24.04.2018

13:45 I andernwelt: Nahles ist neue SPD-Chefin – Was hat sie mit Putin gemeinsam?

Gut, die Wahl einer Parteivorsitzenden ist etwas anderes als die Wahl eines Staatspräsidenten. Dennoch handelt es sich um eine demokratische Wahl und so sollten gleiche Maßstäbe angelegt werden wie bei einer Präsidentenwahl. Bei der Wahl von Nahles zur SPD-Chefin drängen sich einige Gemeinsamkeiten mit den letzten Wahlen in Russland auf.

09:36 | PZ: Nebenwirkungen: Neues Portal will Meldung vereinfachen

"Zudem können Interessierte recherchieren, welche Nebenwirkungen laut Beipackzettel zu erwarten sind und was bislang gemeldet worden ist. Der Service ist für den Patienten kostenfrei und wird derzeit durch Fördermittel der Bundesregierung und des Europäischen Sozialfonds gedeckt. Mittelfristig sollen die Arzneimittelhersteller die Kosten für die Bereitstellung und Weiterentwicklung des Kommunikationssystems übernehmen. Das Unternehmen betont, von keinem einzigen Hersteller gesponsert zu werden."

Staatsversagen allererster Güte. Hier wälzt der Staat wieder einmal Kosten von Privatkonzernen auf die Bürger ab - ohne jegliche rechtliche und moralische Grundlage. Steht der widerlichen und tabu-brechenden Bankenhilfe um nichts nach! TB

Leser-Kommentar
"Datenschutz?? Umgang mit medizinischen Daten?? Da wurde nichts sorgfältig geplant.
Und der scheiß wird wieder von unseren Steuern mitfinanziert. Warum unterstützt die Bundesregierung diese Plattform? Es gibt ja bereits das BfArM, welches dafür zuständig ist. Warum fördert die Bundesregierung dort nicht die Vereinfachung der Meldung? Natürlich muss man ein privates Unternehmen wieder unterstützen, obwohl es bereits ein staatliches gibt."
https://forum.kuketz-blog.de/viewtopic.php?f=32&t=842

21.04.2018

09:04 | geolitico: Wenn Beamte Unternehmer spielen

Bund und Länder stellen viel Geld bereit, um die gewerbliche Wirtschaft zu fördern. Fragt die Wirtschaft die Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach, fällt es den staatlichen Stellen häufig schwer, auf ihre gutgemeinten Angebote zu verzichten.

"No skin the game" - hat noch nie funktioniert! TB

17.04.2018

08:44 | t-online: Zahl der Demokratieberater in Thüringen steigt auf 240

Die Zahl der Demokratieberater bei Vereinen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Feuerwehren in Thüringen ist auf 240 gestiegen. Am Wochenende hätten elf neue Berater ihre Ausbildung abgeschlossen und ihre Gütesiegel erhalten, teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen am Montag in Neudietendorf mit.

In einem diktatorischen Regime mit Denk- und Anderswahlverboten (s BTQW2018 und dessen Ergebnis) die Propagandisten des Regimes als Demokratieberater zu bezeichnen, schlägt dem Faß wirklich den Boden aus! TB

13:27 | Leser-Ergänzung
In sechs Schritten zum Demokratieberater
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2016/in-sechs-schritten-zum-demokratieberater/

... *kotz'*, allein wenn man die Gesichter der Bratzen auf den Photos betrachtet, ist schon ersichtlich, daß diese "Demokratieberatung" letztlich nur von Grausamkeit gegen Alles und Jeden/Horror/Terror geprägt sein kann.

Aber mal Scherz beiseite: Wer in einer Minorikratur [ https://tinyurl.com/yc7vy8pb  ] schläft, wird in einer Diktatur [ https://tinyurl.com/yc85femj  ] erwachen [ https://tinyurl.com/ycv3scnz  ].

16:47 | Leser Kommentar:
Unsere sogenannte Demokratie ist offensichtlich so im Arsch, daß man jetzt Demokratieberater braucht um dieses Lügengebäude noch zusammenzuhalten. Gleiches gilt für das Thema menschengemachter Klimawandel / Energiewende. Dieses ist genauso am Ende und das ist deutlich sichtbar. Deshalb steuert Bayern dagegen. Man kann sich jetzt zum Klimawandelmanager ausbilden lassen (keine Satire!!!). Unsere selbsternannte Elite hat scheinbar das Höschen ziemlich voll wenn sie zu solchen Maßnahmen greifen muß. Bei so viel Schwachsinn haut es echt die Ente aus dem Weiher.

