Verfassung, Gesetze und Recht

05.04.2020

09:04 | Leser-Fragen zum Betretungsverbot

Auszug aus COVID-19-Maßnahmengesetz in Österreich
§ 1.Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
§ 2. Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen,
1.. 2.. 3.. 4..
5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben,
oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen
ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
..
..
§ 7.(1) Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.

Fragen an den geschätzten Hausjuristen
_1) Ich hoffe das ist der aktuelle Gesetzestext ?
_2) Wenn ich im Auto sitze bzw. fahre, Betrete ich damit einen öffentlicher Ort ?
_3) Wenn ich alleine im PKW von Oberösterreich nach Wien fahre,
am Westbahnhof aussteige und 1m-Abstand haltend auf die Toilette gehe
und dann im PKW wieder alleine nach Hause fahre
Begehe ich damit einen Gesetzesverstoß ?
_4) Ich habe im ORF einen Beitrag über die von Hr. Landeshauptmann Stelzer angekündigten strengen Kontrollen der Wochenendfahrten Richtung Salzkammergut gesehen.

Es wurde berichtet, dass die Executive im Salzkammergut die Autos anhielt und nach dem Zeck der Fahrt gefragt hat, was ja ziemlich abschreckend wirkte. Sehe ich das richtig, dass die einzige strafrechtlich relevante Frage bezüglich COVID-19-Maßnahmengesetz
die Frage "Sind alle Insassen aus dem gemeinsamen Haushalt?" ist Danke für Ihre Bemühungen.

08:04 | Der Medizinmann stellt zu seinem Beitrag von gestern (20:17) klar

Keineswegs wollte ich unseres werten Hausjuristen´s Kerze unter den Schemel stellen. mea culpa!
Es wahr schlicht in der Eile schlecht formuliert. Ganz im Gegenteil. Seine Beiträge, besonders seine Erläuterungen und Einschätzungen sind für mich äußerst wertvoll. Genau solche Menschen brauchen die Länder um wieder auf die Füße zu kommen.

Und gerade die müssen aufpassen, weil meistens sie als erste ans Kreuz genagelt werden bei der jetzt geläufigen Rechtsprechung.(Stolz) Eigentlich war es nur ein kleiner ruf in die Gesellschaft an Menschen, welch sich in ihrer Ebene vielleicht mit ihresgleichen vernetzen könnten und gemeinsam etwas Größeres bewirken ohne gleich alleine unter die Räder zu kommen. Es ist nicht mehr zu Übersehen wie es um unsere Gesellschaft in den jeweiligen Ländern steht.

04.04.2020

18:55 | jouwatch: Verfassungswidrig: Anwältin kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung an

Immer mehr Wissenschaftler, Juristen und zum Teil auch Politiker wehren sich gegen die von der Regierung undemokratisch beschlossenen Ausnahmegesetze. Jetzt hat auch Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg angekündigt. Ob sie damit Erfolg hat, bleibt fraglich. Schließlich wird hier in diesem Linksstaat im Nachhinein juristisch so gut wie alles abgenickt, was von oben kommt.

Wurde auch Zeit! Kleine, sehr kleine Teile des Volkes demonstrieren ja schon den 2. Samstag für die Einhaltung des Grundgesetzes. Die Juristen halten sich - wie stets - (un)vornehm zurück! TB

20:17 | Der Medizinmann
Gibt es in Österreich auch solch beherzte Menschen(18:55), welche mit Wort und Sachverstand, die sich um solche Dinge wie um 14:19 und änlich gelagerte Fälle annehmen können? Auf weiter Flur sehe ich leider keine. Kein Aufschrei nach dem ersten Schock, nada, nichts, kein rauschen im Wörterwald.
TB: Als vornehm betrachte ich diese Kaste nicht. Eher als Moderne Raubritter.:-)

Da muss ich zart widersprechen! ich kenne einige Anständige, auch wir haben einen großartigen Vertreter, dens wirklich ums Recht geht und nicht um die Kohle in unserer Mitte. lieber Medizinmann! Schon vergessen? TB

14:19 | oe24: Corona-Anzeige: 500-Euro-Strafe für alleine auf Parkbank sitzenden Mann

Dieser kuriose Fall sorgt derzeit für Debatten im Netz: Weil er den Mindestabstand zu vorbeigehenden Fußgängern nicht einhielt, wurde ein, auf einer Parkbank sitzender Wiener angezeigt.

Und der Vernaderer bekommt nichts? Wär ich der Bestrafte, den Vernaderer würde ich ausfindig machen und ......! TB

Kommentar der Einsenderin
Es wird immer skurriler. Der infizierte Hausverstand mancher ist mittlerweile schwerwiegender. Bitte, gebt den Strafenden ein Beatmungsgerät, der Sauerstoffmangel nimmt schon gefährliche Ausmaße an.

17:45 | Leser-Kommentar
Die haben doch alle den Verstand verloren! Das ist ja so, als wie wenn der Vorausfahrende die Strafe für unterschreiten des Mindestabstandes des Hinterherfahrenden erhält. Irre! Nur noch irre das Ganze!

10:09 | b.com Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko informiert: Der Nationalrat hat am 03.04.2020 ein 4.Covid-19-Gesetz beschlossen, das in Artikel 37 auch ein 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz beinhaltet.

Man kann davon ausgehen, daß der Bundesrat kein Veto dagegen erheben wird, so daß es so als Gesetz des Parlaments erlassen wird.

Dieses Gesetz enthält die folgende Zwangsstundung, also einen verfügten Zahlungsaufschub für Kreditraten bei Verbraucherkrediten (Konsumentenkrediten):

"§ 2. (1) Für Verbraucherkreditverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass
Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet
werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die
Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar ist dem Kreditnehmer die
Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der
angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. [...]"

Die Kreditrückzahlung (Zahlung einer Kreditrate) ist aber weiterhin möglich:

"(2) Der Kreditnehmer hat das Recht, in dem in Abs. 1 genannten Zeitraum seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter zu erbringen. Soweit der Kreditnehmer die Zahlungen vertragsgemäß weiter leistet, gilt die Stundung gemäß Abs. 1 als nicht
erfolgt."

Aus dem Umstand des Zahlungsaufschubs ergibt sich, daß eine Kündigung (Fälligstellung) des Kredits durch den Kreditgeber nicht wirksam ist. Das wird aber im Gesetz ausdrücklich klargestellt. Zusätzlich wird eine Kündigung wegen schlechter Vermögensverhältnisse ausgeschlossen:

"(4) Kündigungen des Kreditgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers sind im Fall des Abs. 1 bis zum Ablauf der Stundung  ausgeschlossen. Davon darf nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden."

Verbraucher haben einen Anspruch, daß ihnen das bestätigt wird:
"(6) Kommt eine einvernehmliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande,  so verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen  Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben. Der Kreditgeber hat dem Verbraucher eine
Ausfertigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen, in der die vereinbarten Vertragsänderungen oder die sich aus dem ersten Satz sowie aus Abs. 1 erster Satz ergebenden Vertragsänderungen berücksichtigt  sind."

Diese Regelungen gelten auch für Kleinstunternehmen:

"(7) Die vorstehenden Absätze gelten auch für Kleinstunternehmen im Sinn von Art. 2 Abs. 3 des  Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36, als Kreditnehmer, sofern der Kreditvertrag vor dem 15. März 2020 geschlossen wurde und das Unternehmen infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistungen nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistungen ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre."

Kleinstunternehmen sind in der Empfehlung der EU-Kommission, auf die hier verwiesen wird, folgendermaßen definiert:
"Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet."

Warum man im Gesetz auf diesen Teil der Empfehlung der EU-Kommission mit der Definition verwiesen hat, statt die Definition selbst in das Gesetz einzufügen, läßt sich nur als legistische Unzulänglichkeit von Bürokraten erklären. Aber derzeit ist gerade auch Hochsaison für Bürokraten.

03.04.2020

15:06 | MMN:  Die Erosion des Rechtsstaats

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier befürchtet eine Erosion des Rechtsstaats. Bürgerliche Freiheitsrechte sind außer Kraft gesetzt, und niemand weiß wann die Normalität wieder einkehrt. Welche Folgen hat das? Michael Mross im Gespräch mit Christian Hiß.

Leser Beitrag:    
Mittlerweile wird man zu Tode beschützt - durch unsere Qualitätsmedien und unsere Regierung! Bald gibt es massenhaft neue Jobs: Ausgangssperrendurchsetzungs-Blockwarte!

