30.03.2019

15:40 | Willy Wimmer: "Europa zwischen Pest und Cholera"

Der Herausgeber der "Nachdenkseiten", Albrecht Müller, wirft sich seit langem in die Bresche, wenn es darum geht, gegenüber der Russischen Föderation eine andere als die auf durchgehende Konfrontation setzende, kriegsbezogene Politik des Westens zu entwickeln. Im Vordergrund stehen dabei selbstverständlich Sachargumente, wie es bei Albrecht Müller auch nicht anders geht. Das Besondere bei Albrecht Müller ist allerdings, daß er als einer der engsten Mitarbeiter des Architekten der deutschen Ostpolitik, des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt im Bonner Kanzleramt gewesen ist. Es war eine politische Herkules-Aufgabe, seitens Willy Brandts die Beziehungen zur Sowjetunion aus den Gräbern der Kriege des vergangenen Jahrhunderts herauszuholen und ihnen eine derartige Zukunft zu verschaffen, daß auf den politischen Wegen über Helmut Schmidt und Helmut Kohl das Ende der europäischen Spaltung und die Wiedervereinigung Deutschlands zwischen Rhein und Oder ermöglicht werden konnte. Das ging nicht ohne andere Partner, sei es in Washington oder Warschau und Budapest, aber es ging eben. Wenn Albrecht Müller sich landauf-und landab für das einzig rationale in der deutschen Politik gegenüber Rußland einsetzt, dann hat er mehrfach die politische Glaubwürdigkeit als Mitgestalter der Ostpolitik und erfolgreicher Politiker an seiner Seite.

Das Petitum von Albrecht Müller ist für Deutschland eigentlich ein ehernes Gesetz, denn wir müssen uns immer die Frage vorlegen, ob wir Lehren aus der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts ziehen oder unsere Rolle als die eines Rammbocks im Auftrag fremder Mächte in deren Politik gegenüber der Russischen Föderation sehen wollen oder müssen? In diesen Tagen wird gleichzeitig in Moskau und St. Peterburg eine Publikation des bekannten russischen Publizisten und Historikers, Nikolaj Starikov, über den amerikanischen Einfluß auf andere Staaten erscheinen. Dazu habe ich einen Beitrag über den amerikanischen Einfluß auf Deutschland seit dem Beginn des Ersten Weltkrieges geschrieben und die Rolle, die Deutschland über zwei Kriege hinweg, aus amerikanischer Sicht auf die Russische Föderation haben soll: Rammbock eben. Diese Dimension muß man sich vor Augen führen, wenn man Albrecht Müller und seinen Appell zugunsten einer Rückkehr zur "politischen Vernunft" richtig einzuordnen vermag. Er drängt sich der politische Eindruck nachdrücklich auf, daß die amerikanische Haltung gegenüber Deutschland und der Beseitigung als eigenständiger staatlicher Faktor in der internationalen Ordnung die Blaupause für das amerikanischen Verhalten gegenüber der Russischen Föderation darstellt, inklusive aller innenpolitischen Verwerfungen, die eine derartieg Politik gegenüber Rußland zur Folge haben müßte und gewiß haben wird.

Für Deutschland kann man die politische Formel : "ohne Versailles kein Hitler und ohne Hitler kein Zweiter Weltkrieg" aufstellen. Der amerikanische Präsident Trump hat uns wohl allen eine gewisse Form von "Atempause" verschafft, obwohl das nur bedingt der Fall sein dürfte. Die amerikanischen Militärbefehlshaber in und für Europa machen in Europa und dem Aufmarschgebiet gegenüber der Russischen Föderation ohnehin ihre eigene Politik, die in Washington durch die parteiübergreifende Kriegskoalition aus Republikanern und Demokraten abgesichert ist. Es würde bedeuten, sich blind in die Zukunft zu begeben, wenn mann die Konsequenzen dieser amerikanischen Politik mit deutschen Hilfswilligen ignorieren würde. Bis hin zu den dämlichen Kriegsspielen des Ersten Kalten Krieges wird alles wieder so aufgelegt, eine Politik gegenüber der Russischen Föderation unter dem Aspekt aufzulegen, ihr die Verantwortung für den ersten scharfen Schuß in die Schuhe schieben zu können.

Alleine dieses Bild macht schon deutlich, worin der Unterschied zu Willy Brandts Entspannungs-und Ostpolitik im Vergleich zur heutigen Lage zu sehen ist. Im Kalten Krieg standen sich antagonistische Lager gegenüber, die über den Rapacki-Plan Anfang der fünfziger Jahre und anderer Optionen versuchten, den Frieden -auch hart am Rande eines Krieges-aufrecht zu erhalten.Diese Politik war erfolgreich. Sie mündete allerdings in der amerikanischen Haltung, nach der der Kalte Krieg beendet sein, man diesen aber gewonnen habe. Es war der Startschuß zur amerikanischen Hybris mit dem Ansturm auf die Weltherrschaft. Das hatte man ein Jahrhundert lang anderen in die Schuhe geschoben, um es selbst umsetzen zu können. Jetzt kam es überhaupt nicht mehr auf die Russische Föderation unter dem gefügigen Präsidenten Boris Jelzin an. Der NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark nahm während des Jugoslawien-Krieges 1999 billigend den Dritten Weltkrieg in Kauf, wenn im an dem Flugfeld im Kosovo nicht ein britischer General in die Quere gekommen wäre. Nicht auszudenken, wenn das ein deutscher General gewesen wäre. Die Charta von Paris hatte im November 1990 den Frieden in Europa postuliert und gute Nachbarschaft dazu. Auf alles das haben die USA und ihre europäischen Zwangsverbündeten seither regelrecht gepfiffen. Die Dimension der Unfähigkeit zur gut-nachbarschaftlichen Zusammenarbeit wurde seither nicht von der Russischen Föderation in einem bestehenden antagonistischem System bestimmt, weil es aus der Moskauer Sicht diesen Antagonismus erst gar nicht geben sollte.

Zusammenarbeit war aus russischer Sicht seit 1990 das Gebot der Stunde. Die westliche Antwort war eindeutig: unter keinen Umständen sollte Moskau am gemeinsamen Tisch platznehmen können. Der neue Antagonismus wurde vom Westen dekretiert und durch globale Einschnürung der Russischen Föderation herbeizuführen versucht. Es kommt deshalb nicht darauf an, die alten Vorstellungen von Entspannungspolitik aus den siebziger Jahren auf die heutige Lage zu übertragen. Der Westen muß die von ihm auf Grund eigener Entscheidungen herbeigeführten Spannungselement eigenständig reduzieren. Das geht, wie die amerikanisch-südkoreanische Entscheidung in Sachen Kriegsmanöver zeigt. Die kriegsnahem Provokationen des Westens im Schwarzen Meer müssen aufhören und es muß die Gelegenheit gesichtwahrender Verhaltensweisen für alle Seiten gegeben werden. Die Eskanlationsschraube liegt in amerikanischen Händen. Das ist keinesfalls die Politik, die sich diejenigen vorstellen, die seit 1990 darauf warten, die erfolgreiche Entspannungspolitik von Willy Brandt, für die Albrecht Müller sich so vehement einsetzt, weiter zu entwickeln. Europa und die Welt muß friedensfähig gemacht werden.

Willy Wimmer, 30.März 2019

25.03.2019

17:14 | Willy Wimmer: Insel-Koller

Man kann es nicht mehr hören und dennoch: man sollte genauestens hinhören. Die Endlos-Aufregungen wegen des Ausstiegs von Noch-Großbritannien aus der Europäischen Union sollten keinesfalls den klaren Blick auf das verstellen, was uns im Ergebnis blühen dürfte oder dem Inselreich selbst. Die Dimensionen sind selbst im Pulverdampf der Auseinandersetzungen zu erahnen. Den Triebkräften für den Ausstieg Großbritannien aus der Europäischen Union dürften die Scheidungskosten in Milliardenhöhe alleine deshalb nicht schmecken, weil der britischen Wirtschaft gerade keine rosigen Perspektiven nach einem Ausstieg vorausgesagt werden. Aber selbst bei einem gewaltigen Aufschwung sind die Scheidungskosten kein Pappenstil. Wie will man in Europa allerdings noch für voll genommen werden, wenn man in Zusammenhang mit dem Ausstieg es auf einen vertragslosen Schritt ankommen lassen wollte? Mit dem Menetekel kann man dann vielleicht noch aus anderen Gründen in Berlin, aber in kaum einer anderen Hauptstadt mehr landen. Wer es dennoch dann mit den Briten versuchen sollte, dürfte sich selbst ins „aus“ stellen.

Wenn man selbst rücksichtslos die Europäische Union verläßt, könnte man den Schotten und den Nordiren diesen Schritt nicht übel nehmen. Warum noch Wahlen und Volksabstimmungen, nebst endlosen Verhandlungen, wenn es auch anders gehen sollte. Einfach mit der Beziehung brechen, wie es stark Kräfte seit Jahren beim Brexit versuchen? Insel-Brexit mit der Brechstange, zugunsten von Schotten und Iren, die damit von der britischen Kolonialherrschaft über Nordirland langsam, aber sicher Abschied nehmen könnten. Es ist ohnehin schwer beeindruckend, mit welcher Hartnäckigkeit die Triebfedern für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union den Krieg an der Trennlinie zwischen der Republik Irland und Nordirland wieder in Rechnung stellen. Wenn irgendetwas den europäischen Idealen der Versöhnung und der Verständigung entsprach, dann war es nach dem Karfreitag-Abkommen die praktische Regelung der Trennlinie zwischen beiden Teilen Irlands. Hier konnte zusammenwachsen, was ohnehin zusammengehört, um Worte von Willy Brandt aufzugreifen. Wenn dazu seitens der Europäischen Union mit der britischen Regierung die sogenannte Backstop-Regelung des Verbleibs in einer temporären Zollunion für ganz Großbritannien ausgehandelt wurde, sollte doch jemand sagen, wie man die Qualität und den Entspannungsvorstellungen dieser Regelung durch ein anderes Verfahren besser hätte entsprochen haben könnte? Das Verhalten des harten Kerns der Londoner-Ausstiegstruppe in dieser Frage läßt vielmehr den Schluß zu, daß ihnen britische Kampftruppen an der irisch-irischen Grenze allemal lieber sind als grenzenloser Zugang zu beiden irischen Seiten. Man muß den Eindruck haben, daß dreihundert Jahre britisches Kolonialverhalten auf dem Umweg über die Brexit-Verhandlungen für die Zukunft perpetuiert werden sollen.

Darauf deuten auch die Erklärungen hin, die nicht zuletzt vom britischen Generalstabschef seit geraumer Zeit über die Rückkehr Großbritanniens zu einer Weltmacht-Rolle abgegeben werden. Am britischen Wesen soll eben die Welt genesen. Wenn in diesem Kontext die britischen Vorschläge für die Trennung von der Europäischen Union gegen das Licht gehalten werden, drängt sich ein Eindruck auf.
Diese Rolle, die mittels des Ausstiegs aus der Europäischen Union wieder bewerkstelligt werden soll, kann nur dann erreicht werden, wenn über die Ausstiegsverhandlungen mit der Europäischen Union selbst dieses Europa der siebenundzwanzig nachhaltig geschwächt werden kann. Jedermann weiß, daß Ende Mai Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und damit das gesamte Rechts-System der Europäischen Union einen weiteren Schritt machen muß. Wie sollte man es unter diesen Umständen verstehen, wenn die britische Premierministerin May Vorschläge unterbreitet, die britische Wünsche bis nach diesem Zeitpunkt so formulierten, daß die Frage nach der über den Wahltermin für das Europäische Parlament zeitlich hinausgehenden Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union aufgeworfen wurden. Man liegt wohl nicht falsch, wenn man diese Überlegungen als britischen Versuch wertet, die „politische Pest“ nach EU-Europa zu übertragen, damit der Spaltpilz endlich übertragen werden kann.

Bisher gewinnt der Bürger in EU-Europa den Eindruck, daß sich Persönlichkeiten in der Spitze Europas ganz ordentlich in der Abwehr dieser Versuche schlagen. An der Spitze dieser Recken seien Michel Barnier und Donald Tusk genannt. Wenn man dagegen die in Aussicht genommenen Spitzenkandidaten für die Europa-Wahlen stellt, kommt man ins Grübeln. Wenn man allerdings der Ansicht sein sollte, daß durch die Spitze von EU-Europa alles unternommen wird, um das europäische Projekt zu schützen und zu stärken, so liegt man falsch..
Man muß sich nicht nur den Triebfedern des Brexit und ihren transatlantischen Hintermännern erwehren. Europa, wie wir es als Bürger gewollt haben, steht auf dem Fundament der Vaterländer in Europa. Das war das große Werk von de Gaulle, de Gasperi und Konrad Adenauer. Niemand hat in Europa den Regierenden das Mandat in die Hand gegeben, die europäischen Nationalstaaten nach dem EU-Komissar Frans Timmermanns abzuschaffen und ein EU-Europa der Nicht-Regierungs-und Lobby-Organisationen zu schaffen.
Das ist auch keine Form von „Weiterentwicklung“, zu der sich so gerne das Bundesverfassungsgericht dann versteigt, wenn es schädliches Regierungshandeln zu rechtfertigen versucht. Das ist ein sträfliches „Putsch-Verhalten“ derjenigen, die uns jetzt zu den Wahlen
zum Europäischen Parlament anzuhalten versuchen. Der Bürger in Europa steht bei May und Juncker/Merkel zwischen „Pest und Cholera“.

Willy Wimmer, 25. März 2019

21.03.2019

09:08 | b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko : Österreichische Vorbereitungen für den HARD BREXIT

„You are now dependent on your wife“, sagte ich im Jahr 2016 nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Brexit-Referendums zu dem Briten, der mit einer Deutschen verheiratet ist und mit ihr in Pressbaum in Niederösterreich lebt. „I am dependent on this woman anyway“, lautete seine lakonische Antwort.

Das Aufenthaltsrecht soll aber im Fall des „Hard Brexit“ nach dem Brexit-Begleitgesetz 2019 für britische Staatsangehörige, die sich bislang rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben, weiterhin bestehen, insbesondere unabhängig davon, ob sie ein Aufenthaltsrecht von einem Ehepartner oder Angehörigen ableiten können (echte Ehen oder Scheinehen mit EU-Bürgerinnen werden damit für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts nicht erforderlich sein). Ebenso soll auch deren Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bestehen bleiben.

Das wird im Regelfall auch sachgerecht sein, zumal der Aufenthalt britischer Staatsangehöriger in Österreich nicht das Problem ist, zumal diese aus einer christlichen europäischen Kultur kommen und generell zivilisierte und kultivierte Leute sind, die sich im Regelfall in unsere Gesellschaft gut einfügen, sich deren Regeln entsprechend verhalten und diese auch bereichern können. Außerdem sind Britinnen und Briten im österreichischen Erwerbsleben oft dem Anteil an höherqualifizierten Arbeitskräften zuzuordnen.