So krass würde ich es jetzt nicht sehen. Nicht am Arsch .... sondern eher mehr mittig. TS

16.04.2018

10:04 | H Lohse zum Staatsangehörigenausweis

DEUTSCH oder Deutscher Staatsangehöriger, -eine Frage, die immer wieder die Gemüter bewegt. Was ist dran am Staatsangehörigkeitsausweis und warum werden Menschen, die einen Selbigen durch Antrag beim Ausländeramt erhalten haben zu Reichsbürgern öffentlich angeprangert. Im Landtag Baden-Württemberg wurde in einer kleinen Anfrage durch die Grünen dieser Sache nachgegangen. Fünf Fragen, darauf fünf Antworten vom Innenministerium für nachgewiesene Deutsche im Unterschied zum DEUTSCH. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1883_D.pdf

Gerhard Breunigs Anlayse/Meinung/Ergänzung hierzu würden nicht nur H Lohse und die Redaktion sondern sicher die ganze Leserschaft interessieren! TB

14:45 | Selbstversänlich verwöhnt uns Gerhard Breunig mit seiner Meinung
Ich halte den Gelben schein inzwischen für einen Honigtopf, in den möglichst viele allmählich Aufwachende gelockt werden sollen.
Nichts von dem, was so erzählt wird, bringt uns wirklich weiter. Die "alten Rechte" können nirgends eingeklagt werden. Überhaupt, was bilden sich diese "Personen" überhaupt ein, gegen den allmächtigen Staat zu klagen?

Rein rechtlich betrachtet folgt das Geschöpfte immer dem Schöpfer. Als lebendiger Mann/Weib folgen wir unserem Schöpfer (egal wie der genannt wird) und befinden uns im Naturrecht. Ich verwende gern den Begriff Vernunftrecht.. Und wer hat den Staat geschaffen? Richtig, Männer und Weiber. Wie kommt es dann, dass wir uns von unserem Geschöpf unterbuttern lassen? Richtig wäre es doch, dass der Staat uns, den Souveränen folgt.
Da der Staat nur durch lebende Männer/Weiber und deren Substanz existiert, mussten sich Menschen, die sich über die anderen erheben wollten, etwas einfallen lassen. Sie haben die Person erfunden, die per Definition dem Recht des Staates unterliegt. Durch permanente Propaganda hat man den einst souveränen Menschen eingeredet, sie wären diese Person, ausgestattet mit Rechten und Pflichten. Und da der Name, der dem Recht des Staates unterliegt, welch ein Zufall, dem Lautklang nach dem Namen der Männer/Weiber entspricht, glauben wir felsenfest daran, diese Person zu sein.

Wir beantragen Ausweise um uns überall mit der Person für IDENTISCH zu erklären, dabei sind wir eigentlich authentisch. Wer also dem Staatsangehörigkeitsausweis hinterher rennt, der macht sich wenig Gedanken darüber, wie er wirklich der Souverän werden könnte. Ein Souverän braucht keinen Staat, nutzt aber clever die Person, um darin die Vorteile zu genießen, ohne die Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, denn der Mensch, das geistig sittliche Wesen mit Verstand und Sprachbegabung, steht laut Gerhard Köbler im MIttelpunikt des von ihm gestalteten Rechts.Ein Souverän lernt, sein Recht durchzusetzen und nicht in die Falle der Öffentlichkeit zu tappen.

Ein Souverän handelt stets streng privat. Daher hört man davon in der Regel auch nichts. Auch ich werde bestimmte Dinge nicht öffentlich besprechen oder erklären, da dies dort nichts zu suchen hat. Wer sich ernsthaft damit beschäftigen möchte, muss bereit sein, hart für seine Rechte einzutreten, seine Grundeinstellung ändern und bereit sein, bestimmte Prinzipien strickt einzuhalten. Ich bin jetzt seit über 2 Jahren dabei, dieses Thema zu studieren und gerade am Anfang. Ohne einen seriösen Lehrer geht es nicht oder es wird ein riesiger Aufwand der Recherche erforderlich. Und selbst mit Lehrer sind viele davon überfordert.