12:28 | jf: Coronakrise: Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Erosion der Grundrechte

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten. Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Die größte Bedrohung Deutschlands ist aktuell das Gerücht, wonach Angela Merkel womöglich eine fünfte Amtszeit als Bundeskanzlerin anstrebt. AÖ

02.04.2020

09:58 | Leser-Zuschrift "Keine Post vom Gericht mehr - bis Mai?"

Ich erfahre gerade vom Bezirksgericht Wien - Innere Stadt: Per Regierungsbeschluss sei verfügt worden, dass sämtliche Schriftstücke derzeit wohl bearbeitet aber nicht versendet werden dürfen. Mit einer Zustellung wäre erst Beginn Mai zu rechen.
Ausgenommen seien nur jene Fälle, die von einem Rechtspfleger ausdrücklich genehmigt worden sind bzw besonders dringliche Fälle,
bei denen es um Leib und Leben ginge. Diese Regelung gilt für ALLE österreichischen Gerichte.

Tatsächlich ist dies sinngemäss im Artikel 21, § 3 des 2. COVID-19 Gesetzes vom 21.3.2020 so festgeschrieben. Zustellungen auf elektronischem Wege sind ausdrücklich gestattet. Keine Rede ist hingegen von einem Termin der Wiederaufnahme der Versendungen. Welche Ansteckungsgefahr eine Zustellung in den Postkasten darstellt, ist zumindest erklärungsbedürftig. Ob nicht vielmehr diese Gelegenheit, den Betrieb runterzufahren, von der Justiz aus ganz anderen Gründen sehr gerne ergriffen wurde ?

09:11 | n-tv: Näherinnen dürfen nicht helfen "Die Abmahn-Anwälte haben zu viel Freizeit"

Die Näherei von Sina Trinkwalder in Augsburg könnte 60.000 dringend benötige Nasen-Mund-Schutzmasken liefern - täglich. Das dürfen sie und Tausende andere, die gerne helfen würden, aber nicht, weil "Abmahn-Anwälte zu viel Freizeit haben" und Politiker sie im Stich lassen, wie Trinkwalder ntv.de erzählt.

Der Abmahnanwalt - wohl die unterste Kaste unserer Zvilisation! Und für solche Typen zahlen wir die Ausbildungskosten! TB

18:16 | Leser-Ergänzung
https://www.danisch.de/blog/2020/04/02/maskenball-und-abmahnungen/  
Inhalt: Spahn vereiert erst monatelang den Bedarf nach Gesichtsmasken, leugnet dann deren Bedeutung gegen die Verbreitung des Coronavirus, macht dann eine 180° Wende und fordert dass sich die Leute Gesichtsmasken improvisieren, hat es aber offenbar versäumt, den Kleidungsherstellern, die den Maskenbedarf im Land 100% decken könnten, die regularischen Hürden aus dem Weg zu räumen. Eine Nähereibetreiberin musste sich über die Medien darüber beschweren, weil bei Spahn und den Leuten um ihn herum offenbar ein kompletter Kontaktabbruch zur Realität besteht.

19:43 | Leser-Kommentar
Wenn ich mir überlege, wieviel Mist in diesem Land hier abläuft, nur um die Juristenflut durchzufüttern. Eigentlich bräuchten wir ja dringend Erntehelfer, aber Juristen kann man da auch nicht einsetzen, die stehen nur auf dem Acker und drohen dem Spargel mit Abmahnung, wenn er nicht von selbst rausspringt. Oder schicken den Gerichtsvollzieher, den Spargel aus dem Boden zu vollstrecken. Selten so gelacht.

01.04.2020

15:20 | Tichy:  Raus aus dem Ausnahmezustand!

Die derzeitige Einschränkung von Grundrechten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber angemessen gerechtfertigt wurde sie nicht. Bundesregierung und Bundestag haben nicht zwischen Virus-Schutz und anderen Gemeinwohlbelangen abgewogen. Das ist ein Politikversagen.

Schwermetaller
Ein sehr interessanter Artikel!

08:42 | wbs: Krasses Corona-Gesetz: Ihr dürft Zahlungen verweigern

Ein neues Corona-Gesetz (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ) ist übrwiegend in Kraft getreten, welches massiv in die Vertragsfreiheit eingreift. Nun gibt es extreme Möglichkeiten, durch die man Mieten, Schulden und Rechnungen nicht zahlen muss. Wie das Gesetz genau lautet und wer alles betroffen ist, erfahrt ihr in diesem Video.

Corona schafft, was andere Krisen bisher nie geschafft haben! Nicht einmal nach 9/11 bzw. nach der Finanzkrise 2008/9 wurde der alte Grundsatz "pacta servanda sunt" auch nur im leisesten berührt! Natürlich gllt das für die Banken NICHT - diese waren so gut wie nie diesem Grundsatz unterworfen! TB

09:37 | Leser-Kommentar
Ja für wen wird denn ein "Corona-Gesetz" - geltend gemacht - ?
Wem werden denn "Grundrechte" entzogen. Für wen wird denn ein "Grundgesetz" - geltend gemacht - ? etc.
Immer nur für PERSONEN - Rechtskonstrukte, Masken, Fiktionen. Und das auch nur primär über eine Juristische Person, welche Rechtefrei gestellt ist. Im hintergrund gild das private, kommerzielle Handelsrecht. Aber was interessiert es die MENSCHEN !? Denen ist es wohl egal ob sie immer mehr in ihrer Freiheit begrenzt und versklavt werden.
Aber so war es schon immer die letzen 1000 Jahre. Geistige Evolution ? - Fehlanzeige.....
Und immer und immer wieder wird nur an der Oberfläche herumdiskutiert, auch von denen die es schon besser wissen.......!!!!!!!!! ?????????

Disclaimer: bei uns gilt die freie Meinungsäußerung. Die hier gebrachten Meinungen müssen nicht mit  jener der Redaktion konform gehen! TB

14:40 | Bondaffe:
Jetzt wird es wirklich interessant. Denn das System ist auf "Vertragsrecht" aufgebaut. "Vertragsrecht" ist systemisch. Und das will man jetzt außer Kraft setzen? Von mir aus, aber dann setzt man das System außer Kraft. Clever gemacht. Wenn Verträge nicht mehr gültig sind, dann ist das System gelinde gesagt "am Arsch". Beispielsweise sehe ich schon Väter vor mir, die nur Alimente zahlen, aber nichts von ihrem Kind haben. Die heben die Hand, lächeln und sagen nur "Corona"! Das kann man ausprobieren.

09:10 | b.com Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko im Zusammenhang mit Covid-19 zur Möglichkeit eines Moratoriums und zum Thema der Mietzinsminderung von gestern

1.) Moratorium
Aus der Geschichte kennt man in Krisenzeiten das Moratorium, die gesetzliche Maßnahme der Stundung von Verbindlichkeiten, entweder als volle oder als reine Stundung. Bei der vollen Stundung tritt kein Zahlungsverzug ein, und ein eingetretener Zahlungsverzug wird beendet. Bei der reinen Stundung bleibt die Verbindlichkeit fällig, so daß weiterhin Verzugszinsen anfallen, und es wird nur deren Geltendmachung für einen gewissen Zeitraum ausgesetzt. In beiden Fällen ist die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt zu leisten als dem ursprünglich vorgesehenen.

Als gesetzliche Regelung wirkt das Moratorium so wie vom Gesetzgeber ausgestaltet, ohne daß es auf eine Mitwirkung des Gläubigers ankommt.

Eine Stundung kann natürlich auch zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbart werden. Das wird ein vernünftiger Gläubiger im Einzelfall tun, wenn er davon ausgehen kann, daß ein Schuldner nach einer vorübergehenden Krisensituation die Restschuld wird begleichen können.

2.) Mietzahlungen - Zur Rechtslage in Österreich.
Bei der Geschäftsraummiete tritt wegen einer Seuche wie einer Epidemie nur eine Mietzinsminderung ein, wenn als unmittelbare Folge der Seuche der im Mietvertrag vereinbarte Gebrauchsnutzen (Bestandzweck) des Mietobjekts beeinträchtigt wird, etwa durch eine gesetzlich oder behördlich verfügte Betriebsschließung (außerordentliche Mietzinsminderung nach § 1104 ABGB).

Diese Mietzinsminderung tritt nur im Umfang dieser Beeinträchtigung des Gebrauchsnutzens ein (§ 1105 ABGB). Zum Beispiel erfolgt nach der derzeit geltenden Covid-19-Maßnahmenverordung BGBl II 2020/96 idF 2020/112 nur eine partielle Betriebsschließung, die nur den Kundenbereich von Handels- oder Dienstleistungsunternehmen betrifft. Demnach bleibt zum Beispiel ein Restnutzen bei gemieteten Geschäftsräumlichkeiten, wenn darin noch immer ein Warenverkauf über das Internet vorgenommen werden kann (Onlinehandel), und darin noch immer ein Bürobetrieb erfolgen kann, und sie noch immer als Waren- und Gerätelager genutzt werden können. Anders verhält es sich etwa bei einem Fitneßcenter, das in gemieteten Räumen betrieben wird. Das Fitneßcenter muß nach dieser Verordnung als Freizeit- und Sporteinrichtung zur Gänze geschlossen bleiben, so daß kein Restnutzen des Mietobjekts verbleibt.

