17.01.2020

08:41 | politikversagen: Wegen „aggressiver Gene“: Strafnachlass für Killer-Migranten

Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen.

09:40 | Leser-Kommentar
Wenn von offizieller Seite aus mit den genetischen Anlagen argumentiert wird, ist dies im allerhöchstem Masse rassistisch. Da beisst sich die Katze mit voller Kraft in den Schwanz und öffnet aller Rassetheorie und damit auch natürlich der –pflege, Tür und Tor. Wer so argumentiert ist nach Neusprech aber so was von Naziii

14.01.2020

14:56 | anti-spiegel: Prozess war nicht politisch motiviert: Chodorkowski erneut vor Europäischem Gerichtshof gescheitert

Der ehemalige Michaeil Chodorkowski ist erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Auch in seiner zweiten Klage gegen Russland befand das Gericht, dass das Verfahren gegen ihn nicht politisch begründet war.

Noch dazu hatte der in den Augen des Westens "gute Oligarch" mehrere Warnungen bekommen, nicht nach Rusaalnd zu reisen. Und diese Warnungen kamen nicht von "irgendjemanden" sondern direkt aus dem Kreml. Es stellt sich die Frage, ob seine Rückkehr mit der in Kauf genommenen Verhaftung und der damit einhergehenden öffentlichen medialen Ausschlachtung nicht politisch motiviert war? TB

10.01.2020

12:13 | ET: Gibt es bald auch Steuervorteile für Studenten? Karlsruhe entscheidet heute

Als Student eine Steuererklärung machen? Bisher sind viele froh, um diese Bürokratie herumzukommen. Bald jedoch könnte sich das Sammeln von Quittungen für Hunderttausende Studenten und Azubis auszahlen - wenn das Verfassungsgericht eine viel kritisierte Regelung kippt.

09.01.2020

15:00 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

( ) Uli Hoeness, Fussball-Manager i.R.
( ) Wladimir Putin
( ) Ursula von der Leyen, CDU
( ) Christian Lindner, FDP
( ) Alexander Gauland, AfD
( ) Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts
( ) Alexander von Stahl, Ex-Generalbundesanwalt
( ) Jogi Löw, Fussball-Bundestrainer
( ) Tom Buhrow, WDR-Intendant und ARD-Chef

In Pension ist leicht Mund aufreissen - trotzdem der Mann hatte sich einmal sehr klar über den ESM geäussert - löblich! TB

08:21 | Leser-Kommentar zum "Urteil für ANTIFA" von gestern

die Leserinn verteidigt die diensthabenden POLIZISTEN. Wo bitte ist der Unterschied zwischen der Antifa und den Vorgenannten? Nicht nur für mich sind beide Einrichtungen eine terroristische Vereinigung. Ich halte solche Vorfälle allerdings für hilfreich, denn irgendwann sollte auch der dümmste Polizist wahrnehmen, für welches schwerstkrimminelle System er seinen schäbigen Judaslohn erhält.
Nur ein Beispiel. Unbedingt ansehen, Kotzkübel bereithalten.
https://www.youtube.com/watch?v=5LL-ZhmiZ8c 

08.01.2020

19:15 | TK:  SENSATIONELLES Geschenk-"URTEIL" für ANTIFA!

ANGRIFFE AUF POLIZISTEN IN LEIPZIG! Kein Problem! Dafür gibt es heutzutage Geschenk-„Urteile“!

Leserinnen Kommentar:
Ja, richtig Tim! Bei uns ist Antifa eine terroristische Organisation. Mit tun mittlerweile die deutschen Polizisten leid, weil ich es nicht richtig finde, wie sie sich von denen behandeln lassen müssen!!!
Jeder von uns in den USA weiss, dass man z.B. bei einer Strassenkontrolle der Polizei, beide Hände aufs Lenkrad legen muss. Wäre dieser Vorfall in den USA passiert, würde dieser junge Mann wahrscheinlich schon bei Allah oder anderen göttlichen Ebenen sein.

06.01.2020

14:49 | ET:  Prozess gegen Harvey Weinstein startet

Massive Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Harvey Weinstein lösten vor mehr als zwei Jahren die MeToo-Bewegung aus. Jetzt beginnt in New York der Prozess gegen den früheren Hollywood-Mogul. Wird der Fall auch vor einem Strafgericht bestehen können?

Epstein, Weinstein ..... da sind ein paar Steine ins rollen gekommen. TS

05.01.2020

11:10 | br: CSU will "digitales Beleidigungsstrafrecht"

Die CSU will Verbrechen im Internet stärker bekämpfen und konsequenter gegen Hasskriminalität vorgehen. Dazu will sie den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben und das Strafgesetzbuch anpassen.

Stellt sich die Frage, ob das klassische links-Staats-TV, wie WDR, auch als digital gilt. Denn dann hätten wir den ersten Präzedenzfall! TB

13:54 | Leser-Kommentar
Liebe Redaktion seit wann dürfen eingetragene Firmen Gesetze erlassen? Jedes Ministerium ( sie nennen sich so um das Personal zu täuschen ) sind alle beim UCC als Firmen registriet, ohne Eintragung dürfen sie keine Geschäfte tätigen, und alle noch Länder in der EU mußten sich diesem Beschluß beugen.
Um es mal deutlich zu machen es gelten nur Verwaltungsrecht, Handelsrecht und Besatzungsrecht. Alles andere ist Schnee von gestern.

01.01.2020

15:14 | wbs: Neue Gesetze 2020 - 10 Dinge die sich ändern!

Das neue Jahr beginnt nicht nur mit einer Reihe von guten Vorsätzen. Regelmäßig kündigen sich zum Jahreswechsel auch viele gesetzliche Neuerungen an. Vom neuen Medienstaatsvertrag und Regelungen für YouTuber bis hin zu Änderungen für uns Steuerzahler und härteren Bußgeldern im Verkehrsrecht: Was sich 2020 alles ändert, erkläre ich euch heute.

08:43 | addendum:  Sparen bis zum Umfallen

Eigentlich ist die Justiz nicht teuer. Obwohl sich der Aufgabenbereich des zuständigen Ministeriums ein Jahr zuvor um eine Sektion und zwei Gerichte vergrößert hatte, flossen 2019 gerade einmal zwei Prozent des Bundeshaushaltes ins Justizbudget. Nur 2,2 Prozent der Bundesbediensteten sind Richter und Staatsanwälte. Außerdem nahmen die ordentlichen Gerichte 2018 rekordverdächtige 130 Prozent ihrer Kosten über Gebühren ein. Trotzdem beklagen Minister, Standesvertreter und Politiker den drohenden Niedergang der österreichischen Justiz. Zu Recht?

Weit entfernt von Bürgerfreundlich, doch was einem besonders ärgert .... jene die "Dreck am Stecken" haben laufen lustig herum, bis der Prozess beginnt wird verzögert und jene die es sich nicht leisten können, werden eingedunkt in den "Dreck der am Stecken" klebt. TS