Was damit erreicht werden kann, hat der ehemalige Generalstaatsanwalt Range erfahren. Der wurde nicht wegen Bruch dces öffentlichen Vertrauens aus dem Amt gehievt, wie es uns Wikipedia Deutschland erzählen will, sondern wegen Bruch der öffentlichen Treuhand (kann im englischen Wiki nachgelesen werden). Und dieser Bruch der öffentlichen Treuhand ist eines der schwersten Verbrechen, das im weltweiten Kommerz begangen werden kann. Dementsprechend hoch waren die Forderungen gegen ihn - so hoch, dass er nicht mehr versichert werden konnte. Eine Spende an die Russische Föderation hat gereicht, den Herrn zu entfernen. Nur deshalb ist er weg.

15:30 | Leser-Kommentar
Gerhard Breunig hat völlig recht. Seine Bemerkung bezüglich des Honigtopfes bewegt mich auch schon eine längere Zeit. Für den Kardinalsfehler überhaupt, halte ich die Teilnahme an so genannten "Wahlen", da hiermit der eigene rechtliche Status, als auch die Systemlegitimation durch Vollmachtsabgabe und Delegierung an andere Stellen, zementiert wird. Man verzichtet also freiwillig auf die "Mensch"-Werdung....

12.04.2018

17:49 | jouwatch: Der europäische Superstaat wird nicht klappen – aus einem trivialen Grund

Wenn ich Sie fragte, was ein typisch deutscher Name sei, was würde Ihnen einfallen? Vielleicht „Hans“, wie im Satz: „Hans, hol den Flammenwerfer!“ Es ließe sich noch weiter fragen, etwa nach den prototypischen Eigenschaften des deutschen Hans. Was trinkt er, was isst er (Brezel mit Eisbein, morgens, mittags und abends), welche Art von Hose trägt er?

Die EUropäer konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Verfassung einigen GottseiDank. Da kann kein gemeinsamer Staat schon gar nicht entstehen! auch nicht per Zwang! TB

11.04.2018

07:00 | t-online: Bund weitet Subventionen erneut aus

"Die Subventionsfreude hat in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise immer weiter zugenommen, obwohl mittlerweile zentrale Gründe entfallen sind, die etwa während der Finanzkrise eine Ausweitung der Finanzhilfen nahelegten", sagte IfW-Experte Claus-Friedrich Laaser. Die Politik sollte die Subventionen deutlich senken und stattdessen Vorsorge für künftige Finanzierungsengpässe treffen.

Ausnahmsweise, aber wirklich nur ausnahmsweise geht die b.com-Redaktion mit Vertretern des IWF d'accord! Wie heißt's so schön "bedauerlicher Einzelfall"! TB

10.04.2018

16:22 | lengsfeld: Ist Rechtsstaatlichkeit ein Angriff auf die Demokratie?

Ja, wenn man den Machern von ttt („Titel, Thesen Temperamente“), eine ehemals sehenswerte Sendung des Sendung der ARD, glauben will.
Die haben in ihrer Angst vor unserer „Gemeinsamen Erklärung 2018“ zum ganz großen Schlag ausgeholt und prompt daneben getroffen. Wörtlich:
„Die ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘ ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“

Ein absoluter Skandal, was sich ttt mit head-Honcho Dieter Moor da erlauben. Und ich hab den Moor in  den 90ern gemocht! Peinlich! TB

Dazu passend die ganze Sendung zum Anschauen - tagesschau:  TB

Treffend, eine kleine Soziologie der öffentlichen Debatte. HP

"... Insgesamt stellen die mehr als 110.000 Unterzeichner eine Mischung dar, auf die jede Volkspartei stolz wäre. Das wird die einschlägigen Bessermeiner nicht davon abhalten, weiter mit Begriffsstanzen wie „Abgehängte“ vor sich hin zu spinnen, oder „Trolle und Grollende“ zu entdecken, die mit ihren „Bricolage-Biografien“ aus ihren „verstreuten Nischen“ beziehungsweise „zerfallenden Milieus“ ans Licht kämen, wie es kürzlich aus einer Tagesspiegel-Journalistin über die Unterzeichner der „Erklärung 2018“ in einer Weise herausstrudelte, dass man sich fragt, ob das notleidende Blatt aus Berlin jetzt auf Roboterjournalismus setzt."

