20.02.2026
16:52 | NIUS: Corona-Fonds der EU: In Italien versickerten 150 Milliarden Euro spurlos
Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden wollte die EU nach der Pandemie durchstarten. „Next Generation EU“ hieß das Projekt, was ein Gesamtschuldenvolumen von rund 750 Milliarden Euro umfasst. Nun, sechs Jahre später, fragen sich italienische Experten, wo das Geld geblieben ist. Italien möchte einen „grünen und ökologischen Wandel durch die Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen“ heißt es auf der offiziellen Seite „Italia domani“. Das italienische Wiederaufbauprogramm ist das Tochterprojekt von „Next Generation EU“ (NGEU), das nach Corona die Wirtschaft wieder antreiben sollte. 194,4 Milliarden Euro sind dabei nur für Italien geplant.
Umgesetzt werden sollen Modernisierungen in der Infrastruktur, bei der Bahn, Energieversorgung, Kultur, aber auch Forschung und Bildung. Kein anderes Land hat mehr Mittel aus dem umfangreichen EU-Topf erhalten als Italien. Bis zum Jahr 2025 flossen bereits 153 Milliarden Euro. Zwei prominente Ökonomen der Mailänder Universität Bocconi, Tito Boeri und Roberto Perotti, kritisieren den Wiederaufbauplan in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scharf. In einer bislang unveröffentlichten Analyse werfen sie dem NGEU-Programm vor, Italien kaum voranzubringen. Ihrer Ansicht nach sei die italienische Verwaltung schlichtweg nicht in der Lage, die Gelder effektiv zu nutzen.
Europas teuerstes Feel-Good-Programm: Jetzt auch mit energetisch sanierter Ineffizienz JE
Der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus dem Schloss Bellevue und die damit verbundene Sanierung des Amtssitzes belasten den Steuerzahler mit enormen Summen. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller, die NIUS exklusiv vorliegt, sind allein für Planung und vorgezogene Maßnahmen bis Ende 2025 bereits rund 110 Millionen Euro ausgegeben worden – obwohl die eigentliche Sanierung noch gar nicht begonnen hat. Hinzu kommen jährliche Miet- und Betriebskosten von 17,5 Millionen Euro für den provisorischen Amtssitz in Berlin-Mitte sowie ein Neubau, der mit einem Projektkostenziel von 205 Millionen Euro veranschlagt ist.
Man wollte offenbar vermeiden, dass er während der Renovierung womöglich in irgendeiner bereits vorhandenen Villa unterkommen muss – das wäre ja administrativ zumutbar gewesen. Also hat man vorsorglich für ein paar hundert Millionen einen Neubau hingestellt. Nicht, dass am Ende noch der Eindruck entsteht, der Staat könne mit Geld umgehen. JE
11:05 | Die Eule
Werter JE, man muss sich doch nur mal vorstellen, in welchem Verhältnis einst die Neubauten von Schlössern im Zeitalter des Barock zur Wirtschaftskraft der Bürger standen. Da war doch das Missverhältnis um ein Vielfaches größer als heute. Weil der neue Adel, die sogenannte politische Elite, hier aber noch keine Maßstäbe entwickelt hat, muss sie sich eben langsam an diese alten Größen herantasten. Vielleicht gelingt es ihr in einigen Jahrzehnten ja dann auch, ebenso prachtvolle Anlagen zu errichten, wie dies einst die Herrscher von Gottes Gnaden taten.
08:14 | eXX: 409 Mitarbeiter, Millionenkosten: So teuer ist Österreichs Super-Kabinett
Ein Jahr ist sie nun im Amt, die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ sowie Neos – und sie sorgt schon jetzt für Schlagzeilen. Mit 21 Mitgliedern – Kanzler, Vize, 12 Ministern und 7 Staatssekretären – hat das Regierungsformat einen neuen Superlativ erreicht: das größte und teuerste Kabinett in der Geschichte der Republik, wie die Heute berichtet. Im vierten Quartal 2025 arbeiteten rekordverdächtige 409 Personen in den Regierungsbüros – inklusive Backoffice, Fahrer und Assistenten. Das sind fünf mehr als zuvor – und die monatlichen Personalkosten explodieren auf durchschnittlich 3,7 Millionen Euro, das sind um 550.000 Euro mehr als zuvor. Alleine die SP-Spitze, Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretärin Michaela Schmidt, verschlingt rund 211.300 Euro für Pressesprecher, Kommunikationsreferenten und eine eigene Kommunikationschefin.
