30.04.2019

17:28 | b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko zum menschenverachtenden Posting gegen Bundesminister Norbert Hofer auf der website des Grünen Karl Öllinger (zu sehen in der Rubrik "Österreich")

Karl Ö. ist Medieninhaber und Betreiber der als digitales Medium einzustufenden gleichnamigen Facebook - Website. Soweit er darin selbst Inhalte veröffentlicht, ist er als Content-Provider dafür voll verantwortlich.

Zudem ist er auch Host-Provider dieser website, weil er die Veröffentlichung von Kommentaren, respektive von Äußerungen anderer Personen (Postings) in dieser Website ermöglicht. Und als solcher hat er eine gewisse Verantwortung, auf die ihn niemand geringerer als der nunmehrige Vizekanzler Heinz-Christian Strache aufmerksam gemacht hat.

Denn es war Heinz-Christian Strache selbst, der gegen Karl Ö. medienrechtlich vorging, als - wenig überraschend - bereits früher einmal von anderen Personen stammende, verunglimpfende Postings auf der Website des Karl Ö. veröffentlicht wurden. Mit diesem Verfahren beschäftigte sich auch der Oberste Gerichtshof, der dazu im April 2015 eine Entscheidung fällte (OGH 29.04.2015, 15 Os 15/15t - Heinz-Christian S. vs Karl Ö.). Demnach ist der Medieninhaber einer Website jedenfalls verpflichtet, rechtswidrige Inhalte von dieser zu entfernen, sobald er von ihnen Kenntnis erlangt oder ihm Umstände bewusst werden, die auf den rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Die Beseitigung derartiger Inhalte ist unverzüglich, mithin ohne schuldhaftes Verzögern zu veranlassen. Ob eine Verzögerung mit der Löschung eines rechtswidrigen Postings schuldhaft ist, also als Sorgfaltswidrigkeit vorwerfbar ist, richtet sich nach dem anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab. Dieser ist strenger bei einem professionellen Betreiber einer Website wie einem Berufspolitiker. Bei Postings, deren Rechtswidrigkeit nicht offenkundig ist, wird einem Medieninhaber ein gewisser Zeitraum von maximal zwei Tagen zugebilligt, nachdem eine Beanstandung erfolgt, um juristischen Rat einzuholen. Offenkundig rechtswidrige Postings wie das gegenständliche sind aber sofort zu entfernen.

Dabei ist insbesondere darauf zu verweisen, daß Verunglimpfungen und Beleidigungen weder durch die Pressefreiheit noch durch die Meinungsäußerungsfreiheit gerechtfertigt werden können (OGH 6 Ob 292/97b).

Derart radikale Postings sind bei Karl Ö. sichtlich also nicht die Ausnahme, sondern eher üblich. Was allerdings bei dessen Parteizugehörigkeit auch nicht überrascht. Außerdem zeigt sich bei Karl Ö. eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsstaat, und eine Mißachtung der Persönlichkeitsrechte und damit der Menschenwürde und auch eine Mißachtung des Lebens und der Unversehrtheit Anderer.

Es spricht Bände, daß Karl Ö. nun auf seiner website - neben den obligaten heuchlerischen Lippenbekenntnissen mit Distanzierung - mit großer Gleichgültigkeit auf dieses Posting reagiert: "Ist schon ziemlich schräg: unter den vielen Postings, die ich zu meinen Kommentaren in den letzten Tagen erhalten habe, war eines von einer mir unbekannten Person, das ich jetzt über oe24.at mitgekriegt habe. [...] Ich weiß nicht mal, wer das Posting verfasst hat. [...] Oder kann einer von denen, die sich jetzt aufplustern, ein einziges Posting von mir gegen Hofer, Strache oder sonstwen zeigen, den ich persönlich beleidigt hätte? "

"Schräg" ist in Wahrheit, daß Karl Ö. überhaupt nicht wegen dieses Postings gehandelt und darauf schließlich nur mit Gleichgültigkeit reagiert hat, obwohl in diesem Posting nicht weniger als der Tod des Bundesministers Norbert Hofer gewünscht wird, und daß er nun darauf verweist, daß es nicht von ihm stammt, obwohl das Höchstgericht unseres Rechtsstaats ihm gegenüber bereits mit aller Deutlichkeit entschieden hat, daß es gar nicht ausschlaggebend ist, ob er selbst eine solche menschenverachtende Verunglimpfung begeht, sondern er dafür auch verantwortlich ist, wenn diese Verunglimpfung auf seiner Website von jemand anderem veröffentlicht wird.

Daher sollte man nicht darüber nachdenken, nicht an der EU-Wahl teilzunehmen, und auch nicht über eine ungültige Ausübung des Stimmrechts bei dieser Wahl (siehe die heutige Diskussion in der Rubrik EU).
An dieser Wahl sollte man auch bei einer EU-kritischen Haltung oder einer Ablehnung der EU schon allein deshalb teilnehmen, um zu verhindern, daß solche radikalen Elemente wie Parteigänger des Karl Ö. wieder in das EU-Parlament einziehen.

29.04.2019

18:13 | bild: Was in Deutschland schief läuft – und was nicht

Sein Wort hat Gewicht: Udo Di Fabio* ist ehemaliger Bundesverfassungsrichter – eines der wichtigsten Ämter in der deutschen Demokratie.

Löblich, aber gleich wie Herr Papier halt ein Exler! TB

19:53 | Leser-Kommentar
Zu: Was in Deutschland schief läuft – und was nicht Die Exler
Vor einiger Zeit hatte ich mich für einen Kollegen eingesetzt, der massivst von seinem Chef, einem Bürgermeister in Berlin, vernichtet wurde, was bis Unmöglichkeit, eine neue Beschäftigung zu finden, ging. Seine damaligen Kollegen unterstützten ihn im Stillen mit Sympatie, hatten aber panische Angst davor, genauso behandelt zu werden. Deswegen reden erst die ehemaligen, dann sind sie nicht mehr angreifbar. Einzelkämpfer gehen unter. Unser Land wird mit Angst regiert.

28.04.2019

11:20 | rubikon: Die Geheim-Justiz

Die Berichterstattung zur unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien zieht Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen nach sich. Richter weigerten sich, die eingereichten Dokumente zu lesen, Beweise spielen laut Gericht keine Rolle und dem Autor wurde zwei Mal in Abwesenheit der Prozess gemacht — ohne ihn, den Angeklagten, überhaupt über diese beiden ersten Gerichtsverhandlungen am Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg zu informieren.

27.04.2019

09:13 | BdK: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung

Am 13. Februar 2019 hielt Markus C. Kerber seinen Vortrag „Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung“. Der Jurist zeiget zunächst die Dysfunktionalitäten unseres politischen Systems auf, besonders im Verhältnis von Regierung zu Abgeordneten. Der Autoritätsverfall des Staates sei augenscheinlich und die institutionellen Pathologien offenbar. Um den Bürgerwillen wieder ins Recht zu setzen, seien Reformen der politischen Institutionen und Parteien notwendig.

Kennen wir von früher: Recht und Gesetz werden überwiegend nicht vom Volk sondern von den Herrschenden gebogen und gebrochen! Zumeist ein Indiz für das nahende Ende und des Beginnes von etwas Neuem! Kanns kaum erwarten! TB

26.04.2019

08:34 | rt: Landgericht Aachen: Falschangaben von Flüchtlingen nicht strafbar

Wenn Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) bewusst falsche Angaben machen, ist dies nicht strafbar. Das entschied das Landgericht Aachen am 2. April. Anders sieht es bei der Ausländerbehörde aus.

25.04.2019

06:37 | sf: Totale Kontrolle: Das Motiv hinter dem Klimawandel-Hoax

".....Die Inszenierung eines menschengemachten Klimawandels, die als weithin akzeptierte Fake News geschaffen werden konnte, dient einer anderen Agenda als der Rettung des Planeten. Sie gilt denen, die diese andere Agenda verfolgen, als Gunst der Stunde, die genutzt werden kann, um linke Themen und Ziele durchzusetzen, um unter dem Deckmantel des Klimawandel-Hoax grundlegende Veränderungen in der Eigentumsstruktur und in den Freiheitsrechten der Bürger vornehmen zu können. Enteignungen, Entzug von Individualrechten, die Agenda der Linksextremisten umfasst die üblichen Methoden, um totale Kontrolle durchzusetzen. Tim Ball will in Zukunft seine Energie zur Offenlegung dieser verdeckten Agenda einsetzen."

24.04.2019

05:36 | oo: Pilgern nach Mekka als Entlassungsschutz

Ein interessantes arbeitsrechtliches Urteil in Deutschland: Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine „Selbstbeurlaubung“ die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt – im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung – ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere mit Rücksicht auf die religiöse Ausrichtung der Urlaubsnahme (hier: Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka). Details hier

23.04.2019

16:45 | ag: Endlich dürfen alle wählen!

„Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einem Eilantrag (von Grünen, Linken und der FDP) entschieden, dass betreute Menschen mit geistiger Behinderung auch schon an der Europawahl Ende Mai teilnehmen dürfen.“

Das war allerdings nur noch eine Formalie, denn schon Ende Januar 2019 hatte das BVerfG bereits grundsätzlich in der Sache zugunsten der „Behinderten“ entschieden.

Wunderbar! Die Welt braucht mehr Inklusion und Gleichberechtigung, überall und allzeit. Daher meine Forderung: Teilnahmeberchtigung für alle Blinden optisch Herausgeforderten in Wimbedon, eine Quote für Beinamputierte bei der Streif-Abfahrt ... Mitunter drängt sich der Verdacht auf, die geistig Behinderten mental besonders Begabten sitzen längst in Gerichten und Parlamenten..... Ironie off. HP

22.04.2019

17:48 | jouwatch: Petition „Nazis waren links“: Tatsachenbehauptung soll Straftatbestand werden

Bei openpetition hat ein gewisser Herr Johannes Decker am 7. April 2019 eine Petition für das gesetzliche Verbot gestartet, Nazis als Linke zu bezeichnen. Herr Decker braucht 50.000 Unterstützer für ein Quorum. Zwei Wochen nach Unterzeichnungsstart sind es bereits 34 „Unterstützende“, alle aus Deutschland. Herr Decker und seine immense Gefolgschaft wollen erreichen, daß die Tatsachenbehauptung, Nationalsozialisten seien Linke, genauer Braunlinke, linke Braunrote – sie seien entsetzliche Sozialisten also – gewesen, als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll.

20.04.2019

11:36 | ET: Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier der „Welt“.

Papier ist geduldig - bis zur Pension, dann platzt es aus ihm heraus. Man muß aber fairerweise sagen, dass Papier sich schon zum ESM in ähnlicher Art und Weise geäußert hat. Nur schade, dass die erst immer dann mit der Wahrheit heraus kommen, wenn sie nichts mehr zu sagen haben! TB

17.04.2019

09:49 | krone: „Stinke-Fisch“ in Bim: Seniorin auf Straße gesetzt

Der Geruch eines frisch panierten Kabeljaus zählt zugegebenermaßen nicht zu den beliebtesten Duftnoten der Wiener, für manche ist er sogar schlichtweg Gestank. Eine Fahrerin der Linie 49 fühlte sich davon sogar so gestört, dass sie eine 83-Jährige samt Fisch aus der Straßenbahn warf.

Auch ich hasse die Fresserei und den darausresultierenen Gestank in öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber dieser Fall ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, dass rechtspositivistische Rechts- und Verodrnungssetzung an ihre Grenzen stößt. Nächster Schritt: die Dame muß eine Ausnahmegenehmigung für den "Transport zubereiteten Essens "mit sich führen. Die Beantragung und Ausstellung eines solchen Ausweisen kostet in der Mutterstadt der BürokratievWien dann 5 Stunden Behördenwege, Nerven und wahrschienlich 98 Euronen! TB

16.04.2019

17:28 | jouwatch: Die Bunte Republik: Rechtsstaat oder Willkürstaat?

Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Die Leseratte
Wie sagte doch die Trulla schon 2005: "Wir haben wahrlich keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ Naja, wenn einer gewusst hat, was kommen soll, dann sie.

14.04.2019

18:56 | ET: Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz ab

"Den Einsatz von verdeckten staatlichen Maßnahmen gegen Kinder kennt man eigentlich nur aus Unrechtsstaaten", erklärt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er widerspricht Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, der erweiterte Befugnisse zur Beobachtung islamistischer Gefährder forderte.

12.04.2019

05:40 | zh: Oregon's SB-978 Gun Control Bill Is So Hysterically Restrictive That Pepper Spray Is A Felony

A new gun control bill introduced in the Oregon State Legislature added 45 pages of draconian amendments the night before the vote. SB978 passed the Judiciary Committee yesterday and now heads to the Oregon Senate.

Inzwischen auch in den USA, der Souverän wird/läßt sich zunehmend entwaffnen. HP

11.04.2019

18:06 | ET: Nächster AfD-Kandidat fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch – Gerold Otten gescheitert

Nach Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel ist mit Gerold Otten auch der dritte Kandidat der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Der AfD-Verteidigungspolitiker erhielt am Donnerstag beim ersten Wahlgang im Bundestag 210 Ja-Stimmen, 393 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 31 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

08:57 | heimatliebe: „Ich hab’s satt!“ G. Grosz, BESTER Polit-Blogger, spricht aus, was WIR denken

Grosz über die Anpassungsanforderungen der Linken an "Volk" und den verfaulenden Rechtsstaat! TB

M
Ihr Ösies - und das sage ich als Preuße - werdet mir immer sympathischer


07:02
| vl: Völkermord durch Versagen der UNO und des Westens

Am Anfang dieser Woche kam es ausgerechnet am Tag der Einweihung des Denkmal von Gisozi in der Hauptstadt Kigali für die 800 000 Opfer des Völkermords in Ruanda zu einer peinlichen Offenbarung. Der Staatspräsident Paul Kagame, seine Jeannette Nyiramongi Kagame, der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat und leider auch der angeblich Gicht-geplagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, entzündeten die Flamme des Gedenkens, die dort für die nächsten 100 Tage brennen wird.
Juncker wirkte wie ein Symbol für die Verfassung der EU. Er stand unsicher, desorientiert herum und war sichtlich nicht Herr seiner Bewegungen. Beinahe hätte er mit seiner Fackel die Präsidentengattin angezündet, wenn sie ihm nicht resolut entwunden worden wäre.

Treffende Beschreibung....! Aber zum Versagen der UNO: Die UNO war nie eine Friedens- oder eine humanitäre Organisation! Von Demokratie oder den in der Präambel angeführten Zielen ist spätestens seit der ersten Sitzung des Sicherheitsrates keine Rede mehr. Der ganze Verein ist eine Mischung aus Debattierclub und politischer Inszenierung = Politmarketing/Propaganda. Sich von der UNO die Umsetzung oder zumindest ein Bemühen für die Umsetzung der in der Präambel so hoch tönenden Ziel zu erwarten, scheint mir so naiv wie die Vorstellung, dass Zitronenfalter Zitronen faltet. HP

08.04.2019

14:53 | ET: AfD-Landtagsfraktion Sachsen stellt Strafanzeige wegen Untreue gegen frühere Bundesregierung

Die sächsische AfD-Fraktion hat Strafanzeige wegen Untreue gegen das frühere Bundeskabinett erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, wie die Fraktion am Montag in Dresden mitteilte. Hintergrund sei die Ernennung der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom.

06.04.2019

17:04 | servus: Neue Rechte: Wie groß ist die Gefahr?

Wie gefährlich ist die Identitäre Bewegung? Diese Frage beherrscht Politik und Medien im In- und Ausland, seitdem die Verbindung zum Attentäter von Neuseeland bekannt wurde. Kritiker rücken die Identitären in die Nähe des Nationalsozialismus und fordern ein sofortiges Verbot. Doch erst im Jänner 2019 sprach ein Gericht 17 Mitglieder vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und vom Vorwurf der Verhetzung frei. Wie einflussreich sind die Identitären?

Für alle, die die Sendung verpasst haben! TB

02.04.2019

08:55 | focus: Frau Merkel, Herr Seehofer, lesen Sie diesen Artikel zum Fall Chemnitz – bis zum Ende!

Die Geschichte des Irakers Farhad A., der mitverantwortlich für den tödlichen Messerangriff von Chemnitz sein soll, ist ein Drama in vielerlei Hinsicht. Der Fall zeigt wie kaum ein zweiter, wo die deutsche Asylpolitik sträflich versagt hat. Der 22-Jährige war ein wandelndes Sicherheitsrisiko – und alle wussten es. Nur reagiert hat keiner.

06:17 | ag: Was bedeutet Scharia?

Schaut lieber hin, wo die Scharia tatsächlich implementiert wird und fragt Frauen, Homosexuelle und Minderheiten, die darunter leiden oder davon geflohen sind. Sie wissen Bescheid. Die harte Form der Scharia wurde in Saudi Arabian, im Iran, Sudan, Somalia, in Teilen von Indonesien und jetzt in Brunei eingeführt. Dort will sicherlich keiner der Experten leben, es sei denn in abgeriegelten Compounds, wo die Scharia keine Rolle spielt. Und bei der weicheren Form der Scharia, wo auf Körperstrafen verzichtet wird, haben wir immer noch ungerechte Sittengesetze, ein Erbrecht und ein Familienrecht, das Frauen benachteiligt sowie ein Minderheitenrecht, das aus religiösen Minderheiten Bürger zweiter Klasse macht. Wo ist bitteschön die Kompatibilität? (....) Der einzige Weg, den Islam zu modernisieren, ist, ihn als Privatsache zu betrachten, seine Texte zu relativieren, und ihm niemals Einfluss in Bildung und Politik zugestehen. Denn je mehr Räume er „erobert“, desto mehr Appetit auf mehr bekommt er. Das ist seine Geschichte. Wann auch immer er sich irgendwo niedergelassen hatte, musste er mit der Zeit entweder die Macht übernehmen oder mit Macht zurückgedrängt werden!"

Diese Rubrik ist kein Zufall! Tja, und was macht die deutsche Politik, quer durch alls (Block)Parteien? HP

28.03.2019

17:24 | Peter Boehringer: Parteilichkeit und Rechtsvergessenheit

Klarer kann ein Gericht seine Parteilichkeit und sogar Rechtsvergessenheit kaum noch auf den Punkt bringen. Man beachte den Wortlaut der bislang doch gerade bei linksglobalistischen Richtern so sakrosankten Europäischen Menschenrechtskonvention (dort Art 14) versus der Rechtsauffassung der Schulverwaltung des Berliner Senats:

Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 14: Diskriminierungsverbot https://dejure.org/gesetze/MRK/14.html
„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“

=> Hier, was die Berliner Schulverwaltung daraus macht: „Unrechtmäßig seien demnach nur Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Die Aufnahme dürfe aber ‚durchaus aus Gründen unterschiedlicher Weltanschauung abgelehnt werden.‘ “

=> PS: Als Libertärer kann man dieses die private Wahlfreiheit betonende Recht von Privatschulen übrigens durchaus gutheißen! Allerdings darf es dann keinesfalls zu einer Differenzierung von „guten“ Diskriminierungsgründen („politische Anschauung“ – natürlich nur bei „RECHTER“ Anschauung problematisch) und ANDEREN, „nicht zulässigen“ Gründen geben (Geschlecht, Rasse, Religion, Sprache, Herkunft, usw)!!

 

10:15 | jw: Dem Kapital zu Diensten

Die SPD muss aufpassen. In Berlin zerbrachen sich am Mittwoch bei einer gemeinsam ausgerichteten »Sicherheitstagung« Spitzenvertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Konzernsicherheitsleute der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) über den »Extremismus« als »steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« den Kopf. Und Sinan Selen, der neue Vizepräsident des BfV, will offenbar nicht die Hand für die Partei ins Feuer legen.

