02.09.2025

10:44 | anti-sp: „Mit diesen Europäern gibt es absolut nichts mehr zu verhandeln“

Ich bin wirklich froh, dass die Sommerpause des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens vorbei ist, denn in den Beiträgen vor allem des russischen Deutschland-Korrespondenten erfahre ich über die politische Woche in Europa und Deutschland oft Dinge, die andere Medien nicht berichtet haben. So hat der russische Deutschland-Korrespondent am Sonntag beispielsweise berichtet, dass Gastgeber Dänemark den europäischen Außenministern auf dem Treffen am Freitag in Kopenhagen als Gastgeschenk Kugelschreiber geschenkt hat, die aus Patronenhülsen gefertigt waren, die in der Ukraine auf russische Soldaten abgefeuert wurden und vielleicht sogar Menschen getötet haben. Das glauben Sie nicht? Es wird in diesem Video gezeigt.

Kein Wunder, dass man sich in Russland schon lange fragt, worüber man mit den Europäern noch verhandeln soll, wenn sie derart radikalisiert sind, dass sie ihren Chefdiplomaten, die eigentlich verhandeln und Einigungen erzielen sollen, so morbide Geschenke machen und niemand etwas daran zu kritisieren hat. Mit diesem Wissen wird die Erklärung des ungarischen Außenministers nach dem Treffen, die EU wolle einen langen Krieg und keinen Frieden, umso verständlicher.

Kommentar des Einsenders
Hausgemacht, befohlen, überheblich und dumm. EUschi bereits am Weg zur Opferbank im Namen der Vereinsmitglieder, und immer noch wird nach Schuldigen im Außen gesucht...!? Eine Farce - Projekt selbst verkackt.

Patronenhülsen als Kugelschreiber – die EU hat jetzt offiziell ihren Schreibwaren-Fetisch gefunden. Merz wirft mit Kannibalen-Metaphern um sich, von der Leyen phantasiert über „Willige“, und Pistorius träumt vom Wehrpflicht-Zombie. Diplomatie? Eher Bastelstunde im Irrenhaus. JE

07:53 | anti-spiegel: Warum muss ich im russischen Fernsehen erfahren, was in der EU passiert?

Am Samstag fand ein Treffen der EU-Außenminister statt und Dänemark hat den Gästen als Geschenk Kugelschreiber gereicht, die aus Patronenhülsen gefertigt sind, mit denen wohl Menschen getötet wurden. Warum muss ich das im russischen Fernsehen erfahren, warum berichten deutsche Medien nicht darüber?

Weils afoch ur-peinlich ist. Sogar zu peinlich für die Hofschranzerl-Medien des europäischen Mainstreams! TB

01.09.2025

18:39 | en:  Von der Leyen an Bord? Attacke prorussischer Rechtsextremer in Bulgarien im Video

Der Chef der prorussischen Partei "Wiedergeburt", Kostadin Kostadinow, ist dabei gefilmt worden, wie er während eines Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag die Einfahrt eines Autos in einer Waffenfabrik in Sopot blockierte.
Die rechtsextreme nationalistische Partei "Wiedergeburt" oder "Revival" hat am Sonntag versucht, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, daran zu hindern, eine Waffenfabrik in der bulgarischen Stadt Sopot zu besuchen. Mitglieder der Partei griffen ein Fahrzeug an, in dem sie die EU-Politikerin vermuteten.

Zuerst will Russland ... von der Leyen abstürzen lassen.  .. und jetzt sind die Bulgaren auch noch ein aufmüpfiges Pack. 
Sicher Russland hat das GPS von Uschi gestört, doch das GPS von Drohnen und ukrainischen Flugzeugen stört man nicht?  So krank.  TS 

10:54 | anti-sp: Faktisch pleite Ein US-Thinktank berichtet ungeschminkt über die Probleme der EU

Das Quincy Institute for Responsible Statecraft ist ein US-Thinktank, der zwar nicht immer auf Linie der US-Regierung ist, aber ganz sicher nicht als pro-russisch eingestuft werden kann. Das muss man deutlich vorweg sagen, denn dort ist ein Artikel erschienen, der sofort als “russische Propaganda” bezeichnet werden würde, wenn ich ihn geschrieben hätte. Er beschreibt das, wovor auch ich ständig warne: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind überschuldet und auf dem absteigenden Ast, was sie aber nicht daran hindert, nun noch mehr Schulden für Rüstung aufzunehmen, was die Probleme noch verschlimmern und vor allem einen sehr radikalen Sozialabbau bedeuten wird.

Der Grund dafür, dass das Quincy Institute davor nun so deutlich warnt, ist, dass es die US-Regierung darauf aufmerksam machen will, dass die Europäer wohl gar nicht in der Lage sein werden, die von ihnen versprochene Aufrüstung auch tatsächlich vorzunehmen, weil in Europa dann Unruhen und Staatspleiten drohen.

Kommentar des Einsenders
"EUschi&die schwachen Männer" der Staatstöpfeentleerer, die unfaßbare Weisheit ihrer Politik und am Ende der finanzielle Kollaps samt Vertragsbruch auf ganzer Linie. Das "Drei-Affen-Prinzip", bis der Tanker am Eisberg zerschellt! Selbst der "Friedensnobelpreis", den sie sich selbst umhängten, hat seinen Wert gänzlich verloren. Projekt gescheitert.

Macron will mit Bayrous Sparhammer 40 Milliarden aus dem Volk pressen, Feiertage killen, Renten kürzen – aber die Panzerkasse aufpumpen, als wäre Paris gerade in Verdun. Das Quincy-Institut (kein Putin-Fanclub, sondern US-Mainstream) sagt nüchtern, was jeder Straßenbahnfahrer ahnt: Europa ist pleite, aber schwört Trump trotzdem die große Rüstungs-Show.

Frankreich taumelt Richtung Generalstreik, Deutschland borgt sich Milliarden für Kanonen, während die AfD von einem Umfragehoch zum Nächsten eilt. In London stolpert Starmer schon über seine eigene Austerität, und Farage kreist schon wie ein Aasgeier über dem verrottenden Kadaver der Labour-Partei. Kurz: Europa will NATO-Krieger spielen, hat aber nicht mal mehr Kleingeld für Sozialstaat und Straßenlaternen. Washington soll bitte nicht zu fest drücken, sonst knallt der ganze Laden – Aufstände, Staatspleiten und  Staatsstürzen gratis dazu. JE

30.08.2025

08:04 | Exxpress:  Eklat innerhalb der EU: Orban blockiert Erklärung zu russischem Raketenangriff

Ungarns Regierung unter Premier Viktor Orban verhinderte eine einheitliche Erklärung aller 27 EU-Staaten zur Verurteilung der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine. 
Der ungarische Premier Viktor Orban hat sich bei einer wichtigen EU-Entscheidung einmal mehr quergelegt. Deshalb konnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die gemeinsame Erklärung nur im Namen von 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen.

Gibts eine Erklärung der "26" zu den Angriffen auf die Druschba Pipeline?  Gibt es eine Erklärung der "26" zu diesem korrupten Regime? 
Gibts eine Erklärung zu den "Presskommandos" der Ukraine?  
Selenskyj droht Ungarn und keine Reaktion, Selenskyj klaut Geld der EU-Bürger und keine Reaktion.  Man sollte jetzt schön langsam sauer werden auf die Russen, weil keine Rakete den Koksrgiganten trifft. 
Bei der Gelegenheit, findet das Treffen in Budapest statt, dann würde es mich nicht wundern, wenn die Ukrainer einen Anschlag auf Orban unternehmen würden, nur damit die Russen als Schuldige da stehen.  TS 

28.08.2025

08:30 | ntv:  Darum kann Trump die Europäer über den Tisch ziehen

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Trumps Zölle drohen die Produktion mancher Branchen in Europa zu ersticken. Bei den Verhandlungen mit Trump habe die EU jedoch keine Wahl gehabt, sagt der EVP-Vorsitzende Weber. Der US-Präsident habe ein mächtiges Druckmittel in der Hand.  
Donald Trump geht als klarer Sieger aus den Zollverhandlungen mit der Europäischen Union hervor. Der US-Präsident hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen viele Zugeständnisse abgepresst. Auf die meisten europäischen Waren erhebt die US-Regierung nun einen Zoll von 15 Prozent. Für den Import europäischer Stahl- und Aluminium-Produkte werden sogar Abgaben in Höhe von 50 Prozent fällig. Branchen- und Wirtschaftsverbände schlagen deshalb Alarm.

Ich hätte gerne einen Kohl, Schröder, Schmidt und andere große Deutsche mit Trump erlebt.  Bei Schröder, Schmidt und Kohl hätte es keinen Krieg der Amis in der Ukraine gegeben. Deutschland lebt nur mehr in Heldensagen .. Merz sitzt am Kindertisch und hat nichts mehr zu sagen.  
Unter Merkel wurden die Reserven verbraucht, der Niedergang begann schon in der ersten Amtszeit von Merkel, weil hier die von der Leyen möglich wurden.  TS 

08:51 | Leser Kommentar
Welches Druckmittel wäre denn das? Bestechung, Erpressung, Militärgewalt? Stunde der EU nicht auch irgend ein Druckmittel zur Verfügung? Im Ukrainekonflikt hatten sie ja auch die Druchmittel sonder Zahl gegen Rußland ohne Bedenken angewandt.
Warum jetzt auf einmal so schüchtern?
Es wird immer klarer: Die EU dient einzig und allein dazu Europa zu vernichten! Wer den Vorteil davon hat? Nur ein Mal raten.

Ein Satz, lieber Leser! 
Es reicht ein Satz:  "Die EU nimmt sofortige Verhandlungen mit Russland über den Beitritt zur EU auf bzw. eine Zusammenarbeit, wie ein vollwertiges Mitglied!" TS  

07:28 | exxpress: EU-Kommission gesteht geheimes Pandemie-Planspiel 2019 ein

Nur wenige Monate vor Ausbruch von COVID-19 probten die EU-Kommission und die Seuchenschutzbehörde ECDC im Februar 2019 das Szenario einer Pandemie. Das bis dahin unbekannte Planspiel „Blue Orchid“ wurde erst durch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser offengelegt – die Antworten werfen mehr Fragen auf, als sie klären.

