Österreich - 2019

31.12.2019

17:45 | Der Goldguerilla zur KKKK-Regierung

Bei genauerer Betrachtung grenzt es schon an Beamtenunverschämtheit, Beamtenpräpotenz und Beamtenarroganz den Souverän über eine derart geraume Zeit über den Gehalt der Regierungsgespräche nicht laufend in Kenntnis gesetzt zu haben. Die Beamtenherrschaften neigen bedauerlicherweise regelmäßig dazu zu vergessen, welche Hand sie füttert und wem sie gefälligst zu dienen haben. Das Volk, der Souverän, hat nämlich das absolute Recht über Details von Regierungsverhandlungen auch bei laufenden Gesprächen informiert zu werden, handelt es sich doch nicht nur um sein Steuergeld, sondern auch um sein Schicksal. Eine in der Verfassung verankerte, wahrheitsgetreue Staatsbürgerinformationspflicht sowie Transparenzmachung von Sachverhaltsverläufen anläßlich von Regierungsverhandlungen gehörte daher umgehend beschlossen.

Die uns vorgeführte, eigendynamische Beamtenhaltung ist derweil sicher nur ein kleiner Vorgeschmack auf die häßliche Fratze, die uns K-K (Kurz und Kogler) in weiterer Folge noch präsentieren werden. In der Vergangenheit hatte ja auch die ÖVP hinlänglich ihre Bereitschaft für faule Kompromisse bewiesen, zuletzt unter dem unseligen Finanzminister Schelling, der dem Volk die Registriekassenpflicht, die Immoertragssteuer, die Erhöhung der MWSt. auf 13% in der Hotelwirtschaft usw. aufgebürdet hatte. Der K-K-Teufelspakt ist zwar noch nicht im Detail veröffentlicht, vorläufige durchgesickerte Informationen verheißen allerdings nichts Gutes, es bahnt sich eine Kurz-Kogler-Katastrophe (K-K-K) an.

Ein wenig ist der böse Geist ja schon aus der Flasche entwichen. Mit der Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums eröffnet Kurz einen neuen Akt in seinem Pleite-Pech- und Pannentheater. Anstatt den Weg zu beschreiten, das riesige Beamtenheer endlich und nachhaltig auf ein Minimum zu reduzieren, billigt er die Schaffung neuer Beamtenposten, und vom Abbau der Beamtenprivilegien dürfte nicht einmal im geringsten Ansatz die Rede gewesen sein. Mit der Einführung einer CO2-Steuer bricht Kurz eines seiner wesentlichsten Wahlversprechen. Wiederholt betonte er im Wahlkampf, keine neuen Steuern einzuführen. Ob eine allgemeine Steuersenkung im Rahmen einer Steuerreform die Nachteile einer CO2-Steuer kompensieren bzw. überkompensieren wird können, sei dabei ernsthaft in Frage zu stellen.

Wiederholt muß der Autofahrer herhalten, um Schiene statt Straße zu finanzieren, als ob der Moloch ÖBB nicht ohnehin schon gigantische Mengen an Steuergeldern Jahr für Jahr verschlingt. Dass man die Finanzierung des Ausbaues der Schiene nicht vorderhand zu Lasten der Autofahrer betreibt, indem man in etwa Spareingriffe im ÖBB-Pensionistensystem veranlaßt, dürfte kein Thema bei den Verhandlungen gewesen sein. Noch bevor diese türkis-grüne Regierung angelobt ist, kann man bereits von einem Faschingsscherz sprechen, der zur Realität wird. Wir dürfen uns daher bereits jetzt das Recht einer Pauschalverurteilung nehmen, indem wir diese kommende Regierung als K-K-K-K (Kurz-Kogler-Katastrophen-Koalition), die in absehbarer Zeit wohl mit einem weiteren K ergänzt werden muß K-K-K-K-K (Kurz-Kogler-Katastrophen-Kacke-Koalition) zu benennen, wenn wir grauslichste Details zum Regierungsprogramm erfahren werden.

WEG MIT DER K-K-K-K-K !
HER MIT DER FREIEN BÜRGERBEWEGUNG ÖSTERREICH (FBÖ) !

14:02 | diepresse: Türkis-Grün schafft eigenes Integrationsministerium

Wer wird Minister? ÖVP und Grüne verhandeln derzeit die Personalfragen für die neue Koalition. Zwei Namen sind bereits fix: Susanne Raab und Leonore Gewessler.

Dank der Grünen in der Regierung ist das Ziel dieses Ministeriums vermutlich, dass sich die Österreicher besser in die Multi-Kulti-Wirklichkeit integrieren. AÖ

13:26 | eu-infothek: Ibiza-Gate: Wer bezahlte 600.000 Euro in Krugerrand?

Die bemerkenswerten Verbindungen von C. Chorherr / M. Wischenbart / G. Kerbler und Teddy Sagi

Ibiza wird uns auch noch 2020 beschäftigen, mit welchem Ausgang ist noch offen, auch wenn die verschiedenen Puzzleteile langsam, aber sicher ineinander zu greifen beginnen. AÖ

07:07 | oe24:  Türkis-Grün: Das steht im 200-Seiten-Pakt

Der Koalitionspakt wird gerade fertiggeschrieben – ein erster Blick auf türkis-grüne Inhalte. Am ersten türkis-grünen Koalitionspakt wird schon seit Wochen gefeilt – zwischen 150 und 200 Seiten soll das ­Papier haben –, die Gliederung ist aus den sechs Verhandlungsgruppen zu erahnen.

Die Details sind noch immer nicht bekannt und doch können wir erahnen was auf uns zukommt. TS

30.12.2019

16:28 | krone: Abwerbeversuch: DAÖ-Mann tappt in Tonband-Falle

Tonband- und Filmfallen in der Politik sind offenbar in Mode. Ein Vertrauter des von der Wiener FPÖ abgespaltenen Landtagsabgeordneten Karl Baron wurde bei einem Abwerbegespräch heimlich aufgenommen. Der nächste Aufreger nach den SMS von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache an Freiheitliche, doch zur neuen „Allianz für Österreich“ zu wechseln.

Klingt im ersten Moment abscheulich - aber Abwerbversuche sind vor allem in Branchen, wo es an qualifiziertem Personal fehlt, ein opportunes Mittel! Auch in der Politik und vor allem, wenn es sich um ideologisch gleiche Parteien handelt!
Das Abhören ist abscheulicher! TB

12:34 | oe24: Tanners milliardenteure "Mission impossible"

Sie übernimmt einen der schwierigsten Jobs der neuen Regierung: Klaudia Tanner (ÖVP) muss als neue Verteidigungsministerin für den Erhalt des Heeres Milliarden rausverhandeln - sonst scheitert sie.

Frausein und 100%-Loyalität sind offensichtlich Qualifikationskriterium genug, um Minster von Kurz' Gnaden zu werden. Wie sonst kann man sich erklären, dass eine Bauernbündlerin neue Verteidigungsministerin werden soll? Oder ist Kurz so weitsichtig, weil er frei nach Albert Einstein bereits jetzt erkennt, dass der Vierte Weltkrieg mit Heugabeln gekämpft werden wird? AÖ

12:53 | Leser-Kommentar
Personen wie Kogler, Anschober oder Bimlinger erzeugen bei mir rein optisch schon eine depressive Verstimmung. Politisch wird es natürlich noch übler. Kurz hat wohl die größte Wählertäuschung seit 1945 betrieben. Er machte auf „rechts“, um sich dann mit den Ultralinken ins Bett zu legen. Dem geht es einfach nicht um die Sache, sondern nur um Machterhalt.

Bis zuletzt hatte man ja noch die Hoffnung, dass sich die Koalitionsgespräche zwischen Kurz und Kogler angsichts der wenig kompatiblen Parteiprogramme in letzter Minute zerschlagen würden. Aus taktischer Sicht wäre es Kurz durchaus zuzutrauen gewesen, dass er Sondierungs- bzw. Koalitionsgespräche bis zum letzt möglichen, für die Bevölkerung gerade noch erträglichen Moment in die Länge zieht, um diese dann wegen unüberbrückbarer, ideologischer Disparitäten abzuwürgen. Kurz hätte sodann in der Öffentlichkeit plausibel darstellen können, dass er alles versucht hätte, um eine türkis-grüne Koalition zu begründen, letztendlich aber daran gescheitert ist, da eine Kompromissfindung ob der extremen Unterschiede in verschiedenen wichtigen Positionen einfach unrealistisch war. Keiner hätte es Kurz übel genommen, das Experiment einer Minderheitsregierung einzugehen und dabei einen authentischen, lebendigen und endlich verantwortungsbewußteren Parlamentarismus herauszufordern.

Wenn die Gerüchte nun stimmen, dass es doch tatsächlich zu einer türkis-grünen Koalition Anfang des neuen Jahres kommt, läuft Kurz große Gefahr, den ersten, gravierenden Fehler in seiner Politkarriere zu machen. Denn mit diesem Neujahrsscherz droht dem Politkometen Kurz ernsthaft zumindest ein mittlerer, wenn nicht gar ein großer Absturz in der Wählergunst. Es handelt sich dabei nicht ausschließlich um den Verlust einiger hunderttausender Ex-FPÖ-Wähler, die Kurz ob der FPÖ-Skandale gewinnen konnte, sondern auch um angestammte ÖVP-Wählerstimmen, die mit einer grün-kommunistischen Doktrin absolut nichts am Hut haben wollen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kurz sich trotz allem nach wie vor recht überlegen und siegessicher fühlt, obwohl er eine programmierte Serie von Pannen, Pech und Pleiten längst eingeleitet hat, als er gegenüber H.C. Strache sein Wort gebrochen hatte. Kurz hat damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er ein Mann ohne Handschlagsqualität ist, was diversen Koalitionspartnern schwer zu denken geben. sollte. Wir erinnern uns noch genau, als Strache mit Kurz die Vereinbarung getroffen hatte, nach dem Skandalvideo die politischen Konsequenzen zu ziehen und aus allen Ämtern zurückzutreten, um die damalige Koalition zu retten. Kurz hatte sich nicht daran gehalten, die Koalition mit Hofer als Vizekanzler weiterzuführen.

Einen weiteren schwerwiegenden Fehler beging Kurz, indem er sich von einer esoterischen Klimahysterie anstecken ließ und sich vermutlich gegen seine persönliche Überzeugung von den Greta-Fridays for future einlullen ließ. Das Greta-Phänomen ist nichts Anderes als ein Hype, der vielleicht mittelfristig anhalten wird, bevor er wieder so schnell verschwindet, wie er gekommen ist. Man braucht sich lediglich am Urlaubsverhalten der Konsumenten zu orientieren um festzustellen, wie ernstzunehmendt die Botschaften von Greta beim Volk ankommen. Wir dürfen schon gespannt sein, in welch geschwollener und doppelmoralischer Weise uns unter anderem ein Pendler-CO2-Belastungspaket beschert wird, während Maßnahmen gegen Fernurlaubsreisen weiterhin politisch unangetastet bleiben werden.

WEG MIT DER PANNEN. PECH UND PLEITEN-KOALITION !
HER MIT DER FREIEN BÜRGERBEWEGUNG ÖSTERREICH (FBÖ) !

07:23 | oe24:  Kogler lässt seinen Grünen nur 37 Stunden Zeit

Samstag, 4.1., 13 Uhr - im Salzburger Kongresshaus wird Geschichte geschrieben: 276 Delegierte sind aufgerufen, über den 1. Koalitionspakt mit der ÖVP abzustimmen. Den haben sie aber noch nicht in der Hand - erst Donnerstag oder Freitag wird er ganz fertig sein. Gute Taktik -dann kann es nicht tagelang zerpflückt werden. Der Erweiterte Bundesvorstand tagt sogar noch einen Tag früher, nämlich am 3.1. um 13 Uhr.

Soviel zur Basisdemokratie ..... die gibt es zwar bei den Grünen .... aber im Bedarfsfall eben nur sehr kurzfristig. TS

29.12.2019

19:20 | diepresse:  Wie die Koalition aussehen könnte

Endgültig fixiert ist der Koalitionspakt noch nicht, aber so gut wie: Sebastian Kurz und Werner Kogler teilten am Sonntag schriftlich mit, dass „die großen Steine von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden sind“. Jetzt gehe es nur noch um „den Feinschliff“, Mitte dieser Woche sollen die Verhandlungen dann zur Gänze abgeschlossen sein. Schon in der Nacht auf Sonntag luden die Grünen ihre rund 270 Delegierten zum Bundeskongress: Dieses Gremium wird am 4. Jänner in Salzburg über das Regierungsprogramm und die Minister abstimmen.

Diese Frage stellt sich für den Bürger nicht! Wie die Puppen im Kasperltheater aussehen oder was und wie sie zu diesem Posten gekommen sind, vielmehr ist es an der Zeit die Karten auf den Tisch zu legen, jene Karten die den großen Wählerbetrug aufzeigen. Was hat Kurz den Grünen versprochen und welche Belastungen, Umschichtungen und Pakete kommen auf die Österreicher ungewollt zu! 200 Seiten Abkommen und kein Wort geht an die Bevölkerung .... der neue Weg .... TS

18:32 | oe24:  Erster Grüner mokiert sich über geheimes Koalitions-Paket

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen stehen kurz vor dem Abschluss, das fertige Paket könnte am 2. Jänner präsentiert werden. Sonntagfrüh gaben die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler bekannt, dass man in "eine neue, entscheidende Phase eingetreten" sei und bis Wochenmitte abschließen wolle. Auch erste Ressortbesetzungen sickerten durch.

..... so spät erst?  Der grüne Bettvorleger wird sich noch wundern, was alles während der "Regierungsarbeit" an unbekannten "Vereinbarungen" auf sie zukommen. TS 

18:05 | Kurier:    FPÖ-Chef Tschürtz pocht auf die blaue Handschrift

Es klingt fast beschwörend: „Gemeinsam weiterarbeiten“ – so lautet nicht nur der Slogan auf den freiheitlichen Wahlplakaten, sondern auch der Wahlkampfauftakt der kleinen Regierungspartei am Samstagabend ging unter diesem Motto über die Bühne der Klingenbacher Jubiläumshalle. Was die Blauen damit meinen: Sie wollen unbedingt in der Regierung bleiben und zwar gemeinsam mit der SPÖ, deren Juniorpartner die 15-Prozent-Partei FPÖ seit Juli 2015 ist.

Beitragsleser:
Analphabet besteht auf Handschrift!

28.12.2019

13:57 | oe24:  Ludwig will ganz Wien zur Waffenverbotszone erkären

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat im Interview mit der APA seine Forderung bekräftigt, das gesamte Stadtgebiet zur Waffenverbotszone zu erklären. Denn er verstehe nicht, warum jemand mit einem Messer bewaffnet in der Stadt unterwegs sein müsse, sagte er.

O-Ton .... "Stichproben an Plätzen, aber auch Einkaufszentren haben gezeigt, dass vor allem sehr viele junge Männer mit verschiedenen Waffen unterwegs sind......"  Die Opfer haben das auch gemerkt! Dabei dachte ich immer in Wien funktioniert das Zusammenleben ganz besonders gut, da wir dort die Segnungen der Sozialisten spüren in Budget und Integration...... wo doch für Intergration gekämpft wird ... genauso für ein besseres Leben. Wieso sind dann soviele Stichproben in Form von Einzelfällen besonders in Wien auf der Tagesordnung?  Wissen wir etwas nicht ... was vielleicht in einer Statistik stehen sollte? Warum auf einmal Herr Bürgermeister ein Waffenverbot? TS

15:40 | Der Realist:
Ja lieber TS, der Bürgermeister dürfte wirklich gut informiert sein! Ich fahre sehr selten mit den Öffis, nur wenn ich meine Fahrzeuge vom Service abhole, ca. zehn Mal pro Jahr. Wenn man gegen Mittag in die U6 Drogentransportbahn in Siebenhirten einsteigt, vier fünf nette Jungs in den Wagon dazukommen und wie Schimpansen an den Stangen herumturnen, sodass deren Messer sichtbar ins Auge stechen, dabei wie Geisteskranke herumbrüllen, ja Herr Bürgermeister, da bin ich immer sehr froh, wenn ich mein Werkzeug griffbereit bei mir trage!

17:41 | Leser-Kommentar
Wenn ich Grün, Rot oder Veganer o.ä. wäre, würde ich schärfsten protestieren. Ganz einfach deshalb, mit was bitte soll man dann Apfel, Birne usw. schälen ?

18:10 | Die Leseratte zum Kommentar von 17:41 h
Wie bitte, wer schält denn sein Obst? Die Schale wird gefälligst mitgegessen, darunter befinden sich die meisten Nährstoffe - und außerdem wäre es Lebensmittelverschwendung. Kein Veganer & Co. würde sowas tun - ähem, oder?

12:14 | orf.at: Asylbetreuung: Verträge mit NGOs noch aufrecht

Die Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbenden könnte vielleicht doch nicht kommen. Das hoffen die derzeit noch damit betrauten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wie die „Presse“ gestern berichtete, hat Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs nicht gekündigt.

Das nächste sinnvolle Projekt der ehemaligen Bundesregierung, das von der Übergangsregierung zugunsten des gutmenschlichen NGO-Molochs torpediert wird. Ich bin schon gespannt, ob die ÖVP diesen Punkt im drohenden Koalitionsabkommen mit den Grünen trotzdem wird durchsetzen können. Wetten würde ich nicht darauf. AÖ

09:01 | ceiberweiber: Der etwas andere politische Jahresrückblick

Das „Highlight“ der politischen Jahresrückblicke ist stets Ibiza und der Absturz der FPÖ; wir wollen uns aber einmal ansehen, welche Regierungen wir in den letzten Jahren hatten. Es ist recht aufschlusssreich, sich zu fragen, womit man jeweils ins neue Jahr startete und was dann im Dezember der Stand der Dinge war. 2016 schien die Welt noch in Ordnung- Werner Faymann war Bundeskanzler, die SPÖ lag auf Platz Eins, Reinhold Mitterlehner war Vizekanzler. „Refugees Welcome“ hinterließ aber seine Spuren in Form von geschürter Unzufriedenheit in der SPÖ, aber auch mehr Zulauf für die FPÖ. Noch 2015 wurde entschieden, dass Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten soll;

27.12.2019

06:32 | Krone:  Türkis-Grün im Endspurt: Einigung am Montag?

Grünen-Chef Werner Kogler hat, nach einer zweitägigen Telefonpause, sein Handy wieder aufgedreht, die Koalitionsverhandlungen gehen am Freitag weiter - und in die letzte Phase. ÖVP und Grüne befinden sich bereits im Endspurt, noch vor Silvester könnte die Einigung stehen. Die Angelobung soll Anfang Jänner stattfinden.

Am Ende dieser Verhandlungen steht eine Belastungswelle für die Bürger, offene Grenzen für alle und ein mehr an Sozialleistungen für jene die nie in dieses System eingezahlt haben. Die ÖVP hat die Verhandlungen bereits verloren, als sie mit den Grünen in Beratung gegangen sind, wie kann eine ehemalige bürgerliche Partei einen Konsens mit Grünkommunisten finden? TS

25.12.2019

10:36 | krone: Fix: Finanz an Blümel, Nehammer wird Innenminister

Im türkis-grünen Verhandlungsfinale fallen bereits erste Personalentscheidungen: Wie Insider der „Krone“ bestätigen, übernimmt Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) das mächtige Finanzressort. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Karl Nehammer ist unterdessen als nächster Innenminister vorgesehen.

Blümel will angeblich am Nulldefizit-Wahlversprechen festhalten! Eine Unmöglichkeit bei grüner Regierungsbeteiligung. Bin schon auf die Ausreden neugierig, wenn das Wahlversprechen gebrochen ist und Volk "nachfragt"! TB

24.12.2019

11:00 | krone: „Bitte melde dich!“ - Strache: Abwerbeversuche für neue Liste per Handy

Nachtaktiv wie eine Fledermaus. Der Strache’sche Schreibwahn zur späten Stunde, in der man auch schon einmal das ein oder andere Bierchen trinken darf, hat dem Ex-FPÖ-Chef und seiner Partei schon früher Probleme bereitet. Nun wirbt er um 1 Uhr nachts für seine neue Liste und gibt Anwärtern bis Anfang Jänner Zeit.

Der Staatsmann als Weihnachtsbote für sich selbst. Gudenus hat den Absturz wesentlich würdevoller ertragen als der selbsternannte einstige Vize-Kanzler. TB

11:35 | Terrorspatz   
Strache testet "Clash of Clans" in Echtzeit!  

22.12.2019

14:01 | kleine zeitung: Casinos AustriaGlatz-Kremsner erhielt 1,6 Millionen beim Wechsel an Spitze

Bei den Casinos Austria hat die nunmehrige Vorstandschefin Bettina Glatz-Kremsner 1,6 Mio. Euro bekommen, als sie von der Position der Finanzvorständin an die Vorstandsspitze wechselte. Das Geld sei der früheren ÖVP-Vize-Chefin als Abfertigung ausgezahlt worden, berichtet der "Standard".

Und sicher keine monatelange Hetzjagd, wie sie auf den Herrn Sidlo vollzogen wurde. Ein Wunder, dass über Vergehen der Schwarzen bereichtet wird! TB

21.12.2019

12:00 | ET: Strache unterstützt erstmals offen DAÖ – FPÖ will Identitäre nicht generell fernhalten

Zu einem Gruppenfoto der drei Wiener Gemeinderäte, die sich von der FPÖ abgespalten und die neue Formation gegründet hatten, schrieb HC Strache auf Facebook die Worte: "Danke für Euren mutigen Schritt für eine zukünftig starke und neue Allianz für Österreich. Denn es braucht eine ehrliche und kantige politische Kraft für Österreich!“

"Ehrlich und kantig" - das muss einem einmal nach einem derartigen annus miserabilis einfallen! TB

20.12.2019

19:50 | Krone:  Kickl rechnet mit Strache, Kurz und VdB ab

Für Österreich, vor allem für die FPÖ, geht ein Jahr voll von politischen Extremsituationen und persönlichen Verfehlungen zu Ende. Anfang 2019 war der nunmehrige Klubobmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, noch Innenminister der Republik. Was nach dem Ibiza-Video alles passierte, hätte selbst er nicht gedacht. Im Interview mit krone.tv-Moderator Gerhard Koller spricht Kickl über (missglückte) Projekte von Türkis-Blau, Skandale in seiner Partei und teilt dabei heftig gegen seinen Ex-Parteikollegen Heinz-Christian Strache, ÖVP-Chef Sebastian Kurz und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus.

Wenn es brennt rückt Kickl aus! TS

06:35 | oe24:  Fast fertig: Koalition als Neujahrs-Baby

Dieses Wochenende soll entschieden werden, ob Türkis-Grün klappt. Dann soll es rasch gehen.
Bis zum 23. Dezember werden neben den türkis-grünen Hauptverhandlern auch die Chefs – Sebastian Kurz und Werner Kogler – sich täglich im Winterpalais treffen. Auch am Samstag und Sonntag wollen der VP-Chef und der Grünen-Bundessprecher Kompromisse und Lösungen ausloten.

Wer gestern das Interview von Birgit Hebein gehört hat, der darf sich nur mehr wundern. Kein Wort über die Verhandlungen und vor allem über die Verhandlungspunkte ..... aber die großen Themen sind noch nicht abgeschlossen. Anhand der bisherigen Dauer und den handelnden Akteuren ..... kann es nur eine Grauslichkeit nach der anderen geben. Die Grünen können sich bei allen österreichischen Parteien bedanken, dass deren Unfähigkeit es möglich macht, eine grüne Regierungsbeteiligung zu bekommen. Wir werden die Grünen live erleben, wie aus einer 14%-Partei, die Mehrheitspartei wird .... und VdB wird glücklich in seiner Hofburg eine rauchen. TS

19.12.2019

08:50 | krone: Strache ließ seine Freunde bespitzeln!

Seit dem Platzen des größten Polit-Skandals der heimischen Geschichte ist die einst heile Welt der freiheitlichen Familie zerrüttet. Jetzt flog eine pikante Überwachungs-Affäre auf: Nach dem Sturz als Vizekanzler ließ Strache seine Parteifreunde ausspionieren, weil er offenbar an eine blaue Ibiza-Verschwörung glaubte.

Ob Ibiza (passiv) oder Wien (aktiv) - ohne versteckter Kamera geht's beim HC einfach nichts mehr! Irgendwie aber auch verständlich, dass man nach einem derartigen Supergau niemandem mehr vertraut! TB

15:07 | Leser-Kommentar
„Mehrere Wochen“ das kostet zigtausende Euro und Hofer „kann hier nicht sagen wieviel“ und auch nicht wer das aller abgezeichnet hat! 😱
https://zackzack.at/2019/12/19/strache-spionierte-gudenus-aus/ 

18.12.2019

19:39 | Leser-Zuschrift "Was ist Österreich"

🇦🇹 Was ist Österreich? 🇦🇹 Österreich ist, wenn wegen 12 Gramm Gras🌱 die Polizei 🚓 mit "Gefahr in Verzug" deine Wohnung 🏡 stürmt, aber wegen 12 vergewaltigten Frauen👱‍♀ erst mal ein Durchsuchungsbefehl📜 ausgestellt werden muss. 🇦🇹 Österreich ist, wenn dieser Durchsuchungsbefehl 📜 aufgrund von Schreibfehlern📖 dann ungültig ist. 🇦🇹 Österreich ist, wenn Du als Migrant 5 Identitäten 👦👩👨👳‍♂🧕 besitzen kannst, aber Dein Fahndungsfoto👴 wegen Datenschutz mit einem schwarzen Balken👤 versehen ist. 🇦🇹 Österreich ist, wenn Du wegen Nichtzahlung von GIS-Gebühren 📺 in den Knast 🏢 gehst, aber als vorbestrafter Sexualstraftäter 🙋‍♂ auf freiem Fuß🕺 bist. 🇦🇹 Österreich ist, wenn Du als Mindestsicherungs - Empfänger 😖 alles offenlegen✋🤚 musst, aber als Asylforderer 👦 noch nicht mal einen Pass 📰 brauchst, um Dich zu identifizieren 👨. 🇦🇹 Österreich ist mit solchen Politikern 🤡 , denen ihre Diäten 💶 mehr bedeuten als ihre Wähler 👵👴👱‍♀🧑 in der Verantwortung, einfach nur am Ende 😡. Sende dies *bitte* weiter, wenn du der gleichen Meinung 👍 bist! *Die Österreicher müssen endlich aufwachen 😳 !*

18:52 | vol: Gerald Grosz rechnet mit HC Strache ab

"Rache, mein guter Freund, ist ein schlechter Ratgeber", sagt Ex-FPÖ-Politiker und BZÖ-Bundesobmann Gerald G. Grosz in Richtung HC Strache.

Kommentar des Einsenders
Entzieht der selbsternannte Rosa-Hofkaplan Haiders nun dem angehimmelten HC-Staatsmann die Haider-Medaille???:

08:40 | diepresse: 538.00 Euro jährlich fürs Nichtstun

Die üppige finanzielle Verarztung von SPÖler Dietmar Hoscher durch die Casinos Austria sorgt für Empörung. Dass ihm auch noch eine OeNB-Pension winkt, erst recht

SPÖ-Mitglied und - den Manschettenknöpfen nach zu schließen - Freimaurer Dietmar Hoscher ist ein Paradebeispiel für die institutionelle "Korruption" in Österreich, die im Unterschied zum medialen Aufreger Spenden und Postenschacher kaum jemanden aufregt, schließlich profitiert man im System doch gerne von solchen Gefälligkeiten. der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer war mir vom ersten Moment an sympathisch, denn wer permanent von den MSM attackiert wird, teilweise mit der entstellenden Verkürzung und Entkontextualisierung von Aussagen, der muß einiges richtig machen. AÖ

08:11 | oe24: Hofer bietet Kurz Türkis-Blau ohne Kickl an

PÖ-Chef Norbert Hofer ließ im INterview mit ÖSTERREICH-Chef Wolfgang Fellner auf oe24.TV eine politische Bombe platzen: Sollte Türkis-Grün nicht zustande kommen, stünde Hofer weiter für eine Fortstetzung der Türkis-blauen Regierung zur Verfügung. Und: Hofer ist jetzt bereit, die wichtigste Forderung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu erfüllen: Er würde auf Herbert Kickl als Innenminister zu verzichten.

Nach außen hin ist der Verzicht auf Kickl und damit wohl auch auf das Innenministerium kein gutes Zeichen, aber aufgrund des Wahlergebnisses hat die FPÖ wohl keine andere Wahl. Und als Klubobmann hat Kickl vielleicht sogar mehr Macht, denn ohne seine Zustimmung gäbe es im Parlament keine Mehrheit. Geht der grüne Kelch doch noch an Österreich vorüber? Wichtig wäre es, schon allein aufgrund des gestrigen zweifelhaften Spruchs des Verfassungsgerichtshofs zur Mindestsicherung neu. Inhaltlich bequemer wäre das Regieren mit den Blauen für die ÖVP jedenfalls. Eines ist aber klar. Scheitert diese Koalition erneut, ist Österreich auf viele Jahre den Gutmenschen nahezu hoffnungslos ausgeliefert. AÖ

17.12.2019

20:05 | ET: Österreich: Verfassungsgericht kippt ÖVP-FPÖ-Sozialreformen gegen Migranten

Das Verfassungsgericht in Österreich hat eine gegen Zuwanderer gerichtete Reform der Sozialgesetzgebung gekippt.

16:49 | oe24:  Dornauer will Hoscher abschießen

Tiroler SPÖ-Chef: 'Hat mit sozialdemokratischen Grundsätzen nichts mehr zu tun'.
Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hat am Dienstag Kritik an der hohen Abfertigung für Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ) geübt. "Solche Summen sozusagen fürs Nixtun zu kassieren, ist aus meiner Sicht und aus der Sicht vieler Österreicherinnen und Österreicher höchst unanständig und moralisch nicht vertretbar", sagte Dornauer gegenüber dem "Ö1-Mittagsjournal".

Wie hoch ist die Summe um in der SPÖ bleiben zu können? Fragen wir Gusi oder den Herrn Androsch, vielleicht finden wir hier die Höhe der sozialistischen Werte. Nun Dornauer will Hoscher ausschließen, gut zuerst sollte jedoch Herr Dornauer lernen sein Auto abzuschließen, bevor er bei anderen was beschließen will. Das ist österreichischer Sozialismus, die Kasse leer und Porsche ... sorry jetzt Audi fahren, kassieren wo es nur geht und die Mitarbeiter feuern. Was wurde eigentlich aus den 27 Mitarbeitern der SPÖ Zentrale? Bekommen diese auch eine derartige Abfindung .... oder eher einen AMS Kurs? Es kann noch so kalt in diesem Land sein, die Hände der Sozis werden nie den Weg in die eigenen Taschen finden ..... TS

12:37 | eu-infothek: Ibiza-Video: Das Geheimnis der schlechten Tonqualität

Ton von H.C. Strache und Johann Gudenus wurden in Wiener Tonstudio „überarbeitet“: Anfang Oktober 2019 erklärte ein wichtiger Zeuge der „Soko Tape“, dass im Jahre 2017 „der falsche Detektiv“ die Tonaufnahme aus dem Ibiza-Video in seinem Wiener Tonstudio mehrere Tage lang „überarbeiten“ hat.

Jetzt steht also auch noch der Verdacht im Raum, daß womöglich Aussagen von Strache und Gudenus durch diese Nachbearbeitung verfälscht worden sind. Die MSM berichten über diese Nachforschungen natürlich nur, wenn sich ein Fortgang in den Ermittlungen überhaupt nicht mehr verschweigen läßt. Man darf gespannt sein, wer als nächster verhört werden wird, wessen Wohnung durchsucht werden wird und für wen die Handschellen klicken werden. AÖ

16.12.2019

19:00 | derstandard: Drei Tschetschenen sollen Anschlagserie in Wien und Salzburg geplant haben

Der Stephansplatz und der Christkindlmarkt am Rathausplatz waren offenbar im Visier. Telefonüberwachung führte zur Festnahme von drei Tschetschenen

Als vor wenigen Tagen die ersten Berichte zu den Verhaftungen in den Medien - meist gut versteckt - die Runde machten, hat orf.at im Leadabsatz von "Zwei Wienern" gesprochen, die wegen Terrorverdachts verhaftet worden seien (Link). Ich hatte schon damals die Vermutung gehegt, daß der Mundl für die legendäre Silvesterfolge übt und einige Raketen geordert hat (Video). AÖ

18:20 | krone: Weg frei für eine grüne Frauenministerin

So mancher politische Beobachter, aber auch Verhandler aus der zweiten oder dritten Reihe wollten am Wochenende Unstimmigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis und Grün erkennen. Die beiden Parteichefs geben sich jedoch betont gelassen und gut gelaunt. Unterdessen könnte das Frauenministerium zu den Grünen wandern.

Es gibt wohl keine Partei in Österreich, die ideologisch derart Familien-feindlich ist wie die Grünen und ausgerechnet diese erhält das Familienministerium? Jetzt wissen wir auch, warum der Standard den unfreien Eric Frey mit einer absolut armseeligen, einseitigen und ideologisch verbrämten Familienkritik "Die Familie, ein politisches Auslaufmodell "Die Familie als hat vorpreschen lassen!
Da kann man nur gratulieren! Smart move für einen, über den einige sagen, er wäre das größte Polit-Talent, welches Österreich je hatte! Gut gemacht und willkommen im staatshörigen und familienfeindlichen Kommunismus, werter Alt- und Zukunfts-Kanzler Kurz! Durch diesen Schritt alleine wird die Zeitdauer Ihrer 2. Kanzlerschaft,  ebenso wie jene Ihrer ersten Kanzlerschaft, Ihrem Nachnamen mehr als gerecht! TB

18:00 | oe24: Barbara Kappel: ''Ich war Geldbotin für die FPÖ''

„Ja, ich kenne ihn schon seit vielen Jahren“, bestätigt die Ex-EU-Abgeordnete Barbara Kappel gegenüber ÖSTERREICH, dass sie den bulgarischen Unternehmer S. schon öfter getroffen hat. Für die FPÖ-Politikerin ist diese Bekanntschaft nicht wirklich hilfreich: Der häufig in Wien lebende Geschäftsmann steht aktuell unter dem Verdacht der Geldwäscherei, bei einer Verurteilung nach § 165 Strafgesetzbuch drohen S. bis zu zehn Jahre Haft.

Natürlich war uns - wie allen halbwegs gut informierten Wienern - diese Tatsache bekannt. Verblüffend allerdings, dass sich die ganze Familie beim Begräbnis des verstorbenen Abgeordneten getroffen hat. Weitere Zaungäste berichten von einer sehr eisigen Stimmung und meinten damit nicht die meteoroligische Kälte, die an diesem Tage auch vorherrschte! TB

15.12.2019

17:30 | Krone:  Strache winkt ab: DAÖ nicht „nachhaltig“ genug

Heinz-Christian Strache lässt sich seine weitere politische Zukunft offen. Den Vorsitz der neu gegründeten Allianz für Österreich (DAÖ) möchte er allerdings nicht übernehmen, betonte Strache bei einer von seiner Frau veranstalteten Charity-Veranstaltung am Sonntag in Wien. „Nein, den Vorsitz der DAÖ kann ich mir nicht vorstellen zu übernehmen“, sagte Strache auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Was ist wohl mit "nachhaltig" gemeint? Die Tiefe der Themen, die Tiefe der Spendenkonten? Sicher Strache würde sich selbst mit dem DAÖ derzeit übernehmen, alleine wenn man bedenkt, was da alles im Raum steht .... Kofferraum zum Beispiel. Er genieße die Zeit als Parteifreier, die Partei ist weg und was ist mit der Freiheit, sie ist ein gar seltenes Gut. TS

16:32 | oe24:  Kurz gewinnt Minister-Poker – aber Justiz geht an Grüne

Nicht nur das Tauziehen um die Inhalte des Regierungsprogramms geht in die Verlängerung und damit in die Weihnachtspause – auch der Poker um die Ministerien.
Nach der zunächst sehr schnellen Einigung über die wichtigsten Ministerien (Umwelt und Soziales an die Grünen) erweist sich Sebastian Kurz im Finish als enormer „Steher“ und will das – ursprünglich schon den Grünen zugeschriebene – Außenministerium und Bildungsressort nun unbedingt für die ÖVP gewinnen.

Was bringt diese "neue" Regierung, mit alten Seilschaften,  Österreich? Das interessiert die Bürger, nicht wer wann und wo Minister spielen darf! Wie wäre es zum Beispiel einmal mit Steuern, Abgaben, Staatsquote, Einwanderung und so weiter. Dies sollte der breiten Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Dies auch schon allein deshalb, weil jene Parteien die in Opposition sind, entweder von Menschen finanziert werden, die ein besonders interesse an Straßenbau haben oder mit der Sanierung der Zehen beschäftigt sind oder noch besser, aufgehört haben zu existieren ..... weil eine weibliche Führungskraft die Aufgabe nicht schafft.  TS

14.12.2019

16:39 | Sellner: Pressekonferenz - Das Terrorverfahren bricht in sich zusammen

09:18 | zzz: Das Strache-Dokument

Besteht ein Zusammenhang zwischen der Millionenzahlung ukrainischer Oligarchen für ein FPÖ-Mandat und dem Bargeld, das HC Strache laut Zeugen aus der Kanzlei des FPÖ-Anwalts Peter Fichtenbauer holte, um es zum Parteitag nach Kärnten zu bringen? Vieles spricht dafür. Die Investigativjournalisten der Süddeutschen Zeitung (SZ), die das Ibiza-Video veröffentlicht hatten sind gemeinsam mit ZackZack.at der Spur des Geldes gefolgt.

Noch schlimmer als das Bargeld im Kofferaum find ich die geschmacklosen beigen Herrenschuhe (siehe Foto im Artikel)! Das wahre Kofferaum-Verbrechen! TB

10:14 | b.com war ja niemals eine ausgesprochene Strache-Fan-Plattform, weshalb es von unserer Seite keine Verteidigungs-Statements gegeben hatte - auch wenn wir, wie jeder andere auch - nur zu genau wissen, dass diese Ibiza-Operation einem Putsch (mit nationaler und internationaler Beteiligung) gegen die österr. Regierung gleichkam.
Auch jetzt wollen wir den Ex-Vizekanzler nicht verteidigen, Diese Sätze jedoch, ausgesprochen vom Chef der neugegründeten Partei, passen zur Charakterlage der österr. politischen Akteure, wie die Faust aufs Auge! TB

07:32 | oe24:  DAÖ buhlt um Philippa

Seit Donnerstag gibt es DAÖ – der Aufbau der neuen Partei läuft auf Hochtouren. Nach dem großen Knall kommt erst mal die Arbeit: Die am Donnerstag neu gegründete Partei DAÖ – bestehend vorerst aus vier Personen – war am Freitag damit beschäftigt, Mitarbeiter und Büroräumlichkeiten zu finden.

Zahlen die auch in bar? Gibt es einen Lohnkoffer für den Mitarbeiter?  TS

13.12.2019

16:29 | krone: Das war‘s! FPÖ schmeißt Strache endgültig raus

Lange wurde darüber diskutiert, jetzt ist es so weit: Die FPÖ wirft ihren Ex-Chef Heinz-Christian Strache - ausgerechnet an einem Freitag, den 13. - aus der Partei! Dass drei Strache-Getreue eine eigene Partei für ihn gegründet haben, hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. „Für uns ist das eine Befreiung, weil damit Ibiza für uns Geschichte ist und wir damit in die Zukunft schauen können“, sagte Bundesparteiobmann Norbert Hofer am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz (siehe Video oben).

Aus den von Kickl angekündigten Stunden wurden zwar Tage - aber gut weg! TB

17:15 | Monaco
ein Wechsel wirkt oft Wunder im Leben......doch H.C. Strache, bitte nicht die Partei, sondern Windeln !!! das wär´ das Gebot der Stunde.....

Meinen Sie, dass er Windeln braucht wegen der juristischen Probleme, die auf ihn zukommen werden? TB

17:24 | Der Musikant
...also....eine Reaktionsgeschwindigkeit wie ein handgekurbelter Bahnschranken beim hinaufgeh'n.....und der Hofer soll gleich aus freien Stücken in's Ausgedinge geh'n.....

12:12 | orf.at: Studie: Alterung drückt heimisches BIP

Die fortschreitende Alterung der Bevölkerung dürfte weltweit negative Auswirkungen auf die Produktivität und das Wirtschaftswachstum haben. In Österreich werde der demografische Wandel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2040 um 4.200 Euro pro Kopf oder insgesamt 2,7 Mrd. Euro drücken, wie eine heute veröffentlichte Studie des Wirschaftsforschungsinstituts (WIFO) im Auftrag der deutschen Bertelsmann Stiftung zeigt.

Nicht der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen der Gegenwart, sondern der demographische Wandel, wenngleich die in dieser Studie berechnete Reduzierung des BIP auf einer begrenzt seriösen Berechnungsmethode beruht. Denn das angenommene Basisszenario ist kein Szenario, sondern lediglich eine Fiktion, eine Fiktion, die sicherlich hilft, die Veränderung gedanklich besser erfassen zu können, einen Realitätsbezug hat es aber in keiner Weise. AÖ

07:54 | Leser Beitrag -  Ich muß es los werden:
Ob HC auf Ibiza eigentlich das Gegenteil von dem gesagt hat was er gesagt hat - wenn man nur das ganze Video sehen wolle - und ob das jetzt von Schreiberlingen ans Licht gebracht wird, die eigentlich die FPÖ schlachten wollten - das alles ist mir Latte.
HC hat unter Sekt und Wodka (tötliche Mischung, weiß ich aus Selbstversuchen) in Schulbubenmanier als Spitzenpolitiker aus dem Nähkästchen geplaudert gegenüber einer Person, deren Identität ihm nicht bekannt war, und das lediglich, weil ihm sein Testosteron offensichtlich über das Augenunterlied geschwappt ist. Das kann er machen als Privatmann auf einer Zahntechniker-Party - wenn überhaupt! Auch da wäre dieses Verhalten degoutant. Aber er war Politiker. Politisch hat der Mann fertig. Als Parteichef - schon gar als Obmann einer Partei, welche unter Dauerfeuer steht - kontrolliert man seine Worte, das Umfeld in dem man diese sagt und die Personen zu denen man sie sagt. Und man hat sich selbst unter Kontrolle. Immer und überall - Ausnahme ist höchstens der eigene urprivate Bereich. Das alles hat er mißachtet. Damit hat er jegliche Qualifikation zum Politiker verloren. Weg mit ihm! Wenn er dennoch ein Comeback erleben sollte, dann diskrditiert er seine Organisation bereits ex ovo.
Zu den drei Wiener Parlamentariern:
Sind diese über Direktmandate auf ihren Parlamentsstuhl gekommen oder über die Liste? Wenn sie Listenplätze inne haben, dann haben sie bei Verlassen des FPÖ-Clubs gefälligst ihr Mandat zurückzugeben. Die Wähler haben dann nicht sie sondern die FPÖ gewählt, eine Neugründung eines anderen Clubs ist dann Wählerbetrug.

07:06 | Krone:  Wiener FPÖ entscheidet über Ausschluss Straches

Nach Wochen der Vorbereitung soll es nun tatsächlich so weit sein: Die Wiener FPÖ will über den lang prophezeiten (und von vielen Blauen bereits ersehnten) Ausschluss des ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache entscheiden.

Das ging aber rasch ... sozusagen innerhalb von Stunden (Copyright Kickl). Dann kann er endlich seine Liste machen (Strach in allen Kassen?) und mit seinen Urlaubsreisen den Österreichern die weite Welt zeigen ..... Pediküre inklusive. TS

12.12.2019

12:34 | orf.at: Kopf unter Bus: Polizei handelte rechtswidrig

Die Amtshandlung der Polizei gegen einen Aktivisten bei einer Klimademo im Mai ist rechtswidrig gewesen. Dieser Schluss wurde heute Früh am Wiener Landesverwaltungsgericht kundgetan.

Dieses Urteil ist in mehrfacher Hinsicht skandalös: 1) Bei dem Aktivisten handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger, der sich in die internen Angelegenheiten Österreichs eingemischt hat. 2) Der Aktivist hat mit seinen - linksradikalen - Kumpanen von Extinction Rebellion die offizielle Demonstration verlassen und rechtswidrig die Straße blockiert. Einige der Aktivisten sind der Aufforderung der Polizei, die Blockade zu beenden, nicht nachgekommen, und wurden dann von der Brücke getragen. Dieses Urteil, so es hält, öffnet Tür und Tor für weitere Blockaden durch so genannte Aktivisten, die ihre Rechtswidrigkeit als "zivilen Ungehorsam" schönreden. Die Medien machen bei dieser Reinwascherei natürlich mit. AÖ

12:10 | oe24: Wiener FPÖ zersplittert: Drei Mandatare treten aus

FPÖ-Gemeinderat Karl Baron gab am Donnerstagvormittag ein offizielles Statement über die Zukunft seiner politischer Laufbahn ab. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass drei Gemeinderäte der FPÖ aus der Partei austreten werden. Neben Karl Baron verlassen auch Dietrich Kops und Klaus Handler die Partei. Ihr Plan: eine Neue Partei mit dem Namen "Allianz für Österreich". Für Erreichung der Klubstärke braucht es in der Bundeshauptstadt drei Abgeordnete.

Wie vor wenigen Tagen angekündigt, sind um Karl Baron zwei weitere Landtagsabgeordnete aus der FPÖ ausgetreten und bilden nun einen neuen Klub. Zudem wurde eine neue Partei gegründet. In den nächsten Stunden und Tagen wird man sehen, wie viele der ehemals 34 Landtagsabgeordnete der FPÖ sich der neuen Partei anschließen werden. Für die FPÖ könnte das ein finanzielles Desaster werden. Zudem ist sehr wahrscheinlich, daß wenn nicht bereits in den nächsten Tagen, dann aber sicherlich im Jänner neue Erkenntnisse zu Ibiza publik werden, die Strache tendenziell entlasten werden. EU-Infothek hat am 9. Dezember berichtet, daß die zuständige Soko "einige Volltreffer" gelandet haben soll. Einer Kandidatur für die DAÖ steht dann wohl nichts mehr im Weg. AÖ

11.12.2019

12:44 | eu-infothek: Österreichisches Roulette: die Untiefen des CASAG-SAZKA-Spieles

Für Kenner der Glücksspielindustrie war dieser strategische Schritt der NOVOMATIC-Gruppe absehbar:Einer der international erfolgreichsten, in Privateigentum befindlichen Konzerne Österreichs lässt sich nicht ohne Konsequenzen und auf Grund anonymer, nicht bewiesener Vorwürfe von wirtschaftlichen Gegnern, aber auch nicht von einer kleinen Partei oder von einigen Journalisten „durchs Dorf treiben“, um in der Umgangssprache die in den letzten Monaten stattgefundene Kampagne symbolisch darzustellen.

Die weitere Schlammschlacht wird für die breite Öffentlichkeit verborgen ausgetragen werden. Ich bin schon gespannt, ob und wie die Republik gegebenenfalls ihre Interessen vertreten wird. Wer nur ein bisserl ein Ehrgefühl hat, darf Sazka dieses böse, wenngleich genial eingefädelte, Foul nicht durchgehen lassen. AÖ

08:37 | ceiberweiber: SPÖ: Aufruf zum Aufstand!

Als die SPÖ 2013 zum letzten Mal bei einer Nationalratswahl erfolgreich war, hieß der Spitzenkandidat Werner Faymann und der Wahlkampfleiter Norbert Darabos. Das meinte jedoch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht, als er das orchestrierte Pfeifkonzert gegen Faymann am 1. Mai 2016 in der ORF-Pressestunde ansprach. Denn er selbst schloß einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um Darabos abzuschießen, der zum Bauernopfer für die Machenschaften der Seilschaften um Alfred Gusenbauer werden sollte, Es diente daher auch bloß der Tarnung, dass Doskozil im ORF forderte, die SPÖ solle sich von Personen wie Gusenbauer trennen, der inzwischen bekanntlich Kapitalist und Lobbyist ist.

06:57 | Krone:  Paukenschlag: Neuer Zeuge packt gegen Strache aus

Paukenschlag bei einem Geheimtreffen der Wiener FPÖ-Spitze am Dienstagabend im Rathauskeller: Bei der Sitzung wurde bekannt, dass ein weiterer Belastungszeuge aus der Partei bei der Soko Ibiza gegen Strache ausgepackt hat.

Es wird immer enger für H.C. und trotzdem gibt der Mann nicht auf. Die Spesen werden  jeden Tag von den Medien zelebriet, doch die Taschen voll Geld, die nicht in der Parteikasse gelandet sind, die sind uninteressant. TS

10.12.2019

16:14 | überflieger: Die Wiener SPÖ - Korruption beim Wiener Christkindlmarkt?

Die SPÖ hat es derzeit nicht leicht und jetzt wurde ich auch beim Wiener Christkindlmarkt vor dem Rathaus im direkten Kontakt mit Herrn Akan Keskin – er ist der Obmann der Marktstandler der Wiener Wirtschaftskammer, Betreiber des Naschmarktlokals „Orient-Occident“, Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsbundes und Träger des Goldenen Verdienstzeichens des Landes Wien... - hellhörig.

Süsser die Kassen nie klingenl
Dass die Obersozis die großen Events in Wien nützen um kräftig mitzukassieren (natürlich in die eigenen Taschen und niemals für den so heiß umworbenen kleinen Mann) ist ein offenes Geheimnis. Um welch enorme Summen es in der Vorweihnachtszeit geht, zeigt dieser Artikel. Leider findet man derlei Nachrichten nur in den s.g. alternativen Medien, da der Mainstream nicht darüber berichten kann, weil hernach die "üblichen Inseratenkunden" verschwunden wären! TB

13:02 | orf.at: Novomatic verkauft Casinos-Anteil an Sazka

Der Glücksspielkonzern Novomatic verkauft seinen Anteil von 17,19 Prozent an der Casinos Austria AG (CASAG) an die tschechische Sazka Group, die bereits mit 38,29 Prozent an der CASAG beteiligt ist. Das teilte das Unternehmen heute in einer Aussendung mit, ein entsprechender Vertrag wurde unterschrieben.

Sazka ist mit seiner "Strategie" also durchgekommen, die Casinos Austria sind damit quasi tschechisch. Und die meisten Parteien haben bei diesem Ausverkauf munter mitgespielt, denn man wollte der FPÖ eines auswischen. Sidlo sollte bei seinen Forderungen nun keinen Abstrich machen, und sich seine Rufschädigung teuer bezahlen lassen. AÖ

12:34 | bielmeiersblog: Österreich: schwaches Wachstum und hoher Reformbedarf

Die Wirtschaft Österreichs ist im zweiten und dritten Quartal 2019 kaum gewachsen. Der Grund hierfür ist vor allem die Schwäche der Industrie, die in hohem Maße von der wenig dynamischen deutschen Wirtschaft abhängt. Ein schwaches Exportgeschäft und ein hohes Maß an Unsicherheit, das durch die internationalen Handelskonflikte und politischen Risiken entstanden ist, hinterlassen offensichtlich Bremsspuren beim Wirtschaftswachstum. Der Dienstleistungssektor konnte trotz Stimmungseintrübung seine Wertschöpfung solide steigern.

Angesichts der drohenden Beteiligung der GrünInnen*Außen in der neuen Regierung kann man eigentlich nur hoffen, daß dieses quasi-regierungslose Interregnum noch länger anhalten wird. Denn schwaches Dahindümpeln ist unzählige Male besser als "grüne" Reformen. AÖ

12:22 | agenda austria: Österreich verliert die zweite Migranten-Generation

Der aktuelle PISA-Test bestätigt den Befund, dass Österreich zwar viel Steuerzahler-Geld in die Bildung investiert, die heimischen Schüler bei internationalen Leistungsvergleichen aber trotzdem nur mittelmäßig abschneiden. Besonders ernüchternd ist, dass in Österreich selbst Schüler mit Migrationshintergrund, die bereits hier geboren sind, schlecht abschneiden. So erreichen hierzulande ein Drittel dieser Kinder grundlegende Lesekompetenzen nicht, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.

Wie wäre es einmal, statt mehr Geld mehr Leistung zu fordern, und bei Nichtleistung Geldmittel o.ä. zu streichen. Meiner Erfahrung nach ist die mangelnde Sprachkompetenz im Regelfall auf fehlenden Willen, nicht auf fehlende Fähigkeiten zurückzuführen. AÖ

08:24 | addendum: Postenschacher andersrum: Der Fall Goldgruber

Ex-Innenressort-Generalsekretär Peter Goldgruber wurde kurz vor dem Ibiza-Video von Herbert Kickl zum Chef-Polizisten der Republik gemacht und kurz danach von anderen wieder abberufen. Aber was, wenn der Vielkritisierte in dieser bemerkenswerten Geschichte selbst einmal Opfer war?

Vorab sollte festgestellt werden, dass es in Österreich sicher keinen Postenschacher gab und gibt! TB

09.12.2019

15:51 | krone: Geschäftsmann schildert 10-Mio.-Deal um FPÖ-Mandat

Ein niederösterreichischer Geschäftsmann, der seinen Aussagen zufolge den Kauf eines FPÖ-Mandats durch ukrainische Oligarchen vermittelt haben will, hat am Montag gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ seinen Beitrag geschildert. Er habe damals den Kontakt hergestellt und die Summe auf zehn Millionen Euro hinaufverhandelt. Um die vereinbarte Provision von zwei Millionen sei er dann aber umgefallen.

Ich kenne die Geschichte aus erster Hand und verfolge dieselbe seit Entstehen. Mit großer Verwunderung musste ich sehen, dass ein derartiger Skandal (abgesehen jetzt davon, ob N die 2 Mio zustehen oder nicht) mit derart langfristigen Folgen so lange unbemerkt blieb. Im Umfeld dieser Geschichte könnten auch noch neue Bankenenthüllungen kommen! TB

17:32 | Leser-Kommentar
Ich als deutscher Beobachter, kann die ganze "Show" nur schwer nachvollziehen. Was bewegt einen Menschen, der anscheinend viele "Leichen" im Keller hat, so zu agieren ? Was dann zur Frage führt, da ja alles seinen Grund hat, ist dies rein irrational oder hat es einen anderen Grund. Wieso läuft der Herr gerne auf Messers Schneide ?

Meinens den HC oder den Herrn N? TB

12:46 | oe24: So bastelt Strache an seiner Partei

Strache-Freund Karl Baron könnte morgen aus Partei fliegen. Bekommt Strache sein Mandat?

Die FPÖ steckt mit jedem Tag mehr in der Bredouille. Baron wird wohl sein Mandat zurücklegen, damit Strache in den Wiener Gemeinderat und Landtag einziehen kann. Mit zwei weiteren Mandateren hätte er sogar schon den Klubstatus erreicht. Diese beiden Mandatare wird er wohl sicher gewinnen können, denn angesichts der desaströsen Umfragewerte für die Wien-Wahl - Stand heute verliert die FPÖ 17% (!) - werden viele Hinterbänkler bei der FPÖ kein Mandat mehr erhalten. Daß Strache einzieht, erachte ich als so gut wie sicher. Das heißt, daß jene Hinterbänkler, die von der FPÖ zu Strache wechseln, mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit auch nach der Wien-Wahl im Wr. Gemeinderat sitzen werden. Anreiz genug, wenn schon nicht die Seiten, dann doch die Partei zu wechseln. AÖ

12:12 | addendum: Spitzenjobs beim Staat:Wenn „privates Interesse am Waffenrecht“ reicht

Im März 2018 trifft im Innenministerium eine Bewerbung für die Leitung der Abteilung „Sicherheitsverwaltung“ ein. In den Aufgabenbereich der Abteilung fallen unter anderem Waffenwesen und Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial. Der junge Jurist, der sich auf die Stelle bewirbt, gibt unter anderem an:+Aus privatem Interesse (...) als Sportschütze habe ich mich intensiver mit Waffen- und Munitionsrecht beschäftigt.Es scheint, als habe das in der Freizeit betriebene Hobby des Rechtsanwalts, der in der Kanzlei von Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer ausgebildet wurde, die „unabhängige Begutachtungskommission“ davon überzeugt, der Beste für die Stelle zu sein. Der Interessent, Bernhard Moser, erhält die Position und steigt direkt in eine verantwortungsvolle Führungsposition im Innenministerium, das zu diesem Zeitpunkt von Herbert Kickl geführt wird, auf. Heute ist er Vorgesetzter von knapp 30 Mitarbeitern. Ein erfahrener Beamter, der sich ebenfalls beworben hatte und die Position bereits interimistisch bekleidete, blieb unberücksichtigt.

Daß Führungskräfte in einem Ministerium und sonstige Schlüsselpositionen mit Vertrauensleuten besetzt werden, ist jetzt wenig problematisch. Schließlich muß die Regierungskoalition auch sicherstellen, daß die getroffenen Beschlüsse auch umgesetzt werden. Echte Beamte, die nur der Republik verpflichtet sind, würden dies auch tun. Dieser Beamtenethos ist aber spätestens seit der Regierung Schüssel I passé. Wirklich übel sind parteipolitische Besetzungen, die eine Neutralität vorgauckeln wie etwa ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der seine SPÖ-Parteimitgliedschaft seit der Übernahme des Generaldirektorats lediglich ruhend stellte. AÖ

09:59 | info-direkt: Adventkalender, Tür 8: Die FPÖ braucht eine Medien-Strategie

Die letzte Regierungsbeteiligung der FPÖ hat gezeigt, dass man gegen den Willen der etablierten Medien keine nachhaltige politische Veränderung im positiven Sinn herbeiführen kann. Die FPÖ sollte deshalb das Aufkommen patriotischer Medien begünstigen.

Die FPÖ hat lieber Inserate in jenen Medien platziert, die nur wenige Tage danach wieder ordentlich auf die Partei "hingehaut" haben. Katastrophale Geldverschwendung. Dass man mit dem gleichen Mitteln ideologisch ähnliche Medien und somit sich selbst stärken hätte können, dessen ist man sich zwar bewußt (was man so hört), aber keiner wagt einen Schritt! Nicht der einzige Fehler einer in die Ecke getriebenen Partei, die vor lauter Angst keine ordentliche Strategie mehr entwickeln kann. Schade drum, denn gerade jetzt bräuchte Österreich eine ideologisch richtig aufgestellte Dritte Kraft! TB

07.12.2019

18:57 | oe24:  Rendi will 2021 wieder als SPÖ-Chefin antreten

Die Vorsitzende der Roten mit einer Attacke auf Kritiker: "Intrigen, Querschüsse und falsche Rücktrittsgerüchte helfen nicht, Wende zu schaffen." SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner tritt im "Österreich"-Interview (Sonntags-Ausgabe) nicht nur Rücktrittsgerüchten entgegen, sie kündigt auch an, wieder als Vorsitzende zu kandidieren.

Da bleibt der Redaktion nur mehr eines .......  Danke Joy Pamela Rendi Wagner .........  TS

09:37 | orf: Hercules-Defekt in Sarajevo: Minister muss Auto nehmen

Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat nach einem Besuch in Sarajevo die Rückreise ungeplant auf der Straße antreten müssen. Hintergrund war ein Defekt an der Hercules-Transportmaschine, die Starlinger nach Sarajevo brachte.

Wusste gar nicht, dass die EUschi ein Durchgriffsrecht aufs österreichische Bundesheer hatte!
Seit Mai (Ibiza) haben wir uns den Deutschen wieder sehr angeglichen! Die Grünen im Parlament, versteckte offene Grenzen und das Heer ist im A....
Fehlt nur noch die Deindustrialisierung Österreichs, dann haben wir wieder einen Anschluß (im Niedergang)! TB

06.12.2019

11:17 | ceiberweiber: Ibizagate, Serben und Israel

Jeden Tag kann man neue Facetten von Ibizagate entdecken. Das wird dadurch erleichtert, dass Personen auspacken, die zumindest Mitwisser, wenn nicht Beteiligte waren. Manches kann man nicht erfinden bzw. würde es vielleicht ins Drehbuch einer Polit-Komödie aufnehmen wie den Streit zwischen Maklerin M. und ihrem seit April 2019 angetrauten Gatten W.. Oder die Bilder von einer Sporttasche, in der Heinz Christian Strache angeblich Cash von einem ukrainischen Oligarchen bekommen hat. Doch man kann sich auch fragen, was eigentlich mit Straches „Serbenfreundlichkeit“ gemeint war und sich auf virtuelle Spurensuche in die Republika Srpska nach Bosnien und Herzegowina aufmachen.

05.12.2019

15:12 | heutiger fb-Eintrag, der sich nach einem Raufhandel in seiner Praxis vor Jahren weigerte anonyme Asylanten zu behandeln

Vor 3,5 Jahren nach einem Raufhandel in meiner Kassenpraxis mit einem Tschetschenen, der meine Mitarbeiter und Patienten bedrohte, habe ich mich geweigert Asylanten, deren Identitaet nicht einmal festzustellen war, auf Kosten der oesterreichischen Krankenkassen zu behandeln, da ich eine Behandlung dieser Leute-mit Ausnahme von medizinischen Notfaellen -als Veruntreuung der Gelder der oesterreichischen Beitragszahler in die Krankenkassen empfand.
Man wollte mich daraufhin seitens der Aerztekammer und der Sozialversicherungen noetigen,meine oeffentlich getaetigten Aussagen zu wiederrufen, da ich sonst Konsequenzen zu erwarten haette.
Ich weigerte mich, verlor daraufhin innerhalb weniger Wochen meine Krankenkassenvertraege, erhielt von der Aerztekammer ausgeschlossen und erhielt ein lebenslanges Berufsverbot.
Weiters wurde ich seitens des damals gruenen Nationalrats Oellinger als Neonazi denunziert und strafrechtlich wegen Wiederbetaetigung verurteilt.
Drei Jahre spaeter wurde dieses Berufsverbot der Aerztekammer von den Gerichten als widerrechtlich aufgehoben.
In der Zwischenzeit hatte ich meine Praxis -ist jetzt ein Dònerladen verloren. Mein seit mehreren Jahrhunderten im Familienbesitz befindliches Anwesen wurde zur Tilgung meiner laufenden Privat-und Betriebskredite von der Bank eingezogen, wurde abgerissen und ich wurde mit dem Existenzminimum von der Republik pensioniert.
Das macht dieser Staat mit Leuten, die nicht konform gehen mit einem verbrecherischen, korrupten System.
Universitaetsprofessor DDr.Thomas Elgar Unden

Der Staat, grüne NRs, Ärztekammer, Sozialversicherungen ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, die letzten Aufrechten, die die Steuerzahler schützen wollen, in ihre Schranken zu weisen. Schlimmer als in Deutschland!
Bei Herrn Oellinger wird sein Denunziantentum noch durch die Tatsachen verstärkt, dass er ja recht locker im Umgang mit Spendengeldern für Afrika gewesen sein soll, gegnerische Partei-Mitglieder bespitzelt, sowie Amtsmisbrauch im Kampof für das Gute befördert/angestiftet haben soll!
Wehe wehe (den Akteuren), wenn ich die Wende denke! TB

12:34 | diepresse: "Ibiza" ist das österreichische Wort des Jahres

Das Ibiza-Video brachte den FPÖ-Obmann und - zack, zack, zack - auch eine Regierung zu Fall. Eine „b'soffene G'schicht“ war das nicht, eine wahre Fundgrube für die Wahl von Un/Wort und Un/Spruch des Jahres aber schon.

Unbeschadet der mitunter durchaus gelungenen sprachlichen Schönheiten ist dieser APA-Artikel wieder mehr ein Propaganda-Stück wie auch die Begründungen der Jury. Die Regierung ging nicht wegen des Ibiza-Videos zur Fall, sondern weil die ÖVP das Innenministerium haben wollte. Strache hat nicht zu "potentiell gesetzeswidrigen" Taten aufgerufen, wie von der Jury, und im Grunde der gesamte Journaille behauptet wird, sondern hat dies dezidiert ausgeschlossen. Das beste Indiz dafür ist, dass seit der Veröffentlichung der wenigen Ausschnitte aus dem Video nicht eine einzige weitere Sekunde des Videos an die Öffentlichkeit gelangte, obwohl sonst alle Medien ungeniert aus den unter der Verschluß liegenden Ermittlungsakten zitieren. Daraus lässt sich schließen, dass das Video keine weiteren belasteden Aussagen enthält, vielleicht sogar das eine oder andere Entlastende, jedenfalls viel Kontextuierendes. Lt. Oe24 und eu-infothek gibt es übrigens bereits mehrere Indizienketten zu den Fianziers des Videos - sowohl der Produktion, als auch der Veröffentlichung. Und sollten sich die Indizien erhärten, steht Österreich womöglich das größere Erdbeben noch bevor. Dies sollte übrigens sowieso der Fall sein, denn es ist ein Skandal sondergleichen, dass das Justizministerium und andere zuständige Institutionen offensichtlich überhaupt nichts unternehmen, um die Leaks aus dem Strache-Akt zu unterbinden. AÖ

06:26 | oe24:  Erster IS-Kämpfer verliert die Staatsbürgerschaft!

Die „Krone“ hatte den Skandal aufgedeckt: Ein mutmaßlicher Wiener IS-Kämpfer (27) soll auf seinem Fronturlaub in Österreich frech 12.400 Euro Sozialhilfe kassiert haben. Jetzt ist der Austro-Türke Azad G. seinen rot-weiß-roten Pass los. Bürgermeister Michael Ludwig greift durch - Staatsbürgerschaft aberkannt!

Ein kleiner Schritt, wieviele der "Geretteten" waren beim IS und haben bei sich hier versteckt? Die Abschiebung nach Syrien wäre der nächste Schritt, damit die dortigen Behörden diese Mörder verurteilen können. TS 
P.S.:  Nicht vergessen 2020 ist Wien Wahl .... da muss man schon ein wenig Kante zeigen. 

04.12.2019

06:44 | oe24:  Rendi-Wagner plant den Gegenschlag

Dass sich SPÖ-Parteien in inniger Feindschaft verbunden sind, ist ein offenes Geheimnis. Jetzt werden gerade jüngste Rachepläne geschmiedet. Diesmal gehen diese nicht von den Länderorganisationen, sondern wieder von der sogenannten "Liesing-Partie" in der SPÖ aus. Ganz vorne mit dabei: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Die Professionalität der SPÖ und allen voran die Führungsperformance von Joy Pamela Rendi-Wagner ist erschreckend, die SPÖ einst staatstragende Partei ergeht sich öffentlicher Selbstzerfleischung auf dem Rücken von 27 Mitarbeiter, die mittels Mail vor Weihnachten gekündigt wurden. Kaiser, Dornauer und auch Doskozil rückten aus mit dem Ansatz .... "Wir lassen niemanden im Stich" und da fragt man sich schon .... sind die Herren von der SPÖ? Wie eine verlassene Ehefrau agiert JPRW herum und hat sich in der Löwelstraße eingebunkert und zerschlägt mit ihren Scheidungsanwälten das letzte Familiensilber. Wer soll eine derartige Truppe noch ernst nehmen? Doch wenn sich die FPÖ jetzt ein wenig freuen dürfte über die missliche Lage der SPÖ, bei der FPÖ sieht es nicht besser aus, die ist ebenfalls im Keller der Vernunft angelangt. Freuen darf sich nur Kurz und die Grünen, doch auch hier dürfen wir in den nächsten Monaten noch so manches Schauspiel erwarten ..... die sind sich nehmlich auch nicht grün. Der Verlierer ist der österreichische Bürger, der Zahler, der Wähler dieser Veranstaltung. TS

03.12.2019

17:07 | compact-mag: Sensation: Sellner kündigt Aufbau einer neuen Bewegung an und lädt Strache ein

Sellner und Strache – das neue Traumpaar? Beide vom Staat verfolgt und von der FPÖ als Schmuddelnder weggeekelt, aber nicht totzukriegen. Prima! Nun plant Strache eine neue Partei. Sellner will ihn von diesem Schritt abbringen und lädt ihn zum Mitmachen in seiner künftigen Bürgerbewegung gegen Volksaustausch ein. In Österreich tut sich was!

Dass Sellner eine Bewegung begründet, war zu erwarten, dass er sich eine Altlast aufbürdet, damit konnte keiner rechnen! Wenn man bedenkt wie Strache mit Sellner Anfang April umgegangen ist, ist dieser Schritt mehr als erstaunlich! Wenn mit mir einer so umgeht, dann gibt's steirische Vendetta und gaanz sicher keine gemeinsame Bewegung! TB

20:35 | Dazu passend - Sellner: Gründet Strache eine Partei? - mein Gespräch mit Gunnar Kaiser! TB

02.12.2019

07:57 | standard: Die versuchte Erpressung der Parteichefin

Die einst lautesten Kritiker sind heute auffällig leise. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der gleich nach der Kür von Pamela Rendi-Wagner zur Parteivorsitzenden mit wenig schmeichelhaften Tipps auffiel, erklärte am Wochenende seine Unterstützung für die angeschlagene Chefin. Sie kämpfe wie eine Löwin, personelle Konsequenzen seien derzeit nicht notwendig, sagte er in Zeitungsinterviews.

Punkte-Inflation! Gibts in Österreich überhaupt noch einen Politiker, der ohne roten Punkt in der Presse abgebildet wird? Österreich war zwar in diesem  Bereich der versteckten Informationsweitergabe relativ weit hinten, dafür wird nun stark übertrieben! TB

19:03 | Leser Kommentar:
Der halbschwarze Hintergrund zeigt, daß Teile des tiefen Staates (wahrscheinlich die Zweckroten) noch für sie sind.

Lieber Leser, Sie können die ganze SPÖ in irgendwas färben .... Rendi-Wagner ist Geschichte und das war Sie auch schon vor Monaten. Egal wer, von was, noch die Meinung hat, diese Frau auf diesen Posten zu halten. Spätestens seit der Kündigung der Mitarbeiter per Email (und sowas in einer sozialen Menschlichkeits-Bedien-Dichselbst Partei) und dem Eingeständnis des Bankrotts ist die gesamte Führungsriege bis hinab zum einfachen Bezirksvertreter nicht mehr glaubwürdig. Ein in Rot gefärbert Ex-Vorstand der pro Tag 6.000,00 Euro im Urlaub bekommt, ein Christian Kern, dem man mittels Medien die Schulden vorrechnen muss, ein Hannes Androsch der aus dem politischen Grab den Roten in der Löwelstrasse erklärt was Sozialismus bedeutet .... wieviel Vermögen hat dieser Vorzeigesozialist? .... und einen Alfred Gusenbauer der nichts auf Sand baut, sondern sich die Taschen in der Ukraine füllen lässt ..... dass sind die neuen Roten und die haben den Deep State in Österreich erfunden und ob PJRW Vorsitzende ist, bleibt oder geht ....... eh wurscht. TS

01.12.2019

15:42 | oe24: Erster Blick auf neue Regierung

Der Fahrplan für die neue türkis-grüne Regierung steht – und von den Verhandlungsinsidern sind auch schon Ressortverteilung und „heißeste“ Ministernamen zu erfahren.

Der Wahnsinn nimmt Fahrt auf - Blimlinger als Innenministerin!
Spätestens jetzt müssten die konservativen ÖVP-Drahtzieher und Kanzler-Pressekonferenz-Verschieber der "Kickl-Muß-Weg-Bewegung von 18. Mai 2019 "zufrieden sein! Oder sitzen sie in ihren Salons und beginnen sich zu fürchten a la "Die Geister, die wir riefen, werdet wir nun nicht mehr los!"
Nachtragende Grüße aus der Steiermark nach Niederösterreich! Gegen das Vergessen! TB

11:03 | oe24: Österreich ist Land der Frauen-Morde

Für Statistiker ist es nur eine Zahl: 33. Doch dahinter verbergen sich 33 ermordete Frauen, allesamt zwischen Jänner und November getötet, in über 90 Prozent der Fälle von ihren aktuellen und ehemaligen Partnern. Österreich ist wieder auf dem Weg zum traurigsten Land der Frauen-Morde innerhalb Europas.

Macht die Küchren und Gehsteige bunt! Rot! TB

30.11.2019

12:03 | kurier: Putzfrau und Hundefutter: Ex-Sekretärin belastet Strache

In der Spesen-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind am Freitag Aussagen seiner früheren Sekretärin publik geworden, die den vormaligen Vizekanzler belasten. Das "profil" zitiert aus ihren Einvernahmen im September, bei denen sie berichtet hat, dass Strache auf Rat eines Mitarbeiters Rechnungen etwa für Putzfrauen oder Hundefutter in berufliche Essensrechnungen umwandeln habe lassen.

Schauen Sie sich bitte das Foto an. b.com-Leser kennen die "Geheimsprache der Pressefotos". Ein Foto mit rotem Punkt heißt "Rücktritt oder Verschwinden aus der öffentlichen Wahrnehmung, bzw. aus dem wird nix". Diese Schlußfolgerungen haben in der jüngsten Vergangenheit sehr oft gestimmt (Andrea Nahles, Maaßen etc)
Die FPÖ kann erleichtert sein und sollte sich nun endlich wieder ihrer eigentlichen Wurzeln besinnen und echte Programmarbeit vorantreiben, anstatt sich dauernd zu fürchten und zu jammern, wie sehr man sie denn verfolgt! Es braucht eine dritte Kraft im Lande und wenn die FPÖ nicht imstande ist diese wieder aufzufüllen, machts wer anderer. Aber ned der HC! TB

11:04 | oe24: Hälfte der afghanischen Teenies in Wien für Gottesstaat

Mehr als 700 in Wien lebende Jugendliche mit afghanischen, syrischen, tschetschenischen, kurdischen, türkischen und bosnischen Wurzeln, wurden im Zuge einer Studie der beiden Forschungsinstitute think.difference und SORA unter der Leitung von Kenan Güngor befragt. Ziel war es, Erkenntnisse über Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen zu gewinnen.

Bewertet man sie nach ihren Aussaagen, dann gefühlt rund ein Drittel der katholischen "Würden"-träger leider auch! TB

15:35 | Leser-Kommentar:
Wären sie zu Hause geblieben, hätten sie das alles gehabt. Da gibt es nur eine Lösung, entweder sie gehen in ihren Gottestaat zurück oder sie passen sich ihrem Wunschversorgungsland an. Andere Möglichkeiten gibt es nicht.

29.11.2019

13:51 | krone: Post von Jeannée - Lieber Alexander Gaisch!

Ich bin’s, der „Krone“-Postler. Wer? Der Schaneee. Sagt mir nix! Wie - Sie wissen nicht, wer ich bin? Keine Ahnung. Sagn S’ amoi, geht’s noch, Herr steirischer Vize-Polizeidirektor?! Ich meine, wer glauben Sie eigentlich, wer Sie sind, Sie Vizerl Sie ...

Frage des Einsenders
Was ist bitte die Bedeutung bzw. Übersetzung von dem Wort "Schaneee" wegen eines Wortes kapiert man den Kontext nicht.

Der Herr rechts neben dem sich selbstüberhöhenden feuerwerk-ängstlichen Polizei-Zwergerl ist Herr Michael Jeanne in österreichischem Französisch Schaneee ausgesprochen! Er schreibt in der Krone täglich teilweise ganz gut geratene Briefchen an öffentlcihe - (zumeist Polit-) Personen! TB

15:55 | Monaco
Schaneee, als Bayer, weil ich ihn nicht kannte, war ich auf ´Schandee´ fixiert......ugs. für Schandarm, abgeleitet von Gendarm.....aiso Kiberer , respektive Kiwara........so, hoff´ hab a bisserl zur Verwirrtheit beigetragen........

12:14 | kurier: Strache kaufte Smartphone-Spiel Clash of Clans mit Parteikreditkarte

Strache habe Privatkäufe über die Parteikasse umgehend beglichen, heißt es in einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Wien.

Die Anti-Strache-Berichterstattung ist nur mehr lächerlich. Immerhin wird aus der Stellungnahme Straches an die Staatsanwaltschaft Wien zitiert, womit auch der Beklagte einmal zu Wort kommt, und das auch noch unverzerrt. Witzig ist ja auch die "Drohung" des niederösterreichischen Landesrat Waldkhäusl, die Wiener FPÖ aus der FPÖ auszuschließen aufgrund ihrer Säumigkeit, Strache auszuschließen. Für Strache wäre das ein Lotto-Sechser, denn dann könnte er die Wiener FPÖ samt Strukturen und Geld übernehmen, und bräuchte nicht mit einer neu zu gründenden Partei bei den Wien Wahlen an den Start gehen. Es wird sich für die FPÖ nur furchtbar rächen, Strache wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen zu haben, in der absurden Hoffnung, die Medien würden dann den Feldzug gegen die FPÖ einstellen. AÖ

18:24 | Der Goldguerilla
Anstatt Österreichische Skandale zu relativieren, begibt sich die angestammte Medienszene auf ein derart primitives, kleinkariertes und spießiges Hausmeisterniveau, dass man an deren journalistischen Qualitäten nur mehr zweifeln bzw. verzweifeln kann. Straches diverse Fehlverhalten stehen nämlich in keiner Relation zu den Megaskandalen und Pleiten, die die einstige große Koalition zu verantworten hat. Es lauern gewiß noch Unmengen an Leichen in diversen schwarzen, roten, türkisen und grünen Kellern, die es für qualifizierte Journalisten aufzudecken gilt. Aber man bevorzugt halt, ein längstens bereits ausgelutschtes Thema weiter auszubreiten. Betrachtet man Art und Vorgehensweise eines Mediums, das den Strache-Skandal auslöste, stellt sich überhaupt die Frage, wer mehr Dreck am Stecken hat. Die von sich sehr eingenommene Journaille fühlt sich als die gesellschaftliche Crème de la Crème, ist dabei aber moralisch noch degenerierter, als man es sich in den kühnsten Träumen vorstellte.

Mit ihrer boshaften, engstirnigen und auf Dauer langweilenden Berichterstattung über Straches Fauxpas erweisen sie diesem nur einen großen Dienst, indem sie nicht nur den Namen, sondern auch den Begriff und natürlich die Marke „Strache“ fortlaufend aktualisieren. Somit verrichten die vertrottelten Medien zwar ungewollt und unbeabsichtigt Strache regelrecht einen Bärendienst - Laufende Werbung zum Nulltarif. Etwas Besseres kann Strache gar nicht widerfahren, denn auch negative Werbung führt zu einer Erhöhung des Bekanntheitsgrades. Strache ist ein Showprofi, der ein Gespür für die Anliegen der kleinen Leute beweist. Im Gegensatz zu den peinlichen Medienvertretern wiederum verstehen es die kleinen Leute bestens, die Dinge zu relativieren. Und Strache hat es noch immer drauf, mit Überraschungsmomenten zu brillieren, wie er eindrücklich auf der Raucherdemo bewiesen hat, auf der er sich als quasi einziger Spitzenpolitiker mit den schweren Existenznöten verschiedener Bevölkerungsgruppen ernsthaft, klar und deutlich solidarisierte.

WEG MIT DER FAULEN JOURNAILLE !
HER MIT DER FREIEN BÜRGERBEWEGUNG ÖSTERREICH (FBÖ) !

10:45 I nb: VP-SP Koalition mit SP-Hanke als Vize im Gespräch

WIEN/ST. PÖLTEN/ÖSTERREICH. Seit Wochen wird in informierten SP-Kreisen ein Name als Nachfolger von SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner gehandelt: Peter Hanke. Der Wiener, ehemaliger Geschäftsführer der „Wien Holding“ und nun Finanzstadtrat für diese Wirtschaftseinheit der Wiener Stadtverwaltung politisch zuständig, wurde bereits länger von den Wiener Genossen dezent in Stellung gebracht.

PRW, am Weg zurück ins Ministerium und eine türkis-rote Regierung von Benko´s (und dessen Hintermänner) Gnaden? HP

06:53 | Krone:  Rendi-Wagner trotzt Kritik und Gerüchten: „Unsinn“

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner dürfte trotz des ihr entgegenschlagenden innerparteilichen Windes vorerst weiter an der Parteispitze bleiben. Nachdem am Donnerstag Gerüchte über ihren unmittelbar bevorstehenden Rücktritt die Runde gemacht hatten, legten sich die Wogen am Abend offenbar wieder. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wies Gerüchte zurück, für eine Partei-Übernahme zur Verfügung zu stehen.

... nach Christian Kern, ist Rendi-Wagner die nächste politische Jetsetterin die angetreten ist in einer Partei, die bereits in den Strukturen den Verfall spürte. Mit Glamour verweigerte JPRW sich den Medien in den ersten Monaten und verpasste den Anschluss. Jetzt nach den Wahlen ist der Jetlag spürbar, nur in Schönheit .... da kann man auch sterben. .... und nun ist der Jet weg, die profanen Dinge wie Parteifinanzen zwingen zu Arbeiterkost .... und das ist halt nicht so das Ding für Berater und JPRW. TS
P.S.:  Die Menschlichkeit spürten auch die gekündigten Mitarbeiter.

16:13 | Der Goldguerilla
Behält Rendi-Wagner weiterhin ihre Funktion als Parteivorsitzende der SPÖ, wird aus dem Unsinn ein Wahnsinn für die verbliebenen Reste der Partei. Den Zustand der SPÖ kann man berechtigterweise nicht nur als finanziell bankrott, sondern auch als inhaltlich und personell bankrott bezeichnen. Alle warten doch nur mehr darauf, dass die Partei konsequenterweise den Offenbarungseid leistet und endlich von der Bildfläche verschwindet.

Wie erwartet wurde Rendi-Wagner ihre Freundschaft zum Parteikollegen Drozda zum Verhängnis. Ihre politische Daseinsberechtigung hatte sie aber schon längstens verspielt, nachdem sie nicht imstande war, ein taugliches Wirtschaftspaket zur Absicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsstandort Österreich vorzuweisen. Stattdessen warf sie mit Schlagwörtern wie Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten sowie die Einführung von Steuern auf Erbschaften und Vermögen nur so um sich. Das hat mit einem tragfähigen Wirtschaftskonzept so gut wie nichts zu tun. In der gegenwärtigen Situation erweist sich die SPÖ daher mehr denn je als hochgradig wirtschaftlich inkompetent. Eigentlich grotesk, wenn man bedenkt, dass die Initiative zum Beschluss eines Stiftungsgesetzes einst von einem sozialistischen Finanzminister ausging.

Es lag an Rendi-Wagner, ein von Parteiideologen ersonnenes, absolut unzeitgemäßes Parteiprogramm gründlich zu hinterfragen und gegebenenfalls an die Vorstellungen der Wählerschaft anzupassen. Sie bevorzugte indes unmodernen SPÖ-Apparatschiks blindes Vertrauen und Gehör zu schenken, anstatt Gespür für die Anliegen des Volkes zu entwickeln. Für die Genesung der Partei ist daher nicht nur die Auswechslung der gesamten Führungsmannschaft inklusive der Chefideologen unabdingbar, sondern auch eine klare Differenzierung zu den eigenen Themen sowie eine Akzentuierung von Schwerpunktthemen, die man auch taktisch bestens als Überraschungsmomente gegenüber der Konkurrenz verwerten könnte. Diese Schwerpunktthemen sollen ein ganzheitliches Bild ergeben und wurden übrigens auf dieser Plattform bereits in den verschiedensten Facetten kommentiert und diskutiert.

WEG MIT DER KORRUPTEN PARTEIENIDIOTIE !
HER MIT FLATTAX, DIREKTER DEMOKRATIE, KANTONEN, GOLDSTANDARD UND WEISENRAT !

28.11.2019

20:30 | orf.at: Gerüchte über möglichen Abgang von Rendi-Wagner

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner soll vor dem Rückzug stehen. Heute Abend wurden Gerüchte laut, dass die SPÖ-Vorsitzende bereits morgen ihr Amt los sein könnte. Präsidiumsmitglieder schlossen auf APA-Anfrage ein entsprechendes Szenario nicht aus. Rendi-Wagner will aber offenbar von sich aus nicht gehen, zumindest äußerte sie sich heute entsprechend gegenüber Medienvertretern.

Die Erlösung scheint nahe, denn viel tiefer kann die SPÖ eigentlich nicht mehr sinken. Obwohl, wenn wieder jemand aus der Bobo-Partie aus den Wiener Innenstadtbezirken an die Spitze kommt, dann wird die SPÖ bald unangenehm nahe an die 10%-Marke rücken. AÖ

08:15 | oe24:  Ex-FPÖ-Chef kritisiert Parteigericht - Strache zu Rauswurf: "Die haben doch Angst"

Offiziell schweigt Heinz-Christian Strache zum Partei-Rauswurf, der bereits beschlossen sein soll. In seinem engsten Umfeld hätte der Ex-FPÖ-Chef aber gesagt: "Das ist alles Show. Die haben Angst."

Kommentar des Einsenders
Nepp spielt den „Pontius Pilatus“ - nicht einmal den Ausschluß trauen sie sich - obwohl Hofer sich das „Durchgriffsrecht“ bestätigen ließ. Das Parteischiedsgericht „vertagt“, die „Historikerkommission“ „vertagt“. Ein dampfender Misthaufen, der glaubt den Untergang der FPÖ durch vertagen wegschieben zu können!

Nachdem die Reaktion der Partei seit Mai blamabler war als die Blamage selbst, möchte ich kurz bei Pontius Pilatus einhacken:
Nicht-biblische Berichte beschreiben PP als Hardliner und nicht als den Verantwortungsverschieber, als der er in der Bibel dargestellt wurde! TB

18:10 | Der Goldguerilla
Aus allen erdenklichen politischen Lagern ertönt unüberhörbar der laute Ruf nach der endgültigen und nachhaltigen Versenkung Straches. Ein mediales Trommelfeuer, wie es in der Republik selten vorgekommen ist, ist über H.C. Strache und seine Angehörigen hereingebrochen. Die meisten Menschen wären angesichts derart heftiger Vernichtungsfeldzüge schon restlos untergegangen. Aber Strache hat es dennoch geschafft, einen mehr oder weniger großen Rest an Sympathisanten bei der Stange zu halten - Ein gutes Fundament, auf dem er in Zukunft wieder aufbauen kann.

Wenn er aus den Verfehlungen der Vergangenheit eine Lehre gezogen hat und er es in Zukunft richtiger anstellt, ist die Angst der Anderen vor einem persönlichen politischen Relaunch Straches mehr als berechtigt. Strache hat im Gegensatz zu all seinen politischen Kontrahenten den riesigen Vorteil, dass er bereits im großen Stil verloren hat und kaum mehr etwas verlieren kann. Als geübter Wahlkämpfer, der eindeutig bewiesen hatte, Unmengen an neuen Wählerstimmen generieren zu können, kann Strache kaum einer etwas vormachen, vor allem nicht die heuchlerischen, feigen, trittbrettfahrenden Angsthasen. Hätte Strache über die Jahre eine derartige Erfolgs-Performance in einem Konzernbetrieb hingelegt, hätte man ihm einen Superbonus nach dem anderen umgehängt.

Strache ist und bleibt nun einmal relativ populäre Marke, die nicht so leicht umzubringen ist. Wenige Freunde sind ihm vermutlich verblieben, so dass er eigentlich nun als eine Art "Last Standing Man" ungeniert in einen Totalangriff übergehen kann. Falls Strache wieder in die Politik zurückkehren sollte, wird es ein Genuß sein dabei zuzuschauen, wie er den Spieß umdrehen und vom Gejagten zum Jäger wird, der im Rahmen einer breit angelegten Treibjagd so manchen das Fürchten lehren wird. Es ist davon auszugehen, dass Strache mit vielen Leuten noch offene Rechnungen zu begleichen hat. Angriff kann daher nur seine beste Verteidigung sein. Strache hat stets mehr Gespür für das Volk bewiesen als die Konkurrenz. Nutzt er diesen einzigartigen Instinkt geschickt aus, könnten wieder steigende Polularitätswerte seinen Widersachern den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Voraussetzung hierfür sind aber Schonungslosigkeit, Kompromisslosigkeit, Standhaftigkeit, Anständigkeit, glaubwürdige Vertretung sämtlicher Produktivzellen und absolute Ehrlichkeit.

WEG MIT DEN FEIGEN PARTEILEMMINGEN !
HER MIT DER FREIEN BÜRGERBEWEGUNG ÖSTERREICH (FBÖ) !

27.11.2019

12:02 | ET: Ibiza-Gate: Staatsanwaltschaft über „Ermittlungserfolge“ – Luxus-Immo-Maklerin mimt im Interview Unwissende

Eigentlich hält sich die Staatsanwaltschaft Wien mit ihren Erkenntnissen im Ibiza-Fall zurück. Doch am Dienstag wurde veröffentlicht, dass man "bereits wesentliche Ermittlungserfolge erzielt" habe. Auch die Luxus-Immobilienmaklerin Irena Markovic trat den Schritt in die Öffentlichkeit an. Sie hatte das Treffen zwischen Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und der falschen Oligarchen-Nichte arrangiert.

Solange die Finanziers nicht gefunden werden, und zwar die der Videoproduktion und die des Ankaufs des Videos, ist die Geschichte nicht einmal zur Hälfte gelöst. AÖ

10:07 | a-u: Steiermark: Polit-Stalker und Verbrecher-Freunde

".... Kern des Bösen ist bei den steirischen Kommunisten tatsächlich der Parteiname, den sich diese Gruppe freiwillig, ja demonstrativ gewählt hat, den sie immer noch trägt. Das ist nichts anderes, wie wenn eine NSDAP von mehr als sechs Prozent gewählt würde.

Dabei sind die internationalen Kommunisten für die monströsesten und schlimmsten Verbrechen während meiner gesamten Lebenszeit verantwortlich, in der ich Jahrzehnte hauptberuflich für die internationale Beobachtung zuständig gewesen bin. Sie haben 80 Millionen Menschen ermordet. Sie haben weit mehr als eine Milliarde verfolgt, entrechtet und versklavt. Wer sich freiwillig nach diesem schrecklichen 20. Jahrhundert noch immer oder schon wieder Kommunist nennt, macht sich selbst mitschuldig, vorsätzlich zumindest durch grob fahrlässig verschuldete Ahnungslosigkeit.

Diese Ahnungslosigkeit wiederum wird von den Medien, aber auch durch einen Schulunterricht verschuldet, die fast komplett die kommunistischen Verbrechen verschweigen, obwohl diese bis vor 30 Jahren nördlich, östlich und südlich von Österreich Staatsprinzip gewesen sind. Man denke voll Zorn an Ö1, das heute fast komplett prokommunistisch tönt. Man denke etwa auch an die breite Berichterstattung der vergangenen Tage zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Dabei hörte man unzählige Details über den Fall der Berliner Mauer. Aber absolut nichts erfährt man über die davorliegenden Verbrechen des DDR-Regimes, das sein Volk jahrzehntelang mit einer Mauer und einem Eisernen Vorhang eingesperrt hatte. Und nichts erfährt man über die sozialistisch-kommunistischen Ideologien dieses Regimes.

Der Kern der heutigen nationalen Schande liegt im totalen Auslassen von Medien und Unterricht. Sie vermitteln zwar ständig die Nazi-Verbrechen, aber überhaupt nicht die zeitlich viel kürzer zurückliegenden der Kommunisten. Nur so konnte es möglich werden, dass es heute in Österreich wieder – zumindest an Universitäten und in der Steiermark – über die Marginalität deutlich hinausgehende kommunistische Gruppierungen gibt."

Nun, bitte um ein wenig Verständnis. Alle Kräfte werden im Kampf gegen rechts gebraucht und der Umstand, dass sich der nationale vom internationalen Sozialismus nur marginal unterscheidet, könnte eigenständiges Denken verursachen... Das passt nicht zur "message control"..... Ironie off. HP

26.11.2019

20:00 | Krone:  Hofer rechnet mit baldigem FPÖ-Ausschluss Straches

Heinz-Christian Strache will zurück in die Politik - sein Nachfolger an der Spitze der FPÖ, Norbert Hofer, sieht für den Ex-Parteichef allerdings keine blaue Zukunft. „Eine Rückkehr in die FPÖ wird nicht möglich sein“, sagte Hofer im Gespräch mit einer Tageszeitung zum „Angebot“ Straches, die Wiener Partei zu übernehmen. Auch rechnet der freiheitliche Parteichef mit einem baldigen Parteiausschluss des Ex-Vizekanzlers.

Die FPÖ kann sich Strache nicht mehr leisten! Nein, werte Leser, nicht so wie bei der SPÖ, die pleite ist und sich die Mitarbeiter nicht mehr leisten kann und diese daher sozialisiert und zum AMS schickt...... sie wissen was ich meine, Strache ist einfach unbezahlbar. TS

11:58 | diepresse: Bedingungsloses Grundeinkommen: 30.000 Unterschriften zu wenig

Das vom vereins- und parteilosen Grazer Privatmann Peter Hofer initiierte Begehren auf ein bedingungsloses Grundeinkommen verfehlte mit 69.940 Unterschriften die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament.

Noch ist Österreich nicht zur Gänze verloren. Nur zum Vergleich: Das von den Medien, insbesondere vom ORF, nahezu totgeschwiegene Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühren haben insgesamt rund 320.000 Personen unterschrieben. Unbeschadet dessen ist es demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass den Medien genehme Volksbegehren massiv gepusht werden, wie z. B. das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie, während den Redaktionen nicht genehme Anliegen problemlos totgeschwiegen werden können. AÖ

08:20 | Krone:  Rendi-Wagner tritt nun Flucht nach vorne an

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner steht unter internem Dauerbeschuss. Die Rebellen haben sich in Stellung gebracht und sägen jeden Tag ein bisschen weiter am Sessel der Obfrau. Diese will ihren Platz nicht räumen und tritt nun die Flucht nach vorne an. Sie verordnet den Roten einen strikten Sparkurs, Kündigungen stehen an.

Der Schutz der Arbeitnehmer war einst das Kernelemente dieser Partei, wie hatte die SPÖ in der Vergangenheit für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter gekämpft. Jetzt vermittelt, dieser Artikel Rendi-Wagner kämpft um die SPÖ, diese Partei aus ihrer Schuldenfalle zu retten. Doch auf wessen Kosten? Auf den Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter der SPÖ, jene die direkt bei der SPÖ und für die SPÖ gearbeitet haben, diese werden gekündigt. Hat Rendi-Wagner wenigstens den Anstand, den Betroffenen Auge in Auge gegenüber zu stehen und es direkt zu erklären, warum die Betreffenden keine Job mehr haben?
Die Schulden drücken und ich gestehe es Rendi schon zu, diese nicht verursacht zu haben, doch die Mitarbeiter haben es auch nicht verursacht!
Wie solidarisieren sich die Bonzen der SPÖ, die Abgeordneten oder die vielen Nutznieser des SPÖ Netzwerkes? Menschlich bedauernd? Mit dem ersten Kündigungsschreiben, hat sich die SPÖ erledigt und jene die so für soziale Gerechtigkeit plädieren, sind auch nur Nutztiere die zum Trog wollen. TS

09:28 | Dazu passend - wz: Warum Graz Wien zu denken geben wird! TB

06:48 | oe24:  Geheimtreffen mit Frank Stronach

HC Strache traf in aller Stille Magna-Gründer und Ex-Parteichef Frank Stronach. Indes spricht ein FPÖ-Insider von einem drohenden Parteiausschluss.
In die Comeback-Pläne rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommt Dramatik: Wie Strache gegenüber ÖSTERREICH be­stätigt, traf er vergangene Woche ausgerechnet den schwerreichen Parteigründer Frank Stronach in dessen Büro in Oberwaltersdorf.

Soviel zum Thema, er wird keine politischen Agenden mehr wahrnehmen. Spannend die Aufteilung der Berichterstattung .... oe24 nimmt sich des Themas Strache an, die Krone nimmt sich die FPÖ vor. Der Kurier die FPÖ und Strache. Spannend wie hier die Medien agieren, um der FPÖ weiter Kopfweh zu bereiten. TS

25.11.2019

20:24 | zackzack: Köstinger verplappert sich: „Sidlo Kandidat der Novomatic“

Einen bemerkenswerten Auftritt legte Elisabeth „Elli“ Köstinger Sonntagabend bei „Im Zentrum“ hin. Sie schockierte mit ihrer Aussage zu Peter Sidlo und der Casino Affäre das gesamte TV-Publikum. „Peter Sidlo war Kandidat der Novomatic“, sagte Köstinger und merkte gar nicht, was sie damit von sich gab.

Wenn man schon offen gegen Korruption auftritt, diese aber unter der hand dann doch befördert, empfiehlt es sich, wenigstens nicht deppat zu sein - zumindest nicht deppata als der angeblich zu deppate Postenbezieher! TB

19:59 | Der Goldguerilla "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“.

Dieses Motto dürfte sich H.C. Strache zu eigen machen, um wie Phönix aus der Asche wieder aufzuerstehen. In der Tat wirkte H.C. Strache anläßlich der Raucherdemo kämpferisch wie in alten Tagen. Mediale, politische und gesellschaftliche Hetzen sowie Dauerfeuer gegen seine Person dürften ihm nichts mehr anhaben, kann er doch eigentlich nichts mehr verlieren. Es scheint, als ob er das Gröbste und Ärgste gut verdauen konnte. Als Politfossil mit ausgeprägtem Urinstinkt macht er in der gegenwärtigen Situation genau das Richtige. Er macht das, was er am Besten kann, indem er dazu ansetzt wieder anzugreifen.

Angriff ist ja bekanntlich die beste Verteidigung. Und Raum für Angriffe gibt es in einer durch und durch ungerechten und sozialistischen Politszene wie in Österreich mehr als genug. Totgesagte leben nun einmal länger. Einen ersten Beweis hiefür erbrachte Strache dabei auf der Raucherdemo, wo er einen quicklebendigen Eindruck machte. Politische Gegner in der eigenen Partei und den anderen Parteien wird wohl ein wieder erstarkender Strache sauer aufstoßen. Das hämische Grinsen und Dauerschadenfreude könnten diversen politischen Gegnern schnell vergehen, wenn Strache wieder auf vollen Touren zu laufen beginnt. Im Gegensatz zu den blassen Abziehbildern von Politkonkurrenten wie Rendi-Wagner, Kogler und Meinl-Reisinger stellt Strache nach wie eine Marke dar. Auch wenn es für eine Marke zu einer Negativwerbung kommt, heißt das nicht, dass die Marke dabei gleich untergeht. Wie die Mineralwassermarke „Perrier" einst bewiesen hatte, bedeuteten vorgefundene Glassplitter in den Flaschen nicht gleich den Untergang des Unternehmens. Nach vorübergehenden Absatzrückgängen konnte die Marke nach bewältigtem Skandal Umsätze verbuchen, die höher waren, als vor dem Skandal.

Strache beherrscht den Auftritt auf der Straße und in Bierzelten perfekt wie kaum ein Anderer. Er ist damit dem gemeinen Volk näher als alle seine politischen Widersacher. Wenn Strache gute, neue Konzepte anbieten kann, ist ihm sogar zuzutrauen, dass er Kurz den Wind aus den Segeln nimmt. Letztendlich beruht der Erfolg von Kurz vornehmlich darauf, dass er FPÖ-Positionen übernommen hatte und überzeugend transportieren konnte. Möglicherweise war die Raucherdemo der untere Wendepunkt für Strache, ab dem es für ihn jetzt in kleinen Schritten wieder aufwärts geht. Sein Auftritt auf der Raucherdemo als quasi einziger Politiker, der sich mit schweren Existenznöten verschiedener Bevölkerungsgruppen ernsthaft, klar und deutlich solidarisierte, ist als exzellentes, taktisches Bravourstückel am Politparkett zu werten und anzuerkennen. Strache hat damit allen konkurrenzierenden Wapplern voll und ganz die Show gestohlen. Setzt sich Strache in weiterer Folge glaubhaft und vertrauenswürdig mit den Nöten von Kleingewerbetreibenden, Arbeitnehmern und Autofahrern auseinander, kann er in kürzester Zeit enormen Zuspruch gewinnen. Eine Parteibasis dafür ist gar nicht Voraussetzung, ist Strache doch geübt und versiert, sich auf sozialen Netzwerken mitzuteilen. In einem ersten Schritt wäre es für ihn ausreichend, eine "Freie Bürgerbewegung Österreich“ (FBÖ) ins Leben zu rufen.

WEG MIT DER SOZIALISTISCHEN FREIHEITSBERAUBUNG !
HER MIT DER FREIEN BÜRGERBEWEGUNG ÖSTERREICH (FBÖ) !

19:05 | Krone:  Blaue schießen sich nach Debakel auf Strache ein

Für die Freiheitlichen verschärft sich die Lage nach der neuerlichen Wahlschlappe in der Steiermark weiter. Ein halbes Jahr nach dem Ibiza-Video hat sich die Partei immer noch nicht stabilisiert. An FPÖ-Chef Norbert Hofer übt allerdings kein Blauer offen Kritik - für seinen Vorgänger, der am Wochenende einen Comeback-Wunsch geäußert hatte, gilt das keineswegs.

Billiger geht es nicht mehr!  Das soll das Konzept der FPÖ sein, ein bejammern des Zustandes nach Strache? Wo ist für den konservativen Bürger das Konzept, um die FPÖ wählen zu können, in der Aufarbeitung eines Skandals? Wie einfach macht es sich die Führung der FPÖ, nach Vorarlberg und jetzt der Steiermark Strache die Schuld zu geben, wo doch genügend Zeit war hier einen klaren Trennungsstrich zu vollziehen. Wie war es mit Frau Strache, wurde hier eine Posten angeboten und nachher der Ausschluss vollzogen? Ist dies glaubwürdig oder wird dieses Bejammern noch die ganze Zeit weitergehen. Wo sind die Konzepte für Österreich? Macht Euch wählbar und nicht angreifbar. TS
 

15:29 | standard: Was der Osttiroler Goldschatz über die FPÖ aussagt

... Die Rückkehr zum Goldstandard ist am rechten Rand der Republikanischen Partei eine oft gehörte Forderung. In Österreich hat Barbara Kolm, die von der FPÖ ernannte Vizepräsidentin des Generalrats der Nationalbank, über ihr Hayek-Institut immer wieder Redner eingeladen, die solche Theorien vertreten.

Ujegerl der Standard mit dem Hochcharisma-Aushängeschild Eric Frey (wo der Name nicht programm ist) begibt sich auf glattes Terrain. Keine Ahnung von nichts, aber Goldfreunde sind gleich einmal ordentlich rechts, Prepper, mit Waffen und Konservendosen. Natürlich bekommt Barbara Kolm auch eine drüber, weil sie immer wieder Redner verpflichtet (damit bin wohl auch ich gemeint) die "solche Theorien (Goldstandard)" vertreten. Dass Herr Frey sich öfters gern zu Themen meldet, wo er keine Ahnung hat beweist auch seine legendäre "Ukraine-Expertise von 2014 die sogar Dirk Müller in schallendes Gelächter ausbrechen ließ! TB

16:40 | Leser-Kommentar
Beim Herrn Frey frag ich mich immer, wovon der eigentlich eine Ahnung hat. In diesem Artikel Der Westen muss Putin stoppen https://www.derstandard.at/story/2000004896695/der-westen-muss-putin-stoppen
vom 24. August 2014 fordert er die Bombardierung Russlands! Fragen Sie einmal den Militäranalysten Ihrer Wahl, was der von diesem Ansinnen hält.

Also geo- und militärstrategisch hat er ka Ahnung, vom Geldwesen versteht er auch nix. Aber er ist putzig und kennt' a paar Leut'! Das reicht in Österreich! TB

12:45 | oe24: Strache will wieder Wiener FPÖ-Parteiobmann werden

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) möchte wieder Parteiobmann der FPÖ-Wien werden. Die Parteibasis solle das beim nächsten Parteitag entscheiden.

Kommentar des auf b.com sehr bekannten Einsenders
Was habe ich vor einigen Monaten geschrieben? Strache, wie ein Untoter, der im schlechten Zombie Film 17x gepfählt werden muß! Voila:

10:28 | eu-infothek: Casino-Affäre: Die echten Hintergründe

Am Samstag, den 16. Februar 2019 erhielt CASAG-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner vom damaligen Vorstand Alexander Labak ein emotionales Mail. In diesem bezieht sich Labak auf seiner Meinung nach wichtige Punkte für die im Februar 2019 bald vor der Tür stehende Hauptversammlung der CASAG Aktionäre.

Wie geheuchelt die Berichterstattung über die Nominierung Sidlos für den Vorstand ist, erkennt man an der Person, die er abgelöst hat: Dietmar Hoscher, wenig liebevoll auch "Huscher" (deutsches Deutsch: einen an der Waffel haben) genannt, hatte als einzige Qualifikation sein SPÖ-Parteibuch vorzuweisen. Hat seinerzeit, als die rot-schwarze Aufteilung der Republik zwar schon Risse hatte, aber im Grunde noch intakt war, niemanden, schon gar nicht die "kritischen Journalisten" interessiert. Alles sehr durchsichtig, wenn man es nur sehen wollte. AÖ

06:39 | oe24:  Rote fordern SPÖ-Revolution

Es sei ein „schmerzhaftes Ergebnis“, sagte gestern Pamela Rendi-Wagner über das historisch schlechte Ergebnis der SPÖ in der Steiermark. In ihrem Umfeld sah man die „Revolte gegen sie aber abgesagt, weil wir besser liegen als bei der Nationalratswahl“. Ruhig werden die Zeiten in der SPÖ trotzdem nicht. Just heute präsentiert Gerhard Zeiler schließlich sein Buch Leidenschaftlich Rot.

Die Richtung stimmt .... ich bin gespannt auf die Revolution, wie kann man eine Revolution gegen das eigene Unvermögen starten? Mit leeren Kassen!  Wie erklärt Rendi die Massenentlassungen den eigenen Mitarbeitern .... mit dem Neoliberalismus, mit einer gescheiterten Wirtschaftskompetenz oder einfach damit, die Schulden waren vorher schon da?  Agieren gegen den Markt für zum Scheitern .... auch bei staatsfinanzierten Menschlichkeitsorganisationen ..... aber die Richtung stimmt, für Rendi Wagner .... sie bleibt mit Aussicht auf einen Versorgungsposten ... die Mitarbeiter gehen.  TS

12:34 | Leser-Kommentar zum grünen TS-Kommentar von gestern (12:46)

Hallo lieber Terrorspatz! Glauben Sie wirklich das sich der Wähler von einer Wahl bis zur anderen etwas merkt. Um sich etwas merken zu können braucht man Hirn. Das und der Hausverstand wurden unserer Bevölkerung scheinbar erfolgreich amputiert. Trotzdem herzliche Grüße

24.11.2019

18:59 | krone: Landtagswahl: KPÖ lässt in Graz FPÖ hinter sich

Knapp beieinander liegen bei der steirischen Landtagswahl die Parteien in Graz: Die ÖVP liegt nur einen halben Prozentpunkt vor den Grünen, die Kommunisten lassen die Freiheitlichen knapp hinter sich. Die FPÖ liegt nur auf dem fünften Platz.

Es gibt wohl keine andere Stadt in der westl. Welt in der die Kommunisten auf über 13 % kommen außer in meiner Geburts- und Lieblingsstadt Graz. Die Kommunisten in Graz sind traditioniell "stark", dies ist aber einem Mann geschuldet, der sich stets um die ärmsten Bürger der Stadt gekümmert hat und der abgesehen von seiner Ideologie mit großem Anstand ausgezeichnet ist. Ernest Kaltenegger, obwohl nicht mehr aktiv, hat diesen Erfolg für seine Nachfolger gesichert! Dass eine freiheitliche Partei von Kommunisten ausserhalb Nordkoreas geschlagen wird, ist eine Schande aber angesichts der Phantasie- und Ideenlosigkeit sowie der Ideologieerosion hoch verdient! TB

17:13 | kleinezeitung: Der Wahltag im LivetickerÖVP legt massiv zu, SPÖ klar im Minus, FPÖ stürzt ab

Das sagen die Hochrechnungen: ÖVP legt um 7,7 Prozentpunkte auf 36 Prozent zu, SPÖ erreicht 22,9 Prozent (-6,4), die FPÖ stürzt um 9,4 Prozentpunkte ab, Grüne zweistellig, KP und NEOS werden Landtags-Einzug schaffen.

Alles läuft nach Plan! Die FPÖ darf sich nciht über das Ergebnis wundern. Wenn man nach der Maikatstrophe programmmäßig nichts aufzubieten hat und nur seine Wunden leckt anstatt Neus fürs Land zu ersinnen, gibts halt eine aufn Popo!  Bei der SPÖ hat sich die Bundespartei zurückgezogen um den steirischen Genossen ja nicht zu schaden. Hat nicht funktioniert, die katastrophale Personalsituation an der Spitze in Wien hat bis in die Steiermark negativ durchgewirkt. Rücktritt von Rendi Wagner kann nur mehr eine Frage von wenigen Tagen sein! TB

16:52 | oe24: Strache bietet FPÖ Comeback als Parteichef an

Nachdem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag einen Überraschungsauftritt bei einer Raucher-Demo vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz absolviert hat und dort viel Applaus bekam, bringt er nun in einem Facebook-Posting ein politisches Comeback ins Spiel. In einem Kommentar bot er an, sich einer Basisabstimmung der Wiener Landespartei zu stellen.

Gedanken sind frei - und das ist gut so!
Bei der orientierungs-, taten- und fassungslosen FPÖ steht aber zu befürchten, dass selbst das in Erwägung gezogen wird! TB

Kommentar des Einsenders
Eigentlich fehlen mir nicht mehr die Worte. Bemerkenswert ist es allemal.

12:46 | oe24:  Heute nächstes Polit-Beben

Grünen-Chef Werner Kogler zog noch am Samstag Blumen verteilend durch die Grazer Innenstadt. Und auch die übrigen Bundesparteichefs – alle bis auf Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), die von ihren Parteifreunden nicht erwünscht war – unterstützten den Wahlkampfabschluss ihrer Spitzenkandidaten.

In den letzten Tagen, vielleicht sogar Stunden wurde alles getan um das Projekt "Wählerverrat" einen legitimen Anstrich zu geben. Die FPÖ wurde durch die Medien geprügelt, dass kein Auge trocken blieb, Gold, Spesen, Koks und Chats .... alles was der Mainstream aufzuweisen hatte wurde eingesetzt. Respekt von den Stakeholdern der Medien .... das Geld war gut angelegt, die Renditen werden nach der Steiermarkwahl abgeholt. Die SPÖ benötigt einen deratigen "Medialen Bauchstich" nicht, die SPÖ hat Rendi und Rendi leistet Sterbehilfe. Kurz holt sich heute die Legitimation für Schwarz-Grün, er wird Kanzler einer Koalition wo grüne Träume im Finanzministerium zertrümmert werden und die schwarze Lufthoheit in Österreich einzementiert wird. Nur vergessen wir eines nicht, die Wähler vergessen nicht und die ersten Steuern die die Taschen zwecks "Klimarettung" blündern werden ..... werden der ÖVP nicht vergessen werden. Die FPÖ hat die nächsten zwei Jahre (wenn es gut geht) die Chance sich neu aufzustellen und dies ist mit Hofer, Nepp und sonstigen nicht möglich. TS

22.11.2019

08:30 | grosz: Der Goldschatz der FPÖ

Die Freiheitlichen erwirtschaften aus ihrem Parteivermögen Gewinne, bilden Rücklagen, vermehren das Vermögen ihrer Mitglieder und legen dieses in Gold an. Die Wertsteigerung ist dank des explodierenden Goldpreises der letzten 10 Jahre mit 72 Prozent enorm. In demselben Zeitraum verlieren Sparer weltweit ihr Vermögen, weil die Zinspolitik der Banken den Menschen ihr letztes Erspartes raubt.

Die irre Diskussion um das freiheitliche Gold zeigt einmal mehr, welcher medialen Hatz die Partei ausgesetzt wurde. Niemand regt sich über das Parteienförderungsgesetz aus, welches die österr. Parteien zu den reichsten der Welt macht sondern es wird ausschliesslich auf die VEranlagungsform der FPÖ hingewiesen und sowohl Gold als auch Partei angepatzt und dikreditiert! TB

11:47 | Nukleus
Die Diskussion muss TB natürlich als irre erscheinen, weil man bei b.com immer noch nicht den Zeitgeist erkannt hat. Für mich ist die gesamte Entwicklung vollkommen irre, da die Leute seit tausenden von Jahren immer wieder auf den selben Mist hereinfallen. Ich verweise deshalb immer wieder gerne auf Nassim Taleb, Vera F. Birkenbihl, Manfred Spitzer, Gerald Hüther, Gustave LeBon, Jack Nasher und Wolf Ruede-Wissmann.

Auf der einen Seite steht also die b.com Gemeinde (ich Dummkopf zähle auch dazu) und auf der anderen Seite die Konstrukteure des Zeitgeistes, die Schattenspieler. Diese Diskussion ist hochlogisch und unabdingbar für den jetzigen Zeitgeist, da man hier ein Feindbild erschafft aus rechter (also freiheitlich-bürgerliche) Politik und aus objektbezogenen Tauschmittel – Gold. Wir müssen das einfach kapieren, freiheitliche Politik und anonymes objektbezogenes Tauschmittel ist in dieser Zeit Sünde und der Todfeind des Systems!

Wir müssen auch kapieren, wir sind alles Heuchler, wenn wir selbst dieses objektbezogene Tauschmittel nicht nutzen und weiterhin alles in FIAT abwickeln. Wir sind keinen Jota besser wie beim „Konkurrenzprodukt“, da viele auch nur auf den Untergang des für uns so bösen und sündhaften Konzeptes FIAT warten.

Fehler- und Risikoanalyse muss immer beide Seiten mit einschließen, denn nur wer Fehler überhaupt erkennt, der kann daraus lernen. Markus Krall ist in der Fehleranalyse auf der „anderen“ Seite ein Leuchtfeuer der Inspiration und des Erkenntnisgewinns, aber auf seiner Seite ist er schockierend dumm. Meine Definition von Kapitalismus ist an der Realität angelehnt und nicht an Konzepten. Hier haben wir den größten Fehler überhaupt, man kann nicht mehr zwischen Objekt und Konzept unterscheiden. Eine Goldmünze ist ein Objekt, was wir mit dem Besitz dieser Goldmünze aber verbinden, ist ein Konzept(Geld). Wir haben uns so an die engen Grenzen unserer vielen Konzepte des Zusammenlebens und Handelns gewöhnt, dass wir nicht mehr darüber hinaus schauen können. Schauen wir uns die kapitalgedeckte Rente an und viele halten dies für eine super Sache. Am dümmsten sind hier die Liberalen und Neoliberalen, da diese den selben Fehler gedanklich machen wie die Kommunisten und merken es nicht. Sie sehen nicht die extrem engen Grenzen des Systems und was für ein Aufwand es ist das System innerhalb dieser Grenzen zu halten. Ein System baut auf ein anderes System auf und das Gesamtsystem wird dadurch immer komplexer und fragiler. Am eindrücklichsten sichtbar ist dies im sogenannten Rechtsstaat und hier können wir nicht mehr von Komplexität reden, sondern hier haben wir es mit einer Verkomplizierung zu tun, da viele Gesetze einfach ohne substanzielle Grundlage sind. Funktioniert dieser Rechtsstaat den überhaupt noch?

Zurück zur kapitalgedeckten Rente: Kapital = Tauschmittel = Geld. Alles baut also nur auf reine Konzepte auf, welche jederzeit von der Realität in tausend Einzelteile zerschlagen werden kann. Die einzige reale Rente, sind die eigenen Kinder, ein umsichtiger Umgang mit seiner Gesundheit und die Entwicklung von Antifragilität. Der demografische Wandel ist ein sich selbst verstärkender Effekt, da man sich vermehrt um die immer mehr werdenden zivilisationskranken Alten kümmern muss und keine Zeit mehr hat, um eigene Kinder zu bekommen. Hier hat vor allem der Neoliberalismus komplett versagt, da man extrem kinderfeindlich ist und alles vom Markt abhängig macht, der IMMER manipuliert wird durch entstehende Monopolisierung(Lobbyismus) = Kommunismus mit seinem Staats"kapitalismus" das Supermonopol.

Nun machen wir die Rente abhängig von der Technisierung, dann von der Innovationskraft, welche immer mehr abnimmt, durch die oben beschriebene Dynamik – Verherrlichung von Konzepten + Krieg der Konzepte (Goldstandart gegen FIAT) und die Abkehr von realen Gegebenheiten: Egal wenn wir weniger Kinder jetzt haben, wir bewerfen einfach alle Probleme mit Geld. Und keine verdammten Deut besser ist die b.com Gemeinde, diese bemängelt einfach nur, man bewirft die falschen Probleme mit zu wenig und dem Falschen Geld(Gold).

Das jetzige System tanzt am Abgrund, die meisten sehen aber nicht die Sicherheitsleine, welche einen Absturz verhindert. Die Eliten spielen Schattentheater mit dem Konzept Tauschmittel Geld, aber sie begreifen, das es nur ein Schatten an der Wand ist und mit der Realität nichts gemein hat. Die Menschen schauen gebannt auf diese Schatten und tun (sind produktiv) alles dafür etwas von diesen Schatten(Geld) greifen zu können. Die Menschen greifen nach den Schatten und die Eliten nach den Produkten der hypnotisierten Produzierenden. Den Eliten ist es egal wie dieser Schatten heißt – Euro, Dollar, Renminbi oder Gold, der Schatten funktioniert seit Tausenden von Jahren und die Menschen geben ihre wertvolle Arbeitskraft und Lebenszeit dafür her und die Eliten bekommen dafür reale Güter. Wie viel von diesen Schatten bleibt uns, damit wir dafür Güter und Dienstleistungen erwerben können?

Ein so wertvolles und funktionales Konzept des Tauschmittel Geld ist zu einem flüchtigen Schatten verkommen, weil der Großteil zu dumm ist mit dem Konzept umzugehen.

14:02 | Bambusohr
Klasse Beitrag von Nukleus, aber ich einer Sache muss ich widersprechen: Ein so wertvolles und funktionales Konzept des Tauschmittel Geld ist zu einem flüchtigen Schatten verkommen, weil der Großteil zu dumm ist mit dem Konzept umzugehen. Auch wenn Viele zu dumm sein mögen, fällt dies kaum ins Gewicht, denn es gibt genügend Vernünftige, die richtig handeln und denen die Dummen daher automatisch folgen würden im Sinne des Gruppenzwangs. Es liegt wohl nicht am (klasse) Konzept des Geldes selbst, sondern vielmehr an der Tatsache, dass das Konzept Geld nicht allen Menschen vollen Marktzugang gewährt, da Wenige einfach zu viel haben und Viele dagegen zu wenig. Von daher kommen auch die Waren & Dienstleistungen den Wenigen mit zu viel zugute, die in der Regel genauso dumm sind wie die Vielen mit zu wenig. Das System Geld hat wohl weniger mit dem Verstand der Leute zu tun als vielmehr mit gesetzlicher Ungerechtigkeit & Korruption, die sich wie ungreifbare Schatten das System zu Nutze machen.

14:04 | Leser-Kommentar
Zu Nukleus möchte ich hinzufügen, dass immer der aktuell arbeitenden Teil der Bevölkerung, die aktuell in Rente befindliche Bevölkerung sowie alle Kinder ernähren muss. Durch Kapital, kann man diese Arbeitsleistung via Machtanspruch zu anderen Personen - auch ins Ausland - verschieben. Solange die da mitmachen, funktioniert eine kapitalgedeckte Rente, aber wehe, die wollen oder können das nicht mehr.

12:22 | oe24: "Liste Strache" wäre in Wien fix im Gemeinderat

Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hätte laut Umfrage mit einer eigenen Liste gewisse Chancen bei der Wien-Wahl 2020.

Lieber TS, ich glaube, Du irrst Dich mit Deiner Einschätzung. Die vollkommen lächerliche Kampagne gegen die FPÖ bricht doch Tag für Tag immer mehr in sich zusammen. Die Einstellung rund um die FPÖ-nahen Vereine wurde gerade bekanntgeben, Ibizia wird immer mehr zu einem Kriminalfall, der, wenn überhaupt, für die ÖVP (via BVT), die SPÖ (via Kanzlei Lansky) und die NEOS (via Haselsteiner) zu einem Problem werden könnte, die Spesenaffäre wird im Sand verlaufen und die Medienberichterstattung zu den Goldvorräten der FPÖ ist ja nicht einmal mehr auf Kindergartenniveau. Sollte Strache in Wien tatsächlich antreten, wird er mit links den Einzug in den Gemeinderat schaffen.
Mit jedem Tag, mit dem die ÖVP länger mit den Grünen verhandelt, bringt sich übrigens nur einer, nämlich Sebastian Kurz, in eine immer schwierigere Situation. Sein Spiel, auf eine Absolute bzw. eine Regierung mit den NEOS zu spekulieren, kann natürlich aufgehen. Der Einsatz steigt aber Tag für Tag und zum Schluß muß Kurz vielleicht wirklich All-in gehen, mit ungewissem Ausgang. AÖ

13:12 | Terrorspatz zu AÖ
Werter AÖ, ich würde gerne mit meiner Einschätzung falsch liegen. Wie jedoch ist das Bild der FPÖ in der Öffentlichkeit?
Wie dröhnte doch die FPÖ und vor allem Strache über Redlichkeit und Anständigkeit! In jeder Rede erging sich Strache über die Redlichkeit! Nun, redlich bemüht hat er sich und seine Jünger, die Töpfe zu leeren, Spesen, Posten und Mauscheleien, es vergeht kein Tag, an dem es nicht zu einer ungustiösen Enthüllung kommt.
Drogen, Partys und Rache.
In Ibiza, die formulierte Geisteshaltung, Käuflichkeit, die Postenvergabe an Sidlo, mit welchen Zugeständnissen? Gesetzeskauf? Selbstverständlich mit dem Wissen der ÖVP, der Sumpf geht tief in diesem Land.
Seit den Enthüllungen von Ibiza, wird die FPÖ systematisch zertrümmert, mit Liederbetätigung, Buchbesitz, Goldvermögen und Einzelfälle, gerade diese Einzelfälle sind an Dummheit nicht zu überbieten und sind derartig widerlich, dass es einem reicht.
Das Durchgriffsrecht von Hofer? Ein Griff in die Hose!
Strache, hat noch im Abgang seine Frau in das Parlament gemauschelt, hier kann ich keinen Nutzen für die Bevölkerung entdecken, nicht im mindesten, zumal die Fähigkeiten von Frau Strache sich mir noch nicht erschlossen haben ….. außer ich bin für Tierschutz. Bin ich auch … ich mag Spatzen.
Hofer biedert, bettelt und kriecht vor der ÖVP und betont wie gut doch diese Regierung war, nun die FPÖ hat den Sprengstoff geliefert, die FPÖ hat sich mit den Einzelfällen nicht gerade staatstragend verhalten. Die Macher von Kurz haben die Chance gesehen, sie wussten um die Dummheit von Strache und die Dummheit hinter Strache (es gibt Ausnahmen), die Überheblichkeit der Blauen brachte sie wieder einmal zu Fall. Wenn der Dreck zu Mist wird, will er gefahren werden!
Was nun die Regierungsverhandlungen betrifft, so sind die Grünen nur das Suppengrün in der Suppe der ÖVP, glaubst Du wirklich, die Grünen werden bei einer Budgethoheit der Schwarzen einen entscheidenden Punkt landen können? Kogler, so sympathische er auch am Wirtshaustisch sein mag, eine Sigi Maurer ist es nicht. Diese Damen werden dem giftigen Charme erliegen, nur dies hilft der FPÖ in kleinster Weise und schon gar nicht diesem Land.
Die SPÖ möchte ich nicht analysieren, sie ist sinnbildlich mit geladener Waffe und offenen Porsche Fenster im Flieger nach nirgendwo unterwegs. Rendi ist Geschichte und die alten Roten ….. findet man nur mehr im Keller.
Die Erregungstruppe der Straßenbaufirma mit Baumliebe …. geh bitte, wer soll dieses Sammelsurium an Gestalten ernst nehmen.
Die rechts Konservativen sind in Österreich eine Mehrheit ohne Vertretung und dienen diesem Land nur als Melkkuh ….. und dies verdanken wir einzig und allein der FPÖ!

14:56 | Leser-Einspruch zum AÖ
Da ist der werte Alpenökonom aber sehr optimistisch unterwegs. WKStA dementiert, dass Ermittlungen zu FPÖ-Vereinen eingestellt wurden
https://www.derstandard.at/story/2000111385481/ibiza-video-wksta-ermittlungen-zu-vereinen-laut-fpoe-eingestellt 

Und beim Entschließungsantrag zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2019-0212_DE.html

hat die FPÖ nicht dagegen gestimmt - wie die AfD - sondern sich brav der Stimme enthalten. Was unternimmt die FPÖ gegen das Rauchverbot - mind. 25% der Wähler? Nix, dabei wärs aufgelegt! The Passive Smoking Scare: When Ruling Class Propaganda Masquerades as Science

https://misesuk.org/2014/09/14/the-passive-smoking-scare-when-ruling-class-propaganda-masquerades-as-science/ 

Mit der Truppe könnens nicht einmal ein Sch*haus stürmen, wenn die Tür sperrangelweit offen ist.

08:18 | oe24:  Absturz für FPÖ

Ibiza, Casinos-Postenschacher und jetzt ein Goldschatz – angesichts der jüngsten Affären erleidet die FPÖ den schlimmsten Umfrageabsturz seit Mitte der 2000er-Jahre. In der brand­aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 1.002 Interviews vom 15. bis 21. 11., maximale Schwankungsbreite 3,2 %) kommt die FPÖ nur noch auf 14 %. Hier alle Details der Erhebung:

14% laut Umfrage.  Strache hat nicht nur die Regierung zerschossen, die FPÖ in ihrer Gesamtheit hat ihre historische Chance eine Wende in Österreich herbeizuführen, einfach ignoriert, negiert, zugunster des eigenen Vorteils. Hofer sieht sich noch immer als nie angeloberter aber ausgleichenden Vizekanzler der den Weg mit der ÖVP weitergeht. Alle jene die die FPÖ aus einer Krise führen könnten z.B. Haimbuchner lassen die FPÖ in ihrer Schönheit sterben. Kickl läuft zwar, doch in der Steiermark wird die FPÖ nicht mehr relevante Erfolge einfahren können. TS

21.11.2019

14:39 | wz: "ZackZack" und weg war die Transparenz

Der aus dem Nationalrat geflogenen Liste Jetzt blieben 1,4 Millionen Steuermillionen aus der Akademieförderung übrig. Ein Teil davon soll das Medienprojekt des Listengründers Pilz ("ZackZack") finanzieren. Wie viel Steuergeld dafür investiert wird, will dort aber niemand verraten.

Dass der Herr Pilz die hohen moralischen Werte, die er bei allen anderen stets einfordert bei sich selbst tiefer legt wissen wir auf Grund seiner Miet- Sexual- und anderen Gewohnheiten nur zu gut. Daher ist dies Intransparenz jetzt wenig überraschend.
Generell gilt aber. die Geschehnisse der letzten Wochen haben uns wieder einmal gezeigt, dass es zu wenig Geld für Kindergärten, Schulen, Unis, Krankenhäuser, Mindestrentner gibt, aber die Parteien allesamt gut ausschauen. Egal wie es dem Volk geht, Hauptsache die "Politiker" mit der Ausstrahlung und Charakterbildung von Gebrauchtwagenverkäufern der 70er und 80er (gleichzeitig entschuldige ich mich bei diesen für den Vergleich) haben Dienstwägen und Chauffeure und andere teure Prestige-Privilegien! ich könnt' gar nicht so viel kotzen .....! TB

18:11 | Zum grünen TB-Kommentar passende Leser-Zitat-Zusendung
Demokratie = "Tummelplatz für die Parteien; diesen aber ist es nur zu tun um den Besitz der Macht, nicht um das Wohl des Vaterlandes»
Pius XI. in seiner Enzyklika Quas primas (1925)

14:23 | orf: FPÖ: Goldkauf bei österreichischer Bank

Die Wiener FPÖ versichert, dass jene Goldbarren, die in Tresoren in einem Osttiroler Bauernhaus lagerten, auf rechtmäßigem Wege erworben worden sind. Der Ankauf sei bei einer österreichischen Bank durchgeführt und ordnungsgemäß in der Buchhaltung erfasst worden.

Der Systemanalytiker
Nun beginnt man in Österreich bereits den Goldkauf und Goldbesitz genau zu hinterfragen. Ein erster Schritt zur Kriminalisierung der Goldbesitzer?

Österreich war bisher stets ein Golderwerbs- und -besitzerfreundliches Land und wir hoffen, dass dies so bleiben möge. Angesichts der drohenden Regierungsbildung könnte diese Jahrhunderte alte Tradition allerdings ins Wanken geraten.
Zu diesem Fall muss aber schon gesagt sein, dass es nicht "im Sinne des Erfinders sein kann, dass die Parteien langfristige Rücklagen mit Steuergeldern bilden. Das Geld sollte für die Weiterbildung der Akteure, die Bürger aber auch wieder in die Wirtschaft zurückfließen und nicht weggesperrt werden! TB

12:23 | eu-infothek: Casino-Affäre: Der ehemalige Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer analysiert die Rechtslage

Österreichs Wirtschaftskapitäne, international erfolgreiche Konzern-Gründer, Manager, Aufsichtsräte und Politiker erleben überrascht und ratlos eine fast schon hysterische, mediale und auch politische Vorverurteilungswelle mit bisher in Österreich unüblichen Vorwürfen.

Der Rechtsstaat gebietet es mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, die politische Erfahrung kann sogar noch einen Schritt weitergehen: von den Medien aufgebauschte Skandal, noch dazu, wenn sie einer dem Establishment unliebsamen Partei oder Person umgehängt werden, sind mit wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit mediale Rufmorde aufgrund des Nichtzutreffens der erhobenen Vorwürfe, als daß diese zutreffend sind. Oder anders gesagt: wenn das Establishment sagt, springen Sie hoch, ist es Zeit, sich zu ducken. AÖ

20.11.2019

17:01 | profil: Der Goldschatz der FPÖ

Zu welchem genauen Zweck ein Verein im Umfeld der Wiener FPÖ 2012 die kleine „Pension Enzian“ im St. Jakob in Osttirol gekauft hat, ist seit längerem Gegenstand von Spekulationen. Offiziell sitzt dort ein „Freiheitliches Bildungsinstitut“. Tatsächlich erfüllte das Haus bis vor kurzem aber noch eine ganz andere Funktion: profil vorliegende Ermittlungsakten zeigen, dass die Wiener FPÖ dort Gold lagerte.

Dazu passender passender Insider-Schmäh: Golden-Times!
Wirklich neu ist's nicht, aber in Vorwahlzeiten halt für manche a geile G'schicht!
TROTZDEM, auch als Goldfreund: die staatliche Parteienförderung ist nicht dazu gedacht, dass privat Rücklagen geschaffen werden - außerhalb jeglicher Kontrolle und Bücher. und was haben die dem Rechnunshof gesagt (die wurden ja überprüft): "und da hätt ma no x kg Gold in an Bauernhof in Osttirol!" TB

12:22 | oe24: "Nazis raus": Riesen-Eklat an der Uni Wien 

Große Aufregung am Dienstagabend auf der Uni Wien. Linke Aktivisten stürmten in einen Hörsaal und skandierten gegen den Wiener Uni-Professor Lothar Höbelt. Die Protestierenden riefen dabei Parolen: „Kein Raum für Nazis an der Uni Wien. Sexismus und Rassismus bekämpfen.“

Beeindruckend, mit welcher Souveränität der weithin anerkannte Professor für Geschichte, Prof. Lothar Höbelt, auf diese totalitären Diskurs- und Denkverweigerer reagiert. Man muss die Ansichten von Prof. Höbelt nicht teilen, aber Unwissenschaftlichkeit und ideologische Voreigenommenheit kann man ihm keinesfalls vorwerfen. Lustiges Detail am Rande: Das dritte Lager war vor dem Aufstieg unter Haider jene Partei in Österreich, die den höchsten Akademikeranteil hatte. Vertreter der freien Berufe wie Juristen aller Art waren überproportional bei der FPÖ vertreten, weil gerade die - wenigen - Deutschnationalen in Österreich sich aus der Studentenschaft rekrutierten. Die ÖVP bzw. die Christlichsozialen war dagegen die Partei der - universitätsfernen - Kleingewerbler und Bauern, die SPÖ bzw. die SDAP die Partei der ebenso universitätsfernen Arbeiter und Angestellten. AÖ

Ibiza!

09:22 | oe24: Ibiza-Aufdecker Gert Schmidt auf oe24.TV unbedingt anschauen!!!

Nicht ganz ohne Stolz (obwohl unbeteiligt) stellen wir fest, dass diese Verhaftungen durch eine Strafanzeige vom b.com-Hausjuristen DrDr. Schimanko (siehe Video ab ca Min 01:20) ausgelöst wurden. Natürlich stellt sich die Frage, warum BKA, Staatsanwaltschaft etc. ein halbes Jahr lange gebraucht haben, hier vorzugehen und warum es eine Rechtsanwaltes bedarf, dass die Kette ausgelöst wird.
Domino-Effekte jetzt nicht mehr ausgeschlossen!
Bemerkenswert auch, dass diese offensichtliche News-Bombe sowohl gestern in der ZIB2 als auch heute in den Morgennachrichten des ORF nur am Rande, quasi unter "ferner liefen..." erwähnt wurde! #dürfte nicht so ganz ins Sende(r)-Konzept passen! TB

14:13 | Der bachheimer.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko nimmt zur laufenden Caus Stellung
Nachstehend die angekündigte Stellungnahme zu meiner Involvierung: Der Herausgeber der EU-Infothek, Prof. Gert Schmidt, und deren Redaktion leisten maßgebliche Aufdeckungsarbeit in der Ibiza-Affäre, was natürlich auch im Interesse des Mag. Johann Gudenus ist. Naturgemäß erfolgt dabei auch ein gewisser Informationsaustausch zwischen Mag. Gudenus und EU-Infothek.
Der Anwalt des Mag. Gudenus, Dr.Dr. H.-D. Schimanko hat daher auch daran mitgewirkt, indem er von EU-Infothek recherchiertes Material zu Anwalt Mirfakhrai und Julian Hessenthaler und deren Komplizen und sich daraus ergebende Verdachtsmomente juristisch evaluiert und in den von Prof. Schmidt genannten Strafanzeigen aufgearbeitet hat.Für Johann Gudenus und H.-D. Schimanko ist es naturgemäß sehr erfreulich, mit welchem Elan die Soko Ibiza die Ermittlungen durchführt.

06:20 | oe24:  ÖSTERREICH hat den geheimen Haftbefehl

Schluss mit lustig für die Tätergruppe, die für die Produktion und für den Verkauf des Ibiza-Videos sehr viel Geld erhalten hat: In einer Sachverhaltsdarstellung wurden neue, konkrete Vorwürfe aufgelistet, warum der geständige Anwalt M. sowie Detektiv H. und ihre bis zu neun Komplizen und Helferinnen etwas beunruhigt sein sollten.

Ich bin schon erstaunt ... wie schnell und effektiv die Polizei und Justiz hier gehandelt haben. Anwalt M. läuft noch frei herum, die Sektion ohne Namen wurde auch nicht eingehend untersucht. Kurz zieht seine Vorwürfe aus dem Wahlkampf gegenüber der SPÖ zurück. Ist doch alles zum Besten. Die Fragen nach den Hintermännern ..... ?  Wichtig ist, eine kriminelle Vereinigung brachte Strache zu Fall ... jetzt wo wir wieder eine neue Regierung linkslinks und bisschen rechts der Mitte bekommen ..... alles Gut. TS

08:38 | Leser-Kommentar
Na, war eh klar: Strache in die Falle locken lassen, zur rechten Zeit das große Fass aufmachen, sich ohne triftigen Grund von Kickl trennen, dadurch den Koalitionspartner zur Kündigung zwingen, Neuwahlen herbeiführen, und gerade, als nun die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in halbwegs trockene Tücher kommen - Tusch-Fanfare-Trommelwirbel-"Träräää!!" - nun ist es plötzlich möglich die kriminellen Hintermänner der infamen Lockvogel-Falle auszuheben und der erstaunten (?) Öffentlichkeit zu präsentieren. Ach - und um V-Leute und Amtsinterne soll es sich auch noch gehandelt haben? nee, wirklich? Ja, da schau her, wer hätte das gedacht!
Hony soit qui mal y pense
oder einfacher gesagt mit Bömmel, Feuerzangenbowle: "Bahh - wat habt ihr ne fiese Charakter!"

Allgemein

08:30 | kurier: Österreich, "Labor Europas": Kurz trifft Merkel

Beim Treffen der EVP am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Zagreb wird sich Kurz in dieser neuen Rolle sonnen: als strahlender Wahlsieger, der sich traut, Europas erste Klimaschutzkoalition einzugehen.

Diese Sonne wird aber einen ungeheuren Schatten auf das Land und seine Bewohner werfen. Ich glaub aber trotzdem noch nicht an türkis-grün! Kurzens Hintermänner kennen sich im Bereich "Machtpolitik" hervorragend aus und denen ist auch bewußt: die Deutungshoheit der Gegenwart und auch die Medien haben die Grünen in der Hand! Kurz wir doch nicht so naiv sein, einen Vizekanzler zu haben, der mehr mediale Unterstützung bekommt als er (was vor einem Jahr noch unmöglich schien). Wann immer es Meinungsdifferenz gibt - und die wird es geben - wird sich der linksgerichtete Mainstream auf die Seite des Vizekanzlers stellen! Not good for a Kanzler! TB

19.11.2019

17:47 | oe24: Verdächtige V-Leute der Exekutive?

Der Vorhang in der Ibiza-Causa fällt: Die Tätergruppe wurde am Dienstag mit Hausdurchsuchungen und mehreren Festnahmen überrascht. Manche Verdächtige dürften V-Leute der Exekutive und des BVT sein.

14:34 | oe24: Ibiza-Krimi: Mehrere Festnahmen nach Razzien

Am Dienstag fanden erneut Hausdurchsuchungen rund um den Ibiza-Krimi statt. Im Zuge dessen kam es auch zu Festnahmen.

Jetzt geht es also Schlag auf Schlag, um nicht zu sagen, zack-zack-zack. AÖ

14:18 | grosz: Die korrupte Republik

Postenschacher, Freunderlwirtschaft, Nepotismus. Durchwegs Ausdrücke, die die DNA dieser Republik seit Jahrzehnten beschreiben. Die Moralisten zeigen sich geheuchelt überrascht, die scheinheiligen Hysteriker in der Politblase haben wieder einmal Hochsaison. Gekünsteltes Entsetzten macht sich breit.

Die Korruption gehörte beendet, klar - wird sie aber nicht. Die Aufstellung von Korruptionsskandalen die Grosz hier bietet, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Aber als gelernter Österreich vergißt man halt über die Jahrzehnte (ja auch ich, leider).
Wann immer das "Politsystem" Besserung gelobte, konnte man davon ausgehen, dass es noch schlimmer werden würde. Dabei könnte man es so leicht beenden. Reduktion bis Entzug des Steuertributes, dann ist Korruption mit einem Schlage weg und nur mehr anständige Menschen, denen es um die Sache geht, würden einen Politjob übernehmen.
Bleibt aber leider ein feuchter Traum eines Bürgers, der diese ganzen charakterlichen Gurkerln nicht mehr sehen kann. Österreich ist reif für einen massiven (Charakter-)Change, bleibt der aus, können wir in 3-4 Jahren einpacken! TB

06:40 | oe24:  Soll Rendi-Wagner bleiben oder gehen?

Offiziell schwören sich die Roten natürlich wieder echte Parteifreundschaft und Treue. Hinter den Kulissen läuft aber längst wieder eine Personaldebatte in der roten Welt – mit unterschiedlichen Lagern und unterschiedlichen Zielen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner scheint jedenfalls nicht amtsmüde zu sein. Auch ein schlechtes Ergebnis bei der Steiermark-Wahl am 24. November werde daran nichts ändern, berichten Vertraute der Roten.

Sie konnte es bislang nicht, sie kann es gegenwärtig nicht und sie wird es auch nach dem 24. November nicht können!  Die SPÖ!  TS

18.11.2019

20:05 | oe24:  Ex-FPÖ-Politiker zeigt Ermittler & "Falter" an

Pensionierter burgenländischer Richter kritisiert Veröffentlichung von Straches Chat-Protokollen - Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannte Korruptionsermittler, WKStA und "Falter'. Die Causa Casinos ist um eine Facette reicher: Wolfgang Rauter, einst FPÖ-Chef im Burgenland und pensionierter Richter, hat wegen Veröffentlichung der Chats u.a. von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet.

An den Freund gewandt .... "Kannst Du ein Geheimnis bewahren!" .... Antwort:  "Schau ich aus wie die Justiz?" ..... TS

Leserkommentar:
„Es ist nicht anzunehmen, dass es Brieftauben waren“

19:52 | krone:   Türkis-Grün: Kogler sieht „große Entfernungen“

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben diese Woche die zu den Fachthemen eingerichteten Untergruppen ihre Arbeit aufgenommen. Ob und wann erste Zwischenergebnisse präsentiert werden, ist laut Grünen-Chef Werner Kogler noch offen. Bei den meisten in den Fachgruppen besprochenen Fragen gebe es noch „große inhaltliche Entfernungen“, sagte Kogler am Montag.

Für diese Einschätzung dieser Lage .... benötigt es kein eingehendes Studium der Politik, nur eine Kiste Gösser. Das Bezirksorgan der ÖVP ... die Benko, vermittelt den grünen Schulabrecher die Schwierigkeiten der Koalition und Zwischenergebnisse gibts sowieso nicht. Inzwischen sollte es auch schon die ersten Selbstverstümmelungen geben, wenn ich mir so die Wähler der FPÖ ansehe, die zu den Türkisen gewandert sind oder gar die gewanderten Wähler der SPÖ auf der Suche nach mehr grüner Menschlichkeit. Vielleicht finden wir diese in der Statisik unter, Selbstverletzung durch das Beißen in den Allerwertesten oder auch politischer Frustbiss. TS

12:46 | tt: Raucherkammerl im Land wird zum Politikum

Mit einer ungewöhnlichen, aber nicht ganz einfachen Anfrag­e sieht sich derzeit die Landtagsdirektion konfrontiert. Es geht um das Rauchverbot, genauer gesagt um die Regelung im Besprechungs- bzw. Aufenthaltsraum während der Landtagssitzungen. Der befindet sich direkt neben dem Landtagsbuffet und ist mit diesem durch eine Tür verbunden. Und dort darf derzeit geraucht werden. Auch weiterhin?

Das ist wieder einmal typisch: den Unternehmern das Rauchen verbieten - und einige, wenn nicht gar viele damit ruinieren -, sich selber aber eine Ausnahme schaffen. AÖ

11:54 | agenda austria: Österreich, ein Land ohne CO2-Steuern?

Innerhalb der politischen Parteien Österreichs ist ein Wettlauf entbrannt, wer die höheren CO2-Steuern einführen will. „Hierzulande wird ja neuerdings so getan, als gäbe es keine CO2-Steuern. Dabei gibt es sie längst, sie heißen nur anders“, sagt Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria.

Ein wenig werden dann doch Äpfel und Birnen in dieser Statsitik zusammen gewürfelt. So ist die LKW-Maut genau das, nämlich eine Maut, ebenso die Vignette. Unbeschadet dessen ist der Anstieg der CO2-Emissionen des Verkehrs in Österreich vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen: 1) durch die Ostöffnung vor 30 Jahren hat der Ost-West-Transit massiv zugelegt. War früher Wien eine Grenzstadt, ist Wien heute im Herzen Europas eine im Transit zu passierende Stadt. Das zeigt sich gerade auch am neuen Hauptbahnhof, der im Unterschied zu den beiden, von ihm ersetzten Kopfbahnhöfen ein Durchgangsbahnhof ist. 2) Infolge des Tanktourismus wird jener Sprit, der von ausländischen LKW und ausländischen Autofahrern in Österreich getankt wird, Österreich zugeschlagen. Für Österreich ein schönes Körberlgeld, das aufzugeben fiskalischer Irrsinn wäre. AÖ

17.11.2019

10:41 | unzensuriert: Regime Peschorn: Drohungen und Vorladungen an Journalisten

Österreichs Medien berichten derzeit intensiv über einen versuchten Anschlag auf die Pressefreiheit, weil Korruptionsermittler im Mai das Mobiltelefon einer Presse-Redakteurin beschlagnahmen wollten. Aktuelle Angriffe auf Journalisten, die sich in der Ära von Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn anscheinend häufen, finden jedoch keine Beachtung.

Ein härterer Verfassungsschutz (DDR?) in Österreich funktioniert halt nicht. Auch nicht mit Peschorn. Erich Mielke und das Wiener Herz haben genau 0 Gemeinsamkeiten. Ich habe mehrfach (beruflich) mit den Herren zu tun gehabt und kann nur sagen: allesamt sympathisch, trotz Wahrung einer angemessenen Distanz konnte man mit den Herren stets gut reden und vor allem haben sie verstanden, dass eines der Ziele von bachheimer.com ist, dass die Verfassung gewahrt bleibt und eben NICHT dagegen verstossen werden sollte. Auch NICHT durch Politiker - gleich welch hohes Amt sie innehaben (b.com-Leser wissen worauf ich abziele)! TB

15.11.2019

19:57 | oe24:  Steiermark: ÖVP klar vorn, FPÖ fällt zurück

Die steirische ÖVP steuert bei der Landtagswahl am 24. November auf einen Wahlsieg zu. Laut der letzten ÖSTERREICH-Umfrage vor der Wahl (Research Affairs, 400 In­terviews vom 8. bis 14. 11., Schwankungsbreite maximal 5 %) kommt die Partei von ­Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auf 35 %. Das ist zwar ein Punkt weniger als noch vor einer Woche – im Vergleich zur letzten Wahl 2015 könnte Schützenhöfer aber 6,5 Prozentpunkte zulegen und klar Platz 1 erobern.

Die FPÖ hat sich redlich und ehrlich bemüht, was nun die SPÖ betrifft .... mehr Menschlichkeit und einen Beratervertrag. TS

12:10 | OeNB: Wachstumsschwäche setzt sich über Jahreswechsel fort

Österreichs Wirtschaft hat in den ersten drei Quartalen 2019 deutlich an Schwung verloren. Während sich die Industrie derzeit in einer Rezession befindet, stabilisiert der Dienstleistungssektor das Wachstum auf niedrigem Niveau. Die Konjunkturindikatoren deuten auf eine Fortsetzung der schwachen – aber positiven – Wachstumsdynamik hin. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) erwartet im Rahmen ihrer vierteljährlichen Kurzfristprognose für das vierte Quartal 2019 und das erste Quartal 2020 ein Wachstum des realen BIP von jeweils 0,2 % (gegenüber dem Vorquartal). Gegenüber der letzten Prognose vom August wurden die Wachstumserwartungen für das vierte Quartal um 0,1 Prozentpunkte zurückgenommen. Für das Gesamtjahr 2019 ergibt sich ein Wachstum von 1,6 %.

Der Abwärtstrend setzt sich unverändert fort, und ohne das deutliche Wachstum im ersten Quartal 2019 sähen die Zahlen für das Gesamtjahr 2019 noch schlechter aus. AÖ

14.11.2019

18:47 | Krone:  Straches Handy für Soko Ibiza eine wahre Fundgrube

Die brisante Casino-Affäre um Posten gegen (Glücksspiel-)Deal weitet sich aus. Im Zuge der Ermittlungen erweisen sich unter anderem auch Text- und Chatnachrichten auf dem sichergestellten Handy des gestürzten FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache für die Soko Ibiza als wahre Fundgrube. Insgesamt wurden rund 100 Gigabyte an Datenmaterial gesichert - dieses gelte es nun zu überprüfen, hieß es gegenüber der „Krone“.