04.04.2018

17:48 l jouwatch: Berliner Verkehrsbetrieben führen Kinderwagentickets ein

Ab dem 1. September 2018 werden Berliner Eltern, die einen Kinderwagen im öffentlichen Nahverkehr mitführen, zur Kasse gebeten. „Kinderwagen werden zukünftig gleichermaßen wie Fahrräder behandelt“, so die Pressemitteilung.

Kommentar der Einsenderin
Die BVG fördert die Geburtenrate in Berlin.Frage: Müssen die Einwanderer auch für die Kinderwagen zahlen: Hier bringt die Menge hohe Einnahmen.

Diese Frage hat sich auch mir gleich zuerst aufgedrängt. Vielleicht löst man es so: verhängte Kinderwägen, wo man das Gesicht des Babys nicht erkennen kann, fahren gratis! Zuzutrauen wärs den Hauptstadt-Slum-Rangern sicher! TB


14:28 l washingtonexaminer: Byron York: On the Trump-Russia investigation and the rule of law

If "endanger the rule of law" means "destroys our legal order and threatens our democracy," then no, I don't think the Trump-Russia investigation does that. But if it means "involves our nation's most powerful law enforcement and intelligence agencies in reckless political conduct that undermines our system of elections and the orderly transfer of power," then yes, the Trump-Russia investigation does, in fact, endanger the rule of law.

Für Fortgeschirttene! TB

08:17 | n-tv: Diesel-Fahrer sollen einen Umweg nehmen

In Hamburg sind schon Schilder in der Mache, die älteren Diesel in einer Straße über 600 Meter die Durchfahrt verbieten sollen. Andere Städte dürften folgen - aber bringt es tatsächlich etwas, einzelne Straßen zu sperren? Oder verlagert man nur das Problem?

Eine derartige Willkür von Verwaltungs-Institutionen sollte mit Latrinenputzpflicht nicht unter 50 Jahren geahndet werden! TB

29.03.2018

15:43 | opp24: Das Ende der Nationalstaaten: Die UN bereitet weltweit neue Pakte zu „Flüchtlingen“ und Migration vor

Was sich hinter den „Vereinten Nationen“ verbirgt, die Deutschland immer noch als Feindstaat einstufen, ist Kennern der Materie längst klar. Doch immer noch werden die Pläne der „Replace Migration“ hartnäckig als rechte Verschwörungstheorie in den Qualitätsmedien negiert.

28.03.2018

09:10 | focus: Frankreich verlängert Schulpflicht um drei Jahre

In Frankreich wird der Besuch der Vorschule für Kinder künftig Pflicht. Das kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag bei einer Konferenz zur frühkindlichen Bildung in Paris an.

Diesen Beitrag bringen wir ganz bewußt nicht in den Rubriken "Bildung.." bzw. "Europa" sondern in "Staat ...." da es sich bei dieser Maßnahme Macrons um nichts anderes als eine Zugriffs-Ausweitung des Stastes in die Familie bedeutet. Wäre ich Familienvater in Frankreich- spätestens jetzt würde ich den Notschirm öffnen und auswandern! TB

25.03.2018

19:51 l n8wächter: Von Xantens Kolumne – Demos und kratos

Demokratie. Ein Kompositum aus demos und kratos. Staatsvolk und Gewalt. Oder Macht. Oder Herrschaft. Herrschaftszeiten. Wie muss man das verstehen? Wird dem Staatsvolk Gewalt angetan von einigen Herrschaften? Von einigen Herrschaften, die das Geld und die Währungen kontrollieren?


10:46
 | krause: Die beantragte Auskunftssperre

ie Stadt Lübeck verweigert AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl den Schutz ihrer Wohnanschrift – Die Kenntnis von dieser Anschrift erleichtert extremistische Gewalttätigkeiten gegen die Kandidaten – Ein Gerichtsbeschluss, der zu weiteren Gewalttaten ermuntert und AfD-Aktive zu einer Art Freiwild macht – Die Folge des Beschlusses: Kandidatur zurückgezogen, AfD-Wahlchancen in Lübeck verringert – Eine Fallschilderung

21.03.2018

16:18 | unzensuriert: "Danke" Frau Bures! Männerdiskriminierung kostet mehr als 300.000 Euro

Wegen der Diskriminierung eines Mannes bei der Besetzung der Sektionsleitung unter der früheren Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) müssen die Steuerzahler nun 317.368 Euro zahlen. Diesen Betrag muss der Staat an Peter Franzmayr überweisen - so bekommt er nicht nur die Differenz zum höheren Gehalt als Sektionschef refundiert, sondern auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