27.03.2019

05:56 | publico: Publico Fundstück: Wer kennt diesen Mann?

"... Nicht, dass Peterson irgendeine Verbindung zu dem Attentäter Brenton Tarrant gehabt hätte. Aber der Autor („12 Rules for Life“) ließ sich knapp einen Monat vor der Tat bei einer Lesung mit einem Mann fotografieren, der ebenfalls keine Verbindung zu Tarrant hatte, dafür aber ein T-Shirt trug, auf dem er sich als „Proud Islamaphobe“ bezeichnete, und sich laut Shirt-Aufdruck gegen Homophobie, Genitalverstümmelung, Terroranschläge und anderes aussprach. Da eine Buchhandelskette in Neuseeland Petersons Bücher daraufhin wegräumte, galt der Autor unter anderem bei Spiegel Online („Buchläden in Neuseeland verbannen Jordan Peterson aus dem Regal“) erfolgreich in Mithaftung genommen. Vor Kurzem hatten übrigens schon linke Druckgruppen verhindert, dass Peterson eine Gastprofessur in Cambrigde antreten konnte, wobei dort die Anklagepunkte laut „Guardian“ noch etwas anders lautete: „He has railed against Marxism“. Und außerdem gegen Gendersprache und Gesinnungspolizisten an angelsächsischen Universitäten."

23.03.2019

14:50 | awo: Drei Jemeniten zwingen die BRD, sich dem Völkerrecht zu stellen

Die Jemeniten geben an, Angehörige bei US-Drohnenangriffen verloren zu haben. Es steht außer Frage, dass alle Drohnenmorde der USA gegen jegliches Recht verstoßen, denn sie finden in Ländern statt, die sich nicht im Kriegszustand mit den USA befinden. Es sind Mordaufträge in “James Bond Manier”, mit “der Lizenz zu töten”, denn ihnen geht kein Verfahren voran, das auch nur annähernd als rechtsstaatlich bezeichnet werden könnte.

20.03.2019

08:21 | anti-spiegel: Was steht im russischen „Weißbuch über Verletzungen der Menschenrechte durch Staaten des Westens“?

Letzte Woche hat das russische Außenministerium ein Weißbuch über Menschenrechtsverletzungen des Westens veröffentlicht. Ich habe mir dieses 55-Seitige Dokument nun durchgelesen und finde es bemerkenswert, denn es enthält vor allem auch gegen Deutschland und speziell den BND sehr ausführliche Vorwürfe, die ich hier auch wörtlich in voller Länge übersetzt habe. Aber auch auf die anderen Themen gehe ich ein.

19.03.2019

19:17 | jW: »Rechtsstaat muss Macht begrenzen, nicht ausweiten«

Die »Neue Richtervereinigung« hat Anfang März eine Bundesmitgliederversammlung zum Thema »Recht in Zeiten des Populismus« veranstaltet. Wie schätzen die in Ihrem Verband organisierten Juristinnen und Juristen die aktuelle Lage ein?
Uns geht es um die Feststellung, dass Populismus den Rechtsstaat untergräbt. Geplante oder bereits erfolgte Verschärfungen von Polizeigesetzen in vielen Bundesländern zeigen, dass Regierungen im Bund und in den Ländern immer wieder rechtspopulistischen Versuchungen erliegen. Es werden Ängste vor Gefahren für die innere Sicherheit geschürt oder zumindest genutzt, die real nicht bestehen. Seriöse Studien verweisen darauf, dass es keinen Anstieg der Kriminalität gibt, sondern diese seit Jahren rückläufig ist. Dennoch wird immer wieder das Gegenteil behauptet. Obgleich es sich um irrationale Ängste handelt, weitet der Gesetzgeber polizeiliche Befugnisse zusehends aus und greift dadurch in die Grundrechte von Menschen ein. Das zeigt sich etwa am Beispiel des vergangene Woche erlassenen Polizeigesetzes im von SPD und Linken regierten Brandenburg.

Die "Neue Richtervereinigung" in Deutschland ist ein schönes Beispiel für die herrschende Kuscheljustiz in Deutschland. Das vielleicht Unrecht in der Rechtssprechung nicht unbedingt das Vertrauen in den Rechtsstaat verstärkt, steht auf einem anderen Blatt. AM

18.03.2019

16:29 | jouwatch: Berlin stattet Haftanstalten für 7,3 Mio Euro mit WLAN aus

Wenn man als unbedarfter Beobachter eine Meldung liest, von der man glaubt, dass diese an Irrsinn, Bosheit und vollkommener Weltfremdheit kaum mehr zu übertreffen ist – dann kann man fast sicher davon ausgehen, dass solch eine Nachricht aus Berlin kommt.

16:47 | dazu passend - jouwach: BER soll für 344 Millionen Euro ein VIP-Terminal für Regierung kriegen – Kosten steigen und steigenBER soll für 344 Millionen Euro ein VIP-Terminal für Regierung kriegen – Kosten steigen und steigen! TB

Kommentar der Einsenderin
Dann können die Knastbrüder ihre kriminellen Geschäfte bequem im Knast weiter führen. Geniale Idee. Ausbruchversuche haben auch eine bessere Chance.

16:46 | Monaco
warum sollte jemand ausbrechen wollen !? immer schön warm, Kost und Logis frei, jederzeit ein lupenreines Alibi und das beste Internet der Stadt......paradisische Zustände......so manch einer wünscht sich eher ´hinein´....tja, aber wegen Überfüllung, halt lange Wartezeiten......

18:43 | Der Musikant
..also...ich glaub' das wird die erste 5G-Vesuchsanstalt, um zu seh'n , wie lange ein Organismus das aushält....

14.03.2019

06:20 | vn: Der IStGH sollte die Entscheidung des Sicherheitsrates brechen und Baschar Al-Assad anschuldigen

Man hielt für unmöglich, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Syrer aburteilt, seitdem Russland und China ihr Veto gegen eine westliche UN-Resolution in diesem Sinne eingelegt haben. Aber doch: ein juristischer Trick sollte ermöglichen, die Entscheidung des Sicherheitsrates zu umgehen. Das Gericht hofft Präsident Baschar Al-Assad zu verurteilen, nicht für die Ermordung von Rafik Hariri (dieser Schwindel ist im Sande verlaufen), sondern wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Der internationale Strafgerichtshof als Marketinginstrument, leider nichts Neues, aber in dieser dreisten Form ein Zeichen, wie sehr die "westliche Wertegemeinschaft" mit dem Rücken zur Wand steht. HP

12.03.2019

17:03 | ET: Ministerium erteilt Gemeinde und Polizei erneut Maulkorb: 181 Straftaten in Boostedt vertuscht

Die Statistik der Straftaten in Boostedt ist voller Widersprüche. Einerseits gab es 117 Straftaten zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 allein in der Landesunterkunft für Flüchtlinge und Migranten Boostedt. Darunter waren Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Unterschlagungen, eine Vergewaltigung im Januar, ein sexueller Missbrauch eines neunjährigen Mädchens im Februar. Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in dieser Statistik noch gar nicht aufgeführt.

11:14 | standard: Oberlandesgericht hebt Urteil gegen Sigi Maurer auf

Das Erstgericht habe die Latte für den Wahrheitsbeweis geradezu unerreichbar hoch angesetzt. Das erstinstanzliche Verfahren muss wiederholt werden.

Auf Grund mangelnder Sachkenntnis des diensthabenden Redakteurs warten wir auf eine diesbezügliche Kurz-Stellungnahme des b.com-Hausjuristen DDr. Schimanko! TB

13:47 | Der b.com - Hausjurist Dr.Dr. Schimanko zum Berufungsurteil im Fall Sigrid Maurer

Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Wien ist keine Entscheidung in der Sache (keine meritorische Entscheidung), sondern eine aufhebende (kassatorische) Entscheidung.
Demnach soll das Beweisverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Strafgericht erster Instanz neu durchgeführt werden. Dort darf das Strafverfahren nun nicht von dem Richter weitergeführt werden, der das aufgehobene Strafurteil gefällt hat (§ 43 Abs. 2 StPO), sondern ist nun von der / dem nach der Geschäftsverteilung an dessen Stelle tretenden Strafrichterin / Strafrichter zu führen.

Nach den bislang vorliegenden Informationen hat das Oberlandesgericht Zweifel an der bisherigen Beweiswürdigung und meint, daß das Straflandesgericht sich eingehender mit der Frage zu beschäftigen hat, wer konkret nun als Absender der an Frau Maurer gesendeten obszönen Nachricht in Betracht kommen soll, wenn nicht der Bierwirt als Inhaber des Accounts, von dem sie gesendet wurde. Dabei darf aber nicht vergessen werden, daß die Beschuldigte, Fr. Maurer zu beweisen hat, daß die von ihr geäußerte Behauptung, der Bierwirt selbst habe ihr die obszöne Nachricht gesendet, wahr ist, weil diese Behauptung den Bierwirt in der sozialen Wertschätzung herabsetzt (§ 112 StGB; die Sonderbestimmung des § 29 MedienG für Journalisten gilt für Fr. Maurer in diesem Zusammenhang nicht). Außerdem bestand zum Tatzeitpunkt und besteht auch bislang keine Rechtsvorschrift, die eine Verwendung eines Accounts durch andere Personen als den Accountinhaber ausschließt, oder wonach der Accountinhaber dafür verantwortlich ist, was andere über seinen Account senden.

Rechtsanwalt Dr. Hollaender ist nunmehr gefordert, neuerlich für den Bierwirten eine Verurteilung der Fr. Maurer wegen übler Nachrede zu erwirken, ebenso wie auf der Gegenseite die Verteidigerin Dr.in Maria Windhager bei dem Versuch, das zu verhindern.

Wie auch immer das Strafverfahren nun ausgeht, Fr. Maurer hat damit große Publicity. Und das, ohne daß Sie als Politikerin jemals etwas Besonderes geleistet hätte, einfach damit, daß sie eine obszöne Nachricht, wie sie bedauerlicher Weise immer wieder vorkommt, veröffentlicht hat. Dies aber in unverantwortlicher Weise. Denn eines ergibt sich aus dem Berufungsurteil bereits jetzt: Es ist trotz des bisherigen Verfahrensaufwands noch immer zumindest zweifelhaft, daß der Bierwirt die scheußliche Nachricht gesendet hat. Das ist keine Basis für eine seriöse, noch dazu öffentlich geäußerte Anschuldigung.

Wir danken dem Hausjuristen! Sollten Sie, werter Leser, einmal ein problem haben, der Hausjurist DDr. Schimanko kann in vielen Bereichen helfen. Präzise, rasch und mit höchster Sachkompetenz! TB

11.03.2019

05:31 | orf: Netanjahu: Israel „nicht ein Staat aller seiner Bürger“

Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu „nicht ein Staat aller seiner Bürger“, sondern ausschließlich der Juden. „Gemäß dem von uns verabschiedeten Nationalstaatsgesetz ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur das“,

Man stelle sich vor, der Regierungschef eines anderen Staates hätte so etwas gesagt, nicht auszudenken! HP

06.03.2019

13:02 | andernwelt: Kanzlerin und Justizministerin ermuntern Schüler zum Rechtsbruch

Spätestens seit September 2015 ist offensichtlich, dass die Kanzlerin ein gestörtes Verhältnis zu deutschem Recht und Grundgesetz hat. Was sie aber jetzt zu den Schülerdemos verlauten ließ, kommt einer offenen Aufforderung zum Rechtsbruch sehr nahe.

07:31 | sf: Gedruckte Lügen: WWU-Münster täuscht Bewerber

Wir fangen heute einmal umgekehrt an. Bitte lesen Sie die folgende Ausschreibung für eine „W3-Professur (m/w/d) für Religionssoziologie“. (...)  Geschlechtergerechtigkeit... Erhöhung des Anteils von Frauen...."

Diese Rubik ist kein Zufall. Wenn steuergeldfinanzierte/staatliche Universitäten Quoten einführen, führen Sie den Gleichheitsgrundsatz jeder modernen demokratischen Verfassung/Grundgesetz ad absurdum. Die einzige Gleichheit, die es in einer modernen Demokratie geben darf, ist jene des Einzelnen (!) vor dem Gesetz. HP

05.03.2019

06:27 | sf: Wahlalter herauf, nicht herabsetzen: Verantwortung anstatt Verantwortungslosigkeit

In der SPD und nicht nur dort, gibt es Pläne, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Zwar ist es verständlich, dass eine Partei im Niedergang sich nach leicht beeinflussbaren Wählern umsieht, ebenso wie es verständlich ist, dass man bei dieser Suche auf junge Menschen kommt, die weitgehend noch keine Verantwortlichkeit kennen. Doch wenn Opportunismus erst die politische Arena komplett übernommen hat, dann gibt es kein Halten mehr und das nächste, was kommt, ist ein doppeltes Wahlrecht für Eltern, kein Wahlrecht mehr für Menschen über 75 Jahre und so weiter.

01.03.2019

19:59 | welt: Verfassungsschützern drohen Konsequenzen bei AfD-Kontakten

Die intensive Überprüfung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) könnte auch für Beschäftigte der Behörde Auswirkungen haben. Das geht aus einem Schreiben der Geheimschutzbeauftragten des Bundesamtes hervor, das WELT vorliegt. Demnach werden Mitarbeiter gebeten, ihre Kontakte zu Angehörigen der AfD zu überprüfen.

Kontaktverbote - die Älteren von uns kennen das doch von wo, oder? TB

28.02.2019

11:42 | breunig: Wen Glauben wissen ersetzt (Teil 6) Erkenne Deine Rechte

Die Naturgesetze gelten völlig unabhängig von den Glaubenssätzen, die in einer Gesellschaft gerade vorherrschen. Das bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass es völlig egal ist, wie viele Leute der Meinung sind, dass ein Unrecht in Recht gewandelt werden kann. Auch kann kein Recht in Unrecht umgewandelt werden, nur weil einige oder mehrere Menschen glauben, dass das so sein müsste. Solche Dinge können nur in einer Fiktion erdacht werden, in der Realität aber niemals vorkommen. Menschen können nur daran glauben, dass solche Prozesse auf magische Weise von Recht zu Unrecht oder von Unrecht zu Recht gewandelt werden können. Leider gibt es sehr viele Menschen, die der Meinung sind, es sei moralisch zu vertreten, dass dies trotzdem geschieht. Sie glauben, dass es möglich ist Rechte die gar nicht existieren zu schaffen und diese an einen Anderen oder an eine Gruppe zu delegieren oder gar Rechte abzuschaffen, die von Natur aus existieren.

Manche dieser Rechts-Delegierer kommen damit (für eine beschränkte Zeit) auch durch. Das nennt man dann "absolutistisches Herrschen"! TB


10:51
 | ET: Staatssekretär: Attac-Urteil betrifft auch Umwelthilfe

Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt.

Unsere "Vereinigung der Freien Medien" wurde auch die Gemeinnützigkeit aberkannt - wir habn es zwar probiert, gleichzeitig die Ablehnung aber erwartet! TB


12:14 | M zum verbotenen Heckenschneiden von gestern
Soviel Ironie und Sarkasmus und mangels Brain meilenweit am Ziel vorbei. Tja Schätzelein, dann will ich dir mal die Welt erklären. Dank der exessiven Ausbeute der Natur sterben uns die lieben kleinen Insekten weg - das sind die ganz Kleinen, die fliegen können und manchal auch stechen. Schau mal auf deine Windschutzscheibe, falls Du einmal das Zeug zum Führerschein hattest. Wenn nicht, schaue auf andere Autowagen - das sind die mit den vier Rädern, Lenkrad und meist mit Auspuff ganz hinten. Dumm nur, dass die Vögelein - das sind die, die größer sind und auch fliegen können - sehr gerne diese Insekten essen. Klaust Du ihnen noch den Lebensraum - das entspricht in etwa deiner steuerbezahlte Wohnung -, welcher nunmal Hecken und Bäume sind und dann auch noch während der Brutzeit, ja dann werden es immer weniger, die morgens deinen versoffenen Schädel malträtieren. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass Du das gut findest. Ironisch und sarkastisch genug, damit Du das verstehst?

27.02.2019

19:54 | tagesdosis: Hecke schneiden verboten!

WOW! Was kommt denn da noch rein, in des Deutschen Gehorsamsblatt, ähh, Gesetzbuch. Paragraf 39 Absatz 5 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sieht vor, dass ab dem 1. März bis zum 30. September weder eine Hecke geschnitten noch ein Baum im Garten gefällt werden darf. WOW, kann ich da nur sagen. Echt ein richtig gutes Bundesnaturschutzgesetz.

10:38 I vn: Das interne Gericht der Vereinten Nationen erklärt, dass London und Washington die Basis von Diego Garcia widerrechtlich besetzen

Der durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. Juni 2017 einberufene internationale Gerichtshof hat am 25. Februar 2019 erklärt, dass die Unabhängigkeit der Insel Mauritius im Jahr 1968 von den Briten manipuliert wurde, indem sie den Chagos-Archipel von Mauritius illegal abgetrennt haben.

Na, da werden die USA/GB sich aber schleunigst Asche aufs Haupt streuen, Diego Garcia an Mauritius zurückgeben, Mrd. zahlen, sich entschudligen etc., gaaanz sicher! Schließlich muss man sich an das Völkerrecht halten, wo kämen wir denn hin, .....HP

 

06:07 | fk: Abgeordnete: Denn sie wissen nicht, was sie beschließen

"... Im Spätherbst 2007 attestierte Bundeskanzlerin Merkel dem Entwurf des Lissabon-Vertrages, der listig zu 90% die gescheiterte EU-Verfassung ersetzte, ein „Maximum an Unverständlichkeit“.2 Sie hatte die Fülle der vertraglichen Einzelheiten mit ihren vielfältigen Verflechtungen also offensichtlich nicht verstehen können. Trotzdem unterschrieb sie den Vertrag wenig später, am 13. Dezember 2007, in Lissabon."

Vermute, wenn sämtliche Gesetze im einstein´schen Sinne (ist es nicht klar verständlich, ist es nicht  genügend durchdacht) formuliert wären, hätten wir spätestens morgen einen Aufstand. So gesehen kann man jenen Wortakrobaten, die hier am Werk waren/sind, nur gratulieren, Ironie off. HP

26.02.2019

16:59 | diepresse: Haustiere müssen am Sonntag hungern

Ja, in Wien darf man sonntags in vereinzelten Lebensmittelgeschäften einkaufen. Dort spielen sich aber dramatische Szenen ab: Denn was gekauft werden darf und was nicht, ist nicht unbedingt logisch.

Kommentar des Einsenders:
eine Geschichte der diepresse.com/economist-journalistin Kordik, die zurecht Fragen aufwirft, wer und warum solche Absurditäten bei einer österr. Handelskette im 21Jhdt. möglich macht/gemacht werden und wer beschließt, welche Produkte u/o Produktgruppen am Sonntag auf Bahnhöfen, Flughäfen, Innenstadtgeschäften (Wien/Graz/Salzburg etc.) verkauft werden dürfen und welche nicht? In Tankstellenshops scheint es kein Problem zu geben!?
Auch bereits selbst erlebt! Auf die Erklärung wäre ich gespannt! Der tiefste Kommunismus lässt grüßen!

Eine typisch österreichische Lösung. Bevor man sich auf eine Sache festlegt, will man es jedem Recht machen und alle möglichen Lösungswege miteinander kobinieren, auch wenn das eigentlich gar nicht möglich ist, doch der Österreicher schafft es immer wieder. Das Ergebnis davon aber ist, dass am Ende solche faulen und komischen Kompromisse dabei rausschauen, mit denen niemand wirklich zufrieden ist. ML

15:02 | breaking news - ntv: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. Nach einem Eilantrag der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Köln der Behörde diese Bezeichnung.