Das neue Lieblingsblatt der Türkisen, die Krone (Benko ... my best Friend) hat in der FPÖ ein bereitwilliges Opfer gefunden. Ob es nun Lieder sind oder der Ex-Obmann (der Herzen) .... fröhlich wird geschossen. Wie leicht wäre es für die FPÖ und Ex-FPÖler wenn da nix dran wäre ..... ab wenn ein H.C. Strache sagt .... "Er werde alles entkräften!" ... nun da ist kollektives Muskelversagen angesagt. Blöd halt nur, wenn man Gruppen für andere gräbt und sich dann selbst in der Gruppe findet ... so zwei Ex-Finanzminister. Immer nach dem Motto ... "Jedes Schriftl a Giftl.  TS

17:49 | oe24: Drei Kanzler bei Benko-Fest

Kastanien, Nüsse und Wurst wurden gestern im Wiener Nobel-Hotel Park Hyatt bei René Benkos traditionellem Törggelen-Event kredenzt. Doch es war weniger der kulina­rische Genuss, der hier im Vordergrund stand, sondern vielmehr das Netzwerken.

RAM
So opfern sich aktuelle und ehemalige Regierungsleute für uns auf. Hut ab!

13.11.2019

18:40 | Krone:  Kein Comeback von Löger als Finanzminister

Hartwig Löger hatte die höchsten Beliebtheitswerte nach Sebastian Kurz und Alexander Van der Bellen, nach dem Ibiza-Skandal war er gar kurz Bundeskanzler. Doch dann tauchte er ab - nun, nach einer Hausdurchsuchung bei ihm, ist ein Comeback als Finanzminister definitiv vom Tisch. Bei ihm sei „bereits vor einigen Wochen die Entscheidung gereift, einer neuen Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen und wieder in die Privatwirtschaft zurückzukehren“

Sowas aber auch, die Info ging vor einer Woche an Sebastian Kurz und alles hat mit nix zu tun. Sowas aber auch. TS

18:26 | oe24:  Ermittler wollten Krisper-Handy sicherstellen

Auf der Suche nach Maulwürfen im BVT wollten die Ermittler gar die Daten von der Neos-Mandatarin 'sicherstellen'.
Die Daten von Mandataren – noch dazu von solchen, die über sensible Materien recherchieren – stehen in einem Rechtsstaat unter besonderem Schutz. Umso bemerkenswerter ist das Ansinnen, das Handy einer Mandatarin „sicherzustellen“.

Ich stelle nur ein paar Fragen in den Raum ..... Was hat der BVT zu verbergen? Wie kann es sein, das der BVT derartige Aktionen durchführt? Was hat die ÖVP zu verbergen? Ist dies einer der Gründe, dass man Herbert Kickl aus dem Innenministerium entfernen wollte? TS

14:20 | oe24:  BVT: Ministerium lässt auch gegen oe24 ermitteln!

Die jetzt aufgeflogenen massiven Probleme in Österreichs wichtigstem Nachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), werden das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht wirklich steigern: So dokumentierten Experten des britischen Geheimdienstes MI5, des deutschen Verfassungsschutzes und des Schweizer Geheimdienstes für den "Berner Club", eine im geheimen tagende Verbindung aller europäischen Partner-Geheimdienste, zahlreiche gefährliche Missstände im BVT.

oe24 klagt berechtigt einen Anschlag auf die Pressefreiheit ein, doch wieviele "freie Medien" hatten bislang mit derartigen Repressalien zu kämpfen und von Seiten der "großen Papiermedien" war nichts zu hören und wenn etwas zu hören war ..... Aluhut, Nazis oder Verschwörung. Die freie Meinung war gestern und morgen ist das Ende der "freien Medien" am Programm. TS

12:47 | diepresse: Wifo nennt mögliche Eckpunkte zur CO2-Bepreisung

Das Wirtschaftsforschungsinstitut präsentiert in einem neuen Papier zur Bepreisung von Treibhausgasemissionen auch Empfehlungen an die Politik.

Zwei Ökonomen wollen also, dass der österreichische Finanzminister auf die Einnahmen aus dem Tanktourismus verzichtet, nur damit die schwachsinnige CO2-Bilanz befriedigt wird. Da der Großteil des Tanktourismus auf ohnehin nach oder durch Österreich fahrende PKW und LKW zurückzuführen ist, führt er auch nicht zu zusätzlichen CO2-Emissionen, sondern nur zu deren Umbuchung vom Konto der Nachbarländer Österreichs auf das österreichische CO2-Konto. AÖ

12:22 | oe24: Koks-Affäre um Ibiza-Anwalt

Neuer Paukenschlag in der Ibiza-Affäre. Bei einer Hausdurchsuchung wurde bei jenem Wiener Anwalt, der als Drahtzieher des Videos gilt, Kokain gefunden. Die Razzia fand bereits im August in der Privatwohnung des Juristen in Wien-Alsergrund statt. Dabei haben die Ermittler der SOKO Ibiza zwei Päckchen Kokain gefunden. Der Fund wurde aber bis jetzt geheim gehalten.

Lt. Schmidt wußten also ÖVP, SPÖ und die Neos schon seit längerer Zeit von der Existenz des Videos. Kurz' Überraschung war also definitiv gespielt. AÖ

08:41 | oe24:  Verhetzung? – Justiz will gegen Kickl ermitteln

Die FPÖ hat nach dem Steirer Wolfgang Zanger (Liederbuch) den nächsten Immunitätsfall: Die Staatsanwaltschaft Graz beantragt die Auslieferung von FP-Klubobmann Herbert Kickl (GZ. 25 St 124/19x), wie Staatsanwalt Hansjörg Bacher gegenüber ÖSTERREICH bestätigte. Sie will gegen den Ex-Innenminister wegen Verhetzung (§ 283) ermitteln. Bei einer Verurteilung drohen theoretisch bis zu drei Jahre Haft.

a.)  Tatzeitpunkt 14. September 2019
b.)  Tatort:  Graz
c.)   Delikt:   Freiheitlicher hält eine Rede

Vielleicht wird auch eine Hausdurchsuchung angedacht .... und man findet ein ..... Liederbuch oder Kochbuch (mit nicht veganen Rezepten) ..... und immer wieder diese FPÖ mit ihren Einzelfällen kurz vor den Wahlen in der Steiermark. Es ändert sich immer nur die Lokaltität, je nach Wahl. Bei dieser Gelegenheit ... wurden den jungen Grünen geholfen, als sie nicht mehr Österreicher sein wollten? Wurde bereis im Fall Chorherr eine Hausdurchsuchung vollzogen .... TS

09:31 | Ich liebe die Steiermark und ich liebe Graz (bin dort auch geboren). Aber langsam schäme ich mich schon für Graz. Nach dem  Identitäten-Prozess jetzt der Kickl. All die politisch motivierten Prozesse, die ins Nichts führen, Geld kosten niemanden etwas bringen und nur dem politischen Gegner sowie dem Ansehen der Grazer Justiz schaden! Was glaubt man denn dort? Dass Kickl wegen Verhetzung ins Gefängnis muss, oder sollen eine Geldstrafe von 1200 Euro erhalten? Ist dann Gereichtigkeit getan? TB

10:24 | Leser-Kommentar
es ist bei Euch ja fast noch schlimmer als bei uns.

12.11.2019

15:16 | eu-infothek: Ibiza-Gate: Es gibt KEINE erlaubte Kokain-„Mindest“-Menge!

Die Ausrede „ist nicht mein Pulver …“ ist in diesem Zusammenhang die wohl bekannteste und dümmste der Welt. Außerdem: Wenn das Pulver aus anderer Quelle stammen würde, was würde dies bedeuten und was will der Anwalt damit sagen???
EU-Infothek ersuchte RA DDr. Heinz-Dietmar Schimanko um seine juristische Expertise.

Erfahrene b.com-Leser wissen: bei DDr. Heinz-Dietmar Schimanko handelt es sich um den b.com-Hausjuristen.
Tja, wenn man knietief drin steckt, da helfen nur mehr Leute aus dem b.com-Team! TB

Dazu passend - eu-infothek: KRONE / SOKO Ibiza: Kokain bei Anwalt! TB

17:16 | Monaco
das bei der Hausdurchsuchung entdeckte Kokain, wurde wahrscheinlich von 2 auf eine ´Leich´ sitzenden und mit Kalaschnikow geschmückten Illegalen bewacht.....und Mr. schnupf-affiner RA läuft noch immer frei rum......jo eh......

14:20 | staatsstreich: “Öst. Klimaschutzmilliarde” – Die Fakten hinter dem Polit-Larifari

In der (östlichen) Alpenrepublik ist ein Infight zwischen SPÖ und Grünen über eine “Klimaschutzmilliarde” ausgebrochen, der CO2-Gläubige, die in der Sache keinen blassen Tau haben, interessieren mag, der aber nichts weiter ist als das sinnentleerte Herumgehopse einer “demokratischen” Pseudo-Öffentlichkeit. Ein Faktencheck anhand offizieller Zahlen.

08:39 | addendum: Österreicher fühlen sich wieder sicherer

Im Vergleich zu 2016 hat sich das Sicherheitsgefühl unter Türkis-Blau verbessert. Österreich liegt damit wieder im EU-Durchschnitt. Aber: Vor allem Frauen und ältere Menschen fühlen sich am Nachhauseweg nach wie vor unsicher.

Eine grüne Innenministerin wird das sicher wieder ändern! TB

06:53 | oe24:  Alarm: Verfassungsschutz BVT steht total blamiert da

Geheimdienst-Profis des berühmten britischen MI5 und des deutschen Nachrichtendienstes BfV überprüften für den "Berner Club" Österreichs Verfassungsschutz BVT. Das Ergebnis dieser Analyse: blamabel.
Spätestens nach Kenntnis dieser aktuellen Sicherheitsanalyse der europäischen Geheimdienste über die Sicherheitssituation im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sollte eine Reform samt Neubesetzung der Führung nicht viel länger aufgeschoben werden.

War da nicht was mit Herbert Kickl, der wollte den BVT reformieren und die SPÖ, Grünen und Neos haben hier welche Bedenken geäußert ...... Kickl wäre ein Sicherheitsrisiko? Wer hat das Innenministerum wie eine Erbpacht geführt und als man ein wenig aufräumen wollte ..... Kickl musste weg. TS

11.11.2019

16:21 | oe24: SPÖ-Schieder verkleidet sich als Erdbeere

RAM
Mann! Wird mir bei dem Anblick übel! Das Kotzen kommt mir, wenn ich dann deren Gehaltszettel sehe! Dazu fällt mir nur die 2. Strophe der Bundeshymne ein: ….
Hast seit frühen Ahnentagen
Hoher Sendung Last getragen, (Anm.: damit sind die vollidiotischen, nicht staatsnahen Nettosteuerzahler gemeint!)
Vielgeprüftes Österreich,
Vielgeprüftes Österreich.

Oft frage ich mich, ob es in diesem Land noch irgendeinen Bezug zum Realen, zum Produktiven, zum antisozialistischem Denken gibt, oder ob wir wirklich zum Potemkinschem Dorf mit Operettenfassade derart verkommen sind, dass es uns beim nächsten Crash, samt Leistungsträgern wie oben, ratz fatz dahinraffen wird!
Und dazu passendes aus der Wirtschaft!!!!!  https://wien.orf.at/stories/3021042/ 

11:46 | oe24: Türkis-Grün: So reagiert Norbert Hofer

"Jetzt ist es fix. Die ÖVP verlässt den Mitte-rechts-Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus", sagt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung. Er schießt gegen die Grünen, für einige Probleme nicht gerüstet zu sein: "Die Konjunktur bricht ein und wir benötigen daher eine offensive Standortpolitik, eine Senkung der bürokratischen Hürden und der Steuerlast und nicht neue Steuerfantasien und Verbotsideen. Es muss alles getan werden, um die heimische Wirtschaft zu stützen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dazu kommt ein neuer Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen – überwiegend junge Männer. Das sehen die Grünen im Gegensatz zur Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher positiv."

RAM
Ist doch scheißegal, ob die grünen Bolschewiken regieren oder die Möchtegern-Staatsverscherbler. Jedenfalls haben letztere bewiesen, dass sie alle Versprechungen über Bord geworfen haben (ORF Privatisierung, Ceta verwerfen, Kammernzwang abschaffen usw). Und was die Steuerquote betrifft, sind die blauen genauso dunkelrot wie die brachialen Grünen mit ihrem fragwürdigen Verständnis von Eigentum und deren geschmacklosen Abgeordneten.
Lichtblick wäre es, wenn die Grünen tatsächlich ihre feuchten Umverteilungsträume umsetzen könnten. Dann ginge nämlich der Staat, zwar unwesentlich, aber wenigstens doch schneller vor die Hunde, als mit den blauen Heuchlern, die letztendlich den ultimativen Untergang eingeleitet hätten. Der Vorteil bestünde darin, dass die unsäglichen Grünen und ebenbürtigen Blauen Schnee vom gestrigen Ibiza wären, und sich eine „Alternative für Österreich“ förmlich erzwingen würde, wünschenswerterweise mit Kickl an der Spitze.

Und zur ideologischen Wende der Türkisen gibt's nix zu sagen, werter RAM?
Dass die Enteignung nicht zur DNA der ÖVP gehört ist doch klar,alleine sich in eine Regierungsbett mit den Eigentumsverneinern zu legen - auch wenn man noch so stark ist - erachte ich als den größten Ideologie-Verrat, dens überhaupt gibt. Dagegen sind die Porsche-fahrenden und Rolex-tragenden Polit-Akteure der SPÖ die reinsten ideologischen Hardliner! TB

16:15 | Der Goldguerilla
Die Katastrophe von Regierungsgesprächen zwischen Türkis und Grün kommt wahrhaftig nicht überraschend, hatte sich diese doch bereits im Wahlkampf eindeutig abgezeichnet. An Absurdität sind diese Verhandlungen kaum zu überbieten, handelt es sich doch bei diesen Kontrahenten um total gegensätzliche Parteien mit entsprechend konträren Standpunkten. Fänden diese Parteien doch tatsächlich zueinander, kann sich der Wähler schon auf ein programmiertes Chaos mit allen erdenklichen negativen Konsequenzen einstellen.

Eine Türkis-Grün-Koalition verspricht jedenfalls noch weniger Verheißungsvolles für die gepeinigten Steuerzahler zu bringen als die vorangegangenen Koalitionen SPÖ-ÖVP und ÖVP-FPÖ. Das haben zunächst die den Steuerzahler schwer auf die Nerven gegangenen, durch und durch sinnlosen Sondierungsgespräche bereits eindeutig bewiesen. Vermutlich werden die Regierungsverhandlungen noch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, um dem Volk letztendlich einen grausamen Potpourri an unvertretbaren Kompromissen schmackhaft machen zu wollen. Noch scheint die Stimmung für das Politexperiment recht gut zu sein, sofern man den Umfragen Glauben schenken kann. Andererseits beginnen Ungeduld und Unmut in der Bevölkerung bereits wieder leicht zu brodeln, sofern man authentische Aussagen von den Leuten auf der Straße zu hören bekommt. Die Stimmung kann sehr leicht kippen, wenn zunehmend Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft verkündet werden. Es ist bereits jetzt eine ungeheuerliche Zumutung für das Volk, wie viel Zeit sich die Beamten herausnehmen, um zu sondieren und zu verhandeln. Gleichzeitig leistet man sich eine zahnlose und überflüssige interimistische Schaufensterregierung, die überhaupt niemand braucht und zusätzlich noch enorme Kosten verursacht.

Wer meint, dass alte oder neue ÖVP so ein Segen für Land und Leute wären, sei daran erinnert, dass sich die ÖVP regelmäßig zu extrem faulen Kompromissen hinreissen läßt. Bezeichnend sind die vom seinerzeitigen menschen- und unternehmensverachtenden ÖVP-Finanzminister Schelling auf Druck der SPÖ eingeführten Immoertragssteuern, Registrierkassenpflicht, Erhöhung der MWST. von 10 auf 13% im Hotelgewerbe usw. . Lediglich die erhöhte MWSt. wurde in Folge von den neuen Regierungspartnern zurückgenommen, ansonsten fühlte sich keiner der neuen Verhandlungspartner bemüßigt, untragbare finanzielle und bürokratische Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer zurückzunehmen. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen der letzten Regierung hatte sich wiederum die FPÖ zu extrem volksfeindlichen Kompromissen hingegeben, indem sie z.B. der Beibehaltung der Kammernzwangsmitgliedschaft zugestimmt hatte oder sich die Voraussetzungen für die Abhaltung von Volksabstimmungen von der ÖVP derart diktieren ließ, dass die Österreichische Gesellschaft mehr denn je von der Umsetzung direkt demokratischer Politik entfernt ist.

Wer sich von einem Kometen-Wunderwuzi und einem Hexenmeister mit angeschlossenem Teufelinnen-Club ernsthaft segensreiche Politik erwartet, wird gewiß mit einer noch nie dagewesenen Flut an Gesetzen, Verordnungen, Bestimmungen, Verboten, Enteignungen, Flüchtlingen, Migranten und last but not least gigantischen Steuervorschreibungen belohnt werden. Der Wirtschaftsstandort Österreich dürfte dann wohl endgültig am Ende sein. Als letzte Amtshandlung brauchen K und K dann nur noch das Licht im Hause Österreich abdrehen.

WEG MIT DER REPRÄSENTATIVEN PARTEIENIDIOTIE !
HER MIT NACHTWÄCHTERSTAAT, FLATTAX UND DIREKTER DEMOKRATIE !

16:30 | Die Leseratte
Das ist doch ein super Vorbild für die nächste Koalition in Deutschland: Die CDU mit den Grüninnen im Bett. Und bis dahin platzt bestimmt die derzeit einig mögliche Koalition in Thüringen: Die Viererkoalition OHNE die Konservativen. Danach kann die CDU dann eine Liebesbeziehung mit den Linken versuchen.

17:16 | Leser-Kommentar
Werte LR, dieses Schauspiel mit "Liebensbeziehung" zu verbinden, halt ich für Anspruchsvoll, da es der Liebe eigentlich von Grundsatz her nicht um Macht geht. Am Anfang ist das Wort ?

10.11.2019

19:43 | krone: Einstimmig: Grüne wollen mit ÖVP regieren

Neuer Schritt in Richtung Türkis-Grün: Nach Abschluss der Sondierungsgespräche haben Österreichs Grüne am Sonntag über die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der Kurz-ÖVP entschieden. Im erweiterten Bundesvorstand wurde einstimmig beschlossen, dass man mit der Volkspartei in Regierungs- bzw. Koalitionsverhandlungen gehen wolle (Video oben). Der Entschluss von 27 stimmberechtigten Mitgliedern sei auf seinen Vorschlag hin erfolgt, sagte Grünen-Chef Werner Kogler, und sei „natürlich ein Wagnis“. Kogler sprach vom Versuch, Gräben zuzuschütten.

Die Meldung ist zwar schon mehr als 2 Stunden "alt" - hat aber gedauert bis ich es realisieren konnte! TB

15:15| derstandard: Julia Herr wird in der SPÖ aufgewertet

"... "Herr und die Parteijugend haben bereits eine eigene Klimastrategie entwickelt", sagt Rendi-Wagner, die SPÖ greife immer wieder auf diesen "green new deal" zurück. Dabei gehe es insbesondere auch um einen sozial verträglichen Klimaschutz. "Diese Besetzung fußt auf der fachlichen Kompetenz, die zweifellos gegeben ist", sagt Rendi-Wagner."

Die Selbstdemontage der SPÖ..... HP

Die SPÖ auf den Spuren des Negativ-Vorbildes SPD! Immer wenn man glaubt, das Pouvoir an super-ungeschickten selbstmörderischen Personalentschiedungen sei erschöpft, packen die noch eine(n) drauf! TB

09.11.2019

18:06 | unzensuriert: Kickl will türkische Häftlinge nach Hause schicken, wenn Dschihadisten kommen

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu droht aktuell damit, IS-Kämpfer ab kommenden Montag abzuschieben, sofern diese die Staatsbürgerschaft eines europäischen Landes haben. Es wird vermutet, dass auch Österreich zu den Zielländern dieser Maßnahme gehören würde. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl antwortet mit einer Gegendrohung:
Die Türkei will uns Dschihadisten schicken? Dann schicken wir Österreicher ihnen doch gleich einmal alle in unseren Gefängnissen einsitzenden türkischen Häftlinge. Das wäre mal ein Anfang.

Die Leseratte
Gute Idee, in Deutschland dürften nicht nur 228 sondern eher 2.000 Türken in den Gefängnissen sitzen. Das wäre schon mal ein Anfang!

07:22 | oe24:  FPÖ-Rache für Van der Bellens Raucherkammerl

Eine skurrile, von FP-Funktionären unterstützte Petition will kein Raucherkammerl in der Hofburg.
Seit Anfang des Monats ist das – von der FPÖ lange bekämpfte – Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Jetzt starteten einzelne blaue Funktionäre eine eher skurrile Racheaktion: Ziel ist das Raucherkammerl des Bundespräsidenten, das sie in der Hofburg vermuten.

Was ist daran eine skurrile Forderung?  Gibt es in Cafes oder Bars ein Raucherkammer? Kann man in einer Universität ein Raucherkammer aufsuchen? Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden! Skurril ist lediglich der Ansatz der Fellner-Sippe ...  TS

08.11.2019

09:06 | derstandard.at: Wer unter Türkis-Grün was bekommen könnte

Noch wird sondiert, aber schon auch die mögliche Ressortaufteilung besprochen. Die Grünen könnten drei Ressorts und ein Staatssekretariat erhalten.

Die Spekulationen um die zukünftige Regierung werden konkreter und immer fürchterlicher. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder will Kurz die Grünen ebenso entzaubern wie die Roten und die Blauen, um nach dem Platzen der Regierung dann alleine zu regieren - oder mit den sehr ÖVP-kompatiblen Neos. Oder Kurz ist so machtgeil, dass er sich mit jeder politischen Braut ins Bett legt. AÖ

07.11.2019

06:55 | oe24:  Super-Minister für die Grünen

Drei Schlüsselministerien für Grüne. Kogler überlegt, ob er Ministerium oder Vize macht. Aufstellung. Offiziell werden ÖVP und Grüne zuletzt über Ministerien und Personen reden. Hinter den Kulissen gibt es aber bereits Überlegungen, wie eine türkis-grüne Koalition aussehen könnte. Die Grünen könnten drei wichtige Ministerien erhalten:

Noch ist es mit der Regierung nicht soweit, obwohl alles ausverhandelt ist ... oder auch aussondiert. Die künftige Regierung wartet nur mehr auf die Wahlen in der Steiermark, man will ja keine Prüfung durch die Wähler. Die wirkliche Prüfung steht jedoch dem Bürger bevor, Bildung, Umweltschutz  und Sozialministerum (inkl. Gesundheit) ..... die Justiz möchten die Grünen auch .... da ist man ja unter Freunden. Kurz hat Österreich zwecks Machterhalt an die Kryptokommunisten mit grünen Mäntelchen verkauft. Die Rechnung zahlt der Bürger. TS

12:20 | dazu passend - grosz: Kurz opfert Österreich für die GrünInnen! TB

06.11.2019

19:27 | oe24:  "Keinen Millimeter Veränderung bei Asyl-Politik!"

In den bisher guten Gesprächen zwischen Türkis und Grün tauchen nun auch echte Koalitions-Killer auf: Die ÖVP will sich jedenfalls "keinen Millimeter" beim Thema Zuwanderung und Asyl bewegen.
Am Freitag steht die letzte Runde der Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP und den Grünen am Programm, dann wollen die Spitzen-Teams der beiden Fraktionen über weiterführende Koalitionsverhandlungen entscheiden, das Ergebnis wird für Montag erwartet. "Und es sieht wirklich sehr gut aus"

Man hat sich Gegenseitig so sondiert, dass sogar die Grünen die Anzüge ausgepackt haben. Sogar der letzte peptische Ulkus wurde sondiert und die Grünen erfreuen sich, dass sie mit 13,9% ernst genommen werden. Doch der Weg ist noch nicht zu ende und Sebastian Kurz wird die Grünen solange in sein Netz einspinnen ..... bis sie zum verspeisen fertig sind. Die Blauen dürfte es auf den ersten Blick freuen, doch was ist das Ergebnis für Österreich? Die Zuwanderung kommt und niemand wird die Grünen hindern, dies durchzusetzen ....  TS

14:30 | eu-infothek: Das Oberlandesgericht Wien entschied über die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“

Das Oberlandesgericht Wien hat die einstweilige Verfügung bestätigt, mit der einem Rechtsanwalt auf Antrag von Mag. Johann Gudenus verboten wurde, das (gesamte) „Ibiza- Video“ zu verbreiten. Ausgehend vom Sachverhalt, den das Gericht erster Instanz (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) als bescheinigt angenommen hat, nahm auch das Oberlandesgericht Wien an, dass der beklagte Rechtsanwalt Zugriff auf dieses Video hat.

Wer in den Downloadbereich geht und sich die Doks runterladet, wird erkennen, dass unser Hausjurist DrDr. Schimanko involviert und erfolgreich ist.
Tja, die Arme von b.com sind vielfältige aber auch sehr lange! TB

16:45 | Monaco
schon Schad´....so eine ´daily soap´ beim oidn Fellner.....hätt´ scho was ghabt.....und wenn die Quote passt, treffen sich alle Protagonisten wieder ibizianös zur Verfilmung ´bsoffene Gschichten II´.....H:C. goes Hollywood.....´der Pedikürator´.....

08:19 | derstandard.at: Gemeindebau neu: Nach dem Prammer-Hof folgt länger nichts

Es ist vollbracht: Viereinhalb Jahe nach der Ankündigung durch seinen Vorgänger Michael Häupl hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag die ersten "Gemeindewohnungen NEU" übergeben. Gleichzeitig wurde die Anlage in der Fontanastraße in Oberlaa (10. Bezirk) nun auch offiziell nach Barbara Prammer benannt.

Der größte Immobilienhai Europas(!), die Gemeinde Wien, in dessen 220.000 Wohnungen rund ein Drittel der Wiener leben, hat seinen Bestand erneut ausgeweitet. Bezeichnenderweise wurde der Bau nach Barbara Prammer, einer überzeugten Feministin, SPÖ-Politikerin und ehemaligen Präsidentin des Nationalrats benannt. 

05.11.2019

19:18 | standard: Ibiza-Nachwehen: FPÖ beklagt in offenem Brief den Kurs der "Krone"

Das Ibiza-Video hat nicht nur die türkis-blaue Regierung gesprengt, sondern auch das Verhältnis zwischen der "Kronen Zeitung" und der FPÖ nachhaltig getrübt. Nachdem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2017 mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte über die Übernahme der "Kronen Zeitung" schwadroniert hatte, um das Medium noch mehr auf FPÖ-Linie zu bringen, ging die "Krone" seit Veröffentlichung des Videos merklich auf Distanz zur FPÖ. Strache sprach auch davon, ein paar "Krone"-Redakteure rauszuhauen.

Es stimmt schon, dass die Krone sich sehr offen von der FPÖ distanziert, bzw. abgewandt hat. Aber es darf einen auch nicht verwundern. Würde ein Politiker über b.com so sprechen und wir es sehen, dann würden auch sich unser Blickwinkel auf diesen Akteur und seine Partei sehr einschränken! TB

06:57 | oe24:  Öffi-Regel für Männer sorgt für heftige Debatten

Männer, die in öffentlichen Verkehrsmitteln eine breitbeinige Sitzhaltung einnehmen, sind für die wenigstens Fahrgäste ein Quell der Freude. Auf dieses "Manspreading" genannte Phänomen machen die Wiener Linien derzeit aufmerksam und bitten auf Social-Media-Kanälen zugleich, selbiges Verhalten zu unterlassen. "Sei ein Ehrenmann und halt deine Beine zam!", heißt es im am Montag publizierten Sujet.

Schnitzel ist schlecht ... Vegan ist super, Rauchen ist verboten, eine eigene Meinung ist nicht immer wünschenswert ..... sofern sie kritisch gegenüber der Regierung ist. Alkohol ist nicht gesund ..... und nun ist die richtige Sitzposition eine neue Vorgabe in der österreichischen Umerziehungsanstalt. Wie wäre es einmal umgekehrt, wie wäre es wenn uns die Politiker einmal als wahre Vorbilder vorausgehen.
Rauchverbot in der Hofburg (ja, bei Ihnen her Van der Bellen), Rauchverbot im gesamten Parlament, Alkoholverbot bei Parlamentssitzungen, Alkomattest vor einer Abstimmung, gesunde vegane Küche im Parlament und den Landesregierungen. Führerscheinentzug beim Politikern, wenn der Chauffeur mit dem Dienstwagen zuschnell unterwegs ist ..... die Liste könnte man beliebig erweitern. Übrigens ein Verstoß gegen diese neuen "Hilfestellungen" wird mit der 10fachen Strafe belegt, wie sie normalerweise einem Bürger droht. TS 

04.11.2019

19:20 | oe24:  Strache soll versuchen, Ibiza-Video zu kaufen

Bisher scheiterte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aber ebenso wie andere daran.
Dieses Material beendete im Mai dieses Jahres seine politische Karriere und die türkis-blaue Koalition. Jetzt soll Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache versuchen, das ganze stundenlange Video von jenem verheerenden Abend auf Ibiza zu kaufen. Das berichten "Die Presse" und "Der Standard"

.... und was möchte Strache mit diesem Video? Hätte er eine Idee für eine Netflix Serie oder ..... möchte er in Erinnerungen schwelgen und nochmals das eine oder andere Detail seiner Gedankenwelt vertiefen? TS

08:23 | oe24: Felix Baumgartner rechnet mit 'Versager- & Hippie-Staat Österreich' ab

In der Nacht auf Sonntag kam es in Salzburg zu schweren Krawallen. Jugendliche Rowdys hielten rund 50 Polizisten in Schach und lieferten den Beamten eine Straßenschlacht. Helme, Schutzschilde, Schlagstöcke. Das aufgebrachte Partyvolk stand einer 50-Mann-Armada gegenüber, verstärkt durch das Sondereinsatzkommando Cobra. Blaulichtkegel der Polizeifahrzeuge dominierten den Nachthimmel.

Ich bin ja ein Fan der österr. Polizei. Wann immer ich zu tun hatte, war ich von der Professeionalität und Coolness der Beamten angetan. Aber dieser peinliche Einsatz erinnert an die Römer, als sie sich den Galliern im Schildkrötenmodus näherten. Dem Ganzen noch enes drauf setzte die Frau eines Renitenten, die ihren Mann forsch mit Körpersprache und wenigen Handgriffen zurückstamperte, während die Beamten noch immer im Schildkrotenmodus waren! Video unbedingt anschauen! TB

03.11.2019

19:36 | ceiberweiber: Türkisgrün – Regierung vom Reißbrett?

Noch wird nur „sondiert“, aber alle Weichen scheinen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gestellt. Dazu trägt auch bei, dass sich dies Prognosen zufolge nach der steirischen Landtagswahl Ende November ebenfalls ausgehen könnte. Nicht von ungefähr werden Erinnerungen an gescheiterte Verhandlungen 2003 geweckt und es kommen jene zu Wort, die damals mitwirkten. Zugleich vergessen heutige grüne Politikerinnen ihre auch im Netz artikulierte Ablehnung gegenüber der ÖVP von Sebastian Kurz, wenn es darum geht, in eine Regierung zu kommen.

Dieses "grün" ist global und daher zutiefst unösterreicheisch, weshalb ich türkis-grün noch immer für eine Vernebelungsstrategie halte.
Allerdings das plötzlich angezogene "staatsmännische" Sakko des Grünen sollte uns ein wenig zu denken geben! TB

19:52 | Monaco
aus der absoluten Versenkung hochgespült, durch den Gretel-Hype......termingerecht eine Neuwahl.....diese Chance bekommst´ nur ein mal im Leben.......sie werden sie nutzen......und danach, werden sie von Basti-Phantasti filetiert......

12:14 | krone: Van der Bellen darf auch in der Hofburg rauchen

Noch eine gute Nachricht für den designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der leidenschaftlicher Raucher ist: Er darf sich auch an seinem neuen Arbeitsplatz in der Hofburg ruhig ein Zigaretterl anstecken. Denn im "Grünen Salon" ist das Rauchen ebenso erlaubt wie im präsidialen Büro.

... und das grüner Präsident ausgerechnet im "Grünen Salon"? Sagt sehr viel über die Doppelmoeral der Grünen aus. Verbote gelten für alle ausser für Grüne!
Außerdem: VdB signalisiert, dass seine MiterabeiterINNEN weniger schützenswert sind als die KellnerINNEN in den Lokalen Österreichs!
VdB wählen oder für ihn Arbeiten: da weiß man, was man hat! TB

13:13 | Leser-Kommentar
Kommt halt darauf an, was man raucht. Ich bin hier auf der sicheren Seite und grün. Den Tabak den ich rauche ist vollbiologisch, reiner Tabak keine Zusatzstoffe, biologisch erzeugt. Hat bedingte Freigabe von Veganern. Schützenswert ist realativ, da Leben in menschlicher Form grundsätzlich ein Risiko ist und man möchte es fast glauben, eine Art Endpunkt hat. Wie ich darauf komme ? Es gibt Friedhöfe. Wo wir dann bei gesund sterben angelangt werden. Natürlich gibt es den Umstand lt. Animal-Farm, das manche Schweine eben gleicher sind. Doch dies an rauchen festzumachen. Schon alleine das wir CO2 produzieren, verwirkt ja eigentlich das Lebensrecht. Zum anderen hat Herr Van der Bellen, eine Intention welche heisst, legal, illegal, scheißegal. Weshalb soll man sich dann darüber aufregen. Da weiss man eben, was man hat.

01.11.2019

09:48 | oe24: Junge Grüne: "Wir wollen keine Österreicher sein"

Einige Wiener Grüne könnten die positive Koalitions-Stimmung kippen: Zum Nationalfeiertag provozierten sie im Web mit dem Slogan "Wir wollen keine Österreicher sein." Die ÖVP ignoriert die Provokation.

Der nächste anti-österreichische "Einzelfall" der Grünen. Für ÖVP-Obmann Kurz ist das keine Stellungnahme wert, obwohl sich das Gros der Grünen - der bürgerliche Flügel ist so gut wie nicht mehr vorhanden - aus diesem Gedanken nährt, während bei der FPÖ der deutschnationale, und daher per defintionem anti-österreichische Flügel zwar historisch bedeutsam und weiterhin einflussreich ist, von der Wählerschaft her aber unbedeutend geworden ist. Und die Parteispitze der FPÖ bereits seit Stegner, also noch vor Haider, definitiv nicht mehr deutschnational, weder Haider, Strache noch Hofer. AÖ

09:43 | oe24: Nazi-Strophe auch in Liederbuch von Schützenhöfer-Verbindung

Rechtzeitig vor der Steiermark-Wahl packt "man" wieder was aus! Wetten, dass auch die Justiz vor der Wahl wieder "was Bedenkliches" finden wird (was zwar in jeder anderen Partei auch passiert, aber dort niemals an die Oberfläche kommen würde)? TB

10:23 | Dazu passend - unzensuriert: Steirische „Liederbuch-Affäre“ wird zum Wahlkampf-Bumerang für die ÖVP! TB

Kommentar des Einsenders
Wer hätte sich das gedacht? Insider wußten natürlich schon längst um diesen Umstand: Liederbücher gibt es überall und in fast jedem Haushalt. Dieser Politklamauk sollte einfach ein rühmliches Ende finden. In diesem Fall ist aber die ÖVP selbst gefordert und Schützenhöfer sollte zwecks selbst verkündeter Polithygiene sofort zurücktreten. Aber bei den anderen Parteien war und ist der "HERMANN" ja schon immer viel gescheiter gewesen. „Es besteht Handlungsbedarf“, stellte Schützenhöfer klar. Er selbst sei „fassungslos“, wenn er „solche Liedtexte“ sehe oder höre. Schreibt zumindest die Krone. Jetzt soll der LH von Voves Gnaden doch einmal Rückgrat zeigen......Die Strategie, auch diese Geschichte den Blauen umzuhängen, dürfte sich doch etwas verheddern! Er sollte sich wie Voves auf sein Altenteil begeben und die Bevölkerung in Ruhe lassen.

31.10.2019

13:02 | derstandard: Erste Shisha-Bars sperren zu

Der Kampf der Barbetreiber um eine Ausnahmeregelung vom Rauchverbot durch Höchstgericht oder Politik dauert an

Eine Ausnahmeregelung für Shisha-Bars wäre ein - identitätspolitisch - verheerendes Signal gewesen. Aber dieses Rauchergesetz wird in Kombination mit der Haftung der Wirte für die vor den Lokalen rauchenden Gäste noch viele Opfer unter den Gastronomen fordern. AÖ

10:51 | oe24: Neuer Luxus-BMW für Übergangskanzlerin

„Bereits im Juni, also nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von Brigitte Bierlein, wurde dieser BMW geordert“, berichtete ein Insider aus dem Kanzleramt. Und er erzählt, was an Sonderausstattung im BMW 740 mitgeliefert worden sei: „Der neue Wagen wurde dann am 30. September an das Kanzleramt übergeben. Die Extras: Ferngesteuertes Parken, Panorama-Dach, Lederlenkrad, TV-Screens in den Rücklehnen der Vordersitze etc. etc.“ In dieser Version kostet der BMW 150.000 Euro.

RAM
Da kann jeder gepeinigte Pendler In den verkeimten, verbrunzten, viehtransportähnlichen Beförderungsmitteln genauso beruhigt sein, wie der nicht minder steuergepeinigte Unternehmer, der sich zwar so ein Fahrzeug, sofern er finanziell dazu überhaupt in der Lage ist, selbst zahlen darf, aber nicht nicht einmal ansatzweise berechtigt ist, es als Betriebsausgabe abzuschreiben.
Vermutlich musste der neue Luxus BMW her, da der alte farblich nicht mit ihren neuen Herbstgarderobe harmonierte. Offen bleibt aber die nicht minder wichtige Frage, ob nicht auch die alte Chauffeurgilde zu gunsten einer moderneren, dem fahrbaren Untersatz besser entsprechenden Mannschaft ausgetauscht wurde und ob s auch neue, farblich abgestimmte Uniformen gibt. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf!
Da spielt es auch keine Rolle wie lang sie noch Bundeskanzlerin ist, wenn auch nur für ein paar Tage. Wichtig ist, dass sie immer ein gutes Bild für den Steuerzahler abgibt, sich für ihn aufopfert und die Republik würdig repräsentiert. So unnötig diese Kanzlerschaft auch immer gewesen sein mag!Selbstredend, dass die oben angeführten Produktivkräfte des Landes, Pendler und chauffeurlose Unternehmer, ihr für soviel Aufopferung, mit der Ihr gebührenden Ehrerbietung und Handkuss sicher danken werden.

06:33 | Welt:  Wagt Sebastian Kurz jetzt das schwarz-grüne Experiment?

In Deutschland schwinden die Machtoptionen der CDU — in Österreich hat Wahlsieger Sebastian Kurz drei Alternativen. Trotz inhaltlicher Gräben spricht derzeit vieles für ein Bündnis mit den Grünen. Heute beginnen nun ernsthafte Verhandlungen. Sebastian Kurz ist ein Rudeltier.

Wie schön dieses Experiment wird, können nur die Österreicher beurteilen, doch dazu fehlen uns leider die Möglichkeiten!  Würde Sebatian Kurz eine klare Ansage vor der Steiermark Wahl abgeben, so könnte man doch aus diesem Ergebnis eine gewisse Zustimmung ableiten .... oder wollen wir das nicht? Scheinbar sind die internen Umfragen nicht besonders gut für dieses Experiment, mit einem ganzen Land, sonst müssten die Medien diese Regierung nicht herbeischreiben. TS

10:54 | Leser-Kommentar
Hoffendlich ist er im Rudel ein Alfatier "Alphatier bezeichnet in der Verhaltensforschung das Leittier einer Herde oder eines Rudels. Alphatiere sind in der Regel die kräftigsten, erfahrensten und aktivsten Tiere der Gruppe. Häufig sind sie auch die ältesten und die einzigen Männchen ihrer Gruppe, die Nachwuchs zeugen". Ansonsten wird das sicherlich ein interessantes Theaterstück.

30.10.2019

09:26 | krone-livestream: Abdullah-Zentrum: Fischer eröffnet Konferenz

Um das umstrittene König-Abdullah-Zentrum in Wien ist erneut eine Debatte entbrannt. Im Sommer sah es noch danach aus, dass das Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog geschlossen wird. Nun findet dort eine zweitägige Konferenz zum Thema Hassrede und Hetze statt. Die heutige Eröffnungsrede wird Alt-Bundespräsident Heinz Fischer halten. Dies hat ihm bereits im Vorfeld heftige Kritik eingebracht - vor allem seitens der FPÖ.

13:14 | Dazu passend - krone: „Ändere meine Meinung nicht ohne triftigen Grund“! TB

08:52 | oe24: ÖVP-Politikerin zu SPÖ-Gemeinderat: "Blödes Schwein"

Riesen-Aufregung in Korneuburg um ein Wut-Posting der Vizebürgermeisterin: Sie soll den SP-Bezirksvorsitzenden als „blödes Schwein“ bezeichnet haben.

RAM (heute in der Rolle als Greta der Tierwelt)
ur wer offenkundig selbst geistig beschränkt ist und aussieht wie Miss Piggy, kann eine der intelligentesten Tiergattungen so in Misskredit bringen!

08:30 | eu-infothek: Türkis-Grün: Alles nur keine g‘mahte Wies‘n

Den Nationalfeiertag hat Bundespräsident Alexander van der Bellen genützt, um sein grünes Herz zum Schlagen zu bringen. In seiner TV-Ansprache warb er so richtig dafür, dass die beiden Verhandlungsteams von ÖVP und den Grünen einen gemeinsamen Nenner finden mögen. So wenn er dazu aufrief, dem anderen vorurteilsfrei zuzuhören, sich in ihn hineinzuversetzen und zu akzeptieren, dass „die Welt nicht nur aus Schwarz und Weiß besteht.“ Daher sei es angebracht, öfter auf das „entweder, oder zu verzichten“ und es durch ein „und“ zu ersetzen. Nun deutlicher kann man eine Anleitung für die Regierungsverhandlungen kaum noch geben.

Der Präsident möchte etwas politisch zammwachsenlassen, was ideologisch niemals funktionieren wird. Und Leidtragenden sind die Österreicher. Wir werden 2 Jahre verlieren (länger hält das eh nicht) und demütigende Überwachungsgesetze, sinnlose Steuern und lehrerhafte Verbote bekommen! Das Aufräumen hinterher wird nochmals 2 Jahre dauern. Aber Österreich hat ja im Wiederaufbau Tradition! TB

29.10.2019

12:12 | derstandard: LGBTIQ-Institution Wiener Freiheit schließt wegen Rauchverbots

Weil die Betreiber nach Inkrafttreten des Rauchverbots eine Anzeigenflut fürchten, sperrt die Wiener Freiheit zu. Acht Mitarbeiter wurden abgemeldet.

Selbst als passionierter Nichtraucher finde ich die neue Regelung vollkommen überzogen. Ab 1. November werden die Heizschwammerln nur so sprießen und die Raucher die Straßen bevölkern, wohlgemerkt vor den Beisln und Lokalen, weniger bis gar nicht vor den Restaurants. Dieser um sich greifende Puritanismus ist alles nur keine positive Entwicklung. AÖ

28.10.2019

19:40 | ET: Hexenjagd gegen die eigene Basis? 34 Prozent der FPÖ-Wähler für Strache-Comeback

Mit dem Ausschluss der gewählten Nationalratsabgeordneten Philippa Strache aus der Partei und dem Löschen der Facebook-Seite des Ex-Parteichefs versucht die FPÖ-Führung, den Schatten der „Ibiza-Affäre“ abzuschütteln. An der Basis sorgt dies für Unmut.

14:35 | derstandard:  Norbert Hofer mit Hundeohren sorgt auf Tiktok für Spott und Hohn

Das Tiktok-Video von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer kommt nicht durchwegs gut an. Viele der meist jugendlichen Nutzer und Nutzerinnen finden harsche Worte. "Gibts nix zu hackeln bei dem trottl?", meint einer. Andere meinen, dass Politiker nichts auf Tiktok zu suchen hätten. Hofer hat das soziale Netzwerk schon vor längerem entdeckt und bisher fünf Videoclips darauf veröffentlicht.

Während in Italien die Lega in Umbrien einen spektakulären Wahlsieg einfährt und einen Stein nach dem anderen aus der EU-konformen Regierung in Rom herausbricht, während in Deutschland die AfD auf dem Vormasch ist und trotz Diffamierungen sich als Größe in Deutschland entwickelt, welche die Sorgen und Ängste der Menschen anspricht, während in Polen die Nationalkonservativen die Mehrheit bei den Wahlen einfährt und das Land im Sinne der Bürger gestaltet ...... verkommt die FPÖ zur Lachnummer in Österreich. FPÖ gegen Strache, Strache gegen FPÖ, Strache Spenden, Strache Ibiza, Versorgungsposten für Strache und Hofer biedert sicher der ÖVP an und der nunmehrige Supergau .... Hofer mit Hundeohren .... wie lustig, lustig weil die koservative Bevölkerung in Österreich lustig und ohne Hundeohren Steuern zahlen darf, das Sozialsystem geplündert wird und die ÖVP dankt der Grünen eine Alleinregierung anstrebt, die sicher aufgrund der Spendenlage zum Wohle der Bevölkerung ist. Die Grünen ihre Verbotsfantasien ausleben dürfen. Wo ist die FPÖ des "kleinen Mannes", wo ist angesichts dieser Ausgangslage der Ernst bei der Sache?  Da bleibt dem Bürger in Österreich nur mehr zu sagen ....... "Geh auf deinen Platz!". TS

12:49 | orf-watch: Wie der ORF Stadt Wien und Life Ball die Mauer macht

War das ein Medienspektakel, als das Gehalt, das Philippa Strache für ihre Social-Media-Aktivitäten bekam, bekannt wurde. Die 9.500 Euro monatlich sorgten tagelang für Schlagzeilen im ORF und den anderen Medien. Man war sich einig: So viel könne die Arbeit dieser blauen Blondine nicht wert sein. Skandal!

Nur werden diese und andere - nennen wir es - finanzielle Ungereimtheiten von niemandem mehr angesprochen werden: die ÖVP bellt nur laut, die FPÖ hängt komplett in den Seilen, die Grünen sind als Regierungspartei an einer Aufklärung nicht interessiert, und die NEOS sind viel zu brav, um ihrer lautstarken Kritik auch entsprechende Taten folgen zu lassen. Womit HC Strache gleich noch ein Thema hätte, zwar lt. Medien als gebranntes Kind, aber das wird seine Anhänger nicht stören. Aja, und die Medien; die werden nur so viel berichten, wie nötig ist, denn einen derart großzügigen Inserenten wie die "Stadt Wien" wird man nicht vergraulen wollen. AÖ

12:29 | derstandard: Jeder dritte FPÖ-Wähler wünscht sich Strache zurück

Sieben Prozent der Österreicher sehen die Verdienste des Ex-Vizekanzlers als wichtiger an als dessen Verfehlungen.

Es ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit, bis HC Strache verkünden wird, dass er bei der Wien-Wahl 2020 mit einer eigenen Liste antreten wird. Der Einzug in den Landtag/Gemeinderat wird er wohl problemlos schaffen (5%-Hürde), insbesondere dann, wenn die Ibiza-Untersuchungen und der so genannte Spesenskandal nichts zusätzlich Belastendes ergeben, oder sogar Strache von den zahlreichen Vorwürfen freisprechen werden. Für die FPÖ könnte das zu einem großen Problem werden, hat sie doch in Wien mit Dominik Nepp nur einen jungen und vergleichsweise unerfahrenen Kandidaten am Start, und die Wiener FPÖ ist auch aufgrund der großen Erfolge in der jüngeren Vergangenheit finanziell sehr gut dotiert. Verliert die FPÖ noch zusätzlich zu den erwartbaren Verlusten noch 6%-8% an HC Strache, werden die Blauen ihre Gürtel deutlich enger schnallen müssen. AÖ

11:55 | krone: Abdullah-Zentrum nicht geschlossen - im Gegenteil

Im Sommer sah es noch stark danach aus, als würde das König-Abdullah-Zentrum in Wien geschlossen werden - doch nun hält es eine große Konferenz ab. Mit einer Eröffnungsrede von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer wird am 30. Oktober die Veranstaltung zum Thema „Hate Speech“ eingeleitet, vor mehr als 190 internationalen Gästen im Wiener Grand Hotel wird über Hass im Netz debattiert. Von der sofortigen Schließung des hauptsächlich von Saudi Arabien finanzierten Zentrums, das nach Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten immer wieder in die Kritik geriet, ist dabei keine Rede mehr.

Ein monarchistisches Öl-Regime, welches an der Ermordung ungeliebter Bürger beteiligt sein könnte (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) und im Kreuzfeuer der Menschenrechts-Kritik steht, eröffnet trotz vieler Bedenken aus der einheimischen Politik, Bürgerschaft und Medienwelt ein religiös-politisches Zentrum in Österreich. Und die Republik hat nichts besseres zu tun als einen ehemaligen Präsidenten zur Eröffnungsfeier zu entsenden, welcher dann nicht über Menschrechte, Morde etc. sondern über Hate-Speech sprechen wird! TB

09:14 | bsw: INTEGRAL-Studie: Österreich in Weltspartags-Nostalgie

Immerhin 6 von 10 geben an, dass das Geld auch bei niedrigen Zinsen auf der Bank besser aufgehoben ist als zu Hause – insbesondere Männer sind dieser Ansicht.

Kommentar des Einsenders
keine b.com Leser

Sicher nicht! 60 % der Schafe sind bereit zur Schur! TB

26.10.2019

19:16 | ef: Sebastian Kurz als Dauerbrenner oder Strohfeuer?

Knapp ein Monat ist seit der Nationalratswahl in Österreich mittlerweile ins Land gezogen. Bislang ist völlig offen, wie die neue Regierung aussehen wird. Der smarte Jungstar, Retter der ÖVP, der alte und wahrscheinlich neue Kanzler, Sebastian Kurz, ist eben dabei, zu „sondieren“, das heißt, mögliche Koalitionsvarianten zusammen mit den in Frage kommenden Partnern zu prüfen.

09:52 | addendum: Wofür rüsten wir uns?

Die Sicherheitslage Österreichs hat sich seit Ende des Kalten Krieges sehr grundsätzlich geändert. Als EU-Binnenstaat muss es keinen seiner Nachbarn fürchten. Stattdessen sind neue Bedrohungsszenarien entstanden: von den lang- und kurzfristigen Auswirkungen der Migration über hybride Kriege bis hin zum Terrorismus.

12:05 | dazu passend - addendum: „Für Soldaten ist Heimat ein wichtiger Antrieb“ TB

Wir können ein 10 mal so großes Heer haben - die Sicherheit bzw. Souveränität unseres Staates kann dadurch nicht verteidigt werden. Kriege werden heute anders geführt. Und wer die (angebliche) Selbst-Sprengung der guten österr. Regierung im Mai verfolgt hat, weiß, keine Armee kann uns davor schützen, sollte es nochmals passieren! Der Feind (souveräner europ. Nationen) rückt von Außen nach Innen vor und im Inneren sitzen einige wenige, die dem Feind (souveräner europäischer Nationen) behilflich sind den Staat zu destabilisieren! Meine Worte zum österr. Nationalfeiertag! TB

25.10.2019

17:22 | addendum: Auszählungsfehler im Nationalrat

Zum Ende der vorigen Gesetzgebungsperiode kam es zu einer Abstimmungspanne im Nationalrat. Sie ist dort bis zuletzt unbemerkt geblieben und wirft ein Schlaglicht auf den österreichischen Parlamentarismus.
Genau zehn Sekunden nach 20.04 Uhr, so vermerkt es das Stenographische Protokoll, fand am 25. September eine Abstimmung im Nationalrat statt. Peter Pilz hatte mit anderen Abgeordneten einen Antrag eingebracht, mit dem der Innenminister aufgefordert werden sollte, die Vereine der Identitären aufzulösen.
Solche Entschließungsanträge haben keine rechtliche Wirkung, sind aber politische Willensäußerungen des Parlaments. Gerade gegenüber einer Expertenregierung könnte eine so geäußerte Forderung der Nationalratsmehrheit allerdings durchaus Wirkung entfalten. Der Antrag 301/UEA wurde aber abgelehnt, so steht es zumindest im Protokoll. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Neues aus der Kategorie "Gibt´s nur in Österreich" ;)
Glück für die Identitären würd ich mal sagen! ML

13:03 | brennerbasisdemokratie: Doppelpassbefürworter: jung, hochgebildet und zweisprachig.

Seit das Land Südtirol auf einer Pressekonferenz und in einer Presseaussendung das CLIL-Experiment an deutschen Schulen als Erfolgsgeschichte verkauft hat, die Medien allesamt fast ausschließlich diese Presseaussendung wortwörtlich und ungeprüft übernommen haben, jedoch die dazugehörige Evaluation auch ganz andere, in der medialen Kommunikation unerwähnte, teils widersprüchliche Aspekte zu Tage gefördert hat, habe ich eine Angewohnheit. Immer wenn Studien- oder Umfrageergebnisse publiziert werden, versuche ich, an die Rohdaten zu gelangen, um die in den Aussendungen veröffentlichten Interpretationen überprüfen und gegebenenfalls ergänzen zu können.

Hoch interessant, dass insbesondere Jüngere und besser Gebildete deutlich höhere Sympathien für den Vorschlag einer Doppelstaatsbürgerschaft für Süd-Tiroler hegen als Ältere und schlechter Gebildete. Noch ist Polen, äh Süd-Tirol also noch nicht verloren, auch wenn es die (links-liberalen) österreichischen Medien gerne anders sehen würden. AÖ

12:46 | tt: Flughafen-Umbau in Innsbruck: Zeichen stehen auf Entspannung

Innsbrucks BM Georg Willi (Grüne) will nach Info-Runde zwar noch Einsparpotenziale suchen, aber schon im November abstimmen lassen.

Nun rudert der grüne Bürgermeister von Innsbruck, und mit ihm die Innsbrucker und Tiroler GrünInnen*Außen, doch zurück. Zu stark war der Protest gegen die (Schnaps-)Idee, den Flughafen Innsbruck zu schließen. Das Wirtschaftsprogramm der GrünInnen*Außen erschöpft sich offensichtlich darin, eine Region so weit zu deindustrialisieren, dass die Bevölkerung vor Ort sich nur mehr von - grünem - Gras ernähren kann. Kann man wollen, wie die Wahlergebnisse zeigen, oder auch nicht, wenn man ein wenig sein Hirn einschaltet. Oder wollen die GrünInnen*Außen riesige Flüchtlingsströme, genährt von den unternährten Einheimischen, künstlich generieren, um noch mehr "Schutzbedürftige" hier aufnehmen zu können? AÖ

11:50 | heute: Analphabetin verdiente bei Polizei 1,1 Millionen Euro

Als die Polizei dringend Dolmetscher für die Sprache der Roma suchte, stiegen eine serbische Putzfrau und ihr arbeitsloser Sohn beruflich ordentlich auf. Beide verdienten gigantisch, versteuerten aber keinen Cent.

Wie auch? Können ja keine Formulare ausfüllen! Ich bin mir gaaanz sicher, sie hätten versteuert, wenn es der Bildungsstand zugelassen hätte! TB

RAM
Dass das staatsnahe Österreich Vollidioten saftige Weideflächen zur Verfügung stellt, ist nachzuschlagen beim Nationalrat, dem absurden Bundesrat, ÖFB; ÖBB; ASFINAG; ORF usw. Nachdem die Gute aber sogar Analphabetin ist, hätte sie sich eigentlich für eine bessere Gehaltsstufe empfohlen und mehr verdient als nur 1,1 Mio.

24.10.2019

13:47 | derstandard: Auch Neos steigen aus Sondierungen aus – ÖVP legt nun "Fokus" auf Grüne

Parteichefin Meinl-Reisinger will nur noch in echte Regierungsverhandlungen eintreten. ÖVP-Chef Kurz konzentriert sich ab jetzt auf die Grünen.

Die grüne Schlinge legt sich immer enger um den Hals von Kurz, wohlgemerkt die letztlich selbstgewählte grüne Schlinge. Die Grünen werden sicher darauf schauen, dass die Schlinge ökologisch wiedervertbar ist. Ich bin schon gespannt, wie Kurz seinen Wähler erklären wird, warum ökologische Steuererhöhungen doch keine Steuererhöhungen sind, warum Asylwerber mit negativem Bescheid doch die Lehre beenden dürfen - und wie das Amen im Gebet wird kommen, dass Asylwerber mit negativem Bescheid nach Abschluß der Lehre doch im Land verbleiben dürfen -, warum statt Tempo 140 Tempo 120 oder noch weniger kommt, um das Klima zu retten,... Oder ist der Plan von Kurz doch der, die Grünen vorzuführen, um nach Platzen der Koaliton(sverhandlungen) neuerlich Neuwahlen auszurufen, um, falls die Koalition rechnerisch möglich ist, mit den NEOS eine Koaltion einzugehen, die mit Sicherheit 5 Jahre halten würde. Die NEOS wären dann auch die letzte Braut, mit der der politische Schürzenjäger Kurz noch nicht liiert gewesen wäre. AÖ

13:21 | unsertirol24: Objektive Umfrage?

Das Ergebnis einer Doppelpass-Umfrage sorgt am Mittwoch für Aufsehen. „Die Südtiroler sind nicht an der österreichischen Staatsbürgerschaft interessiert“, kommen die Autoren der Studie zum Schluss, obwohl sich hinter den Zahlen eigentlich eine Erfolgsmeldung verbirgt. Doch wer sich die Namen des Forschungsteams genau anschaut, darf nicht auf die nötige Unvoreingenommenheit hoffen.

Der Widerstand Italiens ist im Grunde nicht zu verstehen, denn Italien verleiht seinen eigenen autochthonen Minderheiten, z. B. in Slowenien und Kroatien, großzügig die italienische Staatsbürgerschaft. Die Ausflucht der SVP für eine EU-Staatsbürgerschaft ist ein Herumlavieren, dass sein Heil in der EU sucht, dort aber sicher nicht finden wird. AÖ

18:49 | Silverado
Ich finde, wenn Österreichisch-Tirol Eier hätte, würde es Südtirol besetzen und schauen, was passiert. Mit den 130.000 staatsbürgerschaftsbereiten Ansässigen wäre das doch eine Versuch wert. Zwar ist der Brenner die natürliche Grenze, wenn man aber blitzartig bis Salurn vordränge, täte sich Italien schwer mit dem Zurückschlagen. Man müsste nur alle Tiroler und solche, die es werden wollen, dort massieren. Gut, ein paar Opferbereite müssten noch andere Engpässe besetzen, aber mit zirka 900.000 Mann sollte sich das ausgehen. Was sollen die Spaghetti dann tun? Kinder, Frauen und Alte niedermetzeln?
Der Sieg ist so gut wie sicher. Die Verluste sollten sich in Grenzen halten und wären gut fürs Klima oder so. Aber ob die Bayern dann die Gelegenheit nutzen würden, um sich Ihren südlichen Ableger wieder einzuverleiben? Es sitzt ja kein schwäbischer Emporkömmling mehr in der Hofburg, der ältere oder höhere Rechte geltend machen könnte. VdB wird die Mannsbilder von der Isar sicher nicht schrecken. Am Ende kommen noch die Waliser und fordern ihre Rechte mit Waffengewalt. Die sind schließlich die Nachfahren derer, die eigentlich mit den Welschen gemeint sind.
Übrigens, Österreich sieht, soviel ich weiß, auch keine Doppelstaatsbürgerschaft vor, außer für Wichtige wie Opernsängerinnen. Die Ex-Italo-Neo-Österreicher würden dann die italienische verlieren und trotzdem auf italienischem Staatsgebiet bleiben. Eine Lulu-Lösung, vor allem für alle, die dauernd nach dem Hochziehen der Grenzen schreien.
Disclaimer: dieser Beitrag ist keine Aufforderung zu Krieg oder sonstigen Gräueltaten. Ich bin Künstler und darf das.

23.10.2019

19:22 | DiePresse: Philippa Strache aus FPÖ ausgeschlossen

Philippa Strache ist kein Mitglied der FPÖ mehr. Die frischgebackene „wilde“ Nationalratsabgeordnete, die nicht in den FPÖ-Klub aufgenommen worden war, sei aus der Partei ausgeschlossen worden, teilte die FPÖ-Bundesparteileitung am Mittwochnachmittag mit.
In einer Aussendung hieß es, dass Straches Stellungnahme vom Dienstagnachmittag „eindeutig parteischädigenden Charakter“ gehabt habe, weshalb sie aus der FPÖ ausgeschlossen worden sei. In ihrer Stellungnahme hatte Strache erklärt, ihr Nationalratsmandat anzunehmen - und sich gleichzeitig über eine angebliche Diffamierungskampagne der FPÖ gegen ihre Person beklagt.

Jetzt darf sich noch die halbe Führungsriege der Partei in den Ruhestand verabschieden und einem echten Neustart der Partei steht nichts mehr im Wege. Man wird doch wohl noch träumen dürfen, oder?! ML

15:00 | b.com "Sie ist wieder da"

Heute hat sich der Nationalrat zu einer neuen Legilaturperiode konstituiert. Wieder mit dabei die Grünen und wieder mit dabei Sigi Maurer! Obwohl die Grünen den Terminus "Nation" nicht gerade wertschätzen - das "Nationalrats"gehalt wird gerne genommen. Maurer ist jene Dame, die nach der Abwahl der Grünen 2017 der Bevölkerung gezeigt hat, was sie von demokratischen Prozessen hält (siehe OE24-Bild). Dieses Foto wird in 50 - 60 Jahren Ikone sein. Zeigt es nämlich sehr präzise die Charakterstruktur der Mehrzahl der Politdarsteller alternder Demokratien. Ein Champusglas (Luxus der Herrscherklasse) und der Stinkefinger fürs Volk! TB

09:02 | oe24: Rauch-Sheriffs kosten pro Tag 24.000 Euro

Halloween bringt den Wiener Gastronomen Saures – ab Mitternacht gilt das strikte Rauchverbot. Und fünf Minuten nach Mitternacht, beziehungsweise bei der nächsten Gehaltsüberweisung, gibt es für die rund 80 Kontrollore des Marktamts ­Süßes – in Form eines warmen Geldregens. Denn für den konzertierten Einsatz am 1. November fallen pro Magistratskontrollor mindestens drei Zulagen an: Feiertags-, Nacht- und Erschwerniszulage, dazu gibt es wohl noch Überstunden, die verrechnet werden.

Kommt mir wenig vor. Das geht sich grad einmal für den 1. Bezirk in Wien aus! Wetten, dass die Raucher-Beschattung bald das 50fache kosten wird?
Da entpuppt sich dann auch, warum man dieses Gesetz einführen musste. Die Politik kann wieder viele Verwandte, die ansosnten keine Jobs haben im "Staatsdienst", der wahrlich kein Dienst am Bürger ist, unterbringen! TB

09:35 | Kommentar eines Freundes
Wie krank (und teuer) ist denn das ? Die Raucherhatz kostet 700.000€ im Monat bzw fast 8,5 Mio € im Jahr !!
So viel Geld wurde noch nie in den Todesstoss für die Beisl und in die Vernichtung von Arbeitsplätzen "investiert".

Nukleus
Niemand zwingt einem zum tschicken, ist ja nicht wie bei der Medienzwangsabgabe. Hier kann man dem Wahnsinn eine reindrücken, in dem man mit dem Rauchen einfach aufhört. Man kauft die Dinger und finanziert damit den Überwachungsapparat, also würde ich mal sagen, hört mit dem Scheiß einfach auf, hier habt ihr die Möglichkeit. Sicherlich geht es hier wieder um ein Stück Freiheit, aber mit Kultur hat das nix mehr zu tun. Wie lächerlich ist das, wenn man sich jedes mal vor der Gaststätte in die Kälte stellen muss und die anderen Verrenkungen die man anstellen muss, wenn man mal wieder unbedingt am „Freiheitsstenglein“ ziehen muss.
Hier wäre es auch mal wieder Zeit echte Kultur und Tradition zu zeigen, man zieht sich den Tabak selber. 99 Pflanzen darf man besitzen und irgendwo könnte man doch hier eine Marktlücke füllen mit „Tabakpension“ oder „Tabaklandpacht“. Die Stadtkinder mieten sich ein Stück Land beim Tabakbauern und der baut ihre 99 Pflanzerl an.
Was für Arbeitsplätze werden den vernichtet? In der Gastro, weil man net mehr tschicken darf? Boykottiert man die Gastro, weil man net mehr dort quarzen darf? Solange hier mit dem Suchterln aber Geld verdient….also abgezockt werden kann, freiwillig lasst ihr es euch abzocken, dann ist Jammerei fehl am Platz. Also, selber ziehen oder ziehen lassen oder den Quatsch gleich aufhören und den Staatsapparat das Geld kappen. Und net wieder beleidigt sein und Ausreden suchen, was gegen die Spinner in der Verwaltung tun.
Hier hilft beides, resigniert aufhören (Gesundheit und Geld) oder den Freiheitskampf um die Tschick beginnen. (denen so richtig vorn Koffer kacken und neue Wege versuchen)

Ums rauchen gehts zwar auch aber was mich eigentlich wirklich aufregt: mit diesem Gesetz werden Eigentumsrechte (jene der Wirtn und jene der Anrainer) massivst verletzt. Und die Unverletzlichkeit der Eigentumsrechte sind eine der Grundfesten des gesellschaftlichen Zusammenlebens (und ja ich weiß, Steuern verletzen auch Eigentumsrechte - aber das ist hier nicht Thema)! TB

22.10.2019

16:20 | Krone:  Nationalrat: Maurer wird Koglers Stellvertreterin

Nachdem die wiedererstarkten Grünen Werner Kogler einstimmig zum Chef ihres Parlamentsklubs gewählt haben, wurde von der Öko-Partei am Dienstag in der konstituierenden Sitzung eine weitere Personalentscheidung getroffen: Sigrid Maurer wird künftig als Vize-Klubchefin und geschäftsführende Parlamentarierin fungieren.

.... Hurra, wir sind jetzt genau dort wo die Sonne niemals hineinscheint. Lang lebe Sigrid "Bad Finger" Maurer ....... TS

14:24 | krone:  Philippa Strache wird ihr Mandat annehmen

Innenpolitischer Paukenschlag: Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandant definitiv anehmen! Wie die FPÖ am Montagnachmittag mitteilte, wird die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache am Mittwoch als „wilde“ Abgeordnete ins Parlament einziehen, da sie die Freiheitlichen nicht in ihren Klub aufnehmen wollen.

Der Super-Gau für die FPÖ, jene Partei der Anständigen und selbstlosen Patrioten, hat nun durch feinste Postenpolitik eine "wilde Abgeordnete" geschaffen, zu welchem Zweck? Österreich als Versorgungsposten für die Familie Strache? Wird H.C. nun nachdem die Facebook-Seite abgedreht wurde eine neue Liste gründen? "H.C. Mietervereinigung" oder "H.C. nimm Dir die Spesen die dir zustehen", selbst wenn 15% der Wiener Strache wählen würde, so ist es doch der Beweis, dass Glorie und Schein in Österreich noch immer ziehen. Vielleicht werden wir alle überrascht, ein Programm soll es schon geben. TS

13:47 | oe24: In welchem Wiener Bezirk Sie am längsten leben

Im Bezirk Döbling leben die Bewohner im Schnitt sieben (!) Jahre länger als in Wien-Hernals: Die Statistik der Stadt Wien lieferte die neuen Zahlen zum Sterbe-Alter - und einige Überraschungen.

07:08 | oe24:  Parlament: Aufstand gegen Bures und Hofer

Bei der Wahl des Nationalratspräsidiums könnte es zu einem Streichkonzert kommen. Am Mittwoch tritt der neue Nationalrat erstmals zusammen, dann wird das Präsidium neu gewählt. Dabei wird die Kür der beiden Stellvertreter von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ), spannend.

Sollte die ÖVP die Grünen bei der Stimmungsmache gegen Hofer unterstützen ..... dann kennen Sie die neue Regierung schon. Aber Hofer wird das Kind schon schauckeln ..... der is eh so liab.  TS

21.10.2019

20:20 | oe24:  Österreicher sind kritisch gegenüber Muslimen

Das Integrationsbarometer des österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass sich die Einstellung von Österreichern gegenüber Muslimen verschlechtert. 62 Prozent der 1.000 Befragten bewerten das Zusammenleben mit ihnen als „schlecht“. Dieser Wert war zuletzt 2015 so hoch. Mit 61 Prozent ist der Wert für das Zusammenleben mit Flüchtlingen ähnlich hoch. Das Verhältnis zu Zuwanderern im Allgemeinen wird etwas besser bewer­tet: 53 Prozent halten es für schlecht, 42 Prozent für gut.

... die bestintegrierten Zuwanderer sind die Deutschen ..... Schnitzel ohne Tunke ... und schon sind sie integriert. TS

18:58 | mmms: Zum Scheitern verurteilt

Das innige Kuscheln zwischen den Türkisen und den Grünen, also zwischen ÖVP und Grünen, wird intensiver. Die Befürworter genau dieser Koalition werden mehr und speziell die Medien (ja, liebe „Krone“, auch Du gehörst da zweifelsfrei dazu) bevorzugen sie, ja reden sie geradezu herbei. Dass sie der werte Herr Bundespräsident ebenfalls wünscht, verwundert nicht. Schließlich war er selbst einmal oberster Grünen- Häuptling und sein Herz schlägt immer noch grün und links; das kann (und will) der gute Mann auch nicht verleugnen. Er möchte seine grünen Schwestern und Brüder im Geiste eben gerne auf der Regierungsbank sehen. Und er gab ja in Gesprächen, als es um die Regierungsbildung ging, schon fast eine Empfehlung dafür ab.

18:34 | krone: Jetzt droht Sellner Klage wegen Vorverurteilung

„Der Täter Jamal A. verklagt mich, weil ich seiner Opfer gedenke“ - mit diesem Statement postete Identitären-Chef Martin Sellner am Montag ein Video auf YouTube. Tatsächlich könnte ihm bald ein Anwaltsschreiben ins Haus flattern. Zwar nicht, weil er - wie der Videotitel impliziert - den beiden Opfern von Wullowitz gedacht hat, sondern weil er den mutmaßlichen Täter in einer Rede als „Mörder“ bezeichnete. krone.at hat mit Anwältin Astrid Wagner, die gemeinsam mit Wolfgang Blaschitz den Mordverdächtigen Jamal A. vertritt, zur Causa gesprochen.

Es ist schon ein Affront, dass, wenn ein österr. Flüchtlingshelfer und ein völlig Unbeteiligter Österreicher "gemessert" (ermordet darf man ja anscheinend noch nicht sagen) wird, die österr. Bundesregierung nicht im Stande ist, ihr Beileid bzw. seine Fassungslosigkeit auszudrücken. Zu guter letzt handelt es sich vielleicht nicht de jure aber de facto um Begünstiger einer Straftat.
Aber, dass dann noch ein anderer Österreicher, gleich welcher Verbindung/Verein etc. er angehört, den "es gilt die Unschuldsvermutung"-Typen (einen anderen korrekten Namen findet man im korrekten Österreich ja anscheinend nimma) als Mörder bezeichnet, der "Rechtsstaat" voll durchgreifen wird, geht das über den Affront hinaus und man kann das nur mehr als Super-Skandal bezeichnen!
Wenn das noch einige Moante so weitergeht, kann man Österreich nicht mehr als Zielort für Flüchtlingesondern als Herkunftsort bezeichnen! TB

19:12 | Bambusrohr
Man google & betrachte mal das Konterfei von Astrid Wagner und Wolfgang Blaschitz. Oft sagen Bilder mehr als 1000 Worte. Kurz vor Halloween scheint die gruselige Pärchenbildung a la SPD in Mode gekommen zu sein. Für ein Traumpaar vom Kaliber "Gesine Schwan und Ralf Stegner" reicht es zwar noch nicht ganz, aber immerhin....

Jetzt hörnS amal gut zu, Bambusrohr. Bachheimer.com bezieht sich nur in Extremfällen und bei ein paar deitschn Politikern aufs Aussehen und niemals auf das fesche Volk aus den Bergen. Daher weisen wir Ihre Verunglimpfungen entschiedenst gleichwie empörtest zurück.
Denn, um enen alten Römer zu zitieren, denn Frau Wagner ist eine ehrenwerte Frau und noch durchaus gut in Schuß! TB

19.10.2019

10:07 | oe24: 20.000 Euro Monats-Gage für Partei-Rebell

Immerhin, bestätigen ÖSTERREICH-Recherchen, hat auch der Steirer einen hoch dotierten Beratervertrag mit der SPÖ. Als Geschäftsführer der parteinahen Leykam Medien AG hat er seit Frühjahr 2019 einen Vertrag mit der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle in Höhe von 20.000 Euro im Monat. Der Vertrag, den damals Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit seinem Vorgänger in der Löwelstraße abgeschlossen hatte, läuft bis 2022. Lercher, dessen Ablöse als SP-Manager 2018 für einen Aufstand der SP-Steiermark gesorgt hatte, war unter anderem für Events verantwortlich.

Was mir die Porsche-, Rolex- und Villen-Rebellen, die für die Armen von den Reichen was "zurückholen" wollen auf die Nerven gehen, kannn ich mit Worten icht ausdrücken. Noch mehr nerven nur die naiven Geister, die selbst in der Armutsfalle sitzen und trotzdem noch an diese Heuchler glauben und dieses Charakter-Prekariat noch finanzieren und wählen! TB

07:37 | oe24:  FPÖ nimmt Strache-Fanpage offline

Der Kampf um 786.000 Facebook-Freunde ist zwischen der FPÖ und Heinz-Christian Strache voll entbrannt. Die FPÖ hat am Freitag die Stilllegung der Facebook-Seite ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache angekündigt. Die von Strache ultimativ geforderte Übertragung der Administratorenrechte lehnt die Partei ab.

Die FPÖ sollte H.C. Strache die Seite übergeben, warum nicht? Als FPÖ würde ich Strache auch auffordern zu erklären, warum er EUR 2.500,00 Mietzuschuss eingefordert hat, warum er eine Gage für seine Frau von der Partei gefordert hat, die weit über die normalen Gagen hinausgehen. Warum fordert die FPÖ Strache nicht auf öffentlich zu erklären, was für ein Geisterkind er ist, dass sich in Ibiza gezeigt hat. Für die FPÖ ist sogar der Bahnhof abgefahren, die Steiermark-Wahl ist vorbei und sie ist verdient verloren worden. Die konservativen Bürger, jene die dieses Land mit Steuern am Laufen halten, wurden von H.C. Strache in Ibiza, bei den Spesen und den Mauscheleien verraten und die Ergebnisse dieses Verrats haben eben jene Bürger zu tragen, die bislang dieses Bonzensystem finanziert haben. Schwarz-Grün ist der Lohn, Verbote und die Zementierung der Macht der ÖVP. Glaubt wirklich irgend ein Österreicher, dass die Grünen, die Truppe um Kurz in irgend einer Form kontrollieren kann, die schwarzen Systeme stoppen kann? Die FPÖ hat Strache freie Hand gelassen und darf jetzt die Rechnung zahlen und wenn Strache eine Partei gründen möchte, so soll er das machen, die Bürger sind nicht so dumm um zu erkennen, dass er wieder an den Schweintrog möchte.  TS

18.10.2019

12:56 | diepresse: Österreicher vertrauen Polizei und Bundespräsident, aber nicht den Medien

Eine Umfrage untersuchte das Vertrauen in 31 Institutionen: Weit nach oben haben es auch Verfassungsgerichtshof und Arbeiterkammer geschafft, die Kirche ist am drittletzten Platz.

Die (Mainstream-)Medien liegen - abgesehen von den Versicherungen - abgeschlagen am letzten Platz dieses Vertrauensindexes. Armin Wolf und Co. genießen ein geringeres Vertrauen in der Bevölkerung als Versicherungsvertreter, was für eine schallende Ohrfreige für das Medienestablishment. Eine - augenzwinkernde - Anmerkung sei erlaubt: Wenn man den Medien jetzt nicht wirklich vertraut, dann dürfte man dieser Reihung auch nicht vertrauen. Vermutlich aufgrund dieser Dialektik schweben die Mainstreammedien im Selbstbild noch auf Wolke 7, während sie für die Bevölkerung schon längst ins Bodenlose abgestürzt sein soll. AÖ
 

12:14 | orf-watch: ORF-Fenderl: Ibiza Beispiel für guten Journalismus

Seit die klassischen Medien durch Internet und Social Media Aufpasser und Konkurrenz bekommen haben, geht es mit ihnen bergab. Sie leiden unter Bedeutungsverlust, Reichweitenschwund und haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. 60 Prozent der Europäer misstrauen laut einer repräsentativen Umfrage den Journalisten. Das ist für eine Berufsgruppe, für die Vertrauen und Glaubwürdigkeit von zentraler Bedeutung sind, eine Bankrotterklärung.

Diese Rede von Birgit Fenderl ist ein brilliantes Beispiel für die vollkommene Entkoppelung der Öffentlich-Rechtlichen von der Realität. Frau Fenderl hält es also für guten Journalismus, wenn Politikern mit krimineller Energie Fallen gestellt werden, und diese Hintergründe - mit der löblichen Ausnahme von EU-Infothek - nicht aufgeklärt werde? Frau Fenderl erachtet es auch als guten Journalismus, wenn gerade auch die Journalisten des ORF ausnahmslos immer die wichtige Anmerkung Straches, er werde nichts machen, was illegal ist, unterschlagen? AÖ

17.10.2019

12:50 | eu-infothek: Ibiza-Gate nach 150 Tagen: Fakten, Ungereimtheiten und Gerüchte

Jener Wiener Rechtsanwalt persischer Abstammung, welcher als einer der Urheber der Ibiza-Untat gilt, darf noch immer Rechtsanwalt sein und seine Kanzlei ist für ihm geneigte, neue Kunden geöffnet. Wer meint, das sei gar nicht möglich, das sei unvorstellbar, hat aus emotionaler Sicht zwar recht, im österreichischen Kammerstaat ist das Vorgehen des Rechtsanwaltes offensichtlich kein Grund zu größerer Sorge.

Zwei Hotspots kristallisieren sich heraus: 1) Serbien (inkl. Republik Srbska?); 2) Die Kanzlei (des SPÖ-Mannes) Lansky. Es bleibt spannend. AÖ

14:04 | Leser-Kommentar
Serbien/Sarajevo, ein Attentat auf den Tronfolger/Vizekanzler - fällt "denen" nichts neues mehr ein.

11:33 | Der Goldguerilla zum Beamten-Dienstwagen-Mißbrauch von gestern

Während allgemein die Situation von Läden angesichts einer übermächtig aufkommenden Konkurrenzsituation durch das Internet zunehmend einem verheerenden, täglichen Überlebenskampf gleichkommt, erfreut sich indes ein ganz spezieller Laden absoluter Gesundheit und sprühender Vitalität. Es handelt sich dabei um den politischen Beamten-Selbstbedienungsladen in Österreich, der mehr denn je fröhliche Urständ feiert.

Jahrzehntelange Männerdominanz in der Politik hat dazu geführt, dass das Ansehen des politischen Berufes und einhergehend politischer Vertreter anhaltend auf niedrigstem Niveau auf der Beliebtheitsskala rangiert. Der Bürger qualifiziert auf Grund nicht enden wollender und nicht zu bändigenden öffentlicher Skandale sowie extremer Steuergeldverschwendung berechtigterweise den Berufsstand des Politikers gnadenlos ab. Als ob männerdominierte Politik nicht schon schlimm genug wäre, bekommen wir es nun in stärkerem Maße mit Frauen in der Politik zu tun, die von den männlichen Politpendants offenbar viel und schnell gelernt haben, wobei es den Anschein hat, dass diese das besonders negative Attribut der persönlichen Selbstbedienung in atemberaubendem Tempo regelrecht aufgesogen und verinnerlicht haben.

Verwunderlich ist die stark aukommende Präferenz der Frauen, das politische Parkett zu erkämpfen, eigentlich nicht, nachdem Shopping seit jeher als eine absolute Frauendomäne anzusehen ist. Von einem Mann ausgehalten zu werden, reicht vielen Frauen bei weitem nicht mehr, nachdem Kontoüberziehungsrahmen die Begierden der Frauen doch recht beachtlich limitieren können. Es gibt daher für Frauen nichts Besseres als Selbstbedienung im staatlichen Selbstbedienungsladen, der von Unmengen an Steuergeldern gespeist wird. Wunderbar für Frauen, wie gesellschaftliche Präsenz, persönliche Repräsentation, überdurchschnittlich hohe Gehälter und fürstliche Pensionen, Luxuslimousinen und Feste von der Allgemeinheit finanziert werden dürfen bei gleichzeitiger Befriedigung des in ihnen tief verwurzelten, unbegrenzten Bedürfnis nach Sicherheit. Das kann wahrlich kaum ein Mann liefern, sondern nur der Steuerzahler.

WEG MIT DEM BEAMTEN-SELBSTBEDIENUNGSLADEN !
HER MIT DEM GENERALAUFSTAND DER PRODUKTIVZELLEN !

16.10.2019

17:38 | unzensuriert: Bures-Tochter fuhr mit Dienstwagen zur Weinverkostung

RAM
Spielt alles keine Rolle, zahlt eh der Steuerzahler und der Chauffeur wird auch bezahlt, wenn er nur rumsteht. Viel wichtiger ist es da schon den rüpelhaften privaten Autofahrer in seinen menschenvernichtenden C02 Ausstoß zu sanktionieren und eine in Europa ebenso einzigartige wie irrsinnige Neidsteuer auf PKW´s, wie die Nowa (Nachfolgerin der wahnsinnigen Luxussteuer) + Co2 Abgabe auf PKW´s einzukassieren. Und weil der hassgetriebene Öffi oder e-Skoda fahrende Amtskappler sowie sein Pendant, die autohassenden gesetzgebenden Paragrafenreiter sich für uns in beispielloser Weise aufopfern, haben sie uns noch den ungerechtfertigten 20% USt-Zuckerguss auf die beiden exorbitanten Abgaben beschert.
Fazit: Die heutige Bourgeoisie, unsere Volksvertreter und Staatsdiener, sind in der großzügigen Auslegung und Anmaßung privater Priviliegien gleichermaßen konsequent, wie bei der Statusverschlechterung der Privaten insbesondere durch Erhöhung derer Steuerbelastung. Völlig Wurscht ob von rot, schwarz, blau, oder was uns da noch alles nicht erspart bleiben wird ...
Weinverkostung liegt in der DNA der untergehenden SPÖ- BOBO-Combo, die genauso rot ist, wie der edle Tropfen, den sie bei jeder Gelegenheit konsumieren: https://www.krone.at/66309 und gelegentlich auch als Kosenamen für Ihre Gesprächspartner wählen.

17:08 | österreich: Umweltministerin schickt Tochter teure Dienst-Limousine

Statt des Airport-Zuges kam der 109.800 € teure Dienst-BMW der Mama: Übergangs-Umweltministerin Maria Patek ließ ihre Tochter vom Chauffeur und mit Limousine in Schwechat abholen und nach Wr. Neustadt bringen.

RAM
Macht einen absolut schlanken Fuß als beamtete und nicht gewählte Ministerin, sich vom Steuerzahler private Luxusdienste zahlen zu lassen. Besonders frech gegenüber Arbeitern mit 1500 netto/Monat, die für dieses Taschengeld in Summe mit allen direkten und indirekten Steuern 70% abdrücken müssen, und keine Chance haben, Ihre alte EIGENFINANZIERTE Kraxn auch nur im Ansatz steuerlich geltend zu machen.
Beim Unternehmer sind gnadenhalber die steuerlich anerkannten Anschaffungskosten seines EIGENFINANZIERTEN PKW´S grundsätzlich mit 40.000 Euro ("Angemessenheitsgrenze") limitiert und auf 8 Jahre absetzbar. Hinzu kommt, dass er ein Fahrtenbuch führen muß, ansonsten er mit mindestens 20% der Kosten steuerlich belastet wird. Wohl gemerkt als Alleinfahrer ohne rund um die Uhr Chauffeur!
Gentlemen, da fällt mit nur ein berühmtes Zitat ein, welches ich erst jetzt verstehe: "Matthaeus 6:26, Sehet die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nähret sie doch. Seid ihr denn nicht viel mehr denn sie?“
Ja, es sind die feisten, selbstherrlichen und nimmersatten Beamten-Geier und-Kormorane, die nichts säen (außer Frust und Ablehnung), die nichts ernten (brauchen sie auch nicht, sie leben wie die Made im Speck, und die nicht sammeln in die Scheunen (nein, dafür haben sie Vertragsbedienstete, die ihnen alles hinten reinschieben); und der debile, vollkommen gehirngewaschene, brunzdumme Steuerzahler nähret sie doch!!!!!!
Auf die Frage "Seid ihr denn nicht viel mehr denn sie“, NEIIIIIIIIIIIN!!!!!! weil wir diese politische Unverfrorenheit als öffentliches Naturgesetz widerspruchslos annehmen, mehr noch, es offensichtlich so wollen, tolerieren und GUTHEISSEN, andernfalls wir den Anstand hätten, diese Zustände zu beenden!

12:34 | orf.at: Nachtgastronomie blitzt bei VfGH ab

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch die Behandlung des Antrags der Nachtgastronomie in Sachen Rauchverbot abgelehnt. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht überschritten worden. Damit tritt das absolute Rauchverbot am 1. November auch in Bars und Diskos in Kraft.

Als passionierter Nichtraucher, der die bisher gültige Regelung als hervorragenden Kompromiß gegen alle Puritaner verteidigt hat, freue ich mich schon, ab 1. November bei mir im Grätzel Tag für Tag, Abend für Abend einen Slalom zwischen den vor den Lokalen stehenden Rauchern bestreiten zu dürfen. Dank des Rauchverbots werde ich ihn Zukunft also mit Sicherheit mehr dem Tschickqualm ausgesetzt sein als jetzt. Dazu kommen die Heizschwammerln, über die sich selbst, oder eher gerade in den Bezirken mit besonders hohem Anteil an GrünInnen*Außen-WählerInnen*Außen niemand aufgeregt hat. Den Prosecco und den Café Latte will man dann doch in der wohligen Wärme konsumieren. AÖ

12:09 | diepresse: Negativzins für Private rückt näher

Der Bank-Austria-Eigentümer UniCredit verrechnet Privatkunden ab einer Million Euro negative Zinsen. Auch deutsche Geldhäuser geben die Kosten weiter. Nur Österreich tickt anders.

Diese anderen Maßnahmen werden höhere Gebühren sein und ein weiterer Abbau des kostenintensiven Filialnetzes. Schließlich müssen auch die Österreicher ihren Beitrag dazu leisten, dass Mario Draghis unverantwortliche (Geld-)Politik die ehemaligen Hartwährungsländer zur Kassa bittet, u. a. dafür, dass das fragile italienische Bankensystem nicht vollends kollabiert. AÖ

15:54 | Der Bondaffe
"Negativzins" klingt so negativ. Warum nicht "Verwahrzins"? Oder ganz einfach und ganz ehrlich: "Guthabensteuer".

10:15 | eu-infothek: Die schwere Krise der FPÖ und des HC Strache: „Nicht gegen den Wind spucken“

Die schwerste Krise der FPÖ hat, glaubt man den Medien und der Politik, eine eindeutig identifizierbare Ursache: HC Strache, und nun auch, Philippa Strache. Seit Mai 2019 bläst der FPÖ eisiger Wind ins Gesicht: Trotz Ibiza-Gate konnte die FPÖ den Wählerschwund in einem erträglichen Maße verkraften, die sogenannte Spesenaffäre von HC und Philippa Strache brachte den vollen Unmut der FPÖ Wähler und damit großteils deren völlige Stimmenthaltung bei der Nationalratswahl und auch nunmehr in Vorarlberg.

09:42 | orf: „Wie in ‚Asterix erobert Rom‘“

Oft wurde in den letzten Jahren angekündigt die Schulverwaltung zu entrümpeln, an den Schulen ist die Belastung dennoch hoch – besonders an Volksschulen und NMS, in denen es keine eigenen Sekretariate gibt. „Viele Schulleiter versinken in Bürokratie“, schlug unlängst die Lehrergewerkschaft Alarm. Eine Schulleiterin fühlt sich an die Absurditäten eines berühmten „Asterix“-Films erinnert. Das Bildungsministerium kündigte gegenüber ORF.at Verbesserungen an.

Die Antwort der Staatsdiener: mehr Personal, was sonst. Wie wäre es, wenn man den ganzen unnötigen Bürokratiemüll ersatzlos entsorgt?! Ganz ohne Kommission, Arbeits-, Reform-, Evaluierungs- etc. Gruppe? Gerne auch mitsamt den nachgeordneten Stellen in all den Behörden und Tintenburgen...... HP

10:14 | M
Ich dachte immer, Österreich wäre da ein wenig cleverer, als die Deutschen. Zu Passierschein AA38 fällt mir allerdings noch Reinhard Mays Antrag ein. Bitte schön :-)

15.10.2019

16:53 | krone: Messer-Täter schon dreimal im Visier der Polizei

Weitere Details hat die Polizei nach den blutigen Messerattacken in Wullowitz bekannt gegeben. So war der 33 Jahre alte afghanische Staatsbürger im Jahr 2015 per Schlepper nach Österreich eingereist. In der Folge sei Jamal A. dreimal polizeilich aufgefallen, doch die Delikte hätten „keine Voraussetzungen für eine Festnahme“ geliefert.

Die Guten schweigen zur Ermordung länger hier schon Lebenden. Aber wehe eine Politikerin gedenkt der Befreiung Wiens von der Türkenbelagerung durch den Polenkönig! Da iss aber dann wirklich Schluß mit lustig! TB

Der bekannte EX-Manager und Krone-Kolumnist Klaus Woltron dazu
Wo bleibt der Herr Bundespräsident, der doch so gern gedenkt, warnt und das Böse verurteilt? Aber es sind eh nur ein paar Indigene, die massakriert wurden.

15:40 | ET: Neun von zehn zusätzlichen Arbeitsplätzen gehen an Migranten

Derzeit werden in österreichischen Unternehmen 60.000 neue Stellen geschaffen. Im Jahr 2020 sollen es nur noch 37.400 sein. „2019 werden rund drei von vier zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen mit Personen besetzt sein, die eine andere als die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Im Jahr 2020 trifft dies auf neun von zehn zusätzlichen Arbeitsplätzen zu“, heißt es in der Analyse der Forschungsgruppe.

Das wird wieder ein Geschimpfe werden, wenn Herr und Frau Österreicher draufkommen, dass die Jobs an Migranten gehen. Einerseits regen wir uns auf, dass sie "nix hackln", andererseits regen wir uns auf, wenn sie "hackeln"!
Eines muss auch ganz deutlich festgestellt werden: wo auch immer in Österreich bin und mit wem auch immer ich spreche: jeder Selbständige regt sich darüber auf, dass man keine Arbeitnehmer mehr findet. Das Daheimbleiben wird auch den Österreich zu sehr schmackhaft (mittels hoher Apanagen) gemacht. Die Sozialdemokratie nennt das sozial. Da darf dann einen dann das Wahlergebnis nicht verwundern! TB

14.10.2019

06:59 | oe24:  So pleite ist die SPÖ

Wahlniederlagen sind für Parteien in jeder Hinsicht schmerzhaft – auch finanziell. Ein roter Insider berichtet ÖSTERREICH nun, dass die „Situation für uns wirklich dramatisch ist. Wir haben kaum Spielraum.“ Mit kaum Spielraum ist Geld gemeint. ­Bereits im Juni betrug der Schuldenstand der Roten rund 12 Millionen Euro. Durch den Wahlkampf dürfte dieser auf fast 20 Millionen Euro angestiegen sein.

Der wahre und ehrliche Kampf für die Arbeitnehmer in diesem Land, kann nur mit einem leeren Magen geführt werden. Die SPÖ hat sich eine Diät verschrieben, sie muss wieder hungrig werden und da dürfte der Schuldenstand helfen. Die Porsche sind eh nur alle auf Leasing und St. Tresolo war ein Sonderangebot vom Hofer, wie wird Christian Deutsch die Strukturveränderung anlegen? Wird er die Berater behalten und die Mitarbeiter beim AMS anmelden oder besorgt er sich eine Vorsitzende bei einer Leihfirma? Wird Pam einen Zweitjob annehmen, damit die SPÖ über die Runden kommt? TS

15:31 | Ein Freund dazu
Hochinteressant was passiert, wenn die Genossen mit der realen Marktwirtschaft (weniger Wähler = weniger Geld) in Berührung kommen: sie setzen Menschen auf die Strasse !!
Und wo ist da jetzt der Aufschrei der (roten) Gewerkschafter ??

So lange die noch die Sozialwohnungen und a gutes Papperl haben .....
Österr. Gewerkschafter zählen zumeist zu den Bladen in der Politwelt. Warum, kann ich nicht sagen! TB

13.10.2019

Landtagswahlen im Ländle

20:40 | Krone:   „Wähler-Watschn“ für FPÖ auch in Vorarlberg!

Immer deutlicher werden die Auswirkungen der Ibiza- und Spesenskandale für die FPÖ sichtbar - und zwar in schwarzen Zahlen. Denn in Vorarlberg triumphierten einmal mehr ÖVP und Grüne bei der Landtagswahl, während sich die FPÖ eine heftige „Watschn“ von den Wählern abholte. Der freiheitliche Spitzenkandidat Christof Bitschi sah die Schuld auf Bundesebene, er persönlich werde „ganz sicher keine Konsequenzen ziehen“.

Das Ergebnis für die SPÖ war so klar, wie auch die Richtung stimmt, einstellig und klar. Was nun die FPÖ betrifft, so war auch klar, dass nach der etwas herben Niederlage eine weitere folgen wird, da die FPÖ derzeit kein Konzept hat und es in nächster Zeit auch nicht haben wird, weil die Familie Strache mit Mietzuschuss einfach nicht leicht wegzuerklären ist. Philippa "One-Cent" Strache schafft es mit ihrem Zögern die FPÖ weiter unter Druck zu halten, da hilft nichteinmal ein oder zwei Grenzübertritte von Migranten um wieder mit Kernthemen zu punkten. Karten auf den Tisch liebe FPÖ und vor allem Aufklärung, wie kommt man zu einem Mietzuschuss?  Wie ist eine ehrenamtliche Tätigkeit in dieser Preisklasse möglich und vor allem wer hat es zu verantworten? Die Neuaufstellung einer FPÖ kann nur mit einer vollständigen Aufklärung gelingen und dafür darf man sich bei diesen Parteiförderungen schon ein wenig was erwarten.  TS
P.S.:  In der Steiermark wird es auch nicht besser laufen! 

14:08 | orf: ÖVP gewinnt, FPÖ verliert

1. Hochrechnung inkl. Wahlkartenprognose (Auszählungsgrad 3,3%)

ÖVP 43,8% (+2,0)
Grüne 18,9% (+1,7)
FPÖ 16,1% (-7,4)
SPÖ 9,1% (+0,4)
NEOS 8,6% (+1,7)
Sonstige 3,5% (+1,6)

Schwankungsbreite +/- 2,5%

14:00 | Kurier: „FPÖ muss sich vom Popstar-Kult verabschieden“

Manfred Haimbuchner, stellvertretender Bundesparteiobmann, fordert sowohl eine moralische als auch eine geistige FPÖ-Erneuerung.

12.10.2019

20:20 | Die Monatliche: Andreas Rabl zur Moderniesierung der FPÖ

Ich hoffe das Beste, aber befürchte das Schlimmste... ML

12:09 | oe24:  Wieder Porsche-Wirbel um SPÖ

Die SPÖ-interne Debatte um angeblich abgehobenes Spitzenpersonal geht in die nächste Runde: Dem früheren SP-Parteimanager Thomas Drozda waren ja nicht nur seine Luxusuhren vorgeworfen worden, auch dass der Ex-Kulturmanager bei seinem Abgang seine persönlichen Habseligkeiten just mit seinem Porsche 911 davonkarrte, sorgte in der einstigen Arbeiterpartei für Kopfschütteln.

Ach ja, der Herr Dornauer .... ein Prediger besonderer Art und Güte!  "Wasser predigen und Wein saufen", so könnte man diese heldenhaften Kämpfer für soziale Gerechtigkeit umschreiben. Nun ja, es ist halt in Tirol ein anderer Winter (auch wegen dem Klimadingsbums) und in so kleine Ortschaften wie Sellrain kommt man halt mit einem 1-Euro-Ticket nicht weit, besonders im Winter. TS

10:15 | krone: SOKO Ibiza nimmt jetzt Philippa Strache ins Visier

Der Spesensumpf rund um den gefallenen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache weitet sich zur „Familienangelegenheit“ aus - auch Ehefrau Philippa gilt für die Staatsanwaltschaft jetzt offiziell als Verdächtige. Die Untreue-Ermittlungen der SOKO Ibiza kommen bei der Entscheidung über ein Polit-Amt zur Unzeit.

Rechtzeitig vor einer Entscheidung (sie wollte am Mittwoche ja bekanntgeben, ob sie einzieht oder nicht) werden wieder einal Ermittle aktiv! TB

08:36 | unzensuriert: Pamela Rendi-Wagner: 64 Prozent trauen ihr Partei-Erneuerung nicht zu

Eine klassische Rote Karte bekommt die glücklose SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner von den Österreichern in Sachen Parteierneuerungsprozess. 64 Prozent einer Befragung durch den Privatsender ATV trauen Rendi-Wagner den Umbau ihrer eigenen Partei nicht zu. Nur 26 Prozent bejahen die Fähigkeiten der roten Obfrau, hier etwas weiterzubringen.

Das hätten wir den Roten aber auch schon am Tag Ihrer Kür zur Chefin sagen können. Aber der typische österr. Parteigänger ist erst einmal über den neuen Führer, den er vorgesetzt bekommt, begeistert und geht auch gerne mit dem Neuen durchs Tal der Tränen. Das ERwachen kommt meist zu spät und die Partei verfällt! TB

11.10.2019

07:03 | Krone:  Warum es Kurz und Kogler nicht so eilig haben

Die ersten Sondierungsgespräche sind vorbei, offiziell geben sich alle Parteien noch sehr bedeckt, betonen die „guten, freundlichen“ und natürlich auch „konstruktiven“ Treffen. Doch die Lage ist schon um einiges klarer geworden, bei der Partnerwahl spielen für ÖVP-Chef Sebastian Kurz viele Faktoren eine Rolle. Der inhaltliche Konsens muss dabei nicht zwingend im Vordergrund stehen.

Wäre ich ein politischer Berater beider Parteien (so mit 40.000,00 Euronen jedes Monat), würde ich beiden raten ... abwarten, der politische Mitbewerber zerlegt sich gerade selbst. Ob nun die Sozialisten, mit einer herrlichen Selbstzerstörung und der öffentlichen Hinrichtung einer Frau am falschen Platz, wobei ich Pam Rendi-Wagner hier als Opfer ihrer Berater sehe. Oder die absolute Kopflosigkeit der FPÖ, wo ehrenamtliche Tätigkeiten mit mehr als EURO 1,5 in der Stunde entlohnt wurden .... und man Katzenvideos ohne Limit posten konnte. Hundevideos kosten mehr .... an Spesen. Für die FPÖ gilt derzeit .... "Außer Spesen nichts gewesen!"
Kurz und Kogler können und brauchen derzeit nichts tun, denn der Wähler hat noch immer nicht verdaut, dass die ÖVP mit den Grünen eine Pakt der Eitelkeiten schließen möchte. Für die ÖVP und die Grünen gilt jetzt besonders, vor der Wahl in Vorarlberg und der Steiermark  ...... Selbstdarstellung ohne Substanz und Zusagen, eine Festlegung würde nur das Ergebnis verfälschen und das benötigt kein guter Berater. Nach den Wahlen wird massiv für die Wien-Wahl verhandelt .... hier möchte die ÖVP einen türkisen Bürgermeister sehen und die Grünen kämpfen aufgrund ihrer "Eigenleistungen" ums Überleben in Wien, Klimakrise hin oder her,  sowas könnte man als Parteiräson geht vor Staatsräson sehen und das haben wir in Österreich besonders nötig. TS

10.10.2019

19:27 | oe24:  Strache verteidigt Philippa

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach seinem Bruch mit der Partei offenbar viel Freizeit. Diese, so scheint es, verbringt er zu einem großen Teil in sozialen Netzwerken, vor allem auf Facebook. Dort gab er sich am Donnerstag als glühender Verteidiger seiner Frau Philippa, teilte ihre Pressemitteilung als Reaktion auf "falsche Spekulationen" und kommentierte munter Beiträge anderer User.

O-Ton Strache ...... "'Sie war jeden Cent wert' ..... sagte der ehemalige Chef und jetzige Ehemann über seine ehemalige Angestellt und jetzige Frau. Wieviel war nochmal für diese Leistung drinnen? TS

12:00 | orf.at: Für Mahrer könnte ÖVP-Grüne-Koalition Chance sein

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer steht einer ÖVP-Grüne-Koalition offenbar alles andere als ablehnend gegenüber. Während er zur „Wiener Zeitung“ meinte er, dass ein „Green New Deal auf österreichisch“ eine Chance sein könnte, sagte er gegenüber der „Presse“ (beide Donnerstag-Ausgabe), dass die Variante mit den Grünen „sicher realistisch und spannend“ wäre.

Der große Strahlemann und Sieger wird sich bald an einem Verhandlungstisch mit den - demokratisch in keiner Weise legitimierten - Vorfeldorganisationen der GrünInnen*Außen wie Greenpeace, Global 2000 & Co. wiederfinden und spätestens dann wohl realisieren, dass nicht jeder, der als Erster durchs Ziel geht, auch der Sieger sein muß. Dank medialen Rückenwindes werden die GrünInnen*Außen auch den Versuch des Todesbisses der türkisen Gottesanbeterin abwehren. Angesichts der Wahlen 2020 in Wien ist auch nicht zu erwarten, dass sich die GrünInnne*Außen im Bund so anschmiegsam und schmuseweich geben wie etwa in Tirol. Kurz wird dank Message Control und Guru-Status auch weiterhin seine "Überzeugungen" sehr situationselastisch definieren, und Kickl wird recht behalten, dass ohne die Stütze FPÖ Kurz nach links umkippen wird. AÖ

09.10.2019

16:12 | oe24: Jetzt fix: Philippa Strache zieht in den Nationalrat ein

Es ist fix: Für die Ehefrau des zurückgetretenen FPÖ-Parteiobmanns Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, ist der Weg ins Parlament frei. Sie könnte - falls sie nicht von sich aus verzichtet - über die Landesliste in den Nationalrat einziehen. Das hat die Landeswahlbehörde am Mittwochnachmittag entschieden, wie diese der APA mitteilte.

Die Rache des Gaius Heinzus Christianus! Laut Shakespeare erschien der Geist von Julius Caeser seinem Mörder mit den Worten Bei Philippi sehen wir uns wieder. Die FPÖ hat nun ihr Dauerphilippi für 5 Jahre. TB

09:19 | orf: Volkstheater: Finanzdrama und Mitarbeiterbenefiz

Die Finanzen, die Sanierung, Zwangspause für Mitarbeiter: Ein Drama in drei Akten spielt sich derzeit rund um das Volkstheater ab. Der Stadtrechnungshof (RH) fordert angesichts der „prekären Lage“ dringend nicht weniger als ein Konzept zur Rettung des Theaters.

Als Unternehmer und Steuerzahler kommt einem das sprichwörtliche Kotzen. Aber der Reihe nach: Ein „Kultur“ Betrieb wird mit € 91.- pro Besucher (dem Mehrfachen des durchschnittlichen Kartenpreises!) bezuschusst, die Auslastung ist ein Trauerspiel und trotzdem steigen die Kosten für Technik, künstlerische Leitung, Mitarbeiterprämien, etc. Ein Sozialismus-Lehrbeispiel. Wie wäre es mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen statt einem neuen "Konzept"? HP

08.10.2019

19:12 | fußi: SPÖ radikal neu denken? Meine Botschaft an Rendi-Wagner und die Sozialdemokratie

Kommentar des Einsenders
eine interessante Ansage vom Rudi Fußi (den ich ja an sich gar nicht leiden kann und den Punkt Klima und CO2-Steuer kann er sich mit vielen anderen bitte auch in den Arsch schieben) an die spö, aber diese Ansage dürfen sich gerne auch die andren Parteien in Ö anhören; kann man zb. auch in Deutschland gut verstehen! würden nur 80% hängen bleiben, wäre schon ein wirklich guter Anlauf in die Zukunft gemacht!

Ich halte ihn auch nicht für den allergrößten Sympathieträger und seine oe24-Auftritte sind teilweise sogar unangenehm. Aber sowohl sein Zorn-Video als auch dieses Video zeugen von echtem (linken) Politverständnis! TB

13:04 | ET: Totgesagte leben länger: Strache-Partei könnte es auf Anhieb in den Nationalrat schaffen

Die rigide Abgrenzung der FPÖ-Führung vom langjährigen Parteichef Heinz-Christian Strache und der Versuch, dessen Frau Philippa den Parlamentseinzug zu vereiteln, könnten sich kontraproduktiv auf die Partei auswirken. Einer Umfrage von „Unique Research“ für „Heute“ zufolge hätte eine eigene Partei Straches ein Potenzial von 16 Prozent, fünf Prozent würden sie sogar sicher wählen.

Sollte Strache einer strafrechtlichen Verurteilung in größerem Ausmaße entgehen, und derzeit deutet nichts darauf hin, dass Strache eine unbedingte Strafe droht, könnte er mit dem eigenen Antreten in Wien Rache an all jenen nehmen, die jetzt auf den gefallenen Strache und seine Frau nachtreten, obwohl diese Personen ohne die fulminanten Wahlerfolge Straches erst gar keinen (gut dotierten) Job in der Politik hätten. Dankbarkeit ist definitiv keine politische Kategorie, aber Nachtreten ist widerlich. AÖ

13:35 | Werter Alpenökonom!
Ich schätze Dich schon seit Jahren als Freund, Sportpartner aber auch als wichtigen Ratgeber und Lehrer in ökonomischen und philosophischen Fragen. Ausnahmsweise muss ich dir ein wenig widersprechen!
Ja, es stimmt Nachtreten ist keine feine Art.
Aber man sollte genau zwischen Nachtreten und Aufarbeiten problematischer Vorfälle differnzieren. Nicht alles ist gleich Nachtreten. Strache hat offensichtlich (wenn man den Medien und Stimmen glauben darf) ein eher zweifelhaftes Parteien-Finanzgebarungsverhalten an den Tag gelegt.
Und es stimmt IN ANDEREN PARTEIEN GEHT'S HÖCHSTWAHRSCHEINLICH ähnlich um. Die FPÖ halt halt das Pech, dass die nationale und internationale (linke) Presse genau auf die FPÖ-Finger schaut und mit Genuß die Vergehen in der FPÖ aufblattelt, während alle anderen Parteien verschont bleiben. Das Wahlergebnis spricht für sich. Viele Insider-Stimmen meinen, dass die Finanzgebarungs-Meldungen der Partei mehr geschadet haben als Ibiza. Für Österreich könnte das desaströs werden - ein Land,welches am besten Wege war wurde zum Spielball von Globalisten und Linken. Es droht ein Linksruck ohne dass die Mehrheit der Österreicher das will. Und das hat die FPÖ zu verantworten.
Zur Schadensbegrenzung muss die Partei nun die jüngere Geld-Vergangenheit aufarbeiten und für Aufklärung sorgen. Und ja ich gebe Dir Recht, es gibt ein paar Charakterschwache, die jetzt auf ihren einstigen Förderer einschlagen um ihre eigene Haut zu retten. Aber das lässt sich bei keiner Partei vermeiden. Das ist der "collateral damage", den so eine Aufarbeitung mit sich bringt. Aber soll man jetzt eine Aufarbeitung unterlassen nur um die einstige Lichtgestalt der Partei zu schonen. Wäre nicht gut für die Partei und auch nicht gut für Österreich! TB

13:41 | Lieber Thomas!
Der Ton macht einfach die Musik! iUnd zudem gilt: jemand ist unschuldig, bis seine Schuld nachgewiesen ist. Ich bin ja überhaupt nicht gegen eine Aufklärung, aber mit Maß und Ziel. Sollte die FPÖ Strache jetzt Dinge vorwerfen, die nicht, oder auch nur teilweise zutreffen, dann wird Strache das wohl nicht auf sich sitzen lassen. Zum Vorteil wird das der FPÖ nicht gereichen. Daher sind jene fünftklassigen Politiker, die durchaus auch in Landesregierungen sitzen, gut beraten, aus purem Eigeninteresse den Bogen nicht zu überspannen. Dass Strache kein Heiliger ist, weiß jeder. Dass Strache Züge eines Emporkömmlings aufweist, sieht auch ein Blinder. Aber von guten Freunden weiß ich auch, dass Strache diesen Personen in schwierigen Zeiten zur Seite gestanden ist. Und Strache hat für dieses Land viel getan. Dass die Regierung geplatzt ist, ist allein Kurz zuzuschreiben. Strache hat damals sofort die einzig richtige Reaktion gezeigt - er ist zurückgetreten. Aber im Grunde gilt natürlich: Feind - Todfeind - Parteifreund. Den Dolch trägt jeder Politiker in seinem Gewande. AÖ

07.10.2019

19:08 | ET: Bundespräsident beauftragt Kurz mit Regierungsbildung

Die Leseratte
Van der Bellen hat Kurz den Auftrag zu Regierungsbildung gegeben. Soweit so erwartbar. Dass er ihm aber gleichzeitig quasi die Regierungsthemen - und damit die Koalitionsbildung - vorschreibt, ist ungeheuerlich. Gilt für den österreichischen Präsidenten denn KEIN Neutralitätsgebot?

Könnte man meinen! Aber der präsident hat sich ja schon bei der letzten Regierungsangelobung ziemlich ausgezeichnet. Er hat nämlich ausdrücklich darum gebeten, dass die in der österr. Verfassung festgeschriebenen europäischen Werte (gemeint hat er natürlich die EU) eingehalten werden. Dabei steht in der österr. Verfassung nix von den europäischen Werten. Das nehm ich dem Präsidenten sehr übel und verzeih' ich ihm nie. Von daher ist das heute Gesagte nur eine Verlängerung seiner Unverfrohrenheit und schon egal! TB

18:55 | oe24:  Jetzt fix: Kein Mandat für Philippa Strache

Jetzt ist es also entschieden: Philippa Strache wird ihr Mandat im Nationalrat nicht annehmen können.
Es ist ein heißes Eisen, das keiner in der FPÖ so recht anfassen möchte: Was tun mit Philippa Strache? Schon beim Bundespartei­vorstand der FPÖ vor einer Woche wurde über ihren Verbleib in der Partei heftig gestritten. Die FPÖ-Spitze entschied sich aber, das heikle Thema der Wiener FP zuzuschieben, auf deren Liste Strache bei der Nationalratswahl ja schließlich kandidiert hatte. Am Montagabend wurde entschieden: Philippa kann derzeit kein Mandat von Wien erhalten.

Im Mai sprengt der H.C. die Regierung in die Luft und die FPÖ hat in den folgenden Monaten nichts besseres zu tun als seine Frau auf einen Listenplatz zu setzten um nach der Wahl zu entscheiden, dass die Philippa doch nicht im Nationalrat einziehen soll. So geht FPÖ-Verständnis-Politik. Gratulation. TS

12:05 | derstandard: Die Qual der Wahl oder: Wer passt am besten zum Profil der ÖVP?

Sebastian Kurz braucht einen Partner zum Regieren. DER STANDARD ermittelte inhaltliche Schnittmengen mit anderen Parteien anhand von 30 schwarzen Positionen

Diese Aufstellung zeigt, warum Sebastian Kurz seinen eigenen Stern zum Sinken gebracht hat, weil er die Koalition mit der FPÖ beendet hat. Mit keiner Partei hat die ÖVP eine geringere inhaltliche Schnittmenge als mit den Grünen. Dass Kurz kaum Alternativen hat, wissen auch die Grünen, denn Kogler & Co. treten medial auf, als lägen die Grünen quasi gleich auf mit den Türkisen. Die einzige Chance für Kurz ist, dass nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen und den dadurch nötigen Neuwahlen es für eine Türkis-Pinke-Koalition reicht. Angesichts des katastrophalen Zustands der SPÖ und der FPÖ ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Das Platzen einer etwaigen Koaltion mit den Grünen kann sich kurz - im Unterschied zu den Grünen - nicht leisten, und das werden ihn die Grünen Tag für Tag spüren lassen. Dank der medialen Unterstüzung durch die Medien, insbesondere aber des ORF, wird der kleine Koalitionspartner den bloß scheinbaren großen Wahlgewinner Kurz vor sich her treiben. Interessantes Detail am Rande. Bei Männer und Frauen ab 45 hat Kurz alle anderen Parteien um Längen abgehängt, die Türkisen sind auch die Pensionistenpartei Nummer 1. Bei den bis 29jährigen liegen Türkis und Grün Kopf-an-Kopf, die FPÖ schneidet mit 20 Prozent deutlich besser ab als beim Gesamtergebnis. Die Türkisen sind in Wirklichkeit also wesentlich grauer, als es die dynamische Inszenierung erwarten läßt. AÖ

11:24 | unzensuriert: Grün-Politikerin Alev Korun missbraucht Morde in Kitzbühel für politische Propaganda

Korun beschwerte sich nämlich, dass die heimischen Medien bei einem „weißen Mann“, der fünf Menschen umbringe, „nur von einer Beziehungstat“ schreiben, während man bei einem Täter mit Migrationshintergrund oder einem Moslem sofort von einer „archaischer Kultur“ oder „Ehrenmord“ sprechen würde.

Alev iacta est! Widerliche Propaganda hat ab heute einen neuen Namen! Bin neugierig ob's von irgendeiner staatlichen Stelle einen ordnungsruf geben wird. Aber diese Neugier wird wohl umsonst sein, weil wir die Antwort auf diese Frage im Voraus kennen! TB

09:41 | Leser-Zuschrift "Warum immer negativ?"

Bei den Berichten aus Österreich fällt mir die praktisch ausschliessliche negative Qualifikation auf. Frage, warum werden nicht die positiven Elemente (die es sicher auch gibt) hervorgehoben, bestärkt und über Diesbezügliches berichtet? Als Aussenstehender, mit Sympathie für Österreich, sind die Querelen etwas befremdend.

Das ist Teil der Verarbeitung der Geschehnisse. Sie müssen verstehen, wir Österreicher und ganz besonders die b.com-Redaktion sind/ist verzweifelt. Von Dezember 2017 bis Mai 2019 hat Österreich unglaubliche Fortschritte gemacht und wir haben uns - gleich wie die Italiener - bei den letzten vernünftigen Europäern einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet. Das gefiel natürlich so manchem auf diesem Erdenrund nicht. Deshalb musste Österreichs Standing - gleich wie jenes der Italiener - zerstört werden, noch eh' andere EU-Länder uns als Vorbild nehmen und in den Vernunftkurs einschwenken würden.
Die Verzweiflung äußert sich darin, dass die Angriffe zwar sicher von außen mitorchestriert wurden, aber Teile der österr. Politik den Feinden die Waffen in die Hand gedrückt haben. Deshalb hadern wir Österreicher und müssen das Geschehene verarbeiten. TB

10:04 | Der Leser von 09:41
Danke für die schnelle Reaktion. Ich verstehe sie sehr gut. Ja, ich kann auch die Verzweiflung über die Machenschaften verstehen. Deshalb habe ich geschrieben, weshalb das Gute nicht gefördert und unterstützt wird. Positives wird von den Menschen sehr wohl beachtet. Man muss das Positive mit Argumenten untermauern, verkünden und die Personen über den Weitblick loben, daraus ergibt sich automatisch, dass das negativ vorgebrachte abgelehnt wird. Todsicher sind solche Politiker vorhanden (daran glaube ich), helft denen, verbreitet dieses Positive, und verhindert um Himmelswillen den Eindruck, nur Stänkerer zu sein.

09:20 | oe24: Philippa-Rauswurf: Der FPÖ droht die Rache von Strache

Die FPÖ wird heute also – mit höchster Wahrscheinlichkeit – Philippa Strache ihr frei gewähltes Nationalratsmandat durch absurde Tricks wegnehmen. Man will den Namen Strache in der FPÖ „ausradieren“. Das ist nicht nur demokratie­politisch ein Skandal, weil hier Wähler betrogen werden, sondern auch gesellschaftspolitisch. In welcher Zeit leben wir eigentlich? Im Mittelalter, wo Frauen für ihre Männer haften und wie Hexen verbrannt werden?

Die Dame fidnet sicher einen anderen geeigneten Polit-Job. Immerhin war sie ja schon für die SPÖ und für das Team Stronach tätig. FPÖ hat sie nun auch durch, fehlen noch die Grünen, die Türkisen und die Pinken. Danach wird's eng - die Kommunisten vielleicht noch! TB

09:26 | Leser-Gedicht
Gibt's kein Mandat,
dann ist es Verrat.
Es ist zwar sehr schad'
HC ist nun fad.
Nun steht er bereit, kein Blauer gefeit,
vor Rache und Schaum,
vorbei Hofer's Traum,
aus der Hofburg zu schaun!

09:04 | oe24: 'Attentat' auf Philippa wird FPÖ-Skandal

Wenn Norbert Hofer nur einen Funken Interesse daran hat, seine Partei über die extrem rechten Macho-Stammwähler hinaus auch für Frauen attraktiv zu machen, sollte er sich sein Polit-Attentat auf Philippa Strache zweimal überlegen. Denn: Welche Frau soll in Zukunft FPÖ wählen, wenn sie beobachten muss, wie eine engagierte Mutter und Ehefrau von einer Männerpartei auf übelste Weise gemobbt, erpresst und schließlich erledigt wird?

Also die Frauen, die ich kenne, hegen keine allzugroße Sympathien für die Dame - im Gegenteil. Bei aller Sympathie für den geschickten Medien-Betreiber Fellner, der mti seinen interessanten Polit-Talkshows sukzessive dem ORF das Wasser abgräbt: Ich glaube nicht, dass sich das gros der FRauen von den Geschehnissen rund um die Tierschutzbeauftragte beeinflussen lassen! TB

10:07 | Leser-Kommentar
Wenn die Philippa so eine Kommunikationsexpertin ist, wie Gerald Grosz behauptet, warum verdingt sie sich nicht bei Fellner oder Whiskas???

06.10.2019

19:53 | ceiberweiber: Die SPÖ, das Forum Alpbach und Peter Pilz

Vor zwei Jahren recherchierten Medien zuerst, dass sich eine Referentin im grünen Parlamentsklub über Pilz beschwert hatte. Dabei kam der Name der Gleichbehandlungsanwältin Claudia Amon-Konradt (derzeit in Karenz) aufs Tapet, die 2017 Spitzenkandidatin der NEOS im Burgenland war. Wir finden sie auch bei unsereverfassung.at (gemeinsam mit Christoph Konradt). Amon-Konradt schließt aus, dass die Beschwerde über die Anwaltschaft geleakt wurde. Sie kandidierte bereits 2013 bei den NEOS und war vorher bei der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft; sie war also bereits in ihrer jetzigen Partei, als diese in Wien (wo sie lebt) 2015 von Tal Silberstein „beraten“ wurde.

Österreich! Das Land wo der Irrsinn nicht bei den herrn Fritzl und Prikopil endet sondern erst so richtig beginnt!
Der Fisch fängt am Kopfe an zu stinken - gilt also auch für Binnenländer! TB

11:32 | grosz: Der Absturz der Freiheitlichen - Die Gründe

Wie immer eine wortgewaltige und floskelangereicherte aber dennoch brillante Analyse des Herrn Grosz.
Grosz bedauert, dass diejenigen, die auf von Strache erkämpften Mandaten sitzen, jetzt jegliche Dankbarkeit vermissen lassen und auf den einstigen und einzigen Partei-Erfolgsgaranten hintennach eintreten und tritt so in den Chor jener ein, die "Dankbarkeit ist keine Kategorier mehr" skandieren.
Auch wenn ich weniger Erfahrung als Politiker habe, Herr Grosz hat weniger Erfahrung als unabhängiger Bürger, zulange hing auch er an Partei- und Staatskassen. Es ist zwar unglaublich löblich, dass er trotzdem das Wort Dankbarkeit noch kennt - er vergisst aber eine Tatsache:
Dankbarkeit existiert in der staats- und parteikassenunabhägigen Teilen der Gesellschaft noch ganz gut und das Nachtreten auf Strache ist KEIN gesellschaftliches Phänomen. Viel mehr handelt es sich bei den meisten Nachtretenden um Menschen, die Strache in Amt und an die Sautröge gehievt hat - politisch gesehen um seine "Kinder", die stets das taten, was HC von ihnen forderte und HC auch ständig besungen beklatscht und ähnliches haben. Und da liegt schon eine menge Eigenschuld HCs vor, dass er solche Typen in Amt und an die Tröge befördert hat. Zu sehr hat er sich von den aus Geld- und Machtgier Lobhudelnden einlullen lassen und offensichtlich menschlich falsche Entscheidungen getroffen.
Wie heißt's so schön? "Die Revolution frißt ihre Kinder" In Anlehnung dazu muß man aber auch trocken feststellen:
"Den selbstverliebten Autokraten fressen seine Kinder! " TB

16:18 | Leser-Kommentare zum grünen TB-Kommentar
(1) An Grosz ist rein gar nichts „brillant“ nicht einmal der Schrottpreis seiner "Haider-Medaille“ glänzt, falls sie „Strache in Not“ im Pfandl versetzen möchte. Straches politischer Aufstieg von der Sprechpuppe des Kickl zum Lebemann der „Prinzessin“ Philippa ist gezeichnet von grenzenlosem Opportunismus, gepflastert von „Säuberungen“ und politischen Leichen all jener, die sich dem System Strache widersetzt haben und im Sinne der Gleichschaltung ausgeschaltet wurden.
Dr. Eduard Schock, erster FP-Finanzreferent unter Strache, Teil des Wiener Kabas-Herzog-Klüngels goß einst die Finanzen in einen einzigen blauen Sumpf. „Unser Geld für unsere Leut´!“-Eduard Schock, sitzt nun als Direktor in der OENB - fast wäre man versucht ausnahmsweise über die übergeordnete EZB als beruhigend zu empfinden.
Jene Hofschranzen wie Gerald Hauser, Johannes Tschürtz, Udo Guggenbiuchler, Maximilian Krauss, etc. bildeten den engsten Party-Fanclub, zudem das FPÖ-Parteipräsidium und Vorstand die 15 Jahre lang schwiegen - inklusive Haimbuchner und Norbert Hofer.
Wieviel kostete dessen die Hofer-Mauer, für die der Seuerzahler aufkommen mußte? Wieso versteckt Hofer die Rechnung?
Wo bleibt die versprochene, externe Prüfung des Wendelin Mölzer-Papiers an Harald Vilimsky? Wie sieht es mit dessen Mitwisserschaft als FPÖ-Generalsekretär und seiner Transparenz aus? Vilimsky sprach am Wahlabend nicht von Neugründung der FPÖ, sondern „Neuaufsetzen“ - bei einem Computer bedeutet dies löschen aller Dateien, Werkseinstellung und neu überschreiben - ist das Transparenz und Aufklärung, oder virtuelles Festplatten-Schreddern?
Strache, selbst eine Negativ-Selektion an der FPÖ-Spitze, selektierte seinesgleichen in der Entourage, einer Partei, die in politischer, despotischer Demenz endete. Weder Strache, noch seinesgleichen ist Mitleid für den enormen finanziellen und politischen Schaden an der FPÖ geschuldet. Der Blick auf die miesen Charaktere die er mit nach oben führte, ist sein Blick in den Spiegel. Die Opportunisten und schweigenden Schmarotzer zu einer „Aufarbeitung“, die in der Vertuschung, statt in der Bergung der Kellerleichen münden soll, genauso unbefugt, wie Gerald Grosz, der sich mit einer Art Faschingsorden bei Strache anschlich und sich nun anhand seiner politischen Inventur als gefragtes Inventar zu verkaufen versucht.

Na serwas! Sind Sie Insider oder was? TB

(2) gar so drastisch hat Wolfgang Leonhard sein Buch nicht tituliert, bei ihm hat die Revolution nur ihre Kinder entlassen.
Im Rahmen der Recherchen zu seinem Nachfolgebuch „Meine Geschichte der DDR“ habe ich ihn einmal persönlich kennengelernt. Kurz nach der Grenzöffnung hat er Orte im Osten aus seiner persönlichen Geschichte aufgesucht. Dazu gehörte der Saal im Neuen Stadthaus, in dem der Gründungsparteitag der SED stattgefunden hatte. Unserer sehr beschränkte, starr stalinistische Pförtner ließ ihn mit Pressesprecherin nicht rein. Das Haus hatte nur noch eine Restbesetzung. Zur Klärung wurde ich nach unten gerufen.
Wir einigten uns, dass seine Pressesprecherin in der Pressestelle des Magistrat die Erlaubnis einholt und ich ihm inzwischen die infrage kommenden Räume zeige, denn seine Zeit war knapp bemessen.. Mir konnte der Pförtner die Schlüssel nicht verweigern und so bin ich mit ihm durchs Neue Stadthaus und habe ihm die infrage kommenden Räumlichkeiten gezeigt.
Den Saal, den ich vermutete, hatte ich zum Schluss aufgehoben. Er hat sich gefreut wie ein Kind und ich bekam vor Freude einen Kuss auf die Wange. Dann musste ich ihn leider wieder an seine Sprecherin abgeben, die inzwischen die Erlaubnis eingeholt hatte. Er war ein sehr charmanter unterhaltsamer Mann. Den Pförtner hat er übrigens in seinem Buch verewigt.
Wolfgang Leonhard war gebürtiger Wiener. Daher sicher sein Charme.

05.10.2019

18:30 | oe24: Wie tief steckt ein SPÖ-Politiker im Ibiza-Krimi?

Der ÖSTERREICH-Bericht über die neuen Ermittlungschritte der Soko Ibiza schlägt hohe Wellen: Ein prominenter SPO-Politiker der Sektion ohne Namen geriet ins Visier der Kripo - die SPÖ ist in Schockstarre. Und eine Spur führt nach Alpbach.

10:47 | krone: Klimaangst – Warum? Der Klimawandel astro-physikalisch betrachtet

Haimbuchner, der von Parteichef Hofer eingesetzt wurde, um neue „Compliance-Regeln“ für die Partei zu erstellen, will die FPÖ zu einer „seriösen Rechtspartei weiterentwickeln“, mit der Schweizer Volkspartei als Vorbild, sagt er weiters im „profil“-Gespräch. Das Abkommen mit der Putin-Partei Geeintes Russland, das Hofer, Strache und Johann Gudenus 2016 einst in Moskau abgeschlossen haben, passe nicht dazu. „Das sollten wir jetzt beenden. Das ziemt sich nicht.“

Bringt Hainbuchner die FPÖ "auf Kurs"? In Wien hält sich ja schon seit geraumer Zeit das Gerücht, dass er sehr (einige meinen sogar zu) enge Beziehungen zum nördlichen Nachbarn hält. Hainbuchner hat ja des öfteren schon verlautbart, dass die CSU ein großes Vorbild wäre schwenkt auf die SVP um? Blocher statt Söder? Wär' zwar besser, dennoch wird's den meisten freiheitlich gesinnten Österreich REcht sein, wenn die FPÖ ihre eigene noch in Fragmenten bestehende DNA kultivieren würde, anstatt der Klon eines Nachbarn zu sein! TB

10:23 | unzensuriert: Verdacht: Niko Kern-Mitstreiter und SPÖ-Mitglied Oliver S. in die Causa involviert

Paukenschlag in der Causa „Ibiza-Video“! Wie das Onlinemedium Oe24 berichtet, kam es zu Telefonüberwachungen und einer Hausdurchsuchung im SPÖ-nahen Umfeld. Brisant dabei: Die Spur führt zu Christian Kerns Sohn Niko und der sogenannten „Sektion ohne Namen“ in der Wiener SPÖ. Bei einem jener Personen, die kürzlich Besuch von der „Soko Ibiza“ des Bundeskriminalamts erhalten hat, soll es sich um Oliver S., einen Rechtsanwalt und Wirtschaftsfachmann aus den Reihen der SPÖ, handeln.

Aus der "Sowas gibt's nur in Österreich"-Kategorie
Fellner, dessen Polit-Talkshows ich von Tag zu Tag mehr schätzen lerne, hat vor 2 Tagen noch Niko Kern in amikaler Atmosphäre interviewt und gestern Nacht hat dasselbe Medium ihn als eventuellen Drahtzieher offenbart. Ob das vereinbart war oder oe24 eine aussergewöhnliche Härte gegenüberseinen Gästen an den Tag legt, überlassen wir Ihrer geschätzten Beurteilung! TB

08:56 | oe24: Soko-Ibiza schlägt zu: Hausdurchsuchung und neue Spur zu SPÖ-Gruppe

Eine Hausdurchsuchung, Telefonüberwachungen und eine mysteriöse Wette auf den Beginn von Österreichs Regierungskrise am 17. Mai: Die neue Spur im Ibiza-Krimi führt tief in eine SPÖ-nahe Wiener Clique.

Bisher hat nur oe24 diese Meldung (zumindest habe ich keine ähnliche in österr. Zeitungslandschaft gefunden).
Es gibt aber 2 Überschneidungen mit bachheimer.com
1. Im Juni habe ich schon geschrieben, dass bei unserem familiären Osterfeuer (Ende April - 3 Wochen vor Ibiza) Verwandte eingeladen waren, die uns auch eine Wette angeboten haben, dass diese Regierung bis Herbst nicht mehr "halten" würde. Die Verwandtschaft ist eher der "roten Reichshälfte", neine mittlerweile dem "roten Reichsviertel" zuzuordnen aber ansonsten ganz lieb. Damals war Österreichs Regierung sehr stabil und beliebt und solch eine Wette geradzu absurd.
2. Im Sommer hat die im Artikel erwähnte Krypto-Bank (in Gründung) zu mir Kontakt aufgenommen und eine eventuelle Zusammenarbeit vorgeschlagen.
Sochn gibt's! TB

04.10.2019

14:55 | sputnik: Skandale zur „Rechten“ Zeit – Die Wiener Marionetten-Schule auf Europa-Tour?

Von außen gesehen gibt es keinen Grund zur Häme, wenn man genauer auf die Wahlen in unserem Nachbarland sieht. Das kann wie der FPÖ jedem passieren, der unter den obwaltenden politischen Umständen sich an einer Wahl beteiligt.

Willy Wimmer hat Recht - natürlich kann das jedem politischen Akteur passieren. Ibiza-gate war selbstverständlich ein Angriff auf das von den Globalisten und NWOlern so verhasste "fast bürgerliche und fast patriotische Österreich, dessen Regierung fast schon dem Bürgerwunsche gemäß das Land regiert hat". Die Mehrheit der Österreicher war mit der Regierung zufrieden. So etwas geht natürlich nicht.
Auch wenn Ibiza einigermassen gut verdaut wurde, das, was in den letzten Tagen vor der Wahl an Angriffsmaterial aufgeboten wurde, das muss man erst einmal liefern. Strache (zweifelsohne ein großes Polit-Talent) hatte in einem fulminanten Austieg die Partei zur Volkspartei gemacht. Leider hat er auch autokratisch ihm höriges Personal mit ähnlicher Charakterpräposition wie der seinen in die Führungsetagen (nicht JEDER) gehievt.
Und jetzt haben die Feinde eines selbständigen Österreichs leichtes Spiel. Genüsslich werden in den nächsten Wochen Malversationen und persönliche Vorteilsnahme  (auch wenn sie rechtlich unbedenklich und "nur" moralisch verwerflich waren) Stück für Stück an die Öffentlichkeit gebracht, um die Empörung Europas aber auch jene der Österreicher ordentlich zu schüren. Genau so könnte die FPÖ langfristig wieder zur Kleinpartei gemacht werden und genau so färbt man ein ganzes Land um.
Dass, was die "Feinde" da mit Österreich machen, ist wahrscheinlich wesentlich verwerflicher und schadvoller für Österreich als das, was die Parvenues der FPÖ so "verbrochen" haben. Dennoch - die Ein-Zimmer-Struktur der FPÖ hat das Ganze erst ermöglicht und den Feinden die Waffen dafür frei Haus geliefert.
Schon im Sommer haben wir massiv die FPÖ darauf hingewiesen, sich jetzt NICHT wieder sich mit 3-4 Mann einzukapseln um die Krise zu bearbeiten, sondern gerade in der Krise mit Pluralismus und echter innerparteilicher Demokratie den Angriffen entgegenzuwirken.
Natürlich hat man nicht auf uns gehört (klar, wir sind ja keine Politiker - allerdings auch nicht betriebsblind sondern mit dem gesunden Blick von außen versehen).
Alles in allem gesehen haben diese schändlichen Angriffe aus einem stabilen Land wieder ein Kaum-Regierbares gemacht, aber das Material dafür hat die Partei den Angreifern en masse geliefert (und damit meine ich jetzt nicht Ibiza)!
Und deshalb ist der eine oder andere antiglobalistische Patriot zu Recht ein wenig böse auf die Partei, es ist aber auch Patrioten-Pflicht, derselben gerade jetzt ein wenig Hilfe von außen anzubieten! IHR (aber auch Österreich) BRAUCHT(S) DAS JETZT! TB

14:42 | krone: „Musste einstecken“ - Hörbiger-Parodistin nimmt jetzt Philippa aufs Korn

„Habe viel einstecken müssen - 9500 Euro“
Während Strache noch nicht vor die Kameras getreten ist, liefert Loos das erwartete Statement. Sie müsse leise reden, weil ihr Mann oben schläft. „Der arme ist so groggy und lahm und daham.“ Sie seufzt: „So habe ich mir das alles nicht vorgestellt: Ich wollt doch nur ein Mandat haben. Und was habe ich bekommen? Ein Mann da!“

11:55 | Kurier:  Koalition mit Grün? ÖVP will es "ernsthaft versuchen"

Am Montag ist es soweit: Bundespräsident Van der Bellen erteilt ÖVP-Chef Kurz Auftrag zur Regierungsbildung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag, den 7. Oktober 2019, um 10.00 Uhr ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz in der Präsidentschaftskanzlei empfangen. Das Gespräch zwischen dem früheren Chef der Grünen und dem Ex-Kanzler ist für rund eine Stunde anberaumt.

Wir sind die erste Generation die die Auswirkungen der Grünen spüren werden. Wie jedoch wird Sebastian Kurz den 250.000 Wählern, die er von der FPÖ erhalten hat diesen "Regime-Change" erklären können? Die 14% der Grünen sind in den Medien gefühlte 50% und die Erlösung ist der Messias Kurz, der die Apokalypse verhindert, indem er einen Vize-Messias installiert und mit Werner Kogler im Paarlauf der Gefühle das Klima in Österreich rettet. Ob nun der Bodensee oder der Neusiedlersee geteilt wird .... nun hier bedarf es noch ein wenig an Verhandlungen, doch der erste Mann im Staate wird mediatorisch die Richtung vorgeben, in seiner notorischen Bessesenheit an Bevormundung, ob Van der Bellen sich vorab mit Schüssel koordiniert bleibt abzuwarten ..... das Drehbuch 2002 muss noch ein wenig aufpoliert werden. Fakt ist, gewünscht, bestellt und promt geliefert, hier wird sich Berlin und Brüssel freuen, die erste klimakonservierende Regierung in der EU. TS

10:02 | oe24: Grosz gegen Stadler: Zur Zukunft der FPÖ - Fellner Live

Simmering - Kapfenberg, des nenn' i Brutalität, Erinnerungen an den wohl größten aller österr. Aphoristiker, Helmut Qualtinger, werden wach, obwohl beide ursprünglich aus der gleichen Partei kommen! Anschauen, wers noch nicht gesehen hat! TB

07:37 | oe24:  Poker um Philippa-Mandat wird brutal

Die FPÖ will Straches Frau nicht im Parlament – scheut aber vor einem offenen Bruch zurück. Der Streit um Philippa Straches Nationalratsmandat wird zur Mischung aus Poker und Mikado: Beide Seiten scheuen den offenen Konflikt. Vor allem in der FPÖ hat man Angst vor einer Schlammschlacht zum Spesenskandal – der Ex-FPÖ-Chef weiß einfach viel. Doch Philippa Strache will das Mandat offenbar ­annehmen, so postete sie demonstrativ ein Hunde-Video, in dem sie sich für rund 2.000 Vorzugsstimmen bedankt.

Knapp 10.000 Euro für Philippa ..... ich würde um die Hälfte des Geldes den ganzen Tag Spatzenvideos posten. TS

03.10.2019

12:57 | ceiberweiber: Coup 91: The Hidden Hand und Türkisgrün

Dass jemand im Hintergrund politische Geschehnisse lenkt, tun manche immer noch als Versshwörungstheorie ab. Wie sehr jedoch der Aufstieg der Grünen zu einer global durchgezogenen Agenda passt, wurde nicht zuletzt bei der Pressekonferenz von Spitzenkandidat Werner Kogler deutlich. Es ist kein Zufall, dass es vor allem um Klimaschutz ging (was auch immer man sich darunter konkret vorstellt) und Greta Thunberg lobend erwähnt wurde. Für kritische Fragen z.B. nach dem kolportierten Angebot Koglers an Peter Pilz oder nach dem Ausspielen von Klimaschutz gegen Bundesheerbudget war dabei kein Platz.

12:15 | oe24: Alles egal? Drozda im '911er' zur SPÖ-Zentrale 

Die Genossen können das durchaus als Zeichen werten: Der eben zurückgetretene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda holte sein persönliches Büro-Inventar mit dem Porsche ab. Die Spannungen in der SPÖ werden wohl nicht kleiner.

Ein Bild, ein einziges Bild genügt, um zu erklären, warum die SPÖ in dieser Wahl mit einem Minus von 5 Prozent ausgestiegen ist. AÖ

15:11 | Terrorspatz:
Drozda das 9/11 der Sozialdemokratie! 

11:40 | Krone:  „Kurz vor Staatskrise Situation neu bewerten“

FPÖ-Chef Norbert Hofer im „Krone“-Interview über die Neuaufstellung seiner Partei, unter welchen Umständen er den Gang in die Opposition überdenken würde und welche Themen künftig stärker in den Fokus rücken sollen.

Es ist halt die Frage, ob die anderen Themen in den Fokus kommen oder ob die derzeit beherrschenden Themen im Fokus bleiben? War´s das schon oder kommt noch mehr? Spesen, Mauern, Ibiza, Wahlkampf und vor allem die intelligenten Auswüchse aus Niederösterreich .... Liederbetätigung, der Waldhäusl´sche Saustall und ein wenig Stacheldraht. Es scheint noch Luft nach oben zu sein und die Spesen-Straches werden nicht aus dem "Fokus" der Medien kommen .... und schon gar nicht aus dem Blickpunkt der Justiz. Sieht man sich noch die gestrige TV-Konfrontation mit Stadler-Mölzer an ("Ewald, du bist ein Trottel!"), so kann man noch einiges erwarten, vergessen ist auch nicht der angebliche Mandatskauf, den Peter Pilz vor der Wahl noch genüsslich zelebrierte. Es tun sich viele Minenfelder in der FPÖ auf und schön langsam sollte man bei Politikern in Österreich nach einem Leumundszeugnis fragen .... und sich versichern, dass dieser nicht älter als 14 Tage ist. Was unsere Philippa betrifft, nun ich bin dafür, diese weiter zu bezahlen, Tierschutz kostet Geld, dafür wird das Schweigen der Lämmer bei der nächsten Wahl um so lauter sein. Sollte hier noch so einiges im Dunkeln liegen, ist zu befürchten, dass die FPÖ bei einer Staatskrise nicht besonders hilfreich sein wird. TS

09:21 | oe24: FPÖ-Krise: Neuer "Deal" mit Philippa Strache?

Die FPÖ-Spitze will ein rasches Ende der Parteikrise rund um "die Straches": Deshalb soll heute Philippa Strache eine neue Aufgabe in der Fraktion vorgeschlagen wedren, damit sie auf ihren Sitz im Parlament verzichtet.

08:58 | krone: Mölzer verlässt nach Streit mit Stadler TV-Studio

Zum Thema „SPÖ & FPÖ in der Krise“ hatte Puls 24 ins Studio geladen. Unter der Moderation von Gundula Geiginger sollten FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer und Ex-BZÖ-Politiker Ewald Stadler unter anderem mit Niko Kern diskutieren. Mölzer hielt es allerdings nicht lange in der Runde.

b.com gibt ja höchst selten TV-Tipps ab - und wenn, dann zumeist für Dokus und nicht für Polit-Talkshows. Gestern (19:14) habe ich es dennoch getan, weil ich wußte, dass hier 2 Hoch-Intelligenzler mit gemeinsamer Vergangenheit aufeinandertreffen. Ich habe auch geschrieben, dass dieses Aufeinandertreffen eine gewisse Reibungswärme entwickeln könnte - mit einem derartigen Eklat hab ich jedoch nicht gerechnet! TB

Leser-Kommentar
Der blaue TV-Flüchtling Mölzer entwich gestern auf Puls4 weiterer, wichtiger Fragen! Wie ist es um die grandiose Arbeit des Wendelin Mölzer https://www.google.at/amp/s/amp.heute.at/s/vilimsky-soll-steuerzahler-fur-plagiat-blechen-lassen-51274576 bestellt, die Vilimsky in unbekannt fürstlicher Höhe auf EU Kosten anfertigen ließ und einer externen Prüfung unterziehen wollte? Auch sein Zusatzeinkommen für die „Historikerkommission“, „Zwangsabos“ der Partei für die „Zur Zeit“ und die „Abgeltung“ seines nicht angetretenen EU-Mandats, wären noch hinterfragenswert! Geschieht dies in der FPÖ-„Reformkommission“, oder in der Haimbuchner „Compliance“-Kommission???

08:55 | krone: Strache vs. FPÖ - wird es jetzt noch schmutziger?

Nach der Wahlschlappe und dem endgültigen Rückzug Heinz-Christian Straches aus der Politik herrscht Chaos in der FPÖ. Einige Landeschefs haben sich bereits für eine Neuaufstellung der Partei ausgesprochen, Parteichef Norbert Hofer suspendierte am Dienstagabend kurzerhand Strache und drohte seinem Vorgänger gar mit Ausschluss, sollten sich die Vorwürfe in der Spesenaffäre erhärten.

02.10.2019

19:14 | b.com-TV-Tipp - puls4: pro & contra

Heute um 22:15 diskutieren Ewald Stadler und Andreas Mölzer über die Reform und Zukunft der FPÖ! Wer die Lebensläufe der beiden Herren kennt, weiß, dass dieses Aufeinandertreffen sicher einiges an Sprengstoff birgt! TB

06:50 | krone:  Ungleiches Paar: Kurz & Kogler auf großer Fahrt

Die Herren Sebastian Kurz und Werner Kogler könnten kaum verschiedener sein. Alter, Aussehen und Typ sind der reinste Gegensatz. Ihre politische Herkunft noch mehr. Doch beide sind Wahlsieger. Warum? Politologe Peter Filzmaier analysiert.

Beide habe nie etwas anderes getan als Politik und haben ihr bisheriges Leben damit verbracht sich innerhalb und außerhalb der Partei zu präsentieren, nix anders. Nun sollen die vermeintlich Konservative mit dem populistischen Klimarettern auch Österreich erretten. Migration, Grenzen, Wirtschaft, Steuerbelastung und Gesellschaft (usw.) die dringend anstehenden Probleme, bei einer Übereinstimmung von 20% können nur für eine kurzsche Halbwertszeit der Regierung sorgen. Geholfen wurde Österreich damit nicht und tragfähiges Konzept gibt es von Beiden nicht, außer gegensätzliche Forderungen. Aber was anderes als Türkis/Grün wird es nicht spielen, denn die FPÖ will es nicht und die SPÖ kann es nicht. TS 

01.10.2019

20:07 | oe24 - Live Ticker:

Ursula Stenzel: "Ein Neustart beginnt!"
Auch sie schließt sich dem Statement von Hofer an und betont, dass die FPÖ sich ein "neues, modernes Konzept erarbeiten" will. Allerdings verrät sie, dass auch Philippa Strache Thema gewesen sei, allerdings nicht "zu sehr", wie sie sagte.

Hofer als Nationalratspräsident - Hofer selbst will wieder 3. Nationalratspräsident werden. 
Kickl wird Klubobmann -  der Ex-Innenminister soll der neue FPÖ-Klubobmann werden.

Eine Koalition und Regierungsbeteiligung ist nach diesem Wahlausgang anhand des Wählervotums nicht gewünscht. 

19:01 | Krone:  Hofer suspendiert Strache, droht mit Ausschluss

Nächster Knalleffekt aus den Reihen der Freiheitlichen: Der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache wird mit sofortiger Wirkung bis zur Klärung der Vorwürfe rund um die Spesenaffäre suspendiert. Erhärten sich diese, so werde der völlige Ausschluss aus der Partei ausgesprochen, hieß es am Dienstagabend aus wohlinformierten Kreisen im freiheitlichen Bundesparteivorstand gegenüber der „Krone“.

Der Wahlkampf ist vorbei, es hindert die FPÖ nicht mehr einen "Putz" durchzuführen, dass Kind wurde schon mit dem Bade erschlagen und der Supergau ist mit rd. 16% erreicht. Die Argumentation von Herbert Kickl, dass die 16% die Stammwähler sind, der kann ich nur bedingt zustimmen, in diesen 16% sind viele von den Spesen, Ibiza und Einzelfällen angewieder, jedoch aus patriotischer Haltung gezwungen ein Schwarz-Grün, Türkis ist die Mogelpackung und daher sollte die ÖVP so angesprochen werden wie sie im Grunde ist, zu verhindern. Österreich darf nicht nach Links wandern und mit dieser Grundeinstellung blieb nur die FPÖ, ob man die Vorgänge gutiert oder nicht. Nur mit tiefgreifenden Veränderungen, mit absoluter Sauberkeit und mit der vermissten "Redlichkeit" (oh wie oft hat H.C. diese beschworen) kann nur eine Neuaufstellung erfolgen. Themenführerschaft in der Opposition, den mit den Sozis ist nicht mehr zu rechnen. Mut und Konsequenzen, Strache ist mit einer Liste nicht zu fürchten, Liste Strache ist wie Liste Jetzt ... ein vorübergehender Unfall. TS 

13:21 | diepresse: 87 Euro Überschuss pro Einwohner

Im Vorjahr erzielte der Staat mit einem Plus von 763 Mio. Euro erstmals seit 1974 einen Überschuss. Grund dafür sind vor allem die stark gestiegenen Einnahmen der Republik.

Ein journalistisches Meisterstück dieser Artikel, der in seiner Aufzählung über die Gründe für den ersten Überschuss seit fast einem halben Jahrhundert die dafür (mit-) verantwortliche schwarz-blaue Regierung, ja nicht einmal einen Minister dieser Regierung erwähnt. Selbst die "bürgerliche" Tageszeitung "Die Presse" macht munter dabei mit, der alten Regierung nur ja keinen einzelnen Erfolg zu gönnen. AÖ
Ergänzung: Eine Aufstellung der Belastungen, die das freie Spiel der Kräfte in den vergangenen Wochen dem Steuerzahler aufbürdet, findet sich hier.

11:31 | Leser-Zuschrift "Kurz wird in schwarz-grün getrieben"

Bin besorgt darüber, dass man BK Kurz regelrecht in ein türkis grünes Bündnis hineintreibt. Die Ziele beider Parteien passen nicht zu einander. Meine Besorgnisse würden weniger, wenn sich die FPÖ von Skandal-Strache elegant lösen würde, in dem man ihm die Chance und den Raum gibt, aus der Partei auszutreten. Auch zum seiner Frau, als Abgeordnete sollte man in Distanz gehen, weil man dann geschmäht wird, dass Strache doch noch einen heimlichen Einfluss auf die Blauen hat.
Ist Strache weg, ist für BK Kurz der Weg frei mit den Blauen doch noch eine Koalition einzugehen, von der er ja sagt, dass sehr erfolgreich war. Never change a winning Team! Als Österreich Urlauber, der gerne an die Steiermark und an Kärnten zurück denkt, eine schöne Sache, die Zukunft hat.