Die genialen Köpfe in der EU haben halt Erfahrung mit pandemischen Wellen. 2015 wußte man von der kommenden Flüchtlingswelle und man konnte rechtzeitig die Tore öffnen und 4 Jahre später mit der Erfahrung aus der Flüchtlingswelle konnte man die Pandemie riechen und sich mittels eines Planspieles vorbereiten. 
Gottseidank haben wir die EU! TB

27.08.2025

18:55 | ntv:  Giorgia Meloni rechnet mit "unfähiger" EU ab

Die italienische Regierungschefin sieht die EU derzeit in einer schweren Krise. Der Staatenbund könne nicht wirksam auf Herausforderungen im wirtschaftlichen Bereich reagieren, so Meloni. Besonders zwei Akteure hat sie dabei im Blick.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat scharf mit der Europäischen Union abgerechnet. Die EU sei "zunehmend zur geopolitischen Bedeutungslosigkeit verdammt", sagte die Vorsitzende der rechten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) in Rimini. Der Staatenbund, zu dem Italien selbst gehört, sei "unfähig, wirksam auf die Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit durch China und die USA zu reagieren".

Zitat
Zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit hatte Meloni erklärt, dass sie sich für sich selbst eine Rolle als "Brückenbauerin" über den Atlantik gut vorstellen kann.

Ich fürchte Meloni, auch wenn Sie mit Geschenken kommt.  Beiläufig wie Cato, .. Im übrigen bin ich der Meinung, das Karthago zerstört werden muss .. murmmelt sie über die EU und vor allem über die Kussfreundin Ursula.
Wenn wundert es, wenn man schon einen Job für Ursula sucht, die Tage sind gezählt und jetzt wird noch ein wenig augeschlachtet.  
Vielleicht möchte Meloni an die Spitze dieses Europas?  Eine Tragödie.  TS 

12:08 | Exxpress:  EU-Kommission gesteht geheimes Pandemie-Planspiel 2019 ein

Die EU-Kommission musste eingestehen, dass 2019 das geheime Planspiel „Blue Orchid“ stattfand. Bis heute fehlen Details zu Szenarien, Beteiligten und Ergebnissen – Forderungen nach lückenloser Transparenz werden immer lauter.

 Wir werden eher die SMS von Uschi lesen, als das wir einen Einblick in die "geheimen Netzwerke" der EU erhalten.  Die EU in diesem Sinn gibt es nicht, sondern Netzwerke von Interessensgruppen .. und Konzernen.  Glaubt jemand wirklich ein Beamter hätte jemals von sich aus eine Idee gehabt?  Glaubt jemand, Uschi ist zu sowas fähig? TS 

26.08.2025

14:26 | ZH: EU-Kreuzzug gegen die Abholzung: Brüssel weitet Kontrolle über den Green Deal aus

Der Regulierungswahn der Europäischen Union nimmt manische Ausmaße an. Ab 2026 wird eine neue Verordnung zum „Schutz der Wälder weltweit” den bürokratischen Dschungel in Brüssel weiter ausdehnen. Ein weiteres Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen für den anschwellenden EU-Apparat.

Für die deutschen Steuerzahler waren die letzten 18 Monate eine teure Angelegenheit. Höhere Grundsteuern, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkungen für das Gastgewerbe und CO₂-Zuschläge kamen hinzu. Brüssel legte noch einmal nach: höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Energie, ein größerer Anteil der EU an den CO₂-Einnahmen (ihre bislang effektivste Geldquelle) und eine Reihe neuer Compliance-Auflagen für Chemikalien und Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Kommentar des Einsenders
EUDR... besser kann man es nicht mehr beschreiben..! DDR 2.0, und ein System der Schattenmänner, das sich bereits am Weg zum Untergang befindet! Ähnlich dem Römischen Reich - wahnsinnige Phantasten und Bürokraten im Expansionsmodus, während innerhalb die Regionen zerfallen...! Dass diese Clownstruppe rund um EUschi niemand mehr ernst nimmt in der Welt, darf wahrlich nicht mehr verwundern! "Consumers pay the price via less competition and higher costs", und die Bürger der Nettozahlerländer zahlen doppelt drauf! Mfg, ein Nettozahler.

Nicht Brüssel schützt den Wald. Brüssel schützt nur sein eigenes Dickicht – aus Vorschriften, Ideologie und Machtgier. JE

25.08.2025

18:10 | Exxpress:   Öl-Angriff auf Ungarn: „Brüssel schützt lieber Kiew als EU-Bürger“

Im exxpress-Interview attackiert Ungarns EU-Staatssekretär Barna Zsigmond (53) die EU-Kommission: Sie finanziere „Krieg statt Frieden“. Der Angriff auf die Druschba-Ölpipeline, die Ungarn und die Slowakei versorgt, sei ein Schlag gegen Europas Interessen und Energiesicherheit. Ein EU-Beitritt der Ukraine sei ein No-Go.

Man darf gespannt sein ob Budapest zu einem Gegenschlag ausholt.  Selenskyj und Kiew veranstalten dies nicht aus eigenen Antrieb heraus, man darf schon vermuten, dass es ein Nicken der EU gegeben hat und der Staatschefs.  TS 

24.08.2025

12:45 | ntv:  Von der Leyen verteidigt Zoll-Abkommen mit Trump

Ende Juli treffen sich Von der Leyen und Trump, um einen Handelskrieg zwischen der EU und den USA zu verhindern. Das Abkommen wird vielfach kritisiert, da nur die USA zusätzliche Zölle erheben. Nun nennt die Kommissionspräsidentin Gründe das Abkommen und betont zugleich, den Handel mit anderen Partnerländern zu vertiefen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält den Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump für notwendig, um einen Handelskrieg zu verhindern. Die Vereinbarung stehe für eine "bewusste Entscheidung - Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation", schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt hätten sich nicht geeinigt und einen Handelskrieg begonnen - gefeiert worden wäre das einzig und allein in Moskau und Peking".

Wir lebten in einer gewählten Demokratie und nicht in einer gelebten und seit Brüssel in einer von Parteienstimmen ausgezählten Diktatur. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen, was hier in Amerika und Brüssel passiert ist, hat nichts mit dem Willen der Bevölkerung zu tun und schon gar nicht mit unseren Interessen.   TS 

19.08.2025

14:50 | UCN: EU-Beitritt der Ukraine bedeutet: Deutsche Soldaten an die Front und wirtschaftliches Desaster

Die Ukraine soll in die EU aufgenommen werden. Das ist der erklärte Wille der EU. Eine öffentliche Diskussion dazu findet kaum statt. Nur der ungarische Ministerpräsident Victor Orban stemmt sich dagegen und ließ in Ungarn eine Volksbefragung durchführen. Militärisch, wirtschaftlich und finanziell wäre ein EU-Beitritt der Ukraine verhängnisvoll.

Die EU führt mit der Ukraine offizielle Beitrittsverhandlungen. Ein Beitritt geht nur durch einen einstimmigen Beschluss der bisherigen 27 Mitgliedsstaaten. Das heißt, ein einzelner Staat kann die Aufnahme blockieren. Eine solche Blockade ist das erklärte Ziel der ungarischen Regierung – ein harter Kampf.

Um festzustellen, wie die ungarische Bevölkerung darüber denkt, beschloss die Regierung Orban im März 2025 die „Voks 2025“ (Abstimmung 2025). Alle Stimmberechtigten Ungarns wurden angeschrieben und konnten durch Rücksendung des Abstimmungsbriefes die Frage beantworten: „Befürworten Sie den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?“ Für diese Volksbefragung gab es keine gesetzliche Grundlage, die Wahlbehörden waren nicht beteiligt und das Ergebnis ist nicht rechtlich verbindlich. Es war insoweit ein „Präsidialplebiszit ad hoc“. Der Versand der Abstimmungsunterlagen begann am 15. April 2025, die Antworten mussten bis zum 20. Juni 2025 eintreffen.

Kommentar des Einsenders
Unter o.g. Aspekten wäre ein Beitritt der Ukraine zur EU gar nicht mal so verkehrt. Hauptsache dieses luetische Konstrukt versinkt in der Güllegrube der Geschichte, je eher, desto besser.

EU + Ukraine = Himmelfahrtskommando... Die Ukraine in die EU aufnehmen? Das würde keine Woche halten. Warum? Weil Brüssel dann gleich drei Zeitbomben auf einmal im Keller hätte:

Militärisch: Mit Artikel 42 Lissabon-Vertrag stünden plötzlich deutsche, französische und polnische Soldaten direkt im Schützengraben gegen Russland. Keine Stellvertreterkriege mehr, sondern Leichensäcke nach Berlin und Paris.

Finanziell: Ein Fass ohne Boden. Schon jetzt lebt Kiew vom EU-Tropf. Ein Beitritt würde hunderte Milliarden verschlingen – das Ende der Strukturhilfen für Polen, Rumänien & Co. Willkommen im Dauer-Sparpaket.

Wirtschaftlich: Die Ukraine ist ein Billiglohn- und Agrarkolosseum. Wenn ihre Waren zollfrei in die EU strömen, brechen Bauern und Mittelstand im Westen reihenweise zusammen.

Kurzfazit:  Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die Union sofort zerreißen – zwischen Ost und West, Arm und Reich, Kriegstreibern und Kriegsgegnern. Deshalb die einfache Rechnung: Ukraine rein = EU tot. JE

18.08.2025

14:17 | apollo: Auf dem Weg zum autonomen Staatsgebilde: EU-Kommission umgeht Finanzierungsregeln

Im Kern der europäischen Finanzarchitektur findet sich eine unmissverständliche Trennung von Verantwortung und Haftung; der Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die sogenannte „No-Bailout-Klausel“. Sie besagt, ohne Wenn und Aber, dass weder die Union noch einzelne Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Staaten einstehen dürfen. Ziel dieser Vorschrift ist es, Trittbrettfahrereffekte (moral hazard) auf Kosten anderer Mitgliedstaaten zu verhindern: Jeder Staat ist für seine Verbindlichkeiten selbst verantwortlich.

Gleichwohl schließt die Klausel politische Hilfen nicht aus, solange dies nicht bedeutet, bestehende Schulden anderer Staaten zu übernehmen. Ein gutes Beispiel für diese Praxis waren die Rettungsprogramme für Griechenland während der Staatsschuldenkrise vor eineinhalb Jahrzehnten.

„No Bailout“ steht auf dem Papier – in Brüssel liest man’s als Einladung zum Schulden-Buffet. Von der Leyen bestellt Billionen, die EZB serviert frischgedruckt, und der Steuerzahler darf die Drecksarbeit machen, am Ende für alles zahlen.  Noch schlucken die Märkte. Wenn sie sich verschlucken, war’s das mit dem Euro. JE

17.08.2025

10:31 | tichy:  EU führt Ein- und Ausreisesystem ein: Werden Bürger bald wie Drittstaatler behandelt?

Mehr Kontrollen für einreisende Ausländer klingt nach mehr Sicherheit, bedeutet aber am Ende mehr Gängelung für rechtstreue Bürger. Auch EU-Bürger, die im Ausland leben, könnten künftig wie Drittstaatler behandelt werden – inklusive Fingerabdrücken und Gesichtsscans.