 

24.02.2019

10:07 | sputnik: "Deutschland bricht das Völkerrecht" - Linkepolitiker Hunko reist nach Venezuela

Der politische Umsturz in Venezuela hat die Partei Die Linke auch auf ihrem Europaparteitag in Bonn beschäftigt. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist sich sicher: Die Anerkennung eines Putschisten durch die deutsche Regierung ist ein Völkerrechtsbruch. Hunko will Anfang März nach Venezuela reisen, um vor Ort Gespräche zu führen.

Obwohl wir ganz andere  Beweggründe haben wie der Linken-Politiker, aber es ist auch b.com Linie, dass man sich von außen nicht in die Geschicke eines Landes (ausgenommen dieses Land brächte das Weltengefüge ins Wanken) einmischen und schon gar nicht einen Putschisten ohne Volksmandat unterstützen sollte! Österreichs Wunderkanzler hat das übrigens auch getan. Bei all dem Positiven, was seine Kanzlerschaft für Österreich gebracht hat, ist diese Handlung nur schwer vereihlich! TB

23.02.2019

17:23 | ET: „Klarer Fall von Polizeiversagen“: Beweismittel gegen mutmaßlichen Pädo-Kriminellen von Lügde verschwunden

m Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde sind bereits vor mehreren Wochen Beweismittel verschwunden. Wie der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, dem „Focus“ zufolge am Donnerstag (21.2.) in Düsseldorf mitteilte, vermisst die Kreispolizeibehörde Lippe bereits seit dem 20. Dezember des Vorjahres einen Koffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den 56-jährigen Dauercamper Andreas V. stehen.

M
Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde sind bereits vor mehreren Wochen Beweismittel verschwunden. Wie der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, dem „Focus“ zufolge am Donnerstag (21.2.) in Düsseldorf mitteilte, vermisst die Kreispolizeibehörde Lippe bereits seit dem 20. Dezember des Vorjahres einen Koffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den 56-jährigen Dauercamper Andreas V. stehen.

22.02.2019

17:12 | jouwatch: Deutschland gnadenlos: 90-jährige Blinde muss 13.111 Euro Blindengeld zurückzahlen

Eine 90-jährige Blinde und nach eigenen Angaben mittellose Frau, muss 13.111 Euro Blindengeld zurückzahlen. Sie hatte versäumt mitzuteilen, dass sie pflegebedürftig und mittlerweile in einem Heim wohnhaft ist. „Sie müssen Ihren Pflichten nachkommen“, so die Richterin am Verwaltungsgericht Aachen zu der blinden Seniorin.

Grenzen und Arsch offen, aber für die schon sehr lange hier Lebenden muß die Bürokratie radikalst angewendet werden. Immerhin hat die Frau eine Lebenszeitüberschneidung mit dem unaussprechlichen - das macht sie zur Nazi. Die Linke schweigt. Die Mitte leider auch. Ich habe Deutschland immer gemocht, war sogar bei Nationalspielen von Euch (was für einen Österreicher schon die Härte ist). Aber langsam werdet ihr mir peinlich. REPARIERT das mit der Dame, raschest! (Ich weiß, dass es hier leider nur die Falschen, nämlich diejenigen lesen, deren Herz am richtigen Fleck ist)! TB

17:35 | Die Leseratte
Das ist wieder so ein Urteil, das fassungslos macht. Die Kommentare sind entsprechend. Mehrere sprechen die Frage der Flüchtlingsbürgen an, die für ihre übernommenen Verpflichtungen jetzt doch nicht zahlen müssen. Ein anderer fragt, ob man die alte Dame auch noch in den Knast stecken wird, wenn sie nicht zahlen kann.

19:59 | Leser-Kommentar
ch weiß dies ist die falsche Seite, aber dieser Richterin wünsche ich (metaphorisch gemeint) einen guten Gang nach Wor.... Möge irgeneine Instanz irgendwann gerecht im Namen des Volkes urteilen.
Genau dieses Gesocks und ihre Erfüllungsgehilfen machen aus diesem Land ein Shithole Country. Auf der einen Seite Rechtsbrüche und Straftaten vom GG abwärts ohne irgendwelche Konsequenzen und andererseits die volle Härte des Gesetzes bei Kleinigkeiten. Diese Richterin hätte auch hier einen gewissen Handlungsspielraum (gesunder Menschenverstand) gehabt das Urteil in einer anderen Richtung zu fällen.


14:45
 | TQM:
Ich habe die ganze Zeit gedacht, das wäre Steffi Graf mit Vollbart? Mir kam das luftig blonde Haar irgendwie viel zu shamponiert vor! Ist das wirklich DER Hofreiter???

21.02.2019

15:38 | jouwatch: Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz

Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie wurden leider unterschätzt.

Ein schwerer Fall von Ursache-Wirkung-Verwechslung und das noch dazu in Sachen Grundgesetz! Doch gerade bei Hofreiter verständlich und gelebtes Dilemma: Gehirne folgen nämlich auch nicht den Frisuren darüber sondern die Ursache für Frisuren sind die Gehirne darunter! Oder ist's doch umgekehrt? TB

16:43 | Leser-Kommentare

(1) der "Hofreiter" als Clown, Hofnarr und Dummschwätzer der GRÜNEN ist ein ganz gefährlicher "Links-Marxist". Solche Typen sind Erfüllungsgehilfen par excelance (mit Spitzenleistung) und gepaart mit einem Selbstwert- und Minderwertigkeitskomplex besonders gefährlich. Wie im Feudalismus, waren die Hofnarren gefährlicher als so mancher Minister des Königs. Dieser Typ hängt an der Umsetzung der Ziele der "Frankfurter Schule", wie ein Blutegel beim Aderlaß.
Einfach nur widerlich dieser ewig gestrige Gammler.

(2)  Der Systemanalytiker: Ich halt das Coverbild heute schon gar nicht aus, echt he! Ist mir etwas entgangen, oder läuft schon wieder ein höchst verständlicher Spendenaufruf für bcom im Hintergrund? ;-) (Insider wissen: gegen Einwurf kleiner Guzzis bleibt das Cover-Brechreizbildchen nicht allzu lang an dieser Stelle haften)

Nein! Ich schwöre bei Antons Haarpracht, dieses Cover wurde aus inhlatlichen Zwängen heruas gestaltet und nicht um Spenden zu generieren.
Obwohl - Spenden könnten das Verschwinden des Covers schon etwas beschleunigen! TB

(3) Monaco: der Hofreiter, jeder Bayer schämt sich, dass er auch einer geworden ist.....der einzige Anblick, bei dem ich ihn ertragen kann, ist wenn er ´genußvoll´ ein Weißbier in sich ´hineininhaliert´......ich denk´ mir, schau her a ganz a gloans bisserl Kultur, hat er doch noch.....und v.a.. er ist 5 Sekunden still.....

(4) Der Schwermetaller: dieser Hofreiter ist die gleiche komplett ferngesteuerte Figur wie die Alexandria Ocasio-Cortez in den USA. Bei haben von Nichts eine Ahnung, sind dafür aber umso lauter und nerviger. Optisch unterscheiden sie sich jedoch deutlich.

(5) Leserkommentar: "Sie wurden leider unterschätzt."Die Grünen werden leider immer noch unterschätzt. Für die deutsche Demokratie habe ich keinerlei Hoffnung. Die Menschen sind total gehirngewaschen und wissen gar nicht was los ist, weil sie sich auch nicht dafür interessieren sondern sich nur von den Medien manipulieren lassen. Eines Tages wird das Geschrei groß sein, niemand will die Grünen und CDU gewählt haben, alle verarmt, verkauft und in einer Diktatur aufgewacht sein. Seien wir realistisch. Da wird sich überhaupt nichts ändern. Die Deutschen laufen alle ins offene Messer!

19.02.2019

09:00 | unzensuriert: Wiener Verfassungsschutz ermittelt wegen Aufkleber mit „Pepe dem Frosch“

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hat Ermittlungen gegen den Vorstand des Vereins Okzident wegen Verhetzung eingeleitet. Die betroffenen Vorstandsmitglieder sind der Publizist Georg Immanuel Nagel und der Lebensschützer Alfons Adam.

18.02.2019

10:15 | Boehringer: Erinnerung ans Recht: offene Rede an den Verfassungsschutz

- Verfassungsschutz ist auf dem linken Auge blind - VS überschreitet formal und inhaltlich seine Kompetenzen - AfD wird unbillig und aus politischen Gründen stigmatisiert - AfD will den „Willen der Bürger in die Parlamente tragen“ – dem VS gefällt das nicht - Gewalt ist links: verbal und physisch gewalttätige „Antifaschisten“

Langsam wirds Zeit den Verfassungsschutz umzubenennen - vielleicht in "Frankfurter Schule Schutz" oder "Schutz des geleichgeschalteten Denkens" oder so! TB

11:29 | Leser-Kommentar
Habe mir das Video von PB angesehen und - gehört. Alles richtig und nachvollziehbar. Einzig die Befürchtung bleibt, dass wir eben keine wirkliche Demokratie mehr haben sondern 'ne Diktatur, ansonsten wäre sowas nicht möglich... Die Sache mit dem Prüffall, die Vorgehensweise dabei UND die grundlegende Diffamierung der AfD, das Ignorieren bei bestimmten Dingen wie der Sache der Parteienfinanzierung (PB stellte das auch in einem Video dar, dass es über bestimmte "Übereinkommen" nicht mal Protokolle der angeblichen Sitzungen gibt oder die zumindest nicht offengelegt werden).
So können wir nur hoffen, dass die rechtlichen Schritte durchgezogen und dann aber auch von den entsprechend Verantwortlichen Gremien/Stellen im DEMOKRATISCHEN Sinne und neutral bearbeitet werden. Und genau an dem Punkt bin ich gerade etwas hoffnungslos.
Aber... Bleiben wir im Vertrauen in das Gute 😊
(Memo an TB: Vielleicht solltest dir ne andere Farbe für die Kommentarfunktion überlegen, sonst denkt noch einer, du tickst politisch in die Richtung 😉. Was ja prinzipiell nicht negativ ist, eben nur deren Auswüchse)

14:12 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Der Farbumstellung könnte ich nicht zustimmen. Grün ist die Farbe der Hoffnung, der Steirmark und meine Lieblingsfarbe. Missbraucht wird sie nur durch die sogenannten Grünen, die mit einer Sonnenblume zum Schutz der Natur begannen und jetzt die ganzen Naturgesetze verändern und verändern wollen. Dafür kann die Farbe nichts.

17:26 | Die Kommentatorin von 11:29 nochmals
Haste auch wieder Recht. Nix ist per se schlecht und hat immer nur die Bedeutung, die wir ihm geben 😊 Also bleibt Tom grün und somit Hoffnung 😊
Lieben Gruß an alle... Immer schön positiv bleiben. (Memo an mich selbst: Automatisches Überspringen zu den GrünINNEN beim Wort "Grün" neutralisieren. Nichtsdestotrotz immer wieder Sehens-und hörenswert die Rede von Dr. Espendiller
https://m.youtube.com/watch?v=JEOdshJzfao

15.02.2019

10:32 | lengsfeld: Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert must read!!!!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung.


06:53
 | mm: Warum sich unsere Verfassungsrichter nicht an den Islam herantrauen

Allein dieser Fakt zeigt, wie sehr sich unser Land zu seinen Ungunsten gewandelt hat. Es herrschen heute bereits wieder Zustände wie in den beiden sozialistischen Dikaturen “Drittes Reich” und “DDR”. Viele, die in der DDR gelebt haben sagen, wesentlich schlimmer als damals im Reich Ulbrichts und Honeckers.
Alles, was im folgenden Artikel zu unseren Verfassungsrichtern und ihrem Verhältnis zum Islam geschrieben steht, findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Allein die Überschrift ist unglücklich gewählt. Denn es ist nicht so, dass sich etwa die Verfassungsrichter nicht an der Islam herantrauen – es ist viel schlimmer:

14.02.2019

16:04 | nzz: Erstes Urteil zu «Tax Rulings» gefällt – Gericht der EU pfeift Kommission zurück

Das EuG erklärt einen Entscheid der Kommission zur belgischen Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für nichtig. Die Richter in Luxemburg sehen Steuervergünstigungen, die Belgien mehreren Unternehmen gewährt, nicht als Beihilferegelung.

Wie passend, dass "tax rulings"  ausgerechnet eine Luxemburger Institution zu entscheiden hatte! TB

10:45 | jowatch: Österreich will Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen

Österreich versinkt im Blut. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Gewalttat die Alpenrepublik erschüttert. Nun will die österreichische Regierung die Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen. „Wenn kleine Wirtschaftsdelikte härter bestraft werden als sexuelle und körperliche Gewalt mit lebenslangen Folgen, dann braucht es eine Korrektur“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch.

12.02.2019

06:25 | ef: Das Schloss oder: Odyssee einer Strafanzeige

Am 22. April 2018 stellte ich bei der Internetwache der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, wegen des Verdachts auf Straftaten gemäß Paragraph 80a Strafgesetzbuch „Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression“ sowie Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen der Aggression“. Auslöser waren öffentliche Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, die eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen auf die Arabische Republik Syrien nicht nur prinzipiell für möglich hielten, sondern auch für die Zukunft nahelegten (spätere Presseberichte bestätigten, dass hierfür sogar bereits Planungen im Bundesverteidigungsministerium erstellt wurden).

09.02.2019

18:52 | ET: Bundestags-Gutachter: Anerkennung Guaidós wirft völkerrechtliche Fragen auf

Die internationale Anerkennung von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó könnte nach Einschätzung von Wissenschaftlern des Bundestags „eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes“ sein. Es gebe „starke Gründe“ für diese Annahme, heißt es in einem Gutachten, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.

Und genau deshalb regen wir uns auf b.com seit 2 Wochen über die Wertegemeinschaft auf, was  von manchen fälschlicher Weise als Maduro-Anhängerschaft interpretiert wurde! TB

12:49 | fassadenkratzer: Aufgelesenes zu „feindlichen Fremden“, Regierungs- statt Verfassungsschutz und anderen Merkwürdigkeiten

Nachfolgend seien einige aphoristische oder ausschnitthafte Äußerungen von Zeitgenossen zitiert, die schlaglichtartig größere Zusammenhänge beleuchten und Wesentliches auf den Punkt bringen. Es lohnt sich, auch wenn man nicht gleich mit allem einverstanden sein mag, darüber etwas nachzusinnen, weil sie zusammengedrängt weite Perspektiven eröffnen.

06:58 | ag: Die Lust, den Lebensstandard abzusenken

"..... Als vor 10 Jahren Thilo Sarrazin, damals Finanzsenator in Berlin, Sozialtarife für Arme bei den Energiekosten ablehnte und den Rat aussprach, lieber einen dicken Pullover in der Wohnung anzuziehen, war das Geschrei riesengroß. Soziale Kälte im wahrsten Sinne des Wortes. Heute führen Schulen sogenannte „warme-Pulli-Tage“ ein, um an sogenannten „Energiesparprogrammen“ des Staates teilzunehmen und den Kleinen aufzuzeigen, dass man Heizungen auch durch dicke Pullover ersetzen kann. Das führt zwar zu Kopfschütteln, aber für die Rettung des Klimas sind wir Deutschen bereit, aus Überzeugung und mit Freuden auch zu frieren. Die Lust, den Lebensstandard abzusenken, um irgendein Klima zu retten, hat sich als nationale Aufgabe durchgesetzt. Wir wollen gar nicht mehr für jeden den Wohlstand mehren. Soziale Kälte war gestern, heute heißt es: Frieren fürs Weltklima."

15:35 | Leserkommentar
Eigentlich ist es unvorstellbar, was sich die Politik da heraus nimmt. Schüler sollen mit dicken Pullovern in der Schule bei Kälte still sitzen und lernen. Was für eine Ignoranz und Perfidie!
Wenn das gleiche in irgendwelchen Betrieben passiert und die Menschen frieren, dann können diese dagegen klagen und im Sinne der Gefahrenabwehr nach Hause gehen. Solange bis der Arbeitgeber für Abhilfe, sprich "menschliche" Temperaturen, im Winter Heizen und im Sommer möglicherweise Kühlen, sorgt. Kommt hier doch die Arbeitsstättenverordnung ins Spiel und hier insbesondere die Technische Regel A 3.5.
Diese Regel besagt dann auch ganz genau bei welcher körperlichen Beschäftigung welche Temeraturen einzuhalten sind. Bei einfachen körperlichen Tätigkeiten, u.a. dem Sitzen (Büro), welches dem anspruchsvollen Vorgang des Lernens in der Schule entspricht, sind immerhin 20° C am Arbeitsplatz gefordert. Und zwar ständig. Weshalb also sollten sich Kinder während des Lernens, dieser Vorgang erfordert immerhin ungeteilte Konzentration, mit weniger zufrieden geben müssen? Was für einen erwachsenen Menschen gilt, muss demgemäß auch für heranwachsende Menschen gelten! Die Würde des Menschen ist unantastbar, sagt sogleich auch unser Grundgesetz. Es entspricht nicht den Sitten einer guten Gesellschaft seine Kinder minderwertiger zu behandeln als die Erwachsenen! Es wird auch nicht von den arbeitenden Damen und Herren in einem Büro verlangt mit Handschuhen, Ohrschützern, Pullovern und Mantel im Büro zu sitzen und dann auch noch zu arbeiten. Deshalb gibt es die Arbeitsschutzverordnung.
Und nur weil der Staat und die Verwaltung das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus wirft für andere, höchst dubiose, Zwecke und dann vorgibt die Heizungen in den Schulen nicht betreiben zu können, sollen unsere Kinder beim Lernen frieren und sich dabei dann den Tod holen? NEIN!
Ganz einfach, wenn die Mindest-Temperaturen nicht erreicht und gehalten werden können, gehen unsere Kinder eben nicht zur Schule und zwar solange, bis Abhilfe geschaffen wurde! ENDE. AUS. PUNKT.

08.02.2019

17:14 | jf: Geplanter Gesetzentwurf: Abschiebegegner sollen bestraft werden

Das Informieren über bevorstehende Abschiebungen soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums unter Strafe gestellt werden. Zudem sollen Personen bestraft werden, die abgelehnten Asylbewerbern Hinweise zur Identitätsverschleierung geben, berichtet die Welt unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Ministeriums.

Kommentar des Einsenders
Das ist ja alles schön und gut. Genauso wichtig wäre es jedoch, jedem aktiven Abschiebegegner die Kosten, die er verursacht hat, aufzubrummen. Es ist dem Steuerzahler durch das rechtswidrige Handeln des Abschiebegegners ein finanzieller Schaden entstanden, der zu erstatten ist (z. B. die Kosten den Abzuschiebenden für eine weitere unbestimmte Zeit zu versorgen).


05:01
 | ag: Miles and More: Der Jetset der Pharisäer

".... Nehmen wir als Beispiel Katharina Schulze, das fleischgewordene Argument gegen die Frauenquote. Da brüstet sich die rüstige Mittdreißigerin damit, die dritte Startbahn am Franz-Josef-Strauß-Flughafen verhindert zu haben („…wegen Umweltschutz und so, wenn Du verstehst, was ich meine…“), bringt es aber auf charmante 124.547 Flugmeilen zu so illustren Zielen wie Ulan Bator, Norwegen oder Kalifornien. Selbstverständlich, um vor Ort zu erfahren, was dort für den Umweltschutz getan wird. Oder um Urlaub zu machen. Und die wurde mit 89,25 Prozent zur Spitzenkandidatin der Grün*InnenX für die Landtagswahl in Bayern gewählt.

Wir leben in einem Staat, in dem Hirnis Politik machen. Mittlerweile fällt es sogar Winfried Kretschmann auf, dass er von offensichtlich Verrückten umgeben ist. Nur: Niemand bremst diese Leuchttürme des Intellekts ein. "

05.02.2019

09:48 | n-tv: Nummernschild-Kontrolle zum Teil verfassungswidrig

Der automatische Abgleich von Kfz-Kennzeichen sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt entsprechende Praktiken in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig.