Die vermutlich teuerste Looser-Staffel, die sich die Republik je geleistet hat – viel Personal, wenig Plan, maximale Selbstbedienung. Österreich zahlt und die Regierung chillt im Postenschlaraffenland. JE
19.02.2026
10:37 | apollo: Die falschen Minderjährigen: Betrugsfälle bei Flüchtlingen kosten den Steuerzahler Millionen
Amir N. (Name geändert) war 2016 als Flüchtling nach Deutschland gekommen – er gab sich dabei als Minderjähriger aus. Da er alleine gekommen war, galt er als sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ – dafür wurde er vom Staat auf Steuerzahlerkosten über viele Jahre untergebracht und versorgt. N. versuchte, sich zu integrieren, und schloss sogar eine Ausbildung ab.
Doch als er später wieder einmal mit Behörden zu tun hatte, kam durch neu vorgelegte Dokumente heraus, dass N. deutlich älter ist – und bereits bei seiner Einreise volljährig gewesen war. Da Minderjährige Ansprüche auf zahlreiche Zusatzleistungen haben, die sogenannte Jugendhilfe, kosten sie den deutschen Staat deutlich mehr Geld als ein volljähriger Flüchtling. Dazu zählen ein gesondertes Asylverfahren, eine vollständige Schulbildung und eine besondere Betreuung.
Erst bescheißen, dann verschwinden – und am Ende erklärt dir die Verwaltung mit Pokerface, dass kein Schaden entstanden ist, weil das Geld nur aus einer Steuerzahler-Tasche in die einer Fachkraft gewandert ist. Bürokratischer Geldkreislauf: Made in Dummland JE
18.02.2026
17:53 | apollo: Mehr als 80 Milliarden Euro im Jahr: DIW-Präsident Fratzscher fordert und erwartet massive Steuererhöhungen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, möchte Steuern und Abgaben in Deutschland weiter erhöhen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er unter anderem, die Grundsteuer anzuheben, das Ehegattensplitting und die Minijobs abzuschaffen sowie „klimaschädliche Steuersubventionen“ zu streichen. Zwei Ziele will Fratzscher mit der Grundsteuererhöhung erreichen: Einerseits soll der Leerstand bekämpft werden. Mit einer höheren Besteuerung würde der Anreiz sinken, Grundstücke nur zur Spekulation auf Wertsteigerungen zu halten. Andererseits könnte dadurch laut dem Ökonomieprofessor der Anteil der Vermögensbesteuerung an der Wirtschaftsleistung erhöht werden.
Tatsächlich wird die Grundsteuer bei vermieteten Objekten in Deutschland allerdings vom Mieter bezahlt. Daher plant Fratzscher, den Fokus auf „die Hochvermögenden mit großen Immobilien und Ländereien“ zu legen. Dafür brauche es Mut und Durchsetzungskraft, die der schwarz-roten Bundesregierung allerdings fehlten, so Fratzscher.
Fratzscher ist das personifizierte Dauerabo auf „Noch mehr Staat“. Egal welches Problem – seine Lösung ist immer dieselbe: Steuern rauf, Bürger runter. Wer produktiv ist, hat gefälligst mehr abzuliefern – damit Berlin verteilen darf. JE
17.02.2026
07:29 | BZ+: Deutschland vor der Pleite: Trotz maroder Dienststellen fließen Milliarden in die Rüstung
Die erste Daseinsvorsorge Deutschlands ist die Sicherheit seiner Bürger. Dafür steht der Staat kraft Gesetzes und unbedingter Verpflichtung ein. Im Umkehrschluss lässt sich drastisch sagen: Hätte er keine exekutivische Macht mehr, würde verheerende Tyrannei herrschen. Bereits der berühmte englische Philosoph Thomas Hobbes hat in seinem heute noch bedeutenden Hauptwerk „Leviathan“ 1651 erklärt, dass die Bürger nur dann zum Aufstand berechtigt seien, wenn ihr Staat nicht mehr die Kraft besitze, sie zu beschützen.
Kommentar des Einsenders
...weil es der militärisch-finanzielle Komplex braucht...- und natürlich Krieg. Die Sonderschulden sind verbraten, die Infrastruktur und der Rest schlecht wie eh und je, das Heer am Ar***, die innere Sicherheit nicht mehr gegeben, das Justizsystem politisch gesteuert, die Sozialkassen zugunsten illegaler Dritter und die MSM fremdgesteuert...! Eine Mischung, die nicht gutgehen kann! AUT im selben Dilemma - trotz EU-Defizitverfahrens gibt es zugunsten der Wehr eine "nationale Ausnahmeregelung", während der Rest am Boden liegt...!? Auch das kann nicht funktionieren.
Der deutsche Staat ist auf dem besten Weg, sich selbst in den finanziellen Ruin zu wirtschaften...Pleitestaaat in slow motion.