@ Strache alleine ist nicht das Problem. Da gibts viele in der FPÖ, die das gewußt, bzw. genehmigt und abgewunken und mitgecasht haben!
@ schwarz-grün: am Wahlergebnis kann man schön die Interessen vielleicht auch die Täterschaft der Ibiza-Veröffentlichung ablesen. Ich mein damit nicht, dass die österr. Grünen das abgezogen haben, aber die internationalen Globalisten haben den MaximalProfit aus der dem Ibiza-Video folgenden Regierungssprengung herausgezogen! TB

08:59 | krone: Philippa Strache dürfte Mandat nun doch annehmen

Philippa Strache macht offenbar einen Rückzug vom Rückzug: Hieß es noch einen Tag nach der Wahl, die Gattin von Heinz-Christian Strache wolle ihr Nationalratsmandat nicht annehmen, gibt es nun offenbar einen erneuten Sinneswandel: Ob Strache weiterhin bei der FPÖ bleibt oder als wilde Abgeordnete ins Parlament ziehen wird, ist ebenfalls noch nicht fix.

Schon gestern bei Philipas Nichtannahme-Statement hat mir ein Wiener Vögelchen gezwitschert: Alles nur Show, sie wird trotzdem annehmen!
Wenigstens denkt die FPÖ über eine Suspendierung Straches nach und begnügt sich nciht mit einer Ruhestellung der Mitgliedschaft (wie kürzlich kolportiert)!
So geht Neuanfang! TB

09:51 | Der Waldbauernbub
Das Bild in der Presse hat doch eine Bedeutung ..... *grübel*
https://www.diepresse.com/5698896/strache-gibt-heute-eine-personliche-erklarung-ab

06:44 | oe24: Briefwähler sorgen für Überraschung

Einen Rekord von 925.090 abgegebenen bzw. 917.927 gültigen Stimmen erreichten die Briefwähler bei der Nationalratswahl - und sie haben kräftig umgerührt. Die Mandatsstände aller Parteien haben sich gegenüber Sonntag verändert. Wahlsieger ÖVP verlor zwei auf 71 Mandate. Die Grünen profitierten stark: Sie bekamen noch drei Mandate auf 26 dazu - und haben jetzt ihr bestes NR-Ergebnis aller Zeiten

ÖVP:  37,5%, SPÖ 21,2%, FPÖ 16,2%, Grüne 13,8%, NEOS 8,1%, Jetzt 1,9% ...... TS 0%

30.09.2019

22:25 | vienna.at: FPÖ suspendiert Ex-Parteichef HC Strache

Die FPÖ wird am Dienstag Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache suspendieren. Eventuell könne es auch zum Partei-Ausschluss kommen.

Es geht in die richtige Richtung! Aber eines muss klar sein: Es darf nicht bei einer Suspendierung bleiben. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Es braucht hier einen klaren Schnitt ansonsten ist die "Erneuerung" nicht glaubwürdig, d.h. es muss zum Parteiauschluss von Strache kommen!! Wie heißt es so schön, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Außerdem sollte Hofer dritter Nationalratspräsident werden. Hier sollte er zwischengeparkt werden bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Hofer ist durchaus von Wert für die Partei, allerdings sicher nicht in der Parteiführung, wo er eine moderate rechte Politik (z.B. in der Einwanderungsfrage) verkauft, denn dafür gibt es schon Kurz. Die Parteiführung sollte über kurz oder lang an Kickl übergeben werden. Kickl muss auf alle Fälle Klubchef werden, damit die FPÖ eine klare und scharfe Oppositionspartei sein kann, die die türkis-grüne Regierung aufs Korn nimmt, mit Hofer funktioniert das nicht!
Des Weitern wird nun langsam der Mangel an guten und bekannten Politikern an der Parteispitze der FPÖ bemerkbar, die durch HC geistig ausgedünnt wurde. Abgesehen von Hofer und Kickl siehts ziemlich mager aus. Kickl muss hier eine neue geistige Elite "heranzüchten", die fähig ist es mit den Intrigen der hochprofessionellen ÖVP und des tiefen Staates aufzunehmen. Sowas braucht natürlich Zeit...
Selbstverständlich muss sich die FPÖ auch inhaltlich und vom Auftreten her erneuern. Meiner Ansicht nach sollte man sich nicht ausschließlich als Bierzeltpartei präsentieren, was die letzten Jahre de facto der Fall war. Entsprechend geistig helle ist auch ein großer Teil der Wählerschicht/Basis. Das bedeutet nicht das Bierzelt völlig aufzugeben!! Aber es sollte nicht als DER zentrale Identifikationspunkt der Partei dienen. Die FPÖ muss zu einer seriösen Partei werden, denn nur so werden sich die Menschen im bürgerlichen Mileu nicht schämen sich zur ihr zu bekennen und nur so wird es möglich sein entsprechend kompente Personen für die Parteispitze zu gewinnen. ML
PS: Bitte liebe FPÖ, entsorgt die JohnOttiBand damit wäre schon ein erster Schritt getan!

19:31 | b.com: Rendi hat in der Pressestunde zwar viel geplappert aber das Wesentliche fehlte

Sie tritt nicht zurück!

Liebe Arbeiter, Angestellte, Rentner und anderes klassisches SP-Klientel!
Bachheimer.com ist war nicht sozialistisch, da diese Ideologie a la longue eine Menschen-feindliche ist, die bisher IMMER absolut IMMER zu Macht- und Privilegienmisbrauch, Willkürherschaft, Diktatur, Chaos und Tod geführt hat.
Doch schlägt unser Herz für den "kleinen Mann". Wir könne Euch politisch nicht helfen, dennoch fühlen wir momentan extrem mit Euch. Wir wissen, die Rolex-, Villen- und Topgagen-Fraktion der SPÖ wird Euch nicht vor anderen "Bösen" in der Politik schützen können.
Es tut uns sehr leid, dass man Euch "von oben" die politische Vertretung gestohlen hat, gestojhlen wie auch Eure Produktivität, Eure Ersparnisse und wahrscheinlich auch bald Eure Pensionsversicherungsbeiträge.
Ein bisschen seid ihr aber auch Schuld an Eurem Schicksal - ihr habt Euch jahrelang von der Parteiführung veräppeln lassen und Euch das Geld für die Abcasher aus der Tasche ziehen lassen ohne Euch zu wehren. Eure Parteigranden und das Umfeld besitzen Villen, Privilegien, Uhren, SUVs, Porsches samt Chauffeuren und Topgagen, aber nur, weil Ihr es Euch gefallen lässt!
Trotzdem ist Euch unser Mitleid gewiss und wir sind aber auch sicher, dass der BoBo-Clan kein halbes Jahr mehr an Eurer Parteispitze machen wird. Je aktiver Ihr werdet, desto kürzer bleibt das Restleid! 
Glück auf oder Freundschaft oder einfach in b.com-Sprache "Alles Gute"
und paßt auf, wem ihr Eure Stimme gebt - denn dieser nimmt auch stets Euer Geld (und manche setzen es eben falsch, nämlich für sich und die Ihren ein)!
Euer TB samt Redaktion

16:55 | eu-infothek: NR-Wahl 2019: Analyse, schlicht und einfach.

Die FPÖ hat – gemessen an den schweren politischen Treffern, welche sie einstecken musste – mit knapp über 17 Prozent – ja, das muss man so sehen – ein wahrhaft erstaunlich großartiges Ergebnis hingelegt. Die FPÖ hat damit bewiesen, dass sie bereits eine sehr starke Kernwählerschaft aufweist, welche auch größte Stürme übersteht. Die FPÖ hatte in den letzten zehn Jahren – unter ihren Obmann HC Strache, insbesondere aber auch durch Mastermind Herbert Kickl – den Wind im Segel.

Die erste Anaylse, die den gestrigen Tag ganz ohne Sarkasmus als einen Erfolgstag für die FPÖ verbucht! TB

13:53 | sn: Laute Kritik aus FPÖ an Ex-Parteichef Strache

Nach dem Wahldebakel wird immer mehr Kritik an dem wegen des Ibiza-Skandals zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache laut. "Hätte Strache nach Ibiza das gleiche getan wie Gudenus, wäre uns das erspart geblieben", so etwa der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Gudenus war direkt nach Ibiza aus der Partei ausgetreten und hatte sich im Wahlkampf nicht zu Wort gemeldet.
Der steirische Parteichef Mario Kunasek sprach sich als erster offen für den Parteiausschluss Straches aus, sollten sich die Vorwürfe in der Spesenaffäre erhärten. "Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut."

Dem ist absolut beizupflichten!! Besser späte Einsicht als gar keine.. ML

13:30 | bielmeiersblog: Österreich vor schwieriger Regierungsbildung

Österreich hat gewählt. Erwartungsgemäß hat die ÖVP die Nationalratswahlen mit deutlichem Abstand gewonnen. Der Stimmenzuwachs auf etwa 38,4% (amtliches Endergebnis ohne Briefwahl) fiel jedoch etwas höher als erwartet aus. Sebastian Kurz wird nach mehrmonatiger Unterbrechung aller Voraussicht nach wieder österreichischer Bundeskanzler werden. Die Gretchenfrage lautet aber: Wer wird neuer Bündnispartner der ÖVP?

Ich bleibe bei meiner Meinung: 1) Kurz hat sich mit der Aufkündigung der Koalition in eine unmögliche Situation gebracht. 2) Ich tippe auf Schwarz-Grün, denn Kurz wird in allen von der FPÖ durchgesetzten Punkten umfallen, z. B. Asylwerber in der Lehre, womit er auch die Schwarzen in der Partei befriedigt, die ihn zur Aufkündigung der Koalition gedrängt haben, und insbesondere bei seinem Versprechen, keine Steuern zu erhöhen bzw. keine neuen Steuern einzuführen. 3) Die Koalition hält höchstens 2 Jahre, Kurz ist entzaubert, eine sich erholt habende FPÖ gewinnt mindestens 7, wenn nicht gar 10 Prozentpunkte und Kurz wird mindestens zur Lame Duck, weil er es sich mit allen, außer seinen Groupies verspielt hat. Ich sehe überhaupt nicht, wie der nominell gestärkte Kurz aus diesem Zugewinn dauerhaft wird politisches Kapital schlagen können. 4) An den Spesenvorwürfen wird wenig bis gar nichts hängen bleiben, denn das bewußte Lancieren dieser Kampagne war, wie auch die höchstens in einem Punkt zutreffende Kritik am OeNB-Gouverneur Holzmann, Teil einer Kampagne, FPÖ-Wähler zu demobilisieren. (Ein Cui Bono? führt dann direkt zur ÖVP, eher zu den Schwarzen, sowie zu den Roten, die aber zu dumm sind, daraus zu profitieren.) 5) Wenn die SPÖ die "Mrs. Minus 5 Prozent - Die Richtung stimmt" Pamela-Joy nicht spätestens morgen in die politische Wüste schickt, dann kann sie sich gleich den Grabstein bestellen mit der Aufschrift "SPÖ: Politischer Selbstmord in Reinkultur". AÖ

12:35 | oe24:  Philippa Strache wird ihr Mandat nicht annehmen

Jetzt ist es fix: Philippa Strache wird ihr Mandat nicht annehmen. Grund soll der innerparteiliche Umgang mit ihrem Mann HC Strache sein.
Gestern Abend schien aufgrund des extremen Absturzes der FPÖ das Mandat von Philippa Strache äußerst unsicher. Die Frau des gefallenen Ex-FPÖ-Chefs HC Strache kandidierte bekanntlich auf dem an sich sicher geglaubten dritten Platz der FPÖ-Wien-Liste für den Nationalrat.

Entsorgen statt versorgen! Strache hat die FPÖ groß gemacht, mangels Alternativen an Führungskräften und nunmehr gilt es die FPÖ dorthin zu führen wo die FPÖ hingehört, zum Wähler und nicht zu den Spesen. Wenn der Anspruch gestellt wird, für Österreich und für seine Bürger da zu sein, so sollte man die Sautröge tunlichst vermeiden und gerade weil die rechtskonservative Haltung (das ist was mit Rückgrad) in diesen Zeit besonders im Blickpunkt der PC steht, sollte man doppelt so sauber sein. Ist die FPÖ sauber .... die Beweise liegen am Tisch, Postenschacher, Spesen und vor allem fiktive Zeitungskäufe sind die negativ Posten in der Wählerbilanz. Es wäre schon genug zu tragen gewesen, wenn nicht H.C. in ständiger "Ich bin noch da" Manier seine Ansichten unters Volk gebracht hätte. Philippa Strache auf eine Liste zu setzen war wohl der krönende Abschluss dieses Wahlkrampfes. Die FPÖ hat wieder einmal vor dem Tor versagt, anstatt die Grünen mit Experten zum Klima zu konfrontieren, der SPÖ die Lufthoheit über die "Menschlichkeit zur Arbeiterschaft" abzunehmen und die ÖVP als das hinzustellen was sie defakto ist, ein Sammelkonto für Spenden mit tiefen Netzwerken und zweimalige Sprengerin einer Regierung, biedert man sich an, so als ob es Schüssel nie gegeben hätte. TS

12:09 | krone: Drozda zieht sich als Bundesgeschäftsführer zurück

In der SPÖ kracht es nach dem historisch schlechten Wahlergebnis. Jetzt folgte die erste Personalkonsequenz: Parteimanager und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda geht! „Ein Wahlergebnis wie gestern muss Konsequenzen haben“, teilte Drozda am Montag mit. Er wolle mit diesem Schritt einen Reformprozess in Gang setzen.

Eine vernünftige Entscheidung - ganz im Gegensatz zu den Personalentscheidungen der SPÖ in den letzten Jahren. Wer immer auf die Idee gekommen ist, die BoBo-Fraktion (Kern und danach seine persönliche Kandidatin) zu bestellen, muss entweder von Selbstauflösungstrieb der internationalen Sozialdemokratie (in Deutschland gibts eine paralelle Entwicklung) angesteckt worden sein und wollte die DEvolution der SPÖ betreiben oder hat schlichtweg kein Gefühl für Arbeiterschaft oder Menschen! Eine echte Katastrophe. Schon bei Kerns aber auch bei Pams Bestellung haben mir die Sozialisten leid getan und wir haben den Niedergang auch richtig prognostiziert, obwohl Propheterie nicht zu den Kernkompetenzen von b.com zählt! TB

11:15 | Leser-Zuschrift "Wenn Wahlen etwas ändern würden"

Guten Morgen ans Bachheimer-Team!
Ich bin kein Kurz-Fan, noch von sonst einer Partei überzeugt, aber es hat sich wieder mal das Sprichwort bestätigt: „Wenn Wahlen am politischen System was ändern würden, wären sie verboten!“ Das politische System ändert sich nur intern selbst, ohne großes Zutun vom Wähler, max. als Bestätigung für die eigene Manipulation der Massen, zu seinem eigenen Nutzen.

Das gesamte Schreiben finden Sie in der Rubrik "Mit offenen Karten" TB

10:16 I addendum: Das Wahlergebnis und seine Folgen, erklärt in 15 Grafiken

Woher kamen die Zugewinne der Volkspartei und der Grünen? Welche Wähler verließen SPÖ und FPÖ? Welche Koalitionsvarianten würden die Wähler befürworten?

Nette Grafiken zum Demokratie-Schauspiel von gestern. HP

10:22 | Leser-Zuschrift zum Wahlergebnis
Ich bin ganz klarer AT-Urlauber. Als Deutscher bin ich darüber hinaus, auch von Veränderungen in AT betroffen. Grenzsicherung! Wenn S. Kurz auch einen guten Job macht, ist er dennoch zu jung, um zu überblicken, auf was er sich einläßt, wenn er sich mit den Grünen verbündet. Er wird niemals so grün sein, wie die Grünen selbst, weil ja die reine grüne Lehre unerfüllbar ist. Grüne Politik, versucht jeden Individualverkehr zu verunmöglichen. So wird es mir nicht mehr möglich sein, mit meinem PKW 1000 km zurückzulegen für Genussurlaub in AT.
Mit einem E-Auto wird es sehr umständlich und sehr viel länger dauern. Eine gewisse Heiterkeit erfasst mich, wenn ich mir vorstelle, mit einem E-Auto, das eine volle Skikiste auf dem Dach hat, bei minus Außentemperaturen über den Brenner zu fahren. Man wird nicht durchkommen, weil alle anderen E-Karren schon den Geist aufgegeben haben. Dem gesamten Gastgewerbe in AT steht dann eine Schrumpfung von 90% bevor. Mit den Grünen schafft sich nicht nur Deutschland ab, sondern AT auch!

08:46 | zdf: Kurz: Sprechen mit allen vertretenen Parteien must see!

Nach der Nationalratswahl in Österreich: Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) will mit allen Parteien über eine mögliche Koalition verhandeln, auch mit der FPÖ. Das brauche Zeit, auch weil mögliche Koalitionspartner noch unentschieden seien.

Bachheimer.com ist ja kein ausgewiesenes Kurz-Fan-Medium, die Koalitions-Sprengbereitschaft, die internationalen Verflechtungen, die Hintermänner und die Widersprüche in der Einwanderungspolitik etc etc. machen ein bedingungsloses Kurz-Fansein schwer. Aber die Art und Weise, wie er die vom ZDF-Systemling geäusserten "Sorgen" der europäischen Staaten elegant zurückgeschmettert hat, war ganz große Klasse! Er hat die Interessen der Österreicher als vorrangig über jene der Globalisten gestellt und dass auch ausgesprochen und dem ZDF-Kleber quasi ausgerichtet, dass er schon besser weiß, was er zu tun habe, als ein Journallist aus Deutschland es tut! TB

07:00 | oe24:  'Anbiederung an ÖVP war schwerer Fehler'

Nur 16,10 %, ein harter Absturz: Wenige Stunden nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung beginnen bei den Blauen die Schuldzuweisungen. Die einen geben HC Strache die Schuld, andere wiederum Norbert Hofer. "Ohne diesen Wahnsinn auf dem Ibiza-Video wären wir gar nicht in eine derartige Situation gekommen", hörte oe24 in der Parteizentrale der Freiheitlichen. Heinz-Christian Strache hätte die Niederlage zu verantworten.

Das Resümee über den Absturz der FPÖ können die Herrschaften beim Verlassen der Parteizentrale ziehen, die FPÖ hat nur ein kleines Zeit-Fenster um aufzuräumen. Hofer wollte nur ÖVP, sein Konzept zur Wirtschaft ... ÖVP, sein Konzept zur Zukunft Österreichs ... ÖVP .... da darf ich nicht verwundert sein wenn keiner die FPÖ wählt. Was die Spesen der Familie Strache betrifft, so wurde eindeutig zu lange gewartet, hier darf es kein Zögern geben, seit Ibiza hätte der Fall Strache in seiner Gesamtheit aufgeklärt werden müssen, bevor diese Angelegenheit von irgend einer politischen Interessensgruppe an die Medien gespielt wurde. Was nun Frau Strache betrifft, wie schöner kann man Vetternwirtschaft noch darstellen? Was qualifiziert diese Frau als "Aktivistin" mit diesen Bezügen? Dies hat die Seilschaft "Strache" zu verantworten und es bleibt der FPÖ nur eines .... gebt Kickl den Besen und räumt auf, damit man irgendwann diese "Partei" ernstnehmen kann. TS

29.09.2019

19:47 | b.com Der Chef der Grünen, Werner Kogler hat soeben postuliert "Wir sind die besten Grünen" in Europa

Was für eine Schande für Österreich - wir haben laut Kogler die meisten Grünen (prozentuell) im Parlament. Zu Verdanken haben wir das der Gretl, den Medien aber auch den Blauen, die ihren Saustall nach der Maikrise in keinster Weise aufgeräumt haben. Und gerade eben meinte Hofer noch "In jeder krise steckt eine Chance"! Warum zum Teufel, Herr Hofer ,habt ihr Clowns die Chance im Mai dann nicht ergriffen? Erklären Sie das einmal einem Bürgerlichen der sich jetzt eventuell mit einer grünen Regierungsbeteiligung konfrontiert sieht?
Jetzt RÄUMT'S ENDLICH mit Eurem Saustall und Abcasher-Burscherln auf und plapperts ned nur schön! TB

18:31 | oe24: Aufstand in der FPÖ gegen Hofer & Co.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will angesichts der ersten Hochrechnungen einen Neustart für seine Partei. Man müsse "neue Gesichter in verantwortungsvolle Rollen holen", sagte er am Sonntag in einer ersten Reaktion. Zudem müsse man nun eine "Wählerrückholaktion" starten, die sicher nicht wieder zehn Jahre dauern werde. Bei der kommenden Koalition sei ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Zug.

Dabei vergißt der gute V-Mann, dass er zur alten Partei gehört, mindestens Mitwisser war und den ganzen Sommer über brav die Goschn g'halten hat. Klar, wenn man mit Strache Karriere gemacht hat, kann man nicht die Pappn aufreissen. Aber nachdem Strache weg war, hätten einige Mitwisser an die Öffentlichkeit gehen sollen. das wurde verabsäumt. Wenn sich einer KEINE neue FPÖ wünschen sollte, dann er. Er gehört mit zu den ersten die sich schleichen sollten! TB

18:39 | Mölzer forderte nun sogar eine Neugründung. Man muß ihm zugute halten, dass er den Gang in die Opposition (auch mir persönlich gegenüber) schon seit mehreren Wochen gefordert hat. Aber  TQM forderte auf b.com schon vor 4 Monaten eine Neugründung! TB

19:20 | Leser-Zuschriften
(1) Klar! Alle die das mitgetragen haben müssten weg. Für mich ist aber auch klar, dass ich eine Partei mit Leute eines Zuschnittes à la TQM niemals wählen würde. Abgesehen davon können mir alle Parteien gestohlen bleiben. Letztendlich kann man nur an sich und an seinem Umfeld arbeiten.

(2) Jetzt ist TQM hoffentlich rehabilitiert.....

Rehabilitiert? Wovon? Es hat von unserer Seite nie eine Anschuldigung gegenüber TQM gegeben! TB

17:40 | Auch ich habe einigen FPÖ-Granden noch im Juni gesagt, dass man aufräumen sollte und endlich mit wirklichen Programmen kommen sollte. Natürlich nimmt man einen Zurufer nicht ernst. Aber die REchnung ist gekommen. Und das zurecht. Man kann sich nicht vorstellen wie entspannt diese Partei-Größen in den Sommer gegangen sind. Ich habe sie ob ihrer Entspanntheit noch verhöhnt aber wurde nur milde belächelt. Leider kann ich jetzt nicht mehr lächeln, denn die FPÖ hat das Land der Linken und den Globalisten übergeben.

17:54 | Absolute Zustimmung, werter TB! Unglaublich wie man den Vorsprung von 2017 derart in den Sand setzen konnte!! Die FPÖ von 26% (2017) auf 16% (2019) und die Grünen von 3,8% (2017) auf 14,2% (2019)!!! Der Wähler trat der FPÖ zwischen die Beine und das völlig zurecht, denn anderes werden es die FPÖ-Granden in ihren Elfenbeintürmen nie begreifen!! Niemand will eine eierlose FPÖ, die dem Falter in den A*sch kriecht und auf Identitären verbal einschlägt!! Die Konsequenzen muss die Parteispitze nun ziehen, wenn dort noch etwas Anstand vorhanden sein sollte. Was jetzt folgen muss ist ein Parteiausschluss Straches, der die FPÖ erst gegen die Wand gefahren hat! Außerdem soll Hofer die Koffer packen! Niemand kauft ihm sein überfreundliches Lächeln ab. Kickl soll den Laden übernehmen und das Team neuaufstellen, denn er war der einzige dieser opportunistischen Kaste, der Anstand und Haltung gezeigt hat!! ML

18:12 | Monaco
die Grünen ´auferstanden aus Ruinen´....absolut unbackboar.....

18:22 | Ich kann selbst noch nicht wirklich glauben, dass sich doch tatsächlich Türkis-Grün ausgeht.. Angesichts der Tatsache, dass wir wahrscheinlich einen blauen gegen einen grünen Vizekanzler tauschen, setzt bei mir eine kleine Depression ein. Wir werden jetzt die nächsten fünf Jahre jeden Klimablödsinn mitmachen, der nur irgendwie geht.. Vermutlich wird der Deal lauten, dass sich Kurz nicht in die Migrationsagenden pfuschen lässt und die Grünen dafür relativ freie Hand in der Klimapolitik bekommen! Kogler als Vizekanzler... Achherje! ML

18:27 | Der blauen Inkompenz haben wir es zu verdanken, dass wir zum absoluten Peak der Klimahysteriker-Bewegung wählen durften! Sie sollten endlich aufhören sich ständig als Opfer hinzustellen, sondern Verantwortung übernehmen und zu ihren Verbündeten stehen! Es braucht eine echte, vollumfassende Neugründung der FPÖ! ML

17:24 | Vilimsky: "kein klarer Auftrag die Koalition fortzusetzen."

Bruuuhahah - das war ein klarer Auftrag, dass die meisten von Euch sich endlich schleichen sollten! TB

Er jammert über einen Keulenschlag, den er schon seit Jahren gewusst haben müsste. Jammern und Mitwissen anstatt Probleme zu bearbeiten.
Auch er muss die Partei verlassen sonst Adieu FPÖ!
Jungs, Ihr habt das Land DURCH EURE PERSONAL- UND CHARAKTERMÄNGEL EINZELNER AKTEURE SOWIE DURCH EURE TATENLOSIGKEITder "Linken" wieder zurückgegeben und nun SOLLTEN EINIGE VON DER PARTEISPITZE DIE KONSEQUENZEN ZIEHEN!
KICKL RÄUMENS JETZT AUF - WIR BÜRGERLICHEN HABENS LANGSAM SATT! TB

19:15 | Leser-Zuschrift "Ein Wiener meint: "Ich bin von den Socken"

Die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener zeigt sich in einer ersten Reaktion "fassungslos" über das "historische Ergebnis" der Grünen. "Ich bin von den Socken, damit hat kaum jemand gerechnet", freut sie sich gegenüber Journalisten. Das Ergebnis zeige, wie wichtig die Themen der Grünen seien.

Kommentar des Einsenders
Ja ohne Zweifel, ich bin es auch, geht doch Östereich einen ähnlichen Weg wie die BRD. Frei nach, wir lieben den Untergang mit den Grünen. Das ist sehr ernüchternd, doch anhand der erwiesenen Manipulation des Massenbwusstseins eigentlich nicht
verwunderlich. So spielt die Musik nach wie vor auf Promanden-Deck, obwohl unten im Schiff die Menschen schon am ersaufen sind. Historisch in den Abgrund, faszinierend gruselig.

19:42 | Leser-Zuschrift
Eigentlich stehe ich fassungslos, aber nicht unerwartet, vor dem blauen Scherbenhaufen. Hoffe aber, dass der grüne Schwanz zukünftig nicht mit dem türkisfarbenen Hund wedelt... Den Blauen wünsche ich, dass sie schnell die alte Haut abwerfen und sich erneuern. Die Themen sind ja nicht falsch, sondern nur einige Akteure. Die Blauen kommen desto schneller zurück, je mehr die Rolladen für die Flüchtlinge wieder aufgemacht werden.

Die Auseinandersetzung des Nationalrats mit der Forderung nach einer Verankerung des Rechtes auf Bargeld in der Verfassung kann man leider nur als eine politische Werbeveranstaltung  bezeichnen. Interessant ist lediglich die Frage, warum die Parteien (und zwar ALLE) es für wünschenswert fanden, diese Forderung werbewirksam zu artikulieren.

Mit der Verabschiedung des Lissabonner Vertrages hat sich die Republik Österreich gleichzeitig von jeglicher Souveränität in währungspolitischen Fragen verabschiedet. Nur die EZB hat das Recht zu entscheiden, ob in Österreich Bargeld verwendet werden darf oder nicht.

Eine Verankerung eines Rechtes auf Bargeld in der Verfassung wäre rechtlich wirkungslos, da EU Recht in der Anwendung Vorrang gegenüber Verfassungsrecht genießt.

Ich habe 2016 in meinem ersten Artikel für bachheimer.com diese Frage analysiert. Damals hat Norbert Hofer im Rahmen seines Präsidentschaftswahlkampfes die Forderung erhoben.

Beim Wahlkampg 2019 ist die Forderung wieder aufgetaucht. Eine gute Gelegenheit, diese Analyse noch einmal zu verlinken. JJ

Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit und vermutlich ohne das Wissen vieler europäischer Politiker, haben die Mitgliedsstaaten der Eurozone mit der Einführung des Euro als Währung 2002 und durch die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU 2007) ihre Souveränität in Währungsfragen fast vollständig abgegeben und auf die Institutionen der Europäischen Union und insbesondere auf die Europäische Zentralbank übertragen.

Es lohnt sich, die wesentlichen Bestimmungen des VAEU im Detail durchzulesen:

28.09.2019

19:25 | krone:  Kurz‘ letztes Angebot: „Türkis-blau ohne Skandale“

Exklusives Doppelinterview mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Landesparteiobmann Gernot Blümel! „Krone“-TV-Moderator Gerhard Koller spricht mit beiden über die letzten Momente vor der Wahl und die gesammelten Erfahrungen vier Monate nach dem Misstrauensvotum. All das zwischen Ansprache, vielen Selfies und der letzten türkisen Wahlkampfveranstaltung beim „Heuriger Wolff“ in Neustift am Walde.

Die letzten Worte vor der Abrechnung, ein Kanzler dem das Misstrauen vom Parlament ausgesprochen wurde, der glaubt mit Glaubensbekundungen und Schreddern wieder die Macht in diesem Lande zu erhalten. Keine Argumentation warum der "erfolgreichste Innenminister" gekündigt wurde, Strache ist zurückgetreten, Hofer hätte übernommen .... warum der Zirkus? Jetzt warnt Kurz vor einer Bügelkanzlerin Rendi-Wagner und scheint das Ergebnis der ersten Umfrage bereits zu kennen ..... es geht sich nicht aus für Türkis/Grün?. Ja, Kurz hat in einem Recht, die Blauen haben es sich selbst und allen anderen schwer gemacht, doch immer zum Vorteil der ÖVP. Die Skandale der ÖVP kamen nach der Abwahl von Kurz, Schreddern, Spenden und Mails .... da ging der Lack ab. Das die Staatsmedien und die "unabhänigen" Medien nun Strache an den Pranger stellen wundert keinen, er hat es allen zu leicht gemacht, zulange dauerte der Höhenflug. Doch die Heilsrolle von Sebastian Kurz hat einen Beigeschmack, die Grünen .... sie stehen bereit, der Schüsselplan. Dies sollte man im Auge behalten, wenn Türkis und das alte Schwarz kann, wird es eine Grüne Beteiligung geben, mit den Chorherr´s den Wiener Grünen und mit geöffneten Grenzen, einer CO2 Steuer und vielen vielen Einschränkungen, die Hauptsache Kurz ist Kanzler zu seinem Wohle und Österreich unter seiner Gnade. TS

16:38 | oe24:  Klimaschützer johlen zu Vandalen-Akt

Beim gestrigen Fridays-For-Future-Earth-Strike kam es in Salzburg zu einer – bislang einzig bekannt gewordenen – Ausschreitung. Marlene Svazek, Landespartei- und Klubobfrau der FPÖ Salzburg, veröffentlichte ein Video auf Twitter: Zu sehen ist eine Gruppe Jugendlicher mit zahlreichen Protest-Schildern. Unter tobendem Gejaule begeben sich zwei Burschen des Protestzuges in Richtung eines Plakatständers, der ein Wahlplakat der FPÖ mit Herbert Kickl zeigt.

Jetzt ist es noch eine angezundene Parteizentrale, dort ein Plakatständer und was wird es übermorgen sein? Öffnet Kurz die Tür zu Grün .... können wir uns auf ganz andere Akte vorbereiten. Der Naturschutz ist zu wichtig um es den Grünen zu überlassen und wir sind die erste Generation, die die Auswüchse der Grünen erfahren wird und da ist das Klima in der Hölle eine Wohltat dagegen ... aber sowas zu sagen ist ja noch nicht verboten. TS. 

16:08 | Krone:  Die FPÖ „passt nicht zum Menschen Sebastian Kurz“

„Wer mit der FPÖ koaliert, sitzt am Ende mit rechtsextremen Spinnern, Putin-Freunden und Ausländerfeinden am Tisch. Es passt nicht zum Menschen Sebastian Kurz.“ Diese deutlichen Worte fand jener Mann, der viel Zeit mit dem ÖVP-Spitzenkandidaten verbracht hat: Der deutsche Autor Paul Ronzheimer hatte eine Biografie über den Altkanzler verfasst und ist sich sicher: „Eine erneute Koalition mit der FPÖ wäre zum Schaden Österreichs.“

Wer passt zu Sebastian Kurz ... nur Sebastian Kurz. Sicher ist es wichtig einen hochmoralischen Kompass aus Deutschland zu engagieren, wird doch die moralische Ausrichtung ganz besonders in Deutschland jeden Tag mit diesen Rechtsradikalen auf den Prüfstand gestellt. Sebastian Kurz aus Waldviertel 12 Bezirk ist eine klassisches Bauernarbeiterkind mit einem Hang zu Regierungssprengung und Hobbydarsteller in einer österreichischen Variante von Fifty Shades of Grey. Die einen attestieren ihm eine gewisse Flüchtigkeit in Bezug zum Parlament, die anderen neigen dazu ihn als linksaffinen Therapiekandidaten zu sehen. Der einzige der Sebastian Kurz wirklich versteht ist sein Spiegelbild .....  Würde man die alte Weise anwenden .... "Was sich liebt, das neckt sich!" ... wäre noch Herbert Kickl der einzige in Österreich der einen gewissen Zugang zu SuperBasti hat. .... nur der Basti wehrt sich halt so.  TS

27.09.2019

19:59 | eu-infothek: Ibiza-Gate: Angebliche zwei ÖVP Mails von Blümel an Kurz sind Fakes

EU-Infothek hat zu jeder Zeit der Berichterstattung darauf hingewiesen, dass es NICHT feststellbar ist, ob diese beiden Mails echt oder gefälscht sind. Diese korrekte Darstellung in allen EU-Infothek-Berichten zu diesem Thema findet nunmehr ihren vorläufigen Abschluss in der mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit vorliegenden Rechercheerkenntnissen, dass es sich bei diesen beiden Emails um sehr geschickte Fälschungen handelt.

13:07 | agenda austria: Marteinsteins Österreich: Wähler, nehmt uns beim Wort!

In Österreich wird, falls die deutschen Nachrichten stimmen, bald gewählt. Falls Österreich in Zukunft der vollen Solidarität der deutschen Regierung sicher sein möchte, hätte ich einen Tipp. Ihr müsst einfach in eure Verfassung den neuen Artikel schreiben: „Das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl gilt auch für Österreich. Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl vom deutschen Bundeskanzler bestellt.“ Damit lässt sich, weil der Wahlkampf entfällt, übrigens auch viel CO2 sparen, das ist uns Deutschen wichtig.

Warum Hofer in dieser Kolumne nicht aufscheint, entzieht sich meiner Kenntnis. 5 Minuten habe ich mir gestern die Elephantenrunde gegeben, mehr aufgedrängt, als selber ausgesucht. Unerträglich dieses Schauspiel. Mein letzter Kommentar dazu: Wahlkampf: wenn ein Land glaubt, Niedertracht wäre ein Kleidungsstück. AÖ

12:41 | puls4: FPÖ-SPESEN-AFFÄRE: EWALD STADLER IM TALK MIT WERNER SEJKA

Heinz-Christian Strache und seine Frau sollen sich jahrelang an FPÖ-Geldern vergriffen haben, sagt Ex-Parteifreund Ewald Stadler.

12:39 | eu-infothek: Charity-Fürst Dr. Christoph Chorherr: Auch GRÜNE Vogerl zwitschern

Die Untersuchungen der WKStA in Wien zur Frage, ob der prominente, nunmehrige Ex-GRÜNE und andere Personen aus seinem Umfeld in Zusammenhang mit seinen „sozialen Projekten“ gegen Gesetze verstoßen hat, laufen intensiv und sind durch zahlreiche Medienberichte ausführlich bekannt.

Für diese Wahl werden die weiteren Enthüllungen zu spät kommen. Für die 2020 anstehenden Gemeinderatswahlen in Wien, könnten die aber zu einem - weiteren - Problem für die Grünen werden. Denn die im Raum stehenden Beträge sind derart hoch, dass das nicht mehr als Kavaliersdelikt abgetan werden kann. AÖ

09:23 | oe24:  Deutsche Medien: „SPÖ droht Schlappe von historischem Ausmaß“

Laut des deutschen Online-Magazines "Spiegel" droht der SPÖ am Sonntag eine Wahlschlappe historischen Ausmaßes. Die Sozialdemokraten stürzten im NR-Wahlkampf von einem Fettnäpfchen in das Nächste. Trotz Steilvorlage durch die Veröffentlichung des Ibiza-Videos samt Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler HC Strache und dem Sturz der Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz war die SPÖ kaum in der Lage so richtig durchzustarten.

Da brauchen wir keinen Spiegel dazu .... es reicht Joy bei der Arbeit zu sehen, einen Drozda im Fernsehen und die Wünsche der Genossen beim "Ausländerwahlrecht". Ideenlos, Planlos und Sozial! TS

10:29 | Der Goldguerilla
Rendi-Wagner hat im Wahlkampf mit ihrem aufdringlichen, unerträglichen und andauernden Geschwafel von Menschlichkeit eindeutig auf das falsche Pferd gesetzt. Peinlicher als die SPÖ hat keine der anderen Parteien den Wahlkampf gemanaged. Eine Zeit lang liefen sogar Werbespots der SPÖ im Fernsehen, in denen man Rendi-Wagner ohne Stimme reden sah. Die Stimme, die zu vernehmen war, war eine männliche. Irgendwann dürfte das jemandem aufgefallen sein, und der Spot wurde dahingehend korrigiert, dass man Rendi-Wagners Stimme zu hören bekam.

Nach sechzigjähriger sozialistischer Unmenschlichkeit haben die Leute berechtigte Vorbehalte gegen eine sogenannte neue sozialistische Menschlichkeit. Die Wähler sind mittlerweile derart gebrannte Kinder, dass sie auf eine plumpe Mogelverpackung der SPÖ gewiß nicht mehr hereinfallen. Ihre neue sozialistische Menschlichkeit kann Rendi-Wagner an den Nagel hängen, denn die Leute werden dafür nicht zu haben sein. Wenn etwas die Menschen noch am Sozialismus interessiert, dann ist es ihr persönlich gelebter sozialistischer Egoismus.

WEG MIT DER SOZIALISTISCHEN MENSCHLICHKEIT !
HER MIT DEM KAPITALISTISCHEN REALITÄTSSINN !

11:49 | Der Goldguerilla zu ""Recht auf Bargeld kommt nicht in die Verfassung" vom 25.09.2019"

Die Ablehnung der Verankerung des Rechtes auf Bargeld in der Verfassung stellt ein gutes, weiteres Beispiel dar, wie die neue sozialistische Menschlichkeit schon von Anfang an im Nationalrat gehandhabt und vergewaltigt wird. Meist handelt es sich bei den sogenannten Vertretern des Volkes um jene Spezies Mensch, die im Volksmund gerne als Versager abqualifiziert werden, da diese außerhalb einer politischen Funktion zu nichts zu gebrauchen sind.

Bei dieser Abstimmung wurden wir wiederholt Zeugen von Verhalten von Abgeordneten, die glauben, sich über die Wünsche des Souveräns einfach hinwegsetzen zu können. Zeit wird es, diese überheblichen, sich anmaßenden, unqualifizierten und inkompetenten sozialistischen Volksverräter von ihrem hohen Ross herunterzuholen. Dazu reicht es nicht nur, den Nationalrat endlich maßgeblich zu verkleinern, sondern im Sinne einer in Mode gekommenen generellen Transparenzmachung eine Liste jener Abgeordneten zu veröffentlichen, die gegen das Recht auf Bargeld in der Verfassung gestimmt haben, um dem Souverän Gelegenheit zu geben, diese volksverratenden Abgeordneten konsequenterweise an den Pranger stellen zu können.

Die Causa Bargeld in der Verfassung stellt ein zu essentielles Thema dar, um es von drittklassigen Nationalratsabgeordneten abhandeln zu lassen. Aus der Sicht des Souveräns würde man sich da schon eher die Initiierung einer Volksabstimmung erwarten dürfen. In einem Aufwaschen könnte man dann auch gleich die seinerzeit im Nationalrat über die Köpfe hinwegentschiedene, äußerst fragwürdige und bedenkliche Verankerung der Kammernzwangsmitgliedschaften dem Volk zur Abstimmung überlassen, genauso wie die Existenz der GIS, deren Berechtigung vom Volk endlich der Garaus gemacht gehört.

WEG MIT DER SOZIALISTISCHEN FREMDBESTIMMUNG !
HER MIT DER FREIEN EIGENBSTIMMUNG !

26.09.2019

20:15 | Krone:  SPÖ könnte über eigenen Spendendeckel stolpern

Die SPÖ könnte im Wahlkampf über die von ihr gemeinsam mit FPÖ und JETZT beschlossene Spendenobergrenze stolpern. Nachdem die Gewerkschafter in der SPÖ angekündigt haben, wie schon 2017 rund 300.000 Euro in den Wahlkampf zu investieren, sprechen Experten von einer unzulässigen - weil zu hohen - Sachspende an die Partei. Die SPÖ widerspricht und sieht sich durch den Rechnungshof bestätigt, die ÖVP dagegen sieht eine schamlose Missachtung des eigenen Parteiengesetzes.

Die Spende war ja nur für die Meeeennnnsssccchhhllllliiiiicccchhhhkkkkeeeiiiitttt! Was zählen Gesetze, Auflagen, Verbote und Beschlüsse ..... wenn es doch um die Menschlichkeit in diesem Land geht! Die Vereine, Bünde und Gewerkschaften .... und nicht zu vergessen, die Einzelfälle mit Dauerauftrag ... stecken den Parteien die Gelder dorthin, wo keine Sonne hineinscheint und diese Herrschaften und Damen sprechen von Transparenz und Gesetzestreue und was sonst noch alles. Wenn ein Bürger eine Verwaltungsübertretung begeht ... da gibts keine Menschlichkeit, da gibts nur zahlen. Wenn jedoch die Parteien (alle) die Kohle reingesteckt bekommen und Konstruktionen finden .... da ist alles in Ordnung. Ob nun Kaufhaus-Erbin, Strabag Chef, Poor Mehrheitseigentümer oder der sonstige Anliegen-Zahler ..... Geld wird genommen und brav werden von den Parteien die Interessen vertreten und kleine Erleichterungen umgesetzt. Aber mit zwinker-zwinker Äuglein bei den Fernsehdiskussionen hinstellen und sich gegenseitig anpatzen, vor Neid. 
Die Krönung dieser Kloake mit Sendungsbewusstsein ist jedoch, die Parteien bekommen alle Steuergelder und sind Pleite!  Die Herrschaften reden den lieben langen Tag über Steuern zum Klimaschutz, Steuern für die arbeitende Bevölkerung und was sonst noch in diesen Köpfen an Steuer-Feuchtträume rumgeistert und sind selbst so pleite, dass es knirscht. Die Parteien haben keinen Dreck am Stecken, den der Stecken weigert sich in diesen Sumpf gesteckt zu werden.  TS

18:16 | b.com: Diesen Song widmen wir allen burgenländsichen Zaunkönigen! TB

18:14 | jouwatch: Österreich: Nationalrat lehnt Verbot der Identitären Bewegung ab

Die Leseratte
Das - für mich als Deutsche - erstaunlichste daran ist, dass die ÖVP das Verbot der Identitären betreibt, und ausgerechnet die SPÖ dagegen stimmt. Was reitet Kurz eigentlich?

Die Frage ist nicht was sondern wer ihn (politisch) reitet. Es gibt genügend Links wo man nachsehen kann, wo der überall dabei ist! TB

17:15 I nzz: Wie tickt Österreich? Eine Anleitung von A bis Z

".... F wie Föderalismus: Österreich ist ein föderalistisches Land, und das ist gut so. Die Unterschiede zwischen Vorarlbergern und Wienern oder Kärntnern sind nicht zu unterschätzen. Allerdings funktioniert der Föderalismus anders als in der Schweiz. Die Bundesländer dürfen zwar Geld ausgeben, aber für ihre Einnahmen sind sie nicht selbst verantwortlich. Es herrscht ein verworrenes Geflecht an Finanzströmen und Kompetenzen. Jeder redet mit, aber keiner ist verantwortlich. Es versickern deshalb Milliarden. An eine «Staatsreform» hat sich noch keine Regierung gewagt."

Dringende Leseempfehlung! HP

12:39 | addendum: Die Wege und Umwege der Parteien­finanzierung

Die österreichischen Parteien finanzieren sich auf vielfältige Weise, ob legal oder illegal bleibt mangels Strafen oft eine Frage des Standpunkts. Fünf Videos erklären die Vorder- und Hintertüren für Zuwendungen an die Parteien.

Eine gesetzliche Regelung, die alle Parteien und ihre (Vorfeld-)Strukturen gleichermaßen erfasst, scheint allerdings ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, zu unterschiedlich sind die Parteien. Die SPÖ tief im Kammerstaat und in der Gewerkschaft verwurzelt, die alte ÖVP mit ihrer Kammer- und Bündestruktur, die neue ÖVP mit ihren Spendern, die anderen Parteien ohne Bünde und Kammereinfluss, dafür mit NGOs (Grüne) und Industriellen (NEOS) und der FPÖ, die strukturell relativ schlecht dasteht. AÖ

25.09.2019

19:55 | Krone:  Recht auf Bargeld kommt nicht in die Verfassung

Der Versuch, das Recht auf Bargeld in der österreichischen Verfassung zu verankern, ist Mittwochnachmittag im Nationalrat gescheitert. Sowohl ein Abänderungsantrag der SPÖ als auch ein von FPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachter erreichten - ebenso wie der ursprüngliche FPÖ-Initiativantrag - nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.

.... wir wollen unser Recht auf wertloses Papier! TS

17:10 | Der Goldguerilla - "Wahlimpressionen" auf Österreich

Nach der Zwangsbeglückung mit unzähligen Duellen und Elefantenrunden sind die Würfel nun gefallen. Die Leute haben von den Wahlen die Nasen gestrichen voll. Die schonungslose Demaskerade der einzelnen Kandidaten sollte eigentlich mit einer Generalabrechnung des Wählers quittiert werden. Absolut unverständlich ist die Brüskierung einzelner Protagonisten und Medien über die Führung des Walkampfes im Stile eines Schmutzkübels, so als ob vorangegangene Wahlkämpfe von hochwertigerer Qualität gewesen wären. Wenn wir als Bürger und Wähler in einem kaum zu ertragenden Maße in der allgemeinen Berichterstattung mit Wahlpropaganda nur so zugemüllt wurden, dann hätte man sich doch wesentlich mehr Aufwirbelung von Dreck erwarten dürfen, nachdem die Politik doch mit ihren durch und durch korrupten Parteienvertretern zum dreckigsten Geschäft aller Geschäfte überhaupt gehört. Stattdessen wurde nur permanent die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfes moniert, als ob Inhalte noch irgendjemand im Lande wirklich interessierten. Die Bürger sind sich der allgemeinen Beamten- und Politikerkorruption durchaus bewußt, sie sind daher der Wahlen und der Steuern überdrüssig, sie sind abgestumpft und ausgebrannt, berechtigterweise sind ihre Frustration am Höhepunkt, ihre Motivation am Tiefpunkt und ihre Perspektiven am Nullpunkt.

Die internationale Popularität des Themas Klimaschutz, allen voran ausgelöst von einem kranken Teenager, hat bedauerlicherweise auch den Wahlkampf in Österreich übergebührend erfaßt und beherrscht. Die bewußt falsche Diskussionsführung zu diesem Thema hatte eine Überbewertung vor allem von Pilz und Kogler, aber auch von Meinl-Reisinger zur Folge. Pilz, Kogler und Meinl-Reisinger haben sich derart unsympathisch und grauslich in den Vordergrund gerückt, dass die Auseinandersetzungen mit für die Menschen wirklich relevanten Thematiken regelrecht unterdrückt wurden.

Ultrakommunist Pilz und Kommunist Kogler treten bei den Wahlen dazu an, den Ökoterrorismus in Österreich wieder aufleben zu lassen und in maximalem Ausmaß zu verbreiten. Die Anwendung hochgradig verwerflicher Methoden dabei, nämlich Auslösen von schlechtem Gewissen, Verunsicherung, Schuldgefühlen und Paniken bei der Bevölkerung, ist als absolute Verantwortungslosigkeit zu werten. Deren Argumentationsführung dient nur dazu, die Menschen mit noch mehr Steuern zu drangsalieren und grenzenlosen Autofahrerhass zu schüren. Auch Meinl-Reisinger und Rendi-Wagner wurden offenbar von dieser Hysterie maßgeblich derart affektiert, dass aus deren Sicht die Einführung einer CO2-Steuer schon beschlossene Sache ist. Die Vision der beiden Damen, dass die Belastung auf der einen Seite eine Entlastung auf einer anderen Seite ergeben soll, kann man nur als krankhaftes Wunschdenken interpretieren, denn die Gesamtbelastung wird dennoch steigen.

Der Einzug von Pilz und Kogler in den Nationalrat wäre indes eine Katastrophe für Österreich. Die Beiden gehören endlich und endgültig in die Politpension verabschiedet, damit die Bevölkerung von deren kommunistischen Hirngespinsten verschont bleibt. Pilz soll sein Unwesen als Schürzenjäger in Tirol treiben und Kogler gehört im Wiener Prater im Wachsfigurenkabinett als Steirische Kuriosität aufgestellt. Weniger penetrant sind zwar die zwei Damen im Wahlkampf aufgefallen, von einem Format einer Eisernen Lady sind sie aber beide meilenweit entfernt. Als Marktschreierinnen würden sie allerdings durchaus gerade noch einmal durchgehen. Wenn Rendi-Wagner so realitätsfremd weiter macht, wird die SPÖ bald mehr Funktionäre als Wähler haben. Meinl-Reisinger derweil verharrt in der unglücklichen Position, die überflüssigste und entbehrlichste Figur im Wahlkampf und in der politischen Landschaft Österreichs überhaupt darzustellen.

Vorläufiges Fazit des Wahlkampfes ist, dass wesentliche Themen wie Abschaffung der Diskriminierung von Unternehmern, Entbürokratisierung, Flattax, Minimalstaat, direkte Demokratie, Abbau der Beamtenprivilegien und Parteiförderungen, generelle Abschaffung der Förderungen, Abschaffung des praktischen Steuerberaterzwanges zum Steuerzahlen, Angleichung der Beamtenpensionen an ASVG-Niveau, gerechtes Pensionssystem, soziale Absicherung der KMUs, Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften, beschleunigte Abschiebung unerwünschter Ausländer, Bekämpfung von „organisiertem" Verbrechen wie bei KFZ-Führerscheinprüfungen, Energieausweisen, TÜV-Überprüfungen sowie kantonaler Aufbau Österreichs usw. links liegen gelassen wurden.

WEG MIT DER SOZIALISTISCHEN STEUER-, ZWANGS- UND BEFEHLSKULTUR !
HER MIT DEM ÖSTERREICH DER DUTZENDEN KANTONE !

12:59 | orf.at: „Absolute“ für Grüne bei „Pass Egal Wahl“

Eine absolute Mehrheit für die Grünen hat die „Pass Egal Wahl“ von SOS Mitmensch gebracht, bei der hier lebende Menschen ohne österreichischen Pass symbolisch wählen konnten. ÖVP und FPÖ hätten dabei nicht einmal den Einzug in den Nationalrat geschafft.

Gut, selbst wenn der Gutteil der Wähler EU-Ausländer waren, macht dies das Ergebnis nicht viel besser und zeigt, allen Relativierungsversuchen von SOS Mitmensch zum Trotz, wie sehr die Zuwanderung die politische Wirkichkeit verfälscht. Wenig überraschend kampagnisieren die üblichen Verdächtigen unter den NGOs seit Wochen für ein Ausländerwahlrecht, würde dieses ihren politischen Einfluß und damit den Zugriff auf die Pfründe doch deutlich stärken, wie dieses - nicht repräsentative Ergebnis - zeigt. AÖ

11:56 | krone: Mit Jausenmesser auf vier Menschen eingestochen

Dramatische Szenen haben sich am Dienstag kurz nach 23 Uhr in Bregenz abgespielt: Ein 24-jähriger Mann stach offenbar völlig grundlos mit einem Jausenmesser auf vier Menschen ein. Ein Mann (48) wurde schwer verletzt, drei Frauen trugen leichte Verletzungen davon. Der Angreifer flüchtete, konnte aber wenig später von der Polizei gefasst werden. Über die Identitäten der involvierten Personen gab die Exekutive vorerst nichts bekannt - nur so viel: Der tatverdächtige junge Mann soll an einer psychischen Erkrankung leiden.

Eines vorweg. Ich bin ein großer Fan der österr. Exekutive. Wann immer (ohnehin selten) ich mit denen zu tun hatte, die waren immer korrekt, hilfsbereit und haben (vor allem die Jüngeren) eine guten menschlichen Eindruck auf mich gemacht.  Aber eines sollte an dieser Stelle unbedingt festgestellt werden:
Werte Exekutive, auch wenn in Vorwahlzeiten es nicht opportun ist, über die Identität, Herkunft etc. von Tätern zu sprechen und auch wenn es politisch verboten ist, sollte man KEINE Geheimnisse vor den Bürgern haben. Und das mit den psychischen Problemen bei jedem 2. Täter glaubt Euch sowieso keiner mehr!
So macht man sich zweifach zum Mittäter. Erstens Täterschutz vor Opferschutz und zweitens - noch viel schlimmer - man arbeitet mit den belügenden und betrügenden politischen Akteuren zusammen! Unverzeihlich! Nicht die Politiker zahlen Euer Gehalt sondern die Bürger - und den Auftraggeber/Zahler belügt man nicht! TB

08:25 | kurier:  FPÖ will Strache aus der Partei ausschließen

Die Stimmen werden immer lauter. Die Botschaft ist eindeutig. Das einfache Parteimitglied Heinz-Christian Strache hat das Potenzial, die Freiheitlichen zu entzweien. Und das wollen die frisch vereinten FPÖler unter der Führung von Norbert Hofer nicht zulassen.

Glaubwürdigkeit! Wie steht es um die Glaubwürdigkeit in der FPÖ und der Glaubwürdigkeit der FPÖ nach außen? Die FPÖ stellt einen "Mit-Regierungsanspruch" und zeigt anhand der monitären Gebarungen ihres Ex-Obmanns, dass dieser Regierungsanspruch nicht als "Partei des kleinen Mannes" gerechtfertigt ist. EUR 42.000,00 pro Monat für einen Obmann der Kleinen (so der Kurier), Chanel, Louis Vuitton und Valentiono ... für die Frau des Obmanns? EUR 2.500,00 als Mietzuschuss der Partei, weil Strache ab und an einen Gast hatte?  Wie schaut das Salär der liebsten Gattin als Tierschutzbeauftragte aus .... 11.000 Euro oder gar 15.000 Euro ... die FPÖ hat keine Ahnung, wenn die FPÖ gerne Schmerzensgeld zahlen will, so ist es ihre Sache ... und nicht Sache des Steuerzahlers.  Es gab interne Prüfungen und den Verantwortlichen ist nichts aufgefallen, keine Frage ... wie will man eine offene Kassa prüfen? Die Parteien sind haushoch verschuldet und hängen am Tropf des Steuerzahlers ... jener kleinen Leute ... die man ja so erfolgreich zu vertreten versucht. Dieses Signal vor der Wahl ist der Supergau, nicht nur für die FPÖ, sondern für alle Parteien. Die SPÖ lässt sich von der roten Gewerkschaft EUR 300.000,00 überweisen, die ÖVP ist mit 21,5 Mio (lt. Falter) in der Miese. Die Glaubwürdigkeit ist weg und Frau Strache noch immer auf einer Liste der FPÖ zu finden. TS

24.09.2019

18:17 I diepresse: Straches Ex-Sicherheitsmann festgenommen - und aus FPÖ ausgeschlossen

".... Seit Montag wird gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der Verdachtsmoment: Strache soll unabgesprochen Privatrechnungen über die Partei abgerechnet haben. Und das, obwohl ihm und seiner Familie ein üppiges Spesenkonto zur Verfügung stand. Die Miete wurde von der FPÖ ebenso bezahlt wie Fahrer und Dienstwagen – teilweise bestehen diese Privilegien noch immer, obwohl Strache nur einfaches Parteimitglied ist. Straches Frau soll als Social-Media-Beauftragte eine hohe vierstellige Summe kassiert haben."

Tja, die Gier isch a Luada..... sagt man in Tirol. Dass vor der Wahl noch etwas kommen würde, war zu erwarten. Die GrünnInnen wird´s freuen. Jetzt sind sie aus den Korruptionssumpfschlagzeilen. Andererseits, man kann fast ein wenig "Mitleid" haben, die FPÖ und deren "Lichtgestalten" haben/hatten eben gegenüber ÖVSPÖ in Sachen "Versorgungspolitik" noch ein wenig Nachhol-/Lernbedarf. Pfründe und Verbindungen, von Wiener Wohnen, Siemens, Raiffeisen, Verbund, ÖBB, div. Landesbanken, etc. kann man nicht über Nacht aufbauen. Da kann ein kleiner Zahntechniker schon in Versuchung geraten, bei aller Unschuldsvermutung, Ironie off. HP

15:14 | Der Goldguerilla "Neos Glück"

Würde und wollte man von staatswegen dem Problem des Glücksspiels ernsthaft begegnen, hätte natürlich in einem ersten Schritt die Verfolgung illegaler Glücksspielbetreiber oberste Priorität. Inwiefern der Versuch einer Ausmerzung des illegalen Glücksspiels im digitalen Zeitalter mit Alibihandlungen- und eingriffen von nachhaltigem Erfolg gekrönt wäre, sei allerdings dahingestellt. Die Folgen von Glücksspiel, legal oder illegal, sind für die Gesellschaft mitunter derart verheerend, dass eine seriöse politische Auseinandersetzung mit dieser Thematik unabdingbar ist.

Da das Glücksspiel den Menschen innewohnend ist, es daher ewig von Bestand sein wird, sind allen voran die Politik und große Glücksspielunternehmen dazu aufgefordert, mit alternativen Spielkonzepten den Illegalen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zugegebenermaßen ist das Problem des Glücksspiels schwer in den Griff zu bekommen, mit neuen Spielkonzepten könnte man aber der illegalen Glücksspielszene kontern und zumindest einen kleineren oder größeren Anteil der Spieler in eine neue, konstruktivere Spielewelt überführen.

Keiner würde es ernsthaft glauben, dass Glücksspiel auch mit Verantwortung verbunden werden kann. Da sich offenbar keiner aus Bequemlichkeit Gedanken darüber macht, dass auch Glücksspiele modernisiert und revolutioniert werden können, assoziieren wir Glücksspiele grundsätzlich mit dem Gedanken, dass es immer schon so war und auch nur so weitergehen kann: Automaten, noch mehr Automaten, Rubbellose, noch mehr Rubellose. Innovation, Kreativität und Ideenvielfalt sind in der gesamten Glücksspielbranche Fremdwörter, auch in der staatlichen. Was für Armutszeugnis !

Neue Konzepte gibt es nicht oder sind nicht bekannt genug. Eines davon wäre zum Beispiel das „Reality Win Game“-Konzept, das auf gesellschaftlichen Unterhaltungswert ausgerichtet ist und den Effekt eines permanenten self relaunching bietet. Das Konzept ist adaptiv, revolutionär und einzigartig auf dem Glücksspielsektor, soweit bekannt, und stellt eine nahezu optimale Verbindung zwischen traditionellen Instantspielen, Internet und Handy dar. Darüberhinaus zielt es auf die Segmente der jüngeren und mittleren Generationen ab. Wenn man Zusatzerträge lukrieren will, läßt es sich auch hervorragend mit der Werbewirtschaft kombinieren.

WEG MIT DER DESTRUKTIVEN GLÜCKSSPIELSZENE !
HER MIT DEM „REALITY WIN GAME“ - GLÜCKSSPIEL MIT VERANTWORTUNG !

23.09.2019

19:55 | EU-Infothek: NEOS: Unterstützung für illegales Glücksspiel durch neuen Gesetzesantrag

Verschärfte Maßnahmen zur sofortigen Betriebsschließung illegaler Angebote mit nicht genehmigten Glücksspielautomaten, verschärfte Bestimmungen für die Abschöpfung der Gewinne, welche mit illegalem Glücksspiel erzielt werden, verschärfte Bestimmungen gegen Betrug und Geldwäsche im Glücksspiel – vor allem aber: SOFORT-Gesetze gegen das überbordende und stetig wachsende illegale Online-Glücksspielangebot.

13:03 | zoom.institute: Omertà oder Material

Über einen Mittelsmann wurde Zoom kompromittierende Information über Sebastian Kurz angeboten. Der Türsteher, der auch Tribun ist, würde als Quelle zur Verfügung stehen, wenn Zoom fair oder gar nicht über sie berichtet. Auch der Sprecher der United Tribuns machte Zoom in einem Interview ein Angebot zur Kooperation.

Mein Gott bin ich froh, wenn der Wahlkampf zu Ende ist. Der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl hatte einmal den Wahlkampf definiert als "Zeit fokussierter Unintelligenz". Selbst wenn an der vom zoom.institute angekündigten (Drogen-)Geschichte etwas dran wäre. Für den Wahlkampf kämen etwaige Enthüllungen zu spät, zumal bei mir der Eindruck vorherrscht, dass die Wähler die Positionen bezogen haben. Irgendwelche Grauslichkeiten würden für die betroffene Partei demobilisierend wirken - wie für die FPÖ bei der Wahl zum EU-Parlament -, große Verschiebungen würden sie aber nicht hervorrufen. AÖ

12:48 | andreas-unterberger: Wenn die Linken in Panik geraten

Die Exzesse SPÖ-naher Empfänger von Steuergeld werden angesichts des schlecht laufenden Wahlkampfs immer panischer und schlimmer. Hätten sie den von Rotgrün verbal gerne beanspruchten "Anstand", würden sie eigentlich über einen Rücktritt nachdenken, statt weiter die Österreicher zu beschimpfen und verhöhnen. Mit skandalösen Auftritten sind zuletzt insbesondere der neue Burgtheaterdirektor Kusej und die Präsidentin des Wiener Handelsgerichts namens Witmann-Diwald aufgefallen.

Speziell bei Kusej stellt sich die Frage, ob er irgendwo angrennt ist. Zu behaupten, Neo-Nazis stünden in Österreich und sonstwo kurz vor der Machtergreifung ist ebenso so völlig aus der Luft gegriffen wie seine "Angst", Künstler könntne auf offener Straße oder sonstwo tätlich angegriffen werden. Der Herr Burgtheaterdirektor dürfte nicht wissen, dass in Österreich - und auch in Deutschland - liberale Muslime und Ex-Muslime unter Polizeischutz stehen, weil die von den Mainstream-Linken Religion des Friedens Apostaten mit dem Tod bedroht. AÖ

12:27 | agenda austria: Grafiken: Die staatliche Parteienfinanzierung

Über eine Legislaturperiode von fünf Jahren hinweg bekommen die österreichischen Parteien mehr als eine Milliarde Euro vom Staat, respektive den Steuerzahlern – für Wahlkämpfe, ihre Parteiakademien oder ihre politische Arbeit im Parlament. Wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt, liegt Österreich bei der staatlichen Finanzierung pro Wahlberechtigtem an der europäischen Spitze. [inkl. Zahlen für D, Anm.]

Ich höre schon die Stimme: Aber die (Parteien-)Demokratie muß uns doch nicht einmal ein Krügerl pro Monat wert sein! AÖ

12:03 | andreas-unterberger: Warum aus Novotnys und Pospisils Österreicher wurden

Die Causa prima "Bevölkerungsaustausch" ist um eine Facette reicher. Bildungsminister Heinz Faßmann versuchte in einem Interview die heutige Integrationsproblematik am Beispiel Wiens zu relativieren: "Die Zuwanderer des 19. Jahrhunderts, die Novotnys und Pospisils, sind sozusagen längstens Österreicher geworden. Das unterschätzt man manchmal, die Integrationsdynamik. Man sieht hier nur eine Zuwanderung und sagt, die bleiben so wie sie sind, und das für immer, und verdrängen gleichsam die in Österreich wohnenden Menschen. Nein, sie kommen, aber werden irgendwann mal auch Österreicher werden."

11:20 | grosz: „Wenn Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten“ Österreich wählt!

Ein fesselnder, ein packender Wahlkampf geht schnurstracks in die Zielgerade. Dank dieser Monate der seelischen Entleibung unserer Politiker sind wir Österreicher und Innen mit endloser Weisheit gesegnet. Wir wissen nun, dass Sebastian Kurz als Wohnsitzzwitter gleichzeitig aus Meidling und dem Waldviertel stammt, des jungen Altkanzlers Taft-Haarhelm 600 Euro wert ist, Pamela Joy ihre Schwimmflügerln nicht nur in Jesolo sondern auch im Champagnerbad von St. Tropez aufbläst,

... und die brennenden Themen Österreichs werden vorsorglich ausgespart! Wehe, jemand spricht über Migration, Staatsverschuldung, den Souveränitätsverlust durch/an die EU, wirtschaftliche Freiheit etc.....! TB

22.09.2019

13:50 | DiePresse:  Causa Chorherr: Ludwig bricht das Schweigen

Der Wiener Bürgermeister gibt erstmals eine Stellungnahme zu umstrittenen Flächenwidmungen des grünen Planungsressorts ab - und verspricht Transparenz. In der Causa um umstrittene Flächenwidmungen und Spenden an den gemeinnützigen Verein des ehemaligen grünen Planungssprechers Christoph Chorherr hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Freitag erstmals eine Stellungnahme abgegeben

„Selbstverständlich kooperieren die betroffenen Stellen des Magistrats in vollem Umfang mit den ermittelnden Behörden. Und zwar seit Beginn der Ermittlungen im Jahr 2017“, so die Stellungnahme des obersten Hütter der Wiener geschicke. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortet der Justizminister zur Frage Stellung .... "Haben die bisherigen Ermittlungen den Verdacht gegen Christoph Chorherr wegen Delikten nach dem 22. Abschnitt des Strafgesetzbuches (Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen) erhärtet?"  Justizminister Jabloner antwortet: "Ja.“  Da stellt sich nun wieder die Frage nach der Ermittlungsmethode der Justiz?  Ist es die Grasser-Methode .... wir ermitteln bis er total zu tode ermittelt wurde oder handelte es sich um eine systemische Ermittlung? Die systemische Ermittlung schützt das System und ermittelt so lange bis es im System nichts mehr zu ermitteln gibt?  Wie geht es einem Bürgermeister, der Ermittlungen selbstverständlich Kooperativ behandelt? Diese Aussage lässt den Schluss zu, dass es auch anders ginge .... im Sinne von, wir sind nicht Kooperativ und wollen nichts zur Aufklärung beitragen. Es ist nach dem Ermittlungstand auszugehen, dass es hier zu strafbaren Handlungen eines oder mehreren Grünen Stadtpolitiker gekommen ist und die sind ja bekanntlich besonders sauber, die Grünen ... bei den Anderen selbstverständlich. TS

12:26 | oe24: Rendi bremst Lercher: Kein Wahlrecht für Migranten

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stellt sich gegen den Vorstoß ihres Parteikollegen.
Dieser Vorstoß sorgte nur eine Woche vor der Nationalratswahl für großen Wirbel. Ex-SPÖ-Generalsekretär Max Lercher trat am Samstag für ein Ausländer-Wahlrecht ein. „Migranten sollen auf kommunaler Ebene das Wahlrecht in Österreich erhalten“, so die umstrittene Forderung des SPÖ-Kandidaten im Standard-Livetalk.

Pamela Joy Renidente-Wagner wird schön langsam eine richtige Rabiatperle, zuerst geht Sie Ex-Mistrauenskanzler Kurz in Kniehöhe an und bemisst Basti an der eigens erstellten Menschlichkeitsskala Marke Sozialeverträglichkeit. Nunmehr stellt sie sich in burschikoser Art und Weise gegen einen SPÖ-Kandidaten, der in völliger Verkennung der eigenen Intelligenz ein Wahlrecht für Migranten fordert. Nur mal so ins Stammbuch geschrieben ..... Wollen wir Österreicher genau das? .... Kreisky sei Danke (weil Gott für Sozialisten wie Ökonomie ist... somit nicht Existent) wurde diese Weisheitsperle gestoppt oder einfach nur ein Maulkorb umgehängt. Es bleibt der Geruch .... Gedanken sind auch im Hohlraum frei. TS

21.09.2019

14:58 | Merlin: Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (siehe Beitrag von gestern)

Überraschenderweise entschloss sich am Donnerstag der Nationalrat dazu, den Innenminister dazu aufzufordern einen Gesetzesvorschlag für die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler auszuarbeiten, womit diese sowohl österreichische als auch italienische Staatsangehörige sein könnten. Sowohl FPÖ als auch ÖVP stimmten dafür. Wie ist dieses Vorhaben aus patriotischer Sicht zu beurteilen?

Auf den ersten Blick natürlich positiv, denn immerhin würden die historischen Wunden, die mit der Zerteilung Tirols vor 100 Jahren zugefügt wurden, zumindest zum Teil wieder verheilen können. Außerdem hätte die österreichische Regierung ein noch größeres Mitspracherecht in Südtirol, wenn die eigenen Staatsbürger dort zu hauf anwesend sind. Sollten die Minderheitenrechte durch den italienischen Staat missbraucht werden oder die österreichische Kultur bedroht sein, kann sich das durchaus als Vorteil erweisen. Zwar ist die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol sowieso schon in internationalen Verträgen und in der Verfassung verankert, aber doppelt hält bekanntlich besser.

Auf den zweiten Blick ist dieses Vorhaben allerdings eher kritisch zu betrachten, wenn nicht sogar negativ. Warum?
In der Realität wird es so aussehen, dass nicht alle Tiroler im südlichen Landesteil die Staatsbürgerschaft automatisch bekommen werden. Es wird diese jeder einzeln beantragen müssen und wahrscheinlich auch nachweisen müssen, dass die Vorfahren im Besitz der Österreichischen Staatsbürgerschaft waren und diese durch die Teilung Tirols verloren hatten. Da die meisten (jungen) Leute in der westlichen Welt heutzutage weniger mit Identität anfangen können als mit dem neusten iPhone, wird die Zahl jener, die die Staatsbürgerschaft beantragen sehr gering sein - wesentlich geringer als sich das mancher Patriot erhofft. Denn immerhin lebe man ja im vereinten Europa, das Ende der Geschichte sei erreicht und um so etwas wie Identität, Heimat und Vaterland kümmern sich höchstens noch die alten Knacker die noch einen Weltkrieg miterlebt haben, so die weit verbreitete Grundstimmung heute. Eine völlig fasche Einstellung meiner Ansicht nach, aber das ist ein Thema für sich!

Die Anzahl der beantragten Staatsbürgerschaften wird aber noch aus einem anderen Grund sehr gering sein: die österreichische Wehrpflicht. Da es in Italien keine Wehrpflicht gibt, ist man als Doppelstaatsbürger automatisch dazu verpflichtet die österreichische zu absolvieren. Auslandsösterreicher - die die Südtiroler wären - sind zwar davon freigestellt, aber das bedeutet nicht, dass sie das Problem nicht betrifft. Denn verlegt ein Südtiroler mit österreichischer Staatsbürgerschaft seinen Sitz nach Österreich - etwa um in Innsbruck zu studieren, was sehr viele tun - ist er mit jedem anderen Österreicher gleichgestellt und fällt ebenso in die Wehrpflicht und muss diese spätestens nach dem Studium ableisten, wenn er in Österreich verbleibt. Das wiederum führt dazu, dass die Südtiroler sich nicht in Österreich dauerhaft niederlassen werden oder erst gar nicht die Staatsbürgerschaft beantragen werden. Niemand verschwendet verfreiwillig 6 Monate kostbare Lebenszeit ohne dadurch irgendeinen Vorteil zu erhalten. Durch die EU sind mehr oder weniger alle EU-Bürger gleichgestellt. Es gibt also keinen Grund außer überaus große patriotische Gefühle eine Staatsbürgerschaft zu antragen. 

Durch die äußerst geringe Anzahl an Südtiroler, die die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen werden, wird das als Zeichen gewertet werden, wonach die Südtiroler von Österreich gar nichts mehr wissen wollen. Dadurch wird die Chance auf eine Rückkehr Südtirols zu Österreich de facto für alle Ewigkeit zunichtegemacht. Selbst wenn enorm viele Südtiroler die Staatsbürgerschaft beantragen werden, wird sich das negativ auf die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Verbleib Südtirols bei Italien auswirken. Die Gegner würden damit agumentieren, dass diese nicht mehr notwendig wäre, denn immerhin haben ja die Südtiroler bereits die österreichische Staatsbürgerschaft und solche Bestrebungen würden nur Unruhen schürren. Am Ende des Tages kann aber nur eine Wiedervereinigung der Tiroler Landesteile das Endziel sein. Alles andere sind faule Kompromisse mit dem man genau NICHTS erreicht, im Gegenteil man schießt sich ins eigene Knie und verabschiedet Südtirol höchst wahrscheinlich für immer.

Warum stimmen nun ÖVP und FPÖ diesem Vorhaben zu und warum verwehrt sich etwa die SPÖ dagegen?
Der Grund warum die ÖVP dem zustimmt liegt in der politischen Präferenz der Südtiorler. Die SVP, das Pendant zur ÖVP, besitzt in Südtirol de facto ein Monopol in der politischen Landschaft. Eine deutschsprachige Südtiroler SPÖ ist nicht vorhanden, nur der italienische Ableger der Partito Democratico, der allerdings vor allem Italiener anspricht. Jene, die die Staatsbürgerschaft beantragen werden, sind ohnehin nicht die traditionellen Sozialdemokraten, sondern eher konservativ. Bei einer Nationalratswahl würde das einen paar tausend Stimmen extra für die Volkspartei bedeuten, während die SPÖ bei den Südtiroler Stimmen leer ausgeht. "Wählerimport" von Rechts sozusagen ;) Der Grund warum die FPÖ zustimmt liegt in ihrer politischen Überzeugung, jedoch fehlt ihr wieder einmal die Weitsicht zu verstehen, dass man die noch minimal vorhandene Chance auf eine Volksabstimmung zu welchem Staat Südtiol gehören will, für immer im Erdhaufen der Geschichte begrabt... ML

20.09.2019

12:55 | oe24: Schweizer wollen sich Vorarlberg einverleiben

Pikanter Vorstoß: Vorarlberg soll 27. Kanton der Schweiz werden. Vor exakt 100 Jahren stimmten 81% der Vorarlberger dafür, dass das Ländle der Schweiz beitreten soll. Aus dem „Kanton übrig“ wurde bekannterweise nichts, Vorarlberg blieb ein Teil Österreichs. Nun wird in der Schweiz die Idee aber wieder aufgenommen.

Währennd also Süd-Tirol näher an Österreich rückt, wenden sich die Ostschweizer Voralberg zu. In Österreich wird die Tirol und Voralberg verbindende Arlbergbahn mitunter so kommentiert: "Der Mensch soll nicht verbinden, was Gott - durch den Arlberg - getrennt hat". AÖ

18:03 | Der Goldguerilla zu Einverleibung
Als Verfechter einer europaweiten Kleinstaaterei steht man dem Gedanken der Schaffung eines Kantons Vorarlberg natürlich absolut positiv gegenüber. Erfreulich ist auch, dass in die Thematik Sezessionsbestrebungen verschiedener Regionen Europas (siehe Südtirol) wieder neues Leben eingehaucht wird. So positiv sich Loslösungs- oder Abspaltungsszenarien verschiedenster Gebiete in Europa auch darstellen, so negativ präsentiert sich die Option eines Anschlusses an ein anderes Staatsgebilde für diese Regionen, selbst wenn es sich um ein Paradeland wie die Schweiz handelt. Hat man es nämlich einmal geschafft, sich von einem Staat abzuspalten, sollte man nicht blindlings in die Arme eines nächsten laufen, so als ob es nur diese eine Möglichkeit für die Zukunft der sich losgelösten Region gäbe.

Im Sinne einer prosperierenden Zukunft für das Ländle Vorarlberg, selbstverständlich aufbauend auf Tugenden, Gerechtigkeit, Parteilosigkeit, Weisenrat, direkter Demokratie und Goldstandard, empfiehlt sich dessen längst überfällige und kompromisslose Abspaltung von Österreich mit dem unbedingten Willen zur Schaffung eines eigenen, autonomen und freien Kleinstaates. Ein etwaiger Anschluss an die Schweiz sei aber nicht empfehlenswert, diesen Gedanken sollte Vorarlberg sofort verwerfen und schon gar nicht aussprechen. Für Europa wäre es wünschenswert, wenn Vorarlberg die Vorreiterrolle für den kantonalen Aufbau des Kontinentes initiieren würde. Das b-com-Team steht sicherlich für beratende Gespräche gerne zur Verfügung.

Bisherige Politmodelle brachten keine tauglichen Lösungen für die Menschen zustande. Bei der Neugründung eines Kleinstaates kann man sich daher etwaige Debatten über die Wiederimplantierung althergebrachter Politmodelle getrost ersparen. Die Begründung eines neuen Kleinstaates setzt gleichzeitig die Revision eines total fehlgeleiteten Gesellschaftssystems, wie wir es kennen und gewohnt sind, voraus. Die Schaffung eines neuen Kleinstaates bedingt eine fundamentale Umorientierung der Gesellschaft mit dem Ziel deren Erreichung eines höheren Reifegrades. Genauso wie aus ökonomischer Sicht der Profitegoismus des Einzelnen in Summe eine Verbesserung des Wohlstandes der ganzen Gesellschaft bewirkt, kann auch die persönliche Verantwortungswahrnehmung des Einzelnen in Summe zu einer markanten Verbesserung der Gestaltung der politischen Kultur führen.

WEG MIT DEM SOZIALISTISCHEN ZENTRALISMUS !
HER MIT DEM EUROPA DER TAUSENDEN KANTONE !

18:26 | Die Leseratte zum Goldguerilla um 18:03
Die Ex-DDR ist ein gutes Beispiel dafür! Sie war tatsächlich für kurze Zeit ein souveräner Staat! Statt das zu bleiben, hat sie sich der Bundesrepublik angeschlossen, mit den bekannten Folgen. Viele der dortigen Menschen waren dann unterm Strich eher Wendeverlierer.

12:40 | unsertirol: Überraschendes „Ja“ im Nationalrat zum Doppelpass

Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstagabend einen Enschließungsantrag betreffend bilaterale Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler angenommen. Damit wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, mit seinen italienischen Kollegen Gespräche zu führen und dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Fast genau am 100. Jahrestag der Zuschlagung Süd-Tirols an Italien, das im 1. Weltkrieg mit "[e]ine[m] Treuebruch, dessengleichgen die Geschichte nicht kennt" (Kaiser Franz Joseph), die Seiten wechselte und dafür Süd-Tirol erhalten hatte, hat der Nationalrat einen historischen Beschluß gefaßt. Ob Italien, das seinen Minderheiten in den Nachbarstaaten die Doppelstaatsbürgerschaft gewährt, diesen Vorstoß goutieren wird, bleibt abzuwarten. Der bis vor kurzem zuständige Innenminister Matteo Salvini hatte überraschenderweise das von der damaligen Außenministerin Karin Kneissl vorgetragen Begehren nicht brüsk zurückgewiesen. Von einer Zustimmung, die rein rechtlich nicht notwendig, politisch aber mehr als geboten ist, ist Italien aber noch immer meilenweit entfernt. AÖ

08:39 | fz: So unsicher sind die IT-Systeme der Parteien

Der ÖVP-Hack hat in den letzten Wochen für Aufregung gesorgt. Die Webseite der Partei war daraufhin einige Tage offline, noch immer sind einige Seiten nicht im Netz. „Für uns heißt das: Panikreaktion. Man entdeckt einen Hack und schaltet alles an Angriffsfläche ab, was man nicht mehr unmittelbar braucht“, sagt Sebastian Bicchi, Geschäftsführer und Gründer der Sec-Research GmbH im Gespräch mit der futurezone. Der Sicherheitsforscher hat sich das System der ÖVP „von außen“ angesehen, ganz ohne Auftrag und ohne irgendetwas Illegales dabei zu tun.

Die Schweizer Medien haben - ganz im Gegensatz zu Deutschland und Österreich - 2 Worte für Unfälle: zum einen den klassichen Unfall zum anderen den Selbstunfall (Unfall ohne Fremdbeteiligung, meist jugendliche Raser oder Fahrer unter Alkoholeinfluß). Warum ich das ausgerechnet hier schreibe?
Weil wir davon ausgehen, dass es sich beim ÖVP-Hack um einen Selbstunfall (im schweizer Sinne) handelt! TB

06:26 | diepresse:  "Unehrlich und unaufrichtig": Rendi-Wagner legt gegen Kurz nach

Die SPÖ-Vorsitzende warf dem ÖVP-Chef im ORF-Duell vor, Medien über eine Erkrankung von FPÖ-Chef Hofer informiert zu haben. Kurz bestritt das. Am Tag darauf greift Rendi-Wagner Kurz erneut an. "Wer unehrlich und unaufrichtig ist, muss damit rechnen, dass auch einmal jemand den Mut hat, das auszusprechen“

Aber Joy .... das ist Menschlich!  Im Sinne der ÖVP Doktrin kann man Ex-Abgewählt-Kanzler Kurz keinen Vorwurf machen. Fieber ist derzeit in allen Parteien eine grassierende Krankheit. Da lob ich mir den Chorherr, das Spendensackerl ist voll und er tritt aus der Partei der Klimatiker aus. TS

12:44 | Der Goldguerilla zu Joy-Pam
Wenn man dachte, dass die SPÖ sich bereits am untersten Niveau befände, täuschte man sich. Wie man anläßlich der Dominaattacke gegen Kurz sieht, geht es noch tiefer. Doppelt peinlich für Rendi-Wagner, da sie einerseits maximal eine Möchtegern-Domina darstellt, andererseits laufend falsche Geschütze gegen Kurz richtet. Wenn das die einzigen Inhalte sind, die Rendi-Wagner aufzubieten und zu kolportieren hat, dann ist es um den gesundheitlichen Zustand der SPÖ wahrlich schwer bestellt.

Rendi-Wagner hat ihre politische Daseinsberechtigung mangels konkludentem, ganzheitlichen Politprogramms ohnehin schon längstens verspielt. Der Partei ergeht es derweil nicht viel anders, kann sie doch mit der Bestätigung von Rendi-Wagner und Drozda an der Spitze ihre Daseinsberechtigung als Regierungspartei in der Öffentlichkeit nur wenig rechtfertigen.

Die Krux für die SPÖ besteht aber allen voran darin, dass sie in der Wahlkampfauseinandersetzung lediglich mit populistischen Einzelmaßnahmen versucht zu punkten. Kein Wunder, kommt Rendi-Wagner doch aus dem Lager der Schulmediziner, wo bekanntlich Heilung vornehmlich auf Symptombekämpfung betrieben wird. Für eine nachhaltige Genesung sowohl für Menschen als auch für komplexe Volkswirtschaften ist aber eine ganzheitliche Behandlung unabdingbar. Daher ist Rendi-Wagner mit der Umsetzung von verschiedenen, aus dem volkswirtschaftlichen Kontext herausgerissenen Einzelmaßnahmen, auch wenn diese noch so gut gemeint sind, kläglich zum Scheitern verurteilt.

Den Vermietern, die Maklerkosten umzuhängen und die MWSt. auf Mieten z.B. abzuschaffen, bedeutet im realen Alltag, dass sich die Dinge für die Mieter eher verschlechtern als verbessern werden. Denn die Maklerkosten werden in die Mieten eingerechnet und der Wegfall der MWSt. wird von den Vermietern zumindest bei künftigen Mietverträgen eingestreift. Im besten Fall bleibt die absolute Belastung für die Mieter gleich, im schlechtesten Fall werden Mieten noch zulegen. Weitere destruktive, von der SPÖ propagierte Einzelmaßnahmen wie die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern werden den Abfluss von Kapital in das Ausland beschleunigen und die Verlagerung von Produktionskapazitäten an geeignetere Standorte, die Rechts- und Eigentumssicherheit sowie generell günstigere Produktionsbedingungen vermitteln, forcieren. Ohne produktiven Kapital wird sich der Wohlstand in Österreich nur schwerlich aufrecht erhalten und Arbeitnehmer aus sämtlichen Branchen um ihre Jobs zittern lassen. Wer das wirklich will, soll das halt wählen. Nur soll er im Nachhinein nicht kommen und jammern.

WEG MIT DER SOZIALISTISCHEN POLITIK DER SYMPTOMBEKÄMPFUNG !
HER MIT DER GANZHEITLICHEN MEDIZIN !

19.09.2019

12:20 | addendum: Wo Österreich gefährlicher wird

Die Kriminalität in Österreich geht zurück, aber je nach Region gibt es mehr Gewalt- und Eigentumsdelikte.

Eine umfassende Darstellung, die allerdings mitunter einen doch zu relativistischen Charakter aufweist. Dass junge Leute gewalttätiger sind, gerade auch des höheren Testosteronsspiegels wegen, ist nicht wirklich überraschend. Daher kann auch in der Einwanderungsdebatte auf dieser Ebene zielführend argumentiert werden, dass die (illegale) Einwanderung von jungen Männern die Sicherheitslage im Land verschlechtert. Das Bemühen von kulturellen und religiösen Argumenten ist für die Ablehnung der (illegalen) Einwanderung zunächst einmal gar nicht nötig. Dass in absoluten Zahlen die Kriminalität gesunken ist, ist für die öffentliche Diskussion im Grunde irrelevant. Sie ist höher als es sonst der Fall gewesen wäre - und das alleine zählt. AÖ

11:19 | Der Goldguerilla "Die Sozen, erstaunlich zurückhaltend"

Erstaunlich vornehm zurückhaltend geben sich die Wiener Sozialisten in der Causa Chorherr. Dabei böte sich der aktuelle Spendenskandal der Grünen doch als klassischer aufgelegter Elfer für die SPÖ an. Einen alles grünausrottenden Vernichtungsschlag in Wien hätte man sich erwartet, stattdessen bleibt man in den Reihen der SPÖ tunlichst abwartend, offenbar bis nach den Wahlen, um ja nicht Gefahr zu laufen, eventuell selbst in den Spendenskandal der Grünen mit hinein gezogen zu werden. Immerhin handelt es sich bei den Grünen in Wien ja um den Koalitionspartner.

Die SPÖ will oder kann merkwürdigerweise aus dem Skandal nicht wirklich politisches Kapital schlagen, nicht einmal politisches Kleingeld. Die Vermutung liegt daher sehr nahe, dass die Altlasten in den von den Sozialisten infiltrierten Magistratsabteilungen noch viel schwerer wiegen, als in jenen von den Grünen dominierten Ämtern. Vertuschung hat daher derzeit absolute Priorität, so wie seinerzeit bei der Pleite der Fernwärme Wien, die von der Öffentlichkeit ja so gut wie nicht wahrgenommen wurde.

Anstatt in sämtlichen für Bauangelegenheiten zuständigen Magistratsabteilungen gegen die dort amtierenden Beamten zu perlustrieren, werden nun absurderweise Ermittlungen gegen Bauträger und Bauherrn aufgenommen. Das Ergebnis dieser Ermittlungen können wir hier wohl schon vorwegnehmen. Die absolute und hundertprozentige Schuld liegt selbstverständlich bei den „pösen, pösen" Unternehmern, die arme Beamtenwürschteln gefügig gemacht hatten, um ihre verwerfliche Profitgier ausleben zu können. Der kleine sozialistische Maxi vertritt dabei das ungeschriebene Gesetz, dass das Mitnaschen an Großen Kuchen für kleine Beamte mittlerweile zum Gewohnheitsrecht geworden ist. Die Strategie schaut ganz danach aus, dass Täter-Opfer-Rollen verkehrt werden sollen. Die Täter können und müssen natürlich die Unternehmen gewesen sein, denn an der Integrität des Wiener Beamtentums gibt es nichts zu rütteln. Ob Grünen und SPÖ noch ein eleganter Fallrückzieher gelingen wird, bleibt indes dahingestellt und abzuwarten.

WEG MIT DEN GRÜN-ROTEN ALTLASTEN IN WIEN !
HER MIT DER ERLÖSENDEN ALTLASTENSANIERUNG !

08:11 I kurier: Causa Chorherr: Ermittler haben rund 200 Unternehmen im Visier

".... In der Folge haben die Ermittler die Firmennetze der Großspender und der 20 Klein-Spender im Firmenbuch recherchiert. Dadurch wurde schließlich eine Liste von 200 Unternehmen erstellt. Darunter sind vor allem große namhafte Immobilien-Entwickler, Bauträgerfirmen, Immobilieneigentümer, Liegenschaftsverwalter, Einkaufszentrumsbetreiber, Gastronomiebetriebe und eine Vielzahl an Beteiligungsfirmen, sogar ein Garagenerrichter ist darunter zu finden. Oder anders gesagt: Es handelt sich bei den genannten Unternehmen zum Teil um das Who is Who der Wiener Immobilienbranche."

Es glt die Unschuldsvermutung, Ironie off! HP

06:35 | Krone:  Causa Chorherr: „Spenden waren politischer Fehler“

Hebein wies in einer Pressekonferenz darauf hin, dass in der Causa seit zwei Jahren ermittelt werde. Es gebe Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der MA 21 (Stadtplanung), die auf einer anonymen Anzeige basieren. Dass die Sache jetzt ausgerechnet vor der Nationalratswahl hochkocht, hält die Grünen-Chefin für ein „Ablenkungsmanöver“.

Sollten die Grünen in die Regierung kommen, so können Sie bei der ÖVP das Handwerk lernen. "Politischer Fehler" ist eine wunderbare Umschreibung für die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, so muss man wirklich attestieren, dass bei keinen anderen "politischen Fehler" je die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt hat. Das moralische Verhalten der Grünen in Spitzenpositionen ist wie das Verhalten von Strache auf Ibiza, nur mit dem Unterschied, dass Strache ein kleiner Phantast war die Grünen jedoch real gewerkelt haben. TS

18.09.2019

15:20 | oe24:  Simas MA 48 hat Abfangjäger als "Dienst-Jet"

Wer in die große Halle der MA 48 in der Hernalser Richthausenstraße kommt, traut seinen Augen nicht. Wiens Müllabfuhr besitzt einen Saab-105-Abfangjäger, ein Oldtimer-Flugzeug und einen eigenen Helikopter – allesamt im Knallorange der MA 48 gespritzt. Daneben steht ein originalgetreuer Nachbau einer Mondlande­kapsel aus dem Apollo-Raumfahrtprogramm.

Unter dem Bürgermeister Häupl dürften sich ein paar schöne Sachen eingeschlichen haben .... fokussierte Unintelligenz, da wird über Kurz, Ibiza, Schreddern und sonstige Einzelfälle von Seiten der Roten in Wien philosophiert und die liebe Frau Sima hat eine eigene Luftwaffe mit Weltraumprogramm ..... gehts noch? Die Stadt Wien hat EUR 7.538.000.000,00 Schulden, inkl der "ausgelagerten Schulden" geschätzte EUR 10.749.020.000 (Stand 2018) nur zum Verhältnis im Jahr 2008 waren es immerhin  EUR 2.180.520.000,00. TS

17:52 | Leser-Kommentar
Frage des Tages, was nützt ein Abfangjäger ohne Munition. Vielleicht kann ein Jäger diese Frage beantworten.

14:50 | Fass-ohne-Boden:  BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen

Ob Anzeigen der Polizei, Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten, Verschlussakte, nationale und internationale kriminalpolizeiliche Daten oder gar Informationen aus dem Schengener Informationssystem, externe Programmierer konnten „ohne Überwachung“ beliebig Daten vom Innenministerium sichten.

Unter der Amtszeit von Herbert Kickl wurde dieses Leck geschlossen. Daten, Datensätze und senible Informationen waren dieser Firma zugänglich und es stellt sich die Frage, seit wann konnte diese Firma diese Daten abrufen?  In der Zeit der schwarzen Innenminister .... und war dieses Leck auch für so manche "lancierte Meldung" gedacht? Wie verhält es sich allgemein mit der Datensicherheit in Schwarzen Händen? Dieses Sittenbild der "Sorgsamkeit" lässt natürlich auch ein anderes Licht auf die "Affäre Kickl" fallen. Hat Herbert Kickl zu tief gegraben, zu oft nachgefragt und wurde Herbert Kickl unbequem für den Koalitionspartner? Es relativiert sich mit diesem Artikel auch die Behauptung, ausländische Geheimdienste wollen nicht mit unseren Behörden zusammenarbeiten und so stellt sich die einzige Frage ..... was wird getan? Das Leck hat Kickl geschlossen und nun wäre es an der Zeit dieses Unternehmen genauestens zu durchleuchten und eine Hausdurchsuchung anzuordnen, die Handys zu beschlagnahmen und die ehemaligen Innenminister eingehends zu befragen. Dies ist ein Skandal sondergleichen. TS

11:05 |  DerStandard:  Neos kritisieren in Causa Chorherr auch Umwidmung für Danube Flats

Im Zusammenhang mit dem Verein S2arch, der vom ehemaligen grünen Abgeordneten Christoph Chorherr gegründet wurde, laufen Ermittlungen gegen acht Personen. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Die Wiener Neos orten in Chorherrs Tätigkeit als Planungssprecher der Wiener Grünen sowie Spenden von Immobilieninvestoren an Chorherrs gemeinnützigen Verein "eine schiefe Optik, der man nachgehen muss".

#COMEBACK SAUBERE POLITIK ..... laut einem "Bezahlartikel der Presse" ist dies für die Grünen ein "alter Hut", der "alte Hut" ist aber erst jetzt publik geworden und Frau und Herr Chorrherr geben keine Auskünfte zur Sache. Auch vom sonst so streibaren und sauberen Werner Kogler ist zu dieser Sache nichts zu hören .... so gar nichts. Omertà .... nehmen und schweigen bei den Grünen. TS

09:26 | info-direkt: Singer (ÖVP): „Die Identität ist ein wichtiger Aspekt für jedes Volk.“

Die Identität ist aus meiner Sicht ein wichtiger Aspekt für jedes Volk. Daher bin ich auch der Meinung, dass wir diese stärken müssen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten dazu. Was Sebastian Kurz gesagt hat, findet auch meine Zustimmung. Ich glaube schon, dass das ein Aspekt ist, der für Österreicherinnen und Österreicher wichtig ist.

Ein Schwarzer, pardon Türkiser?, der zur Heimat steht! Findet man seit der Umfärbelung seltener als Schneeleoparden! TB

09:09 | ef: Es lebe der Klassenkampf!

".... Einen guten Eindruck von der Ahnungslosigkeit in Wirtschaftsfragen und zugleich vom katastrophalen Menschenbild der großen Vorsitzenden Joy Pamela Rendi-Wagner, liefert sie zuletzt im Interview mit der „Presse“. Hier versteigt sie sich zu der in linken Echokammern gerne erhobenen Behauptung, wonach hohe Steuertarife den Preis für den sozialen Frieden bilden. Im Klartext heißt das: Steuern sind Schutzgelder, die zu zahlen die „Reichen“ gefälligst nicht verweigern sollen, auf dass sie nicht gezwungen sind, in gesicherten Schutzzonen zu leben. Frau Dr. JPRW führt als abschreckendes Beispiel dann allen Ernstes die in Brasilien herrschenden Zustände an. Doch nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. In der hervorragend verwalteten und beispielhaft sicheren Schweiz liegen die durchschnittlichen Abgabenlasten um rund zehn Prozentpunkte unter denen, die in Österreich kassiert werden. Dennoch existieren zwischen Genf und St. Gallen keinerlei Sicherheitsprobleme infolge niedriger Steuern."

Andreas Tögel, Unternehmer und eine der spitzesten Federn des Landes! HP

17.09.2019

16:38 | Der Goldguerilla

Zahlreiche in Wien tätige Bauträger können die Aussage des Firmenchefs nur bestätigen, wenn nicht sogar bekräftigen. Das System erpresserischer Handlungen von Beamten gegenüber Bauträgern im Zuge von Bauverhandlungen und Flächenwidmungen geht zumindest bis in die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück, der Hochblütezeit der Wiener Sozialisten, der Ära des vielgerühmten und allseits hochgelobten Bruno Kreiskys.

Die kleinen sozialistischen Nobodies in den diversen zuständigen Magistratsabteilungen mußten tagtäglich dabei zusehen, wie Millionengelder vor ihren Augen investiert werden. Der sozialistische Neidkomplex hat sie darauf derart heftig gepackt, dass sie in ihrem kleinkarierten, sozialistischen Räsonnement zum richtigen Schluß gekommen sind, nämlich dass sie selbst als kleinste Rädchen im System sehr wohl über große Macht verfügten. Und diese Macht galt es zu versilbern, von der untersten bis zur höchsten Ebene der Hierarchie, wobei es mit jeder nächsthöheren Ebene für die Bauträger selbstverständlich kostspieliger wurde. Man kann davon ausgehen, dass sämtliche zuständige Magistratsabteilungen für Bauangelegenheiten zumindest unter Korruptionsverdacht stehen, nicht ausschließlich die MA 21. Offenbar haben die Grünen, seitdem sie in Wien mitregieren, das Erbe der Sozialisten wohlwollend übernommen.

WEG MIT DEN WIENER ROT-GRÜNSCHIMMELKULTUREN !
HER MIT DEM SCHIMMELENTFERNER !

15:30 | orf: "Falter" wurde ÖVP-Klage zugestellt

Die von der ÖVP beim Handelsgericht Wien eingebrachte Unterlassungsklage gegen den „Falter“ ist der Wochenzeitschrift zugestellt worden. Der „Falter“ habe nun vier Wochen Zeit für eine Klagebeantwortung, schreibt das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe. Drei Behauptungen solle die Zeitschrift künftig unterlassen, fordert die ÖVP in ihrer Klage.

Der Falter darf nicht mehr behaupten, dass
- die ÖVP heuer bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro plane,
- die ÖVP die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täusche,
- die ÖVP die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wolle.

Von den manipulierten Daten, Dokumenten ist in der Klage keine Rede mehr, so wie von Kurz und anderen stets behauptet. Ein Schelm der hier etwas böses denkt und ein noch größerer Schelm der den Hack der Server ohne Vorlage von Beweisen noch ernst nimmt.  TS

14:50 | diepresse:  Kanzler Kurz, die Zweite? Liste Jetzt beantragt "Rückkehrverbot"

Mitglieder einer Regierung, die nach einem Misstrauensantrag abtreten mussten, sollen nicht mehr wiederkehren dürfen, findet die Liste Jetzt. Die ÖVP nennt das „jenseitig“. Die Liste Jetzt will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können, findet der Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll, der einen entsprechenden Antrag im kommenden Plenum am 19. September einbringen will.

Herrlich .... ebenso ein Verbot für Grapscher, Ibizaner und Vorsitzende die eine Kanzlerinnen-Imitation vorspielen. TS

14:31 I orf: Bericht liefert vernichtenden Befund

Seit Dienstag gibt es einen neuen Bericht zum Zustand des Bundesheeres. Das Fazit: Miserabel ist fast untertrieben. Verteidigungsminister Thomas Starlinger sprach von „dramatischen“ Einschränkungen der Leistungsfähigkeit. Außerdem enthält der Bericht einen Forderungskatalog – von mehr Geld bis zu einem Zurück zum „alten“ Grundwehrdienst – und zeichnet einige Risikoszenarien.

Die gleiche Situation wie in Deutschland: eine systematisch zerstörte Landesverteidigung. Jede Wette, jetzt werden die ersten nach einer "alternativlosen", "europäischen", "verantwortungsbewussten" Lösung = EU-Armee rufen. Läuft doch alles nach Plan, Ironie off. HP

12:50 | oe24: Korruptionskrimi: Firmenchef packt über "das System" aus

"Ja, wir sollten zahlen" - Unternehmer K. schildert im Gespräch mit ÖSTERREICH ein mutmaßliches System jahrelanger Korruption in der MA21 A, in der "grünen" Magistratsabteilung für Flächenwidmungen.
K. ist einer der Kronzeugen in diesem Polit-Krimi, der kurz vor der Nationalratswahl die Grünen belastet, die aktuell mit "Transparenz" und "Anstand" auf ihren Plakaten für den Wiedereinzug ins Parlament werben. K. (Name der Redaktion bekannt) ist ein erfolgreicher Wiener Unternehmer und hatte auch für seine Firma um eine Genehmigung der Ausbaupläne beim Magistrat Wien angesucht.

b.com zittiert aus dem Parteiprogramm der Grünen (Seite 62 - DEMOKRATIE UND ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN, KORRUPTION BEKÄMPFEN)
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen zurzeit von vielen Seiten unter Druck. Das unrühmlich berühmt gewordene Ibiza-Video, das ein Sittenbild in Bezug auf mögliche verdeckte Parteienfinanzierung, die Vergabe von Staatsaufträgen und den Umgang mit der Medienfreiheit in Österreich ablieferte, ist nur der offensichtlichste Ausdruck einer bedenklichen Entwicklung. Das Vertrauen in Politik bzw. in die Demokratie und ihre Institutionen geht dadurch verloren. Dabei ist es gerade die Demokratie, die mit entsprechenden Kontrollinstitutionen und -befugnissen Korruption und „Freunderlwirtschaft“ wirksam bekämpfen und Transparenz gewährleisten kann. Schon der Anschein der Käuflichkeit ist durch klare Regeln in Sachen Parteienfinanzierung zu unterbinden.
Weder Werner Kogler noch Vizebürgermeisterin Birgit Hebein wollten zu dieser Causa ein Interview geben.  So geht ökologische Bürger pflanz! TS

10:44 | krone: Faulheit als Grund für Wahlkarte reicht nicht aus

Wahlen sind das Rückgrat der Demokratie. Viele wollen trotzdem lieber auf der faulen Haut liegen, statt ihre Stimme abzugeben. Ein Wiener gab bei der Beantragung seiner Wahlkarte zumindest einen sehr ehrlichen Grund an: Bequemlichkeit. Die Antwort der Behörde kam rasch: Die Faulheit wird nicht belohnt.

Wenigstens war der Antragssteller ehrlich. Allerdings ging es genau genommen nicht um die Wahl per Wahlkarte - diese berechtigt zum Wählen in einem anderen Wahllokal am Wahltag -, sondern um die Möglichkeit der Briefwahl, d. h. der Stimmabgabe per Post vor dem eigentlichen Wahltag. Es war die Briefwahl, die zur Aufhebung der Bundespräsidentwahl 2016 geführt hat, nicht die Wahl per Wahlkarte. Gute Gründe für die Briefwahl gibt es keine, denn diese benötigen, wie dieser Fall zeigt, faule Wähler, mobile Wähler, die sich am Wahltag in Österreich aufhalten, können problemlos mit der Wahlkarte in einem der unzähligen Wahllokale wählen. AÖ

10:10 | ET: FPÖ-General rät Grönemeyer bei Musik zu bleiben – Wahlbeeinflussung durch „sozialistischen“ Minister Maas?

Der Auftritt von Herbert Grönemeyer in Wien mit seiner Propaganda-Rede zieht weitere Kreise vor den Nationalratswahlen am 29. September.

Groß muß die Angst in Deutschland sein, dass nach den Wahlen erneut Türkis-Blau die Regierung bilden wird. Ein Erfolgsmodell Österreich unter Türkis-Blau wäre für Angela Merkel, die Parteien links der AfD und die deutschen Mainstreammedien die Katastrophe schlechthin. Dank der gemeinsamen Sprache strahlt die österreichische Politik ja nahezu ungefiltert nach Deutschland aus - im Schlechten, aber auch im Guten. AÖ

18:29 | Die Leseratte
Wunderbare Steilvorlage! Wenn die SPÖ bei der Wahl zu gut abschneidet, nach amerikanischem Vorbild eine Untersuchungskommision einsetzen, die eine ausländische Wahlbeeinflussung dokumentieren soll. Man wird herausfinden, dass sowohl Deutschland, als auch die EU und sogar GB massiv Einfluss genommen haben. Auch einen Hacker-Skandal gibt es ja bereits, mit gestohlenen E-Mails, diesmal wars aber nicht der Russe. Anschließend Misstrauensvotum gegen den/die amtierenden Kanzler und Neuwahlen.

06:39 | oe24:  Welche Daten wirklich gehackt wurden

Mittlerweile ermittelt auch Europol – die europäische Ermittlungsbehörde – zum VP-Datenfall. Die heimische Polizei dürfte von einem „echten Hackerangriff auf die ÖVP“ ausgehen, so Insider. Und die Staatsanwaltschaft bestätigte gestern, dass es Ermittlungen „mit Auslandsbezug“ geben würde. Die aus der ÖVP entwendeten Daten sollen sich schließlich auf Datenträgern in Frankreich befinden. Was aber befindet sich tatsächlich in diesen ominösen 1.300 GB an „gestohlenen VP-Daten“? Eine Menge.

Der Experte Avi Kravitz sieht sofort die Parallele zum Hackerangriff auf Emmanuel Macron ........ damals waren es russische und rechtsextreme Kreise!  Dieser Aufwand wegen einer "Kugelschreiber-Buchhaltung" ein paar Friseur Rechnungen ..... da musste man ja schreddern. Da wird unser Ex-Kanzler wieder ganz aufgeregt vor die Kameras tretten und Opfer spielen.  TS

16.09.2019

16:25 | DiePresse:  Pilz fordert eigenes Strafdelikt "Mandatskauf" wegen FPÖ

Der Jetzt-Spitzenkandidat will eine alte Causa um einen FPÖ-Abgeordneten neu aufrollen lassen. Die FPÖ droht nun mit rechtlichen Schritten. Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz fordert die Einführung eines Strafdelikts des "Mandatskaufs". Anlass dafür ist ein schon Jahre zurück liegender und von der Justiz eingestellter Fall: Die FPÖ war verdächtigt worden, ein Nationalratsmandat an ukrainische Oligarchen "verkauft" zu haben, sagte Pilz am Montag in einer Pressekonferenz. Er will den Fall durch eine Anzeige noch einmal aufrollen.

Es sind nur mehr ein paar Tage bis zur Wahl und für manche gilt es die Pension zu verhindern oder nur für einen. Jedes noch so kleine Klümpchen wird jetzt geworfen um sich  gegenüber dem politischen Mitbewerb zu behaupten. Die neue Qualität des Wahlkampfes ist es, kurz vor der Wahl noch eine Anzeige zu erstatten, damit der Beschuldigte ohne Unschuldsvermutung  noch schön durch den Dreck gezogen werden kann, am Besten noch die ganze Partei. So gesehen bei der EU Wahl, so gesehen jetzt bei dem ÖVP-Hack, welcher sich hervorragend eignet ..... unbegründete Anschuldigungen an dem politischen Mitbewerb zu richten. Nach der Wahl ..... Anklage eingestellt ... fertig. Landbauer .... Liederbetätigung .... eingestellt. Dies ist die neue Qualtität der politischen Verantwortung und sollte es sich doch als begründet herausstellen .... um so besser ....  So ist es auch mit Videobeweisen, zwar auf  6:30 min. zusammengeschnitten, im Buch kann man da ja noch ein wenig nachbessern. TS

17:36 | kleiner Nachtrag:
Sicher ist Mandatskauf eine extrem unschöne Sache, doch es fragt sich ob diese Steinzeitbeschuldigung nicht auch eine gewisse Ablenkung von eigenen Praktiken ist?
siehe Kleine Zeitung:   "Versuchter Mandatskauf": Anzeige gegen Peter Pilz

18:00 | noch kleinerer Nachtrag:
Bevor jetzt die SPÖ auf den Gedanken kommt auf den fahrenden Zug mit ewiger Verspätung aufzuspringen .... b.com sagt nur "Senol Akkilic" 
siehe DerStandard:       Wiener Grüne verlieren Mandatar an die SPÖ und Mehrheit für Wahlrechtsreform

16:05  Der Goldguerilla

Dieser Skandal dürfte derweil nur die berüchtigte Spitze eines Eisberges sein und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in das rote Lager Wiens hineinreichen. Es ist nämlich wenig plausibel, dass die Grünen in Wien ohne jeglicher Akkordierung mit der SPÖ einen Korruptionsalleingang hinlegen hätten können. Wer weiß, was für befremdeter Deal da wieder dahintersteckt?

Was für ein merkwürdiger Zufall, dass im Jahr 2017/ 2018 große Veränderungen der Flächenwidmungen in Wien maßgeblich unter der Regie der SPÖ stattgefunden hatten, vielfach selbstverständlich zum Nachteil von Grund- und Hauseigentümern. Insbesondere sei hier das im Juli 2018 über Nacht überstürzt beschlossene und in Kraft getretene Abbruchverbot für sämtliche Gründerzeithäuser Wiens angesprochen. Die Vorwände für das Inkrafttreten des Abbruchverbots von Gründerzeithäusern sollten hinlänglich bekannt sein: Denkmal- und Ensembleschutz.

Hinter diesen Ausreden scheint aber vielmehr zu stecken, als im ersten Augenblick zu vermuten, nämlich riesige Abzockepotenziale im Geheimen. Denn Ensembleschutz-Bestrebungen sind von der zuständigen Behörde ganz einfach vorzuschreiben. Stilstisch kann man heutztage ein Bauprojekt derartig konzipieren und errichten, dass es dem Ortsbild angeglichen ist. Dieses Abbruchverbot konterkariert daher jegliche wirtschaftlichen und stadtgestalterischen Interessen. Bei solchen zweifelhaften Gesetzesinitiativen stellt sich unweigerlich die Frage, wer davon profitieren wird. Stadtbild, Bauträger und Investoren vordergründig jedenfalls nicht.

Mit dem Abbruchverbot von Gründerzeithäusern sind zahlreiche Bauträger und Investoren natürlich am falschen Fuß erwischt worden. Der besonders negative Beigeschmack dieses diskriminierenden Bauverbots besteht allen voran darin, dass Bauvorhaben sofort eingestellt wurden und die Stadt nun zunehmend vollgepflastert ist mit Bauruinen. Dabei besteht bekanntlich akuter Wohnungsmangel in Wien. Und Bauträger sind verständlicherweise dazu angehalten, Grundstücke und Bauwerke im Sinne einer vernünftigen Wohnraumverdichtung maximal zu verwerten.

Angesichts dieser von rot-grün beschlossenen und umgesetzen dubiosen Gesetzeslage sitzen naturgemäß die amtierenden Parteien SPÖ und Grüne samt deren Erfüllungsmagistratsabteilungen am längeren Ast. Perfekt hat man die Gesetze so hingebogen, dass Bauträger und Investoren nach Belieben ganz elegant zum Handkuss gebeten werden können. Wien wäre nicht Wien, wenn es nicht bei dem einen oder anderen negativen Abbruchbescheid zu einer gütlichen Ausnahmeregelung käme. Über den Preis hat man sich immer noch einigen können. Und die Verbuchung etwaiger Zuwendungen an wen auch immer wird traditionellerweise kreativ abgehandelt. Wien, Wien, nur Du allein…. kannst Stadt meiner Albträume sein. Da haben ja die rumänischen Bettlerbanden noch mehr Anstand als die Grünen und die SPÖ.

WEG MIT DEM WIENER POLITSAUSTALL !
HER MIT DEM WIENER SAUTANZ UND DER SCHLACHTPLATTE !

15:06 | Krone:  Hackerangriff: Ermittler bestätigen Auslandsbezug

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Montag bestätigt, dass wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP Ermittlungen mit Auslandsbezug geführt werden. Dass die laut ÖVP gestohlenen Daten auf einem Server in Frankreich gefunden wurden, wollte ein Sprecher nicht offiziell kommentieren. Eine Europäische Ermittlungsanordnung in der Causa sei aber erfolgt.

"Mutmaßlich, nicht offiziell" ...... wo steht der Server in St. Tropez oder was will man den Österreichern vermitteln?  Hat der Falter falsche oder manipulierte Daten publiziert oder nicht? Die "feine Verteilung von Schmutz" durch die ÖVP in alle Richtungen, findet nun die Bestätigung in dem ein Server in Frankreich gefunden wurde, Opferrolle und Opferhaltung sind die neuen Parteirichtlinien, Opfer Kurz weil Misstrauensantrag, Opfer Kurz weil gefälschte Emails, Opfer Kurz weil geschreddert, Opfer Kurz weil gehackt, Opfer Kurz weil die alten Menschen in Ruhe Mittagessen wollten .... immer nur Opfer. Österreich braucht keine Opfer, Österreich braucht in den kommenden Stürmen einen Kanzler. Opfer sind wir selber ... bei solchen Politikern.  TS

13:02 | derstandard: Ermittlungen im Wiener Magistrat wegen Causa Chorherr bestätigt

Die Ermittlungen bei der MA 21 hängen laut Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem vom einstigen grünen Gemeinderat gegründeten Verein s2arch zusammen.

Ein Lob dem Standard für seine Berichterstattung, während der ORF die Ermittlungen so gut wie komplett links liegen läßt. Stattdessen wird ausführlichst über eine Studie der Arbeiterkammer zur geplanten Kassenfusion berichtet, die - oh Wunder - ergeben hat, dass die Einsparungen geringer ausfallen, als von der damaligen türkis-blauen Regierung veranschlagt. AÖ

15.09.2019

18:55 | oe24:  "Korruptionsverdacht belastet Grüne massiv"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Magistratsabteilung 21 A, zuständig für Flächenwidmungen. Der jetzige Leiter der Wiener MA21 A war jahrelang einer der engsten Mitarbeiter der grünen Vizebürgermeisterin Vassilakou. Die NEOS wollen eine Sondersitzung des Gemeinderats zu diesem Politkrimi, die Grünen kommen unter Druck.

Die Grünen in Wien sind nicht die Grünen in Österreich. Die Grünen in Wien sind die besseren Grünen und somit über jeden Verdacht erhaben ..... Ibiza, Schreddern, Emails und der ÖVP-(Mind)Hack ... die Grünen stehen mit Anstand auf den Barrikaden. Doch so schön die grüne Welt auch ist, mit profanen Ermittlungen wolle man doch die Wiener Bevölkwohner nicht belästigen. Stadtplanung erfordert Opfer ... von den Betreibern, Opfer in Form von Bebauungszertifakten in kuvertierter Form oder auch in Spenden. Vielleicht ist es auch der tägliche Umgang mit dem Koalitionspartner .... ich kann es nicht beurteilen, sicher ist jedoch das Geheimnisse um Ermittelungen immer auf Dreck hindeutet und ich befürchte am "Steckn" wird ein wenig ökologisch abbaubarer Humus hängen bleiben, da ja bekanntlich Anstand ein guter Kleber ist. TS

14.09.2019

18:39 | oe24: Brisante Ermittlungen in 'grüner' Magistratsabteilung

Die Kripo durchwühlt aktuell Akten der Abteilung MA 21 (Flächenwidmung) – der Leiter der MA 21 A war einer der engsten Mitarbeiter von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss einen begründeten Anfangsverdacht haben: Offenbar, so meinen Rathaus-Insider, könnte es zurück bis ins Jahr 2017, bei bedeutenden Flächenumwidmungen zu „nicht ganz legalen“ und „nicht ganz nachvollziehbaren“ Entscheidungen gekommen sein.

Und ich dachte schon in der europaweiten Grünhysterie ist es Behörden und Medien strengstens untersagt uim grünen Schlamm zu wühlen, damit den Heiligen unter den Politkasperln ja nix passieren wird. Gottseidank hab ich mich getäuscht! TB

14:35 | Krone:  Ehefrau von Gutachter sitzt für ÖVP im Nationalrat

Im bereits seit Jahren andauernden Ermittlungsverfahren um mutmaßlich verdeckte Parteienfinanzierung durch die Firma Mediaselect an die ÖVP hat die Staatsanwaltschaft Wien jahrelang auf einen Sachverständigen gebaut, der bemerkenswerte Berührungspunkte mit der Volkspartei aufweist. In der Causa geht es um Hunderttausende Euros, die von staats- und parteinahen Firmen an die ÖVP geflossen sein sollen.

Die ÖVP/Türkisen habe nie, niemals, niemerlich und aber sowas von überhaupt nicht ... bei Spenden irgend was auch nur ansatzweise .... aber sowas von nicht!! (Rufzeichen Hoch 10)    OH MEIN GOTT, die Krone wurde gehackt, die ÖVP wurde schon wieder gehackt .....! Gott sei Dank, ist die ÖVP jetzt auf ein neues System umgestiegen .... ähnlich dem Open Windows, jetzt Open Buchhaltung!   TS

14:15 | oe24:  Hofer mit 98,25 Prozent zum FP-Parteiobmann gewählt

Norbert Hofer ist am Samstag mit 98,25 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen FPÖ-Chef gewählt worden. Das gab die Partei nach der Wahl beim Parteitag in der Grazer Messehalle bekannt. Damit konnte Hofer fast das Ergebnis von Heinz-Christian Strache beim letzten Parteitag in Klagenfurt 2017 erreichen, bei dem Strache mit 98,7 Prozent das bestes Ergebnis seiner Obmannschaft erzielte.

Nix Parteiausschluss von HC-Strache, nix Spaltung der Lager, nix Uneinigkeit zwischen Hofer und Kickl! Die Medien in Österreich sind nur mit klaren Tatsachen von Ihrer Fantasiewelt abzubringen und selbst dann noch gibt es maximales Störfeuer. Ein kleine private Anmerkung noch von mir ..... bei den Reden von Hofer, erhöhe ich die Wiedergabegeschwindigkeit immer auf 1,75 oder 2 ..... dann klingt er wie Strache in seiner besten Zeit und alles ist gut. TS 

13.09.2019

11:01 | Krone:  Sozialhilfe-Gesetz: So wirken sich Kürzungen aus

Massive Einbußen bei Alleinerziehern - Die Armutskonferenz zog nun das niederösterreichische Ausführungsgesetz heran, um dessen Auswirkungen an Fallbeispielen, die der „Krone“ vorliegen, aufzuzeigen. Demnach haben Alleinerziehende mit einem Kind, die zur Untermiete bei einer Mindestpensionistin leben, massive Einbußen - ihnen stehen 248 Euro weniger zu.

Kalt wird einem bei dem Plakat der ÖVP…. „Unser Weg hat erst begonnen“, so kalt wie es den heimatverbundenen alleinerziehenden Müttern werden wird. „Menschlichkeit“ wird in unserem Land gelebt, nur nicht unter einer der vergangenen, gegenwärtigen oder kommenden Regierung.
Es ist egal ob die SPÖ die Kanzlerin stellen wird (Satire muss jetzt sein) oder eine Partei, die einen gehackten Ex-Kanzler in der Opferrolle seines Lebens als Messias predigt, bis zum Wahltag wird noch ein Kreuz (sponsored bei Raiba) aufgestellt, damit es wirklich authentisch wird.
Es ist komplett egal, ob ein fiebriger Hofer oder ein Hardcore Kickl jene Stimmen hinter sich vereint, die notwendig sind um ein „linkes Österreich“ zu verhindern, nachdem die Nummer 1 der FPÖ ein ganzes Land mit seiner Blödheit konfrontiert hat.
Den alleinerziehenden Müttern und all jenen, die aus der Gesellschaft der Spender und Wohlmeinenden ausgeschlossen sind, ob nun durch eigenes oder fremdes Verschulden wird jene Hilfe verweigert, die eine der reichsten Gesellschaften in Europa geben sollte.
Heimat besteht nicht nur aus Spendern und Philanthropen, parteilichen Wasserträgern mit einem Beratervertrag um 30.000,00 Euro im Monat, gedopten und gestückelten Kaufhauserbinnen, Dosenverkäufern und Immobilien-Magnaten mit dem größten Newsletter in Österreich. Heimat besteht auch nicht nur aus Grünen und Neos, Heimat sind alle …… auch jene die es sich nicht leisten können in einer Leistungsgesellschaft Schritt zu halten.
So geht der Weg, der faire und luxus-befreite menschliche Weg, die klimaschonende Spassbefreiung, die spendenschluckende Girlygroup und die neid zerfressene One Men Show, die aufgrund des Egos keinen Platz für andere lässt. Jener „Arbeiterbewegung“ die aus St. Trosolo die Menschlichkeit hinausschreit, vergessend, dass die letzten Jahre unter der „kämpfenden Arbeiterschaft“ ein Land ausgeblutet wurde. Die, die unsere Sprache sprechen, jene mit den großen Ohren, freigeschnitten um EUR 600,00, beschwören die Bevölkerung mit herrlichen Wanderbildern und reduzieren die Sozialleistungen für die eigene Bevölkerung.
So geht Österreich, spenden, schreddern und Oligarchen, doch für die Zukunft der kleine CO2-Scheißer mit alleinerziehender Mutter gibt es keinen Weg, nur die Hintertür der Gesellschaft zur Amut mit SOMA Karte. TS

08:48 | eu-infothek: Wie wichtig ist Herbert Kickl für die FPÖ

Die politischen Gegner der FPÖ haben es geschafft: eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ gibt es nur ohne einen Minister Herbert Kickl. An einem Innenminister Herbert Kickl ist in einer neuen Regierung schon gar nicht zu denken. Vor der Wahl sind diese klaren Botschaften vom Königsmacher Sebastian Kurz, von cleveren Journalisten bei jedem Interview pflichtgemäß herausgelockt, Standardsätze. Auf die Meinung der anderen wahlwerbenden Parteien über Herbert Kickl braucht an dieser Stelle erst gar nicht eingegangen zu werden.

Nachdem Hofer zu viel Zeit mit den Faserschmeichlern (kann natürlich auch Strategie sein - der Greta-Schwenk ist allerdings unverzeihlich) verbracht hat, gibt's nur mehr Kickl. Alles andere in der Partei ist eher so naja! TB

12.09.2019

19:35 | unzensuriert: SPÖ außer Rand und Band: Mitterlehner im Wahlkampfvideo und brutale Drohung gegen Kurz

Der SPÖ muss es wirklich schlecht gehen, vielleicht schlechter, als es die Umfragen zur Nationalratswahl ohnedies schon zeigen! Wer so am Boden liegt, greift mitunter zu merkwürdigen Methoden und lässt die von den Roten vorher so medienwirksam kolportierten Wünsche nach Fairnessabkommen plötzlich in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Schon in der Muppets-Show haben sich Waldorf and Statler stets zum aktuellen Bühnengeschehen kritisch geäußert!
Schon in der Muppets-Show hat keiner auf der Bühne und im Publikum die beiden ernst genommen! TB

09:47 | addendum: So viel kostete das Team Stronach

Frank Stronach sagte 2013 in einem Interview: „Ich zum Beispiel nehme kein Geld vom Staat, ich gebe nur.“ Er wiederholte die Aussage noch öfters, handelte letztlich aber anders: 11,6 Millionen Euro an Darlehen zahlte das Team Stronach bis zu seiner Selbstauflösung 2017 an seinen Gründer zurück – aus Mitteln der staatlichen Parteienförderung. Die Frage, wie viel seine Partei gekostet hat, lässt sich nun dank der 2012 eingeführten Transparenzregeln beantworten.

Viel Geld, vor allem wenn man die finanziellen Verhältnisse des Gründers bedenkt. Aber man solte auch berücksichtigen, dass sehr viele "Wasserträger" vom Team Stronach jetzt bei anderen Parteien im Hintergrund arbeiten - gegen gute Bezahlung und diese wird natürlich auch mit Parteiförderung bewerkstelligt!
Und wenn man dann noch bedenkt, was SPÖ/ÖVP/FPÖ/Grüne im Laufe ihrer Lebenszeit an Steuergeldern bekommen haben um sie die gierigen Rachen der Parteiführer und anderen Lakaien (davon gibt es in Wien 1000ende) zu schieben, dann nimmt sich das Team Stronach doch aus wie das berühmte Lercherl! TB

11.09.2019

14:35 | Krone:  Was hinter dem Hackerangriff auf die ÖVP steckt

Am Mittwoch hatte sich der Nationale Sicherheitsrat auf Anordnung von Kanzlerin Brigitte Bierlein mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf die ÖVP befasst, neue Erkenntnisse dürften aber ausgeblieben sein. „Mein Erkenntnisgewinn ist sehr gering“, erklärte der Freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein stellvertretend für alle Fraktionen außer der ÖVP.

.... Peter Pilz:  "Es gibt keine Beweise!"  Die wird es auch nie geben ..... TS

08:04 | kleine zeitung: "Falter" berichtet über Schulden und Gehälter bei der ÖVP

Die Wochenzeitung "Falter" berichtet in der aktuellen Ausgabe erneut über die Finanzen der ÖVP. Aus anonym zugespielten Buchhaltungs- und Personalunterlagen geht demnach hervor, dass die Schulden unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz stärker gestiegen sind als bisher bekannt. Demnach hatte die Partei schon Ende 2017 Bankverbindlichkeiten von 18,5 Millionen Euro. Hohe Kosten fallen auch für die Kurz-Berater an.

Schon a bisserl witzig, wie ein vergleichsweise kleines Wochenmagazin immer an die tollsten Enthüllungsstories kommt. Man sollte sich eigentlich nicht nur die Liste der Parteienförderer genauer anschauen sondern auch jene der Magazin-Förderer.
Aber zum Kern der Sache: es ist schon eigenartig, dass die Partei, die für wirtschaftliche Kompetenz steht, höchst überschuldet ist, sich aber anschickt, den Staat Österreich aus den Schulden zu führen! Ein Sanierer, der pleite ist - wo gibt's denn sowas? In Österreich und nur da! TB

09.09.2019

19:55 | Krone:  Wirbel um ÖVP-Klubchef wegen Interview und Sager

Für Aufregung sorgen ein Interview, das ÖVP-Klubchef August Wöginger dem rechtsextremen Magazin „Info-Direkt“ gegeben hat, und ein Sager des Innviertlers bei einer Wahlveranstaltung der Türkisen im Rahmen der Rieder Messe am Sonntag. In den sozialen Medien erntet er vornehmlich Kritik und Hohn. Lob für Wöginger, dessen Partei die Identitäre Bewegung verbieten lassen will, kam ausgerechnet von deren Chef Martin Sellner.

„Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean (Wien, Anm.) studieren gehen und als Grüne zurückkommen“, so Wöginger. „Wer in unserem Haus schläft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen“, erklärte er. Oh mein Gott ..... was haben wir für ein Glück, dass mit unserem Buam dem Basti sowas nicht passiert ist!!!!!!!!!! Vielleicht wirkt die Magie der Grünen auch nur bei jenen, die ihr Studium beenden. Ich kann es nicht sagen. Herrlich welche Geisteshaltung die ÖVP an den Tag legt, Falter veröffentlich die Buchhaltung und am nächsten Tag ein Hack von Russland .... irgend ein Wladimir P. wahrscheinlich. Kurz in der Stadthalle ..... Seligsprechung für Arme. Selbstmord von fünf Festplatten, der ÖVP-Mann konnte dieses leider nicht mehr verhindern. Gefälschte Emails, die plötzlich ohne Not auftauchen .... mit anschließender Pressekonferenz .... wo jetzt genau was geschehen ist?  Spenden in kleinster Form .... sozusagen mundgerecht. Sowas findet in Österreich Zustimmung?  TS

15:57 | info-direkt: Ibiza-Gate: Mag. Gudenus erwirkt beim LG für Zivilrechtssachen „Einstweilige Verfügung“ gegen RA Dr. Mirfakhrai

Bei all dem, was dem Gudenus (teils auch selbstverschuldet) widerfahren ist, freut man sich richtig, dass er offensichtlich einen sehr guten Anwalt hat. Man kann ihn auf dem Faksimile des Urteils sehen. B.commer kennen ihn! TB

15:39 | orf: Causa Stenzel kommt in Nationalrat

Stenzel, die bei dem rechtsextremen Gedenkmarsch anlässlich des Endes der Wiener Türkenbelagerung 1683 mitging und eine Rede hielt, hat trotz heftiger Kritik die Forderung nach ihrem Rücktritt am Sonntag als „lächerlich“ zurückgewiesen. Alle Parteien mit Ausnahme der Freiheitlichen forderten den Rücktritt Stenzels von ihrer Funktion als nicht amtsführende Wiener Stadträtin.

Frau Stenzel, ein rechte Oma, die österr. Antwort auf die Omas gegen Rechts - nur ohne Peppi und peinliche Pudlhaum! TS

06:44 | Krone:  ÖVP will Identitäre noch vor Wahl verbieten

Keine Woche nach der Ansage, in seiner Partei hart durchzugreifen, gerät FPÖ-Chef Norbert Hofer bereits unter Druck: Er hält nämlich an der blauen Wiener Stadträtin Ursula Stenzel fest, obwohl diese mit den Identitären marschierte. Die ÖVP nimmt die Affäre zum Anlass und beantragt ein Verbot der einst FPÖ-nahen Truppe.

.... vielleicht schlägt Hofer der ÖVP jetzt eine Regulierung vor ..... Identitär erst ab 20:00 Uhr .... dann sind keine Kinder mehr auf der Straße und das Zuckerl für die Identitären wäre, sie könnten sich die Zigarette mit der Fackel anzünden. Da Kurz die Pflege ausbauen möchte, hat die FPÖ das Problem mit den älteren Damen auch nicht mehr, die wären in "totaler" Betreuung und würden nicht bei jedem Blödsinn mitlaufen. Wo war die Pflegerin von Fr. Stenzel? Genau dort wo der Personenschutz von Strache auf Ibiza auch war ...... free-tv.... Fussball schauen.   Metternich würde Kurz wählen. TS

08.09.2019

19:14 | rt: #50shadesofkurz: Internet lacht über Biographie von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz

"Er setzte sich mir gegenüber. Aus den Augenwinkeln beobachtete er mich. Er schien neugierig zu sein auf das, was ich ihm erzählen würde". Was wie ein Frauenroman klingt, ist die Biographie über Sebastian Kurz, die am 11. September erscheint. Das Netz lacht schon jetzt.

9/11 2019 (Erscheinungsdatum) wird das erste mal seit 18 Jahren sein, dass weltweit nicht Betroffen geheuchelt sondern global gelacht und nur in Österreich Betroffenheit vorherrschen wird! Ein toller Erfolg für die Türkisen! Man fragt sich wirklich, ob man in der Partei nur "zu Kurz" gedacht hat, oder im religiösen Verehrungswahn völlig wahnsinnig geworden ist.
Sehen Sie dazu auch unseren Eintrag vom 6.9. (15:47)! TB

12:39 | DiePresse: Ursula Stenzel bei Identitärenaufmarsch in Wien

Mit einem Fackelzug erinnerten die Identitären an die Schlacht am Kahlenberg von 1683. Mit dabei FPÖ-Politikerin Stenzel, die in einer Rede von der Wichtigkeit „dieses Geschichtsbewusstsein“ sprach.
Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel hat am Samstagabend eine Rede beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Wien gehalten. Es ging dabei um die Erinnerung an das Ende der Zweiten Türkenbelagerung im Jahr 1683. Man habe "ein Zeichen gesetzt" und sie halte es "für wahnsinnig wichtig, dass besonders junge Leute dieses Geschichtsbewusstsein heute haben", sagte Stenzel, als es um „unser Gedenken der Abwehr des osmanischen Reichs und des Islam“ ging. Die frühere ÖVP-Europaabgeordnete und nunmehrige nicht amstführende Wiener Stadträtin verwies auch auf Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die EU in der Flüchtlingsfrage "unter Druck setzt".

Ein Wunder, dass es noch namhafte FPÖ-Politiker (neben Kickl) gibt, die auf den Kuschelkurs von Hofer keine Rucksicht nehmen, sondern ehrlich das ausdrücken, was sie denken und entsprechend handeln. Insofern möchte ich Frau Stenzel meinen Respekt ausdrücken, NICHT aufgrund der Tatsache, dass sie bei einer Veranstaltung teilgenommen hat, die natürlich eine gewisse Nähe zu den Identitären hat, sondern weil sie schlicht authentisch ist und sich nicht verbiegt nur um der Masse zu gefallen, denn gerade ein solches Verhalten findet man bei den Freiheitlichen nur zu oft. Wenn es eines gibt, was man in der Politik nicht honorieren sollte, dann ist es das Verleugnen der eignen Position und der eigenen Leute nur um sich bei der nächsten Wahl einen Vorteil zu erschleichen. Natürlich muss man in der Politik bis zu einem gewissen Grad lügen um im "Geschäft" zu beleiben, aber es geht nicht die eigenen Werte zu verleugnen. Grüße an Hofer! ML

15:47 | Was für ein Witz! Eine Stadträtin die bei einer traditionellen Feier zur Befreiung ebenihrer Stadt teilnimmt, wrid gescholten. Sollte es nicht umgekehrt sein? Alle Würdenträger , die nicht daran teilnehmen gehörten gescholten. Ok, dass in Vorwahlzeiten die Linken sich drauf stürzen wie die Piranhas, ist klar, aber die Medien?
Und was kann sie denn dafür, dass dort auch - zwar erwartbar - Identitäre teilnahmen. Was kommt als nächstes? Wird vielleicht ein Politker zum Rücktritt afugefordert, weil er mit Stalin- und Moaisten zusammen im Stadion war um ein Spiel der österreichischern National (was für ein böses Wort)Mannschaft zu sehen? TB

13:14 | Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: orf.at: Parteien fordern Rücktritt Stenzels

Merlin (Must read, TB)
Durch die ewige Distanzierung der FPÖ von allem und jedem haben wir nun den Salat. Jetzt kommt es zu der absurden Situation, in der die FPÖ behaupten muss, dass der Gedenkmarsch ja überhaupt gar nichts mit den Identitären zu tun habe, obwohl jedem mit 2 Gehirnzellen klar ist, dass das völliger Stuss ist. Jedem mit 3 Gehirnzellen ist aber auch klar, dass die Identitären Positionen vertreten, die vor 40 Jahren noch 90% aller Österreicher vertreten hätten und heute vermutlich auch noch 50%+ vertreten. Die meisten Österreicher haben allerdings nur die Intelligenz und Durchsicht um ersteres zu durchschauen, zweiteres aber nicht und so kommt es, dass die meistens FPÖ-Wähler komplette Dumpfbacken sind und der Rest wirklich gscheite Leute. Alles dazwischen landet bei den anderen Parteien.
Der Unterschied zwischen den Linken und den Rechten ist, dass die Linken ihre eigenen Leute nicht opfern, die Rechten aber schon. Bei den Linken gibt es so etwas wie Distanzierung nicht, selbst wenn jemand mal etwas Blödsinniges sagt. Die Linken lassen niemanden auf dem politischen Schlachtfeld zurück. Das ist echte Kameradschaft! Davon können sich die ach so kameradschaftlichen Burschenschafter eine Scheibe abschneiden. 
Immerhin knickt die FPÖ nun nicht gleich ein, aber warten wir ab was Hofer noch dazu sagt.. Man kann nur hoffen, dass die FPÖ zumindest ein Mal standhaft bleibt, oder ist das schon zu viel verlangt? ML

15:45 | Leser-Kommentar
Ein BRAVO!!! an unsere Journaille in den Mainstreammedien: Ursula Stenzel hat es mit 0%Aufwand erfolgreich geschafft Tagesthema Nr. 1 zu werden. Strache und Gudenus war gestern. Stenzel und die Identitären sind heute. Was alle Verantworltichen der Berichterstattung ein bisschen übersehen haben ist die Tatsache, dass der 12. September 1683 mit seiner erfolgrechen Abwehrschlacht am Kahlenberg gegen die Türken dadurch erst richtig in das Bewußtsein der Bevölkerung gedrungen ist. Damit verbunden natürlich eine umso positivere Darstellung der Identitären, welche sonst nie und nimmer eine solche Aufmerksamkeit bekommen hätten. Frau Stenzel hat hier aber auch sicherlich sehr gerne mitgewirkt. Das öffentliche Interesse an ihrer Person hatte durch die Ereignisse der letzten Zeit sehr starke Einschränkungen erfahren. Rendi-Wagner und Bgm. Ludwig fordern ihren Rücktritt: Welche Agenden soll die Stadträtin denn abgeben? Von der ÖVP hört man ähnliches. Man will ja offensichtlich den Osmanen nicht zu nahe treten. Hat man doch ungefragt oder nicht schon die Parteibezeichnung "türkis(ch)" übernommen.

10:13 | unznesuriert: Kurz nannte im TV Grund für Kickl-Ablöse: „Er war zu wenig sensibel“

Was Moderatoren nie nachfragten, erledigte endlich ein Gast von „Talk im Hangar 7“ im Servus TV am 5. September: „Warum, Herr Kurz, musste Herr Kickl als Innenminister gehen?“ Schwache Erklärung von Sebastian Kurz Dass Sebastian Kurz diese Frage höchst unangenehm war, konnten die Zuschauer an der Mimik und Gestik des Ex-Bundeskanzlers erkennen. Und Kurz tat sich sichtlich schwer, eine Begründung zu finden. Schließlich nannte er zwei Gründe:
Kickl streite lieber, als dass er konsensbereit wäre, hätte sein Amt also zu wenig sensibel ausgeübt.
Kickl als Innenminister hätte einer lückenlosen Aufklärung der „Ibiza-Affäre“ im Wege gestanden.

Kickl ist zu wenig sensibel gegenüber den Übernächsten, während der Kanzler wenig Sensibilität für die ihm anvertrauten an den Tag legt. Das zeigt sein bzw. das Verhalten seiner Subordinierten in den Tsgen nach Kickls Abberufung (Flüchtlings-Kehrtwende)! TB

07.09.2019

14:10 | Leser- Vor-Ort-Bericht "Wahlkampfauftakt FPÖ"

Bericht vom Wahlkampfauftakt der FPÖ in Pasching: Ich war aus Neugier beim Wahlauftakt der Freiheitlichen in der Paschinger Plus City. Die Halle war erstaunlich gut gefüllt und die Stimmung hervorragend, wie unter den besten Zeiten von Strache. Die Leute sind motiviert wie nie. Es herrscht eine „Jetzt erst recht!“-Stimmung. Gut gefallen hat mir vor allem Herbert Kickl, der mit dem politischen Gegner hart ins Gericht ging und viel Applaus erntete. Das freiheitliche Wahlvolk lechzt nach etwas härteren Aussagen und steht tatsächlich treu hinter der Partei. Mit dieser Grundstimmung ist eine kleine Überraschung möglich. Das einzige Interessante an dieser Wahl ist die Frage, wer Platz 2 erobert, SPÖ oder FPÖ. Es wäre eine herbe Blamage für die Roten sollten sie nach „Ibiza“ Platz 2 an die Blauen verlieren.

Anmerkung der Redaktion im Sinne der neutralen Berichterstattung: gerne bringen wir auch ähnlich Berichte von anderen parteien aber entweder geht keiner hin oder es schickt uns keiner was! TB

06.09.2019

15:47 | standard: Neue Kurz-Biografie: Die Vita des heiligen Sebastian

Rechtzeitig vor der Nationalratswahl erscheint kommenden Mittwoch die erste Heiligenlegende über Sebastian Kurz. Verkauft wird die umfangreiche Lobeshymne allerdings als "offizielle Biografie", da sie vom porträtierten ÖVP-Obmann selbst autorisiert worden sei. Das Buch stammt aus der Feder von Judith Grohmann, einer Wiener Journalistin und Autorin, die seit 2016 mit Kurz in Kontakt steht.

Er sah aus dem Fenster und blickte gedankenversunken in die Ferne. Ob er uns wahrgenommen hatte, war fraglich.".."Er führte mich in sein Arbeitszimmer. ... In der Ecke an der Wand stand eine kleine schwarze Ledercouch. Ich nahm darauf Platz. Er setzte sich mir gegenüber. Aus dem Augenwinkeln beobachtete er mich. Er schien neugierig darauf zu sein, was ich ihm erzählen würde....

...und dann schloss er mir die Balkanroute (© twitter-Kommentar).
Ganz im Ernst: diese Zeilen entstammen nicht etwa einem Drei-Groschen-Roman aus dem Bahnhofsshop in Kapfenberg. Nein, diese Zeilen "lodern" in der von der ÖVP authorisierten Kurz-Biographie, die wahrlich nicht umsonst am Muttertag aller Katastrophen, an 9/11 erscheinen wird! TB

06:56 | Krone:  Cyber-Krimi in ÖVP: Was ist dran und wer war’s?

Wie fanden Interna der ÖVP in den vergangenen Wochen ihren Weg an die Öffentlichkeit? Die Türkisen meinen, die Antwort mit der Hilfe eines IT-Experten gefunden zu haben: Laut diesem wurde im heurigen Sommer ein großangelegter Cyber-Angriff auf die Server der Partei verübt. Ein Blick auf Fragen und Antworten einer verworrenen Causa.

Sicher waren es die Russen, wer sollte sonst? Spannend in dem Fall ist nur, dass just das Problem mit dem Hack auftaucht, nachdem die doppelte Buchhaltung das Licht der Medienwelt erblickt. Der Falter ist jetzt in einem Erklärungsnotstand und die Unterlagen könnten manipuliert sein .... von den Russen selbstverständlich. Sogar die Emails von Kurz sollen vom Hack betroffen sein ..... nur weiß in diesem Moment noch keiner wohin diese Verschwunden sind, vielleicht hat er sie ja versendet .... der Hacker!  Hat ja alles nix miteinander zu tun, was gäbe es den zu finden? Die Festplatten wurden geschreddert, die 1500 Mails des letzten Hack sind gefälscht (wer hat soviel Zeit?) und jetzt greifen noch die Russen den Hl. Sebastian und seine Buchhaltung an. Vielleicht nimmt es die ÖVP auch mit der Datensicherheit nicht so besonders ernst oder wenn es unangenehm wird, wird gehackt, gevideot oder geschreddert. Suchen Sie sich was aus.  TS 

05.09.2019

10:33 | krone: ÖVP: „Gezielter Hackerangriff auf Parteizentrale“

Die ÖVP sieht sich im Wahlkampf zur Nationalratswahl am 29. September als Opfer eines Cyberangriffs. Nach den jüngsten Veröffentlichungen interner Dokumente über die Parteispenden und Finanzen der ÖVP haben Cyber-Security-Experten in den vergangenen Tagen die IT der Volkspartei überprüft. Demnach wollten Hacker offenbar Daten „entwenden, platzieren, manipulieren und verfälschen“. „Diese Hacker hatten mehrere Wochen Zugriff auf die gesamte Infrastruktur der ÖVP. Es handelt sich um Profis und keine Anfänger“, teilte ein von der ÖVP eingesetzter Sicherheitsexperte mit. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach von einer „neuen Dimension“.

Langsam wird aus dem heiligen Sebastian ein Märtyrer. Immer diese Angriffe auf die Lichtgestalt. (Nicht nur) dieses mal liegt die ÖVP allerding falsch. Das wir wahrscheinlich KEIN Hackerangroff sondern lediglich eine Rückführungsaktion der (angeblich gefälschten) Emails, die vor weingen Wochen entwendet wurden. TS

04.09.2019

19:54 | orf-watch: Der ORF als intensivster aller Wahlkämpfer

Gewiss, Sebastian Kurz trägt daran Mitschuld: Hat doch sein engster Adlatus Gernot Blümel – der sicher nicht ohne Absprache agiert – zwei Jahre lang dem ORF die Mauer gemacht und dadurch die Österreicher weiter zur Finanzierung des rotgrünen Hetzsenders gezwungen. Aber spätestens das Verhalten des ORF in diesem Wahlkampf müsste dem ja nicht unintelligenten ÖVP-Obmann endlich klargemacht haben, dass bürgerliche, wertkonservative, wirtschaftsliberale Politik auf Dauer gegen den ORF keine Chance hat. Eine solche Chance hat Kurz ja heuer nur noch deshalb zum zweiten Mal, weil die SPÖ personell wie inhaltlich in der schwersten Krise ihrer 130 Lebensjahre steckt.

Mir ist vollkommen unverständlich, warum FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer gegenüber dem ORF einen derartigen Schmusekurs fährt. Hat er Angst, dass die ORF-Propagandamaschine sonst noch stärker in den Wahlkampf eingreifen würde? So oder so - sollte es wieder eine Türkis-Blaue-Koalition geben ist die grundlegende Reform des ORF ein unabdingbares Muss. Wie unterirdisch angebliche Spitzenjournalisten in Österreich sind, hat sich gestern auch im Duell von Herbert Kickl gegen den ehemaligen Herausgeber und Chefredakteur der Tageszeitung Kurier und jetztigen Kandidaten der NEOS (2. Listenplatz), Helmut Brandstätter, gezeigt. Das Duell kann hier angesehen werden. AÖ

13:32 | oe24:  ÖVP: Weniger Sozialgeld für "schlechte" Eltern!

Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentierte ein weiteres Projekt aus dem 100-Punkte-Plan der Volkspartei.
Im Wahlkampf-Finale haben Klimaschutz-Beteuerungen und nette Ideen für Sozialversicherungs-Reformen bei der ÖVP nun Pause – die Parteimanager widmen sich wieder den bekannt erfolgreichen Themen: In arabisch-türkischstämmigen Familien gäbe es zu wenig Problembewusstsein für schlecht erzogene, gewalttätige Kinder, vor allem in Wien. Der Lösungsvorschlag: Bestrafung der Eltern durch Kürzung der Familienbeihilfe.

Sicher Familienväter wie Gernot Blümel und Sebastian Kurz sehen anhand ihrer Kinder, die ja alle in eine öffentliche Schule gehen, die Problematik und bekommen am Abend die Erzählungen der Kinder mit. Ein Betragenskatalog wäre die Hilfestellung, eine Checkliste für Kinder und schon kann der Staat eine Menge Steuern sparen. Die Probleme erledigen sich dadurch selbstverständlich und jedes Kind, ob nun mit Migrationshintergrund oder keinen Hintergrund ist in Zukunft brav und der Nikolaus kommt am 6. Dezember mit einer Nachzahlung der Familienbeihilfe. Die Glaubensleere der Sebastianer ist sehr einfach, bist du brav bekommst du was, bist du nicht brav musst du leiden.  Vielleicht kann Kurz den Slogan der SPÖ ummünzen, "Bist zu nicht brav, dann bekommst du was dir zusteht". Mit diesem Lösungsansatz findet Kurz sicher eine breite Basis und Zustimmung, bei allen jenen die brav Spenden und sowieso brav sind. TS

03.09.2019

20:00 | Krone:  Die ÖVP sucht den türkisen Maulwurf

Der „Falter“ wirft der ÖVP vor, Ausgaben für den Wahlkampf zu verschleiern. Die Partei soll, so der Vorwurf, auch heuer wieder vorhaben, die gesetzliche Kosten-Obergrenze zu sprengen. Parteichef Sebastian Kurz dementiert das heftig. Brisant: Auslöser des ganzen Wirbels dürfte ein Maulwurf in der ÖVP sein.

Wenn es in keinem Fall stimmt .... wieso sucht man dann einen Maulwurf .... oder findet morgen wieder eine dringliche Pressekonferenz statt .... gefälschte Emailsparteiausgabenspenden so ca. 1500 Stück? Oder die Kugelschreiber und Sonnenbrillen sind nicht von der ÖVP, die sind gefälscht ..... oder der Wahlkampf ist gefälscht ..... oder wir wollen Kickl nicht mehr, er ist auch gefälscht. Die ÖVP sollte vielleicht mehr Notare beschäftigen .... damit nix mehr gefälscht wird. TS

12:06 | diepresse: Erst Hirscher, dann Kickl

Zuerst die finale Abschiedsshow, dann das Polit-Drama: warum der Skistar am Mittwoch beim ORF aber Vorrang hat? Österreichs Politiker kennen den Rücktritt nicht.