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Karlsruhe! Wer hätte das gedacht! Die Begründung würde mich brennend interessieren - steht aber leider noch aus TB

04.02.2019

08:43 | fassadenkratzer: Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein internes, vertrauliches Gutachten zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfasst, das aber an Medien durchgereicht wurde. Es ist kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen.

Meine Prognose seit 2013 - in den 30er-Jahren dieses Jhdts wird es keine Parteien wie wir sie kennen mehr geben. Politische Akteure werden sich auch diversen Interessensgruppen rekrutieren. Dieser Artikel ist ein weiteres Beispiel dafür, warum ich hoffentlich Recht behalten werde! TB

13:22 | Der Goldguerilla
Parteien stellen aus fundamentaler Sicht ein Grundübel dar im Sinne eines wesentlichen Hemmnisses für die Entwicklung von authentischen demokratischen Prozessen. Parteienvertreter werden nicht müde, uns das repräsentative Demokratiemodell fortwährend als die Krönung jeglicher demokratischer Errungenschaften zu vermitteln bzw. zu verkaufen.

Mangels kritischen Urteilsvermögens der Masse hat das Modell der repräsentativen Parteiendemokratie allgemeine Akzeptanz erfahren und dementsprechend Einzug in Lehrbücher und Lehreinrichtungen aller Art gehalten. Mit der erfolgreichen Unterminierung von direkt demokratischen Instrumenten ist es der Parteienwirtschaft eindeutig gelungen, den Siegeszug über die Entscheidungsgewalt des Souveräns anzutreten und die Parteiendiktatur somit zu institutionalisieren.

Der phlegmatische Wähler sieht es nicht als Lüge, wenn der Parteienvertreter ihn zur Abgabe seiner Stimme anläßlich von Wahlen im Interesse der Aufrechterhaltung einer lebendigen Demokratie auffordert. Dabei hat der Parteifunktionär lediglich daran Interesse, dass der Wähler seiner Partei die Stimme gibt. Je mehr Stimmen die Partei erreicht, umso größer deren Einfluß- und Machtbereich mit einhergehenden grenzenlosen Privilegien.

Der Wähler delegiert seine demokratische Verantwortung im guten Glauben an Parteirepräsentanten, dass diese ihm die Entscheidungen in kompetenter und fachmännischer Art und Weise abnähmen. Der Trugschluss dabei ist, dass diese Hampelmänner und Hampelfrauen in den Parlamenten um keinen Deut besser sind als man selbst, eher noch das Gegenteil. Diesen Leuten in den Parlamenten, absolute Entscheidungsgewalt zu übertragen, grenzt an grober Fahrlässigkeit. Besonders bedauernswert in dieser Hinsicht ist, dass der Wähler mit derart geringem Selbstvertrauen und Selbstbewußtsein ausgestattet ist, dass er sich offenbar nicht getraut, wichtige politische Entscheidungen im Rahmen von Volksabstimmungen selber zu entscheiden und zu verantworten, geschweige denn, politische Bewegungen zu initiieren. Unter diesen Voraussetzungen kann die diktatorische Parteiendemokratie natürlich weiterhin fröhliche Urständ feiern.

WEG MIT DER REPRÄSENTATIVEN PARTEIENIDIOTIE !
HER MIT DER PARTEILOSEN DIREKTEN DEMOKRATIE !

03.02.2019

11:38 | jouwatch: Ilsede, Dresden, Fürth – Schützt die Justiz systematisch muslimische Vergewaltiger?

Nach dem offensichtlichen geglückten Versuch der Staatsanwaltschaft Oldenburg, einen dringend tatverdächtigen Syrer vom Vorwurf der Vergewaltigung eines 15-jährigen, zur Tatzeit unter Bewusstseinsstörungen leidenden Mädchens in Ilsede rein zu waschen (jouwatch berichtete) schreibt die WELT nun von einem ähnlichen Fall in Dresden. Dort hatte ein syrischer Migrant seine Sozialbetreuerin vergewaltigt.

02.02.2019

06:24 | rt: Wegen "über dem Gesetz" stehender USA: Richter des Internationalen Gerichtshofs tritt zurück

Ein hochrangiger Richter ist von seinem Posten beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) der Vereinten Nationen zurückgetreten, nachdem die Vereinigten Staaten Richtern drohten, die angebliche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan untersucht hatten.

01.02.2019

08:24 | jouwatch: Max Otte – „Sei wachsam“

Max Otte singt Reinhard Mey: „Sei wachsam“. Der Text: Mehr als aktuell: „Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren. Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren …“

08:08 | Der Leser, der sich gestern ein Scharmützel mit Breunig geliefert hatte, legt nach

Ja, Herr Breunig. Sehr schön zitiert. Aber das hat mit einem Gefühl nichts zu tun, sondern mit dem, was in einer Gesellschaft unter normalen Umständen üblich ist. Man kann dies durchaus als Gummiparagraphen bezeichnen, aber dies liegt nun einmal der Anwendung von Code law im deutschsprachigen Raum zugrunde, im Gegensatz zum Case law im angelsächsischen Raum. Das müsste Ihnen eigentlich schon als Antwort und Gegenargument genügen, wenn Sie etwas von der Materie verstehen. Wenn nicht, können wir jede weitere Diskussion auch gleich einstellen, da sinnlos.

12:51 | Gerhard Breunig zum Leser darüber
da der Leser nur im untergeordneten Personenrecht denken möchte erübrigt sich eine weitere Diskussion. Da sich der Arbeitgeber auf diese Geschichte eingelassen hat, trägt er auch die Konsequenzen dafür. Der Leser sei nur gefragt, wer denn darüber entscheidet, was in einer Gesellschaft recht und billig ist? Ich möchte nicht, dass andere darüber bestimmen, was ich zu denken habe So lange ich niemandem einen wirklichen Schaden zufüge, geht mein Veralten und mein Leben niemand etwas an. Verträge sind nunmal immer einzuhalten, wenn man als Mensch unterwegs ist. Wer dieses simple Prinzip missachtet, ist ohne jede Würde, denn sein gegebenes Wort ist das Papier nicht Wert, auf dem es geschrieben wurde. Leider sind das in der heutigen Zeit sehr Viele, die sich be-klagen. Ein Phänomen der Systemlinge, das die sinkende Moral dieser Gesellschaft beweist. Und in einer Gesellschaft mit sinkender Moral sinkt auch immer die individuelle Freiheit. Das ist auch ein unumstößliches Naturgesetz.

31.01.2019

09:58 | lengsfeld: Ein EuGH-Urteil passt nicht in die deutsche politische Landschaft unbedingt lesen!!!

Da ein Urteil unter Beachtung bereits erfolgter EU-Rechtsprechung aber die deutsche Politik mit ihrer schleichenden Islamisierung ins Chaos gestürzt hätte, fasst das BAG diesen Beschluss für eine Anfrage zur Vorabentscheidung des EuGH. Man spielte, um Zeit zu gewinnen, den Ball an den EuGH zurück. Im Beschluss heißt es: „Das Revisionsverfahren wird bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.“

11:56 | Gerhard Breunig
wenn die im Fall geschilderte Sicherheitsfirma, den genannten Passus im Arbeitsvertrag genau so festgehalten hat, liegt aus meiner Sicht eindeutig ein Vertragsbruch der Mitarbeiterin vor. Wo muss da noch diskutiert werden?
Ihr war schon im Vorfeld klar erklärt worden, dass sie an diesem Arbeitsplatz kein Recht darauf hat, Ihre Religionszeichen öffentlich zu tragen. Wozu hier ein Gericht wie das EuGH nötig ist, verstehe ich nicht. Pacta sunt servanda - Verträge sind immer einzuhalten - eine ganz einfache Regel, die überall gilt.
EU-Absurdistan und Germoney scheinen sich nicht mal mehr an die simpelsten Grundregeln zu halten.

13:03 | Leser-Kommentar zu Breunig
Man sieht auch hier wieder, Herr Breuning hat viel zu sagen aber wenig Ahnung: 
Ein Vertrag ist natürlich eine Maxime, allerdings nur soweit, wie dieser Vertrag selbst auch den Ansprüchen
an Treu und Glauben, sprich den guten Sitten, gerecht wird. Ist ein Vertrag oder ein Vertragsbestandteil sittenwidrig, so sind die Vertragspartner dann nicht mehr an diesen, teilweise oder gesamt, gebunden. D.h., man kann Inhalte des Vertrages ignorieren, ohne dass hierdurch der Vertrag an sich, also u.U., gesamt, hinfällig wird. Und genau das steht nun zur richterlichen Klärung an. Nicht mehr und nicht weniger.

16:48 | Gerhard Breunig zum Kommentar darüber
Lieber Thomas, der Leser möge bitte erklären, was ,gute Sitten" sind. Der Begriff ist genauso ein Wiselwort wie Volksverhetzung und liegt im Auge des Betrachters. Wenn private Verträge nicht mehr eingehalten werden müssen, dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Was bitte hat das dann noch mit Recht zu tun, wenn verbindliche Regeln und Vereinbarungen willkürlich geändert werden können?

17:03 | Leser-Kommentar zum Kommentar um 13:03
Die Lesermeinung von 13.03 Uhr ist eine typische Aussage, die man meist von unwissenden Leuten zu hören bekommt, weil sie Verträge nicht lesen oder nicht verstehen, aber dann hinterher rumplärren, wenn das Kind im Brunnen liegt.
Wie Herr Breunig richtig schreibt: "Verträge sind einzuhalten". Deshalb macht man Verträge. Andernfalls kann man es auch gleich bleiben lassen, wenn hinterher jemand losjammert, es verstöße gegen die guten Sitten. Warum hat er oder sie dann überhaupt unterschrieben? Es gibt im Schwäbischen ein schönes Sprichwort: "Mit den Dummen treibt man die Welt um". Gewinner sind bei solchen Posen immer die Juristen aller Schattierungen. Verlierer diejenigen, die feststellen müssen, daß Verträge keine Rechtssicherheit mehr bieten und die Heulsusen im Nachhinein über voreilig unterschriebene Verträge jammern.

19:41 | Leser-Kommentar
Der Kommentator von 17.03 Uhr redet von unwissenden Leuten. Meint er unwissend in der Juristerei oder unwissend im Kommerz (falls es den überhaupt gibt)? Jeder, der sich mal mit Jura beschäftigen musste oder durfte, weiß, dass es die guten Sitten sehr wohl gibt und bei Verträgen zu berücksichtigen sind. Zumindest in Deutschland (noch). Dass dies hier negiert wird, zeigt, wie sehr die Diskussion hier von Laien geführt wird. Und dafür wir sich hier ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt. "Unwissende". Hört sich fast an wie bei WE.

20:08 | Gerhard Breunig schliesst dieDiskussion und den b.com Tag ab
da einige von "Guten Sitten" Reden hier die Definition, die nach meinen Informationen von einem Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahre 1906 stammt und bis heute "Anwendung" findet:
Gute Sitten
Darunter ist das Anstands- und Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu verstehen. Gemeint ist eine in der Gesellschaft vorherrschende Rechts- und Sozialmoral. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt ist nichtig (§ 138 BGB). Ebenfalls nichtig ist ein Verwaltungsakt, der gegen die guten Sitten verstößt (§ 44 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Es geht also um ein "Gefühl" aller "billig und gerecht Denkenden". Es ist also zu erkennen, wie deutlich das vom "Gesetzgeber" herausgearbeitet wurde.

30.01.2019

15:11 | ET: Digitalpakt: Bouffier und Dreyer lehnen Grundgesetzänderung ab

Die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Pläne der GroKo für eine Grundgesetzänderung abgelehnt.

28.01.2019

18:57 | netzpolitik: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Und selbstverständlich sind die Mitglieder des Bundestages, die für den Migrationspakt und für das Ermächtigungsgesetz ESM gestimmt haben, verfassungsfreundlich! Was für eine idiotie, die Ihr Deutschen Euch hier gefallen lässt! TB

05:48 | vl: Was ist ein “Flüchtlingsbürger”?

".... Da gibt es also Leute, die ihr Gutmenschentum vor sich und anderen unter Beweis stellen wollten, indem sie durch ihre Bürgschaft, die Unterhaltskosten zu bezahlen, die Einreise von Flüchtlingen legalisierten. Sie geben damit zwar einerseits ein überzeugendes Beispiel für die Aufforderung der Kanzlerin, “illegal” durch “legal” [2] zu ersetzen, andererseits haben sie die guten Sitten vergessen und waren höchst erschrocken, als sie die verbürgte Summe am Ende tatsächlich zahlen sollten.

Die nun gefundene “Lösung” bürdet die Rückzahlung (zumindest einen nicht genannten Anteil davon) kurzerhand der Allgemeinheit auf, hier “Staat” genannt, tatsächlich ist das natürlich der Steuerbürger. Das gewöhnlich vor allem auf Banken gemünzte Prinzip “Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren” feiert hier fröhliche Urständ. Zur Erinnerung: Der Gewinn ist hier das Seelenheil des Gutmenschen."

Demokratur statt Demokratie?! Es gilt - wie eh und je - die normative Kraft des Faktischen. HP

27.01.2019

09:03 | staatsstreich: Politische Justiz in Österreich

Während in Graz sogenannte Staatsverweigerer (nicht rechtskräftig) zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, ist die Identitäre Bewegung (IB) wegen Verstoßes gegen kürzlich verschärfte Paragraphen freigesprochen worden (rechtskräftig). NB zum Fall Eichelburg,

09:23 | dazu passend - ceiberweiber: Staatenbund: Hochverrat oder Farce? TB

26.01.2019

09:31 | achgut: Grenzwerte für Grundrechte?

Bereits seit Jahren bezweifeln Wissenschaftler die Sinnhaftigkeit der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffverbindungen, die zu ersten Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge führten. Schon im September 2017 schrieb Focus: „Politik ignoriert Zweifel am Grenzwert 40 Mikrogramm“ und zitierte dabei einen führenden Toxikologen, Prof. Helmut Greim von der TU München, der von 1992 bis 2007 Vorsitzender der MAK-Kommission (MAK=Maximale Arbeitsplatz-Konzentration) war, die Luftwerte am Arbeitsplatz bewertet. Dieser bestritt die wissenschaftliche Basis des festgelegten Grenzwertes von 40 Mikrogramm. Aus

25.01.2019

19:25 | ET: Freispruch für Messerstecher – Notwehr anerkannt

Der afghanische Asylbewerber Seyed M. ist seit dem 20.01.2019 wieder auf freiem Fuß. Damit gab der Vorsitzende Richter der Jugendstrafkammer des Landgerichts Münster dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine dreijährige Haftstrafe wegen Totschlages nicht statt.

Die Leseratte
Glaubt nach solchen Urteilen noch irgend jemand an den Rechtsstaat? Wenn einer Deutscher gegen eine Übermacht von "Bereicherern" Pfefferspray einsetzt, ist das keine Notwehr sondern Körperverletzung und er wird verurteilt! Desgleichen ein Vater, der einem Grapscher eine reinhaut, weil der seiner Tochter unter den Rock gegriffen hatte. Böser Deutscher, verurteilt. Aber wenn ein Merkelgast einen Deutschen absticht (mit sechs! Stichen), dann ist das Notwehr. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ...


10:04 | MdB Peter Boehringer: "Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte?"

Schon bei den Jusos und deren mörderischer Forderung nach legalen Spätabtreibungen bis zur Geburt versagte der VS durch Nichtstun – selbst bei klaren Gewaltaufrufen, Menschenverachtung und Rechtsbrüchen. Hier ein weiterer (fast täglicher) Einzelfall. Die Justiz und der VS sind auf dem linken Auge blind. Wo bleiben die Strafanzeigen, Urteile und Beobachtungen gegen Linksextrem (das heute schon bei der SPD beginnt)?

Während der JA ab und zu (und manchmal auch zurecht) rhetorische Entgleisungen vorgeworfen werden, sind diese Gewaltaufrufe von Links und regelmäßige linke Gewaltexzesse bereits heute STÄNDIGE REALITÄT gegen AfD-Mitglieder, AfD-Veranstaltungen und -Teilnehmer. UMGEKEHRT dagegen herrscht in den Relotius-Redaktionen weiterhin das permanente „Mimimi“ und ständig kommt von dort die infantile (da diskussionsverweigernde) Forderung nach dem VS, wenn auch nur minimal ein Linker von der AfD RHETORISCH (!) mal deftig kritisiert wird. Kein Wort ist illegal: Worte verletzten höchstens unblutig und sind Teil eines notwendigen (und wenn fair zugelassen auch zivilen) Gesellschaftsdiskurses! Linksgrüne Antifa-Gewalt dagegen verletzt regelmäßig nötigend und blutig.

Dazu passend - jouwatch: Linksjugend hetzt: „AfD? Wegholzen!” TB

14:54 | Bambusrohr
Keiner Verfassung, jedoch einen Verfassungsschutz. Unter diesem Decknamen agiert die Stasi2.0 Wenn man nun bedenkt, dass die SED im Osten genauso wie die Grünen im Westen, den Rechtsnachfolger der NSDAP stellen, dann kann man erahnen, worauf wir hinsteuern. Das fängt hier gerade alles erst mal an....

06:13 | wz: Bio, aber tödlich

 ".... Das Problem dabei: Impfungen gegen extrem ansteckende Seuchen wie Masern bieten nur dann der gesamten Population Schutz, wenn mindestens 95 Prozent geimpft sind. Wer seine Kinder nicht impfen lässt, gefährdet damit nicht nur deren Gesundheit, sondern auch das Wohlergehen anderer Menschen. Was fehlt, ist nicht ein bio-populistischer EU-Wahlkampf, sondern eine ernsthafte wissenschaftliche Evaluierung der Frage, ob Eltern wirklich das Recht haben sollen, das Leben ihrer und anderer Kinder wegen irgendwelcher esoterischen Spinnereien aufs Spiel zu setzen. Seinen Kindern den Unterricht zu verweigern, ist ja schließlich mit gutem Grunde auch kein Recht der Eltern."

Diese Rubrik auf Grund der von Christian Ortner gestellten (Grundsatz)Frage. HP

24.01.2019

06:47 | nzz: Nationen sind kein Auslaufmodell. Wir müssen sie verteidigen – auch gegen ihre Anhänger

".... Wo Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte in Gefahr sind, braucht es mehr Demokratie, nicht weniger. Und das heisst, es braucht überschaubare Verhältnisse, keine Riesengebilde, wo Entscheidungen in hochkomplexen Verfahren gefällt werden und Verantwortung sich in nichts auflöst. Liberale Demokratie heisst Kontrolle der Macht. Nationalstaaten sind noch immer das tauglichste Modell, um das zu gewährleisten. Wir müssen sie stärken. Und wir müssen sie verteidigen: gegen alle, die sie im Namen der vagen Vision eines starken Europa schleifen wollen – aber auch gegen Anhänger, die den Begriff «Nation» missbrauchen, als Feigenblatt für einen rücksichtslosen Nationalismus. Europa ist so stark, wie seine Staaten es sind. «Die Existenz einer Nation», schrieb Ernest Renan 1882, «ist ein Plebiszit, das sich jeden Tag wiederholt.» Dem ist nichts beizufügen."

