15.05.2024
15:49 | UZ: Wegen Corona-Impfung: Gesundheitsbehörde zu sechsstelliger Entschädigung verurteilt
Es ist ein wegweisendes Urteil, das am 3. Mai in Bozen vom Landesgericht gefällt wurde. Wie in Österreich für alle Menschen bestand in Italien während der Corona-Zeit eine Impfpflicht für über 50-Jährige und den Großteil der staatlichen Angestellten, unter anderem für das medizinische Personal. Rigoros wurde dieser Impfzwang durchgesetzt, bis am Ende fast zwei Millionen Italiener deshalb bestraft worden waren. Ganz vorne dabei war Südtirol unter der damaligen SVP-Regierung (Schwesterpartei der ÖVP): Hier wurde peinlich darauf geachtet, dass die staatliche Verordnung durchgesetzt wird. Wer sich im Gesundheitswesen weigerte, sich Corona-impfen zu lassen, wird ohne Bezahlung suspendiert. Binnen weniger Wochen mussten so an die 200 Personen aus dem Dienst ausscheiden.
Kommentar des Einsenders
Schadensersatz ist klar und somit ein Schuldeingeständnis. Doch die handelnden Personen in Politik und Verwaltung (und die gekauften MSM), die uns diesen Mist eingebrockt haben, gehören endlich konsequent aus all ihren Funktionen entfernt.
15:03 | apollo: Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem offenbar die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen eingeleitet hatte, folgte am 7. Mai die erste deutsche Staatsanwaltschaft. Bereits im Mai 2023 hatte der Unternehmensberater Michael Immel eine Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin gestellt.
Die Kernvorwürfe: Untreue und Korruption. Anfang 2021 soll von der Leyen per SMS Impfstoffverträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben, die Lieferungen von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro an die EU festlegten. Von der Leyen löschte die betreffenden Nachrichten wohl im Nachgang, die EPPO hatte deswegen unter anderem wegen Korruption und der Vernichtung von Beweismitteln Ermittlungen eingeleitet (Apollo News berichtete).
Kommentar des Einsenders
Ich bin sicher, es wird sich kein Anfangsverdacht bei von der Lying finden lassen.
Die 'unabhängige' Staatsanwaltschaft der Bananenrepublik Buntland. Ein echter Hort der Gerechtigkeit, wo Ergebnisse so vorhersehbar sind wie ein Münzwurf. Da bin ich mir sicher, dass was Bahnbrechendes bei rauskommen wird. JE
08:15 | Der Hausjurist DDr. Schimanko - FAZ vermeldete Höcke-Schuldspruch schon zehn Stunden, bevor er fiel
Funktionierende Demokratien kann man daran erkennen, dass die Politik und die Justiz unabhängig voneinander sind, und die Medien als vierte Macht beiden mit Distanz und Kritik gegenüberstehen. Deutschland wirkt nach 16 Jahren Angela Merkel und zwei Jahren Ampel wie eine Karikatur auf solche wirklich demokratischen Zustände.
Kommentar
Mein Fazit aus dem Urteil und der Berichterstattung: Statt einem Rechtsstaat haben wir einen Linksstaat. Viele Richter versuchen nicht mal mehr den Eindruck zu erwecken, neutral zu sein. Das wäre wohl für die Karriere sehr ungünstig im rot-grünen Gesinnungsstaat. Wohin soll das alles noch führen? Was kommt als Nächstes? Internierungslager für „Rechte“? Bücherverbrennungen? Scheiterhaufen? Ich meine echte. Virtuell haben wie Bücherverbrennungen und Scheiterhaufen ja schon längst wieder.