An der Politik verzweifeln mögen andere Staaten, Du glückliches Österreich huldige Deinen Spitzensportlern! AÖ 

02.09.2019

17:12 | fob: Ibiza-Hintermänner ermittelten für LKA, BK und Finanzpolizei

Ob Landeskriminalamt Salzburg, Bundeskriminalamt oder die Finanzpolizei, die Gruppe Sicherheit GmbH von Sascha W. hat Ermittlungen und Observationen für Sicherheitsbehörden durchgeführt. Bezahlt wurde das Honorar von einem Tabakkonzern. Es folgen Belege über outgesourcte Projekte im Verantwortungsbereich des BMI und BMF.

Dass gekündigte Polizisten detektiv-artige Jobs übernehmen ist nichts Neues und auch ok. Umgekehrt wärs problematisch. Wenn z Bsp einer der auf Ibiza aktiven "Agenten" jetzt einen Job in LKA, Polizei oder BMI bekommen würde! Aber sogar das ist mittlerweile in Österreich möglich.
Und ausserdem: wann werden endlich die politischen Kräfte die dahinter sind, augedeckt. Zwischen den Zeilen Inneminister hat der Innenminister im mittlerweile legendären ORF-Interview durchaus für diesbezüglichen Verdachtsmomente gesorgt! "Einer der spannendsten Kriminalfälle der Geschicht Österreichs" so der O-Ton. Damit kann man keine Kleinkriminellen meinen! TB

06:51 | oe24:  Kickl fordert Prostitutionsverbot für Flüchtlinge

PÖ-Klubchef argumentiert mit 'Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung'. Die FPÖ will Prostitution als eine der wenigen legalen Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylwerbern verbieten. Österreich sei das einzige Land in der EU, welches die Prostitution während des Asylverfahrens noch zulässt, argumentierte der geschäftsführende Klubchef Herbert Kickl gegenüber der APA. Ihm geht es laut eigener Aussage um "Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung".

Bei Zahnbürsten-Aussagen geht für die Linke-Elite gleich der Alarm los, doch bei sexueller Ausbeutung ist nur wegschauen angesagt. Ist das die Linke vorgehensweise "Schutz" durch Strich? TS

01.09.2019

11:01 | krone: Tiroler Asylheime: Hunderte Vorfälle verschwiegen

Die Tiroler Sozialen Dienste (TSD), jene Landesorganisation also, die für die Betreuung der Flüchtlingseinrichtungen im Land zuständig ist, kommen nicht zur Ruhe. Nun tauchten bisher geheim gehaltene Zahlen bezüglich Vorfälle und Übergriffe auf, die erschüttern. Von Jänner bis Juli diesen Jahres gab es in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen mehr als 600 gravierende Vorfälle.

Ein Staat, der Derartiges vor seinen Bürgern, Wählern und Financiers (in Personalunion) verschweigt, hat sämtliches Recht verloren, uns weiter zu verwalten, Steuern einzuheben, und uns zu sagen wo's lang geht (vor allem bei diesem Thema)! Dass ein Inneminister angesichts der Geschehnisse noch vorige mit einem Interview über die Verwaltung für Furore sorgt und diese Themen verschweigt, ist nicht nur ein Skandal sondern auch ein Armutszeugnis für dne staatsfinanziert Sender, der offensichtlich nicht die richtigen Fragen an den Minister stellen konnte! TB

31.08.2019

16:50 | oe24:  Kickl: 'Ich will wieder Innenminister werden'

Sebastian Kurz (ÖVP) ihn als Innenminister ablehnt, ist für Kickl kein großes Hindernis.
Das Innenministerium soll nach der Nationalratswahl im Herbst wieder an die FPÖ gehen und er selbst möchte auch wieder Innenminister werden: Diese Ansagen hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Samstag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt erneut gemacht. Dabei warb er auch für eine Fortsetzung der türkis-blauen Zusammenarbeit und warnte vor jeder anderen Koalition.

Nicht nur wegen der nächsten Migrationswelle wäre es ratsam Kickl im Innenministerium zu haben, er könnte Seehofer bereits vor einer Krise über die kommende Krise informieren ...... es wäre auch ein Spass für uns Österreicher einen Herbert Kickl auf der Suche nach Netzwerken zu sehen. Was würden wir da alles erfahren? TS

12:55 | derstandard:  Nach Dornauer-Interview brodelt es in der Tiroler SPÖ

Nachdem der Tiroler SP-Chef Georg Dornauer dem rechtsextremen Magazin "Info-Direkt" ein Interview gegeben hat, brodelt es bei den Tiroler Sozialdemokraten. Am Montagabend schickte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl in ihrer Funktion als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer in Tirol ein Schreiben.

Georg Dornauer hat den Charme einer Lawine und es gilt das sozialistische Denkmuster. Manche Menschen sind intelligent und andere ein bissi dumm......so gleicht es sich halt aus in einer repräsentativen Demokratie.  Aber keine Sorge ..... Rendi lächelt .... somit ist mit der Menschlichkeit alles okay! Bitte lächeln. TS

12:17 | oe24:  Stadt zahlt Simas Mitarbeitern teure Hobby-Oldtimer

Statt moderne Lkws zu reparieren, müssen MA-48-Lehrlinge Oldtimer restaurieren.
Die Oldtimer-Protzausfahrt bei den Vienna Classic Days von einigen Mitarbeitern der MA 48, die unter der Leitung von Ulli Simas Ehemann Josef Thon steht, wird jetzt den Gemeinderat beschäftigen, wie FPÖ-Mann Michael Niegl im Gespräch mit ÖSTERREICH ankündigt.

Man sollte im Wiener Gemeinderat das Duft-Projekt weiterführen, es riecht ein wenig komisch! TS 

07:11 | oe24:  So skurril ist der Wahlkampf 2019

Dieser Wahlkampf wird zurzeit weniger von Schmutzkübeln als von Skurrilitäten dominiert. Den Vogel schoss zuletzt die FPÖ ab, die das Video einer Paartherapie postete. Patienten waren FPÖ-Chef Norbert Hofer und sein „Partner“ Sebastian Kurz – Letzterer von einem Double und nur von hinten dargestellt. Fazit der strengen Therapeutin: Nur wegen Ibiza möge man doch diese gut funktionierende Beziehung nicht wegschmeißen.

Darf man der FPÖ das Grundrecht absprechen Videos zu produzieren, was kommt als nächstes, Norbi und Basti in der Blue Oyster Bar, nach der Trauung? 
Wenn man sich die letzten markanten und nachhaltigen Videos der Vergangenheit und der Gegenwart gibt, so erscheint einem das Texas-Kettensägen Massaker als feinsinniger Kunstfilm und man könnte in der Zerteilung diverser Akteure eine humanistische Handlung erblicken.
Was reitet die FPÖ diese parteiliche Therapie der Öffentlichkeit anzutun, ist ein Ibiza Video nicht genug und würde zu diesem Werk nicht „I Will Survive“ von Gloria Gaynor besser passen?
Norbi und Basti auf der Coach lassen sich ihre Partnerschaft zerpflücken und Basti ist noch traumatisiert aus der Ex-Beziehung mit einer roten Prinzessin, „da ist am Ende gar nichts mehr gegangen“, es wurde ja auch erfolgreich verhütet. In diesem Beziehungsdrama hat einer Kopfschmerzen und das ist der Seher.
Dieses Video schreit nach einer latenten Homoerotik und man sollte schon bedenken, eine Ehe ist wie eine Handgranate …. zieht man den Ring …. ist meist das Haus hinüber.
Die Quintessenz ist, beide haben eine großartige Beziehung und kommen gut miteinander aus, respektieren einander, haben dieselben Ideen. Wäre da nicht Ibiza. Es wird das Tun und Lassen seziert, die Höhepunkte ….. wer ist der Tuer und der Lasser in diesem Drama einer Löffelchen-Koalition mit einigen Höhepunkten und doch stellt sich die Frage in diesem Video, „Wer hat wem was reingedrückt!“
Ich bin mir nicht sicher ….. sollte man jetzt weinen oder kotzen. TS
P.S.: Ich schau mir jetzt nochmals das Video von der Rendi an ….. da kann nix schief gehen, die lächelt nur.

30.08.2019

11:18 | Krone:  Neues Video zeigt „menschliche“ SPÖ-Chefin

„Unsere Freundschaft, ein Leben, wir lassen uns nicht unterkriegen. Menschlichkeit wird siegen.“ So lautet eine Zeile vom Liedtext des neuen Wahlsongs von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Mit einem passenden Musikvideo startet die SPÖ-Chefin morgen ihren Wahlkampfauftakt am Viktor-Adler-Markt mitten in Wien-Favoriten - am Stammplatz der FPÖ.

Für was steht das S in SPÖ eigentlich, für Salat oder Schnitzel? Für was steht Rendi-Wagner, für „Ängste, die Sie nicht verstärken möchte“ oder für mehr Menschlichkeit oder für „Kinderarmut“?
Klima, das neue „Motto“ der SPÖ, sie möchte Rahmenbedingungen schaffen, damit es den Leuten leichtfällt, umweltbewusster zu leben. Was sind diese Rahmenbedingungen, die da geschaffen werden? Sind diese Rahmenbedingungen derart, dass diese „Rahmen“ nur so ein bisschen einengen oder ein bisschen mehr …. Rahmenbedingungen sehen sehr hübsch aus, solange bis jemand anfängt, einen herumzukommandieren. Sowas nennt man übrigens Diktatur.
Diese Angst, liebe Frau Rendi-Wagner haben Sie jetzt verstärkt … ungewollt oder nehmen wir die „Kinderarmut“ die zu Zeiten einer SPÖ-ÖVP Regierung nicht existierte, oder schon ein wenig, sondern nur den Sachzwängen einer Koalition geopfter wurde. 
Nun hat die SPÖ einen Wahlkampfstart mit einem Video hingelegt, in dem bewegte (nicht bewegende) Kinderbilder gezeigt werden, hinterlegt mit Kaufhausmusik, genau was will man jetzt damit ausdrücken? Eine Rendi-Wagner die dauerlächelnd durch die Gegend läuft ….. erinnert stark an Spongebob auf Speed.
Die Drohung einer Erbschaftssteuer, also Steuer auf bereits versteuertes, kommt nicht in diesem Video vor, warum auch, da würden … außer den Kindern niemand mehr in diesem Video lachen.
Mein Vorschlag an die dauerbetreute Rendi wäre einfach …. Lassen Sie die Berater ihre Konzepte vorstellen und sie stehen einfach nebenbei und ….. lächeln. TS

14:18 | Der Golduerilla hat seine Joy mit Pam-Joy
Rendi-Wagner wird ihre Freundschaft zum Parteikollegen Drozda noch zum Verhängnis werden. Ihre politische Daseinsberechtigung hat sie ohnehin schon längstens verspielt, nachdem sie nicht imstande war, ein taugliches Wirtschaftspaket zur Absicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsstandort Österreich vorzuweisen. Stattdessen wirft sie mit Schlagwörtern wie Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten bzw. Steuern auf Erbschaften und Vermögen nur so um sich. Das hat mit einem tragfäihigen Wirtschaftskonzept, im Idealfall in einem Guss ersonnen, so gut wie überhaupt nichts zu tun. Die SPÖ erweist sich damit mehr denn je als hochgradig wirtschaftlich inkompetent.

Nachdem man SPÖ-parteiintern Drozda nach Belieben schalten und walten läßt, entwickelt sich dieser mit seinen radikalen Enteigungskonzepten zum maßgeblichen Sargnagel der SPÖ. Reüssiert er mit seinen familien- und unternehmensfeindlichen Plänen, gebührt ihm dann noch zusätzlich der Nimbus des Sargnagels von Österreich. Denn die österreichische Gesellschaft steht und fällt in erster Linie mit einer guten, starken und konkurrenzfähigen Wirtschaft. Wird diese erschüttert, gehen in Österreich über Nacht die Lichter aus. Jeder, der diese sozialistische Denke im Stil des kleinen neidigen Maxi unterstützt, soll bitte im Nachhinein nicht plärren kommen, wenn er Opfer dieser verbrecherischen Diebstahlsdoktrin geworden ist.

WEG MIT DEN SOZIALISTISCHEN SAUEREIEN !
HER MIT DEM SAUTANZ UND DER SCHLACHTPLATTE !

08:36 | bild: Steckt die Mafia hinter dem Skandal-Video?

Heinz-Christian Strache (50) mag Ibiza offenbar immer noch. Auch diesen Sommer machte der österreichische Ex-Vizekanzler von der rechtspopulistischen FPÖ auf der Mittelmeerinsel Urlaub – alles wie immer, seit 17 Jahren entspannt er sich dort. In einem lustig gemeinten Facebook-Beitrag sprach Strache gar von der Ehrenbürgerschaft, die ihm doch für die Medien-Berichterstattung über ihn und die Insel verliehen werden könnte.

Woher Bild die Bildrechte für die auf einmal unverpixelte Dame hat, möcht ich wissen. Drei Monete lebten wir mit der phantasiebefördernden Pixelmaus und jetzt das! TB

29.08.2019

16:02 | krone: Zwei Messerangriffe auf Burschen in nur 30 Minuten

In einer Straßenbahn ist ein 17 Jahre alter Jugendlicher am Mittwochnachmittag beim Margaretengürtel in Wien von einem bis dato Unbekannten mit einem Messer niedergestochen worden. Der Angreifer und sein Komplize ergriffen danach die Flucht. Das Opfer wurde schwer verletzt. Kurz zuvor hatte bereits eine Auseinandersetzung unter Jugendlichen im Bezirk Döbling mit einem Messerstich geendet, ein erst 14-Jähriger steht im Verdacht, zugestochen zu haben. Das Opfer, ein 13-jähriger Bub, soll sich zuvor abfällig über die Schwester des anderen geäußert und diese beschimpft haben.

Kickl weg - Messer da! TB

07:37 | YT:  CHRISTIANE HÖRBIGER PARODIE von Aida Loos

... ohne Worte. TS

28.08.2019

13:01 | eu-infothek: Das Ibiza-Video und seine juristischen Folgen

Bericht von Ernst A. Swietly über die Veranstaltung des Wiener Akademikerbundes am 5. Juli 2017

Je tiefer man gräbt, und sehr tief ist noch niemand gekommen, desto offensichtlicher wird, dass es sich beim Ibiza-Video - sowohl bei der Erstellung als auch bei der Veröffentlichung - um ein politisches Projekt gehandelt hat. Dort werden auch die Hintermänner zu finden sein. So sehr auch der Spin versucht wurde, Strache und Gudenus des Landesverrats zu bezichtigen, übrig bleiben wird von diesen und ähnlichen Vorwürfen nichts. Daher wird jede weitere Aufdeckung der FPÖ nicht schaden, den - politisch motivierten - Auftraggebern und den ihnen nahe stehenden Parteien allerdings schon. AÖ

11:41 | krone: SPÖ will bis zu 35 Prozent Steuer auf Erbschaften

Der Dame mit dem wohl größten politischen Untalent (und das will angesichts der geistigen tieffliegenden Politkaste in Österreich was heissen) ist wohl nicht bewusst, dass, wenn sich ihre Wünsche verwirklichen sie ihr gesamtes s.g. "Upperclass"-Umfeld sofort verlieren würde und sie dann ziemlich alleine in diversen St. Tropez-Stranclubs herumlungern würde! TB

Der Musikant
Gott sei Dank...die schießen sich gleich beidseitig in die Knie...das zieht grad noch im Gemeindebau bei den letzten dort wohnenden Autochtonen...und bei den Unterstandslosen in der M...

17:15 | Der Goldguerilla
Bislang hatte man im laufenden Wahlkampf typisch starke Ansagen der SPÖ ja regelrecht vermißt. Drozda wagt es endlich, aus dem Windschatten von Rendi-Wagner auszuscheren und unverblümt die häßliche und grässliche Fratze der SPÖ in aller Öffentlichkeit zu präsentieren. Einerseits sind die realkommunistischen, saumäßigen Positionen der SPÖ nicht weiters eine besondere Überraschung, gehen sie doch schon auf die Ära Faymann zurück. Andererseits muten sie doch ein wenig verwunderlich an, da dem Österreichischen Kapitalstock bei der Umsetzung perversester sozialistischer Erbschafts- und Vermögenssteuerfantasien droht, schwerer Schaden zugefügt zu werden. Denn das scheue Kapital wird schnellstens danach trachten, das Land zu verlassen und folglich Heerscharen an Arbeitslosen hinterlassen.
Die Sozialisten neigen nun einmal dazu, aus den Fehlern der Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts zu lernen. Die Präferenz der Sozialisten reduziert sich daher wie gehabt auf die Denke und Vorstellungen des kleinen Maxi. Wenn Drozda die geistige Elite der SPÖ repräsentiert, dann kann der SPÖ nur ein ähnliches Schicksal wie der SPD in Deutschland beschieden sein. Rendi-Wagner hatte nach dem Abgang vom Eisenbahner-Kern alle Chancen und Optionen, die Partei zu reformieren und neu zu positionieren. Das Risiko, aus sozialistischer Sicht mit unorthodoxen, positiven Ideen und Impulsen in Sachen Wirtschaft aufzuwarten, war absolut minimal und kalkulierbar. Rendi-Wagner hätte mit einem tauglichen, durchaus realisierbaren Wirtschaftsprogramm, das sowohl Interessen von Unternehmern und Arbeitnehmern unter einen Hut bringt, absolut punkten können. Sie hätte sich nur schlau machen müssen bei b.com. Stattdessen hat sie an einem Loser wie Drozda festgehalten, aus welchen Gründen auch immer. Rendi-Wagner hat damit ihre politische Daseinsberechtigung total verspielt, indem sie alles auf den Unglücksraben Drozda gesetzt hat. In einem ersten Schritt wird Drozda die SPÖ total niederführen, in einem zweiten Schritt das ganze Land, sofern die Wähler der SPÖ ausreichende Mandate zur politischen Gestaltung einräumen. Im Gegensatz zur SPÖ arbeitet man in anderen Parteien emsig und akribisch an neuen, sinnvollen und realitätsnahen Wirtschaftsprogrammen. Wie immer erkennt die SPÖ die Zeichen der Zeit nicht und kommt zu spät. Es gebührt ihr daher die gerechte Strafe.

WEG MIT DEN SOZIALISTISCHEN SAUEREIEN !
HER MIT DEM SAUTANZ UND DER SCHLACHTPLATTE !

07:05 | oe24:  Peschorn: 'Natürlich gibt es noch unbekannte Hintermänner'

Innenminister Wolfgang Peschorn hat am Dienstag in der ZiB2 sein erstes Fernseh-Interview als Minister gegeben. Dabei hat der 54-Jährige angedeutet, dass es sich bei der Ibiza-Affäre um einen noch viel größeren Kriminalfall handelt als bisher angenommen. Dass es noch unbekannte Hintermänner geben könnte, bejahte er. Nennen werde er sie aber nicht, schließlich seien die Ermittlungen geheim.

Somit wurde wieder einmal der Beweis angetretten, der neue Innenminister hat keine oder darf keine Ahnung haben. Ganz Österreich (das linke und das rechte Lager) weiß, dass es ein großer Kriminalfall ist und auch ausländische Geheimdienste davon gewusst haben, wenn nicht sogar beteiligt waren. Ebenso bedarf es keines Jus-Studiums mitsamt Klarinettenausbildung sowie jahrelanger Erfahrung in der Finanzprokuratur um davon auszugehen, dass es unbekannte Hintermänner gibt. Es bleibt der Beigeschmack .... "Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, nur weil sie als Gemeinderäte tätig gewesen seien"..... no na. TS

27.08.2019

20:10 | diepresse:  Schweinefleisch und Politikerinnen, was ist da bloß?

Am Wochenende, sagte sie, und es sei ein Cordon Bleu gewesen. Diese Antwort überraschte vielleicht nicht nur die "Kurier"-Chefredakteurin Martina Salomon. Da die Journalistin aber gestern in die "ZiB 2" geladen war, nahm sie Bezug: "Jetzt hat sie sogar gesagt, sie hat ein Cordon Bleu gegessen. Ich glaube ihr kein Wort. So wie sie ausschaut, wird sie sich eher nur von ein paar Salatblattln ernähren", kommentierte Salomon.

Rettet die SPÖ! Zuerst fährt die Genossin Parteivorsitzende ins französische Trosolo (Grenzstadt zwischen Jesolo und St.Tropez .... ist wie Mexas - zwischen Mexico und Texas), dann wagt sie sich in Gewässer wo noch nie ein Mensch zuvor den See gesehen hat und nun mancht sie für ein Cordon Bleu Werbung. Kühe produzieren CO2, Fleisch ist nicht gut! Jetzt isst sie auch noch einen bodennahen CO2 Filter .... Salatblattln sind tabu, solange wir in dieser Krise stecken. Wenn Sie so weiter die CO2 Filter ist ... bekommt sie das Ama-Gütesiegel. (Satire off)  TS

19:43 | oe24: Strache hat Handy zurück, zittert weiter um seine Daten

Die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung beim früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist beim Oberlandesgericht Wien eingegangen. Dieses muss nun entscheiden, ob die Daten auf Straches Handy, das bei der Razzia sichergestellt wurde, überhaupt ausgewertet werden dürfen.

..... ein Handy ist schon so ein Ding! Überhaupt ein Männer-Handy, was da oft alles drauf ist.  TS

16:54 orf: Zeitung: Drozda für Erbschafts- und Vermögenssteuer

Ende 2018 war für die damals frisch gewählte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner noch nicht der richtige Zeitpunkt für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer – wie die „Presse“ (Onlineausgabe) heute berichtet, nimmt sich die SPÖ mit der „Millionärssteuer“ nun offenbar wieder „ihres Kernthemas an, das schon Ex-Parteichef Werner Faymann im Wahlkampf 2013 propagiert hatte“.

Das charismalose Sozen-Zwergerl sollte gscheiter einmal freiwillig seine Rolexxn bzw. die Benefets, die er sonst noch so als Sozenlakai abgreift, versteuern, die er zum Auffüllen des Charismamankos gbenötigt, eh' er ans Vermögen anderer geht! TB

RAM
10 Millionen = 3,500.000 Steuern. Dh wenn man erben will, muß man auf die schnelle 3,5 Mio aufstellen…
Wie krank sind eigentlich Sozialistenhirne? Einfacher wär’s, sie würden gleich alles verstaatlichen: Häuser, Wohnungen, Firmen, Drozda´s Zuhälteruhren usw. Aber so clever sind sie: sie lassen den Anschein eines Eigentums, damit sie sich nicht um die Erhaltung kümmern müssen. Der „kleine“ Eigentümer wird zwar de facto enteignet, aber mit viel Kompetenz und noch mehr Selbstversklavung spielt er aus Prestige noch seine Eigentümerrolle, halt mit minimaler Rendite, während das große Vermögen einfach still und leise von dannen zieht. Wohl dem, der sein Vermögen rechtzeitig außer Landes gebracht, verhurt, versoffen oder verspielt hat.

09:10 | Grosz: Zu Christiane Hörbigers SP-Schelte

Ja, was fällt Ihnen ein, das hätten Sie nicht sagen dürfen. Frau Hörbiger, als leidenschaftliche Österreicherin, als profunde Kennerin der Kunst- und Kulturszene hätten Sie doch wissen müssen, dass Meinungs- und Deutungshoheit und deren Freiheit in unserem Land nur einer sehr kleinen, ideologisch klar verortbaren und mit allen Rechten ausgestatteten, selbstüberhöhten, anmaßenden Clique vorbehalten ist.

Kurz wird sicher nachlegen. Schilegende Karl Schranz, das Soubretterl Birgit Sarrata und die Schach- und Penthouse-Ikone in Personalunion, Brigitta Cimarolli, wären meine Vorschläge um für jede Interessenslage der Österreicher einen Kurz-Fürsprech-Promi anzubieten! TB

25.08.2019

15:30 | DiePresse:  Pensionen: Rendi-Wagner will 50 Euro mehr für Kindererziehung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert für eine Extra-Pension für Eltern. Von der besseren Anrechnung der Kindererziehung würden 750.000 Pensionistinnen profitieren.Die Kindererziehungszeiten sollen besser angerechnet werden, so dass (vor allem) Mütter um 50 Euro brutto mehr Pension pro Monat bekommen, forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag im Vorfeld des Pensionsgipfels. Derzeit werden Auszeiten für die Kindererziehung mit 110 Euro mehr Pension abgegolten.

"Miss Themenverfehlung" reitet wieder, der rote Stimmenkauf aus dem Staatssäckel. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf erfordet .... keine Kinder, dies war doch der Grundgedanke der Nadelstreifsozis, je mehr Frauen im Beruf verankert sind, desto mehr klingelt es bei der Steuer ..... Kinder, diese kleinen CO2-Scheißer .... wurscht. Liebe Sozis, führt weiter so den Wahlkampf, dies garantiert, dass Ihr nicht mehr gewählt werdet .... und das ist gut so. 
P.S.:  Für die neuen Bürger klingt diese Idee natürlich verlockend ..... TS

09:00 | krone: Van der Bellen warnt vor Ende der Menschheit

Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Forum Alpbach vor einem Scheitern der Pariser Klimaziele gewarnt. Würden diese nicht eingehalten, würde es im schlimmsten Fall keine Menschheit mehr geben. Hoffnung setzt Van der Bellen in die Jugend und in die EU.

Als die österreichische Regierung explodiert ist hat er den großen Beruhiger gegeben. Jetzt wo die neuwahlen anstehen schreckt UHBP nicht davor zurück, den größten Panikmacher-Statement, das jemals ein UHBP von sich gegeben hat, abzugeben. Tja, natürlich möchte er, dass diese plötzöliche Chance für die Grünen von diesen auch ordentlich genutzt wird. Aber das ist KEIN "politisches Kleingeld" mehr, das hat schon Wall-Street Dimensionen (um beim Geld zu bleiben). Sowohl eines Präsidenten als auch eines Vernunftmenschen unwürdig! TB

Auch nicht schlecht - krone: Christiane Hörbiger zu SPÖ: „Vollkommen verblödet“! TB

24.08.2019

08:13 | Kronen Zeitung:  Streit um „Strachebook“: „Er war fuchsteufelswild“

„794.288 Personen gefällt das“ - in der Social-Media-Welt der Politiker sind solche Facebook-Zahlen Gold wert. Wie berichtet, ist ein parteiinterner Streit um diesen Online-Auftritt von Ex-Chef Heinz-Christian Strache entbrannt. Wie die „Krone“ erfuhr, butterte die FPÖ Millionen Euro alleine in die Werbung.

Lieber HC, ich bin auch "fuchsteufelswild", ehrlich! Ich lese gerade einen Bestseller, da werde ich immer wilder! Die FPÖ butterte Millionen in die Werbung bei FB und wir Steuerzahler buttern jetzt 45 Mio. in einen Wahlkampf, weil die Urlaubserfahrungen so tiefschürfend sind und die Erklärung nachher .."Das bin nicht ich"-Lalala Aussagen sind. ............. jetzt bin ich mehr als fuchsteufelswild!  TS

08:48 | Leser-Kommentare
(1) wie gut wenn man bei guten Freundln unterkommen kann. https://kurier.at/politik/inland/strache-hat-ab-september-einen-neuen-job/400585169
Insider wissen zu berichten, daß HC sich auf die Vermittlung von Luxusvillen und Fincas mit besonderen Sicherheitsmerkmalen auf den Balearen spezialisiert hat.

(2) Nukleus: Danke lieber Kommentator von 8.48 Uhr für die Insiderinfo. Hierzu möchte ich aber jetzt anregen, einige Sicherheitsmerkmale wurden aber in dieser „Hütte“ in der das Video entstand überhaupt nicht erfüllt. Wenn das mal nicht eine ganz ganz schlechte Werbung darstellt für so einen Kenner und Vermittler der Sicherheitsmerkmale!

23.08.2019

10:15 | eu-infothek: Ibiza-Gate: Das Buch der SZ-Aufdecker

Die beiden jungen Journalisten beschreiben akribisch jene Vorgänge um das Ibiza-Video, welche sie der Öffentlichkeit bekanntgeben möchten. Sie nehmen ihre investigative journalistische Arbeit ernst, nicht minder auch sich selbst.

Dazu passend - grosz: Zum Buch „Ibiza Affäre“ - die Selbstanklage manipulativer Journalisten! TB

06:28 | oe24:  Ibiza, Razzia & Co.: Jetzt packt Gudenus aus

Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wurde der Besuch einer Villa einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte auf Ibiza zum Verhängnis. Eine Videofalle wie sich später herausstellen wird, die Strache und Gudenus nicht nur aus ihren hochrangigen politischen Ämtern katapultierte, sondern gleich die ganze österreichische Bundesregierung zu Fall brachte.

Im Sinne einer korrekten Berichterstattung wäre das ganze Video zu zeigen, deutsche Medien zerlegen eine österreichische Regierung und die Bevölkerung darf für den Spass zahlen. 6:30 Min. von 7 Stunden und die Herausgabe des Video wird verweigert. Nun schreiben die Journalisten ein Buch und es bleibt ein Hauch ........ Relotius-Journalismus in der Luft ........ TS

22.08.2019

10:53 | staatsstreich: Ibiza-Affäre – “Medienjustiz” ohne Strafprozessordnung

Journalisten, die einen siebenstündigen Lauschangriff auf einen FPÖ-Politiker auf fünf Minuten kondensiert und dabei u.a. den Sturz der Wiener Regierung ausgelöst haben, erzählen angebliche Entstehungsumstände ihrer Story und pochen auf ihre Version des “Belastungsmaterisals”. Trotz wesentlicher entlastender Umstände entspricht ihr Vorgehen dem eines Staatsanwalts, der “im Zweifel gegen den Beschuldigten” Anklage erhebt. “In dubio pro reo” und StPO sind für diesen Fall nicht vorgesehen. Auch der offenkundige Missbrauch des rechtsstaatlich gebotenen Quellenschutzes hat es in sich.

21.08.2019

06:38 | oe24:  FPÖ gegen Straches Comeback

„Die Vorwürfe animieren mich fast, so rasch wie möglich zurückzukommen“, erklärte Heinz-Christian Strache noch vor wenigen Tagen. Während lange alle Zeichen auf eine Rückkehr des Blauen im Rahmen der Wien-Wahl im Herbst 2020 standen, rückt ein Comeback nach den jüngsten Vorwürfen gegen den Ex-FPÖ-Vizekanzler in der Causa Casinos nun wieder in weite Ferne. Norbert Hofer formulierte es am Montagabend im ORF-Sommergespräch unmissverständlich: „Erst müssen alle rechtlichen Vorwürfe geklärt sein.“

Verteilt, was Ihm nicht gehört! Bekommt Spenden von Leuten, die Ihm nichts gegeben haben! Betrieb einen kleine Basar mit Posten! Hat sein Land in eine Regierungskrise sondergleichen geführt und der daraus verursachte Schaden von 45 Mio. Wahlkampfkosten trägt der "kleine Mann"! TS

19.08.2019

19:29 | handelsblatt: IG Metall warnt vor Übernahme von Osram durch AMS

Die Gewerkschaft IG Metall stellt sich einer Übernahme vonOsram durch den österreichischen Rivalen AMS entgegen. In diesem Fall drohten eine Zerschlagung von Osram und ein massiver Stellenabbau, warnte IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner am Mittwoch. „Das ist für uns nicht akzeptabel.“Kerner griff AMS massiv an: Das „unprofessionelle Hin und Her“ des Sensor-Spezialisten aus Premstätten bei Graz zeige, dass sich AMS der Sinnhaftigkeit und Machbarkeit einer Übernahme von Osram selbst nicht sicher sei. „Hier wird mit der Überlebensfähigkeit zweier Unternehmen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen verantwortungslos gezockt. Wir werden ein solches feindliches Vorgehen nicht zulassen.“

Amal was ganz was Neues! Das deutsche Industriegetreidefeld fürchtet sich vor den österr. Heuschrecken! TB

19:52 | Leser-Kommentar
Ich denke eher, Osram wurde von der IG-Metall bereits wem anderen "versprochen". Jetzt gibts halt ein Erklärungsproblem zur gewünschten Kundschaft, wie's nun sein kann, dass sich das kleine, diebisches Bergvolk Osram krallt. Die Chef-Etage wird uns eher "Schluchtis" nennen, aber das hält man unter Freunden schon aus!

11:42 | krone.at: Anschlag auf FPÖ-Zentrale: Flüchtling verhaftet!

Nach dem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ in Niederösterreich ist es der Polizei gelungen, einen Verdächtigen festzunehmen. Brandverletzungen überführten den Mann, der sich bei der Attacke selbst aus Versehen angezündet hatte. Die Tat wurde am Montag vergangene Woche in St. Pölten von vier vermummten Tätern verübt - eine Überwachungskamera hielt deren Vorgehen fest.

18:13 | und der ORF hat in den bisherigen heutigen Nachrichten-Sendungen stets behauptet, die Identität des Täters wäre noch nicht preisgegeben worden! TB

18.08.2019

15:24 | Leser Kommentar - Hausdurchsuchung bei Strache

Mit Entsetzen habe ich die Begründung der Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler wahrgenommen. Die Begründung lautete, dass der Verdacht auf unrechtmäßige Postenvergabe vorliegt. Seit dem die Republik Österreich besteht werden Postenbesetzungen nach Parteizugehörigkeit zu SPÖ und ÖVP vorgenommen. Das weiß doch jedes Kind, wie im öffentlichen Bereich gute Arbeitsplätze vergeben werden. Mir wurde selbst bei mehreren Vorstellungsterminen ins Gesicht gesagt, dass nur die Mitgliedschaft zu Rot oder Schwarz wichtig wäre, alles andere wäre sekundär. Jede Minute werden in Österreich Positionen, nicht an die Bestgeeigneten, sondern an Parteimitglieder vergeben. Was soll dann diese Hausdurchsuchung? Hier soll anscheinend ein Ex-Politiker vor einer Wahl vernichtet werden.

09:21 | orf: ÖVP nennt Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung

Die ÖVP verstärkt nach dem Nein des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der Identitären Bewegung ihre entsprechende Forderung. ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte heute, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt.

Ich frag' mich auf welcher rechtlichen Basis so ein Verbot durchgezogen werden sollte? Medial erzeugte Hysterie im Volke kann doch nicht ausreichen, ein derartiges Verbot zu argumentieren? TB

In der ÖVP tritt augenscheinlich der nächste Level nach Rumoren und Fetzen fliegen in Kraft: Nun greift man anscheinend auch schon nach den Stühlen um die Stimmung ein wenig plausibel darzustellen: Nun sollen auf einmal die Identitären verboten werden! Doch nicht etwa um damit die nächsten Einwanderungswelle vorzubereiten - oder? Vielleicht unter dem Motto "ein bisschen Metternich kann ja nicht schaden"? Nein, liebe ÖVP - so wird es nicht gehen. Würde ja bedeuten, dass Rechtsstaatlichkeit nur dann funktioniert, wenn die ÖVP daraus profitiert. So weit sind wir aber (noch) nicht. Die zuletzt veröffentlichten Umfrageergebnisse signalisieren ein doch deutliches Abbröckeln auf momentan 35% - falls es stimmt. Ist ja schon ein kleiner Kurzflug! Weiter so....

17.08.2019

10:23 | standard: Von Ibiza ins Casino - ÖVP auf der schiefen Bahn

Die Politik scheint immer stärker auch vor Gericht verhandelt zu werden. Die FPÖ versinkt wieder einmal in einem Sumpf aus Postenschacherei, Korruption und Bestechung, aber sie tut alles, um auch andere da mit hineinzuziehen – in erster Linie die ÖVP, den vor kurzem noch heißgeliebten und nunmehr mit kalter Verachtung begegneten ehemaligen Koalitionspartner.

Kommentar eines FB-Freundes
Die Politik scheint immer stärker auch vor Gericht verhandelt zu werden. Die FPÖ versinkt wieder einmal in einem Sumpf aus Postenschacherei, Korruption und Bestechung, aber sie tut alles, um auch andere da mit hineinzuziehen – in erster Linie die ÖVP, den vor kurzem noch heißgeliebten und nunmehr mit kalter Verachtung begegneten ehemaligen Koalitionspartner.

08:00 | DiePresse:  Novomatic finanziert Institut von FPÖ-Mandatar Tschank

Novomatic hat sich zu Zahlungen von insgesamt 200.000 Euro an das "Institut für Sicherheitspolitik“ verpflichtet und erhält dafür laut Tschank "definierte Leistungen“. Der Glücksspielkonzern Novomatic finanziert laut einem "profil"-Bericht seit dem Jahr 2018 das von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank gegründete "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) - einer jener Vereine, bei dem die WKStA derzeit mögliche verdeckte Geldflüsse prüft. Sowohl Tschank als auch Novomatic bestätigten laut "profil" einen entsprechenden Kooperationsvertrag.

Jetzt rauschen die Blitzmeldungen, die FPÖ wurde ertappt und die Kassen klingeln. Strache ergeht sich mit Anwalt der Unschuldsvermutungen und tritt die Gegenwehr an, um genau was zu verteidigen? Eine bei allen Parteien gelebtes Kassieren, die Postenvergabe und allgegenwärtigen Kickpack-Zahlungen? Dieser Wahlkampf ist mehr als entlarvend, doch man hat gelernt, es gilt nicht mehr "Wos war mai Leistung?", sondern alles schön brav zu Papier gebracht und alles rechtens. Nichts mehr mit "Koffer to go", jetzt geht es über Vereine, Organisationen und offizelle Kanäle, der nächste Level einer dekatenden Bereicherungskultur. Es ist bereits im Vorwahlkampf das schmutzigste Buhlen um die Stimme des Zahlviehs und kein Dreckpatzen ist zu minder um ihn auf den politischen Mitbewerber zu werfen. Was hat ein Glückspielunternehmen mit einem (S)Think-(S)Tank zu tun, will es ein geopolitisches Glückspiel auf dem Markt bringen, Sicherheitslücken vor dem Hundewettenspielgerät schließen? Sicher ist, Herrn Dr. Tschank wird rechtlich nichts geschehen, Juristen wissen sich auch ohne Think und Tank abzusichern, Juristen wird es immer gelingen Oberwasser zu haben, doch es ist der Geruch!  Der Schaden? 45 Mio. Wahlkampfkosten, für eine Veranstaltung die unnötiger nicht sein kann. Nur weil ein horizontbefreites Industrieprodukt aus Fleisch und Blut (Copyright Leserkommentar-Presse) namens Kurz sein narzisstisches Ego nicht befriedigen konnte und die Lebenserfahrung in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg sitzt? Der Schaden durch einen HC-Man, der es nicht lassen konnte und durch seine Aussagen 100% seiner Wähler verraten hat, weil er Geld von Großen genommen hat und die "Kleinen" vergessen hat. Was soll man wählen ist die Frage, jene die weniger nehmen oder jene die am meisten Spenden bekommen? ...... "So ist Österreich einfach nicht".... nein, es ist noch schlimmer. TS

16.08.2019

14:59 I add: Die Republik als Unternehmerin

Die Republik verwaltet nicht nur ihre Bürger, sondern treibt auch Privatwirtschaft. Ihre Rolle als Unternehmerin übernahm sie meist in Krisenzeiten. Die Trennung erfolgt oft dann, wenn Betriebe sanierungsbedürftig sind oder ihr Verkauf das Budget aufbessern soll.

Falsche Überschrift: Politik und (Steuer)Geldvernichtung.... HP

09:52 | b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko: Der politische Mißbrauch staatlicher Institutionen must read!!!

Nach dem Legalitätsprinzip des Artikel 18 der Bundesverfassung darf das gesamte Staatshandeln nur nach den geltenden Rechtsvorschriften erfolgen. Das entspricht dem selbstverständlichen, von der Bedeutung her aber fundamentalen Grundsatz des Rechtsstaats. Die Rechtsvorschriften sind in ihrem Anwendungsbereich allgemein und gleichermaßen korrekt anzuwenden. Bei ungleicher Rechtsanwendung können jene einen Vorteil erlangen, zu deren Gunsten eine Rechtsvorschrift unrichtig oder gar nicht angewendet wird, und jene, die den Rechtsvorschriften gemäß agieren, erleiden dann einen Nachteil. Das führt den Rechtsstaat ad absurdum.

Den gesamten Beitrag finden Sie hier! TB

08:03 | derstandard:  Rumoren in der FPÖ: Das Gespenst von "Knittelfeld zwei" geht um

Ibiza-Gate und nun auch die Ermittlungen wegen der Postenbesetzung in der Casinos Austria AG bringen die FPÖ und deren Führung unter Druck.
Die Causa Casinos-Postenschacher hat es für die FPÖ nach Ibiza-Gate gerade noch gebraucht. Nach den Hausdurchsuchungen beim blauen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, seinem Freund und früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Klubobmann Johann Gudenus, beim freiheitlichen Casinos-Finanzchef und Nationalbank-Generalratsmitglied Peter Sidlo und der freiwilligen Nachschau in einem FPÖ-Bildungshaus in Osttirol werden die Gräben innerhalb der Partei immer tiefer.

Würde es in der FPÖ und vor allem in der Spitze nicht Rumoren, wäre was faul in dieser Partei. Sicher wünscht sich das restliche linke Österreich einen Crash innerhalb des freien Lagers, doch ich für meinen Teil denke diese ist den Handelnden sehr wohl bewusst und darauf ist die Spitze eingestellt. Was den "Historiker Bericht" betrifft, nun die Beschäftigungstherapie für Akademiker berührt nur einen kleinen Teil der Österreicher, hier vor allem jene die in den Politbetrieb eingebunden sind und sich Munition für den Wahlkampf erwarten. Ob jetzt der Franzi Maier 1969 noch im tausendjährigen Glücksrausch war oder schon auf die demokratische Heilung der Republik Österreich vertraut ist Nabelschau von Vorvorgestern und berührt die aktuellen Probleme nicht.
Vielmehr ist es die jüngste Vergangenheit, die die FPÖ an einem weiteren Wahlerfolg (nach der EU-Wahl) hindert, es ist der Postenschacher innerhalb und außerhalb. Wer in der Regierung hat die Bestellung von Peter Sidlo abgezeichnet, denn die Verantwortung lag beim Finanzminister und wer war in dieser Sache noch involviert. Legt die Akten auf den Tisch!
Auch der Beigeschmack der Versorgung von Philippa Strache ist gegeben, was war ihre Leistung?
Für den geübten Österreicher sind die vermehrten direkten und indirekten Angriffe auf die FPÖ ein Zeichen dafür, dass die ÖVP schwächelt und das sie erkannt hat, dass Sebastian „leuchtender Pfad“ Kurz den erwarteten Erfolg nicht einfahren wird und daher besinnt sich die ÖVP wieder auf ihre Kernwerte, den Angriff von Hinten.
…. und hinten ist die Tür bei der FPÖ offen, solange HC-Man einen PC oder ein Handy besitzt.
Was nun die längst fällige Reinigung der FPÖ betrifft, so darf hier nicht mehr zulange zugewartet werden. Wenn jemand aus den Reihen der FPÖ in einem Liederbuch blättert und eine Passage findet, die nicht dem Zeitgeist entspricht, so wäre es anzuraten, hier Änderungen vorzunehmen. Sonst kommt es zur Liederbetätigung und dies schadet der Bewegung.
Wer jedoch der FPÖ am meisten schadet ist HC-Strache und seine Mannen, hier ist der Zug abgefahren und HC hat sich freiwillig auf das Gleis gelegt ….. ob nüchtern oder besoffen. Es ist jeden gelernten Österreich klar, dass neben dem Regieren auch das Verteilen der Positionen eine Kernaufgabe des Politikers ist, doch nicht in Bild und Ton …. oder in Mitschnitten aus Hinternzimmern. Elegant und leise …. doch das war nicht die Sache Straches.
Hofer und Kickl wären gut beraten, die FPÖ dorthin zu führen wo sie wichtig ist und brilliert ….. es ist die Opposition, nur für diese Periode. Österreich wird es verkraften und das Produkt der Industrie aus Fleisch und Blut mit Spendenaffinität wird sich selbst schreddern, da die Menge an Lebenserfahrung nicht der Größe der Aufgabe entspricht.
Österreich braucht ein starkes und einheitliches freiheitliches Lager und es sollte vor allem ein sauberes Lager sein. TS

15.08.2019

18:20 I addendum: Postenschacher ist ein österreichisches Wort

Parteipolitische Postenbesetzungen in staatlichen Unternehmen waren im Österreich der Nachkriegszeit tief verwurzelt – und sind es auch heute noch. Wie Regierungsparteien systematisch die österreichischen Staatsbetriebe beeinflussen: eine Übersicht.

Dazu noch die "Leuchttrumprojekte" wie: VÖST, Konsum,  AKH, Lucona, BAWAG, Noricum, die unendliche €€€-Geschichte der ÖBB, KH-Nord (inkl. Energieschutzring)..... HP

12:11 | orf-watch: Wahlkampf via Hausdurchsuchung?

Es ist wieder einmal soweit – die Republik ist in Aufruhr. In erster Linie die linksgetakteten Medien und allen voran der Rot-Grünfunk. Im Stundentakt werden neue Hausdurchsuchungen gemeldet. Zuletzt in Osttirol. Diesmal nicht beim bösen Identitären Martin Sellner wegen einer Jahre zurückliegenden Spende eines später zum Schlächter mutierten Australiers, sondern beim mindestens ebenso bösen blauen Ex-Vizekanzler HC Strache und seinem Kompagnon Johann Gudenus.

10:36 | staatsstreich: “Rechtsstaat Ö”: Warum saß Polizei 25 Tage auf Durchsuchungsbefehl?

Die Causa um die angebliche Postenschacher-Affäre der FPÖ wird immer kurioser: Die Razzia z.B. bei HC Strache, die Beweise gegen den Ex-FP-Obmann sichern helfen sollte, fand mehr als drei Wochen nach der Ausstellung der Anordnung statt. Das sieht nicht nach “dringendem Aufklärungsbedarf” aus, sondern eher nach “Vorratsbeschluss für den Bedarfsfall”.

Dazu passend - fass ohne boden: Anonyme Anzeige: Razzia bei Strache, Gudenus & Co! TB

14.08.2019

10:04 | oe24: Na geh! In Staats-Firmen wird gepackelt?

- Ich wage zu behaupten: Kein einziger Spitzenjob in der staatsnahen Wirtschaft ist bisher ohne politische „Packelei“ vergeben worden.
- Wenn das jetzt am Beispiel eines eher unwichtigen „Finanzchefs“ der Casinos aufgedeckt werden soll – wunderbar. Aber bitte dann auch alle anderen Bestellungen.
- Im „Fall Strache“ besteht schon ein wenig der Verdacht, dass hier neben der wichtigen Aufklärung auch eine politische Abrechnung betrieben wird.
- HC Strache hätte wie jeder Bürger den Anspruch, dass endlich die Hintermänner jenes illegal produzierten Videos aufgedeckt werden, das ihn – zu Recht  zu Fall gebracht hat.

OE24, ein Medium das im Dunstkreis der "Roten" groß geworden ist, sprich Klartext. Sogar denen reicht die Packelei und sie sprechen es offen aus! Chapeau! TB

10:34 | dazu pasende Analyse - staatsstreich: Österreich: “Rechtsstaat” & Journaille im Kampf gg. die FPÖ! TB

18:32 | dazu passend - grosz: Zur Hausdurchsuchung bei HC Strache! TB

13.08.2019

13:30 | krone:  Korruptions-Razzien um die Casinos Austria!

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Montag laut Medienberichten unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte sowohl auf Anfrage von krone.at als auch der APA lediglich Hausdurchsuchungen, nannte aber weder Namen noch Standorte. Hintergrund dürfte die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG (CASAG) sein.

Die Büchse der Pandora wurde für die FPÖ geöffnet, nach den unseligen Ausführungen von HC-Man in Ibiza, kommen die anderen ungustiösen Tätigkeiten des "Vertreter des kleinen Mannes" an die Öffentlichkeit, doch halt ... nur bei Strache und Gudenus? Die Absprache fand angeblich zwischen ÖVP/FPÖ und Novomatic statt, doch nur die Namen von Strache und Gudenus werden genannt! Die Beschuldigten auf Seiten der "Partei des erleuchteten Pfades" werden nicht genannt und bleiben schön brav im Dunkel. Hier stellt sich doch die Frage, wer genau ist nochmals an der Krone beteiltigt, wer sitzt in der Justiz und welche Netzwerke sind in letzter Zeit in aller Munde? Gabt es Hausdurchsuchungen und Einvernahmen zum Ibiza-Video, warum zögert die Justiz?  Ist bei der Novomatic nicht auch eine gewisse Eva beschäftigt? Alleine die Ausführungen .... "Im Gegenzug soll die FPÖ - so die Vorwürfe - Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben" ..... was ist hier mit der ÖVP? Die vierte Macht, vermeidet die Benennung der anderen Beschuldigten und deren Parteizugehörigkeit. Wir werden trotz der vermutlichen Verwicklung der ÖVP, von der Liste Kurz hören .... darum musste Kickl weg. Schön wenn man einer persönlichkeitsgespaltenen Partei angehört. TS

11:39 | oe24: Bettler-und Alko-Szene übernimmt die Mahü

Wiens beliebteste Shopping-Meile wird derzeit wieder vermehrt von Bettler-Banden in Beschlag genommen. Zudem verlagert sich auch die Wiener Alko-Szene immer mehr Richtung Mariahilf. Erst kürzlich schoss FPÖ-Gemeinderat Leo Kohlbauer am Platz der Menschenrechte und beim Museumsquartier "Beweisfotos", wie intensiv der Alkoholmissbrauch auf der Einkaufsstraße ist.

RAM zitiert
Das sozialistische Wien treibt erste Knospen:
"Egalitarismus hat Demokratie zur Folge, Demokratie führt zu Sozialismus, Sozialismus endet in wirtschaftlichem Ruin, und demokratischer Sozialismus in multikulturellen Gesellschaften bringt Tod und Völkermord."
- Hans-Hermann Hoppe -

12.08.2019

12:54 | oe24: Video zeigt Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale

Landbauer: Vier Personen mit Molotowcocktails am Werk - "Ausdruck politischen Hasses und roher Gewalt". Partei veröffentlichte Videoaufnahmen.

12:45 | Leserkommentar zu "Pam sucht Joy im Club55 (von gestern)

Ich war schon oft in St. Tropez, insgesamt fast ein halbes Jahr. Daher weiß ich, dass -- auch wenn dort im Sommer täglich Stars anzutreffen sind -- jeder, der will in den Club 55 reinkommt; besser wäre es aber, telefonisch zu reservieren. St. Tropez ist überhaupt ein teures Pflaster, aber für einen Durchschnittsverdiener durchaus realistisch, wenn er darauf Wert legt. Wenn man schon dort ist, kann man sich auch einmal einen Tag im Club 55 leisten, so extrem sind die Preise des Clubs nicht. "Teuerster Club der Welt" ist also stark übertrieben. Die Person, die Frau Rendi-Wagner dort fotografiert hat, war selbst Gast im Club. Ich bin ganz bestimmt kein Sozialist, aber ich finde das Weiterleiten des Fotos an eine Zeitung richtig infam und leider typisch österreichisch.

14:20 | Das seh' ich schon anders! Die Rendi ist (noch bis zur Wahl - danach ist sie unrühmliche Geschichte) eine Person öffentlichen Interesses! Und wenn solch eine Person Wasser predigt und Wein an einem solchen Ort buchstäblich trinkt, dann sollte das die Wähler- und in ihrem Falle die Arbeiterschaft schon wissen. Schliesslich ist sie eine steuergeldfinanzierte Person - und das nicht zu knapp. Nichts beschreibt besser die Abgehobenheit der politischen Kaste (aller Coleurs), als diese Aktion. Die meisten haben regelrecht den (gesunden Menschen-) Verstand verloren. Die gebärden sich nicht anders, als dereinst Kaisers und Sippschaft.
In der Person Kickls kann man eine der wenigen positiven Ausnahmen erkennen - vielleicht nicht ein Mann des Volkes aber fernab jeglicher diesbezüglicher Skandale - und vielleicht ist deshalb "Volk" auch skeptisch, weil man solche Typen nicht mehr kennt.
Und genau das wurmt das politische Establishment und veranlasst  "definitely not my president) VdB und andere, ihn als unwürdig für ein Ministeramt zu erklären! Erkenne das Muster! TB

16:57 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Ob öffentliches Interesse oder nicht. In der Schweiz gibt es viele Politiker, die zwar „von öffentlichen Interesse“ sind, sich aber stinknormal verhalten. Eben halt menschlich. So lange ein solcher Politiker in seiner Freizeit (Ferien oder so) ein Lokal aufsucht, dass jedermann auch aufsuchen kann, hat das eben so wenig Beachtung zu finden wie bei einer anderen X-beliebigen Person. So lange es nicht auf irgend einer Spesenrechnung landet, die, die Öffentlichkeit berappen muss.
Dass man da Unterschiede macht, zeigt, dass unterschwellig ein „hoheitlicher Respekt“ vorliegt. Indirekt rügt man da ein Verstoss gegen die Etikette. Eine Beschmutzung einer Philosophie oder Idee. Obwohl es schlichthin eine Privatsache ist und zu niemandes Schaden.
Stellen sie sich vor, man würde denken, dass es sich nicht geziemt, dass der Chef von b.com ein Gösser-Bier trinkt. Er ist doch Präsident des Goldstandard Institutes. Von etwas Edlem, Würdigem und Wahrem, und ein solcher kann noch nicht ein profanes Bier trinken. Verleugnet er damit nicht seine Ideale? Satire aus.

19:15 | Die Leseratte
Als Deutsche und somit Nicht-Betroffene sehe ich das mal so: Es ist einfach menschlich, eine gewisse Schadenfreude zu empfinden, wenn man die Wasser-Prediger beim Wein-Saufen erwischt. Und wenns eine Soze ist, eine aus dem alles-verbieten, alles-vorschreiben und vor allem alle-sind-gleich Club, dann ist die Schadenfreude umso größer.
Grundsätzlich hat der Kommentator ja recht, dass jeder sich in seiner Freizeit/Urlaub verhalten kann, wie er will. Dann muss er allerdings auch die Konsequenzen tragen! Wer im Fokus der Öffentlichkeit steht, wo nicht zuletzt das persönliche Ansehen, Integrität und Gaubwürdigkeit für die anstehende Wahl wichtig sind, sollte soviel Disziplin haben, sich auch in der Freizeit Ideologiekonform zu verhalten, sonst glaubt ihm der Geringverdiener nicht, dass dieser Mensch tatsächlich geeignet ist, SEINE Interessen zu vertreten.
Merkel ist in Deutschland nicht zuletzt deshalb so beliebt (gewesen), weil sie normal und sogar etwas trampelig rüberkam. Sie war die übergewichtige Frau von nebenan, hat ne "Datsche", kocht gelegentlich selbst und geht im Urlaub wandern, wobei sie jedes Jahr die gleiche Kleidung trägt. Das höchste an Glamour-Faktor waren die jährlichen Besuche in Bayreuth. Gelegentlich erscheint ihr Ehemann an ihrer Seite, stört aber ansonsten nicht und macht sein eigenes Ding.

Bier trinke ich, seit ich weiß, dass der gelbe Saft des Wahnsinns (am besten Gösser) dem rotgoldenen Kruger-Rand farblich am nächsten kommtl. Ein fruchtiger gelben Muskateller oder ein Morrillon aus der Steiermark kommen dem Goldphilharmoniker am nächsten! TB

19:17 | Leser-Kommentar
rocken angemerkt, H.TB trinkt Bier und... Nur deshalb gibt es TB com "outside the box."

11.08.2019

20:23 | oe24:  Rendi-Wagner: Wirbel um Urlaubsfoto im Luxus-Club

Fotos der SPÖ-Chefin im berühmtesten Luxus-Strandclub der Welt sorgen für Wirbel.
Eigentlich urlaubt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gern in Jesolo. Doch jetzt verschlug es sie offensichtlich auch nach Südfrankreich. Wie Fotos eines Arztes aus Oberösterreich auf Facebook zeigen sollen, hielt sich die Chefin der Sozialdemokraten im "Club 55" in St. Tropez auf.

Leistbares Wohnen auch im Urlaub .... ist schliesslich eines der Uranliegen der Sozis. Die rote Joy und der Spass in St. Tropez ist besser als wandern mit Sebastian (©Hansi Hinterseer), den am Berg hält der Sebastian noch die Bergpredigt und am Alpensee, den Pam-Joy falsch zugeordnet hat, teilt er die Spenden. Klar, das HC-Man sofort in die Tasten haun wird .... nur lieber H.C. die Rendi hält sich wenigstens an die Reden ihrer Berater und spricht nicht so frei oder aus tiefsten Herzen .... wie so mancher auf Ibiza. TS 

21:00 | Rendi hält sich wenigstens ans Partei-Credo und "holt sich was ihr zusteht"! Dennoch warten wir gespannt darauf, wie die Sozen diesen peinlichen Ausrutscher erklären werden! Was den Blauen ihr Ibiza ist den Roten St. Tropez! Wir widmen ihr und der Partei diesen Song, mit dem Sie die geflohene Arbeiterschaft sicher wieder an die Wahlurnen locken werden! TB

09.08.2019

20:01 | RT:  Exklusiv-Interview mit Ex-Vizekanzler HC Strache: "Die FPÖ war für die EU ein Dorn im Auge"

Die sogenannte Ibiza-Affäre im Mai 2019 hat die schwarz-blaue Koalition in Österreich zu Fall gebracht. In seinem ersten Interview seit der Affäre nimmt der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache Stellung zu den Details und Hintergründen.
Wer war's: die ÖVP? Die SPÖ? Österreichische Unternehmer? Ausländische Geheimdienste? Dubiose Detektive auf eigene Faust? Das Zentrum für Politische Schönheit? Wie bewertet HC Strache die Rolle der Medien?

Wer war es?  H.C. Strache und Joschi Gudenus ..... ganz allein auf Ibiza und nicht die FPÖ!  Sie haben die Konsequenzen gezogen, soweit so gut. Wie sind die weiteren Konsequenzen? Wurden das Kamerateam, der Produzent und weitere Personen bereits verhört?  TS

19:07 | oe24:  Dritte Teigtascherl-Fabrik in Wien aufgeflogen

Sie bewahrt den Asia-Snack in riesigen Gefriertruhen auf, verkauft ihn an der Steuer vorbei an mehrere Gastro-Betriebe, beschäftigt dafür illegal Mitarbeiter und beutet diese auch noch aus: die Teigtascherl-Mafia. Seit Ende Juli ist sie in aller Munde. Jetzt wurde schon der dritte Betrieb entdeckt.

Das ist der echte Kampf gegen die Konzerne, richtig so! Eine Teigtascherl-Fabrik ist aufgeflogen, vielleicht finden die fleißigen Beamten jetzt auch noch eine Spendenfabrik oder gar eine Videofabrik? Der entschwundene Andreas Schieder hat uns ja angekündigt, dass der Kampf gegen die Konzerne wichtig ist. Google, Apfel und Star-Gschloder .... Gerechtigkeit, Steuer und Sozialdingsbums. TS
P.S.: Vielleicht hat sich Österreich auch den Zoll- und Strafaktionen Amerikas angeschlossen ...... Schnitzel first und make the Sacher-Torte great agin.

07.08.2019

 08:23 | standard: ibiza-Detektiv soll einst mit österreichischer Polizei kooperiert haben

Die Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit zwischen einem der an dem Ibiza-Video beteiligten Detektive und den österreichischen Behörden verdichten sich. Dabei soll es um eine Operation namens "Projekt Mezzo" im Bereich des Tabakschmuggels gehen. Der internationale Tabakkonzern Philip Morris soll eine Detektei mit Ermittlungen beauftragt haben, dabei kam es zur Kooperation mit der Finanzpolizei und dem Bundeskriminalamt.

Stellt sich hatltdie Frage, mit welchem Arm der Polzei der Herr Detektiv operiert haben soll? Mit dem Blauen oder dem Schwarzen? TB

Dazu passend - FoB: Ibiza-Netzwerk: Undercover für Bundeskriminalamt und Finanzpolizei! TB

06:54 | oe24:  Hofer lässt 'Date' mit Kurz platzen

FPÖ-Chef Norbert Hofer ließ einen diskreten Termin mit ÖVP-Obmann Kurz platzen.
Zwischen ÖVP und FPÖ hängt der Haussegen schief. Ein für Montag in einem Wiener Ringstraßen-Hotel geplantes Treffen mit Kurz sagte FPÖ-Chef Hofer am Wochenende ab. Kurz hatte zuvor Grünen-Chef Werner Kogler und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) getroffen, ein Termin mit Beate Meinl-Reisinger (Neos) steht noch an.

Kurz probt die Minderheitsregierung .......  TS

04.08.2019

19:49 | oe24:  Ex-Innenminister Schlögl: 'SPÖ muss Innenminister fordern'

Schlögl hält Kickl als Innenminister für ungeeignet
Der ehemalige SPÖ-Innenminister Karl Schlögl schaltet sich in die aktuelle Debatte um das Innenministerium ein. In ÖSTERREICH (Montagsausgabe) reklamiert er das Ressort für die SPÖ: "Ich habe es stets als den größten politischen Fehler überhaupt empfunden, dass die SPÖ dieses Ressort zuletzt nicht mehr hatte. Ich halte das Innenministerium für wichtiger als das Finanzressort." Auf die Frage, ob die SPÖ in Koalitionsverhandlungen das Innenministerium fordern soll, antwortet Schlögl in ÖSTERREICH: "Ein klares Ja."

Sicher hält Schlögl das Innenministerium wichtiger als das Finanzressort ..... im Finanzressort kennt sich kein Sozi aus, nur nehmen ist halt auch fad mit der Zeit. Was jedoch das Innenministerum anbelangt, hier könnte man sozialverträgliche Streicheleinheiten anstatt Strafen einführen. Abgeschoben wird sowieso keiner und Fachkräftemangel würde auch keiner mehr herrschen. Doch die Zeit ist noch nicht Reif für eine solche Begehrlichkeit, lasst uns Österreicher erst einmal wählen und dann wird sich entscheiden ..... ob es die Sozis in dieser Form noch geben wird. Stichwort:  Bär, Fell, erlegen! TS

03.08.2019

18:26 | zuerst: FPÖ-Kickl warnt vor neuem „Turbo für die Schleppermafia“: „Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents“ droht

Der im Zuge der „Ibiza-Affäre“ zurückgetretene frühere österreichische FPÖ-Innenminister Kickl kritisiert mit Nachdruck aktuelle deutsche Vorschläge, die „Seenotrettung“ im Mittelmeer zu intensivieren und „Flüchtlinge“ im Mittelmeer zum Beispiel von den Vereinten Nationen nach Europa bringen zu lassen. Kickl wörtlich: „Es wäre ein neuerlicher Turbo für die Schleppermafia, wenn man die Migranten aus Libyen durch die Vereinten Nationen abholen läßt und dann auf die EU-Staaten verteilt.“ Was „Merkels Schlepper-Koalition“ hier vorschlage, „würde den Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken“, warnt Kickl.

Kommentar des Einsenders
Öfters ist bei b.com über Österreich zu lesen. Klar, das ist verständlich und auch richtig. Nebst den fast masochistisch wirkenden Artikeln lesen wir im Ausland auch anderes. Nach m.A. positives. Hier ein Beispiel. (Fast) fern von allen Unterstellungen, Begründungen und möglichen Absichten. Eine klare Aussage über sein Denken. Solches Outing ist eigentlich das, was man sich von einem Politiker wünscht. Nach dem Lauf der Dinge ist seine Ansicht nicht unrichtig.

02.08.2019

12:52 | Krone:  Vor Razzia gewarnt? Wirbel um Kickls Kabinett

Mitten im Schredder-Duell zwischen den Ex-Kanzlern Sebastian Kurz (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) beschäftigt jetzt ein neuer brisanter Polit-Aufreger das Land. Im MIttelpunkt steht dabei der Ex-Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Der soll den Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, vor einer Razzia gewarnt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Vorab ist anzumerken, dass Martin Sellner Geld von einem Vor-Terroristen bekommen hat und dieser Terrorist, wie alle Terroristen sicher nicht ganz dicht zwischen den Ohren ist. Sicher ist auch, dass unzählige Gefährder und zukünfitg Terroristen in Wien leben, wieviele der bereits Verurteilten "Gefährder" haben bis zur Vollverpflegung Sozialhilfe erhalten und wurde das Sozialministerum von der WEGA gestürmt? Wurden die Wiener Behörden ebenso oft besucht wie Martin Sellner? Ich denke nicht. Was nun Martin Sellner direkt betrifft, seine Auftritte bei Fellner (oe24) sind an Unterhaltungswert nicht zu unterbieten, er tut alles um den "Schein"  eines echten Patrioten zu wahren, setzt sich jedoch in ein Studio und .... vergeigt es. Was nun das Handy im Blumentopf zu suchen hat .... die gelöschten Mails, nun wie würden es unsere Leser sehen?
Das nun Herbert Kickl mit ins "Spiel" genommen wird, über viele Ecken .... dies schadet der FPÖ, dass es Polizisten gibt die sicher nicht mit dieser Einwanderungspolitik einverstanden sind und es im Geheimdienst bedenken gegen die gegenwärtige Situation gibt, ist auch nicht von der Hand zu weisen. 2000 bis 2017 war das Innenministerum in Schwarzer Hand, vergessen wir das nicht ..... warum musste Kickl da weg? TS

16:21 | Leser-Kommentar
Das scheint ja nun wirklich der "allerletzte Strohhalm" zu sein an den sich der Altkanzler mit Anhang klammert um Kickl loszuwerden. Daher muss also die Krone ausrücken um wieder einmal die Kalamitäten innerhalb der ÖVP zu verschleiern! Die schwarzen "LH-Granden" - der ehemalige NEOS-Chef Mathias Strolz nannte sie auch die "Fürsten der Finsternis" - sitzen im Hintergrund und beobachten genüsslich das Hickhack auf Bundesebene. Einige von ihnen dürften ihrem Basti die Machtübernahme doch nicht verziehen haben und schmoren den türkisen Newcomer bis zum 29. September ohne sich dabei natürlich die eigenen Finger zu verbrennen. Man verfolge nur die einzelnen Wortspenden zu möglichen Koalitionsvarianten. Gelassenheit sieht anders aus!

06:18 | oe24:  Kurz: Geheimtreffen mit Rendi-Wagner und Kogler

Hinter den Kulissen führt ÖVP-Chef Sebastian Kurz derzeit bemerkenswerte Parteichefgespräche.
Anfang der Woche traf er als Ersten in der Wiener Innenstadt Grünen-Bundessprecher Werner Kogler zum Essen. Dabei haben die zwei Herren sich erstmals besser kennengelernt. Am Mittwoch lud der türkise Kanzlerkandidat dann SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum Dinner ein.

Es war kein Geheimtreffen, Kurz hat einfach Maß genommen, um zu sehen ob die Beiden in den Schredder der ÖVP passen. Jede Partei die mit Kurz und der ÖVP koalieren, wird geschreddert. TS

01.08.2019

15:34 | Andreas Tögel: Wahlkampf in Österreich: Die Mutter aller Schlammschlachten - Alle gegen Basti

Unverhofft kommt oft. Nachdem der Strahlemann der ÖVP, Kurzzeitkanzler Kurz, eine gut funktionierende Koalition mit den Freiheitlichen aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen in die Luft gesprengt hat, läuft´s für ihn nicht mehr ganz so glatt, wie er sich das vorgestellt hat. Die ebenso intelligente wie charismatische Ex-SPD-Anführerin Andrea Nahles, würde diesen Umstand wohl so kommentieren: Bätschi!

Den ganzen Aufsatz finden Sie hier! TB

31.07.2019

10:25 | ET: Österreichs Ex-Kanzler Kurz: Würde FPÖ nicht mehr das Innenministerium überlassen – „Kickl hat keinen Platz“

Nach dem Bruch der Regierung in Österreich will Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Falle seiner Wiederwahl keinen rechtsgerichteten Innenminister mehr am Kabinettstisch haben.

11:00 | Der Systemanalytiker
Obwohl Kurz bekanntlich Ex-Kanzler ist, wird in den Medien noch immer der Eindruck, als sei er noch Kanzler. Da man ihm ja tiefe Deep-State verbindungen nachsagt, dürfte auch schon klar sein, wer nach der kommenden Nationalratswahl Bundeskanzler sein wird. Tolle Inszinierung, tolles Schauspiel, tolles Theater, da fühlt man sich so ernst genommen als Wähler (wenn man denn auch hingeht)

11:48 | Leser Kommentar:
Hallo Herr Bachheimer, anbei ein Kommentar zu unserem arroganten Altkanzler:
Kickl darf nicht mehr Minister werden und das Innenressort gehört in ÖVP-Hände!!! Es ist schon interessant wie der jugendlich wirkende Altkanzler der Republik Österreich mit seiner Arroganz Wortspenden in Richtung FPÖ und deren Wähler verteilt. Natürlich ohne konkreten Anhaltspunkt und Grund. Die blaue Partei könnte ja dankbar sein, da dieser Hochmut Mobilisierung in den eigenen Reihen bringt. Was ist der Hintergrund? Gibt es bereits einen Deal mit dem türkisen Bettvorleger Norbert Hofer? Da Hofer selbst ja noch nicht wirklich je eine konkrete Aussage diesbezüglich getroffen hat, kann man dies auch vermuten. Es wäre jetzt aber höchst an der Zeit hier klar Schiff zu machen: Als Wähler möchte man vielleicht schon wissen, ob die Nummer 2 der Bundesliste auch in der Regierung vertreten sein wird. Sonst soll sich der Herr Kurz doch seine Mehrheiten suchen wo er will - alles andere ist ein glatter Erpressungsversuch, muss daher mit einem klaren Wahlversprechen ad absurdum geführt werden und in der Öffentlichkeit auch kommuniziert werden. Ein außerordentlicher Parteitag in dieser Angelegenheit sollte daher Klarheit schaffen. Die FPÖ muss klarlegen, dass sie sich nicht am Nasenring von der wortbrüchigen und überheblichen ÖVP durch die Politmanege führen lässt. Zudem ist das Innenressort einfach zu wichtig, um es überhaupt noch jemals einer ÖVP-Führung azuvertrauen!!!

08:07 | oe24:  Kurz gegen Kern: Schredder-Krieg der Ex-Kanzler

Seit Dienstagfrüh wird „zurückgeschreddert“. Der Skandal rund um fünf bei Nacht und Nebel zerstörte Festplatten aus dem Büro von Ex-Kanzler Kurz hat eine neue Dimension. Denn, wie am Dienstag bekannt wurde, waren vor der Amtsübergabe von Christian Kern (SPÖ) an Sebastian Kurz ebenfalls Festplatten aus roten Kabinetten geschreddert worden – allerdings nicht geheim, sondern im offiziellen Auftrag des Kanzleramtes (siehe auch den „Schredder-Vergleich“ unten).

Ex-Kanzler Kurz verlegt sich auf eine Mimimi-Rhetorik und erkennt nicht, dass er mit seinen Aussagen die Spekulationen um den Dateninhalt weiter befeuert. Aus der Gasse kommt er nicht mehr heraus und wenn er Herbert Kickl als Innenminister ablehnt, schüttet er noch Benzin in dieses Feuer. Dieses widerliche Spiel der ÖVP mit "Ich bin Opfer" und zeitgleich alles und jeden anzupatzen, wird sicherlich am Wahltag goutiert. TS

30.07.2019

11:45 | krone: „Schredder-Affäre“ nun auch um Altkanzler Kern

Ratsch, ratsch, ratsch - jetzt hat auch SPÖ-Altkanzler Christian Kern seine „Schredder-Affäre“. Der „Krone“ zugespielte Dokumente lassen darauf schließen, dass kurz vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 noch rasch sieben Druckerfestplatten vernichtet wurden. Kern hatte das bisher energisch bestritten ...

Ok, das dürfte offensichtlich modus operandi in der hohen Politik sein. Ein ewiges Rätsel bleibt mir warum allerdings der Sozi im Nadelstreif nicht sein(e) Pizza(-Video) mitgeshreddert hat. Viel wäre ihm erspart geblieben! TB

06:19 | oe24:  Büro-Übergabe: Klagt Kern heute Kurz?

Kern ärgerte sich über die Kurz-Aussage, dass er Daten geschreddert haben soll.
Bis Montag sollte Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Aussage „richtigstellen“, dass auch sein Vorgänger Christian Kern (SPÖ) bei der Büroübergabe Daten vernichtet habe. Andernfalls werde er seine „Anwälte um Prüfung bitten, ob hier gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss“, hatte Kern angekündigt.

Schön langsam wäre es an der Zeit ........ einmal für Österreich etwas auf die Beine zu stellen. TS

29.07.2019

09:59 | krone: Kogler: „Grüne reiten ein wie Clint Eastwood“

Die krone.at-„Sommergespräche“ gehen in die nächste Runde: Diesmal traf Katia Wagner Grünen-Chef Werner Kogler beim Weinbau Zawodsky in Wien-Grinzing. Kogler spricht über unerwartete Wendungen in der Politik, eine Wehrpflicht für Frauen, warum es beim Tierschutz um mehr als nur „ein paar Hunde“ geht, eine mögliche Koalition mit der ÖVP und die thematische Zukunft der Partei.

Auch wenn der gute Mann in eine komplett falsche andere Richtung reitet, ich halte ihn für einen äußerst kompetenten Oppositions-Politiker. 2 Erlebnisse mit ihm im parlamentarischen Betrieb des Jahres 2012/13 haben mich sehr beeindruckt.
Dennoch, "Einreiten wie Clint Eastwood" hat etwas ungrünes Martialisches. Deshalb sei ihm ein Lied (aus meiner Kindheit, passend zur naiven Klimawahn-ideologie) von Drahdiwaberl gewidmet, in welchem es heißt "Wie Clint Eastwood - frogt ned - schießt gut!" - getreu dem Motto der Gretisten "nichts hinterfragen, gleich schiessen" TB

27.07.2019

14:02 | standard: Pamela Rendi-Wagners Wandlung im Wahlkampf

"Gar nicht fürs Foto, sondern wirklich" wolle sie schnell Gemüse kaufen und am Abend mit nach Wien nehmen, erklärt Rendi-Wagner. Außer einem Kilo Paradeiser bestellt sie auch drei kleine Gurken und gibt sie der zuständigen Bäuerin. Die greift unter die Budel und kramt ein Papiersackerl hervor. Da verfällt die rote Entourage in eine kurze Schockstarre. Die Landwirtin, unbeirrt, packt das Gemüse ein. Doch bald besinnt sich jemand: "Nein. NEIN!" Das Sackerl, das sie Rendi-Wagner gleich in die Hand drücken will, ist nicht nur türkis, es steht auch noch groß "Team Volkspartei" darauf.

Die zum größten Teil nicht-sozialistische Steiermark kennt natürlich keine "Agent-Romeo-Strategie" - dafür wird in allen Steirern der von Geburt vorhandene Agent Paradeiso wach, wenn sich der Sozialismus auf leisen, weiblichen Sohlen nähert! TB

07:25 | krone: KURZ NACH US-REISE - „Österreich darauf vorbereiten, was kommt“

· Künstliche Intelligenz, gedankenlesende Maschinen im Vormarsch
· Die Welt vor „4. Industrieller Revolution“: Segen oder Gefahr?
· Altkanzler Kurz bekam im Silicon Valley einen Blick in die Zukunft
· Er warnt: „Fit machen für große Umwälzungen am Arbeitsmarkt“

26.07.2019

15:47 | oe24:  Schredder-Affäre: Kern droht Kurz mit Klage

In einem offenen Brief an Sebastian Kurz fordert Christian Kern, dass der Ex-Kanzler seine Aussagen über ein Schreddern von Regierungsakten bei Kerns Amtsübergabe widerrufen solle.

Vor Gericht bräuchte Christian Kern nicht einen einzigen Beweis, es konnte nichts geschreddert werden. Jegliche Projekte waren mit einem Selbstzerstörungsmechanismus versehen, Plan A(B), Aktion 20.000 und viele weiter Vorhaben. Die Ausreden von Sebastian Kurz drohen diesen Skandal nur noch weiter anzuheizen. TS

06:23 | oe24: Schmutzkübel: Macher wurde jetzt enttarnt

Spur der Zoom-Macher führt zurück nach Österreich – allerdings nicht zu einer Partei. Zehn Mitarbeiter will das Zoom-Institut beschäftigen – das dürfte eher in den Bereich Angeberei gehören.

In Zeiten des Klimaschutzes hätte ich mir von den Medien schon etwas mehr Präzision in Bezug auf Schmutz und Kübel erwartet. Welche Art von Schmutz .... Restmüll, Biomüll oder Papiermüll, Elektronikmüll .... das ist schon wichtig in der Aufbereitung und anschließender Endlagerung. Was nun diese Geschichte betrifft ... ein linker Aktivist ... jetzt bin ich etwas beunruhigt, es gibt eine vermehrte Sichtung von linken Aktivisten (Ibiza, Wachau) ..... TS
 

25.07.2019

06:13 | diepresse:  Brandstätter zu den Neos? „Fahrkarte kann man schnell kaufen“

"Man könnte den Kalauer von der geschredderten Demokratie verwenden“, meint Helmut Brandstätter. Doch wäre dies trotz der aktuellen Ereignisse rund um zerstörte Festplatten falsch, wie der Journalist betont. Nicht innerhalb von Sekunden oder Minuten würden demokratische Institutionen in Gefahr kommen. Dafür brauche es schon Jahre. „Aber es wird immer dunkler“, konstatiert der bisherige „Kurier“-Herausgeber. „Es hat eine Veränderung stattgefunden, die mir Sorge macht.“

Zack, Zack, Zack .... und Brandstätter war beim Kurier. Brandstätter gehört zu dem Typus der neuen Politiker (vor allem bei den NEO´s) die wie Elektroautos sind .... die Fahrgeräusche müssen imitiert werden, damit die anderen Verkehrsteilnehmer überhaupt wissen, dass er unterwegs ist. Die NEO´s stehen für genau was? Claudia Gamon hat es vorgemacht, jung, dynamisch und dem Brüsseler System anbiedernd und schon darf Sie in Brüssel genau was? Ihr Wahlkampf war wie ein One-Night-Stand, bisschen Demokratie, bisschen Änderungswillen und doch vor dem Finale zierte sie sich und war schon weg. Mit Brandstätter wird es nichts anderes werden .... schön kommentierte Zustandsberichte mit eindeutigen Haselsteiner-Willen an den Wähler. TS

24.07.2019

13:23 | sn: Innenpolitik Kurz und Kokain - angebliches Recherche-Institut "Zoom" löst Riesenwirbel aus

"Zoom", ein angebliches Recherche-Institut mit Sitz in Genf, versucht, in das Wahlkampfgeschehen einzugreifen. Auf Twitter wurde ein "journalistisches Projekt" über ÖVP-Chef Sebastian Kurz und den Unternehmer Martin Ho lanciert. "Zoom" kündigte Aufklärung über das "Bro-Netzwerk" an - und deponierte das Gerücht eines angeblichen Kokain-Fotos. Die ÖVP reagierte empört auf das "Dirty-Campaigning".

Auch uns wurde gestern Nacht der Original-Artikel mehrfach zugesandt. Da wir die Quelle nicht kannten, haben wir davon Abstand genommen den Artikel zu "bringen". Jetzt, wo die renommierte SN den Artikel ansprechen, getrauen wir uns auch! Ob  Hitzewelle oder nicht: der Sommer 2019 wird ein heißer! TB

23.07.2019

16:14 | faz: Datenträger geschreddert : Kurz und der Reißwolf

Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?

Shreddern für die Republik! Der erste Kanonenschuß in der Wahlschlacht um Österreich ist gefallen! Spannend wirds! TB

16:37 | Dazu passend - falter: Die Wahrheit über die Operation Reisswolf! TB

17:18 | Monaco
ie Chance für die letzten Schlafschafe zu erwachen.....nunmehr konfrontiert mit dem Reiß-Wolf......
Ibiza, Reißwolf.....je eh, Gschichten, die manch Drehbuchautoren, ob seiner eigenen Kreativität, erblassen läßt.....

12:02 | nzz: Österreich im Wahlkampf: Ein selbstsicherer Altkanzler, eine schwache Linke und eine Freiheitliche Partei mit zwei Gesichtern

Während Sozialdemokraten und Freiheitliche mit Problemen kämpfen, gilt der Sieg von Sebastian Kurz als fast sicher. Eine Koalition mit der FPÖ schliesst seine Partei nicht aus – doch es gibt einen Stolperstein.

08:32 | oe24:  Brandstätter darf im "Kurier" vorerst nicht mehr schreiben

Angesichts der Spekulationen, dass Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter für die Neos bei der Nationalratswahl antritt, veröffentlicht die Zeitung vorerst keine Artikel mehr von ihm. Beim Kurier sorgt der anvisierte Seitenwechsel des 64-Jährigen nämlich mächtig für Unmut.

Dem Eigentümer Raiffeisen ist an einer sauberen Trennung von Politik und Medien gelegen ..... Raiffeisen, wieviel spendete die Raiffeisen dem Kurz-Wahlkampf ! Wie war das nochmal in Ibiza? Was ist mit der Krone (Benko)?  Wenn Sie als Bürger hier etwas erblicken .... es ist ein Einhorn-Tagesfliege-Nix.  TS

06:51 | krone: Über 8600 Gefangene - Justizwache in Not: Lauter Ruf nach Personal!

Mehr als 8600 Häftlinge befinden sich in den 28 österreichischen Justizanstalten. Zu viele bei zu wenig Personal, sagen Justizwache-Vertreter. Der enorme Personalmangel verhärte die Fronten zunehmend, die psychische Belastung sei groß, zeichnet Gewerkschafter Mario Raudner ein düsteres Bild von den Zuständen in den heimischen Gefängnissen.

22.07.2019

18:00 | krone:  Alle Züge verkauft: Westbahn zieht Notbremse!

Der Preiskampf mit den ÖBB auf der Strecke Wien-Salzburg setzt der Westbahn zu. Sie verkauft daher ihre gebrauchten 17 Zuggarnituren an die Deutsche Bahn und hat 15 neue bestellt, die moderner und kostengünstiger sind. Der Fahrplan wird vorübergehend reduziert.

„Ich habe keinen Goldscheißer im Keller“, erklärte Haselsteiner ..... spendet an die NEO´s und ist ein anerkannter Philanthrop. Finde den Fehler in diesem Bild! TS

19:33 | RAM
Dafür hat aber die hochgepriesen Sozi-ÖBB einen Goldscheisser im Keller, nämlich den idiotischen Steuerzahler, der Jahr für Jahr das irre Monsterdefizit des sozialistischen Verkehrsrelikt finanzieren muss, und sich dabei auf den Kopf sch.... lässt.Absolut realistisch, dass Haselsteiner brutale Wettbewerbsnachteile hat, und obwohl er wesentlich produktiver ist als der staatliche Steuergeldvernichter, trotzdem Verluste einfährt.
Ich bin für die sofortige Privatisierung der ÖBB und , sofern aufgrund der Altlasten unverkäuflich (Stichwort unproduktives Altpersonal, exorbitante Firmen- u. Frühpensionen), für ein geordnetes Insolvenzverfahren! Endlich weg damit und sofortige Senkung der KFZ Steuern!

08:48 | welt: Kurz-Mitarbeiter ließ offenbar Festplatte zerstören – Justiz ermittelt

Im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre hat die österreichische Justiz Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Vernichtung von Beweismitteln aufgenommen. Der Verdächtige habe wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Datenträger aus dem Kanzleramt zerstören lassen, berichtete die „Kurier“-Zeitung am Samstag. Der Verdächtige wurde bereits am Donnerstag von der Polizei vernommen. Auch seine Wohnung wurde durchsucht.

Waren sicher nur Katzenvideos, oder Pornos o. Ä., oder vielleicht dieses Video? TB

06:20 | diepresse:  Hermann Schützenhöfer wirbt für Türkis-Rot

Bevor es zu einer neuen "großen Koalition" kommt, müssten in der SPÖ freilich "gemäßigtere Kräfte" die Oberhand gewinnen, sagt der steirische Landeshauptmann.
Er tritt für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ nach der Nationalratswahl ein: "Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn SPÖ und ÖVP vertrauensvoll zusammenarbeiten", verweist er in der "Kronen Zeitung" auf die Regierungszusammenarbeit in seinem Heimbundesland.

Ist dies "Der neue Weg" von Kurz, die Landeshauptleute treten wieder vor den Vorhang. Kaum kommt der "Farblichen Mischtruppe" der "Partner" abhanden, geht es fröhlich an die eigene Demontage. TS

21.07.2019

09:33 | krone: „Korrupte Gauner investieren gerne in Österreich“

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat aufgrund umstrittener russischer Investitionen in Österreich die heimische Politik und Banken kritisiert. „Alle wissen, dass korrupte Gauner gerne in Österreich investieren“, schoss sich Nawalny am Wochenende im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ weiter auf Österreich ein, nachdem die Alpenrepublik bereits Anfang Juli in einem Wahlwerbevideo Nawalnys in die Kritik geraten war.

Er mag schon Recht haben, es treibt sich allerhand herum in Österreich - auch aus Russland. Unter dem Radar finden jedoch sich noch zahlreiche andere "Investoren", "controversnij buiznezmen" und andere finanzielle Interessenlagen mit enormen finanziellen Dimensionen aus Nachbarstaaten Russlands! Darüber spricht allerdings niemand. Wollte das schon seit Längerem mal anbringen - der Krone-Artikel gibt nun Anlass dazu! TB

20.07.2019

06:33 | oe24:  45 % wollen ÖVP-Alleinregierung

45 % sind dafür, dass Sebastian Kurz nach der Wahl eine Minderheitsregierung versucht. Keine Frage, Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 29. September werden schwierig. Mit der FPÖ hat Sebastian Kurz gerade eine hässliche Scheidung hinter sich, die SPÖ bekämpfen die Türkisen bei jeder Gelegenheit – die Grünen sehen Kurz ihrerseits eher distanziert: Und der flotte Dreier ÖVP-Grün-Neos wäre da wohl kaum einfacher.

Es dürfte eine gewisse Wirkung der Gebete für Kurz geben, ohne Programm und konkreten Zielen bereits eine 45%ige Zustimmung. Eine Minderheitsregierung wäre wohl das Ende von Sebastian Kurz, sie müsste sich am Ende selbst in den Rücken fallen. TS

19.07.2019

15:43 | orf:  Unterhose löst Politstreit aus

Weil der Retzer Bürgermeister Helmut Koch (ÖVP) in einem offenen Brief beschuldigt wird, bei einem Termin die Hose geöffnet zu haben, bis seine Unterhose zu sehen war, ist ein Politstreit zwischen ÖVP und SPÖ entbrannt. Koch bestreitet die Vorwürfe.

Erinnerungen an das wohl größte österr. Polit-Talent Paul Burgstaller werden wach!
Der Spiegel damals: Paul Burgstaller 48, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), bereitet mit derben Sprüchen womöglich einen Parteiwechsel vor. Als die Grüne Therezija Stoisits im parlamentarischen Innenausschuß das Wort ergriff und das Mikrofon in die Hand nahm, ermunterte Burgstaller: "In den Mund nehmen und fest dran lutschen." TB

Kommentar der EinsenderIN
Es tut sich großes Kopfkino ob DER Retzer Unterhose auf. Wäre die Unterbekleidung des Herrn OrtsvorSTANDES in kessem Rot fürs rote Auge angenehmer gewesen? Oder hätte ein knapper Tiger-Tanga in animalischem Print versöhnt? Fest steht jedenfalls: Die Unterhosenkollektion der kommenden Herbst/Wintersaison im Lagerhaus Retz ist von der SPÖ-Gemeindedienerin freizugeben! Figürlich passende Models mögen sich zum Casting in den ausladenden Weinkellern von Retz einfinden. Herr Bachheimer, ein Job für Sie?

Nein leider, die Steirer haben in Niederösterreich ein Verbot sich nur in Unterwäsche zu zeigen. Kolektive Verzweiflung bis hin zum Wahnsinn der niederösterr. Flachwurzler ist zu befürchten! TB

09:43 | kurier: Fiakerfahrer: "Machen aus den Pferden Leberkäse"

Für Aufregung unter Tierschützern sorgt aktuell ein Video, das den "Vier Pfoten" zugespielt wurde. Aufgenommen worden sei es von Touristen, die an der "Secrets of the Fiaker"-Tour eines Simmeringer Fuhrbetriebs teilgenommen hätten, heißt es bei der Tierschutzorganisation. Die Echtheit des Materials habe man verifiziert. In dem Filmchen, das mittlerweile auf Youtube zu sehen ist, erzählt ein Fiakerfahrer seinen Fahrgästen, man mache aus den Pferden Leberkäse, wenn sie nicht für ihr Futter arbeiten. "Es gibt keine Alternative. Die Wahrheit ist brutal", sagt er.

Dazu ergänzend - kurier: Beweisvideo als Nachschlag in der Leberkäs-Posse

Kommentar der Einsenderin
Greenpeace fährt Fiaker und filmt dabei Fiakerfahrer Ivan undercover – Ivan-Ibiza also. Der plaudert beherzt über die regelmäßigen Auseinandersetzungen mit den selbsternannten „Tierschützern“. Seine Pferde seien eben Arbeitstiere und müssen sich ihr Geld verdienen, „sonst kommen sie in den Leberkäse“.
Das lässt die lieben Freunde der Regenbogenvereinigung höher hüpfen als jedes putzige Springpferdchen. Dass es aus lebensmittelrechtlicher Sicht ohnehin nicht erlaubt ist, aus Arbeitspferden Fleisch zu gewinnen, tut der Posse nichts zur Sache. Ein hartgesottener Tierschützer wird sich seine wunderbare Skandalgeschichte doch nicht durch Fakten ruinieren lassen.
Wo kämen wir denn hin, wenn gesetzliche Regelungen hinsichtlich Tierhaltung plötzlich auch für die veganen Hunde-, Schweine- und Pferdefreud*innen gelten würden? Wo käme dann all das schöne Spendengeld her, dass katzenliebenden Omis mit traurigem Hundeblick aus dem kleinen Börserl gezogen wird?Ich überlege schon lange, den Verein der „Vier Stelzen“ zu gründen. Vereinsmotto: Wir haben Tiere zum Fressen gerne! Am besten schön knusprig, mit Sauerkraut anbei und einem kühlen Bier.

Sollten Sie diesen Verein wirklich gründen - die Unterstützung von b.com wäre Ihnen sicher! TB

10:35 | Leser-Kommentare
Ist mir schon klar das Pferde, lieber auf einer saftigen Weide stehen. Nur wie kommt ein Pferdelenker auf die Idee, das Pferde a priori, nicht für Ihr Futter arbeiten wollen ? Anders gefragt, haben wir jetzt den Aufstand der Pferde, welche keine Kutschen mehr ziehen wollen und auch nicht mehr geritten werden wollen. Wann kommt es zum Aufstand der Hunde, die für Futter nicht mehr wachen wollen, wie ist die Meinung der Katzen dazu ? Ach ja, die können sich ja raushalten wenn sie wollen, da sie immer die Alternative Mäuse fangen haben. Ja die Wahrheit ist brutal, die Welt ist ver-rückt.

09:04 | msn/kurier: Sex-Affäre: Epstein reiste mit einem österreichischen Pass

Bei einer Hausdurchsuchung in seinem Penthouse in New York fanden die Ermittler nicht nur Tausende Kinderpornos, sondern auch einen alten österreichischen, noch grünen Reisepass mit Jeffrey Epsteins Passbild, der aber auf einen anderen Namen ausgestellt war. Epsteins Anwalt sagte, dass der 66-jährige Milliardär den Pass in den 1980er-Jahren nur für den Fall hatte, bei einer Flugzeugentführung als Geisel genommen zu werden. Die Gefahr dafür sei damals Jahren bei Flügen in den Mittleren Osten hoch gewesen. Sein Mandant wollte damit „keinesfalls die Behörden hintergehen“.

Als Österreicher macht mich das schon traurig, dass immer wenns um grausliche Sexgschichten geht, Österreich in irgendeiner Fomr mit dabei ist. Ob Keller-, Sklavenhaltungs-, Ibiza mit dreckigen Zechennägeln oder Milliardäre mit 14jährigen-Gschiterln auftauchen - unser Land ist mit dabei. Es muss aber festgestellt werden, dass diesmal kein Landsmann aktiv involviert ist, sondern lediglich ein wahrscheinlich korrupter Beamter einen Pass losgelassen hat! TB

10:11 | Leser-Kommentar
bei einer Suche im Internet bin ich über eine Seite "gestolpert", in der behauptet wird, man könne gegen eine Investition von etwa 10.000.000,- EUR, oder wenn man "Künstler, Wissenschaftler oder sog. Philanthrop" ist, binnen einiger Monate die österreichische Nationalität erlangen, siehe hier:

"Citizenship by investment or by donation: Serious investors in certain cases can apply for Austrian citizenship without preliminary residence requirements and without requirement to renounce their previous citizenship. In order for a citizenship application to be successful the level of investment must be in the vicinity of 10,000,000 EUR. Moreover, funds must be invested into venture capital or other innovative business or business in the industry considered of first priority by the Austrian Government. Citizenship for special merits before Austria is available not only for investors but also for people of art, science, for philanthropists, etc., who contribute significantly to the interests of Austria (hervorgehoben vom Einsender). In such cases Austrian citizenship can be obtained quickly, in scope of 12-18 months. Successful applicants receive full citizenship of the Republic of Austria by decision of the Government, and can apply for a passport immediately afterwards. Passports are issued within a few days. The grant of citizenship is not published and not reported to any other country, as it falls within the Government provisions relating to privacy/official secrets."

Philanthrop ist doch eine passende Bezeichnung für Personen wie Herr Epstein, da stimmen Sie sicher zu?

Natürlich stimmen wir zu - wobei der Philanthrop des 21. Jhdts die Opfer seiner Nächstenliebe nicht wie Epstein mit ein paar hundert Dollar abspeist, sondern mit weißen Geländesneakers, die beim Flüchten nicht schmutzig werden, Handies und Prepaid-Karten und politisch vorbereitetem Zugang zum Sozialsystem verwöhnt! TB

10:34 | Monaco
Ihr müsst es sportlich nehmen.....es ist der Beweis ´da Ösi-Paß is aana vo de ganz de hoartn´......

10:43 | Leser-Kommentar
Jetzt fehlt nur noch ein Abstecher von Epstein nach Ibiza mit einem Koffer voller Geld und Koks und der Kreis ist geschlossen. Ausschließen würde ich es nicht.

18.07.2019

07:00 | oe24:  Opfert FPÖ für Türkis-Blau Kickl?

Eines steht für die ÖVP fest: Eine mögliche neue türkis-blaue Koalition nach der Nationalratswahl im September gehe nur ohne Herbert Kickl als Minister. Und das beschränke sich nicht nur auf das Innenministerium. Bislang hatte die FPÖ stets erbost auf diese Bedingung reagiert. Immerhin gilt der umstrittene Ex-FPÖ-Innenminister ja als erfolgreiches Mastermind der Blauen.

Bevor die FPÖ einen ihrer wichtigsten Mitarbeiter opfert, werden die Polizeipferde Leberkäs. Herbert Kickl ist die Partei oder zumindest der Einzige der eine Ahnung davon hat für was die Freiheitlichen eigentlich stehen. Man kann zu Herbert Kickl stehen wie man will, er braucht keinen Charme oder ein anbiederndes Vorwahlverhalten, er bringt die Dinge auf den Punkt und erklärt das Machbare.
Er hat als Innenminister einen guten Job gemacht und wurde ohne Not aus dem Amt entfernt, eine FPÖ die Kickl zugunsten einer Mitregierung zur Seite stellt, ist nur mehr eine Ibizaurlaubstruppe. TS

17.07.2019

06:28 | FAZ:  Österreichs Ex-Kanzler Kern sitzt im Aufsichtsrat der russischen Bahn

Der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern ist bei der russischen Staatsbahn RZD in den Aufsichtsrat berufen worden. Das teilte der Konzern am Dienstag in Moskau mit. Der 53 Jahre alte Manager, der in der Vergangenheit auch Chef der staatlichen Österreichischen Bundesbahnen war, wird in Russland als Gegner der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts geschätzt.

16.07.2019

06:19 | oe24:  Gift-Briefe an Politiker

Die Warnung ging per interner Mitteilung an alle Abgeordneten und Mitarbeiter im Parlament. Das Innenministerium warnt darin vor „verdächtigen Postsendungen mit Gefahrstoffen“. In den Briefen könnten kleine Behälter mit einer ätzenden Flüssigkeit enthalten sein.

Es gibt schon eine Entwarnung ..... die Kellertüren der Parteien waren geöffnet .... es sind Teile des Wahlprogramms entkommen. TS

15.07.2019

06:00 | oe24: So pleite sind die Parteien

Laut den Finanzberichten sind Österreichs Parteien vor der Wahl so gut wie pleite. Wie es das Gesetz vorschreibt, veröffentlichte der Rechnungshof die Parteien­berichte 2017, nur der von der FPÖ steht noch aus – ÖSTERREICH liegt er aber vor. Neben pikanten Spendenlisten enthalten die Berichte vor allem eines: Den Beweis, dass die Parteien finanziell klamm, ja de facto sogar pleite sind.

Die wichtigste Regel für Parteien! ...... "Benutze nie dein eigenes Geld!" 

14.07.2019

16:05 I oe24: FPÖ warnt vor Schwarz-Grün

FP-Generalsekretär Harald Vilimsky weist Blümels Aussagen zurück: "Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer- und einen Kickl-Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen." Kickl habe fantastische Arbeit geleistet. In Wahrheit gehe es der ÖVP nicht ihn, sondern um das Innenministerium, so Vilimsky, der den Ex-Partner am Weg Richtung "Schwarz-Grün" sieht.

Den selbstgetaserten Vilimsky hat es aus dem Schlaf gerissen! Offenbar braucht er kein weiteres, sündhaft teures Gutachten aus dem Hause Mölzer, sondern eine persönliche PISA-Studie wegen akuter Leseschwäche! Es geht der ÖVP NICHT nur um das Innenministerium, sondern "NO Kickl", wie Gernot Wurscht klarmachte. Außerdem möge uns doch der vereinsamte Ketten Chihuahua erklären, welchem "Block" er angehört, jetzt wo "Heinz das Rudeltier" abhanden kam?! TQM

14:30 I TQM: HC Strache, der Graue Star!

Geblieben ist ihm der nicht-vorhandene Durchblick. Von der packenden Fremd-Biographie als "Rebell" und "Staatsmann" (!!!), blieb ihm die Sorge der Zeitung "Österreich" um sein ergrautes Haupthaar und die Fan-Gemeinde auf Facebook.
Zwar hört man aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, daß der Herr über die Haider-Medaillen Schatulle, Gerald Grosz und Pedda "Hojac" Westenthaler, den HC-Man zu einer eigenen Liste für die NR-Wahlen bewegen wollten, doch dazu kam es nun doch nicht.
Hätte der HC-Man die drei Unterschriften bekommen, oder die Unterstützungserklärungen über Facebook zusammengetrommelt? Und dann??? Als Liste "Graue Panther", passend zum Haar und zur tierlieben Tussi-Mausi???
Egal, es bleibt bei Facebook und den politischen, mitunter wirren Durchhalteparolen, mit denen Strache wohl glaubt sich einen digitalen Obersalzberg geschaffen zu haben, auf den er die von ihm ausgelöste Zerstörung der FPÖ überdauert, ehe er in Wien wiederaufersteht. 
Was für ein Pathos, für die ausgelaugte Figur des  "HC König von Ibiza", gegenüber dem 74 jährigen VIDEO "König von Mallorca", Jürgen Drews!

13:00 I TQM: Gernot Wurscht!

Conchita ist tot, es lebe die türkise Drag-Queen, Gernot Wurscht!
Wenige Tage ist es her, daß Norbert Hofer, als "Versorger, zur Selbstversorgung", der ÖVP beisprang um scheinbar bedingungslos den links-liberalen ÖVP-Hahn als EU-Erweiterungskommissar zu bestätigen. Die FPÖ definert damit den "koalitionsfreien Raum" neu, als politischer Steigbügelhalter mit gratis Unterstützung dafür, daß man aus der Koalition geworfen wurde.
Bei soviel politischen Masochismus, läßt sich die ÖVP nicht lange bitten. Laut ORF kündigt die türkise Polit-Domina aus dem Hause Kurz an, daß die FPÖ sich nicht mehr "Soziale Heimatpartei" nennen dürfe und Kickl in die Wüste geschickt werden müßte: "Blümel führt nun plötzlich auch den bei der FPÖ seit 2005 gebräuchlichen Slogan von der „sozialen Heimatpartei“ gegen Kickl ins Treffen. Dieses Diktum sei ein „sozialistisch-nationalistisch angehauchtes“, befindet er. Außerdem stelle sich die Frage, ob die FPÖ das „Ibiza-Video“ weiterhin als „b’soffene G’schicht“ abtun werde. „Wenn diese Linie bleibt, kann sich das nicht ausgehen. Blümel legte die ÖVP-Linie bezüglich einer Koalition mit den Freiheitlichen fest: mit der FPÖ ja, mit Kickl in Regierungsfunktion nein. „Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus“, so Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel im „Kurier“.
Was wird nun der liebe Norbert dem bösen Herbert sagen, damit die lieben Türkisen nicht mehr so böse sind? Eine FPÖ-Umbenennung auf "After Ibiza Party"? Kickl in eine Transitzone, oder Leuchtturm-Wärter vor Lampedusa? Oder verzichtet Philippa auf ihr Mandat, wenn Kickl auch verzichtet? Warum verzichtet die FPÖ nicht als Ganzes auf das Antreten bei den Nationalratswahlen und wird als "one man show" die "Future President Party"? Dies würde zur geistigen VerLugnerung der FPÖ durchaus passen - "Soziale Heimatpartei", klingt eh irgendwie so identitär-Nazi-mäßig und der Basti könnte den Heimat Begriff als Gabalier im Stimmbruch gut selbst belegen! 

10:10 | oe24: Kickl: 'Rackete ist eine Ikone der Blödheit'

13.07.2019

18:57 | krone: JETZT tritt erneut an - „Es braucht uns als schärfste Oppositionspartei“

Peter Pilz, Maria Stern und Co. haben sich entschieden: JETZT wird erneut bei der Nationalratswahl antreten. Trotz schlechter Umfragewerte zeigte man sich bei einer Pressekonferenz am Samstag kämpferisch und angriffslustig. Am Wahlzettel wird man unter dem Namen „JETZT Liste Pilz“ zu finden sein.

12.07.2019

19:20 I oe24: FPÖ-Politiker ballerte im Salzburger Flachgau von Balkon

Bist du deppat, woa die Puff´n schoarf??? Vielleicht nur ein harmloses Nachahmen der Ibiza-Sequenz: Bamm, bamm, bamm! Glock, you know Glock? Wem hat der Mann mit HC-Schal wohl seine Vorzugstimme bei den EU-Wahlen gegeben??? TQM

12:13 I TQM: Ehe der Hofer dreimal kräht, kommt der Hahn!

"Hahn, der türkis-blaue Kompromiss", so titelt "Die Presse": "Ausschlaggebend war laut Parteikreisen letztlich ein Gespräch zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Vorsitzenden Norbert Hofer, in dem Hahn als ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss vereinbart wurde. Ob die FPÖ im Gegenzug ein Entgegenkommes n der ÖVP bei anderen Themen gefordert oder sogar zugestanden bekommen hat, ist nicht bekannt".
Soweit der nächste, miese Postenschacher der "Sozialen Heimatpartei", FPÖ. Was hat sich Norbert Hofer bei Kurz ausbedungen, nachdem Kurz die FPÖ aus der Regierungskoalition warf? Die türkise Karotte, daß er, Hofer, weiterhin von sich als gemeinsam türkis-blauen Präsidentschaftskandidaten träumen darf??? Dafür wird nun der liberale Wiener ÖVP-Hahn, weiterhin EU-Erweiterungskommissar bleiben. Eine Erweiterung bis inklusive Albanien, welche die FPÖ vermeintlich ablehnt und ein Erweiterungskommissar, der zuletzt bei der Brachial-Eingemeindung Mazedoniens mitsamt Umbennung des Namens daruaf pochte, daß nur EU-Mtgliedschaft+NATO-Mitgliedschaft im Doppelpack als Westbindung in Frage käme. Der gescheiterte Wiener ÖVP-Obmann, der zum EU-Kommissar hochentsorgt wurde, mit Stimmen der FPÖ in die nächste Periode! Der gescheiterte Vizekanzler Strache auf dem Weg nach Brüssel verhindert mit goldener "Famlienbeihilfe" an Philippa. Kein Geschacher und keine Wählertäuschung ist der FPÖ zu schäbig! Wer noch immer die FPÖ als geringstes Übel, oder gar als Hoffnungsträger sieht ist vorsätzlich blind! 

12:44 | Leser-Zuschrift "TQMs Ergüsse"
Ihre Ergüsse über die Schandtaten der FPÖ in Ehren. Ich teile diese alle fast vollinhaltlich. Die anderen am Markt befindlichen Parteien sind aber auch keinen Deut besser - im Gegenteil: Häng und würg bei der Vorstellung am 29. September wählen zu gehen! Bleibt zu hoffen, dass Norbert Hofer bis zum Wahltermin als Geschichtenerzähler nicht einen Sonderstatus bekommt, sich doch noch eine konsequentere Linie bei den Kernthemen abzeichnet und man sich vielleicht(?) bei dem einen oder anderen Thema eingliedern kann. Mal schauen.............

Stimmt, unser TQM ist sehr fokussiert. Es gäbe auch in anderen Parteien genügend zu kritisieren, er hingegen legt Wert die eine Partei zu kritisieren. b.com ist ein freies Medium und jedes Redaktionsmitglied kann sich seine zu kommentierenden Themen selbst aussuchen, auch wenn der eine oder andere Punkt nicht von der gesamten Redaktion mitgetragen wird! Aber so geht nun mal "Freiheit"! TB

13:05 I TQM ad TB: Bitte um konkrete Punkte und Kritik, nix Schwammiges!
14:04 | Ich habe 13:05 I Ich habe Dich nicht kritisiert sondern lediglich darauf hingewiesen worauf Dein Fokus liegt? Wo ist da irgendwas schwammig? TB

15:10 I TQM an TB: Ich bin durchaus streitbar und nicht dünnhäutig, also gerne Kritik. Wenn aber jemand die Kritik an der FPÖ sachlich ungerechtfertigt findet, dann erwarte ich mir eine konkrete Aufzählung. Ich betrachte die Parteien als grundsätzlich gleichwertigen Abschaum. Ungarn und Italien lehren uns, daß es nicht so sein muß, sondern, daß es strahlende Ausnahmen gibt. Zu dieser ist die FPÖ einerseits vorsätzlich nicht bereit, andererseits durch Negativ-Selektion geistig und moralisch nicht fähig!

13:05 I Werter Einsender von 12:44! Ihr Erguß erinnert mich an meine Kinder die, wenn sie etwas anstellten meinten, daß es andere auch getan hätten... Was wollen Sie mir/uns also damit sagen? Daß, die FPÖ mies ist und die anderen noch mieser? Tröstet sie das? Rechtfertigt das diese miese Partie zu wählen??? Was ist das für Argumentation? Meine Kinder haben längst kapiert, daß der Verweis auf Schlechteres NICHTS relativiert! Wer soll in der FPÖ eine "konsequentere Linie in den Kernthemen" fahren??? Wer vertritt überhaupt irgendeine "Linie" in der FPÖ, außer Kickl? Namen bitte und Taten! Mal schauen, können Sie nicht erst in Zukunft, sondern jetzt im Falle der Hahn-Bestellung! Da können wir alle schön schauen, wie die FPÖ-Wähler verraten und verkauft werden!
Sie müssen sich jetzt nicht zwingend persönlich angesprochen fühlen, aber alle, die weiter verblöden wollen, können sich ja auf der Facebook-Seite des HC-Man und in den Interviews der Philippa "fortbilden"! Bis zur Totalverblödung! TQM

14:05 | Der Leser von 12:44 antwortet TQM
Vorerst möchte ich Ihnen sagen, dass Sie Ihren "Hexenhammer" ruhig eingepackt lassen können!
Ehrlich, Sie haben in Ihrer Antwort vollkommen ins Schwarze bei den Blauen getroffen! Wenn es in dieser Tonart bei der FPÖ so weitergeht, wird, noch ehe der neu bestellte "Hahn" 3 x gekräht hat, auch Herbert Kickl Geschichte sein. Kann mir nicht vorstellen, dass Kickl diesen Zirkus wird aufhalten können oder vielleicht auch wollen. Die Alternative wäre ja wohl nur die Neugründung einer eigenen Partei "rechts dieser komischen blauen Hofer`schen Geschichtenerzählerei". Oder vielleicht eine Kampfabstimmung zwischen ihm und Norbert Hofer? Was Konkretes: Das Zuwanderungsthema wird die einzig wirkliche Chance der FPÖ sein um noch punkten zu können. Falls der Herr Hofer nicht auch noch hier etwas anderes zu erzählen weiß.....

15:00 I TQM an den Leser: Mit der Einnahme von Schmerzmitteln ist beim Ertragen der FPÖ nicht mehr geholfen. Syphillitisch betrachtet, befindet sich die FPÖ in der Phase der "Progressiven Paralyse" - da hilft auch das politische Quecksilber ihrer Proponenten nicht mehr und wie sie richtig feststellen ist Kickl höchstens das Feigenblatt der geballten Nacktheit dieser "Partei"! Es bedürfte in der Tat einer Neugründung unter dem selben Namen. Dies werden jedoch jene, die als einzige Chance um nicht "daheim herumsitzen" zu müssen verhindern, bis der Sautrog leergefressen ist! Und bis dahin gibt es einen miesen Deal, einen Wähler-Verrat nach dem anderen! Eine sagenhafte Schande, was Strache&Co. aus dieser FPÖ machten, aber kein Grund, dies mit wohlwollender Geduld zu quittieren! 

18:07 | RAM
In der Demokratie gilt die Maxime "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten“. Ich vermute auch, dass die FPÖ nicht vorsätzlich Ihre Wähler mit falschen Wahlversprechen geködert hat noch, dass ein gewisser HC tatsächlich jemals die Eier gehabt hätte, wirklich am Riesenkorruptionsrad zu drehen, wie die anderen.
Für mich reicht es definitiv nicht, dass die FPÖ und dem weichgespülten Hoferantlitz samt sorgenvoller und damit umso absurderer Ökomiene bedächtig , verlogen und heuchelnd Ihre Monstranz, den vielzitierten € 1.300,00 Netto-kleinen-Mann hochhaltend, durch Stadt und Land wandeln.
Wo Sie doch eindrucksvoll gerade erst diesem armen (Wähler-)Schlucker Unsummen an Steuergeldern aus den leeren Taschen gezogen haben, nämlich zur Anhebung der Gagen von komplett unnötigen Staatsmanagern u. -Aufsichtsräte. Und bitte Thomas komm jetzt nicht wieder mit der Leier, dass die armen Aufsichtsräte schon längstens die Erhöhung gebraucht hätten… Wenn sie damit nicht auskommen, dann sollen sie doch den Job hinwerfen! Etwas was der 1.300 Netto nicht so leicht kann, auch wenn er großzügig, wie die FPÖ sich nicht geniert laufend zu betonen, € 20,00 mehr pro Monat casht, dank der großartigen (hahahahaha!) Steuerreform. Den neuen ÖKO-FPÖ-Wahnsinn, in der vom Hofer angepeilten Neuauflage der ÖVP-FPÖ Koalition, wird der Steuertrottel auch noch berappen können.
TQM hat völlig recht: wir brauchen nicht die x-te Nehmer- Umverteiler- und im Endeffekt Umfallerpartei.

11:05 | krone: Knalleffekt: Rechnungshof zeigt SPÖ und ÖVP an!

Knalleffekt in der Causa Parteifinanzen: Wie am Freitag bekannt wurde, hat der Rechnungshof Anzeige gegen die SPÖ und ÖVP erstattet. Es besteht der Verdacht auf illegale Parteispenden. Angeprangert werden in den Rechenschaftsberichten auch die bereits bekannten Überziehungen der Wahlkampfkosten.

So haben sich das die Lancierer des Ibiza-Videos sicher nicht vorgestellt. Regierungsauflösung, Neuwahlen und Anzeigen des Rechnungshofes gegen die Altparteien. Dieser Song sei all jenen gewidmet, die geglaubt haben, daraus einen Machtprofit schöpfen zu können! TB

12:22 | Leser-Kommentar
Ich warte da lieber auf einen "echten" Amazon-Coin, den ich dann vielleicht benutze. Bekommt man doch für diesen dann fast alles was man zum Leben braucht. https://www.gevestor.de/details/amazon-coins-was-steckt-hinter-der-virtuellen-waehrung-821779.html
Wäre ein spekulatives Investment, denn vielleicht trägt ein solcher BC das Potenzial in sich, die Referenz zu F-Money zu werden ?
Was zur Frage führt, würde sowas der USA .o.ä. gefallen. Dann hätten wir endlich ein echtes privates Geldwesen - wäre das wirklich so ? Und das alles ohne Edelmetalle ? Wäre dieser BC dann Referenzlos, weil er für sich steht, im virtuellen Universum, da es ja keinen Film mehr gibt in dem man ist, man sitzt nur noch im Kino. Spannend.

11:00 | parlament: Bundesrat spricht sich einhellig für Ausrufung des Klimanotstands aus

SPÖ, ÖVP, NEOS und JETZT haben im Nationalrat eine gemeinsame Initiative zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich eingebracht. Der Umweltausschuss ist angehalten, noch vor der nächsten regulären Nationalratssitzung am 25. September seine Beratungen über einen entsprechenden Entschließungsantrag abzuschließen. Nun ist der Bundesrat vorgeprescht. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder der Länderkammer am Ende der heutigen Sitzung dafür aus, auch hierzulande den "Climate Emergency" zu erklären. Die Klimakrise sei längst auch in Österreich angekommen, begründen die BundesrätInnen mit Verweis auf Temperaturanstieg und Wetterkatastrophen den an die Regierung gerichteten Appell. Auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen zur Forcierung von Ökostrom fand einhellige Zustimmung.

Die Hysterie hat jetzt leider auch Teile des Bundesrates befallen! 8 Millionen werden das Klima für 8 Milliarden Menschen retten! TB

Kommentar eines FB-Freundes
Menschen mit Verstand sprechen sich ienhellig für die Einweisung der Bundesrat-Mitglieder in eine geschossene Anstalt aus!

07:47 | oe24: Blut-Krimi um Haider-Tod

Heinz-Christian Strache mag abgetaucht sein, auf Facebook ist der Altvizekanzler aber so aktiv wie eh und je. Neben Angriffen auf den politischen Gegner und Fotos mit Hund Linda finden sich auf dem 800.000 Follower zählenden Profil des Ex-FPÖ-Chefs immer mehr wirre Verschwörungstheorien: „+++EILT+++“, ist da etwa am Donnerstagvormittag zu lesen: „Blutproben Jörg Haiders verschwunden.“
Demnach habe die Familie des vor zehn Jahren bei einem Autounfall verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes die Herausgabe der gesicherten Blutproben gefordert. Dies sei aber abgelehnt worden, schreibt Strache. Denn: „Es gibt keine Proben mehr“, zitiert er den Sprecher der Klagenfurter Staatsanwaltschaft.

HClown-Man weiß offenbar, wie das ist mit mysteriösen Proben! 2002 unterzog er sich einem Schamhaartest, der viele Fragezreichen aufwarf. Während Haider mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich von Mörderhanfd aus der Bahn geworfen wurde, schaffte es Strache freiwillig und unter Substanzen auf Ibiza. Nun ist es dem ergrauten HC Man fad. Wahrscheinlich wurde der Neo-Haider Medaillen Träger Strache, von dem großartigen Grosz mit diesem Informationsschatz versorgt. Die blaue Blutsbande hält also wieder - auch wenn Haider nicht sehr viel von Strache hielt und mitunter auch nicht vom heutigen Ordens-Herold! Abzuwarten bleibt, ob Grosz bereits jetzt mit der Produktion der Strache-Erinnerungs-Medaille startet! Als geehrte kämen unter anderem Glock, Horten und Benkö in Frage! TQM

10.07.2019

16:42 | addendum: Ibiza-Causa: Die Liste der Vereine

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht nur in Bezug auf Vereine aus dem FPÖ-Umfeld wegen des Verdachts auf verdeckte Parteispenden und damit zusammenhängende Untreue. Die Ermittler überprüfen auch Vereine mit Nahebeziehung zu ÖVP und SPÖ, wie der Falter auf Basis einer Ermittlungsanordnung der WKStA berichtete.

Addendum ist eine hervorragende Recherche-Plattform - ohne Zweifel. Diese Liste kömmt mir aber schon sehr kurz vor - vor allem die Teilliste SPÖ! TB

16:25 | krone: Kickl an VdB: „Was habe ich mit Ibiza zu tun?“

Mit der Aussage, dass er den im Sog der Ibiza-Affäre zurückgetretenen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht mehr angeloben würde, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen (im Video oben sehen Sie seine Bilanz über die turbulenten Ereignisse der letzten Monate) für neuen innenpolitischen Zündstoff gesorgt. Der Konter der Freiheitlichen ließ wenig überraschend nicht lange auf sich warten. „Warum, Herr Bundespräsident? Was habe ich eigentlich mit Ibiza zu tun?“, stieß die Haltung Van der Bellens bei Kickl auf Unverständnis.

Der Ausschluß einer Person von der Ausübung von Regierungsgeschäften ohne Nennung von Gründen sollte uns doch bekannt vorkommen - zumindest den ganz ganz Alten unter uns! TB

08:33 | oe24: Nach "Ibiza-Gate": Jetzt wird für Politiker gebetet

Das „Ibiza-Video“ hat eine 45-jährige Schweizerin derart schockiert, dass sie beschloss, online zum Gebet für die österreichischen Politiker aufzurufen. Ins­gesamt 274 Politiker – vom Bundespräsidenten über Parteichefs, Regierung und Landeshauptleute bis hin zu Abgeordneten – stehen auf der Plattform prayfor­austria.at zur Auswahl. Wer sich nicht entscheiden kann, für wen er beten möchte, der bekommt eine Person per Zufallsprinzip zugelost.

Von Ibiza nach Golgota in 2 Monaten! Das kann nur Österreich! TB

09.07.2019

19:54 | sz: Österreichs Ibiza-Affäre weitet sich aus

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind. Zudem geht sie dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die angeblich gespendet haben. Dies besagt eine "Ermittlungsanordnung", die der Wochenzeitung Falter zugespielt wurde und von Süddeutscher Zeitung und Spiegel eingesehen werden konnte.

Eine Kettenreaktion stand zu befürchten! Obwohl sehr neugierig, bin mir nicht ganz sicher, ob ich das alles wissen muss/will, was sich diesbezüglich in Österreichs Politik abgespielt hat. Ob eine vollständige Aufdeckung der Parteien-Machenschaften für Demokratie und Staat förderlich wird, ist äußerst fraglich! TB

08.07.2019

17:54 | Wiener Zeitung: Neos erhalten Großspende von Haselsteiner in letzter Minute

Die Neos haben kurz vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung noch eine Großspende erhalten. Neos-Förderer Hans Peter Haselsteiner überwies der Partei 300.000 Euro. Das gab der Rechnungshof am Montag bekannt. Indirekt sorgte Haselsteiner auch an einer anderen Front für Wirbel: In einer Karikatur der Liste Jetzt hält er einem Hündchen - Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger - eine Wurst vor die Nase.
Die umstrittene Zeichnung wurde im Onlinemagazin der Liste (zackzack.at) publiziert. Die Karikatur zeigt Meinl-Reisinger herabwürdigend als Hündchen mit heraushängender Zunge und wedelndem Schwänzchen. Sie giert nach einer Wurst, die Haselsteiner ihr vor die Nase hält. Die Neos reagierten empört.
Neos-Generalsekretär Nick Donig zeigte sich "fassungslos über den frauenfeindlichen und respektlosen Cartoon". "Das ist sogar noch unter FPÖ-Niveau und zeigt, der alte weiße Mann Peter Pilz hat auch im Abgang nichts gelernt. Weder was den Umgang mit Frauen noch was eine anständige politische Debatte betrifft", so Donig in Anspielung auf die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Peter Pilz aus dem Jahr 2017.

Mein Gott wie peinlich die Neos doch sind! Wegen einer simplen Karrikatur regieren die Pinken gleich mit dem obligatorischen Vorwurf der Frauenfeindlichkeit, der diese Tage sofort kommt sobald eine Frau beteiligt ist. Der eigentliche Inhalt ist dabei egal. Und was soll diese unterschwellig herablassende Bezeichnung "alter weißer Mann" in diesem Kontext?? 
Das sollte jedem Bürgerlichem Aufschluss über die wahre gesellschaftspolitische Gesinnung der Neos geben. ML

06.07.2019

19:43 | addendum: René Benko, Sebastian Kurz und die Mariahilfer Straße 10–18

Kurz nach Weihnachten 2017 musste der damals schwer angeschlagene Kika-Leiner-Konzern eine Luxusimmobilie verkaufen, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Der Immobilieninvestor Rene Benko erhielt für 60 Millionen Euro den Zuschlag. Kanzler Sebastian Kurz und sein Justizminister ließen dafür eigens das Bezirksgericht aufsperren, damit der Deal grundbücherlich besichert werden konnte. Jetzt ergeben Addendum-Recherchen: Es gab ein zweites Offert – über 90 Millionen Euro.

Dazu passend der Song zum Samstagabend! TB

19:41 | fob: Aviso: Über die Hintermänner der Ibiza Affäre

Sex, Drogen und Alkohol? Das ist erst der Anfang: Erpressung von Politikern, Involvierung von Auslandsnachrichtendiensten und der Einsatz von Spitzeln des Innenministeriums.
BVT-Einvernahmen, LKA- Einvernahmen, Anklageschriften, persönliche E-Mails, Scheinrechnungen, Abrechnungen von Oberservationen im In- und Ausland, IT-Penetrationstests, der Einsatz von privaten IMSI-Catchern gegen “Zielpersonen” und Einsatzprotokolle von rechtskräftig verurteilten “Sicherheitsfachkräften”.

15:34 | Der Standard: Hofer verteidigt Aufsichtsratsgagen-Erhöhung bei Asfinag und ÖBB

Bei der Erhöhung der Aufsichtsratsgagen, die Hofer, kurz bevor er den Posten des Infrastrukturministers räumen musste, veranlasst hatte, handle es sich um eine "sachlich gerechtfertigte" Maßnahme. "Mir ist gesagt worden: Bitte, bitte, wir brauchen das unbedingt. Ich habe dann gesagt, ja wenn es notwendig ist und sinnvoll ist und gerechtfertigt ist, dann mach ich es. Aber ich sage euch, das gibt eine negative Schlagzeile, aber ich mache es trotzdem", sagte er. "Wenn jetzt die ÖVP sagt, man ist damit nicht zufrieden, dann fordere ich die ÖVP-nahen Aufsichtsräte auf, auf diese Erhöhungen zu verzichten."

"Bitte ,bitte, liebe, blaue Fee, schenke uns noch mehr Goldstaub des Steuerzahlers!!! Na, gut, liebe Kinder, weil ihr so brav ward und wir uns stets selbst was gönnen, gibt es noch zum Abschied ein kleines Sahnehäubchen vom lieben Onkel Norbert! Aber nix weitersagen, meine lieben Privilegienritter, sonst kommen die bösen Medien und sagen es den dummen Wählern, die ich doch soooo lieb hab´! TQM

15:38 | Ehrlich gesagt, werter TQM kann ich die Aufregung um die Gagenerhöhungen rund um die Aufsichtsräte nur zum Teil teilen! Weshalb ich Norbert Hofer in diesem Falle explizit in Schutz nehmen möchte:
1. Immerhin hatten die  keine Anpassungen mehr, seit 2004!
2. Hätte ein Roter die Gagen erhöht, so wäre Ruhe im Blätterwald gewesen
Das wirklich Skandalöse an den Aufsichtsräten staatlicher Stukturen ist die Tatsache, dass
1. zum Teil Polit-Kasperln drinnensitzen, die vom Tuten und Blasen keine Ahnung haben
2. dafür aber aus der Politik kommen und darob "einen Namen"
3. kaum einer von denen eine Bilanz lesen bzw. die Bedeutungen von Entscheidungen der Managher emessen kann
4. es KEINE Grundvoraussetzungen/Prüfungen für Aufsichtsräte gibt
5. NOCH NIE (so weit ich mich erinnern kann) jemals einer für das Durchwinken von Fehlentschiedungen zur Verantwortung gezogen wurde.

Ob die jetzt 800 oder 1500 oder 2500 Euro Sitzungsgeld erhalen, ist doch völlig egal, angesichts der Schäden, die TROTZ Ihrer Kontrolle so passiert sind! TB

16:08 I TQM ad TB: 

1. Wenn es so unattraktiv wäre, dann würden sich nicht die Polit-Günstlinge so sehr darum reißen. Außerdem geht es nicht nur um das Sitzungsgeld, sondern um mögliche Einflußnahmen - auch die können mitunter etwas "wert" sein, oder?!

2. Blaue zu entschuldigen, weil Rote zur Unverschämtheit neigen ist leider typisch österreichisch: "Was soll´s jeder stiehlt!" Wenn wir gleiche Anforderungen an rot und blau stellen, dann zieht die Feststellung - sonst nicht!

1-4: Nein es nicht nicht völlig egal, da auch politische Einflußnahme daran hängt! Erinnern wir uns daran wie verheerend das Unvermögen der BAWAG-Aufsichtsräte sich ausgewirkt hat, welche haarsträubenden Privilegien es in den Energiegesellschaften, Nationalbank, Flughafen Wien/Schwechat, etc. gab und gibt.

Die FPÖ brauchst du gar nicht nicht in Schutz nehmen, schon gar nicht Norbert Hofer, der den schäbigen Deal um das Strache EU-Mandat ausverhandelt hat, so wie er schon vor über 15 Jahren mit der SPÖ-Burgenland den Text seiner goldenen Bruchlandung in eine burgenländische Landesgesellschaft aufgesetzt hat. Daß die FPÖ und ihre Burschenschaft Vandalia-Multifunktionäre bis in die Casinos Austria und Nationalbank ebenso blank und peinlich sind, wie seinerzeit die roten Gewerkschaftsbonzen in der BAWAG ist kein Trost und schon gar kein Argument! 

19:49 | Lieber TQM, niemals würde ich mich erdreisten, Dir zu sagen, was Du tun "brauchst "und was nicht! Und vor allem nicht wenns inhaltlich falsch ist. Ich habe Herrn Hofer in dieser Sachfrage verteidigt und nicht in seinem gesamten Tun und schon gar nicht die FPÖ! Ist es in Wien so heiss, dass sogar intelligente Wastln wie Du nix mehr raffen? TB

19:52 I TQM dazu: Was ist das für Sachfrage? Hat der "gute, liebe" Hofer unter Druck das Richtige getan? Wozu das Sitzungsgeld, für Aufsichtsräte, die zwei Stunden da sitzen und Brötchen fressen, erhöhen? Die FPÖ, die sich stets gegen Porporz stark machte, mästet noch den Proporz in den sie sich dazusetzt. Ich möchte also wissen, woher das Mitleid für diese Figuren rührt? Was leisten sie? Drängen sie zu den Funktionen, oder zwingt sie jemand? Politisch abgerichtete Günstlinge, welche aus Wichtigtuerei, Sitzungsgeld und Einflußnahme die Aufsichtsrats-Gschaftln akkumulieren. Und dafür soll man Hofer auf die Schulter klopfen???

05.07.2019

12:31 | unzensuriert: Bundeswettbewerbsbehörde: Parteienförderer Strabag und Porr in Baukartell verwickelt

Brisante Neuigkeiten kommen jetzt aus der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Sachen Baukartell in Österreich. Und diese wettbewerbsrechtlichen Fakten könnten auch in Sachen Spenden an politische Parteien noch für zusätzliche Brisanz sorgen.

Bitte schauen Sie sich unbedingt das dazu passende Video an. Peter Pilz ist zwar nicht so mein Fall, aber diese spontane Rede hat Witz, Intelligenz und politische Brisanz! TB

04.07.2019

17:26 | orf: Bericht: Hofer erhöhte Aufsichtsratsgagen

Vier Tage vor Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ soll der Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) noch schnell die Gagen der Aufsichtsräte der ÖBB und ASFINAG erhöht haben. Das berichtete der „Kurier“ heute.

RAM
Ein dringendes Ersuchen an die FPÖ: Bitte macht NIEEEEEEEEEEEE wieder Regierungsarbeit. Als ob die ÖBB nicht schon peinlich genug wäre (mit hochdotierten Super-Früpensionisten, kumulierten Extremschulden) dann auch noch dem um nichts der unsäglichen ÖBB nachstehendem Schuldenmonster ASFINAG, auf Rechnung vom bereits ausgepressten Steuerzahler, großzügige rückwirkende Morgengaben zu verabreichen, zeugt entweder von unfassbaren Unverstand oder gewissen Verpflichtungen, die da abgegolten werden müssen.
Einzige sinnvolle Lösung wäre sofortige Konkurseröffnung über die absurde ÖBB und Bereinigung aller Schulden und Verpflichtungen wie ua der ungerechten Quersubventionierung von Höchstzusatzpensionen an Jungpensionisten, sowie Verkauf der Masse an Privatbetreiber. Bei der Asfinag radikale Straffung der Organisation und vorrangiger Abbau der Schulden.
Nach dem FPÖ vor Regierungsantritt öffentlich eine Koalition mit umverhandelbaren Themen wie dem Ende mit Kammerpflichtmitgliedschaft, der Nichtratifizierung von CETA, der ORF Privatisierung uvam junktimiert hatte, muß man leider von einer grenzenlos überforderten Umfallerpartei ausgehen, der man nicht nur die Zähne gezogen hat, sondern auch noch die Zahnprothese aus dem Maul geschlagen hat.
Vielleicht kann der Nationalrat ähnlich rückwirkend wie Hofer für die Aufsichtsräte von ÖBB und ASFINAG, auch für die Strachekombo ein Sondergesetz verabschieden, dass ihnen unter der Bedingung, dass sie NIEEEEEEEEEEEE wieder arbeiten, lebenslang die Villa in IBIZA und jedem ein Ministergehalt finanziert!

Bei aller verständlicher Empörung, echt jetzt, RAM? Wollen Sie wirklich eine türkis/pink oder wieder eine türkis/rote Stillstands-Regierung? TB

21:40 I TQM ad RAM: Ich gebe ihm völlig recht! Diese FPÖ schadet der Sache! Mit keinem Millimeter darf man das miese Spiel der FPÖ, den Postenschacher und das SYMPTHOMATISCHE Spiel der FPÖ-Proponenten verharmlosen! Eine Mischung aus Stümpern und Strizzis! Sogar posthum nach Ibiza, setzt der HC-Man mit Nachdruck der HC-Frau noch den Schacher mit dem darin geübten Norbert Hofer fort.
Es ist ein Irrtum zu glauben, daß man die Widerwärtigkeit der FPÖ in Kauf nehmen muß, da es nichts Besseres gibt! Ist die Wählerstimme mündiger Wähler tatsächlich so billig, um sie so einem Absatz "mangels Alternative" zuwerfen zu müssen, Teil einer billigen, selbstgefälligen Systempartei zu werden, deren einziger Zweck im ewigen, persönlichen Politsalär liegt??? Sicher nicht! 

17:20 I Sputnik: Fatales Doppelspiel: Straches „Bester“ muss Chefredakteursposten bei der „Krone” räumen

Lange haben sie sich gegenseitig die Bälle zugespielt und beiderseitig von der Symbiose profitiert: Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Chefredakteur der Online-Ausgabe der „Krone“-Zeitung, Richard Schmitt. Der Politiker konnte FPÖ-relevante Geschichten lancieren, etwa gegen Ausländer und den politischen Islam. Im Gegenzug teilte er Artikel von „Krone.at“ auf seiner reichweitestarken Facebook-Seite und bescherte der Zeitung rekordverdächtige Klickzahlen. In einem Interview mit dem Magazin „Fleisch“ erklärte Schmitt freimütig:
„Wenn Strache einen normalen Bericht von uns auf Facebook teilt, dann merken wir: Das haut die Quote auf das Anderthalbfache hoch. Und umgekehrt kriegt er natürlich auch mehr Traffic, wenn wir ihn pushen. So ein Doppelspiel ist natürlich für die anderen Parteien gefährlich. Und auch da nicht falsch verstehen: Das könnten ÖVP und SPÖ natürlich auch machen. Sie machen es aber nicht.“
Im Ibiza-Video, das Strache letztlich seine Karriere als Vize-Kanzler gekostet und Österreich in eine Regierungskrise gestürzt hat, machte auch der FPÖ-Politiker deutlich, was er von Journalismus hält. Alle Journalisten seien „Huren“ – mit Ausnahme von Richard Schmitt. Schmitt sei „einer der besten Leute, die es gibt“. Bei ihm sei „das Messer angesetzt worden von den anderen Parteien, weil er zu kritisch geschrieben hat“, so Straches Urteil im Skandalvideo. Auch bei der „Krone“ solle man „zack, zack, zack“ ein paar Journalisten rauswerfen, dafür drei-vier Vertrauensleute reinbringen, um eine neue Generation aufzubauen, die der FPÖ gegenüber freundlich eingestellt ist. 
Wie wir heute wissen, ist aus diesen Gedankenspielen nichts geworden, und auch mit der einträglichen Zusammenarbeit scheint es vorerst vorbei zu sein. Nun hat auch die „Krone“ offenbar personelle Konsequenzen aus Ibizagate gezogen: Richard Schmitt musste am 1. Juli seinen Posten als Chefredakteur von „Krone.at“räumen. Seit Mitte Mai war Schmitt im Urlaub gewesen und ist nie an seinen Schreibtisch zurückgekehrt. Doch ganz fallen lassen will ihn die „Krone“ nicht, denn offenbar braucht sie seine Fähigkeiten. Er galt als Motor hinter dem Wachstum von „Krone.at“, nun soll er die Projektleitung Content Distribution bei „Krone-TV“ übernehmen, eine neue Plattform aufbauen und die Reichweite vergrößern, meldet die APA.

Der bizarren österreichischen "Medienlandschaft" entging wieder einmal ein gewichtiger Zusammenhang. Straches verbrannte Erde, legt nun die ehemals freundliche "Krone-Berichterstattung" in Schutt und Asche, Asche die sich Strache längst nicht mehr auf´s Haupt streut, sondern den Followern seiner Facebook-Seite ins Gesicht.
Längst haben er und seine Gemahlin zu Fellner und dessen "Österreich" umgeschwenkt, der jeden Privatmist dankbar bringt - vom Fotoausschnitt des Sprößlings, über Tierschutz, bishin zum "Liebesschwur des Tages" zwischen dem "Rudeltier Heinz" und der Philippa, dessen Wohnungsauszug und Schmerz, rasch durch einen durchgepeitschten Nationalratssitz in spe gelindert wurde. Zack, zack, zack hat Strache die FPÖ von der "Krone" gelöst und die Straches in  "Österreich"  dauerpositioniert, irgendwo zwischen Costa Cordalis und Daniela Katzenbergers Herz-Schmerz-Bekenntnissen.
Mit dem Habsburg-Getreuen und Ex-Großmeister des St. Georgs Ordens ,Norbert van Handel, bleibt der FPÖ immerhin noch ein Zacken aus der "Krone".
Für die "Soziale Heimatpartei" der "kleinen Leute" spendete er im "Standard" tröstliche Worte, wider der Neidgesellschaft: Unterstützen könnte er die FPÖ auch in puncto Adelsaufhebungsgesetz. Das Gesetz, das etwa "von" und "zu" in Namen verbietet, sei "lächerlich, passe aber zum operettenhaften Österreich", sagt van Handel. "Man glaubt, Leute in Schlössern seien reich und wichtig, aber in Wahrheit ist so ein Schloss eine wahnsinnige Belastung." Die FPÖ lässt dazu ausrichten, dass sie sich in ihrem Programm nicht mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Und wie hält es eigentlich Norbert Hofer mit der Anrede für Karl Habsburg? "Ich bin mit ihm per Du", heißt es auf Anfrage des STANDARD.
Das joviale "Du-Wort" mit dem Kaiser-Enkel, welches letzlich jeder FPÖ-Obmann mit jedem Proleten am Viktor Adler Markt teilt, ist also nicht einmal ein krönendes "Privileg" für den Nicht-Bundespräsidenten der Republik Österreich, Norbert Hofer. TQM

10:23 | oe24: "Migrantenpartei" fordert exklusives Frauen-Freibad in Wien

"Der Druck von der Gesellschaft oder Modewelt vorgegebenen Schönheitsidealen entsprechen zu müssen ist für viele Frauen eine enorme Last. Ganz gleich ob spirituell oder gesellschaftskritisch motiviert, die bewusste Entscheidung selbstbestimmt über die eigenen Körpergenzen zu entscheiden, ist ein couragierter und emanzipatorischer Akt in der Frauenbewegung" , hieß es in dem veröffentlichten Beitrag. Laut SÖZ sollen Frauenbäder jeder Frau ein Recht auf ein "individuelles Körpergefühl" bieten und somit eine Vorbildrolle im "Zeichen der Fortschrittlichkeit und Akzeptanz" einnehmen.

Gottseidank gibt es sie noch, die Parteien, die sich wirklich um die fundamentalen Fragen und Probleme des Landes kümmern! Glück auf! TB

02.07.2019

11:48 | ts: FPÖ‐Chef Hofer will nicht mehr von „Bevölkerungsaustausch” sprechen

Wie der neue FPÖ‐Chef Norbert Hofer in einem Interview mit dem linksliberalen Standard darlegte, will er „dieses Vokabular sicher nicht verwenden”. Sein Vorgänger – der langjährige Parteiobmann Heinz‐Christian Strache – gebrauchte diesen Begriff, um die Umkehrung der demographischen Verhältnisse zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung zu kritisieren. Diese Positionierung brachte jenem einigen Applaus aus der patriotischen Zivilgesellschaft ein. Trotzdem wollen die Freiheitlichen auch unter Hofer die „Änderung der Struktur der Bevölkerung” weiterhin thematisieren.

Hofer ist die personifizierte Definition des Begriffs "Cuckservative"! ML

01.07.2019

13:24 | oe24: Fellner! Live: Neue Details zum Ibiza-Skandal

... über das Wie und Wo der  email-Pressekonferenz des Altkanzlers! TB

11:01 | krone: Wirksamen „Schutzwall“ gegen Identitäre errichten

Heute, Montag, befasst sich der Landessicherheitsrat - nicht zum ersten Mal - mit Möglichkeiten, einen „Schutzwall“ gegen die rechtsextremen Identitären zu errichten. Bisherige Bausteine dafür sind Sicherheitsüberprüfungen bei Personalaufnahmen sowie Zugangsbarrieren zu Förderungen und Landesimmobilien.

Schutzwall gegen Heimatverbundenheit, Tradition und Identität! Weit hammas bracht! Ich schäme mich, dass unsere Demokratie derartige Polit-Deppen hervorgebracht hat! TB

09:24 | addendum: Sind 18 Milliarden Euro für drei Bahntunnel gut investiert?

Unter Brenner, Semmerung und Koralm entstehen gerade 124 Kilometer Bahntunnel. Sie sind Teil des alten Plans, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Politik und ÖBB glauben nach wie vor daran, ein Blick auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte lässt aber Zweifel an der Sinnhaftigkeit der 18-Milliarden-Euro-Investition aufkommen.

30.06.2019

13:52 | diepresse: Parteispenden: SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt einigen sich auf Reform

Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und die Liste Jetzt haben sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Zum einen werden Einzelspenden von über 7.500 Euro pro Jahr untersagt. Zum anderen darf keine Partei pro Kalenderjahr mehr als 750.000 Euro an Spenden insgesamt lukrieren.
Auf Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze stehen massive Strafen. Diese können bis zu 150 Prozent der illegal erhaltenen Summe betragen. Ebenfalls abgestellt soll der Missbrauch durch sogenannte Personenkomitees werden. Diese müssen sich künftig beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat registrieren lassen, ihre Aufwendungen werden in die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Mio. Euro eingerechnet.
Der Parteibegriff wird dahingehend präzisiert, dass nicht nur regionale Unterorganisationen wie Landesgruppen darunter subsumierbar sind, sondern auch überregionale Teilorganisationen. Ausländische Spenden wird es in Hinkunft gar nicht mehr geben dürfen, Barspenden und anonyme nur mehr im Ausmaß von 500 Euro.

08:49 | kurier: Recht auf Bargeld soll in der Verfassung verankert werden

Geht es nach dem Willen der FPÖ, soll danach der Absatz folgen: „Die Verwendung von Bargeld unterliegt keinen Einschränkungen.“ Das Recht auf Barzahlung soll also in den Verfassungsrang gehoben werden. So sieht es der Gesetzesantrag (870/A) von Parteichef Norbert Hofer vor. Aber ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament realistisch? Dafür müssten zumindest zwei weitere Parteien zustimmen.

Nachdem die FPÖ auf b.com stets einer ordentlichen Kritik unterzogen wird, muß man bei diesem Thema einmal eine Lanze für die Partei brechen. Sei es die Rückführung des österr. Staatsgoldes, sei es der Kampf gegen das Bargeldverbot, sei es Bargeld im Verfassungsrang. Hier hat die Partei als einzige über Jahre stets eine klare und hochanständige Linie zur monetären bürgerlichen Freiheit gefahren - und das Goldstandard Institut war zumeist mit an Bord. Muß auch einmal gesagt werden! TB

11:12 I TQM dazu: Ist ja gut, aber dennoch im Gesamtkontext kein Trost für das Totalversagen und der elenden Performance der Phillippa-Partei.
Bei starkem Bemühen findet man sogar bei der SPÖ  unter dem Mikroskop etwas unterstützenswertes, wie das scharfe Vorgehen gegen scharfe Hundsviecher in der Stadt. Trotzdem unwählbar. 

29.06.2019

19:27 | kurier: Umfrage: ÖVP 18 Prozentpunkte vor SPÖ und FPÖ

Wären die Wahlen schon jetzt zum Beginn des Sommers, würde die ÖVP bei 38 (+7 gegenüber der Wahl 2017) Prozent landen. Die SPÖ und FPÖ lägen gleichauf bei 20 Prozent (-7 bzw. -6) und wären damit gemeinsam gerade einmal so stark, wie die Konservativen. Die Grünen (11 Prozent, +7) und Neos (9 Prozent, +4) wären damit gemeinsam eine weitere, rechnerische Koalitionsoption für die Kurz-Partei - sogar einzeln wären beide nahe dran. Die Liste Jetzt liegt mit einem Prozent deutlich unter der Einzugshürde (-3). Das ist das Ergebnis des aktuellen ATV-Österreich-Trends (805 Befragte), durchgeführt von Peter Hajeks Institut "Public Opinion Strategies".

28.06.2019

17:37 | ET: Österreich: Sonnenkönig 2.0 voraus? Kurz will auf den Spuren Kreiskys wandeln

Für Aufsehen in Österreichs Politik und Medienlandschaft hat ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz mit Äußerungen im Sommergespräch des Senders „Puls 4“ am Mittwochabend (26.6.) gesorgt. Der vor einem Monat von einer Parlamentsmehrheit im Nationalrat abgewählte Bundeskanzler erklärte im Zusammenhang mit möglichen Regierungsbündnissen nach der Nationalratswahl am 29. September, er könne sich auch „eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild gut vorstellen“.

Seit dem Sommergespräch sind viele Artikel in österr. Medien erschienen, die ins selbe Horn stoßen. Wir haben uns bewußt für einen entschieden, der im Ausland erscheint, da von dort ein wenig mehr Neutralität zu ewarten ist.
Unsere Meinung dazu: es ist schon erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit ein Kanzler, der als erster durch ein Mißtrauensvotum die Regierung verloren hat, von Regierungsbildungen, Ressortaufteilungen etc. spricht. Auch wenn vieles für eine neue Kanzlerschaft spricht - derart eindeutig sollte man seinen Anspruch nicht formulieren, denn so a "gmahte Wiesn" ist die Sache auch wieder nicht. TB

08:42 | kurier: „Ab sofort wird jede Spende an die ÖVP veröffentlicht“

Iris Ortner kontert die Kritik, ihr Vater Klaus Ortner habe ihr den Aufsichtsratsjob bei der Staatsholding ÖBAG gekauft. Konzernchef Ortner will ab sofort alle Parteispenden selbst öffentlich machen. Und die Staatsholding ÖBAG beschloss strenge Unvereinbarkeitsregeln.

Der Terrorspatz
An die anderen Parteien selbstverständlich auch … hoffen wir doch. Entzückend finde ich die Passage im Interview …… in Bezug auf den Ausverkauf Österreichs durch H.C. Strache:
Kurier: Ex-Vizekanzler Strache sieht das anders, siehe Ibiza-Video.
Ortner: Zum Glück ist das öffentliche Vergaberecht hier auf sehr gute Beine gestellt und schiebt den Fantasien von Herrn Strache einen Riegel vor.
Zum Glück ist Frau Ortner als Aufsichtsrätin der ÖBAG vom Informationsfluss in Bezug auf die PORR ausgeschlossen. Na, da kann ja gar nichts mehr schief gehen. Fantasien sind natürlich vom Gesetz verboten.

27.06.2019

19:38 | presse:  Kurz will keine Regierung mit Kickl im Innenministerium

... Nein sagte Kurz zu einem Comeback von Herbert Kickl (FPÖ) im Innenministerium, da er ihn für diese Aufgabe nicht geeignet hält. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeloben würde.

Wollen tät' er wahrscheinlich schon (nimmt man seine Wahlversprechen aus dem 17er Jahr für bare Münze) - aber Kurzens internationale Bosse erlaubens ihm halt ned! TB

20:03 | Lesen Sie dazu den Artikel vom Terrorspatzen - Abendmahl
Es wurde noch nicht gewählt und der Misstrauenskanlzer Kurz verteilt bereits das Abendbrot im Kreise seiner Jünger. Eine Minderheitsregierung ist angedacht, bei Ökologie die Grünen als Zuträger und bei Migrationsthemen darf die FPÖ kniend dem Kanzler den Diener machen. So wird das sicher kommen (Ironie off) ....

13:08 | Wochenblick: SPÖ im Visier: Was steckt hinter den dubiosen Vereinsstrukturen?

Während der Nationalrat derzeit über eine Verschärfung des Parteiengesetzes debattiert, kommen die dubiosen Vereinsstrukturen der SPÖ nach und nach ans Licht. Vereine gründen Vereine, damit müssen Spenden nicht mehr beim Rechnungshof deklariert werden. Wurden auf diesem Weg etwa der Wahlkampf unrechtmäßig mitfinanziert?

26.06.2019

10:36 | b.com/Der Terrorspatz: Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing!

Der Steuerzahler unterstützt die Parteien, Klubs und politische Akademien mit 32,6 Euro pro Stimmbürger (Stand 2017), dies ergibt eine staatliche Förderung von 209 Millionen für das Jahr 2017. Bereits hier liegt in der Formulierung die Irreführung der Staatsbürger, es sind Steuergelder, nichts anderes als Steuergeld, die jeden Monat von Gehältern, Löhnen, Umsatzsteuern und Einkommenssteuern an den Staat bezahlt werden.

09:33 | presse: Österreich, Pionier der hundertjährigen Schuldner

Österreich will eine Staatsanleihe mit rekordverdächtig langer Laufzeit begeben. Die Investoren müssen genügsam sein: Nach hundert Jahren dürfte es nur rund 1,2 Prozent Zinsen geben.

Etwas ungünstiger Zeitpunkt für 100jähirge Verschuldung. Das Land hat  sich die Regierung (von außen?) zerschiessen lassen, Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft, und jetzt ein eNot-Verwaltungsregierung! Ausgerechnet jetzt sollte man so einem Staat Geld für 100 Jahre anvertrauen? TB

06:16 | add: Die Holzbarone

Wer mehr über die Eigentümer der österreichischen Holzunternehmen in Osteuropa erfahren will, stößt auf verschwiegene Familien. Sie halten sich fern der Öffentlichkeit, setzen teils auf verworrene Finanzkonstrukte sowie Stiftungen und verfügen über gute Kontakte in die Politik.

