr wichtig … denn er schützt die Politiker vor der Verfassung!

.... oder wie der Dr. Gert Rene Polli, ehemaliger Chef des Verfassungschutzes BVT, im Kamingespräch mit mir gesagt hatte "Der Verfassungsschutz dient nicht zum Schutze der Verfassung" TB

12:41 | Leserkommentar zu 07:40
Jeder Tribun (Herrscher) wäre schön blöd, würde er "seinem" Volk Mittel (Gesetze, Waffen, etc.) gewähren, die seine Herrschaft gefährdeten. Alle Völker mußten sich ihren Teil (Brosamen) an Macht stets mit Blut und Tränen vom Tribun erkämpfen. Meist blieb es bei Blut und Tränen - warten wir mal den Winter ab.

19.09.2022

20:13 | report24: Prozess in Köln: AstraZeneca verweigert Schadenersatz bei Impfschaden – Impfling sei selbst schuld

Immer mehr Klagen gehen in Deutschland mittlerweile gegen die Pharmakonzerne hinter den umstrittenen Covid-Impfstoffen ein. Einem Bericht des MDR zufolge betrifft das am weitesten fortgeschrittene Verfahren den Fall eines 37-Jährigen, der nach seiner AstraZeneca-Impfung eine Hirnthrombose erlitt. Ärzte bestätigen eindeutig, dass es sich um einen Impfschaden handelt – doch AstraZeneca verweigert die Schadenersatzzahlung. Der Grund: Das Risiko sei bekannt gewesen – und der Impfling somit selbst schuld, wenn er sich trotzdem spritzen ließ…

Die Pharmariesen, die mit Unterstützung von Regierenden weltweit die nebenwirkungsreichen Covid-Vakzine auf den Markt geworfen haben, machen es sich einfach: Unzählige Menschen erlitten nach der Impfung schwere Gesundheitsschäden – doch die Hersteller stehlen sich aus der Verantwortung. Für sie spielt es keine Rolle, dass die Bürger durch direkten und indirekten Impfzwang zur Spritze genötigt wurden. Wenn die Risiken der Impfstoffe zum Zeitpunkt der Impfung bekannt gewesen seien, sei der Impfling ja selbst schuld, wenn er sich das Präparat trotzdem injizieren lasse, so die Argumentation.

Es geht offenbar los!? Könnte eine ziemlich ungute Zeit für gewisse Geister anbrechen, die dieses System der Unrecht, Drangsal und Lügerei mitbefeuert haben!? Und nach dem Verursacherprinzip steht letztlich der Nadler himself genauso im Mittelpunkt des Geschehens...!? Sollten hier von "staatswegen" keine klaren Signale gesetzt werden, dann gute Nacht! OF

15:35 | auf1: Alexander Christ: „Man sucht verzweifelt nach Beweisen gegen Ballweg“

Nora Hesse hat mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, der Ballweg vertritt, über den aktuellen Stand gesprochen. Ein Haftprüfungsverfahren brachte Unglaubliches an Tageslicht. Die Staatsanwaltschaft greift mittlerweile zu absurden und möglicherweise auch rechtswidrigen Methoden, um irgendetwas zu finden, das man Ballweg anhängen kann.

Im Grunde koennte man dasselbe von Julian Assange schreiben. Das Erschreckende ist, dass mehr als 90% der Menschen gar nicht wissen, dass Michael Ballweg oder Julian Assange im Gefaengnis sind, oder was sie getan haben, um ihre Verhaftung zu provozieren. Dabei geht es um so elementare und essentielle Dinge in diesen Verfahren wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit. Diese Schicksale sollten jede Woche in den staatlich gefoerderten Zeitungen und Talkshows besprochen werden. Es ist eine grosse Leistung der Staatsmedien (und eine grosse Schande fuer die Mainstream Journalisten), dass es ihnen gelungen ist, eine breite, oeffentliche Diskussion ueber solche Faelle zu verhindern. JJ

12:40 | jf: Urteile gegen Klimakleber und Autofahrer: Zweierlei Maß

Wegen desselben Vorwurfs haben Gerichte ganz unterschiedliche Urteile gefällt. Es ging jeweils um Nötigung. Während ein Autofahrer in Hamburg nun eine harte Strafe kassierte, kamen Münchner Klimakleber mit verständnisvollen Worten der Richterin und einer Verwarnung davon.

Das ist nicht einmal mehr zweierlei Maß, das ist zweierlei Rechtsstaat. AÖ

18.09.2022

15:10 | apolut: Alexander Christ über das politisch besetzte Bundesverfassungsgericht

Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem 29. Juni 2022 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet: Betrug und Geldwäsche. Zum Zeitpunkt der Aufzeichnung dieses Interviews zwischen Prof. Michael Meyen und RA Alexander Christ war Michael Ballweg noch ein freier Bürger.

Im Gespräch mit Michael Meyen beleuchtet Alexander Christ den Qualitätsverfall der Judikative in der Coronakrise, skizziert den schleichenden Prozess des Verlustes der Freiheits- und Menschenrechte und zeigt die Möglichkeiten auf, wie der Weg in den endgültigen Totalitarismus noch verhindert werden kann. Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-christ/

Die politische Besetzung des Verfassungsgerichts und die Tatsache, dass deutsche Richter weisungsgebunden sind, sind problamtische Aspekte des deutschen Rechtsstaates. Zur Reformvorschlag von Zadic und den leser-Kommentaren folgende Bemerkung. Die Schaffung politsch unabhaengiger Gremien, die die Richter bestellten, war ein zentraler Aspekt von Blairs Verfassungsreform 2005. Vorher war die britische Justiz wirklich unabhangig. Sie war selbstverwaltend, die obersten Richter haben den Richternachwuchs ausgesicht, die Parteipolitik hatte keine Moeglichkeit hier einzugreifen. Der Vorwurf war, dass die Richter traditionsgebunden waren und nicht demokratisch legitimiert.

Um die "poltiische Unabhaengigkeit" der Richter zu garantieren, wurde ihre Bestellung und Befoerderung einem Gremium anvertraut. Diese Gremium agiert unabhaengig von der Riegierung, wird aber von der Politik bestellt entsprechend Kriterien der "Diversitaet". Nur eine Minderheit dieses Gremiums sind Richter, die anderen sind Aktivisten, Juristen, Rechtsanwaelte. Wer die Ideologie der Diversitaet nicht verbal mittraegt, kann seit 2005 nicht Richter in Uk sein. Es ist egal, wer in diesem Gremium sitzt und wer vom ihm bestellt wird. Inhaltlich ist die politische Nachwirkung dieser Reform garantiert und fast unumkehrbar. Da muss man ueberlegen, ob das amerianische System, wo Politiker Richter nominieren und Legislaturen diese bestaetigen, nicht vorzuzuiehen waere. JJ

09:29 | Leser-Kommentar zur "Weisungsrecht-Reform" von vorgestern

Da stellt sich dann die Frage, WER die „Dreiersenate“ (analog zu EU – Kommissaren?) besetzen darf. Wie wäre es mit einem unabhängigen Gremium von 13 Männinen die vorher vom Bundesvorstand der Grünen (andere Parteien wären nicht objektiv genug) in freier, geheimer und unabhängiger Wahl aus einer Anzahl von 13 möglichen Kandidaten gewählt würde? Nur so wäre die Bildung eines unabhängigen „Dreiersenats“ möglich ;-) … Frau Zadic zeigt, das sie die Grundprinzipien der Demokratie verstanden hat und in der Lage ist, konstruktive Vorschläge abzugeben...

- aber mal im Ernst: Hat jemand von uns bei den Grüninnen ein anderes Demokratieverständnis erwartet, als jenes, was sie jetzt offen zu Schau stellen?

16.09.2022

17:56 | exxpress: Justiz ermittelt im Kriminalfall Wien Energie: Das sind die Hintergründe

Mehr als zwei Wochen nach Auffliegen von Ludwigs Wien Energie Skandal leitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen. Es wird in zwei Richtungen ermittelt, wie der eXXpress von Insidern erfahren hat. Es besteht der Verdacht der “grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen”. (..)
Konkret wird wegen “grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen” (Paragraf 159) ermittelt – auch durch “kridaträchtiges Handeln”. Der Strafrahmen umfasst bis zu zwei Jahre Haft. Auch Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Handy-Beschlagnahmungen bei Wien-Energie-Managern oder im Wiener Rathaus stehen damit im Raum. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Ein entsprechender Bericht der “Kronen Zeitung” wurde seitens der Wien Energie bestätigt: “Wir haben von dem Ermittlungsverfahren erfahren. Selbstverständlich kooperieren wir vollumfänglich mit den Behörden”, heißt es.

Die linke WKSta ermittelt also, da können's wiedermal den Dackel auf die Knackwurst aufpassen lassen...!? Die Vorwürfe wiegen jedenfalls schwer und erneut drängt sich die Frage auf, warum vom BM Ludwig abwärts inkl. der Manager es noch keine Rücktritte, Suspendierungen, Verhängung von U-Haft etc. gegeben hat!? Die Sache stinkt zum Himmel,  der Rathaus-Teppich wallt wohl bereits förmlich über, was da alles unten rein gekehrt wurde!? Wo bleibt die politische Verantwortung!? OF

18:30 | Dipl-Ing.
LOL, „Justiz ermittelt im Kriminalfall Wien Energie“ ... und das mit Ansage … „Auch Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Handy-Beschlagnahmungen bei Wien-Energie-Managern oder im Wiener Rathaus stehen damit im Raum.“

Sooo funktioniert das in einem richtigen Räääääächtsstaat … mit einer weisungsabhängigen Justiz .. jetzt sind alle gewarnt und haben bis zur Hausdurchsuchung noch ne Menge Zeit verfängliche Daten zu schreddern und auf den Handys zu löschen .. ein wahrer Räääääächtsstaat.. fast so räääätschs wie BRDland.

17:15 | SE.admin.ch: Visaerleichterung für Russland suspendiert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 das Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig suspendiert. So kommt für russische Staatsangehörige wieder das ordentliche Visaverfahren zur Anwendung. Der Bundesrat fällt damit den gleichen Entscheid wie die Europäische Union und trägt so zu einer europaweit einheitlichen Visapolitik bei.

Da die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine anhält, hat die Europäische Union (EU) am 9. September 2022 entschieden, ihr Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig zu suspendieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 entschieden, das Abkommen der Schweiz mit Russland ebenfalls zu suspendieren. Bereits im Frühling hat die Schweiz die Visaerleichterungen für gewisse Personengruppen wie russische Geschäftsleute und die Visabefreiung für russische Diplomatinnen und Diplomaten aufgehoben. Auch da folgte der Bundesrat einem Entscheid der EU.

Die Schweiz wieder brav und willig am Kurs der EU, wie schäbig! Die russische Bevölkerung unter Generalschuld für sicherheitspolitische Entscheidungen ihrer Regierung zu stellen scheint nicht nur ein Akt der letzten Verzweiflung zu sein sondern ist klar gegen die UN-Charta sowie wider der EMRK! Auch in Bern bräucht's längst die eine oder andere angespitzte Heugabel oder den oft zitierten nassen Fetzen! Neutralität längst ade... OF

12:38 | orf: Zadic will bedeutende Reform bei Weisungsrecht

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Vorschläge der 26-köpfigen Arbeitsgruppe zur Änderung des Weisungsrechts umsetzen. Im APA-Interview sprach sie von einem „sehr gelungenen Konzept“. Sie glaube, dass der Zugang, über Weisungen nicht mehr die Ministerin, sondern unabhängige Dreiersenate entscheiden zu lassen, auf mehrheitliche Zustimmung stoßen könne. Ihr Ressort soll nun auf der Basis der Vorschläge ein Gesetz ausarbeiten, parallel will sie mit ÖVP und Opposition sprechen.

Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist ein gefährlicher Weg in Richtung eines Staat im Staate. Es ist eines der Grundprinzien staatlicher Organisation schlechthin, dass  immer ein Politiker die Letztentscheidung trifft, und damit direkt oder indirekt das Parlament bzw. der Souverän. Eine von der politischen Kontrolle weisungsungebunden agierende Staatsanwaltschaft ist mit diesem Prinzip nicht vereinbar. Zadic zeigt mit diesem Vorschlag und der hinterlistigen Verteidigung ihrer Reform einmal mehr, dass sie für das Amt völlig ungeeignet ist. AÖ

15.09.2022

11:29 | heise: Verfassungsgerichts-Präsident: Anonymität im Internet befördert Verrohung

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (50), sieht die Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses durch neue Medien auch mit Sorge. "Auch wenn sie in mancher Hinsicht unser Leben bereichern, begünstigen sie das Spontane, Vorläufige, Verkürzende, auch das Verletzende", sagte Harbarth am Mittwoch in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg.

Natürlich ist er in großer Sorge und natürlich muss man die Anonymität aufheben. So sensibel der gute Mann.
Nicht ganz o sensibel war (laut Wikipedia) der Herr Präsident bei anderen Themen, zum Beispiel der Plünderung des deutschen Staatssäckels durch (über lange Zeit) anonyme Firmen. wikipedia:
Von Einzelnen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemaliger Kanzlei Shearman & Sterling „zur juristischen Reife“ gebracht worden seien.[41] Lars Wienand schrieb hierzu auf T-Online.de über Harbarth: „2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.“[42] TB

13.09.2022

17:20 | report24: Datenschutzbehörde bestätigt: Ämter handelten bei Impfeinladungen rechtswidrig!

Kritische Juristen behielten recht: Das Vorgehen der Bundesländer und Gemeinden, die auf persönliche Daten von Bürgern zugriffen, um Impfeinladungen an Ungeimpfte zu versenden, war rechtswidrig. Das hat die Datenschutzbehörde (DSB) nun bestätigt. Dr. Christian Ortner von den Rechtsanwälten für Grundrechte weist jedoch darauf hin, dass den Ländern nicht verboten wurde, diese Daten in Zukunft erneut zu verwenden. Auch Strafen können gegen die Gebietskörperschaften nicht verhängt werden…

Auch dabei war der Aufschrei vonseiten der Behörden, bevor der ganze Zirkus losgegangen ist, ein seltsam leiser!? Die Klagen im Nachhinein hoffentlich umso lauter...!? Schon interessant wie ruckzuck die Sache über die Bühne ging, doch wenn's um Rückerstattungen von der Finanz an die Bürger geht, sind Datenschutz und fehlende Verknüpfbarkeit die ersten Totschlagargumente...!? OF

19:29 | Leser-Kommentar
Manche sind ja der Meinung, es gibt in Deutschland kein Recht - sondern nur Pflicht ?
Oder wie soll ich das anders interpretieren. "Dr. Christian Ortner von den Rechtsanwälten für Grundrechte weist jedoch darauf hin, dass den Ländern nicht verboten wurde, diese Daten in Zukunft erneut zu verwenden. Auch Strafen können gegen die Gebietskörperschaften nicht verhängt werden…" Genau mein Humor...

Werter Leser, der Bezug richtet sich auf Österreich. Hier wurde ja mit Akribie danach getrachtet, mit voller Behördenstärke die Haushalte lückenlos zur Dauerinfusion zu "ermuntern"...! Von den digitalen Bewegungsprofilen (rein zu wissenschaftlichem Zweck) während der LDs ganz zu sprechen... Europameister im Anti-Datenschutz! OF

12.09.2022

17:34 | handelsblatt: Cum-Ex-Skandal: „Wir waren gierig, wir wollten immer mehr Geld“ – Kronzeuge packt gegen Hanno Berger aus

Hanno Berger und sein Ziehsohn begleiteten gemeinsam Cum-Ex-Deals. Nach der Durchsuchung ihrer Kanzlei floh Berger, sein Partner wurde Kronzeuge. Heute trafen sie sich vor Gericht. Der Zeuge würdigt den Angeklagten keines Blickes. Es ist kurz nach zehn Uhr, als Benjamin Frey (Name geändert) den Saal S 0.11 des Landgerichts Bonn betritt, flankiert von seinen Verteidigern Alfred Dierlamm und Tido Park.
Kaum erscheint der schlanke 50-Jährige in seinem schmal geschnittenen dunklen Anzug im Raum, wird er schon von Hanno Berger ins Visier genommen. Unentwegt fixiert Berger seinen einstigen Ziehsohn mit Blicken. Doch der schaut nur geradeaus.
2001 lernten sich die beiden in der internationalen Großkanzlei Sherman & Sterling kennen. Berger war schon Staranwalt, Frey Berufsanfänger. Gemeinsam wechselten sie in eine andere Kanzlei, 2010 machten sie sich selbstständig. ...

Es scheint nun Bewegung in den Megaskankal der dt./intern. Steuergeschichte zu kommen!? Ob der Steuermichl aber je wieder was von den verzockten (umgeparkten) Milliarden sehen wird, darf ebenso scharf angezweifelt werden!? btw. der noch brisantere Wirecard-Skandal sollte auch schön langsam Fahrt aufnehmen, bevor die zu befragenden "Schlüsselfiguren" ins Nirvana abmarschieren...! OF

07:48 | exxpress: Mit Bohrmaschinen! – Klima-Chaoten zerstören jetzt LKW

Selbsternannte Klima-Aktivisten werden immer radikaler – und immer gefährlicher. Nun kursiert ein neues Video im Netz, das “Umweltschützern” zeigen soll, wie man LKWs außer Betrieb nimmt. Brandgefährlich: Mit Bohrmaschinen werden Reifen zerstört!

An den im Artikel gezeigten Photos erkennt man, wie sicher sich diese Ökoterroristen ihrer Sache sind, agieren sie doch gänzlich (FFP2-)unmaskiert. Es ist höchst an der Zeit, dass die Justiz an diesen verzogenen Mittelstandsfratzen ein Exempel statuiert und ihnen die Grenzen aufzeigt. Die Eltern haben es ja offensichtlich  nicht getan. AÖ

13:36 | Leser-Kommentar
Werter AÖ, Staatsanwälte in D. sind weisungsgebunden – wo kein Richter, da kein Kläger - oder so ähnlich. Personen, die Lust am schieren zerstören haben, wird man immer finden. Für die Rettung der Welt zu kämpfen ist da eine wunderbare Ausrede... Die hinter den Retter der Welt stehenden Personen werden ihnen mitgeteilt haben, das sie bei ihrer gerechten Sache gegen das Böse keine Sanktionen zu erwarten haben. Sieht es in Ö ähnlich aus?

19:18 | Leser-Kommentar zu 13:36
In Österreich läuft das unter Wiener Schmäh, werter Leser ?!

Werter Leser, denn Österreichern ist mittlerweile der Schmäh ausgegangen, den Wienern am Allermeisten! Seit fast drei Jahren gibt's hier nämlich nichts mehr zu lachen, außer über die langen Gsichter, die es nicht für möglich hielten, was hier alles geht, bevor wer geht!? OF

20:02 | Leser-Kommentar zu grün
Deshalb steh ich ja so auf schwarzen Humor, werter OF. Wie ansonsten könnte man denn sonst sein Gemüt retten ?!

09.09.2022

17:49 | tkp: Deutsches Infektionsschutzgesetz durch Bundestag gedrückt

Deutschland ist der postpandemische Geisterfahrer Europas, das neue Infektionsschutzgesetz ist durch den Bundestag durchgewunken. Die AfD befürchtet, dass das Gesetz benutzt wird, um Demos zu verbieten.
Wie erwartet wurde das abgeänderte Infektionsschutzgesetz am Donnerstag vom deutschen Bundestag durchgewunken. Während sich die Gegenöffentlichkeit darüber empört, ist die Entscheidung im Mainstream höchstens eine Randnotiz.

Dann werden sich die bereits eingeübten Montagsspaziergänge nun auf Di, Mi, Do, Fr, Sa u. So ausdehnen müssen!? Die Rechtsstaatlichkeit wurde vor drei Jahren endgültig abgeschaftt, was bleibt den Bürgern sonst noch übrig, wenn das Unrecht zur Dauereinrichtung wird!? Nix. OF

07.09.2022

12:04 | oe24.at: Wiener Star-Anwalt: Russland-Sanktionen „völkerrechtswidrig“

Die Wirtschafts-Sanktionen der EU gegen Russland werden nun auch ein Fall fürs Gericht: Der Wiener Anwalt Georg Zanger übt massive Kritik an Sanktionen und hält diese für „völkerrechtswidrig“. Laut Zanger würden die Sanktionen gegen das „General Agreement on Trade in Services“ (GATTS) verstoßen. Einschränkungen seien demnach nur aus Gründen der nationalen Sicherheit zulässig, prinzipielle Sanktionen seien jedoch in internationalen Organisationen grundsätzlich nicht vorgesehen.

Auf den ersten Blick scheint mir das ein sehr spannender Prozess zu werden. Jedenfalls ungeheuerlich sind die Sanktionen gegen unbeteiligte Dritte, sprich die sogenannten Oligarchen. Diese sind ja im Grunde durch die politische Zwangsunterordnung unter Putin eben keine Oligarchen, weil sie de facto keinen Einfluss auf die Politik mehr haben. Das war ja eine der Lehren, die Putin aus der für Russland unsäglichen Jelzin-Zeit gezogen hat. AÖ

06.09.2022

19:08 | Die Leseratte: Impfschadenklagen

Es geht los! Auch in Deutschland hat jetzt eine Kanzlei die erste Klage gegen BionTech in mehreren Fällen von Impfschäden eingereicht.

https://report24.news/es-geht-los-biontech-erstmals-in-deutschland-wegen-impfschaeden-verklagt/?feed_id=21446

Zitat:
Eine Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei hat Klagen in sechsstelliger Höhe gegen Impfstoff-Hersteller Biontech wegen gesundheitlicher Schäden durch deren Vakzin eingereicht. Die Juristen prangern den respekt- und verantwortungslosen Umgang des Unternehmens mit Impfgeschädigten an.

Er sieht die Impfstoffhersteller in der Pflicht, zu beweisen, dass kein Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Problemen und der Impfung besteht – und nicht die Impflinge. Dies sei so im Arzneimittelgesetz geregelt.

Nachdem es sich um keine Impfung im klassischen Sinn sondern um eine gentherapeutische Anwendung experimentellen Charakters handelt, hat man hoffentlich gegenüber dem AMG eine weitere Angriffsmöglichkeit!? Es läuft ja im Hintergrund bereits eine Menge, man darf gespannt sein! OF

05.09.2022

17:17 | DOJ: Bayer to Pay $40 Million to Resolve the Alleged Use of Kickbacks and False Statements Relating to Three Drugs

Die Bayer Corporation, ein Unternehmen aus Indiana und Hersteller pharmazeutischer Produkte, und die mit ihr verbundenen Unternehmen Bayer HealthCare Pharmaceuticals Inc., Bayer HealthCare LLC und Bayer AG (zusammen Bayer") haben sich bereit erklärt, 40 Millionen US-Dollar zu zahlen, um angebliche Verstöße gegen den False Claims Act im Zusammenhang mit den Medikamenten Trasylol, Avelox und Baycol zu beseitigen.
Der heute bekannt gegebene Vergleich geht auf zwei so genannte Whistleblower-Klagen zurück, die von Laurie Simpson, einer ehemaligen Bayer-Mitarbeiterin, die in der Marketingabteilung tätig war, eingereicht und verfolgt wurden.

