22.07.2017

18:55 | jouwatch: Maas marschiert? Razzia bei AfD-Vize

Polizeistaatsmethoden vor der Bundestagswahl! Hier sehen wir die Konsequenzen maasloser Willkür gegen den politischen Gegner. Eine Schande für Rechtsstaat und Demokratie.

Vorwahlzeit - nicht nur Deutschland zeigt in solchen Zeiten seine hässlichste Fratze! Die anderen haben keinen Maas, damit wirkts weniger lächerlich! TB

21.07.2017

09:39 | achgut: Grüne wollen Steuerbetrug mit Dienstfahrrädern legalisieren

Um gleich zu Anfang etwas klarzustellen: Hier geht es nicht darum, Dienstfahrräder schlecht zu machen. Es geht auch nicht darum, die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstfahrrädern in Frage zu stellen. Es geht um etwas Anderes: Dienstfahrräder wurden zu einem Geschäftsmodell für Steuerhinterziehung, was einen Teil ihrer ungeahnten Popularität ausmachen mag (inzwischen gibt es rund 150 000 Dienstfahrräder). Und es geht darum, dass die Partei der Grünen, die besonders laut nach Steuergerechtigkeit ruft, den offensichtlichen Steuerbetrug nachträglich legalisieren will. Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte nicht größer sein. „Mit zahlreichen Initiativen haben wir uns im Bundestag immer wieder eingesetzt für die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerbetrug, mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Bürgerinnen und Bürgern“, schreiben die Grünen beispielsweise hier.

2 Herzen schlagen in meiner Brust! TB

08:43 | deutschland-pranger: Spieglein, Spieglein an der Wand....

... Obwohl wir laut „Denen da oben“ angeblich alle gleich sind, gibt es anscheinend welche, die erheblich „gleicher“ sind als wir. So gesehen und gelernt in Hamburg, anlässlich des G 20 Gipfels. Dass den betroffenen „Opfern“ jetzt eine größere Summe als „Schadenersatz“ zur Verfügung gestellt werden soll, erscheint auch nur auf den ersten Blick löblich, denn wer bezahlt wie immer auch diesen so genannten „Schadenersatz“? Wenn man es recht betrachtet gibt es zwischen der Mafia und dem Staat eigentlich keinen wirklichen Unterschied.

20.07.2017

10:58 | telepolis: Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund

Beginnend mit dieser Ausgabe schreibt der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in Telepolis eine Reihe von Artikeln, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt.

4 Jahre alt - dennoch ein must read!!! TB

19.07.2017

08:15 | geolitico: Bis die Grünen Blutwurst verbieten

Alle hatten es schon geahnt! Katrin Göring-Eckardt bringt wieder eine interessante Idee unters Volk: Schweine, Kühe, Gänse, Ziegen, Hühner usw. sollen gegen ihre Halter vor Gericht ziehen können. Dafür hat sich die von Göring-Eckardt geführte Grünen-Bundestagsfraktion ausgesprochen.

Das Hauptinteresse der GrünInnen: mehr Rechte für TierInnen und PflanzInnen weniger Rechte und Bevormundung für MenschInnen! TB

18.07.2017

07:40 | YT: Die Art der Menschenhaltung ist an ihrem Ende angelangt

... Viele Menschen merken zunehmend, daß wir es mit einer modernen Form der Sklaverei zu tun haben, in der die individuelle Ausbeutung durch ein modernes und perfektioniertes Wegelagerer-System erfolgt, weches zudem alle Merkmale einer Steuertyrannei aufweist, worin der „Staat“ und sein aufgeblähter Wasserkopf an nutzlosen Bediensteten in einer pervertierten "Robin Hood - Situation", die Bürge(n)r praktisch für vogelfrei erklärt hat.

Schon älterer aber nicht minder interessanter Film, den jeder Jugendliche vor Schuklabgang gesehen haben sollte! 16 augenöffnende Minuten! TB

16.07.2017

10:36 | sputnik: Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“

Deutschland hat immer wieder das Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der Völkerrechtler Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“. Zudem macht er auf ein erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973 aufmerksam.

13.07.2017

17:25 | wakeNews: Die versuchte Herrschaft der Firmen über das Volk

Wake News Radio/TV informieren: 12.04.2014 UNITEDWESTRIKE Radio-Marathon mit Detlev und Gast Holger, alias Conrebbi

Schon einige Jährchen am Buckel - dennoch hörenswert und aktuell! TB

11.07.2017

08:36 | geolitico: Die Täter in den Parlamenten

Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Willen durchgesetzt: Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten trafen sich in Hamburg. Linke Terroristen verwüsteten ganze Straßenzüge, plünderten Geschäfte und fackelten das Eigentum unbeteiligter Bürger ab. Von den Polizisten, die der Staat ihnen entgegenschickte, sind 476 zum Teil schwer verletzt, 186 Gewalttäter wurden festgenommen. Damit all das nie wieder geschehe, forderte GEOLITCO-Autor Wolfgang Prabel für solche Ereignisse den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Wer derart gedankenlos die äußere Sicherheit (Grenzschutz) vernachlässigt und nun auch noch bei der Eskalation im Inneren mit einer derartigen Gleichgültigkeit (nicht) vorgeht, der hat das Recht auf die Staatsführung verwirkt - für immer! Aber wetten, Schafsmichel wird diese Untätigkeits-Verbrecher dennoch mit einem Regierungsauftrag im September belohnen! Eigentlich zum Verzweifeln! TB