Mit dem am 27.02.2019 im Nationalrat und am 14.03.2019 im Bundesrat beschlossenen Brexit-Begleitgesetz 2019 sollen die Auswirkungen des Umstands vermieden werden, daß bei einem Hard Brexit in Österreich rund 11.0000 Britinnen und Briten samt Angehörigen mit einem Schlag Drittstaatsangehörige (Angehörige eines anderen Staats als eines EU-Staats) wären.

In den Erläuterungen zu diesem Gesetz wird ein guter Überblick zur Ausgangssituation geboten (RV 491 BlgNR XXVI. GP 1):

Bei einem Referendum, das am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland stattfand, sprach sich eine Mehrheit (51,89 %) für das Ausscheiden („Brexit“) dieses Mitgliedstaats aus der Europäischen Union (EU) aus. Am 29. März 2017 teilte die britische Premierministerin dem Europäischen Rat im Einklang mit Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) mit, dass das Vereinigte Königreich beabsichtige, aus der Union auszutreten.  Art. 50 Abs. 2 EUV sieht vor, dass die Union im Anschluss an eine solche Mitteilung mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Austrittsabkommen aushandelt und schließt.“

[…]

Gemäß Art. 50 Abs. 3 EUV finden die Verträge auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Sofern die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, nicht zurückgenommen wird, die Frist von zwei Jahren nach der Mitteilung der Austrittsabsicht nicht verlängert wird und der Ratifizierungsprozess aufseiten des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des Austrittsabkommens nicht abgeschlossen wird, tritt das Vereinigte Königreich rechtswirksam mit Ablauf des 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU aus.“

Zur Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts werden nun die folgenden Sondermaßnahmen getroffen (RV 491 BlgNR XXVI. GP 6):

1. Britischen Staatsangehörigen und ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen soll die Erlangung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG mit freiem Arbeitsmarktzugang unter vereinfachten Voraussetzungen ermöglicht werden. Briten und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen, die sich seit mehr als 5 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalten, soll der Umstieg auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel („Daueraufenthalt – EU“) ermöglicht werden. Für Briten und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen, die kürzer als 5 Jahre in Österreich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt waren, wird die Möglichkeit geschaffen, ein Aufenthaltstitel „RotWeiß-Rot – Karte plus“ unter vereinfachten Bedingungen zu erhalten. 

  1. Es soll sichergestellt werden, dass für den Fall des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union die entsprechenden Bestimmungen des Integrationsgesetzes, welche die Integrationsvereinbarung betreffen und auf Drittstaatsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen anzuwenden sind, an die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden können. Es soll mittels Verordnungsermächtigung die Möglichkeit geschaffen werden, vor diesem Hintergrund erforderliche Ausnahmebestimmungen festzulegen.“

Sonderregelungen werden bei einem Hard Brexit auch für öffentliche Dienstverhältnisse gelten, die im Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs bereits bestehen. Demnach soll die bei einem Verlust des unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt vorgesehene Auflösung des Dienstverhältnisses bei britischen Staatsangehörigen unterbleiben. Damit sollen insbesondere Landes- und Bundeslehrerinnen und –lehrer tätig bleiben, die als „native speaker“ eine wichtige Funktion im Sprachunterricht haben (mehr als 150 im Bundesdienst und ca. 110 im Landesdienst [RV 491 BlgNR XXVI. GP 2]).

Hinsichtlich der Aufnahme neuer Beschäftigungsverhältnisse sollen die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Vereinigten Königreichs gegenüber Drittstaatsangehörigen nicht privilegiert werden, was mE fragwürdig erscheint. Eine solche Privilegierung ist gerade auch wegen deren Bedeutung im Sprachunterricht auch bei künftigen Anstellungen gerechtfertigt und damit als sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung kein Verstoß gegen das verfassungsgesetzliche Gleichbehandlungsgebot. 

Für diese Sondervorschriften besteht die Besonderheit einer bedingten Anwendung. Sie treten „mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt.“

19.03.2019

17:38 | b.com/John James: "Warum die politischen Institutionen des UK mit jenen der EU nicht kompatibel sind"

Die Iden des März: Et tu Bercow?

Der Sprecher (Vorsitzende) des britischen House of Commons, John Bercow, hat angekündigt, ein drittes Meaningful Vote über das von Theresa May und Michel Barnier verhandelte Austrittsabkommen zu verhindern, sollte die May-Regierung versuchen, einen unveränderten Text dem Parlament vorzulegen.

Diese Entscheidung illustriert vorbildlich, warum die politischen Institutionen des Vereinigten Königreichs (VK) mit dem politischen System der Europäischen Union nicht kompatibel sind. Das politische System Großbritanniens wird “bottom up”, das System der EU “top down” gelenkt.

In der EU steht das Ergebnis politischer Auseinandersetzungen schon am Anfang fest. Man sucht politische Prozesse, die die getroffenen Entscheidungen legitimieren.

In GB existieren zuerst einmal ergebnisneutrale politische Strukturen. Die politischen Auseinandersetzungen im Rahmen dieser Strukturen sollen ein Ergebnis bringen, das im Sinne der Wähler ist.

Wir wissen alle, dass die EU das Ziel hat, die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten endgültig auszuhebeln und an ihrer Stelle einen zentral gesteuerten, souveränen europäischen Staat zu setzen.

Es gibt zwei wesentliche Unterschiede zwischen Großbritannien und den meisten europäischen Staaten:

1) Die britischen Wähler und ihr Parlament haben beide ein Selbstbestimmungsrecht, das nicht in Frage gestellt werden kann.

2) Der britische Parlamentsabgeordnete soll nicht seine Partei, sondern die Interessen seines Wahlkreises gegenüber der Exekutive vertreten und muss abwägen, ob die Pläne der Regierung mit den Wünschen seiner Wähler akkordieren. Falls er zu offensichtlich eine Politik unterstützt, die seine Wähler ablehnen, kann es ihm passieren, dass er nicht wiedergewählt wird.

Das parlamentarische Selbstbestimmungsrecht entsteht aus der Tatsache, dass die Parlamentsabgeordneten nicht von ihren Parteien, sondern von den Wählern ihrer Wahlkreise ausgewählt werden.

In den meisten europäischen Ländern hingegen werden die Parlamentsabgeordneten von der Parteizentrale ausgewählt. Wer sich zu offensichtlich gegen die Parteilinie stellt, ist in Gefahr, bei der nächsten Wahl an unwählbarer Stelle auf die Liste gesetzt zu werden.

Aus diesem Grund haben britische Parlamentarier wesentlich mehr Autonomie als ihre europäischen Kollegen und sowohl die britischen Wähler wie auch die britischen Parlamentarier begreifen sich als selbstverwaltend. Das Parlament kontrolliert die Regierung im Auftrag der Wähler und nicht umgekehrt.

Das ist nicht überall in Europa so.
Es ist kaum vorstellbar, dass es den Deutschen einmal erlaubt werden wird, in einer Volksabstimmung ihre Meinung zur Mitgliedschaft der BRD beim Euro, bei der Nato oder bei der EU kundzutun. Auch hat der Katalane im Gegensatz zu dem Schotten kein Selbstbestimmungsrecht.

Die EU ist grundsätzlich gegen Volksabstimmungen, weil sie bei solchen “Eskapaden” nicht sicher sein kann, dass die Wähler “richtig entscheiden” werden.
Unvergessen die Äußerung Wolfgang Schäubles und Jeroen Dijsselbloems am Höhepunkt der Griechenland-Krise, wonach die Entscheidung der Syriza-Regierung, ihre Unterschrift unter dem vereinbarten Rettungspaket von einer Volksabstimmung abhängig zu machen, ein Vertrauensbruch sei.

Die EU hat aber ein Patentrezept, falls eine unvermeidbare Abstimmung zu einem “falschen Ergebnis” führen sollte: Den Mitwirkenden wird mitgeteilt, dass sie ihr Votum so oft wiederholen müssen, bis das “richtige Ergebnis” herausschaut. Danach wird allerdings kein weiteres Votum zugelassen, das Ergebnis ist dann endgültig.

Leider hat das britische Parlament schon im Jahr 1604 diesen Trick durchschaut und eine interne Regel aufgestellt.

Diese schreibt vor, dass die Regierung einen unveränderten Gesetzestext dem Parlament nicht öfter als zweimal vorlegen darf, wenn das Parlament seine grundsätzliche Ablehnung desselben klar gemacht hat.

Erstaunlich ist, dass Frau May und ihre Berater dies nicht gecheckt haben. Man hat wirklich den Eindruck, sie haben sich inzwischen alle so tief in die politische Kultur der EU integriert , dass sie vergessen haben, wie das politische System ihres eigenen Landes funktioniert.

Diese taktische Inkompetenz begann mit den Verhandlungen für das Austrittsabkommen.

Frau May hat das Votum des Parlaments, das den Austritt des VK am 29.03.2019 festsetzte, als Freibrief verstanden, jedes beliebige Abkommen mit der EU zu verhandeln und dieses anschließend ohne weitere Rücksprache mit dem Parlament eigenmächtig zu ratifizieren. Leider hat das britische Höchstgericht, als Frau May die Grundzüge des Abkommens mit der EU schon festgelegt hatte, diese informiert, dass nicht sie, sondern das Parlament entscheiden wird, unter welchen Bedingungen Großbritannien aus der EU austritt.

Das bringt uns zu der Grundsätzlichsten aller Unvereinbarkeiten zwischen dem politischen System des UK und jenem der EU.

Die Briten, sowohl das Volk wie auch die Parlamentarier, haben das Prinzip des bedingungslosen Anwendungsvorranges des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht nie akzeptiert. Bekanntlich geht die gängige Rechtspraxis in der EU davon aus, dass EU-Recht ausnahmslos Vorrang vor nationalem Recht hat, auch vor (nationalem) Verfassungsrecht.

Das britische Parlament hat dieses Prinzip auch anerkannt, aber nur unter der Bedingung, dass das britische Parlament seine Zustimmung jederzeit widerrufen kann.
Sehr wenige Menschen in Großbritannien – EU Befürworter eingeschlossen – sind bereit, auf dieses Selbstbestimmungsrecht zu verzichten.

Was wir in dieser Brexit-Krise beobachten, ist ein Parlament, das seine historisch verbriefte Macht, die Exekutive zu kontrollieren, wiederentdeckt und Parlamentarier, die immer mehr Gefallen an dieser Rolle finden und Tag für Tag an Selbstvertrauen und Gestaltungswillen wachsen.

Diesen Geist wird die EU nicht mehr in die Flasche zurückkriegen. Möglicherweise gibt es schon Entscheidungsträger in der EU, die dieses Parlament und diesen Parlamentarismus lieber draußen als drinnen sehen möchten.


14.03.2019

09:15 | Andreas Tögel "Brexit und kein Ende"

Werden die britischen Inseln nach dem 29. 3. 2019 im Atlantik versinken?

Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union regelt den Austritt aus der Gemeinschaft. Keine Rede davon, dass es sich bei der EU um ein politisches Konstrukt „sui generis“ handeln könnte und eine Anwendung des Völkerrechts daher nicht ohne weiteres in Frage kommt. Gäbe es, wie die Zentralisten und Befürworter der Schaffung eines europäischen Bundesstaates meinen, keine Option für einen Rückzug, handelte es sich bei der Union in Wahrheit und im vollen Wortsinn um ein Völkergefängnis.
Wie dem auch sei: sollte es nicht im letzten Moment zu einer Einigung im Hinblick auf die Austrittsmodalitäten kommen, würde der Vertrag zwischen der EU und dem UK Ende März ohne weitere Förmlichkeiten auslaufen und somit jener Zustand wieder eintreten, der vor dem Beitritt der Briten zur Union bestanden hat. Auch wenn manche es nicht glauben wollen: schon damals gab es zivilisiertes Leben auf den britischen Inseln.
Verträge und politische Konstrukte fallen nicht als Resultat göttlicher Ratschlüsse vom Himmel, sondern werden von Menschen gemacht. Sie können daher auch jederzeit und in jeder Richtung abgeändert und auch gekündigt werden. Wer aus einem Verein – welcher auch immer es sein mag – austritt, ist danach an dessen Regeln nicht mehr gebunden. Das gilt auch für eine politische Union. Ende der Durchsage.
Kurzer Rückblick Seit dem Moment, da die Briten sich – völlig unerwartet und zum Entsetzen der Brüsseler Nomenklatura – demokratisch zum Austritt entschlossen hatten, mangelte es nicht an düsteren Prognosen und apokalyptischen Zukunftsbildern. Serienweise Firmenpleiten, Exodus der verbliebenen Betriebe, Massenarbeitslosigkeit, Verfall der Währung, Bürgerkriege und der Ausbruch von Seuchen wären unvermeidlich und am Ende würden die britischen Inseln im Atlantik versinken. Bislang allerdings ist nichts davon eingetreten, obwohl sich die Wirtschaft auf den Austritt längst eingestellt und in ihre Planungen eingepreist hat.
Dass der durch den Brexit eintretende wirtschaftliche Schaden für die Briten weitaus schwerer wiegen würde als für die verbleibenden Mitglieder, galt und gilt unter unkritischen EU-Enthusiasten als ausgemacht. Im Lichte dieser Tatsache ist es umso erstaunlicher, dass genau der machtbesessene EU-Adel – allen voran Jean-Claude Juncker –, der monatelang Stein und Bein geschworen hatte, kein Jota von seiner harten Position gegenüber dem Vereinigten Königreich abweichen zu wollen, eine Minute vor zwölf doch noch zu substantiellen Zugeständnissen an Theresa May bereit war. Zu wenig und zu spät. Dass das britische Unterhaus den abgeänderten Vertrag am 12. März dennoch mit großer Mehrheit abschmettern würde, war nicht unbedingt absehbar. Zum Zeitpunkt, da dieser Beitrag geschrieben wird, steht in London die Abstimmung über die Variante „Hard Brexit“ auf der Tagesordnung. Auch die wird vermutlich mit einer Ablehnung enden. Danach wird wieder alles offen sein. Von einer Verschiebung bis zu einem zweiten Referendum über den Austritt - nichts ist unmöglich.
Eines jedenfalls ist unübersehbar: dem Brüsseler Politbüro geht – salopp formuliert – der Arsch auf Grundeis. Was, wenn nach einem Austritt der unbotsamen Briten die Lichter auf den Inseln doch nicht ausgehen, wie seit langem angekündigt? Was, wenn Großbritannien sich zu einer Art Europäischem Hong Kong mausert, einseitig sämtliche Zölle abschafft und nach drastischen Steuersenkungen zu einer „Steueroase“ und zur attraktiven Alternative zur sozialistisch verstrahlten Steuerwüste Kontinentaleuropas entwickelt? Welches Signal würde davon wohl für jene ungeliebten Mitglieder der Gemeinschaft ausgehen, die sich von anmaßenden Brüsseler Bürokraten (die, nebenbei bemerkt, über keinerlei demokratische Legitimation verfügen!) Defizite im Verständnis von Demokratie und „Europäischen Werten“ (welche auch immer das sein mögen) vorwerfen lassen müssen? Ein nach dem Austritt erfolgreiches UK könnte am Anfang vom Ende der EUdSSR stehen. Und das gilt es – aus Sicht der zentralistischen Kollektivisten in allen Ländern und Parteien Eurolands - um jeden Preis zu verhindern. Denn es ist offensichtlich, dass Juncker, Macron, Merkel & Genossen, angesichts der vielen ungelösten (und in Wahrheit wohl auch unlösbaren) Probleme der Union, nichts ungelegener käme, als dieses Szenario. Das erklärt die Hysterie, mit der die Eurozentralisten den Tabubruch eines Austritts Großbritanniens kommentieren und zugleich alles versuchen, das Land in der EU zu halten.
Abwarten und Tee trinken! Wer weiß, welche Ideen für einen „Smart Brexit“ die Briten schon in petto haben? Von einer transatlantischen Union mit den USA bis zu einem engen Bündnis mit den BRICS-Staaten steht jede Option offen.
Dass ein Abschied der Briten für die verbleibenden Nettozahler der Union (primär die Deutschen und die Niederländer) verheerende Konsequenzen hätte, liegt auf der Hand. Die dadurch entstehende Übermacht der „Südländer“ würde die letzten Hindernisse auf dem Weg in die totale materielle Umverteilung einreißen. Am Ende dieser Entwicklung stünde – falls der böse Spuk nicht zuvor ein gewaltsames Ende nimmt - die im Namen der „Europäischen Werte“ durch eine außer Rand und Band geratene Bürokratie ins Werk gesetzte Entrechtung und Versklavung aller Leistungsträger.
Zuvor allerdings könnte es geschehen, dass sich beherzte Kräfte innerhalb Eurolands auf den nach dem 6. Oktober 1848 ein wenig aus der Mode gekommenen Brauch des „Latourisierens“ besinnen und die sich gottgleich wähnenden Obertanen mit der Tatsache ihrer Sterblichkeit konfrontieren…

 

11.03.2019

09:06 | Willy Wimmer "Bernie Sanders, US-Senator aus Vermont, -Red Star Rising?"