Ist ein Unternehmen nur allgemein von der schlechten wirtschaftlichen Gesamtsituation als Folge der gegen die Verbreitung von Covid-19 erfolgenden gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen betroffen, tritt keine Mietzinsminderung ein, weil dieser Umstand nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Bestimmung über die reguläre Mietzinsminderung (§ 1096 ABGB) dem Bereich des allgemeinen Unternehmerrisikos des Geschäftsraummieters zuzuordnen ist.

Herzlichen Dank, Hausjurist! Was täten wir nur ohne Dich! TB

31.03.2020

18:21 | fmw: Kredite: Fast alle Kreditverträge kündbar – Kreditzahlungen verweigerbar!

Das Coronavirus hat auch ein juristisches Erdbeben ausgelöst: das gilt auch und vor allem für Kredite! Man könnte fast sagen, dass das, was in den letzten Tagen von Gerichten und Parlamenten in Europa beschlossen worden ist, eine Art juristische Revolution ist, die unsere bisherige Rechtsordnung fast auf den Kopf stellt!

Das gilt vor allem für Kredite und Kreditverträge, das gilt für Mietzahlungen (die von vielen Firmen bereits ausgesetzt wurden, vor allem adidas steht deswegen stark in der Kritik) – und es gilt für die Insolvenzordnung (Unternehmen sind nicht mehr verpflichtet, Insolvenz anzumelden bis zu einem bestimmten Termin). Man kann daher wohl mit Recht behaupten, dass (nicht nur) Deutschland in einem (nicht nur juristischen) Ausnahmezustand ist!

Selbstverständlich werden wir unseren Hausjuristen um eine diesbezügliche Stellungnahme bitten! TB

29.03.2020

20:13 | rubicon: Schluss mit Ausnahmezustand!

Am 28. März 2020 hieß es in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz „Nicht ohne uns!“ — als Reaktion auf die Frontalangriffe auf unser Grundgesetz. Dieses wird derzeit in einer Heftigkeit und Geschwindigkeit beschnitten, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Dies ist die Stunde der Bewährung, die Zeit, in der — frei nach Bertolt Brecht — das Unrecht zu Recht und damit Widerstand zur Pflicht wird. Rubikon war vor Ort.

Kommentar des Einsenders
da ist ein Artikel auf Rubikon mit Video. Interessant ist, das YT das Video dauernd löscht über die Demo. Da wollen Mächte das nicht haben, daß deutsche Bürger ihre Verfassung verteidigen. Beängstigend!  
Das Video: https://www.bitchute.com/video/c2kQawwB39ST/

09:06 | wbs: Kracher-Urteil: Fast alle (!) Kreditverträge können widerrufen werden - EuGH

So viele "finishing moves" in der Bankenwelt und trotzdem lebens noch! TB

27.03.2020

19:52 | Leser-Zuschrift "und 75 % sind dafür?"

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-corona-massnahmen-100.html

75% finden das neue Ermächtigungsgesetz also für richtig.
Das sind bestimmt die gleichen, die ständig rumgröhlen, dass sich 1933 bis 1945 nie wiederholen dürfe.
Ermachtigungsgesetz 1933 vom 24.03.1933
Ermächtigungsgesetz 2020 vom 25.03.2020  Zufall?
Wir sind jetzt in einer Diktatur angelangt. Demonstrationen verboten. Menschenrechte abgeschafft. Denunziation läuft auch Hochtouren, also die gleiche Blockwartmentalität wie 33-45.

Einen Unterschied gibts schon - damals hat der Papst kein urbi et orbi gespendet! TB

19:55 | Dazu passend - rt: Snowden warnt: Aktuelle Eingriffe in die Freiheitsrechte werden Corona überdauern! TB

13:28 I rp: How The Police State Uses Crises To Expand Lockdown Powers, With John Whitehead

March 26 - The assault on our civil liberties is in overdrive. Habeas corpus is thrown out the window and the government is asking to be able to indefinitely detain Americans without charge or trial. Constitutional law attorney John Whitehead, President of the Rutherford Institute, joins today's Liberty Report to discuss these threats...and to let us know what we can do about them! Watch today's Liberty Report:

Die gleiche Entwicklung überall, bei uns (siehe Rubikon-Beitrag 13:16) oder in den USA! HP

13:16 I rubikon: Der Staatsstreich

Der politisch wie medial forcierte Frontalangriff aufs Grundgesetz darf nicht folgenlos bleiben — holen wir uns unsere Demokratie zurück!

MUST READ! HP

08:35 | tichy: Corona-Gesetze: Angriff auf Marktwirtschaft und Demokratie

Die GroKo läßt sich für milliardenschwere Hilfsprogramme zur Bekämpfung der Pandemie feiern. Gleichzeitig hebelt sie die Marktwirtschaft aus und der Bundestag stimmt seiner eigenen Bedeutungslosigkeit zu.

Klar ist, zu deren Zeiten nach dem Kriege sind mehrere solche Pandemien durch Land gezogen sind, klar ist jedoch, dass man diese auch nicht bemerkt hätte. Zu gering waren die Messmöglichkeiten zu schwach waren die Möglichkeiten einer globalen Hysterie-Erzeugung. Der Anstieg der täglichen Todeszahlen während der Pandemien (Corona brachte im März ein Plus von 0,9 % in Österreich).
Trotzdem ürde ich Zu gerne wissen, wie Ludwig Erhard, Adenauer, Bruno Kreisky, Willy Brandt und Franz-Josef-Strauss, also Zeiten wo noch echte Männer mit echten ideen am Werken waren, diese Krise "abgearbeitet" hätten. TB

10:03 | Leser-Kommentar
Warum die Frage wie andere Politiker in der Vergangenheit die Situation gelöst hätten? Stellen wir uns selbst die Frage, welche Entscheidungen und Handlungen hätten wir jetzt getroffen? Würden wir überhaupt Maßnahmen setzen? Wenn ja, welche und warum?

26.03.2020

19:15 | sf: Cyber-Truppen im Einsatz: Wiederherstellung des staatlichen Propaganda-Monopols?

Wer kann sie noch hören, die ständig wiederholten Klagen über die Bedrohung des „guten“, einfältigen und normalerweise institutionenhörigen Bürgers durch „fake news“, die prinzipiell vom politischen Gegner kommen oder denen, die als solcher konstruiert werden sollen, besonders von angeblich existierenden „Netzwerken“, die angeblich von Privatpersonen, z.B. den Betreibern kleiner, privater blogs, gebildet werden, anscheinend, um Majestäten zu beleidigen, Regierungen zu Fall zu bringen, „das System“ zu zerstören, oder gleich den Weltuntergang herbeizuführen?! Sogar der Ausgang von Parlamentswahlen hängt angeblich von „fake news“ ab, die private „politische Akteure“ in die Welt setzen und verbreiten (oder auch nicht) – selbstverständlich nur dann, wenn der Ausgang nicht den persönlichen Präferenzen derjenigen gefällt, die solche Behauptungen – d.h. „fake news“ ?! – in die Welt setzen und verbreiten.

Aber bitte, wo kämen wir denn hin, wenn wir als SOUVERÄN selbst denken.... bezahlen & bluten reichen! Ironie off. HP

25.03.2020

10:11 | Leser-Zuschrift “Gesetze zur Einschränkung der Freiheit“ gibt es nur für PERSONEN !"

PERSONEN sind Masken, Fiktion, Rechtskonstrukte. Sie werden dem MENSCHEN übergestülpt um überhaupt über ihn bestimmen zu dürfen. Die Manipulation beginnt bei dem NAMEN ! Wem gehört "euer" NAME denn wirklich !? Der MENSCH ist FREI, hat einen FREIEN WILLEN und untersteht nur Gott.
Alle “Gesetze“ sind Verträge bzw. Geschäftsbedingungen. Im Hintergrund wird das das internationale kommerzielle Handelsrecht angewendet, gegen das sich nur sehr wenige wehren können, da umfangreiches Fachwissen unter Einhaltung von Regeln erforderlich sind. Für den, der sich damit manipulieren lässt ! Also ca. 99% der Menschen.
Der Mensch untersteht dem Natürlichen Recht Gottes. Der Mensch steht VOR dem Gesetz – nicht innerhalb.

