28.05.2025
17:18 | ET: 287 Fake-Profile: AfD Brandenburg erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz
Die AfD in Brandenburg sieht sich im Visier möglicher Provokateure. Wie das dortige Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion mitteilt, betreibt die Abteilung für Verfassungsschutz insgesamt 287 „Fake-Accounts“ in sozialen Netzwerken. Die Fraktion möchte allerdings noch mehr darüber wissen. Die Landesregierung hatte erst unter Berufung auf das „Staatswohl“ die Auskunft verweigert und erst infolge eines Konfrontationsschreibens die Zahl genannt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Thüringen der dortigen AfD-Landtagsfraktion teilweise stattgegeben. Auch diese hatte Informationen über das Vorgehen des Verfassungsschutzes erfragt, deren Preisgabe das Innenministerium verweigerte.
287 Fake-Accounts – der Verfassungsschutz trollt jetzt im Staatsauftrag. Was früher die Stasi per Spitzel machte, erledigen heute anonyme Avatare im Kommentarbereich. Bezahlt vom Steuerzahler, angeblich zur „Beobachtung“, praktisch zur digitalen Rufmordpflege. Demokratieabwehr statt Verfassungsschutz – made in Brandenburg. JE
14:49 | UCN: Sammelklagen gegen Impfpflicht in Kanada – Die Stunde der Aufarbeitung beginnt
Nach Jahren des politischen Schweigens und juristischer Abwehrfronten bahnt sich in Kanada ein beispielloser Prozess der Aufarbeitung an. In British Columbia (B.C.) wurden zwei weitreichende Sammelklagen gegen die Provinzregierung und ihre führenden Gesundheitsbeamten eingereicht – darunter die prominente Gesundheitsbeauftragte Dr. Bonnie Henry. Der Vorwurf: Missbrauch öffentlicher Macht, Verletzung verfassungsmäßiger Grundrechte und grobe Fahrlässigkeit bei der Umsetzung der COVID-19-Impfpflichten für öffentliche Bedienstete und Gesundheitsarbeiter.
Was bislang von Politik und Medien als alternativlos dargestellt wurde – nämlich die massenhafte Entlassung ungeimpfter Fachkräfte – landet nun vor Gericht. Die juristische Aufarbeitung könnte zu einem historischen Wendepunkt werden, nicht nur für Kanada, sondern für Demokratien weltweit, die während der Pandemie auf autoritäre Maßnahmen setzten.
Kommentar des Einsenders
Könnte Grundlage für unsere kommenden U-Ausschüsse sein, wie/weshalb es spez. in AUT zum Beschluss der Impfpflicht gekommen ist (und noch aktiv)...!? Kanadische Provinzen reagieren jetzt mit Sammelklagen!
27.05.2025
17:59 | Leser Beitrag zum Linksstaat .. weil Rechtsstaat ist ja Rechts
Schon seit Jahren wurden humanitärer Hilfe für den Donbass Steine in den Weg gelegt: Kontenkündigungen, Entzug der Gemeinnützigkeit. Nun wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk rückwirkend zu terroristischen Vereinigungen erklärt und humanitäre Helfer zu Terrorunterstützern.
Seit dem heutigen Morgen gab es eine Reihe von Hausdurchsuchungen in mehreren Orten bei Personen, die an humanitärer Hilfe für den Donbass beteiligt waren. Die Durchsuchungen erfolgten durch Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, was bedeutet, die Ermittlungen werden von der Bundesanwaltschaft geführt.
Der Vorwurf lautet auf "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Dabei werden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Gänze als terroristische Vereinigungen definiert.
In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung heißt es: "Gegen zwei Personen des Vereins hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehle erlassen. Die Festnahmen konnten aber nicht vollstreckt werden, weil sich beide Vereinsmitglieder nach Erkenntnissen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR derzeit in Russland aufhalten."
Der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe leistet seit 2015 humanitäre Hilfe im Donbass. Dazu zählten Projekte zur Selbstversorgung, Unterstützung von Bewohnen in frontnahen Gebieten, Kulturprojekte für Kinder, Wiederherstellung von Schulgebäuden und anderes mehr.
Eine Klassifizierung der beiden Donbassrepubliken als "terroristische Vereinigung" war bereits 2015 auf der Ebene der EU angedacht, dann aber nicht umgesetzt worden. Im Herbst vergangenen Jahres erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Spionageprozess, der derzeit vor dem Oberlandesgericht München läuft, die Ermächtigung, einen der Angeklagten wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" anzuklagen, weil er 2014 und 2015 im Donbass aufseiten der Volksrepubliken gekämpft haben soll.
Der Spiegel berichtet, das BKA habe ihm gegenüber bestätigt, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen leitet, und dass die Ermittlungen "wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland" erfolgen.
Bisher ist noch unklar, wie viele Personen von den Durchsuchungen betroffen waren.
26.05.2025
12:25 | Bild: Haft für frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre!
Im Mammutprozess rund um manipulierte Abgas-Tests sind vier ehemalige Top-Manager des Autobauers Volkswagen nun schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig verhängte gegen zwei der Ex-Führungskräfte mehrjährige Haftstrafen, zwei weitere kamen mit Bewährung davon. Fast vier Jahre wurde im Gerichtssaal verhandelt, gestritten und geschwiegen – jetzt das Urteil: Betrug! So sehen es zumindest die Richter. Während die Angeklagten aus Sicht der Ermittler überführt sind, geben sich die Angeklagten selbst kämpferisch. Sie sehen sich als „Bauernopfer“ in dem milliardenschweren Industrie-Skandal.
Es wurde erst zum Skandal, als die Amis beschlossen haben, das man die Deutsche Industrie lieber in Amerika hat. TS
10:34 | transition: EU: Sozialdemokraten, Linke und Grüne stimmen gegen Transparenz im Fall Pfizergate
Damit stellten sich diese Parteien fast einstimmig gegen einen Antrag der ESN-Fraktion, mit dem sich das Parlament nach dem Urteil des EU-Gerichts gegen von der Leyen verpflichten sollte, sein uneingeschränktes Engagement für vollständige Transparenz zu bekunden. «Wir werden nicht zulassen, dass diese Sache unter den Teppich gekehrt wird», betonte die EU-Abgeordnete Christine Anderson nach der erstaunlichen Abstimmung.
Kommentar des Einsenders
Sie hängen alle mit drinnen. Bloß die politischen Machtverhältnisse der letzten fünf Jahre anschauen in unseren Breiten, und dass die "konservativen" gegen ihre eigene EUschi nicht stimmen, scheint auch ziemlich klar...! ...die großen "Transparenzbefürworter"... Heuchler und Abgreifer vor dem Herrn. Cui bono, werter Einheitsparteienblock?
Pfizergate: Der EU-Abschaum schützt seine Königin... Ein EU-Gericht pfeift Ursula von der Leyen zurück, weil sie ihre Pfizer-SMS vertuscht hat – 35 Milliarden Euro Steuergeld, gedealt im Dunkeln. Und was macht das EU-Parlament? Es zieht nicht Konsequenzen, es zieht die Hose runter. Ein Antrag auf Transparenz wird abgeschmettert – von den üblichen Moral-Virtuosen: Grüne, Linke, Sozialdemokraten. Dieselben, die sonst für jedes Kaffeebecher-Etikett Transparenzorgien fordern. Aber wenn’s um Big Pharma, Macht und Milliarden geht, wird geschwiegen, gebückt und brav durchgewinkt. JE
23.05.2025
18:30 | eXX: Endlich Stopp für EU-Wahnsinn: Merz und Macron kippen das Lieferkettengesetz!