Derartige Kommentare/Beiträge findet man leider nicht in den EUdSSR-Leitdmedien. Dafür muss man in die Schweiz schauen. Dass Demokratie nicht beliebig skalierbar ist, hat u.a. Leopold Kohr schon vor Jahrzehnten beschrieben und aktuell Nassim Taleb in seinem Buch "SKIN IN THE GAME" (Pflichtlektüre). Aber das dürfte ein guter Teil der EU-Funktionäre noch nicht kapiert habe. Den anderen scheint es egal und der dritte Teil dieser Funktionäre nutzt diesen Umstand schamlos aus, siehe EU-Rubrik "Nichts für EU-Oligarchen".... HP

12:12 | Der Goldguerilla
Je zentraler ein Apparat aufgebläht wird, umso leichter lassen sich willkürliche Manipulationen, Unregelmäßigkeiten, Ermessensübertretungen, Beamtenprivilegien und Unterjochung des Volkes durch Apparatschiks bewerkstelligen. Die Faszination des Zentralstaates begleitet die Menschheit nun schon seit ewigen Zeiten quer durch alle denkbaren Politmodelle. Egal, wer an die Macht kommt, die oberste Zielsetzung besteht stets darin, maximale Zentralgewalt für sich zu generieren.

Gemäß den zahlreichen negativen Erfahrungen, die die Menschheit mit dem zwangsläufigen Scheitern von Zentralismus gemacht hatte, wird nach wie vor in den sogenannten demokratischen Gesellschaften nicht davon Abstand genommen, dieses tote Pferd zu reiten. Fortlaufend wird den Leuten vorgegaukelt, dass zentrale Systeme rationeller, produktiver und effizienter seien, bei näherer Betrachtung erweisen sie sich in der Praxis aber als kostspieliger, inflexibler und anfälliger. Zentrale Systeme dienen ausschließlich dem Zweck der persönlichen Bereicherung der Zentralstaatler und der Abhängigmachung des Volkes. Zu Zeiten der Monarchie war das Problem vielleicht noch als überschaubar zu werten, in heutigen Zeiten allerorts grassierender repräsentativer Parteienidiotien ist das zentralistische System für den Einzelnen immer schwerer zu erfassen. Kein Wunder, ist der aufgeblähte Apparat ja dahingehend ausgelegt, Apparatschiks unangreifbar zu machen, unerwünschte und unbequeme Themen in die Länge zu ziehen, Dinge zu zerreden, bis sie von alleine verschwinden.

Man muß schon, wenn auch widerwillig, den Apparatschiks zugutehalten, dass sie mit der Implantierung eines zentralen Tumors in den gesellschaftlichen Körper immerhin über einige Jahrzehnte einen erfolgreichen Kurs gefahren sind. Der in diesem Tumor von den Zentralisten geschickt positionierte Automatismus sorgt für die kontinuierliche, überproportionale Streuung von Metastasen in alle Richtungen, in alle Bereiche, in alle Winkeln mit dem finalen Ziel der Zerstörung der Nation. Eine Verteidigung der Nation kann daher im derzeitigen Stadium nur mehr über die schöpferische Zerstörung des zentralistischen Perpetuum Mobiles erfolgen.

WEG MIT DER SOZIALISTISCHEN ZENTRALISMUSMASCHINE !
HER MIT DEM EUROPA DER TAUSENDEN KANTONE !

LG
Der Goldguerilla

12:37 | Leser-Konmmentar
Die traurigste Metapher der Neuzeit:
Der Verfassungsschutzpräsident aus Thürigen ist Mitglied der AA-Stiftung vs. Rolex-Sawsan und Röhrenhosen-Heiko gedenken der Wannsee Konferenz.
Beides untereinander in der selben Rubrik.
Der informierte Leser weiß, daß alle drei genannten genau die Kreise sind, die in den 30-Jahren begannen die Juden zu verfolgen, zu vernichten und dann noch die halbe Welt in Schutt, Asche und Elend stürzten.
Es stellt sich nur die Frage, wann diese Kreise die Wannsee Konferenz 2.0 für die indigene weiße Bevölkerung Mitteleuropas veranstalten? Oder hat die etwa schon stattgefunden? Die einzige Hoffnung gegen diese Kreise sind die Nürnberger Prozesse 2.0. Ob sie dem schleichenden Genozid zuvorkommen ist fraglich. Von einem der Größten Mahner aus oben genannter Zeit, dem ehrenwerten Helmut Schmidt, hat sich der Röhrenhosen-Heiko schon vorsorglich distanziert.
Mitteleuropa im Januar 2019, mehr bleibt nicht zu sagen...

22.01.2019

11:56 | ts: Verfassungsschutz: Auch Antifa‐Quellen als Grundlage von AfD‐Gutachten

In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall’ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa‐Quellen berufen.

Es geht halt nichts übr ein festes Argumentationsfundament! TB

21.01.2019

15:04 ano: Ehemaliger Verfassungsschutz-Chef: „AfD-Beobachtung ist rechtswidrig und amtsanmaßend“

Die AfD gewinnt unaufhörlich an Zulauf – deshalb muss sie bekämpft werden. Hierzu gehört auch der Ruf nach dem Verfassungsschutz. Dies soll beim Bürger den Eindruck erwecken, als sei hier ein finsteres Gewerbe am Werke, dem man nach Recht und Gesetz den Garaus ausmachen muss. Mit anderen Worten: Den Wählern soll signalisiert werden, dass die Partei für anständige Deutsche unwählbar ist.

Hier, wie auch sonst immer, wenn Experten einmal den Mut haben, die Wahrheit zu sagen: es sind halt immer die EX...., die es wagen! TB

08:46 | prabelsblog: Die Strategie des Verfassungsschutzes

Will man die derzeitigen Ziele des Verfassungsschutzes analysieren und aufdecken, muß man etwa 15 Jahre zurückblicken. Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierunskritisches Netzwerk etabliert. Im alten Jahrtausend herrschte tiefe Finsternis in den Köpfen, die Welt war quasi medial gesehen noch eine Scheibe, die im Ozean der monopolistischen Tagesschaunachrichten herumschwamm. Kaum ein Tropfen klares Wasser erreichte dieses Mainstreammeer des geistigen Gifts und der Lüge.

Die Leseratte
Ganz interessante Analyse über das, was derzeit hier vorgeht und was die Regierung nervös macht und warum der Verfassungsschutz mit der AfD und den freien Medien ein Problem hat (weil er sie wegen fehlender Organisation und Bürokratisierung nicht zu fassen kriegt, Stichwort Graswurzelbewegung).

20.01.2019

08:43 | b.com/John James: Anmerkungen von John James zu Dr. Schimankos Text „Der Anwendungsvorrang des EU Rechts“

In seinem Text schreibt Dr Schimanko:
John JAMES stellt das EU-Grundprinzip des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor nationalem Recht grundsätzlich in Frage und kritisiert die seiner Meinung nach zu geringe Demokratisierung der Europäischen Union und dabei insbesondere die eingeschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten der gewählten Volksvertreter als Repräsentanten des Souveräns. Meines Erachtens kann die EU nur sinnvoll funktionieren, wenn das Prinzip des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts gilt. ..... Die Kritik am geringen Demokratisierungsgrad der EU teile ich. Die Konsequenz der Kritik am geringen Demokratisierungsgrad müßte daher nicht die Abschaffung, sondern die Reform der EU sein.

Ich freue mich, dass mein Aufsatz über den Anwendungsvorrang des EU Rechts in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der vor zwei Jahren quasi als „Taufgeschenk" für den neuen Blog bachheimer.com geschrieben wurde, zu dieser Stellungnahme eines angesehenen Juristen geführt hat. Ich freue mich aus zwei Gründen, erstens weil in dieser Stellungnahme sehr übersichtlich und fachlich fundiert beschrieben wird, wie dieser Anwendungsvorrang in der Praxis erfolgt. Und zweitens, weil dadurch ein wichtiger Beitrag zu einer öffentlichen Diskussion geleistet wird, die meines Erachtens längst überfällig ist.
Ich teile die Ansichten Dr Schimankos. Er hat Recht darin, daß ich das Prinzip des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor nationalem Recht in Frage stelle, aber nicht weil ich die EU in Frage stelle. Ich stelle den Anwendungsvorrang in Frage, weil es nach meinem Dafürhalten zu großen Problemen führen wird.

Wenn er schreibt:
Meines Erachtens kann die EU nur sinnvoll funktionieren, wenn das Prinzip des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts gilt. .....Die Konsequenz der Kritik am geringen Demokratisierungsgrad müßte daher nicht die Abschaffung, sondern die Reform der EU sein.

dann hat er vollkommen Recht. Eines der Grundprobleme in unserer Gesellschaft ist aber die Tendenz, Luftschlösser zu bauen, ohne dabei auf Grundsätze zu achten. Ganz im Gegenteil, es wird sehr viel Aufwand und Hirnschmalz in Entwicklungen investiert, die es uns allen scheinbar möglich machen, an politischen Realitäten und an politischen Grundsätzen vorbei zu agieren.
Eine solche Vorgangsweise ist nicht nachhaltig und nicht krisenresistent. Wir erleben das Tag für Tag in der Brexitkrise, wo der innere Kreis der May Regierung mit der Führung der EU gemeinsam versucht, eine Politik zu konzipieren und umzusetzen, die die Befindlichkeit des britischen Parlaments und der britischen Bevölkerung außer Acht lässt.

Eine ähnliche Problematik droht uns durch den Anwendungsvorrang des EU Rechts. Der Autor stellt meine These, daß es in der EU immer noch 27 Souveräne gibt und dass die demokratisch gewählten Volksvertreter dieser Souveräne von der Mitwirkung an einer (ihrer Arbeit vorrangig gereihten) Gesetzgebung ausgeschlossen sind, nicht in Frage. Im Gegenteil, er bestätigt sie.

Eine Demokratie, in der ein Souverän die ihn betreffenden Gesetzgebung nicht parlamentarisch abändern kann, leidet an einem inneren Widerspruch. Der Riss in der politischen Logik ist gefährlich, denn in einer Krise kann es zu einem Konflikt zwischen diesem Souverän und seinem supranationalen Gesetzgeber kommen. (Denken wir nur an die möglichen Folgen eines Einsatzes von EuGendFor oder der vorgesehenen EU Armee in Frankreich, der das Ziel hätte, die Revolte der Gilet Jaunes niederzuschlagen.) Entweder wir ersetzen endlich die 27 souveränen Völker durch einen einzigen neuen europäischen Souverän, der in der Lage ist, mittels seiner politischen Vertreter im EU Parlament die EU Kommission (Exekutive) und die Gesetzgebung eigenständig zu bestimmen, abzuändern und zu überwachen, oder wir kehren zu einem System zurück, in der souveräne Demokratien miteinander Bereiche der Zusammenarbeit nach Bedarf verhandeln. Andernfalls muss uns bewusst sein, daß nationale Zentrifugalkräfte eines Tages die Institutionen der EU ganz einfach übergehen oder bei Seite schieben könnten, was schwere Verwerfungen in der Rechtssicherheit mit sich bringen könnte.

Ich für meinen Teil wünsche keinen unkontrollierbaren und unkoordinierten Zerfall der Europäischen Union und versuche mit meinen Texten einen kleinen Beitrag zu leisten, ein solches Unglück abzuwenden.

17.01.2019

20:04 | RAM: Alkolimit für Hundeführer

Seit dem 0,5% Alkolimit für Hundeführer warten die immer vor meinem Hauseingangstor

Bildschirmfoto 2019 01 17 um 20.04.04

20:13 | Bambusrohr
Pitbull oder Fußhupe?

13.01.2019

16:01 | kpk: Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert? – Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt – Aus einem Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“ – Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht – Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist? – Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern – Was sagt der Verfassungsschutz dazu? – Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen – Die Auftaktrede von Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD in Riesa

15:53 | bz: Kinderschänder (52) klagt und kriegt Porno-Laptop zurück

Darf man das Handy eines Kinderschänders einziehen, weil er damit Kinderpornos aufnahm? Das Landgericht sagte „Nein“. Und ordnete die Rückgabe des Laptops an, auf dem mal Kinderpornos gespeichert waren.

Bin kein Jurist - daher schwierige Frage! Rein vom naturrechtlichen Bauchgefühl her, sollte hier "der Respekt vor dem Privateigentum" gewahrt bleiben. Wenn die fraglichen Dateien gelöscht werden und der Mann bzw. sein Laptop mit einer Pornosperre versehen ist, wäre nichts dagegen einzuwenden, oder? Andererseits, bekommt ein Mörder nach Absitzen der Strafe seine Tat-Waffe wieder zurück? Wie sehen das die ausgeblideten Juristen unter Euch? TB

10.01.2019

05:40 | vl: Wichtiger Etappensieg des Islams im Kongress: Kopftuch und Amtseid auf den Koran

Wie kürzlich verlautet, konnte der internationale Islam wichtige Erfolge für sich verbuchen, und zwar ausgerechnet in Trumps USA: Zwei streitbare muslimische Frauen, Rashida Tlaib und Ilhan Omar, sind für die Demokraten in den Kongress eingezogen

09.01.2019

16:08 | danisch: Außerdemokratische Schattenregierung: Artikel 139 Grundgesetz must read!!!

Ein Leser weist mich gerade auf etwas ganz wichtiges hin, was das gesamte politische Geschehen dieser Tage erklären könnte. Warum bin ich bisher auf diesen Gedanken noch gar nicht gekommen? Verdammt, es beißt einen förmlich in die Nase, wenn man es erst mal gesehen hat, aber irgendwie ist mir das nie aufgefallen. Manchmal muss einen einer mit der Nase draufstoßen.

Aber wie verhält es sich bei einer Regierung (wie der derzeitigen), die so wenig Sonne zuläßt, dass es keinen Schatten geben kann? TB

08.01.2019

06:24 | jf: Ein ungleicher Kampf

Der Wegfall der stationären Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes der EU werde im Ergebnis zu mehr Sicherheit in Europa führen. Wirksame Schleierfahndung, moderne Technik im Grenzraum, zentrale Informationssteuerung, konsequente Strafverfolgung und ausreichendes Personal – die Politik hatte viel versprochen, gehalten eher wenig. Heute operieren international organisierte Banden in Europa, die nationale Grenzen zwar wahrnehmen, sich aber davon nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil: Sie nutzen sie vor allem, um in den Nachbarstaaten ihrer Tatortländer Rückzugsräume zu schaffen.

07.01.2019

16:39 | jouwatch: Richter schlägt vor, Klagerecht für Asylbewerber einzuschränken

Der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt und Asylrechtsexperte Klaus Dienelt hält eine Einschränkung des Klagerechts für Asylbewerber für sinnvoll. Den vollmundigen Ankündigungen von Horst Seehofer und Markus Söder dürften indes beim Thema Abschiebung kaum bis keine spürbare Ergebnisse folgen.

Eine Gleichstellung in den  Rechtmöglichkeiten mit deutschen Bürgern wäre schon eine Einschränkung der Rechte der Herren und Dame Asylwerber! TB

06.01.2019

17:09 | ano: Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Scharia-Gesetze gelten ab sofort auch in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Kritik am Islam, insbesondere an Mohammed, dem Begründer der Religion, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Mit dieser beispiellosen Entscheidung hat das in Straßburg ansässige Gericht – dessen Rechtsprechung 47 europäische Länder unterworfen sind und dessen Urteile in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich sind – im Interesse der „Aufrechterhaltung des religiösen Friedens“ de facto islamische Gesetze gegen Blasphemie in Deutschland legitimiert.

... also nicht alle Scharia-Gesetze! TB

05.01.2019

13;25 | Den AfD-Angriff-Beitrag bzgl der Nicht-Verhängung der U-Haft haben wir nach  "der gläseren Mensch" migriert! TB

08:49 | Leser-Kommentare zur Breunig-Diskussion von gestern

(1) Der Indianer zu Kommentar (8):Ich möchte mal etwas in "Go back in the Time" gehen. Die Aufgabenstelltung gabs eigentlich erst so ab 2006 im Net, wenn wir mal von rächts Seiten absehen. Das ganze fing an, als eine mehr oder minder bekannte Seite online ging, welche heute mit Kaisertreuen umschrieben wird. Vorher hat das niemand gejuckt, weil fast keiner kannte. Weder das Legitimisations-Problem der BRD noch jetzt der Umstand, wir wären alle "Sächlich".
Wir lebten alle unser Leben und da wir es nicht kannten, hat es uns nicht gejuckt. Jetzt kommt ein Aufwachen, aber was bringt das ? Was H.Breunig schreibt, hätte allenfalls im Finale eine Bedeutung, wenn sich das geschriebene Wort offenbart zum "tun" wird und Befehle durchsetzen will.
Und dann sind wir einfach wieder beim erlauben und zulassen. Wenn wir es als Volk, Masse erlauben, wird es Realität. Geschriebens Wort wird nur Realität wenn wir es als Menschen in Masse zulassen, ob nun "Mein Kampf" oder das "kommunistische Manifest" und wie sie alle heissen.
Dann wird aus einer Potenzial Wirklichkeit, weil wir durch unseres eigene Unterlassen dem Energie geben, das wenige über die Mehrheit herrschen können. Die Ganze Sache hat viele Schichten und viele Blickwinkel, doch sollte man sich vor Augen halten, das jeder Einzelne letztendlich darüber befindet, ob es sich manifestiert oder nicht. Und wenn die vielen schweigen, erschafft eine Minderheit, das was sie sich vorstellt, weil sie das Vakum ausfüllt und so eine Wirklichkeit erschafft.

(2) Nukleus: Nochmals zu den Kommentaren von Herrn Breunig: Selber bin ich bereits aktiv geworden und habe im Sinne des UCC und der „Lebendanzeige“ einiges an die „höchsten Ämter“ dieser Welt geschickt. Die Wahl von Donald Trump hat es einfacher für mich gemacht und er hat hier einige bürokratische Hürden beseitigt.Diese ganze „Bewegung“ (UCC und Mensch sein) hat ihren Ursprung in den USA und es gibt ein paar beeindruckende Videos, was man ausrichten kann, wenn man die richtigen Kenntnisse hat und die richtige Vorgehensweise.
Ich will damit sagen, was Herr Breunig hier den Leuten theoretisch näher bringen möchte, habe ich bereits umgesetzt. Man muss natürlich sehr genau wissen, wie weit man gehen will. Bisher habe ich noch keine Probleme bekommen und ich habe meinen Status schon vor Jahren richtig gestellt. Nur beim Notar kam es zu einer Frage, was das den alles soll, was ich da mache.
Ein Beispiel was möglich ist und was schief laufen kann: Wir kennen fast alle Adrian Ursache. Dieser Mensch hat die Polizei wieder weg geschickt, als sie bei ihm eine Hausdurchsuchung machen wollten und die Polizei IST WEG. Sein Fehler war, er hat dann nicht Ruhe gehalten und dann kam der Verwaltungsapparat und hat einfach Faustrecht angewandt. Wichtig, immer freundlich und kooperationsbereit sein.
Ihr wundert euch doch immer, wie die Verwaltung gegen alle Gesetze verstößt. Die haben ja auch das Gewaltmonopol und hier in der BRD herrscht ganz einfach das Faustrecht.
Ich kann auch die ganzen Kommentatoren, welche scharf gegen Herrn Breunig schießen gut verstehen. Es sind ganz einfach religiöse Fanatiker, welche ihre Religion „Staatsverwaltung“ mit aller Gewalt verteidigen. Mein Weg zu mehr Erkenntnis warum und wieso soviel falsch läuft war ein sehr steiniger. Ich war ganz tief im Kaninchenbau und was man dort erfährt ist einfach nichts für Leute, welche ein starres Weltbild haben und Angst vor gewissen Wahrheiten. Jeder der sich auf die Staatsverwaltung verlässt, ist verlassen. Es war und ist und wir noch sehr lange so bleiben, das Faustrecht, wenn es noch so viele Leute gibt, welche an diesem Irrsinn festhalten. Wie ignorant muss man bitte sein, wenn man sieht was auf dieser Welt passiert und glaubt immer noch, irgendwo würde so etwas wie Justiz vorhanden sein und so etwas wie ein Rechtssystem geben. Schon mal was von Lobbyismus gehört? Wer die Möglichkeit hat, finanzielle Ströme zu lenken, der hat die Macht und der macht die Regeln und Gesetze. Eine „GEZ“, welche definitiv gegen Recht verstößt, wird weiterhin von der Justiz als rechtens deklariert.
Gerhard Breunigs Kommentare sind unbequem und das können die Leute nun mal nicht vertragen.