Dringende Leseempfehlung! Bananenrepublik Österreich! HP

24.06.2019

12:16 | ceiberweiber: Coup Teil 30: Ibiza und die Ukraine-Connection

Wir konnten in den letzten Tagen beobachten, wie der Verdacht langsam auf Sebastian Kurz und sein Umfeld gelenkt wurde, zumindest was den Einsatz des Videos betrifft. Es geht in Mails, deren Echtheit die ÖVP letzte Woche bestritten hatte, u.a. um „mehrstündiges Videomaterial“, von dem am 27. Februar 2018 die Rede gewesen sein soll. Erwartungsgemäß wird es via EU-Infothek ins Spiel gebracht, und dem Drehbuch zufolge kommt auch ein u.a. in Israel ausgebildeter Cybersercuritymann vor, der im Juli 2017 auf Ibiza war.

Die Recherche die Frau Bader hier macht, ist excellent und minutiös aufgearbeitet. Während andere (wahrscheinlich absichtlich) "im Dunkeln" tappen, nähert sie sich schrittweise und mit großer Geduld der Aufklärung an. TB

07:05 | oe24: Kurz rät Strache von Rückkehr in Politik ab

In Frühstück bei mir auf Ö3 nahm Kurz am Sonntag zum Scheitern der türkis-blauen Koalition Stellung und schilderte auch ein „emotionales“ Telefonat mit Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Wie auch in ÖSTERREICH, gab es hier Kritik für die FPÖ, die aus dem Skandal „nicht die richtigen Lehren gezogen“ habe. Dem ehemaligen FPÖ-Chef würde er nicht raten, in die Politik zurückzukehren, so Kurz: „Das ist aber nicht meine Entscheidung.“

Der wahrscheinlich einzige, aber gewichtige Punkt, in dem sich Kurz und Kickl einig sind. Zu wenig jedoch für eine Neuauflage einer Türkis-Blauen "K.u.K.-Koalition" nach den kommenden Natonalratswahlen. TQM

23.06.2019

12:10 I oe24: Kickl geht auf Distanz zu Strache

Kickl: Das ist der zigste Versuch, in irgendeiner Form einen Keil in die FPÖ hineinzutreiben. Aber es wäre auch nicht ehrlich, wenn ich nicht sagen würde, dass mich das natürlich auch irritiert und getroffen hat. Das heißt aber nicht, dass ich über HC Strache den Stab breche, das steht mir überhaupt nicht zu. Wir reden hier von sieben Minuten, ich habe ihn in vielen Jahren ganz anders kennengelernt, als diese Bilder es vermitteln. Ich weiß auch, dass die FPÖ HC Strache sehr viel zu verdanken hat, aber das gilt auch umgekehrt.
oe24.TV: Ein Punkt ist auch die Facebook-Seite Straches, die er jetzt offenbar selbst adminis­triert. Was heißt das für Sie, jetzt sind Sie auf einmal 800.000 Fans los, die nur noch Strache hörig sind?
Kickl: Die Wahrheit ist ganz einfach: Der Medieninhaber dieser Seite ist die Freiheitliche Partei Österreichs und sie wurde für den Parteiobmann erstellt, der HC Strache bis vor Kurzem war. Es war immer eine Koproduktion. Das eine waren die Beiträge des Social-Media-Teams, Wartungsaufwand und Bewerbung. Das andere ist die persönliche Note, mit der HC Strache die Seite stark geprägt hat. Ich gehe davon aus, dass er diese Seite im Bewusstsein seiner Verantwortung für die Partei – die ja nicht mit seinem Rücktritt endet – in den Dienst einer erfolgreichen Wahlbewegung stellt. Alles andere würde mich enttäuschen.

Kickl versprach keinen Deal und keinen Beratervertrag für Strache und nun gibt es ihn doch. Dominik Nepp meinte noch vor kurzem, daß Strache kein "Balkon-Muppet" werden würde und nun ist der Balkon mit dem gealterten HC-Man in Richtung Wien und mit einem eilends erwirkten Beschluß um das Nationalratsmandat der Phillippa im Doppelpack besetzt und die Familienkassa der Straches befüllt.
Zwei Straches am Balkon, Hofer und Kickl auf der Bühne. Da hilft auch keine Ablenkung auf das Sündenregister der Kurz-Türkisen. Die FPÖ hat sich wochenlang als privater Versorgungsverein geoutet, der Zank hat erst begonnen. Die "Soziale Heimatpartei" sorgt nun zwangsweise dafür, daß weder Heinzi, noch Phillippa "daheim herumsitzen" müssen, sondern sowohl Wien, als auch die Nationalratswahl der FPÖ mit Dauer-Interviews und larmoyanten Home-Stories verhageln werden.
Während Hofer offenbar der FPÖ einen Greta-Look verpasst, müht sich Kickl um eine kantige Oppositionspolitik. Mit der Zerrissenheit im Kampf um die verbleibenden Pfründe ist für ausreichend Opposition gesorgt - innerhalb der FPÖ, die ihren Funktionären und Wählern die blanke Gier und uneinsichtige Selbstverliebtheit erklären muß! TQM

11:29 | unzensuriert: ÖVP-Ibiza-Mails: "Wir brauchen aber eine perfekte Strategie dazu"

Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung - vor allem für Messiasse. Sollte sich das aber bewahrheiten, könnte es ein ungustiöser Sommer und der steilste Fall (Rückschlag) in Österreichs Parteiengeschichte werden. Egal wie das Wetter wird - dieser Somer wird ein heißer! TB

09:28 | krone: Rendi-Wagner bezwingt Doskozil - beim Bügeln!

Es ist ein etwas kurioses Duell, das sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Wochenende vor laufender Kamera geliefert haben: Es ging um heiße Eisen, dichten Dampf und tiefe Falten. Es wurde nämlich um die Wette gebügelt! In den sozialen Medien sorgt die ungewöhnliche Aktion für Schmunzeln - aber auch für Kopfschütteln.

Rendi-Wagner übt schon mal für die Zeit nach der Wahl! TB

Kommentar der Einsenderin
Die SPÖ war ja schon in den letzten Wochen durch ihre verhaltensoriginellen Aktionen aufgefallen. Und wenn man glaubt, es geht nicht mehr peinlicher, bügelt Rendi-Wagner medienwirksam gegen Doskozil! Bügeln für den Wahlkampf? Was macht deren PR-Berater eigentlich hauptberuflich??

21.06.2019

14:20 | krone: Mehr Spenden an ÖVP geflossen, als bisher bekannt

Die ÖVP hat im Jahr 2017 weit mehr Spenden erhalten, als bisher bekannt war. Auf der Homepage von Parteichef Sebastian Kurz wurden nur 2,1 Millionen Euro veröffentlicht. Wie aber Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag aber erklärte, hatten die Türkisen vor und nach dem Wahlkampf weitere Zuwendungen erhalten. Inklusive der Einnahmen der Landes- und Gemeindeparteien flossen 4,4 Millionen Euro an die Partei. Größter Einzelspender war die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner, des Hauptauktionärs des Baukonzerns Porr.

11:33 | prabelsblog: Wechsel der Allianzen in Wien

Alle sind gespannt, wie es nach der Nationalratswahl in Österreich weitergehen wird. Bisher hatte die Volkspartei mit den Freiheitlichen regiert. Das Bündnis war auch deshalb ruiniert worden, weil HC Strache dabei erwischt wurde, das Privatleben von Sebastian Kurz zu kommentieren. Solche persönlichen Dinge belasten oft mehr als politische. Siehe die Äußerungen von Peer Steinbrück über italienische Politiker. Die waren auch sehr persönlich und halten bis jetzt die italienische Regierung wie eine eiserne Klammer zusammen.

20.06.2019

10:18 | ceiberweiber: Mit Ibizagate zum SPÖ-Wahlsieg?

Warum kündigt Pamela Rendi-Wagner selbstbewusst an, dass sie Kanzlerin werden will? Und warum posten SPÖ-Funktionäre seit einigen Tagen auf Twitter, dass dieses Ziel erreichbar ist? Immerhin liegt die SPÖ in Umfragen weit hinter der ÖVP, manchmal auch knapp hinter der FPÖ. Doch als erster Schritt wurde die notwendige Bedingung vorgezogener Wahlen geschaffen, bei denen als zweiter Schritt das berühmte Ibiza-Video nochmals eine wichtige Rolle spielt. Es soll natürlich beweisen, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist, die der SPÖ seit Jahren Wählerstimmen abnimmt.

Dem Ceiberweiber-Team gebührt unser höchster Respekt. Seit Ibiza wird minutiös über die österr. Parteienwelt berichtet und dank Ibiza und der Ceiberweiber-Aufarbeitung bekommt der "Normalo" tiefere Einblick über die Funktionsweise des politischen Österreichs! Viel gelernt von den Ceiberweibern! TB

19.06.2019

09:59 | addendum: Die schwarze Kasse der ÖVP

Eine Medienagentur diente von 2002 bis 2012 als Gelddrehscheibe für die Volkspartei – unter anderem für mutmaßliche verdeckte Parteispenden von Unternehmen. Damit sollen offenbar sechs Wahlkämpfe teilfinanziert worden sein. Es geht um eine Million Euro.

Also die eine Million macht das Kraut auch nicht mehr fett. Mutmaßlich geht's um wesentlich mehr - es gilt trotzdem die Unschuldsvermutung des/der Heiligen! TB

18.06.2019

17:27 | apa: trend: „Ich habe das Ibiza-Video bezahlt“

Skurrile Wendung im Ibiza-Skandal? Werner Rydl, der im Mittelpunkt eines der größten Steuerhinterziehungsfälle in Österreich stand, behauptet dem Wirtschaftsmagazin trend gegenüber, das Ibiza-Video finanziert zu haben. Rydl, der sich Anfang der 1990er nach Brasilien abgesetzt hatte und dem 2010 in Österreich der letzte Prozess gemacht wurde,legte dem trend eine mit 25. Mai 2019 datierte Eingabe an die Staatsanwaltschaft vor, die er als Selbstanzeige bezeichnet: „Betreffend des in der Öffentlichkeit aktuell diskutierten Strache Videos erkläre ich hiermit meine Urheberschaft.“ Die Entstehungskosten gibt er mit 264.377 Euro an.

Unglaublich, wer da aller dabei gewesen sein möchte. Die halbe Unterwelt Wiens, die Hobby-Aufdecker und "Professoren" und den Fellner freut's. Bei mir hat sich der Cevawal-Koch aus dem 16. Hieb gemeldet und gemeint, er wäre in der Küche der Villa zugange gewesen und der Hund von der Wohnung unter mir hat mir bedeutet, er hätte mit einer Gopro unauffällig für die Kamerafahrten des Abends gesorgt, und was die Häuslfrau von der Operntoilette U-Bahn-Station Karlsplatz getan haben will, können Sie sich sicher auch vorstellen! TB

15:13 | eu-infothek: Ibiza-Gate: Pressestimmen zum Mail-Problem der ÖVP

EU-Infothek würde sich freuen, wenn OE24 TV in naher Zukunft, Wolfgang oder Niki Fellner, in den nächsten Tagen die wahren Hintergründe über die ÖVP Mails bringt, vielleicht in einem neuen Interview.

Wie sehr sich die EU-Infothek auf dem falsch Dampfer befindet, kann man sich nicht vorstellen. Oder könnte es sein, dass die als Rauchbomberl die Ibiza-Bühne betreten haben? Die schwindende Bedeutung ihrer Seite in den letzten Tagen aber auch das Vaporisieren der Kronzeugen-Glaubwürdigkeit, die sie präsentiert haben, haben den "Herrn Professor" wohl dazu bewogen, sich selbst bei oe24 einzuladen! Peinlich, wie es nur in Wien geschen kann.
Herrn Klenks Behauptung, dass Frau Toth's Tweet (Näheres finden Sie hier) nur eine hypothetische Darstellung, wie es verlaufen hätte können war, braucht man wohl nicht zu diskutieren!
Reinhard Fendrich hatte Recht: es gibt auf der ganzen Welt ned so viel Senf, wie es in Wien Würschtln gibt! TB

05:38 | nzz: In Österreichs Politik grassiert die grosse Verantwortungslosigkeit

".... Aber der österreichische Staat ist bereits zu gross: Die Staatsausgabenquote liegt mit knapp 42% der Wirtschaftsleistung ähnlich hoch wie in Italien. Und die Politik greift viel zu stark in die Wirtschaft und in das Leben der Bürger ein. Das räumen hinter vorgehaltener Hand sogar sozialdemokratische Urgesteine ein. Es ist zum Beispiel bezeichnend, dass jetzt eine ganz grosse Koalition von ÖVP, SPÖ und FPÖ dem Taxi-Konkurrenten Uber die Geschäftsgrundlage entziehen will. Marktwirtschaftlichen Wettbewerb hält man in Österreich einfach für einen Störfaktor.

Die Freunde des «freien Spiels der Kräfte» liegen deshalb falsch. Parlamentarier können eben nicht verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Zu gross ist die Versuchung, mit dem «fremden Geld» der Bürger in wechselnden Tauschgeschäften die Partikularinteressen der jeweils eigenen Wählerschaft zu bedienen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben damit schon mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht, vor allem kurz vor Wahlen. "

17.06.2019

12:06 | oe24: ÖVP: Das sagt Kurz zum "Fälschungsskandal"

Sebastian Kurz (Min 1:50): "Ich möchte ein Wort des Danks sagen, einerseits an die IT-Experten, die am Wochenende hier im Haus waren und die Möglichkeit gefunden haben aufzuklären, dass es sich hier um Fälschungen handelt.

Und zum zweiten aber auch ein Dank an die Medienvertreter, die hier mit uns in Kontakt getreten sind..."

09:28 | oe24: Strache-Erklärung: "Ich nehme EU-Mandat NICHT an!"

Der nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat, das er dank 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bekommen hat, nicht an. Das erklärte Strache in einer Aussendung am Montag. Diese Entscheidung sei "kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von mir persönlich getroffene Entscheidung", sagte er.

Ihm sei es stets um Österreich gegangen, meinte er. Warum er dann aber 1. um EU-Vorzugsstimmen gebettelt hat und 2. so lange mit dieser Entscheidung gebraucht hat, bleibt wohl alle jenen, die Straches Worten glauben, trotzdem ein Rätsel. Die anderen wissen es ohnehin besser! TB

08:47 | kath-net: Gebet für Sebastian Kurz bei AWAKENING EUROPE in WIEN

"Vater wir danken Dir so sehr für diesen Mann" (O-Ton)!
San Sebastian - die wohl peinlichste Inszenierung bisher! Dagegen war selbst Kerns Pizza-Video noch harmlos! TB

10:50 | Der Musikant
also....wusst' ich's doch...eine weltkirchlich angehauchte Sekte...ähnlich "versteckt" wie "Schwarz in türkis" Weisheit und Anstand hätten's für ihn, den Kurz(kanzler), erbitten soll'n , beim lieben Gott

16:15 | Silverado
Thomas, sie irren, Du bist es! Du bist der Messias. Sprich zu uns, Meister! Gib uns ein Zeichen! Millionen Meilen sind wir gewandert. Jetzt kann ich wieder sehen. Tritt uns auf den Fuß! Heil Messias! Leugne ruhig, nur der wahrhaftige Messiast leugnet seine Göttlichkeit! Wie sollen wir uns verpissen? Töten wir die Ketzer!

Was, ein Zeichen wollt' Ihr haben? Hier ist es    TB

06:26 | krone: Straches FPÖ-Deal: Es geht um Geld und Posten

".... Gut dotierter Berater-Vertrag für Ex-Vizekanzler
Der zweite Brocken des Deals betrifft die finanzielle Situation der Familie Strache. Das Vizekanzler-Gehalt betrug knapp 20.000 Euro - das ist weggefallen. Als Nationalratsabgeordnete erhält Philippa Strache dann knapp 9000 Euro. Das dürfte aber noch nicht reichen. Die FPÖ legt, dem Vernehmen nach, noch etwas drauf. Heinz-Christian Strache soll nach der Wahl im September einen gut dotierten Berater-Vertrag bekommen."

..... darf´s a bisserl mehr sein?! HP

16.06.2019

18:44 | Leser-Zuschrift "Es gibt noch Hoffnung"

Am Wochenende fanden in Österreich drei sehr unterschiedliche Veranstaltungen statt:
Die Regenbogenparade, das Nova Rock und das dreitägige Bezirksmusikfest 2019 in Köstendorf bei Salzburg.
https://tvthek.orf.at/profile/Salzburg-heute/70019/Salzburg-heute/14016932
Anwesend waren viele Trachtenmusikkapellen aus dem nördlichen Salzburg und eine aus den Niederlanden die gemeinsam musizierten.
Auffallend sind die vielen jungen musikalischen Talente. Die Besucher zeigten sich mehrheitlich in traditioneller Trachtenkleidung, auch viele Jugendliche.
Samstag Abend hielt Landeshauptmann (entspricht Ministerpresident in D) Dr.Wilfried Haslauer eine Ansprache, in der er Tradition und Zusammenhalt betonte. Es gibt noch Hoffnung!

08:20 | oe24: HC: 'Bin zu jung für den Ruhestand'

Einfach unfassbar! Das Fellner-Blatt präsentiert sich gleich mit mehreren Beiträgen als Pinnwand der Straches. Ein schrecklich nettes Paar, wie Bonnie and Clyde. Passend wäre ein Körperschild, in Anlehnung an die Depression 1929: "Bin zu jung für den Ruhestand, suche keine Arbeit, nehme jedes Mandat". Wir erinnern uns an VIDEO die großen Worte des Karlheinz Grasser! TQM

15.06.2019

12:14 | standard: Man kann über die FPÖ spotten – aber nicht über Philippa Strache

Strache hätte auch einer anderen Arbeit nachgehen oder sich ins Private zurückziehen können, sie engagierte sich jedoch nach ihrer Hochzeit als Tierschützerin und arbeitete im Social-Media-Team ihres Mannes mit. Sie kennt den politischen Betrieb, hat Ideale und ist engagiert: Das sind gute Voraussetzungen für die Arbeit als Parlamentarierin.

Gerne bildet b.com die unterschiedlichen Seiten des Meinungsspektrums ab und das hier sei als Kontrast zur TQMs Berichterstattung gerne gebracht. Dennoch stellt sich eine Frage: welcher anderen (unpolitischen) Arbeit die Dame nachgehen könnte?  Das bleibt der Herr Schmid freilich schuldig! TB

14:40 I TQM: Hat "Der Standard" von der Tagspresse abgeschrieben??? Erst werkte die "Dame" im SPÖ-Parlamentsklub, second hand fiel sie Stronach in die Arme, und third hand geriet sie ins Dritte Lager und dort in die Hände des HC-Man.
Womit ist sie im Tierschutz aufgefallen??? Vor allem gegen Beißkorbpflicht und im Gekläffe mit Stadträtin Sima über die Listenhunde.
Was hat sie im Social Media Bereich für das "Rudeltier Heinz" bewirkt? Ultra-peinliche Auftritte und ein Riesentheater um die Geburt des gemeinsamen Kindes, so als ob ein Panda auf einer Raumstation zur Welt käme!
Wem das ganze abartige Getue rund um "Hendirk" noch immer nicht reicht, der möge sich ins nächste Kaffeehaus setzen um sich gratis im "NEWS" ein 4-Seiten langes Interview mit Philippa hineinzuziehen, welches an Widersprüchen, Plattitüden und Einfältigkeit nicht vermissen läßt! 
Es ist also keine Frage der subjektiven Betrachtungsweise, sondern ein objektiver Befund über die geistige Kapazität der Philippa. Als Retro-Figur einer Am Dam Des -Tante könnte sie unter Youtuberinnen vielleicht ein paar Clearasil-Girls beeindrucken, sich aber mit Ellenbogen an die Spitze des blauen Rudels zu setzen und ein Nationalratsmandat abpressen, weil der "Heinz" auf Ibiza so blöd rübergekommen ist, fällt nur unter Frechheit! Daß sich die FPÖ so etwas bieten läßt, stützt den Befund, wonach dieses schäbige Verhalten eben die Partei-Usancen widerspiegelt. man wird verdobernigt, vermölzert und eben auch philippaisiert. Wos woar de Leistung??? Die FPÖ eine stinkende Selbstbedienungskloake! 

19:15 | Leserkommentar
An TQM. Kann man alles unterschreiben, nur, und ohne Die Strachemannschaft in Schutz zu nehmen:
1. Das ist weder eine neue noch ein alte Erkenntnis, sondern primitive Österreichische Realität, welche schlicht und ergreifend auf 3x  so viele  Politiker und Beamte / Kopf als in dem noch immer brutal überbürokratisierten, Deutschland zum Beispiel, zurückzuführen ist,
2. weder gab es, noch wird es je eine Partei, Politiker und Funktionäre geben, die, in Zeiten einer wahnsinnigen Zentralbankgeldorgie, gegen die gelebte und sogenannte Österreichische „Demokratie“ (da lachen ja die Hühner) opponieren würden, welche den Staat nicht als Luxus-Selbstbedienungsmarkt betrachten und für die die Wähler und Steuerzahler bestenfalls ein notwendiges Übel, Melkkühe, die einem am Arsch gehen oder wenn nicht gar, bedingungslose Sklaven darstellen.
Das Bonzenghetto Österreich umfasst das gesamte Bundesgebiet, samt Kollaborateure aus der 3. und 4. Reihe.
Da sieht man wie die realsozialistische Bescheidenheit in der DDR im Vergleich zur irreal skurrilen Parteiendiktatur Österreichs positiv hervorzuheben ist. Die Waldsiedlung in Bernau bei Berlin war für die vergleichsweise wenigen Mitglieder und Kandidaten des Politbüros des ZK der SED vorbehalten und umfasste eine eineinhalb Quadratkilometer große Wohnsiedlung.
Erst wenn der Enteignungswahnsinn, nämlich das Steuerdiktat für das Mästen unserer aller rot, grün, schwarz, pink, braun, und was weiß ich noch, angehauchten Straches durch das Verrecken des Eurotzes gestoppt ist, kann man hoffen, dass endlich ein schlanker Staat entsteht.
Wär ein schöner Sinnspruch für den Österreichischen Schulterschluss aller im Nationalrat vertretenen Parteien:
STRACHES ALLER COULEURS VEREINIGT EUCH UND UMSCHLINGT EURE MILLIONEN! 

09:06 | Der Musikant (stellvertretend für einige Zuschirften)  TQM von gestern (21:35+07:45)

also...für mein Verständnis sind alle Berufspolitiker so wie in Deinem Text beschriebenen...alles Pöpsche in allen Parteien...alle sind sie reif für "St.Hellena"...aber..im dortigen Steinbruch solln's für ihre Sünden arbeiten....

... und ausgerechnet, jetzt, nachdem wir endlich einmal (für 17 Monate) mit der Regierung zu Recht zufrieden sein konnten. Wer auch immer das Ganze organisisert und durchgezogen hat (b.com verfolgt noch immer 2 konkrete Spuren): er hat ganz Arbeit geleistet! Aus deren Sicht ein Meisterwerk! TB

09:48 I TQM dazu: St. Helena hat leider mittlerweile einen Flughafen. Ich empfehle daher Pitcairn, das nicht einmal einen Seehafen hat und auf dem die Nachfahren der "Meuterei auf der Bounty" ein beschaulich-inzestiöses Leben führen.
Die durchgehende Zufriedenheit des TB teile ich nicht. Außer Raucherzonen und Papa-Monat kam von Strache nichts!!!
Von Hofer Tempo 140 auf Teilstrecken der Westautobahn.
Einzig Kickl hatte hinsichtlich der Invasion gute Ansätze, die "BVT-Aktion" war aber gelinde gesagt "unglücklich", das was man daraus machte - nämlich nichts, außer verbrannte Erde - umso mehr!
Und Schuld an Ibiza haben nur bedingt die Täter, da die Opfer, allen voran der HC-Man einen ungustiösen Striptease hinlegten zu dem ihm keine "Wahrheitsdrogen" zwangen, sondern die sein politisches Verständnis offenlegten!  
Am schlimmsten ist aber, daß die FPÖ selbst diesen Schlag nicht zur Neuausrichtung und Geneseung nutzte, sondern ihre grenzenlose Postengeilheit, Opportunismus und Inhaltsleere demonstriert. Die FPÖ ist reiner ökonomischer Selbstzweck, der den Steuergeldsalär unter ein paar Hanseln aufteilt. Eine Mandatsannahme wird dabei zur Androhung, die finanziell abgegolten werden muß, durch eine innerfamiliäre "Mandatverschiebung".
Die FPÖ ist keine Partei des politschen Programms und des politischen Willens, sondern die Spielwiese von einigen Protagonisten, die nicht mittellos daheim "herumsitzen" wollen. 
Wie miserabel ist zudem die "Distanzierung" der Kneissl von Putin? Sie richtet für ihre künftige Job-Empfehlung damit die Reputation Österreichs im Ausland hin. Egal, ob es Putin, Merkel, Macron, oder Trump gewesen wäre. Ihr sagenhaftes Fehlverhalten entlarvt Österreich als unzuverlässig und billig. Kein Politiker, außer Duterte begeht einen derartigen undiplomatischen Amoklauf. Eine Schande nicht nur für die FPÖ-nomnierte Ex-Außenministerin, sondern für den UNO-Standort Österreich!

14.06.2019

21:35 I TQM: FPÖ - Tag der blauen Schandflecken!

Heute vormittags trat der seltene Fall ein, daß sich mehrere Personen über den Beitrag "Hofer´s Lebensleistungsmensch" von 07:45 persönlich beschwerten - und zwar, weil er ZU MILDE sei! Auch auf Straches Facebook Seite gingen die Wogen hoch und Strache erlebte ein noch nie dagewesenes Bashing seiner Fans.  
Wer glaubt, daß miesester Postenschacher, Verhöhnen und Verhökern der Wähler durch das "Familienmandat" der Straches damit den Tiefpunkt darstellten, der irrt.
Aus der "blauen Familie" toppte die FPÖ-nominierte" Ex-Außenministerin Karin Kneissl die Charakterlosigkeit des Hofer-Strache-Deals noch einmal!
Offenbar, ebenso wie die Straches von Zukunftsängsten geplagt, holte die ehemalige, bedeutungslose Chefdiplomatin der Republik Österreich zum Russland-Bashing aus, mit einer Frechheit und Selbstüberschätzung, die ihresgleichen sucht!
So berichtet sie in OE24, daß Präsident Putin nur eine Hochzeitseinladung bekam, da sie gerade eine übrig hatte, als er ihr über den Weg lief. Kneissl: "Wir sind auf Putin zugegangen, haben ihm diese gegeben und ich hätte nicht im Geringsten daran gedacht, dass er pünktlich zum 18. Juli, so wie es in der Einladung drinnen stand, zusagen würde für den 18. August. Er hat zugesagt und da habe ich ihn eigentlich nicht ausladen wollen.
Zur Hochzeit selber machte sie einen "Hofknicks" vor Putin und erzählte sonst auch stolz, daß sie mit Lawrow gerne eine Zigarette am Gang raucht. Jetzt ist sie auch wahrscheinlich für das Rauchverbot in Lokalen und besonders mit russischen Ministern. Aus reiner Höflichkeit sagte sie, die Außenministerin Österreichs, dem Präsidenten nicht, daß er bleiben soll wo der Pfeffer wächst, sondern ließ sich von der nicht ernstgemeinten Einladung, die eigene Hochzeitsfeier versauern. 
Was für ein miese, opportunistische Kaste ist die, der österreichischen Politiker! Die herausragend strahlenden Schandflecken der Widerwärtigkeit sind die Blauen!

19:30 | addendum: Ost-Mafia, Millionen-Streit und die FPÖ

Anfang Juni greifen Kriminalisten in Österreich und in Deutschland zu. Ohne großes Aufsehen gelingt den Staatsanwaltschaften Graz und Nürnberg ein Schlag gegen die Ost-Mafia. Mehrere Beschuldigte sind auf der Festnahmeanordnung genannt, die Addendum vorliegt. Zwei davon sind Russen, drei Aserbaidschaner, einer ist Georgier. Sie wohnen teilweise in Österreich und sollen einer kriminellen Bande angehören, der schwere Straftaten zur Last gelegt werden.

12:22 | Kickl: Neue Enthüllungen über ÖVP-Netzwerke

Das Schachspiel Wahl 2019 wurde mit der Kickleröffnung D2 auf D4 Angriff im Zentrum BVT, Justiz, Wiener Stadterweiterungsfond und Innenministerium! Wir können auf den Eröffnungszug von Schwarz gespannt sein! TB

07:45 I TQM: Hofer´s Lebensleistungsmensch

Als Jörg Haider zu Tode kam verlor Stefan Petzner seinen "Lebensmenschen", die Sonne stürzte vom Himmel Kärntens.
Als der HC-Man durch den Ibiza-Bungalow stolperte, stürzte die Regierung, nicht aber der eiserne Wille der Straches auf bestens alimentierte "Volksvertreter"-Posten.
Denn, während andere "kleine Funktionäre" wegen eines Postings die FPÖ verlassen mußten, zählt für Hofer die "Lebensleistung" des HC-Man, so als ob er über das erfüllte Leben des knapp 100-Jährigen Luis Trenker, räsonierte.
Selbst der Ex-Tankstellenpächter Walter Meischberger fragte noch demütig-bestürzt "wos woar mei Leistung?"  Für Strache reicht die bloße, überirdische Existenz, das permanent zelebrierte Fortpflanzungsergebnis und gute Partylaune als "Lebensleistung".
Dafür wird mit dem "freien Mandat" als Blanko-Familienscheck geschachert. Ausgerechnet die FPÖ, die gegen die "Privilegienritter" wetterte, demonstriert in aller Öffentlichkeit und ungeniert, daß das politische Mandat nicht als Mittel der politischen Interessensvertretung verstanden wird, sondern als pekunäre Hängematte.
Der Burgenländer Hofer verspricht Frau Strache einen Wiener Listenplatz und dem HC-Man die Spitzenkandidatur in Wien. Wer braucht einen Landesparteitag und Parteigremien? Hofer bietet "direkte Demokratie" in direkter Mandatserteilung!  
Während also der HC-Man bis zur Wien-Wahl 2020 daheim "herumsitzen" muß, soll Phillippa bereits 2019 in den Nationalrat einziehen - praktisch als politische Anzahlung, statt politischer Ansage!
Ganz so neu ist das nicht: Margot Honnecker war bis zuletzt Bildungsministerin der DDR, Elena Ceausescu leitete die rumänische Akademie der Wissenschaften und trug den Titel "Gelehrte von Weltruhm", die Schuh-Fetischistin Imelda Marcos wurde verwitwet mehrmals ins Repräsentantenhaus gewählt und gründete ein Schuhmuseum. Phillippa heißt Strache, hat ein Kind und einen Hund - das reicht um im Parlament "herumzusitzen"! 

10:44 | Leser-Kommentare zu "Lebensleistungsmensch"
(1) Aus tierzüchterischer Sicht trifft das Wort "Lebensleistung" perfekt auf Hacä. Tierzüchter bezeichnen damit Kühe, die keine Spitzen-Leistung pro Laktation (also die Zeitspanne zwischen zwei Kälbern resp. Wahlen) zusammenbringen, aber weil sie halt alt werden, waren sie in Summe dann doch irgendwie brave Kühe. Der Herr Hofer kennt sich offenbar gut mit Tierzucht aus.

14:00 | Leser-Kommentar must read
Jetzt muß ich etwas zur Ehrenrettung vom Strache sagen: Im Unterschied zu vielen anderen Abgeordneten kann sich Strache auf den direkten Wählerwillen berufen, wenn er das Mandat im EU-Parlament annähme - den Vorzugsstimmen sei Dank. Da Politik maßgeblich die Kunst ist, im Abtausch seinem Ziel näher zu kommen, ist es nur recht und billig, wenn er - so die Ibizia-Untersuchungen nicht weitere Aufdeckungen bringen - für den Verzicht eine Gegenleistung zu erhalten. Sollten die zuständigen Gremien Strache nicht auf die Wahlliste für die LTW in Wien setzen, dann wird er sich dort auch nicht wiederfinden. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Gremien Strache aber nicht an prominenter Stelle auf der Wahlliste positionieren werden.

19:02 | Leserkommentar
Man kann es auch so betrachten, der Österreicher, Deutsche usw. wählt halt das direkt, wenn er darf, das er denkt zu verdienen. Einfach und schlüssig. Wobei es ja ein älteres Sprichwort gibt, wie der Herr so das Gscherr. Nennt man das Wahrheit ?

06:49 | kurier: Druck auf Strache zu verzichten, dafür soll Philippa ins Parlament

".... Dass Philippa Strache statt ihres Mannes im Nationalrat sitzen könnte, wäre bis vor Kurzem eine noch undenkbare FPÖ-Personalie gewesen. Nun könnte sie wahr werden, denn: Die 32-Jährige habe „nicht nur einen Nachnamen mit einzigartiger Zugkraft, sondern auch das Zeug zur Politik“, heißt es in Teilen der FPÖ. Zudem sichere ihre etwaige politische Karriere das Einkommen der Familie. Denn: Strache hat nach dem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef und ohne EU-Mandat keinerlei Einkünfte."

Mal sehen. Allerdings finde ich  - siehe auch den Beitrag "Versuchsstation des Weltirrsinns" in der Rubrik >Gesellschaft im Niedergang<, sollte dann konsequenterweise der Strach´sche Hund ins Parlament. HP

13.06.2019

09:17 | krone: Wer mit Schmutz wirft, soll Schadenersatz zahlen

Wird ein ruppiger Wahlkampf erwartet, dauert es nicht lange, bis eine Partei für ein Fairnessabkommen eintritt. Die ÖVP geht nun sogar einen Schritt weiter und will sogenanntem Dirty Campaigning gleich durch ein schärferes Gesetz einen Riegel vorschieben.

Der Terrorspatz
Im Herbst 2018 lag das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Regierung bei 55% und dieses Vertrauen wurde dadurch begründet, dass die damalige Regierung den Anschein erweckte etwas in diesem Land zu verändern. (siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/284876/umfrage/umfrage-in-oesterreich-zum-vertrauen-in-die-regierung/)
Zulange musste der österreichische Bürger Stillstand und Unfähigkeit ertragen, die Hoffnung wurde in Sebastian Kurz gesetzt, ein von Medien-, Image- und Politik Beratern konstruiertes Wunderkind. Ein Kunstprojekt das starke Ähnlichkeit mit Conchita Wurst aufweist, nicht Fisch und nicht Fleisch …… Liste Kurz und doch die alte ÖVP, unter dem Motto Hauptsache Wahlsieger, egal um welchen Preis und wenn es durch die Hintertür ist, wurde er der jüngste Bundeskanzler und auch der kürzeste.
Nach zwei gesprengten Regierungen und den nunmehrigen Supergau einer Experten-Verwaltung mit Louis-Vuitton Tasche, die impertinente Frechheit bereits beschlossene Steuersenkungen nicht umzusetzen, da sich der Spickzettel nicht im Tascherl der neuen Frau Bundeskanzler befindet und somit nicht Regierungsauftrag ist.
Doch diese Nachricht nun, ist der vorläufige Höhepunkt im Versagen der Berater! Strafe für Dirty Campaingning! Ein Gesetz muss her!
….. und so wurde aus einem Basti Fantasti ein simpler Spasti!

12.06.2019

15:13 I kurier: Sigi Maurer kandidiert wieder für die Grünen

"Jep, ich kandidiere." - mit diesen Worten gab die ehemalige Nationalrats-Abgeordnete Sigrid Maurer ihre erneute Kandidatur für die Grünen bei der kommenden Nationalratswahl auf Twitter bekannt. "Wir, die ein gutes Leben für alle wollen, wir sind viele. Wir spüren den Aufbruch, aber täuschen wir uns nicht: wir starten wieder bei 0. Wir müssen uns zurück kämpfen, Stück für Stück. Für Klimaschutz, Umverteilung, Menschlichkeit."

Immer, wenn man glaubt.... andererseits, der steuergeldfinanzierte Fusel schmeckt halt doch am Besten. HP

11:34 | fz: Österreich: Junge nutzen Social Media als Hauptnachrichtenquelle

Für 18- bis 24-jährige sind Social Media in Österreich die am häufigsten verwendete Nachrichtenquelle. Das geht aus der Österreich Auswertung des Reuters Institute Digital News Report hervor. 67,3 Prozent der Befragten in der Altersgruppe gaben an hauptsächlich Facebook, WhatsApp und YouTube zu verwenden, um sich zu informieren. Der Anteil aller Befragten, der Social Media als Hauptnachrichtenquelle bezeichnet, beträgt 10,5 Prozent.

... weshalb die Grünen es aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst wieder ins Parlament schaffen! TB

08:48 | oe24: Nach Koalitions-Aus wackelt die Steuerreform

Die größte Steuer­reform aller Zeiten – so sah es die türkis-blaue Regierung – wackelt kräftig. Denn fertig ausgearbeitet ist erst ein Teil der ersten Etappe dieser dreistufigen Reform. Konkret ­waren bereits drei Maßnahmen in Begutachtung: An­hebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, ­höhere Umsatzsteuergrenze für Klein­unternehmen sowie Neuberechnung der NoVA. Noch nicht in Begutachtung, aber weit gediehen ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen.

Schon a bisserl lächerlich. Gerade eine Regierung die ausschliesslich verwaltet, sollte die Beschlüsse einer demokratische gewählten Vrgängerregierung umsetzen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Reform in der EU ungewollt ist und dieselbe so wieder los werden kann. Wie auch immer: sollte diese Reform wirklich nicht Platz greifen, dann werden auch die Wähler merken, was hier läuft und dann wird es schwierig mit der Wiederwahl! TB

Der Terrorspatz
Am Ende des Tages ist wieder der Bürger der Dumme. So groß wurde die Steuerreform angekündigt und Kerzerl zwecks Selbstbeleuchtung wurden entzündet. Doch nun ist es wie ein Wahlversprechen …. alles Schall und Rauch. Das nun beschlossene Reformen nicht umgesetzt werden, dass ist eine neue Dimension der Bürgerverarschung. Den Schall kann der gelernte Österreicher nicht mehr hören und den Rauch haben unsere „Herrn“ Politiker selbst inhaliert. Ja, Rauchverbot und Plastiksackerl …. das sind die dringendsten Anliegen der Verwalter, nebst fürstlichem Salär.

Wie wäre es von Seiten der Expertenverwaltung, eine Evaluierung der einzelnen Ministerien in Angriff zu nehmen, wie wäre es die bereits beschlossenen Reformen umzusetzen, die uns die letzte Sauf- und Partie (Ibiza und Familienfest) Regierung zugesagt hat?
Kurz will kämpfen ….. geht´s noch? Gegen wen kämpft Kurz, gegen einen ehemaligen Koalitionspartner der diese Reform mitgetragen hat?
Gegen die Mehrheit der Österreicher? Gegen seine eigene Zögerlichkeit? Nein, Kurz hat Probleme mit der Übergangsregierung, weil die Steuerreform nicht auf deren Programm steht! Lieber Herr Kurz, kommen Sie in die Gänge und nicht mit derartigen Lügen daher.
Österreich braucht dringend Reformen in allen Belangen, keine Selbstdarsteller und Luftpudern ist kein politischer Bewerb.

06:20 | oe24: Strache: 50er-Feier geplatzt!

Das Ibiza-Video ließ auch Straches Geburtstagsparty in den Sofiensälen platzen.
Die Absage kam vor wenigen Tagen: Eigentlich hätte Heinz-Christian Strache am Mittwoch seinen 50. Geburtstag in dem für ihn lange gepflegten Stil feiern sollen – mittels großer Party in den Sofiensälen in Wien mit Hunderten „Freunden“. Das Ibiza-Video – in dem Strache mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte über Staatsaufträge und seine Orbanisierungspläne geredet hatte – hat Strache nicht nur den Job des Vizekanzlers gekostet und die Koalition gesprengt, sondern auch seine Partypläne ruiniert.

Auch ohne dem Skandal-Video aus Ibiza wäre es höchst fragwürdig gewesen, wie eigentlich die "Soziale Heimatpartei" den "Kleinen Leuten" erklärt, daß zigtausende Euro STEUERGELD für den Personenkult rund um dem HC-Man verprasst werden.
Dabei wird der mediale Durchschnittskonsument ohnehin fast täglich mit geistlosen Ansagen, Postings und Foto-Ausschnitten der Phillippa mitsamt einem Zipfel Hendrik gestalked. Soviel Zwangs-PR muß reichen!
Ein durchaus pikantes Detail am Rande der abgesagten Steuergeld-Sause war die geplante Gästeliste. So sollen die Straches auch zahlreiche alte Weggefährten aussortiert haben, von denen sich Strache vorsorglich DISTANZIERTE, darunter sogar Abgeordnete. Das "Instant-Karma" folgte. Denn nun haben sich die Sofiensäle von den Straches distanziert, wodurch der runde Geburtstag unrund bescheiden ausfiel - zumindest bis zum Einlangen der "Politiker-Notstandshilfe" aus Brüssel. Mit Mandatsantritt muß Strache nicht mehr zu Hause "herumsitzen", sondern kann mit dem Ketten-Chihuahua durch Brüssel spazieren. TQM

11.06.2019

Cover-Slider

09:56 | b.com Hausjurist Dr.Dr Heinz-Dietmar Schimanko: Die Eurofighter - Ermittlungen – Ein „Scheißakt“

Ich bitte vor allem die weiblichen Leser um Verzeihung für diese Wortwahl. Aber das ist ein exaktes Zitat aus dem heimlichen Besprechungsprotokoll zur Pilnacek-Affäre. Den Begriff hat der frühere höchste Beamte des Bundesministeriums für Justiz (BMJ), der damalige Generalsekretär Christian Pilnacek, der derzeit als Sektionschef des BMJ immer noch in hoher Funktion tätig ist, in einer behördeninternen Besprechung verwendet.
Fragt sich nur, für wen der Eurofighter-Ermittlungsakt ein solcher scheußlicher Akt ist. Sicher nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, ob und gegebenenfalls welche üblen Machenschaften mit Kaufentscheidungen verbunden sind, durch die immense Summen an dem von Ihnen geleisteten Steuergeld aufgewendet, bzw. verschwendet wurden.

Zu Einordnung für alle, die endlich etwas "Licht ins Dunkel" rund um dieses "typisch Österreich"-Kapitel bringen möchten! Der vollständige Artikel kann hier als PDF downgeloaded werden! TB

Allgemein

13:08 | ceiberweiber: Grüne an der Macht?

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten.

11:04 | opp24: Strache: Habe nie die Privatisierung des Wassers gefordert

Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass unser österreichisches Trinkwasser als „weißes Gold“ der Zukunft vor dem Ausverkauf und durch die Verfassung als Eigentum der österreichischen Staatsbürger zu schützen ist.

Ich will und kann das Video nicht mehr sehen. Der diesbezügliche genaue Wortlaut ist mir nicht geläufig - aber das glaube ich ihm sogar! TB

05:08 | orf-watch: Der ORF feiert seinen Sieg - selbst die Krone wurde umgedreht

"..... Es zeigt sich damit aber auch, dass die zwei Jahre lang vorbereitete Causa Ibiza nicht nur ein Schlag gegen das linksmedial nur mäßig beliebte Duo Strache/Gudenus war, oder gegen die FPÖ als Ganzes. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass es sich um einen von langer Hand geplanten Linksruck im ganzen Land handelt, der jetzt äußerst erfolgreich umgesetzt wird. Auch Sebastian Kurz hat die FPÖ jetzt für pfui erklärt und von Schwarzen nah und fern ist zu hören, dass die Blauen für viele Jahre nichts mehr in der Regierung zu suchen haben. Die Zeit wurde also erfolgreich auf vor Oktober 2017 zurückgestellt.

Darüber hinaus ist der schläfrige grüne Bundespräsident der neue Rockstar der Linksmedien und auch der neue beste Freund von Vorerst-Ex-Kanzler Kurz. Eine "Experten"-Regierung, die eigentlich bloß eine Reinkarnation alten großkoalitionären Stillstands darstellt, wird abgefeiert wie die Neu-Erfindung des Rades. Dazu kommt eine künstliche Klima-Weltuntergangshysterie, die sektenähnliche Züge annimmt und nach dem kühlsten Mai seit Jahrzehnten zwar völlig faktenfrei, aber dafür umso fanatischer vorangetrieben wird. Da teilweise schon gefordert wird, dass nur noch eine Meinung zum Thema Klima legitim sei, muss man sich schon fast vor einer drohenden Öko-Diktatur fürchten."

10.06.2019

08:20 | Leser-Zuschrift "SPÖ zieht Straches Ibiza-Wasser-Verhökern-Phantasien" durch

bin jetzt durch einen Recherchezufall auf eine ots-meldung der fpö 9.6. aufmerksam geworden, die ich euch wirklich zur nachverfolgung ans Herz legen möchte, weil mir da als Obersteirer mit Verantwortung für unser Wasser der Hut durch die Decke geht, wenn da auch nur ansatzweise was dran sein sollte!!
Wenn da wirklich was an der Geschichte dran ist, braucht das sofort eine Parlamentarische!! Und wenn die Geschichte stimmt, ist die spö weg, mauseweg!! das wasser, aus dem wir uns in unserer Region so viel machen, alles tun, damit dieser Schatz u.a. für Wien und Graz zur Gesamtversorgung der Menschen dient und einer der wichtigsten Identifikationsmerkmale unserer Bergregion und weltweites Gütessiegel Wiens ist, in einer derartigen Weise verkauft wurde, wäre für mich und wohl zig-tausender an nichts zu rechtfertigen!!! Wenn das stimmt, dann ist die Balearen-Story ein Schaß dagegen!! Bitte pushed die Story durch!!
apa: Nepp: SPÖ und Ludwig haben Teile des Wiener Wassers bereits 2010 an Pokerspieler verhökert

16:42 | Leser-Ergänzung zum Wassergeschäft
zum Thema Wasser kann ich auch eine bayerische Kleinstadt beisteuern.
Anbei der Link: https://www.sueddeutsche.de/bayern/treuchtlingen-grundwasser-altmuehltaler-mineralbrunnen-1.4437483

18:45 | Leser-Kommentar
Man sollte hier schon etwas differenzieren, sofern der Antragsteller kein internationaler Konzern ist.
"Treuchtlingen/Weißenburg - Es ist in tiefliegenden Sandsteinschichten eingeschlossen, ein örtlicher Mineralwasser-Abfüller will jetzt aber noch stärker auf dieses teils 10.000 Jahre alte Grundwasser-Vorkommen zugreifen. Gegen den Plan formiert sich in der fränkischen Altmühlregion wachsender Widerstand."
Schließlich scheint der Antragsteller das zu sein, was man örtlichen Mittelstand nennt, der Arbeitsplätze stellt, Steuern zahlt und in die Region eingebunden ist. Leider ist das bei diesem Fall schwer zu erkennen, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Altm%C3%BChltaler_Mineralbrunnen
wen das letztendlich gehört, auf jeden Fall ist das kein Mittelstand mehr. "Die Gruppe gehört zu den größten deutschen Getränkeherstellern. Sie hat keine eigenen Marken, sondern füllt ausschließlich für Discounter unter verschiedenen Handerlsmarken, Bier und Mineralwasser ab. Die Produkte werden an drei Standorten in Deutschland produziert, und zwar in Breuna, Baruth und Treuchtlingen."

09.06.2019

09:10 | info-direkt: Neuer Beweis: „Liste Kurz“ von langer Hand geplant

Es ist nur ein kleiner Eintrag in einer Datenbank, aber was man daraus ableiten kann, hat es in sich. Douglas Hoyos, Vorsitzender der NEOS-Jugendorganisation JUNOS, registrierte bereits am 20. März die Domains listekurz.at und liste-kurz.at. Der am 10. Mai zurückgetretene Reinhold Mitterlehner galt offensichtlich schon lange nur noch als Platzhalter für den ehrgeizigen Sebastian Kurz und seine weitgehend unbekannten Hintermänner. Ob der Junos Vorsitzende aus „herausragend gutem Haus“ einer dieser Hintermänner oder Mitstreiter ist, darf spekuliert werden.

Kommentar der Einsenderin
die Seltsamkeiten rund um den gewesenen Kanzler Kurz treiben neue Blüten. So wurde, lange vor dem Auftreten der Liste Kurz, von Douglas Hoyos, Sproß einer bekannten und einflußreichen Adelsfamilie, die dazugehörige Domain "liste-kurz.at" und "listekurz.at" reserviert.
Ein Mann mit prophetischen Gaben oder nur wieder der übliche klebrige Sumpf? Liebe Grüße und herzlichen Dank für die tägliche unverzichtbare
Qualitätslektüre.

Man muß aber schon eines zugeben: Mitterlehner war in den letzten Monaten seiner Herrschaft eher energie- und tatenlos (sicherlich auch einem familiären Drama geschuldet). Dass sich unter diesen Umständen einige Hoffnungen machten und solche Domains registrierten, ist fast logisch. Ob der Registrierende vom künftigen Erfolg Kurz's ausgehen konnte, oder ob er auch andere Domains "just in case" registriert hat, wäre die interessante Frage! TB

08.06.2019

18:56 | oe24: Rendi-Wagner: 'Politik muss sich daran gewöhnen, dass Frauen entscheiden'

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner führt die parteiinterne Diskussion um ihre Person darauf zurück, dass sie die erste Frau an der Spitze der SPÖ ist. Personelle Entscheidungen der männlichen Vorgänger seien nicht so häufig diskutiert worden. Aber "ich geh meinen Weg weiter" - und somit müsse man sich daran gewöhnen, "dass Entscheidungen von Frauen auch zu respektieren sind", sagte sie Freitag in der "ZiB2".

Der Terrorspatz "Joy-Pam Rendi Wagner – Eine Frau geht ihren Weg! Staffel 25 Folge 2000"
Der SPÖ sind die Vorsitzenden ausgegangen und Joy-Pam muss sich nun ganz ganz ganz alleine um die Genossen kümmern. Doch in der eigenen Partei trifft sie auf kein Verständnis. Joy-Pam will das Vermächtnis ihrer Vorfahren retten ……..
Ja, liebe Joy-Pam, Dackelaugen und feministische Kampfeslust ist halt nicht gerade die einzige Grundausstattung für diesen Job, ein bisschen untrainiertes Talent gehört auch dazu.

Wie ist es jedoch nun mit der vielzitierten und geforderten Gleichberechtigung im Inneren der Gleichberechtigten ….. „personelle Entscheidungen der männlichen Vorgänger sind nicht so häufig diskutiert worden!“Ja was sagt man dazu? Die SPÖ quält jeden einzelnen Österreicher mit gendergerechten Pinkeln, geschlechtsneutralen Reden und Lebensraumbeschneidungen mittels Verordnungen und selber innerhalb der geschlechtssozialisierten Partei bringen wir eine gendergerechte Genossinnenanbetung nicht zustande? Wurde der Kampf nach außen, im inneren bereits verloren? Joy musstest du letzten Freitag für alle kochen?

Oder finden wir hier einfach eine schöne feministische Umschreibung oder ist diese Ode an die weibliche Dominanz einfach nur die einfache Tatsache für Idioten brauchen Quoten? Es könnte auch sein, dass dieser hilflose und peinliche Versuch der Selbst(Berater initiierten)Darstellung einfach ein hormonell bedingter Anflug von …… „Euch zeig ich´s aber“ ist und mittels schöner feministischer Umschreibung der Grundsatz …. Idioten brauchen Quoten ….. als Rechtfertigung ihrer Entscheidungen herhalten muss.

Die logische Verlängerung dieser Argumentationslinie ist schlussendlich die Unreife der Wähler, dies würde auch die aktuellen Umfrageergebnisse erklären. Doch auch hier ist es ein Schuss in den Ofen mit einer sozialistischen Waffe, wie sonst würden sich die Beliebtheitswerte der neuen Kanzlerin erklären? Diese Frau hat es und diese Frau kann es
….. Quote hin oder her.

Joy-Pam im Vollholunder-Ton ….. "weiterhin meine Entscheidungen treffen, personeller und anderer Natur" - und "die Politik muss sich daran gewöhnen, dass Frauen ihre Entscheidungen treffen!"

Wow und Doppel-Wow, dass möchte ich sehen und mir live geben. Nur ich habe da so meine Bedenken, Schlangen sind keine Rudeltiere und die SPÖ ist sozusagen der Schlangenzüchterverein per se. Am Freitag bekräftigte Rendi-Wagner, dass jetzt "Schluss sein" müsse mit der "Nabelschau" und möchte hinaus in die Länder zu den Menschen fahren …. sozusagen einen Hausbesuch möchte sie machen.
…. und ja liebe Joy, wir werden Dich unterstützen, bei der Sterbebegleitung der SPÖ, du kannst es nicht. Quote hin oder her.

07.06.2019

18:50 | alexanderrabrber: Coup Teil 21: Die Wahrheit über den Coup

Hier stelle ich dar, welches Netzwerk hinter dem Coup in Österreich steckt, welche Entwicklungen es handeln und „Ibizagate“ provozieren ließen und wer Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen sollte. Es baut auf den bisherigen Folgen und darauf auf, dass auch durch nach dem Coup gesetzte Aktionen deutlich wird, wer dahinter steckt. Man muss ja zwischen dem Erstellen des Videos 2017 und seinem genau getimten jetzigen Einsatz differenzieren; dieser ist nichts anderes als ein kontrolliertes Leak.

16:38 | wz: SPÖ überlegt U-Ausschuss zur Causa Pilnacek

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss war am Freitag der letzte Befragungstag. SPÖ und die Liste Jetzt schossen sich im Vorfeld auf Christian Pilnacek ein, Sektionschef und bis vor kurzem Generalsekretär im Justizministerium, der als Zeuge geladen ist. Pilnacek wird seit Bekanntwerden des Protokolls einer Dienstbesprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, er habe das Eurofighter-Strafverfahren "abdrehen" wollen. Die WKStA hat ihn angezeigt, das Verfahren wurde kürzlich eingestellt.

b.com-Hausjurist Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko dazu
Die Ermittlungen gegen Pilnacek wurden eingestellt. Nun sind die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, und vier ihrer Mitarbeiter die Angezeigten (Raffaela LINDORFER, Nach Pilnacek-Anzeige wurden nun fünf Korruptionsjäger angezeigt, kurier.at, 06.05.2019). Denn Pilnacek hat nun gegen sie Strafanzeige erstattet.
In der gestrigen ZIB 2 meinte Vrabl-Sanda, sie sei „in eine Zwangslage“ versetzt worden, indem sie "von ihrem Vorgesetzten eine Vorgabe erhalten" habe, "die so nicht dem Gesetz entspricht“. Diese Vorgabe sei „nicht in einer förmlichen Weisung erklärt worden“, sondern informell.
Das ist ein fragwürdiger Umstand. Denn eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt haben generell ein Recht darauf, daß ihnen eine mündliche Weisung auch schriftlich erteilt wird (§ 30 Abs. 2 Staatsanwaltschaftsgesetz - StAG). Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft sind von vornherein nur schriftlich zu erteilen und außerdem zu begründen (§ 29 Abs. 1 StAG). Über die interne Erörterung einer Strafsache ist ein Protokoll anzufertigen (§ 29 Abs. 2 StAG).
Das gilt ebenso für eine Weisung des Bundesministers für Justiz und eine mit diesem oder einem leitenden Beamten des BMJ erfolgende Besprechung einer Strafsache (§ 29a StAG).
Fraglich ist also, warum die Frau leitende Staatsanwältin nicht auf einer schriftlichen Weisung bestanden hat, sondern erst nachträglich Anzeige erstattet hat. Merkwürdig ist zudem, warum über die betreffende Besprechung mit dem BMJ-Generalsekretär Pilnacek nicht das gesetzlich vorgesehene Protokoll angefertigt wurde.
Das Unterbleiben der gesetzlich vorgesehenen Dokumentation läßt in der Tat den Verdacht aufkommen, daß in dieser Angelegenheit etwas vertuscht werden sollte.

16:29 | addendum: Ein Geschäft und viele Zufälle

Am 21. Dezember unterzeichnete Walter Ruck, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, mit René Benkos Signa-Gruppe einen Deal in dreistelliger Millionenhöhe. Im Frühjahr 2019 sollte die Wiener Kammer in den von Signa entwickelten Campus am Wiener Praterstern übersiedeln, im Gegenzug sollten unter anderem zwei nicht mehr benötigte Wirtschaftskammer-Objekte in den Fundus der Immobiliengruppe wandern.

Benkos Wege sind Kurz! TB

06:33 | unterberger: Parteienfinanzierung: die argen und die ganz argen Sauereien

"... Das ist bei der seit 1975 immer weiter ausgedehnten staatlichen Parteienförderung ganz anders. Diese müssen die Bürger bezahlen, ob sie wollen oder nicht. Steuergeld an die Parteien fließt etwa als

direkte Förderung an die im Nationalrat vertretenen Parteien (letzte dafür auffindbare Zahl: 29 Millionen jährlich),
Klubförderung, die wiederum den im Nationalrat vertretenen Parteien zugutekommt (zuletzt 22 Millionen),
Förderung der Parteiakademien (10 Millionen), die de facto reine Parteiarbeit wie Rhetorikkurse für die Funktionäre machen, die also mit einem Think Tank oder Wissenschaftlichkeit absolut nichts zu tun haben,
Wahlkampfkostenerstattung (diese ist naturgemäß jährlich unterschiedlich, aber oft in ähnlich hohen Dimensionen) und
Förderung der Landesorganisationen der großen Parteien durch die Bundesländer (die besonders intransparent und in jedem Land anders erfolgt)."

09:20 | Der Terrorspatz reagiert auf RAMs "FPÖ grün hinter den Ohren"

Hier dürfte es ein Missverständnis beim lieben RAM geben, die FPÖ muss grüner werden! Scheinbar wird die Empfehlung der Historikerkommission von manchen nicht ernst genommen. Sicherlich wird es nicht zu einer Wiederauflage der Kochbücher von Frau Constanze Marziarly (Kochen unter der Berliner-Erde) kommen, doch so ein bisschen bewusster Leben würde so machen Bubischaftler nicht schaden.

Stangensellerie-Fechten oder Möhrchen-Stechen verursachen schließlich keine Feinstaubbelastung und tut auch nicht so weh, es sei denn der Angriff erfolgt von Hinten …. sozusagen ins Hinternzimmer, aber wir sind ja nicht bei der ÖVP.
Früher trug man stolz den Schmiss …. heute die Schale einer Zucchini.

Schutz der Umwelt erfordert auch so manche Änderung im täglichen Verhalten, hiervon kann man sich bei einem Besuch im „Naturnah Laden“ …. einem „nationalen Bioladen“ überzeugen, ist man dem Ladeninhaber besonderer sympathisch, zeigt er gerne Bilder von Früher, als man in den Langenloiser Weinbergen mit Paintball Gewehren auf Nacktschneckenjagd ging.

Selbst Jörg Haider hat in seiner Rede am Ulrichsberg 1995, vor pensionierten Betriebselektrikern aus dem Zeiten Weltkrieg bereits eine grüne Wende angesprochen …… „selbst bei größten Gegenwind standhaft zu sein“ … hier meinte er eindeutig Windräder.

Sicher finde ich kein Verständnis bei RAM für einen spritsparenden Motor oder gar die E-Mobilität, ist er doch ein Vertreter der „zwei Fußstellungs-Zunft“ (Stand- und Vollgas), der Scheibenwischer seines Fahrzeugs hat mehr PS als ein Tesla, doch es gibt auch hier Hoffnung! RAM geht zu Fuß zu seinem Auto, auch hier findet sich im Kern ein grüner Gedanke.

Also liegt die FPÖ mit ihren Gedanken für eine grünere Umwelt nicht so weit vom Puls der Bevölkerung, findet sich noch eine nationale Greta …. man könnte sie ja Eva nennen, wird der Wahlsieg nicht mehr aufzuhalten sein. Nur wie die FPÖ den restlichen Parteien die blonden Zöpfchen erklären …… da endet meine Fantasie.

Vielleicht aber …. nur vielleicht ….. meinte Norbert Hofer ….. „Trinkt mehr Wasser!“, Deppert san mir nur auf Ibiza.

06.06.2019

15:45 | RAM "FPÖ grün (hinter den Ohren)"

Da glaubt man schlimmer geht’s nicht, und wird dann vom letzten Parteiorgan der FPÖ, B.com, mit seinem never ending FPÖ-Klageepos, und weil sich ja das ganze Universum um die FPÖ dreht:-)))), eines besseren belehrt.

Noch grüner hinter den Ohren als HC mit seinem Gudenus kann man ja wohl nicht werden. So grün sind nicht einmal die Grünen - LEIDER!!!!

Als Verbots- und Steuererhöhungspartei (Steuerdiktat gegenüber Leistungsträger- die Steuerreform deckt nicht einmal die reale Inflation ab) und radikale Bestrafungspartei (mit unverhältnismäßigen und schikanösen Verkehrsstrafen) machen sie sich zum peinlichen grün-kommunistischen Klon.

Nach der Wahl haben sie sich zack, zack, zack aller grundsätzlichen Punkte in Ihrem Parteiprogramm, wofür sie letztlich gewählt wurden, entledigt, und firmierten fortan eindrucksvoll als tugendlose, wählerabgewandte Realitätsverweigerer in dem sie diametral entgegengesetzt zu ihrer Wahlwerbung agierten: pro €, pro EU, antipatriotisch, pro Kammerzwang, pro CETA, globalistisch, pro Staatsfunk. Kein Wunder, dass Le Pen, Salvini und Co auf Distanz gehen. Da war HC´s Intellektueller Offenbarungseid in Ibiza nur noch der Punkt am i.

Ohne Komplettumbau der Partei und Rückbesinnung zu deren alten Werten, werden die Neogrünen eine noch viel kürzere Halbwertzeit als nach Knittelfeld haben, und zack, zack, zack aus dem Parlament fliegen. UND GUT SO, weil dann braucht man sich dieses Trauerspiel einer programmatischen Kindesweglegung nicht mehr anschauen, B.com kann endlich mal ein Thema ad acta legen und ich muß mich nicht mehr GRÜN UND BLAU ärgern!

Kleiner Einspruch! Wir sind nicht das Parteiorgan der FPÖ haben weder finanzielle noch andere Verbandelungen. Wir berichten deshalb vermehrt um diese Partei, da diese sich jetzt in einem Chaos mit folgender Neuformung befindet. Eine Riesenchance für die Partei und auch für Menschen/Wähler, die endlich einmal eine anständige, freiheitliche, wirtschaftsliberale Partei, die vielleicht auch den überbordenenden Staat ehrlich bekämpfen möchte, wählen wollen und können! Daher ist diese Partei jetzt im Fokus und wir hoffen, dass die das diesmal anständig machen und nicht wieder eine Ein-Zwei-Mann-Show abziehen wollen! TB

11:55 | oe24: Alarmstufe Rot: Wirft Rendi hin?

Wie von ÖSTERREICH bereits mehrmals berichtet, steht Nedeljko Bilalic – der Berater von Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda – in der SP massiv unter Beschuss. Er war der Wahlkampfleiter des extrem schiefgelaufenen Hofburg-Wahlkampfes von Rudolf Hundstorfer. Im Visier ist auch die Gage von Bilalic, die sich auf 24.000 Euro im Monat belaufen soll. Ein hochrangiger SP-Politiker sagt zu ÖSTERREICH: „Niemand war darüber begeistert. Wie soll man den Mitgliedern erklären, dass ihre Beiträge in solche Gagen fließen?“

Sagenhaft, die Idiotie bei den Sozialdemokraten - oder ist es doch Absicht (siehe Eintrag in Deutschland) 24.000 für eine derartige Nulpe, die im EU-Wahlkampf trotz Elferauflage bewiesen hat, dass er nichts zuwege bringt und die als Sozialistin verkleidete Bobo-Ärztin in die Bedeutungslosigkeit gemanaged hat. Als Mensch tut mir die von so vielen falsch beratene Frau Dr. derart leid, dass ich gar nicht mehr hinschauen kann! TB

Terrorspatz
Der Dolch des Brutus ist die Grundausstattung eines jeden SPÖ Funktionärs und bei aller genossenschaftlicher Freundschaft, Joy kann es nicht! Es ist davon auszugehen, dass heute der Joy fehlen wird und es Pam macht.

05:14 | krone: Klima-Schwerpunkt: Hofer will Blaue „grün“ machen

FPÖ-Chef Norbert Hofer will die Blauen „grün“ machen. Anders als sein Vorgänger Heinz-Christian Strache stellt er nicht in Abrede, dass die Erderwärmung menschengemacht ist: „Klimaschutz und der von den Menschen herbeigeführte Klimawandel sind die größten Herausforderungen unserer Zeit“, bekundete Hofer am Mittwoch seine Absicht, Umweltschutz zu einem FPÖ-Schwerpunkt zu machen.

Die Selbstdemontage einer Partei, zweiter Teil, Fortsetzung folgt...... HP

11:24 | Leser-Kommmentar
Das nimmt religiöse Züge an und zwar der absolut fanatischen Art. Nur um Wählerstimmen zu erhaschen, opfert man jegliche Vernunft.

Ich durfte den einmal für eine Stunde (für ein Interview) sprechen! Sympathischer Kerl gewesen, aber dieser Grün-Anbiederung ist wirklich letztklassig und widerlich. Hätt ich vielen in Österreich zugetraut, aber dem nicht! TB

05.06.2019

12:15 I b.com/TQM: FPÖ die selbstregierungsunfähige Partei!

Die letzten Wochen und Monaten belegten, daß die FPÖ zwar koalitionfähig und noch mehr willig war, aber in weiten Teilen nicht regierungsfähig. Spätestens seit gestern beweist sie, daß sie zudem auch nicht "selbstregierungsfähig" ist.
Mit diesem Befund befindet sie sich in prominenter, aber schlechter Gesellschaft.......

Die gesamte Analyse der FPÖ finden Sie hier! TB
 

09:38 | heute: Kern klagt Strache wegen Aussagen im Ibiza-Video

Während Heinz-Christian Strache gegen die "Süddeutsche" und den "Spiegel" wegen der "Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos" rechtlich vorgeht, hat nun auch der ehemalige Parteichef der Sozialdemokraten, Christian Kern, Anzeige in der Causa erstattet.

Hat relativ lange gedauert, dass Kern zurückschlägt. Diese ungeheuerlich Anschuldigung gehört mit zum Fiesesten, was in diesem Abend abgesondert wurde und lässt sich auch durch "Drogenrausch/Wahrheitsdrogen" nicht erklären! So weit wir wissen, die erste "rechtliche" Konsequenz aus dem Video, stellt sich nur die Frage, ob ein illegal gedrehtes Video als Beweis zugelassen ist. TB

13:05 | b.com - Hausjurist Dr.Dr. Heinz - Dietmar Schimanko auf die Frage des TB von 09:38h
In Österreich besteht in gerichtlichen Verfahren kein generelles Verbot der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel. Eine solche Beweisverwertung ist nur unzulässig, wenn das ausdrücklich in einer Rechtsvorschrift geregelt ist.

In der Strafprozeßordnung (StPO) bestehen solche Beweisverwertungsverbote zum einen nur in Bezug auf bestimmte Ermittlungsmaßnahmen, und zwar im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer körperlichen Untersuchung als Beweismittel (§ 123 Abs. 6 und 7 StPO) oder mit den Ergebnissen sicherheitsbehördlicher Ermittlungsmaßnahmen bei der Beschlagnahme von Briefen oder der Überwachung digitaler Nachrichtenübermittlungen (zB Emails; über facebook-messenger gesendete Mitteilungen) oder bei der sonstigen optischen oder akustischen Überwachungen von Personen (§ 140 StPO).
Zum anderen bestehen Verbote der Verwertung von Aussagen, die unter Anwendung von Folter oder einer unzulässigen Vernehmungsmethode, die gegen Verfahrensgrundsätze verstößt, oder einer sonstigen unerlaubten Einwirkung auf die Freiheit oder den Willen einer Person erlangt wurden (§ 166 StPO), oder die durch die Umgehung eines Rechts auf Verweigerung der Aussage erlangt wurden (§ 152, §§ 155 - 159 StPO). Soweit kein solches explizites Beweisverwertungsverbot besteht, ist ein Beweismittel im Strafverfahren zu verwerten (§ 3 StPO; OGH RS0093532).

Für das Zivilverfahren ist die Beweisverwertung nur geregelt im Zusammenhang mit bestimmten Ermittlungsergebnissen aus Strafverfahren, und zwar Ergebnissen aus der Beschlagnahme von Briefen oder der Überwachung digitaler Nachrichtenübermittlungen oder der sonstigen optischen oder akustischen Überwachungen von Personen. Diese dürfen im Zivilverfahren als Beweise verwertet werden, soweit ihre Verwertung im Strafverfahren zulässig ist. (§ 140 Abs. 3 StPO). Allgemein befürwortet wird auch für das Zivilverfahren ein Verbot der Verwertung von Aussagen, die unter Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erlangt wurden, etwa durch Anwendung von Folter. Ansonsten bestent im Zivilverfahren kein gesetzliches Beweisverwertungsverbot, weil die Wahrheitsfindung Vorrang hat (Rechberger in Rechberger, Zivilprozeßordnung, Vor § 266 Rz 24).

Aber die Verwertung von rechtswidrig angefertigten Tonaufzeichnungen oder die an sich rechtswidrige Verwendung einer Tonaufzeichnung als Beweismittel (§ 120 StGB) wird vereinzelt von Gerichten im Zivilverfahren nur dann als zulässig angesehen, wenn sie zum Schutz überwiegender Interessen einer Verfahrenspartei erforderlich ist (OGH RS0112710). Als solche Interessen werden nur Dokumentationsinteressen anerkannt, etwa wenn jemand in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren ohne Verwendung einer Tonbandaufnahme in Beweisnotstand geriete, oder jemandes Interesse daran, in einem Verfahren einen Zeugen einer zu seinem Nachteil erfolgenden Falschaussage zu überführen.
Die Verwendung des Transkripts einer Tonaufzeichnung ist aber immer zulässig (OGH RS0123178). Wird dessen Richtigkeit bestritten, dann kann auch die Verwertung der Tonaufzeichnung selbst erfolgen, soweit sie ein im Verfahren relevantes Thema betrifft.

04.06.2019

19:22 I OTS: FP-Hofer: Bei Mandatsannahme wird HC Strache bis zur vollständigen Aufklärung des Ibiza-Videos auf alle Parteifunktionen verzichten

Beim heutigen Präsidium der FPÖ-Bundespartei berichtete der designierte Bundesparteiobmann der FPÖ, Klubobmann Ing. Norbert Hofer, dass er mit Heinz Christian Strache vereinbart hat, dass dieser im Falle der Annahme des EU-Vorzugsstimmenmandates bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ verzichtet. Das Bundesparteipräsidium nahm diese Vereinbarung einstimmig zur Kenntnis.

Die FPÖ trifft die denkbar schlechteste Entscheidung - nämlich gar keine. Sesselkleben, Geldgier und totale Ignoranz, halten eine ganze Partei in Geiselhaft, wenige Monate vor den Nationalratswahlen.
Um 17:00 begann das FP-Parteipräsidium zu tagen, um 17:37 gleich eine neue Strache-Story auf oe24: Neue Enthüllungen aus Straches Nazi-Vergangenheit
Straches "Funktionsverzicht" ist völlig irrelevant und eine lächerliche Augenauswischerei. Mit EU.-Mandatsantritt ist ein andauernder Hindernisgrund für den Eintritt in eine rechte Fraktion geschaffen. Er ist somit amtierender FPÖ-Mandatar,  also Vertreter der Partei und das nicht nur Österreich, sondern im EU-Parlament. 
Das erst in kleinen Auszügen servierte Video wird wahrscheinlich in mehren "Gängen" aufgetischt und somit bleibt der Problemfall Strache ein Problemfall der FPÖ. Wer behauptet der FPÖ Gutes tun zu wollen und den HC-Man mit einer Vorzugstimme gegen die Macher des Videos zu stärken, hat damit die FPÖ geschwächt. Mit der heutigen Nullnummer des designierten FPÖ-Parteiobmanns Norbert Hofer nimmt das Schicksal seinen Lauf.
Heute Vormittag sah es noch nach einer akzeptablen Lösung aus. Laut oe24 hätte die FPÖ der Phillippa ein fixes Nationalratsmandat in Aussischt gestellt, als eine Art goldene "Familienbeihilfe". Hofer meinte noch zuvor, daß Strache "Teil der freiheitlichen Familie" bleiben solle, also vielleicht eine FPÖ-Family-Mitgliedsform? 
Nach dem Familien-Deputat des Nationalratsmandats in 2. Generation der Mölzers, wären die Straches auch mit einer Art Familienpacht versehen gewesen, doch Phillippa dementierte. Vielleicht wäre es nach Ibiza auch zuviel des Macho-Gehabes gewesen, wenn Strache seine "Alte" arbeiten geschickt hätte und zu Hause herumgesessen wäre? Stattdessen fällt er nun der FPÖ zur Last. 
An diesem Schrecken hat diesmal nicht nur der HC-Man schuld, sondern das gesamte Bundessparteipräsidium der FPÖ die Kollektivschuld durch einstimmigen Beschluß auf sich geladen! Und dieser Schrecken, fängt erst richtig an. TQM

14:28 | RAM versteht den Hype nicht

Ich verstehe den Hype um die tragisch komische öst. Innenpolitik auf B.com nicht.

Die Ausgangsfragen dieses Eklats, nämlich ob das intellektuelle Niveau der Herren Gudenus und Strache an jenes eines durchschnittlichen 16 Jährigen Österreichischen Analphabeten heranreicht bzw. ob man beide zu diesem Behufe drängen sollte, alle Klassen einer Sonderschule B-Zug (sofern es diesen noch gibt) zu durchlaufen, trifft nicht nur auf die beiden Unglücksraben zu, sondern vermutlich auf die Mehrheit der Politiker.

Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn in Sachen politische Affären die wesentlich versiertere SPÖ, den Skandal-Clown gespielt hätte. Allerdings bestünde da die Gefahr, dass "ein Skandal mehr, ihr zur Absoluten verholfen hätte", um ein ehemaliges Nachwahl-Zitat eines hohen SPlers sinngemäß wieder zu geben. Endlich wurde uns Steuerzahlern mal ein kleines Spektakel geboten. Erstmalig für mich ein minimaler return on taxinvestment!

Österreichs ökonomische Bedeutungslosigkeit bei gleichzeitiger totaler internationaler Abhängigkeit in Sachen Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft usw. rechtfertigt in meinen Augen nicht, die Österreichische Innenpolitik mit dem mittlerweile uninteressanten FPÖ Schwerpunkt, dermaßen intensiv zu thematisieren. Lediglich die internationale Komponente (antirussische Intrige) in dieser Causa ist äußerst interessant in diesem Zusammenhang, wird aber nur im Ausland besprochen!!!!

Unser Bundeskabarett erinnert an eine gekonnte Mischung aus Operette und Puff. Eine Idealbesetzung als alternde Puffmutter und ehemalige Domina wäre da uU die ÖVP, die für ein kurzes Schäferstündchen ihrem Freier alle Tugenden abgewöhnt, um ihm danach in guter alter christlicher Manier moralisierend Schuldgefühle einzuflößen und auszupeitschen, und sobald er keine andere Backe inkl. Arschbacken mehr hinhalten kann, täuscht sie zwar keinen Orgasmus vor, dafür aber geheuchelte Empörung. Danach pieselt sie literweise Weihwasser, mit dem sie den einstigen Partner samt dessen Wähler im Frauenurinal (Damenpissoir&ie=UTF-8&oe=UTF-8) herunterspült, um gnadenhalber, und aus vorgegaukelter Staatsraison, dessen Stimmen zu kassieren. Oskarreife zeigt die Dame dennoch nicht, höchstens im Russlandbashing und US-Hörigkeit. Eine 13 monatige Wiederholung des sterbenden Koalitionsschwans macht die Aufführung auch nicht besser, höchstens degoutanter. Da kann ich ja gleich in ein neuzeitliches Theaterstück gehen.

Für den „Ausnahmepolitiker" Gorbach galt schon lange "the world in Vorarlberg is too small“ und das gilt auch für Österreich aus internationaler Sicht. Österreich ist eine extrem kostspielige, mittelmäßige Provinzbühne mit einem eher langweiligen Spielplan und leider viel zu seltenen witzigen Possen dafür mit umso mehr Wiederholungen an Koalitionsbrüchen, die dann aber leider bis zum Erbrechen, wie auf B.com, wiederholt werden.

Für ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel gilt "Austria is a too small country to make good doping.“ In meinen Augen fehlt es nicht nur darin an Größe, sondern auch an einer vernünftigen Steuer-/ Wirtschafts-/Verkehrspolitik. Solange wir ausschließlich ein sozialistisch-kommunistisches Parteiensystem haben, wird sich auch nichts ändern. Da nützt es auch nichts monatelang auf die B- & C- Promis der FPÖ herum zureiten bzw einzudreschen. Solange die Megabrains der FPÖ, die sicherlich vernünftige patriotische und sonstige Ansätze, wie einst zB JH mit der Flat-Tax haben, in Deckung bleiben, und politischen Hilfsarbeitern die Arbeit machen lassen, wird die Partei zu ihrer Ausgangsgröße von 5% zurückkehren, und wäre noch gut bedient damit. Leider! Aber in den Chor der Klageweiber zum Abgesang der FPÖ werde ich mich sicher nicht herablassen und empfehle diesbezüglich langsam auf die Bremse steigen.

Was sollten wir Ihrer Meinung nach tun, RAM? Nicht berichten? Wir bemühen uns ausserdem von außen auch der FPÖ mitzuteilen, dass diese jetzt nicht wieder eine Ein-Zimmer-Partei werden sollte in der 3, 4 Hanseln das Sagen haben. Auch wenn Kickl oder Hofer gscheitere Lakaien um sich scharen als der Tiefflieger, aber solche monokratischen Parteien sind immer zum Scheitern verurteilt. Wir haben auch über diverse Kanäle der FPÖL mitgeteilt, das sie sich jetzt auch auf klassisch wirtschaftsliberale Themen (wie das von Ihnen angesprochene flat-tax-Projekt) und fakten-kritische EU-Positionierung konzentrieren sollten. Trotz aller Chancen aus dem Chaos ein neues großartiges drittes Lager aufzubauen steht wirklich zu befürchten, dass dies wieder so eine Ein-Zimmer-Partei wird und dass die freihitlich gesinnten Österreicher wieder 15 Jahre verlieren auf Grund der Interessen einiger weniger und auf Grund des Kampfes um 2, 3 Prozent mehr! Besser eine ideologisch klare Partei mit 18 % als "the same in green" mit 23 %. TB

13:27 | Leser-Zuschrift "Ist noch niemanden aufgefallen?"

Ist noch niemanden aufgefallen daß Kurz Kreisky immitiert?
Kreisky regierte 1970-1971 eineinhalb Jahre mit einer FPÖ gestützten Minderheitsregierung.
Er konnte dabei seine Popularität steigern und schaffte 1971 bei Neuwahlen die absolute Mehrheit.
Für Kurz wird es allerdings nicht reichen.
Übrigens war damals der Obmann der FPÖ Friedrich Peter, ehemaliger SS-Obersturmführer.

Verkalkuliert! Kurz und seine Hintermänner sind geniale Strategen, die müßten doch damit gerechnet haben, dass es sich nicht ausgeht, oder? TB

08:54 I TTZ: FPÖ hofft jetzt, dass Strache Mitgliedschaft ruhend stellt

So spricht Oberösterreichs FP-Obmann Manfred Haimbuchner davon, dass Oberösterreich kein Parteiausschlussverfahren beantragen werde, sollte Strache nach Brüssel wechseln. Inhaltlich deckungsgleich äußerten sich gestern Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger und sein burgenländischer Kollege Johann Tschürtz. 
Insgesamt soll Druck auf Strache ausgeübt werden: Wenn er schon auf seinen Sitz im EU-Parlament nicht verzichtet, soll er wenigstens seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen oder gleich austreten, heißt es. Mit diesen Kratzern könne man im Wahlkampf zumindest noch leben. Trotzdem ist ein Parteiausschluss noch nicht vom Tisch.
Andererseits hat man Verständnis für die angespannte Situation von Jung-Familienvater Strache. So sollen zarte Bande zu Unternehmen geknüpft werden, die den Freiheitlichen wohlgesinnt sind. Strache könnte dort andocken, den Parlamentssitz in Brüssel sausen lassen und damit die Parteimitgliedschaft behalten. Für viele Funktionäre wäre das die eleganteste Lösung.

Daß Tschürtz, der mit dem HC-Man Sandburgen auf Ibiza bauen durfte für das politische Überleben Straches kämpft, ist klar. Sollte er nicht mehr eine innerparteiliche Deckung des Strache erfahren, sind seine Tage  als burgenländischer FP-Obmann gezählt, die Bahn frei für den Burgenländer Norbert Hofer, endlich das Burgenland zu übernehmen und sich eine Hausmacht jenseits des Präsidentschaftskandidaten-Status schaffen zu können.
Die FPÖ-Parteistatuten sehen hingegen keine "ruhende Mitgliedschaft" vor, also keinen blauen "Dornröschenschlaf" des HC-Mans mitsamt Cheer-Girl-Philippa.
Zwar hat man in der Vergangenheit einen  "Ehrenobmann" geschaffen, aber der Titel eines "ruhenden Ex-Partei-Obmanns", eines "Schläfers" aus Ibiza, gäbe es doch nur in der Welt der Schlapphüte. 
Und ob die "Kleinen Sozialen Netze" der FPÖ soviel Kies auftreiben können, um Strache weitere Strandpartys zu ermöglichen, ist auch fraglich.
Kickl schloß windige Kompensationen aus der Parteikassa an Strache aus. Heidi Horten, Gaston Glock und Benkö werden wohl nicht "zack, zack, zack" einen hochdotierten Frühstücksdirektor suchen. Ein Plätzchen im Novomatic-Jackpot neben Glawischnigg ist ebenso unwahrscheinlich.
Selbst als Testimonial für Red Bull scheidet Strache eher aus, nachdem er Matteschitz "als lieb", jedoch als unkundig im Mediengeschäft, abkanzelte. 
Bleibt vielleicht nur mehr eine "freiwillige" Klubabgabe durch die FPÖ-Mandatare, ein Crowd-Funding für den Gefallenen. Jedoch Obacht! Das "Blaue Kreuz" existiert bereits als eingetragener Verein und beschäftigt sich mit Suchtprävention. TQM

07:25 | ZurZeit: Der mit kriminellen Methoden aufs Eis geführte H.C. Strache holt nun zum Gegenschlag aus.

Damit bekommt die in den letzten Tagen sehr einseitig geführte Diskussion endlich ganz offiziell die Dimension einer höchst kriminellen Handlung, die, von wem auch immer gesetzt wurde, um größtmöglichen Schaden für Strache, Gudenus, die FPÖ, aber auch die Republik Österreich zu verursachen.

Die "Zur Zeit" scheut aber offenbar vor der Frage zurück, wie sich der HC-Staatsmann auf´s "Eis" führen lassen konnte? Es ist eine naturgemäß sehr interessante Frage, wie die Videos zustande kamen, aber es ist mindestens so interessant, welch´ abgründiges, beschränktes Sittenbild und  Auftreten, des Rappers und "Staatsmanns" Strache zu Tage trat und welches System hier dahintersteckt.
Den Schaden für die FPÖ und dem Ansehen der Republik Österreich haben nicht die Macher des Videos verursacht, sondern Strache selber.
Also was nun? Hat Strache unter "Wahrheitsdrogen" sein Herz und seine Tasche ausgeschüttet? Dann war es nicht bloß "Macho"-Gerede, sondern die unfreiwillig zutage getretene Wahrheit. Volltrunken war er jedenfalls nicht. Zur Zeit wäre es wichtiger die FPÖ vor dem Schaden den Strache&Co angerichtet hat und mit seinem Sesselkleben weiter treiben möchte zu verschonen, als ausschließlich die Frage nach den Hintermännern zu stellen. Sich nur auf den einen Komplex zu stürzen ist einseitig. Beide Themenkomplex zu hinterfragen und auszuleuchten wäre ausgewogen. TQM

03.06.2019

15:58 | tagesdosis: Österreich im Ibiza-Fieber: Paaasst scho!

... Es sieht gerade so aus, als ob hinter den Kulissen jemand immer noch nicht zufrieden ist mit den Veränderungen, und es muss diesem anspruchsvollen Kunden so lange zugearbeitet werden, bis alles passt. „Paaasst!“, sagen die Wiener gerne und reichlich. Passt es jetzt? Ja, wem passt es denn jetzt? Ich glaube, die neue Richtung passt sehr gut zu den Transatlantikern. Also jenen Leuten, die gerne alle europäischen Staaten unter der Haube der NATO im Gleichschritt gegen das a priori böse Russland marschieren sehen.

10:00 | sz: 525 Tage voller Skandale

Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz endet nach nur 525 Tagen - kürzer amtierte bis dato kein Regierungschef der Republik Österreich. In den eineinhalb Jahren, die er mit seiner Volkspartei (ÖVP) gemeinsam mit der radikal rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Heinz-Christian Strache amtiert hat, veränderte sich die innenpolitische Atmosphäre des zentraleuropäischen Landes.

Obwohl die Regierung zerbrochen ist, wird noch immer scharf auf die bürgerlich-rechte Regierung geschossen - und das natürlich von den üblichen Verdächtigen (Medien)! Die Süddeutsche übersieht dabei aber Wesentliches. Diese Regierung hat bis zur Selbstsprengung gut gearbeitet - gut für Österreich, weshalb diese Regierung einer Rekordzustimmung der Bürger für sich verbuchen konnte. So was geht natürlich nicht. Wo kämen wir denn dahin, wenn eine Regierung für ihr Volk arbeitet und nicht die globalistische Agenda verfolgt! 
Eine "DaCapo"-Verhinderungs-Berichterstattung ausländischer Medien über den ganzen Sommer scheint garantiert! TB

11:28 | Leser-Kommentar
Die Frage ist wohl eher, warum agierte Ex-Kanzler Kurz so, wie er agierte. Ich habe immer noch nicht kapiert, warum der Innenminster entlassen wurde. Wenn denn die Regierung so viel Zustimmung beim Volk hatte, weshalb wurde sie dann im Turbo-Modus abgebrochen ? Normaler Weise klebt ja die politische Elite gerne am Sessel der Macht.
Fakt ist auf jeden Fall, bis zur Neuwahl, agiert eine kommissarisch (vorübergehend, in Vertretung) bestellte Regierung. Auf Schach gesehen, wurde eine Figur aus dem Spiel genommen bzw. Österreich ist bis zu der Wahl, mehr oder minder in seinen Handlungen eingeschränkt.
Wobei sich dann die Frage stellt, weshalb und wen dient dieser temporäre Ausfall. Diese "Krise" hatte ja noch mehr Auswirkungen, da diese ja zufälliger Weise kurz vor der EU-Wahl stattfand. Und nach der Wahl, hatte dies massive Auswirkungen in der BRD z.B. bei der SPD. Oder anders, sie sagen es ja selber H.TB, warum war die Regierung so scharf darauf sich selber zu sprengen ? Vom psyschologischen Profiling her bemerkenswert. Ausser es hatte seinen Grund, denn in Politik passiert ja angeblich nie was, ohne diesen. Wie ordnet man es dann ein, rational oder irrational ?

06:07 | kurier: Weinviertler Gemeinde will keine muslimischen Zuzügler

".... Doch mit der Übersiedlung wurde es nichts. Denn die Gemeinde habe „kein Interesse“ am Zuzug der Abu El Hosnas, teilte der Bürgermeister mit. Und zwar wegen ihres Religionsbekenntnisses. Muslime würden nicht nach Weikendorf passen. „Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt“ würden „in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen“, betonte Ortschef Johann Zimmermann (ÖVP) in einer Erklärung. Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben ...."

02.06.2019

21:35 I oe24: Strache droht Partei-Ausschluss aus FPÖ

Sollte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Mandat im Europaparlament annehmen, könnte ihm der Parteiausschluss drohen. Das berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Montags-Ausgabe) mit Berufung auf Parteikreise. So soll etwa die FPÖ Oberösterreich bereits einen Antrag für einen Parteiausschluss vorbereiten, für den Fall, dass Strache das EU-Mandat tatsächlich ab 2. Juli beansprucht.
Bei einer Präsidiumssitzung der Bundespartei in den nächsten Tagen soll das weitere Vorgehen besprochen werden, bis dahin erwarte man sich eine Klarstellung Straches, berichtete die Zeitung. Aus der Bundes-FPÖ gab es gegenüber der APA keine Bestätigung für den Bericht.
Wie die "Tiroler Tageszeitung" mit Berufung auf Parteikreise berichtete, könnte Strache einem Ausschluss aber möglicherweise auch zuvorkommen und von sich aus seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen bzw. aus der Partei austreten - und dann als wilder Abgeordneter in das Europaparlament einziehen. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler hätte Anspruch auf eines der drei FPÖ-Mandate, weil er die nötigen Vorzugsstimmen bekommen hat. Auf Facebook sagte er zunächst die Annahme des EU-Mandats zu, zog das Posting aber gleich wieder zurück. Er wolle sich die Zeit nehmen, mit seiner Frau, seiner Familie und seinen engsten Begleitern über seine politische Zukunft nachzudenken, erklärte er zuletzt.

Was stand über Strache-EU-Mandat auf b.com am 27.5. um 16:12 ?:  "Frauke Strache" in der EU
Auf Ibiza-High, folgt nun HC-Partei-frei. Jeder Vorzugsstimme für Strache schadete der FPÖ und führt direkt auf die Brüsseler Eselsbank! TQM

15:59 | Der Standard: Von "supernackt" bis Ibiza-Gate: Die FPÖ zieht es laufend in den Sumpf

Die FPÖ macht derzeit, was sie in brenzligen Lagen immer tut. Seit Ausbruch von Ibiza-Gate werden Dirty Campaigning und die "vom Ausland gesteuerte Aktion" verteufelt. Von Spenden der Betuchten dieses Landes an die Freiheitlichen, noch dazu über Vereine und somit am Rechnungshof vorbei, will man plötzlich nichts mehr wissen. "Gedankenspiele" seien ja keinem Politiker fremd, verteidigt sich der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

08:35 | Der Standard: "Psychisch kranke Göre": FPÖ-nahe "Zur Zeit" beschimpft Thunberg und Klimademonstranten

Sie postete, wie der Rechercheplattform "FPÖ Fails" zunächst auffiel, auf Facebook einen Beitrag mit dem Titel "Klima-Deppen demonstrieren in Wien". Schüler würden die Schule schwänzen, um gegen den "ominösen Klima-Wandel", wie die Zeitung ihn beschreibt, zu demonstrieren. Thunberg wird als "psychisch kranke", "schwedische Göre mit sauertöpfischen Gesicht" bezeichnet. Sie sei eine "Ikone der Eliten". Der Beitrag sorgte rasch für Empörung, kurze Zeit später entfernte "Zur Zeit" ihn ohne weitere Kommentare. Der Social-Media-Manager der Zeitung irrt sich insofern, dass die Schüler schwänzen, da der 31. Mai in Wien ein von der Bildungsdirektion vorgegebener schulautonomer Tag ist.

Bravo und völlig richtig! Da meldet sich die "ZurZeit" mit einem Befund, den sich sehr viele denken und löscht ihn leider wieder. Der frisch-freche Befund wurde von "FPÖ-Fails" sofort entdeckt und mit einem Sceernshot gesichert, dem "Standard" nun "gemeldet". Warum also löschen? Jetzt aus der Regierung geflogen, sollte es doch umso gebotener sein, nicht als konformisitisches, Semi-Parteiblatt zu erscheinen.
Außerdem wirkt jedes Löschen nach einem weiteren, schamvollen "Erwischt", welches man schleunigst ungeschehen machen wollte. Im Internet ist bekanntlich nichts gelöscht, das Löschen mitunter ein fettes Markieren. 
Die SPD "vergrünt" sich eben in die dauerhaft einstellige Prozentmarke. Die CDU verschwimmt mit den Grünen. Selbiges gilt für die SPÖ. Rendi Wagner, eine Nahles in mutmaßlicher Kleidergröße 38, ist am besten Wege der kleinen Schwesterpartei in der BRD zu folgen. Selbst in der AFD scheinen ein paar Westentaschen-Strategen zu glauben, das Meuthen-Desaster mit "Klimawandel" wegschmelzen zu können. "Heimat" beinhaltet die Achtung vor der Schöpfung und der Natur und benötigt keinen künstlichen "Klimawandel-Panchen Lama", als "Greta" inkarniert. 
"Greta" ist das neue Stilmittel der Verdummung, mit inhaltlichem und sprachlichem Minimalkonsens. Es wird eine Ersatzideologie propagiert um den "Europäischen Werten" einen globalen Touch der gemeinsamen Sorgen und Ängste unter höchstmöglicher Angstmache zu verleihen. So etwas verdient sich eigentlich die Bezeichnung "massenpsychotische Panikmache".
Die letzten Jahre war es die "LGBT"-Propaganda", die nunmehr nach fast geschlossener Implementierung der "Homo-Ehe" und des "dritten Geschlechts" in Passeinträgen, "Heiratsurkunden"' und auf den Trangender-WC-Schildern, seinen "Siegszug" abggeschlossen hat.
Die "Flüchtlingskrise", welche verschleierte Somalis und Afghanen bis ins hinterste Kuhdorf zur alltäglichen Straßenbild-Norm unter der Kampfparole "refugees welcome" werden ließ, zeigt seine Früchte der Verderbnis.   "Deutsche IS-Angehörige" fordern vom Innenminister den "Familiennachzug", während das eigene Volk die "Chance der Zuwanderung"  anzuerkennen hat, aber nicht als "großen Austausch" wahrnehmen darf.
In dieser hochaggressiven, politisch-korrekten Meinungsmache, wo der Idealismus und der gute Glaube unserer Jugend und mental-Junggebliebener mißbraucht wird, vom verstörenden Blick einer "Greta", die wie ein goldenes Ei zu Staatsoberhäuptern und internationalen Konferenzen tingelt, ist es geboten dieser Scharlatanerie entschlossen zu begegnen!
Es gilt, keine Scheibe der Mainstream-Ikone abbekommen zu wollen, sondern sie  scheibchenweise zu zerlegen, ansonsten mindestens als Randthema zu ignorieren. Es gehört zu den jakobinischen Methoden des "Deep States" seine Ikonen und Messenger nicht in Frage stellen zu lassen, einen Angriff auf sie zum Sakrileg zu erheben, von Macron, über "Conchita Wurst", bis "Greta". Wehret den Anfängen, "Gelbwesten" gegen Greta! TQM

31.05.2019

13:40 | sz: Wir werden uns noch wundern, was alles geht!

Und plötzlich war alles anders. Nach Monaten der Zermürbung durch die FPÖ ging in Österreich wieder die Sonne auf. Jene Sonne, die für die liberale Gesellschaft sprichwörtlich vom Himmel gefallen war. Ein Video aus dem sonnigen Ibiza hatte den Heldenplatz zum Tanzen gebracht. Wien hatte seinen David Hasselhoff Moment. Kanzler Kurz sagte: Genug ist genug. Und die Kronen-Zeitung titelte in großen Lettern: FPÖ am Ende! Ein Naturgesetz in Österreich. Wenn die Krone jemanden für tot erklärt, dann steht derjenige auch nicht mehr auf.

Klar, die 44.000 Vorzugsstimmen für Strache verwundern schon ein wenig! Immerhin hat er mehr Vorzugsstimmen als wir bachheimer.com Besuche/Tag. Das muß man erst einmal schaffen.
Ich habe diese Woche mit einem sehr gebildeten und hochgeschätzten Freund getroffen, der auch seine Vorzugsstimme dem HC-Man gegeben hat. Von Aklkoholismus und Idiotie - so wie Schalko in diesem Artikel die Wähler skizziert - ist bei diesem Mann keine Spur, ganz im Gegenteil!
Obwohl für viele so ein Wahlverhalten unverständlich ist, ist es schon auch perfide, alle diese Wähler in einem pseudowissenschaftlichen Artikel der alkoholischen, falsch-patriotischen oder idiotischen Empathie-Heimfallung zuzuordnen.
Herr Schalko hat offensichtlich den Schuss nicht gehört. Viele der HC-Stimmen können auch ganz einfach auf den Globalismus-Protest zurückzuführen sein, wie eben bei meinem oben erwähnten Freund! Immerhin stand HC-Man - bevor er in die Regierung ging - für Patriotismus, eh er vom Koalitions-Partner domestiziert wurde! TB

15:50 | Leser-Zuschriften
(1) mich wundern die über 40.000 Vorzugsstimmen des Strache nicht. Schauen Sie sich dieses Video an & bedenken auch den Zeitpunkt, wann es online ging: https://youtu.be/HKTs3ZtWwQE 
Sellner dürfte mehr als 100.000 yt Follower haben, und wenn das Video noch viele andere gesehen haben (wie ich z. B., ich followe ihm nicht), dann ist es doch logisch. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Video den Ausschlag gab.

(2) Ich hätte nur gerne eine Diskussion wo jemand erklärt warum er Strache wählt obwohl er der FPÖ schadet und die FPÖ gar nicht will, dass er das Mandat nimmt.

Ihre Frage, werter Leser hat mich veranlasst den angesprochenen Freund anzurufen und nachzufragen. Zunächst meinte er, dass die Exsistenz des Videos, welche im innhaltsleeren und tendenziösen Schalko-Artikel zu sehr verharmlost wird. Bei seiner Stimmabgabe sei der davon ausgegangen, dass Strache anständig genug wäre, nicht anzunehmen und hat darob seine Vorzugswahl als symbolischen Akt gesehen! TB

(3) Die Leseratte @ (2): Zum Leser, der sich wundert, dass die Wähler ihre Stimme für Strache abgaben, obwohl er der Partei schadet.  Nun, vielleicht gönnen ihm die Wähler einfach das Gehalt? Von irgendwas muss der gute Mann ja seine Familie ernähren, und in die EU wurden schon ganz andere Gestalten entsorgt. Zeigt zumindest klar, was die Bürger in Wahrheit von der EU und dem EU-Parlament halten: Ein Ausgedinge für im eigenen Land abgehalfterte Politiker.

Mitleid, werte Leseratte, mit dem Haubentaucher? Auch wenn er nix angestellt hat, reingelegt wurde und nur das angeboten hat, was die anderen Politicos ohnehin machen, verdient diese Blödheit, derart sensible Themen vor fremden Menschen in fremden Umfeld zu besprechen kein Mitleid. Und schon gar nicht in Form von  Geld aus der Steuerkassa! Wir von b.com sind nicht derart deppat, kämpfen jedes Monat mit enormen zeitlichen Aufwand ums Überleben und der Tiefflieger soll für seine Blödheit noch belohnt werden? TB

(2a) Die Leseratte: Lieber TB, ich habe KEIN Mitleid und habe ihn auch nicht gewählt! Ich denke einfach, viele Menschen sehen das im Video Offenbarte tatsächlich als lässliche Sünde an, denn die meisten Menschen haben von Politikern ohnehin keine hohe Meinung in Bezug auf Moral und Ehrlichkeit. Strache hat zwar sich um Kopf und Kragen geredet, aber nichts Verbotenes getan! Gab es in Österreich nicht schon schlimmere Skandale, auch mit echter Korruption? Die Bürger relativieren das irgendwann, weil sie von der Politik permanent belogen und betrogen werden. So viel zur Vorbildfunktion von "Eliten"! Denkt darüber wohl ein Politiker nach?

Eh klar, Leseratte, dass Sie nicht gewählt haben und ihn auch nicht gewählt hätten! Ich wollte nur generell das Mitleid-Thema anreissen! TB

(4) Interessant, die Herrschaft des Volkes - Demokratie - 40 Tsd Vorzugsstimmen, diese Menschen haben in freier Entscheidung an der Wahl teilgenommen und eine Wahl getroffen. Was mich in dem Kontext eher anstösst, ist der Umstand, das man die Spekulation aufstellen kann, das es bei merkbaren vielen Menschen kein "Unrechtsbewusstsein" mehr vorhanden ist bzw. es keine rationale Entscheidung war, sondern einfach ein Ausdruck von einer Emotion, einem Gefühl, das eh schon alles wurscht ist und wenn ich wähle, wähle ich halt den welcher einschätzbar ist, dann brauch ich mich nicht ärgern wenn der Mist baut, ich wusste es ja schon vorher, das sowas passieren kann. Oder war keine Alternative da, welche man besser einschätzte ? Wie wir z.B an Greta sehen, wieviele Menschen befinden sich in einer Regression, welche man als infantil bezeichnen kann und das wundert uns doch sicherlich nicht mehr, in der Zeit in der wir leben ?

20:30 I Ad.TB  und dem "hochintelligenten Strache-Wähler", sowie der Leseratte: Gut, diese Überlegung ist eine Begründung, zumindest für jemanden, der Strache nicht besser kennt.
Nun denkt man, daß 25 Jahre Strache-Dauerpartyleben vorbei sind, doch er gedenkt zu bleiben, da er laut Phillippa, ja nicht "daheim herumsitzen kann". Auf die Idee arbeiten zu gehen, kommen offenbar weder Strache, noch Phillippa. Das überlassen sie "dem kleinen, anständigen Mann" - unter 17.000 Euro/monatlich gibt´s gar nix!
Es erschüttert wirklich, wie Strache sein widersprüchliches Lügengebäude in Selbstmitleid, statt unendlicher Scham weiterspinnt. Wenn die Behörden einer Juwelenbande eine Falle stellten, die Auslage eines Juweliers vollräumen, die Bande erwarten und zuschlagen - trauert man dann um die Bande, weil sie hineingelegt und auf frischer Tat ertappt wurde, oder freut man sich mit den Behörden, daß die Typen unschädlich gemacht wurden?
Erst sprach Strache von einer "bsoffenen  Geschicht", wobei er hörbar nicht lallte. Dann "k.o.-Tropfen", obwohl er angeblich 7,5 Stunden dauerredete und lässig hellwach im Sofa lungerte. Den präzisen Inhaltt, Namen ud Methoden, die er aus sich goß, seien "dummes Zeug und Macho-Gehabe" gewesen. Nun heißt es laut Medien aus der FPÖ, daß er unter "Wahrheitsdrogen" gestanden wäre. Dies würde bedeuten, daß es kein angeberisches Gerede vor der Ost-Mietze war, sondern die "Wahrheit" aus ihm sprudelte. Und nach all dem obszönen Lügengebäude, der Zerstörung, die er mit seiner Demaskierung anrichtete, erwartet er sich tatsächlich Mitleid und ein Comeback???
Der ganze Ibiza-Strache-Klüngel, der auch am Tag nach der Villa "tagte", die ganzen Spendervereine, sind jener Wiener Filz und Sumpf, der den Kärntner-Sumpf und die Hojac, Meischi, Rumpold und Grasser-Partie, ersetzte. Um nichts minder widerwertig und um nichts minder schädlich für die FPÖ. Strache dafür noch die VORZUGstimme zu geben, ist ein Schlag in die Magengrube der FPÖ, die sich von solchen Elementen endlich lösen muß!
Es gab hehre Motive die FPÖ zu wählen, zumal sie die einzige systemkritische Partei sein sollte, was durch die Inhalte des Ibiza-Videos und dem gesinnungslosen Verhalten Straches  bereits lange zuvor ein Irrglaube war. Selbiges gilt für den selbstherrlcihen Berufs-Apparatschik Vilimsky, wo vielleicht schon bald  ähnliche Ernüchterung einkehren wird.
Zähneknirschend FPÖ wählen ist  in der österreichischen Parteienlandschaft nachvollziehbar - schöner wäre es wieder aus voller Überzeugung FPÖ anzukreizen.
Dazu gehört auch, daß in der FPÖ ernsthaft aufgeräumt wird. Kickl warf Strache bereits auf den Markt, daraus wurde aber nichts. Die FPÖ wird nicht umhinkommen ihn hinauszuwerfen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Die 44.500 Kampfhundbesitzer, zahnlose Bierdosenhalter, irregeleitete "Tierschützer", daily soap Anhänger  der blonden "Am, dam, des Gattin", werden den Abgang bald verkraften. Den wenigen,  hochintelligenten Wähler, die auf Straches Anstand setzten, werden nun die Augen geöffnet - das Ende der Abgründe ist noch lange nicht erreicht. 
Es besteht kein Grund zur Schadenfreude, oder sich am FPÖ-Desaster zu delektieren. Es besteht aber die berechtigte Forderung danach, daß nach dieser "Honey&Money" Trap ausgemistet wird und die FPÖ endlich eine seriöse, starke, patriotische Kraft wird!

09:59 | welt: Österreichs Sozialdemokraten in Panik

Die Europawahl vom vergangenen Sonntag brachte der SPÖ einen Zuwachs von rund 200.000 Stimmen, und am Montag war die sozialdemokratische Partei Österreichs, obwohl nicht in der Regierung, die bestimmende Partei des Landes: Mit einem Misstrauensantrag stürzte sie, unterstützt von der seit den Folgen des Ibiza-Skandals sich wieder in der Opposition befindlichen, rechtspopulistischen FPÖ, die vom österreichischen Bundespräsidenten unterstützte Übergangsregierung des angeschlagenen Kanzlers Sebastian Kurz.

Sogar in einem Land, wo die Sozialdemokratie echt im .... ist, machen sich die Medien über die vergebene EU-Wahl-Steilvorlage von Pam-Joy lustig! TB

07:12 | oe24: So reagiert Kurz auf seine Nachfolgerin

"Brigitte Bierlein ist eine außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit. Bierlein wird die nächsten Monate für eine stabile Verwaltung in Österreich sorgen. Wir werden sie dabei natürlich bestmöglich unterstützen", so Sebastian Kurz, Obmann der neuen Volkspartei. "Wir bedanken uns bei Brigitte Bierlein für die Bereitschaft, sich noch stärker in den Dienst unseres Landes zu stellen, so etwas ist nicht selbstverständlich", so Kurz.

Das hört sich eher wie nach  unterkühlten "Muttertags-Grüßen" an.
Offenbar schwingt bei den Türkisen eine gewisse Enttäuschung darüber mit, daß die "rot-blaue" Übergangsregierungsliste nicht "grauslich" ausfiel.  
Mit Schallenberg hat Kurz einen engen Vertrauten an der Spitze des Außenamtes. Vielleicht ein Signal dahingehend, daß SPÖ und FPÖ der ÖVP ihr "Kernkompentenzfeld" Äußeres- und EU überlassen und Kurz die Türe in die EU-Kommission zu öffnen bereit sind?
Wirklich spannend wird die Nominierung des Innenmnisters. Man kann und muß davon ausgehen, daß vor allem die FPÖ darauf beharrt, den von Kurz nominierten Ratz zu ersetzen. Nicht nur aus "Rache", weil eben dies der Vorwand der ÖVP für das Ende von Türkis-Blau war, sondern weil gerade im BMI durch Ratz in der Sekunde seines Erscheinens die Uhren demonstrativ zurückgedreht wurden. 
Die ÖVP, die einst mit Schüssel auf Platz 3 den Kanzler stellte, sollte ihre demokratiepolitisch bedenkliche Abscheu vor demokratisch-parlamentarischen Mehrheiten beenden. Österreich ist eine parlamentarische Demokratie mit 183 direkt gewählten Abgeordneten. Die parlamentarische Mehrheit bestimmt die Regierung - nicht umgekehrt. Absprachen zwischen den Fraktionen sind parlamentarischer Alltag im Ringen um Merheiten und kein "Mauscheln", wie von der ÖVP beklagt. Für die politische Kultur in Österreich kann dieses ungewollte Novum durchaus heilsam und lehrreich sein, jedenfalls sympathischer als die Fortsetzung einer  türkis-blauen Kurz-Koalition, die sich schon nach kurzer Zeit zu einer Alleinregierung Kurz wandelte - wobei die FPÖ an der Nicht-Ausübung und Durchsetzung ihres Parts wesentlich Mitschuld trug. TQM

30.05.2019

19:45 I oe24: EU-Mandat: Jetzt spricht Strache

Wie aus FP-Kreisen zu hören ist, soll ihn auch Ehefrau Philippa Strache drängen, das Mandat anzunehmen. Was auch finanziell interessant wäre: Strache, der keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung als Vizekanzler (Gage bisher fast 20.000 Euro brutto) hat, würde als EU-Abgeordneter zwölfmal im Jahr immerhin 8.757,40 Euro erhalten. Dazu käme eine Büropauschale von 4.513 Euro. Für jede Sitzung – 12 bis 15 im Monat – gibt es 320 Euro Taggeld. Macht zusammen 17.110 Euro.
Die FPÖ-Chefs Norbert Hofer und Herbert Kickl wollten zwar nichts zu dem Thema sagen, dem Vernehmen nach befürchtet die Parteispitze aber, das Ibiza-Thema bis zur Nationalratswahl nicht loszuwerden. Auf der anderen Seite fürchtet man in der FPÖ die Wut der Hardcore-Strache-Fans, sollte man ihrem Idol mit dem Rauswurf aus der FPÖ drohen. Und so wird man Straches Entscheidung am Ende akzeptieren, er hat bis 2. Juli Zeit. Und langfristig hofft er ohnehin auf ein Comeback vor der Wien-Wahl.

Daß, die Ex-Tierschutzbeauftragte tierisch Lust auf monatlich rund 17.000 Euro hat, dürfte auch die Ehekrise überwinden lassen. Kickls gestrige Absage an einen Pseudo-Beratervertrag scheint die Flucht nach Brüssel zu beschleunigen.  Der von Kickl hoch taxierte HC-Marktwert dürfte ins Leere gegangen sein und sich auf die Maßeinheit eines Zehntel-Gorbachs belaufen.
Ein Zusatzgutachten aus dem Hause Mölzer ist also nunmehr obsolet.
Was soll der HC-Man anderes tun, als das goldene "Politiker-Hartz IV" in Brüssel anzunehmen? Nicht vorhandene Fremdsprachenkenntnisse stellen aufgrund der zu erwartenden Mauer des Schweigens jedenfalls kein Problem dar.
Eine Aufnahme in eine rechte EU-Fraktion ist ausgeschlossen und aus der FPÖ will man Strache vorläufig nicht hinauswerfen. Wird er als "wilder" FPÖ-MEP vor der Fraktionstüre sitzen und dem FP-NR-Wahlkampf dauerhaft belasten?
Diese internationale und innenpolitische Belastung wird auf Dauer nicht tragbar sein, nur um 44.500 "Hardcore-Strache"-Fans "daham" weiter an der Daily Soap der Straches zu erfreuen.
Bleibt sonst nur mehr der Griff nach der eisernen Reserve in Gestalt der "Haider-Medaille", eine Rarität, eine Art "Blaue Mauritius" unter Numismatikern, von unschätzbarem Wert. TQM

15:15 | Die Presse:  VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Kanzlerin

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs. Darauf haben sich die Parteichefs am Donnerstag mit dem Bundespräsidenten geeinigt.

ich mag die jetzt schon - Interview-Auszug aus dem jahre 2009
Was halten Sie generell von Frauenquoten?
Bierlein: Am Anfang waren Frauenquoten wichtig, um etwas in Gang zu bringen. Quoten zeigen aber nur das Problem auf, sie sind nicht die Lösung. Es scheint mir nicht erstrebenswert, nur wegen der Quote eine Frau vorzuziehen. TB

14:42 | Eine Schnellrecherche im Netz hat ergeben, dass die Dame eine "stramme Konservative" sei (sieh auch obiges Zitat), die auf bürgerlichem Ticket fast Justizministerin 2017 geworden wäre. Eine ungewöhnliche und nicht so erwartbare Wahl VanderBellens! TB

12:41 | addendum: Die Wasserprivatisierung in Österreich, die Strache meinte

Was Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video mit Wasserprivatisierung meinte und wie diese bereits geschieht.

11:10 I orf.at: Strache mit „hohem Marktwert“

Angesprochen auf die Zukunft von Ex-Parteichef und Vizekanzler Strache und dessen mögliche Annahme seines EU-Mandats sagte Kickl: „Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich es nicht annehmen.“ Geld oder einen Job als Ersatz versprach er ihm nicht. „Das hat er, glaube ich, nicht nötig. Strache ist so gut vernetzt, hat viel Erfahrung. Dies alles hat einen hohen Marktwert.“

Selten eine so virtuos-böse Umschreibung des Götz-Zitates gelesen. Kickl "glaubt" an den hohen Marktwert Straches! Damit empfiehlt sich Kickl schon fast als französischer Kardinal für den Vatikan! Wie erfrischend, auch im Vergleich zum Pater-Paterno-Gehabe des Othmar Karas!  TQM

08:47 | tt: „Die ÖVP betreibt ein falsches Spiel“: Kickl rechnet im Interview ab

Es hat mir alles andere als Freude bereitet, als Innenminister entlassen zu werden. Ich habe diese Aufgabe mit viel Patriotismus erfüllt. Und wenn ich jetzt beobachte, wie in wenigen Stunden mein Kurzzeit-Nachfolger viele der Entscheidungen, die von der Mehrheit der Österreicher begrüßt worden sind, rückgängig gemacht hat, dann tut es mit sogar leid. Eckart Ratz agiert wie ein Innenminister im Auftrag der NGOs. Er vertritt jedenfalls nicht die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.

Die Geschwindigkeit in der Wiederherstellung Österreichs als Einwandererparadies durch die "neue Regierung" erschreckt schon ein wenig. Wenn man noch dazu bedenkt, dass allenortens versprochen wurde, dass die Übergangsregierung "nur verwaltet" und wir jetzt erkennen müssen, dass besonders ein nicht demokratisch legitimierter Transit-Minister im sensibelsten Bereich besonders aktiv wird. Da seine Aktionen ganz im Sinne der EU sind, drängt sich die abgedroschen Phrase "Cui bono - wem nützt das Ibiza-Video am meisten" auf. TB

12:28 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Es gibt einen alten Spruch in Wirtschaftskreisen: Wer ein super Jahr hinter sich hat, ist erst dann glücklich, wenn er das Jahr dem Finanzamt als ausgesprochen schlechtes Jahr verkauft hat. Nun die Übersetzung: Wer ein Coup gelandet hat, der ihm dient, ist glücklich, wenn Andere deswegen beschuldigt werden.

09:13 I TQM dazu: Die "neue Regierung" ist dieser Tage NOCH die Riege der handverlesenen, politkommissarischen Verwalter des Aus-Basti-Kanzlers.
Wem wundert´s wenn der Kurz-Minister Ratz "Wiedergutmachungschritte" im Sinne des Soros macht? Das trojanische, türkise Pferd öffnete sich umgehend und entließ seine Bodentruppen ins Freie. Wie lange wird es dauern, bis diese türkisen Krönungsvorbereitungen für Kommissar Kurz in Brüssel in ihrer Intention ans Tageslicht treten? 
Während Ratz die Tage als Minister ohne parlamentarische Mehrheit nutzt, schreien die Türkisen gegen eine angeblich rot-blau akkordierte Ministerliste an Van der Bellen.
Warum ist eine Übergangsregierung mit parlamentarischer Mehrheit ein "Skandal" und löst bei der ÖVP einen "Wirbel" aus? Hat die rückgratlose ÖVP überhaupt Wirbel???
Woraus "legitimiert" die ÖVP mit 34,6% EU-Wahlergebnis und 31,5% bei den letzten Nationalratswahlen ihren "kommissarischen" Regierungsanspruch? Für wie blöd und demokratiefeindlich verkauft die ÖVP das österreichische Wahlvolk, indem sie  beansprucht, mit der "Liste Kurz" bis zum 22. September regieren zu können??? Kommende Woche ist Schluß damit. Hoffen wir, daß Kickl in Absprache mit der SPÖ ein paar blaue Schalldämpfer in die Übergangsregierung nominiert, die den türkisen Wirbel beenden! 

06:35 | krone: Umfrage: Rot-Grün in Wien geht sich wieder aus

Je stärker in der Vergangenheit die ÖVP wurde, desto schwächer wurden die Freiheitlichen. Nach dem Ibiza-Skandal zerbröckelte dann auch die Parteispitze: Heinz-Christian Strache weg, Johann Gudenus weg, bleibt nur Dominik Nepp. Und den kennt niemand. Die Partei verlor seit 2015 ein Drittel ihrer Wähler und liegt bei aktuell 21 Prozent.

29.05.2019

+++ Sehen Sie aktuelle Berichte über Hintergründe, mutmaßliche Drahtzieher und Aufdecker des Ibiza-Videos auf "Menschen und Organisationen" +++

18:26 | orf: Ratz rüttelt an Kickls Nachlass

Innenminister Eckart Ratz nimmt erneut eine unter seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) erlassene Verordnung ins Visier. Nachdem er in der Vorwoche die 1,50-Euro-Verordnung und die Bestellung von Peter Goldgruber als Leiter der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit zurückgezogen hatte, lässt er nun eine Evaluierung des umstrittenen Medienerlasses vornehmen.

So also sieht die Arbeit eines "unumstrittenen Experten" aus, den der (Ex)Kanzler und der Präsident eigenmächtig am Parlament vorbei eingesetzt haben? Sollte sich ein Übergangsminister, wo er doch schon weiß dass er nur noch wenige Tage im Amt ist und vom bereits Parlament rausgeschmissen wurde, nicht unaufällig verhalten und keine einschneidenden Weichenstellungen vornehmen?? Das scheint Herrn Ratz völlig egal zu sein. Da der Kurze diesen Herren, der hier schaltet und walte als wäre er vom Volk oder Parlament gewählt worden, eingesetzt hat, muss man an seiner Urteilskompetenz stark zweifeln. Außer natürlich Kurz hatte diesen absichtlich dafür eingesetzt um die Arbeit Kickls, zu Staub und Asche zu verwandeln. So oder so -  ein solches Verhalten ist nicht hinzunehmen!
Nun wissen wir wenigstens was wir an Kickl als Innenminister hatten! ML

09:10 | krone: Sebastian Kurz: „Ich würde alles wieder so machen“

24 Stunden nach seinem Sturz im Nationalrat spricht Sebastian Kurz, jüngster Altkanzler der Welt, mit Conny Bischofberger über ein Wechselbad der Gefühle, Rachegelüste bei Rot-Blau und sein Wahlziel im September.

Schon merkwürdig, wenn man in die Geschichtsbücher eingeht als erster, den man das Misstrauen ausgesprochen hat - auch wenns nach Komplott aussah! Es muß schon einiges geschehén, dass so etwas in Österreich passiert. Da wär bei allem "Supersein" auch ein wenig Selbstreflexion angebraacht! TB

11:28 | Leser-Kommentar
Und was würde in den Geschichtsbüchern stehen, wenn er wieder gewählt würde? Nichts ist unmöglich!

28.05.2019

20:41 | +++ Sehen Sie einen aktuellen Bericht über mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos auf "Menschen und Organisationen" +++

18:47 I Die Presse: Verzichtet Strache bis zum 2. Juli nicht, wird er automatisch EU-Abgeordneter

Dem Vernehmen nach will Strache das EU-Mandat jedenfalls annehmen, dafür spricht auch, dass auf seiner Facebook-Seite kurz ein entsprechendes Posting zu sehen war - das kurz darauf aber offenbar wieder gelöscht wurde, angeblich von den Administratoren der Seite. Bei den Freiheitlichen scheint man darüber nicht sonderlich glücklich. Zwar wird betont, dass die Annahme Straches persönliche Angelegenheit sei, allerdings wiesen zuletzt der bisherige Klubchef Walter Rosenkranz und der designierte Parteichef Norbert Hofer auch daraufhin, dass Strache sich aus der Politik zurückgezogen habe und seiner Partei „sicherlich“ nicht schaden wolle. 

Das Thema ist nun in allen österreichischen Medien entflammt und der FPÖ dämmert spätestens jetzt, welche Last auf EU-Ebene und im kommenden NR-Wahlkampf ihr ein MEP Strache bereiten würde - keine Aufnahme in eine EU-Fraktion und Ibiza-Hochsaison im Wahlkampf bis 22. September.
Doch wie Strache davon "überzeugen" auf auf das Mandat und auf sein täglich Manna zu verzichten? Es wird sich wohl kein FPÖ-Grande in dieser Situation getrauen, mittels eines fürstlichen Phantasie-"Beratervertrags", Strache in eine blaue Parteikasse zu stecken. Als Kustos über Heidi Hortens Kunstsammlung, Rüstkämmerer bei Glock, oder Hauswart bei Benkö, hat er sich auf Ibiza auch nicht empfohlen.
Fraglich ist zudem, wie der materielle Wert des Mandats festzulegen sei. Da könnte der frisch aufgebackene EU-Abgeordnete Vilimsky mittels eines neuen Gutachtens aus dem Hause Mölzer "nachbessern" und eine hochkomplexe Kalkulationsformel ausarbeiten lassen. Sollte dies nicht fruchten und Strache zum aktiven Verzicht veranlassen, dann ersitzt er sich in Bälde das EU-Mandat in Brüssel, vielleicht unweit eines künftigen EU-Kommissars Kurz?

14:35 I FPÖ-Seniorenklub mit Video

In der gestrigen ZIB2 traute der gealterte, österreichische TV-Konsument seinen Augen nicht. Ist der gute, alte "Seniorenclub" wieder im Programm?
Im parlamentsnahen Cafe Sluka, saßen zwei Veteranen der "Historikerkommission" - VIDEO Andreas Mölzer und Lothar Höbelt. Es fehlten nur mehr das Klaviergeklimper und Alfred Böhm als Kellner.
Das Treffen vor ORF-Kameras war kein aktionistischer Flashmob, um sich in memoriam Hilmar "Hump" Kabas selbstzutorten, sondern ein Zeugnis blauen "Bürgertums",  welches von schwarz-blau gar nicht genug bekommen kann, selbst am Tag des Mißtrauensantrags gegen Kurz.
Wir erhalten die Botschaft, daß sich die "blendend" funktionierende Regierung, aus der Kurz die Blauen hinauswarf, bald wiederholt werden soll, sobald sich die rachsüchitge Basis beruhigt und vergessen hat, wie alle drei bisherigen schwarz-blauen Koalitionen endeten. Ein historisch höchst inkorrekter Befund, mit dem Kickl große Freude haben wird!

13:55 I oe24: LIVE: Kurz verzichtet auf Mandat und Gehalts-Fortzahlung

Wöginger bleibt ÖVP-Klubchef - Zuerst Übergabe an neue Regierung, dann Wahlkampf-Tour durch Österreich. Wien. Der bisherige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nicht Klubobmann im Parlament und auch sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Auf mögliche Gehaltsfortzahlungen werde der ÖVP-Obmann verzichten. Das teilte ein Sprecher von Kurz am Dienstag der APA mit.

Die Tour des Kurz setzt sich in Richtung Republiksflucht fort.
So wie alle "Spitzenpolitiker" des Establishments wenn sie abgewählt wurden, an das Brüsseler Füllhorn der EU-Kommissions-Junta gesetzt werden, hat wie b.com als einziges berichtete, Kurz offenbar schon den Reisekoffer an den Sternenhimmel der EU gepackt. 
Glaubt irgendjemand ernsthaft, daß der ÖVP-Spitzenkandidat, der die ÖVP in 4 Monaten an die Spitze des Kanzleramtes führen möchte, nicht das zweithöchste Amt der ÖVP in Österreich annimmt?
Sobotka bleibt NR-Präsident, Wöginger Klubobmann und Kurz wird weder Klubobmann noch Abgeordneter, weil sein Abflug naht.
Im Brüsseler Soros-Fancklub kann er die Silberlinge seines "Macron-Light" Kurses einsammeln, beweisen, daß der virtuose Wunderknabe zu multinationalen "Würden" berufen ist. 
Das Greta-Kind und der durchgeliftete Schwarzenegger waren heute als Botschafter der Klima-Ideologie in Wien. Kurz, das fehlende Generations-Link zwischen den beiden, packt ganz offenkundig für Brüssel. Wie wird die Nummer inszeniert und kommuniziert? Basti scheint gut gelaunt - er hat seine zerstörische "Mission Accomplished" und sich für ein Deep State-Führungsamt empfohlen! 

10:59 | lengsfeld: Kurz, Strache und das Zentrum für politische Schandtaten

Am gestrigen Montag, dem 27.Mai kam es zu zwei gravierenden Folgen der von deutschen Zeitungen ausgelösten Regierungskrise in Österreich. Bundeskanzler Kurz und seine Expertenregierung wurden auf Antrag der SPÖ durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Damit haben die Sozialdemokraten bewiesen, dass es ihnen nicht um das Land, sondern um ihren eigenen Vorteil geht. Ob sie nicht einen Pyrrhussieg erzielten, wird sich spätestens nach den Neuwahlen im September herausstellen.

Als das Ganze noch nicht reichen würde, hat die Stadt Wien gestern auch noch einen Klimagipfel samt Greta und Schwoazznschnitzel und deren unsinnige Klimapropaganda beherbergt. Österreich ist das schönste Land der Welt und hatte bis gestern auch noch eine der besten Regierungen am Erdenrund, aber manchmal gibt es auch für uns Österreicher extrem harte Tage! TB

06:01 | lepenseur: »Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang«

"..... Ja, Kurz wird sich seine Regierungsdestruktion wohl auch anders vorgestellt haben, als sie nun eingetreten ist. Und die Freiheitlichen werden sich noch wundern, was jetzt unter der Inszenierung des Bundesbellos alles möglich sein wird. Die Hintermänner in diesem coup, den man ruhig durch ein »d'état« ergänzen darf, werden sich als einzige nicht wundern — denn sie wissen ja, warum sie Bello einst ins Amt gebracht haben: für alle Fälle ...

Doch seien wir nicht zu pessimistisch! Vielleicht wächst der Hofbürger in einer Ausnahmesituation über sich hinaus und beginnt tatsächlich, unabhängig und überparteilich zu agieren. Die Chance ist nicht groß, aber immerhin gegeben. Was wäre nun in einem solchen Falle die Voraussetzung zur Bildung einer Interimsregierung?"

27.05.2019

22:52 I TQM: Ex-FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bei Armin Wolf in der ZIB2 - eine Fehlbesetzung, da er nicht viel zu Wolfs Fragen zu sagen hatte. Der vielgefragte Experte Andreas Mölzer wäre die bessere Besetzung gewesen. Vor allem auf die Frage, ob Strache das EU-Mandat annehmen würde, oder wieviel "Schmerzensgeld" zum Verzicht aufgebracht werden müßte?

22:22 I TQM: Andreas Khol tritt als Elder Statesman in der ZIB 2 auf. Wenigstens ist er nicht auf der Liste möglicher Übergangskanzler. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 erhielt er 11,16%, wirkt aber recht selbstzufrieden.

21:38 I TQM: Vorhin berichtete der ORF, daß Strache auf seiner Facebook-Seite den Antritt des EU-Mandats ankündigte, diesen Eintrag jedoch nach 5 Minuten wieder löschte. Wird hier um den Preis des Verzichts gefeilscht? Bin ich schuld, daß Strache etwas schrieb, kurz danach löschte und es dem ORF nicht entging? 

18:10 I TQM: Auf den kürzesten Kanzler - ein Feuerwasser für Europa!

Gestern ein großer Tag für Europa mit grandiosen, nationalen Lebenszeichen von GB bis Italien, heute der Sturz des Soros-Quartiergebers und Befehlsempfänges des CSU-Weber, Sebastian Kurz.
Er, der meinte seine Partei, aber auch alle anderen Parteien abrichten zu können wurde heute abmontiert. Hochmut kommt vor dem Fall. Der Wunderknabe ist entzaubert, wie die Skandalband Milli Vanilli, deren "Gesang" sich als künstliches Playback-Gesäusel herausstellte. Das in der Stimmlage ähnlich-unerträgliche, Geseiere aus dem Kanzleramt, bleibt uns ab heute endlich erspart. Der Wunderknabe sieht heute fast so alt aus, wie der HC-Man. 
Noch niemals war das ORF-Vorabendprogramm so unterhaltsam! Um 18:30 hält Basti seine Abschiedsrede, gewiß gespickt mit Eigenlob und "staatstragenden" Aufopferungsschwüren. Die letzte Augenauswischerei des "Herrn Greta" und seiner egomanischen, politischen Klima-Vergiftung in Österreich.
Um den gestrigen Meilenstein für Europa gegen die EU und gleichzeitig das Ende des wunderlichen "Basti" mit der Pinocchio-Stimme würdig zu begießen, ist nun ein Gläschen köstlich-rauchiger "Brexit"-Whiskey der Gölles Manufaktur, gebrannt an den alkoholischen Wehrposten um die steirische Riegersburg eingegossen. MAY I say ein KURZes "Cheerio"!  

16:12 I TQM: "Frauke Strache" in der EU

Nachdem die Verbreitung von Dummheit nicht unter das Verbotsgesetz fällt und über 33.500 Österreicher Strache ihre Vorzugstimme gaben, hat nun die FPÖ - wie bereits auf b.com angekündigt und befürchtet - ein Problem mit ihrem ewigestrigen Parteiobmann.
Wie hier deutlich gewarnt wurde, wählte der österreichische EU-Wutbürger mit Vilimsky und Strache den Kollateralschaden zweier Altlasten, welche die FPÖ noch länger wird ausbaden müssen, so Strache das EU-Mandat annimmt.
Strache würde neben dem abgehalfterten AFD-Meuthen im EU-Parlament sitzen, obwohl dieser den Ibiza-Hauptdarsteller für die West-BRD Malaise der AFD verantwortlich macht. Meuthen, der um die FPÖ-Mitwirkung in der neuen EU-Fraktion wirbt, müßte Salvini klarmachen, mit Strache eine internationale Hohn- und Spottfigur an Bord zu holen, welche die gesamte Fraktion dauerkontaminiert und mit der ewigen Wiederholung der Ibiza-Bilder ins europaweite Schurken-Eck stellt.
Und wer weiß, was noch über Vilimsky hereinbricht, immerhin hat dieser  die selbe "Blutgruppe Null", wie der HC-Partyman.

Dominik Nepp irrte!  Die FPÖ hat in  ihrer Neuformation in Richtung Nationalratswahl jetzt ihren Balkon-Muppet in Brüssel. "Staatsmann" Strache, rappt sich im Auftrag von 33.500 "kleinen Leuten" an den vergleichsweise Kleingeld-Topf nach Brüssel um in wenigen Tagen, nicht nur titelos, sondern auch mittellos beim AMS anzuklopfen. Denn tatsächlich ist der globale Arbeitsmarkt "too small" für den ehemaligen Vizekanzler und seinem beängstigenden Curriculum Vitae. 
Wird sich aber die FPÖ diesen Klotz am Bein während des heute beginnenden Nationalratswahlkampfes antun, oder Strache, statt Armin Wolf in ein Ewiges-"Sabbatical" schicken, in das nun auch Norbert- und Tochter Steger abzurutschen drohen?
Werden sich Kickl und FPÖ, die dauerhaft grausamen Bilder aus Ibiza und was immer noch nachkommen mag, monatelang vorhalten lassen und damit die Nationalratswahlen versauen lassen? Oder wird Stracher bestenfalls "verdobernigt"???  
Auch in der Kernstabzelle des Dritten Lager rumort es. So ist zu vernehmen, daß Strache, dem "Haider ohne Matura", wie ihn Mölzer einst trefflich nannte, der Hinauswurf aus der Burschenschaft droht.
Es gibt eventuell strafrechtlich relevantes Verhalten, sicherlich aber zutiefst unehrenhaftes Verhalten in dem Strache-Movie.
Strache, der sich angespornt von Kurz, zu Parteisäuberungen und darüber hinaus verleiten ließ, ist mit dem Ibiza-Video vom 10 Meter Turm in die Güllegrube der Anstandslosigkeit gesprungen. Den elitären Ruf der Burschenschaften, die er zuletzt wiederholt am Nasenring vorführte und deren "braune Flecken" er dem politischen Gegner zu beseitigen versprach, hat er nun mit dem Braun der Video-Gülle angepatzt. Aus dem geduldeten Mitglied Strache ergibt sich ein existenzielles Problem des waffenstudentischen Selbstverständnisses und somit ein echter, breiter parteipolitischer und vorfeldorganisatorischer Konsens dazu, dem Zahntechniker in der FPÖ und ihrem Umfeld die Wurzel zu ziehen.

18:37 | Leser-Kommentare zu TQM
Mittlerweile geht mir der TQM ordentlich am Keks. Das über Monate FPÖ Bashing ist nicht mehr auszuhalten. Wäre er beim Kurier oder Standard nicht besser aufgehoben? TQM sollte sich eines merken, wir haben NUR die FPÖ. Es gibt keine Alternative, zumindest nicht auf absehbarer Zeit.
Oder möchte er auch den Kaiser ....

18:47 I Werter Leser, Sie sollten LESEN! Wenn Sie etwas zu kritisieren haben, dann widersprechen Sie inhaltlich und ich antworte Ihnen gerne. Es findet kein FPÖ-Bashing meinerseits statt. War ich auf der Ibiza-Couch, oder Ihr HC-Man? Der nunmehr in Bildern und Worten verbrieft-unterbelichtete HC-Man hat sich selbst vorgeführt und der FPÖ geschadet, niemand anderer!
Er hat der FPÖ seit Jahren geschadet, sie inhaltich ausgehöhlt und verdodelt auf peinliches HC-Party-Ibiza-Niveau!  Von den letzten Kerninhalten der FPÖ hat er sich mit der Trillerpfeiffe des Kurz von dem eigenen Kern distanziert, massenhaft Gefolgsleute über die Klinge springen lassen. Wenn Sie der FPÖ Gutes tun wollen, dann wirken Sie an ihrer Rückbesinnung mit, nicht am Festhalten an der HC-Horrorshow! Wenn Sie die Papa-Monat-Ibiza-FPÖ wollen, dann trauern Sie weiter um den HC-Man.

19:05 | weiteres Leser-Kommentar zu TQM
ich möchte mich dem Leser-Kommentar anschließen – auch mich nerven die selbstverliebten Ergüsse von TQM schon die längste Zeit. Konstruktive Kritik ja – auch ich kritisiere einiges an der FPÖ - aber diese elendslangen Wutausbrüche in Richtung dieser Partei sind für b.com unwürdig. Trotzdem, Ihr leistet tolle Arbeit, weshalb ich auch seit längerem ein Spenden-Abo habe.

Danke, dass Sie uns "trotzdem" lesen und spenden. Natürlich zieht TQM kräftig vom Leder und das ist nicht jedermanns Sache. Aber eines möcht ich hier explizit feststellen: der Informationsgewinn durch TQM ist ein enormer, der Preis für diesen Informationsgewinn ist halt das man Freches ertragen muß! TB

19:25 I Werter Leser, wenn Sie meine letzten Kommentare gelesen haben, so müßten Sie festgestellt haben, daß ich nicht DIE FPÖ pauschal kritiserte, sondern die Strache-FPÖ. Im Gegenteil, habe ich oftmals das Wiedererstarken der FPÖ und ihren notwendigen Platz in Österreich unterstrichen. Straches Regierungsperformance war miserabel und seicht. Fällt Ihnen außer Papa-Monat und Hundezone etwas ein??? Seine Jagd in den eigenen Reihen war mies, sein Lohn letztlich der eigene Sturz. Wenn sie die ganze Selbstgefälligkeit, welches in diesem Ibiza-Video zum Ausdruck kam, bishin zum Zwangsouting eininger Großspender nicht als Beleg dafür genügt, daß Strache endgültig entsorgt gehört, dann frage ich mich was es sonst noch bedarf?

19:13 | Die Leseratte
Werter TQM, aus deutscher Sicht muss ich dem Leser teilweise zustimmen. Uns fehlt hier der detaillierte Hintergrund über die Entwicklung der FPÖ in der Vergangenheit unter Strache. Aber selbst wenn er tatsächlich das furchtbare Arschloch sein sollte wie Sie ihn darstellen, drücken ihre täglichen sehr langen Auslassungen gegen Strache mittlerweile einen sich mit jedem Kommentar steigernden persönlichen Abscheu, ja geradezu Hass, aus, den Sie jetzt auch auf Kurz übertragen. Möglicherweise ist Ihnen das nicht bewusst, aber es dürfte nicht nur mich sondern auch andere Leser aus Deutschland zunehmend irritieren.
Meine Meinung darf Ihnen gerne am verlängerten Rücken vorbei gehen, aber bedenken Sie bitte: Die EU-Wahl ist vorüber, die Regierung Kurz ist gestürzt, in drei Monaten wird neu gewählt, das Ibiza-Video hat seinen Zweck nur zum Teil erfüllt (in Österreich) und in Kürze wird vermutlich niemand mehr darüber sprechen, weil längst eine andere "Sau" durchs Dorf getrieben wird. Österreich existiert übrigens noch.

19:31 I Werte Leseratte: Das Ibiza-Video ist wohl selbstredend und hat laut Meuthen sogar dem AFD-Wahlergebnis sehr geschadet. Wenn Strache weiter bleibt, schadet er weiter der FPÖ in Österreich und einer rechten EU-Fraktion im Europa-Parlament. Dies hat nichts mit "Hass" zu tun. Mit welcher Dreisitigkeit hatte sich Strache noch vor wenigen Wochen  "hygienisch" von den eigenen Reihen  distanziert! Nun soll er  sich selbst distanzieren und der FPÖ nicht weiter schaden! Was Kurz betrifft, so brauche ich auf Kurz nichts übertragen, was er nicht selber trägt. Zu den EU-Wahlen posierte er mit CSU-Weber und in Wien versprach er Soros ein Ausweichquartier nach dem Hinauswurf aus Budapest. Um Macron-Light ist es nicht schade. TQM

19:49 | Bambusrohr
Klingt Alles nach: Österreich schafft sich ab. Liegt zur Zeit wohl am "Landes-Karma", Nichts und Niemand bleibt verschont, Keinem kann es recht gemacht werden. Jeder, der auch nur irgendwie in der österreichischen Öffentlichkeit steht, kriegt zur Zeit sein Fett weg. Wohl dem, der da Hochprozentiges zur Selbstverteidigung griffbereit hat.

20:10 I Wertes Bambusrohr, Parteien und Politiker verdienen sich sowieso grundsätzlich kein Mitleid. Wichtig ist, daß wir dem Zerfall der EU in Österreich gelassen entgegensehen können, selbst wenn das Brexit-Chaos ausbrechen sollte. Der steirische Whiskey kann es zumindest mit einem guten Speyside aufnehmen, wenngleich wir mangels Meeresinsel keinen jodigen Islay erschaffen können. Nicht nur an den Wahlurnen, auch am heimatlichen Gartengriller wird gegen die Acrylamid-Grenzen der EU mehrheitlich verstoßen. Es gibt also einen breiten Grundkonsens. Keine Panik. Die Welt in der Alpenfestung ist eh halbwegs in Ordnung! TQM

20:24 | Silverado
Lieber TQM, such dir endlich eine neue, die alte ist es einfach nicht wert, deine Fähigkeiten zu vergeuden.

20:36 I Lieber Silverado: Weiß nicht was gemeint ist?  Whiskey Flasche, oder Freundin??? Wir sollten abstimmen! Kann TB bitte ein Wahlbarometer einrichten?! Pardon, aber beim vorherrschenden Politsumpf muß man bei Zeiten böse scherzen. Immerhin gilt der ätzende Geruch des Wiener Zentralfriedhofs der gesamten Politlandschaft! TQM

20:49 | Silverado
Sie sind ein guter und pointierter Analyst aber das Gejammere über Ihre anscheinende EX-Partei ist nicht mehr zum aushalten. Mit "suchen Sie sich eine neue" habe ich eine neue Partei gemeint! 

21:10 I Lieber Silverado, mich interessiert die Geopolitik wesentlich mehr, als die österreichische Innenpolitik. Ich hoffe auf ruhigere Zeiten, wo ich mich der Innenpolitik wieder stärker enthalten kann. Die Vorkommnisse von Ibiza öffneten nach 14 Jahren der FPÖ ein zwar tragisches Fenster der Erneuerung, aber ein überfälliges.
Die FPÖ war eine rechte, gefürchtete  Vorreiter-Partei in Europa, die unter Haider, als erste Partei dem Establishment den Kampf ansagte. Sie ist unverzichtbar und verdient es sich nicht, als persönlicher Postenschacher-Spielball für den politischen Mitbewerber herzuhalten.
Als es mit der FPÖ wieder bergauf ging, hatte sie die Chance auf der im Totenbett befindlichen ÖVP und der kaputten SPÖ, die Führungsrolle zu übernehmen. Sie hätte zentral der Brückenkopf zwischen Salvini und Orban werden können, Österreich als Bindeglied in "seinem" angestammten Visegrad-Raum etablieren können. Stattdessen verkaufte sich Strache als Sportminister an den Wunderblender Kurz, der fortan die Regierungsgeschäfte übernahm und die FPÖ aus allen Ressorts abdrängte  - bis auf das Innenministerium unter Kickl.
In der Schlußphase pfuschte Kurz auch noch in die innerparteilichen Angelegenheiten der FPÖ hinein - Strache ließ ihn selbst dabei gewähren, nur des persönlichen Machterhalts wegen. Das geballte Versagen bishin zur Filmdoku von Ibiza ist keine Abrechnung mit der FPÖ, sondern ein Offenbarungseid Straches, der verfilmte Sumpf und niedrige Horizont, das Substrat seiner "gelebten" Obmannschaft.
Im übrigen ist kein Leser verpflichtet alle Seiteninhalte zu lesen - ich schaffe das Gott sei Dank, ob der vielen Rubriken und Beiträge, auch nicht. Wem es nervt, der kann es ja links liegen lassen, wem nach Widerspruch ist, der soll widersprechen, wer es als Angebot versteht, der kann es als Angebot annehmen.  Die Beiträge bestehen ja nicht nur aus Bashing, sondern das verdiente Strache-Bashing ist die Garnitur zur inhaltlichen Kritik.
Ich lebe übrigens gut ohne Parteimitgliedschaft und was wir schon gar nicht brauchen ist eine neue Partei - die NEOS exisiteren leider bereits und sind eine neue zuviel.
B.com ist eines der wenigen Alternativmedien, welche von keiner Partei dirket, oder indirekt abhängt, im Gegensatz zu vielen anderen Plattformen und Verlagsgruppen, die Rücksichten nehmen müssen.
Da die FPÖ die einzig mögliche, wählbare Partei in Österreich ist, muß sie auch nach Möglichkeit in die Spur gebracht werden. Daher muß sie mehr Kritik aushalten, als rot, grün, schwarz, etc., die sowieso unwählbar sind. Das Schlimmste für Österreich ist eine unwählbare FPÖ - das gilt es kritisch zu verhindern! 

20:57 | Leser-Kommentar
Liebe Nachbarn! Wir Österreicher sind noch ein ordentliches Stück rebellischer als ihr und wehren uns so gut wie möglich. Da staut sich schon mal was an und TQM spricht vielen von uns aus der Seele. Also bitte vergrault ihn nicht, für seine einzigartigen Informationen hat er schon mal einen Bonus!

09:50 I TQM: Österreich - mit Kurz fallen heute auch die Würfel für September!

Knapp 35,5% für Kurz-Türkis, aber für die Kurz-Alleinregierung sieht es heute schwarz aus.
Es gilt die parlamentarische Mehrheit, das freie Mandat und kein EU-Wahlergebnis! Kurz mag es trösten, in die EU gewählt worden zu sein. Er kann argumentieren, sich damit für den Kommissionssessel zu empfehlen, aber als Kanzler ist es zurecht vorbei.
Zweiter guter Nebeneffekt des gestrigen Wahltages ist das miserable Abschneiden der Rendi-SPÖ. Sie kann ihre Bobo-SPÖ nicht mehr weggrinsen.
Die Rolex des Drozda zeigt auf 5 nach 12! Will die SPÖ nicht das Schicksal der SPD teilen und mit NEOS und Grüne um Klimaziel und Radwege, einer einstelligen Prozentgruppe die höhere Kompetenz beweisen, dann schlägt ab heute die Stunde des Doskozil. Vielleicht wird sie nicht so brutal abserviert, wie sie noch vor wenigen Monaten die Partei-Granden selbst abservierte, aber eine Doppelspitze mit Doskozil ist das Minimum dessen, was ihr in einem unsanften Abgangsprozeß blüht. Landeshauptmann Doskozil kann nach dem Haider-Schnittmuster Landeshauptmann bleiben und NR-Spitzenkandidat werden - mit dem Versprechen nur dann nach Wien zu gehen, wenn er Kanzler werden würde, ansonsten Landeshauptmann im Burgenland zu bleiben. Damit tut sich aber auch ein weiteres, strategisches Problem für die FPÖ auf.
Sie hat mit ihrer Doppelspitze aus Hofer und Kickl, einen "Schwarzen Peter" mit Hofer, der die gegen die ÖVP aufgebrachte Wählerschaft auf ÖVP-Kuschelkurs halten möchte und mit Kickl die klassische Fundamentalopposition, die sich mit Doskozil reiben müßte - ein ganz anderes Kaliber als Pamela, einer der handfest und mit Kronen-Zeitung in der Hand, in der Lage wäre die klassischen SPÖ-Wähler, vor allem die Pensionisten anzusprechen und die Parteifunktionärskaste mit der Parteispitze zu versöhnen. Nachdem er zudem rot-blau auf Landesebene anführte, kann er sich rot-blau auf Bundesebene offenhalten, ohne Rücksicht auf den harten, aber quantitativ bedeutungslosen links-ideologischen Kern nehmen zu müssen.

Strache im EU-Parlament?
Das nächste Dilemma für die FPÖ zeichnet sich durch den drohenden Einzug Straches in das EU-Parlament ab. Er verhindert damit nicht nur die Teilnahme der FPÖ an einer rechten EU-Fraktion, sondern bleibt ein andauerndes Ärgernis in Richtung Nationalratswahlen. Die FPÖ wird nicht umhinkönnen sich von ihm zu trennen, wenn er sich nicht freiwillig trennt und auf das EU-Mandat verzichtet, vielleicht mittels einer geheimen Partei-Appanage "ver-dobernigt" wird. 
Der dann folgende Showdown zwischen Kickl und Hofer muß schnell von statten gehen. Die Wahlergebnisse für die SPÖ in Österreich und für die AFD in der BRD zeigten auf, daß der Wähler wissen will, woran er ist. Mit Doppelspitze und Taktieren spielt man letztlich mit dem Feuer der Wählergunst, jene Wähler, die wissen wollen woran sie sind und die auch nur dann mit klaren Messages mobilisierbar sind. Das kann Kickl sehr gut, aber kein wandelnder Konjunktiv, Norbert Hofer.

September-Taktieren
Peter Pilz bietet sich in Anbetracht des kommenden Wiedereinzugs der Grünen als parlamentarische Plattform der Grünen bis zum Wahltag an. Sollten diese seine Hand ergreifen und einen sicheren Listenplatz anbieten, dann ist "JETZT" Schluß mit der Spaltung und das grüne Lager für die den kommenden Wahlen geeint. 
Sollte die ÖVP mit dem im Kanzleramt gescheiterten Kurz in die nächsten Nationalratswahlen gegen eine Kickl-FPÖ und Doskozil-SPÖ gehen, dann bliebe nur die türkis-grün-neos-Koalition, die vorab kommuniziert in Österreich nicht mehrheitsfähig wäre.
Die Abschiebung des Kurz nach Brüssel, die Wiedererlangung der ÖVP-Spitze durch die Schwarzen, würde hingegen das Fenster für schwarz-rot, oder rot-schwarz eröffnen, das inhaltliche, stilistische und kommunikationslose Desaster zwischen türkis und den anderen Parteien beenden. Dann gäbe es entweder eine künftige ÖVP-SPÖ-Regierung, oder SPÖ-FPÖ. Sollte jedoch Kurz tatsächlich als türkiser Spitzendkandidat der ÖVP in die Nationalratswahlen gehen, dann zwingt sich regelrecht eine rot-blaue Koalition auf. TQM

07:52 | kurier: "Ich weiß nicht, warum Sie lachen": Gründe für SPÖ-Desaster

So unergründlich wie das Lächeln Pamela Rendi-Wagners so rätselhaft waren die Gründe, warum die SPÖ vom Bersten der türkis-blauen Koalition so gar nichts profitieren konnte. Am meisten rätselte darüber die SPÖ selbst. "Schwer nachzuvollziehen" nannte etwa die SPÖ-Kärnten das Wahlergebnis.
Doch die Gründe liegen klar auf der Hand.