Syrer und Afghanen reisen mit dem Wort "Asyl" ein, EU-Bürger, die im Ausland leben müssen nachweisen, dass sie sich den Aufenthalt im Heimatland leisten können UND, dass sie KEIN Wohneigentum oder sonstiges Vermögen im Herkunftsland besitzen. 
Niemand hat vor, eine digital-virtuelle Mauer zu bauen! TB

16.08.2025

14:35 | HB: Von der Leyen will neue EU-Milliardenschulden machen

Brüssel. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli ihren langfristigen Haushaltsentwurf für 2028 bis 2034 vorstellte, fielen die ersten Reaktionen verheerend aus. Die Bauern protestierten gegen Kürzungen der Agrarsubventionen, die Regionen fühlten sich an den Rand gedrängt, der größte Nettozahler Deutschland lehnte die vorgeschlagene Budgeterhöhung rundheraus ab. In dem Proteststurm ging ein Punkt unter, der in den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch heftigen Streit auslösen dürfte: Neben dem regulären Haushalt in Höhe von zwei Billionen Euro plant von der Leyen zwei zusätzliche Instrumente, die mit neuen EU-Schulden finanziert werden sollen.

Kommentar des Einsenders
Der Wahnsinn soll nun in die nächste Runde gehen... Wieder wider die Verträge, Programme, die der EU nicht zustehen, Krisen - Dauerkrise - Krisenschulden (wer bestimmt was eine Krise ist?) und Aufrüstung...!? Es begann mit dem ESM, um die Finanzjongleure zu retten und nun sind wir bereits bei gemeinsamer Rüstung, Kriegsgeheul und 100% gegen die Vereinbarungen von Lissabon - ohne Abstimmungen, ohne die Bürger (und Steuerzahler), völlig undemokratisch, in reinster SED-Manier...

EUschi will, will, will, die Lobbyisten wollen, wollen, wollen - bloß die die den Laden tragen wollen nicht mehr! Es hat sich ausgE-Uht.

EU-Finanzpolitik auf Pump, getarnt als Dauerkrisenbewältigung. JE

14.08.2025

19:39 | apollo: EU fördert nachhaltigen Ledersektor in Bangladesch mit 955.000 Euro

Die Europäische Kommission zahlt jährlich Milliardensummen an politische Nichtregierungsorganisationen in der ganzen Welt. Die Fraktion „Patrioten für Europa“ aus dem EU-Parlament hat auf der Webseite ngotransparency.eu sämtliche Förderungen für die Jahre 2019 bis 2023 veröffentlicht. Ein Überblick mit einigen Beispielen. Die „Bangladesh Occupational Health, Safety, and Environment Foundation“, eine Stiftung für Arbeitsschutz, hat von der EU-Kommission von 2023 an bis Ende Februar 2026 955.000 Euro bekommen, um die Nachhaltigkeit im Ledersektor zu fördern. Der Ledersektor ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in dem Land, das Handelsvorteile in der EU genießt.

Weil Bangladesch als eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt gilt, kann es im Rahmen des EU-Programms „Alles außer Waffen“ (EBA) zollfrei seine Produkte einführen. Bangladesch bekam von 2021 bis 2024 außerdem 2,3 Millionen Euro, um ausgeschlossene Minderheiten an der Entwicklung des Landes teilhaben zu lassen. Nius hatte zuerst über dieses Projekt berichtet.

Kommentar des Einsenders
Die Frage ist mittlerweile: Wen in der Welt "fördert" die EU NICHT mit unseren Steuergeldern? Eine lausige Mille... 1% wohl für die Einführung eines "Öko-Siegels", um die Ware als "nachhaltig" in die EU zu importieren, 99% für das Wohlwollen eines regionalen Stammesfürsten und dessen Family...!? Man weiß ja nie... Zeit, dem Verein den Rücken zu kehren und diese unsäglichen Machenschaften zu beenden! Das alte "Haus Europa" muss abgerissen, neu gebaut und gedacht werden - so kommen wir nicht mehr weiter.

13.08.2025

18:20 | uncut:  Nicht am Tisch: Der koloniale Moment in Europa

Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen Trump und Putin in Alaska sagen alles über die Natur des Ukraine-Krieges und den aktuellen geopolitischen Status Europas.  
Ich habe recherchiert: In der jahrtausendealten Geschichte Europas gibt es kaum Beispiele – wenn überhaupt –, in denen ein Land eine militärische Niederlage gegen eine externe Macht erlitt und nicht einmal mit am Tisch saß, um die Bedingungen für seine Zukunft auszuhandeln.

Leser Kommentar
Da verbleibt ein zwiespältiges Gefühl, die befriedigende Häme darüber daß der luetische EU Moloch so tief gedemütigt wird und abkackt, auf der anderen Seite die Trauer über den Untergang der europäischen Kulturen.

10:34 | krone: EU-Höchstgericht stoppt Abschiebung von Syrer

Die Abschiebung des zweiten Syrers hätte am Dienstag stattfinden sollen. Das Innenministerium sah den vorläufigen Stopp in einer schriftlichen Stellungnahme gelassen. Es handle sich bei der Maßnahme – wie bereits in einem Fall zuvor – um eine sogenannte „Interims Measure“. Dies sei „keine Überraschung“ und „absolut nichts Ungewöhnliches“.
Vielmehr entspreche das Vorgehen dem üblichen Ablauf, betonte das Innenministerium: „Es werden weiterhin alle Vorbereitungen für die Durchführung dieser und weiterer Abschiebungen nach Syrien getroffen.“ Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nehme die Einstweilige Anordnung des EGMR zur Kenntnis, hieß es zudem.

Kommentar des Einsenders
Allesamt verar**** sich offensichtlich gegenseitig und der Bürger wird vom Rechtsstaat nur noch verhöhnt! Die NGO der die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung sei erleichtert und enttarnt sich damit selbst: Desertation! Der Hauptgrund seit eh und je, weshalb die vielen jungen (kräftigen) Männer aus der Türkei, Syrien, Ukraine, Irak, Iran, den ehem. rus. Teilrepubliken etc. hier seit Jahrzehnten einsickern, ist u.a. Wehrdienstverweigerung! Die UN, der EMRK samt ihren linken NGGOs halten uns für'n Narren, der IM läßt sich beim Narren halten und hält die Bürger seit zehn Jahren beim Schmäh! Letztklassiges Vorführprogramm, außer es geht gegen die eigene Bevölkerung (C-Maßnahmen, Strafen, Überwachung, Freiheitsentzug durch Lockdowns, Inhaftierungen usw), da ist man stark!

EMRK - Artikel 5/1(6): (1)Absatz 1. Jedermann hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
f) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, um ihn daran zu hindern, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist. Seit u.a. 2015 doppelter Rechtsbruch der Regierung, selbst gegen EU-VO (Dublin) wurde verstoßen!
Art.1 Bundesverfassung: ...das Recht geht vom Volk aus.., und die Mehrheit des Volkes wünscht, dass hunderttausende Nicht-Berechtigte und Straftäter zeitnah das Land verlassen - egal wie! ps: Bei 91,1 Milliarden Rausschmiss von Steuermittel samt Defizitverfahren sah die Herrschaft ja auch kein Problem...!?

diese Spitzenfachkräfte werden wir nicht mehr los – der EGMR macht’s möglich. JE

12:50 | Der Dipl.Ing.  
... wie werden wir verarscht …
… die EMRK hat K E I N E rechtliche Bindung für die EU-Länder …
… siehe:

… wenn es gerade in den Kram passt, dann lehnen wir uns der EMRK an …  
… ansonsten ignorieren wir sie … 

18:35 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko informiert    

Seit längerem gibt es Verhandlungen zwischen der durch ihre EU-Kommission vertretenen EU und den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Es bestand bereits ein Entwurf für eine Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 2013, zu dem sich aber im Jahr 2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Gutachten ablehnend äußerte (dazu Legal Tribune Online – LTO, Luxemburg will Kompetenzen nicht abgeben, 18.12.2014).

Im Jahr 2020 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen (siehe dazu die Information des Europarats ,Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention – Fragen und Antworten‘).

Durch den Vertrag von Lissabon war im Jahr 2007 mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine neue Rechtsgrundlage für die EU geschaffen worden.

Nachstehend Art. 6 EUV:

„Artikel 6

(ex-Artikel 6 EUV)

(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grund- 
rechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg
angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich
gleichrangig.
Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der
Union in keiner Weise erweitert.

Die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden gemäß den allgemeinen 
Bestimmungen des Titels VII der Charta, der ihre Auslegung und Anwendung regelt, und unter
gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten Erläuterungen, in denen die Quellen
dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.

(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grund- 
freiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der
Union.

(3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüber-
lieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.“

Die EU-Grundrechtecharta (GRC) entspricht im wesentlichen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), geht aber zum Teil darüber hinaus (dazu näher Charta der Grundrechte der Europäischen Union, EUR-Lex).

Nach Art. 6 Abs. 3 gilt die EMRK als allgemeiner Teil des EU-Rechts.

Art. 6 Abs. 2 EUV ist die (EU-rechtliche) Grundlage für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Es bestehen insbesondere im Asyl- und Fremdenrecht dagegen Bedenken, wenn die EU sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR ausliefert.

12.08.2025

18:27 | Focus: "Völlig weltfremd": Experten zerreißen neue Firmenwagen-Pläne der EU

2035 kommt das Verbrenner-Verbot der EU, doch schon fünf Jahre vorher will Brüssel nur noch elektrische Firmenwagen erlauben. FOCUS online Autoexperte Sebastian Viehmann und Autohändler Benjamin David aus Hamburg haben dazu eine klare Meinung.
Schon Jahre vor dem Verbrenner-Verbot 2035 dürfen Firmenwagen nur noch elektrisch fahren - so sieht es zumindest ein Plan der EU-Kommission vor. Der Vorschlag, den die EU demnächst präsentieren und dann den Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorlegen will, hätte nicht nur auf Flotten- und Dienstwagen, sondern auch auf Mietwagen massive Auswirkungen. FOCUS online-Autoredakteur Sebastian Viehmann spricht mit Benjamin David von DAVID Finest Sports Cars aus Hamburg über die Konsequenzen, die der neue Quoten-Hammer aus Brüssel bedeuten würde.