(3) Der Systemanalytiker: Als Zaungast bei dieser schon etwas länger andauernden Diskussion möchte ich, obwohl ich faktentechnisch in diesem Thema noch ziemlich unbedarft bin, einen Kommentar dazu abgeben. Zuallererst möchte ich ein hohes Lob an Herrn Breunig aussprechen, der das gesamte Weltbild des "Staates" bzw. der "Gesetze" in eidrucksvoller Weise aufmischt und dabei in seinen Argumentationen trotz so mancher "Trolle" hier sachlich und informativ bleibt. Seine Informationen sind für mich hochinteressant und machen mir Lust auf mehr. Keineswegs bin ich erschüttert, wenn durch Gerhards Beschreibungen das medial in mir geprägte Weltbild abbröckelt, nein ganz im Gegenteil, ich bin hochmotiviert, davon mehr zu erfahren. Schon Zeit meines Lebens habe ich oftmals nicht verstanden, was in unseren sogenannten Rechtssystemen vorgeht, weil es sich für mich meist total ungerecht anfühlt. Ein gestandener b.comer, der heftet sich ja das "Thinking outside the box" an den Kragen und dem dürften normalerweise solche "neuen" Informationen nichts anhaben. Ich kann Herrn Breunig von meiner Seite her nur aufmuntern, sich durch verärgerte Kommentatoren nicht abschrecken zu lassen.
Übrigens, die letzte gestige Frage von Herrn Breunig lautete: Was ist das höchte Gut im Leben eines Menschen? Nachdem noch keine Antwortmöglichkeiten gekommen sind, versuche ich mal mit einer: Ist es unsere Lebensenergie?
Warum ich darauf komme? Naja, diese wird ja durch den bestehenden Staatsapparat mit Faustrechtqualität mehr und mehr abgesaugt (indirekt durch das Fiat-Geld), und zwar kontinuierlich immer mehr, bis wir letztlich nicht mehr (über)leben können (Einkommen reicht nicht mehr für Wohnung, Heizung, Essen usw.). Dann ist Game over und es kommt ein nächster Zyklus. Was meinen Sie dazu, Herr Breunig?

(4) Zur Unsachlichkeit und Heftigkeit der Kritiken an Herrn Breunig u.A., erlaube ich mir, folgende Klarstellung: Beiträge in diesem Forum wollen nicht belehren, sondern Herr Breunig hat dankenswerter Weise auf bestehende verdeckte Strukturen hingewiesen, um das Interesse und das Verständnis zu wecken, warum die Dinge so laufen, wie sie es derzeit (und schon seit vielen Jahrzehnten) tun. Es ist dabei nicht Aufgabe von Herr Breunig und anderer Diskutanten, ‘Beweise‘ vorzulegen. Aus den Texten kann der aufmerksame Leser Themen und Quellen zur Eigen-Recherche ersehen, wie z.B. im Posting von gestern 18.11h, wofür ich Herrn Breunig wiederum danke. Wer das nicht versteht und hier kritisiert, dass ihm kein ‚betreutes Denken‘ geboten wird, hat noch nicht einmal verstanden, warum es im öffentlichen Raum bei Andeutungen bleiben sollte. Dies ist kein Pro-Seminar, sondern eine Diskussionsrunde unter Menschen, die gleiche Interessen verfolgen, sich weiterführende Hinweise geben oder auch auf Denkfehler aufmerksam machen. Es gibt keinen Grund, dabei nicht die höfliche und liebenswürdige Form wahren!

(5) Da ich als Leser/Kommentator(3) zweimal explizit auf meinen letzten Beitrag angesprochen wurde, antworte ich doch noch einmal: 1. Ich wiederhole: Hr. Br. behauptet laufend Dinge, die sachlich (sachlich!) falsch sind. Beispiel 1: die Begriffsverwendung "Sachen- oder Sachrecht", aus der er ableitet, "Personen" wären deshalb "Sachen" und "Dinge" - was schlicht und einfach falsch ist. Beispiel 2: seine Begriffsverwendung "Rechtskreis", wo der Kontext zeigt, dass er den Begriff falsch verwendet, die Definition und damit die Zusammenhänge also nicht kennt. Nachvollziehbar, wenn auch intellektuell unredlich, dann mit der Begründung auszuweichen, ich solle das selbst recherchieren - Haha!Tatsächlich ist es mir, naja... zu dumm im übertragenen Sinne,
derartige Trivia (nicht zu verwechseln mit "Trivium", für die/das es keinen Plural gibt; siehe unten) hier darzulegen...2. Zum "Code of Federal Regulations": Für die, die es nicht wissen: Das sind die zusammengefassten Verwaltungsverordnungen der US-Administration, also keine Gesetze, sondern Verordnungen. Warum sollten die hier gelten, Hr. Breunig, woraus soll sich das ergeben? Weil wir besetzt sind? Sind wir nicht. Wir sind sicherlich so etwas wie ein US-Vasallen-Staat, doch das sind 90% aller Staaten... Es gibt den 2+4-Vertrag; da steht drin, welche alten Besatzungsparagraphen immer noch gelten, und welche nicht mehr.
Anderseits gibt es Verträge zu den hier stationierten US-Truppen. Ein echter Besatzer braucht jedoch keine Verträge, sondern regiert mit Verordnungen. Kurz gesagt: Die Besatzungsbehauptung kann man als vulgärrhetorisches Argument in bestimmten Kontexten sicherlich einsetzen, in diesem ist es jedoch irreführend und unangebracht. Und sogar, wenn: Gelten dennn Ihrer Meinung nach ALLE US-Verwaltungsverordnungen hier oder nur manche? Und wenn nur manche, dann welche? Und wenn die hier gelten, gelten dann unsere nicht? Aber machen wir doch die Probe aufs Example: Als echter Sklavenbefreier
sollten Sie doch in der Lage sein, für uns eine schöne US-Verordnung zu finden, mit der wir... sagen wir mal die GEZ-Zahlung verweigern können!
Oder die EK-Steuer o.ä! Oder verweisen Sie wieder darauf, dass wir uns gefälligst selbst befreien müssen, weil Sie schließlich nur der aufklärerische Fingerzeiger sind usw...

(6) Gerhard Breunig zu den Kommentaren darüber: es freut mich sehr, dass es Leser wie den Systemanalytiker, Nucleus und Bambusrohr gibt, die mit meinen Ausführungen "etwas anfangen können".
Der Systemanalytiker bemüht sich sogar um eine Lösung meiner gestellten Frage.
Ihm sei gesagt, dass Lebensenergie zwar sehr wichtig ist, aber nicht das Wichtigste. Unsere Lebensernergie ist das, was das System antreibt. Sie ist das, was von den Systembetreibern bei uns permanent abgeschöpft wird. Bei genauer Betrachtung ist der Staat doch nichts anderes als eine Räuberbande, die mit Mafia Methoden alles abgreift, was nicht niet und nagelfest ist. Da dies widernatürlich, also gegen die Naturgesetze ist, geht das nur über die installierte Staats-, Rechts- und Geld-Fiktion.
Mir wurde die Antwort auf meine Frage nach dem wichtigsten Gut selbst erst vor wenigen Tagen so richtig klar, obwohl mein Kommerz-Lehrer seit mehr 2 Jahren immer wieder darüber spricht. Die Lösung wird möglicherweise auch die "letzten Aufrechten" hier verwundern, denn auch das erschließt sich erst nach längerer Forschung. Da ich gern möchte, dass möglichst viele selbst drauf kommen, verkneife ich mir weitere Hinweise derzeit noch.
Lieber Indianer, Ihnen ist leider noch nicht klar geworden, um was es mir bei meinen Ausführungen wirklich geht, da Sie wohl noch zu sehr im "von oben" gewünschten Denken gefangen sind. Das ist nicht Ihre Schuld, denn die Programmierung Ihres "Computers" haben andere vorgenommen. Man nennt das Bildungspolitik. Diese Programmierung kann durch entsprechende Updates aber jederzeit verbessert werden. Mit zunehmendem Input wächst die Verarbeitungsgeschwindigkeit und der Output wird deutlich verbessert. Dies ist eine sehr vereinfachte Erklärung der Prinzipien des Triviums, das bis in die 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts noch zum Lehrstoff an Schulen gehörte. Warum das wohl heute nicht mehr so ist?

(7) Nukleus "Personen sind keine Sachen": darauf werde ich eingehen müssen, damit sich Verunsicherte selber ein besseres Bild machen können. Eine Person ist ein Zettel und somit eine Sache. In der Juristensprache haben viele Worte eine vollkommen andere Bedeutung und man kann also nicht das Wort in seiner allgemeinen Bedeutung annehmen. Schauen wir uns den Wiki-Artikel zur (juristischen) Sache an, dann sehen wir sofort, ein Mensch ist keine Sache, wird aber vor Gericht als solche behandelt. Wer dies einfach negiert oder nicht wahrhaben will, der soll bei seinem religiösen Fanatismus halt bleiben. Er kann sich hier auch immer wieder äußern, wir halten das schon aus und müssen es auch. ;-)
In juristischen Wesen ist man sich absolut der Tatsache bewusst, dass niemand über einen anderen Menschen urteilen kann oder ihn sonst wie körperliche Zwangsmaßnahmen antun. Der Justiz ist 100%, sie vertritt eine reine Fiktion, welche den Nutzen haben soll unser Zusammenleben zu organisieren, zu ordnen und für jedermann eine Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Diese durchaus nachvollziehbaren und edlen Anliegen, kommt die aktuelle Justiz in keinster Weise mehr nach. Diese Tatsache muss man sich vergegenwärtigen, damit man sich nicht durch falsche Illusionen in Gefahr begibt. Gerhard Breunigs vor wiegendes Anliegen ist das! Ergo, er ruft, Vorsicht Wölfe und viele glauben ihn nicht.
Man ist doch kein Auto (oder Adolf Hitler), wenn man einen Führerschein macht oder seinen Wagen zulässt! Man ist doch keine Person, wenn man einen Ausweis (den Zettel) beantragt, also eine Person beantragt! Um an der Fiktion „Rechtsstaat“ teilzunehmen, braucht man einen Führerschein – die Person, welche auch eine Fiktion ist, damit wir unser Handeln und unsere Verträge regeln in der Öffentlichkeit, eine Grundlage haben. Wir brauchen aber dies alles nicht, wenn wir privat handeln und Verträge abschließen. Ich habe meine AGB sozusagen für alle öffentlich zugänglich gemacht und wer mit mir handeln will, muss sich an diese AGB halten. Ich habe diese AGB den „höchsten Amt“ zugeschickt, weil ich möchte, dass sie mich wie in den AGB aufgeführt behandeln. Ich gebe mich aber keiner Illusion hin, da ich weiß, es wird Faustrecht angewandt. Soviel zu der Aufforderung, man möge doch mit gewissen Gesetzen gegen die GEZ vorgehen. Es gibt schon einige Menschen nicht mehr, weil sie das gemacht haben....meistens Autounfälle.
Vor Gericht wird also über den Personalausweis(grob definiert) verhandelt und der Mensch haftet für diesen Zettel vor Gericht, akzeptiert also, was mit diesem Zettel passieren soll, das soll auch mit ihm passieren, da er die Haftung übernommen hat. Nur weil das 99,99% der Menschen nicht wissen, ist das noch lange kein Quatsch. Polizei und Justiz handeln in ihren Augen rechtens, da sie sich verantwortlich halten, das Zusammenleben und die Ordnung zu regeln.
Beim Militär wird man ja auch komplett zum Inventar und verliert sehr viele Rechte des öffentlichen Lebens. Schon mal das ganze Zeug gelesen, wenn man seinen Dienst antritt? Ich hab das! Vor allem was abgeht, wenn man als EK der Bundeswehr für die Amis den Dreck erledigt, da ist man nicht mal als Soldat anerkannt! Schönes kleines Faltblättchen, da geht dir der Arsch auf Grundeis und du hältst dir nur noch die Kohle, die du bekommst, wenn du durchkommst, vor Augen.
Das ist wie mit dem ganzen Klimaleugnerquatsch. Da gibt es nun mal wissenschaftliche Erkenntnisse, welche diesen ideologischen Unfug vollkommen widerlegen. Man hält ganz einfach den Deckel darauf, veröffentlicht davon nichts und disqualifiziert es gleich noch als vollkommen falsch, wenn doch etwas in die Öffentlichkeit kommt. TTIP, ein privater Vertrag und deshalb streng vertraulich. Nix öffentlich und somit für jeden einsehbar.
Was ist das höchste Gut? Es ist die uns zur Verfügung stehende Zeit und somit auch die Lebensenergie inbegriffen. Wenn ich mit jemanden handle, dann werden wir uns über einen Energieausgleich einig. Leistung = Arbeit durch Zeit. Ich vergüte diese Leistung mit einem Energieausgleich. Nun kann man sich mal Gedanken machen, wie Zinsen sein können, also woher kommt die Leistung aus einer Verrechnungseinheit? Na? Wenn ich elektrische Energie in einem Akkumulator speichere, bekomme ich dann vom Akkumulator Zinsen? Nein! Aber Zinsen erfüllen dennoch eine Funktion, sie sind die Belohnen für Effektivität. ….äääh, das ist schon wieder Wirtschaft.

(8) Letztlich wird sich durchsetzen, was praktikabel und zielführend ist. Und die Antwort auf die Frage, was das wichtigste Gut im Leben eines Menschen ist, kann sehr unterschiedlich ausfallen, steht also daher im Kontext zur angestrebten Verbrechens-Beendung im Bereich der Justiz höchstens insofern zur Diskussion als das sie bspw. niedere Beweggründe des Täters aufzeigen kann (wenn z.B. der Täter wie so oft seine Teten begeht, weil er dafür bezahlt wird und das nicht missen will).
Sofern die 'Eidesstattliche' den Täter nicht aufhält (sie soll ihn übrigens lediglich dauerhaft als vorsätzlich agierenden Täter markieren), wird er eben seinen freien Willen ab sofort als vorsätzlich agierender Täter solange ausleben, bis die Zeit der Abrechnung kommt (und sie wird kommen). Angenehmer Nebeneffekt ist, daß manche Täter schon heute erkennen, was sie morgen erwartet und deshalb vom Opfer ablassen. Also immer schön gelassen und besonnen vorgehen und dabei die richtigen Werkzeuge zielführend einsetzen, den Rom ist (sofern es wirklich gebrannt haben sollte) auch nicht an einem Tag abgefackelt.

(9) Der Systemanalytiker. Danke werte Herren Breunig und Nukleus für Ihre für mich sehr aufschlussreichen, ja sogar sehr inspirierenden Ausführungen zum höchsten Gut eines Menschen. Ich denke auch, dass die Lebens-Zeit für einen Menschen das wichtigste Gut ist, denn diese wird stetig kürzer und läuft irgendwann ab. Zeit ist also ein knappes Gut, wohin man auch sieht. Man braucht ständig nach einer gewissen Zeit etwas zum Essen, man wird müde und muss sich schlafen legen, man hat Arbeiten auf Termin zu erledigen usw. Dennoch schwanke ich innerlich beinder Einstufung "das Wichtigste" noch etwas, denn aus meiner Sicht findet das Wichtigste nicht unbedingt im physikalischen Körper statt, sondern im "nichtphysikalischen" Herz. Klar sind wir durch unseren Körper abhängig von Nahrung, ja sogar jede Minute oder weniger von der Atemluft, wichtig für den Körper ja, aber für das Herz? Mein (persönlicher) Sinn meines (sehr bewegten) Lebens ist es, neben den körperlichen Abhängigkeiten, eine innere Zufriedenheit in der Verbindung zu anderen Menschen zu erlangen, nämlich auf der Herzensebene. Keine Ahnung, ob das für manche hier sonderbar klingt, aber wenn, dann auch egal.
Noch eine Kleinigkeit zu Nukleus' Aussage zu den Zinsen: Zinsen sind für mich ein Energieausgleich zwischen zwei Handelspartnern, der eine verzichtet (auf Zeit) auf sein Eigentum, welches er durch seine Lebensenergie hergestellt hat, der andere benützt es sofort, ohne jemals Energie bei der Herstellung verwendet zu haben und bezahlt als Ausgleich dafür Zinsen. Wird irgendwo auch als "natürlicher" Zins bezeichnet, der also alles andere als "böse" ist.

(10) Allen Teilnehmern zur Diskussion um Herrn Breuning,“SEIN“auf YouTube die Vorträge von Dieter Lange empfohlen. Er erklärt sehr einfach,was wirklich wichtig im leben ist. Selbsterkenntnis ist das höchste Gut im Leben. Es steht nicht umsonst über dem Orakel von Delphi.

(11) Gerhard Breunig @ (8): Die Eidesstattliche Versicherung oder wie es richtig heißt und damit verständlicher wird, ist eine Versicherung an Eides statt. Wir geben also eine Versicherung anstatt eines Eides. Eine Versicherung ist ein handelsrechtliches Instrument (Fiktion) im Gegensatz zu einem Eid, der substantieller Natur ist. Einen Eid können nur lebende Menschen (Substanz) leisten. Personen können keinen Eid leisten, da sie nicht substantiell (lebendig) sondern fiktiv (Sachen) sind.
Bei dem von Ihnen angedachten (oder bereits praktizierten?) Vorgehen bewegen Sie sich also im fiktiven Rechtssystem und sind dem Recht von Anderen unterworfen, während ein richtig formulierter Eid die private Seite anspricht und somit sein Gegenüber direkt auch privat in Haftung bringen kann. Da das System die angenehme Funktion hat, Haftung (auf die fiktive Person) verschieben zu können, wird es dem Gegenüber, das Ihnen Schaden zugefügt hat stets möglich sein, sich substantiell herauszumogeln. Wie das funktionieren kann, hat ein erfahrener Kommerzler (der Diplomat von der RRRedaktions-Serie) mit dem ex General-Bundesanwalt Range durchgezogen. Dass das in Deutschland anders dargestellt wird, als es wirklich war, liegt in der Natur der Sache. Im englischen Wikipedia kann man bei Range "breach of public trust" nachlesen, was Bruch der öffentlichen Treuhand bedeutet. Dies ist ein besonders schweres Treuhand-Vergehen im Kommerz und führte dazu, dass Range im System nicht mehr versichert werden konnte.

Der Leser @ 5 wird gebeten zu erklären, weshalb vor Gericht stets in Sachen verhandelt wird, wenn Personen doch angeblich keine Sachen sind. In Deutschland geht es übrigens weniger um die Person sondern eher um den Namen (die Nutzung des Namens) der Person. Das ist in den USA anders. Weshalb macht man überhaupt diesen Unterschied zwischen Mensch (geistig sittliches Wesen) und der natürlichen Person (Menschen ausgestattet mit Rechten und Pflichten) laut juristischem Wörterbuch? Wäre doch eigentlich überflüssig, wenn Sie richtig lägen.
Warum spricht selbst das Grundgesetz nur in Art. 1 und 3 von Menschen (in Verbindung mit den äußerst zweifelhaften Menschenrechten), während ansonsten überall von "Personen" und "Deutschen" die Rede ist?
Vielleicht weil nur Personen Deutsche sein können und damit den Statuten der BRD unterworfen sind? Schließlich sind alle Menschen VOR (davor) dem Gesetz gleich. Vielleicht weil es nach (danach) dem Gesetz in den Augen der Richter/Anwälte/Staatsanwälte nur noch Personen gibt?
Ich finde das sind Fragen, die man sich ruhig mal stellen sollte.