In einer im District of New Jersey eingereichten Klage behauptete Simpson, dass Bayer Schmiergelder an Krankenhäuser und Ärzte gezahlt habe, um sie zum Einsatz der Medikamente Trasylol und Avelox zu bewegen, und diese Medikamente auch für Off-Label-Anwendungen vermarktet habe, die nicht sinnvoll und notwendig gewesen seien.

Simpson behauptete ferner, Bayer habe die Sicherheitsrisiken von Trasylol heruntergespielt. In der Klage wird behauptet, dass Bayer durch dieses Verhalten die Einreichung falscher Anträge bei den Medicare- und Medicaid-Programmen verursacht und gegen die Gesetze von 20 Bundesstaaten und des District of Columbia verstoßen hat. Trasylol ist ein Medikament, das zur Blutstillung bei bestimmten Herzoperationen eingesetzt wird.
Avelox ist ein Antibiotikum, das für die Behandlung bestimmter Bakterienstämme zugelassen ist.

Bayer heute tiefrot und wird sich angesichts immer neuer Erkenntnisse an Malversationen und Betrügereien wohl auch nicht so rasch erholen!? Im Gegenteil, es kommt mehr... OF

Dazu passend: DOJ: Medical Technology Company President Convicted in $77 Million COVID-19 and Allergy Testing Scheme

Ein Bundesgeschworenengericht hat gestern den Präsidenten eines im Silicon Valley ansässigen Medizintechnikunternehmens für die Beteiligung an einem Komplott zur Irreführung von Investoren, zum Betrug im Gesundheitswesen und zur Zahlung illegaler Schmiergelder im Zusammenhang mit der Einreichung von falschen und betrügerischen Anträgen für COVID-19- und Allergietests im Wert von über 77 Millionen Dollar verurteilt.

Mark Schena, 59, aus Los Altos, Kalifornien, war als Präsident der Arrayit Corporation tätig. Gerichtsdokumenten und vor Gericht vorgelegten Beweisen zufolge verfolgte Schena das Ziel, die Investoren von Arrayit zu betrügen, indem er behauptete, er habe eine revolutionäre Technologie erfunden, mit der sich praktisch jede Krankheit mit nur wenigen Tropfen Blut testen lässt. Bei Treffen mit Investoren behaupteten Schena und sein Publizist, dass Schena der "Vater der Microarray-Technologie" sei, und gaben fälschlicherweise an, dass er auf der Shortlist für den Nobelpreis stehe. Die Beweise in der Verhandlung zeigten, dass Schena den Anlegern auch fälschlicherweise darstellte, dass Arrayit auf der Grundlage angeblicher Einnahmen von 80 Millionen Dollar pro Jahr mit 4,5 Milliarden Dollar bewertet werden könnte.
Die Beweise in der Verhandlung zeigten, dass Schena unter anderem die von der SEC geforderten Finanzinformationen von Arrayit nicht veröffentlicht und verschwiegen hat, dass Arrayit kurz vor dem Konkurs stand.

Cov19 und Betrug, mittlerweile zwei untrennbare Zwillinge! In den USA ist man offenbar mit der Aufdeckung all dieser Verfehlungen der Korruptionisten und Betrüger etwas schneller...!? Wird hoffentlich auch in unseren Breiten in Bälde Schule machen!? Zu untersuchen gäb's ja von Personen, Institutionen, zweifelhaften Geschäftspraktiken, unzuläßigen Test, Masken- und Spritzdeal udgl. mehr als genug! OF

15:15 | Netzfund des Bondaffen

Die Äußerungen von Annalena Baerbock werden aller Wahrscheinlichkeit nach im Nachhinein als ein Wendepunkt in der Geschichte angesehen werden. Ein Punkt, an dem die "Maske der Demokratie" verrutschte und das diktatorische Gesicht der deutschen Eliten zum Vorschein kam.

Nun, jetzt frolocken die Russen ueber das Verrutschen der Maske der Demokratie. Die Demokratie beschaedigt sich selbst, das ist mir klar. Ich bin auch der Meinung, wie viele Leser, dass die demokratischen Regierungen nicht zum Wohle ihrer Voelker arbeiten. Trotzdem bin ich weiterhin der Meinung, dass wir in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur leben. Wie diese Diskrepanz erklaeren? In Anbetracht der Tatsache , dass nur 11% der Deutschen gruen gewaehlt haben, 25% keine Meinung geaussert haben und immerhin 14% Parteien gewaehlt haben, die den Status Quo ablehnen, moechte ich folgendes Gleichnis anbieten,.

Eine Familie von 7 Gechwistern erbt ein Landgut. SIe interessieren sich kaum fuer das Landgut, sind auf keinen Fall bereit, sich mit der Instandhaltung auseinanderzusetzen, wollen aber eine Rendite jedes Jahr, die ihre Lebenserhaltungskosten deckt. Zu diesem Zweck beauftragen sie eine Rechtanwalts- und Immobilienverwaltungskanzlei mit internationalen Connections das Landgut in ihrem Auftrag zu verwalten. Die Kanzlei bekommt eine unkuendbare Blankovollmacht auf 5 Jahre, kann machen was sie will, muss nur die Rendite erwirtschaften.

Nach Austellung der Vollmacht widmet sich die Familie ihren Interessen (Fussball, Reisen, Essen, usw) und ignoriert fast voellig die Aktivitaeten ihrer Verwaltung. Diese wird von ihren sehr aktiven und ehrgeizigen internationalen Partnern laufend zu Kongressen eingeladen, wo sie in 5 Sterne Hotels untergebracht wird und lernt, wie man gleichzeitig Gutes tun kann und den eigenen Reichtum vermehren kann.

Welche Politik wird die Gutsverwaltung ueber kurz oder lang verfolgen? Wer wird davon profitieren? In wessen Auftrag handelt die Verwaltung und wer traegt letzten Endes die Verantwortung? Wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Ich denke, unsere ganze Gesellschaft ist, politisch gesehen, faul und ignorant geworden. Es waere durchaus moeglich, eine andere Verwaltung zu bestellen. Nur hat die Mehrheit keine Zeit dafuer und kein Interesse daran. JJ

16:47 | Leser-Kommentar
Werter JJ, gut erkannt. "Ich denke, unsere ganze Gesellschaft ist, politisch gesehen, faul und ignorant geworden. Es waere durchaus moeglich, eine andere Verwaltung zu bestellen. Nur hat die Mehrheit keine Zeit dafuer und kein Interesse daran. JJ"
Doch ich geh ein Stück weiter. Heute ist Mehrheit ideologisch verblendet. Inweit die Politik hieran beteiligt, ist schwer zu sagen. Da die Politik zunächst ein Angebot macht, und wenn hingenommen - wird es durchgezogen. Wir kommen dashalb zum Punkt, inwieweit der Bürger, der Mensch - auf Masse gesehen - sich sich selber bewusst ? Deshalb fällt deshalb der Politik so leicht Muster aufzubauen, die über MSM usw. verfestigt werden ?
Um so zu einer Art Ideologie wird, welche nicht Masse nicht mehr erkennt ? Weil es eben "Normal" geworden ist. So wehen zwar die Regenbogenfahnen, doch die einzelnen Farben verblassen und verschwinden mir mehr.

Bis es noch nur die eine Farbe gibt, z.B. "Blau". Wie wollen Sie dann werter JJ, eine andere Verwaltung bestellen ? Denn immer wieder, Massenbewusstsein und Glauben, erzeugt Realität im Jetzt. Auch wenn es in Wahrheit noch einen Regenbogen gibt und Farben. Es wird nur nicht mehr gesehen. Wo bei ignorant angekommen sind ? (von (tadelnswerter) Unwissenheit zeugend)
 

07:38 | orf.at: Neue Verfassung in Chile in Referendum klar abgelehnt

Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung nach ersten Berechnungen klar abgelehnt. 62 Prozent sprachen sich in einem Referendum gegen das neue Grundgesetz aus, wie die Wahlbehörde Chiles nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Für die Magna Charta, die das südamerikanische Land grundlegend verändern würde, stimmten demnach 38 Prozent. Jüngste Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden könnte – in dieser Deutlichkeit kam das Ergebnis aber überraschend.

Was auch immer der Grund für die mehr als deutliche Ablehnung war; einen derartigen Prozess in nur einem Jahr durchpeitschen zu wollen, ist ohnehin ein höchst bedenkliches Ansinnen gewesen. Und wirklich begeistert für die Fortschrittlichkeit des Verfassungsentwurfes, der, wie es klingt, dem Staat weitreichende Rechte zugestanden hätte, in den Alltag der Bürger einzugreifen, um die "fortschrittlichen" "Rechte" durchzusetzen, dürften eh nur wertewestliche Linksintellektuelle gehabt haben. Mit einer Verfassung im eigentlichen Sinne, die die Macht des Staates (eng) begrenzt und die Rechte der Bürger schützt, scheint dieser Entwurf dagegen nur mehr wenig zu tun gehabt haben. AÖ

31.08.2022

16:36 | help.gv: COV-Klauseln der D.A.S.-Versicherung unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei Covid-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klauseln. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Spaziergänger
Wie darf man´s verstehen? Für ein Themenfeld, wo sämtliches nicht mit rechten Dingen zugeht, soll´s auch keinen Rechtsschutz geben?!

Rechtsschutz...!? Ein in diesen Tagen äußerst strapazierter Widerspruch! Schutz vor dem "Recht" wär besser formuliert...! OF

28.08.2022

17:37 | tkp: Patentklagen gegen Pfizer und Moderna erhellen Hintergründe der Impfstoffentwicklung in 2019 und davor

Langsam klärt sich das Bild wie es gelungen ist, die derzeit verimpften Gentechnik Produkte so extrem rasch zu entwickeln und in den klinischen Studien zum Erfolg zu kommen. Patentklagen können uns dabei helfen die Rolle von RNAi (RNA-Interferenz) für mRNA-Produkte zu verstehen. Alnylam Pharmaceuticals Inc. hat am Dienstag seinen Patentstreit mit Pfizer Inc. und Moderna Inc. über ihre COVID-19-Impfstoffe ausgeweitet und beschuldigt die Unternehmen vor einem Bundesgericht in Delaware, ein neu erworbenes Patent zu verletzen.
Die Klagen besagen, dass die Botenstoff-RNA-Transportsysteme der Impfstoffe ein Alnylam-Patent auf die Lipid-Nanopartikel (LNP)-Technologie zur Einbringung von genetischem Material in menschliche Zellen verletzen. Das US-Patent- und Markenamt hat das Patent am selben Tag erteilt, an dem Alnylam die Klagen eingereicht hat.
Alnylam mit Sitz in Cambridge, Massachusetts, verklagte Pfizer und Moderna erstmals im März wegen angeblicher Verletzung eines LNP-Patents. Alnylam hat in allen Klagen erklärt, dass seine Technologie für die Impfstoffe „wesentlich“ ist.