16:40 | H. Lohse "Täter gibt es nicht nur im Parlament"
es fängt in der Verwaltungsebene bereits an. Jeder kleine "Hans-Wurst" einer Verwaltungsstube lässt zunehmend Willkür walten oder versteckt sich hinter dem im Kontinental-Europa geltenden Civil Law (Anordnung von ganz Oben). Wer sich mal die Mühe macht auf Verwaltungsebene seine gesetzlich verankerten Rechte einzufordern, wird feststellen müssen, welche Macht eine Verwaltung in D-Land auf den einzelnen Bürger ausübt um ihn gefügig zu machen.

Jeder der es einmal versucht hat auf Verwaltungsebene sein "Recht" einzufordern wird darüber berichten können, -Machtmissbrauch, Willkür und Rechtsbeugung sind inzwischen in "deutsch" Verwaltungen an der Tagesordnung, obwohl das Verwaltungsverfahrensgesetzgesetz (VwVG) für den dort Tätigen klare und verbindliche Vorgaben vorsieht. Dazu muß man Wissen, das unser Civil Law im Gegensatz zum Common Law auf das Römische Recht zugreift und hier hat wieder einmal die Kirche ihre Finger im Spiel hat (Kanonisches Recht), -hier wird der Mensch zu einem juristischen Willkürobjekt (Sache) gemacht und bekommt den Status "capitis diminutio maxima" und wird damit zum modernen Sklaven erklärt.....gilt auch ohne Unterschrift. Ein Schelm, -wer Böses denkt.

http://www.thomasfleiner.ch/files/categories/Lehrstuhl/CommonLaw.pdf

10.07.2017

16:43 | ET: Wirksame Grenzkontrollen: Knapp 700 Straftäter bei G20-Kontrollen gefasst

Bei Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel hat die Polizei nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mehrere hundert Straftäter gefasst. Bis Samstag um Mitternacht seien 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen.

673 Haftbefehle vollstreckt in wenigen Tagen. Das zeigt, wie viel und was für ein Xindl bei uns ein- und ausreist! Wahnsinn pur! TB

17:00 | Kommentare
(1) das nennt sich dann wohl "Beifang" ... aber damit ist ja bald wieder Schluss ...

(2) Also nix für ungut, aber ich halte die Zahl der Vollstreckungen, na sagen wir Anspruchsvoll. Setzen wir uns mal in den Stuhl von Menschen die per Haftbefehl gesucht werden. Nun die Frage, glauben wir wirklich, diese Menschen haben nichts anderes zu tun, als zu dem Zeitpunkt einzureisen, wenn Grenzkontrollen laufen ? Das kriminelle Schaft geht freudig zu Metzger aber nicht doch ? ;-)

Auch wieder wahr! TB

06.07.2017

09:17 | geolitico: Wenn politische Ordnung zerbricht

Eskalierende Gewalt ist der Einstieg in jeden Bürgerkrieg, das lässt sich auch in der Römischen Republik des letzten Jahrhunderts v. Chr. beobachten. Außerdem kann in diesem Zusammenhang, nachdem im letzten Beitrag (Wenn die Maske der Macht fällt) der römische Kaiser Caligula das Thema war, nun ein weiteres „Ungeheuer“ der Antike beschrieben werden: Lucius Cornelius Sulla Felix (geb. 138 v. Chr. – gest. 78 v. Chr.).

04.07.2017

18:18 | nzz: Der Staat legalisiert die Enteignung von Urhebern

In der Schlussphase der Legislaturperiode hat der hektisch bis hysterisch agierende deutsche Gesetzgeber nach Autobahnmaut- und Facebook-Gesetz noch ein weiteres undurchdachtes Machwerk durch den Bundestag gepeitscht. Es trägt mit dem Unnamen «Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz» die Monstrosität bereits auf der Stirn, die in den Ausformulierungen der Gesetzesnovelle dann konkrete Gestalt gewinnt.

Dafür hamma ja den Staat, um unschuldige Bürger zu kriminalisieren und Verbrechen zu legalisieren! War immer so - wird immer so bleiben! TB


10:09
 | Der Dissident zur immer wieder auftauchenden Diskussion "Staat oder Firma" / "Person oder Mensch" usw.