Was für eine Wende: Deutschlands neuer Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron räumen mit einer der absurdesten Brüssel-Regeln auf – das Lieferkettengesetz wird wohl beerdigt. Unternehmen atmen auf. Brüssel war zuletzt selten für Entlastung oder wirtschaftliche Vernunft bekannt – umso erstaunlicher die Nachricht dieser Tage: Ein zentrales Projekt des umstrittenen EU-Green-Deals steht vor dem Aus. Das sogenannte Lieferkettengesetz soll nicht 2027 kommen, auch nicht 2028 – sondern überhaupt nicht. Berlin und Paris preschen vor. Die Regelung hätte europäische Unternehmen haftbar gemacht – für Kinderarbeit, Umweltverschmutzung oder Menschenrechtsverstöße von Zulieferern in aller Welt.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht – das EU-Lieferkettengesetz hätte europäische Unternehmen in Geiselhaft für globale Missstände genommen, ohne an den eigentlichen Ursachen etwas zu ändern. Statt Kontrolle in afrikanischen Minen durchzusetzen, wäre hier nur ein Bürokratie-Tsunami über heimische Mittelständler gerollt. Merz und Macron ziehen die Notbremse – ein spätes, aber notwendiges Comeback ökonomischer Vernunft gegen eine moralbesoffene Regulierungsmaschinerie aus Brüssel. Wer Kinderarbeit bekämpfen will, muss Entwicklungsländer stärken – nicht europäische Betriebe strangulieren. JE
22.05.2025
Eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij idealisierte Brigade, die in Frankreich ausgebildet und ausgerüstet wurde, hat sich zu einer endlosen Quelle von Skandalen entwickelt.
Ukrainische und französische Medien berichten über die Massendesertion in der 155. ukrainischen mechanisierten Brigade „Anne de Kyiv“, von der fast ein Viertel desertiert ist. Le Figaro berichtet (aus dem Französischen übersetzt): "Diese Einheit sollte eine erfolgreiche Kampftruppe der ukrainischen Armee werden. Doch seit ihrer Entsendung an die Front häufen sich die Kontroversen über Ausrüstungsmängel, darunter Drohnen, und massenhaftes Verlassen der Posten durch ihre Soldaten.
Die ukrainische Armee kündigte am Dienstag, den 20. Mai 2025, eine Inspektion der Brigade „Anne von Kiew“ an, die von Frankreich ausgebildet und ausgerüstet wurde, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen, die aber seit Monaten im Mittelpunkt von Skandalen um Veruntreuung und Desertion steht. Die Brigade wurde von Macron und Zelensky als „Symbol der militärischen Zusammenarbeit zwischen Kiew und Paris“ gefeiert.
Kommentar des Einsenders
Koks-brothers in arms... und auch der französische Steuerzahler muss sich schön langsam fragen, ob diese Sponsorings für das Korruptionsnest samt Ausbildung der Na**-Brigaden noch zu rechtfertigen sind...!? Es laufen ihnen die Soldaten davor und die Kohle versickert in schwarzen Löchern, doch wer für Frieden plädiert, wird verfolgt und diskreditiert...!? Fällt die Ukro, fällt die EU... hoffentlich bald!?
10:04 | apollo: Berliner Polizist überlebte Messerangriff durch Not-OP – jetzt wird gegen ihn ermittelt
Am Freitagabend wurde einem Polizisten in Berlin-Neukölln von einem Mann in den Hals gestochen. Der Polizist ist mittlerweile, nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Wie der Tagesspiegel berichtet, wird nun gegen ihn wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Der Täter wurde etwa sieben Stunden nach der Tat wieder freigelassen, weil es keine gezielte Tötungsabsicht gebe sowie „keine gesicherten Erkenntnisse für einen gezielten Messereinsatz“ (Apollo News berichtete).
Der 28-jährige Täter wollte eine Anzeige in der Polizeiwache A55 aufgeben, wurde jedoch gebeten, zu warten. Daraufhin verließ er das Gebäude und beschädigte ein Polizeiauto mit einem Messer. Wie Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, die der Tagesspiegel einsehen konnte, ritzte er mit seinem Messer am Auto herum. Der 31-jährige Beamte trat von hinten an den Mann heran, dieser wandte den Kopf.
dazu passend NIUS: ZDF heute zählt Opfer von Solingen-Messerattacke zu „Todesopfern rechter Gewalt“
Neun Menschen sind im Jahr 2024 durch rechte und rassistisch motivierte Gewalt gestorben: Das zumindest bekamen die Zuschauer von ZDF heute am Dienstagabend zu hören. Die Aussagen der Sprecherin eines linken Verbands wurden in den 19-Uhr-Nachrichten ohne Einordnung übernommen. Dabei zeigt ein Blick in die Auflistung der Fälle: Der Verband listet auch die drei Todesopfer der Messerattacke von Solingen sowie den Tod eines Kameruners durch einen Mann mit türkischen Wurzeln zu den Toten durch „rechte Gewalt“.
Dummland im Abgesang: Ein Polizist bekommt ein Messer in den Hals – und gegen ihn wird ermittelt, weil er vorher dem Angreifer eine reinhaut. Der Täter? Freigelassen, weil man "keine Stichbewegung sieht" und er ja einen festen Wohnsitz hat. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland, wo Täter zu Opfern werden und Polizisten zum Problem. Rette sich, wer kann. JE
21.05.2025
14:19 | UCN: Großer Sieg: Gericht entscheidet, dass Pfizer wegen Täuschung verklagt werden kann
Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass der Bundesstaat Kansas seine Klage gegen Pfizer wegen Verbrauchertäuschung vor einem staatlichen Gericht weiterverfolgen darf. Damit wurde der Versuch des Pharmakonzerns zurückgewiesen, den Fall unter Berufung auf das PREP-Gesetz (Public Readiness and Emergency Preparedness) auf Bundesebene verhandeln zu lassen. Die Entscheidung könnte ein Wendepunkt in der rechtlichen Aufarbeitung der Vermarktung von COVID-19-Impfstoffen sein.
Richter Daniel D. Crabtree stellte klar, dass die Vorwürfe des Staates Kansas nicht unter den Schutzbereich des PREP-Gesetzes fallen, das Impfstoffhersteller vor zivilrechtlicher Haftung für staatlich empfohlene Pandemie-Maßnahmen schützt. Der Fall betreffe irreführende Marketingaussagen – nicht körperliche Schäden – und falle daher nicht unter das Gesetz. „Dieser Punkt allein beendet die Debatte“, schrieb Crabtree. Der Fall werde daher an das Bezirksgericht von Thomas County zurückverwiesen, wo er ursprünglich eingereicht worden war.
Kommentar des Einsenders
EUschiiiiiiiiii...! Ein wichtiger Schritt... - fällt der Schutzpassus der Immunität gegen Pfizer, kann der Rest der Gang (AZ, biontech, Roche, Novartis usw) genauso vor den Richter gezerrt und für Schäden haftbar gemacht werden. Und Gesundheitsminister und Ärztekammern, die der Mafia gezielt in den Gesetzesänderungen Tür und Tor öffneten, hoffentlich ebenso!