.. es wird ein Spass!  In ein oder zwei Jahren, wenn dann BMW, Mercedes und VW so richtig am Boden liegen und die Arbeitslosigkeit in dieser Branche angekommen ist, dann wird es spassig zu sehen, wie die Deutsche Regierung es den eigenen Bürger erklären wird.  TS 

11.08.2025

10:01 |  GS: Die Ukraine ist pleite. Um sie zahlungsfähig zu halten, bricht die EU die Eigentumsgarantie

Schon die Biden-Regierung tönte, der Ukraine-Krieg sei nicht mehr ihr Krieg. Deutschland soll und seit Merz will auch "eine Führungsrolle im Ukraine-Krieg spielen" (obwohl Deutschland nach Russland der Hauptleidtragende dieses Krieges schon jetzt ist). Tatsächlich ist die Situation brenzlig: Die Ukraine ist mit weit über 1 Bio. Euro verschuldet. Wenn die Ukraine zahlungsunfähig wird, werden diese Schulden notleidend und kommt es international zu Turbulenzen. Soros hat schon 2014 600 Mrd. Ukraine-Schulden für 25 Mrd. Euro aufgekauft und dafür jährlich aus den Ukraine-Hilfen ca. 20 Mrd. Zinsen kassiert. Die Ukraine-Schulden hat er in vielen internationalen Fonds platziert, also an die Anleger der Welt weitergegeben. Werden diese notleidend, hat dies internationale Turbulenzen im Weltkapitalmarkt zur Folge.

Ähnlich ist es mit den Hilfszahlungen und Militärlieferungen. Nur Deutschland hat diese geschenkweise an die Ukraine geliefert. Alle anderen Länder haben sie auf Kredit gegeben (mehr als 150 Mrd. Dollar). Würde also die Ukraine zahlungsunfähig, werden auch diese Ukraine-Kredite bei Hedgefonds und Banken und Zentralbanken notleidend, müssten also abgeschrieben werden ¹. Eigentlich ist die Ukraine schon seit 2024 zahlungsunfähig. Sie konnte nicht einmal mehr ihre Rentner bezahlen. Nur weil Deutschland für fünf Jahre die Zahlung aller Renten der Ukraine (25 Mrd.) übernahm, konnte ein Staatskonkurs der Ukraine noch einmal verhindert werden. Die internationale Finanzindustrie will also durch weitere Zinszahlungen der Ukraine eine Abwertung der Ukraine-Schulden unbedingt verhindern, um nicht jetzt schon hohe Milliardenverluste realisieren zu müssen.

Entsprechend der US-Weisung versucht deshalb die EU alles, um die Ukraine weiter flüssig zu halten. Sie hat erst 50 Milliarden bis 2027 für die Ukraine vorgesehen, die aber durch Ungarn blockiert waren. Der Druck der USA und der EU, Putin zu erpressen wurde aber so groß, dass Orban dem nicht widerstehen konnte und damit die Ukraine ein halbes Jahr wieder flüssig hielt.

07:23 | report24: Spätsozialistische Endzeitstimmung: Von der Leyens EU-Kommission steht mit dem Rücken zur Wand

Im EU-Parlament in Straßburg liegt etwas in der Luft – etwas, das viele aus der späten DDR-Zeit kennen: Eine politische Klasse klammert sich an die Macht, während das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren ist. Genau dieses Bild bot sich am Montag, als sich Ursula von der Leyen dem Misstrauensvotum stellen musste. Was folgte, war eine Rede, die mehr an die letzten Auftritte realsozialistischer SED-Kader erinnerte als an demokratische Selbstverantwortung.

„Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“
- Michael Gorbatchov, 1989 - 

09.08.2025

15:03 | tkp: USA starten Operation gegen EU-Zensurgesetz

Nicht mehr nur Reden: Die USA starten eine politisch-diplomatische Operation, um das umstrittene DSA-Zensurgesetz der EU abzuändern. Das zeigt ein geleaktes Schreiben aus dem US-Außenministerium. Die USA nehmen den umstrittenen „Digital Service Act“ der EU ins Visier. Nachdem Vizepräsident JD Vance schon im Jänner bei der Münchner Sicherheitskonferenz die bedrohte Meinungsfreiheit in der EU angesprochen hat, startet die Trump-Administration nun tatsächlich eine politische Operation gegen das Zensurgesetz.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am Donnerstag exklusiv: Die US-Regierung hat ihre Diplomaten in der EU angewiesen, eine Lobbykampagne zu starten, um Widerstand gegen das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union zu organisieren. Der „DSA“ bedroht bekanntlich nicht nur die Meinungsfreiheit und gibt der EU-Kommission weitreichende Instrumente, um die freie Rede und den öffentlichen Diskurs massiv einzuschränken. Er trifft auch direkt die großen US-Techkonzerne wie Meta (Facebook) oder X.

Amerika tritt der EU in den Zensur-Schritt, und Brüssel quietscht beleidigt wie ein Gatekeeper mit eingeklemmtem Schwanz. JE

08.08.2025

14:45 |  UCN: Die EU hat über eine Million Euro für die Bekämpfung von Hassreden im Internet in Südsudan ausgegeben, wo fast niemand Zugang zum Internet hat!

NGOs sind vieles. Unter anderem sind sie blendend, geisttötend und zutiefst idiotisch. Unsere heimischen europäischen NGOs sind schon schlimm genug, aber wir geben auch noch Millionen dafür aus, absurde Kopien dieser NGOs in anderen Ländern zu finanzieren, die noch dümmer sind. Das ist unglaublich.

Heute berichtet NiUS über das erstaunliche Prestigeprojekt „Defy Hate Now“ oder besser gesagt „#defyhatenow“, denn die meisten der dümmsten NGOs und ihre Nebenprojekte müssen ihre Namen auf absurde Weise stilisieren. #defyhatenow ist ein Projekt gegen Hassreden im Südsudan, „das sich dafür einsetzt, gemeinschaftsbasierte und datengestützte Lösungen für das Problem von Hassreden, Desinformation und der Bekämpfung von Online-Aufrufen zur Gewalt zu finden“. All dies in einem Land, in dem nur 12 % der Bevölkerung überhaupt über einen Internetanschluss verfügen.

Kommentar des Einsenders
Geistesgestörte Scheinprojekte zur Umverteilung und zum Schmieren von Geneigten! USAID wurde ausgetrocknet, um Politiker, NGGOs und key-figures gefügig zu machen, nun bezahlen wir diesen Wahnsinn mit unseren Steuermitteln...!? Nur noch Wahnsinn...

Im EU-Parlament hocken die korrupten Trottel und verfeuern unsere Millionen für einen Anti-Hass-Zirkus in Juba, den dort mangels Internet keiner mitkriegt. Bravo!!! JE

07:17 | exxpress:  Unfassbar! EU verschläft Trumps Zoll-Start

Die EU blamiert sich erneut: Trumps neue Zölle gelten ab Mitternacht, doch die EU-Kommission rechnete mit einem späteren Datum. Auch bei der Interpretation der vereinbarten 600 Milliarden Dollar an Investitionen gehen die Meinungen weit auseinander.

Darüberhinaus das Geschenk für Trump falsch interpretiert/definiert! Dabei sollte sich gerade EUschi mit Geschenken doch auskennen. TB

07.08.2025

14:45 |  apollo: EU-Kommission zahlt 500 Millionen Euro zur Förderung des Wirtschaftswachstums – in Jordanien

Die EU-Kommission kündigte an, 500 Millionen Euro an Jordanien zahlen zu wollen, um das Land finanziell zu unterstützen. Diese Zahlung werde im Rahmen der „strategischen und umfassenden Partnerschaft“ gezahlt, die im Januar eingegangen wurde. Das Geld solle als „makrofinanzielle Unterstützung“ zur „laufenden Haushaltskonsolidierung beitragen und die Umsetzung von Strukturreformen unterstützen“, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission am Dienstag. Weiter heißt es: „Damit möchte die EU Jordanien dabei helfen, seine Reformagenda voranzutreiben und Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Investitionen zu fördern.“

Kommentar des Einsenders
EUschi bei der "Arbeit"...! Geldgeschenke in die ganze Welt - als Deutsche kennt sich ja den Modus -, während in unseren Nettozahler-Breiten bald die Lichter ausgehen...!? "Strategische umfassende Partnerschaft" - gepaart mit irren Geldgeschenken... - So beginnen meist Scheidungen...!? Scheidung von dieser EU ist längst überfällig, bevor Haus und Hof auch noch weg sind!

Deutschland verrottet, aber Brüssel schmeißt weiter Milliarden in die Wüste. Schulen schimmeln, Brücken brechen – doch Jordanien kriegt die nächste Steuerladung. Nennt sich „Partnerschaft“, ist aber nichts als organisierter Wahnsinn mit Spendierhose. JE

18:48 | Leserkommentar
Nur so zur Erinnerung, Joschka Fischer soll gesagt haben:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Jürgen Trittin habe gesagt: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Jetzt erscheint es als "angeblich gesagt". Die Praxis zeigt aber, daß es genau so verwirklicht wird, also was heißt hier jetzt "angeblich". Wieso sind die zwei Figuren noch auf freiem Fuß?

08:54 | NTV: Trump-Zollhammer gegen EU und Dutzende Länder tritt in Kraft

Mehrfach verschiebt der US-Präsident den Starttermin, aber jetzt macht er Ernst: Die Zölle gegenüber 90 Handelspartnern weltweit sind in Kraft. Trump freut sich via Social Media auf sehr viele Milliarden Dollar.  
Die Frist für die Einführung der neuen US-Zölle auf viele Importe aus der EU ist abgelaufen. Die von Donald Trump angeordneten Handelsmaßnahmen traten planmäßig um Mitternacht Ortszeit Washington in Kraft, wie der US-Präsident bestätigte. "Es ist Mitternacht!!! Milliarden von Dollar an Zöllen fließen jetzt in die Vereinigten Staaten von Amerika", so Trump in Großbuchstaben auf Truth Social.

Da wir von der Politik (was zu erwarten war), von den Politikern (was noch mehr zu erwarten war) und der EU (was sowieso klar war) verraten wurden, müsste man eine europäische Bewegung ins Leben rufen, die amerikanische Produkte boykottiert. TS  

10:41 | Leserkommentar
Anscheinend muß man sich von der USA alles gefallen lassen, wenn man in deren After gefangen ist. Warum wir uns von diesen Unterdrückern nicht befreien (wollen) ist mir ein Rätsel! Jetzt wäre die beste Gelegenheit dazu! Gleichzeitig diese unsägliche EU auflösen, denn die ist ja ihr Einfalltor zu Europa. Ich habe den Verdacht, daß die von Anfang an ihre Pfoten im Spiel gehabt haben. Amerikanische Produkte werden sowieso nur mehr unter Zwang verkauft (Energie, Waffen). Alles andere kann man infolge mieser Qualität sowieso vergessen. Das haben sie mittlerweile offensichtlich realisiert, weil sie gar so wild um sich schlagen.