Über Definitionen lässt sich trefflich streiten, AABER: leider zählt im realen Leben die faktische Auswirkung.
Dazu ein kleines Beispiel, absichtlich simpel und etwas verrückt: sagen wir, ein LKW wird von 95% aller Leute als Autobus bezeichnet (weil die Massenmedien samt Papst, Simon Wiesenthal und Conchita Wurst das jahrzehntelang den Leuten so eingetrichtert haben) Wenn nun einer der 5%, die wissen, daß der angebliche Autobus kein Autobus ist, sondern ein LKW, nun von diesem LKW überfahren worden ist, kann es dessen Leiche egal sein, ob der Klescher (hochdeutsch: Aufprall) nun von einem LKW oder Autobus kam ...
Was ich damit sagen will, ist: es ist schon richtig, daß man Mehrheits-Lügen bzw. falsche Begrifflichkeiten aufklären soll. Trotzdem sollte man der faktischen Macht ausweichen, wenn sie um sich schlägt.

Leser Kommentar - (aus Schlesien ..... Sprachfundus .. TS)
Hier geht kein Weg
Der Neumann Pauer geht den Feldweg entlang und besieht sich seine Felder. Es kommt Engberts Hermoan quer über die Wiese gelaufen.
Der Neumann Pauer meint:" Du, Hermoan, hie gieht kee Waig!" Hermann drehte sich sachte um und meint:" Nu hier ock, Neumann, wenn ich
war a poar Mool durchgeloatscht sein, werd schunn enner warn!"

03.07.2017

14:14 | fw: Regierungsabhängigkeit statt Regierungsferne beim zwangsfinanzierten ZDF

Der originäre Auftrag des per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll unter anderem die objektive Berichterstattung auch über die Politik im Lande sein. Doch in den Rundfunkräten tummeln sich bereits jetzt zahlreiche Abgeordnete der Kartellparteien. Das ZDF aber setzt noch einen oben drauf.

Dass sich die Nachfahren Arminius' Kants und Luthers, sich derart von den Drohungen eines weitgehend zahnlosen Staates beeindrucken lassen und weiterhin brav den Extra-Propaganda-Obulus, den eigentlich die Politiker zahlten müssten, nimmt mich immer wieder aufs Neue Wunder! TB

02.07.2017

18:16 | ET: Bundestagspräsident hält Volksentscheide für „grob leichtfertig und unverantwortlich“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält Volksentscheide, die nur auf Grundlage einer einfachen Mehrheit beruhen, für „grob leichtfertig und unverantwortlich“.

Ja richtig, Lammert! Und diejenigen, die das Volk repräsentieren und Mega-Gehälter - ohne Verantwortung zeigen zu müssen - erhalten, die wissens besser. Ich dneke der meint es sei deshalb unverantwortlich, weil KEINE Lobbyorgansisation das ganze Volk bestechen kann, die 700 Halblustigen in Berlin jedoch schon! TB

27.06.2017

16:18 | jouwatch: Kampagne: „Nicht mit meinen Zwangsgebühren!“

Der Öffentliche Rundfunk benutzt uns Gebührenzahler als Goldesel. Während die Renten der normalen Arbeitnehmer immer weiter schrumpfen, leisten sich die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erst fantastisch hohe Einkommen und vergolden danach auch ihren Lebensabend auf Kosten der Gebührenzahler.

10:02 | dietagespresse: Roboter erst der Anfang: 70% aller Beamten könnten durch Steine ersetzt werden

".... Lange Zeit galt Beamter als krisensicherer Job. Doch das könnte sich bald änder. „In einem Pilotversuch haben wir von der Bezirkshauptmannschaft in Gänserndorf bis zum Meldeamt in Bludenz quer durch ganz Österreich Beamte für eine Woche durch diverse etwa faustgroße Steine ersetzt“, erklärt Prof. Alois Mayr. „Das Ergebnis: Die Produktivität blieb genau gleich, die Stimmung im Büro hat sich sogar verbessert.“

26.06.2017

10:42 | fassadenkratzer: Die Grenzen der Wirksamkeit des Staates – Zum 250. Geburtstag Wilhelm von Humboldts

Der am 22. Juni 1767 geborene Wilhelm von Humboldt wird allgemein als der große Reformator des preußischen Bildungswesens im Geiste des Neuhumanismus gewürdigt. Seine bedeutende Tätigkeit 1809 bis 1810 als „Geheimer Staatsrat und Direktor der Sektion für Kultus und Unterricht im Ministerium des Inneren“, also gleichsam als Kultusminister, als der er den Grundsatz der allgemeinen Menschenbildung von der Elementarschule bis zur Universität verankerte, ist breit erforscht und beschrieben worden.

09:08 | mises: „Der Staat: Wie jeder Monopolist macht er seinen Job lausig“

... Der Teufel, den der Staat an die Wand malt, um sein Ruhe- und Ordnungsmonopol zu rechtfertigen, ist er selbst. Und abgesehen davon: Dass es angesichts der Exzesse, die staatliche Macht schon nach innen (z.B. mit industriellem Massenmord) oder aussen (z.B. mit Atom- und Weltkriegen) angerichtet hat, noch immer Leute gibt, die dem Gewaltmonopol des Staates das Wort reden, ist mir ein Rätsel.