Während die innere Sicherheit weiter vor sich hin siecht – Polizeidienststellen unterbesetzt, marode Fahrzeuge, fehlende Schutzausrüstung –, pumpt die Regierung seit der sogenannten „Zeitenwende“ Milliarden in die Bundeswehr, als gäbe es kein Morgen. Der Wehretat explodiert: von lächerlichen Summen nach 1990 über ~86 Mrd. € 2025 auf bereits 108 Mrd. € 2026 und Prognosen von bis zu 150–153 Mrd. € bis 2029. Das entspricht teils fast 3,5 % des BIP – und das alles weitgehend kreditfinanziert, dank extra für Rüstung aus der Schuldenbremse herausgenommener Sonderregelungen.
Das Ergebnis? Rekordverschuldung auf allen Ebenen:
2025 schon ~67 Mrd. € Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt
2026 plant man 181 Mrd. € neue Schulden (Bund allein) – zweithöchster Wert der Nachkriegsgeschichte
Inklusive Sondervermögen und Infrastruktur sogar über 200 Mrd. € Neuverschuldung pro Jahr
Der Bund leiht sich 2026 erstmals über 500 Mrd. € am Kapitalmarkt – historischer Rekord
Prognosen seriöser Institute: Schuldenquote steigt bei Fortsetzung der Politik bis 2050 auf fast 100 % des BIP
Und das bei Rekordsteuereinnahmen von über 1 Billion € – der Staat nimmt mehr ein als je zuvor und macht trotzdem Rekordschulden wie in Corona-Zeiten. Das ist kein Missmanagement mehr, das ist finanzpolitischer Wahnsinn.
Statt nüchterner Prioritätensetzung (erst Polizei, Inneres, Cyber, dann vielleicht Panzer) wird alles auf Kredit gepackt – Infrastruktur, Klima, Rüstung. Die Schuldenbremse wurde faktisch für militärische und grüne Wünsche ausgehöhlt.
Europäische Zusammenarbeit? Ein nettes Sonntagsreden-Thema. In der Praxis kauft jeder für sich, oft doppelt und dreifach teuer...
Und die Rechnung zahlen nicht die heutigen Politiker – die zahlen unsere Kinder und Enkel. Wenn das kein Rezept für einen schleichenden Staatsbankrott ist, was dann? JE
17:17 | Leser Kommentar
Werte JE, keine Angst, es läuft nur eine Umverteilung, bei der "der Staat" zwischengeschaltet ist, damit die Dummdödel nicht erkennen, wo das Vermögen hin fließt. Zukünftige Aggressionen des "Pöbels" werden sich gegen diesen richten, nicht gegen die eigentlichen Blutsauger. Der kommende "Lastenausgleich" wird nicht der sein, den mein Großvater kennen gelernt hatte, dessen Beschreibung in einer Zeitung von damals für viele Jahre unter meiner durchsichtigen Schreibtischauflage lag. Damals wollte man noch kein Risiko eingehen. Eine neue Gesellschaft wäre auch aufgrund fehlender Schutzsuchender (der Pöbel hatte damals im Schnitt einen noch zu hohen - damit den Puppenspielern zu gefährlichen - IQ) und auch fehlender technischer Möglichkeiten nicht durchführbar gewesen. Zudem mußte man den Arbeitssklaven deshalb die Hoffnung lassen, das in ihrem Sinne alles wieder besser werden könnte und würde. Diesmal wird es anders kommen. Für die Enkelgeneration wird nichts mehr übrig bleiben, von dem sie dann etwas zahlen könnten. Ab dem "Wirtschaftswunder" stellte die BRD eine Kolonie dar, deren Insassen sogar stolz darauf waren, die von ihnen geschaffenen Werte und Produkte ins Ausland zu transferieren. Target 2 bildet den unrühmlichen Höhepunkt dieses Zustandes. Deutschland und wir Deutschen standen für Wissen, Schaffenskraft, Gedanken, Arbeitseifer, Schuldkomplex... aber wie sieht es jetzt aus? Industrielles Wachstum? Technologisch führend? Deutschland wird abgewrackt. Die Puppenspieler werden nicht vollkommen verblödet sein. Jetzt heißt es, soviel in so kurzer Zeit herausziehen, wie irgend möglich. Die Grenze diesbezüglich ist nur noch das Bestreben, keine unkontrollierten Revolten aufkommen zu lassen. Einer gefledderten Leiche, der man alles, incl. der Goldzähne abgenommen hat, kann man nichts mehr abnehmen. Schulden hin, Schulden her. Frage: Werte JE, wenn Sie eine der Puppenspielerinnen wären, würden sie sich auf eventuelle,
in weiter, unsicherer Zukunft liegende Einnahmen vertrösten lassen, bei jemandem, der sich unverkennbar auf absteigendem Ast befindet, oder würden sie so schnell wie möglich handeln? Herr Merz läßt Schwarzfels die Weide abgrasen, Silberfrau-Thüringer steht schon mit Ungeduld in den Startlöchern. Ich bin mir sicher, das man es dort garnicht erwarten kann, die ihrige in exponierter Stellung zu positionieren, Herrn Merz also abzulösen.