Die Karten müssen auf den Tisch und das ist gut so! Über den mißbräuchlichen Einsatz der beiden Nanolipide (zugelassen nur für med. Studienbereich!) haben wir mehrfach berichtet, nun könnten die big player wohl von rechtswegen gezwungen werden, die Katz aus dem Sack zu lassen...!? Spannende Wende! OF

11:04 | bild: „Extreme Rechte singen bei uns Putins Lied“

„Bereits bei den Corona-Protesten versuchten Rechtsextremisten, Personen aus dem Delegitimierer-Milieu, aber auch rechtsextremistische Parteien wie die „Freien Sachsen“ die Proteste zu kapern – erfolglos. Diese Leute sehen wir auch jetzt wieder. Es ist quasi ihr Geschäftsmodell, Krisen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Übernimm die Kontrolle über einen kleinen Stamm in der Steinzeit und führe dein Volk durch die Zeitalter der Menschheit zu Macht und Reichtum. Sie gucken, wo es gärt, und setzen sich da drauf. Welche Inhalte hinter den Protesten stehen, scheint nachrangig zu sein. Hauptsache, man bringt die Leute auf die Straße und emotionalisiert das Ganze mit populistischen Begriffen wie Wut-Bürger oder Wut-Winter.“

Sie werden sich jetzt wundern, aber ich kann den Mann gut verstehen. Wenn man gesellschaftspolitisch extrem links steht, bzw. von Linken in ein Amt gehievt worden ist, so ist so gut wie jeder aus der eigenen Position heraus gesehen ein Rechter!
Bizarr wird's allerdings dann, wenn der laut Rollenbild obeste Schützer der Verfassung, Menschen die für die Einahltung der Verfassung demonstrieren, als extrem Rechte sieht. Deutschland 2022! TB

Der Wutbürger
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang ist ein Phantast. Er spielt die kommenden Montagsdemonstration herunter. Selbstverständlich stimmt er das Lied des Regimes an, welches besagt, dass die größte Gefahr von sogenannten Rechtsextremen ausgehe. Er ist eindeutig auf dem linken Auge blind. In seiner Position sollte er dem Regime gründlich ins Gewissen reden. Derweil weiß ich von einem Bekannten bei der Polizei, dass die bei den Demonstrationen eingesetzten Prügelknaben Angst um ihre Angehörigen haben. Sie befürchten, dass ihre Familien während den Demonstrationen heimgesucht werden. Ich sage nur, Augen auf bei der Berufswahl! Durch Montagsdemonstrationen wurde schon das DDR-Regime weggefegt. Wir haben jetzt wieder Montagsdemonstrationen und Geschichte wiederholt sich nun mal.
Gemeinsam gegen das Regime!

25.08.2022

17:02 | handelsblatt: Wirecard-Skandal: Aufsicht findet Pflichtverletzungen bei EY-Mitarbeitern – harte Strafen drohen

Härter könnte das Urteil wohl kaum ausfallen: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY soll bei ihrer Arbeit für den einstigen Dax-Konzern Wirecard über vier Jahre hinweg Berufspflichten verletzt haben. Dieses Ergebnis zeichnet sich laut Informationen des Handelsblatts nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen der Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas) ab.
Die für die Wirtschaftsprüfer zuständige Aufsichtsbehörde führt seit Juni 2020 ein formelles Berufsverfahren gegen einzelne Prüfer sowie eines gegen das Unternehmen selbst durch. Im Oktober soll das Verfahren abgeschlossen werden. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet eine Kammer der Apas über mögliche Strafen. Den einstigen Wirecard-Prüfern drohen teils harte finanzielle und berufsrechtliche Sanktionen.

Ganz wunderbar, dass man jetzt ein paar kleine Bauernopfer erwischt hat, die für diesen unglaublichen Finanzskandal der letzten Jahrzehnte bestraft werden und hoffentlich noch singen wie die Vöglein...!? Dann könnten sich die Parlamentarischen Ausschüsse demnächst auch um die politische Dimension dieses mutmaßlichen Großverbrechen kümmern...!? Und EY möge u.a. gleich die Prüflizenz für Europa entzogen werden! OF

09:30 | fr: Gasumlage: „Verfassungswidrige Ungleichbehandlung wird zu Klagewelle führen“

„Die stümperhaft umgesetzte Gasumlage führt dazu, dass Unternehmen Milliarden bekommen, obwohl viele davon auch derzeit kräftige Gewinne machen. Verbraucher werden kaum profitieren. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung wird zu einer Klagewelle führen“, sagt Thomas Heilmann, Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie, dem Spiegel.
Es handele sich um eine ungerechte Mehrbelastung. Auch die Berliner Kanzlei Raue hält die Gasumlage in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig.

08:58 | et: Wem gehört der „heiße Herbst“? – BfV warnt vor „Instrumentalisierungspotential“

Angesichts und inmitten der Krisensituation mobilisieren Die Linke und die AfD unzufriedene Bürger für einen „heißen Herbst“. Der Bundesverfassungsschutz hingegen warnt bereits vor einem „hohen Instrumentalisierungspotential für extremistische Spektren und staatliche Einflussakteure“ durch den Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen.

Wem gehört der Bundesverfassungsschutz? Und wer instrumentalisert diesen? JJ

09:05 | Leser-Kommentar zu Gewalt (gestern 18:57)

Gewalt ist leider keine Lösung, auch wenn man mehrmals täglich zu dieser Meinung fast gezwungen wird. Die Lösung heisst Aufklärung und "non-compliance", also nicht mehr mitmachen. Ohne unser Zutun sind die 'Eliten' genau das, was sie tatsächlich sind: einen Dreck wert.

11:08 | Leser-Kommentar zum Gewalt-Kommentar von gestern
richtig: Gewalt ist keine Lösung. Es birngt noch mehr Gegengewalt gegen das Volk. (... vielleicht warten diese schrägen Eliten nur darauf?) Bitte, was meinen Sie mit " nicht machen" konkret? Ich bin für die Erhaltung der Demokratie, indem man dieses Pack, ...Blockparteien... sooft es möglich ist abwählt indem man neben diesen Blockparteien wählt, solange bis ihnen da Oben schwindelig wird. Dabei darf man keine Angst und Bedenken von anderen Parteien haben, denn früher, oder später, wenn das Kinde im Brunnen liegt und es zuspät ist, werden die anderen sowieso gewählt! Deshalb früzeitig anders wählen! Das Argument, es bringe nichts zu wählen, halte ich für grundfalsch! Alle diese Blockparteien haben eine gehörige Angst vor anderen Wahlergebnissen. Wenn aktuell noch etwas demokratisch bewegt werden kann, dann sind es zweistellige Wahlergebnisse, welche den Blockparteien wirklich weh tun!

14:08 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Nicht mitmachen' kann viel bedeuten. Auschliesslich Bargeld verwenden, GIS-Abmeldung, Vermeidung von Steuerzahlungen wo es nur geht, Konsumverzicht und soweit als möglich autonom werden. Das heisst Lebensmittelversorgung in Eigenregie oder durch lokale Bauern, über individuelle Energieversorgung nachdenken und reduzieren der Ahängigkeiten. Selbstorganiserte und dezentrale Kollektive bilden. Selbstlos und souverän agieren, seine Eier sonnen und so handeln wie jemand, der noch welche hat. Pivotelement im Spiel ist das FIAT-System. Wenn das kippt, und das passiert gerade, gibt es eine Chance auf einen Neuanfang. "There is no sound-policy with unsounded money." Wir werden keine Änderungen sehen, wenn nicht der Gelddruckerei ein Riegel vorgeschoben wird und der USDEURO in Rauch aufgeht. 'Nicht mitmachen' bedeutet daher auch dem FIAT den Wert zu entziehen. Euro in Werthaltiges (Blei, Gold, Silber ohne MwSt.) eintauschen, nicht mehr für FIAT arbeiten und Alternativen im Tauschhandel suchen. Die Erhaltung der jetzigen Demokratie wird schwer möglich sein, da die Mehrheit vom Staat lebt. Die wählen sich selbst das Papiergeld in die Taschen. Und da ist es egal ob man AfD, FPÖ, Linke oder KPÖ wählt. Sämtliche Parteien brauchen den Gelddrucker, um zu existieren. Ein möglicher Weg wäre mMn. ein Kurienwahlrecht nacht Steueraufkommen mit gedeckter Währung. Aber alles der Reihe nach, daher zuerst: #EndTheFED.

14:10 | Leser-Kommentar zu den Leserkommentaren 09:05 h & 11:08 h
Wer das Gewalt-Privileg besitzt wird selbige wohl auch anwenden und die Masse zum Mittun zwingen. Wat dann?

24.08.2022

17:59 | newspunch: Lawyers With Chips Implanted In Their Brains Will Be Better, Faster & Cheaper – Report

Elektronische Hirnimplantate würden es Anwälten ermöglichen, effizienter zu arbeiten, Material schneller zu scannen und Kosten zu sparen, so ein neuer Bericht.

Einem Bericht der Law Society zufolge könnten Anwälte in nicht allzu ferner Zukunft ihre Mandanten nach „Aufmerksamkeitseinheiten“ abrechnen, die von Computern überwacht werden, die direkt mit ihren Gehirnen verbunden sind,
Dem Bericht zufolge könnten Anwälte, denen Chips im Gehirn implantiert wurden, Unterlagen in einem Bruchteil der Zeit scannen, wodurch der Bedarf an großen Teams von Rechtswissenschaftlern verringert und somit Kosten gesenkt werden könnten.
Yahoo News berichtet: Befürworter der Neurotechnologie für Anwälte haben argumentiert, dass Firmenkunden auf die Chips als Effizienzmaßnahme drängen werden, da sie die Rechtskosten senken und die Anzahl der Anwälte, die für die Bearbeitung komplexer Fälle benötigt werden, reduzieren würden.

Der Bericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde, prognostiziert, dass Gehirnimplantate das „iPhone der Zukunft“ in der Anwaltschaft werden könnten. Die in die Höhe schießenden Stundensätze für Rechtsberatung sind ein Problem in der Stadt, wo eine radikale technologische Lösung zur deutlichen Kostensenkung für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder eine attraktive Option wäre, berichtet die Times.
Der Bericht von Neurotechnology, Law and the Legal Profession sagt voraus: „Anwälte könnten versuchen, sich einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten zu verschaffen und den immer leistungsfähigeren Systemen der künstlichen Intelligenz einen Schritt voraus zu sein, indem sie Neurotechnologie einsetzen, um ihre Arbeitsleistung zu verbessern.“

Klingt fast wie ein April-Scherz, aber diese Themen werden tatsächlich diskutiert! In unseren Breiten müssen sich die Rechtsvertreter keine Sorgen machen, denn wenn der Oberste "Verfassung"srichter zum Dinner bei den Gottobersten geladen ist, alle weisungsgebunden sind, ist so oder so klar, wie Anwälte und Richter ihre Entscheidungen zu treffen haben...!? OF

18:57 | Leser-Kommentar
Man kann nur hoffen dass die Gesellschaft nochmal die Kurve kriegt und diese kranken Hirne des W.. und ihre Sektenmitglieder neutralisiert bevor sie noch mehr Unheil anrichten.
Ich würde mich auf Schauprozesse und Eintrittskarten zu den Hin...... freuen. Träumen und hoffen darf man noch. Noch!