Natürlich ist uns eine Differenzierung von Mensch und Person bestens bekannt. Ich frag mich bei solchen Zuschriften aber immer:
darf ein Mensch Auto fahren oder nur eine Person? TB

19:17 | Gerhard Breunig zur grünen TB-Frage
die Frage kannst Du leicht selbst beantworten. Wer gibt denn dem Staat das Recht, ein Recht zu übertragen?
Die Reihenfolge ist also ganz einfach.
Der Mensch steht über Allem. Deshalb ist seine würde auch unantastbar.
Der Mensch schließt sich mit anderen Menschen zu einem Staat zusammen.

Also handelt der Staat als Treuhänder im Auftrag der Menschen. Da kein Mensch mehr Rechte als ein anderer Mensch hat, hat auch kein Mensch das Recht, die Rechte anderer Menschen einzuschränken. Das können auch 82 Millionen nicht.

Personen werden vom Staat geschaffen, unterliegen also gemäß §10 EGBGB (in der BRiD) über den Namen dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
Einen Führerschein haben nur Personen. Menschen brauchen keinen, denn die haben eh alle Recht vom Schöpfer bekommen.
An sich eine klare Angelegenheit.

Einziges Problem dabei: Wie macht man einen Mitglied des Trachtenvereins POLIZEI das klar. Der kennt nur Personen und hat eine Knarre. Außerdem wird er alles daran setzen, Dich durch Fragen oder durch das Verlangen des Führerscheins in den Vertrag zu ziehen. solche Gespräche können dann stundenlang dauern und auf der Wache enden.

In Deutschland haben wir zusätzlich das Problem, dass der Treuhänder offensichtlich gegen der Interessen der Deutschen handelt, weil es eben nicht der Treuhänder der Deutschen, sondern der vom Vatikan eingesetzte Treuhänder ist. Und der hat deutlich sichtbar den Auftrag, raus zu quetschen, was raus zu quatschen geht.
Unter diesen Umständen kann es daher sehr schwierig werden, sein Recht als Mensch durchzusetzen.

19:33 | Leser-Kommentar zu Gerhard Breunig
Die Namen auf dem (deutschen) Führerschein sind doch in Kleinbuchstaben (die Anfangsbuchstaben jeweisl groß) geschrieben. Das würde der Name der natürlichen Person sein. Aber eben auch nur eine Person. Und auf dem grauen Lappen waren die Namen auch so geschrieben. Eine juristische Person kann demnach offensichtlich kein Fahrzeug führen.

09:03 | jouwatch: Es geht los: Verfassungsschutz beobachtet russischen Sender „RT Deutsch“

Das könnte das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland bedeuten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender „RT Deutsch“ auch und besonders während der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein BfV-Sprecher.

Die nächste Corona-Funktion! TB

M
Trau schau wem! Ich traue weder den Russen, noch dem Verfassungsschutz.

23.03.2020

12:51 | addendum: Corona-Kampf statt Bürgerrechte: „Der normale Mensch wird gefährlich“ MUST READ!!!

Harald Haas beobachtet und erforscht seit vielen Jahren Phänomene der Massenpsychologie. Hörigkeit und vorauseilender Gehorsam großer Gruppen gegenüber ihren Regierenden sei ein Mechanismus, der nur schwer erkennbar und noch schwerer zu stoppen sei. Entwicklungen in diese Richtung seien bei uns bereits zu beobachten.

Frei nach US Benjamin Franklin: Wer essentielle Freiheitsrechte aufgibt um temporäre Gesundheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren. HP

22.03.2020

08:25 | Der b.com-Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko informiert über die Verlängerung und Änderungen der Covid-19-Sonderverordnungen

1.) Covid-19-Betriebsschließungen

a.) Die für den Kundenbereich von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ab 16. März 2020 ursprünglich bis 22. März 2020 geltenden Betriebsschließungen und die (auf bachheimer.com in dieser Rubrik ,Verfassung, Gesetze und Recht‘ am 16.03.2020 um 09:38h veröffentlichten) Ausnahmen davon (BGBl II 2020/96) wurden bis 13. April 2020 verlängert (BGBl II 2020/110, Z 2).

Neu geregelt wurde die Ausnahme Nr. 14, die bislang wie folgt lautete: „14. Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des § 2 fällt, und Telekommunikation“. Sie lautet nunmehr:

„14. Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des § 2 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd § 3 Z 7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter § 2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter § 2 erlaubten Tätigkeiten, und Telekommunikation“.

Die Postgeschäftsstellen im Sinne des § 3 Z 7 Postmarktgesetzes sind „stationäre Einrichtungen“ (Filialen), die entweder vom Postdiensteanbieter selbst betrieben werden („eigenbetrieben“), oder die von anderen Unternehmern, sog. „Postpartnern“ betrieben werden („fremdbetrieben“), wobei Postpartner in dieser Filiale meist auch zugleich in anderen Geschäftssparten tätig sind (z.B. Zeitschriftenhandel, Papierwarenhandel, Computershop, Reisebüro, Greißlerei).

Bislang durften nur Postpartner - Filialen weiterbetrieben werden, die in einem Betrieb mit einer von den Betriebsschließungen ausgenommenen Geschäftssparte betrieben werden, also in einem von der Betriebsschließung ausgenommenen Geschäftslokal. Mit der am 21. März in Kraft tretenden Änderung wurde die Ausnahme zum einen erweitert auf Postgeschäftsstellen, die von einer Gemeinde betrieben werden. Zum anderen auf Postpartner - Filialen, die sich in Gemeinden befinden, in denen keine Postgeschäftsstelle eines Postdiensteanbieters und keine aktive Postpartner - Filiale besteht, die in einem von den Betriebsschließungen ausgenommenen Betrieb ist. Die zweitgenannte Ausnahme ist aber eingeschränkt auf die Geschäftstätigkeit mit Postdienstleistungen. Demnach darf man z.B. mit einem in einer solchen Gemeinde gelegenen Computershop, in dem man auch als Postpartner – Filiale tätig ist, derzeit nur als Postfiliale tätig sein; ebenso darf ein in einer solchen Gemeinde gelegener Papierwarenhandel, der auch als Postfiliale fungiert, derzeit nur Postdienstleistungen erbringen.

b.) Unverändert aufrecht sind auch noch die Schließung von Gastgewerbebetrieben und die Ausnahmen davon (BGBl II 2020/96 idF BGBl II 2020/110, § 3):

§ 3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
(3) Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
(4) Abs. 1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw. öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.
(5) Abs. 1 gilt nicht für Lieferservice.

c.) Übereinstimmend mit der Wirtschaftskammer Österreich (https://www.wko.at/service/kriterien-schliessung-von-geschaeften.pdf) ist zudem festzuhalten, daß Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen in keiner Weise Werksschließungen, Produktionsstopps oder ähnliches für die Industrie oder das produzierende Gewerbe vorsehen oder notwendig machen.

Auch das Baugewerbe und das Baunebengewerbe können weiter ausgeübt werden. Der Baustoffhandel ist nur auf die Belieferung von Baustellen limitiert, nur Verkaufsräume müssen geschlossen bleiben.

Waren können im Wege des Lieferservice mit Heimzustellung vertrieben werden.

2.) Covid-19-Sondermaßnahmen

a.) Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl I 2020/12, Art. 8) vom 15. März 2020 (BGBl II 2020/98), die seit 16. März 2020 anzuwenden ist (veröffentlicht auf bachheimer.com in dieser Rubrik ,Verfassung, Gesetze und Recht‘ am 16.03.2020 um 07:59h), wurde jetzt novelliert (BGBl II 2020/107; BGBl II 2020/108). Ihr zeitlicher Anwendungsbereich wurde verlängert vom Endtermin 22. März auf den 13. April 2020 (BGBl II 2020/108, Z 2).

b.) Mit Wirkung ab 20. März 2020 wurden die Ausnahmen vom Verbot des Betretens öffentlicher Orte für die Deckung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens und für berufliche Zwecke dahingehend abgeändert, daß am Ort der Bedarfsdeckung und am Ort der Berufsausübung jeweils nur dann sichergestellt sein muß, daß zwischen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann (BGBl II 2020/107, Z 1 und 2). Nunmehr können also als Alternative zum Sicherheitsabstand auch Schutzmaßnahmen erfolgen.

Sichtlich hat es sich bis zur Bundesregierung herumgesprochen, daß auch Schutzausrüstung (Schutzbrillen und Visiere, Gesichtsschutzschilde, Atemschutzmasken Klasse FFP2 oder höher, Schutzkleidung, Handschuhe) ausreichen, um das Erwerbsleben aufrecht zu erhalten.