10:41 |  Die Eule
Na , mal sehe wie lange die Hintersassen des Donald benötigen, bis sie merken, dass die Zölle nun alles verteuern. Zwar verdienen sie im gelobten Land der Demokratie ja alle viel mehr, als im Land des Michels,, doch die Zölle bezahlen am Ende eben doch sie. Damit ist dann auch Schluss mit dem preiswerten Einkauf in Übersee. Das wird wohl bald zum Groll der Hintersassen führen, denn die werden ja genauso schamlos belogen, wie der Deutsche Michel und die Bürger der EU.

06.08.2025

15:42 |  WW: «Ich kann damit machen, was ich will»: Trump sieht EU-Investitionen in den USA als 600-Milliarden-Dollar-«Geschenk»

US-Präsident Donald Trump hat die angekündigten Investitionen europäischer Unternehmen in den USA im Wert von 600 Milliarden Dollar als «Geschenk» der Europäischen Union bezeichnet. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC sagte Trump: «Sie haben mir 600 Milliarden Dollar gegeben, und das ist ein Geschenk. Die Details sind, dass 600 Milliarden Dollar in alles investiert werden können, was ich will. Alles. Ich kann damit machen, was ich will». Die Aussage bezieht sich auf eine Vereinbarung, die im Rahmen eines Treffens mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zustande kam. Laut Brüssel handelt es sich jedoch lediglich um Absichtserklärungen privater Unternehmen. Eine Garantie gebe es nicht, betonte eine Sprecherin – die Kommission könne als Behörde keine Investitionen zusichern.

Trump drohte zugleich mit weiteren Zöllen auf europäische Produkte, sollten die Investitionen nicht wie versprochen erfolgen. Die Rede ist von möglichen Aufschlägen in Höhe von 35 Prozent. Bereits am Donnerstag treten Zölle von 15 Prozent auf die meisten EU-Produkte in Kraft. Zusätzlich kündigte Trump an, dass Europa für 750 Milliarden Dollar US-Energie einkaufen wolle – fast das Doppelte der aktuellen jährlichen Energieimporte der EU. Experten bezweifeln allerdings, dass die USA über die nötige Exportkapazität verfügen. Die EU hat bislang nicht öffentlich zu den jüngsten Äusserungen Trumps Stellung bezogen.

Während Trump offen sagt, dass er mit dem Geld machen kann, „was er will“, stammelt Brüssel was von „unverbindlichen Absichtserklärungen“. So klingt es, wenn man sich über den Tisch ziehen lässt, es aber nicht zugeben will. Und falls die Milliarden nicht fließen? Dann gibt’s 35 % Zollkeule aufs Wirtschaftskinn.. Bravo.... JE

07:31 | exxpress: „Pfizergate“ eskaliert: Von der Leyens Pfizer-SMS jetzt offenbar gelöscht

Im Mai musste Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einstecken. Das Gericht entschied, dass die Kommission die SMS der Präsidentin mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen muss. Nun der nächste Knalleffekt: Die Nachrichten sollen nicht mehr existieren. Erst im Juli überstand sie knapp ein Misstrauensvotum im Europaparlament – wurden die Chats einfach gelöscht?

Wird nix rauskommen weil nix rauskommen darf. EUschi und ihre Schergen sind geschützt vor jenen die sie eigentlich schützen hätten sollen. TB

05.08.2025

12:40 | C:  Ein Kommunist im Maschinenraum der EU

Die interessanteste Insider-Information der letzten Monate: Nach dem Handelsabkommen der EU mit den USA deckt ein AfD-Europaabgeordneter auf, wer für den Unterwerfungsdeal verantwortlich zeichnet: Ein Ex-Kommunist mit lupenreinem Sowjet-Background. Die EUdSSR lässt grüßen! Weitere Enthüllungen liefert unsere Ausgabe „Die Diktatorin“ über von der Leyen und ihren Blitzkrieg gegen die Völker. Hier mehr erfahren.  
Maros Sefcovic, so heißt der 59-Jährige Slowake, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2024 zum Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit machte. Sefcovic ist seit 2009 Mitglied der Europäischen Kommission in verschiedenen Funktionen. Gewählt wurde er nie, lediglich ausgewählt.

Leser Kommentar  
Porträt aus der EUdSSR.
 

10:25 | UCN: Pfizergate: EU-Kommission fand von der Leyens Pfizer-SMS – und ließ sie verschwinden

Das Dokument wirft ein neues Licht auf die Kontroversen über ein Milliardengeschäft zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen.  Die Europäische Kommission hat Texte zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer überprüft, die von Journalisten auf dem Höhepunkt der Pandemie angefordert wurden – und zugelassen, dass sie verloren gehen. Ein Dokument der Kommission, das diese Woche an die New York Times geschickt wurde, bestätigt, dass von der Leyens Kabinettschef im Sommer 2021 die Nachrichten zwischen den beiden im Vorfeld eines milliardenschweren Impfstoffgeschäfts zwischen Pfizer und der EU gefunden hat.

In dem Dokument heißt es, dass die Nachrichten – die Journalisten im Rahmen eines Antrags auf Informationsfreiheit einsehen wollten – logistischer und „kurzlebiger“ Natur waren und daher nicht für eine formelle Registrierung in Betracht gezogen wurden. Das von der Leyen genutzte Mobiltelefon sei seitdem mehrmals ausgetauscht worden, ohne dass die Daten übertragen worden seien, heißt es in dem Dokument weiter. Im Mai entschied das EU-Gericht in zweiter Instanz, dass die EU-Exekutive die Texte zu Unrecht nicht freigegeben hat. Diese Entscheidung wurde diese Woche von Politico berichtet, das zudem meldete, die Kommission werde sie nicht vor dem obersten Gericht anfechten.

Kommentar des Einsenders
Verbrecher unter sich - man deckt sich eben...! Nichts "verschwindet" - es haben bloß andere...!? Könnte das der Grund für die bedingungslose Kapitulation der EUschi vor Trump in den "Verhandlungen" gewesen sein...?

Offene Beutezüge im Amt – ohne Scham, ohne Konsequenz, mitten ins Gesicht der Steuerzahler. JE

04.08.2025

10:09 | tichy: Paukenschlag aus Luxemburg: EU-Gerichtshof verbietet Ausweitung sicherer Herkunftsländer bis 2026

Es ist ein hochpolitisches Urteil. Und wieder einmal eines, das frei in der Luft zu schweben scheint, als gäbe es gar keine korrespondierende Realität dazu und nicht verschiedene Güter, die es abzuwägen gälte. Im Urteil heißt es apodiktisch: „Ein Mitgliedstaat darf … einen Staat nicht in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufnehmen, wenn dieser Staat nicht seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz bietet.“ Das ist der zentrale Satz. Und „seiner gesamten Bevölkerung“ wird dann noch ausbuchstabiert als „in Bezug auf bestimmte Personengruppen“. Es soll demnach reichen, wenn eine „bestimmte“, wenn auch stark in der Minderheit befindliche, Gruppe in einem Staat als gefährdet gilt. Ist das der Fall, dann darf kein Mitgliedsstaat den betreffenden Staat zum sicheren Herkunftsstaat erklären – jedenfalls nicht, bevor eine neue Verordnung der EU zum integrierten Asylrecht (GEAS) in Kraft tritt. Das ist aber erst für den Juni 2026 geplant. Süffisant heißt es dann noch: „aber es steht dem Unionsgesetzgeber frei, diesen Zeitpunkt vorzuverlegen“.

Kommentar des Einsenders
Ein "overrulen" der bestehenden Ordnung, die das Selbstbestimmungsrecht der Länder völlig außer Kraft setzen will! Das ist nicht mehr Recht, das ist Willkür, um den Willen der Asyl-Mafia über die obersten "Gerichte" durchzudrücken, um ihre Taschen weiter zu füllen, bis uns der Stecker gezogen ist! Untragbare Entscheide, die in letzter Konsequenz zu einem kompletten Zerfall der Ordnung führen, Gerichte mit irrsinnigen Verfahren bindet und nationale Handlungsspielräume defacto auf Null setzt! Zu dieser Unordnung können sich die Mitgliedsländer nicht mehr bekennen - Verweigerung unumgänglich.

Der EuGH hat entschieden: Wenn irgendwo auf der Welt ein Schwuler schief angeschaut wird, darf ganz Bangladesch nicht mehr abgeschoben werden. Willkommen im neuen Asyl-Zirkus, wo ein Einzelfall reicht, um Millionen mit „Schutzbedürfnis“ durchzuwinken.  Ob der Typ aus Dacca wirklich verfolgt wird oder nur keinen Bock auf Arbeiten hat, ist egal – Hauptsache, er sagt das Zauberwort: „Minderheit“. Und zack, darf er bleiben, inklusive Vollpension und Antidiskriminierungskurs.

Die EU hat endgültig beschlossen: Ganz Afrika, Asien und der Nahe Osten sind eingeladen. Wer nicht hier ist, hat einfach den Flixbus verpasst. Abschiebung? Nur noch nach Hogwarts. Kurz: Wer morgens mit Bart aufwacht und abends mit Kajal rausgeht, hat bald ein Grundrecht auf deutschen Wohnraum. Und wer hier noch an Recht und Ordnung glaubt, sollte lieber die Märchenbuchabteilung besuchen – da ist die Realität wenigstens konsequent gelogen. JE

03.08.2025

16:12 | jourwatch:  EU-Kommission zahlt 17 Mrd. Euro für linke NGOs und grüne Lobbygruppen

7650 Meter – so hoch wäre der Stapel an druckfrischen 200 Euro-Scheinen, den die EU-Kommission ohne demokratische Kontrolle in den Jahren 2019 bis 2023 an linke, sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die das genaue Gegenteil davon sind, was sie behaupten zu sein, praktisch unkontrolliert ausbezahlt hat. Diese von der EU finanzierten NGOs sind ausschließlich linksgrüne Lobby-Organisationen, sonst nichts. Sie haben sich vertraglich verpflichtet, die EU-Agenda zur Bekämpfung patriotischer und souveräner Regierungen, Parteien und Organisationen, innerhalb und außerhalb der EU, zum alleinigen Ziel ihrer gesellschaftlichen, juristischen, „woken“ und politischen Aktivitäten zu befördern.

Kommentar des Einsenders
Sehr erhellend und kaum zu glauben - es gibt eine Transparenzdatenbank!
https://www.ngotransparency.eu/ ... Unser STeuergeld bei der Arbeit, in der ganzen Welt, über mehr als nur zweifelhafte "Tarnprogramme" und einem erkennbaren Muster für EU-Größenwahn im Bereich der "Direktvergaben" außérhalb auferlegter Programme - (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - Global Europe (NDICI - Global Europe). Gepaart mit den dt. Steuermilliarden, die jährlich in Stiftungen, Funds Privater und intern. Konzerne samt Begünstigter fließen, unfaßbare Summen an STeuergeldumverteilung ohne tatsächliche Kontrolle, Nachvollziehbarkeit der "Projekte", Berichte, einem laufenden Controlling...!? Inkl. politischer Einflußnahme vor Ort, Bestechungsgelder für etwaige "Klimaveränderungen" im politischen System, direkter Einfluß über Tarnorganisation ohne tatsächlichen "Nutzen".