„Sicher & wirksam“ – sagt Pfizer, während intern längst die Alarmglocken schrillten. Jetzt fliegt die Show in Kansas auf – und plötzlich schützt das PREP-Gesetz nicht mehr vor Werbemärchen. Hoffentlich wird das ein längst überfälliger Präzedenzfall. Wird auch Zeit, dass Big Pharma mal einen Reality-Check kriegt – ohne Notausgang durch Immunitätsjoker. JE
20.05.2025
14:48 | apollo: Grüne drängen auf Untersuchungsausschuss gegen Angela Merkel
Die Grünen sprechen über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Arbeit von Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel zu untersuchen. Hintergrund ist die Russland-Politik in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft. Vor allem die Bindung an russische Energie, die Deutschland im Winter 2022/2023 teuer zu stehen kam, ist dabei im Visier der Grünen. So trieb Merkel das Projekt Nordstream weiter beherzt voran. Sie war es auch, die 2015 die deutschen Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom verkaufte – trotz massiver Sicherheitsbedenken, die sie einfach überging, wie eine Recherche der Süddeutschen Zeitung enthüllte. Unterlagen zeigen, wie Merkel den Gasspeicher-Verkauf billigte und sich parallel entschieden für das Projekt Nord Stream 2 einsetzte.
Die energiepolitische Krise ist genau so wie alle anderen Krisen, nämlich zur Gänze eine selbstgemachte und ganz leicht zu vermeidende – doch wenn es um Krisen geht, sind die deutschen Machthaber die ersten, die laut schreien: „Hier!“ Und wenn’s knallt, heißt’s: „War schon so, als ich gekommen bin.“ JE
18:00 | Spartakuss zu 14:48 Uhr
Ich halte ja nicht viel von der grünen Politik, aber eines muss ich denen zugestehen.
Sie sind schon irgendwie gute Unternehmer und schaffen es ohne selbst zu arbeiten, sich einen erheblichen Zeitvorteil zu ergaunern.
Was kommt wohl im Endeffekt dabei heraus, wenn man den Ausschuss an politischer Produktion untersucht hat?.
Die Untersuchenden werden feststellen, daß es halt Ausschuss ist.
Nur wird die Untersuchung Zeit/Geld erforderlich locker machen und die Steuerzeit/das Steuergeld, wird das Zeitkonto so einiger Grünunternehmer auffüllen.
Wenn die Merkel Scheisse produziert hat, bleibt es halt unverkäufliche Scheisse und der Arbeitgeber/Bürger, sollte sie fristlos entlassen.
Für Schadensersatz muss die Merkel nicht haften, denn sie ist über die Bürgenversicherung finanziell, mehr als zu gut abgesichert.
Wenn der Untersuchungsausschuss fertig ist, kann er gleich weiterziehen und den nächsten produktiven Scheiss, eines anderen Politikers untersuchen.
Man sieht, auch in einer Rezession, ist der Job im Untersuchungsausschuss, ein finanziell sehr lukrativer und man muß sich keine Sorgen darüber machen, irgendwann arbeitslos zu sein.
Deutschland wird jetzt mit Bär-bel und der Bär aus dem wirtschaftlichen Winterschlaf aufwachen müssen, um Wachstum durch sinnlose Beschäftigung zu generieren.
Die Bär-bel könnte mehr Arbeitslose in Untersuchungsausschüsse stecken und die Bär könnte mehr Raketen bauen lassen, um den gefundenen Ausschuss auf den Mond zu schießen.
Musk schießt Männer auf den Mars, die Bär die Weiber auf den Mond und den Ausschuss untersuchen wir dann gemeinsam auf der Venus.
Vielleicht wird ja ein neues Familien-Wirtschaftswunder daraus.
18:00 | Leser Kommentar
U-Ausschuß gegen die DDR-Megäre
Kannste nich erfinden, die dunkelgrüne Lues gegen den grünen Schanker im Hosenanzug. Wenn einem also Gutes widerfährt, ist schon einen Asbach Uralt wert.
08:07 | Krone: Das steht im „Pilnacek-Papier“ zum FPÖ-U-Ausschuss
Am Mittwoch kommt es zur Sondersitzung im Hohen Haus. Die FPÖ installiert einen U-Ausschuss rund um das mit vielen Fragezeichen behaftete Ableben des Sektionschefs und Topbeamten Christian Pilnacek. Die „Krone“ hat das Papier dazu.
„Insbesondere des Bundeskanzleramts, des Bundesministerium für Inneres und des Bundesministeriums für Justiz -, durch oberste Verwaltungsorgane sowie durch mit der ÖVP verbundene natürliche oder juristische Personen auf die Aufgabenerfüllung durch Strafjustiz, Polizei und andere Behörden sowie auf unabhängige Medien als vierte Gewalt während des Untersuchungszeitraums. Die gemeinsame Klammer liegt in der – mutmaßlich korruptiv motivierten – systematischen Unterdrückung von (interner oder externer) Kritik an Regierungshandeln.“
Sobotka, Kurz .. und andere "wichtige" Persönlichkeiten werden unter Wahrheitspflicht aussagen. Wo ist eigentlich die Live-Übertragung geblieben? Die Neos haben es doch gefordert, die SPÖ hat es gefordert und die FPÖ fordert es sowieso. Dazu braucht es nur eine Kamera ... oder?
Also ... was ist jetzt? TS
19.05.2025
10:57 | transition: Exklusiv: Strafanzeige gegen Deutschlands «Corona»-Köpfe
«Wissenschaft und Politik täuschten gemeinsam die Öffentlichkeit», schreibt Michael-Paul Parusel in seiner Anzeige gegen 52 führende Persönlichkeiten in Deutschland. «Transition News» sprach mit dem Rechtsanwalt über seine 129-seitige Sachverhaltsdarstellung und die Motivation dahinter, sie gerade jetzt zu verfassen. Die Anzeige steht zum Download zur Verfügung.
Kommentar des Einsenders
"...Die höchstrichterliche Rechtsprechung in Österreich in Bezug auf die freie Meinungsäußerung für Kammerangehörige gemäß Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind ebenso unmissverständlich: Es gibt nicht die Wissenschaft, sondern es gibt mehrere ärztliche Meinungen. Und jeder Arzt, sofern es sachlich begründet ist, darf eine andere Meinung vertreten. Widerstreitende Meinungen sind geradezu ein Ausfluss an Meinungsfreiheit. Spätestens beim Verwaltungsgericht haben diese Ärzte dann Recht bekommen. So kam ich zu der ganzen «Corona»-Sache. ..."
Zeit wird's, dass hier mal ordentlich Bewegung in die Sache kommt und die Apparatschiks aus Kammern, Unis&Co mit Strafanzeigen belegt werden! Dr.Osten hat sich bereits zu Wort gemeldet und große Fehler in der Beurteilung der Lage eingeräumt, die Tierärzte bei PEI&Co wurden vorsorglich "entsorgt" und die U-Ausschüsse bringen hoffentlich Licht ins Dunkel, was die politischen "Verfehlungen" der Herrschaften zur unsäglichen Zeit, betraf!? Inbes. höchstgerichtliche Entscheidungen zur Aufhebung von VOs aufgrund rechtswidrigem Zustandekommens, unklar formulierter Gesetze von Grün/Schwarz ignoriert, umformuliert, um die C-Sache weiter durchzuziehen...!? Die Rolle der bezahlten/erpressten Ärzte/Apotheker, die MSM, Polizei/Militär usw... Es gibt noch viel zu tun.