08:55 | Der Exzentriker zu den GEZ-Gebühren bzw. deren Nichtbezahlung

Ich verweigere die Zwangsgebühr für Radio / Fernsehen. Ich freute mich bis Sonntag auf ein nettes Gespräch mit dem Gerichtsvollzieher. Jetzt muss ich erfahren, dass die für mein Dorf zuständige Rundfunkanstalt keine Gerichtsvollzieher mehr beauftragt sondern private Inkasso Firmen. Ich erzähle das einem Musiker-Kollegen, der bereits eine Privatinsolvenz hingelegt hat. Sein Kommentar: „Das wird die Rundfunkanstalten zerstören, denn Inkasso Firmen gehen, sollte ihr Bemühen die Gelder zu erhalten fehl schlagen, an den Auftraggebern und fordern von diesem dann ihr Geld“. Das wäre ja ein voller Erfolg für die Verweigerer und eine krachende Pleite für die Maulhuren des Systems bei den Öffentlichen. Ich bin also gespannt, wann der erste kahlköpfige, breitschultrige, schwarz gekleidete Russe an meiner Tür klopft. Leider muss ich mir jetzt eine neue Argumentation zurechtlegen.

25.06.2017

10:25 | quer-denken.tv: Silvana Heißenberg: Berufsverbot im „freisten Staat, den es je auf deutschem Boden gab"

Mein Interesse an der Politik begann erst, als Frau Merkel, im Jahre 2015, gesetzwidrig und in Eigenermächtigung, die gesamten Grenzkontrollen in Europa öffnete und Abermillionen illegale, unkontrollierte und unlimitierte Wirtschaftsmigranten nach Europa einlud. Es handelt sich deshalb um illegale Wirtschaftsmigranten, da laut Grundgesetz Art. 16 a in Deutschland niemand das Recht auf Asyl hat, der aus sicheren Drittstaaten kommt.

23.06.2017

12:22 | Verfassunggebende Versammlung: HIER IST DAS DEUTSCHE VOLK

Kommentar des Einsenders
Es gibt in Deutschland die Bewegung "Verfassunggebende Versammlung", die ab dem 24. September 2017 eine Verfassung nach geltendem internationalen Völkerrecht in der derzeitigen BRD anstrebt und somit wieder einen souveränen Staat "Bundesstaat Deutschland" installieren will.

Jeder der dies möchte kann sich dort anmelden. https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Es ist trotz der Lage, in der sich Deutschland zwischen 1918 - 1989 und schlimmer denn je seit 1990 (Handelsrecht nach UCC) befindet, eine Bewegung, die Deutschland wieder souverän, allen deutschen Bürgern nach Art. 116 wieder eine echte Staatsangehörigkeit geben will, ein Staatsgebiet definieren und vor allem eine völkerrechtliche Verfassung geben will, wie das im Art. 146 GG steht. Also einen souveränen Staat, wie er nach Abkommen von Montevideo über Rechte und Pflichten der Staaten vom 26. Dezember 1933 existieren soll. Ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet, eine Staatsgewalt. Wovon die derzeitige BRD keinen dieser nach internationalen Völkerrecht vorgegebenen Bedingungen erfüllt.
Ich denke das dies auch für Österreich eine Möglichkeit sein kann, auch dort wieder rechtstaatliche Verhältnisse zu installieren.

16:42 | Gerhard Breunig
ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie eine Verfassung, gemacht von den derzeitigen "Deutschen", aussehen würde. Gnade uns Gott, wenn das passiert. Die Merkel-, Schulz- und GRÜNEN Wähler als Verfassungsgeber. Für mich eine furchterregende Vorstellung. 95% der Bevölkerung kapieren überhaupt nicht, um was es da eigentlich geht. Und wozu überhaupt? Alles in dieser Welt ist doch heute reiner Kommerz. Alles ist Vertrags- und Treuhandrecht. Bringt den Leuten lieber bei, sich darin richtig und zu ihrem eigenen Vorteil zu verhalten.
Staatlichkeit, wie es sich der Zusender vorstellt, gibt es schon seit Jahrhunderten nicht mehr und wird es auch nicht mehr geben.
Wir Deutsche waren schon 1871 im Handelsrecht gefangen. Wer die Präambel der 1871er Verfassung genau liest, erkennt dort bereits die Treuhand-Strukturen. Diese Verfassung war zwar besser als alles was danach kam, aber eben trotzdem nichts staatliches mehr. Alle Nationen dieser Welt sind heute so aufgebaut. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Diese "Verfassungsgebende Versammlung" ist für mich nur wieder ein Honigtöpfchen, um die Menschen in eine falsche Richtung zu locken. Genau wie Reichsbürger, Gelber Schein usw. Ich bin ja selber eine Zeit lang darauf angesprungen.Negativ betrachtet war es Beschäftigungstherapie oder positiv gesehen ist es ein Teil des Weges zur Lösung für Leute, die möglicherweise irgendwann erkennen, wie man das "was ist" richtig für sich nutzt.

 

 

10:08 | t-online: Jetzt kommen Fahrverbote für sämtliche Straftaten 

Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich.