Doppelte Maßstäbe
PS: Weil sich manche rot-grüne Leser daran aufhängen und es nicht kapieren oder nicht kapieren wollen: Ich mache dem Landgericht in Halle keine Vorwürfe wegen des Spruchs „Jedem das Seine“ an seiner Hauswand. Die Aussage ist viel älter als der Nationalsozialismus und wurde lediglich von diesem missbraucht. Aber was für das Gericht gilt, muss auch für die drei Worte von Höcke gelten: Sie, die zu seiner Verurteilung führten, sind viel älter als der Nationalsozialismus und wurden lediglich von diesem missbraucht. Wenn der eine Spruch außen am Gericht prangt und jemand für den anderen in dem Gericht verurteilt wird, ist dies ein Beleg für doppelte Maßstäbe.
14.05.2024
14:54 | Die US-Korrespondentin: AfD-Urteil: Totengräber der Demokratie – Weltwoche Daily DE
Wir steuern mit Vollgas in den Aufstieg von extremistischen Ideologien und der Normalisierung von Hetze und Ausgrenzung von Andersdenkenden. Wie wir auch neulich wieder feststellen konnten, wird selbst vor dem Eurovision Song Contest nicht halt gemacht, dieser wurde schon längst von bestimmten Ideologien übernommen und ist mittlerweile nur mehr eine Plattform für die Verbreitung von Gender-Theorie und anderen politischen Ideen geworden. Eine demokratisch legitimierte Partei unter Beobachtung zu stellen ist das Gütesiegel jedes totalitären Regimes... Gute Nacht Deutschland... JE
12:20 | profil: Signa: Gusenbauers Intervention beim FMA-Chef wird Fall für den U-Ausschuss
Ein Interventions-Mail von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer an den SPÖ-nahen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, wird nun auch Thema im COFAG-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Nach entsprechenden Medienberichten brachten die Grünen am Mittwochabend einen Antrag auf die Lieferung weiterer Akten ein. Im Antrag, der profil vorliegt, heißt es: „Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) wird gemäß § 25 Abs. 1 VO-UA ersucht, dem Untersuchungsausschuss alle Akten und Unterlagen in Zusammenhang mit Interventionen von Alfred Gusenbauer in Zusammenhang mit der SIGNA Gruppe bzw. mit Rene Benko und mit diesen zusammenhängenden juristischen Personen (insbesondere Stiftungen) zu übermitteln, sofern dies nicht bereits geschehen ist.“
Kommentar des Einsenders
AUT erlebt die größte Wirtschaftspleite der zweiten Republik (die Liste der vorhergegangenen passt auf eine Klopapierrolle!), immer dieselben Figuren im Spiel, doch gegen die SPÖ und ihre Futtertrog-Spezialisten wird nie ermittelt…!? Vom Konsum über die Bawag (inkl. Streikfond der Gewerkschaft!), die Vertaatlichte, Bank Burgenland, Bank Mattersburg, Öbb, Eurofighter, HypoAlpe, StadtWien, Alpine, Kommunalkredit, usw., ein bisserl Bauernopfer, der Rest verläuft sich im Sande… Immense Schäden am Land und Steuerzahler und die Roten gehen immer außen vor…!? Schon sonderbar…
13.05.2024
15:40 | r24: Jetzt unterstützen: Schon 1.500 EU-Bürger stellen Strafanzeige beim IStGH wegen EU-Pfizer-Deal
Angestoßen durch die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby hat der ungarische Menschenrechtsanwalt Dr. Attila Monostory am 10. Mai im Namen von über 1.500 EU-Bürgern beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des EU-Pfizer-Deals gestellt. Beklagt werden Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, gegen die Menschlichkeit sowie das Verbrechen des Völkermordes. Der Internationalen Strafanzeige kann noch beigetreten werden!
Eine gerichtliche Aufarbeitung ist unabdingbar. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichtsbarkeit und die Rechtsprechung wieder herzustellen. Denn ein Verlust dieses Vertrauens würde die Gesellschaft destabilisieren und den Weg zu Anarchie und Bürgerkrieg ebnen. JE
15:49 | Leserkommentar
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/05/Beitritterklaerung-StrafanzeigeDenHaag.pdf
Aus einem Artikel von einem Medium welches nicht verlinkt werden darf. Hier geht es um eine Massenanzeige beim IStGH gegen die Verantwortlichen des EU-Pfizer Vertrages. Jeder aufrechte Bürger sollte sich der Anzeige anschließen. Erfolg ist zwar zweifelhaft aber irgendwie muß man ja 'mal anfangen.