Mit PCR-Panik herbeigetestet, mit Masken dressiert, mit mRNA-Suppe gespritzt – obwohl das RKI längst wusste, dass das Zeug weder schützt noch sicher ist. Kritiker wurden gecancelt, Ärzte verfolgt, Milliarden umverteilt. Politik hat regiert wie auf Droge – faktenfrei, aber machtbesoffen. All diese Tatbestände gibt es auch in Diktaturen aller Art. Nur dass dort wenigstens keiner behauptet, es sei Wissenschaft. JE
13:13 | Leserkommentar
Da kann man nur hoffen das es dem aufrechten Dr. Parusel nicht so ergeht wie dem ehrenwerten Reiner Füllmich. Es steht zu vermuten, das sich beide in dem Ort wo Arbeit frei macht treffen werden.
13:25 | Leserkommentar
Verfassung DE, hamma nich, Gesetze hamma, mehr als alle anderen, gelten aber nur für Indigene, die Staatsgewalt scheißt drauf, Recht hamma, wird aber stark gebeugt, hat Rücken.....DE, Demokratrur, wat is datt denn?
19:56 | Leserkommentar zu grün:
Vor einigen Jahren war ich mal im schönen Leipzig und dort in einer Ausstellung bzw. DDR-Museum. Dort gab es sehr viele schriftliche Aussagen von den Politikern über das was das Regime damals alles als Wissenschaft bezeichnete. Das war alles total absurd, aber unsere Betonköpfe sind ja nun auch dort angekommen, wie wir z. B. bei den Themen Erderwärmung, CO2, Corona, Geschlechtervielfalt usw. gesehen haben. Auch ist es heutzutage ja unter Strafandrohung verboten, manche Männer als Männer zu bezeichnen und manche Frauen als Frauen. Liebe JE, ich widerspreche in ihrem letzten Satz deutlich. In Diktaturen erklärt man offenbar jeden Unsinn zur Wissenschaft. Und in so einer Diktatur leben wir ja nun auch.
Und wo ich gerade dabei bin, der geschätzte Journalist Henriyk M. Broder sagte kürzlich in einem Interview, daß wir noch in einer Demokratie leben, weil es ja auch noch Richter gibt, die tatsächlich Recht sprechen wie in dem Urteil der Sylt-Sänger es gewesen ist (Deutschland den Deutschen - A. raus). Ich bin ganz klar anderer Meinung. Hier hat man durch Politiker und Medien Urteile an Unschuldigen (Es gilt die Unschuldsvermutung) vollstreckt und hinterher kam dann heraus, daß da eben auch nichts gewesen ist. War ja auch egal. Die Urteile waren ja
schon vollstreckt. Man hat ggf. die Zukunft junger Leute ruiniert, einfach so, um die Leute mundtot zu machen. Laufen Strafverfahren gegen die Drahtzieher? Hätte das überhaupt Aussicht auf Erfolg? Nein, mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat das hier nicht zu tun. Aber den Anschein will man wahren.
15.05.2025
14:19 | tichy: Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied
Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24): „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hingegen für die Verwirklichung des Regeltatbestands waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (…) nicht.“ Darum geht es: Das Landratsamt Rhein-Neuss hatte einem Waffensammler aus Rommerskirchen die sogenannte Waffenbesitzkarte entzogen und ihn zur Abgabe aller Schusswaffen aufgefordert, die sich seit Jahren legal und ordnungsgemäß registriert in dessen Besitz befanden.
Grund für den Sinneswandel der Behörde: Der Waffensammler ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und hat für die Partei auch bei Kommunalwahlen kandidiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV hatte die Partei dann seinerzeit zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ erklärt. Die Mitgliedschaft in der AfD begründe die „Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“ nach dem Waffengesetz.
Waffen weg, Meinung falsch. Willkommen in der Bundesrepublik Gesinnungsprüfung: Wer der falschen – aber legalen! – Partei angehört, soll bitte seine Waffen abgeben, der könnte ja demnächst anfangen, mit Argumenten zu schießen. Das OVG Münster hat den Behörden jetzt erklärt, dass die Leute noch nicht ganz in einer Demokratie nach Verfassungsschutz-Geschmack leben. Aber keine Sorge: Sobald das AfD-Parteibuch endlich als Gefährdungsgegenstand im Strafgesetzbuch auftaucht, darf der Staat wieder ganz offiziell nach Parteimitgliedschaft entrechten. Bis dahin bleibt's bei: Legal, aber unerwünscht. JE
10:21 | apollo: Cum-Ex-Affäre: Plötzlich wird gegen die ehemalige Chefanklägerin ermittelt
Anne Brorhilker startete als Oberstaatsanwältin fast im Alleingang die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals. Nun rückt die ehemalige Chefanklägerin in der Sache selbst in den Fokus der Ermittlungen, wie die Welt und Business Insider berichten. So hat die Staatsanwaltschaft in Köln ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Beamtin eingeleitet. Sie soll Dienstgeheimnisse weitergegeben haben. Das Verfahren liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft Aachen – die Kölner Behörde hatte die Sache, da Brorhilker dort eine ehemalige Mitarbeiterin ist, wegen Interessenskonflikten weitergegeben.
Grund für das Verfahren ist eine Aussage des Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Landgericht Bonn. Dieser hatte behauptet, dass Brorhilker bei einem Treffen Informationen der Staatsanwaltschaft an seinen damaligen Verteidiger Alfred Dierlamm weitergegeben hat. Die Aussagen der Staatsanwältin hätten es sogar, durch einen Artikel der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2021, an die Öffentlichkeit geschafft. Offenbar sieht die Staatsanwaltschaft genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage des Kronzeugen, der wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht steht, stimmt und ermittelt nun gegen Brorhilker.
Wurde Brorhilker vom System abgesägt, weil sie zu viel Gewissen und zu wenig Parteibuch hatte? JE
14:16 | Leserkommentar
Das Trara um die Brorhilker ist doch eine alberne Scharade und Kabuki Theater für gläubige, gehirngewaschene Etatisten. Die Frau ist Insiderin der Staatsjustiz mit genauesten Kenntnissen wie solche schmierigen Cum Ex Paragraphen in Zusammenarbeit mit den Banken, deren Winkeladvokaten Kolonnen und billigender Kollaboration mit den höchsten Bürokraten im Finanzministerium zusammen geschustert werden. Ihre publikumswirksame Flucht in eine von einem Grünen gegründete etatistische Organisation für "Steuergerechtigkeit" war doch nur ein Ausweichen in sichere Pfründe. Wahrscheinlich dürfte die Frau irgendwann eine grüne politische Karriere starten. Davon daß dieses ganze staatskriminelle Steuersystem in die Tonne gekloppt gehört reden diese obskuren Figuren überhaupt nicht.