Wir sind gegen Gewalt werter Leser, aber ja, die Gesellschaft muss die Kurve kriegen und verstehen, um welchen Irrsinn es hier generell geht...!? OF

19:55 | Einsender 18:57 zu grün
Gegen Gewalt bin ich im Grunde genommen auch. Aber diese kranken Hirne und ihre Handlanger üben durch die Politik auf die Menschen seit der Corona Pandemie einen dermaßen starken psychischen Druck und Zukunftsangst im Alltag auf, der sich manchmal emotional zumindest in Gedanken in Hass und Abscheu gegen diese Gestalten auswirkt.

23.08.2022

19:30 | Boehringer: Gelten Gesetze nicht für die Regierung und ihre Hofberichterstatter?

Wichtige Ergänzung zum heutigen Mailing (Journalisten und Habeck trugen keine Masken bei Regierungs-Presseflug): Da ja von "Legalisten" und auch von der BuReg selbst gleich eingewandt wurde, es habe hier keine rechtliche Verpflichtung zum Maskentragen gegeben, da Luftwaffenflieger...
=> Ganz abgesehen davon, dass das medizinisch in einer angeblich fürchterlichen Pandemiesituation völlig irrelevant wäre und auch den Vorwurf der Doppelmoral an Habeck und die etwa 80 hochrangigen Journalisten nicht entkräfteten könnte: Das Argument ist noch nicht einmal WAHR - es ist eine REGIERUNGSLÜGE (!).

Hier der Wortlaut des aktuell geltenden §28b InfSchG, der KEINE AUSNAHME vorsieht - auch nicht für Luftwaffen-Flugzeuge (!):
"(1) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs [also alle ohne Ausnahme] und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen ... nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Aussetzung [ungleich "Ausnahme" - abgesehen davon, dass es keine entsprechende Rechtsverordnung gibt] der Verpflichtungen nach Satz 1 zu beschließen. ... Eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske muss nicht getragen werden von 1. Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können ... (2) Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 23. September 2022."

=> Auch auf Nachfrage konnte der Bund keine Rechtsgrundlage für die aber behauptete und von ALLEN Passagieren in Anspruch genommene Ausnahme nennen. Ggü. der WELT schrieb man dann schließlich etwas von "Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums präzisierte..., Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes gelte für kommerzielle Anbieter im Luftverkehr, treffe auf die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums allerdings nicht zu. Die Flugbereitschaft habe 'im Rahmen der Eigenvollzugskompetenz' Vorgaben für ihr Personal getroffen ..."
=> Eine Rechtsgrundlage für diese behauptete Ausnahme GIBT es aber nicht! Und die "Eigenvollzugskompetenz" galt entweder nur für die Flugbereitschaft selbst (Maskenpflicht für Personal) - oder sie ist ein Blankoscheck für Regierungsstellen, ihre eigenen Regeln missachten zu dürfen!
=> Beides ist selbstredend ein Skandal: "Illegal ohne Maske? Egal, für uns nicht - wir haben 'Eigenvollzugskompetenz' - ihr der Plebs aber nicht - ihr bleibt gefälligst unter der Maske!"

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html

Doppelstandards und Doppelmoral...! Was für den Pöbel gilt, muss für die Herrschaft noch lange nicht gelten!? Sehr bezeichnend und entlarvend... OF

12:30 | nzz: «Chiles Verfassungsentwurf ist modern und progressiv, aber ob er funktioniert, das muss sich zeigen»

Am 4. September stimmen die Chilenen über ihre neue Verfassung ab. Lehnen sie den Entwurf ab, könnte das Chiles Gesellschaft zerreissen, so warnt der international renommierte Jurist Rüdiger Wolfrum, der die Verfassungsversammlung beraten hat. Ein Gespräch über eines der zurzeit spannendsten demokratischen Experimente weltweit.

Eine neue Verfassung in wenigen Monaten aus dem Bodem zu stampfen, noch dazu unter Bürgerbeteiligung und ohne akute Not, ist grundsätzlich keine gute Idee. AÖ

22.08.2022

08:06 | pressecop: Demo in Nürnberg – 75 Jahre Nürnberger Kodex!

⁣Das Video zeigt die #Gedenkveranstaltung von "Team Menschenrechte" mit dem Motto „75 Jahre Nürnberger Kodex“. Vorher gab es einen Umzug von "Studenten stehen auf" mit Start #Sebalduskirche und dem Motto "Ethisch korrekte Medizin". Bericht eines Teilnehmers: "Bin grade erst heimgekommen. War eine wunderbare Veranstaltung (am Anfang allerdings "die anderen", Antifa und Co.) mit hochkarätigen Rednern und Rednerinnen aus der ganzen Welt (viel auf Englisch)":

Ab 2 Stunden 52 Minuten spricht Rolf Kron, ÄRZTE STEHEN AUF zum Thema "Was bedeutet der Nürnberger Kodex für Ärzte von heute?"
Ab 3 Stunden bis 3 Stunden 15 Minuten liest er die Rede eines anonym bleibenden Kollegen.

Die Antifa wird immer unheimlicher Jetzt demonstriert sie sogar gegen die EInhaltung des Nürnbergerkodex, als angebliche Antifaschisten! JJ

08:15 | uncut: Holocaust-Überlebende Vera Sharav: Vollständige Rede – Nürnberg, 20. August 2022

Im Mai 2022, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, erklärte Klaus Schwab, der Architekt des dystopischen Great Reset:
„Die Zukunft findet nicht einfach so statt; die Zukunft wird von uns, einer mächtigen Gemeinschaft hier in diesem Raum, gestaltet. Wir haben die Mittel, den Zustand der Welt zu erzwingen“.

Das ultimative Ziel dieser Größenwahnsinnigen ist es, die totale Kontrolle über die natürlichen Ressourcen und die finanziellen Mittel der Welt zu erlangen und die Menschen durch transhumane Roboter zu ersetzen. [1] Der Transhumanismus ist ein biotechnologisch verbessertes Kastensystem – die Neue Eugenik.

Klaus Schwabs führender Berater ist Yuval Noah Harari, ein an der Oxford University ausgebildeter Israeli. Harari ist ein Befürworter der Neuen Eugenik und des Transhumanismus. Harari bezeichnet den Menschen als „hackbares Tier“ Er erklärte: „Wir haben die Technologie, um Menschen in großem Umfang zu hacken…“.

Harari verachtet das Konzept von Gott selbst. Transhumanisten verachten die menschlichen Werte und leugnen die Existenz einer menschlichen Seele. Harari erklärt, dass es zu viele „nutzlose Menschen“ gibt. Die Nazis bezeichneten sie als „wertlose Esser“. Dies ist die Neue Eugenik.
Sie wird von den mächtigsten globalen Milliardär-Technokraten, die sich in Davos versammeln, befürwortet: Big Tech, Big Pharma, die Finanzoligarchen, Akademiker, Regierungsvertreter und der militärisch-industrielle Komplex. Diese Größenwahnsinnigen haben den Weg für einen weiteren Holocaust geebnet.

Diesmal ist die Bedrohung durch den Völkermord von globalem Ausmaß. Statt Zyklon B-Gas sind die Massenvernichtungswaffen diesmal gentechnisch hergestellte injizierbare Biowaffen, die sich als Impfstoffe tarnen. Diesmal wird es keine Retter geben. Wenn wir uns nicht alle wehren, heißt es jetzt: Nie wieder.

Die deutsche Übersetzung von Frau Sharav ist leider falsch. Auf englisch sagt sie "unless all of us resist, Never Again is now". Zu Deutsch: "Wenn wir nicht alle Widerstand leisten, ist Jetzt die Zeit des Nie Wieder."

18:50 | Leser-Kommentar
Bemerkenswert das Vera Sharav in ihrer Rede die Ursprünge der Eugenik skizziert und nicht ausschließlich auf Deutschland fixiert. Diese ganze eugenische Abartigkeit ist ausschließlich angelsächsischen Ursprungs und Bestätigung und Ausdruck des angelsächsischen Sendungsbewußtseins. Der ganze Seich schwappte dann nach Deutschland Anfangs des 20. Jahrhunderts und wurde im Kaiser Wilhelm Institut dann Lehr-und Forschungsgegenstand und vom GröFaz übernommen und seiner politischen Zielsetzung entsprechend modifiziert.

Wesentlich ist doch, dass der ganze Irrsinn nach 80/100+ Jahren aufgezeigt, erkannt und hoffentlich endlich verbannt wird...!? Wer hier alles seine Finger im Spiel hat(te), ist mittlerweile hinreichend dokumentiert! OF

20.08.2022

08:26 | et: „Nie wieder Zwangsmedizin“ – Gedenkveranstaltung zu 75 Jahren Nürnberger Kodex

Eingebettet in die Veranstaltung ist eine Podiumsdiskussion mit international hochkarätigen Vertretern aus Amerika, Großbritannien, Afrika, Frankreich und Israel, wie der „Organisation Children’s Health Defense“ und dem „World Council of Health“, heißt es vom Veranstalter.

Unter ihnen sind Mary Holland, Präsidentin von „Children’s Health Defense“, die in mehreren Dokumentarfilmen und Sendungen zu Impfthemen mitgewirkt hat, sowie Dr. Tess Lawrie, Mitbegründerin des „World Council for Health“. Die Forscherin und Ärztin ist Direktorin der Evidence-Based Medicine Consultancy Ltd und Geschäftsführerin einer unabhängigen, gemeinnützigen, gesundheitsorientierten Denkfabrik mit Sitz im Vereinigten Königreich.

Die „Aktionsgemeinschaft 75 Jahre Nürnberger Kodex“ wurde im Frühjahr 2022 von der Stiftung „Ärzte für Aufklärung“ sowie „Ärzte stehen auf“ gegründet. Sie sieht sich als Dachverband aller Organisationen und Menschen, die die ethischen Prinzipien in der Medizin bewahren wollen, so wie es der Nürnberger Kodex vom 19. August 1947 vorsieht.

Nachdem gestern ein Ärzteverein verlangt hat, dass der Nürnberger Kodex ihre Freiheit. Zwangsimpfungen zu befürworten oder durchzuführen, nicht einschränken oder in ein schiefes Licht stellen darf, eine erfreuliche Meldung von Ärzten, die das anders sehen. JJ

19.08.2022

08:27 | report24: Bündnis “75 Jahre Nürnberger Kodex” wehrt sich gegen Anschuldigungen: Keine Verharmlosung der Opfer!

Die Aktionsgemeinschaft “75 Jahre Nürnberger Kodex” will zum diesjährigen Jubiläum der Verfassung des Nürnberger Kodex die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die mahnenden Worte der Kriegsgeneration lenken – und das besonders vor dem Hintergrund der Covid-Massenimpfkampagne mit experimentellen Vakzinen, bei der die Regeln der informierten Zustimmung immer wieder über Bord geworfen wurden. Die Aktion trifft auf viel Zustimmung, doch ebenso auf Widerstand: So warf ein Ärzteverein dem Bündnis vor, den Kodex zu missbrauchen. Die Aktionsgemeinschaft widerspricht in einem offenen Brief entschieden.

Ärzte hätten vor allem eine Verantwortung für jede Patientin und jeden Patienten. “Primum nil nocere” heiße es im Eid des Hippokrates. “Soziale Verantwortung” ist dagegen ein Konzept, welches mit der Würde eines jeden Menschen dann kollidiert, wenn eine soziale Verantwortung postuliert werden soll, wonach sich der Einzelne in Gefahr zu begeben habe, um andere zu schützen. Darauf, so Weber, hätten gerade im Nürnberger Ärzteprozess die Sachverständigen der Anklage hingewiesen, zu denen mit Werner Leibbrand auch ein deutscher Medizinethiker aus Erlangen gehört habe.