Davon unabhängig - kennen Sie das Angelman-Syndrom? Wenn nicht, dann wird's aber höchste Zeit! TB

08:20 | Monaco zur lachenden Putschistin
Die Spannbreite selbstbewußtem Lachens bis dümmlichen Gekicheres, so schöpft manch Frau aus ihrem Repertoire.....oftmals ist diese Spezies anatomisch bevorzugt ausgestattet.....in diesem Falle, möge der geneigte Betrachter sich selbst ein Urteil bilden.......

09:56 | Bambusrohr
Beim Anblick der holden Weiblichkeit in Form von Pamela Rendi-Wagner auf der Startseite ist man geneigt sofort an https://www.youtube.com/watch?v=k615IaWkWrM zu denken.

08:22 | Leser-Kommentar
Ich bin stolz auf Euch Öschis. Die Ehre ist halbwegs wieder hergestellt, die Schmach für den Moment vergessen. Nun bitte blast Soros-Ziehsönchen den Marsch. ... und dann weiterhin Kopf hoch und Aschbacken stramm. Jetzt geht es jeder gegen jeden. Die Reihen gehören geschlossen. Jetzt sind wahre Patrioten gefragt. Denn wer die Realität nicht sehen will, den wird sie überrollen. Das "Pack" ist wieder Top.

Ich weiß jetzt nicht unbedingt, ob der heutige Tag zum "Stolzsein" verleitet. Die Wähler haben - wenn auch in einer leicht anderen Frage - ein eindeutiges Votum für die Kanzlerpartei abgegeben und dennoch könnte es heute zur Abwahl der gesamten Partei kommen. Jene, die immer von Demokratie schwafeln nutzen Verfassungsgesetze aus um Volksstimme "im Namen des Volkes" auszuhebeln. Die Parlamentarische, also Indirekte Demokratie, in welcher die Parlamentarier für das Volk sprechen, stellt man sich eigentlich anders vor! TB

11:45 | Der Leser von 08:22 antwortet dem grünen TB-Kommentar
Lieber TB, lieber TQM, Egal wie Ihr es seht. Diese Schlacht wurde allem Ärgerniss zum Trotze mit Bravour bestanden. Ob Ihr Vilimsky nun möchtet oder nicht, eher nicht. (von nicht mögen kann keine Rede sein, es geht in der b.com-Analyse um Inhalte)
Sympathisch ist er mir auch nicht aber er vertritt nunmal den "Freisinn".
(im 2er Gespräch war er - so lange er mit mir noch kommuniziert hat - mir schon sympathisch TB)
Ob mit oder ohne Hofer "wer die Realität nicht sehen will, den wird sie überrollen".
Das gilt für alle - wer sehen will sehe, wer hören will höre. Wer nicht gehört in die Wüste, früher oder später.
Das Meuthen einen schalen Wahlkampf betrieben hat? Ja, kann man so sehen. Sein Flaggschiff "PEGIDA" hat er links liegen gelassen.
Nun spätestens im Herbst wird sich zeigen. Wenn die AFD nicht auf das Schiff PEGIDA aufspringt ist es mit Ihnen wie mit der FPÖ und der IB:
Dann wird der Osten in der AFD putschen, er muss es wenn er überleben will. Es ist die Nacht der langen Messer im Anmarsch.
Kopf hoch, die Arschbacken stramm und die Reihen gehören geschlossen.

06:27 | diepresse: ÖVP nimmt der SPÖ das Burgenland ab - vielleicht auch Kärnten

Die SPÖ erreicht bei der EU-Wahl nur mehr in Wien und vermutlich auch in Kärnten einen ersten Platz. Ein ÖVP-Sensationsergebnis gibt es in Salzburg.

Na wenigstens hat die SPÖ dank ihrer Professionalität (Drozda), dem Genie ihrer Strategen (Leichtfried), dem Charisma ihrer Kader (Schieder) und der intellektuellen Brillanz ihres Nachwuchses (Herr) einen gewissen Unterhaltungswert. Habe ich jemanden vergessen? Nein, schließlich scheint die derzeitige Übergangskurzzeitvorsitzende selbst in der eigenen Partei bereits vergessen zu sein. HP

26.05.2019

23:24 | +++ SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein +++

20:01 I oe24: Doskozil: 'Klare Wahlniederlage' für SPÖ

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah am Sonntag nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl für die Sozialdemokratie "eine klare Wahlniederlage". Dies hänge damit zusammen, dass man zwei Aspekte nicht realisiert habe: Einer ersten Analyse zufolge habe man nicht mobilisieren können, "wenngleich die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die ÖVP hat hier besser mobilisiert, keine Frage."
"Ein zweiter Aspekt ist sicher jener, dass wir ganz einfach keinen Wähleraustausch zustande bringen zwischen freiheitlicher Partei und Sozialdemokratie", sagte Doskozil in Eisenstadt. "Dieses Ergebnis bundesweit ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie. Man muss ganz klar sagen, dass eine Partei, und das ist die Volkspartei, am heutigen Tag der Wahlsieger ist. Dazu muss man auch neidlos gratulieren", stellte der Landeshauptmann fest.

Die Messer sind ausgepackt in der SPÖ. Mit dem zaudernden Verhalten zum morgigen Mißtrauensantrag gegen Kurz  präsentierte sich Rendi  als unfähig, Bewegung in die Europawahl zu bringen.
Wenn es nicht rasch zum Sturz Rendis kommt und Doskozil übernimmt, dann rauscht die SPÖ in die selbe Tiefe wie die SPD.
Die 34,5% sind nach dem Abgang morgen Wind in den Segelohren des Kurz auf den EU-Kommissions-Stuhl!  TQM

19:15 | Willy Wimmer über das Kanzler-Interview auf (3sat für Ausländer) vom 24.5.

Das Interview mit BK Kurz war höchst aufschlußreich. Machte es doch deutlich, daß es in der Person des Herrn Bundespräsidenten einen neuen Ziehvater gibt. Den gewinnt man nicht über Nacht dazu, vor allem nicht nach den ihn betreffenden Wahlauseinandersetzungen.
Die Äußerungen über den bisherigen Innenminister, Herrn Kickl, sind für den ausländischen Betrachter schlicht unverständlich. Der Herr Bundeskanzler erweckte den Eindruck, daß er eine schonungslose Aufklärung durch einen offenkundig furchtlosen Innenminister geradezu gefürchtet hat und dieser deshalb schnellstmöglich entsorgt werden mußte. Schlimmeres soll offenbar verhindert werden und das kann nur darin bestehen, die Umstände des entsetzlichen Skandals wirklich aufgeklärt zu sehen. Herr Kickl wäre furchtlos gewesen und das scheint derzeit für den Herrn Bundeskanzler die größte Gefahr zu sein.
Es spricht alles dafür, daß mit der heutigen Europa-Wahl das Überzeugungsteam BK Kurz und Manfred Weber sich um einen demnächst freiwerdenden Landratsposten in Niederbayern bewerben könnte. Aussicht: ungewiß.

19:07 | ML: Alle österr. Parteien außer die ÖVP haben an Stimmen verloren und trotzdem freut man sich überall in den Parteizentralen als hätte man die Wahl gewonnen. Paradox!

15:16 I oe24: "Dann kam aus dem Ausland ein Atomschlag"

Der blaue EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky versprach in seiner Rede die "größte Wähler-Rückholungsaktion, die es jemals in Österreich gegeben hat". Das Ibiza-Video bezeichnete er als "Atomangriff" und "politischen Meuchelangriff". Der designierte Parteichef Norbert Hofer dankte Vilimsky ("unser rot-weiß-roter Adler in Brüssel") und appellierte an die FPÖ-Wähler, gemeinsam wieder aufzustehen.
Neben den Mutmaßungen über die Urheber hinter dem für Ex-FPÖ-Chef Strache entlarvenden Video widmete sich Vilimsky vor allem der Mobilisierung der bei EU-Wahlen traditionell daheimbleibenden FPÖ-Anhängerschaft: "Ich kann euch nur bitten: Steht auf, geht hin zu dieser Wahl", rief er. "Bitte stimmt dafür, dass dieses Österreich (...) nicht untergeht in einer Allianz jener, die nichts anderes im Sinn haben, als die Nationalstaaten auszuradieren", so Vilimsky.

Ja, Ibiza liegt im Ausland! Das wissen nun alle dank des weitgereisten, selbst-getaserten,  Harald Vilimsky. Für "den kleinen Mann" der "sozialen Heimatpartei" gibt es nachfolgend eine Anleitung dazu, auch ohne "Oligarchin" auf der Villen-Couch einen Hauch Ibiza  VIDEO daheim auf der Gemeindebau-Couch abzubekommen. Bist du deppert ist des schoaf! TQM

10:16 I oe24.at: Steckt Geheimdienst BVT hinter Skandal-Video?

Seit wenigen Stunden gibt es eine brandheiße Spur – und die Spur führt ausgerechnet in den österreichischen Geheimdienst, das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ – das BVT.

Die Verdachtsmomente, dass ausgerechnet das skandalumwitterte BVT hinter diesem Video steckt, verdichten sich immer mehr.

• Es gibt mittlerweile erste Hinweise, dass sich in jenem Flieger, in dem das Videoteam von Julian Hessenthaler samt der „schoafen“ Russin nach Ibiza geflogen ist, auch BVT-Beamte befunden haben.
• Es dürfte mittlerweile auch feststehen, dass das Hessenthaler-Team auf Ibiza während des Video-Drehs online mit „Hintermännern“ in Wien verbunden war, die die ganze Aktion „mitgehört“ und „mitdirigiert“ haben.

Tatsächlich steht die „schoafe“ Russin während der 7-stündigen Video-Aufnahmen immer wieder auf und verlässt den Raum, um – offiziell – Getränke-Nachschub zu holen oder mehrfach auf die Toilette zu gehen.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Russin sich in diesen „Pausen“, die überraschend lange dauern, in einem anderen Raum „Anweisungen“ von ihren Wiener „Dirigenten“ geholt hat.

• Das dramatischste Indiz ist, dass Hessenthaler selbst auf der Homepage seiner Firma „Konsic GesmbH“, mit der er seine Spionage-Dienste durchgeführt hat, das österreichische Innenministerium (BMI) und das österreichische Bundeskriminalamt (BKA) als seine wichtigsten und, wie er schrieb, „renommiertesten“ Kunden angeführt hat.

Diese Homepage, auf der BMI und BKA als Hessenthalers Kunden stehen, wurde nach Auftauchen des Videos sofort gelöscht – mittlerweile allerdings von Sicherheits-Experten wiederhergestellt.

In einem aufsehenerregenden Interview mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner bestätigt Ex-Innenminister Kickl diesen Verdacht: Auch Kickl glaubt, dass das BVT hinter dem illegalen Ibiza-Video stecken „könnte“.

Das würde vielleicht auch – im Nachhinein – die Razzien erklären, die Kickl im BVT durchführen ließ. Möglicherweise wusste der Innenminister ja bereits seit Längerem vom Verdacht, dass das BVT blaue Politiker bespitzelt und in Video-Fallen gelockt hat, und wollte dieses Spitzel-Material sicherstellen.

Der ganze Thriller würde vielleicht auch erklären, warum Kickl von der ÖVP nach Auffliegen des Ibiza-Videos so schnell aus seinem Amt entlassen wurde – damit er die Ermittlungen über die Hintermänner des Ibiza-Videos nämlich nicht mehr selbst leiten konnte.

Zuerst lenkten Kurz und FPÖ den Verdacht auf Silberstein/SPÖ und nun Kickl auf die NÖ-ÖVP. Mikl-Leitner als Regisseurin einer  "Sex-Falle"? Wie absurd ist das wieder??? Wer soll 2017 aus der ÖVP und BVT das Motiv gehabt haben, die materiellen und personellen Ressourcen und letztlich den hochriskanten Willen, um nicht zu sagen Wahnsinn, so etwas durchzuführen??? Und warum jetzt Strache stürzen, wo er doch als Dressier-Äffchen, alle Weisungen des Kurz umsetzte und sich rundum "distanzierte"? So einen billigen Koalitionsdiener bekommt man nicht alle Tage! Also, nur um Kickl loszuwerden, sollten Amon und Co. in weiser Voraussicht Strache abgefilmt haben??? Dabei noch dazu die Spur in die Wiener Innenstadt und ins BMI gelegt haben??? Die FPÖ lenkt selber mehrfach ab. Einerseits von den "lokalen Tätern", andererseits von den tatsächlichen Hinternmännern und Auftraggebern, die sicherlich weder in St.Pölten, noch hinter dem Burgtheater sitzen.

Die FPÖ lenkt aber auch ab vom Video selber. Strache war seinem Redefluß nach zumindest nicht stark alkoholisiert und schon gar nicht "k.o." von "K.O."-Tropfen. Strache hat nur aus Dummheit und unter welchen Substanzen auch immer "ausgepackt". Kein oberflächliches Gerede, sondern mit der Aufzählung bekannter Namen und gewisser Methoden.

Hinzu kommt der Spruch "wer zahlt schafft an", ein Offenbarungseid des widerwärtigen Selbstverständnisses betreffend öffentlicher Mittel. Es ist nicht Strache, der zahlt, sondern es handelt sich bei den angeregten Projekten um öffentliche Infrastrukturprojekte aus Steuergelder. Strache kann drei Bier anschaffen und bezahlen, dabei die Wahl der Marke treffen, die Staatsmittel sind aber nicht "sein Geld", über das er frei verfügt! Alleine nach diesem abgründigen Offenbarungseid mit dem Slogan "Jetzt erst recht!" trotzig aufzutreten, ist eine ungeheuerliche Frechheit für sich!

Kurz UND die FPÖ werfen verschiedendste Nebelgranaten um innenpolitisches Kleingeld zu schlagen, die FPÖ zudem um von dem zutiefst skandalösen Inhalten abzulenken. Selbst für Phillippa Strache, ist die ganze Sache bloß eine "blöde Geschichte", in die der HC-Man hineingerutscht sei. Falsch war offenbar nicht, was er sagte, sondern nur, daß er so blöd war und in die Falle tappte - auch das sagt vieles über ihr Verständnis aus.

Mit feenhafter Stimme, VIDEO optisch, inhaltlich und sprachlich, auf dem Niveau einer Am dam des-Tante, wirbt sie für Vilimsky zur EU-Wahl. Von wegen Vorzugsstimme für den HC-Ehe-Man ist dann doch keine Rede. TQM

11:07 | Leser-Kommentar
Defination Geheimdienst: Organisation zur Beschaffung vorwiegend geheimer Informationen militärischer, politischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Natur aus anderen Ländern, zur Sabotage[abwehr] und Spionage[abwehr],"der militärische Geheimdienst". Wie der Name schon zeigt, agiert ein Geheimdienst im geheimen. Er wäre kein Geheimdienst, wenn seine Aktionen nicht geheim wären. Aussagen welche sagen, ein Geheimdienst stecke dahinter, sind nichts anderes als Spekulationen, weil es ja sonst eine amtliche Mitteilung geben müsste, wo der Geheimdienst oder die Instutition, welche dem Geheimdienst in seiner Rechtmäßigkeit kontrolliert, dies durch eine offizielle Verlautbarung zu geben müsste. Nun die einfache Frage,
wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das dies geschehen wird ?
Man kann zwar trefflich darüber schwadronieren, eine ganze Filmbranche lebt davon. Was sehen wir daraus, es wird weiter verschleiert und nach einer gewissen Zeit verebbt das ganze und die breite Öffentlichkeit wendet sich wieder anderem zu.

09:32 | eu-infothek: Ibiza-Connection: Anwalt gesteht!

"Bis zu diesem Zeitpunkt der Enthüllung durch EU-Infothek hatte nicht einmal Mag. Johann Gudenus, welcher mit dem Anwalt in Kontakt war, wie von EU-Infothek beschrieben, den geringsten Verdacht, dass der Anwalt einer der wichtigsten Drahtzieher dieser Aktion ist. [...]
Zusammenfassend: EU-Infothek hat die Urheber des Videos enthüllt. Die Weiterentwicklung und Enthüllung liegen wohl in der Hand der großen zahlungskräftigen Medien in Österreich und Deutschland. Unser Ziel, aufzudecken, wer unserer Demokratie außerhalb des demokratischen Bogens großen Schaden zufügt, ist erfolgreich erfüllt."

Kommentar des b.com-Hausjuristen Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko
Diese überraschende Verlautbarung verstärkt wohl die mir gegenüber aus FPÖ - Kreisen geäußerte Vermutung, daß von den Drahtziehern des Komplotts abgelenkt werden soll. Die Behauptung, daß mit diesem Teil des Ermittlungsergebnisses die Angelegenheit geklärt sei, erweckt genau diesen Anschein, daß eine Augenauswischerei erfolgen soll, eine Scheinerledigung mit Bauernopfer.

Es war wohl bereits bei Veröffentlichung des Videos evident, daß der Anwalt ein Hauptverdächtiger sein wird, weil er den Kontakt zur angeblichen russischen Oligarchennichte hergestellt hatte. Daher war von Anfang an klar vorhersehbar, daß man sich bei Veröffentlichung des Videos näher mit ihm und seinem Umfeld beschäftigen wird. Darauf mußten die Akteure des Komplotts also von vornherein gefaßt sein, und werden sich daher entsprechend vorbereitet haben. Schon von daher sind weitere Ermittlungen mit der Arbeitshypothese, daß weitere Akteure bestehen, unerläßlich.

Das Ziel ist also nicht "erfolgreich erfüllt", weil die Hintermänner noch unbekannt sind. Es ist abwegig, daß dieses Komplott ein Alleingang des Anwalts Mirfakhrai und seines nicht minder zwielichtigen Detektivs Julian Hessenthaler ist.

Der Anwalt Mirfakhrai fiel in der Vergangenheit neben parteipolitischer SPÖ-Ausrichtung durch profane Geschäftstätigkeiten mit pekuniären Interessen auf, nicht mit idealistischer Tätigkeit. So ist er im Bereich Immobilien und Schönheitssalons tätig. Letzteres hat ihm die Attribuierung "Waxing-Winkeladvokat" eingebracht (http://www.pi-news.net/2019/05/ibiza-wien-muenchen-wie-die-kriminellen-mittelsmaenner-aufflogen/?fbclid=IwAR3XNX9zIkeYSYTGF8-7BTLirhuZ7uVzOacf5z6hl75b3QHf_ZVqwOQEyP4&print=print).

Wegen dessen Umfangs ist dennoch nicht davon auszugehen, daß der Anwalt das Unterfangen selbst finanziert hat. Außerdem ist es politisch zu komplex für einen Einzeltäter. Dazu kommt, daß sich die Anzeichen mehren, daß der KKK, also der Kanzler Kurz Klan, auf diese Veröffentlichung vorbereitet war, und die Sprengung der Regierung schon länger geplant hatte, also eingebunden war.

Und Gudenus wird als entlastet dargestellt, obwohl seine Rolle in dieser Angelegenheit nicht geklärt ist. Insbesondere ist offen, ob er erpresst worden war.

Bei der Weiterentwicklung und Enthüllung der Affäre kann man sich gerade nicht auf die "großen zahlungskräftigen Medien in Österreich und Deutschland" (sog. "Systemmedien") verlassen, zumal diese einseitig gegen eine rechte Partei wie die FPÖ eingestellt sind. Gerade bei Staatsaffären derartigen Ausmaßes muß man mißtrauisch sein, daß der Öffentlichkeit vorschnell ein Einzeltäter oder alleinige Täter präsentiert werden, um die Frage nach einer weiteren, vollständigen Aufklärung abzuwenden (siehe Lee Harvey Oswald).
Das gegenständliche "Ziel, aufzudecken, wer unserer Demokratie [...] großen Schaden zufügt" ist also weiterhin vehement zu verfolgen.

25.05.2019

09:49 | oe24: Doskozil: "Experten ohne Kurz"

Doskozil will eine Expertenregierung ohne Kurz: „Eine Expertenregierung ist in der Lage, den Staat zu führen.“ Und weiter: „Ich habe klar gesagt, dass es aus meiner Sicht das Beste wäre, wenn es bis hin zur Phase der Wahl, bis hin zur Phase einer neuen Regierung eine honorige Expertenregierung gibt.“
Kein Zurück. In der Presse legte Doskozil nach. Das SPÖ-Ja zum Misstrauensantrag sei sicher: „Das hat ein Sta­dium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurückkönnen.“

Wie auf b.com vorab berichtet, gewinnt ein Szenario an Boden, in dem die die SPÖ nach "rechts" rutscht und gemeinsam mt blau Kurz zu Fall bringt. Kurz warnte bereits im Fellner-Talk vor rot-blau. Diese aber empfinden seinen Verbleib als die größere Bedrohung. Der Posten als "Versorgungskommissar" wird immer wahrscheinlicher - außer Kurz verscherzt es sich endgültig auch mit der SPÖ und führt die ÖVP in einen "blutigen" Wahlkampf gegen rot-blau in die kommenden NR-Wahlen. Die nächste Woche entscheidet. TQM

16:11 | Der Goldguerilla
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Protagonisten für jene, die noch immer unentschlossen sind:
Karas - Verstaubte Galionsfigur der alten ÖVP. Hatte das Glück, im Windschatten von Kurz fahren zu können. Hält an alten, tradierten Doktrinen fest,, paßt daher weder optisch noch ideologisch in das Bild der neuen ÖVP. Als Werkelmann leiert er auf seiner Drehorgel von früh bis abends das Lied von der europäischen Vielfalt, meint damit aber mehr die zugewanderte als die originäre. Seine Vorstellung eines Europas besteht in der Schaffung eines islamisch-afrikanischen Chinatowns oder eines chinesischen Kongo-Mekkas,

Vilimsky - Last Man Standing der alten FPÖ. In der Schlußphase des Wahlkampfes hat er sich aufopfernd für die Wiederherstellung der Ehre der Strizzis eingesetzt. Mit seiner Aussage, dass jeder schon einmal besoffen war und dabei Blödsinn geredet hat, trifft er in Österreich voll in´s Schwarze. Nach wie vor ist er uns seinen versprochenen Amoklauf im EU-Parlament schuldig geblieben. Braucht dringend Nachhilfe in Sachen fachmännischer Sprengung.

Schieder - SPÖ- Altfossil, das man in der SPÖ um jeden Preis abschieben will. Er steht daher am Ende seiner Politkarriere. Sein plakatierter Slogan "Menschen statt Konzerne“ ist wenig aussagekräftig. Als Mitarbeiter des weltgrößten Konzerns, nämlich dem Sozialismus, birgt dieser Slogan eine Widersprüchlichkeit in sich.

Pilz - Grünes Uraltfossil. War auch schon besoffen, hat dabei auch blöd geredet und wurde dabei sogar anlassig. Wiener Schürzenjäger, der sich als Mister Untersuchungsausschuss einen Namen machen konnte, zuletzt gegen Kurz. Ist uns bislang aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen sich selbt schuldig geblieben.

WEG MIT DEM LÄCHERLICHEN EU-PARLAMENT !
HER MIT VILIMSKY´S AMOKLAUF, ABER BITTE BESOFFEN !

24.05.2019

19:13 | krone: SPÖ will Kurz stürzen: „Gibt kein Zurück mehr“

Das was uns seit 2 Tagen zugezwitschert wurde, bringen nun auch die "großen Blätter", oder besser gesagt sollen sie jetzt bringen! TB

12:48 I TQM: "Was er-voted ihr euch eigentlich?"

Dominik Nepp, designierter FP-Obmann von Wien und langjähriger Strache-Intimus, sagte bei Fellner-live, daß er sich von Strache erwarte, daß dieser "kein Balkon-Muppet" sei, sondern sich dauerhaft zurückgezogen habe. Auch Hofer, Kickl, Haimbuchner und die meisten anderen FP-Vorstandsmitglieder, krähen nicht nach Strache.
Dieser aber, weder aus der Partei ausgetreten, noch hinausgeworfen, macht nun mit Dackel-Blick, einen Facebook- und Video-EU-Wahlkampf mit der Unterstützung des Vilimsky. Für beide geht es um alles, da ihre Zukunft hinter ihnen liegt und Brüssel lediglich als fortlwährende Nahrungskette dienen soll.
Strache hat nicht nur durch sein obszön zur Schau gestelltes Denkmuster der FPÖ immensen Schaden angerichtet, sondern er klebt sich auch noch an deren Bordkante fest, während die an Bord das Wasser seines Lecks ausschöpfen müssen. 
Strache mag das EU-Vorzugsstimmen-Mandat schaffen. Dann sitzt er mit Vilimsky, der schon die letzten Jahre viel angekündigt und nichts weitergebracht hat, im EU-Parlament - die Party geht weiter! 
Damit aber ist der international zur Schau gestellte Strache nicht nur eine fortlaufende Belastung für die FPÖ in Österreich, die sich schleunigst regenerieren muß, sondern eine unerträgliche Last für die künfitge EU-Rechtsfraktion.
Sollen etwa die Salvini-Leute, die solide zur Rückeroberung Europas trommeln, auf die nächste "b´soffene Gschicht" warten und sich von Srache in Geiselhaft nehmen und verspotten lassen?
Nein, wenn Strache das EU-Mandat erreicht, droht ihm ein "Frauke-Petry"-Schicksal und somit eine FPÖ-Zerreissprobe auf europäischer Ebene, die sich bereits thematisch in die NR-Wahlen am 22. September niederschlagen würde. 
Daher werde ich am Sonntag auf den Stimmzettel "Salvini" schreiben, ein aktives Votum zu einer redlichen Politik und um nicht Mitverantwortung durch die aktive Wahl von Strache&Vilimsky tragen zu müssen. Auf europäischer Ebene sind die beiden sowieso leprös und hier ein Dauerschaden. 
Abzuwarten bleibt hingegen die FPÖ-Marschrichtung hinsichtlich der NR-Wahlen. Eine FPÖ auf klassischer Kursroute und nach interner Grundreinigung verdient sich dann nach vielen Jahren wieder die Stimme, die ich ihr gerne geben würde. Kickl ist dazu im Stande, mit Hofer würde die FPÖ wieder "ver-grassern"!

12:06 | Er ist wieder da - oe24: Jetzt spricht Strache in Video-Botschaft

Der nach dem Auftauchen des "Ibiza-Videos" zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich in einer Video-Botschaft auf Facebook zu Wort gemeldet. Zu seinen Aussagen im Video meinte Strache, dass er "Akteur einer inszenierten Gesprächssituation" geworden sei. "In dieser habe ich Gedankenspiele artikuliert, die dumm waren und insbesondere auf dem politischen Parkett völlig inakzeptabel wären." Keinem Politiker seien Gedankenspiele jedoch fremd, "in denen er über Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern und Verbündete in der Wirtschaft zu gewinnen".

11:11 | oe24: Jetzt wackelt auch der ÖVP-EU-Kommissar

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung aufgrund des Strache-Videos die Freiheitlichen in der Frage des künftigen österreichischen Kommissars in Brüssel "an nichts gebunden". Zu einem Zeitungs-Artikel, wonach nach dem Koalitionsbruch der EU-Kommissar für die ÖVP wackle, meinte Vilimsky auf Anfrage der APA, diese Frage sei offen.

Vilimsky bezieht sich offensichtlich auf unsere gestrige Cover-Story, wonach Kurz bei Kanzler-Versagen EU-Kommissar werden sollte. Wir waren gestern das einzige News-Portal, welches diese Nachricht  gebracht hat. Es freut uns, dass der EU-Abgeordnete Vilimsky bachheimer.com liest - zeugt von Größe, zumal er von TQM hin und wieder ordentlich in die Mangel genommen wird. TB

11:52 | Der Goldguerilla zu TQM von gestern (19:42)

In diesem Land ist alles wie im Lotto. Alles scheint möglich zu sein und sollte uns daher auch nicht weiters überraschen. Nur eine seriöse Abhandlung der Dinge ist in Österreich unmöglich. Wer weiss, vielleicht hat Kardinal Schönborn schon die Selig- bzw. Heiligsprechung von Strache und Gudenus beim Papst in Auftrag gegeben. Das wäre nur eine logische Fortsetzung für den sich abspielenden ganz normalen Wahnsinn.

23.05.2019

++++ Hier werden hauptsächlich die politischen Auswirkungen des Ibiza-Skandals auf Österreich diskutiert. Berichte über die Hintergründe, Organisation und eventuelle Urheber werden in der Rubrik "Menschen und Organisationen" gebracht ++++

22:35 I heute.at: Strache darf nicht zurück ins Parlament

Strache wird nun aber weder eine Gehaltsfortzahlung noch das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten erhalten. Wie die APA berichtet, hat sich der gefallene FPÖ-Obmann von der Nationalratswahlliste des Jahres 2017 streichen lassen. Damit verliert er auch das Rückkehrrecht ins Parlament. 
Er steht allerdings noch auf einer anderen Liste – und zwar für die EU-Wahl am Sonntag auf Platz 42. Mit genug Vorzugsstimmen könnte Strache also ins EU-Parlament einziehen.

Interessante Info, daß sich Strache 2017 streichen ließ - nach Ibiza wissen wir, daß er 2017 ziemlich streichfähig war. Montag wird er jedenfalls keinen Sitz im Nationalrat einnehmen, wie noch morgens vermutet, da er im Gegensatz zu Gudenus nicht verzichtete. Gott sei Dank, bleibt der FPÖ also diese Peinlichkeit dadurch erspart. 
Peinlich sind übrigens auch die Erstürmungen der ehemals blauen Kabinette durch türkise Neo-Experten. Bereits zwei Stunden nach Angelobung der neuen Minister wurden den Blauen die Zutrittskarten gesperrt, Kickl habe nicht einmal mehr einen Schreibtisch. Aus den ehemals blauen Kabinetten hört man, daß die Büros von den Kurz Jüngern regelrecht im Sturm eingenommen wurden. Türkiser, staatstragender Stil, der gegen den Mißtrauensantrag wirbt!
Und der Raiffeisen, Ex-ÖVP-Abgeordnete und ehemalige "Flüchtlingskoordinator", Ferry Maier reiste gar nach Traiskirchen um die "Ausreisezentrum"-Tafel"  abzumontieren. Es stellt sich hier die Frage mit welcher Berechtigung der links-schwarze Aktionismus gesetzt wurde und wo sich die Tafel, Eigentum der Republik, befindet? Anzunehmen, daß mit dem Kurz-Sturz am kommenden Montag, Christian Konrad die Treibjagd auf die türkisen Maiböcke eröffnet! TQM

19:09 | +++++  gtv: Innenminister wurde auf Wunsch deutscher Politiker entlassen +++++

"Diesem Wunsch hat der Kanzler heute Rechung getragen" Ein Original-Zitat eines Redakteurs in der Nachrichtensendung des österr. Zwangs-Funks!
Gegenüber dem, was sich heute vor unser aller Augen in Europa abspielt waren die lateinamerikanischen Führungsstile der 70+80er die reinste Montessori-Schule! TB

17:57 | Der Goldguerilla "Müssen wir uns auf abwechselnde Minderheitsregierungen einstellen?"

Wenn TQM angesichts des katastrophalen Istzustandes Österreichs eine FPÖ-SPÖ-Koalition als einzig realistisch verbleibende Koalitionsvariante in den Raum stellt, heißt das noch lange nicht, dass er zum Lager fundamentaler Sozialisten zuzuzählen ist oder gar als FPÖ-Diener fungiert. Abgesehen davon hätte eine derartige Variante zunächst ohnehin nur Realisierungschance, wenn die SPÖ nachgewiesenermaßen ihre Finger nicht im Strache-Skandal stecken hätte. Würde die SPÖ nämlich am Komplott gegen Strache und Gudenus beteiligt sein, bekäme das Land von internationaler Seite her endgültig den Stempel verpaßt, amtlich vermerkt und bestätigt, Österreich ist nicht regierbar.

Die Wahrscheinlichkeit einer FPÖ-SPÖ-Koalition scheint nicht allzu groß zu sein, ist die SPÖ doch zu sehr noch in alten, antiquierten Klassenkampfmustern verhaftet. Warum müssen es noch immer Neidparolen sein, die plakatiert werden, anstatt Milliardäre im Lande willkommen zu heißen und ein entsprechendes Umfeld zu schaffen, dass auch tüchtige Österreicher unbeschwerter in diese Sphären aufsteigen können? Die SPÖ ist daher allen voran dazu gefordert, ihr chronisch gestörtes Verhältnis zu Großkapital endgültig auszutherapieren. Nimmt sie eine entsprechend moderne Haltung an, braucht sie sich in Folge auch nicht mehr krampfhaft um die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern, das geht dann ganz von allein.

Grundsätzlich sollte der Wähler, jedweder Parteienpolitik skeptisch gegenüberstehen. Zu viele Skandale, die sowohl auf SPÖ, ÖVP aber auch FPÖ zurückzuführen waren, haben stattgefunden. Der letzte größere Skandal belastete den Steuerzahler immerhin mit rund 19 Milliarden Euro, schon vergessen? Dagegen ist das Kabinettstückerl Straches nichts dagegen. Es ist müßig, die Skandale gegeneinander aufzurechnen. Die Österreicher sind der ewigen Skandale überdrüssig. Die Plausibilität, dass es mit dem Kabinettstückerl Straches zu einem Ende der Skandalpolitik in Österreich käme, nicht gegeben.

Rendi-Wagner würde man apriori zwar nicht zu den gewohnten Sauf-, Koks- und Korruptionsköpfen zuzählen, und es macht auch nicht den Anschein, als ob sie sich auf dieses Niveau herablassen würde. Ihr Schicksal beruht darauf, dass sie eine Partei am absoluten Tiefpunkt übernehmen mußte, was für sie sowohl eine gute, als auch eine schlechte Ausgangsbasis darstellt. Schlecht, weil die sozialistische „Lichterkette“, von Sinowatz ausgehend, gefolgt von Vranitzky, Klima, Gusenbauer, Faymann bis hin zu Kern kein brauchbares Fundament hinterließen, auf dem sie aufbauen könnte. Gut ist für Rendi-Wagner, dass sie vor den Trümmern der SPÖ steht und sich als Trümmerfrau am Aufbau einer zeitgemäßen SPÖ betätigen kann. Dazu bedarf es aber eines entsprechenden Parteiprogramms, das nicht vorhanden zu sein scheint. Wenn Rendi-Wagner die SPÖ-Braut ernsthaft für eine Koalition mit der FPÖ herausputzen will, wird sie nicht umhin kommen, innerparteilich hart durchzugreifen, als Blindenhündin parteiintern den Gesinnungswandel zu führen und wenn notwendig dem einen oder anderen Parteigenossen dabei ordentlich in die Wadeln zu beißen. Das würde ihr aber voraussichtlich einen übermenschlichen Kraftakt abverlangen.

Österreicher wären daher besser beraten, sich auf Zeiten abwechselnder Minderheitsregierungen einzustellen, als Vorstufe zum Umbau des Landes in einen Nachtwächterstaat auf kantonaler Basis ohne politische Parteien, mit Weisenrat, Flattax, Erfüllungsbeamten und direkter Demokratie.

WEG MIT DER ÖSTERREICHISCHEN SKANDALPOLITIK !
HER MIT DEN NEUEN VISIONEN 

19:42 I TQM an den Goldguerilla: Wäre es nicht auch - um mit Söder zu sprechen - ein großartiger Treppenwitz, wenn es zu rot-blau käme, die SPÖ der FPÖ damit einen "anti-faschistischen Persilschein" ausstellte, während Kurz die FPÖ ausbeinte und vor sich selbst bis in der Regierungshinauswurf "distanzierte"? Die betretenen Gesichter des Vranitzky, Jusos und Antifa, die Partei-Austritte und Drohbriefe der "Kulturschaffenden" wären schon der Hammer! 

17:21 I  oe24: Söder warnt SPÖ vor Ja zu Misstrauensvotum

Bayerns Ministerpräsident: 'Das wäre Treppenwitz der Geschichte'
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die SPÖ davor gewarnt, gemeinsam mit der FPÖ Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu stürzen. Das wäre "ein Treppenwitz der Geschichte", sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

08:47 I TQM: Führt der politische Kurz-Sturz in ungeahnte Höhen???

Aus hohen schwarzen-, aber nicht türkisen Kreisen vernimmt man, daß sich im Falle eines Kurz-Sturz kommenden Montag, bereits ein neuer politischer Dark-Room für Kurz auftut. Und so, wie sich für gescheiterte, aber brave Diener des EU-Deep States die Türen zu höheren Weihen öffnen, so könnte auch der Macron-Light, die Treppen nach oben zu fallen.
Wie man hört, soll der Besuch des Jean-Claude Juncker, doch mehr als eine zufällig-spontane Tour de Raison nach Wien gewesen sein. Sie soll dem Kurz für den Fall seines Falles die Republiksflucht nach Brüssel ermöglichen - als neuer EU-Kommissar Österreichs!
Das Happy End unter anderen "ernannten, aber abgewählten Spitzenpolitikern" der EU wäre nicht uncharmant.
Die ÖVP bekäme ihre ÖVP aus türkiser Durchgriffshand zurück. Kurz könnte mitsamt seiner JünglingInnen nach Brüssel abziehen, wo die Ministergehälter in Österreich eher unter den Diäten eines EU-Kommissars, EU-Agenturen-Chefposten, etc. liegen.
So wie kein Hahn in Österreich nach Johannes Hahn in Büssel krähte, würde Kurz die Innenpolitik nicht weiter stören.
Der Giftmilchzahn Kurz, der ein Koalitionsgebilde sowohl mit Rot, als auch mit Blau andauernd im Weg stünde, wäre nur mehr  ein Sternchen am EU-Himmel! Politisch verzockt, auf Brüssel gebockt!
Die Staatstragende Fassade des Kurz steht noch - aus Denkmalschutzgründen, während das Haus längst entkernt ist. Kommenden Montag fällt auch seine Fassade, dann werden die Karten ganz neu gemischt. 
Der EU-Frust der Österreicher kann sich dann auch nicht mehr an den EU-Wahlurnen des Vortags empören - zu spät. Die "staatstragende" Kurz-ÖVP sammelt noch die blauen Strache-Trümmer bei den EU-Wahlen ein und am Montag gibt es dann eine ÖVP-Alt-"neu", bis das sich im Herbst ein neues Opfer für das Koalitionsbett findet. Warten wir´s ab. 

10:22 | Leser-Kommentar
Was für ein Schwachsinn....Österreich entscheidet wer nach Brüssel geht! TMQ ...Russenfreund FPÖ Diener ...die Seite hat jegliche Ernsthaftigkeit verloren. Schau dir mal eu Infothek an wie man Recherche betreibt und nich nur wilde Verschwörungstheorien verbreitet..die werden aufdecken das der Anwalt für die spö die Internetseiten betrieben hat. TMQ propagiert spö fpö Regierung???? Was last du dir eigentlich noch gefallen? Von der Linken Bagage.

Natürlich entscheidet Österreich (bzw. dessen Parlament) und zwar am Montag. Und übrigens: wir hätten diese Meldung bzgl Kurzens Möglichkeiten nicht gebracht, wären unsere Quellen nicht einwandfrei. Sie unterschätzen uns, unsere Kontakte und die Leistungsfähigkeit von und das Interesse der politischen Akteure an b.com ein wenig! TB 

11:30 I TQM an den werten Leser: Ich freue mich auch über heftige und emotionsgeladene Reaktionen auf meine teils heftigen Kommentare.
Was ich aber nicht teile, ist Ihr Ruf nach "Zensur" auf b.com. Möchten sie eine "einheitliche Blattlinie", eine Art "2. Krone-Online"? Mein Verständnis eines Alternativmediums ist, daß dieses verschiedene Meinungen abbildet und verschiedene Wege aufzeigt, also tatsächlich "rücksichtslos" unzensuriert! 
Nun zu ihren Vorhalten und Inhalten: Wer ist jenes "Österreich", das entscheidet? Wird der EU-Kommissar etwa vom Volk gewählt? Nein, von jenen Alt-Schwarzen, Blauen, Roten und Grünen, welche die türkise Sandkiste satt haben! Der Abgang des Kurz wird also eine breite Mehrheit finden!
Schauen Sie sich meine Meldungen zu Ibiza in diversen b.com Rubriken an. Ich habe mehrmals und ausgiebig die EU-Infothek als Quelle zitiert, sowohl ihre recherchierten Fakten, als auch die entscheidenden Schwachstellen. Wer bezahlt einem zweifelhaften Anwalt und einem schwachbrüstigen, materiell bedrängten Detektiv 3-600.000 Euro? Die SPÖ??? Meinen Sie das ernst? 
Ich propagiere keine SPÖ-FPÖ Regierung per se, sondern sehe mit dieser ÖVP - keine, aber mit einer geläuterten FPÖ in Kombination mit einer nach rechts rutschenden SPÖ, sehr wohl die bessere Alternative. 
Falls Sie regelmäßiger b.com Leser sind, sollten Sie bemerkt haben, daß ich kein "FPÖ-Diener" bin, sondern ein schonungsloser Kritiker DIESER Strache-FPÖ. Wieso haben Sie sich nicht an der FPÖ/Strache gestört, so lange er Kurz schweigsam diente? Ist für Sie die FPÖ nur als billiger Mehrheitsbeschaffer eines Kurz gut genug??? Was haben Sie für politsches Verständnis, Parteien nicht als Abbildung demokratischer Willensbildung zu sehen, die daraus ihre Klientel-Politik betreiben, sondern als willfährige, postengeile Mehrheitsbeschaffer, die lediglich ihre Wählerschaft als Spieleinsatz beisteuern, egal wofür und von wem sie gewählt wurden??? So hätt´s die ÖVP gerne, aber das spielt´s auf Dauer nicht!
Kurz ist selber schuld am Paukenschlag und Koalitionsende. Natürlich war es zwar richtig Strache hinauszuwerfen, aber Kickl war ein Salto zuviel. Größenwahn des Strache auf Ibiza - Größenwahn des Basti am Ballhausplatz!
Und  nun noch zum "Russenfreund TQM": Ja, ich bin aus vielen, permanent begründeten Ursachen ein "Russenfreund". Nicht verkappt, sondern ganz offen! Und jetzt zähle ich Ihnen ein paar "Russenfreunde" auf, die vielleicht auch ihre Freunde sind?

- Wolfgang Schüssel, designierter Aufsichtsrat der Lukoil
- Hans Jörg Schelling, Gazprom-Lobbyist für Nordstream 2
- Siegried Wolf, Aufsichtsrat, STRABAG, Russian Machines, Sberbank Europe, ausgezeichnet mit dem "Orden der Freundschaft"     Russlands
- aus der "linken Bagage" Ex- Kanzler Kern, designierter Aufsichtsrat der russsichen Staatsbahnen.

Sind das aus Ihrer Sicht lauter "Verschwörungstheoretiker" und/oder bezahlte "Idioten"??? Sie sollten etwas gegen Ihre Russland-Phobie unternehmen. Lesen, nachdenken und etwas Unvoreingenommenheit gegen die Propaganda am  Themsen-Ufer wären besser, als Groll gegen die "Propaganda" auf b.com. Oder fragen Sie sonst Schüssel selber! 

12:26 | Terrorspatz
Wie lächerlich und absurd doch die gegenwärtige Krise ist und in den daraus resultierenden Reaktionen zeigt sich die Krankhaftigkeit dieses Systems in vielen Aspekten.
Der Leser von 10:22 sieht in TQM einen Russenfreund und auch einen Verlust der Ernsthaftigkeit von b.com, TQM sieht Kurz bereits in Brüssel oder in sonst einem Hinternzimmer in Brüssel.
Bei Gott, ich schreibe das hier keinesfalls, um TQM in Schutz zu nehmen, höchsten in Schutzhaft …. doch die Lächerlichkeit dieser ganzen Situation zeigte sich gestern ….. wie viele warteten auf Fusserotik, Drogen und Alkoholgelale nur weil ein hirnkranker Böhmermann einen Countdown gestartet hat?
Die wertvollen „Informationen“ von oe24-live ….. „Bitte ich weiß was!“ und das ist das der Erkenntniswert exakt bei Null liegt.
Ich meine hierzu nur …… wertvolle Lebenszeit verschissen.
Jetzt einmal ernsthaft, was bedeutet die gegenwärtige „Negierungskrise“, nichts anderes als eine Selbstbeschäftigung dieser „Partie“ und eine Versagen der Therapie für diesen „geschlossenen Verein“, die „Ibiza-Videos“ zeigen eine Denkweise von Parteigängern, ob diese nun unten oder oben angesiedelt sind. Links oder rechts, sofern diese Menschen überhaupt wissen was das ist.War glaubt ernsthaft, dass diese Denkweisen nicht in allen Parteien angesiedelt sind? Raffgier und Neid!
Fakt ist, die ÖVP spielt ihr eigenes Spiel, für sich selbst und für Ihre Anhänger, die SPÖ oder welche Partei auch immer, versucht aus dieser „Krise“ einen Vorteil zu ziehen…… nur für sich selbst und für niemanden anders.
Schauen wir doch einmal aus dem Fenster, die Schulen haben geöffnet, die Ärzte in den Spitälern arbeiten, die Polizei straft die eigenen Bürger und es gibt in den Geschäften sogar Lebensmittel, es gibt ein Leben außerhalb dieser Blase. Jetzt ernsthaft wo haben wir eine Krise? Vielleicht am Sautrog

12:56 | Eri Wahn zur "Schwachsinn-Kommentar"-Antwort von TB
Als ich "Österreich entscheidet“ gelesen habe, hat es mich fast rückwärts vom Stuhl gehauen. „Ihr“ entscheidet genauso wie in Deutschland höchstens darüber, wie hoch die Parlamentarier-Hände zur Zustimmung des Kandidaten der Parteien-Oligarchie fliegen. Falls es dann doch unerwartet die falsche „Wahl“ ist, gibt es noch genügend Korrektur-Mechanismen. Eine davon haben wir gerade kennen gelernt. Die andere hat der chronische Ischias bereits verlauten lassen: „Denken Sie daran, dass die Regierungen lediglich Kommissare vorschlagen.
Es ist der Präsident der Kommission, der sie akzeptiert und ihre Verantwortlichkeiten zuordnet“, fügte er ominös hinzu. https://www.contra-magazin.com/2019/05/juncker-kommissionspraesident-wird-eu-skeptiker-von-der-kommission-ausschliessen/ In dem Zusammenhang sollte man sich nochmals überlegen, was der „feine“ Herr wohl in Wien so alles zu besprechen hatte https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2010413-Heimspiel-fuer-Juncker-auf-dem-EGB-Kongress-in-Wien.html

13:18 | Leser-Kommentar zum TQM-Kommentar
(1) Oi oi oi, die Reaktion von TQM erscheint mir etwas mit zu harten Bandagen. Insbesondere der letzte Abschnitt. Ich kann den Leser verstehen. Wenn man die Berichterstattung in mehreren Rubriken erfolgt hat, so zeichnete sich früh eine sogenannte „Schuldzuweisung“ ab. Ich erinnere an die Ausführungen unter Europa 12 15 h, 21.05, separater Link von TB, in welcher nach der Prämisse in Sachen Giftmüll und Chefkoch das Ross von hinten aufgezäumt wurde.
Diese Betrachtungen waren grösstenteils „weltpoltisch“ auf Grund der gegenwärtigen Machtverhältnisse und Strömungen dargestellt worden. Sie gipfelten mehr oder weniger darin, dass eigentlich nur die Briten in Frage kämen.
Die Tatsache, dass der Film rund 2 Jahre alt war, wurde nicht weiter beleuchtet, obwohl sich die Struktur des russlandfreundlichen Tenors der Regierung wohl erst später sich bemerkbar machten.
Es ist möglich, dass genau solche Erklärungen, wie sie beim Pferd von hinten aufzäumen gefallen sind, den Leser verärgert hat. Allerdings, gleich deshalb das ganze Gefäss b.com damit in Frage zu stellen, (wenn es überhaupt so gemeint war) geht etwas zu weit.
Was speziell die FDÖ und ihre Kommentare betrifft, ist selbst für den Laien erkenntlich, dass eine Affinität besteht. Dies zur FDÖ, aber keinesfalls zu den bisherigen Exponenten dieser Partei. Die Detailkenntnisse und das ausgeprägte Engagement dazu, lassen auch auf Insiderwissen schliessen. Allerdings lässt sich auch ein Zwietracht mit den Exponenten erahnen. Die Bezeichnung FDÖ-Diener, nun, jeder, der berechtigte Kritiken vorbringt, hilft im Grunde genommen einer Partei. Falsch ist im Grunde nur die Annahme, dass man dann automatisch einer anderen Partei helfen will.
Summa sumarum: Es ist nicht nötig, dem Leser gleich Russlandphobie deswegen vorzuwerfen. Ich kenne den Leser nicht, aber c’est le ton, qui fait la musique.
PS: Soeben habe ich die Meinung von Terrorspatz gelesen. Ich freu mich, wenn er wieder da ist.

(2) ich verstehe ihre/deine Reaktion auf die Anschuldigungen vollkommen. Es ist trotzdem schade um die Energie, da manche Leser/Schreiber halt nur mal so was in Raum werfen und es gar nicht um eine fundierte Diskussion geht.
Und jetzt trinken wir erstmal schön in Ruhe n Käffchen 😊 und essen was Süßes gegen die drohende Unterzuckerung.

14:45 I TQM zum werten Leser von 13:18: Wenn man in den Bereich des verbretterten Spinners und Verschwörungstheoretikers gestellt wird, darf´s ruhig etwas härter ausfallen. Auf Zensur reagiere ich allgemein allergisch.
Die Reaktionen auf Strache-Ibiza reichten bishin zur Top-Story auf CNN, Schulz/BRD, BRD-Mainstream, Verhofstadt und die Italo-Linke - es gibt also den weltpolitischen, beabsichtigten Zusammenhang, daher schrieb ich auch über die Österreich-Rubrik hinaus. Ich habe übrigens auch berichtet, warum die "Ibiza-Arschbombe" wenige Tage vor der EU-Wahl gezündet wurde - eben aus offenkundiger, weltpolitischer Absicht und nicht um innenpolitisches Kleingeld zu wechseln.
Etwas aus mehreren Perspektiven zu hinterfragen und auszuleuchten, sollte kein Ärgernis darstellen, sondern Gedanken anregen. Natürlich habe ich erkennbare Grundsympathien gegenüber der FPÖ. Ich halte ihre Existenz für staatspolitisch unerlässlich, als Sargnagel für den rot-schwarzen Proporz, der die Zweite Republik bis Jörg Haider erstickte, für unendlich verdienstvoll! Ich wünsche mir eine gedeihliche Zukunft für die FPÖ als echte patriotische, kritische Partei und nicht als BRD-"FDP", die sich abwechselnd mit dem fettesten Freier ins Bett legt!
"Russenfreund und FPÖ-Diener" ist wohl so gemeint, wie formuliert. Lesen Sie die Meldung in der b.com EU-Rubrik von heute  5:36: Er (Verhofstadt) forderte Italiens Innenminister Matteo Salvini nun auf Twitter zu einem Rededuell auf, denn dieser und seine Freunde Strache, Le Pen, Orbán und Farage würden vom russischen Präsidenten "Putin für die Zerstörung Europas bezahlt". Somit bläßt der Leser vielleicht mit seiner Verlinkung meiner Person als "Russenfreund und FPÖ-Diener" unbewußt in das selbe Horn, wie der EU-Wahllisten-Verbündete des Macron, Verhofstadt - beide sind bekennende Soros-Fans. Soviel die Verschwörungspraxis, die der Leser leider als Theorie abtut. 

08:20 I oe24: Rendi attackiert Kurz: 'Hat sich nicht bemüht'

Erstaunlich souverän, abkanzelnd, wie Pamela den Kanzler Kurz,  lehrerhaft schlechte "Betragensnoten" einträgt. Ausgezeichnet!!! Der Mißtrauensantrag gegen Kurz pickt von roter Seite. Was werden nun die Blauen tun?
Bekommt der "Bachelor" Norbert Hofer sein Präsidenten-Foto von der untreuen Braut, Sebastian Kurz vor die Nase gehalten, um die ganze FPÖ weiterhin in Geiselhaft zu nehmen für seinen persönlichen Lebenstraum?
Oder wird sich die Kickl-Linie durchsetzen, zum großen Wurf einer erneuerbaren FPÖ, die Kurz hinauswirft, sich von den Strache-Altlasten befreit und ihre Lehren aus dessen Desaster zieht?
Nicht die Übergangsregierung des "staatstragenden" Künstlers Kurz ist die große Chance, sondern mit dem Sturz des Kurz eine mögliche Basis für rot-blau zu schaffen. Kurz versucht daher auch vorsorglich das Klima zwischen rot-blau zu vergiften, in dem er mit dem "Code-Wort" Silberstein" die Urheberschaft des Ibiza-Videos verschiebt. Ein billiges Manöver, welches FPÖ und SPÖ hoffentlich durchschauen! TQM

05:39 | add: Wenn das Misstrauen siegt

Auf dem Weg zu einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung liegen noch einige Hürden. Die ÖVP kann sich mithilfe der Geschäftsordnung noch einige Tage Zeit kaufen.

22.05.2019

21:53 | krone: Böhmermanns „Enthüllung“ war nur schlechter Scherz

Ein neues Schmähgedicht? Eine Satirebombe? Weitere Enthüllungen aus dem Ibiza-Video? Mittwochabend wartete man gespannt, was hinter dem von Jan Böhmermann, einem deutschen Satiriker, angekündigten „kleinen Special“ steckt. Doch sein im Web viel beachteter Countdown führte letztlich nur zu einem weiteren schlechten Witz, bei dem der ORF eine recht tragende Rolle spielte.

21:23 | focus: Strache-Party ausgeartet? Gerüchte um weiteres Video aus der Ibiza-Villa

Vieles ist von der Ibiza-Affäre rund um den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache bekannt, vieles aber auch noch nicht. So sind die Hintermänner des fingierten Treffens, bei dem der FPÖ-Mann Strache und sein Parteifreund Johann Gudenus ihre Bestechlichkeit offenbarten, und deren Motivation unbekannt.

20:28 | youtube: Böhmermann Countdown - DO THEY KNOW ITS EUROPE -- IBIZA (Livestream)

20:32 | oe24: Sondersendung: Wer steckt hinter dem IBIZA-Video

19:10 I TQM: Dem Haimbuchner - haimzahlen!?

...oder wie lautet das nächste FPÖ-Plakat der Strache-Getreuen?
Die Zeitung "Österreich" schreibt, daß der HC-Man keine Gehaltsfortzahlung mehr bekäme, also "nega" wäre. Warum "erwartet" aber "Österreich", daß Strache am Montag sein Mandat nicht annimmt, wo er doch beteuert seine "Unschuld" zu beweisen? Erstaunlich ist jedenfalls, daß Strache dem Vernehmen nach sein Mandat noch (?) nicht zurückgelegt hat!
Werden also Walter Rosenkranz und der HC-Man, als "Opfer-Duo" des Armin Wolf nächsten Montag die erste blaue Reihe im Nationalrat besetzen? Haimbuchner schloß eine Rückkehr Straches aus, Kickl und Hofer eigentlich auch, aber na ja...

Ein "wilder Abgeordneter" wäre Strache allemal, nach dem Ibiza-Video.
Angeblich könnten gar K.O.-Tropfen im Spiel gewesen sein, auf die man aber für gewöhnlich kollabiert und nicht in einen 7,5-stündigen Redefluß ausbricht. Andererseits werden K.O.-Tropfen-Opfer auch meist Opfer sexuellen Mißbrauchs - vielleicht kommt die Version noch??? Spätestens bei Stermann&Grissemann! Irgendwie hätte Strache ja auch recht und wäre unschuldig, wenn er seiner "Unschuld" so arglistig beraubt wurde!

Die Welt ist auch ungerecht. Hofer wollte Außenminister und in Folge Bundespräsident werden. Nun sitzt Kneissl bis auf weiteres dort, mitsamt dem Generalsekretär, den Hofer hingepusht hat. Und weil nicht sein darf, was nicht sein soll, kann sich Hofer nicht für den Mißtrauensantrag gegen Basti erwärmen, Kickl hingegen sehr wohl. Ist dies "ein good cop - bad cop"-Spiel bis zum EU-Wahlsonntag, oder wird am Montag der Klubzwang in der FP-Fraktion aufgehoben, oder werden ein paar unverbesserliche Karrieristen, Lockrufe des Kurz folgen und sich selbst als Mehrheitsbeschaffer für ein paar Monate empfehlen?

Die "Jetzt erst recht" Parolen der FPÖ sind nur dann glaubwürdig, wenn das Sittenbild des Strache, als auch die treulose Sollbruchstelle des Kurz dem zugrunde gelegt wird.
Noch scheint hier in der FPÖ keine Linie, kein klarer Kopf zu herrschen. Kickl, Hofer und Haimbuchner - aus verschiedenen Motivlagen -  wissen, daß Strache passé und eine Last ist, der für sein Fehlverhalten, statt Schweigsamkeit und Reue, noch übermütig O,K.-Tropfen verspritzt.
"Putzerfische" wie Vilimsky hingegen ahnen wohl, daß ihre Halbwertszeit mit dem Abfischen des Masters of Desasters in Ibiza angelaufen ist - und selbst dieser Ausklang in Brüssel von fragwürdiger Dauer sein wird.

Es gibt also Vilimskys "Jetzt erst recht"-Parole für Sonntag, wobei niemand eigentlich weiß, warum er, als Strache-Fossil, jetzt erst recht gewählt werden sollte und ein "Jetzt erst recht", welches gerechtfertigt wäre, wenn eine gereinigte FPÖ mit Volldampf am Montag auf den Mißtrauensantrag Kurs nimmt und danach gegen Kurz zum Nationalrats-Wahlkampf ausläuft.
Zugegebenermaßen ist dies schwierig zu kommunizieren, da Strache nicht aus der FPÖ austrat, sondern noch heftig aus der Heinz-Schanze über Facebook von seiner Unschuld und politischer Unsterblichkeit postet. Den Mut und die Nerven ihn hinauszuwerfen hat wohl auch niemand.

Wenn er am kommenden Montag auf der Nationalratsbank platznehmen sollte, ist die Peinlichkeit sowieso unermesslich. 
Kickl und Hofer wären dringend und gut beraten, den Kurz geschlossen am Montag mitzustürzen und Vilimsky am Freitag bestmöglich zu ignorieren, um an dessen zügiger Abwärtsspirale nicht anzustreifen. Danach müßte die FPÖ volle Angriffswellen gegen den "staatstragenden" Kurz fahren, der das Schiff versenkte und sich nun als Seeretter verkauft.
Betreffend der Hintergründe des Ibiza-Videos wartet man weiterhin auf echte Erkenntnisse. Die Webseite EU-Infothek stellte heute einen weiteren Beitrag online. Interessant ist dabei nicht, die wie auch immer motivierte Linie, Gudenus und Strache als reine Opfer darzustellen, sondern weitere Recherchedetails, ab dem Wiener Anwalt: "Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai nahm in mehreren Gesprächen mit der Familie Gudenus darauf Bezug, dass der Freund und Begleiter der angeblichen russischen Oligarchen-Nichte ein langjähriger Freund des Rechtsanwaltes sei. Das mag durchaus stimmen, zumal dieser Freund – jetzt in der Detektiv-Szene in München tätig – starke Wiener Wurzeln hat und zum Freundeskreis des Anwaltes, zu dem auch der Kampagnenleiter einer kleinen österreichischen Parlamentspartei zählt, gehört.
Der sich als Freund und Begleiter der angeblichen Oligarchin Ausgegebene „Julian Thaler“ – so wurde er ausdrücklich auch vom Rechtsanwalt vorgestellt – ist im wirklichen Leben Herr Julian Hessenthaler, laut Bericht Omnia-Detektei GmbH.

...Herr Hessenthaler hat auch laut EU-Infothek vorliegenden Informationen für die Kanzlei Lansky in Zusammenhang mit der Kasachstan Affäre im Fall Aliyev zusammengearbeitet.
...Auch Rechtsanwalt Dr. Ramin Mirfakhrai hatte Lehrjahre in der Kanzlei Lansky verbracht, wie er auf seiner eigenen Website kundtut.

Trotz Andeutung, stellt man sich auch dort die Frage nach Motiv, Finanzierung und möglichem Auftraggeber.  Daß, aber eine angeblich schwachbrüstige Detektei in München, so ein Ding planen, aufziehen und durchziehen kann ist mehr als unwahrscheinlich. Ist es zudem vorstellbar, daß ein Wiener Anwalt und ein identifizierbarer (!) Detektiv aus München die alleinigen Masterminds sind, auf die nun, die ebenfalls hochpeinliche Ibiza-Geschichte aus der Kamera-Perspektive auf den Kopf fiele? Auch eher nicht. In welcher Beziehung soll der Kasachen-Konnex in die Sache spielen? Was könnte schon Strache mit Kaschstan zu tun gehabt haben? Die Nasarbaijew-Alijew Kiste war ein rot-schwarzer  Stellvertreterkrieg mit vielen dreckigen Facetten - gab es auch eine sekundäre, blaue Facette??? 
Das Russland-Gespenst zieht weiter durch den europäischen Mainstream, so wie die Zeigefinger der EU-Blockparteien auf die patriotischen Parteien hindeuten, Skandale und Manipulationen wittern,ausgerechnet jene, die im Namen Europas den gesamten Kontinent geistig und wirtschaftlich abgewirtschaftet haben. Sie sind auch jene, die aus der Sache den größten Nutzen ziehen wollen, ein dankbares Wahlkampfthema gegen "rechts", eine Warnung vor Alternativen.

Leider hat die Strache-FPÖ auf obszönste Weise in seiner Person demonstriert, daß sie es nicht ist. Hoffentlich wird eine erneuerte FPÖ zeigen, daß sie genauso "normal" sein kann, wie andere rechte Parteien. Dazu fehlen einerseits noch einige gute Köpfe für die Zukunft, während ein paar andere Dummköpfe aus der Vergangenheit noch zuviel sind!

16:17 | FB-Fensterling/oe24: Das grosse Stottern Im Basti-Tal absolut sehenswert

Stotter, stotter... Basti Kurz hatte in der TV-Konfrontation mit HC grad mal seine Medien-Souveränität verloren. Man, das verspricht langsam ein richtig heißes Ding zu werden.

Unbedingt anschauen! Eine TV-Konfrontation anlässlich der 2017er-Wahl! TB

16:37 | Ich habe mir jetzt die gesamte Silberstein-Passage aus dem Wahlkampf-Duell angehört. Am Ende stellt sich heraus, dass die am Duell beteiligte Journalistin auch an Bord besagter Maschine (nebst 9 anderen Journalisten) war. Sie konnte sich aber nicht erinnern, dass Kurz Silberstein zu sich gebeten hätte! TB

20:07 | Monaco
hob ma des Video a komplett ogschaut......und wias´d so wunderbar beschriebn host......die Stelle mit da Journalistin, daß sie a dabei woar.......es war genial.....Kurz stark irritiert aber im Gegensatz zu 98% der anderen Politiker, immer noch authentisch......ob es seiner Jugendhaftigkeit oder seines Restidealismus´s geschuldet ist, man weiß es nicht.......er wird ja oft als ´Wunderwuzzi´ verpönt......aber glaub mir,
hier in Bayern, überwiegt der Neid, wieso ham de wos, des mia a gern hättn.....jo eh, da Mentalitätsunterschied is hoid ned so groß...... i zünd´ heid no zwoa Kerzerl an, eine daß der Österreicher in dieser Stunde seinen ihm angeborenen Patriotismus und seinem Hang zum gesunden Menschenverstand aufrecht erhält.....und eine, für den Niki, der dieses Land, wie kaum ein 2. durch seinen Charakter repräsentiert hat.......

09:36 | gk: Geheim und brisant: Die ÖVP bereitet sich schon auf Neuwahlen im Herbst vor. (vom Jänner 2019!!!)

.... So viel kann ich verraten: Die ÖVP setzt schon Lieferanten-Verträge aus, lässt potenzielle Geschäftspartner für die Neuwahl Stillschweige-Abkommen unterzeichnen. Sie schreibt schon konkret Ausschreibungen für Werbe-Artikel, Medienkampagnen etc. aus. Die ÖVP lässt die Koalition nach den Europawahlen platzen.
Keine Ahnung, wer von den Medien schon eingeweiht ist, doch wird alles noch unter größter Verschwiegenheit abgewickelt. „

Ein Bericht vom JÄNNER 2019! Es gibt auch einen Tweet gleichen Inhalts und Datums! Wenn es stimmt, dass die Schwarz Türkisen schon Firmen für den Wahlkampf engagiert haben, dann sollten wir jetzt einmal dringend mit dem Kanzler über "die absichtliche Destabilisierung eines Landes" sprechen. Gibt's sicher gesetzliche Grundlagen zur Verfolgen eines derartigen Deliktes! TB

09:26 | Leser-Zuschrift "niemand außer den beiden ist zu Schaden gekommen"

Durch Strache und Gudenus ist niemend ausser ihnen beiden und die österreicheische Politik zu Schaden gekommen.
Strache hat sich aufs Höchste exponiert seine Schuld zugegeben.
Kickl war der erfolgreichste Minister der Regierung.
Es war Kurz ganz alleine der entschieden hat, die Regierung platzen zu lassen.
Nochmals, durch Strache und Gudenus ist niemend ausser ihnen beiden und die österreicheische Politik zu Schaden gekommen.
Es sind Machtspielchen und Machtgebahren des Kurz (Soros) die alles gekippt haben, ja die Regierug die erfolgreich war, gestürzt hat.
Wenn es zu dem Misstrauensantrag kommt, muss die FPÖ Kanzler Kurz die rote Karte zeigen. So wie es Kickl angedeutet hat. Wer Misstrauen sät wird Misstrauen ernten.
Ich wnsche den lieben Öschis den Mut zu haben sich zu Volk und Heimat zu bekennen. In den Schweizer Nachrichten ist heute Morgen Michael Köhlmayer genau diese Breitseite ausgefahren und alles rechtskonservative als Volks- und Heimatzerstörer dargestellt bzw. dessen "wie Volk und Heimat in Zukunft ausschauen sollen". Weitere Fragen: Bitte SRF2 Radio Kultur - kurz vor 7! Bashing aufs Niederträchtigste - dem Niveau der deutschen Elefantenrunde am Montagabend. Kopf hoch, Arschbacken stramm! Jetzt erst recht.!

07:40 I ORF-Grissemann VIDEO: Zum totlachen!!!

07:20 | oe24: Blauer Richtungsstreit zwischen Hofer und Kickl

21.05.2019

22:10 I eu-infothek: Ibiza-Connection: Schaltzentrale in Wiener Innenstadt

Am 24.3.2017 kam es zu einem eleganten Dinner im Restaurant „Le Ciel“ mit folgenden anwesenden Personen: Johann Gudenus, Tatjana Gudenus, Alyona Makarov und Julian Thaler (sehr wahrscheinlich Fake-Namen) sowie dem Rechtsanwalt. Ebenfalls anwesend war die Maklerin. Der hatte in seiner Kanzlei Johann Gudenus eine Kopie des lettischen Passes der angeblichen Russin gezeigt und erklärte, dass sie die Nichte eines sehr reichen Oligarchen aus Russland sei. Den Deutschen Julian Thaler stellte sie als Münchner Freund und Chef einer Sicherheitsfirma vor. Die junge Dame, welche mit einem Maybach, inklusive Chauffeur und Bodyguards, vor dem Hotel vorfuhr, war – in russischer Sprache – sehr gesprächig. Sie liege im Streit mit ihrem Onkel, habe aber nunmehr ein Vermögen von 350 Mio. Euro und möchte im friedlichen, schönen Österreich Sicherheit und Kultur genießen, Investitionen in Grundstücken, Immobilien und Firmen tätigen, vor allem aber ihre Kinder in österreichische Schulen schicken.
Der Anwalt bestätigte die Aussagen der „Oligarchen-Nichte“. Der Rechtsanwalt erklärte den Freund der Russin als seinen langjährigen Freund und Bekannten aus München, so dass aufgrund des Auftretens des bekannten Rechtsanwaltes mit dessen Empfehlung die Familie Gudenus keinen Zweifel an der Seriosität der Interessentin hatte.
Zu einem späteren Zeitpunkt zeigte der Anwalt in seiner Kanzlei als Kapitalnachweis – vor Zeugen – einen Kontoauszug flüchtig in die Runde, mit der Bemerkung „die ersten großen Summen sind schon auf meinem Konto“. Gudenus konnte daraus schließen, dass der Anwalt, welcher laut Gesetz zur Prüfung der Herkunft von Geldmitteln verpflichtet ist und bei Verdacht diese auch anzeigen muss, die einwandfreie und saubere Herkunft des Geldes überprüft hat.

Unterhalb des Artikels wird dann doch noch der Name des Anwalts genannt. Im untenstehenden Kurier-Artikel von 19:48 wird zudem erwähnt: "Wer aber ist der eigentliche Urheber dieser Inszenierung? Der israelische Geheimdienst, wie FPÖ-Kreise behaupten? Oder handelt es sich doch um eine parteiinterne Intrige gegen Gudenus und Strache? Dem KURIER berichten mehrere Insider, dass es eine Spur in das parteipolitische Umfeld von Gudenus & Co. geben soll. Dieser kann sich das zwar nicht vorstellen, war an diesem Hinweis jedoch sehr interessiert." Wie absurd der Mossad-Verdacht ist, haben wir hier schon ausgeführt, wer "im Umfeld der Partei" finanziell und logstisch zu so einer internationalen Profi-Aktion in der Lage ist, ebenfalls.
Beachtlich ist einerseits der angeblich vorgezeigte Kapitalnachweis, den er hätte prüfen müssen. Zudem beachtlich das Detailwissen der Auftraggeber über ein Jagdgrundstück der Familie Gudenus den ganzen Plot  anzustarten. Die "Lettin" nicht selber ganz einfach zu überprüfen ist jedenfalls der zweite schwere Fehler, einem Anwalt zu trauen sowieso (Achtung! Halbscherz).
Der dritte Fehler war den Herrn "Julian Thaler" von der Sicherheitsfirma in München nicht einmal mit 3-4 Schlagworten zu googeln - Ergebnis NULL. 
Der "Ibiza-Zufall" klingt auch suspekt, eine Oligarchen-Nichte im Maybach mit Bodyguards in Wien ist verdächtig überzogen, lächerlich und untypisch, aber ein weiteres Indiz eines sehr hohen Kosten-Aufwands, ebenso die Reisekosten, Personalkosten, Villen-Miete, etc. Das ist keine Laienaktion mit Kameras um ein paar Hundert Euro, wie im Artikel beschrieben, sondern ein sehr teures aufwendiges Drehbuch. 
Die Identität des Anwalts ist also gesichert, die Identitäten der "Lettin" und des "Thaler" wohl falsch. Wenn sie Profis waren, dann bleiben diese auch hinkünftig verborgen.
Ab hier wird es aber interessant, denn die Spur führt in die BRD, wo sie sich verliert und wieder nach Österreich zurückkehrt, ehe sie sich abermals verliert, bis die "SZ", SPON und Böhmermann ins Spiel kommen.
Die "Lettin" und der "Thaler" sind also Teil des Plots, wer und wo ist die nächst höhere, operative  Einsatzebene, wo der Auftraggeber? Mit sehr viel Geld und hochprofessionellen Kräften kann man viellecht so etwas bewerkstelligen, jedoch ist davon auszugehen, daß weder eine solche Spezial-Sicherheitsfirma in der BRD sich für so etwas hergäbe, noch ein deutscher Nachrichtendienst, der auf die Tour in das Nachbarland Österreich dreinpfuschen würde.
Diverse Soros-NGO´s hätten das Geld und auch das "Anti-Russland"-Motiv, nicht aber die ausführenden Organisation. GB hat das Motiv, das Geld aus offiziellen Desinformationsfonds und Strukturen des Dienstes, hätte auch die Manpower und es gäbe auch dort "outgesourcete" Privatfirmen, die so etwas durchführen könnten, so wie auf anderen Gebieten "Cambridge Analytics", keine moralischen Grenzen kannte. 
Das im Artikel genannte Geldwäschemotiv ist hingegen nicht nachvollziehbar! Wieso der irre Aufwand? Wieso ausgerechnet über Politker, die besonders hohes Risiko tragen? Wieso durch ein Jagdgrundstück über Bank und Anwalt? Wieso die "Krone" kaufen? Wieso sich politisch punzieren und sich damit am gedachten Ruheort ins Schlammbecken begeben??? Das macht keinen Sinn. 
Es ist anzunehmen, daß der einzige Ansatzpunkt, der Anwalt nicht wirklich etwas Profundes zur "Lettin" und "Thaler" beitragen kann, oder will. Interessant wäre auch das Gerücht im Artikel zu hinterfragen ob es zutrifft, daß der besagte Anwalt bereits zuvor "Material" über FPÖ-Politiker gehabt und angeboten hätte? Auch interessant, ob das Gerücht stimmt, daß Kurz schon zwei Tage vor Veröffentlichung des Videos, das Video kannte - wenn ja, wodurch? 

19:48 | Kurier: Ibiza-Video: Heiße Spur führt in Wiener Innenstadt

Alles begann bei einem Essen in einem Nobelrestaurant, im Zentrum steht ein Wiener Anwalt. Das sagt jedenfalls Ex-FPÖ-Funktionär Johann Gudenus.

Hier wird die Vorgeschichte zum Skandal geschildert und man sieht viel Mühe und Geduld diejenigen an den Tag legten um die beiden erfolgreich in die Falle zu locken! ML

17:21 | orf: Gudenus: „Befürchte weiteres Material“

„Benebelt, naiv und vertrauensselig – in dieser Kombination ein echtes Desaster“, kommentierte Gudenus die bereits veröffentlichten Aufnahmen. Aus Angst um die Veröffentlichung weiteren Materials habe er alle Funktionen zurückgelegt – um noch größeren Schaden abzuwenden.

RAM
Klassiker: Im zarten Alter von 40 wurde das arme Kind "mit K.-o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und Drogen“ gefügig gemacht „… Vermutlich haben die als Oligarchen getarnten Kinderverzahrer Klein-Johann mit Zuckerln in dieses verruchte Abhörkabinett gelockt und ihm angeboten, seinen besten Freund, den HC, gleich mitzunehmen! Und obwohl Klein-Basti noch zu jung war und mit den Großen nicht mitnaschen durfte, fliegt er vielleicht auch bald aus dem Hort...

17:12 I TQM: Aufruf zur Donnerstags-Demo!!!

Sebastian Kurz bleibt also mit Kneissl und anderen "Experten". Dies bietet das historisch vielleicht einzigartige Zeitfenster, diesen Donnerstag zur "Donnerstags-Demo", gegen die Kurz-lebige Regierung zu demonstrieren. Das Linke "Walk-Around" gegen Basti´s Solo-"Sit-Inn", könnte das Highlight der FPÖ in diesen schweren Stunden werden.
FPÖ, Identitäre, schmissige Studenten, mit Antifa, Pilz-Fans, Jusos, vereint gegen Kurz! Was für ein Spaß! 
Es wäre auch eine wesentlich stärkere Kundgebung, als die geplante Freitags-Veranstaltung des alten "Strache-Jungen" Vilimsky, der gestern meinte: "Wer war noch nie stockbetrunken und hat einen Blödsinn gesagt?" 
Denn statt bis zum Wahlsonntag pausenlos an der "Dritte Mann Tour" teilzunehmen und in der Kanalsation Wiens Schutz vor der Öffentlchkeit und Medien zu suchen, erteilt Vilimsky "Durchhalteparolen" im Wiener Leichenschauhaus. Vielmehr müßte sich  Vilimsky fragend in den Spiegel blicken: "Wer hat stets trocken und nüchtern, soviel Schwachsinn gesagt?"
Denn auch dieses G´schichtel Vilimskys ist nicht nur peinlich der neuen FPÖ-Führung und den gekränkten Wählern gegenüber. Wenn man Strache am Video zuhört vernimmt man kein "stockbetrunkenes" Gelalle, sondern glasklares Geschwätz! Zumindest Alkohol war es also offenbar nicht. Je eher sich die FPÖ von Vilimsky distanziert, desto mehr zusätzlicher Schaden wird verhindert. Daher, besser vor dem Mißtrauensvotum nächsten Montag geschlossen zur Donnerstag-Demo gegen Kurz, als zum Selbsthinrichtungsplatz am Viktor Adler Markt!

14:30 I oe24: Natascha Kampusch äußert sich zu Neuwahlen

13:50 | Der Schäuble-Beitrag wurde nach "Europa" migriet! TB

08:17 I TQM: Kurz - "Macron-Leid"

Die "Greta" der österreichischen Innenpolitik hat sich verzockt! Die Unwetter über Österreich verregnen nicht nur die Gastgärten, sondern auch das Kanzleramt! Ähnlich wie Macron, der trotz Gelbwestensturm gerne in Versailles tagt, stieg dem Alleinherrscher der ÖVP die Hofburg-Luft zu Kopf.
Dem Wunderknaben und Retter der ÖVP mit vollem "Durchgriffsrecht" ereilt letztlich das selbe Schicksal wie Strache, der 14 Jahre lang die FPÖ geistig in den Keller rappte, bis er ein i-bizarres Ende fand.
Kurz, der dachte, den Leichenschmaus der Strache-FPÖ zu seinem Krönungsmahl zu gestalten, steht der tiefe Fall bevor. Wir können die Stunden zählen, bis die Alt-ÖVP aus den Lagerhaus-Scheunen kommt und plötzlich doch so manches dem Mitterlehner Buch abgewinnen kann.
So wie sich jetzt rote Zombies wie Vranitzky zu Wort melden, werden bald Christian Konrad, Alt- und Neu-Landeshauptleute melden, welche ein Durchgriffsrecht an die Gurgel des  Kurz fordern werden. Die Rechnung des Kurz als bessere ÖVP und FPÖ zusammen, das "Türkis" als pseudo-patriotische, bürgerliche "Einheitspartei" ab dem Wahltermin im September geht in die volle Hose!
Die FPÖ scheint nun das Richtige zu tun und sich nicht zur Kadaver-Verwertung des Kurz hinzugeben, sondern sich der parlamentarischen Mehrheit anzuschließen und Kurz auf die Polit-Halde neben Strache zu betten. Die FPÖ lebt nunmehr mit dem politischen Befund nicht "regierungsfähig" zu sein, die ÖVP lebt aber mit dem Befund nicht nicht "koalitionsfähig" zu sein. SPÖ und FPÖ haben den Brutus-Virus der ÖVP und Türkis schon mehrmals auskosten müssen.
Die Frage ist, welchen Preis und welchen zwischenparteilichen Klimawandel der vereinte Sturz gegen Kurz erbringen wird. Sind es nur die Früchte des Zorns, die derzeit FPÖ und SPÖ gegen Kurz vereinen, oder führt dies gar in eine gemeinsam getragene Übergangsregierung bis Ende September, oder gar darüberhinaus?
Die gute Nachricht jedenfalls ist, daß es trotz aller Grausamkeiten keine linke Mehrheit in Österreich gab und geben wird. Die Rendi-SPÖ ist zu keinem echten Höhenflug im Stande, also kein rot-grün-rosa.
Sie verpasste vorsätzlich jede Chance auf einen Vorsitzenden nach Geschmack der Wählerschaft - von Schlögl bis Doskozil. Die Grünen werden wohl wieder ins Parlament kommen, aber weiterhin im selben seichten Wählerteich fischend, wie Neos und Pilz. Was dann? Wir sollten uns jedenfalls nicht - von wem auch immer in der ÖVP - den Appell an eine "bürgerliche Mehrheit" verkaufen lassen. Es gibt eine nicht-linke Mehrheit, aber keine nebulose "bürgerliche Mehrheit". 
Wesentlich interessanter wäre eine rot-blaue Regierung. Basis dafür wäre die gemeinsame Sehnsucht die ÖVP, egal ob im schwarzen, oder türkisen Kleid ein für allemal zu bestrafen. Zudem war  auch die Handschlagqualität der Roten  stets wesenltich höher, als die der ÖVP. Dazu müßte die SPÖ jedoch einen moderaten Rechtsruck vollziehen, eine "Kronen-Zeitungs"-konforme Führungsmannschaft stellen und die FPÖ müßte sich endlich und nachhaltig von den Lockrufen schwarzer Sirenen verabschieden. Die Salon-Linken der Grünen und Neos blieben weiterhin auf der Strecke. Was so absurd klingen mag, ist es gar nicht.
Die SPÖ hat nicht nur Appetit auf´s Regieren, sondern kann sich nach der Landeskoalition im Burgenland und mit einer entstrachisierten FPÖ offenbar durchaus mit rot-blau anfreunden.
Nach Ibiza wird Wien weiterhin rot bleiben. Die SPÖ wird sich niemals der ÖVP als Juniorpartner unterwerfen, wahrscheinlich nicht einmal als Seniorpartner und damit  neuerliche "Schüssel-Spielchen" ausschließen. 
Der Wiener SPÖ-Physiker Werner Gruber, Seismograph gestandener, roter Funktionärsstimmung, empörte sich VIDEO im oe24 Talk primär an dem degoutanten Outfit des Strache im Ibiza Video, dessen grotesk-peinlicher Figur und attestierte der FPÖ durchaus eine staatstragende Geschichte, ohne "Nazi-Propaganda-Keule".  Nichts ist unmöglich in den vielen Nächten der langen Messer, die hinter uns lagen und noch vor uns liegen.

10:39 | Leser-Kommentar
S.Kurz schießt Eigentor. Er lobt seine Regierung über den grünen Klee. Erfolgreich sei sie. Das kann man durchaus so sehen. Nur seine Regierung besteht fast hälftig aus seiner eigenen Partei und der pösen FPÖ. Finde den Fehler!
Der größte Skandal ist die gezielte Beeinflussung der EU Wahlen, und die ist nicht zu leugnen.

11:18 | Der Goldguerilla
Nachdem Kurz die Koalitionsregierung endgültig hat platzen lassen, ergeben sich realistischerweise in der Zukunft wenig Optionen für die Bildung einer neuen halbwegs brauchbaren Staatsführung. Ganz grotesk und in der Bevölkerung auch schwer vermittelbar wäre es, wenn es bei Neuwahlen wiederholt zu Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ käme. Also verbleibt doch tatsächlich lediglich als ernstzunehmende Variante die Koalition von FPÖ und SPÖ über. Wer hätte das ernsthaft in Erwägung gezogen?

Falls die FPÖ eine ehrliche Partnerschaft mit der SPÖ anstrebt, wird sie nicht umhin kommen, die SPÖ zunächst einmal für das 21. Jahrhundert auch ideologisch fit zu machen. Kurioserweise würde ein diesbezüglich geforderter Fortschritt innerhalb der SPÖ-Reihen zunächst einmal ein Rückschritt in die Vergangenheit heißen. Denn um vorwärts zu kommen, ist es für die SPÖ unumgänglich, an den ehemaligen SPÖ-Politgrößen wie Josef Staribacher (Handelsminister) , Hannes Androsch (Finanzminister), Ferdinand Lacina (Finanzminister), Hans Mayr (Finanzstadtrat Wien) usw. anzuknüpfen.

Schwerpunktthema auf der Agenda künftiger Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und SPÖ haben daher Steuersenkungs- und Wirtschaftspolitik zu lauten. Schafft man es, sich bei dieser fundamentalen Thematik zu einigen, ist alles andere ein Spaziergang. Natürlich ist die SPÖ dabei gezwungen, endlich über ihren eigenen Schatten zu springen. Warum sie sich bisher so geziert hat, ist eigentlich unverständlich, nachdem Steuersenkungen nicht zwangsläufig im Widerspruch zu sozialistischen Gesinnungen stehen müssen. Ehemalige sozialistische Funktionäre hatten mitunter wesentlich mehr Verständnis und Feingefühl für wirtschaftliche Belange und Unternehmertum an den Tag gelegt als Vertreter anderer Parteien. Seit jeher haben die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Unternehmer in der SPÖ wesentlich mehr Wertschätzung erfahren als in anderen Parteien.

Es gab sozialistische Bürgermeister, die absolut zu den Unternehmern der Gemeinden gestanden sind und die den jeweiligen Geschäftsführern größten Respekt für deren unternehmerische Leistungen gezollt haben. Diese ehemaligen Sozialisten hatten noch richtig verstanden, dass wenn es den Betrieben gut ging, es auch den Arbeitnehmern gut gegangen ist. Der seinerzeitige Finanzminister Androsch hatte zum Beispiel auf eine Rezessionsphase relativ kurzfristig mit einer erheblich angehobenen vorzeitigen Abschreibung reagiert. Finanzminister Lacina hatte die Österreichische Stiftung in´s Leben gerufen. Nachfolgende sozialistische Funktionäre hatten in Folge das durchaus konstruktive Werk zerstört und damit auch den jahrelangen Niedergang der SPÖ betrieben. Falls die SPÖ ernsthaft wieder Regierungsverantwortung übernehmen will, wird sie um einen gewaltigen Umdenkprozess nicht umhinkommen. Sollte die zeitgemäßere und attraktivere Gestaltung des SPÖ-Parteiprogramms im Hinblick auf Entlastungen für Unternehmer und Arbeitnehmer in jeder Hinsicht erfolgreich umgesetzt werden, stünde einer Koalition zwischen FPÖ und SPÖ eigentlicht nichts mehr im Wege. Schlimmer als unter dem Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling kann es eigentlich nicht werden. Einzig verbleibender Knackpunkt ist die kreischende Stimme von Rendi-Wagner, die dermaßen durch Mark und Bein geht, dass vor allem Mann nur die Flucht ergreifen kann. Der Wiener Amtsarzt soll sie endlich auf fünf Packungen Zigaretten und eine Flasche Vodka täglich einstellen, dann wäre auch dieses fundamentale SPÖ-Problem eventuell behoben.

WEG MIT DER MONDÄNEN SPÖ !
HER MIT DER UR-SPÖ !

11:56 | Silverado zum Goldguerilla
Guerillero, wie kannst Du eine bessere SPÖ in jedweder Form herbeisehnen? Ich sehne mich nur nach einer schlechteren. Der erste Schnappatmungs-Reflex ist auch bei mir so gewesen, dass ich Kurz verflucht habe. Aber mittlerweile sehe ich das anders. Im Sinne der von TQM bereits skizzierten Wiederauferstehung der FPÖ kann genau die Zeit bis zu den Wahlen auch als Möglichkeit betrachtet werden, sich neu aufzustellen, ohne durch den laufenden Betrieb zerrieben zu werden. Also so eine Art Chapter-11- Fenster für die FPÖ, damit die internen Fragen geklärt werden und neue (egal jetzt, ob sie eh schon mal da waren) Persönlichkeiten die Weichen für die Zukunft stellen können.
Aus Kurz´scher Sicht kann das auch dazu dienen, zu wissen, mit wem er es das nächste Mal versucht, anstatt womöglich wöchentlich neue Ansprechpartner zu haben, weil bei der nun erforderlichen Katharsis ständig Personen von der Bildfläche verschwinden, die eben noch an der Spitze standen. Die FPÖ muss ja jetzt wirklich sicher sein, dass nicht der nächste Video-Täter an die Spitze kommt. Abgesehen von meinem absolutem Desinteresse und der Unfähigkeit, eine derartige Position zu bekleiden, schiede ich schon aus diesem Grunde aus.

17:26 | Der Goldguerilla zu Silverado
Manchmal ist es notwendig, eine atypische, kontroversielle und provokante These bzw. Forderung in den Raum zu stellen, um eine konstruktive Diskussion zu entfachen. Eine FPÖ-SPÖ-Koalition stellt gewiss beim aktuellen SPÖ-Zustand apriori kein Idealmodell einer künftigen Regierungsformation dar, zumal die SPÖ noch etliche schwere Hausaufgaben hierfür zu erledigen hätte. Und wenn es schon die SPÖ als potentieller Koalitionspartner sein muß, dann die Ur-SPÖ. Etwaige Enteignungs- und Verstaatlichungsallüren im Stile der deutschen SPD haben für die SPÖ dabei selbstverständlich absolutes Tabuthema zu sein. So etwas darf nicht einmal im Ansatz gedacht, geschweige denn ausgesprochen werden. Es liegt dann in der Verantwortung einer neuen, durchsetzungsstarken und sauberen FPÖ-Führung, den Sozialisten entsprechend den Marsch zu blasen, vor allem im Hinblick auf nachhaltige Rechtssicherheit.

Und ob die Bereitschaft der SPÖ dazu vorhanden ist, sei natürlich dahingestellt. Sie wird nicht umhin kommen, ihren Stil an die Wünsche der Leute anzupassen. Diese sind bekanntlich kein Geheimnis und in den Parteiprogrammen von ÖVP und FPÖ nachzulesen. Würde bei Neuwahlen indes wieder eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ herauskommen, könnten sich die Wähler schon sehr gefrotzelt fühlen. Eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ bleibt voraussichtlich von der Österreichischen Bevölkerung weiterhin unerwünscht. Verbleibt als einzige realistische Koalition jene von FPÖ und SPÖ.

Es besteht für die FPÖ allerdings keine Notwendigkeit, um jeden Preis eine Koalition mit der SPÖ einzugehen. Ist das Ganze damit verbunden, zu viele faule Kompromisse vor allem in der Flüchtlings- und Migrantenfrage einzugehen, bietet sich für die FPÖ eher die Rolle als Oppositionspartei an, was sie ja bestens beherrscht. Die Situation eines Zustandes abwechselnder Minderheitsregierungen könnte bei den Österreichern durchaus Gefallen finden. Dann müßte man sich zumindest nicht andauernd mit Koalitionsstreitereien gfretten. Das Modell von Minderheitsregierungen wäre durchaus auch für Österreich eine neue Erfahrung wert. Inwieweit ein Modell von Minderheitsregierungen dem tiefen Verlangen der Österreicher nach Sicherheit und Stabilität gerecht wird, kann allerdings zunächst nur in der Praxis erprobt werden.

Die persönliche Präferenz kann für einen echten Freiheitsdenker sowieso in keiner Koalitionsform liegen, nachdem Parteifunktionäre in der Regel vornehmlich ihre eigenen Interessen verfolgen, sondern lediglich in der Schaffung eines Nachtwächterstaates auf kantonaler Basis ohne politische Parteien, mit Weisenrat, Flattax, funktionalen Beamten und direkter Demokratie. Der Weg dahin ist nicht zwangsläufig geradlinig und vollzieht sich über diverse Etappen. Das Regierungsvakuum der nächsten Monate könnte man durchaus dazu nutzen, sinnvolle politische Alternativmodelle zu diskutieren, nachdem funktionale Beamte die Regierungsgeschäfte ohnehin übernehmen.

WEG MIT DER ÖSTERREICHISCHEN PARTEIENIDIOTIE !
HER MIT DEM ÖSTERREICH DER KANTONE !

05:25 | krone: Kickl muss gehen - und alle FPÖ-Minister folgen!

".... Misstrauensantrag gegen den Kanzler?
Nach dem Kanzler-Statement ließ ein FPÖ-Sprecher dann wissen, dass mit Kickls erzwungenem Abgang wie angekündigt alle Freiheitlichen ihre Regierungsämter niederlegen. Kickl selbst schloss Konsequenzen in Richtung ÖVP nicht aus - nämlich in Form eines von JETZT gegen Kanzler Kurz ins Auge gefassten Misstrauensvotums im Nationalrat. „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat“, so Kickl. Hofer meinte, man werde darüber beraten, ob man dem Antrag zustimme. Ob sich auch die SPÖ daran beteiligt, ist noch unklar - doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner scheint nicht abgeneigt, fordert sie doch Experten für alle Regierungsämter, auch jenes des Bundeskanzlers."

Tja, scheint so, als hätte Sebastian Kurz bald Zeit, sein Studium an der Uni wieder auf zu nehmen..... Und beim Thema Mißtrauen und Expertenregierung.... so lange Politiker "no skin in the game" haben, ist das Mißtrauen mehr als nur berechtigt! HP

20.05.2019

18:13 I RT: ‘I was only child’: Russian oligarch denies links to woman in epicenter of Austrian leak scandal

Igor Makarov, russischer Oligarch und angeblicher Onkel jener "Oligarchen-Nichte", die Strache&Co. auf Ibiza inst Verderben stürzte, sagte gegenüber RT, daß es reundum bekannt sei, daß er das einzige Kind seiner Eltern sei und keinerlei Nichte, oder dergleichen hätte. Er sieht den Ruf seiner Firma und seines Namens geschädigt und wird alles rechtlich gedeckte unternehmen um die Quelle der Falle der illegalen Verwendung seines Namens zu ergründen. 

Eines der größten Mysterien der ganzen Geschichte ist, daß Strache über MONATE nicht auf die Idee kam zu googeln, oder Freunde zu fragen! Dann hätte er nach wahrscheinlich drei Minuten gewußt, daß die Dame nicht nur Dreck unter den Zehennägeln hat. Umgekehrt würde ja auch jeder Russe im Affentempo herausfinden, daß ein fiktives Kind von Kurz bestimmt nicht existieren kann!  Alles ganz schön Ibizarr!!! TQM

17:20 | derStandard: Droht Strache und Gudenus Gefängnis?

Rund um das heimlich aufgenommene Ibiza-Video stellen sich zahlreiche juristische Fragen. Manche werden schlussendlich erst Gerichte beantworten können. Ein rechtlicher Überblick.

Juristisch ist die Affäre laut Standard "schwer fassbar". Es wird wohl sehr schwer die beiden vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen: "Der Tatbestand der Bestechlichkeit setzt voraus, dass der Täter ein Amtsträger ist. Das waren zum Zeitpunkt, als das Video im Jahr 2017 aufgenommen wurde, beide: Gudenus war nichtamtsführender Stadtrat in Wien, Strache Nationalratsabgeordneter. Allerdings konnten sie in ihren damaligen Funktionen die versprochenen Staatsaufträge nicht vergeben. Das Geschäft richtet sich in die Zukunft – falls die FPÖ in die Regierung kommt. Das sei zu wenig, sind sich mehrere Juristen einig, weil sich die Straftat noch nicht einmal im Versuchsstadium befunden habe." - Das ist ehrlich gesagt auch schon egal: Gesellschaftlich und politisch sind Strache und Gudenus Persona non Grata. Schwer vorzustellen, dass sie in einem Unternehmen noch einen guten Posten erhalten werden. Ausgesorgt haben sie wohl.
"Die "Süddeutsche" und der "Spiegel", die im Besitz des gesamten Videos sind, haben bereits klargemacht, dass sie dieses nicht weitergeben werden. In diesem Fall könnte die juristische Aufklärung also womöglich rasch vorbei sein." - Und warum bitte? Gibt es denn etwas zu verbergen? Spricht Strache etwa noch ausführlicher über diverse (angebliche) Sex-Origien von Kurz? ML

17:04 | krone: Machtwort von Hofer: Strache wird nicht Wiener FPÖ-Chef

In der mittlerweile unberechenbar gewordenen Politik ist zumindest diese Absurdität vom Tisch: Wie berichtet, zeigten WhatsApp-Nachrichten, dass Heinz-Christian Strache trotz der Ibiza-Affäre Wiener Parteichef bleiben wollte. Dem erteilte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer (im Video oben im krone.at-Talk) am Montag eine klare Absage. Die Wiener Parteispitze sieht damit allerdings recht ausgedünnt aus.

Er kann wohl einfach nicht von der Macht lassen.. Es ist auch bitter für HC: Wenn man in ein paar Jahren an Strache zurückdenken wird, dann wird den meisten als erstes die "besoffene Geschichte" einfallen. Die Arbeit von über einem Jahrzehnt löst sich damit in Luft auf.. Dass er so nicht in Erinnerung bleiben will und zumindest noch in Wien etwas weiterwerkeln will, ist verständlich, aber seine Zeit ist vorbei!! Und das ist gut so! ML

15:28 | b.com: Die peinliche Kündigungs-Begründung seziert

Selbst im Macron-light Staat des Kurz ermittelt nimmer noch die Jusitz und nicht die Executive, weshalb es von äußerster Geringschätzung samt pot. Misbrauch Bundespräsidenten zeugt, unter diesem falschen Vorwand Innenminister Kickl zu entlassen. Abgesehen davon, dass sich Kickl von Straches Ibiza-Aussagen auf Ibiza klar distanziert hat, war er nie Teil der trüben Party-Clique. Falls aber die Entlassung des Innenministers dazu dienen sollte, politisch motivierte Hausdurch- suchungen punktuell und einseitig durchzuführen und auch relevante Aussagen ÖVP-Straches präventiv zu neutralisieren, dann liegt unter der „Allein-Regierung“ Kurz‘ der wohl schwerste Machtmißbrauch in einen Rechtsstaat vor, den Kurz zu schützen vorgibt! TQM

Kurzes Logik folgend (Ermittlung und Aufarbeitung von Ibizagate) müsste also der Justizminister zurückreten und nicht der Innenminister! Wir haben dies in der früh schon angedeutet und der Kanzler hat in seiner Pressekonferenz plötzlich die Begründung "Goldgruber als GD der öffentlichen Sicherheit" genannt! Natürlich freuen wir uns drüber (NIcht über die Abbreufung, diese ist unbegründet und rechtsstaatlich mehr als fragwürdig) ) sondern, dass so auch kleine Medien die "großen Politiker" auf Fehler aufmerksam machen und so etwas verändern können.
Nichtsdestotrotz: Kurz macht mit der Abberufung eine schweren politischen und demokratiepolitischen Fehler und das könnte auch ihm sehr bald "das leiberl" kosten! TB

12:38 | Kurz gibt Presse-Statement (keine Konferenz)

- Kurz gibt einen neuen Grund für Kickls Entlassung an - die Bestellung Goldgrubers zum GDöS
- ansonsten sagt er nichts
- spricht über die EU-Wahlen und bittet um Wahlteilnahme! Kann er haben! TB
- angesichts der Brisanz der Lage eine Null-Meldung und Fragen waren nicht zugelassen! TB

11:17 | oe24: Pilz: "Misstrauensantrag gegen Kurz"

In der oe24.TV-Sondersendung lässt Listen-Chef Peter Pilz die nächste politische Bombe platzen. Er kündigt in einem Telefon-Interview live an, einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz einzubringen. Der Nationalrat würde dann über den Antrag abstimmen.

So ein Antrag hätte überraschend große Realisierungswahrscheinlichkeiten. Die FPÖ könnte mitmachen und der Sozialdemokratie könnte diese Idee auch gefallen.
Peter Pilz spricht gerade live auf oe24 und sagt: "es geht Kurz nicht ums Land sondern ausschliesslich ums eigene Wohl"!  Obwohl wir mit Pilz nur wenige Überschneidungslinien haben, müssen wir diesen Eindruck seit Kurzens Taten von gestern teilen! TB

09:24 | Aus der Redaktion "Absolutismus 2.0"

Gut, die zwei Tiefflieger mussten weg - ganz im Sinne Österreichs! Gut, Neuwahlen sind angesichts eines Skandales dieser Größe auch opportun! Mit der durch nichts erklärbaren Entlassung Kickels hat sich Kurz jedoch in einen absolutistischen Herrscherstil verrannt. Obwohl wir von der befehlsgeilen US-hörigen und Verordnungs-wütigen Soros/Weber/Kurz-EU absolut nichts halten, rufen wir nun zum EU-Wahlgang auf um die Verbreiterung des Absolutismus zu verhindern! TB
Wenn die FPÖ mit Kickl und auch Hofer von nun an richtig agiert und zu einer vereinten Kampf-Formation bereit ist, mit allen personellen Altlasten bricht, Feind und Ziel erkennt, dann gebührt DER FPÖ ab sofort wieder die vollste Solidarität und Unterstützung! TQM

Wenn die FPÖ ERNSTHAFT alle Altlasten über Bord wirft, was oder vielmehr, wer bleibt dann übrig? H. Kickl alleine zu Hause? HP

11:29 | Der Goldguerilla
Vorläufig zusammenfassend kann man sagen, dass Strache und Gudenus sowohl Parteimitglieder als auch Wählerschaft ordentlich vor den Kopf gestoßen haben. Das hingelegte Kabinettstückerl grenzt nämlich an Hochverrat an jenen, die die persönlichen Erfolge dieser hommes fatales erst ermöglichten. Entsprechende Konsequenzen sind erwartungsgemäß erfolgt.

Sofern sich kein systemischer Parteiskandal im Zuge diverser Ermittlungen aus den Verfehlungen zweier Spitzenfunktionäre ableiten läßt, stehen die Chancen für die FPÖ recht gut, wie Phönix aus der Asche wieder aufzuerstehen. Immerhin hat diese Partei hinlänglich ihre Daseinsberechtigung auf dem rutschigen Österreichischen Politparkett unter Beweis gestellt. Sie darf zurecht jene Meriten für sich allein verbuchen, als Brechstange fungiert zu haben, und jahrzehntelange verkrustete SPÖ-ÖVP-Proporzstrukturen aufgebrochen zu haben, was einer regelrechten Herkules-Arbeit gleichgekommen ist.

Eine Neuaufstellung der FPÖ bedingt, dass aus der Strache-Ära entsprechende Lehren gezogen werden, neue Spitzenfunktionäre aufgestellt werden, die Rückkehr zur alten FPÖ-Identität eingeschlagen wird und die Einhaltung von Loyalität gegenüber der Wählerschaft und den sich aufopfernden einfachen Parteimitgliedern mit Argusaugen verfolgt wird. Dieser innerparteiliche Säuberungsprozess muss zur Schadensbegrenzung unverzüglich in Gang gesetzt werden, um nicht weitere wichtige Zeit verstreichen zu lassen, da die Rückgewinnung des Wählervertrauens eine sehr langwierige, fordernde und hochsensible Materie darstellt. Solange das Österreichische Demokratiemodell weiterhin auf repräsentativer Parteienidiotie basiert, hat die FPÖ eine Chance auf einen Relaunch durchaus verdient. Die grundlegende Skepsis gegenüber Parteien bleibt indes tiefer denn je verankert.

Die Menschen im Lande haben mittlerweile die Schnauze von wiederkehrenden Parteiskkandalen gestrichen voll. Die besten Entscheidungen für Land und Leute brachten immer noch interessanterweise die Ergebnisse spärlich abgehaltener Volksabstimmungen, was eindeutig beweist, dass mündige Bürger nicht auf Parteienregierung angewiesen sind.

WEG MIT DER REPRÄSENTATIVEN PARTEIENIDIOTIE !
HER MIT DER DIREKTEN DEMOKRATIE !

10:30 | Leser-Kommentar
Hm, sehr interessant. Da dies unter der Rubrik Österreich läuft, heisst das nun in sich, das dies auch ein Aufruf an die deutsche Leserschaft ist, am 26.05.19 zur Europa-Wahl zu gehen um das Potenzial "Hoffung" zu unterstützen ? Denn mein Standpunkt war immer, wenn man nicht wählt, gibt man die Erlaubnis und spielt der Gegenseite in die Hände.
Zu TQM, die EU Wahl ist bald, wie sich die FPÖ verhält und ob sie richtig agieren, wer weiss das schon ? Wo sind wir dann wieder, ein Potenzial wählen in Verbindung mit Hoffnung. Vielleicht unterstützen das ja die Heiligen vom Himmel (Jenseits) aus. Wie unten so oben, oder wie oben so unten ? Egal, unterstützen wir Wahrscheinlichkeiten, auf das sie sich realisieren.

08:38 | Leser-Zuschriften "Österarm"

(1) müsste jetzt aber umbenannt werden in österarm und blackout in black on..... dachte immer die größten politikdeppen hätten wir in der brd-gmbh...
aber jetzt seit ihr die ersten vollpfosten.. ös ist für mich als urlaubsland gestrichen und wien ist eh nur ein versifter sumpf mit dem vdb!!!

Keine Sorge werter Leser, das absolutistische Herrschen wird nur Kurz sein. Österreich hat den Absolutismus 1918 abgestreift und wird diese Versuche auch im Keim ersticken! TB

(2) ... der Schrecken ohne Ende sitzt in Berlin.
Auf dieser Seite lesen mit überwältigender Mehrheit FPÖ-Leser.
Das Strache überfordert war, war hier länger klar. Aber was abgelaufen ist, ist ein reinigendes Gewitter.
Dabei haben die LeiDmedien und vor allem die deutschen in Zusammenarbeit mit dem FALTER die Trommel geschlagen.
Wen das wundert lebt in einer Wolke.
Das war so, das ist so und wird noch eine Weile so bleiben. Aber wer Gripps hat lerne endlich draus.
Es kommt, so wie es TQM formuliert hat, darauf an ob Hofer zusammen mit Kickl nun tatsächlich die gesmmelte Rechte, inclusive Identitärer und alt-FPÖ-ler um sich scharen werden und ob diese mitspielen. Obwohl ihnen, vor allem von Strache früher oder später arg zugesetzt wurde. Doch der ist jetzt weg.
Unter diesen Umständen kann die FPÖ sogar gestärkt aus der Angelegenheit hervorgehen.
Der Feind hat sein Visier fallen lassen. Dass auf der anderen Seite bunt rotgrün bis türkis monatelang die Messer gewetzt wurden um jetzt zuzuschlagen sollte allen die Augen geöffnet haben.
Und noch etwas Wichtiges. Es ist niemand, vor allem kein österreichischen Wähler zu Schaden gekommem. Abgesehen vom Schock der zwar tief sitz aber eben anders als beim Krankenhaus Wien und andereren roten, grünen oder türkisen Geldlöchern. Das muss diese Woche immer und immer und immer wieder betont werden. Jedes Gespräch muss mit dem Hinweis enden.
Gerade deswegen jetzt erst RECHT. Und das Zeichen muss am kommenden Wochenende gesetzt werden.
Ich wünsche Euch Kopf hoch und Arschbacken stramm.

(3) @ (1) Zitat: " ... aber jetzt seit ihr die ersten vollpfosten.. ös ist für mich als urlaubsland gestrichen..."
Erstens: "SEID"! Schreib wenigstens richtig! Denn die Aussage ist zutiefst beleidigend und grade bei Bachheimer absolut fehl am Platze.
Es haben sich bedauerlicherweise zwei Politgrößen unter Einfluß von Sekt und Wodka vollkommen vergessen. Das ist eine Katastrophe, die Mischung hat mich auch schon 2 Mal außer Gefecht gesetzt, das kann man fix planen, es wird funktionieren. Am schlimmsten, daß Gudenus, Burschenschaftler, damit trinkgeübt und Russlandkenner, damit Wodka-erprobt, sich darauf eingelassen hat. Absolut daneben! Für mich wirkt das sogar geplant. Man sollte mal in die Richtung nachforschen, ob evtl. Gudenus die Bombe wissentlich mitgelegt hat. So dumm kann man mit dessen Vorgeschichte gar nicht sein.
Wie auch immer: Zwei Vollpfosten sind wie die Schuljungen in die Falle getappt, der eine sogar sehenden Auges (Schmutzige Zehennägel bei der "Dame"!) Das bedeutet nun aber sicher nicht, verehrter Mitleser, daß die "Ösis" plötzlich alle Vollpfosten seien. Und als Urlaubsland - na, ja, ich als Preuße habe meinen Hauptwohnsitz hier und finde das wunderschön. Aber wem es bei uns nicht gefällt - auf Ibiza kann man Fincas mieten - sogar mit versteckten Kameras! Fragen Sie am besten Strache oder Gudenus, die kennen sich da jetzt aus.

07:46 | TQM-HINWEIS!: Aufgrund der europäischen Dimension der politischen Ereignisse in Österreich werden Berichte, welche diese Tragweite umfassen von mir in die Rubrik "Europa" gesetzt, so auch vorhin um 7:39!

19.05.2019

23:20 I Der Standard: Kurz will Entlassung Kickls vorschlagen – Rücktritt aller FPÖ-Regierungsmitglieder droht

24 Stunden nach dem Rücktritt des Vizekanzlers weiß man in Österreich erstaunlich wenig darüber, wie es jetzt weitergeht. Fix ist: Es gibt Neuwahlen. Und bis dahin? Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will bis zur Wahl, die im September stattfinden soll, "in aller Ruhe" weiterarbeiten, sagte er nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntagvormittag. 
Blümel begründete die angekündigte Abberufung Kickls damit, dass der Innenminister im Wahlkampf 2017 Generalsekretär der FPÖ gewesen sei. Daher könne er nun nicht Ressort leiten, das die Ermittlungen rund um die seit dem Ibiza-Video vermutete verdeckte Parteienfinanzierung leiten werde. Die FPÖ habe hier mangelndes Problembewusstsein: "Aus diesem Grund war es nicht mehr möglich, die Koalition fortzusetzen."

Eigentlich hätte die FPÖ sofort die Ministersessel dem Kurz vor den Ballhausplatz werfen müssen, nun entläßt Kurz ausgerechnet Kickl mit einer halbwarmen Begründung.
Ein schwerer Fehler des Kurz, der offenbar glaubt, mit nicht einmal einem Drittel der Stimmen eine Alleinregierung führen zu können. Kickl war unter der nicht-linken Bevölkerungsmehrheit durchaus beliebt.
Gestern noch bedankte sich Kurz mit salbungsvoller Geste und in abstoßender Stimmlage "ausdrücklich bei allen Ministern" und schon heute wird Kickl der "blaue Brief" angekündigt.
Dem Partygänger, Rapper und geistigen Grenzgänger Strache traute man vielleicht noch soviel Blödheit wie in Ibiza zu, dem Wunderkind Kurz, die allwissend-geniale "Greta" der österreichischen Innenpolitik, hätte man aber eigentlich jetzt nicht so eine Geisterfahrt zugetraut. Soviel Machtrausch kommt gar nicht gut an. Kurz war bereits zuvor vielen ungeheuer, jetzt präsentiert er sich als Ungeheuer! TQM

22:03 I TQM: Hofer, "Erster Parteisekretär" der FPÖ

Norbert Hofer ist eben vorhin einstimmig vom FPÖ-Parteipräsidium zum Parteiobmann erkoren worden. Ein Lamm in Kriegszeiten, einer, der keine ideologische Auseinandersetzung führen kann und will, der auf Außenamt und vielleicht sogar noch immer auf die Hofburg schielt - was soll das werden???
Während Kickl in Kampfmodus ging und gerade  nur jetzt  aus der bisherigen Regierung in der Lage gewesen wäre der ÖVP "einzuheizen", ist dies von Hofer nicht zu erwarten.
Zwar könnte Hofer in seiner unverbindlichen Art eine Plattform für die Aussöhnung im Dritten Lager bieten, aber in "Kiegszeiten" wäre die Option Kickl eine unvergleichlich bessere gewesen, soferne er den Wiener Sumpf ausgetrocknet und die Partei wieder zu einer föderalen Bundespartei gemacht hätte.
Denn so, wie er sich einst von Haider ab und Strache zuwendete, lässt er nun Strache hinter sich, wie man im "Kurier" liest: Kickl bezeichnete das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als "privates Gespräch". Dieses sei zwar "katastrophal, unverantwortlich und ein schwerer Fehler". "Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei." Beide hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien von allen Ämtern zurückgetreten.
Das bedeutet, daß Kickl nicht bereit ist mit Strache mitunterzugehen. Lange schon waren Spannungen zwischen den beiden vernehmbar, Lästereien zwischen den Kabinetten, Phillippa Strache, die ehemalige "Vorzimmerdame", angestellt im SPÖ-Parlamentsklub, erweckte vielleicht Zuspruch in der Hundezone, nicht aber als Social Media-Queen des HC-Man. Mit der Phillippa Eheschließung, entfremdete sich die langjährige politische Ehe zwischen Strache und Kickl zusehends. Strache verlernte rasch die politische Sprache Kickls und baute weiter ab in ein  Blabbern für die heroisch zelebrierte Babypause.
Nun ist es aber Hofer und der wird keine Lust dazu haben, geschlossen aus der Regierung auszutreten. Sogar Mölzer hatte recht, indem er dies heute forderte. Wie sollen jetzt also die Länder eingebunden, die FPÖ intern verarztet werden und gleichzeitig der "Krieg" gegen die ÖVP geführt werden? Wie machen überhaupt die blauen Regierungsmitglieder weiter? Wie und durch wen wird Strache nachbesetzt - falls überhaupt?
In allen Budnesländern mit FP-Beteiligung werden Neuwahlen ausgerufen, die FPÖ von den schwarzen Landesfürsten wieder "geblacklistet". Die FPÖ ist auf allen politischen Ebenen im Zustand des absoluten Tiefpunkts einem Generalangriff ausgesetzt. Zudem muß man mit weiteren Enthüllungen zu Strache und seiner engsten Seilschaft rechnen, die unweigerlich auch die Außenstelle in Brüssel erreichen werden.
Die Kurz-ÖVP verkauft sich wie vor Monaten angekündigt als "bessere FPÖ", die FPÖ unter Hofer beginge jedoch einen fatalen Fehler zurückschlagen zu wollen, indem sie sich als "bessere ÖVP" verkaufen wollte. Dies ist weder erstrebenswert noch kommunizierbar. 
 

20:04 | krone: Mölzer zweifelt an Regierungsfähigkeit der FPÖ

Der ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fordert die FPÖ-Minister auf, aus der Regierung auszutreten, und zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Freiheitlichen. Schafften die Blauen es nicht, zu einer „seriös rechtskonservativen“ Partei zu werden, würden sie „schlicht unnötig“ werden. Das Skandal-Video sei „ein Inferno für die FPÖ“.

Ich halte es für möglich es gibt nur ein wesentliches Problem. Die Partei ist von oben bis unten mit vielen Zwergerln durchsetzt, die an ihren Sesseln kleben aber inhaltlich nichts beizutragen haben. (Alleine das bürokratische Personal, welches eiligst von anderen Parteien geholt wurde).
Es gäbe sicherlich sehr viele gute und ehrliche konservative Köpfe in Österreich, die sofort tätig werden würden und denen es nicht um den schnöden Mammon geht. Norbert Hofer wäre sicher imstande dazu, ist aber gleichzeitig zu tief und zu lange mit der Partei verwoben zu viele "Freundespflichten" könnten die fundamentale Erneuerung verhindern. Es wird sehr schwer so ein rigoroser Aufräumer und Tieffflieger-Entferner zu sein.
Sehr gerne lassen wir uns aber von ihm positiv überraschen. TB

19:16 | Leser-Zuschrift "In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war"
Franklin D. Roosevelt (1882-1945)

Wir haben in trauter Runde über H.C. Strache, das Auftauchen des 2 Jahre alten Videos pünktlich vor der Europawahl und politische Parallelen diskutiert. Bei aller tiefen Betroffenheit über Gier und Dummheit der Hauptdarsteller im Video glaube ich persönlich nicht an eine erdrutschartige Auswirkung dieses Skandals auf das politische Europa. Warum?
Große Politik ist noch nie durch Wahlen beeinflusst oder gar geändert worden. Sie ist seit je her getrieben von Finanzinteressen. Bei der Europapolitik hat man meiner Meinung nach einen entscheidenden Fehler begangen, man hat den Euro zu zeitig eingeführt und somit eine schon mal eine als viel tiefer wahrgenommene proeuropäische Verbundenheit zwischen den europäischen Nationen umkippen lassen.
Wirtschaftliche Ungleichgewichte der zusammengeknebelten Länder ohne Möglichkeiten, die eigene Währung der wirtschaftlichen Situation entsprechend auf- oder abzuwerten haben den entscheidenden Ausschlag für das Kippen der Stimmung gegeben. Das Ergebnis dieses Euro ist eine unglaubliche wirtschaftliche Schieflage und Inhomogenität innerhalb der EU, die Target-II-Salden in astronomischer Höhe hat entstehen lassen. Bei Kassensturz kann man sagen: Europa ist deutsches Eigentum. Das deutsche Plus ist der anderen Minus.
Da muss man selbst bei einer beschwichtigenden Betrachtungsweise mit einer gewaltigen wirtschaftlichen Verwerfung rechnen. Das ist schlicht und ergreifend Mathematik. Dieser Wandel, Crash oder was auch immer muss angesichts der überhitzten Probleme in Europa, bald erdrutschartig zeigen. Und dabei ist es meiner Meinung nach völlig egal, wer welches Land oder die EU regiert oder wieviel Promille Jean-Claude gerade wieder intus hat.
Was sagt der allseits geschätzte scharfe Analytiker TQM zu so einer These?

22:25 I Geschätzter Leser, bedingt durch zahlreiche Auswärtsgespräche und den letzten Beitrag oben, kann ich erst jetzt die Rückmeldungen lesen und darauf eingehen. Ich stimme mit  Ihnen weitgehend überein, aber auf EU-Ebene werden die Rechten sowieso nicht regieren, aber für die Nationalstaaten ist es absolut relevant wer dort regiert. Zwar können sie den finalen Crash des EU-Experiments nicht verhindern, aber ihr Land dennoch "vorbereiten", die Gesellschaft vor Invasion und totalen Verfall insoweit bewahren, daß es für den Tag X noch Resitenz gibt. Schauen Sie wie schnell Salvini das geistig marode Italien wieder aufgebaut hat  - nicht den Schuldenberg, aber die Italiener vom Brenner bis Catania und vergleichen Sie dies mit Frankreich, wo Macron das Land ruiniert, die Franzosen mit Verachtung straft und den Brennpunkt Frankreichs mit einem Dachgarten am Notre Dame zum entweihten Dschungel macht. Es ist also nicht sinnlos zu retten was zu retten ist. Wir schulden es unseren Kindern, unseren Ländern, unserem Europa! TQM

19:07 | b.com/Andreas Tögel: "Basti allein zu Haus"

Kanzler Kurz (ÖVP) Hat nach einer Schrecksekunde seinem Koalitionspartner von der FPÖ die Zusammenarbeit aufgekündigt und geht in Neuwahlen. Der Anlass: eine jetzt der Öffentlichkeit zugespielte, zwei Jahre alte Videoaufzeichnung einer Begegnung Parteichef Straches mit einem als Tochter eines „russischen Oligarchen“ getarnten Agent Provocateur. Zum Zeitpunkt der Zusammenkunft war Strache noch nicht in Regierungsverantwortung. Alle damals - offenbar im Suff – getätigten Zusagen und Ankündigungen sind somit als das zu werten, was sie faktisch sind: Schall und Rauch. Worte sind nun einmal etwas anderes als Taten. Offenbar wurde niemand geschädigt. Kein Cent ist – an wen auch immer - geflossen.

22:30 I TQM zum werten Leser: Ihre Einschätzung hat sich teilweise überholt. In den kommenden Tagen wahrscheinlich noch mehr .

16:39 | profil: Die Ibiza-Affäre: Spuren zu „Verein“

Verfügt die FPÖ über eine schwarze Kasse? Was hat es mit dem „Verein“ auf sich, über den der spätere Vizekanzler 2017 vor versteckter Kamera sprach? Hat er das nur erfunden? In Straches Umfeld besteht zumindest ein Verein, der um seine Existenz bisher kein Aufhebens machte.

16:07 | Der Goldguerilla zu "Quo vadis FPÖ"

Die Verwerflichkeit von Straches peinlichem Kabinettstückerl ist verständlicherweise allseits unumstritten. Der Zeitpunkt der Publikmachung des Skandals kurz vor den Europawahlen ist natürlich auch alles andere als ein Zufall. Es drängt sich daher die Frage auf, ob der angerichtete Schaden für das internationale Ansehen Österreichs begrenzter gewesen wäre, wenn das Video zu einem anderen Zeitpunkt veröffentlicht worden wäre. Der Skandal schlägt derartig hohe Wellen, so als ob Österreich die vergangenen siebzig Jahre eine absolut skandalfreie und lupenreine Republik gewesen wäre.

Den ganzen Beitrag finden Sie in "mit offenen Karten"! TB

16:00 I Der Standard: Das Who is Who des Ibiza-Videos: "Des is ka Falle"

13:52 I TQM: FPÖ-Wien: Drain the swamp!!!

Erstaunliche Dinge tragen sich um die Nachfolge des Strache zu! OE24, vermeldete, daß in der Krisensitzung der FPÖ, als Strache noch bleiben wollte, unter anderem die Vermutung laut wurde "der Mossad" könne hinter dem Ibiza-Video stecken. Wie absurd, wo Strache nichts sehnlicheres wollte, als ein "Unbedenklichkeitsattest" der IKG und ein Handshake bei Netanjahu.
Was hätte es dem Mossad also gebracht, außer Gottfried Küssel von den verborgenen "Qualitäten" Straches zu überzeugen. Küssel hätte ihm vielleicht vergeben. Wäre dann Strache noch in Argentinien untergetaucht und vom "Mossad" entführt worden, dann wäre es in "wissenden Blutgruppen-Kreisen" nicht bei der Haider-Medaille geblieben! Mindestens ein posthumes EK1, symbolisch überbracht am Ehrengrab des Walter Nowotny, wäre dem HC-Hünen gewiß gewesen! Zu schräg, um wahr zu sein!
Selbst Sellner, bis vor kurzem der Spuknapf Straches, lobt dessen Verdienste, bedauert dessen Abgang und bescheinigt gleichzeitig der FPÖ geistiges Vakuum auf allen Ebenen.  
Und das Sonnenbrillen-Stakkato des Gerald Grosz ist auch nicht übel! Grosz spukt, daß Strache vielleicht wiederkehrt - wer weiß ob aus St. Helena, oder aus Neuschwabenland? Anders läßt sich die Auslage für die Haider-Medaille nicht weiter in der Buchhaltungsbilanz rechtfertigen!
In Wirklichkeit ist aber das Grundübel, daß nach Knittelfeld die alles bestimmende "Kärntner-Partie", ratzfatz durch "die Wiener" abgelöst wurde - mitsamt aller Untiefen.
Strache, eine Art "Gernot Rumpold, ohne Kärnter Migrationshintergrund" streamlinte die FPÖ mit Kickls Zauberkasten zur Partei der Wiener Landesgruppe. "Wer zahlt schafft an", galt längst vor Ibiza.
Die paar Mauerblümchen aus den Bundesländern, dienten lediglich als exotische Staffage, während die Landesgruppen systematisch gleichgeschaltet und in die Bedeutungslosigkeit getrieben wurde - letztes Beispiel die demütigende "Überzeugungsarbeit" rund um Eustacchio in Graz und das "gute Zureden" in Linz.
Dazwischen fielen Klement (Kärnten), Schnell (Salzburg) und Barbara Rosenkranz (Niederösterreich) den Wiener Wasserköpfen zum Opfer. Und wie Parterre selbst Wien ist, sieht man anhand der intermistischen Vorsitzenden, Veronika Matiasek. 
Es gibt also niemanden mit Hausmacht, da der Strache-Klüngel die Allmacht innehatte. 
Selbst Norbert Hofer, eigentlich ein fleißiger Landesparteisekretär, wurde die burgenländische Landespartei verwehrt um am guten Ibiza-Tschürtz festzuhalten, der am Strand spielte, während Strache die Partei in der Villa in den Sand setzt.
Hofer, der jedes Staubkorn meidet um sich die Weste weiß zu halten, hat im überregionalen Olymp einer taffen Partei, konfrontiert mit politischer Drecksarbeit, nichts zu suchen. Der technik-begeisterte Hofer passt eher in die klinisch-staubfreie Schleuse einer Computer-Chip-Fabrik. 

Wiener Kanalbruch trockenlegen!!!

Zu dem bereits heute am Morgen skizzierten Jammertal und der Wahl einer Qual, muß daher ergänzt werden, daß einzig der opake Geld- und Machtzentralismus der FPÖ gesprengt werden muß: Keine Wiener Seilschaft, keine Kärntner! 
Das bedeutet, daß der echte Neustart der FPÖ mit einer völligen Einsicht und Machtabgabe der Wiener "Strukturen" einhergehen muß.
Bei Betrachtung der FP-Landesgruppen, stößt man dabei unweigerlich auf den Tiroler Landesparteivorsitzenden Mag. Markus Abwerzger, Jurist, Burschenschafter, bislang einwandfrei integer im Auftreten und weit vom Wiener-Kanalbruch des Dritten Lagers entfernt. Er könnte glaubwürdig die traditionellen Quellen der FPÖ wieder an Bord holen und das Dritte Lager aus der stinkenden Kanalisation holen. Noch jedoch klammert sich die Strache-Clique an "ihre" Posten, die Wiener an "ihr" Geld.
Sind die Wiener bereit?  Werden sie dazu gezwungen, die FPÖ einer föderalen Bundespartei zurückzugeben, oder werden sie, wie seinerzeit das BZÖ als blaue Version der "Kärntner Landespartei" in Wien den Rest verbraten, ehe die Kassen leer und der Ofen endgültig aus ist?
Wie lange lassen sich die FPÖ-Basis, die Funktionäre in den Ländern, die Köpfe der letzten 30 Jahre noch dieses elende Schauspiel bieten???

10:22 | TQM: The Day After 

Der Abgang des Strache in Schimpf und Schande, zeigt die von den Produzenten des Videos mit Sicherheit kalkulierte und angestrebte Wirkung, weit über Österreich hinaus.
Während sich gestern in Mailand die Rechtsparteien Europas einfanden und trotz des Regens am Mailänder Domplatz VIDEO eine Vorbeben in Richtung Brüssel von der Bühne am überfüllten Domplatz abhielten, flossen bei den Blauen in Wien Rotz und Wasser. Nicht aber, ob der saupeinlichen Video-Vorführung des HC-Man, sondern in trotzigem Selbstmitleid.

Um jeden Preis versuchte man die Koalition zu halten, Sessel und Hintern zu retten. Keiner hingegen fragt sich, wie abnormal die FPÖ eigentlich ist, um von einer Person in so eine elende, fundamentale Existenzkrise gestürzt zu werden, zu einem Pariah, an den nicht nur das Establishment anstoßen möchte, sondern auch keine normale Rechtspartei. 
Mag sein, daß Strache kompromittiert wurde, jedoch hat er selbst das grausamste Drehbuch bei weitem freiwillig  übertroffen. "Vom Rebell zum Staatsmann", ein Science Fiction, so schlecht, daß er von Ron Hubbard stammen könnte.

Aufbruch - oder totaler Zusammenbruch???

Wie reagiert nun die FPÖ? Die Hyänen reißen sich bereits um den Kadaver. Wem kann die FPÖ noch als persönliche Pensionsversicherungsanstalt genügen?

- Manfred Haimbuchner ist in Warte-Position. Besser ein warmer Stuhl in Linz, als ein Schleudersitz in Wien. Aber das Sitzfleisch in Linz wird durch aufbrausende Zurufe der Landes-ÖVP auch schön langsam gegart. Das  super-brav sein des Haimbuchner wird seitens der ÖVP nicht belohnt. Die ÖVP braucht keine "bessere CSU" in Gestalt des Haimbuchner, sondern nur deren blau-gebundenen Rot-Wähler.

- Norbert Hofer, begossen und nicht in unmittelbarer Nähe bei dessen Abgang stehend, empfiehlt sich derzeit selber gar nicht. Zwar stand er mit Kneissl und Hartinger-Klein und Kickl betreten neben Strache, aber eher peinlich berührt, als in Form heulender Klageweiber am politischen Grab des HC-Man.

Nur diesem wurden die Augen glasig in unerschöpflichen Selbstmitleid. Norbert Hofer ist vielen in der FPÖ suspekt, nicht zuletzt seit seiner Präsidentschaftskandidatur mit der er sich als "elderly Statesman" den braunen Straßenstaub der FPÖ abstreifen wollte. Vorsorglich - aber nicht nur von diesem, sondern in Form einer "General-Distanzierung" von allen und jedem. So streifte Hofer bei keiner Stamm-Klientel mehr an, sondern verkündete, mit Martin Sellner kein Bier trinken zu wollen - was für eine politische Schaumkrone, des Schaumschlägers!

- Herbert Kickl, der langjährige Regisseur Haiders, der Producer and Creative Director des Strache, mußte die peinliche, Daily Soap des HC-Man nach knapp 14 Jahren aus dem Programm nehmen lassen. Zu recht war er bei vielen Happenings nicht dabei, kein Freund der ewigen Partys, die den Alterungsprozeß und der Abtötung grauer Zellen Vorschub leisteten. Er hat den ausgeprägtesten politischen Willen, von allen aus der Strache-Seilschaft, noch dazu als einziger den nötigen Verstand, aber er ist vielmehr der "politische Schreibtischtäter" und nicht der Happy-Peppi-Jahrmarkt-Schreier, der so wie Strache, an der Drehorgel billige Witze reißt und sich als einziger, der "anders ist" verkauft. Anders, oder einzigartig blöd, wäre jetzt auch dem Hartz IV-Publikum nicht mehr positiv vermittelbar.

Es stellt sich also eher die Frage, ob Kickl einen geeigneten Pappkamerad in der FPÖ findet, den er aufbauen und coachen kann. Der ist aber nicht in Sicht. Alle Zombies, die Strache in seinem Schlumpfchor hinterlassen hat mußten als Grundqualifikation geistige Unterlegenheit gegenüber dem HC-Man vorweisen. Eine gewiß beinhartes Qualifikationskriterium, welches aber nur wenige glaubhaft erfüllten. Johann Tschürz war auch auf der Insel, aber angeblich einsam am Strand, statt in der Villa. Abgesehen davon muß daran gezweifelt werden, daß er die von Kickl einzustudierenden Sätze, behalten könnte. 
Dem Ketten-Chihuahua wurde nun die Leine abgeschnitten, rückhaltlos in Wien, erwartet ihn maximal die Quarantäne-Station der Rechten Fraktion in Brüssel. Und auch das ist fraglich, wenn er nicht zuvor im Sog des Strache ertrinkt.
Mit Spannung warten wir übrigens darauf, wann und wie der "rechte Vordenker" Mölzer wieder auftaucht und welchen Futtertrog er kommen sieht.

Was müßte die FPÖ tun?

Die FPÖ und 25% der Wählerschaft, selbst die vielen idealistischen Funktionäre, haben sich das selbstgefällige Zerstörungswerk des Strache nicht verdient auszubaden.
Die FPÖ, eine Partei aus den Kindestagen der Zweiten Republik, verdient sich eine Rolle in der politischen Landschaft!
Wie kann jedoch diese "abnormale" Partei, endlich eine normale Parei werden und sich von den ewig anhaftenden Scharlatanen lösen?

Der einzige Weg wäre jetzt und sofort der geschlossene Austritt ALLER FPÖ Minister aus dem Kabinett Kurz. Kurz beendete die Koalition, die FPÖ müßte nun die Regierungszusammenarbeit SOFORT einstellen und in beinharte Opposition zu Kurz wechseln, der mit einer Minderheitsregierung nicht auf das Mitleid der SPÖ zählen könnte, sondern selbst in Seenot geriete.
Um diesen einzig denkbaren und glaubhaften Genesungsweg für die FPÖ einzuschlagen, müßten die blauen Minister, die sich und ihre Dienstwägen "der Reformen wegen" für unverzichtbar halten, von der blauen Basis aus den Polstersitzen getrieben werden.

Ein FPÖ-Sonderparteitag mit Neugründungscharakter müsste jenes reinigende Gewitter bringen, welches Herbert Haupt seinerzeit nicht zulassen wollte und konnte, welches in das weitere Desater geführt hat und welches schließlich 14 Jahre "demokratischen Strache-Party-Despotismus" unter konsequenter geistiger und personeller Ausdünnung mit sich brachte.
All jene Opfer, die das Ein-Mann-Parteisystem des Strache hervorrief, müssen dazu eingeladen werden, die schwere Verwundung der Partei und das letale Ende des Strache zu überwinden und nicht nur wieder in den "Jetzt erst recht!" Modus zu verfallen.

Für dieses ungustiöse Ende des Strache gibt es keine Spielzeitverlängerung, kein weiteres Foulplay, kein "Jetzt erst recht!" und andere uneinsichtige Frechheiten! 
Jetzt ers recht, weg mit den Strache-Seilschaften und Sesselklebern, bahn frei für den Neuanfang, durch geschlossenen Austritt der Blauen aus der Koalition! Kurz bliebe dann mit einer Minderheitsregierung übrig. Statt dem starken Signal, wäre Kurz alleine auf weiter Flur, aus der Positon der Särke und des Handelns, würde Kurz in die Position des Getriebenen wechseln. 
Die FPÖ braucht den transparenten und raschen Weg echter Erneuerung, altbewährtes gemischt mit Tiefgang, harte Bandagen nicht aus der Deckung trüber Sümpfe, sondern aufrechter Politiker - eine Salvinisierung der FPÖ!

12:48 | Leser-Kommentare
Werter TQM, eigentlich müsste ich mich als Deutscher ja raushalten. Da Sie jedoch eine sehr gute Analyse hingelegt haben, mache ich ein paar Anmerkungen. Sie beschreiben einen Zustand der nicht nur die FPÖ betrifft, da die FPÖ halt erkoren wurde, das was unter dem Teppich ist, mal nach oben kam, da irgendwelche Kräfte, den Teppich umkehrten.
Im Grunde geht es nur um eines Macht. Eine Partei, eine Gruppierung besteht aus Menschen. Und eine Gruppierung kann nur so gut sein aufrecht sein, wie die Menschen es sind. Es gibt somit keine "aufrechten Politiker", sondern "aufrechte Menschen". Das ist logisch und nachvollziehbar.
Menschen werden von ihrer Legende geprägt, in welcher Zeit geboren, welches Elternhaus sie hatten, welche Ausbildung sie genossen, daraus ergeben sich dann "Ideale" bzw. welches Weltbild sie subjektiv für sich pflegen. Was für den "Beruf" Politiker noch wichtig, ist der Wille zur Macht und die Fähigkeit, sich als Führungsperson darzustellen, damit ihm die Gruppierung folgt.
Sie sprechen ja selber von einer "Ein-Mann-Partei" , wo wir bei der Hühnerleiter angekommen sind, wo halt der "Hahn" den Weg vorgibt und die Hühner dazu da sind, diesen Weg zu legitimieren bzw. durchzusetzen, die sich hinter den Hahn scharen, um Ziele zu erreichen. Was daran neu ist, erschließt sich mir nicht.
Das geht schon seit Jahrtausenden so und betrifft nicht nur Demokratien, sondern auch Diktaturen, Königreiche usw. Die Macht welche sie bekommen, resulltiert aus dem "erlauben" der Masse und deren Folgsamkeit. Wo wir bei "Games und Throns" angekommen sind. Im heutigen Politiksystem hat das Primat, der Bürger, fast keine Stimme mehr, er wird nur noch zur "Formal-Legitimation" gebraucht, damit die "Macht" bzw. die Funktioselite, ihre Spiele um die Macht spielen können.
Wo wir wieder beim aufrechten Menschen angekommen sind. Und hier kann ich die These aufstellen, das diese auf Politikebene sehr rar geworden sind, was uns ja die vergangen Jahrzehnte oftmals beweisen. Und was die "Salvinisierung" betrifft, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, wobei die Schwalbe um das was Sie tut, ebenfalls eine Erlaubnis braucht, gerade in politischen Systemen, wo alles seinen Grund hat, sonst wäre es nicht.

22:47 I Werter Leser, ich kenne die Lega recht gut. Salvini ist nicht nur eine Schwalbe. Es ist beeindruckend, was die für Abgeordnete und Regionalpolitiker haben! Keine Underdogs, die von anderen politischen Parteien verstoßen wurden, sondern gestandene Menschen durch alle Gesellschaftsschichten und Berufe. Bürgermeister großer Städte, Regionalabgeordnete, Parlamentsabgeordnete, Minister, Unternehmer, etc. Die Partei ist sehr tiefgründig und hat in Salvini einen gescheiten, charismatischen Volks-Tribun. 

12:50 | Leser-Kommentar zu TQM von gestern 15:45
Wie TQM um 15:15 schreibt Es sieht so aus, als ob Strache in den 7 Stunden mit der  ganzen Welt abgerechnet hat, Rote, Koalitionspartner, industrielle Großspender, Medien, kurzum alle werden benannt. Das Zeug wird nicht umsonst auch Sprechpulver genannt. Erschreckend ist der gewährte Einblick in das Denken dieser Herren und welche intellektuelle Nudisten die beiden sind.
Ich muss doch in dieser politischen Position wissen wer das überhaupt ist, bevor ich mit jemanden rede. Ich habe keine Parteiorganistion hinter mir, aber ein Anruf und ich weiss innerhalb von 24 Stunden ob die Oligarchennichte echt ist oder nicht.
Aber spätestens bei der Oligarchenvilla hätte es den politschen Talenten dämmern müssen, dass hier etwas nicht stimmt. So schauen russische Villen aus.
https://guestofaguest.com/real-estate/inside-the-extravagant-homes-of-russian-oligarchs/all 
https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4681662,00.html

22:55 I Werter Leser, gut es war eine Mietvilla aber, daß man monatelang (!!!) mit der Mietze kommuniziert, sie trifft und dann so einen 7-stündigen Selbstmord begeht, läßt nur auf Grunddummheit gepaart mit Substanzen schließen, die das Zentrale Nervensystem weiter aussetzen.  

18.05.2019

18:55 | Kurier: Deutsche Justizministerin fordert Ende der türkis-blauen Koalition

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, seine Koalition mit der FPÖ zu beenden. Auch der Chef der liberalen FDP, Christian Lindner, äußerte sich kritisch. Barley sagte dem Handelsblatt vom Samstag, der FPÖ-Skandal und der Rücktritt Straches zeigten, "was für Leuten man zur Macht verhilft, wenn man Rechtspopulisten wählt". Für alle anderen Parteien sei das eine Warnung, mit solchen Gruppen nicht zusammenzuarbeiten. Kurz sollte daraus "die richtigen Schlüsse ziehen und seine Koalition mit den neuen Rechten beenden", sagte die Ministerin. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Spiegel: "Die Affäre enthüllt etwas vom wahren Denken der Rechtspopulisten." Sie betrachteten Politik als Geschäftsmodell und "vertreten hinter den Kulissen das Gegenteil von dem, womit sie Wähler ködern".

Warum müssen sich die deutschen Oberlehrer in unsere Angelegenheiten wieder einmischen?? Wir haben genug Inkompetenz in unserer Politik! Wir brauchen nicht noch eure!
Wenn Russland so ein Statement abgeben würde, wäre das wieder russische Wahlmanipulation und alle in den MSM hätten Schnappatmung. ML

18:41 | ML: Neuwahlen fast fix

Der Kurier berichtet im Live-Ticker, dass er aus "sehr gut informierten Kreisen" erfahren habe, dass es nun sicher sei: Es gibt Neuwahlen. Kurz wollte Kickl loswerden, die FPÖ weigerte sich und deshalb soll nun neu gewählt werden. Kurz wäre auch dumm, wenn er jetzt nicht die Reißleine zieht, denn noch kann er mit sauberer Weste davonkommen. Um 19:45 Uhr tritt er vor die Presse. Van der Bellen um 20:35 Uhr.

18:24 | Leser-Zuschrift "naiv in die Falle gelockt"

da wo rechte koservtive Politiker wie jetzt Strache sich dämlich naiv in die Falle locken lassen: denn wenn ich als Politiker hohe Ämter anstrebe rede ich mit Fremden noch nicht mal über's Wetter, zeigen die Linken wie man so eine Kampagne à la Tscheka fährt (Silberstein läßt grüßen).
Die Linken haben keine Skrupel den politischen Gegner zu zertören: physisch, psychisch, medial, emotional, total. Der patriotische Politiker muß sich dessen bewußt sein und vorsichtig, ob der Skrupellosigkeit der Gegenseite agieren.

Dummheit kann man nicht anprangern - Charakterlosigkeit schon! Geld anzunehmen ist in der Politik verpönt aber leider modus operandi. Seinen Sponsoren gegenüber unbekannten Dritten zu verraten und noch anzukündigen, dass man im Falle "besserer" Sponsoren die alten rauswirft, das ist derart himmelschreiend dämlich, dass die Tür ned zuageht. Ich weiß nicht, wie ich mich als "alter Sponsor" jetzt verhalten würde. Mein schwärzester Groll wäre aber dem Partyhengst und seinem Atlaten sicher! TB

17:17 | manniko: Gab sich HC Strache so zahm als Minister und Vizekanzler, weil er von seiner Erpressbarkeit wusste?

Spätestens als Jan Böhmermann vor einem Monat öffentlich auf Straches Ibizanummer einging muss man davon ausgehen, dass bei Strache ein Licht aufging und ihm sein bald bevorstehendes Ende klar wurde. Es muss ein Schreckensmoment der besonderen Art sein, wenn man unter mehreren Millionen Menschen der einzige ist, der eine derartige Hiobsbotschaft versteht.

16:30 | mimikama: Hat Jan Böhmermann gar H.C. Strache in die Falle gelockt?

Deutsche Medien haben am Freitag, 17.5.2019 um 18 Uhr ein Video veröffentlicht, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schwer belastet und was hat an der Satiriker Jan Böhmermann vielleicht damit zu tun?

Das impliziert aber, dass Wiener Mächtige da mitgetan haben. Denn die ganze Aktion hätte ohne den Auftritt bei der Romy ja keinen Sinn gemacht! Irgendwer hat ja den einladen müssen - 2 Jahre nach den Aufnahmen! TB

Kommentar des Einsenders
Was hat die "alle Ösis sind debil"-Aussage zu bedeuten ? Solche Kreaturen können Regierungen stürzen ? Die westlichen Gesellschaften sind so kaputt, daß dieser Abschaum in seiner Hybris auch noch bestätigt wird.

15:15 I oe24 VIDEO: Strache spricht über 'Sex-Orgien von Kurz'

Nun sorgt ein weiteres Video von Strache für Furore. In dem aufgetauchten neuen Clip spricht er von "Sex-Orgien" des Kanzlers, die in "Drogen-Hinterzimmern" stattgefunden hätten. Dies dürfte auch jene Passage sein, die Strache in seiner Erklärung kurz angeschnitten hat. Er entschuldigte sich dafür Gerüchte über den Kanzler verbreitet zu haben.
Zudem will er auch Material gegen den damaligen SPÖ-Chef Christian Kern gehabt haben. "Ich habe einen Informanten, der hat mir Fotos von Kern geschickt. Mit minderjährigen Schwarzen in Kapstadt", sagt Strache. Er hatte außerdem den Plan dieses Material, dessen Existenz anzuzweifeln ist, über ausländische Medien in die Öffentlichkeit zu spielen, damit SPÖ und ÖVP, die jeweils andere Partei dahinter vermuten.

Eine sagenhafte offene General-Beichte des Strache! Um das Beichtgeheimnis nicht zu verletzen, sollte man besser nicht selbst zitieren - auch da fragt man sich aber, was das Ganze eine vermeintliche Russin interessieren soll???  Es sieht so aus, als ob Strache in den 7 Stunden mit der ganzen Welt abgerechnet hat, Rote, Koalitionspartner, industrielle Großspender, Medien, kurzum alle werden benannt. Ein wahrer Polit-Dschihadismus, dieses Video, welches wir erst in Auszügen kennen, scheint der Sprengstoffgürtel dazu zu sein! Einzigartig in der Geschichte West-Europas!!! In der  FPÖ-Zentrale VIDEO sieht es jetzt wahrscheinlich so aus! Der nächste Skandal ist, daß Hofer und Vilimsky glauben weitermachen zu können! Die salbungsvollen Worte, die uns in der nächsten Zeit von den beiden drohen sind jetzt schon zum Kotzen! TQM

17:25 | Monaco
der tiefgläubge Politgegner bemerkt vollster Genugtuung, die Bestrafung der zu spät gebeichteten Sünde zu Lebzeiten.....und zündet ein Kerzerl an, im Gotteshaus St. Rache.......

12:58 | Der Realist zum Rücktritt

Wie gewonnen, so zerronnen, HC bleibt der Canossagang und jetzt darf er lebenslang den Papa spielen. Es ist sicher schöner, als ein Autounfall oder Flugzeugabsturz. Game Over Türkis/Blau.

12:47 I TQM: Eben totaler Rückzug aus der Politik des Johann Gudenus. Schade, daß er an der Seite Straches stand - er hätte wenigstens das Potetial gehabt, das Strache nie hatte!

12:42 I TQM: Strache auf Ibiza gleicht einem Einbrecher beim Einbruch  - ins eigene Elternhaus, in die eigen Partei, in die Herzen und Hirne aller, die teilweise seit 1986 für die Sache gekämpft haben!!! Nun beschwert er sich auch noch, daß die Alarmanlage und die Überwachungskameras angeschlagen haben. Wie elendig, die Tränen des Selbstmitleids!!!

12:30 I TQM/ORF: Jetzt irrt Filzmaier/ORF! Dämlcihes Grinsen zum Thema Video-Aufnahme/Ibiza. Wer denn sonst? 

12:27 I TQM: Das erinnert an Westenthaler/Hojac: "Ich ziehe meinen Hut und sag´adieu!"

12:26 I TQM/ORF: Glasige Augen des Selbstmitleids, Strache "übernimmt" die Verantwortung. Tritt als Vizekanzler und Parteiobmann zurück - alle Ämter! Norbert Hofer steht schon "staatstragend" daneben.

12:24 I TQM/ORF: Strache "konsequente und nachhaltige Arbeit" in der FPÖ - kein Dreck! Gleich tritt er zurück. Wos woar sei Leistung???

12:23 I TQM/ORF: Strache streut jetzt endlich Asche auf sein Haupt! "Geheimdienstlich inszenierte Lockfalle", sagt Strache. Das stimmt - aber warum ist er so dämlich??? 

12:21 I TQM/ORF: Was kommt jetzt? Bleibt der "gute" Strache und lässt sich von Kurz feuern?

12:19 I TQM/ORF: Strache, eigentlich ein guter Mann, der helfen wollte!

12:18 I TQM/ORF: Kickl und Hofer sind auch dabei, "geheimdienstlich gesteuertes Dirty Campaigning". Strache zeigt sich als Opfer!!! Was denn!?!

12:16 I TQM/ORF: Rechnen wir gleich mit "Sprachschwierigkeiten" des Strache! Gleich geht´s los - ORF2!

12:16 I TQM: Russland hatte keinen Grund mehr den wortbrüchigen Strache zu warnen, oder zu schützen. Wenn Böhmermann es wußte, wußten es die Russen auch. Seit Wochen setzte plötzlich in russischen Staatsmedien saftige Kritik an Strache ein.

12:13 I TQM/ORF: Nein ,das Video kam jetzt, um einen pro-russischen Ruck in der gesamten EU abzuwenden, Österreich und andere zu "warnen". Das hat Auswirkungen in der öffentlichen Warnehmung in ganz Europa. Ein gefundenes Fressen für den Deep State.

12:09 I TQM: Vilimsky ist zwar halblaut, aber glaubt zu "überleben" - warten wir ab wie lange. War "Ibiza" nur ein theoretische, spintane Rezeptur für Machenschaften, oder aus den Grundrezepten der Strache-FPÖ?

12:05 I TQM/ORF: Wenn Hofer nicht übernimmt und da sich zahlreiche FP-Minister im Vizekanzler-Amt befinden - bedeutet das den Rücktritt der gesamten Regierung?

11:33 | Neue Freie Zeitung: Original des Stadler Schreibens

 11:50 I TQM: Stadler´s Prophetie

Am 27.12.2006 kündigte Stadler an den damaligen Ehrenobmann das Desaster unter Obmann Strache an. Stadler, seine Vertrauten, Klement, Kurz, Schnell, Rosenkranz und viele andere wurden in Folge für die billige Gleichschaltung der HC-Man-Party geopfert, die "Ein-HC-Man"-Partei ausgerufen.
Hans Simbürger erklärte eben auf ORF2, daß nur eine Neugründung die FPÖ neu aufstellen könnte, etwas, was auch Herbert Haupt nicht wollte und nicht schaffte, werden weder Hofer, noch Haimbuchner wollen. Sie alle waren schon 2006 längst in der FPÖ, sie alle begleiteten den HC-Man, sie alle wollen weiterhin die Früchte seines Mißerfolgs ernten.
Und  nun vergleicht der ORF eben Ernst Strasser mit Strache. Kopiert der ORF schon b.com? Soll sein! 