18:50 | Leser Kommentar
Ach, schon 1.500?! Wieviel Bürger hat die EU. Zitiere Wiki, "Die Europäische Union ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, davon 26 in Europa. Zur EU gehören geographisch zudem einige Überseegebiete außerhalb des Kontinents. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner...." Was anfangen werter Leser?
Das interessiert doch die nicht die Bohne, was wir schon seit Jahren täglich sehen?!
14:54 | t-online: Urteil: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor. Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Bundespartei zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am Montagmorgen entschieden. Die Partei darf damit weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Auch die Beobachtung des mittlerweile aufgelösten sogenannten "Flügels" in der Vergangenheit – zunächst als Verdachtsfall, später als "erwiesen extremistische Bestrebung" – war rechtens, urteilt das OVG.
Kommentar des Einsenders
Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Bundespartei zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) am Montagmorgen entschieden. Die Partei darf damit weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
18:20 | Leser Kommentar
Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Wenn die Schmuddelkinder von der Schwefelpartei Mumm hätten, würden sie diesen "Makel" mit Stolz als Gütesiegel in die bevorstehenden Wahlkämpfe tragen.
08.05.2024
11:51 | ggi-initiative: Rechtliche und fachliche Begründungen zu den Corona-Maßnahmenverordnungen (2020-2023)
Auf dieser Seite werden die rechtlichen und fachlichen Begründungen zu den Covid-Maßnahmen–Verordnungen des Sozialministeriums der Jahre 2020-2023 veröffentlicht. Die rechtlichen Begründungen waren jeweils für kurze Zeit online, solange die jeweilige Verordnung in Kraft war, verwiesen aber weitgehend auf die fachlichen Begründungen. Letztere enthielten die wesentlichen Informationen, aufgrund welcher Daten die Maßnahmen getroffen wurden. Die fachlichen Begründungen wurden allerdings nicht veröffentlicht – im Gegenteil. Sie wurden streng geheim gehalten.
Dieses Vorgehen ist in einer Demokratie völlig inakzeptabel, da die Bevölkerung ein Recht darauf hat zu erfahren, auf welcher Datengrundlage ihre Grundrechte eingeschränkt oder sogar massiv beschnitten werden.
Worauf viele seit langem gewartet haben ist jetzt endlich soweit, der ganze Dreck wird nach oben gespült. JE
10:52 | UCN: Das Drohschreiben aus den USA gegen den Internationalen Strafgerichtshofs ist online – »Sie wurden gewarnt«!
Jetzt wissen wir, was hinter der außergewöhnlichen offiziellen Erklärung des ICC vor einigen Tagen steckt, in der er sich über Drohungen beklagte. Eine Gruppe einflussreicher republikanischer Senatoren hat einen Brief an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, geschickt, in dem sie ihn davor warnen, internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger auszustellen, und ihm mit »schweren Sanktionen« drohen, sollte er dies tun.
In einem knappen, einseitigen Brief, der Zeteo exklusiv vorliegt und der von zwölf GOP-Senatoren unterzeichnet wurde, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, wird Khan gewarnt, dass jeder Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs, Netanjahu und seine Kollegen für ihre Aktionen in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen, »nicht nur als Bedrohung der Souveränität Israels, sondern auch der Souveränität der Vereinigten Staaten« interpretiert werden würde.