Sehr schön auf den Punkt gebracht. Die Behauptung der Politik in Bezug auf die Impfung, wobei der Einzelne eine Verpflichtung habe, sein Leben und seine Gesundheit zu riskieren, um der Volksgemeinschaft als Ganzes einen Vorteil zu schaffen, ist ein Doktrin, der dem Totalitarisus Tür und Tor öffnet. Besonders widerlich sind jene Menschen, die jene Bürger als Staatsverweigerer und Rechtsextreme diffamieren, die verlangt haben, dass der Rechtsstaat die Einhaltung der Menschenrechte ALLER, auch der Nicht-Geimpften, schützen soll. Ein Auftreten FÜR den Rechtsstaat kann niemals Staatsverweigerung sein. Das Argument, die Nazis haben schlimme Verbrechen begangen, also verwendet diese bitte nicht als Warnung gegen politischen Exzesse in der Gegenwart, ist billig, wenn auch erfolgreich. Das Argument ist aber auch gefährlich, denn wenn soll man gegen Fehlentwicklungen warnen und demonstrieren, wenn nicht zu dem Zeitpunkt, wo es notwendig ist? Dieses Argument dürfen wir nicht gelten lassen, sondern müssen auf die Gefahren, sowohl die politischen wie auch die gesundheitlichen, stets hinweisen. JJ

13:22 | Leser-Kommentar
Genau mein Humor! Diejenigen, die seit Jahr und Tag die Deutschen als Nazis beschimpfen wegen der Gräueltaten in den Konzentrationislagern und "nie wieder" schreien, werfen UNS jetzt Missbrauch vor, wenn wir unsererseits auf solche Gräueltaten verweisen und verlangen, dass so etwas "nie wieder" geschehen darf? Sogar mit derselben Begründung, die man damals vorgeschoben hatte? Wie entlarvend!

18.08.2022

20:22 | ntv: Ex-Finanzchef der Trump-Organisation bekennt sich schuldig

Der ehemalige Finanzchef der Trump-Organisation, Allen Weisselberg, hat vor einem New Yorker Gericht zugegeben, mit dem Unternehmen des Ex-Präsidenten Donald Trump Steuern hinterzogen zu haben. Der 75-Jährige antwortete auf zahlreiche Fragen des Richters Juan Merchan mehrfach mit "Ja, euer Ehren", wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten. Demnach bekannte er sich zu insgesamt 15 Anklagepunkten schuldig - darunter der Verschwörung, des Steuerbetrugs, des schweren Diebstahls und der Fälschung von Geschäftsunterlagen.

Mit seinem Schuldbekenntnis willigte der Top-Manager einer Verständigung in dem Strafverfahren ("Plea Deal") ein, um einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren zu entgehen. Im Gegenzug muss Weisselberg im Prozess gegen das Unternehmen aussagen, falls die Staatsanwaltschaft ihn vorladen will - allerdings nicht gegen Trump selbst. Weisselberg muss knapp zwei Millionen US-Dollar (1,98 Millionen Euro) Strafe zahlen und fünf Monate Haft verbüßen. "In einer der schwierigsten Entscheidungen seines Lebens hat sich Herr Weisselberg heute dazu entschlossen, sich schuldig zu bekennen, um diesem Fall und den jahrelangen rechtlichen und persönlichen Albträumen, die er für ihn und seine Familie verursacht hat, ein Ende zu setzen", sagte sein Anwalt Nicholas Gravante Jr laut Medienberichten.

Drum ist ja auch zum Ex-Finanzchef geworden, nachdem die Malversationen aufkamen...! Allseits gaunerhaftes und schlechtes Personal. Und irgendeinen Grund wird man letztlich wohl auch noch finden, um Trump himself ebenso zu verhaften...!? OF

16:30 | Berliner Zeitung: Impfpflicht: „Karlsruhe lässt dem Staat völlig freie Hand“ 

Die Juristin Jessica Hamed über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtshofs zur Masern-Impfung und seine grundsätzliche Bedeutung. (...) Das BVerfG beruft sich im Zusammenhang mit der hier angeblich bestehende Schutzpflicht auf seine Entscheidungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Rn. 107) und zur Bundesnotbremse (Rn. 146). Die beiden höchstrichterlichen Corona-Entscheidungen stellten eine Zäsur im Verfassungsrecht dar und läuteten einen Paradigmenwechsel ein. (...) Mit dieser Rechtsprechung kann nahezu alles, was irgendjemanden vor einer Erkrankung oder Tod schützen soll und damit mittelbar auch das Gesundheitssystem entlastet, angeordnet werden. Langfristig ist hierhin ein Trend zur Pflicht zur Gesundhaltung zu erkennen. Grenzen wurden nicht definiert und scheinen auch nicht zu existieren. (...) Ebenso wenig hatte das Gericht bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht berücksichtigt, dass die Covid-Impfungen keinen relevanten Fremdschutz verleihen. Beide Impfpflicht-Entscheidungen sowie die „Bundesnotbremse“-Entscheidungen signalisieren letztlich: freie Fahrt für den immer paternalistischer werdenden Staat. Ob Gesundheitsschutz, Klima- oder Energiekrise, es zeichnet sich ab, dass der Staat schalten und walten kann, wie er möchte. (...) Wir sollten uns fragen, ob wir diese Entwicklung wirklich wollen. In einem freiheitlichen Staat kann es dafür meines Erachtens nur eine Antwort geben: Im Zweifel für die Freiheit.

Rechtsanwältin Jessica Hamed mit einem Verriss der letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts.  RI

12:41 | Epoch Times: KARLSRUHE - Bundesverfassungsgericht billigt Masernimpfpflicht endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe bekannt gab, lehnte es mehrere dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden von Eltern ungeimpfter Kitakinder als unbegründet ab. Diese hatten sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen gerichtet. Bereits im Mai 2020 hatte es die Impfpflicht in einem vorgeschalteten Eilverfahren vorläufig bestätigt. Unter anderem ging es um das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolge allerdings mit der Maßgabe einer „verfassungskonformen Auslegung“, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpfe, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.

Die erste Reaktion vieler Zeitgenossen auf dieses Urteil lautet: „Das war genauso zu erwarten.“ Eigentlich sollte diese spontane Reaktion Politik und Gericht zu denken geben, denn in ihr drückt sich ein nicht gekannter Glaubwürdigkeitsverlust des höchsten deutschen Gerichts aus. Wie konnte es so weit kommen? Wenn man nach den Gründen für die Zweifel an der Unabhängigkeit und Objektivität des Gerichts fragt, werden immer wieder die vielfach auf Regierungslinie liegenden Corona-Urteile, das Abendessen der Richter im Kanzleramt, der kafkaeske Umgang des Gerichts mit Presseanfragen der Journalistin Rosenfelder und das als abgehoben empfundene Reisen „Mit der Flugbereitschaft zu Merkel: Verfassungsrichter wollten Baustellen meiden“ genannt. Es ist jedoch nicht nur Volkes Stimme, die dem Verfassungsgericht ihr Misstrauen ausspricht. Exemplarisch kann hier die renommierte Rechtsanwältin Jessica Hamed für ihren Berufsstand zitiert werden. Sie zog bereits im Mai im Cicero unter dem Titel „Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht -Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates“ ein schockierendes Fazit: „Mich schmerzt, dem höchsten Gericht Deutschlands in grundsätzlicher Hinsicht kein Vertrauen mehr entgegenbringen zu können. Es liegt nunmehr an den Richterinnen und Richtern sowie der Politik, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität des Bundesverfassungsgerichts durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen. Das Gegenteil geschieht indes momentan. Und so wirkt es nach alledem geradezu zynisch, dass Harbarth jüngst konstatierte: „Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie haben Gerichte – auch das Bundesverfassungsgericht – auf die Achtung der Grundrechte geachtet und den notwendigen Abstand zur Politik gewahrt.“ Was nun? RI

16:34 | Leser-Kommentar
Werter RI, ein Blick in die Geschichtsbücher beweist eine grundlegende historische Konstante seit Anbeginn der dokumentierten Menschheitsgeschichte: Staatsjustiz und Administration sind die Hämorriden der aktuell regierenden Mächte und Repressionsorgane – Immer schon
so gewesen.

08:50 | Leser-Kommentar zum möglichen Pfizer-Bankrott

Mich dünkt hier eher - träumt weiter. Das die Wahrscheinlichkeit ist groß. Das Pfizer mit dem Staat bzw. der Politik verschränkt ist. Wer soll das dann richten ? Zudem ist das Ganze noch mit Millardären verschränkt und denen welche hinter Tür von der Tür sitzen. Oder glauben wir wirklich, die welche gleicher sind, schaffen sich selber ab ?! Inzwischen sollte doch ebenso klar sein - "Und sie haben Plan". Das erleben wir doch gerade...

Sie haben einen Plan, es ist mir aber nicht klar, dass ihr Plan funktioniert. Hat die KI hier versagt? War es wirklich ihre Absicht, in der Ukraine zu verlieren und den Rubel zu einer harten, rohstoff-gedeckten Währung zu machen. JJ

10:22 | Leser-Kommentar
Man wird Pfizer bestimmt nicht in den Tod schicken, solange die wirklich wichtigen Leute dadurch einen Schaden erleiden würden, aber wenn z.B. eine deutsche Firma … oder eine Rentenversicherung … oder … den Laden aufkauft... (gab es da nicht mal 'n Beispiel mit 'ner Firma die Mittel für die Landwirtschaft produziert?).
Kann es nicht sein, das es nicht Ziel ist, den Ukrainekrieg zu gewinnen, das dieser Krieg nur Mittel zum Zweck für etwas größeres ist ( beim Schach eben ein Bauernopfer). Ich kann mir nicht vorstellen, das selbst verkiffte und dem Koks zugeneigte Militärs (oder deren Herren im Hintergrund) ernsthaft mit einem Sieg gegen Russland gerechnet haben, oder gar noch rechnen. Ich versuche mich in die Entscheidungsträger hinein zu versetzten. Was hätte mein Grund sein können, mein Ziel, warum dieser Krieg, den ich nicht gewinnen würde. Mein generelles Ziel wäre die uneingeschränkte Herrschaft über diese Erde, die ich dann mit den Meinigen ausüben würde. Aber... die Meinigen sind z.B. in Asien (China) (Russland ?) zu schwach. Es gibt Bereiche, die ich zur Zeit militärisch nicht besiegen kann, in denen auch die Meinigen - im Gegensatz zum „Westen“ - nicht die Fäden in der Hand haben, da die entsprechenden Positionen schon historisch bedingt von anderen verschworenen Gemeinschaften kontrolliert werden. Es kann also nur, wie bei der Mafia, eine Aufteilung in „Interessensgebiete“ geben. Ich unterwerfe meinen Teil der Welt – und andere ihre Teile... wir können uns, wie es unter Gentlemen üblich ist, natürlich helfen... Es ist ein Schritt … und aufgeschoben ist nicht aufgehoben … kann ja sein, es klappt mit dem ganzen eben später…
Kann es nicht sein, das der Ukrainekrieg nur der Destabilisierung der westlichen noch-Gesellschaft dienen soll?