16.02.2026
12:48 | FoB: Beraterflut unter Meinl-Reisinger
In drei Sätzen: Unter der Leitung von Beate Meinl-Reisinger hat sich das Außenministerium im Jahr 2025 zu einer lukrativen Anlaufstelle für externe Beratungsunternehmen entwickelt. Trotz des NEOS-Versprechens nach mehr Transparenz fungieren private Konsulenten nun als zentrale Schaltstellen für strategische und digitale Kernaufgaben des Ressorts. Allein die Installation eines Sonderberaters für Strategie mit monatlich 11.920 Euro (bzw. 143.040 Euro jährlich) spricht für sich.
Der Auslöser: Mit dem Amtsantritt der pinken Parteichefin im Jahr 2025 wurde eine neue Ära der externen Beauftragung eingeleitet, entgegen einer NEOS-Sparrhetorik. Besonders pikant ist die Diskrepanz zwischen dem proklamierten neuen Stil und der harten Faktenlage der Quartalsberichte.
Wer sagt was: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hält fest:
Es kann „vorkommen, dass es mangels vorhandener Eigenexpertise notwendig ist, externe Experten heranzuziehen.“
„Es ist zweckmäßig, Themen aus dem Blickwinkel von Außenstehenden oder Betroffenen zu beleuchten.“
Die Auswahl erfolgte „unter Berücksichtigung der fachlichen Qualifikation sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.“
Das Sittenbild: Entweder das Ressort ist personell unfähig, seine Kernaufgaben zu erfüllen, oder das Misstrauen der politischen Führung sitzt sehr tief. Während Wasser predigend Sparsamkeit gefordert wird, gönnt sich das Ressort den Wein teurer Konsulenten.
Kommentar des Einsenders
...und einen Deregulierungsstaatssekretär als hochbezahltes Feigenblatt und die pinke Ordensprinzessin von Selenskys Gnaden samt Baulöwen-Schutzfunktion, in zunehmender Erklärungsnot gegenüber ihrer Wählerschaft! Wozu finanzieren die Steuerdeppen einen überbordenden Beamten-/Expertenstadl in den Wasserköpfen Wien/Brüssel und anderorts, wenn nebenbei noch Sonderberater finanziert werden müssen...!? Um "Expertise" scheint wohl letztlich nicht zu gehen... Ein Wahnsinn - so viel "Neuer Stil"!
Wenn ein Ministerium seine Kernaufgaben nur noch mit externem Sauerstoff überlebt, ist das keine Modernisierung, sondern institutionelle Atemnot. JE
15.02.2026
19:19 | mmnews: Bürgergeld-Ausgaben steigen auf 57,1 Milliarden
Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt hat. Demnach erhielt jede der rund 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften einen durchschnittlichen Betrag von 19.475 Euro pro Haushalt. Der Betrag entspricht rund 1.623 Euro pro Monat und liegt 15 Prozent höher als noch im Jahr 2022. Damals hatte ein Bürgergeld-Haushalt (Hartz-IV-Haushalt) Leistungen in Höhe von durchschnittlich 16.879 Euro erhalten, im Jahr 2023 waren es 18.105 Euro.
Wie die Zeitung weiter schreibt, bildeten die Regelsätze 2024 mit insgesamt 22,06 Milliarden Euro Ausgaben den größten Posten. Für Unterkunft und Heizung wurden 17,46 Milliarden Euro aufgewendet, für Sozialversicherungsbeiträge (Kranken- und Pflegeversicherung) 7,17 Milliarden Euro. Auf Eingliederungsleistungen entfielen 3,68 Milliarden Euro, auf Verwaltungskosten 6,45 Milliarden Euro. Die verbliebenen 260 Millionen Euro waren sonstige Leistungen.
Der fleißige Steuerzahler blutet, während der Staat die Mietpreistreiberei von gestern subventioniert. Zeit für harte Reformen statt Dauer-Gießkanne! JE
13.02.2026
15:32 | tichy: CDU, SPD und CSU wollen nicht mehr sagen dürfen, wohin Entwicklungshilfe fließt
Die Evangelische Kirche führt ein Projekt zur „Stärkung der Rechte von Transsexuellen“ in Vietnam durch. Der Steuerzahler finanziert das mit mehr als einer halben Million Euro. Was das gebracht habe, kann die Bundesregierung nicht beantworten. Sie weiß nur, dass die Evangelische Kirche geprüft habe, ob es etwas gebracht habe. CDU, CSU und SPD gehen zwar davon aus, dass transsexuelle Vietnamesen nun gestärkt sind – halten aber deren Länder nach wie vor für derart unsicher, dass sie nicht sagen dürfen wollen, wer genau die halbe Million Euro in Vietnam erhalten habe.