Zumindest in solchen Fällen (Bürokratie und vorsätzliche Dummheit im besonders schwerem Falle) sollte man schon eine persönliche Haftung für politisches Personal diskutieren dürfen. Aber nicht einmal dieser Satz wird die Bures schrecken, da sie ja von sich glaubt, ein Frauen-Herr oder Herr-Frau oder Herrin zu sein und niemals ihre wirkliche Rolle als "Personal des Volkes" anerkennen würde! Tja, heutzutage ist's halt schwer gutes (Polit-)Personal zu finden! TB

19.03.2018

13:29 l wolfgang eggert: Staatsterrorismus verstehen: Formen - Motive - Mitspieler

Wolfgang Eggert ein akribischer fast besessener Arbeiter der Aufklärung! Seine Arbeiten haben stets Hand und Fuß und sind darob stets ein absolutes "must see" - so wie auch dieser Film! TB


08:40
 | jouwatch: Senat droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

Sozialistische Allmacht in Reinkultur. Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will – um großflächig neue Wohnungen zu bauen – in den städtebaulichen Entwicklungsgebieten Enteignungen möglich machen. Der rot-rot-grüne Senat räumt sich laut dem Tagesspiegel auf scheindemokratische Weise gleichzeitig ein Vorkaufsrecht ein, so dass die Eigentümer ihr Land zu jenen Preisen verkaufen müssen, die ihnen die Sozialisten im Berliner Senat diktieren.

Neben dem allseits bekannten und unbeliebten Staatsversagen gibt es das weniger bekannte aber auch weit verbreitete Stadtsversagen!
Berlin führt! TB

Kommentar des Einsenders
Ihre Expertise als Bausenatorin kommt daher: Diplomingenieurin für Städtebau
Ihre Expertise für Enteignung kommt daher: 1981 trat Lompscher in die SED ein

09:20 l Leser-Kommentar
Die Journalisten werfen hier 2 Sachen in einen Topf. Enteignung ist das eine, Vorkaufsrecht das andere. Eine Enteignung ist eigentlich ein Zwangsverkauf bei dem aber eine marktübliche Entschädigung fällig wird. Zitat aus TAZ "Die Höhe der Entschädigung ermittelt der Gutachterausschuss für Grundstückswerte." Ein Vorkaufsrecht besitzt jede Gemeinde für Gebiete innerhalb des Flächennutzungsplans sowieso. Jeder Grundstückskäufer muß für den Verzicht der Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht bezahlen (Bearbeitungsgebühr). Es wird also mit einem
Dritten ein Notarvertrag über Preis x geschlossen, und die Gemeinde kann entscheiden, ob sie zu diesem Preis x das Grundstück erwerben will. Wenn die Gemeinde das Grundstück für diesen Preis x nicht Kaufen will kann sie das Vorkaufsrecht nicht ausüben.

17.03.2018

19:20 l ET: G20-Gipfel-Sicherheit kostete rund 85 Millionen Euro

Der Bund erstattet Hamburg nach intensiven Verhandlungen statt 50 jetzt 69 Millionen Euro für die Sicherheitskosten des G20-Gipfels. Hamburg muss 16 Millionen Euro aufbringen. Der Senat ist zufrieden. Der Einigung muss noch ein Ausschuss des Bundestags zustimmen.

Sind da die Gehälter für die Antifanten schon miteingerechnet? TB

Die Leseratte
Die Kosten für die sicherheit beim G-20 Gipfel haben sich von veranschlagten 50 Millionen (die der Bund tragen sollte) auf insgesamt 85 Millionen erhöht, von denen Hamburg jetzt 16 Millionen selbst tragen muss. Der Bund hat seinen Anteil auf 69 Millionen erhöht. Praktisch: Olaf Scholz hatte noch als Bürgermeister die weitergehende Kostenübernahme verhandelt und konnte sie sich jetzt als Finanzminister selbst genehmigen - oder wie?

19:58 l Leser-Kommentar
Sicher, das sind die zusätzlichen 19 Mio vom Bund.