07:28 | apollo: „Alice für Deutschland“ und „Pepe der Frosch“: Die absurdesten Beispiele im AfD-Gutachten
Das Verwenden eines Frosch-Emojis oder des Spruchs „Alice für Deutschland“ soll verfassungswidrig sein. Apollo News zeigt die absurdesten Begründungen, mit denen der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen will.
Afd eher gesichert ramaphil und nicht gesichtert rechtsextrem und der Verfassungsschutz gesichert insanus factus est. TB
14.05.2025
19:15 | r24: Stilblüten: Verfassungsschutz findet sogar Beschreibung des eigenen Vorgehens rechtsextrem
Das ach so geheime Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD wurde endlich durch das Medium “Nius” für jedermann einsehbar veröffentlicht. Warum Regierung und Behörde es lieber geheim gehalten haben, ist nun vielen klar geworden. Seit gestern sammeln die Menschen in den sozialen Netzen besondere Stilblüten aus dem mehr als 1.100-seitigen Pamphlet. Besonders schön: Sogar die Beschreibung des eigenen Vorgehens – das Erfassen und Sammeln kritischer politischer Äußerungen – gilt als Angriff auf das Demokratieprinzip und somit als “gesichert rechtsextrem”.
Na endlich ist das „geheime“ AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes öffentlich – und was ist drin? Eine Zitatesammlung aus dem Internet, gewürzt mit politischer Paranoia. Keine geheimen Pläne, keine Umsturzpapiere, nix. Nur Meinungen, Kritik an Massenzuwanderung, DDR-Vergleiche, Memes(!) und Aussagen wie: „Wir hätten gern weniger Messer und mehr Ordnung.“ Zack – rechtsextrem!
Wer die Regierung kritisiert, steht jetzt unter Generalverdacht. Der Verfassungsschutz hat offenbar vergessen, was Demokratie eigentlich ist: nicht die Regierung, sondern das Recht, sie zu kritisieren.
Du bist für Frieden? Nazi!
Du bist für Bargeld? Rechter!!!!
Du bist für Neutralität? Ab in den Knast...
Du hast Gold zu Hause? Reichsbürger.
Und nicht zu vergessen die Ungeimpften!!!! Gleich die Messer wetzen!!!
Und wo wir gerade bei den Messern sind...
Wer keines im Rücken haben will, gehört umgehend entfernt aus dieser kunterbunten Gesellschaft.
Kurzum: Das „Gutachten“ ist weniger Verfassungsschutz, mehr Verfassungs-Schmutz. Wer solche Beweise liefert, braucht keine Gegner – der erledigt sich selbst. JE
18:59 | BILD: Gerichts-Klatsche für von der Leyen
Gerichts-Schlappe für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (65)! Im Streit um geheime SMS mit dem Pharma-Boss der US-Firma Pfizer entschied das Gericht der Europäischen Union jetzt: Die Kommission darf die Herausgabe der Nachrichten nicht einfach verweigern. Bedeutet: Die EU-Chefin muss die SMS möglicherweise doch noch rausrücken. Unklar ist aber, ob sie sie noch hat – oder ob sie längst gelöscht wurden. Der als „Pfizergate“ bekannt gewordene Fall betrifft einen Mega-Deal mit Corona-Impfstoffen aus dem Frühjahr 2021: Damals schloss die EU einen Impfstoff-Vertrag mit Biontech/Pfizer über bis zu 1,8 Milliarden Dosen. Wert: rund 35 Milliarden Euro.
tom-cat
Uschi von der Leine, mal wieder ...
Von der Leyen hat 35 Milliarden per SMS mit Pfizer verhandelt – und dann die Nachrichten gelöscht. Jetzt sagt ein EU-Gericht: So nicht. Sie sagt: Welche Nachrichten? Transparenz à la Uschi: löschen, leugnen, lächeln. JE
10:15 | apollo: Verfassungsschutz kritisiert Weidel, weil sie „Schwachkopf“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelte eine Aussage von Alice Weidel, weil diese damit das Vorgehen der Behörden in der Schwachkopf-Affäre um Robert Habeck infrage stellte. Das geht aus dem am Dienstag vom Cicero-Magazin veröffentlichten AfD-Gutachten hervor, mit dem die Behörde intern die Hochstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gerechtfertigt hatte (mehr dazu hier). Zum Ende des 1.100 Seiten langen Dokuments greift der Inlandsgeheimdienst in dem Kapitel „Belege für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Bundestagswahlkampf“ unter der Kategorie „Demokratieprinzip“ und dem Unterpunkt „Gleichsetzung der Bundesrepublik etwa mit dem Nationalsozialismus und der DDR oder allgemein mit einer Diktatur“ dann eine Äußerung von Weidel auf.
Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Neu-Isenburg ließ die Bundesvorsitzende der AfD am 1. Februar ein Video zeigen, in dem die Strafanzeige und die anschließende Hausdurchsuchung bei einem Rentner wegen des Teilens eines Bildes des damaligen Wirtschaftsministers Habeck mitsamt der Unterschrift „Schwachkopf Professional“ thematisiert werden. Weidel soll den Vorgang mit ihrer dort geäußerten Kritik mit der DDR verglichen haben, kritisiert der Verfassungsschutz.
Kommentar des Einsenders
Die 1.100 Seiten des Verfassungsschutzberichtes über die AfD sind mittlerweile bei immer mehr Redaktionen vorhanden und werden dort analysiert. Dieser Bericht scheint quasi substanzlos zu sein und nur bereits bekannte Aussagen von Social Media o Interviews zusammenzufassen. Eigene Erkenntnisse o Hintergründe o gar Internat scheint man vergeblich zu suchen. In den USA würde man umgangssprachlich sagen, dass das ein ´nothing-Burger´ ist …
Ein Meme, ein „Schwachkopf“ – und der Verfassungsschutz ruft den Untergang der Demokratie aus. 1.100 Seiten Bullshit-Exegese über Meinungsfreiheit. Willkommen in der Bananenrepublik Hysteria. JE
11:59 | Leser Kommentar
Moin liebe Bachheimer, aus dem VS-Bericht, S.40"...Die Grenze zur Verächtlichmachung des Parlamentarismus ist dabei erst dann überschritten, wenn sich aus einer Äußerung ergibt, dass dem politischen Gegner die Existenzberechtigung abgesprochen werden soll. ..."
Ja, wer macht den sowas? Auf wen bezieht sich der VS eigentlich hier in diesem, seinen Bericht?
Bin verwirrt...
12:37 | Spartakuss zu 10:25 Uhr
Frau Dr. Weidel hat recht!
Wer den Verfassungsschmutz als Verfassungsschutz geistig inhaliert und verinnerlicht hat, wird mit seiner gesicherten Meinungsunfreiheit dran Glauben und ist eine sehr gut ausgebildete SCHWACHKOPF-Fachkraft, für die korrupten Linksfaschistenparteien in der politisch korrumpierten BRiD.
Was willst du geistiges Kind der BRiD mal später sein, wenn du groß und krankhaft umerzogen bist?
Möchtest du gerne ein gut ausgebildeter Bürger, der freiheitlich demokratisch geistigen Grundumvernordung sein?
Dann wirst du, von einem Du zu einem Wir und schaffst dein Selbst und selbständiges Denken ab und wirst eine speziell ausgebildete Fachkraft, für verschiedenste aufspaltende Schwachsinns-Ideologien, des sich wiederholenden Wahnsinns im Massenbewusstsein.