„Wie bei Hempels unterm Sofa“. Das ist vermutlich das Beste, das man seit Jahren über das politische Getöse, das aus Washington über den Atlantik dröhnt, sagen kann. Man hat den Eindruck, daß es mindestens gegen unseren deutschen Kaiser Wilhelm II geht. Aber nein, so befetzt man sich jetzt schon untereinander und das kann für die gesamte Welt genauso heiter werden, wie die Herrschaft der Washingtoner Kriegskoalition zwecks Globaldominanz der Kriegsklasse.

Dennoch mußte man sich in den letzten zwei Wochen die Augen reiben. Da kamen bislang ungehörte Kaskaden aus dem Mund des noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Trump. Er schwor hoch und heilig, daß die Vereinigten Staaten nie ein sozialistisches Land werden würden. Auf die Idee ist weltweit so kaum einer gekommen, aber wenn selbst der Präsident die Gefahr an die Wand malt, muß was dran sein. Sollte es etwa mit dem venezolanischen Präsidenten Maduro und der Möglichkeit zu tun haben, daß Maduro die Chance der venezolanischen Wirren nutzen könnte, sich mit seinen kruden Gesellschaftsvorstellungen der Vereinigten Staaten zu bemächtigen? War es schon so weit gekommen, ohne daß die restliche Welt etwas davon mitbekommen hatte?

Oder war es die Erkenntnis des amerikanischen Präsidenten Trump, daß nach dem Untergang des Kommunismus mit dem Ende der Sowjetunion jetzt eine letzte Herausforderung des Kommunismus gegen den Kapitalismus auf dem Territorium der Vereinigten Staaten ansteht und das „Kind einen Namen hat: Bernie Sanders“. Anders kann man das nicht interpretieren, was seit Wochen über den Atlantik dröhnt. Es war wie üblich auf BBC, daß die Bewerbungsrede von Senator Sanders in Vermont in den Nachrichten komplett übertragen wurde. BBC hat seit dem Aufkommen von Donald Trump eine besondere Form der Berichterstattung entwickelt: „Freundbeobachtung“. So etwas kennen wir aus dem militärischen deutschen Sprachgebrauch, wenn es den heute NATO-konform überhaupt noch gegen sollte. Da war immer von der „Lage“ die Rede, während die Amerikaner alles sofort als „Bedrohung“ empfanden. Man ist eben ständig kriegsbereit.

Das könnte sich mit Senator Bernie Sanders ändern und zwar ganz gewaltig. Bislang war es dem Präsidenten Trump vorbehalten, sich gegen die amerikanischen Dauerkriege auszusprechen und-selbst inklusive Venezuela-es mit den nicht-militärischen Mitteln der USA zu versuchen, den amerikanischen Willen durchzusetzen. Iran ist dabei ein probates Beispiel der hybriden Kriegführung nach Washingtoner Modell. Senator Sanders sprach sich vehement gegen die amerikanischen Dauerkriege aus. Er ist dabei keine Einzelstimme, wie eine weitere Bewerberin bei den Demokraten aus Hawaii zeigt. Man kann nur hoffen, daß die westeuropäischen politischen Parteien zu den in dem Kandidatenprozeß siegreichen Bewerbern aus allen amerikanischen Lagern jene Kontakte wieder aufnehmen, wie das in der Vergangenheit üblich, aber zuletzt jedenfalls zum Lager „Trump“ so sträflich verabsäumt worden war.

Sollte Senator Sanders diesmal von den kriegstreibenden Demokraten nicht ausgebremst werden, dürften europäische Beobachter der Kandidatenlager bei ihm vertraute europäische und zwar sozialdemokratische Töne hören. Das reicht jetzt schon von der kostenlosen Schulausbildung bis hin zu einem lebenswerten Lohn und der Gesundheitsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wenn das der „Sozialismus“ ist, von dem der jetzige Präsident Trump spricht, ist das ein klares Signal an alle Europäer, die sich als Anhänger der „sozialen Marktwirtschaft“ empfinden. Diese „soziale Marktwirtschaft“ ist der Todfeind des amerikanischen Kapitalismus, ob er nun als „Globalismus“ oder „America first“ Ideologie auftritt.

Dabei wäre das, was Bernie Sanders und Jill Stein als bisherige Kandidatin der „US-Grünen“ sagt, durchaus geeignet, eine Art von ideologischem Schulterschluß zwischen „den Amerikanern“ und den „Westeuropäern“ wieder herzustellen. Das ginge von Sanders über Corbyn bis hin zu Nahles und weiter nach Süden und Osten. Wird Sanders niedergemacht, verdeutlich das nur die immer größer werdende Kluft zwischen beiden Seiten des Atlantik und es bleibt uns dann wirklich nichts anderes mehr übrig, als die von Präsident Trump geforderten „Besatzungskosten“ zu zahlen.

Was da auf alle Beteiligten zukommt, kann man jetzt schon von amerikanischen Gesprächspartnern hören. Bernie Sanders ist wohl mal in der Sowjetunion gewesen und hat seine Meinung über das Gesehene von sich gegeben. Wenn Präsident Trump in dem Gedankengut eines Bernie Sanders die „Endschlacht“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus/Sozialismus heraufdämmern sieht, dann kann sich Amerika in der nächsten Wahlschlacht auf etwas gefaßt machen. Wir übrigens auch.

Willy Wimmer, 10. März 2019

10.03.2019

08:53 | Leser-Vorot-Bericht aus den Volks-Republiken Donezk und Lugansk

Die meisten Menschen, die sich mit Geopolitik auseinander setzen, haben meist einen sehr theoretischen Zugang zum Thema: Krieg. Mir allerdings war es immer wichtig mit den Akteuren der Geopolitik in persönlichen Kontakt zu treten und die Informationen aus erster Hand zu empfangen.
Bei meiner letzten Reise vor zwei Wochen verschlug es mich in die Region Rostow am Don.
Obwohl mein Hauptziel eine humanitäre Beobachtungsmission in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk war, legte ich einen zweitägigen Aufenthalt in Nowotscherkassk der Hauptstadt der Don-Kosaken ein.
Dort war ich zu Gast bei den Feierlichkeiten zum „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“.
An die 800 Kosaken-Offiziere aus allen Teilen Russlands fanden sich dazu ein. Diese waren die Repräsentanten des Allgroßen Don Heeres, einer paramilitärischen Struktur mit ca 100. 000 Mitgliedern.
In dieser Veranstaltung in der ersten Reihe stehen zu dürfen, war für mich eine sehr große Ehre.
Den Vorsitz der Veranstaltung führte der Ataman aller Donkosaken Genaral Nikolai Kosizyn.
Einer der wenigen Menschen, den man in unserer heutigen Zeit als tatsächlichen Feldheeren bezeichnen kann. Ein Veteran aus vielen Kriegen und furchtloser Krieger, der es bis an die Spitze einer Armee geschafft hat.
Sein letzter militärischer Einsatz erfolgte im Ukraine Konflikt, wo es ihm gelang mit seinen Freiwilligenverbänden die Ukrainische Armee einzukesseln und vernichtend zu schlagen.
Bei diesem waghalsigen Unterfangen führte er die Truppen nicht, wie wir es von westlichen Armeekommandeuren gewohnt sind, aus einem vom Kriegsgeschehen abseits gelegenen Kommandostand, sondern kämpfte selbst an vorderster Front mit.
Seine militärische Tätigkeit brachte ihm auch eine namentliche Nennung auf der EU-Sanktionsliste ein.
Auf der Veranstaltung gab es politische Ansprachen, einen Gedenkgottesdienst für die kürzlich Gefallenen, aber auch kulturelle Darbietungen, wie Musik und Schwertkampf. Außerdem wurden verschiedene Beschlüsse gefasst, wobei alle Anwesenden stimmberechtigt waren.
Dies war besonders interessant, da das Kosakentum trotz einer straffen Führung auch starke basisdemokratische Elemente beinhaltet. Aber trotz der Freiheitsliebe und dem Streben nach möglichst großer Selbstbestimmung, stellen sich die Kosaken immer zum Wohle des gesamten Volkes in den Dienst des Staates.
Eine noch größere Ehre war es dann auch noch für mich, im Anschluss an die Veranstaltung beim Mittagessen am Tisch des Generals sitzen zu dürfen.
Was man dort in einigen Stunden in Gesprächen erfährt, kann man aus keinen Büchern lernen und auf keiner Universität studieren.
Die Kosaken sind immer zur Stelle, wo immer man sie braucht. Ob kulturelle oder soziale Aufgaben, Katastrophenschutz oder freiwillige Feuerwehr. Aber auch für die Krieg sind sie jeder Zeit bereit. Die größte Ehre eines Kosaken ist es, im Kampf für sein Vaterland zu fallen.
Mit dem Wiederaufblühen des Kosakentums hat Russland wieder eine Kriegerkaste erhalten, was nicht nur einen positiven Effekt auf die geistige Landesverteidigung hat, sondern auch die Kaderbildung bei den russischen Streitkräfte massiv unterstützt.
Während europäische Jugendliche sich in die virtuelle Welt der Computerspiele flüchten, kann jeder junge Kosake bereits mit verschiedenen Infanteriewaffen umgehen und betreibt regelmäßig Kampfsport. Einige können sogar Fallschirmspringen oder mit komplexeren militärischen Geräten umgehen. Auch die patriotischen Feierlichkeiten und der Besuch der Orthodoxen Kirche sind fester Bestandteil dieser Lebensweise. Die Kosaken sind eben keine Gesellschaft, sondern eine Gemeinschaft. Sie sehen sich als die Verteidiger des Christentums und der Heimat. In diesem Milieu zählt die Ehre eines Mannes noch etwas. Tapferkeit wird belohnt und Feigheit verachtet.
Bei den Kosaken trifft die Geschichte auf die Gegenwart und so blicken sie hoffnungsvoll in die Zukunft.
Vielleicht sollten wir Europäer uns hin und wieder ein Vorbild an den russischen Kosaken nehmen.
Wir sollten verstehen, dass wir unsere Zivilisation nur mit der Erhaltung von Tradition und nicht durch den ständigen „gesellschaftlichen Fortschritt“ retten können.

Gruß an alle bachheimer.com Leser

06.03.2019

18:05 | Willy Wimmer: "Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage"

Irgendwie kann man es verstehen, daß der französische Staatspräsident, Herr Macron, der Verfolgung durch die „Gelbwesten“ entkommen will. Die staunende Nachbarschaft verfolgt seit Monaten, die hochgradig entzündlich die Stimmung bei unseren Nachbarn tatsächlich ist. Den Nenner für diesen Unmut muß man nicht lange suchen. Durch die Globalisierung ist nach internationalen Statistiken Frankreich zu 65 % de-industrialisiert worden. Und dann gehen die europäischen Verantwortlichen auch noch hin und sabotieren eine industrielle Hochzeit zwischen zwei bedeutenden europäische Eisenbahn-Unternehmen, um der chinesischen Konkurrenz eines Staatsunternehmens die französischen und deutschen Arbeitsplätze vor die Füße zu knallen. Da wird eine „schöne, neue Welt“ für die Globalisierungsgewinner und die entsprechenden Strippenzieher gezimmert, und in „la douce France“ kann man sich noch nicht mal mehr den Sprit erlauben, um zu einer mies bezahlten Arbeitsstelle zu kommen. Wird seitens Herrn Macron dagegen gesteuert? Wie sollte er? Es waren doch gerade die Kreise, die auf den neuen Götzen der Globalisierung gesetzt haben, die ihn auf den Schild zum Präsidenten gehoben haben. Alles macht er, um wenigstens in dem Dauerpalaver mit Bürgermeistern und anderen die Fassade zu wahren. Aber an die „Reichensteuer“ wagt er sich nicht heran. Sollen seine Französinnen und Franzosen doch, wie Marie Antoinette es einmal so treffend formulierte, doch „Kuchen essen, wenn sie schon kein Brot mehr haben“.

Solange es noch Wahlen in Frankreich oder bei uns gibt, wird die Herrschenden eine Frage verfolgen? Warum betreiben sie keine Wirtschafts-Finanz-oder Sozialpolitik, die für ihre Wählerinnen und Wähler in ihren Heimatländern Arbeitsplätze schafft, die ihnen nicht nur einen guten Lohn sondern auch eine auskömmliche Rente für den Lebensabend garantieren?