09:54 | n-tv: Wie der Fiskus Cum-Ex-Insider abblitzen ließ

Jahrelang raubten Banken den Staat mit betrügerischen Aktiendeals aus. Whistleblower informierten Finanzbeamte immer wieder über den größten Steuerskandal aller Zeiten. Doch die wollten davon nichts wissen - oder verrieten die Informanten. Dass die Mail, die am 15. November 2010 im Referat IV C1 im Bundesfinanzministerium einging, brisante Informationen enthalten würde, muss den Beamten schon nach der ersten Zeile klar gewesen sein. Mit "Persönlich/vertraulich" begann der Mann, der sich "Jürgen Schmidt" nannte, die Warnung, die er direkt an den Referatsleiter, Klaus Poppenberg schickte.

.... wenn ein kleiner Bürger nur ein bisschen von der Norm abweicht..... da ist die Staatsmacht mit allen ihren Instrumenten zur Stelle. Was mich persönlich wundert, zu diesen Cum-Ex Geschichten, bringen wir auf b.com bereits den fünften Artikel drüber und keine wie immer geartete Reaktion aus der Leserschaft. TS

15:52 | Kommentar zum grünen TS-Kommentar
Einfache Frage werter TS, was soll man da denn als Leser schreiben ? Das es noch ein bißchen mehr Lug, Trug usw. gibt. Was soll man dagegen machen ? Millionen gehen auf die Straße wegen Cum-Ex ? Wobei das engl. Wort "Cum" auch sehr vulgär besetzt ist. ;-)

21.06.2017

19:58 | MMNews: Herero-Genozid: Entschädigungsklage scheitert an Berliner Justizbehörde

Eine Sammelklage von Nachfahren der namibischen Herero und Nama vor einem New Yorker Gericht auf Entschädigung ist vorerst gescheitert, weil sie nicht an die Bundesregierung zugestellt werden konnte. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Leseratte
Da könnte mir schon wieder das Essen hochkommen. Aber was will man von einem Berliner Justizsenator anderes erwarten.

20.06.2017

07:38 | dailyfranz: Was ist heute "Nation"?

Der Begriff Nation ist einerseits etwas, ohne den Staaten und Staatsbürger rechtlich nicht existieren können, andererseits dient er heute oft dazu, die Bürger, die sich explizit zur eigenen Nation bekennen, unter einen bestimmten Generalverdacht zu stellen. Dabei ist begrifflich alles ziemlich klar und die Nation ist zunächst wertfrei zu definieren. Schlägt man bei Wikipedia nach, erhält man folgende Definition, die ähnlich auch im Duden zu finden ist

18.06.2017

14:11 | geolitico: Darum hat Rechtspopulismus Erfolg

Dass Rechtspopulisten in Ungarn und Polen an die Macht gelangen konnten, wurde nationalen Besonderheiten und propagandistischem Geschick zugeschrieben. Als der Populismus dann aber in den „Wiegen der westlichen Demokratie“ Großbritannien und USA erfolgreich war, gerieten Verteidiger abendländischer Werte in Schockstarre.

10:43 | sci-fi: Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Das Bundestags-Gutachten kam jedenfalls  zeitlich NACH der scharfen UNO-Kritik heraus. Egal, Maas ist eine Blamage für jeden Staat der nicht in Mittel/Südamerika liegt und selbst dort wäre ein Typ wie er in der heutigen Zeit nicht tragbar! TB

11:43 | Kommentar

Eher sollte man sich fragen, wer das bitte dem Minister Maas erlaubt. Natürlich die hochverehrte Kanzlerin und Führerin Frau Merkel. Im übrigen sollte so ein Minister über Mitarbeiter verfügen, welche solche Zustände gar nicht aufkommen lässt bzw. massiv  minimiert. Da das nicht der Fall ist, gehts um was anderes. Wohl den demokatischen Bürger zu maßregeln und mundtot zu machen. Logisch zu ergründen ist das nicht, da ja kritische Geister schon jetzt, die härte des Gesetzes an sich, zu spüren bekommen. Wir erinnern uns an die Reichsbürger usw. Und wenn das ganze voll in heisse Phase geht, was nützt hier das Gesetz ausser das es irgendwo geschrieben steht ?

Denn so ist meine Hoffnung, das dann nicht nur das Gesetz zur Disposition steht. Sozusagen ein Sonntags-Traum bzw. Potenzial. :-)

 

16.06.2017

13:25 | unzensuriert: Weihbischof Laun: Staat sollte sich aus Sexualerziehung heraushalten!

Weihbischof Andreas Laun war der einzige hohe Repräsentant der österreichischen katholischen Kirche, der im Bundespräsidenten-Wahlkampf 2016 den Mut hatte zu sagen, dass Alexander Van der Bellen in allen heiklen und gefährlichen Fragen (Lebensschutz, Gottesfrage, Gender) auf der falschen Seite stehe.