Bei Massenbeförderungsmitteln gilt aber nach wie vor ausnahmslos der Mindestabstand zwischen Personen von einem Meter.

c.) Die Ausnahme für berufliche Zwecke wurde aber dahingehend eingeschränkt, daß sie nur für jene beruflichen Tätigkeiten gilt, die nur in der Arbeitsstätte ausgeübt werden können: Arbeitsstätten dürfen lediglich dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann (also insbesondere nicht auch das oft erwähnte „Home Office“ möglich ist).

Zu betonen ist aber, daß entgegen anderslautenden staatlichen Mitteilungen (staatlich organisierten Fake News) wie Fernsehspots keine Einschränkung auf berufliche Zwecke besteht, die unaufschiebbar, bzw. dringlich sind. Demnach kann jede berufliche Tätigkeit unter der Voraussetzung des ausreichenden Sicherheitsabstands oder ausreichender Schutzmaßnahmen auch weiterhin an der Arbeitsstätte ausgeübt werden, soweit dafür die Anwesenheit an der Arbeitsstätte erforderlich ist (also insbesondere kein „Home Office“ möglich ist).

d.) Die Ausnahme für die Deckung von Grundbedürfnissen wurde auf Begräbnisse im engsten Familienkreis erweitert.

e.) Nunmehr wurde auch verboten, daß Personen Kuranstalten in Anspruch nehmen (BGBl II 2020/107, Z 3; im Wortlaut der Verordnung: „Das Betreten von Kuranstalten ist für Kurgäste verboten“). Kurschatten sind nicht ausdrücklich angeführt, dürften aber automatisch mit den Kurgästen wegfallen.

Verboten ist nunmehr auch das Betreten von Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, für Patienten und Patientinnen, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation.

f.) Nunmehr ist auch das Betreten von Sportplätzen verboten (BGBl II 2020/107, Z 3).

g.) Der gesamte Text der Covid-19-Maßnahmenverordnung (BGBl II 2020/98 idF BGBl II 2020/108) lautet wie folgt:

§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.

§ 2. Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen,

1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;

2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;

3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein;

4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei dürfen Arbeitsstätten lediglich dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden;

5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

§ 3. Das Betreten von

1. Kuranstalten gemäß § 42a KAKuG ist für Kurgäste verboten,

2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist für Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterstützungsleistungen für Allgemeine Krankenanstalten.

§ 4. Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß § 2 Z 1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

§ 5. Das Betreten von Sportplätzen ist verboten.

§ 6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß § 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.

(2) Die Änderungen durch die Novelle BGBl. II Nr. 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

20.03.2020

10:39 | rubikon: Die Seuche der Repression

Man muss manchmal ein Stück auf Distanz gehen, um die Dinge klarer zu sehen. Mitten drin in diesem gewaltigen Umwälzungsprozess lassen wir uns von Suggestionen, dies alles sei alternativlos, vielleicht mitreißen. Überlegen wir uns, wie wir reagiert hätten, hätte man uns Anfang diesen Jahres vorhergesagt, was Mitte Mai 2020 Realität ist: die vollkommen Entrechtung aller Menschen in Deutschland, Österreich und praktisch ganz Europa und die irritierende Tatsache, dass dies von fast allen Menschen völlig widerstandslos hingenommen wird. Wir erleben derzeit die vollendete Dystopie. Wie konnte es so weit kommen? Einmal liegt es natürlich an dem geschickt gewählten Vorwand: der Volksgesundheit, einem Gut also, das allen nahegeht. Zum anderen gibt es eine Gewöhnung an Fügsamkeit, die durchaus das Ergebnis eines langen, bewusst gesteuerten Prozesses ist. Wachen wir auf und erkennen wir: Nicht der Virus ist das Problem, sondern das, was die Regierungen unter Berufung auf ihn mit unserer Freiheit anstellen.

Lieber TB, ich hoffe, das neue, mit Polizeischülern besetzte Wahrheitsministerium in Wien hat nichts gegen einen solch unsolidarischen Beitag, Ironie off. HP

19.03.2020

14:40 | Leser Beitrag:   Bzgl. Notverordnung/Ausgangssperre

Kann bzw. darf die Regierung einfach so per Notverordnung die Verfassung/in Dtl. das Grundgesetz aushebeln, das ja z.B. in Art. 8 Versammlungsfreiheit garantiert?!
Eine Ausgangssperre wäre also ein Verfassungsbruch. Und das soll via Verordnung gehen? Wie siehts da die Rechtslage aus?

19:24 | b.com Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko zur Leseranfrage von 14:40 h zu Notverordnung/Ausgangssperre

1.) a.) Die meisten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger stehen unter Gesetzesvorbehalt, wonach es unter bestimmten, gesetzlich näher definierten Umständen zulässig ist, dass der Staat bestimmte Eingriffe in ein Grundrecht vornimmt, wodurch es eingeschränkt wird (Eingriffsvorbehalt).

Als Beispiel dafür etwa die Bewegungsfreiheit nach Art. 11 Grundgesetz (GG), in dessen Absatz 2 ein solcher Vorbehalt unter anderem für die „Bekämpfung von Seuchengefahr“ enthalten ist:

Art 11 GG
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Art. 8 GG steht im Bereich der Versammlungen unter freiem Himmel überhaupt unter Gesetzesvorbehalt (Ausgestaltungsvorbehalt):

Art 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Grundgesetz enthält eine allgemeine Regelung für Eingriffs- und Ausgestaltungsvorbehalte:

Art 19 GG
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.  […]

Auch für Eingriffe gilt auf jeden Fall das Legalitätsprinzip, wonach das gesamte Staatshandeln nur nach den Rechtsvorschriften erfolgen darf:

Art. 20 Abs 3 GG:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Im Übrigen besteht im GG auch ein Mißbrauchsvorbehalt, wonach eine gegen die freie demokratische Ordnung gerichtete Ausübung eines Grundrechts nicht geschützt ist:

Art 18 GG
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

b.) Auch das wirtschaftlich wesentliche Grundrecht der Freiheit der Erwerbsausübung steht unter einem Vorbehalt, der die Basis ist für die vom bachheimer.com-Autor Silverado so geschätzte Gewerbeordnung.

c.) Ebenso wird in der Menschenrechtskonvention (MRK) ein großer Teil der Grund- und Freiheitsrechte nur unter einem bestimmten Eingriffsvorbehalt garantiert, dem spezifischen materiellen Vorbehalt der MRK, worin die Rechtsgüter (rechtlich relevanten Werte und Prinzipien), zu deren Schutz der Eingriff erlaubt ist (z.B. nationale Sicherheit, Verbrechensverhütung, Gesundheit), angeführt werden, und der die Grenze festlegt, dass ein Eingriff nur zulässig ist, soweit er in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist.

Als Beispiel kann die Freizügigkeit nach Art. 2 des 4. Zusatzprotokolls (ZP) der MRK dienen (für die Gesamtübersicht wird nachstehend auch Art. 3 des 4. ZP-MRK angeführt):

Artikel 2 - Freizügigkeit
(1) Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.
(2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.
(3) Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als denen, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung des “ordre public”, der Verhütung von Straftaten, des Schutzes der Gesundheit oder der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.
(4) Die in Absatz 1 anerkannten Rechte können ferner für den Bereich bestimmter Gebiete Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt sind.

Artikel 3 - Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger
(1) Niemand darf aus dem Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, durch eine Einzel- oder eine Kollektivmaßnahme ausgewiesen werden.
(2) Niemandem darf das Recht entzogen werden, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Staatsangehöriger er ist.

d.) Generell gelten intentionale Grundrechtseingriffe, also Eingriffe, die nur auf die Einschränkung eines Grundrechts abzielen, als absolut unzulässig, und sind Grundrechtseingriffe, soweit dafür nicht inhaltliche (materielle) Vorgaben bestehen, nur nach den folgenden formellen Prüfkriterien zulässig:
Ein Eingriff darf nur im öffentlichen Interesse erfolgen;

Er muß zur Erreichung des im öffentlichen Interesses liegenden Zieles geeignet sein;
Er ist nur zulässig, wenn er dafür erforderlich ist in dem Sinn, dass er ein möglichst schonendes (gelindes) Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist;
Es muß die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, also die Angemessenheit der Relation zwischen öffentlichem Interesse und des Umfangs der Einschränkung der betreffenden Grundrechtsposition.

2.) Im Zusammenhang mit den Covid19-Maßnahmen erscheint mir der zeitliche Aspekt bemerkenswert.
In der derzeitigen Situation werden einige der Covid19-Maßnahmen, mit denen Grundrechtseingriffe erfolgen, verfassungsrechtlich zulässig sein. (Ausgenommen in Tirol, wo man – sichtlich nach schweren Versäumnissen nun in Panik - mit zu undifferenzierten Regelungen über das Ziel hinausschießt).