Das liest sich wie eine Vorlage für regierungskritisches Kabarett – wenn es denn regierungskritisches Kabarett in Deutschland gäbe. Oder wie eine Vorlage für eine absurde Fabel eines Franz Kafka. Doch dieses kafkaeske Meisterwerk ist ernst gemeint und die Antwort der schwarz-roten Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch und Johann Martel (alle AfD). Demnach hat der Bund der „Evangelischen Zentralstelle für Globale Entwicklung“ (EZE) zwischen 2017 und 2022 rund 564.000 Euro für das Projekt „Stärkung der Rechte von Transsexuellen“ in Vietnam überwiesen. Unter der Führung der Kanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD).
Deutschland spielt wieder einmal den moralisch überlegenen Shugar Daddy der Welt. Während hier Rentner Pfandflaschen sortieren, Schulen verfallen und die Energiepreise durch die Decke gehen, verteilt Berlin Steuergeld wie ein Influencer Rabattcodes.
Eine halbe Million hier für Transrechte in Vietnam.
Sieben Millionen dort für demokratische Selbstfindung in Mittelamerika.
Irgendwo noch Klimarettung in China.
Und natürlich alles streng geheim – aus „Sicherheitsgründen“.
Logisch. Transparenz ist gefährlich. Für wen eigentlich?JE
12:28 | eXX: EU-Parlament winkt 90-Milliarden-Hilfspaket für Ukraine durch
Konkret sind 60 Milliarden Euro für das ukrainische Militär vorgesehen, weitere 30 Milliarden Euro als direkte Budgethilfe. Die Mittel werden über gemeinsame EU-Schulden finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Noch muss der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen – das gilt jedoch als Formsache. Bereits ab April sollen erste Tranchen fließen. Ein politisch heikler Punkt betrifft eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU. Diese sollen zur Rückzahlung des Kredits herangezogen werden, falls Moskau nicht für Kriegsschäden aufkommt. Eine direkte Verwendung der rund 210 Milliarden Euro schweren Reserven war zuvor am Widerstand einzelner Staaten gescheitert.
Kommentar des Einsenders
"...Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, für den heimischen Steuerzahler entstehe „keine unmittelbare Belastung“. ..."
...was gibt es da zu lachen vom Kanzler? Zwei nichtgewählte Figuren, die die eigenen Länder verraten, kriegsgeil einem NICHT-EU-Land weitere Abermilliarden in den korrupten Arsch blasen (gut, passt zu deren Gesinnung), während zuhause die Leut darben, massenhaft Jobs verlieren, ihre Kredite nimmer bedienen können, Betriebe am Fließband schließen und die Steuertrottel täglich mit noch mehr Steuer- und Abgabeerhöhungen belastet werden - trotz Höchststeuerland und EU-Nettozahler...!? Hr. Kanzler, bleiben's gleich bei der EUschi, der Neo-Banker McFlex-Koarl oder der Invasions-Magnus werden sicher bald ein Pöstchen für die feine Herrschaft erschaffen und hierorts dürften die Bürger von der Straße nimmer wegzubringen sein, bis diese ganze Truppe endlich ins Ausgedinge wandert...!? AUT/GER werden systematisch fertig gemacht, und am Opern-Abend verlacht man die Deppen wohl auch noch mit einem Glas Champagner in der Hand...
Wir verschulden Europa für einen Stellvertreterkrieg, hoffen auf spätere Reparationen von einem Gegner, mit dem wir gleichzeitig eskalieren – und erzählen den Bürgern, das sei quasi kostenlos. JE
15:39 | Monaco
Kanzler Stocker ´keine unmittelbare Belastung´, ´keine unmittelbare´, also eine mittelbare, an sich eigentlich nur ´Mittel´ und ´bar´, so schaut´s aus...
10:35 | Focus: Niederlande kassiert Steuern auf Gewinne, die es nicht gibt
Ab 2028 sollen Anleger in den Niederlanden jährlich bereits auf tatsächliche Wertzuwächse Steuern zahlen – auch ohne Verkauf. Das Modell gilt als europäischer Präzedenzfall. Droht deutschen Anlegern das gleiche Schicksal?
Für viele Privatanleger dürfte es wie ein Schock klingen: Wer jahrelang diszipliniert für die private Altersvorsorge investiert hat, soll künftig selbst auf reine Buchgewinne Steuern zahlen – auch ohne einen einzigen Euro realisiert zu haben. Genau das planen die Niederlande mit einem tiefgreifenden Umbau ihrer Vermögensbesteuerung. Wie die "Börsen-Zeitung" berichtet, wird das Vorhaben im Parlament bereits intensiv und teils konfrontativ diskutiert.
Das bisherige sogenannte „Box-3“-System, das Kapitalanlagen seit 2001 auf Basis pauschal unterstellter Renditen besteuerte, soll ab 2028 durch eine Besteuerung tatsächlicher Erträge ersetzt werden. Noch im März soll ein Gesetzesvorschlag verabschiedet werden.