19:06 l huff: Berlin: Grünen-Politiker kassiert 800.000 Euro für 27 Jahre Nichtstun

Hans-Jürgen Kuhn ist 1989 Schul-Staatssekretär geworden. Doch nach zwei Jahren wurde der Grünen-Politiker in den einstweiligen Ruhestand versetzt – trotzdem soll er noch 27 weitere Jahre Gehalt kassiert haben, mehr als 2500 Euro im Monat. Das berichtet die Berliner Lokalzeitung “B.Z.”.

19:07 l dazu passend - bild: Bahn-Chef kassierte für 30 Tage 2,3 Millionenfür 30 Tage 2,3 Millionen! TB

12:55 | jouwatch: Ex-Ministerin Wanka und Bonner General-Anzeiger sind Verfassungsfeinde

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall ehemals geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der AfD Recht gegeben. Wanka hatte die offizielle Homepage ihres Ministeriums dazu missbraucht, Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu machen und eine „rote Karte“ für die AfD verlangt.

Das BVerfG lässt sowas zu? Echte Wandlung in Richtung fairer Fechtssprechung oder Nebelgranate, weil in den nächsten Wochen noch andere Fälle entschieden werden müssen? TB

13.03.2018

19:22 | achgut: Der Staat als Gegner seiner Bürger

In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive Transferleistungen für die Migranten – das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.

10.03.2018

17:16 | ET: Linksterrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen auf staatliche Einrichtungen

Der Verfassungsschutz befürchtet weitere Anschläge durch Linksextrememisten auf staatliche Einrichtungen. Offenbar rächt sich die Linke-Bewegung an den Festnahmen nach dem G-20-Gipfel.

Die Leseratte
Da schreien alle linksdrehenden Politiker im Wochenrhytmus nach dem Verfassungsschutz, der unbedingt die AfD beobachten müsste, und dann sowas: Der Verfassungsschutz warnt vor LINKEN Anschlägen auf staatliche Einrichtungen, die seit Anfang des Jahres auch schon stattfinden.
Die Besorgnis gilt aber leider nur staatlichen Einrichtungen, wie auch die Beispiele belegen. All die Anschläge auf AfD-Politiker (die sich teilweise sogar gegen Leib und Leben richteten) sowie auf andere Aktivisten wie z.B. die Initiatorin der "Merkel muss weg" Kampagne in HH, sind offenbar irrelevant. Trotzdem: Die Antifa wird plötzlich als Feind erkannt, wow!

09.03.2018

08:25 | H.Lohse ... zu 18:28 jouwatch - Bundesregierung fördert dubiose Projekte von Linksextremisten

Bundesregierung fördert dubiose Projekte......und lobt auf höchster Ebene durch "Kanzlersache", Einrichtungen wie die "Essener-Tafel", die ihr durch steuerfinanzierte Gelder der Amadeu-Antoni-Stiftung gefährlich werden könnte, gleichsam posthum wieder weg. Ein Schelm wer Böses denkt.
Link:  http://www.freiewelt.net/nachricht/migranten-partei-will-essener-tafel-in-die-insolvenz-treiben-10073748/

08.03.2018

18:28 l jouwatch: Bundesregierung fördert dubiose Projekte von Linksextremisten

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen. Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 an vier Stellen des Programms mit Mitteln in Höhe von insgesamt 661.508, 57 Euro bedacht und ist laut Ansicht der Bundesregierung „ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, die gegen sämtliche Formen des Extremismus vorgehe.

Genau das, was ein Staat niemals tun dürfen sollte. Niemals und nirgends! TB


17:27 l christliches: Dobrint (CSU) setzt auf eine „konservative Revolution der Bürger“

In einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Welt“ hat der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, die Debattenkultur in Deutschland kritisiert. Sie weise eine Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit aus.

19:59 l Die Leseratte
Ja nee, ist schon klar, sind demnächst Wahlen in Bayern. Da ist sich dieser Typ nicht zu schade, sich mit geklauten Themen beim Wähler einzuschleimen. Genau so ein Opportunist wie Seehofer. Ich hoffe, die Bayern durchschauen diese Dreistigkeit.