12:00 I TQM: Und nun eine Vorab-Mitteilung über die Hintergründe des Videos:

Die "Süddeutsche" ist ein führender "Postkasten" der britisch-amerikanischen Geheimdienste. Panama-Papers, Paradiese Papers und alles was Russland anschüttet wird über die "SZ" in den kontinentalen Mainstream eingespeist. 
Ernst Strasser wurde von der "Times" offiziell in die Video-Falle gelotst, da er als ÖVP-Delegationsleiter Russland freundlich war und weg mußte.
Strache und Gudenus wurden über die "SZ" geoutet, angefertigt von "Honey&Money-Traps" der Briten+Amis. Ein Warnschuss an Österreich für Putin´s Hochzeitstanz bei Kneissl und dem Festhalten an der Nordstream 2. Ein Plattschuss der Blauen und ein Warnschuss an Türkis, die zahlreiche Ex-Politiker in russischen Aufsichtsräten haben und die OMV fest mit Russland verbunden lassen. Trotzdem - jedwedes Mitleid mit Strache ist unangebracht. Dummheit, Selbstüberschätzung sind über die Nase in den Kopf gestiegen. Der Hintergrund seines Abschusses ist miserabel, sein Abgang durchaus hygienisch erforderlich und selbstverschuldet!

11:15 | ML: Zum Stand des Ibiza-Skandals

Momentan überschlagen sich die Ereignisse: Die ÖVP weigert sich, wie es aus ihren VP-Kreisen heißt, die Koalition weiterzuführen, Strache steht vor dem Rücktritt und die FPÖ will Hofer als Vizekanzler einsetzen. Für 11 Uhr wurde ein Krisetreffen zwischen Strache und Kurz angesetzt, danach treten sie vor die Presse.
Für die FPÖ gilt es nun Neuwahlen um jeden Preis zu verhindern, denn diese wären für sie vernichtend. Die ÖVP kann aber fast nur gewinnen. Fast alle unzufriedenen FPÖ-Wähler werden zur ÖVP wechseln (abgesehen von den Arbeitern vielleicht). Die Oppositionsparteien sind schlecht auf eine solche Neuwahl vorbereitet: Kogler wechselt nach Brüssel und in Wien hätten die Grünen niemand bekannten, die Liste Pilz ist ohnehin halbtot, die Neos haben nach Strolz kein bekanntes Gesicht und Pamela ist eher schlecht als recht als Marke etabliert. Die FPÖ kann nur beten, dass sich Neuwahlen herauszögern lassen, damit Gras über die Sache wächst und sich die neue Führung einarbeiten kann. Das wird die ÖVP aber nicht zulassen, wenn sie schlau ist.
Für die FPÖ wird die EU-Wahl aber zu einer Katastrophe werden. Die letzten Wochen äußerte sich Kurz schon ungewöhnlich EU-kritisch und kann damit wohl extrem viele Ex-FP-Wähler abfangen, die von dem Skandal angewidert sind.
Ich denke die ÖVP wird mehr oder weniger unbeschadet davon kommen, auch wenn die Opposition versuchen wird Dreck auf sie abzuwälzen. Kurz kann das wegstecken. Im Kanzleramt darf man den Schampus schon einkühlen. ML

12:57 | Leser-Kommentar
Was da in der österreichischen Politik abläuft, überrascht nicht. Die Einen heulen, die Anderen triumphieren. Absprachen, Nötigungen etc. sind aber das Tagesgeschäft in der Politik. Dies in allen Ländern. (Zumindest, sehe ich das so).

Das gab es schon früher und wird es auch weiterhin geben. Vielleicht ist man etwas vorsichtiger. Mich befremdet aber die Strategie. 2017 passiert, jetzt 2019 serviert. Wie ist es genau mit der Rechtmässigkeit, versteckte Videos zu machen, und sie der Öffentlichkeit vorzustellen. Was steckt da dahinter. Wenn man davon ausgeht, dass hier eine Falle gestellt wurde, dann hat das etwas mit Niedertracht zu tun. Nun, im politischen Kampf ist das wohl „normal“.

Wenigstens, das ist zu betonen, war nicht von Gewaltaktionen die Rede. Die Aufregung über das Geschehene kann man durchaus nachfühlen. Auch die Triumphe darüber. Dazu möchte ich nur sagen, wer selbst ohne Schuld, der werfe den ersten Stein. (der letzte Satz ist ein Zitat)

09:25 | TQM: Strache ein Ende in Schrecken, FPÖ ein nicht endender Schrecken! 

Gestern Vormittag sah es noch so aus als würde Gottfried Küssel einmal in seinem Leben eine tragende politische Rolle in der Republik, als  politischer Sterbebegleiter des Strache, spielen. Doch auch dies wird ihm versagt bleiben. Der kurzen Aufmerksamkeit folgte der Super-Wahl-Spott aus Ibiza.

Strache, der sich in den letzten Wochen von allen pauschal abgrenzte und distanzierte, ist seit gestern selbst der oberste Unberührbare der Alpenrepublik.
Wolfgang Ambros, der mit niemandem von der FPÖ "auf ein Bier" gehen wollte, titelte Video einen Song, der Strache wohl oft bei den künftigen Hofspaziergängen durch den Kopf gehen wird. Immerhin waren es "Sprachschwierigkeiten und Alkohol", die ihn in einen Film rissen, der selbst für ukrainische Unterweltverhältnisse zu offen-freimütig wäre.
Noch nie ist ein Viertel der Wähler so bespuckt worden, verpackt in der "Sozialen Heimatpartei" der "Kleinen Leute". 
Das Tragische ist, daß jeder der genau hinsah es mehr oder weniger wußte, zumindest ahnte.

Strache, der mit dem Sport Ressort nicht nur den Zenith seiner Kompetenz überschritt, "spielte" sich offenbar "frei" für ganz andere Betätigungsfelder. Er und Vilimsky kündigten großmundig an, "Europa aufzumischen" - nun ist die FPÖ aufgemischt und aufgelöst wie eine überquellende Camping-Toilette.

Wie auf b.com öfters ausgeführt, ist die ganze Schande der Strache-Clique nun cineastisch ans Tageslicht getreten. Strache und Co. haben, wie von Kritikern vor 13 Jahren klar und schriftlich (!) vorhergesagt, die einst gefürchteste, rechte Vorreiter-Partei Europas restlos ruiniert und desavouiert! Alle die sooft meinten, daß die Kritik an Strache&Co zu hart und ungerecht gewesen wäre, müssen diese nun als sanft und zu gnädig erkennen.

Unter Strache ist nicht nur der gesamte Partei-Apparat gleichgeschaltet und auf undenkbar tiefes Niveau gedrückt worden, nein, er hat in den letzten Jahren und Monaten auch alle Wurzeln des "Dritten Lagers" systematisch ausgerissen, alle "Vorfeldorganisationen" gleichgeschaltet, Burschenschaften, rechte Medien und deren Umgebung zum Verstummen gebracht. Zuletzt verlautete er vollmundig, daß er sich "das Wort nicht verbieten ließe" - in der Tat wird das vorlaute Ibiza-Video ihn für immer in der politischen Landschaft Österreichs verstummen lassen.

Straches Abgang ist ein guter, längst überfälliger Paukenschlag. Was aber haben er und seine Seilschaft alles angerichtet? Salvini und Orban, sowieso vom Mainstream unter Druck, müssen sich nun erklären, mit wem sie sich überhaupt abgegeben haben. Der Schatten Straches erweist sich als Schwarze Materie, die alles Gute, Rechte zu zerfressen droht - in Österreich und weit darüber hinaus.
Die Chuzpe Straches, fast zwei Jahre nach dem Ibiza-Video über andere zu richten, spricht für maßlose Abgehobenheit, Ignoranz und unbegründete Selbstverliebtheit. Alle die ihn mittrugen haben kein Recht nun in alter österreichischer Manier zu behaupten "nicht dabei gewesen zu sein". Dies trifft auch den Mitläufer Norbert Hofer, der nun wohl als intermistischer Vizekanzler den Scherbenhaufen übernehmen wird. Er wird sich als unwissender Saubermann präsentieren und unter Mitwirkung Haimbuchners die FPÖ als eine "bessere CSU" hinstellen.

Die wirklich schlechte Nachricht ist, daß es keine Erneuerung der FPÖ unter Norbert Hofer geben wird. Wie in Schüssels "Schwarz-Blau 2", werden die Sesselkleber und Hofschranzen, die völlig paralysierte FPÖ als Trittbrett ihrer Ämter mißbrauchen, für Kurz ein billiger Fußabstreifer einer zweiten Amtszeit, die er hochkantig nach den kommenden Neuwahlen anführen wird. Dieser "FPÖ-Partner" wird wie in "Schwarz-Blau 2" keinerlei Ansprüche stellen können - nichts. Als Schlüssel-Ressort gibt´s höchstens den Gefängniswärter und einen Sport-Staatssekretär, immerhin mit Chauffeur!

Diesmal gibt es kein intaktes Funktionärswesen mehr, keine Landesgruppen, wie seinerzeit in Knittelfeld, welche die FPÖ reinigen könnten, nur verbrannte Erde.
Sollte die FPÖ dank ihrer über 60-jährigen Geschichte noch eine gewisse Rest-Immunität und "altes, nicht-Strache genmanipuliertes Saatgut" besitzen, dann müsste sie jetzt hinaus aus der Koalition, eine Neugründungskonferenz beschließen, alle Köpfe zurück an Bord holen und alle Mittäter und Mitläufer  hin zu Strache in die Wüste schicken.
Leider wird es so nicht kommen. Die Opportunisten und Mitläufer werden weitermachen. Die FPÖ ist und bleibt somit weiterhin unwählbar - nicht das geringere Übel, sondern das eigentliche Übel! Das ist die Kehrseite der "Haider-Medaille", Herr Grosz!

17.05.2019

19:53 I SPON mit Video: FPÖ-Chef stellte gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht

Der österreichische Vizekanzler und Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, hat sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Dies geht aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die dem SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zugespielt wurden.

Sie dokumentieren ein Treffen Straches und seines Vertrauten, dem heutigen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, im Juli 2017 auf Ibiza mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Die Frau gab an, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem blieben Strache und Gudenus gut sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich. Das Treffen war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.

Ein Szenario, das die Runde auslotete, war die damals vermeintlich angedachte Übernahme der "Kronen Zeitung" durch die Frau. "Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden", sagte Strache der Frau laut den Videoaufnahmen. Konkret stellte der FPÖ-Chef ihr öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, wenn sie der FPÖ zum Erfolg verhelfe: "Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann." Weiter sagte er: "Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!" Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag.
Außerdem offenbarten Strache und Gudenus bei dem Treffen ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung, das die FPÖ etabliert haben könnte. "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen", sagte Strache laut den Videoaufnahmen. Das Geld fließe aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein. "Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof." Strache und Gudenus nennen auf dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von "Süddeutscher Zeitung" und SPIEGEL, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

Die beiden Politiker räumten die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache schriftlich mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".

Die wichtigsten Fragen zum #StracheVideo:

Was zeigen die Video-Aufnahmen?

Die Aufnahmen zeigen ein Treffen in einer Villa auf Ibiza, das am Abend des 24. Juli 2017 stattgefunden hat. Teilgenommen haben den Videos zufolge: Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, dessen Ehefrau sowie ein weiterer Mann, der Deutsch spricht, und eine Frau, die auf dem Video vor allem Russisch und Englisch spricht. Die Frau behauptet, eine reiche Russin zu sein, und will auch die lettische Staatsangehörigkeit besitzen. In Österreich wolle sie große Summen Geld fragwürdiger Herkunft investieren. Sie und ihr männlicher Begleiter stellen in Aussicht, 50 Prozent der österreichischen "Kronen Zeitung" kaufen zu wollen, was der FPÖ nutzen könnte. Dafür allerdings erwarten sie von Strache und Gudenus eine Gegenleistung.

Sehen Sie hier kommentierte Ausschnitte aus dem Video.

Wie haben Strache und Gudenus reagiert?

Zunächst einmal brechen die beiden Politiker das Gespräch nicht ab, mehr als sechs Stunden lang diskutieren sie verschiedene Optionen. Beide betonen wiederholt, dass sie nichts Illegales tun werden, gleichzeitig werden der Frau verschiedene Möglichkeiten für ihr Investment dargelegt, die mindestens fragwürdig, womöglich auch illegal sind. Zu einer konkreten Absprache kommt es bis zum Ende des mehrstündigen Treffens nicht.

Welche möglichen Gegenleistungen werden besprochen?

Strache erklärt unter anderem, dass die österreichische Baufirma Strabag im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen solle. Stattdessen könnte der Zuschlag an eine noch nicht gegründete Firma der angeblichen Russin gehen.

Strache erwähnt zudem eine fragwürdige Form der Parteispende - über einen gemeinnützigen Verein. Damit könne man die Meldungspflicht beim Rechnungshof umgehen. Parteispenden müssen in Österreich ab 50.000 Euro gemeldet werden. Spenden von Ausländern dürfen nur bis zu einer Höhe von 2641 Euro angenommen werden. Strache ermuntert die angeblich Russin, auch sie könne ja Geld auf diesem Weg spenden. Schließlich werden auch andere Optionen besprochen, etwa Staatsaufträge mit "Überpreis", also offenbar mit einem Aufschlag zu Lasten des Steuerzahlers.

Wie haben Strache und Gudenus auf die Recherchen reagiert?

SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" haben Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus am 15. Mai angeschrieben und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die beiden Politiker antworteten schriftlich über WhatsApp und räumten die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. Fast wortgleich äußert sich Johann Gudenus.

Woher kommt das Material?

Die Unterlagen und Dateien wurden der "Süddeutschen Zeitung" und dem SPIEGEL zugespielt. Aus Gründen des Quellenschutzes macht der SPIEGEL keine Angaben über die Herkunft.

Martin Glier, Sprecher des Strache, wollte nach der Küssel-Strache Geschichte heute keinen Kommentar dazu abgeben. Nun kann er beim Einpacken helfen und einen Nachruf unter "Martin Glier über Strache´s Gier" verfassen.
Die Frage nach dem Rücktritt Straches stellt sich nicht mehr "ob", sondern "wann".
Wird Strache am kommenden Freitag dem "kleinen Mann" am Viktor-Adler Markt das Video aus Ibiza vorführen??? Eher nicht. Steuererleichterungen für Millionäre kommen zu den Klängen der John-Otti Band nicht gut an. Zusätzlich sind mit den Videoaufnahmen auch sämtliche, angebliche Millionärs-Spender von Strache zwangsgeoutet, bis auf die Knochen blamiert.
Erinnern wir uns an den Fall des ehemaligen Innenministers Strasser, der für ein lächerliches Honorar-Angebot eines vermeintlichen Brüsseler Lobbyisten über 100.000 Euro, drei Jahre Knast ausfasste, 6 Monate davon einsaß und 16 Monate eine Fußfessel verpasst bekam.
Strache spricht von Millionen Staatsaufträgen aus öffentlichen Bau-Aufträgen und nennt noch die Methoden des Geldflusses. "Alkohol" und "Sprachbarrieren" als Ausreden, werden ihn nicht mehr retten. 
Die FPÖ-"Historikerkommission" kann sich den heutigen Tag dick anstreichen. Es ist der eigentliche Tag des Endes der Ära Strache, die Möglichkeit einer Befreiung der FPÖ.
Viele wunderten sich, wie wie es möglich war, daß knapp 14 Jahre Ignoranz, Charakterschwäche, Einfältigkeit, Rücksichtslosigkeit und völlige intellektuelle Ausdünnung der FPÖ in einer Person an der Spitze währen konnten?! Es lag nicht an den Rapper-Fähigkeiten des Strache, sondern vor allem an der Erbärmlichkeit der politischen Mitbewerber, sowie der FPÖ-internen Enthauptung aller politischen Köpfe zu Gunsten eines opportunistischen Lakaien-Hofstaates.
Es ist undenkbar, daß Strache mit der heutigen Doppelpackung  durchkommt -  undenkbar, daß Kurz ihn halten kann. Weitere Wellen sind aus dem Küssel-, als auch aus dem Reservoir der "Süddeutschen" zu erwarten. So manche politische Kenner mutmaßen, daß auch die "Studie" des Vilimsky bei weitem nicht dessen größtes Problem darstellt und man auch da ahnt, daß sich eine Tsunami-Welle anbahnt, die den Ketten-Chihuahua ereilt, ihn aufs offene Meer treibt, wo weder Salvini, noch Soros ihn auffischen werden. 

13:57 I oe24: Hofer könnte statt Kneissl Außenminister werden

Nach der EU-Wahl wird es eine Rochade innerhalb der Regierung geben: Immerhin wird Karoline Edtstadler – die Nummer zwei auf der ÖVP-Liste – vom Staatssekretariat im Innenministerium nach Brüssel wechseln. Wie berichtet, soll sie neue EU-Kommissarin werden.
Ein Wechsel, den die FPÖ zum Anlass nehmen könnte, ebenfalls ihr Team umzubauen: Geht es nach einigen Blauen, soll der derzeitige Infrastrukturminister der FPÖ, Norbert Hofer, statt Karin Kneissl Außenminister werden. Der einstige FPÖ-Präsidentschaftskandidat soll diesen Posten stark anstreben. Immerhin will er 2022 erneut für den Präsidentenjob antreten, und da sei das Außenministerium „die beste Vorbereitung“, sagt ein VP-Stratege.

Das hört sich sehr plausibel an. Nachdem Kneissl sich nicht darauf festlegen wollte, Vilimsky zu wählen, waren schon einige Blaue fassungslos und wie getasert, ob dieser dreisten Bekenntnislosigkeit. Andererseits, die meisten Österreicher würden ebensowenig in Interviews zugeben Sex-Shops zu besuchen - vieles ist einfach zu peinlich.
Norbert Hofer könnte für Kurz, so etwas wie Grasser unter Schüssel werden. Ein Musterknabe, dessen Parteifarbe langsam in der Sonne des Basti verblasst, da  er sich ja als gemeinsamer Kandidat auf die Hofburg vorbereiten muß.
Im Außenamt würde er immerhin Dr. Johannes Peterlik (ÖVP), dem Generalsekretär des BMEIA folgen, den Hofer so vehement dorthin gepusht  hat und der das wichtigste Bindeglied Hofers zur ÖVP ist.
Fraglich ist aber, ob Odin Wiesinger, der Leibmaler des Hofer, auch Hofmaler des künftigen Bundespräsidenten werden wird.
Odin Wiesinger rief die Oberblauen dazu auf, ihm beizustehen.
Schon in künftiger Unverbindlichkeit und Weisheit eines Bundespräsidenten wusch sich der noch-blaue Pontius Pilatus in Unschuld:  Auf geschmackslose Postings des Künstlers im Internat angesprochen, meinte Hofer, dass er so eine Wortwahl nicht rechtfertigen würde, aber "im Laufe des Lebens fallen Sätze, die man später bereut". Ob Wiesinger als Kulturbeirat geeignet sei, könne er nicht beurteilen. "Das steht mir nicht zu", so Hofer. TQM

12:35 | ceiberweiber: Eurofighter: Doskozil und Pilz manipulieren die Justiz

Das Video unten von einer Pilz-Pressekonferenz sagt alles, denn mit seinen Aussetzern und Beleidigungen kann der „Aufdecker“ nicht kaschieren, dass er im Trüben fischt. Er soll die Justiz durch medialen und parlamentarischen Druck davon abhalten, sich mit dem wirklichen Eurofighter-Skandal zu befassen. Diesen kann man meinem Blog entnehmen, den ich unter extremem Druck (arm und wohnungslos gemacht, verleumdet, eingeschüchtert, andere Journalisten und Medienorganisationen s**** auf mich ) weiterführe und mit immer neuen Puzzleteilen versehe. Ich bin jederzeit bereit, als Zeugin in U-Ausschüssen und vor Gericht (auch in den USA) auszusagen. Es ist anzunehmen, dass Pilz „gegönnt“ wurde, medial noch einmal groß herauszukommen mit vermeintlichen Enthüllungen über die Identitären. Dass dadurch Menschen zu Bauernopfern werden, weil der Zweck jedes Mittel heiligt, interessiert Pilz und seine verbliebenen Anhänger natürlich nicht.

Wenn Busen-Grapscher unters Feigenblatt schauen, passieren natürlich inhaltliche Fehler. Vor allem die Angriffe gegenüber Pilnacek sind lächerlich. Dieser ist äußerst kompetent und die Korrektheit in Person und als einer der obersten Beamten der Republik die Idealbesetzung. Aber auch das wird vorbei gehen. Wie heißt's so schön? "Was kratzt es die Eiche, wenn wich die .........." TB

07:05 I Der Standard: Küssel über Strache: "Da gab es einige lustige Auftritte"

"Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das noch einmal", sagte er laut einer Meldung des DÖW, das aus "N.S. Heute" ("Nationaler Sozialismus Heute. Weltanschauung. Bewegung. Leben") zitiert. Strache habe "zwar nie unsere Blutgruppe gehabt", aber "im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt", soll Küssel weiter über die Tätigkeit Straches Ende der 1980er-Jahre in seinem Umfeld gesagt haben. 
Strache habe auch für die "Ausländer Halt!"-Bewegung in den 1980er-Jahren an Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen, sagt Küssel laut DÖW in dem Interview. Die Bewegung war in den 1980er-Jahren von einer Gruppe um den Holocaust-Leugner Gerd Honsik gegründet worden.

Der beste "Wahlkampfhelfer der FPÖ", Armin Wolf, spitzt sicher schon die Ohren! Scheinbar "distanziert" sich Küssel von Strache, in dem er die einstmals nicht vorhandene Distanz, distanzlos-kompromittierend andeutet? Vielleicht regt Küssel sich so auf, weil sich Strache so über Sellners jugendliche Hakenkreuz-Kleber Aktion an der badener Synagoge dermaßen aufregte, daß er sich restlos von den Identitären distanzieren mußte? Ein weiterer Fall für die sagenumwobene "Historikerkommission" eine Unterkommission "Obmann" ins Leben zu rufen? TQM

06:24 | krone: Maulwurf verschickt Vertrauliches aus SPÖ-Zentrale

Als wäre Pamela Rendi-Wagners Job als SPÖ-Chefin noch nicht schwierig genug, hat sie es wie ihr Vorgänger Christian Kern nun auch noch mit dreisten Intrigen zu tun: Ein enger Mitarbeiter verbreitete heikle Interna wie die Passwörter der SPÖ-Kanäle auf Twitter & Co. Der „Krone“ liegt das brisante Dokument vor.

Tja, wie heißt es so treffend: Fein, Todfeind, Parteifreund. In diesem Sinne bekommt der SPÖ-Parteigruß >Freundschaft< eine ganz neue Bedeutung... HP

16.05.2019

07:50 I Der Standard: FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky erklärt Hunde zum Problem des Islam

 Auch die Abwertung von Frauen in der islamischen Welt ist für uns nicht hinnehmbar. Dann auch noch der Umgang mit Hunden, die auf der Straße getreten oder vom Balkon geworfen werden – insgesamt die Geringschätzung von Haustieren. Sie wissen ja, dass der Hund in der islamischen Welt ein Problem ist. 
STANDARD: Haben Sie Van der Bellen nachgesehen, dass er Sie als nicht ministrabel erachtete?
Vilimsky: Das ist mir wurscht. Ich halte es aber für feig und unanständig, dass er mir das nicht direkt gesagt hat, sondern vor dem diplomatischen Korps zum Besten gab – wissend, dass das an die Presse geht. Und seine Begründung schlägt dem Fass den Boden aus: nämlich, dass ich Teil einer EU-kritischen Fraktion bin. 
STANDARD: Für wen als EU-Kommissionschef treten Sie ein?
Vilimsky: Mit Frans Timmermans, Spitzenkandidat der SPE-Fraktion, könnte ich noch weniger als mit Weber. Mein Ziel ist, dass wir unsere Allianz so starkmachen, dass man an uns nicht vorbeikommt. Im Idealfall wären mir Victor Orbán oder Salvini recht. 

Eigentlich müsste der Hunde-Fürsprecher Vilimsky einen Präsidenten namens van der BELLEN an sich doch schätzen? Daß, Vilimsky  nicht ministrabel ist, weiß wahrscheinlich auch "Siri", zumindest "Heinzi", sonst hätte er ihn wohl auch vorgeschlagen! Vielleicht fand sich einfach nichts anspruchloseres als das Sport-Ressort, welches sich Strache vorsorglich selbst anmaßte. Daß, Vilimsky für keine muslimische Zuwanderung ist beruhigt, wie steht es aber um "blitz-getaufte" Pakistanis, Afghanen und die Vielzahl "nigerianischer Christen"???
Wirklich entlarvend aber, daß in der Relativierung des üblen CSU-Weber gegenüber Timmermans die Wahl des Weber als "kleineres Übel" mitschwingt! Vilimsky und Strache sind dringend aufgerufen, sich öffentlich zu erklären, ob es einen Deal-, oder gar die Order von Kurz gibt, den Soros-Patron Weber zu wählen??? Das Wahlvolk hat das Recht zu erfahren, ob ein Kreuz an der Wahlurne für die FPÖ, gleichzeitig ein Votum für Weber nach sich zieht! TQM

07:12 | TQM: Greta, mich friert!!!

Gestern berichtete "Österreich" von MAInachten: Österreich versinkt im Schnee. Sogar in Skandinavien und Russland ist es wärmer als bei uns. Am niederösterreichischen Hochkar liegen 70-130cm Neuschnee, die Schilifte nehmen dieses Wochenende gratis den Betrieb auf, während sich Greta im Blitzlichtgewitter sonnt!
Kinder, die sonst im Sandkasten mit der der Schaufel spielen, weichen der elterlichen Schneeschaufel, Bademeister der städtischen Freibäder, die seit 1. Mai geöffnet haben langweilen sich zu Tode! 
Die heisse Nobel-Preis Kandidatin "Greta", schuldet uns eine Erklärung! Ist sie gar eine verkappte Eisheilige??? Oder steckt der schwarze Magier Putin hinter dem Kälteschub, dem eisigen Klimawandel, um uns die Gazprom in die sommerlich-wohligen Heizkörper zu pumpen???
Eissalons, Freibäder, SchülerdemonstrantInnen und die Deutsche Bischofskonferenz sind zur sofortigen Klima-Erwärmung aufgerufen! Greta, mach was - du hast es versprochen! Mir ist kalt!!!

14.05.2019

13:20 I TQM: Erläuft sich Strache einen Wolf?

Nervöses Herumgewetze, schlechte Hosenkleidung, all dies scheuert sich bei Zeiten zu einem schmerzhaften "Wolf"! Was aber reibt und treibt Strache so auf, daß er sich ständig an Armin Wolf blutig wetzt? Reichten nicht die 10.000 Euro unfreiwillige Spende des HC-Man an das DÖW, welche ihm Wolf verordnen ließ? Wie oft will sich der Vizekanzler (!) noch bloßstellen und öffentlich Komplexe abarbeiten, die in Wirklichkeit alles nur noch schlimmer machen??? Statt etwas im EU-Wahlkampf beizutragen "warnte" der FPÖ-EU-Spot vor einem ORF-Generaldirektor Wolf - dagegen muß man Vilimskly wählen - logisch!  
Nun berichtet heute oe24: Die FPÖ setzt im derzeitigen EU-Wahlkampf weiter auf Konfrontation mit dem ORF und "ZiB2"-Anchor Armin Wolf. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Montag bei der Tourismusgala eines österreichischen Fachmagazins gegen den Moderator gestichelt. Er würde Armin Wolf einen lebenslangen ORF-Vertrag anbieten, meinte Strache ironisch. Der Anchor würde nämlich der FPÖ helfen.
Das bedeutet also, daß selbst eine Tourismusgala als Ort der Eigentherapie Straches hinhalten muß. Immerhin, Strache ist konsequent fehl am Platz, sei es ertrinkend in Wolf-Interviews, als Vizekanzler vor Tourisitk-Publikum, oder auch in der Endphase des EU-Wahlkampfes. Während einzig Kickl gute Arbeit leistet, verhält sich Strache wie eine marode Drehorgel, deren einzige, deplazierte Dauer-Walze auf dringenden Austausch wartet. Wo kein Licht, da auch kein Schatten!  Irgendwie fehlt Kickl als Souffleur und Leuchte des Strache!   

18:27 | Der Goldguerilla zu "Strache Kickl & Co"
Auf den Vorwurf an einen Wiener Bezirksvertreter hin, dass die Wiener Polizei in schikanöser, radikaler und gnadenloser Weise gegen Autofahrer vorginge, meinte dieser, dass die Zuständigkeit für derartige Belange beim Bund läge, also beim Kickl-Innenministerium. Die Bezirksvertreter könnten da nichts ausrichten.
Bekanntlich gab sich ja die FPÖ über viele Jahre, allen voran in Wahlkämpfen, als die alleinige, würdige Interessenvertretung des kleinen Mannes aus. In so gut wie allen Disziplinen hat sie sich bedauerlicherweise aber als das genaue Gegenteil gezeigt. Das gilt auch für Kickl und seinen Mannen. Kickl darf sich daher mitunter zu den allergrößten Enttäuschungen im FPÖ-Lager zählen. Gerade von ihm hätte man erwarten dürfen, dass in Sachen Abschiebung von Migranten sowie Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung Tempo gemacht würde. Von der anfänglichen Euphorie ist nicht mehr viel zu sehen, ein anfangs glaubwürdiger Enthusiasmus scheint auf der Strecke geblieben zu sein. Dafür geht Kickl umso forcierter und schärfer als seine Vorgänger gegen die ohnehin in diverser Hinsicht gepeinigten Autofahrer vor. Und wie es scheint, österreichweit.
Die Einstellung von zusätzlichen 2000, 4000 oder gar 11000 Polizisten bis zum Ende der Legislaturperiode, noch als großer FPÖ-Erfolg dargestellt und in den Medien entsprechend ausgeschlachtet, hätte man sich getrost sparen können, da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin nur gegen Autofahrer eingesetzt würden. Tolle Hechte sind diese Jungs, mutige Helden, die in Dreierformation mit (Laser-)Pistolen auf die sie finanzierenden Steuerzahler zielen und sich sodann gegenseitig schulterklopfend als die wahren Erfolgstypen anerkennen, wenn sie einen Autofahrer nach dem anderen in der 30er-Zone mit 40 Km/h erwischt haben. Widerlicher kann eine Gestik nicht sein, verständlich daher der Nullrespekt gegenüber den Bullen und deren stark zunehmender Ächtung in der Gesellschaft. Bei so einer Polizei unter dem Generalregisseur Kickl sei der Staatsbürger daher gefordert, seine persönliche Sicherheit selber in die Hand zu nehmen. Es kommt in Einkaufsstraßen mittlerweile vor, dass Buben im Volksschulalter Weihnachtsmänner mit Messern bedrohen und überfallen wollen. Von der Polizei ist indes weit und breit nichts zu sehen, von vorbeugenden Maßnahmen schon gar nicht, wie man an der hohen Zahl ermorderter Frauen ja leicht mitverfolgen kann.

WEG MIT DEM UNSICHERHEITSAPPARAT !
HER MIT DER ORGANISATION VON BÜRGERWEHREN !

19:40 I Werter Goldguerilla, du hast schon recht, das zarte Lob für Kickl, ist in Relation zum blauen Rest zu betrachten!
Norbert Hofer, ist völlig verschwunden und wartet offenbar nur als lebender Konjunktiv darauf, durch absolute Stille wie ein U-Boot  auf Tauchstation alle Wasserbomben zu überstehen, ehe er als "ganz ein braver Junge" in die Hofburg einzieht.
Frauchen und Heinzi Strache plagen sich mit Papa-Monat, Beißkorb und fürchten sich vorm bösen Wolf!
Wer Vilimsky wählt, verhindert wahrscheinlich die Anhebung der Bierpreise, den Kometen-Einschlag und den EU-Beitritt Botswanas. Und Hartinger-Klein ist schon so exotisch, daß es für die 500.000 Euro Frage bei Armin Assinger reicht. 
Und nun zu Kickl! Zweifelsohne hat er mehr Bücher gelesen, als Strache Zähne modelliert. Er kann zusammenhängend sprechen, Gedanken nicht nur "leben", sondern auch ausformulieren und es ist ihm zu verdanken, daß der Ketten-Chihuahua immerhin in der EU-Hütte Brüssels  kläfft und uns meist in Östereich erspart bleibt.
Kickl kratzt an der MRK und kritisiert zurecht den EUGH. Zwar war seine BVT-Aktion völlig verpatzt und laienhaft, aber in vielen Grundaussagen hat er schon recht.
Du kritisierst völlig richtig, die Schikane gegen Autofahrer, umso mehr, als Kickl anfänglich ankündigte, gegen des Polizei-Raubrittertum in den 30er Cash-Zonen anzukämpfen. Davon ist genausowenig spürbar, wie von der Eindämmung der frechen Migranten-Gangs von Wien bis Innsbruck.
Die FPÖ ist ein totales Desaster, eine Zumutung und Wähler-Verschaukelung der Extraklasse.
So wie man aber in einer Behinderten-Werkstatt demjenigen, der sich immerhin bemüht etwas schönes zu basteln, Lob zollt, so muß man den Kickl unter den Rest-Schlümpfen noch ein Quentchen Bemühen zusprechen. Die gesamte Mannschaft gehört jedoch ausgewechselt. Die FPÖ ist eine teure, selbstgefällige Last und Hohn für patriotische Wähler! 

06:40 | kurier: Kurz: "Australisches Flüchtlings-Modell" in Europa umgesetzt

"... Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht seine Vorstellungen in Sachen Migration umgesetzt. Das sagte er in einem Interview mit dem griechischen Nachrichtenportal slpress.gr, gefragt nach seinem Vorschlag des "Australischen Modells". "Was ich damals vorgeschlagen habe, hat sich doch durchgesetzt. Was tut die griechische Politik heute?", fragte Kurz in dem am Montag erschienenen Interview.

Kurz erläuterte: "Wer heute auf einer griechischen Insel ankommt, wird nicht automatisch auf das griechische Festland weitergebracht. Er wird auf der Insel festgehalten, wie im EU-Türkei-Abkommen vorgesehen, und es wird versucht, die Menschen in ihre Herkunftsländer und in die Türkei zurückzustellen. Es wird genau das umgesetzt, was ich damals gefordert habe.".... "

Angeblich gehört BK Kurz zur in Österreich ausgestorben geglaubten Gruppe der "trockenen" Politiker, außerdem raucht er nicht und nimmt angeblich auch keine anderen Drogen. Bleibt die Frage: Wie kommt der zu solchen Aussagen?! Variante 1: eine frühe Form von Cäsarenwahn. Variante 2: Er hört sich einfach selbst gerne zu. Narzissmus, bei Politiker scheinbar eine Grundvoraussetzung für ihre Arbeit Beschäftigung. Variante 3: Ein bewusst gesetzter rhetorischer Trick um sich als Macher zu positionieren und dabei vom zweiten Teil, Griechenland, Italien, etc. in Summe mehr Zentralismus im Gewand der "Reform" und "Neuverhandlung" abzulenken. Tippe auf 3., leider. HP

13.05.2019

17:46 | ET: Tradition, Heimat und Gott: Ideologischer Lieder-Kampf der SPÖ in Österreich gegen Andreas Gabalier

Dass die SPÖ das Liedgut von Andreas Gabalier nicht mag, liegt tief an der Wurzel der Sozialdemokratie selbst, was vielleicht den meisten Anhängern der sozialistischen Ideologie selbst nicht bewusst sein dürfte.

Die Leseratte
Warum haben die Sozen ein Problem mit Gabalier? Weil er genau DAS bedient, was sie unbedingt ausmerzen müssen für den Eine-Welt-Kommunismus.

06:10 | add: Wie viel kostet ein Lipizzaner, Herr Bundeskanzler?

In der Affäre um ein Staatsgeschenk haben Sebastian Kurz, Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger dem Parlament Auskünfte verweigert oder es sogar bewusst falsch informiert. Durch das Auskunftsrecht konnten wir jedoch in Erfahrung bringen, was den Abgeordneten verschwiegen wurde.

12.05.2019

11:16 | Krone: Scharfe Kritik an neuen Autosteuern

Nach der Steuerreform bedeutete in der Vergangenheit bekanntlich oft vor der nächsten Belastung. Österreichs größter Mobilitätsklub ÖAMTC übt in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den türkis-blauen Regierungsplänen rund ums Auto. Denn wieder würden die „Melkkühe der Nation“ zur Kasse gebeten.

RAM
Ein weiterer begrüssungswerter Schritt einer verheerenden Wirtschaftspolitik zur Beschleunigung des Staatsbankrotts. Nachdem dieser sozialistische Steuerdirigismus einer weiteren letalen Umverteilung privaten Vermögens in die Taschen von unproduktiven Politikern und Beamten sowie volkswirtschaftlich fragwürdigen Projekten und Geldvernichtungsmassnahmen Vorschub leistet, steuert die Politik, ohne es zu wissen, mit Vollgas auf die Komplettenteignung ihrer Bürger, und somit einem absolut nicht beabsichtigten Kollaps mit einhergehender SYSTEMÄNDERUNG ZUM MINIMALSTAAT, zu! Weiter so: Vorbildlich nicht nur die Bundesregierung sondern, wie so oft, wieder die SPÖ: 25,9 Mio. € weg! Wirbel um Simas Kraftwerk-Fiasko https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/25-9-Mio-Euro-weg-Wirbel-um-Simas-Kraftwerk-Fiasko/379693744  Zum Schluss und als Hoffungsschimmer sei noch Hoppe erwähnt: "Egalitarismus hat Demokratie zur Folge,Demokratie führt zu Sozialismus, Sozialismus endet in wirtschaftlichem Ruin,und demokratischer Sozialismus in multikulturellen Gesellschaften bringt Tod und Völkermord."

18:50 | Der Goldguerilla
Wer im Glashaus sitzt, sollte eigentlich nicht mit Steinen werfen. So auch der ÖAMTC, der als marktbeherrschender, monopolartiger Automobilklub doch gewiß in den Genuss von allerlei Privilegien und Annehmlichkeiten kommt, die er sich in der Politik hinbiegen konnte. Der ÖAMTC genießt nämlich in Österreich so großes Ansehen, dass er mittlerweile als nahezu unangreifbare Institution dasteht, an der kein Politiker anstreifen möchte. Jeder, auch der Staat, versucht eben nach Möglichkeit seinen verwerflichen Giertrieb auszuleben und sich ein Körberlgeld zu machen. Der ÖAMTC scheint dem Staat dieses aber zu neiden und ihm nicht zu gönnen. Schön pikante Szene, wenn ein Privilegienritter dem anderen eines auswischen möchte. Gehört der ÖAMTC doch auch zu jenen Staatsgünstlingen, die selber z.B. mit der verpflichtenden Regelung von Fahrsicherheitstrainings und Perfektionsfahrten für Führerscheinneulinge Riesenumsätze als Körberlgeld per Gesetz lukrieren können. Die Verkehrswirtschaft Österreichs kann man in ihrer Gesamtheit aus moralischer Sicht zumindest durchwegs als organisiertes Verbrechen am kleinen Mann bezeichnen.

Offenbar wird alles rund um das Auto, vom Führerschein bis zur Besteuerung von Luxuskarossen, fälschlicherweise als unerschöpfliche Selbstbedienungszapfsäule mit hunderten Schläuchen gesehen. Noch immer wird alles rund um das Auto als Luxussegment gehandhabt, siehe z:B. Luxustangente, obwohl es das längst nicht mehr ist. Allerdings stellt es halt wie gehabt ein Riesenreservoir dar, aus dem alle Gefälligen und Gleicheren schöpfen dürfen. Etliche Mikromafiazellen wie das problematische, schwer korruptionsverdächtige Dreiecksverhältnis zwischen Fahrschule-Fahrprüfer-Fahrlehrer haben sich im Laufe der Zeit zu einer Makromafiazelle formiert, zu der man neuerdings auch Verkehrsklubs, Kuratorium für Verkehrssicherheit, Verkehrspsychologen, Verkehrsüberwacher und zahlreiche Andere zuzählen darf. Als ob die Buchung eines Führerscheinkurses nicht ohnehin schon kostspielig genug ist, wird das Unterfangen noch darüberhinaus durch schikanöse Beamtenwillkür verteuert. Psychologen, zusätzlich aufgebrummte Fahrstunden und sinnlose Trainings können da schon Riesenlöcher in die Familienbudgets reissen. Erstaunlich, dass sich die Leute überhaupt noch Führerschein und Auto leisten können, für Kinder bleibt dann eben nichts mehr übrig.

Alle, Fahrschulen, Fahrprüfer, Verkehrsklubs, Psychologen, Kuratorium für Verkehrssicherheit, Verkehrsüberwachung, Ministerien ziehen gerne gemeinsam an einem Strang, wenn es darum geht, Autofahrer zu schröpfen. Würde man die Gefälligkeiten, die von den mitwirkenden Parteien untereinander ausgetauscht werden, bewerten und konservativ hochrechnen, lägen wir gewiß im Bereich eines hohen dreistelligen Millionenbetrages wenn nicht im Milliardenbereich an zusätzlicher finanzieller Belastung für Autofahrer. Auffallend dabei ist schon, dass seitens der politischen Volksvertreter in keinster Weise gegen die moralisch kriminell anmutenden Machenschaften gewisser Interessengruppen nicht vehement opponiert wird. Nicht einmal von der FPÖ, die sich doch immer so gerne als Schutzpatron des Kleines Mannes in der Öffentlichkeit dargestellt hatte. Aber seitdem aus dem Anti-EU Saulus Vilimsky ein Pro-EU Paulus-Aktivist gemacht wurde, weiß man endgültig, was man von dieser Partei zu halten hat.

WEG MIT DER SCHIKANÖSEN AUTOFAHRERPOLITIK !
HER MIT DER AUTOFAHRERPARTEI !

10:06 | krone: Streit um roten 1. Mai: Luftbild zeigt Besucher

Erneut eskalierte der Disput zwischen der SPÖ und der Wiener Polizei um die tatsächliche Höhe der Besucherzahl beim roten Mai-Aufmarsch am Rathausplatz - wir berichteten. Jetzt kann jeder krone.at-Leser selbst auf einem Luftbild nachzählen, ob laut Angabe der SPÖ 120.000 Sozialdemokraten den Rednern zujubelten, oder doch nur 12.000, wie das die Exekutive feststellte.

Beide haben wahrscheinlich Unrecht. Die Arbeiterbewegung übertreibt natürlich und die Polizei ist in den Händen (in der Meinung Rot-Wiens) der Falschen! Wir haben das Bild unserem Experten vorgelegt und der meinte, dass die Polizei maßlos untertrieben hat. Es waren nämlich mehr als 12.000 dort - genau warens 12.003! Freundschaft! TB

11.05.2019

12:09 | rt: Österreichs Kanzler nutzt Enteignungsdebatte und wirbt um deutsche Investoren

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will verunsicherte deutsche Investoren angesichts der anhaltenden Enteignungsdebatte um Immobilienkonzerne nach Österreich locken. Dort gäbe es Rechtssicherheit. Kurz tat Äußerungen von Juso-Chef Kühnert als absurd ab.

Genau hier liegt der Kanzler richtig. Gerade in Zeiten wie diesen können wir als Industriestandort gegenüber Deutschland ordentlich punkten. Wenn die Deutschen scho so deppat sind, diesem kleinen Kommunisten mit seinen absurden Ideen eine derartige Öffentlichkeit gibt, dann soll Deutschland auch bestraft werden, in dem der eine oder andere Industriebetrieb in Richtung Sichrheit nach Süden flüchtet! TB

10.05.2019

17:56 | A&W: Der Einfluss des Neoliberalismus auf österreichische Parteiprogramme

... Das Gerüst der neoliberalen Bewegung erwuchs vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und der damit verbundenen Abwendung vieler politischer und ökonomischer Entscheidungsträger von (wirtschafts-)liberalen Konzeptionen. In jener Zeit formierte sich eine kleine, aber international agierende Gruppe, die um die Erhaltung bzw. Neuausrichtung liberaler Ideen bemüht war. Ein zentraler Angelpunkt war Friedrich August Hayek, der 1947 die Mont Pèlerin Society ins Leben rief, die den Beginn der neoliberalen Bewegung einläutete.

17:37 | Der Goldguerilla "Eine ganze Branche unter Generalverdacht"

Ein brandheißer Riesenskandal lauert um die Ecke, weit größer als jener Steuerskandal aus den 1990er-Jahren in Tirol, in dem Finanzbeamte, Steuerberater und Unternehmer involviert waren. Generell ist anzumerken, dass all jene Bereiche, wo eine Schnittstelle zwischen Beamten mit Ermessen und Unternehmen besteht, die Gefahr einer erhöhten Korruptionsanfälligkeit vorliegt.

Ein ganz krasses Beispiel hiefür stellt die österreichische Fahrschulenszene dar, in der theoretisch suspekte Amtshandlungen eigentlich sehr leicht zu vollziehen sind. Und es liegt der schwere Verdacht nahe, dass Amtshandlungen mit korrumptiven Charakter in der Praxis in großem Stil auch tatsächlich stattfinden. Anders sind die hohen und steigenden Durchfallquoten auf Basis fadenscheiniger, mitunter lächerlicher Bewertungsbegründungen nicht zu erklären. Merkwürdig ist schon, dass Fahrprüfer in ihrer Eigenart als extreme I-Tüpfelreiter nicht auf verpflichtende Alkohol- und Drogentests bei Fahrstunden und Fahrprüfungen bestehen, aber einen Schüler durchfallen lassen, der anstatt 200 Meter vor einer Stoptafel erst 150 Meter davor bremst.

Allen voran stellt das persönliche Verhältnis von Fahrprüfer, Fahrschule und Fahrlehrer ein großes Problem dar. Man könnte sich das in etwa so vorstellen, dass ein Fahrschulbetrieb mehr Umsätze generieren möchte und mit diesem Anliegen zum Fahrprüfer geht. Man bespricht die Thematik wie gewohnt am Stammtisch und der Fahrprüfer wartet mit dem Vorschlag auf, die Durchfallquote in diesem Fahrschulbetrieb einfach etwas zu erhöhen. Für seine tatkräftige Unterstützung wird der Fahrprüfer von der Fahrschule natürlich mit einem Obulus belohnt, wie es die Strizzi-Ehre eben so gebietet, und eine Hand wäscht bekanntlich die andere. Mit der strengen Rechnung wird dann auch die gute Freundschaft erhalten. Ein neuerlicher Antritt für den Cash-Cow- Fahrschüler schlägt immerhin mit 300-400 Euro zu Buche. Die Rolle der Fahrlehrer besteht indes in der Erhebung sehr persönlicher Daten über die Fahrschüler, nachdem diese ja zahlreiche Stunden miteinander verbringen. Je nach wohlhabendem Status wird dann selektiv, vielleicht sogar sozial, die Kaufkraft des betreffenden Schülers abgeschichtet. Irgendwo, irgendwann und irgendwie könnte einen aber dann doch das schlechte Gewissen noch beißen und plagen, deswegen verhält man sich ja auch nicht total unfair.

Unzählige Leute, die mit heutigen Fahrschulen nähere Bekanntschaft gemacht haben, bekritteln zwar die oft augenscheinlich dubiosen Vorkommnisse in Fahrschulen, dennoch genießen diese in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu anderen Branchen wie Bau, Immobilien und Gastronomie einen relativ untadeligen Ruf. Keiner im Lande würde auf die Idee kommen, die Integrität eines Fahrprüfers ernsthaft in Frage zu stellen. Man kann aber den Fahrprüfern durchaus unterstellen, dass deren Schülerbewertungen in zahlreichen Fällen auf Schikane, Willkür, Umsatzschinderei, persönliche Bereicherung und Fehlermessen beruhen.

Einschlägige Behörden und Vereine sind jedenfalls dazu aufgefordert, das offensichtlich abgekartete Spiel zwischen Fahrprüfern, Fahrschulen und Fahrlehrern einmal näher unter die Lupe zu nehmen. Allen voran sind Ministerien, Antikorruptionsbehörden, Volksanwaltschaften, Staatsanwaltschaften, Verkehrsclubs und Kuratorium für Verkehrssicherheit gefordert, dem wohl österreichweit stattfindenden Tango Korrupti zwischen Fahrprüfern, Fahrschulen und Fahrlehrern den Garaus zu machen. Den mafios anmutenden Methoden in dieser Branche ist zugegebenermaßen schwer beizukommen, da sich eine Beweisführung eher nur schwierig gestalten läßt. Handlungsbedarf scheint aber dringend geboten zu sein, nachdem eine ganze Branche unbehelligt und ungeschoren, netten Nebengeschäften mit dem Leid Anderer nachkommen kann und das womöglich schon seit Jahrzehnten. Die Zeit ist jedenfalls überreif, diktatorische Fahrprüfer zu entmachten.

WEG MIT DEM SCHIKANÖSEN BEAMTENERMESSEN !
HER MIT DER EINSCHALTUNG DER ANTIKORRUPTIONSBEHÖRDEN !

12:42 | Der Standard: Vilimsky lässt seine Studie nun von einem Auditor überprüfen

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat nach Vorwürfen, eine von seinem Parteifreund Wendelin Mölzer erstellte, nach Expertenansicht über weite Teile plagiierte Studie mit Steuergeldern finanziert zu haben, angekündigt, diese durch einen zertifizierten Experten extern prüfen zu lassen. Durchführen soll das ein beim EU-Parlament approbierter Auditor, erklärte er bei einer Pressekonferenz am Freitag. Ansprüchen gerecht geworden "Dann werden wir wissen, ob die Studie in Ordnung ist oder ob wir nachbessern müssen", so Vilimsky vor Journalisten, der gleichzeitig darauf verwies, dass sie seinen Ansprüchen gerecht geworden sei: "Das, was ich beauftragt habe, wurde erfüllt." Einen konkreten Betrag, was sie gekostet hat, wollte der FPÖ-Generalsekretär auch auf wiederholtes Nachfragen nicht nennen – nur so viel: "Für mich war der Preis angemessen und verhältnismäßig." 

An solchen Tagen wünscht man sich eine Studie über mögliche Spätfolgen des freiwillig VIDEO getasert werdens! Was meint Vilimsky mit "nachbessern" - plagt ihn das schlechte Gewissen? Steht als mögliches Ergebnis gar eine Nachzahlung ins Haus? Praktisch wäre doch eine Prüfung durch die "Geheimräte" der ewigen Historikerkommission. Bis sie jemals irgendwo zu irgendeinem Ergebnis kommen, ist es längst Geschichte - deswegen Historikerkommission! Eh kloar, nix verstehn??? TQM

13:19 | Leser-Kommentar zu TQM
@TQM: Immer noch besser Vilimsky als alles Andere!

14:10 I TQM - Werter Leser, diese minimalistische  Auffassung teile ich nicht. Während Norbert Hofer in den Chor der Anti-Identitären-Hysterie einstieg, um die türkise Räuberleiter in die Hofburg abzusichern, war es der grüne Van der Bellen, der entgegen Kurz und Strache ein rechtlich unhaltbares Verbot des Vereins ausschloß. Wenn die "eigene" politische Interessensvertretung ihre Wählerschaft verkauft, ist es schlimmer, als durch die Hand des Gegners. 

17:50 | Leser-Kommentar zu TQM
Worte, ich hörte soooo viele Worte. Was hat RotRosaGelbGrünSchwarz nicht alles schon vorgeschlagen und angeblich ausgeschlossen. Bloss wenn es darum geht die Hosen herunter zu lassen, ja dann treffen sie auf Onkel Gyorgy und das war's!

09.05.2019

19:25 | oe24: Massiver Hacker-Angriff auf Stadt Wien

Offenbar gibt es gerade massive Probleme mit den EU-Wahlkarten in Wien. Die Schwierigkeiten sollen laut ersten Informationen mit einem Cyberangriff auf das Computernetzwerk der Stadt zu tun haben. Der Angriff auf das Netzwerk der Stadt war so massiv, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingeschaltet wurde. Eine entsprechende Anzeige ist beim BVT eingegangen, bestätigt das Innenministerium gegenüber oe24. Die Ermittlungen laufen gerade.

Die Russen!!!!! ML

08:47 | um: Grüne fordern Auflösung der Republik Österreich

Die Grünen forderten, in der Person von EU-Kandidat auf Listenplatz 6 und Bezirksrat in Meidling, Thomas Schobesberger, die Auflösung der Republik Österreich zu Gunsten eines zentralistisch regierten EU-Staates. Österreich wäre dann, wie alle anderen Mitgliedstaaten, bloß ein Bundesstaat nach US-amerikanischem Vorbild.

06:10 | derstandard: Vilimsky finanzierte mit Steuergeld überwiegend plagiierte Studie von Parteifreund Mölzer -

".... Wie eine einfache Google-Suche zeigt, ist schon der erste Absatz nahezu komplett von Wikipedia übernommen worden, ohne das zu kennzeichnen."

Wir sehen, die Mitarbeiter der selbsternannten „Heimatpartei“ haben die Funktion der rechten Maustaste entdeckt, wunderbar! Was für Kapazunder....... Ironie off. HP

08:35 I TQM dazu: Schuld ist der Armin Wolf, weil er nicht nachgefragt hat, also passt alles!

08.05.2019

19:16 | diepresse: "Bevölkerungsaustausch": Van der Bellen warnt vor Gewalt

"Der letzte großangelegte Feldversuch, homogene Bevölkerung herzustellen, war die deutsche Volksgemeinschaft der Nazis", mahnt der Bundespräsident. "Das war nur mit Gewalt durchzusetzen."

Typisches Verhalten eines Globalisten: Sie drehen die Dinge wie sie wirklich sind einfach um. De facto kein Patriot will eine 100% "reine" Bevölkerung herstellen oder züchten, sondern ganz im Gegenteil: das Vorhandene bewahren (=konservieren=konservativ). Die Globalisten wollen hingegen den "homo globulus" um jeden Preis züchten und das geht nun einmal nicht ohne Verwerfungen (wie man an der Kriminalität sieht). ML

12:53 | vo: Wiener Heldenplatz: "Fest der Freude" am 8. Mai

Am 8. Mai findet zum siebten Mal das "Fest der Freude" statt. Dabei wird den Opfer und dem offiziellen Ende des 2. Weltkrieges gedacht.

Der 8. Mai bringt einen weiteren Anlass zu feiern mit. Heute feiern wir den 120. Geburtstag von Friedrich August von Hayek ! TB

07.05.2019

19:28 | TP: Defizitstrafen: Kurz versus Salvini

Der österreichische Bundeskanzler hält den Vertrag von Lissabon für "dringend erneuerungsbedürftig"

Kurz soll seinen globalistischen Schwachsinn für sich behalten und Salvini arbeiten lassen! IV

06.05.2019

15:30 I oe24: Wirbel um Gabalier-Verbot: Jetzt reagiert Kanzler Kurz

Was für eine Bananen-Republik, daß sich die Spitze der Bundesregierung und der größten Oppositions-Partei mit so einem Mist aufhalten! Es gibt also sogar noch einen thematisch-intellektuellen Abstieg nach Greta! Als nächstes kommt die Forderiung nach veganen WC-Enten!
Der schöne Basti, springt dem Feschak Gabalier auch noch in die Lenden! Die Landpomeranzen Fan-Kurve kann aufatmen! Sie dürfen weiterhin Lieder ihres Idols hören. Bei Nachfrage texte ich gerne für das Opfer des roten Faschismus eine neue Stad´l-Hymne. "50 Shades of Hay"! TQM 

14:13 | Der Goldguerilla zu "Straches Eingeständigkeit" von gestern (16:10)

Mit dieser Einsicht kommt Strache eindeutig zu spät, die Endabrechnung wird er daher gewiß noch bekommen. Der Zug ist längst abgefahren. Jeglicher Versuch Straches, da noch einmal aufzuspringen, kann daher nur scheitern und diesen in einer totalen und finalen Blamage versenken. Der Grünschnabel hat Strache ordentlich über den Tisch gezogen, in allen Disziplinen des politischen Unsports über Strache obsiegt. Kurz ist mit Strache, wie man so schön im Volksmunde sagt, Schlitten gefahren. Kurz hat Strache taktisch und strategisch nach allen Regeln der Politlehrkunst elegant abserviert.

Wie sich nun herauskristallisiert, ist eine Bierzeltpolitik unter lauter Trunkenbolden doch kein taugliches Rezept, den Ansprüchen einer verantwortungsvollen Regierungsbeteiligung gerecht zu werden. Strache befindet sich nun in einer schweren politischen Identitätskrise wieder, nachdem er so gut wie allen seinen Grundsätzen untreu geworden ist. Was kann der Wähler auch noch halten von einem Mann, der in jahrelanger schwerster Oppositionsarbeit auf allen politischen Ebenen einen Wahlerfolg nach dem anderen erringen konnte und nun auf Regierungsebene alle Versprechen vergessen zu haben scheint ? Strache hat somit all jene Wähler, nämlich kleine und mittlere Angestellte, Gewerbetreibende, Bauern und EPu´s, die ihm allergrößte Wahlerfolge bescherten, total brüskiert. In der Geschichte der Menschheit ist es oft genug vorgekommen, dass erfolgreiche Leute ihr Lebenswerk in letzter Konsequenz zerstörten. Strache ist auch drauf und dran, diesen Weg zu beschreiten, indem er aus der einstigen, wichtigsten Oppositionspartei Österreichs die überflüssigste Partei gemacht hat.

Glück für Vilimsky, der im aktuellen Wahlkampf getrennt von Strache plakatiert wird. Als letzter, verbliebener Einzelkämpfer einer FPÖ, die es nicht mehr gibt, reduzieren sich aber auch seine Chancen auf großartige Wahlerfolge, zumal ihm ein unterstützendes Parteienhinterland abhanden gekommen ist. Vielleicht ist es ja ein Omen, dass der Regen der vergangenen Tage, den unzähligen FPÖ-Plakaten bis zur Unkenntlichkeit zugesetzt hat. Vilimsky hat ordentlich gekämpft und sich in der EU sicher nicht viele Freunde gemacht. Umso tragischer sein derzeitiger Status Quo als schwarzer Ritter wie im Film von Monty Python, Ritter der Kokosnuss, der ohne Arme und Beine auf dem Rumpf stehend, nur mehr den Vorschlag machen kann, sich auf ein Unentschieden zu einigen. Die große Zeit der FPÖ ist somit vorbei. All jene FPÖ-Aktivisten und FPÖ-Sympahtisanten, die es authentisch, ernst, ehrlich und gerecht meinen, können aber gerne bei einer länderübergreifenden Anti-EU-Solidarisierungsbewegung mitwirken.

WEG MIT DER BIERZELTPOLITIK !
HER MIT DER EUROPÄISCHEN ANTI-EU-SOLIDARISIERUNGSBEWEGUNG !

15:42 I TQM ad Ketten-Chihuahua: Ich sehe nicht, wo sich Sein Kampf die letzten Jahre niedergeschlagen hat, außer in der recht erfolgreichen Abwehr der Gewichtszunahme, trotz EU-Dauerbuffets.
Am Abend wird der Faule fleißig und das nur bedingt. In der Ablehnung der Neuverhandlung der Lissabon-Verträge hat er recht, denn natürlich verheißt das Gespann Kurz-Karas-Weber, noch mehr an die EU-Kette. ABER die Soros-Protegees Kurz und Weber sind nunmal die, welche im Sitzen mit den Blauen Schlitten fahren. Vorne weg der Kettenraucher Strache, dahinter der Ketten-Chihuahua. Ned sehr überzeugend! 

08:22 | TQM zum gestrigen Gabalier/SPÖ/Faschismus: 

Das ist schon seicht, sautief und primitv! Immer diese dämliche "Faschismus-Leier"! Was weiß Gabalier über Faschismus? Ist es im Umkehrschluß "anti-faschistisch" Gabalier zu hören? Gabalier, so als Alpenhütten-Biermann für feuchte Tagträume??? Man muß der SPÖ nun wirklich keine Ästhetik und Musikgeschmack unterstellen, aber auch die schwarze Tochter des Ex-NÖ-Landesrats Gabmann, fühlte sich durch Radio Niederösterreich Beschallung im Büro gemobbt. 

05.05.2019

19:25 | oe24: Gabalier greift SPÖ an: "Faschismus in seiner reinsten Form!" must see-video

Am 1. Mai soll es in Graz am Hauptplatz zu einem Verbot für einen Song von Andreas Gabalier gekommen sein – das ist einem Posting auf Facebook zu entnehmen. Der Musiker Johann Reisinger, der mit seiner Band "4you" bei einer SPÖ-Veranstaltung auftrat, spielte den Song "Hulapalu" von Gabalier. Danach soll eine Sprecherin der Partei ein Verbot für die Lieder des Musikers gefordert haben. Reisinger schreibt: "Wir sind eine Coverband und spielen Musik für alle Menschen, wir unterscheiden nicht, wir spielen Livemusik, weil es uns Freude macht und wir andere Menschen unterhalten können." Inzwischen meldete sich Gabalier auch selbst zum Verbot

19:38 | dazu passend - Kleine: Zensurvorwurf gegen SPÖAndreas Gabalier: "Das ist Faschismus in reinster Form"! TB

16:10 | Epoch Times: Strache: „Brauche keinen, der mir sagt, wie ich zu denken und zu handeln habe“

Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" ein ganz klare Aussage in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) getätigt: "Wir brauchen keinen Oberlehrer."

Plötzlich will Strache sich also von seinem Koalitionspartner emanzipieren und rudert gleichzeitig vom Wort Bevölkerungsaustausch zurück. Ich hoffe, dass kein einziger Leser auf diesen durchsichtigen Wahlkampftrick hineinfällt. IV

18:37 | Monaco
Servus, IV! ist Herr Strache schon mal nach seinem politischen Vorbild befragt worden......seine Antwort, so denke ich, wäre Horst Seehofer.....sein persönlicher ´Windungs-Guru´.....

04.05.2019

19:45 I oe24: Spuck-Skandal: Strache attackiert Rot-Grün

Zu Beginn des aktuellen 22 Sekunden langen Clips hält der Professor einen der Schüler in der Klasse fest und fordert ihn auf, die Klasse zu verlassen und zum Direktor zu gehen. Der Streit eskaliert dann völlig. Trauriger Höhepunkt: Der Lehrer bespuckt den Jugendlichen. 
Der muskulöse Teenie verliert dann die Nerven, packt den Pädagogen am Kragen und stößt ihn gegen die Tafel. Damit endet das Video. Worum es in dem Streit geht, ist unklar. Die Schule hat den Zwischenfall inzwischen bestätigt und den Lehrer nach dem Vorfall suspendiert.

Strache ortet Versagen von rot-grün, benennt aber den "Migrationsvordergrund" der betreffenden Schüler nicht. Der große "Bevölkerungsaustausch" schlägt sich  auch in dieser Anstalt nieder. Der Steurzahler kommt auf für höhere Bildungseinrichtungen, in denen halbstarke Ausländer ihr freches Unwesen treiben. Schutzsuchende Lehrer werden dafür vom Dienst suspendiert. Wer kennt das nicht? Permanente, linke Indoktrination an den Schulen, Zwangsaufklärungsveranstaltungen gegen "rechts", grenzdebile PädagogInnen, die mit "Refugees Welcome" T-Shirt dem Hindukusch anbiedern. Strache soll nicht quatschen und herumlamentieren, oder sich schon wieder distanzieren, sondern die FPÖ ist gewählt worden um durchzugreifen. Das BMI könnte eine Hotline einrichten und solche Schüler von der Polizei abführen lassen, am besten in Ausreisezentren - gegen Gebühr gibt´s Fernmatura! TQM

16:25 | grosz: Armin Wolfs jenseitige Interviews, die Steuerreform in Ö - Duell Grosz vs. Bohrn Mena

Das aktuelle Politduell Gerald Grosz gegen Sebastian Bohrn Mena zu den jenseitigen Interviews von Armin Wolf und zur Steuerreform in Österreich.

13:26 | jouwatch: Felix Baumgärtner springt Andreas Gabalier bei

Eine Partei-Sprecherin der SPÖ hatte in Graz bei der Mai-Veranstaltung der Sozialisten am Grazer Hauptplatz die Coverband „4You“ einfach abgedreht. Grund: Musiker Johann Reisinger spielte mit seiner Gruppe Andreas Gabaliers (34) Hit „Hulapalu“.

Die Leseratte
Felix Baumgartner outet sich erneut als Patriot und hat der SPÖ auf facebook aber sowas von den Marsch geblasen!

10:39 | standard: Offiziere in Ministerien verfassungsrechtlich "schwer bedenklich"

Die via Tiroler Tageszeitung publik gewordenen Verbindungsoffiziere des Bundesheers in diversen Ministerien qualifiziert der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit dem STANDARD als "schwer bedenklich". Denn die Aufgabe des Militärs sei einzig und allein die militärische Landesverteidigung – "und sonst nichts".

Haben wir gestern übersehen. Müssen dazu noch recherchieren, was das für Konsequenzen hat! TB

11:40 I TQM dazu: Das ist überhaupt nicht verfassungsrechtlich "schwer bedenklich", sondern schwer in Ordnung! Die Militärs treten nicht im Kampfanzug und bewaffnet an, sondern als dienstzugeteilte Beamte, oder glaubt Mayer, daß Offiziere nur schießen können? Die linke Reichshälfte hat offenbar ihr ´34-er Jahr-Trauma noch nicht verarbeitet! Fähige Ressourcen aus dem Bundesheer in Ministerien zu setzen ist absolut zu befürworten und zwar dauerhaft. Zudem haben wir durch den BVT-Skandal und der ewigen Dauerdiskussion um die Neustrukturierung der Staatssicherheitsorgane einen enormen, qualifizierten Personalbedarf. Woher wollen Mayer und die SPÖ diesen rekrutieren? Aus AMS-Schulungen??? Aus der "Extremismus-Abteilung" des BVT, wo Orchideen-Züchter nach rechten Pflänzchen und tropischen Überweisungsbeträgen graben? Baumann macht das richtig vor! Bravo! Zu recht werden Regierungen dafür verurteilt, horrende Summen an "externe Berater" auszuschütten und damit alte "Haberer" zu bedenken (siehe BRD/Frau von der Leyen). Nutzt nun der Bund seine beamteten Ressourcen, schreit die Linke. Kern ist jetzt eh bei den russischen Staatsbahnen versorgt. Lieber silberne Sterne, unter Aufsicht des Staates, als Siversteins unter Aufsicht der Löwelstrasse! 

03.05.2019

13:33 | Der Goldguerilla "Großer Hype um k(l)eine Reform"

Es ist schon erstaunlich mitzuverfolgen, dass allgemein im Zuge der Diskussion um ein paar lächerliche Steuersenkungen von einer Reform gesprochen wird, die man nicht einmal als Reförmchen bezeichnen dürfte. Das ist eine klare Themaverfehlung, da eine Reform grundsätzlich Änderungen in einer bestehenden Struktur bedingen würde. Von fundamentalen Änderungen im Steuersystem ist allerdings weit und breit nichts zu sehen. Erwartungsgemäß sind die Sozialisten in´s Fettnäpfchen getreten, indem sie auf Basis von Nichts gleich den Neidkomplex schüren mußten. Im Rahmen der Diskussion um die Steuergesetzgebung ist daher auch die sozialistische Haltung eine Themaverfehlung.

Armer und immer ärmer werdender Wirtschaftsstandort Österreich ! Mit politischen Vertretern, die es absolut nicht verstehen, ein Problem an der Wurzel anzupacken, ist der Wirtschaftsstandort Österreich auf Dauer nicht mehr haltbar. Hauptthema hat nämlich zu lauten, das Land im Zeitalter der Globalisierung mit allen Mitteln und Möglichkeiten in sämtlichen Belangen schlagkräftiger und konkurrenzfähiger zu machen. Stattdessen wird seit Jahr und Tag die gegenteilige Politik praktiziert, Unternehmen werden mit bürokratischen Pflichten überhäuft, Unternehmen werden zunehmend der Willkür von Stasibeamten ausgesetzt. Beamtenermessen ist zu Gottes Gebot geworden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Ansatz von überfälligen Steuer- und Bürokratiereformen wieder einmal in einem Rohrkrepierer endet. Die amtierende Regierung hat es ja nicht einmal zu Wege gebracht, die unseligen Gesetze (Stichwort: Registrierkassenpflicht, ImmoEst usw.) des allseits verteufelten und verfluchten Amtsvorgängers Schelling zurückzunehmen. Angesichts dessen konnte man sich von vornherein keine Hoffnung machen, dass eine Verschlankung des Staates stattfinden würde.

Viel sinnlose Arbeit wird mit der Abrechnung von Löhnen, der Erklärung von Steuern, Steuerausgleichen usw. verrichtet. Für eine lächerliche Steuererklärung gehen mitunter 30-35 Seiten Papier auf, gar nicht zu reden von der Papierverschwendung bei den Registrierkassen. Die Papierverschwendung wäre sogar ein Thema für die Umweltministerin. Die Komplexität des Steuersystems ist sinnlos, sie gehört daher auf ein Minimum reduziert, auf die Diskussionsebene einer Flattax. Im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber Familien wäre auch der privilegierte Status des Vorsteuerabzuges von Unternehmen genauer unter die Lupe zu nehmen. Würde man den Vorsteuerabzug nämlich abschaffen, könnte man das gesamte Steuersystem über eine allgemeine von Unternehmen und Privatpersonen zu entrichtende Mehrwertsteuer von womöglich lediglich 10% abwickeln. Ein etwaiger traditionellerweise praktizierter Missbrauch des Vorsteuerabzuges wäre damit auch Geschichte, die Familien entlastet, die KÖSt, Immobilien- und sonstige sinnlose Steuern sowieso obsolet. Die Gefahr von Fehlallokationen von Investitionen wäre damit auch gemindert.

Es ist ein Armutszeugnis für das Land, dass man wohl weiterhin, um Steuern zu bezahlen, auf einen Steuerberater angewiesen sein wird müssen. Vereinfachung des Systems würde hingegen bedeuten, dass die Steuererklärung nicht mehr Platz beanspruchen darf als auf einem Bierdeckel. Die Lage ist viel ernster als zu früheren Zeiten, der Beamtenverwirtschaftungsstandort Österreich kommt zu spät, die gerechte Strafe werden wir dann alle zu spüren bekommen. Gute Nacht Österreich !

WEG MIT DER BEAMTENVERWIRTSCHAFTUNG !
HER MIT DEM NACHTWÄCHTERSTAAT !

05:33 | oo: Steuerreform: Türkis-Blauer Sozialismus

Wer das übliche innenpolitische Schlammcatchen verfolgt, könnte meinen, daß Türkis-Blau völlig anders ist als Rot-Schwarz: die Regierung inszeniert sich als große Reformbewegung und linke Oppositionsparteien bezeichnen die Regierung als neoliberal. Beides ist Unsinn: die aktuelle Steuerreform hätte im Wesentlichen auch von Rot-Schwarz stammen können, Türkis-Blau führt die leistungs- und eigentumsfeindliche Steuerpolitik der sozialistisch geprägten Vorgängerregierung nahtlos fort.
Türkis-Blau setzt bei der sogenannten Steuerreform auf denselben Taschenspieler-Trick wie die Vorgängerregierungen: die kalte Progression. Inflation, Lohnerhöhungen und die stark progressive Einkommenssteuer sorgen dafür, daß bei jeder Einkommenserhöhung die Steuerlast automatisch steigt, weil ein immer größerer Anteil des Einkommens in höhere Steuerklassen fällt. Tarifreformen, d.h. höhere Schwellwerte bei gleichen Steuersätzen bzw. wie jetzt niedrigere Steuersätze bei gleichbleibenden Schwellwerten gleichen die automatische Steuererhöhung lediglich aus, werden aber medial als größte Steuerreform aller Zeiten verkauft. Tatsächlich bleibt die Steuerbelastung zumindest gleich.

02.05.2019

18:24 | kurier: SJ-Chefin Herr: "Nicht von heute auf morgen alles verstaatlichen"

"... Herr sagt dazu: „Ich glaube, das ist eine Forderung, die langfristig ist. Wir werden nicht von heute auf morgen alles verstaatlichen. Es geht grundsätzlich darum, dass wir derzeit in einem Wirtschaftssystem leben, das nicht demokratisch funktioniert. Es arbeiten ganz viele Menschen gemeinsam daran, dass man Wertschöpfung und Gewinne erzielt. Nur diese werden dann nicht auf alle verteilt, sondern die Gewinne landen in den Händen einiger weniger.“"

Die Frau Herr auf den Spuren ihres deutschen Kollegen. Bitte "liebe" SPÖ, schickt die Frau Herr auf Bildungsurlaub und versorgt sie mit ein wenig Literatur zu den Sozialismusexperimenten des 20. Jhd. unter Hitler, Marx, Lenin, Mao.... Ach ja, ein wenig Selbsterkenntnis in Sachen Demokratie/Sozialismus und Oxymoron wäre ebenfalls hilfreich...... HP

19:21  | Leserkommentar
Bildungsurlaub in Nordkorea, Kuba und Venezuela? Aber nicht im Luxushotel sondern im Appartement - lokaler Standard - mit Selbstverpflegung. Medikamente, Bank- und Kreditkarten sind bei Einreise abzugeben, Umtausch nur die ortsübliche Summe für den Lebensunterhalt.

01.05.2019

19:25 | welt: „Kurz ist im Bündnis mit Hetzern und Spaltern gefangen“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz denkt nicht daran, die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ zu beenden. Entsprechend äußerte sich der ÖVP-Politiker am Dienstagabend im ORF. Zuletzt hatte die FPÖ mit einem rassistischen Gedicht und mit ihren Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären für Aufsehen gesorgt. In Deutschland stößt Kurz’ Ankündigung auf deutliche Kritik.

Natürlich hätten wir ein paar Punkte, mit denen wir uns an den Kanzler reiben könnten. Aber gemessen, was sich da in Deutschland so in der Politik verdingt, ist der österreichische Kanhzler ein echta Wödstar! Ich denke daher, dass aus der Weltredaktion ein wengerl der Neid (mit-)spricht! TB

19:44 | Die Leseratte
Meine Güte, da regt ihr euch auf über das Wort "Bevölkerungsaustausch". In Deutschland nennt man das "Umvolkung", echter Nazi-Sprech. Weniger vornehm, aber treffend.

20:08 | Monaco
Kurz ´er sei ein Fan unabhängiger Medien´.... woa füa a Mental-Watschn (Ohrfeige)....auch gegenüber dem Fragestellter......

17:20 | staatssteich: Wieso ist Bevölkerungsaustausch eigentlich “sachlich falsch”?

In Österreich ist ein Streit um den Begriff “Bevölkerungsaustausch” ausgebrochen, den die kleinere Regierungspartei benutzt, der von der größeren Regierungspartei aber als “sachlich falsch” zurückgewiesen wird - ohne dass beides nachvollziehbar argumentiert würde. Der Journaille jedenfalls reicht die Aussage, dass “Rechtsextreme” den Begriff verwenden würden, und der Attentäter von Christchurch – der womöglich eine Art Agent Provocateur ist – jetzt auch.

Sehen Sie dazu auch meinen Kommentar von gestern, 11:03 in dieser Rubrik! TB

11:26 | oe24: Terror-Organisation PKK marschiert bei 1.-Mai-Aufmarsch mit

Aufregung um den 1.-Mai-Aufmarsch: Bilder eines oe24-Leserreporters zeigen, wie Sympathisanten der von der EU als Terror-Organisation eingestuften kurdischen PKK mitten am Ring aufmarschieren. Dabei ist das Schwingen der PKK-Fahne sowie das zeigen von PKK-Symbolen in Österreich seit 1. März 2019 verboten. Die PKK steht bereits seit dem Jahr 2002 auf der Terrorliste der EU und wird als terroristische Vereinigung eingestuft.

Dazu passend - freitag: Make 1. Mai Great Again! TB

09:23 | mosaik: Die schwarz-blaue Steuerreform-Lüge

Die Bundesregierung feiert ihre Steuerreform als großen Wurf. Sie würde besonders die kleineren und mittleren Einkommen entlasten, behauptet sie. Doch das stimmt nicht. Es sind die SpitzenverdienerInnen, die wirklich profitieren.

Lesen Sie dazu auch die Analyse von RAM von gestern 17:15 in dieser Rubrik! TB

30.04.2019

17:15 RAM "Steuerreform oder kommunistische Augenauswicherei?" must read!!!

Aha, € 20, € 30 …..€ 50 mehr pro Monat!?! Gentlemen der Bundesregierung, ist das Euer Ernst? Wahrlich, ein Grund zur Selbsbeweihräucherung, hämisch grinsendem Händereiben und einem massiven Lachkrampf hinter den Kulissen über den total vertrottelten Steuerzahler im Land, der nicht erkennt, dass er durch eine verfehlte inverse Zinspolitik ein Vielfaches an Kaufkraft für die Inflation hinblättern muß!

6,4 Mrd sind ein Riesenwitz in Zeiten wo der Staat jährlich für die sinnlosen ÖBB viel höhere Beträge abdrücken muß. Wie wär´s mit dem längst überfälligen Insolvenz- und Privatisierungsverfahren der ÖBB zur Entlastung der Autofahrer, die die Subvention schultern müssen? Burschen, da wären auf einen Schlag geschätzte 120 Milliarden (120.000.000.000) Teuronen kumulierte Verschuldung und jährlich bis zu geschätzten 10 Milliarden operativer Verlust weg!

Freunde der BR, schon mal was von der Flat-Tax gehört! Dann fragt mal nach bei Euren Kollegen der Ostnachbarstaaten, wie erfolgreich sie diese praktizieren und dies bei wesentlich geringerer Staatsverschuldung als Österreich?

Leider meine Freunde bei Euch auch das undenkbar: ein einheitliches, gerechtes Pensions- und Sozialversicherungssystem mit wesentlich mehr Leistungen bei gleichzeitig geringeren Gebühren wie zB in der Schweiz? Wenn wir schon beim Beispiel Schweiz sind, sollten wir die Angleichung der Beamtenzahlen pro Kopf in Österreich dringend jenen der Schweiz vornehmen. Absolut unverständlich, dass wir 3 Mal soviele hochdotierte Beamten durchfüttern und die Unternehmer deren PENSIONEN zu zahlen haben, während die Selbstständigen selbst nahezu nichts bekommen!

Ich weiß, der aufrechte Demokrat ersteigert im Schweiße des Steuerzahler´s Angesichts zu Höchstpreisen jede einzelne Idioten - Wählerstimme mit den hirnrissigsten Wahlzuckerln. Wo sonst kämen all diese dubiosen Förderungen von sinnlosen Vereinen und Non-Profit Organisationen her, die nur als Selbstzweck zur Finanzierung des aufwendigen Lebensstils der Betreiber dienen? Ich glaube mich da an einen Bericht vor 10 Jahren zu erinnern, der von 20 Mrd €/Jahr ausging…. Demokratie = Sozialismus = Kommunismus, dafür hat immer Geld da zu sein, basta, oder?

Ich weiß, die Hexenjagd auf Unternehmer in diesem Land der Beamtenhochkultur ist verbrieftes Recht für jeden pragmatisierten Verwaltungssheriff. Aber Burschen, Hand aufs Herz, ist das noch zeitgemäß, nachdem eh schon fast alle vom Staat unabhängigen Unternehmer bereits ausgerottet wurden? Wär´s nicht langsam an der Zeit die Streichungen der Neid-, Missgunst- und Schikanenvorschriften gegenüber Unternehmern, die zb gezwungen werden bei Ihrer Berufsausübung ein absurdes Fahrtenbuch zu führen und dann noch über lächerliche Abschreibungen des PKW´s zu streiten, während unfassbar viele Politiker und Beamte rund um die Uhr Chauffeure und Dienstwagen ohne Rechtfertigung zur Verfügung gestellt bekommen, uvam?

Wir wissen, wie gut es Euch tut regelmäßig in den quersubventionierten Medien bewundert zu werden… Teure Eitelkeit oder? Wozu brauchen wir Presseförderung samt staatlicher Inseratenquerfinanzierungen? Die freien Medien finanzieren sich alle privat, geht offensichtlich auch- frag nach bei B.com, der stöhnt zwar, aber schreibt noch immer ;-))))!

Wir wissen, Ihr seid mindestens so sexy wie unser TB und alle stehen auf Euch, sonst gäbs Euch nicht in Regierungsverantwortung. Brauchen so klasse Burschen aber eine Parteienförderung? Und wenn ja, wozu? Ihr seid die Profiteure (Ihr Funktionäre, Politiker) also finanziert Euch Eure Parteien durch Spenden selbst, das ist nicht nur lässig, sondern angesichts vom österreichischen Durchschnittslohn von € 1.300 netto ein Gebot der Stunde.

Wahrlich, wir Steuerknechte haben zu danken für den großzügigen € 20.- Monatsschmattes zu dem Ihr Euch herab gelassen habt. So und jetzt ab mit Euch ins Hinterzimmer vom 3 Sterne Gourmetrestaurant zum fröhlichen Schenkelklopfen über das dumpfe Stimmvieh - und bitte speist den armen Kellner nicht genauso kleinlich wie den depperten Steuerzahler ab!

Für eine Steuerreform, die das Land und seine Bürger wirklich reicher macht, kann Ich nur mit Nachdruck meine uralt Forderung nach dem Nachtwächterstaat, der Flat-Tax und dem Goldstandard wiederholen, alles andere ist kommunistische Augenauswischerei!

14:48 | oe24: Todesdrohung gegen Hofer auf Seite von Grünen-Politiker

Grünen-Politiker Karl Öllinger attackiert auf seiner Facebook-Seite Verkehrsminister Norbert Hofer frontal. ...Trauriger Höhepunkt: Ein User wünscht dem FPÖ-Politiker sogar den Tod. „Der Fehler ist, dass der damals beim Paragliden nicht drauf gegangen ist“,

Man stelle sich nur einmal vor, Hofer würde ein ähnliches Kommentar über Öllinger auf seiner FB-Seite stehen lassen:
- bengalische Feuer, Randale in der Innenstadt
- 12 statt 7 Demonstranten bei der donnerstäglichen Demo gegen Rechts
- Regierungskrise - Auflösung der Koalition
- EU-Sanktionen - - Historiker-Kommissionen ohne Ende
- Österreich würde das Recht auf eigene Regierung genommen von UNO regiert werden! TB

11:03 | sputnik: Was, wenn dein Vize „Bevölkerungsaustausch“ anspricht? Straches „muslimische Mehrheit“

Während sich Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem One Belt-One Road-Forum in Peking um die Kontakte zu chinesischen Investoren kümmert, sorgt sein Vize Heinz Christian Strache in Wien erneut für Aufregung. Diesmal hat der FPÖ-Chef sich im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ geäußert. Die Kritik ließ nicht auf sich warten.

Man darf sagen: man tauscht den Stürmer aus, man tauscht den Vorstand aus, man tauscht die Freundinn aus (stimmt, ein wenig prekär) warum dann die Aufregung, wenn man das böse V-Wort mit Austausch verbindet? TB

27.04.2019

10:19 | dailyfranz: The Good, the Bad and the Ugly

Die Alpenrepublik ist gespalten, sagt man. Es gibt dort Gute, Schlechte und ganz Widerliche, erklärt man uns. Die Mitte-Rechts-Regierung mit Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache hätte diese Entwicklung erst ermöglicht, behauptet man und wackelt mit dem Zeigefinger. Und man müsse gegen den angeblich immer stärker werdenden Rechtsruck und gegen die mit ihm verbundenen Phänomene wie Rassismus, ausuferndes patriotisches und nationales Denken, gegen grimmige Abschottungsfantasien und gegen die angeblich wieder aufkeimenden Sympathien für den Nationalsozialismus massiv ankämpfen, denn man ist ja ein moderner und toleranter Europäer ohne Toleranz für "Rechts".

In dem berühmten Film kommt es zu einem "mexican standoff" - könnte den Kontrahenten auch in Österreich drohen!
Ein Mexican standoff, auch Mexican stand-off, (engl.: ‚mexikanisches Patt‘) ist ein englischer Slangausdruck, der eine Konfrontation beschreibt, die von keiner Seite gewonnen oder durch offensives oder defensives Handeln einer der Parteien beendet werden kann.[1]

Neben allen politischen Deutungsmöglichkeiten darf der Film auch nicht wegen seiner brillanten Schauspieler - allen voran der wieselgesichtige Lee van Cleef - und der Musik des Altmeisters Ennio Moricone nicht vergessen werden. Sollte ich künftig Kurz, Strache und die Linken irgendwo im TV sehen, wird mir sofort die dramatische Musik dazu in den Sinn kommen - und der standoff in Wien könnte auch bald nachgeliefert werden! TB

26.04.2019

15:33 | krone: Jetzt kommen auch auf „Mahü“ Anti-Terror-Poller

Jetzt wird auch die Mariahilfer Straße in Wien terrorsicher gemacht: Die Stadt arbeitete ein Sicherheitskonzept für die beliebte Einkaufsstraße aus. Poller und schwere Sitzmöbel werden demnach aufgestellt, um Schutz vor möglichen Rammangriffen mit Lastwagen zu bieten.

25.04.2019

15:24 I Der Hausphilosoph

Einen Streifzug durch die Plakate der österreichischen Parteien zum Wahlkampf um das EU-Parlament kann man hier machen. Ohne auf deren Qualität oder tieferen (?) Sinn einzugehen, eint alle die religiös anmutende Gleichsetzung der EU mit Europa. Eine Kritik an, oder gar eine Ablehnung der EU wird damit fast schon zur Blasphemie. Nun, dann will ich hier einmal ganz blasphemisch einen Blick auf die Landkarte einmahnen und siehe da, das mit Abstand größte Land Europas sind nicht die USA, sondern ist Russland, nur so als Gedankenanstoß. Andererseits, Denken und Wahlk(r)ampf scheinen sich mitunter auszuschließen.

14:20 I TQM: Wer sehen möchte, wie Staatsmänner, rechte Politiker, aussehen, auftreten und sprechen, der kann sich nach all dem blauen Sonder-Kindergarten an diesem VIDEO von Salvini&Orban laben!

13:22 I TQM: Das Ende des Superlativ

Wähnte man die Wehleidigkeit der Blauen rund um Armin Wolf und alle Peinlichkeiten bereits am Zenith, so wurden wir wenige Stunden nach dem heutigen Morgen-Beitrag (s. 8:22 unten) eines Besseren belehrt!
In VIDEO angestrengt-gequältem Herbert Prohaska-Hochdääutsch, präsentieren sich Heinzi&Harry in einem VIDEO EU-Wahlkampf-Spott gegen Armin Wolf. 
Der Film von und mit Heinzi&Harry ist kein colouriertes Remake der Marx Brothers, sondern gerät in neue Untiefen mißlungener Satire. Nicht nur, daß der Gast eingangs beim HC-Barman nur ein, statt drei Bier bestellt, sondern Harry - als Gast an der Theke - bestätgit dem unwissenden Biertrinker, "wie wichtig es ist bei der EU-Wahl FPÖ zu wählen". Ein grüner Mob jubelt. Da tritt "Arminia Wolf" vom Sender OFS2 auf. Einiges deutet darauf hin, daß "Arminia Wolf" keine schlagende Mädelschaft ist, sondern eine raffinierte Anspielung auf Armin Wolf!!! Sie stellt fest, daß der Biertrinker, der sich als FPÖ-Wähler outet,  bei den Wahlen zu Hause bleibt und dadurch die "Asylchaoten" unterstützt! Der linke Mob johlt und jubelt! Armina Wolf: "Gehen sie zur Wahl?" Der FPÖ-Biertrinker: "Na!" Neuerlich bricht Jubel im linken Mob aus. HC-Barman: "Wenn Du zu Hause bleibst, unterstützt nur nur diese rot-grünen Zuwanderungsfanatiker. Die gehen sicher zur Wahl." Der blaue Biertrinker bleibt als Depp zurück. Die grinsenden Heinzi&Harry haben zwar den FPÖ Wähler nicht zum Wählen überzeugt, aber zerplatzen einen grünen Luftballon. Yuppie, ein Spaß, wie beim McDonald´s Geburtstag!
Wir müssen also daraus schließen, daß der blaue EU-Streifen zwar keine Aufarbeitung der Historiker-Kommission, aber immerhin ein Stück Ego-Therapie gegen das "Böse-Wolf-Syndrom" darstellt. Wir müssen ferner davon ausgehen, daß es keine Deckelung, keinen Superlativ an Peinlickeiten gibt, welche die HC-FPÖ nicht spielerisch toppt. Solange man FPÖ wählt, wählt man Kurz und wer Kurz wählt, wählt den Gastgeber des weltweit größten "Asylchaoten", George Soros - vielleicht weiß das sogar der FPÖ-Biertrinker und bleibt deshalb daham???

Der Hausphilosoph
Ganz ehrlich, ich finde diesen selbsttherapeutischen (?) Werbespot genial! Er sagt mehr über die Werbenden aus, als denen vermutlich lieb ist. Wie auch immer, lachen hilft.

08:22 | TQM: "Voten" statt Wotan!

„Erheben wir die Häupter, um die Sonne des Deutschtums in altem hellen Licht wieder erstrahlen zu lassen.“ So schwärmte einst Vilimsky vom heroischen Deutschtum in der chilenischen Ferne.
Lange ist´s her und der einstige Schwärmer des heroischen Deutschtums, scheint sich selbst von der deutschen Sprache DISTANZIERT zu haben. Mit dem, selbst für das unterste Ende der Pisa-Studie, nicht nachvollziehbaren Slogan: "FPÖ voten gegen Asylchaoten", zieht die "Soziale Heimatpartei" in den EU-Wahlkampf. Strache und sein "Ketten-Chihuahua" stehen auch noch bildlich auf den Plakaten für den sprachlichen, deutschen Sonnenuntergang, der überdies auch als inhaltliche Nullnummer, eine nicht-entschlüsselbare Message auf das Straßenbild wirft.  Wer, oder was, sind "Asylchaoten"? Und wodurch wird diese Spezies bekämpft? Indem man den Ketten-Chihuahua wählt, der seit Jahren verhaltensunauffällig in Brüssel weilt???
Natürlich hätte Armin Wolf diese und mehrere Fragen an den blauen Evergreen richten können, aber vielleicht konnte Wolf aufgrund der beschränkten Sendezeit, derartig beschränkte Slogans nicht dekodieren.
Und so zog es Wolf offenbar vor, den einstigen Heroen des Deutschtums ins Kaltwasser-Becken der real existierenden FPÖ zu stürzen und einen Freischwimmer-Test zu unterziehen.
Der HC-Man, der seit seiner 10.000  Euro Spende an das DÖW, den ORF-Anchorman meidet und neulich Walter Rosenkranz zu Wolf vorschickte, hätte das angesagte Fiasko eigentlich ahnen müssen. Knapp 12 Minuten VIDEO dauerte das unentspannte Moorbad für den stammelnden Blauen, der noch vor kurzem tönte das "EU-Parlament aufmischen" zu wollen. 12 Minuten, im Wellenbad des Armin Wolf und schon versank der "blaue Politprofi" wie ein Nichtschwimmer vor dem deutsch-chilenischen Kap Hoorn.
Und wer ist daran schuld, wenn sich der  lässige Wellenreiter als Nichtschwimmer entpuppt??? Wie immer der Fragensteller! Die gebrannten blauen Kinder kläffen und schreien um Entlassung des Wolf. Der ist aber echt gemein und gehört einfach weg!
Noch immer schwer traumatisiert trat hernach der FPÖ-Votan gegen Othmar Karas in den Fellner-Ring. Der böse Wolf saß im noch tief im Nackenwulst: "Derartiges habe ich noch nicht erlebt, dass der Öffentlich-Rechtliche in Person des Armin Wolf kuriose Dinge heranzieht, um sie zu skandalisieren und offensichtlich eine parteipolitische Schlagseite einnimmt, die er im übrigen ja erkennen lässt in den sozialen Medien. Wer Wolf auf Twitter folgt, weiß, wie sehr er gegen die Regierung agiert und agitiert. Das ist eine Sache, die aus meiner Sicht der ORF mit Konsequenzen bedenken muss." 
Gernot Blümel, Basti´s Medienminister sieht das anders und ist offenbar gegen eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" für Journalisten, wie sie Heinzi&Harry fordern: Blümel wandte sich gegen Einmischung der Politik in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten. 
Welche Lehren sollten also die blauen, politsch-rhetorischen Nichtschwimmer aus den tragischen Einzefällen ihrer Wolf-Interviews ziehen. Einerseits böte sich hardcore NLP an, also  konsequentes Ignorieren der  Fragen, bzw. irgendetwas erzählen, sei es vom Nachwuchs des HC-Man, oder Beißkorb-Pflicht für Journalisten. Oder ein Double entsenden, welches nur autorisierte Sätze verliest. Alles andere wäre ein weiterer, tragisch-komischer PR-Selbstmord. Da jedoch die blauen Ober-Zinnen beratungs- und lernresistent sind, können wir schon heute darauf setzen, daß sie bald wieder als Nichtschwimmer, statt mit Schwimmflügeln, mit einem gewichtigen Anker umklammert ins Tauchbecken des Wolf springen. Voten wir darauf??? 

23.04.2019

19:33 | krone: Norbert Hofer will 2022 in die Hofburg einziehen

Verkehrsminister Norbert Hofer will es noch einmal versuchen: Im Jahr 2022 wird er erneut um den Einzug in die Hofburg kämpfen. Bei der letzten Bundespräsidentenwahl im Jahr 2016 musste er sich seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen schlussendlich geschlagen geben.

16:48 | oo: Ein Nachtrag zur Causa Mitterlehner

„Es gibt wenige Begegnungen, die schrecklicher wären als die mit Männern, die einmal Macht besaßen oder von ihr besessen wurden, die sie dann verloren haben und nun wie schamerfüllte Schatten zwischen den Leben der anderen wandern“

22.04.2019

14:21  | Sputnik: Was, wenn dein Vize von Holocaustleugnern repostet? „Schweigekanzler ist froh ...“

Kanzler Kurz muss endlich handeln und seinen Vizekanzler Heinz-Christian Strache entlassen, fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Zuvor hatte Strache ein Posting geteilt, weswegen er nun unter massivem Druck steht. Denn: die Seite leugnet Holocaust und hat auch mal für Hitler geworben. Sputnik gewährt Einblicke in die Diskussion.
Im Rückblick auf einige umstrittene Fakten aus Straches Vergangenheit wie die Nähe zum NDP-Chef und dem rechtskräftig verurteilten Terroristen Norbert Burger oder die Jahre in der Neonazi-Szene steht der Vizekanzler bei manchen ohnehin längst im Verdacht. Mit seinen Facebook-Postings hat Strache übrigens auch für Schlagzeilen gesorgt. Im Jahr 2012 hatte er die Karikatur eines Bankers gepostet, die viele Menschen als antisemitisch bezeichneten. In den vergangenen Jahren hat der FPÖ-Chef immer wieder betont, dass Antisemitismus in seiner Partei keinen Platz habe.

Endlich - und dafür recht gründlich, ist den Russen der Kragen geplatzt!
Dies ist die erste und dazu herbe Kritik an Strache aus Russland. So unbedeutend und leichtgewichtig Strache innenpolitisch an den Lippen des Sebastian Kurz hängt, so diffus, konfus und widersprüchlich ist das, was die FPÖ außenpolitisch treibt.
Ein Freundschaftsvertrag zwischen "Einiges Russland" und "FPÖ" wurde von Strache kleingeredet, wie eine seiner "satirischen" Büttenreden-Interviews mit Armin Wolf im ORF. 
Sein völlig verantwortungsloses Herumgeeiere zur Republika Sprska und zum Kosovo ist grob fahrlässig, daher wurde er schon früh von Kurz kaltgestellt und darf seitdem nur mehr an den Rand des politischen Orbits nach Baku tingeln und geheimnisvolle Letter of Intents an Aliyjew richten und nicht einmal ans Christkind! 
Der HC-Staats-Man ist kein seriöser Staatsmann, nicht einmal ein Staatsmännchen und kein Partner. Den FPÖ-Parlamentsabgeordneten verbot er - im Gegensatz zur AFD - erst die Reisen auf die Krim, dann überhaupt Wahlbeobachtungen nach Russland, da er sich vor Kurz und dessen OSZE-Mainstream fürchtete.
Der un-identitäre Strache ist völlig orientierungslos, unbrauchbar und bedeutungslos für jedwede Partnerschaft, außer als Wähler-Füllstoff, wie ein Sack Styropor-Chips,  für das unbeschadete Wohlergehen des türkisen Farbfernsehers,  Sebastian Kurz.
Putin hat mit Schirinowski einen  - überaus klugen und wohlkalkulierten  "Hofnarren" in der Staatsduma, Hohlköpfe im Ausland gehören menschlich und als Partner politisch abgeschrieben! TQM

19.04.2019

08:14 | mss: Unser Freispruch & die Lügen der KRONEN Zeitung

Bitte helft uns mit diese gemeinen Lügen zu widerlegen. Verbreitet das Video so gut ihr könnt. Schickt es an alle Freunde. Postet es unter Artikel und schreibt der Kronenzeitung & kündigt euer Abo.

Endlich werden die Lügen des "Filzologen Dr. Politmeier" vor einem größerem Publikum aufgedeckt. Der Chef-Propagandist im Kostüm eines Professors hat schon zu lange "wirken" können. Der ORF sollte sich angesichts dieses Skandals weitere Engagements des parteiischen "unparteiischen Polit-Analysten" tunlichst überlegen! TB

18.04.2019

08:50 | oe24: FPÖ-nahes Magazin fordert sofortigen Kneissl-Rücktritt

17.04.2019

20:20 | Der Standard: Reinhold Mitterlehner: "In der ÖVP wird keine Diskussion zugelassen"

Gekränkte Eitelkeit oder notwendige Klarstellung? Der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner geht auf Distanz zur Partei – und wählt sie doch. Die Körperhaltung ändert sich jenseits der 50 wohl nicht mehr so schnell. Mit leicht hochgezogenen Schultern, dafür mit lässigem Schritt und wissendem Lächeln kommt Reinhold Mitterlehner zu seiner Buchpräsentation. Später wird der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef dem STANDARD ausführlich erklären, warum er unter die Autoren gegangen ist. Seinem Nachfolger Sebastian Kurz habe er noch kein Exemplar von "Haltung – Flagge zeigen in Leben und Politik" geschickt. Aus Zeitgründen.

Abgesehen davon, daß in der Strache-FPÖ auch keine Diskussion zugelassen wird, ist die Haltung des gescheiterten Mitterlehner, als auch die seiner "Partei-Freunde" und Kritiker jämmerlich.
Mitterlehner, der sich lässig mit Sonnenbrillen im Schweizerhaus verabschiedete und somit dem drohenden Wahl-Urnengrab des Wahlvolkes entfleuchte, ist gekränkt und therapiert sich an an einem Buch, ähnlich bedeutsam wie die neulich erschienene Nicht-Autobiographie des Strache unter dem Münchhausener Titel "Vom Rebell zum Staatsmann". Auch Mitterlehner war beides nicht. 
Daß, aber ausgerechnet Joseph Pröll, der behäbige, gescheiterte ÖVP-Ex-Vizekanzler, der nach einem schweren "Krankheitsschub" und politischen Schwäche-Anfall sich unter dem Giebelkreuz der Raiffeisen neu aufrichtete und auf den ewigen Latifundien der "Solidargemeinschaft" Kraft und Lebensfreude wiederfand, gleicht einem "Lazarus-Wunder", nachdem er besser bis an den Rest seiner reichgedeckten Tage schweigen sollte.
Ähnliches gilt für den Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der als Direktor aus dubiosen Gründen in der noch dubioseren  Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) mit Sitz in Wien, werkelt. Genährt wird diese "Agentur" vom ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch, den Österreich trotz Auslieferungsantrags der USA bislang nicht auslieferte. Es gibt also noch wahre Freundschaft und Treue in der Politik! Beim Trump-Besuch des Sebastian Kurz, soll die Auslieferung des Firtasch auf der Agenda gestanden haben. Wird Kurz den Brötchengeber des Spindelegger abschieben lassen, oder wird sein Treue-Schwur und die Beiss-Attacke gegen Mitterlehner den Firtasch-Agenten über Wasser halten? 
Unter der jugendlich-türkisen Maske des Basti treten alte ÖVP-Saurier mit niedrigsten Motiven ans Tageslicht hervor, greise Gesinnungs-Spekulanten, so selbstlos-philantrop, wie der Kurz-Freund Soros. TQM

16.04.2019

15:03 I oe24-TV: Fellner! Live: Rudi Fußi vs. Ewald Stadler

Herrlich! Invasionsfreund Schönborn bekommt 10 Minuten Wort-Watschen von Stadler. Hernach Tschinellen für den "HC-Rebellen"! TQM

14:41 I orf.at: FPÖ-Mitarbeiter wollen sich von „Info-Direkt“-Anteilen trennen

Zwei Mitarbeiter der FPÖ in Oberösterreich wollen sich von ihren Anteilen an dem umstrittenen rechten Magazin „Info-Direkt“ trennen. Einer der beiden – er ist in der Landespartei tätig – bestätigte auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) über das Bemühen um Abgrenzung zu den Identitären.

Wieso ist "wollen" nicht auch unter Anführungszeichen gesetzt? Wozu gibt es bei so viel "wollen" überhaupt das Wort "ungewollt"? Bitte um unzensurierte Vorschläge! TQM

10:08 | oe24: Harald Dobernig klagt die FPÖ auf 200.000 Euro

Neues aus der "Sozialen Heimatpartei": "Volksvertretungsablöse-Summe"? Wer hat so etwas unterschrieben? Auf welcher Ebene wurde es abgesegnet? Welches Gremium hat das abgesegnet? Aus welchen Mitteln? Ein neuer Fall für die ewige "Historikerkommission"? Ein tragischer Einzelfall??? TQM

15.04.2019

17:51 | servustv: Talk im Hangar-7 Hochsteuerland Österreich: Kassiert der Staat bei den Falschen?

Das Entlastungspaket ist geschnürt, doch präsentiert wird es nun doch erst nach Ostern. Es fehle nur noch der „letzte Schliff“, wie ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger versichert. 4,5 Milliarden Euro soll die geplante Steuerreform einsparen – und das hat seinen Grund: Denn die Steuerlast ist im internationalen Vergleich enorm hoch, und sie wird vor allem von Arbeitern und Angestellten getragen. Vermögen wird hingegen kaum besteuert. Wer soll wie viel zur Finanzierung des Staates beitragen?

17:20 I Der Standard: Neos wünschen sich europäische Staatsbürgerschaft

Die Neos haben am Montag ihre Vision von den "Vereinigten Staaten von Europa" beworben. Die Pinken wollen "in zehn, 20 oder 30 Jahren eine europäische Staatsbürgerschaft mit einem europäischen Pass", sagte Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei einer Pressekonferenz mit der Listenzweiten Karin Feldinger und Generalsekretär Nick Donig, bei der ein Manifest für die Europawahl vorgestellt wurden. Die Neos haben auch schon ein Modell für den gewünschten EU-Pass gebastelt und zwar in der Parteifarbe Pink, dazu gibt es Europa-blaue Passhüllen. "Für Europa zu sein ist zu wenig. Entscheidend ist, für welches Europa man ist. Die FPÖ ist für ein schwaches Europa, die ÖVP für ein beliebiges Europa", sagte Donig. 

Was für ein kruder EU-Fanatismus. Wenn man nicht getrost davon ausgehen müßte, daß die EU in 10, 20 Jahren tot ist, müßte man glatt überlegen, ob dieser EU-Fanatismus nicht staats- und verfassungsfeindlich ist, sich die rosa NEOS-Elefanten damit außerhalb des "Verfassungsbogens" befinden, in dem sie die Republik Österreich offenbar abschaffen wollen? TQM

15:15 | jouwatch: Österreich: Antifa droht Identitären mit „Hausbesuchen“

Am Samstag demonstrierte die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) in Wien vor dem Justizministerium. Zwei linke- bis linksextreme Gegendemos sorgten für die entsprechende Stimmung. Scheinheilig darf eine Sozialistin im Oe24 fragen, warum mehr Linksextremisten der Antifa auf der Straße seien als Aktivisten der IB. Martin Sellner beantwortet die Frage der Antifa-Braut.

Warum die Gegendemonstranten mehr sind? Weil der Antifa bei Gewalt gegen Andersdenkende Straffreiheit garantiert ist, während "die anderen" schon beim Kleben von Abziehbildern oder Aufhängen von Transparenten staatsanwaltschaftlich verfolgt werden! TB

12:11 | unzensuriert: Rendi-Wagner beim Kärntner SP-Parteitag: Hohle Phrasen und Kampf gegen Heimatliebe

Es ist heute fast obligatorisch, alles und jeden, der eine Verbundenheit zum eigenen Land und Volk empfindet, ins Nazi-Eck zu stellen. Die Heimatliebe, die vor 100 Jahren noch selbst für einen Großteil der Linken selbstverständlich war, wird heute nicht einmal mehr toleriert, nicht einmal als Randmeinung.

Mich würde brennend interessieren, was Viktor Adler zu seiner Nachfolgerin sagen würde! "Im Grob rotieren, tata" TB

12:16 | Monaco
im Zusammenhang mit dieser Ideologie und einhergehenden Dogmen, erwarte ich bereits eines Sendeformat im Dumm-Fernsehen.....
DSDSSSH.....Deutschland sucht den super sich selbst Hasser.......

14.04.2019

19:40  | ET: Identitäre in Wien: „Alerta, Alerta, Antifascista!“ und „Heimatliebe – kein Verbrechen“ vor dem Justizministerium

Am Samstag demonstrierte 300 Anhänger der Identitären Bewegung vor dem Justizministerium in Wien. Ihnen standen 2.000 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen: die Polizei.

12:03 | Suworow TV: FPÖ gegen Identitäre - Österreichs liberale Rechte zerfleischt sich selbst

In Folge des Massakers von Christchurch zerfleischen sich FPÖ und Identitäre selbst.

Dabei offenbaren sie die fehlende weltanschauliche Basis des rechten Lagers in Österreich und das Scheitern der Mosaikrechten. Der globalistische Kanzler Sebastian Kurz triumphiert.

Durch die Selbstausschaltung von FPÖ und Identitären wird in Österreich Raum für die Entstehung einer Rechten geschaffen, die sich nicht von Washington und Tel Aviv in Geiselhaft nehmen lässt! AM

13.04.2019

18:32 | krone: Identitäre: Foto aus 2015 bringt FPÖ in Bedrängnis

Die FPÖ wird zwar nicht müde, ihre Distanz zu der Identitären Bewegung zu betonen, vollkommen glaubwürdig wirken diese Bemühungen jedoch nicht. Auch am Samstag ist wieder ein altes Bild aufgetaucht, das Verstrickungen vermuten lässt. Auf dem im Februar 2015 aufgenommenen Foto sind der heutige Verteidigungsminister Mario Kunasek und der Kärtner FPÖ-Parteiobmann Gernot Darmann gemeinsam mit einem Identitären zu sehen.

Es steht zu befürchten, dass Kurzens Strategen jetzt jeden Tag mit einem Strache-IB-Foto beglücken werden! TB

09:37 | wz: Dadaistischer Linkspopulismus

Dass Wahlslogans politischer Parteien aller Couleurs im Normalfall weder literarisch hochwertig noch intellektuell besonders anspruchsvoll sind und gelegentlich sogar dem Adressaten unterstellen, geistig minderbemittelt zu sein, gehört zur Normalität der Parteiendemokratie. Doch der SPÖ ist es nunmehr gelungen, selbst dieses gemeinhin übliche bescheidene Niveau noch einmal kräftig zu unterbieten, auch wenn das eigentlich denkunmöglich erscheint. Aber sie schaffte das: "Mensch statt Konzern" lautet der Slogan, mit dem die Sozialdemokratie dieser Tage in den EU-Wahlkampf startete.

12.04.2019

19:25 | kurier: Die Mittelschicht hat es immer schwerer

Alles für die Kinder: Sie sollen es mal besser haben als wir, sich mehr leisten, eine bessere Ausbildung genießen können. Die Vorstellung vom besseren Leben für den Nachwuchs, die in den Köpfen so vieler Eltern und Großeltern im Laufe ihres Lebens reift, ist Wunschdenken. Zumindest einer neuen OECD-Studie zufolge. Denn: Weltweit gehören die sogenannten Millennials, die zwischen 1983 und 2002 geboren wurden, seltener zur Mittelschicht als ihre Eltern.

Das gute am Abstieg der Mittelschicht ist, dass damit der Gesellschaftsvertrag von Liberalismus und Kapitalismus zerbricht und mit dem Ende der Wohlstandsbesoffenheit und - Verwahrlosung auch endlich die System- und Ideologiefrage wieder gestellt werden kann! AM

11.04.2019

18:12 I Der Standard: Kanzler Kurz will Inseratenstopp für "extreme" Medien

Zum Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ), der sich erst nach Tagen von den Identitären distanzieren wollte, merkte Weber an, dass diesem "das Gehalt als Vizebürgermeister dann doch wichtiger als die rechtsextremen Freunde" gewesen sei. Kurz warf er vor, "weggesehen" zu haben.
Neu ist aber, dass Kurz öffentlich mahnte, dass Inserate in "links- und rechtsextremen Medien" abzulehnen seien. Davon dürften sich unter anderem Strache als Sportminister sowie Verkehrsminister Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl (alle FPÖ) angesprochen fühlen. Mitarbeiter mit Kontakten zu Identitären hätten "keinen Platz in Kabinetten", sagt Kurz. Wenn man solche entdecke, drohten Konsequenzen. Laut FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache seien diese Konsequenzen aber schon erfolgt. Mit Kabinettsmitarbeitern, die in der Vergangenheit eine Nähe zur Identitären Bewegung aufwiesen, habe es "klärende Gespräche" gegeben. Spenden von FPÖ-Mitgliedern an die Identitären seien hingegen "deren Privatsache" und nicht zu bestrafen, so Strache.

Was sind "extreme Medien"? Wenn Kurz "Zur Zeit" und unzensuriert.at "widerwärtig" findet und Strache FPÖ-Inserate darin verbietet, ist dann Strache:  

A) Erleichtert
B) Kennt er eh nicht
C) War nicht er  - sondern ein kleiner Referent 

Zur Belohnung für den Kurz-Knicks, erhält Eustacchio einen roten Kübel voll der Häme, des Spotts und des Opportunismus-Befunds umgehängt - oder sagen wir den Spiegel vor´s Gesicht gehalten!  
Der VIDEO  nicht-aktionistische HC Strache, befindet hingegen, daß Spenden an den legal eingetragenen Verein der Identitären "kein Verbrechen" seien und nicht zu bestrafen sind! Wusch!!! Dem HC-Man gebührt nach der Haider-Medaille die Dr. iur. HC - "Würde" der Universität von Baku!!!  TQM

08:59 Wien verpasst sich neues Logo - um 582.000 Euro!

Die Stadt richtet ihre Kommunikation neu aus, am Mittwoch wurde das Herzstück der Neuaufstellung enthüllt: Wien bekommt ein neues Logo und Schriftbild. Statt unzähligen Designs setzt die Stadt auf einen einheitlichen Auftritt. Ein Jahr lang hat eine Arbeitsgruppe an dem neuen Erscheinungsbild gebastelt. Kostenpunkt der Aktion: 582.000 Euro!

Ob da allfällige Energieschutzringe etc. bereits inkludiert sind? Die Wortwahl "gebastelt" ist angesichts des Ergebnisses sicherlich treffend, aber Wien-Beamte und ARBEITSgruppe scheint mir doch ein Oxymoron zu sein. Was soll´s, ist ja nur Steuergeld, unser Geld. Ironie off! HP

10.04.2019

08:21 | b.com - Hausjurist Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko "Geschenk von Terroristen - Info für Identitäre und andere Beschenkte"

Falls Ihnen das gleiche passiert wie Herrn Sellner, daß Ihnen jemand einen Vermögenswert zukommen läßt, der sich später als Terrorist entpuppt.Die Annahme solcher Geschenke kann als Hehlerei oder Geldwäscherei strafbar sein, aber nur unter bestimmten Umständen.
Strafbare Hehlerei begeht, wer jemanden, der ein Vermögensdelikt begangen hat, dabei unterstützt, die dadurch erbeutete Sache nach der Tat zu verheimlichen oder zu verwerten, oder diese Sache kauft, sonst an sich bringt oder jemand anderem verschafft (§ 164 Strafgesetzbuch - StGB). Dies Tat ist ein Vorsatzdelikt. Voraussetzung der Strafbarkeit ist daher, daß man es zumindest ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, daß man eine dieser Handlungen mit einer Sache begeht, die aus einem Vermögensdelikt stammt.

Die Geldwäsche (in Österreich als "Geldwäscherei" bezeichnet) ist auch ein Vorsatzdelikt (§ 165 StGB), kann aber zum Teil nur mit dem höheren Vorsatzgrad der Wissentlichkeit begangen werden. Sie besteht darin, daß man aus Straftaten stammende Vermögenswerte in legale Wirtschaftskreisläufe einschleust, um den Anschein deren legalen Herkunft zu erzeugen.

Geldwäsche begeht, wer durch eine oder für eine bestimmte Straftat, insbesondere eine mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung oder ein Suchtmitteldelikt, erlangte Vermögenswerte verbirgt oder ihre Herkunft verschleiert, wenn er es auch ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, daß dieses Verbergen oder Verschleiern mit einem solchen Vermögenswert erfolgt.

Wenn jemand solche Vermögenswerte an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder jemand anderem überträgt, macht er sich nur strafbar, wenn er das wissentlich tut, also sicher weiß, daß der Vermögenswert aus einer solchen Straftat stammt oder dafür erlangt wurde.

An sich gebracht ist ein Vermögenswert, wenn man darüber die faktische Verfügungsgewalt erlangt (OGH RS0129616).
Ebenso macht jemand sich nur damit wegen Geldwäsche strafbar, daß er der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation oder einer terroristischen Vereinigung unterliegende Vermögensbestandteile in deren Auftrag oder Interesse an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt, wenn er das wissentlich tut, also es nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält (§ 5 Abs. 3 StGB), daß diese einer kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung zuzuordnen sind oder von dieser stammen, und daß er dabei in deren Interesse oder Auftrag handelt.

Dabei kommt es jeweils auf den Zeitpunkt des Handelns an. Nachträgliches Wissen macht nicht strafbar.
Die bloße Spende von einem nicht näher bekannten Sympathisanten, der später einen Terroranschlag begangen hat, an Sellner (oder an die Identitären, die Abgrenzung ist oft unklar) ist daher wohl für sich kein strafrechtliches Problem. Allfällige Kontakte des Sellner zu Terroristen, die sich daraus ergeben könnten, werden derzeit in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geprüft.

Problematisch ist, daß einzelne Identitäre entweder selbst bereits als Neonazis aktiv waren, oder enge Kontakte zu Neonazis pflegen (Anna Thalhammer, Warum die verordnete Distanz zu Identitären in der FPÖ schmerzt, Die Presse, Ausgabe 06.04.2019). Dieses Problem war aber vielen Stellen schon länger bekannt, ohne daß Maßnahmen ersichtlich sind. Auffallend ist, daß es erst jetzt im EU-Wahlkampf öffentlich zum Thema gemacht wird.

06:20 | krone: „Viele Waffensysteme werden bald ausfallen“

Durch die Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist unser Bundesheer nicht mehr in der Lage, den verfassungsmäßigen Auftrag zur Landesverteidigung nicht mehr ausüben. Viele Waffensysteme seien marod und in schlechtem Zustand. Das sagt niemand geringerer als Generalstabschef Robert Brieger, der bei einem Besuch im krone.tv-Studio neuerlich vor einem Leistungsverfall beim Heer warnte.

Die Warnungen kommen seit Jahren (!) gefühlt im Monatsrhythmus. Aber da scheint es eine andere, übergeordnete Agenda zu geben. Das Bundesheer muss, wie die Neutralität weg, Zugunsten einer „gesamteuropäischen Friedenslösung“ in Form einer neuen „Europäischen Verteidigungsallianz“. Mit anderen Worten: eine steuergeldfinanzierte SöldnerBerufsarmee, die die „europäischen Werte“ schlagkräftig nach innen (Bürger) und außen (siehe Afghanistan) „verteidigt“. Parallel dazu wird der legale private Waffenbesitz weiter Schritt für Schritt eingeschränkt, die Überwachung ausgebaut…. HP

09.04.2019

21:40 | oe24: Fellner! Live: Identitäre wütend auf Strache

21:20 | heute: AUA-Maschine nach Wien überfallen, Millionen-Beute

Der Airbus A-320 mit der Kennung OE-LBY und der Flugnummer OS 848 wurde gegen 14.30 Uhr gerade beladen, als die Bewaffneten auf das Flugzeug zustürmten. Es befanden sich zu diesem Zeitpunkt 134 Passagiere an Bord. Laut ersten Berichten wurde eine Geldlieferung von 2 bis 10 Millionen Euro erbeutet, die für den Transport im Frachtraum vorgesehen war. Es wurden weder Fluggäste, noch Crewmitglieder verletzt.

24 Stunden zuvor bin ich in dieser Maschine gesessen! Wär a geiler Live-Bericht geworden! TB

09:07 | orf: Novelle zu Finanzverwaltung in Begutachtung

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) schickt diese Woche das schon länger geplante Gesetz zur Reform der Finanz- und Zollverwaltung in Begutachtung. Die Novelle soll raschere Erledigungen von Anträgen, ein besseres Service für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung und auch mehr Effizienz bringen. In Kraft treten soll das Gesetz mit Jänner 2020.

Verhöhnung pur. Ein Finanzminister, der mit nichts anderem beschäftigt ist, als uns das Geld per unfreiwilligen Vermögensransfer zu steh nehmen um es woanders hinzuverteilen, möchte die Serviceleistung verbessern. Wie meint er das? Versteht man darunter, dass er beim Wegnehmen des Geldes "bitte" sagt? TB

05:51 | oo: FPÖ: Der Marsch nach Knittelfeld, 2.0

(ANDREAS UNTERBERGER) In der schwarz-blauen Koalition ist aus eher marginalem Anlass der bisher tiefste Zwist entstanden, der möglicherweise letal enden wird. Dessen Kern besteht gar nicht in unterschiedlichen Bewertungen des eher unbedeutenden Minivereins der “Identitären”, sondern im geänderten Umgangston zwischen den Koalitionsparteien. Sebastian Kurz hat das für die Koalitionshygiene so entscheidende Prinzip der gleichen Augenhöhe zwischen den beiden Parteien aufgegeben und kehrt plötzlich öffentlich den Chef heraus. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig zu einem neuen Knittelfeld führen, zu einem Zerreißen oder Absprung der Freiheitlichen. Das wird Kurz zwar kurzfristig den Beifall der Mainstreammedien eintragen – aber auch das Ende seiner Regierungsformel. Und die Rückkehr der Linken zur halben Macht, die gerade einem (im Gegensatz zu den Identitären) wirklich zur Gewalt aufrufenden Linksextremisten namens Ziegler zugejubelt haben.

08.04.2019

21:46 I oe24: Analsex-Workshop an Uni Wien erregt freiheitliche Studenten

"Prostatataaaa", beginnt der Einleitungstext zu einer Veranstaltung, die derzeit die Gemüter an der Uni Wien hochkochen lässt. "Workshop Anatomie & Analsex", heißt der Kurs und sorgt vor allem bei den freiheitlichen Studenten für Unmut. Im Rahmen der kostenlosen Veranstaltung, die rund zweieinhalb Stunden dauern soll, werden gewisse Fragen über den menschlichen Körper beantwortet.

Ach nein, schon wieder eine blaue Vorab-Distanzierung! Was, wenn es nur die Zusammenfassung einer Regierungsklausur ist, irreführend und aktionistisch verpackt??? TQM

19:32 | standard: Russland-Nähe der FPÖ sorgt für Isolation des BVT

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist vom internationalen Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten weitgehend abgeschnitten. Mehreren Quellen zufolge haben niederländische und britische Dienste den Kontakt nach Wien fast komplett abgebrochen.

Der 2. Schlag von Schwarz-türkis gegen die FPÖ. Das Ganze ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Der geübte Europäer weiß, die Holländer braucht keiner, der nicht kifft und das 20. Jhdt hat uns eindrücklich gezeigt, dass mit den Engländern "kein Krieg zu gewinnen ist". Was wahre Problem wird wieder in der FPÖ selbst liegen. So wie wir den HC-man kennen, wird er sofort hündisch die Befehle des Kurz befolgen und alle Leinen zu den Russen kappen. Und Übrigens: es stimmt einfach überhaupt nicht, dass die Briten nicht mit den Österreichern sprechen - das weiß ich aus gut informierten Kreisen. Das Büro Kurz sollte besser informiert sein als b.com und daher können wir nur von einem Wahlkampf-Gag ausgehen! TB

20:25 I TQM ergänzend: Wäre man ein Verschwörungstheoretiker, dann könnte man sich folgendes ausdenken. Sebastian Kurz,  mit von der Partie des "Council on Foreign Relations", der Soros im November 2018 in Wien empfing und eine nicht-öffentliche, freundliche Unterredung mit ihm hielt, vertritt ein Wahlprogramm, daß dem Philantropen Börsen-Milliardär letzlich ganz gut gefällt.  Zwei Dinge mag dieser nämlich gar nicht - Putin/Russland und die Anti-Invasionsbewegungen. Was gäbe es da besseres, als einen türkisen Drachentöter, der den blauen Drachen an seiner Seite ausbluten läßt? Mit den Identitären, dessen Anti-Invasionsschiffskapitän die FPÖ mitsamt (eigener) Besatzung auf Grund schickt, hat Kurz schon fast einen Punkt abgearbeitet, mit Russland, wird der zweite, lästige Stachel gezogen. Kneissl entmachtet, bevor sie noch etwas Macht schnuppern durfte, hieß zwar Putin zum Hochzeitstanz willkommen, die "politische Hochzeitsreise" führte sie jedoch in die Wüste Kuwaits, zur Zigarette mit Lawrow nach Moskau, während Kurz  in die Erimitage, Elysee und ins Weiße Haus eilte. Bezeichnenderweise wird der naive Beobachter in wilde "Verschwörungstheorien" wie diese getrieben, wenn er heute die www.derstandard.at Startseite anklickt. Oberste Meldung links, die "international schädlichen Beziehungen" der FPÖ zu Russland, oben rechts, ein Artikel über den BVT-Fundus zu den "Identitären". Beides also im "Standard", Top-Meldungen in jenem Soros-affinen "Standard", dessen Herausgeber auch bei den "Bilderbergern" ein gern gesehener Gast ist. Über die wahrscheinlich recht kurze Kurz-Koalition sorgen Strache&Co. für das Paradoxon, daß blaue Wähler, Soros wähl(t)en. 

09:33 | TQM: Neulich im Wirtshaus "Zum braunen Bären"

Ein strahlender Wandersmann betritt die Wirtschaft. "Gehen´s Herr Wirt, machen´s mir da Platz am Stammtisch!" Der Wirt, sieht den nach reichlich Geld und großer Zeche riechenden Gast und fordert seine Stammgäste auf dem Herren Platz zu machen. "Was wünschen der Herr?" fragt der herbeigeeilte Oberkellner, ergeben. "Bringen´s mir den Grillteller, aber rasch, die Luft hier am   Stammtisch ist nicht die Beste", fordert ihn der Gast im schnöselhaften Ton auf.
"Herr Heinz, der Gast wünscht den Grillteller, das teuerste Gericht der Karte!" "Laufen´s schon Herr Andi, wenn´s ein Trinkgeld möchten!", wispert Herr Heinz dem Herrn Andi nach.
Nur fünf Minuten später wird serviert. "Macht Platz!" ruft Herr Andi zu den Stammgästen, "der Herr möcht´in Ruhe speisen!" 
"Einmal Grillteller, gnä´Herr, wünsche wohl zu speisen!" "Holen´s mir den Wirt!", heischt der jugendliche Heißsporn Herrn Andi an. "Um Gottes Willen, ist was nicht Recht, verehrter Gast?", entgegnet der Heinz-Wirt. "Ja wissen´s den nicht, daß ich Vegetarier bin? Was servierens mir da ihre ganzen Würschteln und das Fleisch, von Weitem schon, so zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl!", empört sich der schöne Gast.
"Verzeihen´s mir noch einmal, das machen wir gleich gut und ihr schleicht´s euch vom Stammtisch, der Herr braucht Ruhe!" Der Wirt serviert den Teller ab. Nach drei Minuten kehrt er wieder: "Ich weiß, es hat schon lang´ gedauert, aber ich habe den Koch gleich gefeuert, denken ist nicht die Stärke dieses Esels und bei uns ist immer noch der Gast der König!" Der Gast spitzt die großen Ohren, Zorn steigt ihm ins Gesicht: "Herr Heinz, glaube ich ist ihr Name? Spielt eigentlich keine Rolle, aber wollens mir jetzt ernsthaft das braune Grillgemüse servieren?" "Nein!", schreit Herr Heinz, ich habe doch dem Koch gesagt nur das Feinste für den Herren! Ich distanziere mich von diesem Gericht! Der Andi, der unnütze Kellner, hätte es doch gleich erkennen können! Drückt der mir doch glatt den lausigen Teller in die Hand und ich hab´gar nicht hing´schaut! Verzeihens´s doch, der Herr! Heute speisen Sie gratis, auf Kosten des Wirtshauses!" "Na fein, Herr Heinz", lenkt der empörte Gast ein, "ich weiß Sie kümmern sich und tun ihr Bestes, auch wenn´s nicht reicht! Jetzt entfernen´s doch einmal die jungen Leut´vom Stammtisch, bei dem Gestank vergeht ja jedem aufrechten Demokraten der Apettit! Zeigen´s doch ein bisserl Anstand und guten Willen!"  
"Sofort, mich stört des auch seit langem mit denen, wir sind doch immerhin ein feines Lokal! Geht´s heim und lasst auch nimmer hier blicken! Ihr vertreibt´s mir noch die anständigen Gäste! Raus jetzt!" Die Jungen Gäste zahlen, lassen die Getränke halbleer zurück, das Wirtshaus "Zum braunen Bären" gehört jetzt ganz allein dem Gast! "Zum Abschied noch den besten Wein auf´s Haus, verehrter Gast und beehren´s mich bald wieder!" "Sie sind ein guter Mann, Herr Heinz, das merk´ich mir! Eigentlich ein schönes Wirtshaus, wenn´s einmal ein Problem haben und nicht mehr weiterkommen, melden Sie sich bei mir, wir finden schon eine Lösung, zur Not greife ich Ihnen unter die Arme. Es ist halt ein Problem ohne Gäste. Als dann, auf wiederschaun!" 

07.04.2019

20:00  I ET: Wien verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien

Österreich behält seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien mindestens bis November bei. Ohne die Verlängerungen wären die Kontrollen am 11. Mai ausgelaufen.

19:30 I Twitter-Sellner: Ich distanziere mich von dieser in überreizten Aussage. Der sie getätigt hat, hat sie auch wieder gelöscht und sich entschuldigt.

heute.at: Identitäre sehen Strache als "verfaulenden Rest"

Jetzt ist es nur mehr skurril! Jeder darf einmal! Kurz distanziert sich von Strache, Strache distanziert sich von Sellner und allen Identitären, Sellner distanziert sich von Strache und hat dann doch wieder Fragen.
Über den verfaulten Strache beschweren sich Sellner-Fans, von denen sich daraufhin Sellner distanziert, obwohl sich weiterhin Strache und die FPÖ von ihm distanziert. Schließlich distanziert er sich von sich selbst, da er gestern mit wütenden Texten begleitete Strache-Fotos postete.
Zu TB unten muß ich schon ergänzend hinzufügen, daß nicht Kurz in erster Line mies ist, obwohl es sich auf türkis schön reimt, sondern, daß Strache es zuläßt, ja sogar bereitwilligst mitträgt. In einer Partei, in der sich die Partei-Genossen "Kameraden" rufen, ist dies umso schändlicher. Die Strache-Seilschaft schneidet einen Kameraden nach dem anderen ab. Abzustürzen ist auch eine Form des Distanzierens! TQM

18:00 | krone: Identitäre flippen aus: Angriffe gegen Strache

Dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit den Identitären nichts zu tun haben will, hat nun zu zahlreichen scharfen Attacken von Rechtsextremisten gegen den FPÖ-Chef geführt. „Die FPÖ macht sich völlig lächerlich. Wir werden die horrende Heuchelei der jüngsten Aussagen von Strache Punkt für Punkt bloßstellen“, schrieb Identitären-Chef Martin Sellner auf Twitter.

Pikantes am Rande: Harmonie war wohl das erste, was jedem Österreicher in puncto neuer Regierung einfiel. 7 Wochen vor der ersten Wahl erkennt man, dass diese Hamonie wohl gespielt war. Der Kanzler hat bestimmt, die Blauen haben alles befolgt und die Goschn g'halten. Diese Devotheit fällt ihnen jetzt so kurz vor der Wahl auf den Kopf. Die Türkisen haben diese Druck-Harmonie erzeugt und plakatiert, aber heute beim Auftauchen der ersten "Bresl" müssen die Blauen erkennen, dass alles nur auf einer Falschheit der Schwarz/türkisen beruht hat. Wär' ja nicht das erste Mal. Die Blauen dürften das Kurzzeitgedächtnis eines Goldfisches haben. Peinlich ist die ganze Chose für beide Parteien und leider auch für unser Land! TB

14:18 | oe24: Koalitionskrach wegen Identitärer

Inoffiziell sagen Türkise: „Die Blauen müssen aufräumen. Wir lassen einen schwammigen Kontakt zwischen Blauen und Rechtsextremen nicht zu.“ Sonst? „Sonst gehen wir eben in Neuwahlen“, so ein VP-Stratege.
Diese Drohung nimmt man in der FPÖ freilich nicht ernst. „Die spielen sich auf, damit Kurz die EU-Wahl gewinnt.“ Die Eskalation von der Kurz-Seite dürfte freilich weniger mit der EU-Wahl zusammenhängen. Denn die Drohungen internationaler Geheimdienste, das blaue Innenministerium noch stärker von Geheiminfos zu isolieren, ist ernst.
Die blaue Basis tobt freilich: „Die ÖVPler wollen uns wie 2002 ausrutschen lassen und in Neuwahlen flüchten.“ Dann am Samstagabend der Versuch, alles zu kitten. Ob das die FPÖ-Funktionäre beruhigt, darf bezweifelt werden.

Wahrscheinlich wollte Kurz nicht mehr, als die Blauen vor den EU-Wahlen in ein Dilemma stürzen und sie waidwund schiessen:

1. Um Kickl als letzten FPÖ-Minister eines nicht-türkis kontrollierten Ministeriums abzuschiessen. Spätestens wenn der Ketten-Chihuahua und Strache die EU-Wahlen und später Wien verlieren, ist die Zeit reif für eine Regierungsumbildung, mitsamt Abschiebung des Kickl, oder Neuwahlen, welche die FPÖ halbieren werden, aber die postengeilen Maximal-Opportunisten, wie bei Schwarz-Blau II neuerlich, zusammengeschrumpft in eine Koaltion treiben - bis zum Untergang.

2. Um der FPÖ das letzte, verbliebene Thema, nämlich Invasionsflut und Ausländerkriminalität vor den EU-Wahlen zu nehmen. Mit dem "braunen Ausschlag" am blauen Partner geriert sich Kurz als der einzige, "seriöse Patriot"  der Regierung und stampert die Blauen in Panik weg vom Thema und dem theoretischen Aufmarsch mit Salvini, Orban, etc. Die FPÖ ist nur mehr die "Partei" für Pampers&Beißkorb.

3. Um der FPÖ die paar wenigen Personalien mit Hirn hinauszuschiessen und sie im medialen Sperrfeuer  vor den Wien  und EU-Wahlen lahmzulegen. Praktischerweise muß sie Strache selbst opfern.

Was Kurz aber nicht will, ist die Koalition schon jetzt zu beenden - daher gibt er sich "vorläufig" mit der blauen Selbstkasteiung und dem Distanzierungswahn zufrieden. Aber das wird nicht lange wären. Die blaue Kernwählerschaft kocht. Lange ließ man, ob der Wahlerfolge, Strache blind gewähren. Zwar wußte man, daß er eher einem Arbeitsplatz in einer geschützten Werkstatt gewachsen wäre, als einem  Regierungsamt, dennoch profitierten viele von Jobs, aus denen sie nun hochkantig fliegen - geopfert von jenen, die sie holten. Jetzt dämmert es bald den letzten Zweckoptimisten, daß Strache eine fundamentale Fehlbesetzung war, die nun zum Existenzproblem nicht nur der eigenen Jobs, sondern der FPÖ wird.
Strache, der sich selbst für kein Amt unterqualifiziert sieht, legt mit und gegen Sebastian Kurz eine Partie hin, die den Verlauf einer Schachbegegnung zwischen Doris Bures und Garri Kasparow erahnen läßt. Die erste Partie ist leider real und endet schon beim ersten Zug, der ersten "Koalition". 
Als außenstehender Beobachter der Identitären, tut es nur wenig zur Sache, ob Sellner mit Strache abrechnet, oder nicht, wer aller gekränkt, oder sonst etwas ist . Der Strache-Zug ist abgefahren und rast mit Volldampf auf die selbsgesprengte Eisenbahnbrücke zu. TQM

06.04.2019

19:47 | krone: Schieder: „Kellernazis kommen wieder aus Löchern“

Die SPÖ ist am Samstag mit harschen Tönen gegen rechts in ihren EU-Wahlkampf gestartet. Spitzenkandidat Andreas Schieder rief in seiner Rede zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. „Die Kellernazis kommen wieder aus den Löchern. Ich sehe diese bereits im Erdgeschoß unserer Gesellschaft angekommen“, nahm Schieder Bezug auf die aktuelle Debatte rund um die rechtsextremen Identitären.

19:33 I Der Standard: Strache zu Identitären: "Mit Herrn Sellner haben wir nichts und wollen wir nichts zu tun haben"

Beim 34. Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich am Samstag im Linzer Designcenter marschierte die Bundes- und Landesspitze zu den Klängen von Falcos "Wir sind die Helden von heute" ein. 
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache startete dann in seiner Rede erneut den Versuch, eine Trennlinie zwischen der FPÖ und den Identitären zu ziehen: "Wir sind nicht bereit, für einen Verein Verantwortung zu übernehmen, der Aktionismus treibt. Und der vor allem mit der FPÖ nichts zu tun hat." Man lasse sich " nicht vereinnahmen, nicht in Geiselhaft nehmen. Wir sind nur für unsere freiheitliche Positionen verantwortlich." Strache: "Mit dem Herrn Sellner haben wir nichts und wollen wir nichts zu tun haben." Weder "organisatorisch, strukturell noch finanziell" gebe es Verbindungen zu den Identitären. Strache: "Und es kann und wird auch künftig keine personellen Verflechtungen geben." Was folgt ist ein kritischer Nachsatz: "Ich weiß aber, dass es auch in unseren Reihen Leute gibt, die Sympathien für die Identitären haben. Aber da haben wir einen klaren Trennstrich gezogen." 

Hat man Töne? Haimbuchner und Strache: "Wir sind die Helden von heute" - gut, daß sich das Falco nicht mehr anhören muß! Man ist nicht bereit Verantwortung zu übernehmen für einen Verein der "Aktionismus" betreibt! Was ist das für Mist? Strache, der HC-Man und unbegnadete Rapper will nichts mit "Aktionismus" zu tun haben. Interessant -  Vereinsaktivitäten sind das Wesen eines Vereins, ein Eisenbahn-Verein, der Ausfahrten betreibt, betreibt also "Aktionismus" - igitt! Aus dem HC-Luftikus scheint ein HC-Fluchtikus zu werden!
Der Twitter-Account des Sellner nimmt Gestalt als Live-Untergangsticker des HC-Männchens an! TQM

17:11 | Leser-Zuschrift "Eine gescheite, logische Antwort würde mich brennend interessieren…."

Eine Frage an Bundeskanzler Kurz Krone-Redakteur Dr. Seinitz schreibt in „Sieben Tage Weltgeschichte“, dass der israelische Premierminister Netanjahu „die jüdische Identität (!!!) Israels“ erhalten möchte, sprich er ist nachweislich gegen eine Islamisierung Israels und für eine strenge Zuwanderungspolitik. In Österreich werden die „Identitären“ deshalb massiv angefeindet. Herr Bundeskanzler Kurz möchte diese Jugendgruppe am liebsten verbieten. Die Frage muss jetzt erlaubt sein, warum der Herr Bundeskanzler einerseits die Identitäre Bewegung verbieten will, aber andererseits den israelischen Ministerpräsidenten, der die Forderungen der „Identitären“ auf Israel umgemünzt vertritt, so sehr unterstützt? Auf eine Antwort wäre ich echt gespannt.

Aus zuverlässiger Quelle wissen wir, dass wir auch im Kanzleramt gelesen werden. Vielleicht hätten die dortigen Leser die Freundlichkeit, die Frage an den Boss weiterzugeben? TB

11:45 I Junge Freiheit: Griechenland: Hunderte Einwanderer wollen gewaltsam nach Mitteleuropa

ach Polizeiangaben versammelten sich am Donnerstag mehr als 500 Personen, darunter Familien mit Kindern, außerhalb des Lagers, um eine Karawane nach mittelamerikanischem Vorbild zu formieren und die 60 Kilometer entfernte Grenze nach Mazedonien zu überwinden. Über die 2016 geschlossene Balkanroute wolle die Gruppe nach Norden ziehen, sagte ein Iraker der Nachrichtenagentur AP.
Einige Migranten griffen die Polizisten mit Steinen an. Die Sicherheitskräfte wehrten sie mit Pfefferspray und Blendgrananten ab.

Es gibt also keinen Bevölkerungsaustausch, kein Ausländer-Kriminalitätsproblem, keine islamistische  Gewalt und Anschläge in Europa, keine Kostenlawine durch die Massen-Immigration, alles nur "diffuse Ängste der Wohlstandsverlierer", geschürt von Nazis im Nadelstreif.  Die FPÖ, entmündigt, in Panik aus der Regierung zu fliegen, wirft alles und jeden "Ballast" für ein Fortbestehen der staatstragenden Komparsen-Rolle über Bord. Der Anstand ist längst dahin.  
Die FPÖ traut sich nicht einmal mehr daran zu erinnern, daß Küssel JVP - und nicht RFJ-Mitglied -  war. Wer ÖVP wählt, wählt auch undfreiwillig Raiffeisen, wer FPÖ wählt darf nicht Identität mitwählen - die FPÖ ist verbrieft identitätslos.
Andreas Unterberger schreibt dazu: Noch mehr als die 1.500 Euro hat den Identitären aber geschadet, daß eine linke Beamtin in einem Bericht des Verfassungsschutzes die Formulierung untergebracht hat, sie seien „eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“. Seither werden sie ständig als rechtsextremistisch bezeichnet. Obwohl völlig unklar ist, was extremistisch an ihnen sein soll (wie ja auch Greenpeace zu Recht nicht als „extremistisch“ bezeichnet wird): Sie sind gegen Gewalt, sie wollen nicht die Verfassung stürzen, sie haben nichts mit Antisemitismus oder nationalsozialistischen Ideen zu tun. Sie fühlen sich einfach als Patrioten. Aber hallo,huch! Ist Andreas Unterberger am Ende auch ein...??? Kurz aber sagt, "was widerwärtig und rechtsextrem ist, bestimm´I!" Und Papa-Strache nickt die "Säuberung" ab! TQM

08:40 | Kurier: FPÖ-Ortsgruppe bezeichnet Kurz auf Facebook als "rückgratlosen Wurm"

Unter anderem wurde Sebastian Kurz als "rückgratloser Wurm" und "richtiges Weichei" beschimpft. Später folgte eine Entschuldigung der FPÖ-Ortsgruppe, die Facebook-Seite ist mittlerweile offline.

Johann Tschürtz von der burgenländischen FPÖ verurteilte das Posting. Er kündigte an, mit Christian Eissner - dem einzigen Gemeinderat der Oggauer FPÖ - ein Gespräch zu führen: „Diese Ausführungen sind natürlich nicht die Diktion, die ich bevorzuge. Warum er das geschrieben hat, weiß ich nicht, das ist aber natürlich abzulehnen“ - so Tschürtz laut orf.at.

Wie zur Zeiten der "Kulturrevolution" zieht man mit fanatischer Hysterie landauf, landab, fordert Selbstdenuziation und Denuziation, verrät die eigenen Familienmitglieder und wird öffentlich "hingerichtet".
Warum aber, nennt die "Ortsgruppe Oggau", die sich entschuldigen mußte und deren Webseite offline gestellt wurde das Kind nicht beim Namen? Wer drehte ihnen die Website ab? Kurz, oder Tschürtz? Der Fisch stinkt bekanntlich abwärts vom Kopf. Das keinesfalls "Pullitzer-Preis"-verdächtige Buch "Strache vom Rebell zum Staatsmann", eine Biografie, die er nicht selbst schrieb, also von der er sich im Zweifelsfall distanzieren kann, weist Lücken auf.
Wenn die ewige Jugendsünde des Sellner als 14, 15-Jähriger "lebenslänglich" bedeutet, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Revolutionskommittees aus Medien, Jung-Türkise, DÖW und Co. vor seiner Türe stehen und den, an sich schon überforderten Papa-Monats-Vizekanzler an seine "Lücken" erinnern. Gleiches Unrecht für alle, lautet die faire Devise!
Strache, der "Ordnungsrufe", "Gelbe Karten" und Rote Karten verteilt, muß dem Gesinnungs-Hygieneamt" auch schonungslosen  Einlaß in seine Vita gewähren und völlig unzensuriert Stellung dazu beziehen, wie er sich zur Zeit und in der Vergangenheit verhielt und verhält.
Die ersten Aasgeier kreisen schon. Haimbuchner fordert noch mehr "kritische Distanzierung". Konsequent bedeutet dies, sich vor allem von Strache zu distanzieren. Papa-Monat, Maulkorb in den eigenen Reihen, kein Maulkorb für Hunde, damit werden "Heinzi&Phillippa" nicht mehr die infantile Light-Kultur durch die österreichische Politik und Boulevard-Presse tragen können. Die Stunde der Wahrheit naht.
Die FPÖ, intellektuell abgemagert  zum Skellett, ist ihr eigener Sensenmann. Das einst ehrwürdige Haus der FPÖ, ist befallen vom HC-Hausschwamm. Das Prinzip der Prinzipienlosigkeit, der kategorische Opportunismus, den Strache seit Beginn seiner Obmannschaft 2005 an den Tag legt, hat die Partei zu einer leblosen Hülle werden lassen.
Ein Blick auf HC-Hausschwamm und die Personalien der  Führungssschwammerl ist ein Beleg des Bankrotts. Weder Strache, noch die Strache-FPÖ sind noch zu retten. Gezeichnet von der selbst verursachten Immunschwäche, fällt nun der Laden bei der ersten Frühlingsgrippe ins Koma. Er ist es nicht wert künstlich erhalten zu werden. Wer noch ein Gramm Hirn und Anstand hat, wer nicht seine Stimme für den Unterhalt von Heinzi&Phillippa, den Ketten-Chihuahua und Konsorten verschwenden möchte, wer nicht den Kotau vor dem Wunderknaben Kurz machen möchte, der ist dazu aufgerufen dem völlig gesinnungslosen und amoralischen Haufen den Rücken zu kehren, die FPÖ zu verlassen und ihr die Stimme zu verweigern. 
Die FPÖ wurde nachhaltiger ruiniert und entseelt, als es Haider vor Knittelfeld zuließ und teilweise mitzuverantworten hatte. Wenn das Unkraut alles überwachsen hat, hilft eben nur mehr die "Brandrodung". Der politische Boden in Österreich und Europa ist gut, jedoch ohne Strache und den faulen Früchten.
Stolz präsentierte Kurz in deutschen Talkshows und vor den C-Parteien die FPÖ als gefügiges Objekt unter seiner Kontrolle, unterstrich den Unterschied der domestizierten FPÖ zur AFD. Recht hatter er! Gleich dem CSU-Weber betreibt Kurz die Patronage für Soros und das mit den Wählerstimmen der FPÖ! 
Der Widerstand innerhalb der FPÖ ist nach jahrelangen Säuberungen gebrochen, ein Knittelfeld nicht wiederholbar. Dennoch naht die "rote Karte" für Strache&Phillippa und Co. Der Schrecken ohne Ende, geht endlich zu Ende - und das ist gut so! TQM 

05.04.2019

10:52 | TQM: Im vorliegenden Youtube Video, zerlegt Martin Sellner den Klubobmann der FPÖ Walter Rosenkranz und dessen ZIB2-Auftritt mit Armin Wolf. Auf diesem VIDEO HIER kann man sich die ganze Misere ansehen. Streckenweise erinnert man sich ob der Skurilität an diese VIDEO Diskussion im ugandischen Staatsfernsehen.

Das königliche Amusement, das uns Armin Wolf freiwillig und Walter Rosenkranz, unfreiwillig bereitete, verdient ein "Preußisches Hurra!", ein Lied nach der Melodie von "God save the Queen" ("Heil Dir im Siegerkranz"), ein Lied, welches in modifizierter Fassung niemand kennt und wovon sich jeder distanzieren kann und einige müssen:

Heil Walter Rosenkranz,
zog ein nicht seinen Schwanz,
und ging zum Wolf,
Er kämpfte ritterlich,
blamierte bitterlich,
sich und den HC-Mann,
der zum Wolf nicht kam!

Der böse Anchorman,
den Heinz vom Spenden kennt,
der war gemein,
stellte der Fragen viel,
was Walter nicht gefiel,
und es gab den großen Krach,
auf´s blaue Dach!

Jetzt wissen alle Leut´,
was Basti gar nicht freut,
es gibt Kontakt,
zwischen der IBÖ und auch der FPÖ, 
wir sind zutiefst schockiert,
Was nun passiert?

HC in seinem Alter,
stimmt an zum "Mein Gott Walter",
und gräbt sich ein,
Eines steht jetzt schon fest,
Blau scheut die IBÖ-Pest,
und wirft sie alle raus,
aus dem Farbenhaus.

Der Heinz ist nicht sehr froh,
doch Basti mag es so,
und nur das zählt,
denn wer die Blauen wählt,
weiß das es nachher quält,
untreu bis zum bitt´ren End´,
man sie daran erkennt!

04.04.2019

17:22 | krone: Null-Toleranz: „Erfolge können sich sehen lassen“

Die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) initiierten Schwerpunktaktion der Polizei gegen illegale Migration in Österreich zeigt Wirkung: Allein im März wurden - laut einer aktuellen Bilanz des Ministeriums - bundesweit rund 1800 Personen einer Aufenthaltskontrolle unterzogen. Demnach kam es zu 53 Festnahmen, wovon in 22 Fällen Schubhaft verhängt wurde. „Die Erfolge können sich sehen lassen“, sagt Kickl. Im Jahr 2019 wolle man die Kontrollen zudem intensiveren. „Illegale haben hier nichts verloren, für sie gilt ganz klar die Null-Toleranz-Politik.“

13:28 I Der Standard: Rechtspopulisten-Allianz: FPÖ nicht bei Salvini-Pressekonferenz

Die FPÖ wird zur Präsentation der europäischen Rechtspopulisten-Allianz am Montag in Mailand keine Vertreter entsenden. "Es war nie terminlich geplant, dass wir an dieser Pressekonferenz teilnehmen", sagte ein FPÖ-Sprecher am Donnerstag zur APA. "Aber wir werden selbstverständlich Teil dieser Allianz sein." Die Teilnahme der FPÖ an der Allianz hatte bereits Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Vortag bestätigt. Zu der Pressekonferenz hat Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega geladen, dabei sollen die Ergebnisse der Gespräche vieler Parteien vorgestellt werden, sagte Strache am Mittwoch. 