Emanuel Macron und seine „Schwester im Geiste“, Frau Dr. Angela Merkel, können sich nicht einkriegen, was die zur Schau gestellte Abneigung gegen den amerikanischen Präsidenten Trump anbelangt. Die Staatslautsprecher in beiden Staaten, Frankreich und Deutschland, formulieren von morgens bis abends neue Abscheulichkeiten über Präsident Trump, um auf Distanz zu gehen. Das hätten sie und andere machen sollen, als von Clinton bis Obama ein amerikanischer Präsident nach dem anderen einen Krieg nach dem anderen vom Zaun gebrochen hat, um die amerikanische Weltherrschaft umsetzen zu können. Bislang macht Präsident Trump das nicht und eigentlich müßten ihm die Merkels dieser Welt die Füße küssen. Stattdessen zeigt man Abscheu. Am Beispiel von Präsident Macron und seinen Europa-Thesen wird allerdings deutlich, wo er und andere den Unterschied zwischen Präsident Trump und sich sehen. Trumps:“ Amerika first“ will den Arbeiterinnen und Arbeitern, also der überwiegenden Mehrheit der Menschen in jedem Land, den zum Leben nötigen Arbeitsplatz wieder in South Dakota und nicht in Shenzen zur Verfügung stellen. Was ist daran falsch? Wenn die EU-Dödel ein Verständnis dafür hätten, wem sie zuvörderst verpflichtet sind, wären sie schon vor Präsident Trump auf diese Idee gekommen.

Präsident Macron raisonniert über die „Wut der Völker“ und macht jeden nieder, der aus diesem weithin geläufigen Umstand versucht, Politik zu gestalten, um den Absturz der Völker zu verhindern. Er kommt nicht auf die Idee, sich und alle anderen Staats-und Regierungschefs zu fragen, wer für die von ihm festgestellte Wut verantwortlich ist. Das ist doch seine „Klasse“, wenn man die europäischen Staats-und Regierungschefs als solche bezeichnen will. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler so blöd sein, wie die „Speck-Klasse“ annimmt? Warum sollten die Menschen in Europa nicht dahinter kommen, in der von ihm vorgeschlagenen „Agentur für die Bewahrung der Demokratie“ eine europäische Zensurbehörde zur Machtsicherung nach dem Muster bereits in Deutschland bestehender Einrichtungen sehen zu müssen?

Man muß schon ein bestimmtes Alter haben, um sich an den triumphalen Staatsbesuch eines Weltkriegs-Generals in Deutschland zu erinnern. General de Gaulle sprach mit Leidenschaft und Kalkül vom „großen deutschen Volk“. Dieses Volk lag ihm zu Füßen und nahm begeistert seine Idee vom „Europa der Vaterländer“ auf. Nie mehr Krieg in Europa, Wohlstand für die Menschen, Freiheit und die Regentschaft der Menschen-und Bürgerrechte, das war die Vision von Charles de Gaulle. Die Menschen wollen auch heute dieses Europa, das sie so wertschätzt, wie sie als Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben. Es ist infam, wenn Macron und Merkel jeden, der sie für ihr offenkundiges politisches Scheitern mit dem Soros-Europa verantwortlich macht und als Europa-Feind und Nationalisten verteufeln. Man sollte auf den Präsidenten eines anderen Landes dabei hören, eines Landes, das Charles de Gaulle wie selbstverständlich zu Europa gezählt hatte. Präsident Putin hat sich klar gegen jede Form von Nationalismus gewandt und ihn als Feind des Menschen bezeichnet. Die Liebe zum eigenen Land und damit die überzeugenden Gefühle des patriotisch denkenden Bürgers, das ist ihm wichtig. Nach dem Pamphlet des französischen Präsidenten Macron zum zukünftigen Europa kann man einen Bogen zwischen Präsidenten schlagen. Da denkt man an Charles de Gaulle und Wladimir Putin, wenn es um eine gedeihliche Zukunft geht, aber nicht an Präsident Macron.

 

Willy Wimmer, 6. März 2019

 

04.03.2019

17:13 | Willy Wimmer: "Ein Jahrhundert im Brennglas"

Dieses Jahr hat es in sich, daran besteht kein Zweifel. Besondere Tage bestimmen dieses Jahr und man hat den Eindruck, daß alles zusammenhängt: Belgrad, Grundgesetz, Wahlen zum Europäischen Parlament, Versailles, Krieg gegen Polen 1939. Man kann anfangen, wo man will, bei diesen besonderern Tagen. Es dreht sich um Deutschland und noch viel mehr um die Frage, ob dieses Muster, das bei Deutschland angewendet wurde, auf Rußland übertragen wird und Deutschland in der Konfiguration nach Versailles dabei eine besondere Rolle zu spielen hat? Das ist nicht von der Hand zu weisen, wenn man die herausgehobene Rolle deutscher militärischer Befehlshaber in der neuerdings gegen Rußland aufgebauten Ostfront ebenso betrachtet wie den Umstand, daß deutsche Einheiten 150 Kilometer westlich von St. Petersburg stehen.

Deutschland ist nicht mehr das, was bei der Bonner Republik darunter verstanden worden ist. Die Trümmer des Zweiten Weltkrieges hatten so etwas wie einen inneren Schwur zu erkennen gegeben. Deutschland sollte ein Rechtsstaat sein, nach innen und nach außen. So stand es in der Verfassung, die wegen der Art und Weise ihres Zustandskommens „Grundgesetz“ genannt worden ist. Dieser Ausdruck ist nichts besonderes in der deutschen
Rechtsgeschichte, er hat Tradition. Heute muß man sich wegen der Entwicklung des Staates Deutschland fragen, ob wir es überhaupt noch einmal fertigbringen würden, eine Verfassung von der Güte des deutschen Grundgesetzes zustande zu bringen. Die besondere Qualität des deutschen Grundgesetzes manifestierte sich in zwei Eckpfeilern: den Menschen-und Bürgerrechten und der besonderen deutschen Verpflichtung, zum Frieden in der Welt beizutragen. Deshalb die strikten Bestimmungen zum Verbot des Angriffskrieges.

Der 22. März 1999 macht dies in besonderer Weise deutlich. An diesem Tag begann der ordinäre Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die eindeutige Bestimmung über das Verbot des Angriffskrieges wurde der „Bündnistreue“ geopfert. Deutschland machte auf Weisung der Bundesregierung „wieder mit“. Wo blieb dabei der besondere grundgesetzliche Anspruch, ein Deutschland mit der Verpflichtung zum dauerhaften Friedensbeitrag auf der Welt schaffen zu wollen? Das war es nicht alleine. Mit den deutschen Bomben auf Belgrad wurden die Konsequenzen aus den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg beiseitegefegt und die Charta der Vereinten Nationen als Ausdruck von „Nie wieder Krieg“ in der Substanz vernichtet. 

Wenn am 23. Mai 2019 siebzig Jahre Grundgesetz gefeiert wird, wird man sich kaum der regierungsseitigen Lobreden entziehen können. Aber, wo bleibt denn das innerstaatiche Kernstück der Menschen-und Bürgerrechte für alle Deutschen? Angst geht um in Deutschland. Angst darüber, daß das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung sich als gigantische Falle herausstellen könnte. Falle deshalb, weil die notwendigen Einrichtungen, die ein bürgerliches Leben erst ermöglichen, die Äußerungen der eigenen Meinung dazu benutzen, mißliebige Ansichten und damit mißliebige Bürger von den notwendigen Einrichtungen des Dasein und nicht nur der Daseinsvorsorge auszuschließen. Viele machen die Erfahrung, daß Geschäftsbanken ihnen die Konten entziehen, weil sie einer zwar zugelassenen, aber mißliebigen Partei angehören oder Auffassungen öffentlich vertreten, die nicht dem Mainstream entsprechen. Man muß in Deutschland wieder die Erfahrung machen, daß ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Methoden gegen eine politische Partei vorgeht, die beim ersten Gerichtssturm dagegen hinweggefegt werden, nachdem der Wissenschaftlich Dienst des Deutschen Bundestages sein Verdikt darüber schon zu Papier gebracht hatte. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages wohlgemerkt, der durch seine abgewogenen Stellungnahmen mehr zum Respekt für staatliches Wirken beizutragen scheint als das Plenum des Deutschen Bundestages, das bis heute nicht seiner staatspolitischen Verantwortung für eine parlamentarische Konsequenz für die Entscheidung der Bundeskanzlerin aus dem September 2015, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen, nachgekommen ist.

Nach dem Jubiläum für das deutsche Grundgesetz wird das Europäische Parlament gewählt und inzwischen stehen die beiden Spitzenkandidaten für die danach resultierende Postenvergabe im ersten Anlauf fest. Die Wählerinnen und Wähler können eine klare Entscheidung treffen: der Spitzenkandidat der EVP hat zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Deutschland schutzlos gestellt, was die Migration nach Deutschland anbetrifft. Der entsprechende Vertreter der Sozialisten in Europa will nach eigenem Bekunden die europäischen Nationalstaaten abschaffen, weil sie seiner Ansicht nach mit den Aufgaben nicht mehr überkommen. Wer unter diesen Umständen an die Wahlurne tritt, sollte aich anschließend nicht darüber beklagen, daß ihm der Teppich, auf dem er steht, unter den Füßen weggezogen worden ist. Dabei gibt es durchaus Persönlichkeiten im politischen Europa, denen man zutrauen sollte, mit den anstehenden Problemen fertig zu werden und sie nicht erst zu schaffen. Herr Barnier, der den Brexit auf europäischer Seite verhandelt, macht das seit zwei Jahren in der schwierigsten Aufgabe überhaupt in und für Europa ohne Tadel. Es spricht für die Qualität des Brüsseler Europa, daß solche Persönlichkeiten bei den Hinterzimmer-Entscheidungen keine Chance haben. Da wundert man sich bei den Strippenziehern und schreibt es „den Populisten“ zu, wenn die Menschen dieses Europa in der derzeitigen Brüsseler Form nur als Mißachtung ihrer eigenen Interessen empfinden. 

In diesem Jahr geht es mit dem Gedenken Schlag auf Schlag, wie die Erinnerung an das hundert Jahre zurückliegende Ereignis „Versailles“ zeigt. Christopher Clark hat die Verantwortung für den Ersten Weltkrieg auf viele Schulter verteilt und dabei eine bemerkenswerte Schonhaltung für London und Paris sowie die dort herrschenden „Schattenkrieger“ an den Tag gelegt. In Deutschland ist es eine Art von Spätfolge für das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, daß bis heute britische Historiker die Deutungshoheit für alle Ereignisse nach dem Wirken britischen und französischer Schattenkrieger gegen Deutschland übernommen haben. Versailles mit seiner alleinigen Kriegsschuld für Deutschland und Österreich-Ungarn ist im Ergebnis nicht zu halten, wenn die allgemeine Zustimmung zu den Thesen von Christopher Clark eine Grundlage hat. Warum dann also die alleinige Kriegsschuld bei Deutschland und Österreich-Ungarn? Das doch wohl nur für den Fall, daß man keinen Frieden sondern nur den zielgerichteten Weg zum nächsten Krieg haben wollte? Deutschland und das, was von Österreich-Ungarn übrig geblieben war, sollte einen eigenen Beitrag zum Ausbruch des nächsten Krieges leisten.
Diesen Beitrag fand man auf dem Weg: ohne Versailles kein Adolf Hitler und ohne Adolf Hitler kein Zweiter Weltkrieg. Krieg gab es in Europa auch vor dem Ersten Weltkrieg, aber Versailles war die ziegerichtete Abkehr von dem, was den Anspruch auf eine Friedensregelung erheben konnte. Es war der bewußte Weg in den geplanten Folgekrieg. Dessen Verheerungen erreichten eine Dimension, daß über die Charta der Vereinten Nationen 1945 Krieg geächtet werden sollte. Das hielt mehr oder weniger, bis die Bomben auf Belgrad die Charta der Vereinten Nationen in Splitter schossen. Danach kann es keinen Zweifel mehr geben: es geht gegen Rußland, das man schon 1918 ins Visier genommen hatte.

Der US-Senator Bernie Sanders hat Recht, als er bei der Ankündigung seiner Bewerbung um die Spitzenkandidatur bei den Demokraten darauf hinwies, daß die Vereinigten Staaten den amerikanisch initiierten globalen Dauerkriegen abschwören müssen, soll die Welt eine Überlebenschance haben. Präsident Trump sieht das wohl auch so und wird von den Speerspitzen der Kriegskoalition in Washington politisch in Stücke gerissen.

Willy Wimmer, 3. März 2019

18.02.2019

11:14 | b.com/Willy Wimmer "Rom nicht überhören"

Am zweiten Tag der extem auffallend verlaufenden "Münchner Sicherheitskonferenz", dem 16. Februar 2019, war man schlecht beraten, die Meldungen aus Rom über den Rauswurf eines ehemaligen Kardinals und Erzbischofs aus dem Priesteramt zu überhören. Manche Dinge im Vatikan waren in den letzten Jahren erstaunlich und in der Dimension bislang nicht vorgekommen. Jedenfalls nicht zu Lebzeiten derjenigen, die sich mit dem Rücktritt eines Papstes auseinandersetzen mußten. Selbst diejenigen, die das erlebten, dürften am Samstag versteinert die Meldungen über den langjährigen "Hirten" von Washington, T. E. Mc Carrick, vernommen haben. Menschliche Erfahrung, wenn sie noch durch Kenntnis von Gepflogenheiten staatlicher Spitzenämter komplettiert werden, sagt in einem solchen Fall, daß es nach menschlichem Ermessen dabei nicht bleiben wird. Wohlgemerkt, nicht auf die fragliche Person bezogen, sondern auf alles das, was da noch kommen wird. Wird sich dieser Vorgang auf die Kirche in den Vereinigten Staaten eingegrenzt sehen oder sind die Kontinente so einbezogen, wie das in einer globalisierten Welt angenommen werden kann?

Wenn dem Papst Franziskus schon keine andere Möglichkeit bleibt, so vorzugehen, muß ein nüchterner Betrachter alle Optionen einbeziehen und eigentlich unbegrenzt denken. Es muß nicht soweit kommen, aber man sollte als Rheinländer immer an alles denken. Vor allem deshalb, weil derjenige, der mit dieser Entscheidung des Papstes Franziskus vor dem in dieser Woche beginnenden "Mißbrauchs-Gipfel" im Vatikan, im hohen Alter von 88 Jahren vor einen gigantischen Berg von persönlichem Unrat gestellt worden ist. Aber nicht nur aus diesem Grund, wie man an den Funktionen von Herrn Mc Carrick
sehen kann. Er war dem Vernehmen nach die oberste Berater-Ebene für Papst Franziskus in Angelegenheiten aller Spitzenämter in der Weltkirche. Der Ex- Washingtoner Oberhirte entschied damit darüber, mit wem es die Welt in kirchlichen Spitzenämtern zu tun bekam. Dabei war er keine Hinterlassenschaft des aus Deutschland stammenden Papstes Benedikt XVI. Es war Papst Franziskus höchstselbst, der diese Besetzung für die entscheidenste Stelle in der Kirchenhierarchie vorgenommen hatte. Wenn der römische Gipfel in diesen Tagen sich zum Tribunal weiterentwickeln sollte, wird man sich Fragen der besonderen Art ausgesetzt sehen. Die Gläubigen, die in schwierigster weltpolitischer Zeit eigentlich einen Anspruch auf "Kirche als eine feste Burg" haben, müssen sich fragen, ob die Kirche in einer Weise von bestimmten Kräften gekapert worden ist, wie man sich das in der zweitausendjährigen Geschichte nicht vorzustellen fähig ist?