Zusatznutzen "Waschmaschinenfunktion", um STeuergelder (Buchungszeilengenerator) für Banken permanent zirkulieren zu lassen, und jede Buchungszeile mit einer "Gebühr" zu versehen...!? Ein Mega-Geschäft. Der Rest - ein wahnsinniger Großbetrug auf unser aller Kosten - 17 Milliarden Euro, nur in dieser Sparte!? Und hierorts - beim Nettozahler - werden erneut die Beiträge erhöht, obwohl bald die Lichter ausgehen...!? Aus, Raus, weg, schnell weg von diesem Wahnsinn.

02.08.2025

10:52 | tkp: EuGH-Urteil erschwert Abschiebungen: Asylrecht in der EU gestärkt

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird Abschiebungen aus der EU erschweren und stärkt das Asylrecht innerhalb der Union. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erschwert mit seinem Urteil vom Freitag eine härtere Abschiebepolitik für EU-Staaten. Laut dem Urteil darf ein Drittland nur als „sicherer Herkunftsstaat“ gelten, wenn es für alle Personen – ohne Ausnahmen für bestimmte Gruppen – sicher ist. Nur in solche „sicheren Staaten“ dürfen EU-Staaten abschieben, und nun gibt es noch weniger solcher Länder.

Das Urteil bezieht sich auf den Fall von zwei bangladeschischen Staatsangehörigen. Sie wurden im Mittelmeer gerettet und in ein albanisches Abschiebezentrum gebracht. Das Zentrum ist Teil des Italien-Albanien-Modells von Giorgia Meloni, das vorsieht, abgelehnte Asylbewerber außerhalb des Landes in Lagern in Drittstaaten zu halten, bis sie in ihr Herkunftsland gebracht werden. Ihre Asylanträge wurden in einem beschleunigten Grenzverfahren abgelehnt, da Italien Bangladesch per Gesetz als sicheren Herkunftsstaat eingestuft hatte. Die Kläger warfen vor, dass die Einstufung nicht überprüfbar sei, da Informationsquellen fehlten. Der EuGH gab ihnen – wenn auch nicht uneingeschränkt – recht.

Abschiebungen? Nur noch in die Märchenwelt... Denn laut neuem EuGH-Urteil ist ein Land nur dann „sicher“, wenn dort auch garantiert kein Regenbogen verletzt wird – weder gefühlt noch theoretisch. Das bedeutet: Bangladesch, Iran, Indien, Türkei usw...– alles raus. Melonis Albanien-Modell? Zerschossen. Stattdessen: Volle Solidarität mit jedem, der ohne Papiere über die Grenze kommt, Hauptsache, die Gerichte bleiben beschäftigt. Wer abschieben will, braucht bald UN-Standards, 300 Gutachten und die Segnung von Pro Asyl. Die EU zeigt wieder mal: Recht auf Migration = Grundrecht auf Vollpension. Abschiebung = Menschenrechtsverletzung. Willkommen im bürokratisch-moralischen Abgesang. JE

01.08.2025

12:13 | tichy: Brüssels Beutezug: EU-Kommission forciert neuen Abgabenhammer

Die EU-Bürokraten dürsten nach neuen Einnahmequellen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im Juli die Forcierung fünf neuer Steuern angekündigt. Dem bereits drangsalierten Bürger und dem stark eingeschränkten Firmenumfeld werden weitere finanzielle Zusatzbelastungen aufgehalst. Am 16. Juli hatte die EU-Kommission das EU-Budget für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgestellt. Es sieht ein Gesamtvolumen von etwa 2 Billionen Euro vor. Um diesen gigantischen Haushalt zu finanzieren, setzen die EU-Bürokraten wieder einmal bei den Bürgern und der heimischen Wirtschaft an. Anstatt teure, ideologisch motivierte Klimaprojekte zurückzufahren, um Mittel einzusparen, sind neue Abgaben geplant.

Diese reichen von CO2-Zöllen über erhöhte Tabakabgaben bis hin zu einer umstrittenen Unternehmensabgabe für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro. Zusätzlich will die Kommission eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie eine Plastiksteuer einführen. Berichten von Reuters zufolge soll dieses neue Abgabenbündel zwischen 2028 und 2034 jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen. Zum genauen Startzeitpunkt des neuen Steuerpakets sind noch keine Daten bekannt.

Brüssel braucht Kohle – für ideologischen Klimakitsch, Beamtenpensionen und woke Weltrettungsfantasien. Also wird wieder mal kräftig zugelangt. Fünf neue Abgaben sollen zwischen 2028 und 2034 fast 60 Milliarden Euro jährlich reinspülen. Motto: Der Bürger blutet, die Bürokratie blüht.

Ob CO2-Zölle, Plastikabgabe, Elektroschrott-Maut oder die absurde Umsatzsteuer für Unternehmen („CORE“) – alles wird besteuert, was nicht bei drei auf dem Brüsseler Förderband liegt. Gewinne? Egal. Hauptsache, der Rubel rollt. Auch Tabakfreunde kriegen’s extra dreckig: Rauchen wird zum Luxus, aber nicht wegen der Gesundheit – sondern weil der EU-Fiskus Steuer süchtig ist.

Besonders perfide: Die Unternehmensabgabe trifft selbst Start-ups und Verlustfirmen – ganz nach dem Prinzip: Du hast kein Geld? Dann zahl halt mit dem, was du nicht hast. Wer abwandert, wird nicht verabschiedet – sondern verflucht. Fazit: Die EU ist kein Staatenbund mehr, sondern eine Steuereintreiber-Sekte mit Klimafetisch und Zwangsjacke. Statt den Gürtel enger zu schnallen, zieht Brüssel dem Steuerzahler die Hose aus – samt Unterwäsche. JE

30.07.2025

15:35 |  heute: EU denkt über neues Pfand nach

Seit Jahresbeginn sorgt das Flaschen- und Dosenpfand für heftige Diskussionen. Schon bald könnte das nächste Rückgabesystem in Österreich für neuen Aufruhr sorgen. Ab August gilt in der EU eine neue Batterieverordnung mit strengeren Regeln. Auch ein Pfandsystem wird geprüft, um die korrekte Entsorgung von Batterien zu fördern und Umweltgefahren zu verringern. In Österreich stößt das auf Skepsis – viele sind schon vom Pfand auf Flaschen und Dosen genervt.

Der Spaziergänger:
Pfandsysteme scheinen für gewisse Kreise eine Art Cash Cow zu sein und der Fantasie, diese auszubauen sind daher natürlich keine Grenzen gesetzt. Falsch finde ich die immer wieder zu hörende Beschwichtigung, dass man das Geld eh zurückkriegt. Bezogen auf den Flaschen-/Dosenpfand, als Beispiel, bekomme ich das Geld nur wirklich zurück, wenn ich aufhöre zu saufen…. Also nur, wenn ich nicht wieder was kaufe, wo ich abermals Einsatz zahlen muss. Da werden in Summe Millionen Euro von den Konsumenten abgegeben. Wo liegen die? Was passiert mit dem Geld, wird es verzinst, wer kassiert? Was ist mit dem Pfandgeld, dass nie zurückgeholt wird, weil die Behältnisse irgendwo landen? Diese Summen müssen im Laufe der Zeit doch immer größer werden….

Soweit ich mich erinnere, gab´s in Österreich auch einmal ein System, dass man bereits beim Erwerb eines Kühlschrankes für dessen Entsorgung zahlen musste. Das wurde aufgelassen u. man konnte das Geld sogar vorzeitig zurückfordern. War wohl für die Betreiber nicht lukrativ genug.

12:32 | Apollo:  Zollabkommen mit den USA: Die EU rudert zurück und plötzlich steht der Deal wieder auf dem Spiel

Nachdem die US-Regierung der europäischen Darstellung des Zoll-Deals widersprochen hat, rudert die EU-Kommission weiter zurück. Das erschwert die Verhandlungen für das geplante Handelsabkommen enorm. Das Zollabkommen zwischen der EU und den USA steht nur wenige Tage nach dessen Beschluss bereits vor massiven Problemen: Die Europäische Union möchte wohl nach massiver Kritik zurückrudern und sorgt dafür, dass sich beide Parteien bereits jetzt in Unstimmigkeiten verlieren. Fest steht auch, dass ein ordentliches Handelsabkommen zunächst noch ausbleibt.

  750 Milliarden für Frackinggas
  600 Milliarden für Investition in den USA (!!!!)
1000 Milliarden für Militärschrott aus Amerika .. die er noch nach belieben Ein- und Auschalten kann.
15% Zoll auf alles .. und die EU?  Nix.

EU-Generaldirektorin für Handel Sabine Weyand .. scheint ihren Daumen auch noch den Amis überlassen zu haben.  Starmer hat bessere Konditionen als Großbritannien erhalten als die gesamte EU. 
Wo sind jetzt die Europabefürworter?  Die müssen es erklären und wie ist die Aussagen .. es liegt an den einzelnen Ländern und den rechten Parteien, weil diese die Einheit Europas untergraben haben.  Ungarn, LePen, Weidel und Kickl ... sind die Spalter und darum hat Von der Leyen nur so verhandeln können.
Was sagen eigentlich Merz und Stocker?  Diese Helden? ... es sind die Rechten und Putin .. TS 

18:42 | Die  Leseratte
Die USA lernen gerade, dass die EU als Vertragspartner nur sehr bedingt taugt, weil sie - trotz all ihrer Bemühungen - eben für viele Angelegenheiten der Mitgliedsländer schlicht nicht zuständig ist! Die EU ist nach wie vor KEINE Union oder Föderation mit Zentralregierung! Selbst wenn sie ein Abkommen aushandelt, müssten dem ALLE Mitgliedsländer erst zustimmen!

Dazu kommt noch, dass die von Trump gewünschten Vorgaben überhaupt nicht von staatlichen Akteuren vorgegeben werden können! Was die EUschi da betrieben hat war ein Vertrag zu Lasten Dritter! Der Gassektor z.B. ist - auf Betreiben der EU (!) - privatisiert und zusätzlich zerstückelt worden! Gaseinkauf, Transport, Lagerung etc. mussten jeweils veschiedene Firmen sein. Es war auch die EU, die nicht mehr wollte, dass der Staat mit Rohstofflieferanten langlaufende (und deshalb günstige) Lieferverträge aushandelt, sondern die Einkäufe sollten über eine eigene Börse auf dem Spot-Markt erfolgen und damit preislich den Marktschwankungen unterliegen. Und jetzt, wo das alles zu Ungunsten der Bevölkerungen implementiert wurde, kommt die korrupte Oma aus Brüssel und will den Markt wieder aushebeln und quasi verstaatlichen? Mit Knebelverträgen, die die unternehmerische Freiheit der Einkäufer einschränken, ihnen nicht nur den Lieferanten vorschreiben, sondern auch gleich noch die Zielsumme, die sie - alle gemeinsam (!) - dafür auszugeben haben? Die Idee ist völlig absurd!