Die roten Khmer schlagen wieder zu .. und die Killing Fields sind die Konten. Es wird nicht mehr lustvoll gemordet .. was eine Brille auf der Nase hat, sondern es wird lustvoll zugegriffen und keine Wahl dieser Welt, keine Partei dieser Welt .. wird es verhindern. Meloni und der Griff auf das Gold, Merz mit dem Aufruf zu mehr arbeiten .. alle wollen sie eines, den Griff in die Tasche der Bürger. TS
12.02.2026
12:24 | eXX: Grüne greifen nach dem Erbe – Petition für Erbschaftssteuer gestartet
Freibeträge soll es für Eigenheime, Familienbetriebe und kleinstrukturierte Bauernhöfe geben. Man wolle die Gerechtigkeitsfrage damit wieder ins Zentrum der politischen Debatte rücken, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Partei- und Klubchefin Leonore Gewessler betonte, sie wolle sich damit ausdrücklich an jene Menschen wenden, die von dieser Bundesregierung enttäuscht seien. “Ich verstehe alle, die sich mehr Mut in der Frage der Gerechtigkeit erwarten. Wenn ihr euch wünscht, dass Superreiche endlich einen fairen Beitrag leisten, dann seid ihr bei uns Grünen richtig”, erklärte sie.
Nach dem Modell der Grünen würde die Steuer ab Erbschaften in Höhe von 1 Mio. Euro schlagend. Für ein geerbtes Haus mit Hauptwohnsitz soll der Freibetrag 1,5 Mio. Euro betragen. Ausnahmen soll es auch bei Übernahmen bzw. Weiterführungen von Bauernhöfen oder kleinen Gewerbebetrieben geben.
Kommentar des Einsenders
"...Die grüne Replik darauf kam vom Budget- und Steuersprecher Jakob Schwaz. “Die IV tut so, als ginge es um Familienbetriebe. In Wahrheit verteidigt sie Menschen, die Abermillionen erben, ohne je dafür gearbeitet zu haben. Das ist leistungsloses Einkommen”, kritisierte er. ..."
...und die GrünInnen*Außen bekommen vom Steuertrottel Einkommen, ohne etwas dafür zu arbeiten (leistungslos) - ausgenommen den Wahnsinn, den sie uns allen als zentrale Mittäter in der C-Zeit einbrockten (Mückstein&Co) - inkl. dem Milliarden-Steuerraub, den sie mit den Schwarzen (und Roten) mitverbrochen haben...! Haut's das illegale, kriminelle Gsindel aus dem Land, das uns mit Sozialmilliarden auf der Tasche liegt, fliegt gleich mit ins Takatukaland, nehmt's die ganzen linken Deppen mit, aber lasst uns endlich in Ruhe mit der g*sch**** Erbschaftssteuer.
Die Grünen entdecken plötzlich die „Superreichen“. Nicht, weil sie sie bisher übersehen haben – sondern weil das Budget Lochfraß hat.
Erbschaftssteuer ab 1 Mio.
Aber keine Sorge, das Häuschen von Oma bleibt eh frei.
Bauernhöfe auch.
Familienbetriebe natürlich auch.... Noch...
1,5 Milliarden Euro sollen reinkommen.
Nur die Reichen bleiben halt nicht.
Denn... Kapital ist schneller als jedes Finanzamt.
Und Vermögen flieht nicht mit Koffer – es flieht mit einem Klick.
Also offiziell trifft es „nur die ganz oben“.
Praktisch trifft es jeden, der nicht rechtzeitig einen wirklich guten Steuerberater hat. JE
10.02.2026
18:14 | EP: Zwei Drittel der Deutschen halten Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar
Eine große Mehrheit (64 Prozent) der Deutschen hält den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr für finanzierbar. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“. 34 Prozent widersprechen dieser Einschätzung. Zwei Prozent äußern sich nicht. Damit unterstützen knapp zwei Drittel der Deutschen eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der schon vor einigen Monaten gesagt hatte: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Fast alle Einzelvorschläge zu Sozialreformen aus der Union, etwa zur Teilzeit oder dem Zahnersatz, hatten die Bürger laut anderen Umfragen allerdings abgelehnt.
Deutschland weiß jetzt offiziell, dass die Party auf Pump läuft — aber bitte ohne die Musik leiser zu drehen, ohne weniger Buffet und ohne die Rechnung zu sehen. Zwei Drittel sagen: „So geht’s nicht weiter.“ Die gleichen Leute sagen gleichzeitig: „Aber fass mir bloß nichts an.“ Das ist der klassische Wohlstands-Schrödinger: Der Sozialstaat ist unbezahlbar — solange jemand anders ihn bezahlt. Oder in Börsensprache: Fundamental überbewertet, aber keiner will verkaufen. JE
14:41 | fassadenkratzer: Wann muss sich Spahn für den Milliardenschaden der Masken-Beschaffung verantworten?