Die jetzigen Vorgänge in der Spitze der Katholischen Kirche werfen erneut die Frage danach auf, was eigentlich der Grund für den Rücktritt des Papstes Benedikt XVI gewesen sein mag? Seinerzeit fiel vor dem Hintergrund der sehr erfolgreich betriebenen und weltweiten Friedensarbeit des Papstes Benedikt XVI auf, daß man zwar im Beijing, New Delhi und in Moskau den Papst Benedikt XVI als "Friedens-Schaffer" ansah, er im eigenen Lager als das aus Deutschland stammende größte Hindernis für den amerikanischen Weltherrschafts-Anspruch angesehen wurde.
War es schon mit Papst Johannes Paul II für die Bushs und Cheneys dieser Welt schier unerträglich, wie dieser Papst ihnen geradezu in die Speichen griff, um den Irak-Krieg als die Wurzel fast allen Übels nicht stattfinden zu lassen, war man in Washington nicht bereit, einen Papst aus Deutschland "Frieden schaffen" zu sehen.

Nun, es ändern sich die Zeiten. Allerdings verschaffen sich die Probleme dann einen Ausdruck, wenn es nicht mehr anders geht. So geschehen im katholischen Kosmos, wo sich in den letzten Jahren eine beachtliche Zahl von Publikationen von "treuen Söhnen der Kirche" mit dem Führungsstil des Papstes aus Buenos Aires beschäftigten. Die Welt sieht derzeit mehr oder weniger gekonnt zu, wie in Venezuela die Elite mit europäischen Wurzeln der Mehrheit das Recht auf Repräsentanz streitig macht. An Ort und Stelle gewinnt man den Eindruck, man hat es mit einem "Caudillo-Gehabe" bei denen zu zu, die der Mehrheit gegenüber stehen. Das kam, auf Papst Franziskus bezogen, in dem
wohl drastischsten Buch in diesem Kontext durchaus zum Ausdruck. Der hochangesehene britische Historiker, Herr Henri Sire, brachte es ziemlich knapp auf den Buchmarkt, als er für sein tiefschürfendes Werk den Titel:"Der Diktator-Papst" unter die geneigten Leser brachte. Das trug ihm zwar den Rauswurf auf dem katholischen Matheser-Orden ein, aber damit war Klarheit geschaffen. Es kommt also einiges zusammen, wenn man sich "die Woche" in Rom trifft. Ob man sich jemals fragen wird, was der Herr mit Wohlgefallen zu sehen bereit ist?

Willy Wimmer, 18. Februar 2019

13.02.2019

13:46 | b.com/Willy Wimmer: "„Freunde gestern, Freunde heute, Freunde für immer……“

Konferenz in München zu dauerhaften Schaffung von Fluchtursachen, 15.-17. Februar 2019

Diesen Funkspruch der Royal Navy sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn sich an diesem Wochenende in München wieder diejenigen treffen, die den nächsten Krieg auf der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ ausloten.
Das britische Geschwader ließ es sich kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges nicht nehmen, sich mit dem berüchtigt gewordenen Funkspruch von den kaiserlich deutschen Gastgebern anläßlich der Kieler Woche im Vorkrieg 1914 zu verabschieden. Wenige Wochen später schnappte die Hungerblockade gegen Österreich-Ungarn und das kaiserliche Deutschland, die Großbritannien neben der Kriegserklärung an Deutschland und seine Verbündeten verhängt hatte, gegen die sogenannten „Mittelmächte“ zu. Bis weit nach Kriegsende verursachte diese völker-und kriegsrechtswidrige Hungerblockade, die bereits Mitte des ersten Jahrzehntes in London ausgetüftelt worden war, Millionen Opfer auf deutscher und verbündeter Seite. Christopher Clark hat anläßlich des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 davon geschrieben, daß alle europäischen Mächte geradezu in den Ersten Weltkrieg getaumelt seien. Im Erstaunen über diese Feststellung, die absolut dem widersprach, was in Deutschland durch das sehr spezielle Gedankengut eines Herrn Fritz Fischer zum historischen Mantra gehörte. blieb fast unentdeckt, was Christopher Clark seinerzeit mit dem Mantel des historischen Vergessen verdeckte: die britisch-französische Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Es blieb des amerikanischen Präsidenten Trump überlassen, bei seinem ersten Besuch in Paris im Juli 1917 daran zu erinnern, als er zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron das Grab des französischen Weltkriegs-Architekten, Marschall Foch, demonstrativ aufsuchte. Aber alleine schon die Feststellung von Christopher Clark müßte Anlaß genug sein, den Festlegungen von Versailles 1919 über die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges jeden Boden zu entziehen.

München im Frühjahr 2019 tut jedenfalls gut daran, sich nicht nur mit der französisch-britischen Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges zu beschäftigen und historisch gebotene Konsequenzen zu ziehen. Not tut es in München auch, die Rolle der Vereinigten Staaten nicht nur seit dem Kriegseintritt gegen Österreich-Ungarn und dem kaiserlichen Deutschland im Jahre 1917 zu betrachten. Heute hat man den Eindruck, daß es die gewaltige Kriegslist der sogenannten „14 Punkte“ des amerikanischen Präsidenten Wilson gewesen ist, die die Mittelmächte zu einem Waffenstillstand im November 1918 veranlaßten. Um die historischen Konsequenzen einordnen zu können, hat man als Betrachter fast ein „déja“ vue“-Erlebnis in Zusammenhang mit dem Ende des ersten Kalten Krieges 1990. Wie die Mittelmächte 1918 auf einen gerechten Frieden nach den 14 Punkten Wilsons vertrauten und die Waffen streckten, glaubte die sowjetische Führung 1990, auf die Festlegungen in den 2 plus 4 Verträgen zur Wiedervereinigung Deutschlands vertrauen zu können, nach denen die NATO keinesfalls über die Oder als polnisch-deutsche Grenze nach Osten hinaus ausgedehnt werden solle. Die Zusagen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung wurden noch zusätzlich untermauert. Im November 1990 versprachen sich die Staats-und Regierungschefs fast der gesamten nördlichen Hemisphäre anläßlich der „Charta von Paris“ geradezu in die Hand und feierlich, Krieg aus Europa auf ewig zu verbannen. Das geschah nur, um im März 1999 gegen jede Konsequenz aus den Regeln des Völkerrechts durch die NATO mitten im Frieden im „Gleiwitz-Stil“ Jugoslawien zu überfallen.

Dabei waren es gerade die Vereinigten Staaten, die im Sommer 1988 geradezu eine neue und verbindliche Richtlinie zum Umgang mit der Sowjetunion in Europa dekretierten. Man sagte den Deutschen im Westen, daß sie alles vergessen sollten, was man ihnen gegen jede eigene historische Erkenntnis über Jahrzehnte in der NATO mit auf den Weg gegeben hatte, um die notwendige Haltung des Bündnisses gegenüber der Sowjetunion aufbauen zu können. Das neue Motto lautet sehr einsichtig, daß die Sowjetunion in Mitteleuropa rein defensiv unterwegs sei, keinesfalls aggressiv. Alles, was sie mache, sei der Konsequenz aus Napoleon und Hitler geschuldet: dem Schutz von Mütterchen Rußland. Dabei hat man es tunlichst in Washington unterschlagen, an den Befehlshaber und britischen General Ironside für die alliierte Invasion Rußlands in Zusammenhang mit der russischen Revolution zu erinnern. Diese Erkenntnis wurde mit der Stationierung von NATO-Truppen an der heutigen russischen Westgrenze geradezu in den Wind geschrieben. Wenn die Festlegung aus dem Sommer 1988 zwingend gewesen ist, dann ist die vom Westen gegenüber Rußland heute geschaffene Lage in Europa eine „Zerstörung des europäischen Friedens“  

Da hilft es auch nicht, wenn geradezu in der Dimension einer „Horde von Hunnen“ eine kriegsstarke Gruppe amerikanischer Abgeordneter zur Konferenz an diesem Wochenende in München einfällt. Sie werfen bestenfalls die Frage danach auf, wer in München für die Vereinigten Staaten spricht? Die Antwort auf diese Frage ist für uns alle wichtig. Alleine schon deshalb, weil die Vereinigten Staaten ausweislich ihrer Geschichte nicht ohne Krieg sein können. Dazu erlebt die gesamte Welt derzeit den Machtkampf zwischen dem amerikanischen Präsidenten Trump und der von beiden Parteien in Washington gestellten Kriegskoalition. Trump ist schon mit dem Willen zum Frieden zur Wahl angetreten und seine Wähler machen deutlich und klar, daß sie die Zinksärge mit ihren Kindern satt haben. Dafür wird der gewählte Präsident mit Unrat jeder Art drangsaliert, weil er den Weg der Welt zum nächsten Krieg nicht will. Die Kampfgruppe amerikanischer Abgeordneter wird mit deutschen Steuermitteln in München den Gegenkurs einschlagen. Warum läßt Deutschland das zu?

Willy Wimmer, 13. Februar 2019

12.02.2019

13:35 | b.com/ - Willy Wimmer: Warum soll Deutschland noch mit der amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, seine Zeit „verplempern“?

Man tut gut daran, sich die Äußerung der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, über die Aufarbeitung Ihrer Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen gegen jedes Staatsverständnis schutzlos zu stellen, auf der Zunge zergehen zu lassen. Welches Verständnis über einen demokratischen Staat und ein Gemeinwesen überhaupt äußert sich in der Bemerkung der Bundeskanzlerin zu der Beschäftigung der Nation mit den dadurch aufgeworfenen Fragen? Geht es nach Frau Dr. Merkel, soll das Land mit den von Frau Dr. Merkel hervorgerufenen Problemen „nicht seine Zeit verplempern“

Nur wenige Hinweise sind erforderlich, um die Dimension ihrer Bemerkung, auch zu den „Werkstatt-Beratungen“ an diesem Wochenende ihrer eigenen Partei, zu erfassen. Kein geringerer als der Bundesinnenminister des von ihr geführten Kabinetts hat seinerzeit von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Es ist vor diesem Hintergrund erste Bürgerpflicht, den Staat nicht nur wieder ins Lot zu bringen. Es muß alles unternommen werden, die mit der einsamen Entscheidung der Frau Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015 verbundenen gewaltigen Herausforderungen für unsere staatliche Rechtsordnung und die Beziehung zu unseren Nachbarstaaten gemäß unserer Rechtsordnung und der gültigen internationalen Normen endlich anzunehmen.

Kein deutscher Staatsbürger hat jemals davon vernommen, daß ihm gegenüber ein staatlicher „Spurwechsel“ in Betracht kommen würde, um von der Unrechtmäßigkeit seines Tuns hin zu einer staatlich akzeptierten Rechtmäßigkeit zu kommen. Warum sollen die deutschen Staatsbürger staatliches Handeln als verbindlich für sie hinnehmen, wenn die deutschen Gesetze nur für deutsche Staatsbürger gelten? Seit dieser Wochenend-Entscheidung durch die deutsche Bundeskanzlerin im September 2015 müssen die Deutschen den Eindruck haben, daß ihre wesentliche Aufgabe darin besteht, die Finanzmittel für jene aufzubringen, die sich um deutsche oder europäische Gesetze nicht geschert haben und diese nicht als für sie verbindlich ansehen?

Aber auch die neue Vorsitzende der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer, kann nicht damit rechnen, daß sie mit ihrem durchsichtigen Versuch, gleichsam mit einem Gespräch hinter verschlossenen Türen in dieser unser Land zerreißenden Fragen sich davonstehlen zu können, wirklich durchkommt. Nach der neuen Vorsitzenden kam es darauf an, eine Wiederholung der Ereignisse von September 2015 zu vermeiden oder auszuschließen. Dazu wurde mit Leuten gesprochen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit „genehm“ waren.

Alleine das macht schon deutlich, wie unzulänglich der Versuch ist, die notwendige Diskussion wunschgemäß zu zerlegen und unter Verschluß zu halten. Es kommt keinesfalls darauf an, sich jetzt über die eine oder andere gesetzliche Maßnahme herzumachen. Es war die CDU selbst, die die mit 2015 verbundenen Probleme heraufbeschworen hatte. Wo war der Deutsche Bundestag, als Frau Dr. Merkel sich als Bundeskanzlerin gegen Deutschland stellte? Wo war die CDU/CSU Bundestagsfraktion, die diese notwendige Auseinandersetzung führte? Wo waren die CDU-Parteigranden, die der Allein-Herrscherin in Berlin in den Arm fielen? Nach dem Werkstatt- Gespräch des vergangenen Wochenendes und den Überlegungen, die daraus tröpfchenweise nach draußen gelangen, kann man eines getrost feststellen: die neue CDU-Vorsitzende, Frau Kramp-Karrenbauer hat sich am letzten Wochenende keinesfalls mit der Gesamtdimension der seinerzeit entstandenen Fragen auseinander setzen wollen.

Frau Dr. Merkel hat seinerzeit als Bundeskanzlerin irreparable Folgen für Deutschland und die Europäische Union herauf beschworen. Die CDU als Partei war strukturell nicht fähig oder willens, die Dimension der damaligen Verwerfungen zu beeinflussen. In der CDU hat sich seither nichts verändert, solange nicht tiefgreifende und demokratische Reformen an Haupt und Gliedern dieser Partei erfolgen. Dem verfassungsgemäßen Auftrag kommt die CDU in der damaligen und heutigen Verfassung als Partei nicht nach. Wie will man an der Willensbildung des deutschen Volkes mitwirken, wenn man innerparteilich nicht in der Lage ist, eine „Herrschaft des Unrechts“ zu verhindern? Das „Werkstatt-Gespräch“ war ein geradezu zu „schlanker Fuß“, sich der Folgen des Handeln der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, zu entledigen. So etwas nennt man „verplemperte Zeit“, um die Diktion Berliner Regierungshandelns zu verwenden.

Willy Wimmer, 12. Februar

11.02.2019

10:13 | b.com/Andreas Tögel: "Über die Medienlandschaft in Österreich"

Nicht nur deutsche, sondern auch österreichische Printmedien kämpfen mit massiven Leserverlusten. Das in den USA bereits seit Jahren laufende Zeitungssterben wird in der nächsten Zeit wohl auch die Alpenrepublik erreichen. Auf Dauer können eben auch staatlich subventionierte Zeitungen nicht vom Draufzahlen leben. Zwischen den immer weiter nach links driftenden Redaktionen und der traditionell eher konservativen Mehrheit der Zeitungsleser in Österreich, tut sich ein immer tiefer werdender Graben auf. Der Begriff „Vertrauensverlust“ scheint die Ursache dafür am besten zu charakterisieren.
Die Entwicklung der in Wien erscheinenden Tageszeitung „Kurier“, die lange Zeit als „bürgerlich“ galt und damit ein Gegenwicht zur eher der Arbeiterschaft nahestehenden „Kronen Zeitung“ bildete, ist symptomatisch für die gesamte Medienlandschaft in der Alpenrepublik. Kürzlich kam es an deren Spitze zu einer Neubesetzung.