Dasselbe trifft zu auf die Vorgabe, dass europäische Firmen hunderte von Milliarden in den USA investieren "müssen"! Wie will die EU das durchsetzen? Wer in Europa produziert und hier bleiben will, investiert auch hier. Wer gehen will oder vielleicht ins Ausland expandieren will, sucht sich das Land selber aus, nach Gesichtspunkten, die für sein Geschäft vorteilhaft sind. Niemand kann einem Unternehmer vorschreiben, ob er in Ungarn, China, Argentinien oder den USA investiert! Viele Firmen haben richtig Geld verloren, als sie genötigt wurden, Russland zu verlassen. Ich denke, die haben alle die Schnauze gestrichen voll von solchen Spielchen.

Was den Kauf von amerikanischen Waffen angeht - das ist in der Tat der einzige Bereich, über den die Staaten tatsächlich selbst bestimmen können! Ich vermute aber, es scheitert einfach an den nicht vorhandenen Mitteln der europäischen Staaten. Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche fassen! Und auch Fritze Merz wird nicht umhin kommen zu entscheiden, ob er weiter sämtliche Waffen in die Ukraine liefern will, damit die weiter gegen Russland kämpft - oder Deutschland aufrüsten um selbst wieder gegen Russland in den Krieg zu ziehen. BEIDES geht nicht!

18:43 | Leserkommentar
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, dumme, gefledderte EU Gänse genießen die Yankee Gruppenvergewaltigung.

10:06 | tkp: Die EU ist endlich auf den Eisberg geprallt

Die Demütigung von Ursula von der Leyen am Sonntag in Schottland könnte der Moment gewesen sein, in dem die EU auf einen Eisberg geprallt ist, um die Analogie zur SS „Titanic“ zu verwenden. Das ist so offensichtlich und unbestreitbar, dass keine PR-Maßnahme das Fiasko vertuschen kann. Und es war nicht die einzige Demütigung für die Union in diesem Sommer.

Die EU hat bereits ein spektakuläres Eigentor in ihren Beziehungen zu China geschossen. Zunächst hielt es unsere Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Kaja Kallas, für angebracht, ihr Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi Anfang dieses Monats zu nutzen, um ihm eine Lektion über die Werte der EU und Demokratie zu erteilen. Sie forderte China zunächst auf, sich der regelbasierten Ordnung zu unterwerfen, und bestand arrogant darauf, dass China die Militäroperation Russlands in der Ukraine verurteile, seine Unterstützung einstelle und seinen Einfluss geltend mache, um den Vormarsch Russlands nach Westen zu stoppen.

Die EU-Elite – selbstverliebt, überheblich, realitätsfern – schlingert von einer außenpolitischen Demütigung zur nächsten. Ob in China, Katar oder Schottland: Die Welt lacht, während Brüssel belehrt, beleidigt und bettelt. Von der Leyen blamiert sich im Dauerlauf – Xi, Wang Yi und der katarische Energieminister bedanken sich für die kostenlose Satirevorlage.

China? Genervt. Pekings Botschaft: Hört auf, uns eure Werte zu diktieren – oder euer Einfluss endet an der EU-Außengrenze.

Katar? Sauer. "Menschenrechts-Checkliste"? – Dann liefert euch das Gas doch selbst, ihr Tugendapostel mit Heizlüfter.

Die EU-Führung: aufgeblasen, ideologisch verbohrt, und zu allem Überfluss überzeugt davon, moralische Instanz für den Planeten zu sein. Während das Schiff längst Schlagseite hat, zupft Ursula weiter an der Flagge der regelbasierten Ordnung – bis die Planke kommt. Fazit: Wenn die EU ein Schiff wäre, hätte sie nicht nur den Eisberg gerammt – sie hätte ihn vorher moralisch belehrt, ignoriert, dann verklagt … und wäre beim Untergang stolz auf ihre Werte gewesen. JE

29.07.2025

18:34 | Leserzuschrift: Von einer Seite die man nicht verlinken darf; eine Erklärung zu dem "dämlichen" EU Deal mit Donald.

Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? Oder folgt die Intrigenerfahrene nur einem ganz anderen Plan, in dem die einzelnen Länder oder gar das Wohl der Bürger schlicht keine Rolle spielen?

Von Dagmar Henn

Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.

Aber langfristig ist das nicht einmal ein Sieg für die Vereinigten Staaten, denn die bisherigen Versuche haben bereits gezeigt, dass eine Reindustrialisierung dort mitnichten eben mal schnell erfolgen kann. Die Schritt für Schritt abgeschotteten Märkte des Kernwestens bleiben dann zwar gewissermaßen in Geiselhaft seiner industriellen Reste, aber der Rest der Welt handelt munter mit den aufsteigenden Größen der BRICS, die durch die Zollpolitik der USA auf längere Frist noch größere Teile des weltweiten industriellen Potenzials auf sich vereinigen werden.

Von der Leyen: "Noch zu viel russisches Gas in der EU – LNG aus den USA ist günstiger und besser"

Nun ist von der Leyen bekanntlich nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen, aber in der enormen Brüsseler Bürokratie müsste sich eigentlich dennoch jemand finden lassen, der ihr vorbuchstabieren kann, was an diesem Resultat verkehrt ist – außer, es käme noch ein ganz anderer Faktor ins Spiel, ein anderer Akteur, für den dieses Ergebnis ausgesprochen vorteilhaft ist (Spoiler: Es ist nicht Russland, denn ein völlig ruiniertes Europa taugt nämlich nicht einmal mehr als Abnehmer für Energierohstoffe).

Tatsächlich gibt es diesen Akteur. Er gibt sich große Mühe, nicht klar erkennbar zu sein, er verpackt die Umsetzung seiner eigenen Interessen stets geschickt, aber er hat bereits bewiesen, dass er sowohl zutiefst korrupt als auch unbegrenzt bösartig ist. Es ist die Brüsseler Bürokratie selbst, angetrieben von ihrem Eigeninteresse, sich möglichst viele Aspekte staatlicher Macht zu verschaffen, um aus der Scheinregierung eine reale zu machen.

Die Eigeninteressen von Strukturen sind ein historisch wichtiger Faktor, und jede Form von Bürokratie entwickelt ein solches Eigeninteresse. Dementsprechend finden sich auch schon relativ früh in der Geschichte Maßnahmen, die versuchen, dieses Eigeninteresse unter Kontrolle zu bringen. In der römischen Antike war das beispielsweise die Besetzung der staatlichen Verwaltung mit Eunuchen, weil man dann davon ausgehen konnte, dass sie sich zwar um das eigene Wohl sorgten, aber keine größere Familie im Hintergrund lauerte, die sich womöglich generationenlang vom Apparat nähren würde. Der reale Ursprung des Zölibats in der katholischen Kirche ist derselbe, wobei in diesem Fall das Eigeninteresse der Struktur, also der Korporation Kirche, die Eigeninteressen ihrer Mitarbeiter schlug.

Nun ist die Brüsseler Bürokratie ein ganz besonderes Ding. Nicht nur, weil die Einkommen ihres Personals ungewöhnlich hoch sind, was allein schon zu einer Selbstwahrnehmung als einer "europäischen Elite" beiträgt. Nein, vor allem, weil es sich um eine Exekutive ohne politische Kontrolle handelt, etwas, das ausgesprochen selten ist. Selbst eine absolutistische Bürokratie lief an einer kürzeren Leine und konnte in einem Wimpernschlag ihre Finanzierung einbüßen, und die älteste europäische Bürokratie, die der katholischen Kirche, stabilisiert sich schon immer durch eine Vielzahl vergleichsweise unabhängiger Unterstrukturen (die Orden).

Orbán: Trump hat von der Leyen zum Frühstück verspeist

Das wirkt sich unter anderem auf die persönliche Macht der Kommission und deren Präsidentin aus. Ein Punkt, der ebenfalls selten genauer betrachtet wird, auch, weil er nur zu fassen ist, wenn man administrative Strukturen kennt. Ein einfaches Beispiel: Die größten Städte in Deutschland sind, in dieser Reihenfolge, Berlin, Hamburg, München und Köln. Aus jeder dieser Städte hat es schon ein Bürgermeister zum Bundeskanzler gebracht, außer aus München. Warum? Weil in Berlin, Hamburg und Köln die Stadt mitnichten eine Verwaltung ist, sondern mehrere. Der Regierende Bürgermeister in Berlin und Hamburg ist nur für die Landesebene der Politik zuständig, die kommunale Ebene sind die Bezirke; der größere Teil der Verwaltung ist aber kommunal. Auch Köln ist nach der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen in Stadtbezirke aufgeteilt, die eine fiskalische und administrative Funktion haben.

Die bayerische Gemeindeordnung kennt keine Unterteilung von Kommunen. München hat zwar Stadtbezirke mit Bezirksausschüssen, aber abgesehen von der Baumschutzverordnung und einem Mitspracherecht bei der Stadtplanung haben sie vergleichsweise wenig zu melden. Und die Stellung der Oberbürgermeister in der bayerischen Gemeindeordnung ist deutlich stärker als die in der nordrhein-westfälischen; unter anderem ist der Oberbürgermeister die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke …

Das bedeutet letzten Endes, die unmittelbare, persönliche Macht – hier definiert als Möglichkeit, eigene Entscheidungen zu treffen – des Münchner Oberbürgermeisters ist so groß, dass das Amt des Bundeskanzlers im Vergleich nicht mehr so attraktiv ist. Es liegt nicht an mangelndem Münchner Durchsetzungsvermögen oder an dem traditionellen Gegensatz zwischen Stadt- und Landesregierung. Übrig bleibt einzig das höhere Einkommen eines Kanzlers, und das scheint nicht anziehend genug zu sein.

Werfen wir dann einmal einen Blick auf die Brüsseler Bürokratie. Die Kommission hat schätzungsweise 32.000 Mitarbeiter, das ist nicht wirklich viel. Die Stadt München beispielsweise hat 43.000 Beschäftigte. Allerdings – während in München auch Elektriker, Kindergärtnerinnen oder Trambahnfahrer dabei sind – sind das in Brüssel alles Bürokraten.