Nach den Aussagen des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn vor der Enquete-Kommission des Bundestages am 15. Dezember 2025* hat sich Richter i.R. Dr. Manfred Kölsch erneut mit der persönlichen Verantwortung Spahns für den immensen Schaden in Milliardenhöhe befasst, den dieser durch die gesetz- und verfassungswidrige Überbeschaffung von – wie ihm schon damals bewusst war – unbrauchbaren Masken verursacht hat. Wir übernehmen den Artikel mit freundlicher Erlaubnis Dr. Kölschs von der Webseite der „Kritischen Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA), wo er zuerst am 12. Januar 2026 erschienen ist. (hl)
Wenn ein Ministerium windige Deals macht, die der Steuerzahler noch Jahre später über Lagerkosten, Vernichtung und Prozesse abbezahlt, dann ist das kein „Fehler in der Ausnahmesituation“, sondern mindestens ein Lehrstück darüber, wie schnell Gier und zwielichtige Connections zum Freibrief für die Bereicherung von Wenigen wird. Oder einfacher gesagt: Die Masken waren irgendwann wertlos — die Rechnungen laufen weiter. JE
09.02.2026
17:37 | RS: Deutschlandfunk verteidigt Wahlrechtsentzug – „nur gegen Hetzer“
Sie kennen das berühmte Zitat von Bertolt Brecht: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Damals – nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 – war das bitterböse Satire. Heute wirkt es wie ein Regierungsprogramm. Mit juristischem Feinschliff. Das Bundesjustizministerium plant, das passive Wahlrecht für Menschen zu streichen, die wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. Fünf Jahre lang soll man sich dann nicht mehr zur Wahl stellen dürfen – per Gerichtsbeschluss, versteht sich. Nicht etwa wegen Mord oder Totschlag – nein: wegen der falschen Worte. Und was darunter fällt, definiert ein zunehmend dehnbarer Paragraf im Strafgesetzbuch.
Formal geht es um § 130 StGB – den Straftatbestand der Volksverhetzung. Ein Paragraf, einst geschaffen zur Abwehr von NS-Rhetorik, heute ein Fallmesser für alles, was als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ausgelegt wird – ein Begriff aus dem Repertoire der rot-grünen Gesinnungsethik. Es kann jeden treffen: vom Corona-Kritiker bis zum EU-Skeptiker. Der Grat ist schmal, das Risiko hoch. Die Definition: schwammig. Die Auslegung: zunehmend politisiert. Ausländische Beobachter schütteln oft nur den Kopf, wenn sie von diesem Paragrafen hören – und davon, wie hanebüchen er hierzulande angewandt wird.
Der Staat sagt nicht, dass man nichts mehr sagen darf. Man darf alles sagen. Nur kandidieren vielleicht nicht mehr. Ist ein bisschen wie im Fußball: Du darfst den Schiedsrichter beleidigen, du spielst danach halt fünf Jahre nicht mehr mit. Nennt sich dann „Schutz des Spiels“. JE
14:32 | ET: Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag - auch das Gehalt streichen?
Die Bundestagsverwaltung hat nach Angaben der AfD-Fraktion seit der Wahl vor knapp einem Jahr sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. Es handle sich um zwei Mitarbeiter der Fraktion und fünf Mitarbeiter, die bei Abgeordneten angestellt sind, teilte ein AfD-Fraktionssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Den Betroffenen werde nicht nur der Zutritt zu Bundestagsgebäuden verwehrt – der Bundestag zahle auch ihre Gehälter nicht.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kündigte an, gegen die Entscheidungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) juristisch vorzugehen. Klöckners Vorgehen stelle „eine weitere Benachteiligung der AfD im Parlamentsbetrieb“ dar, sagte Baumann. Einer der beiden betroffenen Fraktionsmitarbeiter sei inzwischen nicht mehr für die Fraktion tätig, sagte ein Fraktionssprecher.
Die Machtfrage im Bundestag wird nicht mehr nur im Plenum entschieden – sondern am Drehkreuz JE
08.02.2026
12:32 | ntv: SPD will Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen einem neuen SPD-Konzept zufolge sinken, dafür aber bisher nicht herangezogene Einkommensarten mit einer Abgabe belastet werden. Auch für die Rentenversicherung gibt es einen Plan: Beamte sollen hineinrutschen.
"Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems", heißt es in der Vorlage.
"Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst."
... „You’ll own nothing and be happy“ .. also für Teile der Bevölkerung stimmt es schon. TS
18:05 | Die Eule
Natürlich will die SPD, denn etwas andres kann sie gar nicht mehr. Würde sie aber darauf drängen, dass der Staat für all die Folgeschäden der Spritzologie geradestehen muss, dann wäre dies schon mal eine massive Entlastung für die Krankenkassen. Das kann sie aber nicht, denn da müsste sie über ihren eigenen Schatten springen.