Da gebe ich dem Weihbischof - wie in vielen anderen Aussagen auch - Recht. Der Staat sollte überhaupt nur Bildungs-ordnungspolitisch tätig sein und drauf achten, dass jedes Kind die Pflichtschulen absolviert und so ein Mindestmass an Bildung erhälz. Die Organisation des Lehrplans jedenfalls sollte man möglichst staatsfernen Institutionen überlassen! Menschen die beruflich zu Staatsorganen mutieren und die möglichst nach staatlichen Festanstellung und eingener Jobsicherheit trachten, und somit ideologisch handeln, kann man die Sexualerziehung unserer Heranwachsenden jedenfalls nicht überlassen! Des geht schief! TB


10:02
 | focus: Als Grünen-Politiker Notz auf ihn losgeht, macht de Maizière keine gute Figur

Knapp ein halbes Jahr nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist Vieles noch unklar – bis auf eins: Hätten alle Behörden so gearbeitet, wie es richtig und vorgesehen gewesen wäre, hätte dieses Attentat nie stattgefunden. Terrorist Anis Amri hatte mindestens 14 verschiedene Identitäten, wurde von gut 50 Behörden überwacht – und doch konnte niemand ihn stoppen.

Das perfekte Beispiel für das Versagen eines überbordenden Staates bzw., dass Staaten - insbesondere Deutschland - die Terror-Bedrohungslagen ausschliesslich für ihr eigenes (Überwachungs-) Interesse nutzen, nicht aber ihrer primären Aufgabe "Schutz des Staatsvolkes" nachgehen. Wie auch bei so vielen Behörden, Beamten und Papierkram - da blickt ohnehin keiner mehr durch! TB


 

11.06.2017

13:00 | handelsblatt: „Es ist gut, dass die Dimension jetzt deutlich wird“

31,8 Milliarden Euro sollen dem Staat durch die illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäfte entgangen sein. Der Untersuchungsausschuss dazu wird nun aufgelöst. Grünen-Politiker Gerhard Schick protestiert dagegen.

ECBleak

Neuesten Schätzungen zufolge soll der Cum-ex Steuerskandal der Bundesrepublik Deutschland einen Schaden von rund 31,8 Mrd. Euro beschert haben. Ähnlich wie in Österreich – wenn Abgeordnete und Politiker etwas unangenehm finden – wird ein langwieriger und teurer U-Ausschuss gebildet.

Dabei ist das ganze Thema kein neues. Erste Hinweise an das Finanzministerium gab es bereits 2009. Und Mitte der 90er wurde bereits eine EU-weite Arbeitsgruppe gebildet (Giovannini-Gruppe) die mehrere Schritte zur Harmonisierung der Abwicklung von Finanztransaktionen (Giovannini-Barrieren, Bericht ging 1996 an die europ. Kommission) erarbeitete. Darunter sind auch Vorschläge in der Steuerabwicklung. Und jetzt, 21 Jahre später hat es keiner gewusst…


09:40
 | ET: Offener Brief eines Polizisten: G20-Gipfel in Hamburg „ignorant geplant und gegen den Willen Hunderttausender durchgesetzt“

"Ich bin nicht zur Polizei gegangen, um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss," kritisiert ein Polizist in einem Offenen-Brief das G20-Treffen in Hamburg.

Er hat Recht, wenn die Unteren dafür zahlen , dass die Oberen sich treffen können, dann herrscht Mittelalter, tiefstes Mittelalter! TB

18:57 | Kommentar
Werter H.TB. Gut erkannt. Das war nie anders, es wurden nur die Namen getauscht. Statt Adel heissen sie heute Politiker und Staatpräsidenten, Bundeskanzler(in) usw. Und es wurde in eine neue Schachtel gesteckt, namens Demokratie. Doch wie im Mittelalter hat das Volk eigentlich nie aufbegehrt, mit der Ausnahme wenn es diesem besonders dreckig ging. Deswegen wird die Merkel wahrscheinlich wieder gewählt, weil es eben noch nicht genug dreckig ist.

Das gemeine Volk durfte zwar im Mittelalter nicht wählen, doch der König fiel trotzdem, wenn die Oberen vollkommen aus Rand und Band waren und das Volk darben ließen. Deswegen haben wir ja das Luftgeldsystem und den "Sozialstaat" es geht eigentlich nur darum, das die Funktionselite damit Volksaufstände unterdrückt. Doch mit der Kulturbereicherung, sägen sich diese Elite letztendlich selber ab. Ob die Kultur die kommt und da ist, so leidensfähig ist, wenn gewisse Dinge fallen, ist ungewiss und dann wird es sicher lustig werden. ;-)

19:37 | Die Leseratte zum Kommentar darüber
Nein, Merkel wird NICHT wiedergewählt, weil es den Leuten noch nicht dreckig genug geht, sondern weil sie das kleinere Übel ist. RRG ist die Horrorvorstellung, dass es unter RRG denjenigen, "die schon länger hier sind" tatsächlich noch dreckiger gehen wird hat mittlerweile der letzte begriffen, spätestens mit dem gerade beschlossenen Programm der Linken. DAS will niemand, und in Ermangelung von Alternativen wird Merkel wiedergewählt. Und wenn nicht noch was gaaanz einschneidendes passiert wird sie gewählt werden.

