HB: Österreich schlittert wohl in ein Defizitverfahren Wifo und IHS korrigierten ihre Schätzungen um 0,3 bzw. 0,2% nach unten. Damit bildet Österreich europaweit das Schlusslicht.
Zuerst das Geld mit Bazooka rausblasen dann Unschuld heucheln. Österreich rutscht ins 3. Rezessionsjahr, Export im Keller, Industrie im Koma, Löhne davongaloppiert – Investoren winken ab. Das Budgetloch klafft, die EU steht mit dem Defizitknüppel bereit. Strukturreformen? Tabu. Stattdessen wird rumgedoktert, als wär’s ein Schnupfen. Willkommen im Club der wirtschaftlich Verblödeten. JE

tkp: Lügen verboten! Details aus den Koali- tionsverhandlungen zeigen deutlich: Demokratie und Meinungsfreiheit wird der Kampf angesagt. Der Kampf gegen „Desinformation“ wird einer paranoiden herrschenden Klasse, die in jedem Oppositionellen einen Agenten Putins sieht, verschärft. Der bizarre Höhepunkt: „Lügen“ soll verboten werden.
Du sollst nicht lügen! Ja eh, aber Du auch nicht. Und genau DAS ist eben nicht gegeben. Regier- ungen und EU lügen, dass sich die Balken biegen, wissen, was sie damit anrichten können und genau deshalb MUSS dies dem Volke verboten werden! TB

tkp: Bundeswehr rüstet zum Einsatz nach Innen Das mit Abstand größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD wird die Bundeswehr nicht nur auf Russland vorbereitet. Mit der Aufrüstung wird das Militär auch auf Einsätze nach innen, gegen Demonstranten oder streikende Arbeiter vorbereitet.
"Heimatschutz" hier angewendet ist eindeutig zu den Wieselworten  (in ihrer Bedeutung ausgehöhlte bzw. umgedeutete Worte) zu zählen. Viel mehr sollte es "Regierungsschutz" heissen. Heimatschutz wären Grenzsoldaten mit Spezialisierung auf illegale Migration. TB

apollo: Frieden vor Ende April? In Saudi-Arabien beginnen neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg Die USA planen einem Medienbericht zufolge, bis zum 20. April eine solche Einigung zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen.
Dass Saudi Arabien sich als Verhandlungsort für heikle Konferenzen etablieren will, um so seine internationale Öffnung zu manifestieren, ist nur allzuverständlich. Das Königreich pflegt aber auch ausgezeichnete Beziehungen zu Russland und China. Warum Trump ausgerechnet diesen Ort gewählt hat, bleibt ein Rätsel.
BRICS-Hintergrund? TB