Ich meine aber, dass die Frage angebracht ist, ob man die derzeitige Situation und damit diese Maßnahmen oder zumindest einen Teil davon oder deren Ausmaß nicht hätte vermeiden können, etwa durch die rechtzeitige Anschaffung von Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken mit der vom Robert Koch Institut in Berlin als Schutz vor einer Covid19-Infektion vorgegebenen Mindestklassifikation FFP 2 für die gesamte Bevölkerung, wodurch sich das Wirtschaftsleben in einem weitaus größeren Umfang aufrecht erhalten ließe. Die Frage lautet also, ob man bei rechtzeitiger Vorsorge mit geringeren Grundrechtseingriffen ausgekommen wäre.

Stattdessen wurde nicht nur die rechtzeitige Vorratshaltung für solche Schutzausrüstung unterlassen, obwohl sich bereits vor Monaten abgezeichnet hatte, dass die Covid19-Epidemie sich auch in Europa ausbreiten wird, sondern man hat sogar Vorräte an Schutzausrüstung reduziert. So wurde etwa in Österreich Anfang des Jahres ein größeres Kontingent von mehr als 60.0000 solcher Atemschutzmasken nach China verkauft.

Das beweist sichtlich wieder die grundsätzliche Kritik von Hans Hermann Hoppe, dass die meisten demokratisch gewählten Politiker insbesondere deshalb schlechte Verwalter sind, weil sie nur sehr kurzfristig agieren. Versagt haben aber ebenso die Bürokraten in den Gesundheitsbehörden.

So hat auch die EU besonders spät reagiert. Erst am 14. März 2020 hat die Europäische Kommission mit der am 15. März 2020 kundgemachten Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte eine Genehmigungspflicht eingeführt, um die Nachfrage nach lebenswichtiger Ausrüstung in der EU decken zu können (ABl. L 77I vom 15.3.2020). Von dieser Exportbeschränkung ist medizinische Schutzausrüstung (Schutzbrillen und Visiere, Gesichtsschutzschilde, Mund-Nasen-Schutzausrüstung, Schutzkleidung, Handschuhe) erfasst, die dazu dient, bei infektiösen Krankheitsbildern zum einen eine Übertragung auf medizinisches Fachpersonal zu verhindern und zum anderen die gesunde Bevölkerung vor einer Infizierung durch erkrankte Personen zu schützen. HDS
PS.: Bis die Ausgangsbeschränkung wieder vorbei ist, wird Silverado sich nach meiner vorstehenden Behauptung wohl wieder beruhigt haben.

18.03.2020

15:30 | Kurier:   Die Justiz auf Notbetrieb, vorerst keine Scheidungen

Justizministerin Alma Zadic erklärt um 16 Uhr Maßnahmen - Verhandlungen gibt es nur mehr in dringenden Fällen. Am Nachmittag wird Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Maßnahmen verkünden, die nicht nur den Besuch in den Justizanstalten neu regeln, sondern das Gerichtswesen an sich.
Bereits am Dienstag postete die Justizministerin in den sozialen Medien, dass es in den kommenden Wochen keinen Parteienverkehr mehr bei den Gerichten geben wird.

Scheidung ist ein absoluter Notfall. Der Rest kann warten ..... TS

17.03.2020

19:37 | konjunktion: Coronavirus: Notstandsgesetze und Kriegsrecht? Auf Zeit oder für immer?

n den westlichen Ländern werden aktuell schneller Notstandsgesetze und andere in die persönliche Freiheit eingreifende Anordnungen erlassen, die noch vor wenigen Tagen vollkommen undenkbar gewesen sind, als man schauen kann. Im Schnellverfahren werden Gesetze wie in Dänemark erlassen, die es ermöglichen, dass der Staat die Menschen zwangsimpfen kann. Zwar sind diese Gesetze/Anordnungen usw. zum Teil auf ein Jahr begrenzt, aber denkt wirklich jemand, dass diese wieder gestrichen werden? Ein Blick zurück zu 9/11 und den damals erfolgten Einschränkungen per Gesetz sollte ausreichend sein, denn diese sind bis heute in Kraft.

17:14 | ag: Mit dem Virus ans Grundgesetz

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten):

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

Träumt man hier von einer Art weitreichender Ermächtigung, um ohne parlamentarische Kontrolle regieren zu können? (....)

Um 1968 die Kritiker der Notstandsgesetze zu besänftigen, wurde in Art. 20 Grundgesetz übrigens ein vierter Absatz eingefügt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

18:32 | b.com - Hausjurist Dr.Dr. Schimanko zu Gesetzen ohne Parlament (Zum Eintrag v. 17.14 Uhr, "ag: Mit dem Virus ans Grundgesetz")
Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, daß das, was in Deutschland sichtlich angedacht wird, in Österreich bereits Realität ist, und zwar als gesetzänderndes Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten.

Art. 18 Abs. 3 bis 5 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG):

"(3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist, nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem vom Hauptausschuss des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuss (Art. 55 Abs. 3) zu erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat. Binnen vier Wochen nach der Vorlage hat der Nationalrat entweder an Stelle der Verordnung ein entsprechendes Bundesgesetz zu beschließen oder durch Beschluss das Verlangen zu stellen, dass die Verordnung von der Bundesregierung sofort außer Kraft gesetzt wird. Im letzterwähnten Fall muss die Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des Nationalrates hat der Präsident die Vorlage spätestens am vorletzten Tag der vierwöchigen Frist zur Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates. Wird die Verordnung nach den vorhergehenden Bestimmungen von der Bundesregierung aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in Kraft, die durch die Verordnung aufgehoben worden waren.
(5) Die im Abs. 3 bezeichneten Verordnungen dürfen nicht eine Abänderung bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen bedeuten und weder eine dauernde finanzielle Belastung des Bundes, noch eine finanzielle Belastung der Länder oder Gemeinden, noch finanzielle Verpflichtungen der Staatsbürger, noch eine Veräußerung von Bundesvermögen, noch Maßnahmen in den im Art. 10 Abs. 1 Z 11 bezeichneten Angelegenheiten [Anm.: Arbeits- und Sozialrecht], noch endlich solche auf dem Gebiet des Koalitionsrechtes oder des Mieterschutzes zum Gegenstand haben."

Ebenso besteht jeweils ein Notverordnungsrecht der Landesregierungen. Art. 97 Abs. 3 und 4 B-VG:

(3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des Landtages bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Landtag nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann die Landesregierung im Einvernehmen mit einem nach dem Grundsatz der Verhältniswahl bestellten Ausschuss des Landtages diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen. Sie sind von der Landesregierung unverzüglich der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. Sobald das Hindernis für das Zusammentreten des Landtages weggefallen ist, ist dieser einzuberufen. Art. 18 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(4) Die im Abs. 3 bezeichneten Verordnungen dürfen jedenfalls nicht eine Abänderung landesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen bedeuten und weder eine dauernde finanzielle Belastung des Landes, noch eine finanzielle Belastung des Bundes oder der Gemeinden, noch finanzielle Verpflichtungen der Staatsbürger, noch eine Veräußerung von Landesvermögen, noch Maßnahmen in Angelegenheiten der Kammern für Arbeiter und Angestellte auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet zum Gegenstand haben.

16.03.2020

18:06 I yt: Weltweite Corona Hysterie - der Beginn des Totalitarismus?

3.46 Min. aus der Schweiz, einfach zum Nachdenken. HP

11:04 | 09:38 | b.com-Hausjurist Dr.Dr. Schimanko gibt Entwarnung: Im Seniorenheim darf auch ab morgen noch gebechert werden.

Anschließend an die für heute geltende, um 08:29h verlautbare Covid19 - Gastgewerberegelung nachstehend die ab morgen vorläufig bis 22.03.2020 geltende Covid19 - Gastgewerberegelung (BGBl II 2020/96, § 3, § 4 Abs. 2):

§ 3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1. Kranken-und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.

(3) Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.

(4) Abs. 1 gilt nicht für Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw. öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden.

(5) Abs. 1 gilt nicht für Lieferservice.

09:38 | b.com-Hausjurist Dr.Dr. Schimanko "Liste mit Ausnahmen von Betriebsschliessungen"

Nachstehend Liste der Betriebe, die von den wegen des Coronavirus ab heute angeordneten Betriebsschließungen ausgenommen sind (BGBl II 2020/96):
1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen
13. Banken
14. Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des § 2 fällt, und Telekommunikation
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ-Werkstätten.