Schließlich zählte die SPD ja einst zu den glühenden Hetzern gegen all die Ungeimpften.
07.02.2026
12:12 | jourwatch: Deutsche Regierung finanziert globalen Abtreibungslobbyismus
Deutschland unterstützt mit enormen Summen aus dem Bundeshaushalt eine internationale Organisation, die weltweit Abtreibungen propagiert, durchführt und politisch vorantreibt – die International Planned Parenthood Federation (IPPF). Die investigative Plattform Corrigenda, die sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzt, hat in einer aktuellen Recherche detailliert offengelegt, wie tief die Verflechtungen zwischen deutscher Politik und diesem global aktiven Abtreibungsakteur tatsächlich reichen. Nach ihren Recherchen flossen innerhalb von vier Jahren über 60 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums an IPPF und deren regionale Partnerverbünde – Mittel, die offiziell als entwicklungspolitische Förderung deklariert werden.
Lukas Steinwandter, Chefredakteur bei Corrigenda, erklärt auf X: „Ich war erstaunt über die hohe Fördersumme, mit der der deutsche Staat jährlich den Abtreibungskonzern IPPF fördert. Und ich war erstaunt, daß kaum jemand in der CDU wußte, wer die IPPF ist. Das hat sich jetzt geändert.“
tom-cat
Deutsches Steuergeld für Kindermord
05.02.2026
17:38 | ET: Großteil aller Corona-Masken ungenutzt verbrannt
Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner Einkaufstour zu Beginn der Coronakrise beschafft hat, ist mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen und auf eine Anfrage des „Spiegel“ hervor. Demnach landeten bisher rund drei Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was zu Entsorgungskosten von acht Millionen Euro geführt habe. Bis Ende 2026 dürften demnach noch 85 Millionen Masken hinzukommen, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft.
Erst mit Unmengen Energie, Rohstoffen und Steuergeld Milliarden Masken produzieren. Dann mit Unmengen Energie und Steuergeld wieder verbrennen.
Kreislaufwirtschaft Marke Schilda... Vom Steuerzahler. In die Müllverbrennung. JE
15:29 | tkp: Brüssels Wahlmanipulation: Acht Fälle seit 2023 belegt
Die EU-Kommission mischt sich aktiv in nationale Wahlen ein. Die Wahlmanipulation aus Brüssel ist nun für acht verschiedene Wahlen seit 2023 belegt – unter anderem auch in Rumänien, wo man Moskau diese Tat vorgeworfen hat. Der US-Kongress geht (aufgrund der republikanischen Mehrheit) aktuell vehement gegen den EU-Zensurapparat vor. Diesen Vorwurf hat man mit einem weiteren Bericht untermauert, der einerseits die jahrelange Kampagne der EU-Kommission beschreibt, um oppositionelle Meinungen aus dem Netz zu drängen – TKP hat darüber berichtet. Der Bericht hält zudem fest, wo sich die Kommission direkt im Vorfeld von nationalen Wahlen eingemischt hat.
Dabei ist festzuhalten, dass dies nun jene Wahlen sind, bei denen dieser Vorgang belegt ist. Denn es überrascht durchaus, dass es weder in Österreich mit der starken FPÖ noch in Deutschland mit der AfD zu einer Einmischung gekommen sein soll.
Früher hieß es Wahlfälschung. Heute heißt es Content-Moderation. Früher wurden Stimmzettel manipuliert.
Heute werden Meinungen gelöscht. Und die EU nennt das dann: „Demokratieschutz“.
Wer gegen Migration ist – weg damit.
Wer gegen Klima-Agenda ist – runtergestuft.
Wer gegen Brüssel motzt – „Hassrede“.
Und wenn trotzdem der Falsche gewinnt? Wahl einfach annullieren. Und das Ganze lief unter dem Märchenlabel:
„Kampf gegen Hass und Desinformation“ Bravo!! JE
02.02.2026
08:23 | ntv: Warnstreiks legen kommunalen Nahverkehr vielerorts lahm
Viele Pendler müssen zum Start in die Arbeitswoche umplanen. Bei 150 städtischen Verkehrsunternehmen bleiben die Busse und Stadtbahnen auf dem Betriebsgelände. Verdi beharrt auf kürzeren Wochenarbeitszeiten, die Arbeitgeber kritisieren die Streiks als unverhältnismäßig.
Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am frühen Morgen die Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht vielerorts die Arbeit nieder, wie ein Verdi-Sprecher bestätigte. Damit will die Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen.
Die Eltern müssen natürlich dafür sorgen, dass die lieben Kleinen in die Schule kommen .. marximaler Schaden durch marximale Murxisten. TS