Der Konflikt dreht sich um Drohungen einiger republikanischer US-Senatoren gegen Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Sie drohten mit Sanktionen und Ausweisung, sollte der IStGH gegen Israel vorgehen. Der IStGH hat diese Drohungen öffentlich verurteilt und betont, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen seine Beamten international als Verbrechen gelten könnten. Die USA und Israel sind keine Mitglieder des IStGH, was die Spannungen weiter erhöht, insbesondere im Kontext der Untersuchung von Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten und gegen israelische Führungskräfte. JE
07.05.2024
Es scheint, dass das Kriegsrecht die nächste Phase von Wolodymyr Selenskyjs Plänen für die Ukraine ist. Die Ukraine hat gerade einen Antrag beim Europarat auf teilweise Abweichung von der Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Freiheiten gestellt. Im Text des Antrags der Ukraine heißt es ausdrücklich, dass die Ukraine im Ausnahmezustand die Menschenrechte „vorübergehend“ einschränken wolle, was es Selenskyj im Grunde ermöglichen würde, ein Diktator zu werden.
Zu den Rechten, die Selenskyj „vorübergehend“ aussetzen will, gehören:
- Freie Wahlen
- Das Recht auf Privatsphäre im Wohnraum
- Geheime Korrespondenzen
- Das Recht auf Nichteinmischung in das Privat- und Familienleben
- Bewegungsfreiheit und Widerstandswahl
- Gedanken- und Redefreiheit
Zelensky möchte außerdem die folgenden Maßnahmen ohne öffentliche Zustimmung oder Zustimmung durchsetzen können:
- Zwangsenteignung von Privat- oder Gemeinschaftseigentum
- Obligatorische Ausgangssperren
- Erzwungene Ein- und Ausreise aus dem Land durch spezielle Modi
- Eingeschränkter Personen- und Ausländerverkehr
- Eingriffe der Regierung in die persönlichen Besitztümer, Transportmittel und Wohnverhältnisse der Menschen
- Zwangswehrdienst für natürliche und juristische Personen
Kommentar des Einsenders
Wer mit Hunden ins Bett geht, wird mit Flöhen aufwachen! Dem Koksi scheint langsam der Popo auf Grundeis zu gehen, wenn er derartiges fordern muss!? Wie wär es endlich mit Friedensgespräche!?
Wenn man diese Ziele betrachtet, ist die Ukraine bereits reif für die EU. Genau so hinterhältig und perfide wie die meisten im EU Parlament. Elensky hat offensichtlich eine ausgiebige Schulung bei den Meistern der Autokratie genossen. JE
14:20 | Leserkommentar
Geht nicht werter Einsender, er hat sich selber per Dekret vorboten mit Russland zu verhandeln. Wurde übrigens mehrfach auf TB gebracht. Finde den Fehler...
06.05.2024
19:00 | Die Leseratte "Strafanzeige gegen die "Krim-Telefon-Soldaten"
Der Anwalt Dirk Schmitz hatte eine Anzeige gestellt gegen die deutschen Bundeswehroffiziere, die lt. einem geleakten Telefonat einen Angriff auf die Krimbrücke geplant hatten, weil er das für die - verbotene! - "Vorbereitung eines Angriffskrieges" hält. Schmitz hat jetzt eine Antwort des Generalbundesanwalts erhalten. Kurz gesagt geht das Gericht davon aus, dass Deutschland JEDEM anderen Staat militärisch helfen darf, der angegriffen wurde und um Hilfe bittet. Das sei dann kein Angriff von unserer Seite sondern durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Uuups.