Unter der großen Mehrheit von Haftinsassen, gilt es als eiserne Faustregel, sich nicht außerhalb der eigenen Zelle zu bücken - zuviel könnte einem andernfalls zustoßen.
Ähnlich verhält es sich in der Politik, wo man bei gebückter Haltung und Angstschweiß, leicht kannibalisiert wird. Eine weitere Binsenweisheit, die Strache vorsätzlich nicht verinnerlicht hat. Er und der Brüsseler Ketten-Chihuahua, trompeteten noch vor wenigen Wochen "Europa aufmischen" zu wollen - nun schwänzt Strache die erste Schulstunde.
Warum läßt Strache diese internationale Publicity-Chance aus, wo ihn doch sonst kein anderes Regierungsmitglied eines G-7 Staates empfangen würde? Nun, Salvini sagt mindestens das, was Sellner auch sagt, also eine Art "Leih-Identitärer". Würde man die fast wortgleichen, politischen Statements von Sellner und Salvini übereinanderlegen, müßte Kurz von Strache verlangen, sich von Salvini und "dessen widerwärtigem identitärem Gedankengut" zu distanzieren - Zeit also, für einen weiteren FPÖ-Vorstandsbeschluß.
So aber war man wieder nicht dabei, ist aber sicher später dabei, wünscht aus der Ferne alles Gute und tritt dann endlich "einer seriösen Fraktion" bei, oder auch nicht.
Aber was soll´s - in der chronisch-gebückten Haltung Straches, würde er Salvini sowieso nur an den Schuhspitzen erkennen, oder auch nicht. Den Orden aus der Republika Srpska holte sich Strache auch nicht persönlich ab, warum also den EU-Hauptpartner? Sehr konsequent, denn eigentlich kennt Strache ihn nur sicher flüchtig! TQM

12:22 | RT: Christlicher Sexualkundeverein TeenSTAR aus allen Schulen in Österreich verbannt

Obwohl es rechtlich keine Möglichkeit gibt, die Tätigkeiten von TeenSTAR zu verbieten, sollen alle sexualpädagogischen Vereine ab dem Schuljahr 2020/2021 ein Akkreditierungsverfahren durchlaufen, um an Schulen tätig sein zu können, bestätigte das Bildungsministerium der Wiener Zeitung Falter. Demnach sollen Vereine ihre Lehrpläne vorlegen und eine altersangepasste Methodik begründen können. Der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner sieht einen Erfolg im Verbot der TeenSTAR-Workshops.

Wie moralisch fertig unsere Regierung ist merkt man, wenn einem Verein, der eine christlich-konservative Sozialpädagogik vertritt, die Genehmigung entzogen werden soll. Die Dolchstöße der gegenwärtigen "patriotischen" Regierung gegen die eigenen Wähler hören nicht auf! AM

08:30 I Der Standard: Distanzierung von Identitären: Die FPÖ-Kernwählerschaft brodelt

Ein weit rechts außen stehendes Portal veröffentlichte etwa einen "Satire"-Text, in dem Strache seinen "Papa Kurz" fragt, ob er "mit Freunden spielen" dürfe. Der antwortet, dass er "aber nicht mit diesem Sellner", gemeint ist der Identitären-Chef Martin Sellner, verkehren dürfe. Strache hat diesen rechtsextremen Blog in der Vergangenheit schon selbst geteilt; ebenso wie Videobeiträge des Ex-BZÖ-Politikers Gerald Grosz. Der spricht in seinem neuesten Beitrag davon, dass Kurz "den Koalitionspartner im Hinblick auf die EU-Wahl in Bedrängnis" bringen wolle. Dieses Video wurde wiederum vom Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) verbreitet. Auch in anderen Beiträgen in FPÖ-Fangruppen ist die Rede davon, dass die Aufregung um die Identitären von Kurz inszeniert wird, um der FPÖ Stimmen abzugraben. Die auf den ersten Blick massive, weil womöglich koordinierte Kampagne dürfte mit ein Grund dafür sein, dass Strache und die FPÖ nun nicht mehr so klar gegen die Identitären auftreten.

Der "flammende Appell" von Grosz, einzig an Kurz, ausschließlich die Rechtsstaatlichkeit zum Maß der Beurteilung der Identitären zu machen, ist nicht einmal die halbe Miete und somit nicht mehr als ein heiserer Marktschrei.
Der zwar unmoralische Aufschrei des Kurz, die FPÖ vor den EU-Wahlen mit dem Thema IBÖ vor sich herzutreiben und in ein unlösbares Dilemma zu stürzen, in dem Strache neben Kurz nicht nur sein Alter, sondern seine gesamte Hilflosigkeit und geistige Unterlegenheit präsentiert bekommt ist eine Sache. Jenen Strache, den aber Grosz mit der "Haider Medaille" bedachte, aber nicht mit in die Schublade der Schäbigkeit einordnet, eine andere. Denn auch -  und vor allem - Strache ist Schuld an dem Dilemma, das auch exemplarisch Walter Rosenkranz im ZIB2 Auftritt mit Armin Wolf stotternd darbot.
Strache erkennt offenbar auch nicht, daß die von Sebastian Kurz geforderte, blutige Häutung der Strache-FPÖ von den Identitären, ein noch viel wichtigeres Ziel hat, nämlich die Häutung der "Koalition" von Innenminister Kickl. Zuchtmeister Kurz verwendet die "Tragödie" des FPÖ-IBÖ Naheverhältnisses zur Untergrabung und Aushöhlung des einzigen nicht-türkis gemanagten Ministeriums und läßt unter "IBÖ-Flagge" und medialem, also auch internationalem Trara den Innenministerstuhl durchsägen. Dies führt dazu, daß Strache bereits jetzt grinsend zusehen muß wie "sein" Innenminister Kickl entmachtet wird. Am Ende wird sich Strache auch von Kickl häuten müssen. Vielleicht wird in der Endphase des Prozesses Kickl, wie ein latenter Störenfried in der Schulklasse unter der stummen Mitwirkung Straches auf die "Eselsbank" der Koalition versetzt, entweder durch einen Ressortwechsel, oder in die scheinbar staatstragende Rolle des Dritten Nationalratspräsidenten. Damit ist das einstige Kampagnenhirn Straches politisch entmachtet und als einziges Lebenszeichen der FPÖ-Regierungsbeteiligung mausetot.
Hätte sich die FPÖ nicht schon vor Jahren von der IBÖ präventiv distanziert, ohne eine sachliche Begründung dem zu Grunde zu legen, dann hätten die FPÖ und Strache jedenfalls und spätestens jetzt, endlich hinterfragen sollen, warum sie sich auf Knopfdruck des Kurz "distanzieren" muß?!  Nur weil Kurz die IBÖ "widerwärtig" findet? Damit  wären Strache und die FPÖ erst gar nicht in den künstlichen Schauprozeß hineinmanövrierbar geworden. Denn zu klären wäre, was "rechtsextrem" ist, wie dies definiert ist, warum dies auf die IBÖ zutreffen soll, was an Staats- und Verfassungsfeindlichkeit der IBÖ vorzuwerfen ist und nur wenn dies sachlich begründet und bestätigt ist, dann wäre eine Distanzierung angebracht.
Andernfalls könnte genauso die FPÖ,  in einem Anfall künstlicher Aufregung, den ÖVP-nahen Alpenverein als "widerwärtig" und distanzierungswürdig qualifizieren, nur weil vielleicht einmal ein paar deren Mitglieder den Obersalzberg erklommen haben, ohne sich dabei öffentlich von Hitler distanziert zu haben. Wer weiß, ob nicht vielleicht einmal der ÖAMTC dem Gottfried Küssel Pannenhilfe leistete?
Nein, Kurz hat die patscherte und charakterschwache Distanzierung des Strache ausgenützt und schlägt daraus politisches Kapital  - nicht sehr edel - but that´s part of the game. Und Strache steht als zweiter "part of the game" grinsend neben Kurz, als ihn dieser vor versammelter Presse zum begossenen Bonsai zusammenstutzt - selbst Schuld. Gespannt warten wir nun also, ob Gerald Grosz in einem Teil 2 des flammenden Appells auch das zweite Kind beim Namen nennt! TQM

06:28 | add: „Eine klaffende Wunde in unserem Asylsystem“

Ein Gespräch über den Umgang mit nicht-abschiebbaren Asylwerbern, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Nähe der FPÖ zu den Identitären.

Ein vergleichsweise souveräner IM Herbert Kickl im Interview. Dass SchwammerlPilz mit ihm keine Freude hat, ist verständlich..... Andererseits: wenn ich mir vorstelle, der Kickl muss sich jeden Tag mit dem Genie H.C. auseinandersetzen, kein leichtes Los. HP

03.04.2019

19:23 | france24: Austria proposes taxing internet giants 5 percent of ad revenue

Die US-Korrespondentin
Österreich schlug am Mittwoch vor, Internet-Giganten wie Google und Facebook mit fünf Prozent ihrer Einnahmen aus digitaler Werbung zu besteuern, ein höherer Satz als in Frankreich und anderen EU-Ländern angestrebt. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, die Steuer ziele darauf ab, die "Unfairness" von Internet-Giganten zu stoppen, die bisher ihre Verkäufe über Tochtergesellschaften in EU-Mitgliedsstaaten mit niedrigen Steuern abwickelten.

Die größte österr. Tageszeitung hat eine diesbezügliche Umfrage gemacht: 91 % waren dafür! Da kann man nur hoffen, dass b.com niemals ein Gigant wird! Noch ein Minus von 5 % würden wir nicht mehr derpacken! TB

17:11 | orf: Attentäter spendete an Identitäre in verschiedenen Ländern

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch hat einem Medienbericht zufolge mehrmals an die rechtsextremen Identitären in Europa gespendet. Im Herbst 2017 soll Brenton Tarrant insgesamt vier Überweisungen an die rechtsextreme Organisation „Generation Identitaire“ getätigt haben.

Kommentar des Einsenders
Wie zu erwarten war, hat der Neuseeländische Attentäter ohne Gesicht tatsächlich an mehrere Zweigstellen der IDENTITÄREN Generation Europas gespendet. Wäre diese Information sogleich veröffentlicht worden, hätte eine größere Anzahl an Menschen skeptisch werden können. So bekommen diese Tatsache die wenigsten mit und die Justiz kann quasi unter dem Radar der Öffentlichkeit gegen unbescholtene Bürger vorgehen. Für mich ist damit ein weiterer Mosaikstein im Puzzle komplett, dass wir es hier eher mit synthetischem (als mit organischem) Terror zu tun haben dürften ... Zeige mir einer das Gesicht desjenigen, der gerade einsitzt! Dann können wir gerne weiterdiskutieren.

15:36 | heimatliebe: BRAVO! Polit-Blog-Titan Grosz schießt wg. IB-Verbot scharf gegen Kurz

Gerald Grosz hat sich zur Sellner-Hatz gemeldet und wurde flugs von der Heimatliebe übernommen. Langsam kommen die alternaiven Unterstützungsstimmen. Apropos alternativ: ich wäre sehr auf die Meinungen bzgl. des Identitären-Verbotes diverser prominenter "Alternativer" Denker, die über jeden rechten Verdacht erhaben sind, gespannt. Michael Friedmann und Hendryk Broder z Bsp. Deren Stimmen würde ich sehr gerne dazu hören! TB

07:04 | orf-watch: Irgendwas mit Nazi

".... Auch der zweite präsentierte Fall von einem Schwarzen, der nicht in einen Bus einsteigen durfte, stellt sich bei näherer Betrachtung nicht als rassistischer Vorfall dar. Der Betroffene und sein Bruder sind laut dem Busbetreiber bereits mehrfach durch aggressives Verhalten aufgefallen. Einer der beiden hat sogar 70 Schulkinder in einen Bus eingesperrt. Interessanterweise sind die 70 Schulkinder den linken Medien vollkommen wurscht. Passt eben nicht ins Narrativ vom bösen blauen Österreicher, der die armen Zuwanderer knechtet, ausgrenzt und drangsaliert. Obwohl beide Fälle wenig bis nichts mit Rassismus zu tun haben, wird eine Dame des umstrittenen ZARA-Vereins im Ö1-Studio dazu befragt. Wenn man auf solche Beispiele zurückgreifen muss, um den Rassismus der (nichtlinken) Österreicher anprangern zu können, zeigt das: Hier geht es offensichtlich um Propaganda, Desinformation und um ein aufgebauschtes Problem."

Verstehe die Aufregung nicht! Der ORF hat schließlich einen "Bildungsauftrag" ist also dafür da, den - theoretisch - mündigen Bürger zu "bilden". Daraus folgt: wer sich vom ORF nicht "bilden" lassen will ist "bildungsfern", "ungebildet" und schlussendlich sicherlich auch irgendwie Nazi. Daraus leitet sich selbstverständlich und vollkommen logisch/stringent ein noch dringenderer Bildungs€bedarf für den ORF, Zara etc. ab. HP

02.04.2019

13:16 | oe24: Fellner! Live: Identitäre unter Terror-Verdacht

Fellner gegen Sellner! Erstaunlich diszipliniert - obwohl Sellner wie im Interview angesprochen noch ein Hühnchen mit dem kleinen Fellner zu Rupfen hätte! TB

31.03.2019

21:25 I oe24: Zweifel an Kickl auch bei britischen Politikern

Konservative internationale Politiker haben Zweifel an Innenminister Herbert Kickl geäußert. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Samstag den deutschen Europapolitiker Elmar Brok (CDU) mit den Worten: "Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat."
Gemeint sind laut dem deutschen Boulevardblatt "Kontakte des Rechtspopulisten zur Rechtsaußen-Bewegung der 'Identitären'". Konstantin Kuhle, Innenexperte der deutschen Liberalen (FDP), fordert demnach, zu prüfen, "ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können".
Auch der britische konservative Politiker Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, äußerte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden: "Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird", sagte Tugendhat dem "profil" (Sonntag). Tugendhat stammt aus einer österreichischen Familie, die vor den Nationalsozialisten nach London flüchtete.

Ja sie mal an! Der abgehalfterte Ex-Bertelsmann Lobbyist und Ultra-Transatlantiker Elmar Brok versucht Stimmmung über das NATO-Revolverblatt "Bild" zu machen. Das wird doch nicht von seinem Freund Otmar Karas, schlecht-geratener Schwiegersohn des Kurt Waldheim bestellt worden sein??? So ein bisserl ausländische Intriganz gefällig? Das blasse Karas-Männchen, weithin unbekannt und eines der schrecklichsten Beispiele jahrzehntelanger Existenz von der öffentlichen Payroll, schätzt offenbar miese Gesellschaft! Brok agierte zuletzt nicht nur als anti-deutscher Lobbyist gegen die Nordstream 2, sondern macht sich auch jetzt noch aus dem politischen Altersheim gegen Kickl wichtig, als ob er dem BND etwas zu sagen hätte. Glaubt eigentlich ausgerechnet Karas, daß die politischen Beobachter seit der "Waldheim-Affäre" nicht wissen, wo die Giftsuppe gekocht wird und an Alzheimer leiden? Kickl hätte jetzt die aufgelegte und berechtigte Gelegenheit dieser brüsseler Epihyte ein wenig rot-weiß-rotes   Wurzelgift zu verpassen! TQM

09:18 | sellner: Speakers Corner im Türkenschanzpark - Pressekonferenz

30.03.2019

17:00 I 

13:40 I oe24: Kanzler bekräftigt Forderung Identitäre aufzulösen

War nicht Gottfried Küssel einmal JVP-Mitglied??? Während Sebastian Kurz - ähnlich Bruno Kreisky - "der Meinung ist" - die IBÖ aufzulösen, als ob es sich um eine Meinungsfrage handeln würde, beweist der Sportminister Strache wieder einmal einen Fallrückzieher. Die "Auflösungsforderung" des Rebellen und Staatsmanns, reduziert sich auf die Forderung nach Aufklärung. Endlich hat der HC-Staats-Man das Maß des grünen Bundespräsidenten erreicht. Sex-Aufklärungskoffer an den Schulen, politischer Aufklärungskoffer im Witzkanzleramt - der Mann hat Linie! TQM

10:35 I Der Standard: "Beidl"-Sager: Strache will Parteifreund Zanger "Ordnungsruf" erteilen

Der obszöne Ausdruck des freiheitlichen Mandatars Zanger im Nationalrat soll laut FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Konsequenzen haben. "Es wird sicher einen Ordnungsruf geben", deutete Strache am Freitag Konsequenzen an. Zum Inhalt der Rede meinte er: "Pulitzer-Preisverdächtig war es sicher nicht."

Ausgerechnet Strache, der dem DÖW nach seinem verpatzten Armin Wolf Interview 10.000 Euro spendete, erteilt einen "Ordnungsruf". Wie lächerlich ist das nach seiner Brutus-Aktion gegen die IBÖ noch? Ehe Strache mit dem "Pulitzer Preis" misst, sollte er sich öffentlich dem "Pisa-Test" stellen! TQM

10:00 | bild: Keine Geheim-Infos für Ösi-Minister

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (32) bekommt Ärger mit seinem Innenminister Herbert Kickl (50, FPÖ). Streitpunkt: Kontakte des Rechtspopulisten zur Rechtsaußen-Bewegung der „Identitären“.

Offesichtlich hat "man" für den österr. Innenminister ein "Salvini-Schicksal" geplant: Ächtung eines Politikers, der die Interessen seiner Einwohner vor jene der Globalisten stellt! TB

10:27 I TQM dazu: Nein, Kickl kann jetzt mit auslöffeln, was ihm und der FPÖ, Strache aus völliger Rückgratlosigkeit eingebrockt hat: Erst die Identitären verwenden, verstoßen, kriminalisieren - und sich dann wundern wenn man ob der eigenen Nähe ins Eck gestellt wird. Salvini ist nicht so charakterlos - der Vergleich hinkt, auch wenn Kickl natürlich nicht so einfältig wie Strache ist...

10:03 | Kommentar des Einsenders
In Thüringen und der Stadt Berlin ist die Partei der Mauermörder ja an der Regierung beteiligt, in Erfurt stellt sie sogar den Regierungschef. Welche sicherheitsrelevanten Informationen gelangen da eigentlich in die Hände der SED-Fortsetzungspartei?

08:37 | oe24: Benko verklagt Mateschitz' 'Addendum'

... Der Grund ist ein ausführliches Rechercheprojekt im neuesten Heft über das Firmengeflecht seiner Signa-Gruppe. Passagen über seine Bankverbindungen seien unwahr, erklärte Benkos Anwalt, Peter Zöchbauer, gegenüber dem "Standard". Deshalb wurde nun beim Landesgericht in Salzburg Klage eingereicht. Es geht um Unterlassung und Wiederruf, heißt es.

Meine Mutter hat mir als Kind öfters den Unterschied zwischen sensibel und empfindlich erklären müssen. Herr Benkos Mutter hat das offensichtlich verabsäumt. TB

Dazu passend das corpus delicti (bzw. ein Teil davon) - addendum: Das System Signa! TB

29.03.2019

19:59 | Leser-Zuschirft "Identitäre Bewegung"

Es ist kein Wunder, wenn sich junge Österreicher den „Identitären“ anschließen, da sie sonst kaum noch eine Möglichkeit haben sich in eine Gemeinschaft einzubringen, die ihnen eine gewisse Sicherheit verschafft. In den städtischen Schulen ist es doch so, dass die jungen Migranten oft unter sich bleiben, Serben reden nur mit Serben, Bosnier nur mit Bosnier oder Türken nur mit Türken. Junge Österreicher haben in ihrem eigenen Land teilweise niemanden mehr mit dem sie in der Schule oder Freizeit kommunizieren können. Dazu kommt, dass sie wegen ihrer Herkunft teils „blöd angemacht“ werden. Logisch, dass sich viele etwas suchen, wo sie das erleben, was bei den Migranten normal ist:
Eine patriotische Gemeinschaft, wo sie einen Anschluss an gleichaltrige Österreicher finden und wo der innerliche Wunsch nach eigener Kultur und Identität zum Tragen kommt. Außerdem bietet Gemeinschaft Stärke. Identitären-Chef Sellner hat im Netz fast 100.000 Fans. Eine derart starke Bewegung zu kriminalisieren, wird viele Jugendliche wütend machen und ihr Vertrauen in den Staat untergraben.

13:12 I oe24:  Wirbel: FPÖ-Abgeordneter nennt Betriebsräte "Beidln"

Die Empörung ist groß: In einem Redebeitrag im Parlament bezeichnete FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger Betriebsräte wortwörtlich als "Beidl". Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) fordern nun eine Entschuldigung und klare Worte nicht nur von Zanger selbst, sondern auch von seinem Parteichef HC Strache. 
"Eine Partei, die in diesem Land mitregiert, muss sich von einer derartigen Beschimpfung distanzieren", fordert FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi. "Fehlt es ihm wirklich nur an Anstand und Manieren? Oder müssen wir aus seiner völlig überflüssigen Erwähnung des männlichen Genitalteils schließen, dass er auch mit selbigem denkt? Im Übrigen gibt es auch viele Betriebsrätinnen und man will sich hier nicht weiter ausmalen, welche Schimpförter der Herr Abgeordnete sonst noch auf Lager hat", sagt Mernyi.

Zanger ist super! Allerweil der blaue Ober-Beutel wäre auch so ehrlich und bodentständig, wie der Beutel-Zanger! Er meinte sicherlich nicht "Hodensäcke", da er die roten Betriebsrätinnen gewiß nicht auschließen wollte. Sonst hätte er sie genauso Eierbären nennen können. Nein, "Beidl" heißt nur Beutel. Geldbeutel, Beutelratte, künstlicher Darmausgangsbeutel - die roten GewerkschafterInnen dürfen frei wählen! TQM

11:54 | ceiberweiber: Die Regierung, der Terror und die Identitären

In einer doppelten „False Flag“ werden Martin Sellner und die Bundesregierung mit dem Terror von Christchurch in Verbindung gebracht. Doppelt, weil zuerst die Spende des Terroristen an Sellner verwendet wird, um weltweit entsprechende Schlagzeilen zu produzieren, und danach Österreich zur „Weltzentrale des neuen Rechtsextremismus“ erklärt wird. Dazu gehört dann, dass die Opposition im Parlament den Innenminister attackiert, die auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates forderte. Der Geheimdienstverbund Five Eyes (der Tarrants Reisen nach Europa wohl überwacht hat) ist etwa in Gestalt des Abgeordneten Peter Pilz immer mit dabei.

12:58 I TQM dazu: Oh mein Gott! Doppelte False Flag mit dreifachem Rittberger - ganz schön schwindlig! 

10:45 | orf: Für Van der Bellen „politische Frage“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält von einer Auflösung des rechtsextremen Vereins Identitäre Bewegung, wie sie die ÖVP-FPÖ-Regierung prüfen will, nichts. Es sei keine juridische, sondern vielmehr „eine politische Frage“, wie man mit der rechtsextremen Gruppierung, die eine Spende vom ebenfalls rechtsextremen Terroristen in Neuseeland erhielt, umgeht, so Van der Bellen.

Während andere kräftig an der Hysterielaute zupfen und außer-gesetzliche Verbote und Sanktionen ins Treffen führen, bleibt der Präsident gelassen und im Rahmen des Rechtsstaates. War so nicht zu erwarten - umso löblicher! TB

11:14 | Leser-Kommentar
Bleibt abzuwarten, ob sich hier nicht doch das LINKE PRINZIP durchsetzt: Wenn Empfehlungen nichts helfen, kommen am Ende nach linker Logik doch Verbote - siehe Impfthema. Ich traue ihm nicht über den Weg, verweise auf meinen Beitrag zuvor und kann nur aufrufen dazu, Kante zu zeigen: Linke halten sich nicht an das, was sie gestern gesagt haben!!

Mag ja sein, aber gemessen an der Hysterie der lezten Tage ein wahrlich präsidiales Statement! TB

11:14 | Leser-Kommentar
Bleibt abzuwarten, ob sich hier nicht doch das LINKE PRINZIP durchsetzt: Wenn Empfehlungen nichts helfen, kommen am Ende nach linker Logik doch Verbote - siehe Impfthema. Ich traue ihm nicht über den Weg, verweise auf meinen Beitrag zuvor und kann nur aufrufen dazu, Kante zu zeigen: Linke halten sich nicht an das, was sie gestern gesagt haben!!

Mag ja sein, aber gemessen an der Hysterie der lezten Tage ein wahrlich präsidiales Statement! TB

11:42 I TQM dazu: Der kleine "Kracher" von Strache und Kurz -  wie schade für Sellner, der jetzt sogar in CNN als "Dunstkreis" des Christchurch-Attentäters unfreiwillig abgebildet wird. Wer haftet für  Straches launige "Kindsweglegung" und dem Schlamassel in das er Sellner gestürzt hat? Spendet er jetzt dem "DÖW", der IBÖ, oder beiden??? Sellner, ein Opfer der "blauen Jagdgesellschaft"!

07:32 | oe24: FP-Lady fordert "Männerverbot" in der U-Bahn

Kaum im Amt sorgt die neue nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann dafür, dass man – zumindest bei ihr – nicht über „arbeitslose Einkommen“ für ihresgleichen debattiert. Mit ihrem Vorstoß, Männern den Zutritt zum jeweils ersten U-Bahn-Waggon zu untersagen und diesen für Frauen zu reservieren, provozierte sie eine Mischung aus Heiterkeit und aggressiven Tönen bei der rot-grünen Stadtregierung.
Im ÖSTERREICH-Gespräch erklärt sie, was hinter der Forderung nach einem „Männerverbot“ in der U-Bahn steckt: „Ich will kein Männerverbot, aber der erste Waggon jeder U-Bahn soll für Frauen reserviert sein – wie die Frauenparkplätze in Tiefgaragen oder bestimmte Zonen im Fitnesscenter. Das nimmt Ängste, die ja zu Recht vorhanden sind.“

Ein tolles Angebot an verschleierte "Neo-Österreicherinnen"! Klingt schon fast nach "saudischer Verkehrsbetriebe". Während Phillipa Strache die ganze Stadt zur "Hundezone" macht, fordert Nittmann eine "Frauenzone" in den U-Bahn-Garnituren - keine Armlänge Abstand, sondern ein Waggon. So einfach ist das blaue Traumland. Warum nicht Waggons für "südländische Typen", damit sich "Mann" auch wohler fühlt? Wo darf Conchita Wurst einsteigen??? TQM

09:48 | silverado
Wie ich den Chef einschätze, würde dieser Wagon eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf ihn ausüben.
Auch der Paartanz muss überdacht werden. Elmayer & Co als Brutstätten der sublimierten und daher noch verächtlicheren Frauenbelästigung - massenweise auf Bällen und in Tanzlokalen in die Tat umgesetzt. Getrennte Ballsäle sind die Zukunft für ein friktionsfreies Miteinander.
Und wenn wir schon dabei sind: statt der (extrem diskriminierenden) Frauenquoten Extraunternehmen für Frauen, Extraparlamente für Frauen usw. Hmm..das hat was. Übrigens, eine Freundin hat von einer Abteilung im Rathaus in eine andere gewechselt, weil in der alten bis auf sie nur Männer und in der neuen nur Frauen gearbeitet haben. Nach ein paar Monaten ist sie reumütig wieder in die alte zrückgekehrt.

Welchen Chef schätzen Sie so ein, Silverado? TB

12:30 | Leser-Kommentar

Die FP-Lady hat einfach endlich begriffen, daß die Scharia, Burka und separate Strassenbahnwagen einfach notwendige Maßnahmen sind, um die
Frauen zu schützen. Zu schützen vor Männern mit äusserst primitivem Bewußtsein. Da man keinen Unterschied machen darf, alle Männer als gleich primitiv zu betrachten sind, müssen sich die Frauen wieder schützen.
Das ist eine einfache Logik, schon CZ-President Zeeman sagte, daß er nicht will, daß die schönen Tschechischen Frauen sich zu verstecken hätten. Folglich hat er die ganz primitiven Männer auch nicht feministisch-automatisch den gar nicht so primitiven gleichgesetzt, sondern die ersteren durch primitive Arbeitsanforderungen aus dem Land gescheucht.
Ich meine, würde man wilde Gorilla-Großfamilien aus dem Urwald in Wien ansiedeln und kein Jäger dürfte ihnen ein Haar krümmen, egal was die Affen in ihrem "schützenswerten Affensein" so anstellen wollten, dann würden sich vermutlich auch sehr bald Gorilla-Kostüme und Gorilla-Parfüm großer Nachfrage erfreuen! "Riechen Sie wie der Gorilla von nebenan - und schon denkt er, sie gehören zu seiner Sippe!"
Und besorgte Politiker, die den armen Tierchen natürlich nichts Böses wollen können, würden darüber nachdenken, ob man ein Zugabteil "nur für Menschen" machen sollte, um die Überlebenswahrscheinlichkeit des homo sapiens bei Zugfahrten drastisch zu erhöhen und diesem "berechtigte
Ängste" zu nehmen. (Die man ihm vorher unberechtigter Weise erzeugt hat.) Vermutlich würden sich die Gorillas diskriminiert fühlen und
Tierrechtsbewegungen würden die Zugteile für Menschen als unzulässige Beschränkung der Freiheit der Gorillas sehen. Da es sich hier aber um
Frauen <=> Männer und nicht Menschen <=> Gorillas handelt, ist jede Beschränkung der nicht-Frau nicht nur zulässig, sondern geradezu moralisch vorgeschrieben, unabhängig vom nicht vorhandenen Primitivitätsgrad.

28.03.2019

19:48 I YT-Video: Und hier nun die gesamte Diskussion zwischen Ewald Stadler und Andreas Peham/DÖW zu den Identitären 

19:10 I JETZT LIVE: Der Standard/YT-live Ewald Stadler und Andreas Peham DÖW HIER

18:55 I oe24: Rosenkranz provoziert mit VdB-Foto im Nationalrat

Erwähnt wurde von Leichtfried auch ein schon länger bekanntes Foto, auf dem Strache in einem steirischen Gasthaus mit einem Identitären-Vertreter zu sehen ist. Das beantwortete wenig später FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz mit einer Aufnahme, die Identitären-Chef Martin Sellner auf einem Foto mit Bundespräsident Alexander Van er Bellen zeigt. Es gehe verdammt schnell, dass man unter einen Verdacht komme, meinte Rosenkranz dazu.

Unter welchen "Verdacht" kommt man??? Ist es für Rosenkranz verdächtig mit Sellner abgbildet zu sein? Und weil die vielen Blauen "unter Verdacht" stehen, wird der Bundespräsident von ihm nun mit  "unter Verdacht" gestellt, anstelle das Bild des "Verdächtigen" zurecht zurücken. Und so etwas ist Anwalt. Schauerlich! TQM

11:45 I Bundeskanzleramt: Bundeskanzler Kurz besucht Weißrussland Einweihung des Holocaust-Denkmals in Maly Trostinec – Treffen mit Präsident Lukaschenko am Freitag

"Maly Trostinec gilt neben Auschwitz als jener Ort mit den meisten österreichischen Shoah Opfern. Es ist mir daher sehr wichtig, dass wir nun gemeinsam mit Präsident Lukaschenko ein Mahnmal für die rund 10 000 in Maly Trostinec ermordeten österreichischen Jüdinnen und Juden eröffnen können", sagte Bundeskanzler Kurz im Vorfeld seiner Reise nach Weißrussland. "Damit setzt Österreich nach dem Gedenkjahr ein weiteres Zeichen, um seiner historischen Verantwortung für diese unfassbaren Gräueltaten nachzukommen. Ich danke insbesondere der Initiative Malvine – Maly Trostinec Erinnern für ihren Einsatz", so der Bundeskanzler.
Auf dem Programm der zweitägigen Reise steht zunächst der Besuch des Waldes von Blagowschtschina, wo der Großteil der österreichischen Opfer ermordet worden war. Dort wird Sebastian Kurz eine Gedenktafel anbringen. Danach wird der Bundeskanzler, gemeinsam mit dem weißrussischen Ministerpräsidenten Sergej Rumas, am "Abend der Erinnerung" teilnehmen, der im Palast der Republik in Minsk stattfinden wird.

Rückblick, Dezember 2017, "Der Standard": Das Mahnmal sei "ein gemeinsames Projekt mit der FPÖ", betonte der Kurz-Sprecher. Die FPÖ hatte sich im heurigen Frühjahr auf Wiener Ebene für das Maly-Trostinec-Mahnmal starkgemacht. Der nicht amtsführende Vizebürgermeister John Gudenus hatte einen Beschlussantrag vorbereitet. Am 27. Juni stimmten dann alle im Wiener Landtag sitzenden Parteien einem diesbezüglichen Schriftstück zu.
Vizebürgermeister Johann Gudenus, Haupt-Initiator des Holocaust-Denkmals weilt heute - in Wien. Sebastian Kurz mit seiner Entourage und IKG-Vertretern in Minsk und bei Präsident Lukaschenko. Wie begründet  der "Kurz-Sprecher" diese "Gemeinsamkeit"?
Sebastian Kurz, bei Macron im Elysee, mit Putin in der Erimitage, bei Trump mit Riesen-Gefolgschaft -  außer der Außenministerin -  und nun bei Lukaschenko. Lediglich einmal nahm er Strache mit zu Juncker um diesen artig zu grüßen, eh ein ganz ein Lieber, der Heinzi! TQM

07:58 | Der Standard mit Fotos: FPÖ und Identitäre: Zusammen auf Demos, beim Wirt und im Büro

Die Vernetzungen zwischen der Freiheitlichen Partei und der Identitären Bewegung sind österreichweit auf vielen Ebenen eng. Berührungsängste hatte man auch auf dem jüngsten Akademikerball im Jänner nicht: Unter den Ballgästen war neben Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auch wieder Sellner. Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zog erst vor wenigen Wochen eine Klage gegen den Politikberater Rudolf Fussi zurück, der ihm ein "gemütliches Beisammensein" mit Identitären attestiert hatte und das auch mit Fotos belegen konnte – DER STANDARD berichtete. Vertreten wurde Strache von einem Anwalt, der auch Identitären-Chef Martin Sellner zu seinen Klienten zählt. 
Gesellig ging es nach dem Fotomaterial auch im November 2018 bei einem Stammtisch des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Wien zu, an dem der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) gemeinsam mit führenden Identitären teilnahm. "Reiner Zufall", kommentierte das sein Büro auf STANDARD-Nachfrage. Doch man braucht sich nicht mit zwanglosen Wirtshaustreffen und Tanzveranstaltungen aufzuhalten. Sieht man sich die verschiedenen Ebenen an, in denen blaue Mandatare sitzen, also Parlament, Landtag, Gemeinderäte und Bezirksräte, findet man in einer immer größeren Dichte auch Identitäre oder Freunde dieser. Unter den parlamentarischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der FPÖ fanden und finden sich Identitäre. Von manchen musste man sich aus einschlägigen Gründen trennen, andere blieben. 

Frisch aus dem Papa-Monat zurück und schon eine typische "Kindsweglegung". Was man gestern klar kommen sah, erfolgte schneller als erwartet.
Strache, der Kurz bereitwillig ins Messer lief und artig alles und jeden präventiv über Bord wirft hat sich nun ein echtes und andauerndes Problem geschaffen. Noch am selben Tag, an dem er nichts weiß und niemanden kennt, aber mit Kurz voll und ganz übereinstimmt, breitet "Der Standard" einen Überblick über die Vernetzung zwischen FPÖ und Identitäre aus. Es wird wohl nur der Auftakt sein. Strache, der die Identitären damit in die potentiell zwiellichtige Nähe eines vermeintlichen, terroristischen Netzwerkes, welches zerschlagen gehört rückte, hat damit die Kettensäge im eigenen Jungwald angeworfen. Und nun wird sich die FPÖ monatelang mit den identitären "Zellen" in den eigenen Reihen öffentlich beschäftigen müssen. 10:0 für Kurz!
Der Bundeskanzler wackelt sicher mit den Ohren vor Lachen - Bahn frei für den patriotischen Saubermann, der vor den EU-Wahlen weiter abräumen wird, während Phillippa, die Frau Staatsmann, die FPÖ zurück zu beinharter Sachpolitik führt. Wie "Österreich" berichtet, ist ein "Hunde-Streit zwischen Sima und Strache" ausgebrochen!!! Politische Aktivisten bekommen einen Maulkorb, "Listenhunde" Auslauf. Wir fordern für die neue blaue Wählergruppe das Wahlrecht für Hunde! TQM

11:07 | RAM In Ergänzung zu TQMs Hundewahlrecht
Ich bin voll für das Hundewahrlecht, wir bekämen wesentlich mehr Bauchentschiedungen als wenn die Mehrheit der Wähler Staats-Alimentierte sind! TB

27.03.2019

18:48 | staatsstreich: Martin Sellner & der tollpatschige Terror unter falscher Flagge

Vor zehn Tagen sind in Neuseeland einem False Flag-Attentat 50 Menschen ermordet worden, was eine politisierte Justiz in Österreich als Vorwand nutzt, um ein paar erst kürzlich frei gesprochene Identitäre erneut zu kriminalisieren. Die Journaille, die schon aus Selbstinteresse gegen die Kriminalisierung politischer Konflikte sein müsste, klatscht Beifall.

19:20 I TQM dazu: Das ganze "False-Flag"-Gerede zu Christchurch nervt gewaltig! Sich ausgerechnet auf den australischen Moscheen-Vorsitzenden zu berufen, der den Mossad hinter dem Tarrant-Terror sieht, ist ein schlechter Witz - manche "rechte Ohren" hören offenbar, was sie hören möchten und sei es von den Minaretten. Kann irgendjemand, abgesehen von nicht-vorhandenen Indizien und Beweisen erklären, welches Interesse ausgerechnet Trump, oder Israel an einem Massenanschlag auf Moslems haben sollte, der dazu führt, daß er vom Manstream der "Rhetorik Trumps" geschuldet wird, oder der islamfeindlichen Politik Netanjahus? Die gleichen, die offenbar gerne diese Story schlucken, sehen dabei auch gleich den "Märtyrer" Sellner, sozusagen als geplanten Kollateralschaden des Anschlags von Christchurch. Yair Netanjahu, Sohn des israelischen PM wurde wegen "Hassrede" gegen Moslems schon öfters auf Facebook gesperrt. Die Netanjahus sind begeisterte Anhänger des Orban und versorgten ihn mit kompromitierendem Material über George Soros. Haben sie, oder ihnen nahestehenden Kreise irgendein Interesse an der Verfolgung und dem Verbot der Identitären?
Aus welchen Gründen auch immer Sellner eine Spende von Tarrant bekommen hat, so schwierig war es seit den Mittlemeer-Aktionen Sellners wirklich nicht, ihn als herausragenden Aktivisten gegen die Massen-Invasion im Internet zu lokalisieren. Und die Diktion und Terminologie Sellners könnte genauso gut von Trump, Netanjahu, Orban, oder Salvini stammen. Ist es nur Naivität, oder "Falsche Flagge", sofort die "Falsche Flagge" zu hissen??? Eher ersteres - sehr mühsam! 

16:50 I TQM: FPÖ und die charakterlichen Auflösungserscheinungen

Wie eng war der damalige SPÖ-Innenminister Caspar von Einem dem Terror, als er 1992 der Linksradikalen Zeitschrift "Tatblatt"  mehrere Geldspenden zum Kauf einer Druckmaschine zukommen ließ, jenes Magazin, welches im Dunstbereich des Wolfgang Purtscheller stand und dessen Gesinnungs-Umfeld an den Terroranschlägen von Ebergassing 1995 mitwirkte. Hätte nicht die SPÖ, ob dieser Nähe, aufgelöst werden müssen? Oder gar aufgrund des roten Elternhauses des Briefbombentäters Franz Fuchs? Nach den heutigen Maßstäben des Kurz und Strache dürfte es also die SPÖ eigentlich nur mehr als Untergrundorganisation geben - in den Umfragen scheint es ja auch so zu sein. 
Die Verbotsanträge der BRD gegen die NPD sind allesamt gescheitert, zu durchsetzt war der "braune Sündenbock" vom Verfassungsschutz - ein Boomerang erste Güte, für die BRD-Vertreter, welche die NPD nicht an inneren Intrigen selbst zu Grunde gehen sehen wollten.  
Anträge des BRD-Establishments die AFD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, scheiterten jüngst, dafür dreht Manfred Weber, CSU, EU-Polit-Kommissar in spe, den Häretikern der EU-Religion den Geldhahn ab. 
Nun weist "Der Standard" bereits auf das kommende Fiasko der Auflösung der "Identitären" hin:
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte eine schonungslose Aufklärung an. In den sozialen Netzwerken wird allerdings darüber diskutiert, wie ernst die Ambitionen des FPÖ-Chefs diesbezüglich sind. Ein drei Jahre altes lobendes Posting in Bezug auf die Identitären, die als rechtsextrem eingestuft werden, habe er schließlich erst jetzt gelöscht. Überhaupt gab es immer wieder Verbindungen zwischen der FPÖ und der Bewegung. Strache betonte dagegen am Mittwoch: "Die Freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun."
Rechtlich dürfte eine Auflösung der Identitären nicht ganz einfach werden. Sellner hatte im Jahr 2012 den "Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" gegründet, womit die Identitäre Bewegung ins Leben gerufen wurde. Einen Verein kann man grundsätzlich auflösen, erklärt der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit dem STANDARD. Eine Geldspende eines Terroristen reiche dafür allerdings noch nicht aus. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Regierung prominent die Prüfung einer Vereinsauflösung bekanntgibt. Im anderen Fall ging es im vergangenen Jahr um die Burschenschaft Germania und den Skandal um rassistische und NS-verherrlichende Liedtexte. Das Auflösungsverfahren wurde schließlich eingestellt, die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen zuvor wegen Verjährung beendet. 
Strache, der ehemals passionierte Paintballspieler und "Wald-Gendarm" bei "Happenings" der später verbotenen "Wiking-Jugend", nimmt es als politisch vollständig resozialisierter Vizekanzler sportlich. Wie immer weiß er von nichts und kennt eigentlich niemanden. Und diese Fußi-"Fotomontage" - na ja, halt! Da sind seine  10.000 Euro Spende an das DÖW, welche er zuvor auf Geheiß des Armin Wolf hinblätterte, sicherlich gut aufgehoben. Mit der türkis-blauen,  kongenialen Kriminalisierung und Vorverurteilung der Identitären und deren Verzahnung mit der FPÖ wird sich das DÖW sicherlich eingehend beschäftigen und nicht nur das DÖW, sondern sämtliche politische Gegner und der Mainstream. Die FPÖ kann sich um die Themen-Erweiterung ihrer mysteriösen "Historikerkommission" kümmern und mit den Medien das Spiel "Such den Identitären" spielen. Bei den nahenden EU-Wahlen wird Sebastian Kurz die ehemaligen Kernthemen der FPÖ spielen, sich als "zuwanderungskritisch", EU-Reformer, "bürgernah" und "law&order"-Mann präsentieren, kurzum als seriöse, jugendliche Alternative, die der FPÖ die Luft im Bierzelt abschneidet. Diese watet durch den Morast eines Naheverhältnisses zu den Identitären, die sie selbst zuvor kriminalisiert und sogar ins terroristische Umfeld gestellt hat.
Der CSU-Fan Kurz hat offenbar Franz Josef Strauß vor Augen, der einst sagte "rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben".
Salvini eilt mit klaren Ansagen und mutigen Taten von einem Erdrutschsieg zum nächsten. Schäbigkeit und Opportunismus hingegen, fordern ihren Preis, gepaart mit intellektueller Minderbegabung einen umso gewaltigeren.

16:24 | ML zur drohenden Auflösung der IB:
Man fragte sich ja schon länger, ob die Türkisen das moralische Rückgrat des HC tatsächlich derart verbogen haben, dass man befürchten musste es bricht jederzeit komplett durch. Nun können wir nüchtern konstatieren: HC hatte nie eines.
Anders ist dieser moralische Spagat, oder besser Verrat an den Identitären nicht zu erklären. Aber ich bin der FPÖ ja unheimlich dankbar. Jetzt weiß man wenigstens was man von den Opportunisten zu halten hat und bleibt nicht im Ungewissen, ob denn nicht doch Anstand bei den leitenden Köpfen der Freiheitlichen zuhause ist – denn das können wir nun mit Sicherheit verneinen. Und auch immer mehr patriotischen Schafen fällt nun angesichts des blauen Verrats auf, was für eine *hust* „patriotische“ *hust* Regierung wir haben. Danke dafür – ihr erleichtert mir die Arbeit!
Sollte die IB tatsächlich durch die Regierung aufgelöst werden, dann muss das als Frontalangriff auf jede Opposition gegen Masseneinwanderung betrachtet werden und als Angriff auf die Meinungsfreiheit an sich. Strache scheint im Kurs bei Kahane gewesen zu sein.
Es ist ungeheuerlich wie viel Mühe man sich gibt die Identitären fertigzumachen. Aber das zeigt vor allem eines: Das Potential von Sellners Truppe muss gewaltig sein, wenn man sich die Stöcke ansieht, die dem identitären Rennrad in die Speichen geworfen werden. Doch aufstehen, Dreck abwischen und weitermachen – lautet die Devise bei den Aktivsten. Meinen Respekt und Anerkennung dafür haben sie!
Das Engagement, mit dem sich die pseudopatriotische Regierung in Wien widmet, die Identitären zu vernichten, sollte Bestätigung und Ansporn zugleich für jeden Aktivisten sein, seinen Einsatz in der IB – der Regierung zuliebe – nochmals zu verdoppeln.
Die Selbstzerstörung der FPÖ wurde pünktlich vor der EU-Wahl eingeleitet!

11:05 | presse: Regierung prüft Auflösung der Identitären

Nach dem Bekanntwerden einer Spende des Neuseeland-Attentäters an die österreichischen rechtsextremen "Identitären" prüft die Bundesregierung nun die Auflösung der Organisation. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. Es gebe "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen". Man werde mit der "vollen Härte des Gesetzes" gegen derartiges Gedankengut vorgehen. Es brauche Aufklärung, ob es hier "Machenschaften im Hintergrund" gegeben habe.

26.03.2019

05:36 | krone: KH Nord: 19 Millionen Euro für ungelesene Berichte

Von Beginn an dokumentierte die begleitende Kontrolle zahlreiche Mängel beim Bau des Krankenhaus Nord. Doch die zuständigen Entscheidungsträger hatten diese Prüfberichte einfach gar nicht gelesen. Dabei kostete die begleitende Kontrolle 19 Millionen Euro Steuergeld, wie jetzt ans Licht kommt.

Typischer Fall von "no skin in the game". Im Falle Wiens werden die Stadträte mit bescheidenen € 15.760.- 14 x p.a. für das Nichtlesen von Berichten etc. entlohnt. Sollten diese Stadträte all der Sitzungen, Berichte, Spritzer etc. überdrüssig sein, wechseln sie gerne die Seite und heuern, als was auch immer, bei den größten Auftragnehmern der Stadt an, beispielsweise Siemens. Alles wunderbar, Freundschaft! HP

25.03.2019

19:46 | Sputnik: Jeder vierte Österreicher komplett ohne Ersparnisse - Umfrage

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Österreich immer größer. Während jeder Zweite gegen Monatsende kein Geld mehr auf dem Konto hat, verfügt mehr als ein Viertel über keine Ersparnisse. Das zeigt eine aktuelle ING-Umfrage, die unter mehr als 1000 Personen aus Österreich durchgeführt wurde.

24.03.2019

17:29 | b.com/Wolfgang Eggert: DAS CHRISTCHURCH-MASSAKER: GENUG STOFF FÜR 2 FILME must read!!!

Mehr als andere Länder hat sich Neuseeland in den zurückliegenden Jahren für die Palästinensische Sache stark gemacht . 2015-17 waren die diplomatischen Beziehung mit Jerusalem darüber so weit im Keller, daß Benjamin Netanjahu seinen Botschafter aus Neuseeland abberief und Regierungschef John Key "aus privaten Gründen" seinen Rücktritt einreichen durfte....

21.03.2019

20:35  | Jouwatch: Anzeige: Österreichs Muslime verbieten FPÖ-Vizekanzler die Meinungsfreiheit

Wenn Muslimen eine kritische Meinung nicht in den Kram passt; rufen sie nach dem Scharia-Richter.

12:25 | kontrast: Wie ÖVP-Finanzminister die Aufklärung vom Cum-Ex Steuerbetrug verzögern

Nun ist es amtlich: ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger musste im Parlament zugeben, dass die Republik durch den Cum-Ex Skandal geschädigt wurde – und zwar um 183 Millionen Euro. Zuvor hat das Finanzministerium jahrelang behauptet, dass Österreich kein Schaden entstanden ist. Während bei Armen jeder Cent zweimal umgedreht wird, ist das Finanzministerium an einer echten Aufklärung des Millionen-Steuerbetrugs nicht interessiert.

Löger hat hier zweifelsohne massiven Handlungsbedarf ansonsten wird die (positiv gesehen) Wirtschaftsfreundlichkeit gleich zum Boomerang für diese Regierung.
Zahlenzufälle gibt's. Natürlich glauben wir nicht, dass das eine mit dem anderen zu tun hat, aber spaßeshalber sei's gebracht! 183 Mio Schaden. Österreich hat 183 Abgeordnete zum Nationalrat! TB

09:10 | b.com/Hausjurist Dr.Dr. Schimanko : Österreichische Vorbereitungen für den HARD BREXIT

... Das Aufenthaltsrecht soll aber im Fall des „Hard Brexit“ nach dem Brexit-Begleitgesetz 2019 für britische Staatsangehörige, die sich bislang rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben, weiterhin bestehen, insbesondere unabhängig davon, ob sie ein Aufenthaltsrecht von einem Ehepartner oder Angehörigen ableiten können (echte Ehen oder Scheinehen mit EU-Bürgerinnen werden damit für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts nicht erforderlich sein). Ebenso soll auch deren Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bestehen bleiben.

Den ganzen Beitrag des Hausjuristen finden Sie in "Mit offenen Karten"! TB

07:53 | orf-watch: Sebastian Kurz sollte noch viel öfter Radio hören

Das Problem mit sämtlicher Medienpolitik ist, dass kein Politiker auch nur halbwegs Zeit hat, den ORF, sein einseitiges Agenda-Setting und seine linke Schlagseite zu verfolgen. Zugleich aber lassen sie sich medienpolitisch nur von direkten oder indirekten ORF-Lobbyisten beraten.

"Die Medien bercihten schlicht die Unwahrheit" (O-Ton Kurz) und fährt fort "Das ist keine Medienschelte". ANstatt "Wer hat Angst vor dem schwarz(/pink)en Mann wird im Kanzleramt "Wer hat Angst vor dem roten ORF" gespielt! TB

17.03.2019

09:10 | orf-watch: Haberwer?

Der SPÖ geht es nicht gut. Gar nicht gut. Da sollte man jede weitere mediale oder sonstige Aufregung strikt vermeiden. Der Patient braucht Ruhe. Das sagt auch Joy Pamela, die behandelnde Ärztin. Bitte keine weiteren Fettnäpfchen und Skandale mehr. Schließlich stehen die EU-Wahlen ins Haus.

Warum gerade immer wieder in der Gewerkschaft die Bosse Geld unberechtigt aus GEMEINSCHAFTS-Kassen ziehen (und im Muchitsch-Fall Wohnungen beziehen, die eigentlich den Armen zustehen) ist mir ein ewiges Rätsel. Sollte ja gerade Gewerkschafter für die Arbeitnehmer einstehen und ihre Rechte wahren. Ich bin kein Moral-Philosoph und weiß nicht, ob man zwichen Diebstah lund Diebstahl unterschieden darf, aber  zwischen dem Geldziehen bei Banken durch deren Bosse und dem Geldziehen bei Gewerkschaften ist für mich schon ein großer Unterschied. Banking ist von Haus aus nicht ganz koscher. Aber die Rechte und Gebühren der Arbeitnehmer gestohlen von deren Vertretern - unterste Stufe? TB

18:46 | Leser-Kommentar must read!!!
Du hast eine Frage gestellt, ich versuchen eine mögliche Antwort zu geben: Er glaubt die eigene Parteipropaganda und "holt sich, was ihm zusteht". Ich bitte Dich lieber Thomas, nach jahrzehntelanger harter, harter Arbeit für die Partei ist das nur recht und billig. Anders formuliert, was erwartest Du nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche und Indoktrinierung?
Alleine die Hybris einen Gewerschaftfunktionär als Geschäftsführer einer großen österreichischen Wohnbaugenossenschaft einzusetzen entbehrt jeglichem Gespür und Vernunft. Wieder ein Zeichen, dass die Linken auf Selbstvernichtungstrip sind.
Deshalb lese ich als nächstes Buch "Der Todestrieb in der Geschichte - Erscheinungsformen des Sozialismus" von Igor R. Schafarewitsch. Wer mehr zu diesem Buch hören möchte, dem lege ich den folgenden Vortrag von Dr. Krall ans Herz. https://www.youtube.com/watch?v=SHTVpYhUlzQ

15.03.2019

06:04 | diepresse: Habsburg ohne von: Ein kakanisches Urteil

"... Das Magistratische Bezirksamt hatte Karl Habsburg zuvor wegen dieses Delikts zu einer Geldstrafe von 70 Euro verurteilt. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun zwar die Schuldigkeit, hob die Strafe allerdings auf. Denn diese hätte aufgrund des Adelsaufhebungsgesetzes in Kronen veranschlagt werden müssen – bis zu 20.000 wären möglich gewesen. Mittlerweile gibt es jedoch nicht einmal mehr den Schilling. Ein echt kakanisches Urteil also. Man könnte es auch salomonisch nennen. Der Übeltäter, der sich einen Adelstitel anmaßte, verurteilt, aber nicht bestraft. In einem Land, in dem gerade „500 Jahre Kaiser Maximilian I.“-Festspiele stattfinden.

Nicht minder kakanisch dann die nachfolgende Uneinigkeit, wer denn nun eigentlich für die Nichteinhebung der Strafe zuständig sei: das Justizministerium der Republik Österreich oder das Innenministerium der Republik Österreich.

Womit wieder einmal bewiesen wäre, weder Kafka noch Deix haben übertrieben.... HP

14.03.2019

07:38 | Der Standard: FPÖ liebäugelt mit Fraktionswechsel im EU-Parlament

Mit dabei ist neben der FPÖ auch die Lega des italienischen Vizepremiers Matteo Salvini mit sechs Mandaten. Vilimsky findet die Verweigerung durch die übrigen Fraktionen ungerecht, räumt aber ein, dass man "isoliert ist". 
Erstes Ziel von Vilimsky ist es, aus allen drei Fraktionen (ENF, ECR und der Fraktion des britischen EU-Skeptikers Nigel Farage, der ausscheidet) eine große rechte Fraktion zu formen, aus 15 Ländern: "Das Ziel sind 100 bis 150 Mandate." Sollte die "Großfraktion" nicht klappen, weil es bei Konservativen etwa Vorbehalte gegen extrem rechte Parteien bei der ENF gibt, etwa den Front National oder Belgiens Vlaams Belang, scheint auch ein Wechsel der FPÖ ins seriösere Lager der Konservativen möglich. "Alles fließt", sagt Vilimsky dazu nur. In Straßburg mit Orbán und den Polen zu gehen und vielleicht einem Premier Salvini nach Neuwahlen in Italien könnte für die FPÖ die Isolation beenden. 

Der Ketten-Chihuahua, Großarchitekt einer Mega-Fraktion, scheint das Scheitern zu erschnüffeln. Daher "Plan B". Man ist also "isoliert" und weil man "isoliert" ist", so der Kurzschluß, könnte man doch die anderen "Schmuddelkinder", wie Le Pen, mit der Vilimsky und Strache noch vor den Stichwahlen in Frankreich posierten, als solche outen und opfern, einfach zurücklassen und in ein "seriöseres Lager" wechseln. Was für ein glänzender Charakterzug, der "sozialen Heimatpartei" des "Kleinen Mannes"! "Alles fließt", ist offenbar die leere, pragramatische Grundaussage blauer "Self-Service"-Politik  - oberste Handlungsmaxime "mir san mir"! Was aber, wenn das "seriösere Lager" die FPÖ als unseriös erkennt? Bleibt sie dann im "unseriösen Lager", oder will man dann auch dort einen solchen "Partner" nicht mehr? TQM

13.03.2019

19:46 | DerStandard: Wien ist zum zehnten Mal in Folge lebenswerteste Stadt der Welt

Die Bundeshauptstadt setzte sich in der Mercer-Studie erneut gegen 230 Großstädte durch. Die medizinische Versorgung, das Kultur- und Bildungsangebot und die niedrige Kriminalität werden als Gründe angegeben.

Und das nicht wegen - sondern trotz der Stadtregierung. ML

12.03.2019

12:19 | Krone: Diese Dinge sind typisch österreichisch

Fragt man jemanden aus den USA, was ihm zu Österreich einfällt, wird er wohl sagen: „Arnold Schwarzenegger“. Der gebürtige Steirer ist aber nicht das Einzige, was die Menschen im Ausland mit unserer Nation verbinden. Lesen Sie, was typisch österreichisch ist.

Ich habe wirklich überlegt, ob dieser Artikel nicht besser zu "Gesellschaft im Niedergang" passen würde. Was vordergründig patriotisch wirkt, ist nichts anderes als eine Werbung für Krone-Werbepartner. Wenn sich das Österreicher-sein nur dadurch auszeichnet, dass man Staudmarmelade isst, Andreas Gabalier hört und Red Bull trinkt, dann ist die österreichische Nation frei nach Jörg Haider wirklich eine Missgeburt. Bräuche, Traditionen oder der christliche Glaube fehlen hier vollständig. Ein schönes Beispiel für die wandelnde Karrikatur des Nationalstaates als wandelndes Wirtschaftsunternehmen. Unterm alten Dichand hätts des ned gebn! AM

11.03.2019

10:21 | jouwatch: SPÖ-Politiker bezeichnet FPÖ-Wähler als „schwer krank“

Was dem deutschen Sozialdemokraten Genosse Ralf Stegner ist, das ist für den österreichischen mutmaßlich der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Knes. Noch nicht ganz klar ist, wer von den beiden auf der nach oben offenen Skala der Niveaulosigkeiten weiter den vordersten Platz belegt. Und wie in Deutschland, halten die Mainstreammedien still.

Ein Mann, der ideologisch das Kollektiv weit über dem Individuum stehend ansiedelt, muß natürlich rund 25 % der Österreicher kollektiv der geistigen Erkrankung zeihen dürfen. Darüber hinaus befähigt auch der Bildungsweg Volks-, Haupt-, Poly- und Berufsschule und schon mit 20 Betriebsrats- vorsitzender den Experten perfekt zu psycho- logischen Analysen. Hilfesuchende wenden sich für eine Schnell-Diagnose an wolfgang.knes@​parlament.gv.at ! TB

11:01 | Wir wollen dem Psychologen und Hobby-Politiker folgenden Artikel wärmstens ans Herz legen
Wenn Sozialisten etwas nicht leiden können, dann mit der Realität konfrontiert zu werden. Wann immer Sozialisten mit Fakten konfrontiert werden, wie z.B. damit, dass es nicht einmal 20 Jahre in Venezuela gedauert hat, bis der Sozialismus ein reiches Land auf die Stufe von Somalia befördert und zu einem bettelarmen Land gemacht hat, reagieren sie gereizt, verärgert, mit Hass. TB

10.03.2019

18:53 | addendum: Die mysteriöse 300-Millionen-Dollar-Firma

Laut einer aufsehenerregenden Anzeige flossen 967 Millionen Dollar in Zusammenhang mit einem internationalen Geldwäscheskandal nach Österreich. Knapp 300 Millionen davon gingen an eine einzelne Firma. Sie sitzt in den Niederlanden, erhielt das Geld vom litauischen Konto eines neuseeländischen Briefkastens und war Kundin von Raiffeisen in Wien.

21:22 | Monaco
für mich völlig unglaubwürdig, es fehlt der Hinweis auf den Bezug zum Vatikan, bestätigt von einem Schweizer Banker, mit einem glaubwürdigen Dialekt ´wer hatts´ erfundn´.......

09.03.2019

10:39 | oe24: Karstadt-Eigner Benko kauft New Yorker Chrysler Building

Der Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko kauft Reuters-Informationen zufolge das traditionsreiche Chrysler Building in New York. Benkos Beteiligungsgesellschaft Signa werde das traditionsreiche Gebäude gemeinsam mit der US-Firma RFR für rund 150 Millionen Dollar erwerben, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Und wieder einmal erobern Österreicher New York! Wir haben schon Gastronomen, Museumsdirektoren, Modeschäöpfer und Tänzerinnnen in im Big Apple - warum nicht auch einen Immo-Magnaten? Aber 150 Mio für eines DER US-Wahrzeichen? Kommt mir zu billig vor. Aber rund um den Immo-Magnaten scheint ja kaum eine Info echt zu stimmen! TB

RAM
Chrysler Builiding - Errichtet am Höhepunkt der Wirtschaftskrise 1929-30!!! https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftskrise 
Sinnbild für das Kommende? Erinnert nämlich frappant an Zusammenbruch der CA und der damit einhergenden Wirtschaftskrise in Europa!
Zur Erinnerung: Im Frühjahr 1931 geriet nun die Österreichische Creditanstalt in Schwierigkeiten, die sich bei der Übernahme der Bodenkreditanstalt „übernommen“ hatte. Zeitgenossen vermuteten, dahinter stünde die französische Regierung, die so den Plan einer deutsch-österreichischen Zollunion torpedieren wolle. Obwohl solche Manipulationen tatsächlich in der französischen Regierung diskutiert wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie für den Zusammenbruch der Creditanstalt, die am 11. Mai 1931 ihre Zahlungsunfähigkeit erklärte, verantwortlich war. Das bedeutete nicht nur für Österreich, sondern für ganz Mitteleuropa den Beginn einer Finanzkrise.[22]

09:39 | Leser-Kommentar zur Europa-Entführung von gestern

Hier widerspreche ich Wikipedia vehement:
Es ist ein dummer Fehler der Geschichtsschreibung Zeus zu unterstellen, daß er seine Flitterwochen mit Europa in einer Höhle auf Kreta verbracht habe. Wer tut denn sowas?
Der Gute hatte natürlich Stil und ist mit der Schönen direkt nach Grinzing zum Wein verduftet. Dort allerdings hat er sie für die nächst beste Wienerin sitzen lassen. So kam es, daß Wien für Jahrhunderte der Mittelpunkt des Kontinents Europa wurde, denn wenn man schon mit keinem Liebhaber schmusen kann, dann macht man als Frau eben Politik.

08.03.2019

15:55 I oe24.at: Neos-Chefin: 'Meine Tochter wird Europa heißen'

Immerhin, einen Namen haben Meinl-Reisinger und ihr Mann (der Richter wird nach den zwei Monaten übernehmen und in Karenz gehen) für das Baby bereits: „Noch bezeichnen wir den als Arbeitstitel. Wir wollen erst sehen, ob er zu ihr passt.“ Der zweite Vorname steht allerdings schon fest und darf auch verraten werden: Europa. „Meine Tochter nimmt in der Schule gerade griechische Sagen durch und hat sich das gewünscht“, lacht Meinl: „Als ersten Namen fand ich das ein bisschen viel, aber als zweiten finde ich die Idee sehr schön.“

In puncto medialer Kind-Vermarktung, passt die rosa NEOS-Frau hervorragend zum HC-Man! "Europa", soll das Kind mit zweitem Vornamen heißen - als erster empfiehlt sich Atlantis, oder herzig, wenn die Kleine NATO-Europa hieße?!  Für die Passeinträge auch ideal!
Geburtsort: Europa
Religionsbekentnis: Europa
Wohnort: Europa
Geschlecht: Europa
Und Papa-Europa macht gleich 7 (!!!) Papa-Monate - gut der ist auch nur Richter und kein gefragter Vizekanzler mit Think-Thank. TQM

18:13 | b.com-Bildungsauftrag: Der Name passt auch zum Liberallala-Patchwork-Familienbild
Wikipedia: Nach anderen Quellen soll Europa nach der Affäre mit Zeus drei Söhne geboren haben. Anschließend wurde sie von Asterios, dem König von Kreta, geheiratet und wurde so zur Königin von Kreta. Asterios, der selbst keine Kinder hatte, adoptierte auch ihre drei Söhne.[3][4]

12:56 | unzensuriert: Staatssender ARD sieht Innenminister Kickl als "Rechtsradikalen", der Demokratie gefährdet

Im ARD-Magazin „Panorama“ zeigte sich Donnerstag Abend wieder einmal, wie unglaublich links-verdreht und unseriös (auch) der deutsche Staatsfunk agiert: Da wurde dem ehemaligen deutschen CSU-Spitzenpolitiker und Geheimdienst-Profi Klaus-Dieter Fritsche vorgeworfen, dass er nach seiner Versetzung in den Ruhestand als Berater für den österreichischen Innenminister Herbert Kickl tätig ist. Als „Ankläger“ und „Experten“ wurden dazu von der Panorama-Redaktion ausgerechnet ein Grüner, ein pensionierter FDP-Mann und ein DÖW-„Experte“ zitiert, die aus Kickl einen gefährlichen „Rechtsextremen“ machten, der die Demokratie abschaffen will.

Widerlichste Angriff eines zwangsfinanzierten Senders auf einen durchaus erfolgreichen Ministers eines Nachbarstaates. Vor allem vor dem Hintergrund der eigenen (deutschen) überaus schwachen Regierungsriege betrachtet, peinlich und dumm! TB

06:58 | add: Kommt mit der Sicherungshaft der Polizeistaat?„Das ist doch Blödsinn“

Für Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer ist die vorsorgliche Festnahme von Asylwerbern problemlos machbar. Österreich, sagt er, nutze seine Möglichkeiten hierfür nur seit vielen Jahren nicht aus.

07.03.2019

19:55  | ET: Österreich versteigert erste 5G-Lizenzen

Österreich hat als einer der ersten europäischen Staaten Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert. Der Staat nimmt dadurch rund 188 Millionen Euro ein, wie die Telekommunikationsbehörde RTR am Donnerstag bekanntgab. Sieben Bieter dürfen jetzt das Mobilfunknetz in der Alpenrepublik ausbauen.

08:15 | TQM: Strache und die saure Zitrone

Laut "Österreich" sorgte Strache bei der Aschermittwoch Versammlung in Ried für Stimmung. Der Käptn steht schwankend am Steuer, und der Merkel-Macron-Kurs steuert gnadenlos auf ein Riff zu", so sein Resümee. Am 26. Mai gehöre dies abgewählt. "Wir stehen für ein Europa der Vaterländer." Abrechnung mit dem ORF und "Kampfblätter" Den ORF vergaß Strache auch heuer bei seiner Abrechnung nicht: "Mancher ORF-Moderator schaut ja heute noch drein, als ob er auf eine saure Zitrone beißen würde, wenn er einen von uns interviewen muss", wetterte er. Ebenso zog der FPÖ-Chef über "Kampfblätter" wie "Der Falter" und "Der Standard" her.
Nun abgesehen davon, daß Strache eher als Maat unter Kapitän Phillippa auftritt, ist er es, der als Vize des Sebastian Kurz das Hofieren des Soros mitträgt. Und was will uns Strache von den "sauren" ORF-Moderatoren erzählen? Ist nicht Strache, die ausgequetschte Zitrone, die 10.000 Euro an das DÖW zahlen mußte, nachdem er sich bei Armin Wolf zwei blaue Augen holte??? Das wäre doch die Pointe gewesen!
Noch eine Pointe versagte uns der HC-Staatsman. Der Ordensträger der Republika Srpska hat bei "seiner" Außenministerin Kneissl einen neuen Kabinettschef sitzen. Und so berichtet uns "Die Presse": Neuer Kabinettschef der Außenministerin ist Gregor Kössler, der Österreich zuletzt sechseinhalb Jahre als Botschafter in Saudiarabien vertrat. Der 50-jährige Spitzendiplomat hat einschlägige Erfahrung: Er leitete von 2007 bis 2008 das Kabinett des parteilosen Staatssekretärs Hans Winkler und stand von 1999 bis 2002 dem damaligen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Wolfgang Petritsch, zur Seite.  Ja, richtig! Der ehemalige Kabinettschef des roten Petritsch, wird Kabinettschef bei Kneissl. Gut, es gibt auch blaue Schlümpfe mit roter Mütze - der Haider-Medaillen-Träger, der wie mit einem Sprung auf der Schallplatte "das Europa der Vaterländer" beschwor, sollte in Anbetracht des Hofknicks bei Juncker und der Außenpolitik Österreichs, sich lieber als Apnoe-Taucher betätgien, statt heiße Luft auszustoßen! 

05.03.2019

15:01 | Zum Faschingsdienstag: Papa-Hendrick´s zeigt erstes Foto!

Knapp eine Woche ist es her, daß Phillippa Strache auf Twitter und aufgegriffen von der Zeitung "Österreich", ein Foto von Sohn Hendrik präsentierte. Anlässlich des Welt-Eisbären-Tages schrieb die Tierschutzbeauftragte der FPÖ: „Mein Eisbärchen ist bei mir sicher…bei den 26.000 noch lebenden Eisbären sieht die Sache leider ganz anders aus.“ Zwar zeigt das wiedergebene Bild den Sohnemann nur von hinten im "Eisbär"-Dress, aber der blaue Innenminister wird ob des zarten Alters wohl von einer Untersuchung hinsichtlich des Vermummungsverbots absehen.
Kind-Eisbär-Klimawandel-Bedrohung, das all-in-one Message Paket für die Humpty Dumpty Fangemeinde und so mundgerecht, als stamme es von GRETA.
Nun aber erreichte ein neues Bild, mutmaßlich von einer geheimen Pressekonferenz, an einem geheimen Ort unter Aufsicht einer geheimen Historikerkommission, die männliche Fankurve!: "Papa-Hendrick´s zeigt erstes Foto!" Dazu meint Papa-Hendrick´s: "Alles ging ur-plötzlich. So lange lag Hendrick´s in der Brennblase und endlich dürfen wir unser neues Familienmitglied begrüßen. Knapp zwei Kilo wiegt die Flasche, stolze 44% Vol. und super Abgang. Auf Eis mögen wir unseren Hendrick´s besonders gerne und weil heute die ganze Erde immer heißer wird und so, bekommt unser Hendrick´s Eiswürfel aus dem Kühlschrank. Hendrick´s macht uns schon jetzt Mega-Freude!" TQM

Für das Strache-Putzi  der passende Song! TB

04.03.2019

14:43 I TQM: Alles hat ein Ende, auch die Wurst hat eins.

Vielleicht war der Steuergeldtopf des Justizministers Moser nur ein verdorbener Wurst-Eintopf?! "Österreich" berichtet: „Ich muss Conchita Wurst töten. Ich brauche sie nicht mehr“, erklärte Musiker Tom Neuwirth (30) bereits vor zwei Jahren in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Nun scheint der Zeitpunkt tatsächlich gekommen zu sein, denn die Kunstfigur Conchita postete auf Facebook ein schwarzes Bild. Dazu schrieb er: „8. 3. 2019.“ Anhänger des Künstlers ahnten sofort, worum es geht: „Das Ende von Conchita.“Alfons Haider versteht Tom Neuwirth.
ÖSTERREICH: Haben Sie Conchitas Posting gesehen? Plant Tom nun, Conchita zu beerdigen?
Haider: Ich denke, ja, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er mit dem Posting etwas anderes andeuten will. Beerdigt wird aber wenn dann nur die Kunstfigur. Sie wäre ja nie so erfolgreich gewesen, wenn der Tom in ihr drinnen nicht so ein toller Kerl wäre.
"Wenn ich nur wüsst´, was drinnen ist?" Ja lieber Alfons, welches Überraschungsei, wird uns der liebe Tom als nächstes legen? 

14:54 | und zur besseren Krisenbewätligung sei Frau Wurst dieser Veganer-Kracher von Stefan Remmler wärmstens ans Herz gelegt! TB

13:00 | um: Strache begrüßt Orbáns Familienpolitik

Die Familienpolitik Ungarns, die zum Ziel hat, die Zukunft des Volks durch Kinder und nicht durch Migranten zu gestalten, stößt international auf Kritik. Die Regierungsmedien westlicher Demokratien ziehen schnell Vergleiche zum Mutterkreuz des Dritten Reiches, vergessen aber dabei völlig, dass das französische Gegenstück dazu, die Médaille de la Famille noch heute existiert.

Auch wenn in der b.com-Redaktion die eine oder andere Stimme sich öfters unzufrieden mit der Performance zeigt: wir begrüßen, dass in Zeiten wie diesen der österr. Vizekanzler eine anständige Familienpolitik begrüßt! TB

14:17 I TQM dazu: "Begrüßt" Strache auch die Plakataktion Orbans über das Treiben von Soros und Juncker in der EU, oder geht das nicht mehr, seit seiner Spritztour zu Jean-Claude nach Brüssel?

07:47 | oe24: Chris Lohner: "Kickl muss jetzt dringend weg!"

 Lohner hat wieder zugeschlagen. Die ehemalige ORF-Moderatorin und "ÖBB-Stimme", Chris Lohner schießt auf Facebook erneut gegen den Innenminister. "KICKL muss jetzt einfach dringend weg!", beginnt sie ihren Eintrag. 
Grund für die Aussagen dürften die neuesten Pläne des Innenministers für härtere Asyl-Gesetze sein. Unter anderem schlug er eine "Sicherungshaft" vor, die für sogenannte "Gefährder" gelten soll. Dieses Vorhaben kritisierten viele Menschen im Land. Obwohl erste Umfragen auch zeigen, dass sich durchaus einige Österreicher mit dem Vorhaben anfreunden könnten. Lohner appelliert in ihrem Eintrag an das Gewissen.  "Wer auch immer für ihn zuständig ist, muss jetzt endlich mal handeln! ...haben denn alle Scheuklappen vor den Augen, Ohropax in den Ohren und Fasching im Hirn? Ich fasse es nicht...", schreibt sie fassungslos. 

Irgendetwas passt da nicht zusammen?! Die 75-jährige Chris Lohner, sieht seit Jahrzehnten auf den Bildern gleich aus. Man fragt sich, ob ein Madame Tussauds-Double zu uns spricht, wobei ihre Aussagen eher an das hysterische Gekreische einer 12 Jährigen erinnern: "Eine Spinne! Mach die Spinne weg!" "Ja, bitte mach den Kickl weg!" Das ist wahre Demokratie. Eine Regierung, die nicht in den Kram passt wird weggemacht, wie ein Pickel in der "Clearasil"-Werbung, wie ein Insekt an der Wand. Bei soviel "Fasching im Hirn" macht man sich ernsthaft Sorge um die betagte Dame. Vielleicht könnte sie sich den "Omas gegen rechts" anschließen und Kickl einfach auspendeln, oder wegtrommeln? 

01.03.2019

11:42 | Lesereinsendung zum Opernball

Warum werden solche so schönen und traditionsreichen (manche mögen es auch als altmodisch bezeichnen) Ereignisse (mir widerstrebt gerade dort das Wort "Event") immer mehr verhunzt und fast lächerlich gemacht, indem zum Beispiel jemand wie Conchita Wurst (wie auf dem Bild) so extrem in den Vordergrund gestellt werden?

Oder bin ich zu altmodisch, wenn ich es schön finde, wie junge Paare tanzen und Freude am Walzer usw. haben?
Muss ich eben doch nach Dresden gehen, ist eh näher 😁
Tom... Warst du eigentlich auch dort? Habe dich gar nicht tanzen sehen *grins*
Schönen 1.März für alle 😁
(Memo an mich selbst: Da war doch immer irgendwas *grübel* - Ach ja zu DDR-Zeiten: "Tag der NVA")

13:32 I TQM dazu: Justizminister Moser war Parlamentsklubdirektor der FPÖ. Die "rot-weiß-rote" "Heimatpartei", allen voran der HC-Man wird beim Aschermittwoch in Ried wieder zünfitg in der Lederhose den Traditions-Patrioten mimen, jedoch sind sie pro-aktiver Teil des Soros-Sängerknaben Kurz. Was für eine billiges Blenden! 25% Wählerschaft gebunden und verschaukelt! Das ist genau die Intention des FPÖ-Dompteurs Kurz, der das Schoßhündchen FPÖ gerne in der BRD und bei Juncker vorführt!

09:41 | unzernsuriert: Karfreitagsdebatte: Was Judas und Sozialisten gemeinsam haben

Ein Atheist will zu Ostern länger blau machen, die sozialistisch dominierte Arbeiterkammer findet das lustig und ein weltfremder Europäischer Gerichtshof mischt sich in unsere Angelegenheiten ein und sorgt in Österreich für künstliche Aufgeregtheit. So oder so ähnlich kann man die Debatte um die Karfreitag-Feiertagsregelung zusammenfassen. Denn Jahrzehntelang gab es für Protestanten und Alt-Katholiken in diesem Land eine gesonderte Feiertagregelung und niemanden hatte es gestört.

08:28 | TQM: Der südliche Weiss-Wurst Äquator

Nicht die mysteriösen Grenz-Transitzentren des Seehofer, sondern die Wiener Ausläufer des Balkan, bilden also den süd-östlichen Weiss-Wurst-Äquator Bayerns und somit der BRD. Conchita (ganz in Weiss) Wurst, erschien mit Glatze und im Weissen Abendkleid am Wiener Opernball. Was muß der arme Steuerzahler für diese "Staatsgäste" blechen? Die türkis-blaue Regierung schmeißt einen rosa-lila Abend der Extraklasse.
Während Kurz&Co. sich gerne zusammengequetscht in der Holzklasse am Flug zu Mutter-Merkel nach Berlin ablichten lassen, spielt Geld bei dieser Inszenierung wohl keine Rolle.
Der Soros-Uni-Obdachgeber Sebastian Kurz ließ es diemal bei "Nord"-Mazedonien bewenden - Gott sei Dank ist Juan Guaidó derzeit unabkömmlich, sonst hätte der noch protokollarische Komplikationen verursacht. Wo sollte der von Kurz anerkannte "Präsident" Venezuelas sitzen? Bei Van der Bellen, Kurz, oder Lugner - so lange man nichts genaues nicht weiß? 
Was hätte Straches Gast, der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas mit dem Kurz Gast Zoran Zaev, Premier "Nord"-Mazedoniens besprechen sollen? Wie es dem abgesetzen und vertriebenen mazedonischen Ex-Premier, Nikola Gruevski, Freund des Orban, im ungarischen Exil geht, nachdem er für EU- und NATO-Anschluß aus Mazedonien flüchten mußte? Konnte der serbische Außenminister Dacic mit Gastgeber Strache klären, wie das nun mit der Legitimation des Kosovo-"Staates" ist und wo sein Orden der "Republika Srpska" verblieben ist? Gar nicht so leicht im Getümmel der Wiener Staatsoper einen Cordon Sanitaire zwischen den türkis-blauen Gästen zu ziehen. Der oftmals als "Metternich" des 21. Jahrhunderts gefeierte Kurz hat sicherlich alles gut geplant - wir, die einfachen Mikroben des niedrigen Staatsvolkes, erkennen es nur nicht. Wer dem Council on Foreign Relations angehört weiß eben, was wir nicht wissen - Aus, Schluß, Basti! 

09:46 | Der Realist zu den Staatsbürgerschaften von gestern

Auch Sportler, sollten sich die Staatsbürgerschaften, erarbeiten müssen, völlig richtig! Traurig ist es zudem, dass unter zig-tausenden Fußballern, kein Torkiller existiert. Zudem werden unfassbare Summen in diesem Sport der Analphabeten investiert. Weit sind wir gekommen, mit den Dreier-Vierer-und Fünferketten! Eltern bringen ihre Kinder -in der Hoffnung Millionäre zu werden-, drei Mal pro Woche zum Training, zusätzlich zum Privattraining. Dafür können die Jungs weder lesen, schreiben noch rechnen. Am Ende scheitern sie alle!

28.02.2019

19:14 | welt: „Staatsbürgerschaften sind keine Geschenke“

Österreichs recht erfolglose Fußball-Nationalelf hat im Sturm ein Problem. Auf der Suche nach einem Angreifer wurde der Verband in England fündig. Alles schien klar. Doch nun sperrt sich der rechtspopulistische Innenminister.

Gute Entscheidung von Kickl - schön, dass er scheinbar Strache Paroli bietet! AM

20:05  | Der Realist:
Auch Sportler, sollten sich die Staatsbürgerschaften, erarbeiten müssen, völlig richtig!
Traurig ist es zudem, dass unter zig-tausenden Fußballern, kein Torkiller existiert.
Zudem werden unfassbare Summen in diesem Sport der Analphabeten investiert. Weit sind wir gekommen, mit den Dreier-Vierer-und Fünferketten! Eltern bringen ihre Kinder -in der Hoffnung Millionäre zu werden-, drei Mal pro Woche zum Training, zusätzlich zum Privattraining. Dafür können die Jungs weder lesen, schreiben noch rechnen. Am Ende scheitern sie alle!

18:25 | TQM: Dirty Dancing

Heute Abend ist Österreich wieder wer! Neidig blickt die Welt auf den glamorösen Opernball, wo sich die Reichen und Schönen die Hand zum Tanz reichen. Ein Märchen, nicht mehr ganz jugendfrei!
Bundespräsident Van der Bellen, eigentlich grün, schaltet auf schwarz und lädt die Halbschwester Obamas, Auma Obama, in die Präsidentenloge.
Ebenfalls, politisch hyperkorrekt, lädt Bundeskanzler Kurz den "Nord"-Mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev, dessen Land eben in die EU und NATO gemobbt wurde in die Kanzler-Box.
Strache, dessen nächtliche, nachwuchsbedingte  "Ausgangssperre" nach Ende des Papa-Monats aufgehoben wurde, begrüßt den serbischen Außenminister Ivica Dacic, der sicherlich weder dem Stargast des Justizministers Moser, der albanischen Justizministerin, noch  der Conchita Wurst, Stargast Nummer 2 des Moser etwas zu sagen haben wird.
Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas weilt auch auf Einladung Straches am Ball. Wahrscheinlich ahnt er noch nichts von einem möglichen, kleinen, kulinarischen Gag Straches: "Drei Bier, lieber Gulyas?" Bruhaha!  
Für eine kommende FPÖ-Plakatserie reicht es auch:  "Gulyas am Ball, vertreibt Muslim vom Saal!"
Wie auch immer, Lugner schaut alt aus mit seinem 08/15 MacPherson, Stargast. Gewinner ist der eigentliche Biedermann Moser, wegen dem sich heute alle schon gespannt fragen: "Was bedeckt die Wurst"? Und Alfons Haider lechzt bestimmt schon nach der Wurst und einem leckeren Interview! 

27.02.2019

07:59 | TQM: Harald Vilimsky - "Ich weiß, daß ich nichts weiß"

Dies ist jedoch nicht ein Meilenstein seiner Selbsterkenntnis, sondern das Resümee des "Standard" VIDEO auf Vilimsky´s "Dingsda-Auftritt" in der "ZIB2".
Zugegeben ist es eine unfaire intellektuelle Schieflage, oder so, wie wenn man einen Chihuahua gegen einen Mastiff in die Kampfarena zwingt. Wenn aber jemand wie Vilimsky, der mit dem HC-Man bereits den Großglockner bezwungen hat, also eine Art Reinhold Messner entlang der Hochalpenstrasse, der ganz Europa neu sortieren möchte, dann hat die journalistische Suche nach Hirnschmalz und Absichten schon seine uneingeschränkte Berechtigung. Erwartungsgemäß geriet jedoch der ZIB2-Auftritt zu einer "paralympischen Wahlkampfdarbietung"!
Und so wundert sich Sebastian Fellner über die Teflon-beschichtete Unverbindlicheit und Unwissenheit des Möchtergern Feldherrn Salvinis: 
Soll Österreich aus der Menschenrechtskonvention austreten, wenn der Innenminister seine diesbezüglichen Pläne nicht durchbringt? Vilimsky wittert "eine Suggestivfrage". Dass genau das im FPÖ-Wahlprogramm steht, wüsste er zwar auch ohne Vorhalt des Interviewers. Aber das sei ja bloß eine "theoretische" Variante für den Extremfall. Aber selbst dann sollte Österreich nicht aussteigen. Also was jetzt? Gleiches beim Thema EU-Austritt: Nur weil er ein Referendum über den Verbleib in der Union gefordert habe, spricht doch noch niemand von Austreten, argumentiert Vilimsky. Obwohl ihn der FPÖ-Pressedienst genau so wiedergegeben hat. Aber es könne halt nicht jeder kleine Pressereferent "jedes Detail" richtig auf den Punkt bringen. Austritt, kein Austritt – wer will sich denn mit Details aufhalten, wenn er eine Presseaussendung schreibt? Dabei kann keine von Wolfs Fragen irgendjemanden überrascht haben – auch Vilimsky nicht, wie er selbst sagt: "Ich hab' ja gewusst, dass Sie mit dem kommen." Umso erstaunlicher .

Jetzt schon wüßten wir einen fertigen EU-Wahlkampfspot, passend für die FPÖ, mitsamt VIDEO und indischer Weisheit, der sich Vilimsky gegenüber Wolf bedienen kann!

25.02.2019

19:10 | jouwatch: Mehr als die Hälfte der Häftlinge in Österreich sind Ausländer

Wie die Wiener Zeitung berichtet, sind die Gefängnisse in Österreich weiterhin überfüllt. Besonders ins Auge stechen die Nationalitäten, die in den Haftanstalten der Alpenrepublik vertreten sind. Eine Auflistung nach Migrationshintergrund gibt es nicht. Aber etwa 55% der Häftlinge besitzen keinen Pass der Republik Österreich und kommen aus dem Ausland.

Die Leseratte
Schau an, in Österreich sind die Zustände auch nicht anders als in Deutschland: Mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen haben einen ausländischen Pass. Mihigrus werden nicht gesondert erfasst, sondern verstecken sich im Rest der angeblichen Österreicher. Da man mit dem Wechsel der Staatsbürgerschaft nicht auch automatisch Charakter und Verhalten ändert, dürfte es sich auch dabei um die Mehrheit handeln.

08:10 I TQM: "Hallo, ist da jemand?"

Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, bemühte sich bereits vergebens um ein gemeinsames Bier mit Wolfgang Ambros.
Jetzt versucht Hafenecker postalisch das zu erreichen, was Strache trotz mehrerer Pilgerfahrten nach Israel nicht gelang - die Salonfähigkeit und das Prädikat "koscher" für die FPÖ zu erhalten. Dazu führt er laut "Der Standard" mehrere Beispiele an, wo die FPÖ ungerecht behandelt wurde, eine angestrebte "Opferrolle", für die bereits die PIS-Polen bitter zahlen müssen: Konkret nennt Hafenecker in seinem Schreiben drei Fälle in der jüngeren Vergangenheit "hinsichtlich der vermeintlichen Anwendung des verbotenen 'Hitlergrußes'": Einmal bei einer Wahlkundgebung in Graz im Jahr 2013, weiters beim diesjährigen Neujahrstreffen der FPÖ sowie im Rahmen der Donnerstagsdemo aus dem Fenster eines Studentenheims. In allen drei Fällen habe man die Vorwürfe durch Videomaterial entkräften können. 
Und weiter: Für den freiheitlichen Generalsekretär zeigen diese Fälle auf, "dass derartigen Anschuldigungen ein simples System zugrunde liegt", schreibt er an die israelische Botschaft. "Durch das fotografische Festhalten einer Situation zum opportunen Zeitpunkt wird diese ihrem tatsächlichen Kontext entrissen, um ihr die gewünschte Bedeutung zuzuschreiben." Ziel dabei sei die bewusste Diskreditierung der FPÖ und die "Verwendung für eine politische Agenda". 
Wir können davon ausgehen, daß auch Hafeneckers Brief an die israelische Botschafterin, bloß die nicht erwiderte "Momentaufnahme des Grüßens" bleiben wird. Die Botschafterin wird sich weder mit einem, noch zwei, oder gar drei Biere "blau" trinken wollen. 

06:16 | orf-watch: Kurz und Trump: Der ORF als Fake-News-Erzeuger

Es war ein Schulbeispiel, wie der öffentlich-rechtliche ORF unrichtige Fake-News schafft und wie diese dann begierig von allen linken Journalisten aufgegriffen werden. Tagelang war in zahllosen ORF-Beiträgen (vor allem denen eines neuen, von ganz links kommenden USA-Korrespondenten) die angebliche Dauer des bevorstehenden Besuches von Sebastian Kurz bei Donald Trump der zentrale Aspekt gewesen: Trump hätte für Kurz nur 15 Minuten Zeit. Womit für jeden Zuhörer die Botschaft transportiert wurde, dass das nur ein völlig unbedeutender Schmäh-Termin sein kann. (....) Das Ganze ist ein Musterbeispiel, wie man durch das Doppelspiel zwischen selektiv-falscher Berichterstattung und skandalös-unprofessioneller Meinungsumfrage (eines Peter Hajek) zu hetzen versucht. Denn wenn eine Umfrage schon in der Frage die Fakten so verdreht und dann mit einer so untergriffigen Formulierung abschließt, dann ist völlig klar: Ein solcher Meinungsforscher ist künftig keine Sekunde ernstzunehmen. Noch dazu, wenn er sich dazu hergibt, eine solche Umfrage VOR dem Treffen zu machen, die dann aber erst NACH dem Treffen breitgetreten wird.

23.02.2019

15:25 I oe24: Rendi-Wagner: "Es ist Zeit, rote Linien zu ziehen"

Es beschleicht einem vorsichtiger Ekel, ob dieser Ankündigung! Seitdem die SPÖ mit Tal Silberstein auf ausländische, Geheimwaffen im Kampf gegen die "populistische Wende" rohrkrepierend in Deckung ging, war Ruhe.
Und nun das! Wird die SPÖ die schwedisch-feministische Menstruationskünstlerin Liv Stromquist engagieren, die mit Menstruationseigenblut gemalte "Kunstwerke" in die Metro-Stationen von Stockholm und Paris hing? Wird Rendi einen rot-weiß-roten Malkurs besuchen und gar eigenhändig "roten Linien" ziehen?
Daerbost man sich an der SPÖ-Restbasis schon zur Genüge über Rendis Red-"Light"-Personalaufstellung, welche sich um das 5%-Biotop von NEOS, Grünen versucht. Ihre "roten Linien" muß sie vor allem um die SPÖ-Parteizentrale ziehen, damit sie nicht die eigenen Krokodile fressen! TQM

14:15 | krone: Vorschlag beauftragt: Sicherungshaft: Kurz unterstützt Kickls Plan

Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten sollen. Ziel sei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle.

22.02.2019

16:50 | n-tv: Kurz: "Trump hat es auf Deutschland abgesehen"

Als Angela Merkel im Weißen Haus zu Gast war, wollte US-Präsident Trump ihr nicht einmal die Hand fürs offizielle Foto reichen. Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz darf sich über einen herzlicheren Empfang freuen. Thema Nummer eins: die Zollpolitik. Und da geht es natürlich auch um Deutschland.

Während die Linken Zwergerl - allen voran Herr Voggenhuber, der nicht einmal vom Vize-Bürgermeister von Waxahachie, Texas empfangen werden würde - sich das Maul über den Kurz-Besuch in Washington zerreissen, sehen die deutschen Medien wesentlich klarer und werten es, als das was es ist: ein Riesen-Erfolg für ein so kleines Land! TB

15:35 I TQM: Sorry, Soros!

Schon wieder geht Sebastian Kurz "auf Distanz" zu Viktor Orban. 
"Ich halte die Formulierungen der Plakatkampagne in Ungarn gegen Jean-Claude Juncker, die in weiten Teilen der EVP auf Unverständnis stößt, für inakzeptabel", so Kurz am Freitag. 
Kein Wunder, daß der angeblich "rechtspopulistsche" Kanzler Kurz, der Soros empfing und seine "Universität" zur Auswanderung nach Wien einlud, diesem gegenüber Kanzler-Kollegen Orban die Stange hielt - protokollarisch wird uns Kneissl dies sicherlich auch noch erklären.
Und auch kein Wunder, daß die FPÖ schweigt. Nicht nur, weil Heinzi das Handi gemeinsam mit Basti dem Juncker geben durfte, sondern weil Basti der Angi es schuldet, daß Heinzi brav "sitz!" macht, wenn es um Soros geht. Da gibt sich der Ketten-Chihuahua mit Heinzi und Marine gestern als "Architekt" Europas, lädt Orban wiederholt in eine künftige Super-Patrioten-EU-Fraktion und macht dann keinen Mucks um ja nicht aus dem türkisen Koalitionsbettchen gestampert zu werden!

14:18 | TQM: Wollt ihr die totale Verlugnerung? Wollt ihr sie banaler und radikaler, als all das, was Richard je geboten hat?

Wien, alles Walzer, oder Stammestanz mit dem grünen Staatshäuptling Van der Bellen?
"Österreich" weiß großes zu berichten!:  Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Opernball am 28. Februar die kenianische Germanistin, Soziologin und Autorin Auma Obama als Gast. Die Halbschwester des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama sei "ein wichtiges Gesicht der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika", so der Bundespräsident in einem Statement gegenüber der APA.
Wo einst die deutsche Industrie-Spitze, Hochadel, gekrönte Staatsoberhäupter und Weltstars den Wiener Opernball zu einer Visitenkarte Österreichs machten, tanzt nun die Halbschwester Obamas an, fast es wäre es der "Life-Ball"-Event des Gerry Keszler. Was kommt als nächstes? Das Neujahrskonzert mit einem "Didgeridoo"-Regenbeschörer, vielleicht Cousin dritten Grades des Joschka Fischer, frisch aus der U-Bahn-Passage?

20.02.2019

18:07 | kleinezeitung: Drei Monate Schonfrist für den 500-Euro-Schein in Österreich

Nationalbank und Bundesbank geben 500-Euro-Schein bis Ende April aus. Aus für Banknote bei Europas anderen Notenbanken bereits Ende Jänner 2019. Geldschein bleibt weiterhin Zahlungsmittel.

Mit einem bemerkenswerten Effekt: es wird kurzfristig und einmalig FIAT-Geld-gehortet! TB

19.02.2019

18:05 I TQM: Die Blitz-Kneisslerin

Mr. Trump lad´mich ein, 
das kann´s wirklich jetzt ned sein!
Frag´ den Bibi - I bin g´scheit, I bin die,
von der Hebrew University!
Braunes Liedgut liegt mir fern,
dafür hab ich Hunde gern!
Blau kenn ich nur von der Navy,
Putin sah ich vorher eh nie.
Und der Basti dieser Greenhorn,
spricht kein russisch und steht stets vorn,
noch dazu ein Freund der Merkel,
fördert noch das Soros-Werkel!
Blond wie das Ivanka Kind,
sehr gebildet, richtig fesch,
lass´ mich nicht nach Bangladesch!!!

12:34 | jouwatch: Grüner „Schlepper“ beruft sich auf EU-Reisefreiheit

Gestern war der Geschleppte noch ein Autostopper! TB

Die Leseratte
Der Kärntner Politiker Matthias Köchl wurde in der vergangenen Woche von der italienischen Polizei festgenommen. Der 41-jährige, grüne Landessprecher hatte einen Illegalen ohne gültige Papiere in seinem Pkw an Bord. Der Verdacht auf Beihilfe zur Schlepperei steht im Raum. Bis dieser „ausgeräumt“ sei, hat er nun seine Ämter niedergelegt.

18.02.2019

16:06 | unzensuriert: Wien-Josefstadt: Frustrierter Bezirksrat tritt aus SPÖ aus - "nicht mehr das, was sie einmal war"

Jetzt bröckelt zunehmend auch die SPÖ-Basis unter der Führung von Neo-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner weg. In Wien-Josefstadt etwa ist der langjährige SPÖ-Bezirksrat und frühere Bezirksvorsteher-Stellvertreter Manfred Kerry aus der roten Fraktion ausgetreten.

Nicht einmal mehr die eingefleischtesten Roten schlucken die rote Personalpille! TB

07:39 I Sarah Wiener-Schnitzel

Kaum wurde die "Star-Köchin" Sarah Wiener als Listenplatz-Zweite der Grünen für die kommenden EU-Wahlen nominiert, wird sie schon vom Shitstorm Veganer-AktivsitInnen flambiert. Dabei bräuchte die Grüne Rest-Partei endlich ein namhaftes Zugpferd. Von Van der Bellen, der in der imperialen Hofburg eher den gütigen Kaiser Franz Joseph abgibt, ist für die kommenden Wahl kaum nennenswerte Schützenhilfe zu erwarten, vielleicht läßt er sich den Tafelspitz von Sarah Wiener kredenzen, aber das wird die Donnerstags-DemonstrantInnen kaum vom Fahrradsattel hauen! 
Schleierhaft bleibt, warum sich Sarah Wiener das eigentlich antut?  Lachte sie als Leberkäs-Testimonial bislang von den OMV-Plakaten der Tankstellen-Imbisse, so wird sie dies nun als partei-politisch Punzierte, "Vielleicht-Mandatarin" einbüßen. Ihre kulinarischen Reisetouren durch die europäischen Gastro-Highlights, fesch im Cabriolet, erinnerten eher an die entfleuchte Glawischnigg . Gourmettempel, statt Glückspiel-Tempel.
Auch für diese, sicherlich nicht unbezahlte, Tätigkeit und PR für ihre Catering und Gastro-Betriebe ist dann wohl schluß. Wie sehr schließlich Sarah Wiener unter den GrünInnen in Brüssel ihr Glück finden wird bleibt ebenfalls dahingestellt. In das Biotop der linken Lunacek ErbInnen passt sie sicherlich nicht - Anfeindungen sind vorprogrammiert. Und ob die marginale Wählerschaft der Großstädter-Bobos ausreichend überzeugt sein wird, den Tankstellen-Semmel-Lifestyle der Sarah Wiener mit einem Kreuz am Stimmzettel hinunterzuwürgen bleibt offen.
Die sehnsüchtig-basisdemokratische Partei-Basis wird ob dieser Quereinsteigerin weiterhin kein wahres Glück finden, die Nominierte ebensowenig. Es bleibt eher dabei, daß sich NEOS, Grüne und Rendi austauschbar den Häuserkampf um die Bioläden in Top-Lage führen, während die Basti-Partei auf bodenständig, aber artig "pro-europäisch" der FPÖ das Wasser außerhalb der leseschwachen PISA-Unterschicht abgräbt.

07:00 | krone: Migrant im Pkw: Grüner als mutmaßlicher Schlepper?

Schlepperei, Begünstigung illegaler Einreise oder lediglich unwissend einen Autostopper mitgenommen? Der Kärntner Grün-Politiker Matthias Köchl wurde jedenfalls jüngst von den italienischen Carabinieri festgenommen! Der 41-jährige Landessprecher hatte einen Illegalen ohne gültige Papiere in seinem Pkw an Bord.

17.02.2019

19:22 | sputnik: So bewertet Kurz Beziehungen zu Russland, Deutschland und USA

Im Vorfeld seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ seine Einschätzung zu den Beziehungen zu Russland, Deutschland und den USA abgegeben.

Kurz ist definitiv der amerika- und israelhörigste Kanzler, den wir je hatten! Traurig, wenn man die diplomatische Tradition Österreichs ansieht! AM 

16:03 | Leser-Zuschrift "Frauenverachtung in Ordnung?"

Die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gries reiht sich in die Reihe der linken Politikerinnen ein, die frauenverachtendes Verhalten grundsätzlich akzeptabel finden, sofern es von Asylwerbern und Moslems begangen wird. In eine ähnliche Kerbe schlug schon die Grüne Claudia Roth, die die Kölner Vergewaltigungsorgie zu Silvester, welche Großteils von Nordafrikanern begangen wurde, mit dem Oktoberfest verglich. Es ist ungeheuerlich wie grausam Frauen zu ihren Geschlechtsgenossinnen sein können, wenn es darum geht ihre heißgeliebten „Flüchtlinge“ zu verteidigen. 
https://www.krone.at/1865389

Senilität macht selbst vor EX-Richterinnen nicht halt! TB

12:18 | TQM: Keine Zeit für´s Weisse Haus

Kneissl: Weltweite Praxis ist es, dass Außenminister den Staatspräsidenten begleiten, nicht den Regierungschef. Selbst Bundeskanzler Kurz hat sich darüber amüsiert, als es hieß, ich dürfe nicht mit nach Washington. Er meinte, er ­habe als Außenminister Kanzler Kern auch nicht begleitet. Wenn Sie meinen Reisekalender ansehen, hätte ich auch gar keine Zeit. Seit fünf Monaten ist eine Südasienreise geplant, nach Bangladesh, Nepal und Indien. Selbst wenn ich die Einladung gehabt hätte, ich hätte physisch gar nicht können. 
So also die österreichische Außenministerin, auf oe24.at. Dafür erfahren wir später, daß Kneissl mit PM Netanjahu in Warschau sprechen durfte. Während sie darauf drang in Rumänien "Tier-Waisenhäuser" zu besuchen, hat sie als keine Zeit für´s Weisse Haus, während Kanzler Kurz sich vom US-Botschafter Termine mit Pompeo und ein Essen mit Jared Kushner und Ivanka Trump verpassen läßt und dies auch groß verbreitet.
Kurz traf auch öfters - zuletzt in St. Petersburg - auf Putin, obwohl dieser Präsident ist und gab sich nicht mit Medwedew, dem Regierungschef ab. Putin kam übrigens auch nicht zur Kneissl-Hochzeit um dort Präsident Van der Bellen zu treffen, oder kam dieser nicht zur Hochzeit, obwohl Amtskollege Putin da war? PM Netanjahu hat sie zu recht in Warschau gesprochen, da er auch gleichzeitig das Amt des israelischen Außenministers bekleidet - sonst hätte nur Kurz mit ihm sprechen können. Salvini ist Vizepremier und Innenminister und hat sogar mit dem Anführer der Gelbwesten gesprochen, obwohl der weder Innenminister, noch Vizepremier ist, sondern nur DAS Ärgernis des Staatspräsidenten Macron, mit dem aber Sebastian Kurz gesprochen hat. Vielleicht möchte Kurz auf dem langen Flug nach Washington nicht mit Kneissl sprechen und einfach seine Ruhe haben, vor dem ungeteilten Blitzlichtgewitter, welches nur  IHN erstrahlen soll. Dafür hat der US-Kommandeur in Berlin, Botschafter Grenell mit Kurz gesprochen, obwohl Kurz nicht Außenminister ist und Grenell nicht Regierungschef, aber Kneissl nicht dort war, aber jetzt in Warschau Zeit hatte mit Pompeo zu sprechen, der immerhin Außenminister ist, aber trotzdem mit Kurz in Washington sprechen UND essen wird! 

16.02.2019

09:52 | Prabels Blog: Österreich versucht es mit Strafen

Ich glaube nicht, daß das allein helfen wird. Gefängnisstrafen haben noch nie abgeschreckt. Eine Unterbringung im Knast kostet in Mitteleuropa etwa 50.000 € im Jahr, wenn man alle Aufwändungen zusammenfaßt. Das ist eher eine Bestrafung für den Steuerzahler, als für einen abgebrühten Knacki. Der Straftäter beschäftigt während seiner Sitzung etwa 10 Steuerzahler als seine Sklaven.
Gewalt begegnet man effektiv nur mit Gewalt und hartem Durchgreifen in Echtzeit. Tausende Militärpolizisten müssen auf die Straßen, in die Bahnhöfe und Schulen. Alle Leute mit einer militärischen Ausbildung müssen zum Waffentragen verpflichtet werden, um jede kriminelle Regung im Keim zu ersticken. Das Filmen der Taten mit Kameras ist sinnlos.

Guter Punkt! Die Strategie unserer Regierung Frauen gegen Gewaltverbrecher vorzuschicken ist alles, aber nicht zielführend in der Verbrechensbekämpfung. AM 

15.02.2019

15:10 | sputnik: „Nobelhuren“-Skandal: ÖVP erbost über SPÖ-Hetze gegen Kurz

SPÖ-Personalvertreter Hannes Köberl hat auf seiner Facebook-Seite den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz als „Nobelhure“ beschimpft. Angesichts dieser Aussagen rief ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum „Erwachen aus ihrem Tiefschlaf“ auf.

Original-Zitat: "Kurz ist die Nobelhure der Neonazi"! Man  sollte doch denken, dass ein politischer Würdenträger, wenigstens den Genetiv beherrscht - auch Sozis sollten das können! Leider nicht der Fall! TB

06:48 | orf: Was der ORF erwähnt und was nicht

Ein weiteres Musterbeispiel für die totale Einseitigkeit des ORF als SPÖ-Propagandainstrument stellt dieser sehr lange Text zur Causa Statistik Austria dar, wo deren Chef Pesendorfer einen "offenen Brief" mit schweren Vorwürfen an den Bundeskanzler geschrieben hat. Einen Tag, nachdem der Mann die SPÖ in die Schlacht um die "Unabhängigkeit" der "Statistik Austria" geschickt hat. Trotz der Länge dieses Beitrags wird aber mit keiner Silbe erwähnt, dass Pesendorfer direkt aus dem Kabinett des SPÖ-Bundeskanzlers Faymann an die Spitze der "Statistik Austria" geschickt worden ist. Wer das weiß, kann naturgemäß nur lachen über die Behauptung von Pesendorfer und SPÖ, dass er für die Unabhängigkeit der Statistik stünde.

12.02.2019

16:49 | Info-DIREKT: Strache sollte FPÖ-Wahlwerbung auf Türkisch untersagen

Wenn eine patriotische Partei in fremder Sprache um die Gunst eingebürgerter Migranten wirbt, ist das ein Umstand, der kritisiert werden muss! Besonders, wenn es sich dabei um eine Partei handelt, die diese Art der Wahlwerbung bei anderen Parteien stets angeprangert hat (siehe Video am Ende des Beitrags) und für „Deutsch am Schulhof“ eintritt. Trotz aller Kritik sollte man die Kirche aus drei Gründen jedoch im Dorf lassen.

Guter, wenn auch etwas gemäßigter, Beitrag zum aktuellsten Fettnäpfchen der FPÖ. Langsam sollte man sich dort entscheiden, ob man Heimat- oder Globalistenpartei sein will! AM

13:48 TQM: Wem der Schuh drückt, druckt ein Buch - Therapeutische Aufarbeitung eines Politkerlebens

Da wird "Django", alias Reinhold Mitterlehner wohl tief in die eigene Tasche gegriffen haben, als er im Mai 2017 "sein Leben" nach der Politik lässig mit Sonnenbrile im Kreise der Getreuen  im "Schweizerhaus" beendete. 
Dabei wäre er, der sein Leben bis dahin im eigenen Saft  der Partei und dem Luftschloß seiner Kammer-Organisation bestritt,  viel passender ein paar Meter weit entfernt in der "Luftburg" bei der dort eingesurten Stelze gesessen.
Nun hören wir heute im "Österreich", daß Mitterlehner auferstanden ist, um am 17. April sein neues Buch "Haltung" zu präsentieren. Laut "Österreich" zittern bereits die Türkisen vor der Abrechnung des "Django" zumal Ex-Kanzler Christian Kern, als roter Kermit, seinen Senf dazugespritzt haben soll. Nun kann man davon ausgehen, daß das Buch ähnlich erfolgreich wird, wie das politische Lebenswerk von "Django" und Kern, welche beide "den Schulz" machten und die Politik schlagartig, um nicht zu sagen fluchtartig verließen.
Man ist ja viel gewohnt von österreichischen Politkern, dennoch fragt man sich, wie ausgerechnet  der schöne "Django" auf den Titel "Haltung" kam? Vielleicht ein ähnlich provokantes Statement wie das jüngst erschienene und keinesfalls vergriffene Buch, "Strache vom Rebell zum Staatsmann", das leider viel zu früh endete und dadurch die alles entscheidende Lebensphase des Papa-Monats ausblendete, wodurch es vielleicht noch den Weg in die sehr erfolgreiche Pixi-Buchreihe geschafft hätte - echt schade!
Seien wir jetzt also umso mehr gespannt darauf, ob die Django-"Haltung" uns durch das spannend-selbstlose Funktionärsleben und den Kampf für den aufrechten Gesinnungskampf führt, oder noch ein Groß-Papa-Monat auch dieses Buch überholt. Überhaupt brauchen wir mehr spannende Bücher aus der politischen Erfolgskaste. Wir vermissen noch den "Großen Weltatlas" des Hubert Gorbach und Claudia Bandion-Ortners "Leben auf der Taxi-Spur"! 

11:37 | krone: Leeres Flüchtlingsheim kostet monatlich 45.000 €

45.000 Euro Miete pro Monat für ein leeres Gebäude: Die Asylwerberunterkunft „Haus Semmering“ in Steinhaus am Semmering ist zwar stillgelegt, wird aber in den kommenden Jahren noch hohe Kosten verursachen. Der Mietvertrag kann nämlich bis 2029 nicht gekündigt werden, weil ein 15-jähriger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, wie aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ hervorgeht.

Der Idiot, der diesen Mietvertrag "im Namen des Volkes" und dessen Steuergeld unterzeichnet hat, sollte persönlich dafür haften! TB

Der Krochnspezialist meldet sich vom verlängerten Weihnachtsurlaub zurück
Man muss sich das als Steuerzahler auf der Zunge zergehen lassen...
Eine Auflösung des Vertrags ist nicht möglich – weil nämlich die Betreuungsfirma ORS Service GmbH (damals nter ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner) mit der Haus Semmering Hotelbetriebs GmbH einen temporären Kündigungsverzicht vereinbart hat, und zwar über eine Dauer von 15 Jahren. Ein Vertrag, der dem Steuerzahler eigentlich MEUR 8,1 kostet...
Die Muttergesellschaft der ORS Service GmbH ist übrigens die ORS AG in der Schweiz. (mit Spindelegger EX ÖVP als advisory)
PS: Alles nachzulesen unter der alles bezeichnenden Nnternetpräsenz [www.ors.ch]www.ors.ch ...
Österreichs Steuerzahler lesen das Ganze ohne zweiten Punkt...

07:42 I TQM: Papa-Schlumpf und die Äußerln-Ministerin

Frisch abgestillt meldet sich der HC-Houseman zurück. Offenbar hat er seinen Horizont hinter den eigenen Wänden stark erweitert und zündet gleich zwei sensationelle Polit-Bomben! Erstens, läßt er denken und richtet dazu eine "Denkwerkstatt" in seinem Ministerium ein. Immerhin beruhigt es, daß er selber offenbar nicht einmal im Traum daran denkt, selbst nachzudenken. Da wäre zum Beispiel "seine" Außenministerin, die in ihren Kompetenzen bereits so zusammengezwickt ist, wie ein Mammutbaum in der Bonsai-Sammlung.
Gut, die EU-Agenden nahm man ihr von Anbeginn um ja nicht am ewigen ÖVP-Kotau vor Brüssel zu rütteln. Danach übernahm Kurz jedoch von Putin über Venezuela, bishin zu Japan und Trump auch den Rest der Welt. Die Hundeliebhaberin im Ministerrang muß artig draußen bleiben, und darf nicht einmal mitfahren, wenn Basti mit Erwachsenen spricht und sich im Blitzlichtgewitter über den politischen Laufsteg bis ins Weiße Haus inszeniert. Immerhin bleibt ihr nebst Kuwait und Davos die Hundezone, in der sie die uneingeschränkte Äußerl-Ministerin ihrer Vierbeiner ist! 

06:15 | sn: Ein Messermord und viel Heuchelei

".... Auch als kürzlich ein mehrfach gerichtsnotorischer syrischer Asylbewerber seine österreichische Freundin erstach, hatte der linke Flügel der Twitteria den Schuldigen bald ausgemacht: Innenminister Kickl, der nicht dafür gesorgt hatte, dass der Bösewicht außer Landes gebracht worden war. Auch manch prominenter SPÖ-Politiker stimmte in dieses Lied ein. Als es zu spät war.

Es handelt sich um die nämlichen Leute, die sonst vor Empörung hyperventilieren, wenn der Innenminister die Worte "Schubhaft" oder "Abschiebung" nur in den Mund nimmt. Die jederzeit bereit sind, mit einer Mahnwache vor dem Schubhaftzentrum gegen die hartherzige Asylpolitik der bösen Regierung zu protestieren. Die sich - wie jüngst in etlichen Zeitungs- und Social-Media-Kommentaren dokumentiert - in Abscheu winden, wenn ein junger Asylbewerber in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden soll, weil er eine heimische Krankenschwester schwer verletzt hat.

Und jene Zeitgenossen, die es ganz böse finden, wenn jemand die Balkan- oder Mittelmeerroute schließen will, fragen nun ebenso blauäugig wie empört, warum der Messerstecher von Dornbirn von den Behörden nicht an der Einreise gehindert wurde."

06.02.2019

19:23 | ET: Satire-Song in Wien: Böhmermann greift FPÖ-Minister Kickl an

Er ist einer von Deutschlands bekanntesten Satirikern. Jan Böhmermann, der in der Vergangenheit vor allem mit seinem Erdogan-Schmähgedicht die Gemüter erhitzt hat, wirft nun im Nachbarland Österreich mit giftigen Pfeilen um sich. Bei einem Konzert im Wiener Gasometer zog er über FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vom Leder und sparte dabei nicht mit Angriffen auch unterhalb der Gürtellinie.

Als ob es in seinem Heimatland nicht genug Material für Satire gäbe! Auch wenn Satire unbedingt sein muss, tun sich Österreicher mit dem deutschen Humor ohnehin schwer. Und DAS finden wir schon gar nicht wtzig! TB

17:00 | Epoch Times: Wenn kein „Shutdown“ dazwischenkommt: Sebastian Kurz trifft noch im Februar US-Präsident Trump

Zum ersten Mal seit 2005 könnte mit Sebastian Kurz ein österreichischer Bundeskanzler das Weiße Haus besuchen. Die US-Botschaft in Wien bestätigte gegenüber dem ORF, dass an einem solchen Zusammentreffen schon länger gearbeitet werde. Ein Restrisiko droht im Fall eines „Shutdowns“.

Es ist wahnsinnig traurig mitanzusehen, wie Österreich mehr als 60 Jahre nach seiner Unabhängigkeit noch nie so stark wie unter dieser Regierung zu einem Vasall der USA geworden ist. Jetzt gehts zum Befehlsempfang nach Washington! AM

15:48 | Standard: Jüdische Gemeinde sieht keinen Grund für Ende von FPÖ-Boykott

Neben Israel hält auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in Österreich ihren Boykott gegen die FPÖ aufrecht. "Seit der Regierungsbildung gab es nicht weniger als 50 antisemitische oder rassistische Vorfälle von FPÖ-Funktionären. Das ist kein Auftrag an den Kultusrat, seine Meinung zu ändern, sondern im Gegenteil", sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch. - derstandard.at/2000097591156/Juedische-Gemeinde-sieht-keinen-Grund-fuer-Ende-von-FPOe-Boykott

"Wer seine Feinde durch Konzessionen kaufen will, wird niemals reich genug sein." - Otto von Bismarck AM

10:56 | Kleine Zeitung: Beamtenpensionen kosten Bund viel mehr als geplant

Die Beamtenpensionen kosten den Bund bereits mehr als jene von Arbeitnehmern, Bauern und Selbstständigen. Besonders stark gestiegen ist 2018 der EU-Beitrag.

Da zeigen FPÖ/ÖVP mal wieder, wem ihre Aufmerksamkeit wirklich gilt. Was wohl die Kernwählerschaft der FPÖ zu solchen Vorgängen sagt? AM

12:53 | Der Goldguerilla                                                                                                                                                                                         (1) Hallo Thomas, Regelmäßig kommt man als rechtschaffener, produktiver Mensch zu der bitteren Erkenntnis, dass man als braver, nettosteuerzahlender Otto-Normalverbraucher von politischer Seite stets im Regen stehen gelassen wird. Wie oft unterlagen wir dem Trugschluss, dass bei den nächsten Wahlen etwas Besseres nachkäme, und im Endeffekt sich die persönliche Misere des kleinen Mannes aber nur noch mehr verschlimmert hatte. Statt substantiellen Verbesserungen kam immer nur genau das Gegenteil heraus. Inwiefern man da von erfolgreicher Staatspolitik sprechen kann, sei dahingestellt. Denn konfrontiert mit immer höheren, überbordenden, unmoralischen, ungerechten, den guten Sitten widersprechenden finanziellen und sonstigen Repressionen durch den Staat geraten zunehmend breitere Schichten der Bevölkerung bis hinein in den höheren Mittelstand in´s Schleudern.

Was für Deutschland gilt, gilt für Österreich erst recht. Von der alten ÖVP sind wir es ja gewohnt, belogen, bestohlen und betrogen zu werden. Von der neuen Kurz-ÖVP hätte man sich wahrlich mehr erwarten dürfen. Der Grünschnabel dürfte aber wie die Gesamtheit seiner Vorgänger auch, langsam aber sicher in den eigenen Reihen auf Granit beißen, womit der Reformprozess nicht voranschreiten kann. Da hilft anscheinend auch nicht das innerparteiliche Generaldurchgriffsrecht, das sich Kurz ja seinerzeit taktisch klug ausbedungen hatte. Ganz krass ist an dieser Stelle aber das besonders abstoßende Beispiel der FPÖ als koalitionäre Regierungspartei hervorzuheben. In der gegenwärtigen Strache-Ära konnte man als Wähler sich von der FPÖ-Oppositionspolitik schon beeindrucken lassen und auf deren Verheißungen locker hereinfallen. Kaum in der Regierungsverantwortung angelangt, neigen weite Teile der FPÖ-Funtionäre dazu, jene Grundsätze und Prinzipien, die sie zu fulminanten Wahlerfolgen geführt haben, kurzum über Bord zu werfen.

Die Erwartungen des wertschöpfenden Souveräns erfüllen sich in immer geringerem Ausmaß, da nach wie vor Politik von Beamten für Beamte gemacht wird. Wer nicht der Beamtenkaste angehörig ist bzw. zu deren Erfüllungsgehilfen wie Konzernen, Großbetrieben, NGO´s, Kammern, Gewerkschaften, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern usw. zählt, hat schon verspielt und verloren. Obwohl die Thematisierung von Beamtenprivilegien in der Öffentlichkeit zwar stattfindet, wenn auch spärlich, läßt der unbedingte Reformwille der Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes bzw. dessen Umsetzung sehr zu wünschen übrig. Dieser kann nur lauten: „Runter mit den Beamtenpensionen auf ASVG-Niveau und darunter !“ Politisch verantwortliche Funktionäre sind nicht am Wohle des Volkes interessiert, was sie ja Tag für Tag auf´s Neue unter Beweis stellen, sondern ausschließlich an dessen Schröpfungspotential. Solange wir nicht das vorherrschende politische Modell der repräsentativen Demokratie mit sinnvollen direkt demokratischen Alternativen unterwandern, werden wir wohl weiterhin als Sklaven einer Beamtendiktatur herhalten müssen. Wenn wir schon nicht dazu imstande sind, uns als Gesamtheit der Produktivzellen zu einem Generalstreik aufzuraffen, verbleibt uns derweil nur die Option, den sozialen Status des Beamten privat wie öffentlich in Fragen zu stellen. Jedem Systemkritiker obliegt daher die Verantwortung zunächst im kleinen Rahmen, den aus dem Mittelalter hervorgegangenen Begriff der Vogelfreiheit umzukehren, und im Sinne der Ächtung von Beamten und Beamtentum für sich selber zu determinieren und in Folge auch danach zu leben.

WEG MIT KURZI, STRACHI UND DEN SCHWACHEN MÄNNERN !
HER MIT DEM GENERALANGRIFF AUF DIE BEAMTENPENSIONEN !

05.02.2019

07:38 | oe24 VIDEO: Venezuela-Österreich

Ewald Stadler - Rudi Fußi, über das schändliche Verhalten Österreichs zum Guaidó-Putsch, Ab Minute 23 bis 28. Die schweigsame, politisch abgetretene Außenministerin Kneissl und der ergebene Kanzler Kurz.

11:20 | Um eines klar zu stellen: Die b.com-Redakteure sind die letzten, die sich hinter ein Sozialismus-Versager-Regime, wie jenes in Venezuela stellt, aber Regimewechsel sollten innerhalb des jeweiligen Verfassungsbogens abspielen und niemals vom Ausland her initiiert werden.!
Es ist auch überaus verständlich und löblich, dass sich der österr. Bundeskanzler Sorgen um notleidende Bürger anderer Staaten macht und diese unterstützen will. Wass allerdings nicht verständlich ist, ist dieTatsache, dass er sich in Venezuela hinter die Aufständischen und den CIA stellt, die Gelbwesten in Frankreich allerdings ingnoriert und dort KEINE NEUWAHLEN fordert! TB

18:21 | Leser-Kommentar
Als neutraler Staat, hat Österreich sich ganz klar herauszuhalten.
Und wenn sich die Ö. Regierung zu Venezuela äussert, dann nur im Sinne von:
"Ewald Stadler: Angesichts einer Drohung der VSA in Venezuela mit Truppen einzumarschieren,
hat ein Neutraler Staat eine andere Position einzunehmen als es der Herr Kurz getan hat.
Eine Aussenministerin hat nicht zu Schweigen, sondern Position zu beziehen."

Und Überhaupt:
Gabalier als FPÖ-Chef wäre nicht nur für Ewald Stadler in Ordnung.....der hat wenigstens Position...

03.02.2019

12:40 | Tichys Einblicke: Zunahme der Frauenmorde in Österreich

Auf falter.at wird der sechste Frauenmord seit Jahresbeginn gemeldet. Der Falter gehört in Österreich zum sogenannten linken Medienspektrum. Das hat ihn nie daran gehindert, eigenwillig und eigenständig zu schreiben und seit einiger Zeit auch zu senden. Seinen neuesten Beweis liefert er in seiner Printausgabe mit Fakten und Hintergründen zur gestiegenen Zahl der Frauenmorde in Österreich seit der Massenzuwanderung 2015.

Jetzt ist es an Ankündungskaiser und Umsetzungszwerg Kickl auch durchzugreifen und nicht nur darüber zu reden - sonst nimmt noch die Opposition der Regierung das Thema weg, siehe Falter! AM

31.01.2019

09:05 | unzensuriert: SPÖ-Pleite: Dringlicher Antrag Rendi-Wagners wird zur Selbstanklage

Zu einer veritablen SPÖ-Pleite entwickelte sich der „Dringliche Antrag“ inklusive anberaumter Nationalratssondersitzung der SPÖ vom 29. Jänner 2019 zum österreichischen Gesundheitswesen. Die SPÖ-Vorsitzende und Ex-Gesundheitsministerin wollte der aktuellen türkis-blauen Bundesregierung betreffend Ärztemangel und Gesundheitsversorgung ans Zeug flicken.

Die Pam mag ja a g'scheite Frau sein. Poltiisches G'spür kann man ihr aber beim besten Willen nicht nachsagen. In Erinnerung (und zur Aufmunterung) an die peinliche "Dringliche" widmen wir ihr diesen Song! TB

30.01.2019

11:31 | b.com-Hausjurist DDr. Schimanko: "Die Grünen und ihr Konflikt mit der Wahrheit" must read!!!

1.) Polemik ist die Standardmethode der Grünen. Da zu kommen immer wieder Unwahrheiten, entweder aus Inkompetenz, oder bewußt aus Unredlichkeit. Das dürfte sich steigern, je mehr die Grünen ins politische Abseits geraten, so wie derzeit.

So polemisieren sie wieder gegen den Bundeskanzler, diesmal mit dem Slogan "Wohnen darf nicht Luxus werden". Das impliziert die Behauptung, daß diese Forderung etwas besonderes sei und nur von den Grünen erhoben werde, was unwahr ist. Denn das ist ein Postulat jeder halbwegs vernünftigen politischen Bewegung, deren Ziel das Wohl der Gesamtbevölkerung ist.

2.) a.) Dabei machen die Grünen folgende Angaben:
"Die Zahlen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf von Seiten der politischen Ebene. Und diese ist weitaus weniger machtlos, als Bundeskanzler Kurz uns mit seinem Marie-Antoinette-Moment im Nationalratswahlkampf 2017 weismachen wollte (Anm.: Gemeint ist die folgende Aussage des damaligen Wahlkampfwerbers Kurz: "Für junge Menschen ist Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut"). Anstatt die Hände in die Luft zu werfen und die politische Verantwortung für die Bereitstellung von Wohnraum einfach abzugeben, könnte auf eine Vielzahl von Ideen, die nur auf Umsetzung warten, zurückgegriffen werden. Angefangen bei der Vereinheitlichung des Mietrechts über die Festlegung einer Mietzinsobergrenze hat die Politik auf Bundesebene einen großen Handlungsspielraum."

b.) Das ist völlig unrichtig. Wahr ist vielmehr folgendes:
Das Mietrecht ist bereits bundesweit einheitlich. Das aktuelle Mietrechtsgesetz (MRG) gilt bereits seit 1.1.1982.
Das MRG statuiert bereits eine Hauptmietzinsobergrenze, und zwar für Wohnungen in Altbauten und in geförderten Neubauten (§ 1 Abs. 1 und Abs. 4 Z 1 MRG), ausgenommen Wohnungen in Dachbodenausbauten, die nach dem 31.12.2001 bewilligt wurden, und in Zubauten, die nach dem 01.09.2006 bewilligt wurden (§ 1 Abs. 4 Z 2 und Z 2a MRG), und Wohnungen in Wohnungseigentum (§ 1 Abs. 4 Z 3).
Die beiden erstgenannten Ausnahmen beinhalten einen Anreiz zur Schaffung von neuem Wohnraum, die letztgenannte zum Erwerb von Eigentumswohnungen. Das Abstellen auf den Umstand, ob ein Neubau öffentlich gefördert wurde, rührt daher, daß mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen soweit dem Gemeinwohl nutzen sollen, als dafür nur ein günstigerer Hauptmietzins zu bezahlen ist. Einzelne Förderungsgesetze enthalten Spezialbestimmungen.
Die Hauptmietzinsobergrenze wird mit dem Richtwertsystem festgelegt (§ 16 Abs. 2 bis Abs. 7 MRG iVm § 1 RichtWG). Demnach ist für jedes Bundesland der Hauptmietzins für eine Normwohnung festzusetzen, womit regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen wird. Die Normwohnung ist eine nach bundesweit einheitlichen Kriterien definierte durchschnittliche Wohnung (§ 2 RichtWG). Mit einem bundesweit einheitlichen System von Zu- und Abschlägen (z.B. für Größe, Raumaufteilung, Stockwerkslage, Ruhelage, Aufzug, Kinderwagen- und Fahrradabstellraum, gute Infrastruktur im Nahbereich) ergibt sich dann je nach Ausstattungskategorie (§ 15a MRG) aus dem Vergleich mit der Normwohnung der höchstzulässige Hauptmietzins für eine konkrete Mietwohnung.
Die Richtwerte sind wertgesichert bei einer Adaptierungsschwelle von 5%, die Valorisierungen sind vom Bundesminister für Justiz kundzumachen.
Für die Überprüfung, ob mit einer Hauptmietzinsvereinbarung der nach dem Richtwertsystem zulässige Höchstbetrag überschritten wird, besteht ein gerichtliches Verfahren (§ 37 Abs. 1 Z 8 MRG), in bestimmten Gemeinden an erster Stelle ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle (§ 39 MRG und § 50 MRG iVm Kundmachung BGBl 1979/299).

c.) Oft übersehen wird, daß auch die auf eine Mietwohnung anteilig entfallenden Betriebskosten des Hauses (§ 21 bis § 24 MRG) neben dem Hauptmietzins ein Mietzinsbestandteil sind (§ 15 MRG). Diese sind oft sehr hoch, manchmal höher als der Hauptmietzins, wie insbesondere in Wien, wo die Gemeindebetriebe vor einigen Jahren die Stromkosten, die Abfallgebühren und die Kosten für die Wasserver- und -entsorgung erheblich angehoben haben. Diese belasten die Mieterinnen und Mieter und sind für die Vermieter nur Durchlaufposten.

d.) Die zitierte Aussage des nunmehrigen Bundeskanzlers ist ganz einfach richtig. Miete ist Entgelt für eine Gebrauchsüberlassung. Wenn man eine Eigentumswohnung zum eigenen Gebrauch hat, dann erspart man sich die Miete. Es ist daher sehr sinnvoll, eine gute Eigentumswohnung anzusparen oder zu guten Kreditkonditionen (niedriger Fixzins oder variabler Zins mit niedrigem Zinscap) fremdfinanziert zu erwerben.

Eine anderslautende Behauptung ist unverantwortlich, deren Motiv ist perfide: Die Menschen eigentumslos und in der Abhängigkeit politisch dominierter Wohnungsgenossenschaften zu halten. Außerdem ist auch für Leute wie Grüne klar, daß Menschen mit Eigentum eher konservativ wählen, wie sich auch in der Ära Margaret Thatcher ergeben hat.

3.) Die Forderungen der Grünen und deren Kritik gehen also ins Leere. Zwischen Politik und Unfug besteht eben oft ein hohes Maß an Kongruenz. So hat auch die FPÖ im Wahlkampf für die niederösterreichische Landtagswahl 2018 nicht gerade geglänzt, als ihre Wahlplakate allen Ernstes den Slogan "500,- Miete sind genug" enthielten. Das impliziert entweder einen extrem hohen Hauptmietzins pro Quadratmeter, oder die Unkenntnis des Umstands, daß ein Hauptmietzins üblicher Weise mit einem Eurobetrag pro Quadratmeter angegeben wird. Es ist auch sonst gänzlich unstimmig, weil es - glücklicherweise - keine Einheitswohnungen mit gleicher Größe und Lage gibt. Bei den Grünen kommt aber Unredlichkeit dazu. Oder sie kennen die Gesetze nicht, ein starkes Anzeichen dafür, daß Rechtsstaatlichkeit für sie ein Fremdwort ist.

29.01.2019

16:51 | unzensuriert: Kein Hitlergruß bei FPÖ-Neujahrstreffen: Standard-Leser empört

Bekanntlich hat FPÖ-TV nachweisen können, dass beim Neujahrstreffen der FPÖ kein Hitlergruß getätigt wurde, wie es über die Medienlandschaft wieder einmal ungeprüft verbreitet wurde. Der extrem linkslastige Standard nahm dies zumindest zum Anlass, um über die aktuelle Wendung zu berichten. Im Bericht selbst wird die Kritik der FPÖ, die von „linker Hetze“ spricht, ausführlich hervorgehoben.

Gut für die FPÖ! Sonst müsste sie jetzt wieder auf Zuruf des politischen Gegners die eigenen Leute abschießen. AM

07:25 | oe24: Eigene Schwester vergewaltigt

Zwei mutmaßliche Sex-Verbrechen in der afghanischen Community beschäftigen Behörden. Der eine Fall, der jetzt bekannt wurde, soll sich in Mödling abgespielt haben: Dort soll ein angeblich 14-jähriger Afghane ein 13-jähriges Mädchen in einer Parkgarage vergewaltigt haben. Der Missbrauchsfall passierte schon vor einem Jahr, doch erst jetzt traute sich das Opfer, ihren Peiniger anzuzeigen. Unfassbar: Obwohl eindeutig Haftgründe wie etwa Fluchtgefahr vorliegen, konnte sich die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nicht dazu aufraffen, den Verdächtigen in U-Haft zu nehmen. Er ist weiter auf freiem Fuß.
Der zweite Fall, der sich innerhalb einer Familie zugetragen haben soll, ist genauso schlimm: Demnach wurde am Wochenende an einer Straßenbahnhaltestelle in Linz eine völlig verwirrte wie traumatisierte Afghanin aufgegriffen. Die Frau, die Opfer eines Missbrauchs geworden war, gab an, dass sich ihr eigener Bruder an ihr vergangen hatte. Der psychisch kranke 33-Jährige soll sie mit dem Umbringen bedroht und sie vergewaltigt haben.
Der Verdächtige – der ebenso wie sein Opfer bereits die österreichische Staatsbürgerschaft hat – wurde in seiner Wohnung aufgespürt und festgenommen.

Zwar kann sich die Politische- und "Justizlandschaft" monatelang dazu "aufraffen" sich mit einem Liederbuch in Wiener Neustadt zu beschäftigen, nicht aber dazu, die Bevölkerung vor der afghanischen "Männer-Community" zu schützen.
Diesmal waren es "nur" zwei "Seelenmorde" - das präventive Schutzangebot der Frauenministerin Bogner Strauß nach 100 neuen Frauenhausplätzen ist  die geniale ÖVP-Antwort auf die Gewaltwelle.
Ein weiterer Aspekt der Skandalkette  ist die Einbürgerung von Afghanen. Nach dem US-Abzug aus Afghanistan ist es an der Zeit den afghanischen Abzug aus Österreich zu initiieren. TQM

28.01.2019

08:49 | addendum: Update – Der BVT-Erlass: Hausdurchsuchungen müssen wieder vorangemeldet werden

Der Erlass der Oberstaatsanwaltschaft Wien, mit dem eine justizinterne Vorab-Information vor Hausdurchsuchungen festgelegt wurde, reicht weiter als bisher bekannt. Plant die Staatsanwaltschaft Razzien bei Ämtern und Behörden, muss sie nicht nur darüber informieren, sondern auf eine Genehmigung warten.

... und weiters sieht der Erlass vor, dass HD bei Ämtern und Behörden ausschliesslich Dienstags zwischen 9-11 durchgeführt werden sollen. Um das Wohlbefinden der Beamten zu sichern, mögen die pt HAusdurchsucher doch bitte stets Mozartkugerln oder Mannerschnitten mitbringen! TB

15:44 I TQM dazu: Natürlich könnte man am ersten Blick meinen, daß durch die Vorab-Einbindungspflicht der OSta die am Fall ermittelnden Staatsanwälte eingeschränkt werden könnten, vielleicht sogar eine politisch motivierte Intervention eine angebrachte HD verhindern könnte.
Vergesssn wir aber einerseits nicht, daß eine HD, eine der schwerwiegendsten Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger in einer (noch halbwegs) freien Gesellschaft sind. Anderseits haben wir nicht nur im Umfeld der BVT Razzien und ausufernden Ermittlungen gesehen, daß umgekehrt der Verdacht besteht, daß erfolglos ermittelnde, übereifrige Staatsanwälte der Versuchung erliegen könnten, durch scheinbar leichtfertige Hausdurchsuchungen an einen umfassenden "Beifang" geraten zu wollen, der nichts mit dem Ermittlungsgegenstand zu tun hat, sondern neue Bereiche erschließt, die vielleicht Verdachtsmomente oder Beweismittel zu Tage fördern, die strafrechtlich verwertbar sein könnten.
Abgesehen davon, daß dies unzulässig ist, birgt eine derartige Schleppnetz-Fischerei nach Haaren in der Suppe die Gefahr eines vorsätzlichen Generalverdachts und gezielter Schüsse ins Blaue nur um den mauen, eigentlichen Ermittlungsstand zu übertünchen, oder den verbissen-ehrgeizigen Kreuzzug eines übereifrigen Staatsanwalts auszuschlachten.
Einnern wir uns etwa an eine Hausdurchsung bei der Meinl Bank, an der sogar der damalige, gerichtlich bestellte Gutachter Thomas Haavranek nicht nur teilnahm (!!!) ,sondern auch den WIPO-Beamten live vor Ort "Anregungen" dazu gab, was alles einzupacken und zu beschlagnahmen wäre. Die Gefahr solcherlei Willkür ist wesentlich höher und reeller, als die der politischen Intervention, zumal diese dem "Falter"&Co. sicherlich nicht lange verborgen blieb.
Bei echtem Gefahr in Verzug und terroristischen Ermittlungen ist sowieso nicht davon auszugehen, daß diese als "heikle Causen" eingestuft werden würden. Justizminister Moser hat schon einige kritikwürdige Handlungen gesetzt, in dieser Sache liegt er aber völlig richtig! 

06:03 | oo: Die Neos, noch eine linke Partei…

".... Ebenso zu Recht spekulieren die Neos damit, dass die SPÖ noch lange nicht aus ihrer eigenen Krise herauskommen wird. Wieder nur einige Stichwörter: der irreversible Verlust eines Großteils der Arbeiterschaft an die FPÖ; innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen den linken Post-68-Ideologen und dem pragmatisch und populistisch denkenden rechten Flügel; eine Parteichefin, die die Füße nicht auf den Boden bekommt, die sich sogar von sehr parteinahen Autoren vorhalten lassen muss, von Wirtschaftsthemen nichts zu verstehen, die von “Parteifreunden” wie Hacker oder Kaiser durch öffentliche Attacken weitgehend demontiert worden ist, die auch noch keinen einzigen wirksamen inhaltlichen Akzent zu setzen verstanden hat; und last not least die europaweit verheerenden Auswirkungen der Völkerwanderung, die von den Wählern mit gutem Grund vor allem den Sozialdemokraten angelastet werden, die deshalb fast überall in der schwersten Krise der letzten hundert Jahre stecken."

27.01.2019

18:24 | presse: Führerscheinlose 80-Jährige beging in Bürmoos Fahrerflucht

Gegenüber der Polizei erklärte die ausfindig gemachte Lenkerin, dass sie noch nie einen Führerschein besessen habe. Eine Ausbildung habe sie zwar vor einigen Jahren angefangen, aber wieder abgebrochen.

Auf freier Wildbahn sind diese Freigeister in Österreich nur mehr gaaanz selten zu finden - in Deutschland sind sie ausgestorben! TB

12:41 | nachdenkseiten: Österreich: Innenminister als Rechtsausleger

Es braut sich etwas zusammen in Österreich: Nach der jüngsten, am Dienstagabend während eines Interviews im „ORF-Report“ in die Welt posaunten Aussage des Innenministers Herbert Kickl schrillen landauf landab die Alarmglocken. Der Herr Minister legt Hand an den Rechtsstaat und an das internationale Völkerrecht an.

Meine Prognose dazu: Der Innenminister wird sich naturgemäß nicht mit seinen Forderungen durchsetzen, ebensowenig seine Gegner. Die Regierung wird auch hier ein Ankündigungskaiser aber Umsetzungszwerg bleiben. AM

08:35 | addendum: Die „Reformpartnerschaft“ von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer wurde von vielen Seiten bejubelt.

„Im Säckel des Landes wird sich die Gemeindereform in drei, vier, fünf Jahren erstmals ein bisschen auswirken“, sagte Hermann Schützenhöfer vor vier Jahren, damals noch Landeshauptmann-Stellvertreter, in einem ATV-Interview zur geplanten Gemeindestrukturreform. Die steirische Reformpartnerschaft der Volkspartei mit den Sozialdemokraten galt damals als Vorbild für den Bund. Eine Studie im Auftrag des Landes bezifferte das mögliche Einsparungspotenzial mit knapp 41 Millionen Euro jährlich.

Der sicherste Weg in die Intransparenz der Verwaltung: aus klein mach größer! Mein Heimatort in der Obersteiermark war auch davon betroffen. Werde versuchen diesbezügliche Erfahrungswerte der Gemeindeleitung bzw. der Bevölkerung zu erhalten! TB

26.01.2019

13:39 | sellner: Generation Freispruch - Analyse des Prozesses mit Phillip Huemer und der Gang

Kommentar des Einsenders
Da fehlen einem wirklich die Worte. Positiv ist einzig der Freispruch. Kafkaesk die Art und Weise der Prozessführung. Eine Standortbestimmung.

25.01.2019

05:58 | orf-watch: Kickl schafft schon wieder die Demokratie ab

".... In der ZiB2 am folgenden Tag sahen Armin und seine Genossen wieder einmal den Untergang der Demokratie, wie wir sie kennen, heraufdämmern. Kickl will die Menschenrechte abschaffen, das war so ungefähr der Tenor, der zwar nicht ganz direkt ausgesprochen, aber unterschwellig transportiert wurde. Diverse "Experten" durften über Kickl herziehen. Nur Studiogast Ludwig Adamovich, langjähriger Präsident des Verfassungsgerichtshofs, wollte nicht so richtig bei dem aufgeregten Gegacker mitmachen. Sehr zu Wolfs Enttäuschung.

Dabei hat "Evil Armin" die ganze Boshaftigkeit seiner Fragekunst aufgeboten. Ob etwa diese schreckliche Regierung um Kickl auch so einfach die Todesstrafe einführen könne? Oder ein Verbot für Moslems auf Parkbänken zu sitzen (wie zu Zeiten der Apartheid)? Ja genau, darauf wollte Kickl hinaus - Todesstrafe und öffentliche Moslem-Diskriminierung. Polemischer geht es nicht mehr. Trotzdem blieb Adamovich ruhig, gelassen und versuchte differenziert zu antworten. Manches könne man so nicht sagen, anderes könne die Regierung aber sehr wohl. Das Ende der Demokratie sah der Ex-Verfassungsrichter jedenfalls nicht gekommen. Das war seitens der Rotfunker wohl anders erhofft.

Aber wenn der Studiogast schon nicht richtig will, dann legt man eben selber nach. "Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention wurden einst ja als Reaktion auf die schrecklichen Erfahrungen der Nazi-Diktatur und des Stalinismus geschrieben", leitet Wolf...."

23.01.2019

19:00  I YouTube: Sellner: Österreich ist frei! Der Freispruch steht      Video

Wir sind frei! Österreich (noch) nicht. Jetzt geht es richtig los!

17:15 I Der Standard: Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage, Kritik von Regierungskollegen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellt die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage. Im Interview mit Susanne Schnabl im ORF-"Report" am Dienstagabend erklärte er: "Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht." Tatsächlich ist im Bundes-Verfassungsgesetz aber festgehalten: "Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden." Kickl ist als Minister Teil der Verwaltung, die Gesetze macht das Parlament. 
Zurechtgewiesen wurde Kickl am Mittwoch von Justizminister Josef Moser (ÖVP). Die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt und sei zu beachten, sagte Moser. Außerdem erinnerte er seinen Regierungskollegen an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung. "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle", sagte der für Justiz und Verfassung zuständige Minister, beim Verlassen der Regierungssitzung auf Kickls Äußerungen angesprochen. In der Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe. "Ich bin mir sicher, dass auch der Bundesminister Kickl sich daran halten wird", so Moser.

Kickl, der sich lange mit dem Steckenpferd der berittenen Polizei beschäftigte, setzt endlich auf´s richtige Pferd. Die Verankerung der Menschenrechtskonvention in der Grundrechtscharta der EU heißt nicht, daß man sie nicht diskutieren darf - und bei entsprechender Mehrheit anpassen, bzw. verändern. Dieses Tabu zu brechen ist nur zu richtig und in Anbetracht der Invasion und der unzähligen "Asyl"-Schlupflöcher auch der letztlich einzige Weg letztlich Europa vor dem Tsunami zu schützen. Wenn sich jeder Pakistani, der ein Kreuzzeichen "erlernt" als verfolgter Christ, jeder Nigerianer, der behauptet "verfolgter Homosexueller" zu sein auf ein sicheres Asylticket begeben kann, dann bedarf es Modifikationen, die der politischen Realität angepasst werden. 
Der mutige Vorstoß Kickls zeigt auch, daß er der letzlich der einzig blaue Regierungsvertreter mit Profil und Gestaltungswillen ist. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis er den HC-Houseman in den ewigen Papa-Monat schickt. Vor rund 14 Jahren wendete sich Kickl von Jörg Haider ab und Strache zu. Aus dem Redenschreiber wurde der Marionettenspieler. Mit der Rolle des Innenministers ist  der Sportminister Strache sowieso auf dem Zenit seines spielerischen Könnens, nämlich auf der politischen Ersatzbank. Für Kickl ist das Spielfeld frei - sicherlich kein Schaden für die FPÖ und schon gar nicht für das vom Ehepaar Strache gelangweilte FPÖ-Publikum. TQM

07:13 | oe24: Kickl zu Mordserie: 'Mir reicht's'

Kickl: Ehrlich gesagt, mir steht es bis hierher. Mir reicht es.

oe24.TV: Sie wollen ein verschärftes Asyl- und Abschieberecht?

Kickl: Das Asylrecht zu verschärfen hat zwei Komponenten. Da geht es um die Aberkennung des Status von Asylberechtigten. Eine Straftat soll reichen.

oe24.TV: Ein Ladendiebstahl reicht?

Kickl: Eine Straftat, würde ich sagen, keine Ver­waltungsstrafe. Dann muss derjenige verurteilt sein.

oe24.TV: Rechtskräftig oder in erster Instanz?

Kickl: Mir wäre lieber, schon in 1. Instanz.

oe24.TV: Bei einer Straftat soll es die Aberkennung des Asylstatus und damit die Abschiebung geben?

Kickl: Da will ich hinkommen. Ich erwarte mir eine breite politische Unterstützung. Die zweite Komponente sind die Asylwerber. Da wollen wir das Verfahren kappen und am Ende steht ein negativer Asylbescheid.

oe24.TV: Die straffällig gewordenen Asylwerber wollen Sie dann abschieben.

Kickl: Hier haben wir das nächste Problem. Die Frage ist, was machen wir, wenn das Land denjenigen nicht zurücknimmt? Erstens glaube ich, kann man bei dem einen oder anderen Land genauer hinschauen. Da wird es auch einen internationalen Verbund brauchen, z. B. was Syrien betrifft. Variante 2: Eine Option auszumachen, in andere Drittstaaten abzuschieben, nicht unbedingt in jenen Staat, aus dem er herkommt. Die dritte Variante ist: Wenn man ihn gar nicht außer Landes bringt, hier örtlich so zu binden, dass man sagt: Du kannst dich frei bewegen, nur nicht in Österreich.

"Mir reicht´s" ist schon einmal die richtige Stimmungslage. Jetzt noch schnell Peter Pilz an Bord und schon gäbe es die neue Partei "Mir reicht´s - Jetzt!". 
Die Ideen des Kickl, wie etwa abschieben nach der 1. Instanz sind ja gut - und zugegeben - nicht einfach durchführbar. Strache, der sich selbst in den Papa-Monat karenziert hat, geht auch niemandem ab, besser er bleibt "daham" um nicht wieder zufällig auf ein böses Foto zu gelangen! 
Was kann Kickl tun? Erstens, schleunigst die Pro-Asyl "Beratung" durch Volkshilfe und Caritas kappen. Zweitens das Asyl-Business verhindern und Asylantragsteller in zentrale Bundesunterkünfte, die möglichst entlegen sind, umsiedeln. Drittens, Verhängung vollständiger Ausgangssperren, erst für Gefährder, schrittweise für alle. Viertens, Streichung aller Bargeldmittel - auschließliche Natural-Grundversorgung. Fünftens, Abschiebung, statt "Integration". Nach Vorbild Trumps und Orbans ist die außereuropäische Zuwanderung grundsätzlich unerwünscht, daher bedarf es keines "Integrationsversuchs". Kickl hat völlig recht, wenn er die Abschiebung in Drittstaaten fordert. Dazu muß Österreich jedioch einen willigen Drittstaat ausfindig machen - an dieser Hürde ist bereits Israel gescheitert - aber die Richtung stimmt. Darüberhinaus ist bei weiterer Invasoren-Einschleusung durch die BRD, Frankreich und Spanien, so wie Salvini sagte ein Sanktionspaket gegen die Schleiserstaaten zu beschließen. Sowohl Schengen, als auch die generelle Niederlassungsfreiheit  innerhalb der EU müssen hinterfragt werden. Nicht nur wegen des Zuzugs der Balkan-Zigeuner in unser Sozialsystem, sondern auch wegen der Massen-Asylgewährung und der Einbürgerungswut der BRD und Frankreichs. 
Bis zur zügigen Umsetzung der genannten Maßnahmen könnte Kickl der Polizei bereits morgen die Anweisung geben, ein Erfolgsgeheimnis der russischen Polizei umzusetzen: Permanente Anhaltungen von Personen mit "südländischem Aussehen", Personenkontrollen, Wegweisungen, Auflösung größerer Ansammlungen, unverzügliche Festnahme bei Störung der öffentlichen Ordnung. TQM

22.01.2019

19:40 | jouwatch: Schon wieder ein Messermord: Österreich versinkt in Blut

Blutiger Jahresanfang in Österreich. Zum fünften Mal in Folge wurde eine Frau im Nachbarland Opfer eines Gewaltverbrechens. Diesmal hat ein Mazedonier zugestochen.

Unser täglicher Einzelfall! Wann greift schwarz-blau endlich durch? Stattdessen kürzt der Innenminister die Gelder für Überstunden bei der Polizei. Langsam stellt sich eine bedenkliche Kontinuität von der letzten Regierung zur jetzigen ein. Kickl, mach was! AM