08:27
 | Leser-Zuschrift "Schein-Demokrtaie mittels Mehr-Parteien System!

wie ich schon des öfteren angeführt habe, gibt es das Mehr-Parteien System einzig und allein, um den Bürgern ( Bürgen ) einen Schein von Demokratie vorzugaukeln.
Ein tyrannisches System lässt sich viel erfolgreicher betreiben, wenn es gelingt, die Tyrannei als Freiheit und Demokratie zu verkaufen. Diese beiden Worte werden auch immer in einem Atemzug genannt, so dass sie einem irgendwann als austauschbar erscheinen; dabei ist Demokratie etwas völlig anderes als Freiheit. Demokratie ist gewählte Tyrannei – wobei man in vielen Fällen sagen müsste: theoretisch gewählte Tyrannei. Im besten Falle ist Demokratie die Diktatur der Mehrheit. Oft stimmt nicht einmal das, nämlich wenn die Mehrheit ganz andere Parteien als den sogenannten Gewinner gewählt hat. Letztlich spielt es aber auch gar keine Rolle, wo die Bürger ihr Kreuz gesetzt haben, wenn sie ihren Wahlzettel in die Urne werfen oder auf moderne Weise elektronisch wählen. In letzterem Falle gilt das sogar in noch viel höherem Maße – denn woher weiß ich beim Internet-basierten Wahlgang bitte, dass tatsächlich auch die Option gespeichert wird, die ich gewählt habe? Man kann sich dessen einfach niemals sicher sein; umso verblüffter bin ich jedes Mal, wenn ich jemanden das elektronische Wählen so vehement verteidigen höre. Politische Parteien und Führer sagen uns, was sie zu tun bzw. nicht zu tun gedenken, sollten wir sie an die Macht wählen; auf dieser Grundlage entscheiden sich die meisten Menschen für die eine oder die andere Partei. Einige schlafen natürlich auch so fest, dass sie einfach immer dieselbe Partei wählen, ohne sich auch nur eine Sekunde mit dem Für und Wider auseinanderzusetzen. Diese Wahlversprechen haben übrigens einen ganz anderen Charakter als die Versprechen beispielsweise eines Staubsaugerverkäufers. Beim Kauf eines Staubsaugers – oder irgendeines anderen Produktes – gehen Käufer und Verkäufer einen Vertrag ein, in dem festgelegt ist, dass das Gerät auch tatsächlich das leisten muss, was der Verkäufer versprochen hat.
Bei fast allen Parteiclowns ist es doch offensichtlich, das, unabhängig der Parteizugehörigkeit, die gleichen Ziele verfolgt werden.
Ist es uns nach einer Wahl je besser gegangen?
Geht es nicht seit 50 Jahren bergab?
Gibt es mehr oder weniger Ungerechtigkeit?
Gibt es für uns überhaupt noch eine Lebenswerte Zukunft?
Wir sollten nicht einzelne Aussagen kommentieren,sondern beginnen, das ganze System als das zu entlarven was es ist, die grösste Lüge die der Menschheit je serviert wurde. Wir haben es in der Hand.

09:30 | Der Systemanalytiker zum Kommentar darüber
Das System, welches die Ursache aller derzeitigen Verwerfungen ist, und das gehört entlarvt, ist die aktuelle Runde des Papiergeldsystems, welche 1913 mit der Gründung der FED auf Jekyll Island eingeläutet wurde.

07.03.2018

13:16 | gsb: Controller of the Universe

Kommentar des Einsenders
wenn es hinter den Kulissen so aussieht, wie in dem Artikel beschrieben, ist auch das durchaus sinnvolle Verhalten Russlands nur eine Inszenierung und Peter Denk (den ich sehr schätze) dürfte nicht Recht haben, daß hier Eliten gegeneinander kämpfen und die Einführung der Eine-Welt-Ordnung auf der Kippe steht. Peter Denk erwähnte in einem seiner Newsbriefe auch, daß es unter den Strippenziehern große Humanisten gibt, die die Eine-Welt-Ordnung nicht wollen. Das würde aber auch nicht zu dem im Artikel geschriebenen passen.

06.03.2018

09:06 | unbestechlichen: Wo beginnt die Schmerzgrenze der Bürger?

Die Schmerzgrenze der Bürger wird von den aktuell stattfindenden Ereignissen auch weiterhin bis über alle Maßen strapaziert. Die „kalte Enteignung“ in Form von angedachten Fahrverboten bei „Feinstaubalarm“ mit zum Teil erst vor zwei bis drei Jahren erworbenen Diesel-Fahrzeugen ist da nur die Spitze des Eisberges.