08:23 | tkp: 75 Jahre Nürnberger Kodex: Aufruf zur Gedenkkundgebung

Am 20. August 1947 endete der Nürnberger Ärzteprozess unter anderem gegen 20 KZ-Ärzte. Am Samstag jährt der Tag zum 75. Mal. Die deutsche Zivilgesellschaft ruft zur Gedenkveranstaltung auf. Der Anlass ist logisch: Gegen die Ethik des Nürnberger Kodex, der am Tag vor dem Ende des Ärzteprozesses formuliert wurde, wird massiv verstoßen.

„Wo für am Samstag in Nürnberg demonstriert werden soll? Vogel: „Die bedingungslose Einhaltung des Nürnberger Kodex, der in den letzten eineinhalb Jahren schändlich mit den Füßen getreten worden ist. Kommt also zahlreich, eure Anwesenheit ist wichtig.“

Lassen wir den Historiker Hubert Brieden zu Wort kommen, der im Jänner 2022 in einem Radiobeitrag folgendes sagte:

„1947 wurde als Konsequenz aus den NS-Medizinverbrechen vom I. Amerikanischen Militärgerichtshof der ‚Nürnberger Kodex‘ formuliert, in dem es um zulässige medizinische Versuche geht. Dort heißt es: “Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst von Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können.”55 In Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands ist festgelegt, dass die ‚Würde des Menschen‘ unantastbar sei, sie ‚zu achten und zu schützen‘ sei ‚Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘. Im Artikel 2, Absatz 2 wird als Grundrecht zwar “das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” proklamiert, gleichzeitig aber festgelegt, dass in dieses Recht ‚auf Grund eines Gesetzes‘ eingegriffen werden kann.

Seit den 1980er Jahren, gibt es von manchen Ärzten, Genetikern und anderen Wissenschaftlern immer wieder Vorstöße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Interesse “der Forschung” aufzuweichen und zu relativieren. Nachdem die NS-Geschichte des Robert Koch-Instituts aufgearbeitet worden war, hob sein damaliger Präsident Prof. Dr. Reinhard Burger anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung 2013 die zentrale Bedeutung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und der Unantastbarkeit der Menschenwürde hervor: ‚Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit des Menschen gab es und gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung. Dies gilt auch, wenn die Mehrheit oder politische Führung ein solches Verfahren toleriert oder gar fordert.‘

Ob der seit 2015 amtierende Präsident des Robert Koch-Instituts, Wieler, oder Ärztefunktionär Montgomery diesen Satz formulieren würden, darf in Anbetracht ihrer eingangs zitierten Äußerungen bezweifelt werden. Neben Gesundheitsexperten und Ärztefunktionären stellen Politiker und Unternehmerverbände durch die Forderung nach einer Covid-19-Impfpflicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit zur Disposition. Und wieder soll es dabei um vermeintlich höherwertige Belange gehen, die Rettung der Gesellschaft, des deutschen Volkes oder auch der deutschen Wirtschaft. Ob den Protagonisten dieser Politik bewusst ist, welche Traditionen sie pflegen und wie dünn das Eis ist, auf dem sie sich bewegen?“

Die Veranstaltung beginnt ab 13 Uhr auf der Wöhrder Wiese in Nürnberg.

Eine wichtige Veranstaltung für eine immens wichtige Sache. Die Kräfte der extremen Linke versuchen wieder alte Themen salonfähig zu machem: Euthanasie, Eugenik, Experimentieren am lebendigen Leib. Die Ärzteschaft zeigt sich vielfach als ein willfähriger Mitläufer, was das Vertrauen in die expertise dieser Berufsgruppe beschädigt. Demonstrationen und politische Initiativen gegen die Aufweichung des Nürnbergerkodex sond dringend notwendig. Wie viele Menschen wissen überhaupt nicht, was der Nürnberger Kodex beinhaltet oder bedeutet? JJ

09:25 | Leser-Kommentar
Geht es da auch um die Ärzte aus den USA welche einem grossen Anteil von Syphilis Erkrankten farbigen Mitbürgern aus dem Süden die Behandlung verweigerten um zu beobachten, wie so was endgültig endet?

17.08.2022

17:15 | uncut: Pfizer könnte durch diese Klage in den Bankrott getrieben werden

Warner Mendenhall, Anwalt des Anwaltsteams, das Brook Jackson im laufenden Verfahren gegen Pfizer wegen Betrugs bei der klinischen Studie zu Covid-19 vertritt, erläutert die möglichen finanziellen Folgen, wenn das Verfahren erfolgreich ist;

Pfizer hat 500 Millionen Dosen hergestellt. In den USA haben sie 160 bis 170 Millionen Dosen bei ihren Patienten eingesetzt.
Multipliziert man 160 Millionen (~ Anzahl der in den USA verabreichten Dosen der Pfizer-Spritze) mit der gesetzlich vorgeschriebenen Strafe von 21.000 Dollar pro Injektion, so ergibt sich ein Betrag, der Pfizer praktisch in den Bankrott treiben könnte.
Es sollte das Ende für dieses Unternehmen sein. Das gesamte Vermögen sollte an die Steuerzahler zurückgegeben werden.

Richtige Forderung! Die Pharmagiganten sind über hoch betrügerische Art und Weise aufgrund falscher Produktversprechen, getürkter Studienergebnisse, geheimer Absprachen und krimineller Mithilfe der Behörden zu Unrecht mit Steuer"milliarden" überhäuft worden und hätten im Falle rechtskräftiger Verurteilungen die Gelder an die Länder zurückzuzahlen! OF

15.08.2022

07:36 | ansage: Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des Rechtsstaats (TEIL 3)

Während sich Teil 1 und Teil 2 dieser Kolumne zur Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik rund um die Themen Notstandsgesetze, Tourismus-, Reise- und Freizügigkeitsbeschränkungen und gesundheitspolitische Isolierungs- und Identifizierungsmaßnahmen drehten, insbesondere um den geradezu teuflischen WHO-Pandemievertrag, sollen in dieser Kolumne die Überwachungs-, Kontroll-, Zensur- und Sanktionsmaßnahmen mit Blick auf die Meinungsfreiheit betrachtet werden.

Den offensichtlichen Auftakt machte 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Obwohl von Anfang an klar war, dass es ein verfassungsrechtliches Unding ist, dass private Unternehmen, die schon damals eine kaum kontrollierbare und rasant wachsende Allmacht besaßen, das letzte Wort bei der Sperrung oder Löschung von Accounts haben und ohne öffentliche Kontrolle darüber entscheiden sollen, was von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht, wurden private Unternehmen quasi zu Richtern über die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit gemacht. Dieses Outsourcing ureigenster staatlich-hoheitlicher Aufgaben – nach ganz einhelliger Meinung nicht nur verfassungswidrig, sondern ein in der Geschichte unserer Republik einzigartiger Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit – führte in der Folge zu einem unkontrollierten Overblocking, insbesondere im Verlauf der Corona-P(l)andemie.

Ich habe am Beginn der Pandemie den Ausdruck verwendet, vielleicht sogar geprägt, von Peak Politics. Damit meinte ich, dass die Partei Politik den Zenit ihrer Gestaltungsmöglichkeit schon überschritten hatte. Die Lockdown Politik war in Wirklichkeit keine gestaltende Politik, sondern schon eine Politik, die Gestaltung (durch die Bevölkerung) erschweren oder verunmöglichen sollen. Gestaltet hat die Politik trotz ausuferndem Machtansoruch in dieser Zeit gar nichts, sie hat nur blockiert. In der Energie und Aussenpolitk sehen wir auch, dass die europäische Politik sich überschätzt hat und in Wirklichkeit nichts gestalten kann. Das Outsourcing von ur-eignenen Regierungskomptetenzen an ausländischen Privatkonzerne und NGOs wie die WHO, wie in diese Artikel beschrieben, ist auch Ausdruck dieser Gestaltungsunfähigkeit. Um die Krise zu lösen, wird es notwendig sein, die Gestaltungsfähigkeit unserer Regierungen wiederherzustellen, Das bedeutet vor allem, ihren Größenwahn durch eine realistische Einschätzung davon, wie weit die Gestaltungsfähigkeit in der Tat reichen kann und soll, zu ersetzen. JJ

12.08.2022

19:17 | Die US-Korrespondentin: Pres. Trump besteht darauf, dass der MAL-Durchsuchungsbefehl veröffentlicht wird!

Ex-Präsident Donald Trump sagte am Freitag kurz nach Mitternacht, er begrüße den Schritt des Justizministeriums, den Durchsuchungsbefehl freizugeben, den das FBI Anfang dieser Woche bei seiner Razzia in seinem Mar-a-Lago-Resort verwendet hatte. In einer Erklärung seines "Save America" PAC kündigte Trump an, dass er keine Einwände gegen die Entsiegelung erheben werde. "Ich werde nicht nur der Veröffentlichung von Dokumenten im Zusammenhang mit der unamerikanischen, ungerechtfertigten und unnötigen Razzia und dem Einbruch in mein Haus in Palm Beach, Florida, Mar-a-Lago, nicht widersprechen, ich gehe noch einen Schritt weiter, indem ich unmittelbar dazu ERMUTIGE zur Veröffentlichung dieser Dokumente, obwohl sie von radikalen linken Demokraten und möglichen zukünftigen politischen Gegnern erstellt wurden, die ein grosses und starkes Interesse daran haben, mich anzugreifen, so wie sie es in den letzten 6 Jahren getan haben", so der Ex-Präsident sagte. "Geben Sie die Dokumente jetzt frei!" erklärte er am Ende seines Statements.

Mit Sicherheits gibt's dazu auch die passende Executive Order, die diesen Schritt erlaubt und von der Gegnerschaft möglicherweise nicht mitbedacht wurde...!? Ein richtig gutes Drama. OF

10:45 | exxpress: Plagiatsvorwürfe: Nächster Gutachter belastet Zadic

Ob es sich bei der Doktorarbeit von Justizministerin Alma Zadic um ein Plagiat handelt, überprüft zurzeit die Uni Wien. Der Plagiatsforscher Tomáš Foltýnek hat sich bereits ein Urteil dazu gebildet, nachdem ihm der eXXpress das Gutachten von vier Gutachtern vorgelegt hat. Fazit: Das ist ein Plagiat. „Ich kann die Schlussfolgerungen der Prüfer zu 100 Prozent bestätigen.“

Im Falle der Justizministerin ist eine Vergangenheit als Plagiator nicht nur völlig egal sondern auch Grundvoraussetzung für den Job. Denn als JustizministerINNEN eines EU-Mitgliedsstates ist das kritiklose copy&paste der Vorgaben aus Brüssel und von Gretas Empfehlungen  sowieso verpflichtend - alles andere wäre schon rechts und damit unwürdig! TB

11.08.2022

17:48 | tichy: Tavistock: Auf die Transgender-Klinik rollt eine historische Klagewelle zu

Tausende Jugendliche und ihre Familien wollen die britische Skandal-Klinik Tavistock verklagen. Die Patienten seien nicht ausreichend über die Folgen ihrer Behandlung aufgeklärt worden. Der Londoner Tavistock Gender-Klinik steht offenbar eine Klagewelle wegen verabreichter Pubertätsblocker bevor. Das berichtet die britische Zeitung The Times. Demnach erwarten die Anwälte über 1.000 Familien, die den Ärzten Fehldiagnosen und Nachlässigkeit vorwerfen. Der Gender Identity Development Service (GIDS) des Tavistock und Portman NHS Trust habe massive Fehler bei seiner Sorgfaltspflicht für die Kinder und Jugendlichen begangen. Letzte Woche hatte der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) die Schließung der Tavistock-Klinik bekanntgegeben. Grund dafür war ein vernichtendes Gutachten, das „Sicherheitsbedenken“ bei der Behörde auslöste. Inhalt: Die Klinik verfolge einen gänzlich gender-affirmativen Ansatz, der psychische Probleme als Grund für den Geschlechtsumwandlungs-Wunsch völlig außer Acht ließe. Man habe außerdem vorschnell und völlig unkritisch Pubertätsblocker an Minderjährige gegeben, ohne dass die Folgen der Medikamente ausreichend erforscht seien.

