09.08.2020

08:45 | oli: Nie mehr Demos?! Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1

Wir haben auf b.com schon einmal darüber berichtet und auch bei einem MdB schriftlich nachgefragt, ob diese Abänderung in einer Sitzung Ende August/Anfang September geplant ist. Leider haben wir bisher noch keine Antwort erhalten! TB

08.08.2020

13:00 | FAZ:  Justizministerin will Pflicht zum Insolvenzantrag weiter aussetzen

Justizministerin Lambrecht will überschuldeten Unternehmen noch bis März 2021 erlauben, einen Insolvenzantrag zu unterlassen. Die FDP glaubt, dadurch sollen „die bestehenden wirtschaftlichen Probleme erst nach den Landtagswahlen sichtbar werden“.

Diese Insolvenzanträge dürfen natürlich nicht in der Bilanz der Politik aufscheinen. Vielleicht sollte man die gegenwärtige Regierung in GroKo-Card umbenennen. TS

14:52 | Leser Kommentar
Wäre auch schlimm wenn die Masse die Insolvenzen erkennen würde. Dann würde die Spaltung durch Corona auffliegen und das Endziel, die völlige Zerstörung der Wirtschaft gefährdet weden. So verschiebt sich die Sichtbarkeit der wirtschaftlichen Lage weiter nach hinten. Zumindest für die Schafsherde.

07.08.2020

17:32 | Sputnik:  „Denkzettel für die Politik“ – Saarländisches Gericht kippt Prostitutionsverbot

Das generelle Verbot der Prostitution in der saarländischen Corona-Verordnung widerspricht dem Grundrecht auf Berufsfreiheit, entschied das saarländische Oberverwaltungsgericht. Prostituierte fordern Lockerungen bundesweit.
Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das generelle Verbot des Betriebs von Bordellen und damit die Ungleichbehandlung sexueller Dienstleistungen gegenüber anderen „körpernahen Dienstleistungen“ in der saarländischen Corona-Verordnung dem Grundrecht auf Berufsfreiheit widersprechen.

.... das Gericht hat sich anschließend auf unbestimmte Zeit vertagt. TS

06.08.2020

09:18 | ET: Hessen: Justizskandal um korrupten Staatsanwalt weitet sich aus

Der Justizskandal um einen mutmaßlich bestechlichen Oberstaatsanwalt in Frankfurt weitet sich aus. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) und des NDR soll der hochrangige Beamte der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mehr Bestechungsgeld kassiert haben als bislang bekannt. Eine Firma, die auf digitale Beweissicherung in Strafverfahren spezialisiert ist, soll für Gutachtenaufträge Rückvergütungen an den Beschuldigten gezahlt haben.

Ein Schweizer Leser ergänzt
Eine Zuteilung des Kinderrechtes kostet im Kanton Zürich CHF 50,000 Franken, welche dem Richter als Bestechung zu zahlen sind. Interessant ist, dass die Verteiler der prall gefüllten Briefumschläge ja keine unbekannten sind. Es tauchen immer wieder die gleichen Namen auf. Auf der Nehmerseite ist die Anzahl nicht so leicht überschaubar, da jedermann einen kleinen Zustupf oft brauchen kann.
Interessant ist auch, dass wer Oberstaatsanwalt werden will, Zugehörigkeit zu bestimmten Clubs braucht.

04.08.2020

17:28 | tagesschau: Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird

Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Der Fall zeigt, dass die Vergabe von Gutachten ein Einfallstor für Korruption sein kann.

In Österreich haben wir dafür die Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft! TB
Die gibt's zwar wirklich, aber das war in puncto Effektivität ein Scherz!

19:29 | Das Maiglöckli:
henke einen - erziehe 100 - und schon wäre das Thema gegessen. Hierzu hat der Islam der zu DE gehört, ganz sicher eine Lösung.

Möchten weder dass das eine noch das andere zu Deutschland oder Europa gehört! Würde diese Gauner mit der von ihnen angesprochenen Entourage gleich in arabische Wüste mitschicken! OF

19:52 | Der Bondaffe:
Gutachten! Fällt das in den Bereich der "Schwarzarbeit" oder ist das so was ähnliches?

Zumeist JA, speziell wenn es sich im politischen Umfeld befindet. OF