Aus-Um-Ungebildet, durch deinen geistigen Lehrer, des propagandistisch öffentlichen Schundfunks, wirst du ohne Prüfung, einen imaginären schwarzen Zertifikats-Balken vor deiner geistigen Blindheit, mit infantilem Stolz unbewusst tragen und vom politischen System erzählte Lügen (um dich bestmöglich auszubeuten), werden für dich immer zur Wahrheit werden, wenn sie deinen verbildeten Bildungs-Filter passiert haben.
Du wirst ein Zertifikat für schwache Wirts-Köpfe erhalten und überzeugt sein, ein modern sehr gut gebildeter Konsumbürge zu SEIN und trotzdem zu gegebener Zeit, wenn für die politischen Systemgünstlinge nötig, wie ein dummes Schaf, immer mehr steurlich geschoren und ein geschertes Lackel sein und falls es Bauernopfer braucht, eventuell auf eines der verschiedenen politischen Schlachtfelder gerichtet werden.
12.05.2025
12:40 | FoxNews: Diddy trial timeline: How rapper landed in hot seat facing life behind bars
Der Prozess gegen Sean „Diddy“ Combs wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung beginnt am Montag, ein Jahr und sechs Monate, nachdem er sich in einer Klage seiner Ex-Freundin, die ihn der Vergewaltigung und des Missbrauchs beschuldigte, ergebnislos geschlagen hatte.
Dem 55-jährigen Rapper werden Verschwörung zur organisierten Kriminalität, sexueller Menschenhandel durch Gewalt, Betrug oder Nötigung sowie Beförderung zum Zwecke der Prostitution vorgeworfen.
Dem Sänger von „I’ll Be Missing You“ drohen im Falle eines Schuldspruchs mindestens 15 Jahre Haft oder im Höchstfall eine lebenslange Haftstrafe.
Mag alles so sein, doch frag ich mich auch immer wieder, was hat die Damen dort zu den Partys hingetrieben? Ist so wie bei Weinstein, wenn ein fetter hässlicher Typ im Bademantel die Tür öffnet, geh ich nicht rein .. oder sehe ich das falsch? TS
18:25 | Leser Kommentar
Na ja, Herr Weinstein aus den USA scheint ja umgangssprachlich eine Art Manager der sog. ´Besetzungs-Couch´ gewesen zu sein. Puff D. dürfte sich davon aber nennenswert unterschieden haben … wenn die Frauen freiwillig an den Partys teilgenommen haben, würde sich mir nicht erschließen, was der Vorteil der Frauen (außer viel Geld) gewesen sein könnte ?
10:36 | apollo: „Klares Signal setzen“: Stephan Kramer fordert AfD-Verbotsverfahren
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Gegenüber der Nachrichtenagentur epd sagte der Behördenleiter: „Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist.“ Die „wehrhafte Demokratie“ müsste jetzt „ein klares Stoppschild setzen“, sagte der 57-Jährige weiter. Bereits 2024 hatte Kramer ein Verbotsverfahren des Thüringer Landesverbands der AfD gefordert – nun, nachdem am vorvergangenen Freitag die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz verkündet hatte, stellt er diese Forderung auch für den Bundesverband der AfD auf.
Auf Kritik an der Einstufung, auch vonseiten zahlreicher Verfassungsrechtler (mehr dazu hier), reagiert Kramer verständnislos: „Wir sind keine Meinungspolizei oder etwa ein Regierungsschutz“. Das Vorgehen sei weder undemokratisch, noch würde es versuchen, die Konkurrenz für die Regierung auszuschalten – im Gegenteil würde der Bundesverfassungsschutz nur seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen.
Kommentar des Einsenders
Der Konvertit - wohl klar, in wessen Namen er spricht...!? ...und ein "Verfassungsschutz" zu einem 1000+-"Gutachten" kommt...!? Ein klares Signal wäre, wenn diese Person angezählt und von seinem Amt entfernt werden würde!
Die AfD zu verbieten wäre der letzte Beweis: Dieses System hat fertig... Wenn man eine Partei nicht mehr politisch schlagen kann, sondern sie verbieten will, ist das pure Machterhaltspanik. Wer Millionen Bürger pauschal zum Sicherheitsrisiko erklärt, will keine Demokratie bewahren – sondern seine Macht gegen das Volk sichern. Die AfD ist die einzige Partei, die ausspricht, was Millionen denken – Migration, EU-Wahnsinn, Corona-Totalversagen, Gender-Zwang, Heizdiktat, Kriegstreiberei....
Und genau deshalb soll sie weg. Nicht weil sie „verfassungsfeindlich“ wäre – sondern weil sie gefährlich für das Machtkartell ist. Gefährlich, weil sie echten Widerstand organisiert. Ein Verbot? Würde die Partei nicht stoppen, sondern zum Symbol machen. Dann heißt es erst recht: Wir sind das Volk. Dann wird’s keine Wahlkabine mehr brauchen. Dann kommt der Protest auf die Straße. Die Leute wären nicht weg – sie wären wütender, entschlossener, unversöhnlicher. Das Regime hätte seine Opposition nicht besiegt – es hätte sie radikalisiert. – mit Kraft, mit Rückgrat, mit Zorn. JE
10.05.2025
07:49 | apollo: Verfassungsschutz-Argumentation auf Basis des ethnischen Volksbegriffs ist „völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert Scholz
Nachdem ein Medienbericht weite Einblicke in das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD gewährte, sprach Apollo News mit dem renommierten Verfassungsrechtler Rupert Scholz darüber. Er übt scharfe Kritik - insbesondere an der Kernargumentation des Verfassungsschutzes.
Die Demokratie wird also im Namen ihrer Verteidigung mit fadenscheinigen begründeten Begründungen und einem gewissen Maße an Selbstverachtung bewaffnet, durch ein institutionelles Kasperletheater geführt, bei dem die Rolle des Krokodils inzwischen fest im Bundeshaushalt verankert ist. Wann packt der Kasperl endlich die Keule aus? TB
08.05.2025
10:36 | tichy: Verfassungsschutz erklärt Verfassung für verfassungswidrig
Ja, geht’s noch? Jetzt erklärt der Verfassungsschutz sogar schon unser Grundgesetz für verfassungswidrig. Nichts anderes bedeutet es, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD für gesichert rechtsextremistisch erklärt mit der Begründung, ihr Volksverständnis sei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“. Von Berthold Löffler
Das Grundgesetz ist doch längst zum Ausreibfetzen verkommen.... Der Verfassungsschutz erklärt die AfD für „gesichert rechtsextrem“ weil sie den „ethnischen Volksbegriff“ benutzt – also weil sie was vom deutschen Volk spricht, wie es sogar in Artikel 116 GG steht. Heißt auf gut Deutsch: Wer heute das Grundgesetz zitiert, fliegt morgen wegen Verfassungsfeindlichkeit raus. Der Verfassungsschutz baut sich seine Beweise einfach selbst zusammen wie beim Malen nach Zahlen – erst wird was als böse erklärt, dann sucht man die passenden Sätze. Und wer was anderes denkt als die Mehrheits-Kuschelkoalition, ist gleich ein Fall fürs Extremismusregister. Fazit: Denkverbot statt Demokratie. JE
11:09 | Spartakuss zu 10:36 Uhr
Na endlich kommt Bewegung, in die Abschaffung des scheinheilig freiheitlichen Grundgesetzes, damit die linken Reichsbürger beim Verfassungsschutz, dem DEUTSCHEN VOLKE, eine selbst verfasste und gewählte neue Verfassung, des linksfaschistischen Nationalsozialismus vorsetzen können.