08:29 | b.com-Hausjurist Dr. Dr. Schimanko übemittelt die "Gewerbeordnung für den 16. März

Nachstehend der Text für die nur am heutigen Tag geltende Covid19-Gastgewerbeverordnung. Daraus ergibt sich, daß unter anderem im Seniorenheim auch noch nach 15:00h gebechert werden darf. 

Wär noch einmal die Möglichkeit, sich ordentlich einen umzuhängen - aber leider herrscht ja in solchen Organisationen Besuchsverbot, oder? TB

§ 1. (1) Für sämtliche Betriebsarten der Gastgewerbe werden der Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde) mit 15 Uhr, und der Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde) mit 5 Uhr festgelegt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1. Kranken- und Kuranstalten;
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime;
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte außerhalb der in Abs. 1 genannten Zeiten Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.

§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in und mit Ablauf des 16. März 2020 außer Kraft.

07:59 | b.com-Hausjurist Dr. Dr. Schimanko übemittelt die

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl 2020/98): FÜR ÖSTERREICH

§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.

§ 2. Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen,

1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;

2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;

3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;

4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;

5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

§ 3. Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß § 2 Z 1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

§ 4. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß § 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.

§ 5. Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.

Ob der 22.3. hält ist freilich mehr als fraglich! TB

09:43 | H. Lohse zu Dr. Schimanko
In diesem Zusammenhang sei uns allen das in der Vergangenheit diskutierte "Helikopter-Geld" der EZB in Erinnerung gebracht, wenn jetzt Co Ro Naaah als Austauschspieler auf's Feld gebracht wird. Dr. Schimanko's 8:04 Uhr Paket vom 15.03.20 in dem "vorgestellt vier Mrd. Euro-Hilfspaket für Wirtschaft und Arbeitsmarkt" zitiert werden und auch hier in D plötzlich wieder enorme Summen zur Verfügung gestellt werden, um der Seuche und den damit verbundenen Einbußen Herr zu werden. Alles hängt am Geld, -jetzt Meer den je. Cui Bono?

15.03.2020

21:42 | b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko: Coronavirus – Wie man es in Tirol übertreibt

In Tirol wurden auf Basis des Epidemiegesetzes für die einzelnen Bezirke gleichlautende Verordnungen erlassen, womit wegen der Corona – Epidemie „zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus“ weitreichende Einschränkungen der Aufenthalts- und Bewegungsfreiheit normiert werden (Bote für Tirol, 15.03.2020, Amtlicher Teil). Der Kern der Verordnung lautet wie folgt:

§ 1 Österreichische Staatsbürger und Staatsangehörige anderer Staaten, die nicht über einen Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol verfügen, haben den Bezirk, bzw. aufgrund der korrespondierenden Verordnungen in allen Bezirken Tirols, das Landesgebiet Tirol unverzüglich zu verlassen, sofern sie nicht einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.
Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die über einen Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol verfügen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht in Tirol aufhalten, ist die Einreise zu gestatten. Dies gilt auch für Personen, die in Tirol einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.

§ 2 Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes wird Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol haben, mit Ausnahme von triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen verboten.
Triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), Handlungen zur Versorgung der Grundbedürfnisse (z.B. Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen Gründe sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen. [...]

Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 MRK), der nicht gerechtfertigt ist. Denn die Regelung ist zu undifferenziert und enthält nicht die zur Aufrechterhaltung familiärer Verhältnisse nötige Ausnahme für eine Betreuung älterer Personen durch Familienmitglieder, die an sich keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol haben, aber nun zur Pflege oder sonstigen Betreuung der älteren Tirolerin oder des älteren Tirolers nach Tirol anreisen und diesen für einige Zeit beistehen. Die Regelung ist auch nicht zum Schutz der Gesundheit notwendig (Art. 8 Abs. 2 MRK), und es sind gelindere Mittel ausreichend wie die Anordnung, daß das zur Betreuung anreisende Familienmitglied sich bei der Behörde registrieren läßt und sich einer medizinischen Untersuchung unterzieht, ob eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Bei Einhaltung grundlegender Hygienerichtlinien besteht auch keine Ansteckungsgefahr für die ältere Person.

Damit erweist sich diese Regelung insofern als verfassungswidrig. In unserem Rechtssystem gelten zwar auch gesetz- oder verfassungswidrige Verordnungen bis zu einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, aber eine Bestrafung wegen einer in diesem Zusammenhang erfolgenden Übertretung der Regelung ist unzulässig und müßte gegebenenfalls beim Landesverwaltungsgericht und allenfalls in weiterer Folge beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

08:04 | WZ:  Neues Gesetz für Beschränkung von Handel und Gastro

Das Sammelgesetz zur Bewältigung der "Corona-Krise", das der Nationalrat am Wochenende behandelt, enthält auch eine neue Rechtsgrundlage für Betriebsschließungen. Diese sehen im Unterschied zum Epidemiegesetz keinen Rechtsanspruch auf Schadenersatz vor, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht.
Sozialministerium und Kanzleramt verwiesen diesbezüglich aber auf das am Samstag vorgestellte vier Mrd. Euro-Hilfspaket für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Die arbeitsrechtlichen Auswirkungen kann nur unser geschätzter Hausjurist erklären, doch der finanzielle Schaden ist für jeden nachvollziehbar und ob dieses Geld für die Abfederung vorhanden ist, bezweifle ich ... soviel kann man gar nicht drucken. TS

09:29 | Kommentar des b.com Hausjuristen Dr.Dr. Schimanko zur Begründung des Kanzleramts für die geplanten legistischen Maßnahmen zur Corona-Epidemie

Seitens des Bundeskanzleramts wurde das mit der neuen Gesetzesinitiative geplante Abweichen vom Epidemiegesetz und dessen Entschädigungsbestimmungen folgendermaßen begründet:
"Dass das Epidemiegesetz hier nicht zur Anwendung kommen soll, begründet das Kanzleramt damit, dass dieses nur die Schließung von Betrieben vorsehe, von denen eine Gefahr ausgehe. In der neuen Regelung gehe es darum, soziale Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren. Dafür erhalte der Gesundheitsminister eine ,sehr eingeschränkte Verordnungsermächtigung'."

Gegenstand der Regelung des Epidemiegesetzes über Betriebseinschränkungen und -schließungen ist nicht eine speziell von einem Betrieb ausgehende Gefahr, etwa daß der Betrieb eine Quelle von Krankheitserregern ist, sondern die allgemeine Gefahr, daß in dem Betrieb soziale Kontakte stattfinden, wodurch es zu einer Weiterverbreitung einer epidemiologischen Krankheit kommen kann.

Das ergibt ein Blick auf § 20 EpidemieG in der geltenden Fassung:

"Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen.
§ 20.

(1) Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, bakterieller Lebensmittelvergiftung, Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest oder Milzbrand kann die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, für bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden Verhältnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde. (BGBl Nr. 449/1925, Artikel III Abs. 2, und BGBl Nr. 151/1947, Artikel II Z 5 lit. h.)

(2) Beim Auftreten einer der im ersten Absatz angeführten Krankheiten kann unter den sonstigen dort bezeichneten Bedingungen der Betrieb einzelner gewerbsmäßig betriebener Unternehmungen mit fester Betriebsstätte beschränkt oder die Schließung der Betriebsstätte verfügt sowie auch einzelnen Personen, die mit Kranken in Berührung kommen, das Betreten der Betriebsstätten untersagt werden.

(3) Die Schließung einer Betriebsstätte ist jedoch erst dann zu verfügen, wenn ganz außerordentliche Gefahren sie nötig erscheinen lassen.

(4) Inwieweit die in den Abs. 1 bis 3 bezeichneten Vorkehrungen auch beim Auftreten einer anderen anzeigepflichtigen Krankheit getroffen werden können, wird durch Verordnung bestimmt."

Die Verordnung nach § 20 Abs. 4 EpidemieG wurde bereits am 28.02.2020 erlassen als „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“), kundgemacht im BGBl. II Nr. 74/2020.

Demnach können die im Epidemiegesetz vorgesehenen Maßnahmen der Schließung oder Einschränkung des Betriebs von Gewerbebetrieben auch wegen der derzeitigen Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus erfolgen.

Es bedarf daher keiner spezielleren Rechtsvorschriften für Betriebseinschränkungen oder -schließungen wegen des Coronavirus.
Vielmehr könnte man die beabsichtigten Maßnahmen auf Basis des Epidemiegesetzes durchführen, indem der Gesundheitsminister und die Landeshauptleute über die Bezirksverwaltungsbehörden bundesweit einheitliche Verordnungen erlassen.