09.06.2017

18:54 | ET: Verfassungswidrig: Französisches Verfassungsgericht kippt Teil von Ausnahmezustand

Das französische Verfassungsgericht hat einen wichtigen Bestandteil des Ausnahmezustands gekippt. Der Verfassungsrat in Paris erklärte am Freitag eine Regelung für verfassungswidrig, mit der die Behörden Aufenthaltsverbote gegen Demonstranten verhängen können. Die Regelung war im vergangenen Jahr dazu genutzt worden, hunderten Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform zu verbieten.

Die Leseratte
Da wird den Befürwortern des totalitären Staates wenigstens ein klein wenig auf die Finger geklopft.

07.06.2017

11:56 | Cashkurs: Die Steuerrevolution! Alle Steuern abschaffen – bis auf eine!

Die Grundidee unseres Steuersystems ist ein Relikt aus dem Mittelalter: die Ertragsbesteuerung. Der größte Teil aller Steuern, die wir zahlen, wird von den Geldbeträgen abgezogen, die wir als Lohn, Gehalt oder Vergütung für bestimmte Leistungen erhalten. Im Prinzip hat sich da gegenüber der Praxis des mittelalterlichen Zehnten nicht viel geändert.

08:13 | journalistenwatch: Dänemark schafft Blasphemieparagraphen ab

Die Gerichte in Dänemark können ab jetzt niemanden mehr verurteilen, der eine Religion beleidigt hat. Eine Mehrheit der Parteien stimmte letzten Freitag im dänischen Parlament, dem Folketing, dafür, den Blasphemieparagraphen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

06.06.2017

17:22 | jouwatch: SPD bei der Arbeit: „Das Fingernägel-Massaker von Erfurt“

Die Leseratte
Im Erfurter Landtag zeigt die SPD, wie sie sich für die Arbeiterklasse einsetzt. Fingernägel schneiden, Fußballspiele verfolgen und Online spielen sind die wahre Leidenschaft der Vertreter der Geknechteten dieser Erde.

Was für eine Verschwendung, von Zeit, Geld, Demokratie und Menschen- bzw. Wählerwürde! TB

04.06.2017

17:30 | jf: Sprach der Rabe: Nimmermehr

Regierungskritiker verschwinden. Ihre Stimme verstummt. In altmodischen Staaten wird so etwas noch von der Polizei erledigt. In Deutschland läuft das „eleganter“. In Deutschland schaltet man allzu erfolgreichen Meinungsrebellen die sozialen Kanäle ab. In Erdogans Türkei gehen Menschen ins Gefängnis, wenn sie das Falsche sagen.

In den 70er und 80ern haben wir noch ängstlich die Geschehnisse in Südamerika bestaunt. 40 Jahre später haben wir das Ganze auch bei uns! Lang lebe die Globalisierung diktatorischer Maßnahmen! TB

14:33 | Voltairenet: La réunion 2017 du Groupe de Bilderberg

Vom 1.- 4. Juni fand in Chantilly das alljährliche Bilderberg Treffen statt. Die Bilderberger wurden 1954 auf Initiative der CIA und des MI 6 gegründet. In Anbetracht des "Krieges" gegen das Weisse Haus kam es zum ersten Mal zu Kontroversen zwischen den USA und seiner Trump-Fraktion auf der einen Seite und vorallem dem Vereinigten Königreich und den Unterstützern des Islamismus auf der anderen Seite.  Dem Artikel hängt eine Teilnehmerliste an!

Auf der großen Skala lässt sich ein Reim auf die Themen und Kontroversen machen. Im österreichischen Kontext ist es amüsant, daß mit René Benko nicht gerade die intellektuelle Spitze des Eisbergs angekarrt wurde  - offenbar dürfen wir nicht einmal bei einer echten Verschwörungstheorie  so richtig dabei sein! TQM

17:56 | Eri Wahn zu den Bilderberggästen
Und wieder sehen wir den (möglichen) nächsten deutschen Bundeskanzler bei den Bilderbergern: Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär bei Schäuble – offensichtlich sein Mentor -, als einziger Politiker aus Deutschland! Ich habe mich schon seit einiger Zeit gefragt, wer die Trulla beerben könnte. Da sie in ihrer Umgebung offensichtlich nur rückratlose Wasserträger zulässt, konnte es nur jemand aus der zweiten Reihe werden. Spahn ist faktisch das komplette Gegenmodell zu Mutti. Mit gerade mal 37 Jahren stellt er sich selbst als gut katholischer und homosexueller Konservativer dar. 2014 hat er die Kampfkandidatur gegen Gröhe (das ist der, dem Mutti schon mal das Deutschland-Fähnchen aus der Hand reist und er sich dann brav in die Ecke trollt) ins CDU-Präsidium gewonnen. Er darf auch schon mal öffentlich etwas gegen Merkels Flüchtlingspolitik sagen und hat darüber 2015 sogar ein Buch geschrieben, ohne „abgeschossen“ zu werden. Außerdem darf er sich auch kritisch zum Islam äußern und wird trotzdem auch immer wieder in die Laber-Shows eingeladen, wohl um sein „Profil“ auftragsgemäß herauszuarbeiten. Damit kann er das sowohl progressive (schwul) als auch konservative (Flüchtlinge/Islam) und vor allem Trulla-überdrüssige Wählerpotential an die CDU binden. Er ist auch von der Biographie her eine ideale Besetzung: Seit dem 22. Lebensjahr im Bundestag (selbst Gollum hat es erst mit 30 geschafft und man sieht, was das für ein Mensch ist)  und kinderlos. Also hat er seine Lebenserfahrung nur durch Politikgeschachere erworben und er muss seine/die Zukunft nur an seinem persönlichen Wohlbefinden ausrichten! Ein Mann, wie die Eliten ihn lieben!!! Falls er die Prüfung bei den Bilderbergern bestanden hat, werden wir Spahn, falls das System nicht kollabiert, spätestens in der Mitte der Legislaturperiode als Kanzler sehen.