(12) Zum Thema Herrn Breunig sind einige Punkte gut aufgeführt. Nun habe ich so einige Dinge selbst erfahren:
haben sie in den Dienststellen der Stadt, Finanzverwaltung, Gericht jemanden gebeten zu beweisen, dass er ein Beamter ist.
Haben sie der Veraltung, die ihnen als Sache behandeln erklärt das ihr Hut oder Stuhl keine Steuern bezahlt. sie dürfen eins nicht machen eine Zahlung oder Einladung verweigern, sondern ihnen nur erklären, dass sie nichts geben, aber sie dürfen stehlen, was sie aber ständig tun.
Wir haben nicht Faustrecht, sondern in erster Linie Handelsrecht, leider wird es oft miss verstanden.

(13) Der Indianer Es zeigt sich wieder mal, der Mensch eine wundersame Wesenheit ist. Wir reden über Worte, Gesetze, Codes, bezeichnen uns und wundern uns, das es Wirklichkeit wird. Wir geben etwas Energie, das uns Jahrzehnte lang nicht gestört hat und lechzen förmlich danach, das unsere spezielle subjektive Meinung zur Realität verkommt. Wir bemühen das verschwurbelte denken, um nicht handeln zu brauchen.

(14) Bambusrohr: Ich versuche mich mal an der Frage von Herrn Breunig. Das wertvollste Gut im Leben eines Menschen ist wohl, ein eigenständiges Souverän darzustellen, dass das Recht an der eigenen Person inne hat. Nur in einem Staate, der nicht aus Menschen, sondern aus Personal besteht, nicht durchführbar. Ergänzend zum Wort Person, das aus dem römischen stammt und ursprünglich schlicht „Maske des Schauspielers“ bedeutete. Eventuell ist hier die Lösung zu finden.

(15) @ (11) Gerhard Breunig - da der Täter nicht immer direkt vor mir steht, was aufgrund der so schnell flüchtigen Worte in dem Fall nicht mal ansatzweise erwünscht sein darf, soll der Täter seinen zu leistenden Eid nicht aussprechen, sondern ihn niederschreiben und somit an Eides Statt manifestieren, was er zu beeiden hat. Sodann soll er es eigenhändig (also sozusagen ganz menschlich!) unterschreiben und zwar in Gestalt einer der Rechtsgültikeit genügenden Unterschrift! Was er zu tun hat, ist in der 'Eidestattlichen' klar definiert - und auch, wenn er es nicht tut! Er sitzt von nun ab in der rechtlichen Falle - und das wird ihn möglicherweise bis in's Grab verfolgen, was gewollt ist.
Haben Sie's nun, Herr Breunig, endlich begriffen (insbesondere auch die Defination von 'an Eides Statt') - oder muß erst ein "Lehrer" kommen und es Ihnen milliarden-mal vorbeten, damit Sie es wenigtens glauben, aber deshalb noch lange nicht wissen?!

(16) Nachtrag des Lesers unter (10): Herr Breunig meint wahrscheinlich die Freiheit im ganzen als höchstes Gut im Leben aber physische Gefangenschaft kann auch dann keinem Menschen die Freiheit nehmen,wenn man durch Selbsterkenntnis geistige Freiheit erlangt hat. Immer mehr Menschen werden erwachen,aufgrund des Platonischen Jahres. Wir wechseln jetzt im Geiste von der Dunkelheit in das Licht und diese Transformation ist nicht aufzuhalten. Die Negativen(Angst)Systeme der letzten 13000 Jahre werden hoffentlich alsbald untergehen und Platz machen für eine Epoche des Positiven(Liebe).

(17) gibt es etwas neues zum „Breuning-Seminar“? Ist das erst im „Andachtsstadium“ oder bereits in fortgeschrittener Planung?

Herr Breunig wird selbst darauf antworten! TB

Wie steht es mit dem Bachheimer-Refugium in der St. Eiermark? Liegt da auch schon was konkreteres vor?

Ort und Immobilien hätten wir in großer Zahl! Anmeldungen des Interesses werden gerne angenommen! TB

(18) Der Indianer: Eines Tages wird man offiziell zugeben müssen, dass das, was wir Wirklichkeit getauft haben, eine noch größere Illusion ist als die Welt des Traumes.  - Salvador Dali -

(19) Bambusrohr zu (17): Lieber Indianer, warum so umständlich von der Illusion eines Salvador Dali reden? Was Sie meinen ist die Realität, von derer es so viele gibt wie eben Menschen. Hingegen gibt es nur eine, für alle verbindliche Wirklichkeit, und je mehr die eigene Realität von eben dieser abweicht, desto größer ist der Graben, den Dali Illusion nennt. Ich nenne es Realitätsverlust, der keine Illusion ist.

(2) H. Lohse
Lange habe ich hier dem "Staats-Wimbledon" als Zaun-König gelauscht, -eine Eintrittskarte dafür braucht Mann als "Vogel-freier" nicht. Mann oder auch Vogel haben privat gelauscht, -öffentlich kann und will ich mir das nicht leisten, dazu müsste ich unnötig das Triumvirat aus Energie, Gesundheit und Zeit einsetzen. In der Summe kann es durchaus auch Lebensenergie bedeuten was hier vom Systemanalytiker angeregt worden ich. Ich habe mir also überlegt, ob auch ich noch auf diesen Zug aufspringen soll.
Als Eisenbahn Fan würde ich für eine 01 oder 44er so manche schnaufende Dampflok im heimischen Lokschuppen einfach übersehen. Aber gerade bei diesen "Alten Damen" geht mir der Gedanke an das "Zugfahren" einfach nicht aus dem Kopf. Ich habe also beschlossen mitzufahren, aber nur eine Station, im "Zug des Lebens". Schon auf dem Bahnsteig wird es spannend, wer da Alles wartet, -auch hier wieder viele "Zaungäste" welche aus Angst oder Unsicherheit vor dem Unbekannten am Ende doch nicht einsteigen. Im Zug sind Reisende aus aller Herren Länder zu beobachten, -alle haben einen Koffer bei sich auf welchem Lebensenergie zu erkennen ist. Wenn sie ihn öffnen kann Mann drei unterschiedlich große "Päckchen" darin erkennen. Die einen haben ein größeres mit der Aufschrift "Energie" darin, Andere ein sehr kleines worauf "Gesundheit" zu erkennen ist und fast Alle ein sehr kleines, fast kaum wahrnehmbares Päckchen mit der Aufschrift "Zeit". Diese PERSONEN wirken irgend wie unheimlich, kalt und ohne menschliche Wärme, -auffällig dabei, sie sind alle im Besitz eines Ticket's bis zur Endstation. Es sind Zeiträuber, angepasste Systemlinge, man erkennt sie sehr schnell an ihrer grauen Uniformität. „Manchmal hat man eine sehr lange Reise vor sich. Man denkt, die ist so schrecklich lang; das kann man niemals schaffen. Und dann fängt man an, sich zu eilen und man eilt sich immer mehr. Jedes Mal, wenn man aufblickt, sieht man, dass es gar nicht weniger wird, was noch vor einem liegt.
Und man strengt sich noch mehr an, man kriegt es mit der Angst zu tun bei so vielen Zeiträubern um sich herum und zum Schluss ist man ganz außer Puste und kann nicht mehr. Und die Strecke liegt immer noch vor einem. So darf man es nicht machen, man darf nie an die ganze Strecke auf einmal denken !
Man muss immer nur an den nächsten Haltepunkt denken, man kann ja den Zug verlassen, NieMann wird gezwungen mit diesen Zeiträuber in Begleitung zu reisen. Dann macht es auch Freude zu reisen, dann macht man seine Sache gut.
Auf einmal merkt man, dass man Schritt für Schritt die ganze Strecke gemacht hat. Man hat gar nicht gemerkt das im Zug die Zeiträuber mitgefahren sind und Alle die schon nach dem ersten Haltepunkt außer Puste sind können ja aussteigen und wenn sie wieder Zeit haben, Morgen mit dem nächsten Zug des Lebens wieder ein Stück weiterfahren. Ach ja, -niemand wird gezwungen der b.com Familie anzugehören, -aber wer sich für Sie entscheidet sollte die Sippe nicht mit den Problemen erfüllen, welche er aus seinem Stall glaubt hier einbringen zu müssen.
https://m.youtube.com/watch?v=oRRoWz0Ym5s

04.01.2019

11:12 | Gerhard Breunig zum Leser-Kommentar von gestern 16:12

wenn der persönliche Angriff das einzige Argument des Lesers ist, dann bin ich ja beruhigt. Ich dachte schon, es gäbe etwas Nachvollziehbares, was gegen meine Ausführungen spricht. Aber dem scheint nicht so zu sein. Anstatt zu prüfen, wird die "Meinungsfreiheit in Anspruch genommen. Meinungsfreiheit hat allerdings nichts mit Wissensfreiheit zu tun. Ich habe nichts geschrieben, was nicht überprüft werden könnte. Ignoranz und die Ablehnung von Wissen ist leider der Hauptgrund, warum es in unserer Welt nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Leider.

15:08 | Leser-Kommentar  zu den Veröffentlichungen von Gerhard Breunig
Ich möchte Herrn Breunig hier einmal beispringen. Was ein unbedarften Leser als ‚Geschwurbel‘ o.Ä. abtut, hat tatsächlich den aufgezeigten Hintergrund. Es gibt unterschiedliche Rechtskreise, an die sich die Richter zu halten haben, insbesondere wenn es ausländische Staatsangehörige betrifft. Warum glauben Sie sind die Urteile für diese sog. ‚Goldstücke‘ so viel milder oder die Straftaten werden gar nicht verfolgt, als für Personalausweis DEUTSCH-Träger? Stichworte hierzu sind ‚besetzte Länder‘ gegenüber ‚souveränen Staaten‘. Welchen unterschiedlich rechtlichen Status haben die jeweiligen Menschen, die in diesen Gebieten wohnen? Sind sie juristische Personen (Sachen), die verwaltet werden, oder haben sie eine natürliche Person, hinter der ein Mensch steht, der dann Zugang zu den ständig beschworenen Menschenrechten hat? Nur Natürliche Person können eine Staatsangehörigkeit haben. Kann die BRD wirklich Staatsangehörigkeiten vergeben oder verwaltet sie nur Juristische Personen (Sachen), die DEUTSCH im Ausweis tragen und tatsächlich glauben, sie wären ein Menschen mit Zugang zu Menschrechten?

List und Täuschung sind im Kriegsfall erlaubt (Haager Landkriegsordnung), und das wird auf deutschem Boden aufs Feinste aufgeführt. Lesen hilft beim Verstehen und im Internet gibt es einige gute Bücher als PDFs zum Einstieg in die Materie. Man sollte sich informieren, bevor man sich als völlig unwissend outed, nicht wahr?

17:09 | Leser-Kommentare zum Kommentar darüber
(1) Also, diese Selbstüberschätzung und herablassende Art, die hier von manchen zum Thema "Rechtskreise, etc." an den Tag gelegt wird, ist wirklich mittlerweile regelrecht abstoßend. Wissen tut hier keiner was, auch nicht Herr Breunig. Das, was Herr Breunig zu diesem Thema verbreitet und woran er glaubt, kann stimmen oder auch nicht. Keiner hier weiß, ob da wirklich was dran ist oder ob das alles nur vollkommener, wenn auch gut gemachter Blödsinn ist. Das ist wie mit QAnon. Als ob man zu diesem Thema die letzte Weisheit mit dem Schaumlöffel gegessen hätte. Einfach unglaublich, mit welcher Arroganz hierzu diskutiert wird. Dass die Kritik an Herrn Breunig in der Art und Weise, wie sie vorgetragen wurde, unverschämt war, bleibt davon vollkommen unberührt. Das, womit man sich zu diesem Thema "Rechtskreise, etc." informieren kann, kann auch nur mit Teilfakten zusammengeschriebener Stuss sein. Als ob das hier irgendjemand richtig einordnen könnte. Vielleicht sollte man einfach mal etwas mehr Bescheidenheit bei seinen Behauptungen an den Tag legen.

(2) Der Indianer: Ha, Ha, jetzt wird die Haager Landkriegsordung bemüht. Doch wir wissen alle, Papier ist geduldig. Dahinter stehen immer Menschen, welche diese auführen müssen, ansonsten ist es das Papier nicht wert. Wieviele deutsche Soldaten sind nach Kriegsende auf "Rheinwiesen" verreckt, trotz der Ordung. Im Grund ist es ganz einfach, wenn wir bzw. das Massenbewusstsein, sowas erlaubt, dann ist es eben so. Seit Kriegsende hätten wir uns ne Verfassung geben können, steht ja im GG, und was hat die Masse und sogenannten Elite getan ? Nichts.
Ähnlich wie, als wenn einer einen Befehl gibt und sagt, ich übernehme die Verantwortung. Schießen sie bitte das Flugzeug ab, ich übernehme die "Verantwortung", doch der welcher den Befehl bekommt drückt ab, nicht der sagt ich übernehme die Verantwortung. Und wenn ich das als Ausführender übernehme, erlaube, wer hat dann bitte die Verantwortung für die Tat ? Und wo sind wir dann wieder, sofort beim Hühnerstall.
Heruntergeratet auf Kampfroboter ohne Verantwortung. Das wäre eine dingliche Sache. Ausgeführt haben es aber Menschen. Dann geschied es ihnen recht, sie sind nichts anderes als juristische Personen, (Sachen) weil sie es einfach ausführen. Und dann kommt immer das jammern, ich will ja duschen, aber keinesfalls nass werden. Faszinierend.

(3) Zum (üblichen bzw. letzten) Breunig-Treuhand-Sachrecht-Rechtskreis-Unsinn: Nach dem Sachen- bzw. Sachrecht-Quatsch (siehe die entsprechenden
Postings Anfang Dezember) nun also der Begriff des "Rechtskreises" - diesmal von einem Leser in die Diskussion gebracht, der dazu auch noch kluscheißerisch fordert, man "sollte sich informieren, bevor man sich als völlig unwissend outed".
Deshalb meine Frage an den offensichtlich Informierten: Was bedeutet "Rechtskreis" im juristischen Kontext? Wie ist der Begriff definiert? Analoge Fragen könnte man Herrn Breunig stellen, doch macht das - wie die Auseinandersetzung zum Begriff des Sachenrechts gezeigt hat - wenig Sinn, weil da statt Sachaussagen tatsächlich nur Geschwurbel kommt, wie einmal mehr im Beitrag von gestern: (z.B.) "90% der "Straftaten" sind fiktiver Natur" (weil nur Verstoß gegen irgendwelche "Statuten" usw...) Meine Kritik bedeutet natürlich nicht, dass bei dieser Problematik (Staat/Recht usw.) alles klar und i.O. wäre und es nicht bestimmte, wenig bekannte hintergründige Zusammenhänge gäbe - doch so wie Breunig und einige Leser es hier arg simplifiziert und teils völlig falsch darstellen, ist es ganz sicher nicht.
TB sollte wirklich deshalb wirklich etwas sorgfältiger in der Auswahl solcher Beiträge sein, denn zuviel von derartigem Nonsens stiftet nicht nur noch mehr Konfusion und Verwirrung, sondern beschädigt letztendlich auch die Marke.

(4) Unzuläassige Ausnahmengerichtsbarkeiten haben weder zu richten noch sonst irgendwie etwas zu melden: http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html  Die BRD ist der einzige Ort auf der Welt, wo es so leicht ist, die gesamte Gerichtsbarkeit juristisch unwiderlegbar und rückstandslos auszuhebeln - und zwar ohne "UCC" und auch mit ohne "beseelte Menschen aus dem Hause der Hirngammler", sondern mit simplen Bordmitteln (z.B. das GG für die BRD)! ☺

(5) .. und was kann man nun mit all dem "UCC" und/oder ich bin "beseelter Mensch und keine Sache"-Gedöns bewirken, worin besteht also der praktische Nutzen?

18:11 | Gerhard Breunig antwort auf die teilweise erhobenen Vorwürfe
zur Untermauerung meiner Ausführungen hier die Hinweise, wo was gefunden werden kann:
Code of Federal Regulations: Titel 27, 72.11 Alle Verbrechen sind Kommerziell (all crimes are commercial)
Mit dem Federal Tax Lien Act von 1966 PL 89-719 wurde das gesamte Steuer- und Währungssystem unter das UCC gestellt.
Unter UCC 1-103.6 findet sich der Hinweis, dass das UCC die Souveränität des Volkes und die Bill of Rights nicht anerkennt.
In Titel 28 USC 3002 (15) steht "Vereinigte Staaten" bedeutet (A) eine föderale Kapitalgesellschaft.
Das wurde im Act von 1871 vollzogen.
Und wer jetzt noch denkt, dass uns in Germany die USA nichts angehen, dem sei gesagt, dass US Recht in allen Ländern gilt, die von US Truppen besetzt sind. Die BRD ist allein schon deshalb unter US Recht, weil sie wie alle Vasallen in Delaware als Firma registriert ist. Dort findet der Suchende so ziemlich alles, was als angeblichen Staaten gehandelt wird.

Und nun, werter Indianer und Leser (3)? TB

Breunig ergänzt zum Kommentar (1)
in diesem Kommentar ist ein Halb-Satz, den ich sofort unterschreiben könnte: Wissen tut hier keiner was .....
Genau das ist das Problem, unter dem so Viele in diesem Land leiden. Wer Wissen erlangen will, muss sich dieses eben beschaffen. Einfach zu behaupten, das wäre alles Blödsinn was ich schreibe ist leicht aber absolut unlogisch. Mein Lehrer spricht in solchen Fällen stets vom Verhalten in der Kinderwelt (Alexander Wagandt sagt das übrigens auch). Ich schreibe meine Texte nicht um anderen zu gefallen oder aus Eigennutz, sondern ich betrachte es als meine moralische Pflicht , anderen einen möglichen (den einzigen) Weg aus der (freiwilligen) Sklaverei zu zeigen.
Gehen muss diesen Weg jedoch jeder selbst und solange das nicht passiert gibt´s eben STILLSTAND.
Ignoranz, Selbstüberschätzung und Angst vor dem was sich da möglicherweise auftut sind die Hauptgründe, warum es so gut klappt mit der allgegenwärtigen Unterdrückung.

(6) Bambusrohr: Ich kann das „Rumhacken“ auf Herrn Breunig nicht nachvollziehen. Aus meiner Sicht eine Unverschämtheit sondergleichen. Das angesprochene Thema ist voll von Lügen, Manipulationen und Fußtritten gegen jede Form von Recht. Das ist so was von kompliziert, denn es konkurrieren verschiedene Rechtssysteme gegeneinander, die in ihrer Hierarchie auch noch durchscheinender gebracht wurden, sodass sich die Frage der Zuständigkeit stellt, was von den Verdrehern wohl auch beabsichtigt ist. Herr Breunig hat da sehr viel wertvolle Infos gegeben. Wenn auch nicht immer vollständig, so hat er doch zumindest Vieles aufgeklärt und zumindest ein Bewusstsein für das Thema geschaffen, wie sonst keiner. Meckern, selbst jedoch nichts beitragen, ist einfach. Herr Breunig, bitte nicht ermutigen lassen, Ihre Beiträge sind, wenn auch nicht immer vollendet, weit über dem Durchschnitt anzusehen und haben mir viel Wissen vermittelt. Bitte weiter so! Richtig auch TB, die Texte von Herrn Breunig zu veröffentlichen. Der B.com Leser ist in der Regel in der Lage, das für sich raus zu suchen, was ihn interessiert und anspricht. Und dieses Angebot an die Leser sollte TB auf jeden Fall aufrecht erhalten. Allein der unverschämte Leserkommentar zeugt davon, dass Herr Breunig wohl, wenn auch möglicherweise nur teilweise, irgendwo ins Schwarze getroffen haben muß. Wer sich hier über Herrn Breunig echauffiert, sollte es doch erst einmal besser machen und liefern!