Falls es diese Institution Tavistock durch die tausenden Klagen in Grund und Boden zerreißen sollt, wär es keine Schande, angesichts der Tragweite und Schäden, die von dort aus über die letzten 100 Jahre in die Welt getragen wurden...!? Wer sich damit ein wenig näher befaßt, dem wird die Kinnlade nimmer zugehen, was/mit wem dort alles so "praktiziert" wurde...! Kann einfach weg. OF

07:59 | newspunch: The Global Elites Are Normalizing Pedophilia

Emmanuel Macron wurde in dieser Woche in einer Wahl, die weithin als fragwürdig angesehen wurde, als Präsident Frankreichs wiedergewählt. Es ist vielleicht keine Überraschung, dass er auch einer der Young Global Leaders von Klaus Schwab ist und Frankreich auch Pädophilie normalisiert.

Die Regierung von Präsident Macron stimmte 2018 gegen ein Schutzalter in Frankreich und war damit eine der ersten Nationen, die dem Druck einer internationalen Kabale nachgab, die Sex mit Kindern weltweit entkriminalisieren will.

Das bedeutet, dass es in Frankreich kein gesetzliches Schutzalter gibt und Erwachsene, die Sex mit Kindern jeden Alters haben, nicht wegen Vergewaltigung belangt werden, wenn das kindliche Opfer nicht in der Lage ist, "Gewalt, Bedrohung, Nötigung oder Überraschung" zu beweisen.

Der Gesetzentwurf gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, bekannt als Schiappa-Gesetz, wurde am 3. August vom französischen Parlament unterzeichnet und löste in Frankreich Empörung aus, da Eltern und Kinderrechtsgruppen der Regierung Macron vorwarfen, die Kinder des Landes zu verraten.

Die Dekadenz der westlichen Welt kennt anscheinend keine Grenzen. JJ

15:50 | Leser-Kommentar
Das ist keine Dekadenz, sondern Dantes Höllenkreise die sich auf der Erde stetig manifestieren ?

08.08.2022

17:07 | sz: Ärztin muss wegen falscher Masken-Atteste zwei Jahre ins Gefängnis

Wegen der Ausstellung von Hunderten falschen Masken-Attesten ist eine Ärztin aus Oberbayern zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Aufgrund der mangelnden Schuldeinsicht der Angeklagten sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, erläuterte Garmisch-Partenkirchens Amtsgerichts-Direktorin Christine Schäfer am Freitag. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hätten mittlerweile Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Prozess hatte bereits am Mittwoch stattgefunden, mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Besser (oder schlechter) läßt sich der Zustand der Gesinnungsjustiz in Tschörmony doch nimmer beschreiben...! Ein Arzt handelt im Sinne seines Patientenwohls zurecht (zuwider) und soll zwei Jahre in den Knast, während man die schwanzgesteuerten und gemeingefährlichen Kinderpeiniger auf freien Fuß (u.o. mit lächerlichen Bewährungsstrafen) rumlaufen läßt!? Ein Schandspruch mehr  - ...wegen mangelder Schuldeinsicht...!? Justizia dürfte wohl bereits täglich im Strahl kotzen!? OF

07.08.2022

14:14 | eike: "Sind Sie in Fall für dne Verfassungsschutz?"

Der Untersuchungsausschuss über die Versäumnisse während der Flutkatastrophe im Ahrtal brachte immer extremere Fälle von Staatsversagen an die Öffentlichkeit [1] [2] [3]. Zur „Belohnung“ wurde eine der hauptverantwortlichen Totalversagerinnen befördert, für den Rest blieb es zumindest folgenlos. Allerdings musste die Beförderte dann auf externen Druck doch noch zurücktreten. Es war zu erwarten, dass sich unsere elitär-abgehobene Politikerkaste solche Einmischung nicht mehr bieten lassen will und Maßnahmen unternimmt – gegen jene, welche Rücktritte fordern.
Der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt, wie sich das unsere Politikkaste vorstellt.

Ein Verfassungsschutz, welcher agiert wie in den letzten beiden Jahren, ist ein Fall für den Verfassungsschutz! TB

18:53 | Die Leseratte
Besonders witzig finde ich den neuen alten (umbenannten) "Majestätsbeleidungs"-Paragrafen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Wer ist denn der Staat? "L'Etat ce moi"?. WIR, der Souverän, sind der Staat! Delegitimieren könnten wir höchstens die von uns selbst bestimmten Verwaltungsangestellten, denn in der Regierung sitzen von uns alimentierte und mit Zeitvertrag angestellte Arbeitnehmer. Was sollte schlimm daran sein, diese zu kritisieren, wenn sie schlechte Arbeit machen? Das ist nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht eines jeden Arbeitgebers - zum Schutz des "Ganzen".

03.08.2022

08:03 | vfgh: COVID-Verordnungen von Ende 2021 in zwei Punkten gesetzwidrig

Ungleichbehandlung von Kunst und Religionsausübung – Grundbedürfnisse im Lockdown für Ungeimpfte

Der VfGH hat auf Grund eines Antrags mehrerer Kulturschaffender festgestellt, dass das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen im Herbst 2021 gleichheitswidrig war.

Eine späte Einsicht, zu spät für manche Kulturschaffende in Österreich, Darsteller wie auch Unternehmer. Sie mussten dank der Politik ihren Beruf aufgeben oder ihren Betrieb schliessen. Eine Verschwendung von Ressourcen und Talent und ein nicht notwendiger Akt der Zerstörung,

Man denkt an die Einsicht von Friedrich Bastiat, die den Neo-Keynsianern den Impuls gab für den Gedanken, Krieg schafft Arbeitsplätze. Wenn ein Fenster zu Bruch geht, entsteht Arbeit für Handwerker. Wenn man also absichtlcih viele Fenster zerstört, entsteht viel Arbeit. Das Problem ist, man sieht den Glaser bei der Arbeit, nicht aber die Arbeit die nicht stattfinden konnte, weil Ressourcen für die gebrochenen Fenster abgezweigt wurde.

Und so ist es mit der Covid Politik, die Milliarden gekosten hat. Dadurch konnte und kann vieles nicht stattfinden, weil die Ressourcen dafür fehlen, Dazu zählt auch Kultur. Aber man sieht nicht was fehlt, weil es nicht da ist. Ein leichtes Spiel für die Politik, ein schweres Los für die Opfer dieser Politik - und die Konsequezen kommen erst. JJ

02.08.2022

12:44 | bild.de: CDU warnt vor „Kindergeld-Tourismus“

Arbeitslose EU-Ausländer sollen in Deutschland Kindergeld kassieren dürfen. So will es der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Bisher galt: Wer z. B. aus Rumänien nach Deutschland kam, musste einen Job haben, um Kindergeld zu bekommen. Dem EuGH zufolge soll das in den ersten drei Monaten in Deutschland NICHT mehr nötig sein. Geklagt hatte eine Bulgarin, die für ihre drei Kinder Kindergeld erhalten wollte, obwohl sie in Deutschland kein Geld verdient. Der Fall landete vor dem EuGH – und endete in einer Klatsche für Deutschland.

Der Dexit wird zur Überlebensfrage für Deutschland. Eine kluge Vorgehensweise wäre, sich der Unterstützung des ehemaligen D-Mark-Blocks zu vergewissern, um die erwartbaren politischen Angriffe abzuwehren. Diese EU ist wohl nicht mehr zu reformieren. AÖ

01.08.2022

15:15 | FOCUS: Hass-Angriffe auf Journalisten nehmen zu – Justiz greift ein

Seit geraumer Zeit versuchen die staatlichen Behörden gegenzusteuern, indem sie die technischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Verfolgung der Täter ausweiten. So können sich Journalisten in Bayern seit fast drei Jahren in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden (…)Damit künftig noch mehr Täter überführt werden können, erproben die Ermittler seit Anfang des Jahres auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Dabei durchsucht ein Softwareprogramm, ein sogenannter Crawler, automatisch das Netz und analysiert Inhalte. Identifiziert es Hate-Speech-Fälle, werden diese als Prüfbitten an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München übermittelt. (…) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) stellte an diesem Freitag in München die Bilanz der Initiative vor: „538 Prüfbitten, 93 Anklagen und Strafbefehlsanträge sowie 84 Verurteilungen mit Geldstrafen von bis zu 145 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen zwischen drei und acht Monaten mit Bewährung sind bis Mitte Juli dieses Jahres aus der Initiative 'Justiz und Medien - konsequent gegen Hass' hervorgegangen“, so Eisenreich. „Bei etwa 90 Prozent der gemeldeten Hass-Posts konnten wir die Urheber ermitteln.“

Der bayerische Staat hat also ein exklusives Melde- und Denunziationssystem für Journalisten geschaffen, das Normalbürgern nicht zur Verfügung steht. Man muss hier leider von einem Denunziationssystem sprechen, weil den 538 Prüfbitten nur 84 – 15,6% -Verurteilungen gegenüberstehen, obwohl 90% der Artikelersteller staatsanwaltlich ermittelt wurden. Diesen sogenannten Prüfbitten von Journalisten geht sogleich die für Terrorismus zuständige Generalstaatsanwaltschaft nach.
Es handelt sich demnach, entgegen der Behauptung des FOCUS-Journalisten, nicht um eine 90%ige Urheberermittlung von Hass-Posts, sondern um die überwiegende Ermittlung zu Unrecht Beschuldigter. Das scheint dem FOCUS-Journalisten entweder nicht aufzufallen oder völlig gleichgültig zu sein.
Vielleicht beantwortet er uns in seinem nächsten Artikel, wieso die Urheber der verleumderischen Prüfbitten nicht genauso verfolgt werden, wie die von Journalisten zu Unrecht Beschuldigten.  RI 

14:51 | Leser-Zusendung "Grundrechte a la Layla"

17:40 | Die Leseratte zu Layla um 14:51 h
Stimmt schon irgendwie, ist aber natürlich zu pauschal ;-)
Dass die Grundrechteeinschränkungen "keine Sau" interessiert haben stimmt schon mal nicht, wie die Corona-Demos gezeigt haben.
Das Verbot eines Saufliedes ist staatliche Willkür und seinerseits eine Grundrechtseinschränkung. Der Unterschied ist, dass die Leute diesmal nicht eingeschüchtert sind und starr vor Angst, an einem Virus zu sterben, sie sind weitgehend wieder in der "Normalität" angekommen - und jetzt wird es ihnen bewusst! Das ist schön, denn wer einmal aufgewacht ist, mit dem kann man nicht nochmal so verfahren wie im letzten Jahr. Die Menschen sind dadurch jetzt sensibler geworden dem Staat gegenüber.

Woran ich das festmache? Die Menschen jubeln bestimmt nicht alle, weil sie das Lied so toll finden. Das ist eine Trotzreaktion, die sich gegen den Staat richtet! Also im Grunde eine Demonstration im Bierzelt (oder wo auch immer). Dabei singen auch diejenigen mit, die es eigentlich sogar echt scheixxe finden und unter ihrem Niveau. Aber sie setzen damit ein Zeichen!