Bei der absichtlichen Verhöhnung des Volkes durch den Politpöbel! Und  gefühlt verhöhnen die Euch seit mehr als 10 Jahren. TB

05.03.2018

17:02 l krone: Verkehrsplaner: „Wien erzeugt bewusst Stau“

Was geplagte Wiener längst geahnt haben, gibt nun Verkehrsplaner Hermann Knoflacher (77) in einem Interview offenherzig zu. „Wir haben die Autofahrer genervt. Wir haben Straßen verengt und systematisch Stau erzeugt“, so der emeritierte Professor der Technischen Universität im deutschen Magazin „Spiegel“.

Sollte es wirklich stimmen, dass die Verwaltung die steuerzahlenden Bürger derart drangsaliert und so noch dazu die wirklich produktiven Teile der Gesellschaft am produzierne hindert, solte das also wirklich wahr sein, so wär ich ganz im Ernst für die Prügelstrafe! Öffentlich und jeder absichtlich Aufgehaltene darf mit der Neunschwänzigen das gut trainierte Bematsitzfleisch behandeln! Was bilden sich diese geistigenTiefflieger eigentlich ein? TB

Der Krochnspezialist
Möge ihm die gerechte Strafe ereilen.. KS... Rurbik: ohne Worte

10:25 | prometheus-Institut: „Goldener Engel der Scheinheiligkeit“ 2018: Deutsche Umwelthilfe

....  Sie bezeichnen sich selbst auf ihrer Website als „nichtstaatliche Umweltorganisation“. Als große Freunde zivilgesellschaftlichen Engagements begrüßen wir alles Nichtstaatliche. Und zwar vornehmlich aus zwei Gründen: Nichtstaatliche Organisationen belasten nicht das Portemonnaie der Steuerzahler, sondern sorgen selber für ihre Finanzierung. Nichtstaatliche Organisationen setzen auf freiwillige Kooperation und Überzeugungsarbeit anstatt auf den Zwang, den staatliche Stellen ausüben.

03.03.2018

11:44 | ET: Dekadent: Mehr Limousinen für die Abgeordneten

Die deutschen Politiker lassen sich mit einem Limousinen-Service durch die Gegend chauffieren. Die Fahrten sind für die Politiker kostenfrei und werden - bei 709 Abgeordneten - immer mehr.

Dekadent wie die alten Römer. Aber der Untergang kommt auch noch. KO

02.03.2018

12:41 | ef: Schwache Menschen als STärke des Staates - Die kälteste Stunde des Staates (must read)

Die Prämisse: Regierungen, Parlamente und ihre Verwaltungen – egal ob demokratisch gewählte Volksvertreter oder Despoten – wollen überall und zuerst dies: So lange und so problemlos wie möglich auf ihren Posten und an den Geldtöpfen bleiben. Dazu braucht es zweierlei. Erstens Menschen, die glauben, es brauche Politiker, und die Angst haben vor einem Zustand, in dem es sie nicht mehr gibt. Zweitens ein Instrument, das der Politik hilft, diesen Glauben handfest zu untermauern, indem man aus Glaubenden Nutznießer macht: Geld.

Wenn man bedenkt, was für schwache Typen auf den diversen Regierungsbänken Europas herumlungern, ganz zu schweigen vom europäischen Parlament, wo wirklich nichts G'scheites zu finden ist, muß man sich ob der Schwäche des Stimmviehs/der Gesellschaft ordentlich fürchten. Da helfen nicht einmal die Erhöhungen der Rüstungsausgaben, die sicherlich mit der Schwäche des Polit-Personals korrelieren! TB

01.03.2018

10:31 | heise: China schafft digitales Punktesystem für den "besseren" Menschen

Yu Ganqing ist genervt, dass er heute ins Bürgeramt muss. Seine Arbeit unterbrechen, Dinge liegenlassen. Aber anders geht es nicht. Yu Ganqing benötigt eine Bescheinigung über seine "soziale Vertrauenswürdigkeit". Das Führungszeugnis muss sich der 30-Jährige auf dem Bürgeramt in Rongcheng ausdrucken lassen. Es enthält einen Punktestand. Diese Benotung errechnen die Behörden mit einem weltweit beispiellosen Sozialkredit-System, das die kommunistische Führung bis 2020 in ganz China einführen will. Es trennt zwischen guten und schlechten Bürgern. "Ich brauche das Papier, um den Kredit für eine Wohnung zu beantragen", sagt der Angestellte.

Das ist abzulehnen - absolut abzulehen - mit jeder Phaser des Körpers! TB