(7) Der Indianer zur grünen was nun Frage: Ja nun, was soll man zu solchen Ausführungen groß sagen. Die UCC, also geschriebene Worte erkennen die "Souveränität des Volkes" nicht an ?
Folgende Fragen entstehen daraus, wieviele US-Bürger kennen das und was für Macht ergibt sich aus UCC ? Ich stelle mir mal vor ein Leitartikel in NY-Times, diese schreibt offen, also liebe US-Bürger, alles ist Kommerziell und eine Kapitalgesellschft und ihr könnt, die Verfassung, welche den viel Völker-Staat ethnisch gesehen, etwas zusammenhält in den Mond schreiben, in der Pfeife rauchen, das ist alles Fake. Ihr US-Bürger seit nur Sachen und somit vogelfrei ? Was hätte da für Auswirkungen z.B. in Texas und den anderen förderalen Staaten.
Frei nach mein Name ist Donald, nee Dagobert, Dagobert Duck und ich habe Euch alle im Kasten... Wo wir bei der öffentlichen Meinung bzw. dem Volks-Massen-Bewusstsein wären. Wenn das groß raus kommt und es heisst z.B. die UCC befiehlt, da sie ja nun mal da ist, Du bist kein US-Bürger mehr, sondern nur noch eine Sache... Oh, Oh, Oh, dann gäbe es sicher US-Gelbwesten mit dem Aufdruck Winchester, und noch viel mehr.
Schreiben kann man viel, weil Papier eben geduldig ist, wie man auch viel denken kann. Es zu manifestieren und in der realen Wirklichkeit durchzusetzen, ist ein ganz anderes Ding. Sie geben also einem geschrieben Wort mehr Macht, als einem Menschen, mehr noch, einer Mehrheit vom Menschen die darüber ganz anders denken und vor allem fühlen. Da hätten ja meine vielzitierten Zylonen noch mehr Menschenwürde und Glaubwürdigkeit, als das was Sie zu Ausdruck bringen. Was bezwecken sie eigentlich mit solchen Aussagen ?
Wir haben keine Chance, selbst wenn wir es alle erkennen würden, oder will soll ich das verstehen ? Die westliche Welt bzw. USA und Europa ein Ameisenstaat der von der Königin UCC beherrscht wird ? und noch die Frage, wir haben Papier, doch wer steht als Mensch hinter diesem Papier, ein einzelner, eine Gruppe, eine Elite ?
Ich weiss ehrlich nicht auf was sie hinauswollen oder wollen sie uns multiple Quanten-Realitäten damit erklären ? Oder anders, glauben sie solche Aussagen jucken einen Diesel-Fahrer in Stuttgart oder sonst wo, dem sein Wagen, Pferd stillgelegt wurde ? Was macht der dann wenn ihm erklärt wird, du bist nichts anderes als ein Ding, das kommt aus der USA kommt und sich UCC nennt. Wo wir wieder bei "Borg" sind, ergeben sie sich, sie haben keine Chance, sie werden assimiliert. Wir sind die UCC...
Wirklich Herr Breunig, wir werden nicht nass, weil wir nicht mehr denken wollen zu duschen ? Dann allerdings frage ich mich, warum machen wir das hier auf TB, da ja alles eigentlich sinnlos ist, da das Ungeheuer über jede Brücke kommt. Ich kann ja nur mich sprechen und ich sage, versuch es, Du kommst an mir nicht vorbei..

(8) Zu dem ursächlichen Kommentar zu Herrn Breunig (16.12 h, 3.1.): Wollen wir wirklich auf dieses Niveau, dass Leser, die sich um redliche
Aufklärung bemühen, persönlich angegriffen werden? "Dumm, dümmer, Breunig" ist keine sachliche Kritik, ja es ist noch nicht einmal unsachliche Kritik. Es ist gar keine Kritik. Es ist einfach nur beleidigend. Derartig untergriffige Kommentare sollten erst gar nicht veröffentlicht werden. Sie taugen nur für die Rundablage.
Herrn Breunig's Kommentare wirken auf mich kompetent und sachkundig. Ob sie es sind, kann ich mangels selbst angeeignetem Wissen nicht
beurteilen. Und wenn man es selbst nicht besser weiß, sollte man einfach mal die Klappe halten oder sachliche Verständnisfragen stellen. Davon
ist bei dem betreffenden Kommentar allerdings nichts zu lesen.

(9) Gerhard Breunig zu (3): dem Leser sei mitgeteilt, dass er seine Frage "Was sind Rechtskreise" usw. selbst leicht recherchieren kann. Dafür gibt es schließlich google und andere Suchmaschinen. Es ist leicht, andere damit zu beauftragen, eigene Wissenslücken zu schließen. Aber es bringt Sie nicht wirklich weiter, wenn Sie sich nicht selbst darum bemühen. Die richtige Erkenntnis kommt oft erst, nachdem eigenes Wissen erworben und selbst für sich verarbeitet wurde. Das ist ein Teil der universell gültigen Naturgesetze, die die Menschen im Gewirr der allgegenwärtigen Staats- und Rechtsfiktion verloren haben.
Fangen Sie an, sich mit dem Trivium und mit den Hermetischen Gesetzen zu beschäftigen. Sie werden, wenn Sie deren Funktionsweisen begriffen haben, dazu in der Lage sein, logische Zusammenhänge viel besser zu verstehen.
Da Sie meine Hinweise offensichtlich nicht verstehen (wollen/können), wäre das bei echtem Interesse der beste Weg für Sie.
Sie können dafür gern meine Hinweise als Ausgangspunkt für eigene Recherchen verwenden. Vielleicht erkennen Sie ja darin doch noch einen Nutzen für sich selbst und machen den ersten eigenen Schritt.

(10) @ Breunig - "Ich schreibe meine Texte nicht um anderen zu gefallen oder aus Eigennutz, sondern ich betrachte es als meine moralische Pflicht , anderen einen möglichen (den einzigen) Weg aus der (freiwilligen) Sklaverei zu zeigen."
Das ist wirklich sehr löblich, doch bitteschön was bringt es, einem seelisch und geistig vollkommen kaputten Systemschergen mit "Ich bin beseelt und keine Sache" sowie dem UCC"-Gedöns zu kommen? Das interessiert den einen Scheißdreck und der lacht darüber. Ich habe jedoch nicht vor, bspw. so einen illegalen Richter zum Lachen zu bringen, sondern in den Knast - also dorthin, wo er hingehört ... um das wenigstens mal konkret vorzubereiten, bedarf es konkreter Maßnahmen. Texte ich ihn beseelt mit UCC-Kram zu, keine Chance - aber eine 'Eidesstattliche' und er hat bereits verloren, kann sich nicht mal dagegen wehren - das ist zielorientiertes (vorbereitendes) Arbeiten - daran, sich aus dem Sklavendasein zu befreien.

(11)  Zu Herrn Breunigs Ergänzung zu Kommentar 1
Herr Breunig. Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass das, was Ihnen Ihr "Lehrer" da beibringt, kein Blödsinn ist? Sind diese Urkunden, Belege, Gesetze, auf die sich da bezogen wird, überhaupt noch gültig? Werden die angesprochenen Gesetze in der richtigen Beziehung zueinander, wenn noch gültig, angewandt? Können Sie das mit Ihrer Bildung einschätzen? Um das für Sie zu bejahen, müssen Sie diesem Lehrer vertrauen. Bei dem ganzen Blödsinn, der schon zu ähnlichen Themen geschrieben wurde, brauchen Sie dieses Vertrauen. Und Vertrauen ist ein Stück weit Glauben. Das Problem liegt nicht nur darin, dass man vielleicht zu faul, zu desinteressiert oder ungläubig ist, sich mit Ihrem Rechtsverständnis auseinanderzusetzen, sondern dass etwas, an das man glaubt, sich in der ständigen Anwendung immer wieder bewahrheiten muss. Dass das von Ihnen verbreitete Thema für viele schwer zu glauben ist, liegt daran, dass genau dies in der Realität nicht geschieht (nach Meinung der Zweifler) oder einfach nur nicht bewusst bemerkt wird (nach Ihrer Meinung). Deshalb benötigen die Zweifler einige praktische Beispiele, wo das von Ihnen genannte Rechtssystem offensichtlich wird. Und das ist wohl nicht machbar, da alles, was Sie vielleicht als Beispiel anführen würden, von den Zweiflern als Zufall, oder als juristisches Fehlurteil oder etwas anderes bewertet würde. Somit bleibt dies wohl leider eine ergebnislose Endlosdiskussion.

(12) Gerhard Breunig @ (10)
ich möchte gerne sehen, wo ich jemals was von "beseelt" geschrieben habe. Ich benutze auch nicht das UCC für meine Zwecke. Es dient lediglich als Hinweis darauf, wo Beweise für meine Hinweise zu finden sind.
Einem "seelisch und geistig vollkommen kaputten Systemschergen" zu erklären, wie er zu einer Verbesserung seiner Situation kommen kann, ist doch die einzige Möglichkeit, diesen aus dem Sumpf zu holen. Und um es nochmal klar zu sagen, rausziehen muss sich jeder selbst. Es gibt keinen Persilschein für irgendwas. Jeder muss sich seiner eigenen Macht selbst bewußt werden. Wir alle haben diese Macht.
Frage: Was machen Sie, wenn dem Richter Ihre "Eidesstattliche" am Allerwertesten vorbei geht? Welches "Recht" benutzen Sie dann? Im Gegensatz zu Ihnen habe ich dazu ein wirksames MIttel. Es nützt nur nichts, wenn Sie die Zusammenhänge vorher nicht vollumfänglich verstanden haben. Ich stelle mich nicht gegen das System sondern nutze es richtig.
Überlegen Sie mal, was das wichtigste Gut im Leben eines Menschen ist. Wenn Sie darauf gekommen sind, können wir gern weiter diskutieren.

03.01.2019

06:27 | rt: Medienbericht: CIA-geführte afghanische Streitkräfte haben Freifahrtschein zum Foltern und Töten

Die von der CIA beaufsichtigten afghanischen Streitkräfte nehmen keine Rücksicht auf Zivilisten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der New York Time" vom Montag. Das brutale Vorgehen der Streitkräfte fördere die Popularität der Taliban in der Bevölkerung.

Nein, nein, keine Sorge! In diesem Fall ist alles gut. Schließlich ist Papier geduldig und es "arbeiten" ja nur die Partner der "Westlichen Wertegemeinschaft"...... HP


14:03 | Der Goldguerilla zu "45 % der Bürger misstrauen dem Monster ..." von gestern

Aus Österreichischer Sicht scheint der Zustand der Justiz noch gravierender zu sein als in Deutschland. Berechtigterweise kann man daher die Alpenrepublik als Bananenrepublik bezeichnen, nachdem diese in vielerlei Hinsicht in hohem Ausmaß auf Rechtsunsicherheit baut. Hochrangige Staatsvertreter sind zwar stets bemüht, das rechtsstaatliche Prinzip, das das Fundament für sogenannte demokratische Prozesse ausmacht, fortlaufend als Erfolgsmodell darzustellen. Kaum einer bemerkt aber, dass eine einigermaßen ordentliche Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates so gut wie nie gegeben ist. Recht haben und Recht bekommen divergieren mitunter dermaßen, dass man als Betroffener dem Wahnsinn schon verfallen kann, wenn man z.B. im Extremfall als Opfer zum Schuldigen gesprochen wird. Solange die Einforderung von Recht eines einfachen Bürgers eine Frage von Leistbarkeit ist, ist der gerühmte Rechtsstaat in seiner bestehenden Form in Frage zu stellen. Nicht selten wird eine etwaige Beharrung auf Recht zum finanziellen Himmelfahrtskommando für den Kläger.

Die Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaates begünstigt bedauerlicherweise nach wie vor das Verbrechertum. Nicht jeder Straftatbestand ist zwangsläufig so komplex und kompliziert, dass er sich über Monate und Jahre hinziehen muß. Zahlreiche Fälle sind durchaus unter Standarddelikte zu subsumieren, die relativ einfach und schnell abgehandelt werden könnten. Hiezu bedarf es lediglich der Einführung von Kurzverfahren und Schnellrichtern. Wahrhaftig ist nicht einzusehen, dass z.b. eine Wohnungsräumung eines säumigen Mieters ein Jahr und mehr andauern kann. Kurios dabei ist, dass ein säumiger Mieter einen beträchtlichen Schaden anrichten kann und strafrechtlich nicht verfolgt wird, ein kleiner Dieb im Laden allerdings schon. Glauben und Vertrauen in den derzeit agierenden Rechtsstaat kann man nur verlieren. Ein derart aufgebauter Rechtsstaat kann sich nur ad absurdum führen.

Laufend gibt es Berichterstattungen über die Überlastung der Gerichte sowie Beschwerden von Richtern über zu wenig Personal an den Gerichten. Bis zu einem gewissen Grad ist die Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaates aber selbst verschuldet, einserseits durch die Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter, die sich bemüßigt fühlen aus ihrer Fachakademikeridiotie heraus, eine Mücke zu einem Elefanten aufzublasen, andererseits durch den Gesetzgeber, der nicht davon ablassen kann, Unmengen sinnloser und überflüssiger Gesetze zu produzieren, anstatt zwei Drittel bis drei Viertel an Gesetzestexten ersatzlos zu streichen. Ein Strudelteig wird dabei ausgewalkt bis er nur mehr eine Stärke von einem Millimeter aufweist. Als Außenstehender wird einem von der Gerichtsbarkeit jenes Bild vermittelt, dass Fachidioten lediglich darauf bedacht sind, fachidiotische Ergüsse genüßlich ausleben zu können, gewissermaßen einer intellektuellen Akademikergeilheit zu frönen.

Mittlerweile erfreut sich der Beruf der Richterin größter Beliebtheit. Kein Wunder, vermittelt der Beruf den Frauen doch Prestige, Ansehen, Sicherheit, flexible Arbeitszeiteinteilung, gutes Einkommen und großzügige Pension. Dieser Beamtenstatus ist kaum mehr zu übertreffen. Rechtsstaatlichkeit steht nicht mehr im Fokus, Sozialstaatlichkeit ist angesagt und macht aus den Gerichten Kindergärten. Und rechtsstaatliche Prinzipien wie Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit, Unversetzbarkeit sowie Weisungsungebundenheit der Richter werden von der Politik ohnehin schon längstens ignoriert und übergangen. Angesichts dieser Zustände ist es nicht verwunderlich, dass ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung der Justiz mißtraut.

WEG MIT DEM UNRECHTSSTAAT !
HER MIT DEM KAHLSCHLAG DES GESETZESDSCHUNGELS !

14:55 | Gerhard Breunig zum Goldguerilla
das Problem ist, dass die Leute nicht verstehen, wozu Gerichte wirklich da sind. In den Gerichten geht es nicht um Recht sondern um Geld. ALLE Gerichte handeln kommerziell. Es geht immer um Treuhand und um Verträge, die aus irgendwelchen Gründen gebrochen wurden. Oft passiert das, weil das mit den Verträgen nicht verstanden wird. Es wird überall in SACHEN verhandelt. 90% der "Straftaten" sind fiktiver Natur. Verstöße gegen irgendwelche Statuten, die dann nach anderen Statuten irgendwas kosten. Von zu schnellem Fahren bis zur Volksverhetzung - so lange keiner wirklich substantiell geschädigt wurde, ist das stets ein rein fiktives "Verbrechen". Selbst Mord ist für die Gerichte ein Kapitalverbrechen, weil dem Staat damit Kollateral entzogen wurde. Der Täter wird ins örtliche Warenhaus eingelagert, bis die Umbuchung des Verlustes von seinem Kollateral-Konto vollzogen wurde. Das kann mal 15 Jahre dauern und so lange die Umbuchung läuft, wird dafür gesorgt, dass den "Schadensverursacher" nicht auch noch was zustößt. Im UCC steht wortwörtlich "all crimes are commercial". Wer das nicht versteht, versteht auch die Entscheidungen nicht, die dort regelmäßig getroffen werden. Gerade Amtsgerichte sind reine Administrativ-Gerichte. Dort wird Kommerz gern im Akkord gemacht.
Das Ergebnis ist fast immer die Plünderung von Substanz bei den lebenden Menschen. Das sind PIRATEN auf Beutezug. Nicht mehr und nicht weniger.
Noch ein kleiner Nachtrag zu den säumigen Mietern:
Dem Staat als Treuhänder der Immobilie ist es schlicht egal, wie sich der Co Treuhänder 1 (Immobilienbesitzer) und der Co Treuhänder 2 (Mieter) einigen. Dem Staat geht es nur darum, dass er das Kollateral (Immobilie) für Kredite beleihen kann und die Steuern für die Zinsen eingezogen werden können. Wer am Ende die Zinsen/Steuern zahlt, ist denen schlicht egal. Und wenn die beiden Co-Treuhänder sich wirklich streiten, wird eben extra abkassiert. Das nennt sich dann GERICHTSKOSTEN.

16:12 | Leser-Kommentar zu Gerhard Breunig
Mannohmann, was ist denn das für ein unerträgliches Geschwurbel! Dumm, dümmer, Breunig. Kapitalverbrechen heißen so, weil (Human-)Kapital vernichtet wird ?!? Bruhaha, das glauben Sie ? Wirklich? Nach dem BGB sind wir Sachen ? Dann kann ich den Breunig also kaufen und bin dann sein Treuhänder? Was immer der raucht, ich will etwas davon.

02.01.2019

20:00 | jouwatch: 45 Prozent der Bürger misstrauen dem Monster mit der Augenbinde – zurecht

45 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in deutschen Gerichten eine Willkürjustiz. Nur knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die FOCUS Online beim Meinungsforschungs-Institut Civey (Berlin) in Auftrag gegeben hat. An der Online-Befragung nahmen mehr als 5000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren teil.

Logische Folge der zahlreichen Rechtsbrüche der Regierung und der supranationalen Euro-Vison! Ganz im Geiste: "warum sollen wir den Rechtsstaat ernst nehmen, wenn 'die da oben ihn' mit Füßen treten"! TB

Die Leseratte
Eine Bankrott-Erklärung vom Feinsten! Die Deutschen vertrauen der Justiz nicht mehr. Damit ist der sog. Rechtsstaat wohl gestorben. Wer hätte das gedacht!

20:34 | Leser-Kommentare
(1) Wenn die "Justiz" doch NUR Willkür machen würde.....
Aber zuallererst würde sich die Frage stellen: WAS ist den die "Justiz" überhaupt. Gibt es überhaupr irgendein GÜLTIGES Recht welche sie (ein privater Geschäftsbetrieb innerhalb der Treuhandverwaltung BRD/Germany) umsetzen dürfte? NEIN !!!
Es gibt keine staatlichen Richter, keine staatlichen "Beamte" - alles privatrecht/Handelsrecht für PERSONEN / SACHEN.
KEIN Richter legitimiert sich/kann sich legitimieren, oder ist von den alliierten Besatzern befugt "Recht" zzu sprechen. Kein Richter unterschreibt ein Urteil, Beschluss etc. welcher in die Öffentlichkeit kommt. Es wird verHANDELt in SACHEN. Aus dem Personal die Person ! Müller gegen die Person/Personal in SACHEN .....Und wen interessiert es ????

(2) .. hier ein Teilzitat aus einer Antwort, nachdem an die im FOCUS-Online-Artikel angegebene eMail-Adresse etwas gesandt wurde: "Die enorme Resonanz auf unsere Artikel aus diesem Bereich hat uns nicht nur überrascht, sie hat uns vor allem deutlich gemacht, wie wichtig das Thema unseren Lesern ist."