Martina Salomon, Doktor der Philosophie, ist bereits seit rund 40 Jahren im Zeitungswesen tätig. Ihre lange Karriere führte sie u. a. vom ORF über die „Oberösterreichischen Nachrichten“, zu den österreichweit erscheinenden Tageszeitungen „Standard“ (linksliberal) und zur „Presse“ (bürgerlich-liberal). Vor einigen Monaten trat sie die Nachfolge von Helmut Brandstetter (vormals n-tv und Puls-TV) auf dem Sessel des Chefredakteurs des Wiener „Kurier“ an. Sie ist damit die derzeit einzige Frau an der Spitze einer überregional erscheinenden Tageszeitung in Österreich.

Aufmerksamen Lesern des „Kurier“ ist die mit diesem Personalwechsel verbundene Kurskorrektur des unter der Führung Brandstetters unübersehbar nach links gedrifteten Blattes nicht entgangen. Die liberale Journalistin möchte das Blatt wieder in der bürgerlichen Mitte positionieren und hat nicht zuletzt deshalb sieben von zehn Ressorts im Haus neu besetzt. Das ist – angesichts des starken Redaktionsstatuts durchaus mutig. Bei einer Veranstaltung im Wiener „Club Unabhängiger Liberaler“ betont sie, größten Wert auf eine klare Trennung von Nachricht und Kommentar zu legen. Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist eines ihrer wichtigsten Ziele. Denn verlorengegangenes Leservertrauen ist eben ein Phänomen, mit dem ein großer Teil der Massemedien - nicht nur im Printsektor – konfrontiert ist.

Die goldene Zeit gedruckter Tageszeitungen scheint endgültig vorbei zu sein. Junge Leute neigen weniger zum Konsum von Printmedien als alte. Noch weniger sind sie bereit, Zeitungen zu abonnieren. Beim „Kurier“ hat das in den zurückliegenden Jahren einen Leserschwund von etwa drei Prozent pro Jahr bewirkt. Hatte die Zeitung im Jahr 2008, als Helmut Brandstetter zum Chefredakteur gekürt wurde, noch 600.000 Leser, sind es heute nur noch 500.000.

Einen Teil des Leserverlustes durch verstärkte elektronische Angebote auszugleichen, ist das ambitionierte Ziel der neuen Chefredakteurin. Sie wird es damit nicht leicht haben. Leser dazu zu bewegen, für die Lieferung elektronischer Nachrichten zu bezahlen, ist ein schwieriges Unterfangen. So ist beispielsweise der vielversprechende Versuch der „NZZ“, eine rein elektronische Österreichausgabe zu etablieren, schon nach kurzer Zeit gescheitert. Die zu einem kostendeckenden Betrieb notwendige „kritische Masse“ zahlender Abonnenten, konnte einfach nicht akquiriert werden. Salomon: „Kaum wird eine Bezahlschranke eingezogen, sinken die Leserzahlen dramatisch – und damit auch die Attraktivität des Mediums für die Inserenten.“ Sie will die Sache daher behutsam angehen und denkt daran, Versuchsballons mit Spezialbeilagen zu starten, um zunächst die Publikumsreaktionen zu analysieren und nicht zu riskieren, eventuell die gesamte Zeitung damit zu beschädigen.

Die Reaktionen auf Frau Salomons Berufung in die Chefredaktion des „Kurier“ bewegten sich zum Teil auf einem geradezu unterirdischen Niveau. Persönliche Beschimpfungen und Unterstellungen aus der untersten Schublade gehörten dazu. Einige Kommentatoren verstiegen sich sogar zu der absurden Mutmaßung, der „Kurier“ könnte unter Salomons Leitung zum Sprachrohr des Neofaschismus in Österreich werden. Unfassbar, angesichts der Vita Salomons. Doch wie besagt das Sprichwort: Mitleid bekommt man geschenkt, während man sich den Neid verdienen muß.

In der dem Vortrag folgenden Publikumsrunde wurde vielfach die mangelnde redaktionelle Qualität (nicht nur im „Kurier“) beklagt. Falsche Bildunterschriften, Verwechslungen und offenkundige Fehler kommen demnach zu häufig vor. Dem Verdacht, dass Teile der Journalistenzunft absichtlich Desinformation betreiben, tritt Salomon indessen entgegen. Zwar habe es seit dem Zeitpunkt ihres Karrierestarts (damals war der Journalismus Großteils in bürgerlichen Händen) eine kräftige Linksverschiebung gegeben (was in besonderem Maße für den seit Jahrzehnten tiefroten Staatsfunk ORF gilt, Anm.), was aber nicht den Schluss zulasse, dass der Leser deshalb von den Reaktionen mehr belogen oder in anmaßender Weise belehrt werde als früher. Auch Konservative Zeitungsleute (wie Otto Schulmeister oder Thomas Chorherr, beide von der Wiener „Presse“) hätten gerne von oben herab doziert.

Der „Fall Relotius“ vom deutschen „Spiegel“ (der mit Preisen überhäufte junge Redakteur hat jahrelang Geschichten erfunden und als wahr verkauft) sei ein untypischer Einzelfall. Selbst- und Fremdbilder der Medienschaffenden scheinen in diesem Punkt stark voneinander abzuweichen. Ein großer Teil der Leser erkennt mittlerweile die Diskrepanz zwischen den von den Redakteuren vermittelten Botschaften (die sich allzu oft an utopischen, selbst geschaffenen und für wahr gehaltenen Trugbildern orientieren) und der sich völlig anders darstellenden Wirklichkeit. Claas Relotius scheint somit ein keineswegs untypischer „Einzelfall“ zu sein.

Wie wir aus dem Physiklabor wissen, erreicht ein schwingendes Pendel irgendwann den Punkt seiner maximalen Auslenkung und beginnt dann, sich in die Gegenrichtung zu bewegen. Nach einer seit bald fünf Jahrzehnten laufenden Linksauslenkung ist nun offensichtlich der Umkehrpunkt erreicht und die Gegenbewegung setzt ein. Die politische Landschaft (nicht nur in Österreich!) wird sich in den vor uns liegenden Jahren wieder in die Richtung bewegen, in der sie sich vor 1968 befunden hat. Damit werden sich die Damen und Herren Medienschaffenden, auch wenn es ihnen gar nicht schmeckt, abzufinden haben. Tun sie es nicht, werden sie sich wohl um berufliche Alternativen umsehen müssen.

Wie dem auch sei: Angesichts des erdrückenden rotgrünen Übergewichts in den Redaktionsstuben der Alpenrepublik ist es jedenfalls ein erfreuliches Zeichen, dass wieder eine ebenso professionelle, wie erwiesenermaßen liberale Persönlichkeit an der Spitze der drittstärksten Bezahltageszeitung Österreichs steht.

25.01.2019

08:36 | Andreas Tögel: Davos, Oxfam und die EZB

Alle Jahre wieder, pünktlich zum Beginn des in Davos über die Bühne gehenden Weltwirtschaftsforums, kommt Oxfam, eine NGO, die den Kampf gegen die weltweite Armut auf ihre Fahnen geschrieben hat, einmal mehr mit dem abgedroschenen Schmäh von der angeblich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Armen und Reich daher. Glühende (linke) Ideologen lassen sich eben von ihnen unwillkommenen Fakten niemals beirren. Die liberale Denkfabrik Agenda Austria hat sich mit den Einlassungen von Oxfam auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass nicht viel dran ist (siehe den Hinweis am Ende des Textes).
An dieser Stelle nur so viel: Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel! Das alte kommunistische Mantra: „…wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich…“ ist tausendfach widerlegt, denn in einer rechtsbasierten, arbeitsteiligen Gesellschaft bedingt der Wohlstand des einen eben nicht die Armut des anderen. Dass ein Multimilliardär 20 Villen, fünf Yachten und vier Privatjets (nebst drei Freundinnen) sein Eigen nennt, hat auf das Wohlstandsniveau aller übrigen Zeitgenossen keinerlei Einfluss – zumindest keinen negativen. Eher im Gegenteil, denn um sich seines luxuriösen Lebensstils erfreuen zu können, benötigt der Nabob unzählige Helfer, die durch ihn Arbeit und Brot erhalten. Die billige eat-the-rich-Propaganda von Oxfam ist einzig und allein jenem unschönen Affekt geschuldet, der die Basis des Sozialismus in all seinen Erscheinungsformen bildet – dem puren Neid.
Unabdingbare Voraussetzung jeden Wohlstands sind Rechtssicherheit und wirtschaftliche Freiheit – letztere ausgedrückt in geringer Regulationsdichte und niedrigen Steuerlasten. Wer der Früchte seiner Arbeit tatsächlich auch ernten und ihrer sicher sein kann, ist in jedem Fall produktiver als einer, für den das nicht gilt. So einfach ist das. Allein Afrika bietet eine überwältigende Vielzahl von Belegen dafür: Wo es Rechtssicherheit gibt und keine Korruption herrscht (wie etwa in Botswana) steigt der Wohlstand. Wo das nicht der Fall ist, könnten auch zehn Marshallpläne nichts am herrschenden Elend ändern.
Dass die in Davos zusammenkommenden Granden anno 2019 deutlich weniger Optimismus verströmen als noch im Vorjahr, ist durchaus als ein Alarmzeichen anzusehen. Im Vorjahr waren halt die von den USA angezettelten Wirtschaftskriege noch nicht voll ausgebrochen und allenthalben konnte erwartet werden, dass die Briten es sich mit dem Austritt aus der EU am Ende doch noch überlegen könnten. Diese Hoffnung ist geschwunden.
Die in jüngster Zeit auf Talfahrt befindlichen Wachstumsdaten Chinas (die langsam aber sicher auf das Niveau westlicher Industriestaaten sinken) und der immer mehr – einer völlig verblödeten Energie- und Klimarettungspolitik sei Dank - ins Stottern geratende Wirtschaftsmotor Deutschlands tun ein Übriges, um Sorgen im Hinblick auf die weltweite konjunkturelle Entwicklung aufkommen zu lassen. Der wirtschaftliche Horizont verdunkelt sich unübersehbar. Schon zeichnet sich eine neue Finanzkrise ab.
Selbst die sonst so optimistische Chefin der Weltbank, Christine Lagarde, findet mahnende Worte an die Adresse der Regierungen, „bereit zu sein“. Leider verrät sie uns nicht, worin denn diese Bereitschaft bestehen soll. Denn dass in der Spätzeit des umverteilenden Wohlfahrtsstaates eine Abkehr von der absolut verkehrte Anreize setzenden Brot-und-Spiele-Politik jede Regierung auf der Stelle ins Out katapultieren würde, liegt auf der Hand. Dazu wird also nicht kommen. Möchte sie am Ende die lockere Geldpolitik noch weiter auf die Spitze getrieben sehen? Viel Spielraum bleibt dafür nicht – jedenfalls nicht im Euroraum, wo die Geldsozialisten um Mario Draghi ihr Pulver zum größten Teil bereits verschossen haben. Weniger als keine Zinsen zu dekretieren geht eben nicht – zumindest nicht, solange es Bargeld gibt. Genosse Draghi könnte daher nur zu „unkonventionellen Maßnahmen“ greifen, also etwa Helikopter aufsteigen und daraus Geld abwerfen lassen, um ein konsumgetriebenes Strohfeuer zu entfachen. Wir werden sehen.

19.01.2019

09:06 | b.com-Hausjurist DDr. Schimanko "Terrorgefahr 2019 und Spaltung der Gesellschaft"

Der Terrorismusexperte Dr. Nicolas Stockhammer warnt in der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2019 der Direktion für Sicherheitspolitik www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/sipol_jvs2019.pdf  vor einer möglichen Anschlagswelle 2019.

Aufgrund einer großflächig steigenden Radikalisierung bleibe die terroristische Bedrohungslage für europäische Metropolen unverändert hoch. Die
Mehrheit der Terrorattacken in Europa sei in jüngster Vergangenheit dabei vorwiegend dem islamistischen Segment zuzurechnen und jihadistisch motiviert. Im Jahr 2019 könnte eine neue Anschlagswelle auf unseren Kontinent zurollen. Die Anzeichen und Gründe hierfür seien vielfältig.

"Alleine für Großbritannien, Frankreich und Deutschland schätzen offizielle EU-Institutionen, dass derzeit von rund 20.000 Personen eine konkrete
Bedrohung ausgehen kann" so Stockhammer.

Bestimmte Wurzeln des Terrors hätten sich geändert: "Mit Blick auf den Jihadismus sieht sich Europa derzeit eher mit einer Radikalisierung zum Islamismus als mit einer Radikalisierung innerhalb des Islam konfrontiert. Der politische Islam ist für die Jihadisten der dritten Generation mittlerweile bloß ein beliebiges Etikett und nicht mehr die besondere Marke mit Alleinstellungsmerkmal. Bestärkt wird diese alarmierende Entwicklung durch den sogenannten ,Crime-Terror-Nexus' (Peter Neumann). So war beim Großteil der jihadistischen Attentäter vor allem im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre individuell eine kleinkriminelle Vorgeschichte in Kombination mit einer ,unislamischen' Lebensweise zu registrieren. Erst relativ unmittelbar vor dem jeweiligen Attentat hatten diese Außenseiter und Randfiguren ihre vermeintlich wahre Bestimmung als Instrument des ,Heiligen Kriegs' erkannt."

Stockhammer ortet zwei Gruppen potentieller Terroristen: "Jihadistische Angriffe werden in erster Linie von sogenannten ,Homegrowns' begangen, also Terroristen, die in ihrem ,zweiten' Heimatland radikalisiert wurden. Diese Gruppe von einheimischen Akteuren ist sehr vielfältig, bestehend aus Individuen (meist Lone Wolfs), die entweder bereits in der EU geboren wurden oder von früh an in der EU gelebt haben. Die meisten von ihnen sind im Vorfeld polizeibekannt gewesen sein, aber nicht aufgrund etwaiger terroristischer Aktivitäten, und es bestehen zumeist keine direkten Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) oder zu anderen jihadistischen Organisationen. Aber auch projektierte Szenarien unter Einbindung von Kriegsheimkehrern [Anm.: aus Syrien und dem Irak, wie er an anderer Stelle ausführt] werden wahrscheinlicher. Diese sind im Kontext von einschlägigen extremistischen Netzwerken zu verorten."

Zu einem ceterum censeo des Dr. Stockhammer ist sein bereits in einigen seiner früheren Publikationen (z.B. Stockhammer, Publizität ist der Sauerstoff des Terrorismus, The European [www.theeuropean.de] 15.07.2016) geäußerter Hinweis auf eine Art PR des Terrorismus geworden: "Die jüngsten europäischen Anschläge belegen indes eine eindeutige taktische Präferenz islamistischer Terroristen, wahllos möglichst viele Menschen anzugreifen. Also primär Zielobjekte, die emotionale Reaktionen seitens der Öffentlichkeit nach sich ziehen. Terrorismus ist in erster Linie eine Kommunikationsstrategie, bei der es darum geht, eine Bühne zu haben und ein breites Forum anzusprechen. Publizität ist der Sauerstoff des Terrorismus, wie Margaret Thatcher einst treffend bemerkt hat."