Dann machen wir uns mal gefasst auf einen baldigen Kriegseintritt Deutschlands! Die USA haben es tatsächlich geschafft, dass die EU für sie einen Krieg führt, wie immer auf europäischem Boden, während in den USA mal wieder keine Fensterscheibe zittern wird. Nix wie weg hier, kann ich nur sagen.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/generalbundesanwalt-legitimiert-deutschen-truppeneinsatz-auf-der-krim
14:11 | nius: Staatsschutz leitet nach Goebbels-AfD-Vergleich von SPD-Chefin Saskia Esken Ermittlungen ein
Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Wien hat erste Vorermittlungen nach einem Fernsehauftritt der SPD-Chefin Saskia Esken beim österreichischen Sender ORF eingeleitet. Esken hatte in der Sendung die AfD mit Joseph Goebbels verglichen. „Es besteht der Verdacht, dass die Aussagen gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen“, bestätigte die Polizei Wien gegenüber NIUS. „Dieser Umstand wird vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien an die Staatsanwaltschaft berichtet, die eine etwaige strafrechtliche Relevanz prüft.“
Wie war das noch mal im Mittelteil mit dem angeblichen Kampf gegen Hetzte und Gewalt? Achso, die linken sind davon ja ausgenommen. Und was sagen eigentlich die Hinterbliebenen des NS Regimes zu solch einer Verharmlosung? JE
10:06 | tkp: Die Türkei schließt sich Südafrika bei Völkermordklage gegen Israel vor dem IGH an
Die Türkei hat ihren Wunsch geäußert, sich Südafrika als Kläger in der Völkermordklage des afrikanischen Landes gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuschließen. Dieser Schritt folgt auf frühere Bemühungen der Türkei, Druck auf Israel auszuüben, damit es einem Waffenstillstand während des Konflikts zustimmt, einschließlich der Verhängung von Beschränkungen für wirtschaftliche Aktivitäten zwischen Tel Aviv und Ankara. In seiner im Fernsehen übertragenen Rede hob der türkische Außenminister Hakan Fidan hervor, dass die türkischen Rechtsexperten sorgfältig geprüft hätten, wie sie sich an dem Verfahren vor dem IGH gegen Israel beteiligen könnten.
Die Türkei sollte erst mal den Völkermord an den Armeniern eingestehen, anstatt sich über die Reaktionen anderer Länder zu beschweren. Noch dazu wenn man nicht selber vom täglichen Einzelfall des Nachbarn betroffen ist. JE
12:16 | Spartakuss zu gestern 11:49 Uhr
Werter Leser, der oder die Bürger, werden weiterhin für soviel Blödheit verkauft, wie sie jedesmal bereit sind zu zahlen, wenn sie zu einer demokratischen Wahl gehen und ihr Abstimmrecht, für vier Jahre verramscht haben. Die anerzogene Blödheit der Menschenbürger erkennt man recht schnell daran, weil es eine Minderheit schafft, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten, seit Beginn der parlamentarischen Demokratie, sich gegen seine freiheitlichen Menschenrechte entscheidet.
Jegliche Wahlen sind schon vor der Abstimmung entschieden!
"Die wichtigsten Freiheitsrechte sind: Diskriminierungsverbot, Recht auf Leben, Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung, Verbot der Sklaverei, Gedanken- und Religionsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens, Recht auf ein faires Gerichtsverfahren". Wer jetzt noch der festen Meinung ist, dass das im Bundesstaat BRD gewährt wird, der hat sich sein geistiges Gefängnis, selbstständig mit zersetzender Propaganda, Staatskonform und schön kuschelig eingerichtet.
05.05.2024
18:32 | Apollo: WHO vor Rechtsbruch, um Pandemie-Reform durchzudrücken
Im Eilverfahren plant die WHO derzeit zwei Reform-Initiativen gegen alle Widerstände durchzusetzen. Dabei handelt es sich zum einen um die Verabschiedung des Pandemievertrags und zum anderen um die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die Verhandlungen sind intransparent und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Der Pandemievertrag hat das erklärte Ziel, nicht nur Pandemien zu verhindern und sich darauf vorzubereiten, sondern auch ihre Bekämpfung zu unterstützen und zur Wiederherstellung der Gesundheitssysteme nach Pandemien beizutragen. Der Generaldirektor der WHO, Tedros A. Ghebreyesus erklärte, dass der Pandemievertrag, „ein historischer Vertrag werden“ müsse. Die Welt brauche einen „Paradigmenwechsel bei der weltweiten Gesundheitspolitik“ und man müsse endlich verstehen, „dass unsere Schicksale miteinander verbunden sind“.