18:25 | Leseratte:
Lieber Eri Wahn, danke für diesen weitsichtigen Hinweis! Sie haben ganz recht. Den Namen hatte ich völlig übersehen, und der kriegt jetzt die Bilderberger-Weihe? Hmmm.

19:53 | Leserinnen Kommentar:
zu eri wahn

das muss dann aber wie mit kohl ablaufen:
merkel wird gewählt, dann wegen irgendwas gestürzt (passt zu economisttitelbild) und der spahn macht den königsmörder. das wird wohl 2019 dann der fall sein.

mir fällt schon länger auf, dass die cdu ziemlich "verschwult" ist, homos hohe posten einnehmen. dies passt ja gut ins konzept, die deutschen auszurotten.

sie haben recht. dachte ich mir auch gleich, als der name dort auftauchte.

war jetzt kurz auch dort? inkognito vielleicht?

und was macht bsirske, der stasimann dort?
ist der plan b, wenn die deutschen keiner partei mehr glauben wollen?

03.06.2017

17:50 | sz: 8835,30 Euro pro Minute

Solche Dokumentationen sind Ausflüge in die große Welt. Heute Besuch mit Steinmeier bei Putin, morgen verspricht der ehemalige Chef des pakistanischen Nachrichtendienstes, dass Nuklearwaffen nicht in die falschen Hände geraten werden, und dann sagt Obama den Interviewtermin wirklich nur aus Zeitgründen ab. Sorry. Und Helmut Schmidt erklärt die Zusammenhänge überhaupt.

Die US-Korrespondentin
Wir in den USA zahlen KEINE GEZ Gebuehr und trotzdem nagt von den TV-Leuten keiner am Hungertuch! Ich habe gestern mit meiner Nachbarin gesprochen und ihr gesagt, dass man in DEU eine TV-Tax zahlen muss, auch wenn man keinen Radio, keinen Fernseher und kein Internet hat. Anfangs dachte sie, dass ich einen Witz mache, aber nachdem ich ihr erzaehlte, dass das bitterer Ernst sei, hier ihre Antwort: "No way, they (Medien) must be out of their mind".!


17:04 | DWN: Rundfunkbeitrag vor Erhöhung in „ungewohnter Größenordnung“

Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen schon bald deutlich mehr Geld.

An dieser Stelle ist angebracht drauf hinzuweisen, dass ARD und ZDF mitsamt den angeschlossenen Dritten jetzt schon mehr zur Verfügung haben als gesamt Hollywood! TB

20:18 | Leser Kommentar:
Also irgendwie verstehe ich das ganze Aufhebens nicht, bzw. es ist höchst sonderbar. Der deutsche Bürger wird nicht durch die GEZ arm, sondern durch Steuergesetzgebung im Ganzen und die Kulturzuwanderung. Im Verhältnis dazu, ist die GEZ-Abgabe minimal auf den Einzelnen gesehen. Zum anderen ist GEZ Staatstragend. Unverzichtbar um die Massen zu lenken. Keine Funktionselite gibt so ein Werkzeug freiwillig aus der Hand. Deshalb wird uns das, bis zu einem merkbaren Wandel erhalten bleiben. Die GEZ geht erst unter, wenn der dieser Staat sich ändert. Was nicht anderes heisst als bis zum Augenblick von "Tabula Rasa". Oder kommt es zu Revolution in Deutschland über die GEZ ? Das ist zwar ein Potenzial, doch das halte ich für recht unwahrscheinlich. Im Grunde kann man mit diesem Schauspiel, nichts anderes ist es, vorzüglich von den echten Problemen ablenken. Mich grüsst St. Nimmerlein. ;-) Pu

10:31 | ef: Staat und Geld - Gratis. Für alle

„EU verspricht gratis WLAN für alle“, titelt die „NZZ“. Die Schlagzeile enthält unfreiwillig eine fatale Wahrheit. Jene Wahrheit, die dazu führen wird, dass wir scheitern. Als Gesellschaft. Möglicherweise als Zivilisation. Es sind drei Worte: Staat – kostenlos – alle.