Da kann man in Anlehnung an Franz Josef Strauß konstatieren, daß diese Jihadisten zu den gelehrigsten Schülern des Dr. Josef Goebbels zählen.
„Lassen wir uns abschrecken, haben die Terroristen gewonnen“

In der Kronen Zeitung hatte Stockhammer sich vor Weihnachten 2018 in diesem Zusammenhang kämpferisch gezeigt und ein (vielleicht manchmal doch eher gewagtes ?) Gegenkonzept präsentiert. Auf die Frage, ob man jetzt überhaupt noch punschen gehen kann oder soll, antwortete er: "Absolut! Man soll sich nicht von derartigen Schreckenstaten abhalten lassen. Dann haben die Terroristen gewonnen!" ("Kronen Zeitung", Ausgabe vom 13.12.2018, S 14).

Stockhammer sieht auch eine bedenkliche Tendenz zur Spaltung der Gesellschaft: "Zum einen ist in Europa eine zunehmende Verbreitung von extremistischem Gedankengut auf beiden Enden des Ideologiespektrums vor allem im Internet (mit Schwergewicht im Bereich der sozialen Medien) zu verzeichnen, die mit einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung korreliert. Polemisch diskutierte und sozialpolitisch brisante Themenbereiche wie Migration oder eine als scheiternd wahrgenommene Integration führen zu einer fortwährenden ideologischen Aufladung europäischer Mehrheitsgesellschaften. Deren soziale Kohäsion scheint zusehends zu erodieren."

Unerwähnt bleiben in diesem Zusammenhang (hoffentlich nicht aus einer Staatsräson, die mit der neuen Bundesregierung eigentlich überkommen sein sollte) die eigentlichen Faktoren für diese Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Da ist zum einen das Phänomen der postheroischen Gesellschaft (Begriff nach Univ.-Prof. Dr. Herfried Münkler). Das ist mehrheitlich die gegenwärtige Gesellschaft, die ihre Identität vorwiegend aus der Ablehnung von Heldentum und nationalem Opfermut bezieht, und den Staat als reine Versorgungsanstalt betrachtet. Vielleicht sollte man ja Stockhammers Aufruf, sich nicht von den Terroristen abschrecken zu lassen, als Aufforderung annehmen, zur heroischen Gesellschaft zurückzukehren (wenngleich er von ihm möglicherweise nicht so gemeint war).

Zum anderen sind da weltfremde Politiker und deren Gefolgschaft, die teils aus Unbeholfenheit, teils in einem falsch verstandenen Humanismus agierten und agieren, und die Augen davor verschließen, daß man mit der Massenmigration auch Personen ins Land gelassen hat, die mit unserer zivilisierten Gesellschaft und ihren (sog. westlichen) Idealen nicht kompatibel und ihr gegenüber feindlich gesinnt sind, Kriminelle und Terroristen (obwohl es früh warnende Worte von fachkundigen Personen wie der jetzigen Außenministerin Karin Kneissl gegeben hatte; zu weiteren zeitgerechten Warnungen vor dem Kontrollverlust siehe Hans - Peter Schwarz, Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust Politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten, München 2017, 110). Für Regierungspolitiker ist das besonders verwerflich, weil skeptische Vorsicht ein Teil deren Aufgaben ist (Hans-Peter Schwarz, ibid. 108). Mit einem Mindestmaß an dialektischen Fähigkeiten hätte man differenzieren müssen zwischen anständigen und objektiv schutzbedürftigen und damit vorübergehend aufzunehmenden Personen einerseits, und andererseits Personen, die man in wohlverstandenem Selbstschutz nicht ins Land lassen sollte.

Dafür und zu einem damit erfolgenden Wirken gegen den Mißbrauch des Flüchtlingsrechts (vgl. Hans-Peter Schwarz, ibid. 122) hätte man natürlich Grenzkontrollen vornehmen müssen. Dies unabhängig vom Ausmaß an Zuwanderung, das man zuläßt. Denn eine Billigung von Zuwanderung bedeutet nicht, daß man jegliche Kontrolle unterläßt. Effiziente Grenzkontrollen sind vielmehr Teil der inneren Sicherheit als Kernaufgabe eines Staates. Mit der Freiheit des Personenverkehrs (Reisefreiheit) ist nicht notwendigerweise ein Entfall von Grenzkontrollen verbunden (dazu eingehend Hans - Peter Schwarz, Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten, München 2017, insb. 46 zur Schutz- und Ordnungsfunktion von Staatsgrenzen, 70 zum entgrenzten Staat als Ei ohne Schale und 133f zur Bildung von Parallelgesellschaften).

Diese weltfremden Utopisten ohne ausreichenden Sinn für Gefahren (Hans-Peter Schwarz, ibid. 13, 70), um nicht Selbstzerstörungstrieb oder sonstigen Hang zur Destruktivität annehmen zu wollen, haben das Land und seine Bevölkerung, insbesondere die weibliche, nun in eine gefährliche Situation gebracht. Sie sollten nun wenigstens nicht im Weg stehen, wenn es gilt, den erforderlichen Heimatschutz aufzubauen und die eingeschleppten Gefährder aufzuspüren und zu bekämpfen.

15.01.2019

18:55 | Andreas Tögel: "Ganz Wien soll „Waffenverbotszone“ werden"

„Noch keiner, der des Irrsinns Höhe erreichte, hat sie als solche erkannt und auch die Gipfel der Frechheit bleiben für ihre Erstersteiger meist in Nebel gehüllt.“
Heimito von Doderer

Die Dummheit ist nicht nur eine üble, sondern leider auch eine nicht auszurottende Geißel der Menschheit. Die Sozialisten in allen Parteien liefern dafür tagtäglich neue Nachweise. Es scheint, dass der langjährige Aufenthalt in linken Blasen einfach tödlich auf jede möglicherweise irgendwann einmal vorhanden gewesene Urteilskraft wirkt.

Als ob es ihm um eine Bestätigung dieser These zu tun wäre, sprengt soeben der rote Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, ein gelernter Politikwissenschaftler, der über die SED promiviert hat, auf die Wallstatt. Offenbar hat ihn der Totalitarismus à la „DDR“ derart fasziniert, dass er ihrem zu seinem nachvollziehbaren Verdruss untergegangenen Beispiel hier und jetzt nach Kräften zu folgen trachtet. Im ersten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden war der Waffenbesitz bekanntlich verboten – es sei denn, man gehörte zum innersten Kreis der roten Einheitspartei. Diesem leuchtenden Vorbild soll im rotgrünen Wien nun offenbar gefolgt werden: Ludwig will die ganz Stadt zur „Waffenverbotszone“ machen.

Ein interessanter Gedanke, insbesondere angesichts der von ihm und seinen Genossen mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder (kontrafaktisch) aufgestellten Behauptung, dass Wien doch eine so ungemein sichere Stadt sei. Wenn das tatsächlich wahr wäre (was selbstverständlich nicht der Fall ist, wie ein Blick in die Lokalnachrichten jeder Zeitung verrät) -, was könnte da in sicherheitstechnischer Hinsicht noch getan werden? Eben. Doch das Bessere ist des Guten Feind, mag der Bürgermeister sich gedacht haben und Luft nach oben ist vielleicht auch in dieser Frage vorhanden.
Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Wahre Sicherheit herrscht nur im Kerker, in dem alle Häftlinge angekettet sind und ausschließlich politisch zuverlässige Aufseher Waffen tragen. Dieses Bild scheint Herrn Ludwig vorzuschweben, denn nach seinen Vorstellungen sollen ja auch in Wien nur die Aufseher – Pardon, die Polizisten – als einzige weiterhin bewaffnet sein.

Ausnahmen soll es nach bislang vorliegenden Presseberichten nur für Menschen geben, die über eine „waffenrechtliche Bewilligung“ verfügen. Die damit verbundenen Feinheiten scheint der Bürgermeister indes nicht so recht durchdacht zu haben. Denn was ist denn unter „waffenrechtliche Bewilligung“ zu verstehen? Sollen nur noch Inhaber von Waffenpässen ihre rechtmäßig erworbenes Hab und Gut auch außerhalb ihrer Wohnstätte legal bewegen dürfen? Oder soll auch eine Waffenbesitzkarte dafür ausreichen, um etwa einen Schießstand auf gesetzeskonforme Weise aufzusuchen? Falls dem nicht so ist, wäre das so, als sei zwar der Besitz eines Kraftfahrzeugs, nicht aber dessen Gebrauch erlaubt. Ein Schildbürgerstreich.

Was ist mit den Jägern, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht notwendigerweise über ein waffenrechtliches Dokument verfügen müssen, nämlich dann, wenn sie nur Waffen der Kategorien D und C besitzen? Dürfen die dann ihre Gewehre nicht mehr zum in Wien ansässigen Büchsenmacher bringen, geschweige denn dort eine neue Langwaffe kaufen? Wie gesagt, es geht um Ideen, die dem Hirn eines Sozialisten entspringen, daher ist so gut wie alles möglich – sofern es nur keinen Sinn hat. Die Genossen haben ja auf die Konsequenzen ihrer Handlungen zu keiner Zeit und an keinem Ort jemals auch nur den Funken eines Gedankens verschwendet. Die „gute Absicht“ reicht(e) denen allemal.

Eines ist indes jetzt schon klar: Würde der Ludwig´sche Irrsinn tatsächlich umgesetzt, sollten es sich rechtschaffene Bürger, die nicht über erstklassige Fertigkeiten in für den Straßenkampf tauglichen Kampfsportarten verfügen, gut überlegen, ob sie ihren Fuß noch auf die Straße setzen. Denn die Initiative des großen Vorsitzenden sieht nicht nur vor, den Transport von Feuerwaffen zu untersagen, sondern bannt ausdrücklich alle Gegenstände, die "…den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben…" Da sich außer Hosenknöpfen und Damenhygieneartikeln aber so gut wie jeder Gegenstand zum genannten Zweck einsetzen lässt, dürfte die Sache nicht ganz unproblematisch werden: So stehen dann etwa Handwerker, die zur Ausübung ihres Berufs Werkzeugkoffer mit so hochgefährlichen Dingen wie Schraubendrehern, Teppichmessern, Hämmern oder Kabelzangen bei sich führen, schon mit einem Fuß im Kriminal. Oder sollten diesen Leuten vielleicht auf Antrag Sondergenehmigungen zum Führen vom Handwerkzeugen erteilt werden? Fragen über Fragen! Aber was kümmern einen roten Bonzen dieser Tage schon die Probleme werktätiger Menschen? Ihre Stammwählerschaft besteht ja nur noch aus Rentnern und Wiener Gemeindebediensteten. Und die brauchen keine Werkzeuge.

Konsequenz des realsozialistischen Anschlags auf die verbliebenen Reste bürgerlicher Freiheit wird jedenfalls sein, dass jene Zeitgenossen, die, weil sie nicht über einen Meistergrad in Kung Fu oder Ken Jitsu verfügen, einen Kubotan, einen Pfefferspray oder einen Sicherheitsschirm bei sich tragen um sich im Fall eines gewalttätigen Angriffs wenigstens notdürftig wehren zu können, diese gefährlichen Angriffswerkzeuge zweckmäßigerweise gleich beim nächstgelegenen Polizeikommissariat – klarerweise entschädigungslos – abzugeben haben.

Fazit: Durch diesen hirnverbannten Unsinn wird Wien natürlich um nichts sicherer – ganz im Gegenteil: Die Stadt wird damit vielmehr einen großen Schritt in Sachen Täterschutz tun! Denn dass balkanische Bauchstichartisten, tschetschenische Auftragskiller, arabische Selbstmordattentäter oder ganz gewöhnliche (autochthone) Gewaltverbrecher sich an Ludwigs Waffenverbot halten werden, glaubt vermutlich nicht einmal er selbst. Da Verbrecher sich nun einmal nicht an Gesetze gebunden fühlen, richtet sich sein generelles Waffenverbot ausschließlich gegen rechtschaffene und gesetzestreue Bürger. Am schwersten benachteiligt werden dadurch ausgerechnet körperlich schwache Personen, namentlich unsportliche ältere Frauen, für die der Einsatz eines Pfeffersprays die bislang einzige legale und zumindest einigermaßen wirksame Möglichkeit zur Selbstverteidigung darstellt. Erreicht wird durch das „Waffenverbot“ also das genaue Gegenteil des angeblich intendierten Zwecks – nämlich die Steigerung der Sicherheit.
So heiß, wie sie in Michael Ludwigs Hirn kocht, wird die Sache aber ohnehin nicht serviert werden: Waffenangelegenheiten sind schließlich Bundessache und ein ganzes Bundesland so mir nix dir nix zur Waffenverbotszone zu erklären, wird kaum funktionieren. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, welches Kraut der wackere Mann zuletzt geraucht hat. Die Öffentlichkeit sollte dingend davor gewarnt werden, es ihm gleichzutun.