Dann müßte man allerdings auch die Entschädigungsbestimmungen des Epidemiegesetzes anwenden. Die betroffenen Unternehmerinnen wären dann nicht Bittsteller, sondern Anspruchsteller.

14.03.2020

13:13 | Mitteilung des b.com – Hausjuristen Dr.Dr. Schimanko zu Betriebseinschränkungen und –schließungen wegen des Coronavirus

anläßlich folgender Leseranfrage: 08:47 | Leser-Anfrage "Tankstellen sind keine Lebensmittelläden"

Die Entwicklung ist im Fluß. Derzeit ist zu dieser Thematik eine „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“)“ vom 28.02.2020, kundgemacht (BGBl. II Nr. 74/2020).

Demnach können die im Epidemiegesetz vorgesehenen Maßnahmen der Schließung oder Einschränkung des Betriebs von Gewerbebetrieben auch wegen der derzeitigen Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus erfolgen.

Es ist davon auszugehen, daß den gestrigen Ankündigungen entsprechende, konkretisierende Verordnungen folgen.

Hinzuweisen ist auf den nach der bestehenden Fassung des Epidemiegesetzes bestehenden Anspruch einer von einer Betriebsschließung oder Betriebseinschränkung betroffenen Unternehmerin oder eines davon betroffenen Unternehmers auf eine Entschädigung für den dadurch eingetretenen Verdienstentgang (§ 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz). Die Entschädigung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs. 1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist (§ 32 Abs. 2 EpidemieG), und ist nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen (§ 32 Abs. 4 EpidemieG). Auf die Entschädigung sind Beträge anzurechnen, die dem Entschädigungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen.

Einen Anspruch auf Entschädigung haben auch Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, bei denen wegen einer solchen Betriebsschließung oder Betriebseinschränkung ein Einkommensentfall eintritt (§ 32 Abs. 1 Z 4 EpidemieG). Ein solcher Einkommensentfall tritt ein, soweit sie keinen Anspruch gegen den Dienstgeber auf Entgeltfortzahlung haben. Ein solcher Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nicht, wenn eine behördliche Maßnahme als eine im Verhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer eintretende höhere Gewalt nicht nur den Betrieb des Dienstgebers, in dem ein Dienstnehmer arbeitet, betrifft, sondern eine Vielzahl von Betrieben (§ 1155 ABGB), wie voraussichtlich bei den gegenständlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Betrifft eine Maßnahme im Einzelfall nur einen Betrieb, so hat der Dienstgeber den Dienstnehmern Entgeltfortzahlung zu leisten, für die ihm aber Entschädigung zu leisten ist (§ 32 Abs. 3 EpidemieG).

Diese Entschädigungsansprüche sind binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt (§ 33 EpidemieG).

Die Einleitung, Durchführung und Sicherstellung sämtlicher im Epidemiegesetz vorgeschriebener Erhebungen und Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten beziehungsweise die Überwachung und Förderung der in erster Linie von den zuständigen Sanitätsorganen getroffenen Vorkehrungen sind Aufgabe der Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat, ansonsten Bezirkshauptmannschaft). Dem Landeshauptmann obliegt im Rahmen seines örtlichen Wirkungsbereichs die Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörden (§ 43 Abs. 5 Epidemiegesetz). Besteht der Verdacht oder die Kenntnis über einen bundesländerübergreifenden Ausbruch einer Erkrankung mit epidemiologischer Verbreitung, so haben die Landeshauptmänner der betroffenen Bundesländer zusammenzuarbeiten und ihre Tätigkeiten zu koordinieren. Mit der Vollziehung des Epidemiegesetzes ist im Allgemeinen der Bundesminister für Gesundheit betraut.

07.03.2020

19:57 | ET:  „Das geht verfassungsrechtlich nicht“: Rechtsexperte kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise

"Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mit Blick auf Merkels Eingreifen in Thüringen.

Verfassungsrechtlich kann sie es nicht ..... gemacht hat Sie es trotzdem. Sie beugt weder das Recht, noch bricht Sie es .... sie negiert es einfach. TS

06.03.2020

08:32 | Lerser-Kommentar zu Strafbarkeit der Gefährdung mit ansteckenden Krankheiten von gestern

Voraussetzung - jedenfalls formale - ist immer, dass eine Infektion des Deliquenten nachgewiesen ist, wofür dann ein Testergebnis vorliegen muss. Hier könnte dann - jedenfalls in Dtl. - das OLG-Urteil im Lanka-Prozess als Präzedenz relevant werden. Das Stuttgarter Gericht urteilte damals 2016, dass die sechs als Beweis vorgelegten Studien keinen ausreichenden Nachweis eines Masernvirus darstellen. Das Argument des Klägers und des Gutachters, es sei die Gesamtheit der wissenschaftlichen Arbeiten, die die Existenz des Masernvirus beweise, wies das OLG mit Verweis auf die Auschreibungsbedingungen zurück.
Wer sich im Falle einer Anklage oder eines Strafbefehls wegen Gefährdung also auf die fehlende Wissenschaftlichkeit beruft, könnte zumindest auf ein OLG- bzw. sogar BGH-Urteil verweisen (der die Revision ablehnte).
Parallel dazu könnte die Test-Validität an sich, also die Zuverlässigkeit angegriffen werden - wofür man die richtigen Gutachter braucht, da das Ganze natürlich eine hochpolitische Angelegenheit ist.
Erinnern wir uns: Auch in den "Holocaust-Leugnungs-Prozessen" wurde der Versuch, die "Bezugstat" in Frage zu stellen, rigoros abgeschmettert und sogar die Strafverteidigerin S. Scholz u.a. für diese Strategie in den Knast geschickt.
Die TAZ damals 2007 zum Zündel-Prozess: "Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge [der Verteidigung] mit der lapidaren - und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden - Begründung ab, dass es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das z die Wissähle vor Gericht. `Die Demokratie muss das aushalten können`, dozierte ein Jurastudent später im Foyer des Gerichtsgebäudes."
So dürfte es in praxi dann auch bei einem "Virus-Verbreitungsprozess" laufen: Die Gesellschaft wird es aushalten müssen, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis für einen Virus als Krankheitsverursacher gibt.

13:53 | Der Bondaffe
Man muß das ganze nur richtig verpacken und rüberbringen: "Gefährdung der Volksgesundheit" dürfte der Schlüssel sein.

Kann gar nicht sein, Bondaffe. Wenns kein Volk mehr gibt, gibt's auch ka Volksgesundheit! TB

05.03.2020

Der Umstand, daß mit einer auf Basis des Epidemiegesetzes erlassenen Verordnung (BGBl II 2020/15) "Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an 2019-nCoV (,2019 neuartiges Coronavirus')" zur anzeigepflichtigen, also der Behörde bekanntzugebenden Erkrankung erklärt wurde, hat in Österreich auch strafrechtliche Konsequenzen.

Denn die fahrlässige (sorgfaltswidrige) oder vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch melde- und anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten ist eine gerichtlich strafbare Handlung:

§ 178. Strafgesetzbuch
Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.
Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

§ 179. Strafgesetzbuch
Wer die im § 178 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Wer also andere Menschen der Gefahr aussetzt, daß auf sie eine meldepflichtige oder anzeigepflichtige Krankheit übertragen wird, begeht vorsätzlich eine Straftat, wenn er diese Gefährdung für möglich hält und sich damit abfindet, oder begeht fahrlässig eine Straftat, wenn er diese Gefährdung in schuldhafter Sorgfaltswidrigkeit herbeiführt. Das Delikt kann mit jeder Handlung oder Unterlassung begangen werden, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung der Krankheit herbeizuführen, unter anderem auch dadurch, daß man selbst eine ansteckende Krankheit hat oder mit dem Erreger dieser Krankheit infiziert ist und einen Kontakt zu anderen Menschen hat, durch den diese Krankheit oder deren Erreger übertragen werden kann.

Ob man davon wußte oder wissen mußte, daß eine Krankheit anzeige- oder meldepflichtig ist, hat keine Relevanz für die Strafbarkeit (Fabrizy, StGB § 178 Rz 3). Welche Krankheiten anzeige- oder meldepflichtig sind, bestimmen die Sanitätsgesetze des Bundes und der Länder [wie das Epidemiegesetz, das Aids-Gesetz, das Geschlechtskrankheitengesetz und das Tuberkulosegesetz] und die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen (RV 30 BlgNR XIII. GP 323)..
Die derzeit anzeige- und meldepflichtigen Krankheiten sind unter nachstehendem Link zum Gesundheitsministerium ersichtlich:
https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:8da243e6-defc-4001-adce-b9e1fca20241/Anzeigenpflichtige%20Krankheiten%20in%20%C3%96sterreich_01_20.pdf