Kommentar des Einsenders
…man müsse endlich verstehen, „dass unsere Schicksale miteinander verbunden sind“ (Tedros)… Ja, die Schicksale einer weltweiten ungewählten, mafiösen, korrupten und verbrecherischen Kaste, der der Saft auszugehen droht, wenn nicht alle für ihre Belange mitspielen..!? Ihr Schicksal wird sein, dass sie sich gemeinsam irgendwo einen Gefängnisblock teilen werden oder ihnen ein gar andres Schicksal droht, wenn sie für all ihre Jahrzehntelangen Verbrechen gegen die Menschheit einem höheren Richter zugeführt worden sind!
11:49 | Welt: Landesregierung darf Vornamen von Tatverdächtigen zurückhalten
Die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat versucht, die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 zu erfahren. Die Landesregierung weigerte sich – und erhielt nun vom niedersächsischen Staatsgerichtshof Recht. Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Donnerstag. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte dagegen geklagt. In der Silvesternacht kam es damals zu Ausschreitungen in dem Bundesland, bei denen mehrere Einsatzkräfte angegriffen worden waren. Einige Landespolitiker warfen der AfD-Landtagsfraktion Rassismus vor.
Kommentar des Einsenders
Lächerliches Schauspiel der Ertrinkenden! Völlig egal, denn unter den Herrschaften der Partyszene werden wohl die Wenigsten Franz, Fritz, Karl, Susi, Elisabeth oder Wolfgang heißen…!? Für wie blöd verkauft man die Bürger eigentlich…!?
02.05.2024
14:27 | YT: Riesen Klatsche für FDP. Strack Zimmermann schäumt vor WUT!
Riesen Klatsche für FDP. Strack Zimmermann schäumt vor WUT! Jetzt fällt Ihre Maske und das System Strack-Zimmermann wird entlarvt.
Kommentar der Einsenderin
EU-FDP Spitzenkandidatin Strack Zimmermann darf Kriegstreiberin genannt werden. Das urteilte ein Gericht in Düsseldorf
Passend dazu:
Bisher können Justizminister nach eigenem Ermessen auf Staatsanwälte einwirken und müssen über ihr Vorgehen keine Rechenschaft ablegen. Buschmann will das Weisungsrecht nicht abschaffen, aber Kriterien festlegen, nach denen Minister künftig auf Ermittlungen von Staatsanwälten einwirken dürfen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Pflicht zur schriftlichen
Dokumentation der Weisungen vor. Rebehn forderte, dass die Justizminister ihre „aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte“ aufgeben: „Allein der böse Anschein, dass Minister Strafverfahren aus dem Hintergrund politisch steuern könnten, erschüttert das Vertrauen in eine objektive und nur den Gesetzen verpflichtete Strafverfolgung.“
Richterbund kritisiert Buschmanns Pläne zur politischen Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften
10:35 | anti-sp: Die Doppelmoral des Westens bei Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) prüft Anklagen gegen eine Reihe hochrangiger Vertreter Israels inklusive des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Dabei geht es um das israelische Vorgehen in Gaza, bei dem offensichtlich bewusst massenhaft zivile Ziele und Zivilisten bombardiert werden. Alleine in den letzten Tagen wurde gemeldet, dass das Gesundheitssystem im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 430 Mal angegriffen wurde, wobei mehr als 720 Menschen wurden getötet und mehr als 920 verletzt wurden. Außerdem wurden bei einem von Israel besetzten Krankenhaus nach dem israelischen Abzug viele Leichen mit Kopfschüssen und Folterspuren und sogar mit Hinweisen auf illegale Organentnahmen gefunden.