07.05.2025
17:57 | Das Besteigen der Winston Churchill-Statue wird zu einem Verbrechen
Die Regierung wird das Besteigen der Statue von Winston Churchill auf dem Parliament Square unter Strafe stellen, wird heute bekannt gegeben. Den Tätern drohen bis zu drei Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 1.000 Pfund für die Schändung des Denkmals für den britischen Kriegsführer. Die Churchill-Statue ist offiziell nicht als eines der britischen Kriegsdenkmäler eingestuft, doch Innenministerin Yvette Cooper plant, sie in die Liste der Statuen und Denkmäler aufzunehmen, deren Besteigung bald eine Straftat sein wird.
Dazu gehören das Kenotaph in Whitehall, das Royal Artillery Memorial im Hyde Park und viele andere berühmte Bauwerke in ganz Großbritannien, die an den Dienst der Streitkräfte im Ersten und Zweiten Weltkrieg erinnern. Das neue Gesetz ist im wichtigsten Gesetzesentwurf zum Thema Kriminalität und Polizeiarbeit enthalten, der derzeit im Parlament behandelt wird. Bei der Bekanntgabe der Aufnahme Churchills in die Liste der geschützten Denkmäler sagte Cooper: „Da das Land zusammenkommt, um den VE-Day zu feiern, ist es nur richtig, dass wir dafür sorgen, dass Winston Churchills Statue zusammen mit den anderen heiligen Kriegsdenkmälern in unserem Land mit dem Respekt behandelt wird, den sie verdient.“
Na zum Glück hat Großbritannien sonst keine Probleme – außer vielleicht Grooming-Gangs, Messerstechereien, Morde, Ausschreitungen und Plünderungen. Aber Prioritäten bitte... Statt das Chaos in den Straßen zu stoppen, kommt jetzt Knast für Denkmal-Surfen. Drei Monate für einen Churchill-Besuch mit Denkmal-Kraxele – das nennt man wohl britischen Humor. JE
19:45 | Leserkommentar
Bei solchen Meldungen wird wohl selbst der trockene ´black humor´ der Briten auf eine wirklich harte Probe gestellt, oder ?
14:04 | apollo: Friedrich Merz will AfD-Verbotsverfahren prüfen
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sagte er im Interview mit dem ARD-Brennpunkt am Dienstagabend. Man solle diesbezüglich eine Entscheidung erst nach „sorgfältigster Prüfung“ treffen. Merz führte aus, dass er das Gutachten selbst noch nicht gelesen habe, da es „richtigerweise als ein Verwaltungsvorgang“ zwischen Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium zuerst dem Ministerium zugestellt wurde.
Seine Informationen gingen über das, was in Medienberichten stehe, nicht hinaus. Das Gutachten des Verfassungsschutzes solle sorgfältig ausgewertet werden und „dann wird die Bundesregierung daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen“. Weiter sagte er: „Ich will allerdings auch hinzufügen, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD, die können Sie nicht verbieten.“
Kommentar des Einsenders
Zitat: „Bundeskanzler Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Nach „sorgfältiger Prüfung“ soll eine Entscheidung dazu getroffen werden.“ Alle Staatsrechtler in Dtl. haben schon x-fach darauf hingewiesen, dass ein solches Verfahren niemals erfolgreich den Gerichtsweg schafft. Warum will man es also immer und immer wieder prüfen ? Dies verkürzt auf jeden Fall den Weg der AfD zur Kanzlerschaft … eigentlich sollte das aber nicht das Ziel von Friedrich M. sein, oder ?
Merz will eine demokratisch legitimierte Partei verbieten, um vom eigenen Versagen abzulenken. Große Klappe, null Substanz – und die „Mitte“ brennt lichterloh. JE
06.05.2025
10:38 | r24: Wo ist hier der Verfassungsschutz? Linke Reichinnek fordert Radikalisierung und Umsturz
Während die wenigen publik gewordenen Nicht-Skandal-Aussagen von AfD-Politikern, die eine Einstufung der gesamten Partei als “gesichert rechtsextrem” begründen sollen, für Kopfschütteln sorgen, ruft der “Star” der Linken locker-flockig zum Systemumsturz auf: In heutigen Zeiten müsse man radikal sein, befand Linken-Politikerin Heidi Reichinnek in einem Interview.
Kritischeren Bürgern ist sie zuletzt vor allem durch frappierende Wissenslücken und eine peinliche Migräne-Ausrede bei Markus Lanz aufgefallen. Systemjournalisten bekommen bei Linken-Politikerin Heidi Reichinnek aber oft feuchte Höschen: Unzählige Medien berichteten so beispielsweise verzückt über ihre Pläne, sich in Bälde einen Aasfresser tätowieren zu lassen – etwas, das Kommentatoren in den sozialen Netzen bei einer Linken als sehr passend empfanden, denn Sozialisten müssen ja auch nehmen und stehlen, was andere erjagen. Mancher könnte meinen, gerade die Schabrackenhyäne wäre ein wunderbares Wappentier für Link*innen (Zitat Wikipedia: “Sie sind keine geschickten Jäger, ihr Jagdstil ist unspezialisiert, die meisten Jagden scheitern.”)
Hyäne Heidi ruft zur Revolution – Applaus vom Haltungsjournalismus... Stellen wir uns kurz vor, Alice Weidel würde sagen: „Man muss radikal sein, den Kapitalismus stürzen und die Systemfrage stellen.“ – der mediale Notstand wäre ausgerufen, das Kanzleramt vermutlich evakuiert. Aber wenn Linken-Heidi Reichinnek genau das sagt? Kein Problem! Die Presse kuschelt, der Verfassungsschutz döst, und irgendwo Irgendwo onaniert ein Haltungsjournalist gedanklich auf Reichinneks Hyänen-Tattoo und nennt es Gesellschaftskritik. JE
05.05.2025
19:23 | Die US-Korrespondentin: Donald Trump ordnet Wiedereröffnung des berüchtigten Gefängnisses Alcatraz an!
US-Präsident Donald Trump, hat die Behörden angewiesen, das berüchtigte Bundesgefängnis Alcatraz, das vor 60 Jahren auf einer kleinen Insel in Kalifornien geschlossen wurde, wiede"aufzubauen und wieder zu eröffnen. "ALCATRAZ WIEDER AUFBAUEN UND ERÖFFNEN!“ schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. „Heute weise ich das Bureau of Prisons zusammen mit dem Justizministerium, dem FBI und dem Heimatschutzministerium an, ein erheblich erweitertes und wiederaufgebautes ALCATRAZ wiederzueröffnen, um Amerikas rücksichtsloseste und gewalttätigste Straftäter unterzubringen“, sagte er.