09.01.2019

16:33 | b.com/Andreas Tögel: Lehren aus dem „Fall Frank Magnitz“ - Demokratie, wie sie leibt und lebt

Der Überfall auf den AfD-Politiker Frank Magnitz hatte einige bemerkenswerte Reaktionen zur Folge. So konnten etwa selbst die regierungsaffinen deutschen Hauptstrommedien nicht umhin, darüber zu berichten - wenn auch mit einer erkennbaren Schlagseite, die dem Opfer zumindest eine Mitschuld an seinem Schicksal zuweist. Immerhin, ein Fortschritt, denn über Anschläge auf Häuser und Fahrzeuge von anderen Dunkeldeutschen und „Nazis“ oder deren Anhänger, die sich halsstarrig weigern, der Lichtgestalt im Berliner Kanzleramt und deren servilen Handlangern kritiklos zu folgen, wurde bisher meist in nobler Weise der Mantel des Schweigens gebreitet.
Mehrere im Gefolge des Anschlags auf Bremer AfD-Chef abgegebene Kommentare von Linkspolitikern (wie z. B. Cem Özdemir von den Grünen), lassen klar erkennen, wes Geistes Kinder hier am Werk sind: Bedauert wird der Mordversuch nur insofern, als er ihrer Sache schaden könnte, nicht einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt gegen politische Gegner wegen. Auch die sozialen Medien quellen geradezu über von schadenfrohen und/oder die Gewalttat relativierenden oder gar gutheißenden Kommentaren linker Bessermenschen. Denn dann, wenn einer sich rechts der Mitte einordnen lässt, heiligt der Zweck im Kampf gegen ihn eben jedes Mittel – sofern es der linken Agenda nicht schadet, was diesmal allerdings dummerweise der Fall sein dürfte.
Es hilft im Hinblick auf Einsicht und Erkenntnisgewinn oft ungemein, den eigenen Standort für einen Moment zu verlassen und die Sache aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Alsdann: Gesetzt den Fall, AfD-Politiker hätten immer wieder und über einen längeren Zeitraum hinweg unverblümt zum Einsatz aller nur denkbaren Mittel im Kampf gegen Links aufgerufen, (was nach meiner Kenntnis der Sachlage nicht der Fall war). Verständlicherweise wären darüber alle helldeutschen Kräfte völlig aus dem Häuschen geraten und hätten davor gewarnt, dass auf diese Weise Gewalttaten heraufbeschworen und „Weimarer Zustände“ befördert würden. Wäre es dann tatsächlich zu einem gewalttätigen Angriff auf einen Linkspolitiker gekommen, hätte es keine fünf Minuten gedauert, bis erste Forderungen nach einem Verbot dieser „rechtsradikalen“ Partei erschallt wären, die doch das politische Klima im Lande offensichtlich vergiften würden.
Und was passiert jetzt? Wo bleiben die Betroffenheitsaderessen der lupenreinen grünrotschwarzen Demokraten nebst ihren Schutzstaffeln von der Antifa; wo die Selbstkritik der Damen und Herren Stegner & Genossen und der vereinigten Linksjournaille, die seit Jahren offen und unmissverständlich gegen die einzig ernstzunehmende Opposition im Lande hetzen? Nun, sie bleiben aus, weil Linke ja unbeirrbar davon überzeugt sind, die Guten zu sein und daher keinen Moment lang daran denken, von ihrem hohen Ross der überlegenen Moral herunterzusteigen und Verantwortung für die Konsequenzen ihres Treibens zu übernehmen. In diesem Milieu schlägt Gesinnungsethik eben Verantwortungsethik.
Womit wir auch schon beim irreparablen Webfehler des herrschenden Politsystems angelangt sind: Politiker, gleich welcher Coleur, übernehmen und tragen – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz - niemals Verantwortung. Dasselbe gilt übrigens auch für die Wähler, die sich nach dem Verlassen der Wahlzelle unerkannt seitwärts in die Büsche schlagen und für ihren Wahlentscheid (anders als gerichtlich überführte Anstifter zu einer Straftat) niemals zur Verantwortung gezogen werden können. Anders als jeder kleine Unternehmer, der auf den Boden des bürgerlichen Rechts für jede seiner Fehlentscheidungen haftet und gegebenenfalls im Gefängnis oder im Schuldturm landet, können demokratisch gewählte Politiker tun und lassen was immer sie wollen, ohne für die Folgen geradestehen zu müssen. Das gilt selbstverständlich auch für die Wähler krimineller Parteien - und das sind bei Licht besehen alle, die im Parlament vertreten sind, weil die sich schließlich allesamt darauf verständigt haben, individuelle Rechte – insbesondere Eigentumsrechte der Bürger – mit Füßen zu treten.
Nassim Taleb („Der Schwarze Schwan“, „Skin in the Game“) kritisiert völlig zu Recht, dass Politiker in ihrem „Geschäft“ ihre Haut nicht aufs Spiel zu setzen brauchen und die Folgekosten ihrer Fehler ungestraft Dritten aufbürden können. Dass dieser Umstand erheblichen Einfluss auf die Art des Handelns der solcherart Privilegierten nimmt (und zwar mit Sicherheit keinen positiven!), liegt auf der Hand.
Fazit: Selbstverständlich ist der feige Übergriff auf einen älteren Herrn der AfD zu verurteilen - und zwar nicht nur aus der Sicht von Libertären, sondern von jedermann, dem der Sinn für Recht und Unrecht vom demokratischen Zwangssystem noch nicht gänzlich abtrainiert wurde. Allerdings sollte sich gleichzeitig jedermann von der Illusion verabschieden, eine starke AfD könnte und würde am Systemfehler der absoluten Unverantwortlichkeit aller an der Staatsführung Beteiligten - auch der Wähler -, etwas ändern. Auf dem Boden des bestehenden, auf Lug und Trug, Gewalt, Zwang und Enteignung gründenden Unrechtssystems, ist eine Umkehr schlicht unmöglich. Wer mittels Stimmzettels Einkommen und Vermögen seiner Nachbarn in seine Brieftasche wählen kann, wird auf dieses „Recht“ niemals verzichten. Und wer an ehrlicher Arbeit nicht interessiert oder dafür unfähig ist und daher in die Politik geht, wird den Status Quo unter Zuhilfenahme aller Mittel verteidigen und am Ende selbst davor nicht zurückschrecken, sämtliche Gegner notfalls auch physisch zu eliminieren. Der Untergang jedes „liberaldemokratischen“ Systems ist nur eine Frage der Zeit und hängt im Wesentlichen von der Totalität ab, mit der es verwirklicht wurde.
Dabei ist der Grund für die unheilbare Krankheit der Demokratie ganz simpel und leicht zu erkennen: ein Recht, über das ein einzelner Bürger nicht verfügt, kann er auch nicht an eine Regierung delegieren. Die „demokratische Legitimation“ einer Regierung ist daher nichts als Chimäre, denn die Ausübung initiierter Gewalt ist immer Unrecht, auch wenn sie von einer Mehrheit, gleich welcher politischer Schattierung, gutgeheißen wird.
Der große altösterreichische Gelehrte Ludwig Mises bringt es auf den Punkt: „Wer den Menschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen.“ Mehr braucht es nicht, um das Wesen der politischen Klasse erschöpfend zu beschreiben. Ehe nicht die Erkenntnis Platz greift, dass Demokratie nicht nur nicht die größte Erfindung der Menschheitsgeschichte ist, sondern schlicht und ergreifend die Herrschaft des Bodensatzes der Gesellschaft bedeutet, kann sich nichts zum Besseren wenden.
Dass es soweit nicht kommt, dafür werden indes Heerscharen von Systemprofiteuren im Staatsapparat und in den Massemedien sorgen, deren Existenz vom Erhalt des Status Quo abhängt. Was hätten Merkel, Nahles, Roth & Genossen und ihre Herolde bei ARD, ZDF und der Presse wohl in Abwesenheit eines (für sie selbst so überaus nützlichen) Staates vom Leben zu erwarten? Die Mehrzahl von ihnen würde im Pappkarton unter der Brücke hausen (selbiges gilt auch außerhalb Deutschlands in gleicher Weise).

05.01.2019

13:58 | Willy Wimmer exklusiv: Alarmstufe Rot-Taiwan wird aus der Konflikt-Kiste gezogen.

Wie Kriegsausbruch gehen könnte, haben wir als Zeitgenossen zuletzt bei zwei Gelegenheiten auf dem syrischen Schlachtfeld erleben können. Ein Vorfall war mit dem Abschuß eines russischen Piloten unter Umständen verbunden, die jedenfalls aus der Ferne betrachtet, amerikanische und saudische Truppen in Verbindung zu diesem tragischen Tod eines russischen Piloten brachte. Der zweite Vorfall lag zeitlich näher. Er war verbunden mit einem massiven Angriff von ferngesteuerten Drohnen auf einen russischen Stützpunkt, ebenfalls in Syrien. Da von vierzig und mehr Drohnen in den Medien die Rede war, tauchte für die Abwehr auf dem angegriffenen Flugplatz die Frage nach der Steuerung dieser Drohnen auf. Es war wie bei dem vorweihnachtlichen Vorfall auf dem britischen Flugplatz London-Gatwick. In Syrien kam man allerdings wohl sofort dahinter, daß die koordinierte Steuerung dieser Angriffs-Drohnen über einen Satelliten erfolgte. Da die Koalitions-Terrorformation „IS“ über keinen Satelliten verfügt, kamen andere Eigentümer in Betracht. Es war aber auch die Frage nach wirksamer Störung dieser Satelliten-Verbindung, die fieberhaftes und erfolgreiches Handeln russischer Einheiten für die Elektronische Kampfführungerfolgreich tätig werden ließ. Wie sich sofort herausstellte, wurde der Angriff auf manuelle Steuerung dieser Angriffsdrohnen umgestellt und die Steuerung erfolgte offensichtlich aus einem Flugzeug, das knapp außerhalb der entsprechenden Meilenzone flog. Auch dieses Flugzeug gehörte nicht dem „IS“. Bei dem Theater, von dem derzeit Washington bestimmt ist und aus grundsätzlichen Überlegungen, dürfte der Befehl auch nicht aus dem „Weißen Haus“ in Washington gekommen sein. Erfolgreicher dürften Anfragen in der deutschen Feinstaub-Kapitale Stuttgart im amerikanischen Hauptquartier für Kriegsschauplätze aller Art „Centcom“ ablaufen. Jeder dieser beiden Anlässe wäre Grund genug für „mehr“ gewesen und die staunenden Zeitgenossen in dem Gebiet der übergreifenden Auseinandersetzung wären mit einem unerwarteten Krieg morgens aus ihren wohltemperierten Betten gefallen.

Ereignisse dieser Art laufen nicht nur in Syrien, sondern auf „Arbeitsebene“ entlang der gesamten „neuen Ostfront“, die wie die „Neue Seidenstraße“ die Dinge zwischen uns und Moskau und/oder Beijing bestimmt. Die Verhältnisse im NATO-Bündnis sind dergestalt, daß sich vermutlich auch der amerikanische Präsident Trump fragen dürfte, warum man sich plötzlich im Krieg mit einem Land befindet, mit dessen Präsident man abends zuvor noch telefoniert hatte. In einem Bündnisgebiet, in dem seit Jahrzehnten staatliche Strukturen und demokratische Ordnungen bewußt der Erosion preisgegeben werden, verwundert das immer weniger. Ein ehemaliger Bundesrat aus der Schweiz hat einmal formuliert, daß unser zivilisatorisches Erbe der Gedanke der „Freiheit“ sei. Damit kann er die politische Wirklichkeit der NATO und der EU nicht gemeint haben, wenn man den konsequenten Weg des hiesigen „Freiheits-Entzuges“ betrachtet.

Der Umstand, daß aus beiden vorgenannten Vorfällen nicht ein über Syrien hinausgehender Schießkrieg entstanden ist, dürfte auch und vor allem den staatlichen Strukturen der Russischen Föderation und ihres besonnen handelnden Präsidenten Putin zu verdanken sein. Das hat zuletzt und etwas näher als Syrien, der Vorfall nahe der russischen Halbinsel Krim gezeigt. Es wurden eben keine Explosivgranaten benutzt, um andere an einem völkerrechtswidrigen Vorgehen zu hindern. Nach diesen Erfahrungen und um schlimmere Entwicklungen auszuschließen, müßten die Europäer eigentlich die Russen bitten, solange den russischen Präsidenten im Amt zu belassen, bis dieses friedensgefährdende Handeln im Westen abgestellt ist.

In gleicher Weise gilt dies für China und seinen Präsidenten Xi, über den in Zusammenhang mit Taiwan gerade zum Jahreswechsel hinlänglich berichtet worden ist. Präsident Xi hatte den Einsatz militärischer Mittel bei einer entsprechenden Entwicklung auf Taiwan nicht ausgeschlossen. Taiwan ist weit genug weg, um in Europa und Nordamerika emotionale Wellen gegen Bejingso richtig hochkochen zu lassen. Das haben die Menschen auf Taiwan nicht verdient, die mit großem Einsatz in den letzten Jahrzehnten die Insel von einer Militärdiktatur hin zu einem freiheitlicheren Gemeinwesen entwickelt haben. In diesem Prozeß gab es Massaker, die bis heute die taiwanesische Innenpolitik ebenso bestimmen, wie dies im nahegelegenen Südkorea wegen ähnlicher Vorfälle auch der Fall ist.

In den Beziehungen zu Beijing und umgekehrt operieren beide Seiten bis heute auf der Grundlage von Grenzen, wie sie am Ende des chinesischen Bürgerkrieges vorhanden waren, als der national-chinesische Machthaber Tschiang-Kai-Chek sich mit seinen verbliebenen Truppen nach Taiwan absetzen konnte. In ganz China ist bis heute unvergessen, daß die Vereinigten Staaten am Ende des Zweiten Weltkrieges alles daran setzten, die unter Befehl von Tschiang-Kai-Check stehenden sechs Elitedivisionen im Kampf gegen die Japaner aufgerieben zu sehen, damit sie keine Rolle auf Seiten von Tschiang-Kai-Chek mehr in seinem Auseinandersetzungen innenpolitischer Art mehr spielen sollten. Die nationalchinesischen Truppen auf Taiwan handelten als Bürgerkriegsformation innerhalb der bestehenden Grenzen Chinas und vermieden es, wegen ihrer Erwartungen für die chinesische Entwicklung, die staatliche Unabhängigkeit auszurufen. Das ist bis heute der status quo und jedem in China und auf der schönen Insel Taiwan dürfte klar sein, was nach internationalen Maßstäben der Fall sein würde, wenn in dieser Frage eine Änderung erfolgen sollte. China hat wegen Hongkong deutlich gemacht, was Flexibilität und Pragmatismus bedeutet. Aber nicht nur das. Gerade wir in Deutschland sollten uns fragen, wer uns nach dem drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft infolge der von den Vereinigten Staaten ausgehenden Banken-Verwerfungen bei der Lehman-Pleite eigentlich gerettet hatte. Natürlich war das China zu einem Preis, bei dem man fast um China und seine nicht nur ökonomische Zukunft bangen muß. Dem Vernehmen nach ist seinerzeit der chinesische Finanzminister in den Nahen Osten geflogen, um die Welt zu retten.

Das hält heute andere nicht davon ab, in dieser Region nach Kräften zu zündeln. Das geschieht im Mc Arthur-Stil und von Staaten, in denen so etwas strukturell nicht vorkommen kann.

Anlässe dafür gibt es genug, wie Taiwan selbst leidvoll erfahren mußte, als in einer Nacht des Jahres 1978 der taiwanesische Präsident einen Anruf aus Washington mit der Aussage erhielt, jetzt den amerikanischen Laufpaß zu erhalten, weil man die Beziehungen zu Bejingmit Priorität behandelte. Als Ausgleich dafür darf man vor jeder taiwanesischen Präsidentschaftswahl riesige Waffenkäufe seitens Taiwan in den USA tätigen, allerdings gegen Bar-Kasse. Ortskundige taiwanesische Gesprächspartner haben in militärischer Hinsicht immer darauf aufmerksam gemacht, wie unsinkbar ihre Insel als Flugzeugträger doch sei, wenn man an der bergigen Ost-Küste die in die Berge vorgetriebenen Rollbahnen für die Bomber betrachte.

Es kommt bei den jetzigen Auseinandersetzungen-fern im Osten- in erster Linie für uns darauf an, die Dinge nüchtern und umfassend zu beurteilen und sich durch die weltweit agierenden Mobilisierungsorganisationen nicht vor einen Karren spannen zu lassen. Die beiden Vorfälle in Syrien haben deutlich gemacht, wie sehr alles an einem seidenen Faden hängt und wie die strukturellen Unterschiede beschaffen sind.

Willy Wimmer, 5. Januar 2019