Kommentar des Einsenders
Hier scheint eine große und wohl auch sehr wichtige Doppelmoral des Westens bzgl. des internationalen Rechts und dessen Durchsetzung sichtbar zu werden. Auf der einen Seite hat der internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl für Vlad P. ausgestellt und die westlichen Länder begrüßen dies ausdrücklich inkl. einer möglichen Verhaftung. Auf der anderen Seite will o hat dieser Gerichthof auch einen Haftbefehl gegen Bibi N. und einige seiner Minister in Israel ausgestellt wg. dessen / deren Rolle im Gaza-Konflikt. Hier sei dieser Gerichtshof dann aber – lt. Meinung des Westens – gar nicht zuständig und die USA würden das weitere Vorgehen ´blockieren´.
Zitat: „Die USA bestreiten demnach, dass der IStGH überhaupt zuständig ist, und dass er daher keine Haftbefehle gegen Vertreter Israels wegen des Vorgehens in Gaza ausstellen darf.“
Interessant, oder ?!
01.05.2024
15:45 | slaynews: Biden begnadigt Crack-Händler, um die „öffentliche Sicherheit“ zu verbessern
Der demokratische Präsident Joe Biden hat anlässlich des „Monats der zweiten Chance“ Drogendealer begnadigt, wie das Weiße Haus bekannt gab. Biden hat diesen Schritt diese Woche unternommen, als er versucht, die Risse in seiner Koalition vor einem entmutigenden Kampf um die Wiederwahl zu schließen. Das Weiße Haus formulierte den Gnadenbefehl so, dass er „nicht gewalttätigen Straftätern“ zugute komme. Diese Beschreibung spielte jedoch die Tatsache herunter, dass Biden einigen Schwerverbrechern, darunter fünf Crack-Dealern, vergab. Biden begnadigte elf Personen und wandelte die Strafen von fünf weiteren Personen zum Gedenken an den „Monat der zweiten Chance“ um.
„Ich nutze meine Gnadenvollmacht, um elf Personen zu begnadigen und die Strafen von fünf Personen umzuwandeln, die wegen gewaltloser Drogendelikte verurteilt wurden“, sagte Biden. „Amerika ist eine Nation, die auf dem Versprechen zweiter Chancen basiert“, sagte er in einer Erklärung.
Opa Joe jetzt auch auf Stimmenfang bei Verbrechern... Was soll man dazu noch sagen... JE
Wie Sie alle sehen können, gehört hier jeder der Exekutive an, mit Ausnahme einer Person, dem Generalstaatsanwalt, der nicht der Exekutive angehört. Er ist aus einem einfachen Grund hier: Ich möchte ihn öffentlich bitten, gegen jeden, der hier sitzt, zu ermitteln. Rückwirkend und in die Zukunft. Ich kann mir vorstellen, dass es damit kein Problem geben sollte.
Ich werde nicht der Präsident sein, der nicht gestohlen hat, sondern von Kriminellen umgeben war. Ich möchte als der Präsident in Erinnerung bleiben, der nicht gestohlen hat und der niemanden stehlen ließ. Und derjenige, der denjenigen, der gestohlen hat, ins Gefängnis gesteckt hat. Es gibt ein paar, die schon da sind.
Kommentar des Einsenders
Fun fact des Tages: Lt. diesem TGP-Artikel „LEADERSHIP: El Salvador’s Bukele Invited Cabinet to Meeting Then Asks Attorney General to Investigate Every Member For Bribery… Live On Air!“ hat der Präsidetn von El Salvador seine Minister zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen, um dann dort den Ministern zu eröffnen, dass der Generalstaatsanwalt gegen alle Minister wg. Korruption ermittelt bzw. ermitteln wird. … und diese Sitzung wurde live übertragen.
Zitat: „El Salvador’s President Nayyib Bukele stunned members of his cabinet on Monday but announcing plans to investigate them all for corruption.” … man wünscht diesem Präsidenten ein langes Leben und eine gute Security, oder ?!
12:06 | bfs: Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft
Kommentar des Einsenders
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Auch die Schweiz ein Hort der kriminellen Ausländer! Zeit, energischer zu handeln.