Die Touristenattraktion Alcatraz wurde 1963 nach nur 29 Jahren Betrieb, aufgrund hoher Betriebskosten geschlossen, so das US Bureau of Prisons. Heute dient es als Touristenattraktion. Das Gefängnis liegt zwei Kilometer vor der Küste San Franciscos und bietet nur 336 Gefangenen Platz. Es beherbergte mehrere bekannte Kriminelle, darunter den Mafiaboss Al Capone aus der Prohibitionszeit, und war Schauplatz zahlreicher phantastischer Fluchtversuche von Insassen. Trump hat die Bekämpfung von Kriminalität – insbesondere von Migranten – zu einem zentralen Element seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus gemacht. "Als wir früher eine ernsthaftere Nation waren, zögerten wir nicht, die gefährlichsten Kriminellen einzusperren und sie von jedem fernzuhalten, dem sie Schaden zufügen konnten. So soll es sein", schrieb Trump am Sonntag. "Wir werden diese Serientäter, die Schmutz, Blutvergießen und Chaos auf unseren Straßen verbreiten, nicht länger dulden", sagte er. Die Inselfestung ging nach dem Ausbruch dreier Häftlinge im Jahr 1962 in die amerikanische Kultur ein, insbesondere der von Frank Morris. Dieser Ausbruch diente als Inspiration für den Film "Flucht von Alcatraz" mit Clint Eastwood. Sie wurde am 21. März 1963, kurz nach dem Ausbruch, geschlossen, da ihr Betrieb laut dem Bureau of Prisons dreimal so teuer war wie der jedes anderen Bundesgefängnisses.
König Donald will Alcatraz wieder eröffnen – weil Guantánamo wohl noch zu wenig Meeresblick hat. JE
20:05 | Leserkommentar
Stellte ich mir bisher des öfteren vor, man schieße eine Saskia und Lars besser zum Mond, kam mir nun in den Sinn, daß dieser Versuch misslingt und die Rakete abstürzt, zum Glück nicht ins Wasser, sondern auf Alcatraz und Gott sei Dank kommt dabei keiner ums Leben.
04.05.2025
18:49 | Berliner Zeitung: AfD will gegen Verfassungsschutz klagen: Einstufung als rechtsextremistisch „offensichtlich rechtswidrig“
Die AfD beabsichtigt, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zu klagen, falls die Behörde bei ihrer Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch bleibt. Sollte der Verfassungsschutz einer am Freitag verschickten Abmahnung nicht Folge leisten, werde der Bundesvorstand der AfD eine bereits vorbereitete Klage mit Eilantrag gegen das Bundesamt freigeben und an diesem Montag beim zuständigen Gericht einreichen, teilte die Partei mit.
Vielleicht die einzige nicht hysterische Analyse von der AfD ... und hier sollte man zuhören. TS
18:50 | Leseratte
Beatrix von Storch war in Steve Bannons War Room und hat das Interview in ihrem Telegram-Kanal eingestellt. 10 Min. - und englisch kann sie auch! Es geht natürlich um das Gutachten des Verfassungsschutzes. Übrigens glänzt Bannon mit einer guten Einschätzung der Situation in Deutschland!
02.05.2025
10:44 | BZ: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Grund für die Einstufung sei zudem die „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ der Gesamtpartei. Bisher galten nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch. Bundesweit wurde die AfD bisher als rechtsextremer „Verdachtsfall“ eingestuft. Die neue Einstufung der Partei senkt die Hürden für eine Beobachtung der Partei mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln.
Die AfD ist jetzt offiziell „gesichert rechtsextrem“. Also nicht nur ein bisschen böse – nein, richtig schön verfassungsfeindlich mit Stempel vom Inlandsgeheimdienst. Warum? Weil sie es wagt, auszusprechen, was Millionen denken, aber keiner sagen darf, ohne vom Hof gejagt zu werden. Und weil sie bei Wahlen nicht mehr kuschelig verliert, sondern bedrohlich gewinnt. Tja, gesichert rechtsextrem ist nur der, der der Union gefährlich werden kann....
Und jetzt wird die große Bazooka ausgepackt: V-Leute, Abhören, Dauerüberwachung – alles, was man sonst aus Diktaturen kennt. Aber das ist alles nur zum Schutz der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, also dieses Kartenhauses aus Doppelmoral, Gesinnungsterror und medialer Gehirnwäsche.
Die AfD sei „menschenwürdeverachtend“ – ausgerechnet von denen, die Bürger nach Impfstatus aussortiert, Kriegshetze zur Tugend erklärt und Oppositionelle mit Steuergeldern vernichten lässt. Und, wenn du Muslime nicht sofort zum „Kern des deutschen Volkes“ erklärst, bist du nicht etwa kritisch – nein, sondern gant weit räächts.... Willkommen im Meinungsstreichelzoo mit Maulkorbpflicht. Fresse halten. Haltung zeigen. JE
15:27 | Die Kleine Rebellin zu 10:44
Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden
Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.
- Rosa Luxemburg -
Rosa Luxemburg war eine einflussreiche Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung, des Marxismus, Antimilitarismus und proletarischen Internationalismus. Sie war eine Politikerin sowie Nationalökonomin und Publizistin. Zuerst wirkte sie ab 1887 in der polnischen, ab 1898 in der deutschen Sozialdemokratie. Wikipedia
Unsere heutigen Sozialdemokraten sollten sich das mal wieder verinnerlichen. Heut sind sie nämlich sehr weit weg von den klugen Gedanken ihrer Vorkämpferin.
18:26 | Leser Kommentar
Endlich V-Leute in die Partei einschleusen! Das war schon immer ihr sehnlichster Wunsch. Wenn die erstmal installiert sind, kann man die Partei in die Sümpfe steuern, in denen man sie haben will. Denken die. Und vergessen dabei, dass das noch nie gut funktioniert hat. Es waren gerade die zu vielen V-Leute, die das NPD-Verbot verhindert haben. Und auch beim sogenannten NSU wusste man am Ende nicht mehr genau, ob nicht eher V-Leute wie Temme die Kurden und die Heilbronner Polizisten abgeschossen hatten – und nur deshalb ließ dann Richter Götzl die Gerichtsakten auf 120 Jahre sperren.
Was aber, wenn das Faeser das alles gewusst und bedacht hat? Dann hätte es gekonnt eine noch größere Stinkbombe gelegt. Nämlich für Schwarzfels-Fritze. Denn wenn der auf den neuen Zug aufspringt und ein AfD-Verbot fordert, hat er nicht nur ein Viertel der Wähler – Tendenz steigend - gegen sich, sondern auch viele in seiner eigenen Partei, zudem noch das Risiko, damit so zu scheitern wie einst das NPD-Verfahren. Springt er aber nicht auf und bleibt auf dem lauwarmen Kuschelkurs von Spahn, zerreißt ihn die rot-grüne Meute in der Luft. Wie er’s auch dreht, es sieht schlecht aus für ihn. Das Faeser hat ihn auf den Topf gesetzt oder: die Ex-Ministerin einer Splitterpartei regiert das Land klammheimlich weiter.
18:55 | Leser Kommentar zu Kleinen Rebellin
Liebe kleine Rebellin, in dem kurzen Essay von Hadmut Danish wird erklärt, was sie unter "Unsere und unter wehrhafte Demokratie" verstehen. Da kommt Rosa Luxemburg nicht so gut weg.
https://www.danisch.de/blog/2025/05/02/rosa-luxemburg/