Dazu kämen dann noch einmal etwa gleich viele Beschäftigte in EU-Institutionen wie beispielsweise der EZB. Wir reden also maximal von ungefähr 60.000 Personen. Wobei man bei dieser Gelegenheit an das alte Parkinsonsche Gesetz denken sollte, also die Neigung jeder Bürokratie, sich zu vermehren.

Wirklich ungewöhnlich wird es jedoch, wenn man sich ansieht, unter welchen Bedingungen diese Verwaltung betrieben wird. Der eigentlich entscheidende Haushalt ist ein Mehrjahreshaushalt; der aktuelle endet 2027. Es gibt zwar ein Prozedere, bei dem über den Haushalt im Europäischen Parlament abgestimmt wird, aber da dieses Parlament nur einen Teil parlamentarischer Rechte besitzt, ist das keine wirkliche Haushaltskontrolle.

Die Mittel, die der EU-Kommission zur Verfügung stehen, stammen von den Mitgliedstaaten; eine der möglichen Eigeneinnahmen der EU sind Zölle. Hier könnte man jetzt denken, das wäre ein Anreiz, auf die US-Zölle mit Gegenzöllen zu reagieren; aber die Kommission ist, das legen zumindest ihre Handlungen in den vergangenen Jahren nahe, auf viel mehr aus – nämlich auf die Erhebung eigener Steuern und die Aufnahme eigener Schulden.

Und das ist der Punkt, an dem die persönliche Macht ins Spiel kommt. Von der Leyen ist schon öfter mal durch Auftritte aufgefallen, bei denen sie regelrecht machttrunken wirkte, unter Verlust jeder realistischen Wahrnehmung, beispielsweise bei ihrer berühmten Rede über die Chips aus Waschmaschinen, die Russland nun für Kampfflugzeuge benötige. Das ist nicht nur ein Ausdruck einer bis ins Wahnhafte gesteigerten transatlantischen Überzeugung; das ist auch das Produkt der geradezu vordemokratischen Bedingungen, unter denen diese Brüsseler Macht agiert.

Aus der Sicht der Brüsseler Bürokratie ist eine enge Verwobenheit mit der NATO eine Möglichkeit, sich eine bewaffnete Macht unter Umgehung der einzelnen Staaten zu beschaffen. Auch das ist etwas, was zur Staatlichkeit gehört. Um es noch einmal auszubuchstabieren: die Möglichkeit, Recht zu setzen, die Möglichkeit, Recht durchzusetzen, das Recht, sich Geld der Untertanen anzueignen und darüber zu verfügen, und zur Absicherung des Ganzen eine bewaffnete Macht – das sind die Faktoren, die Staatlichkeit ausmachen. Die Rechtsetzung erfolgt bereits; übrigens in einer Weise, verglichen mit der das schon recht schmerzhafte angelsächsische Recht geradezu angenehm scheint. Auch eine Judikative hat man sich schon zugelegt, obwohl deren Ursprünge eigentlich andere waren; der EuGH und der EGMR dienen längst willig als rechtsprechender Arm der Brüsseler Bürokraten.

Was völlig fehlt, ist die Kontrolle. Darüber täuscht auch ein kleines Misstrauensvotum gegen von der Leyen nicht hinweg. Auch wenn inzwischen dutzendfach EU-Europa-Skandale schweigend hingenommen werden – wäre die Sache mit Pfizer und den SMS so spurlos vorübergegangen, hätte es sich um die Regierung eines EU‑Mitgliedstaats gehandelt? Wohl kaum. Neben der fehlenden parlamentarischen Erdung ist Brüssel auch für die meisten EU-Bürger so weit weg, dass unmittelbare Proteste dort vergleichsweise selten sind; die einzigen Ausnahmen sind die mehr oder weniger regelmäßigen Bauernproteste, was auch damit zu tun hat, dass im Agrarsektor das Brüsseler Handeln unmittelbarer und vor allem schon weit länger zu spüren ist. Die Pläne zur Zerstörung der Automobilindustrie werden von Brüssel mit Vehemenz vorangetrieben – aber noch ist das Herz der Finsternis nicht das Ziel des Protests. Ebensowenig wie beim Thema Migration.

Wenn man versuchen würde, eine Berechnung anzustellen, um die persönliche Macht einer Kommissionspräsidentin mit der eines Bundeskanzlers zu vergleichen, läge die Kommissionspräsidentin weit vorn. Wegen der fehlenden parlamentarischen Kontrolle, der Abwesenheit der wirklichen Zivilgesellschaft (im Gegensatz zum NGO-Zirkus, der dafür nicht nur in Brüssel sehr präsent ist, sondern teils auch von Brüssel gesteuert wird) und der fehlenden Notwendigkeit, die eigene Politik mit Parteien und deren Vertretern auszuhandeln. Dass sich von der Leyen benimmt wie eine absolutistische Fürstin, hat damit zu tun, dass sie eine absolutistische Fürstin ist. Nur die Vervollständigung einer eigenen Finanzhoheit fehlt noch.

Das ist der Punkt, an dem die eigenartigen Zusagen, die von der Leyen Trump gegenüber gemacht hat, spannend werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es gar keinen Mechanismus für kollektive Einkäufe gibt, weder für US-LNG noch für US-Waffen. Und dass die einzelnen Mitgliedstaaten ohnehin schon durch die sanktionsbedingte Wirtschaftsschwäche, die Migration und den Aufrüstungswahn finanziell extrem belastet sind.

EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik - Teil 1

Was die Möglichkeit schafft, wie das Kaninchen aus dem Hut eine europäische Schuldenaufnahme hervorzuziehen, am besten gleich gekoppelt mit einem eigenen Besteuerungsrecht. Wenn das das Ziel ist, dann ist es kein Nachteil, sondern ein Nutzen, dass die Mitgliedstaaten durch dieses Handelsabkommen weiter geschwächt werden. Deutschland, als der wirtschaftlich stärkste dieser Staaten, wurde durch das letzte Sanktionspaket endgültig an die Kette gelegt, weil der eine Schritt, der den wirtschaftlichen Abstieg sofort bremsen könnte, die Inbetriebnahme des unbeschädigten Strangs von Nord Stream, nur noch um den Preis eines EU-Austritts zu haben ist. Übrig bleibt eine Ansammlung ökonomisch dahinvegetierender Staaten, die der Brüsseler Macht allerdings ermöglicht, sich über die Reste demokratisch legitimierter Verfassungen zu erheben. Auch hier ähnelt das Muster dem Absolutismus: Absolutistische Fürsten strebten notwendigerweise danach, den Provinzadel zu entmachten. Ein Verfahren, dem Brüssel konsequent folgt.

Wenn man den sehr engen Filter einer reinen Durchsetzung Brüsseler Machtinteressen anlegt, ergeben plötzlich die ganzen Manöver der letzten Jahre Sinn. Die Russland-Hysterie war das Mittel, um durch die Verwebung mit der NATO die Frage der bewaffneten Macht zu klären (wobei die USA als unfreiwilliger Dienstleister mit in die Haftung genommen werden), und das Projekt Ukraine war eine erstklassige Gelegenheit, größere Geldströme über Brüssel zu lenken, das zuvor eigentlich nur im Zusammenhang mit der Landwirtschaft größere Mittel verwaltete. Die Schwächung der einzelnen Staaten macht es jetzt möglich, die Finanzverwaltung auf EU-Ebene auszuweiten, und sie liefert stetig neue Gelegenheiten, eine Durchsetzung einer EU-Schuldenaufnahme zu versuchen (dafür muss der Status egalisiert, sprich: Deutschland als Letztschuldner geschliffen werden).

In dem Moment, in dem man von einer absolut skrupellosen und einzig dem eigenen Interesse verpflichteten Brüsseler Bürokratie ausgeht, deren oberste Exponentin Ursula von der Leyen all diese Eigenschaften verkörpert, ergeben plötzlich Handlungen Sinn, die zuvor bis ins Wahnhafte unsinnig schienen. Brüssel und sein Personal stehen nur für sich selbst – und gegen die Interessen aller europäischen Völker.

14:07 |  BZ: EU-Milliardenkredite sollen jetzt für die Aufrüstung der Ukraine verwendet werden

ährend der Krieg in der Ukraine fortdauert, setzen die europäischen Verbündeten weiterhin auf Waffenlieferungen und Aufrüstung. Brüssel stellt hierfür Milliarden Euro in Form von EU-Krediten bereit. Die Bewerbungsfrist für das sogenannte Sicherheitsunterstützungsprogramm (SAFE) der EU, das mit 150 Milliarden Euro ausgestattet ist, läuft nun am Dienstag ab. Das Kreditprogramm wurde von der Kommission im März als Teil des umfassenderen „ReArm Europe“-Programms vorgeschlagen. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die jahrzehntelange militärische Abhängigkeit des Blocks von den Vereinigten Staaten zu verringern.

Laut Politico erwägen nun mehrere EU-Mitgliedstaaten, die Kredite zu nutzen, um die Ukraine aufzurüsten. Darüber hinaus könnte ein Teil der Mittel auch für den Erwerb von Waffen ukrainischer Rüstungskonzerne verwendet werden. Dies würde es Kiew ermöglichen, „die Skala der Verteidigungsproduktion zu erhöhen und die technologische Integration mit der EU zu stärken“, so ein ukrainischer Diplomat.

Kommentar des Einsenders
Schnell noch, bevor die Ukro gemeinsam mit dem Verein EU in sich zusammenbrechen...! Das verrückte dabei: "Die Bewerbungsfrist für das sogenannte Sicherheitsunterstützungsprogramm (SAFE) der EU, das mit 150 Milliarden Euro ausgestattet ist, läuft nun am Dienstag ab. Das Kreditprogramm wurde von der Kommission im März als Teil des umfassenderen „ReArm Europe“-Programms vorgeschlagen. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die jahrzehntelange militärische Abhängigkeit des Blocks von den Vereinigten Staaten zu verringern. ..." Wen wollen sie eigentlich noch verarschen? Waffen, die bei den Amis eingekauft werden müssen bzw. europ. Rüstungsfirmen, die aufgrund der teuren Energiepreise und Lohnstückkosten sowie der vertrottelten Standortpolitik entweder nach US oder die Ukraine abwandern...!? Egal, wie die Kinder benannt werden, EU-SED2.0 ist nach dem Treffen der Schande in Schottland so oder so Geschichte! Und falls die Lagarde ihre CBDCs nicht mehr bekommt, ist es der Euro wohl genauso... Game over.

Die EU macht Schulden, um den Krieg zu finanzieren – verpackt als „Sicherheitsprogramm“. 150 Milliarden Euro auf Pump, verteilt als Rüstungskredite für Vasallenstaaten, die brav Waffen nach Kiew liefern. Rückzahlung? In 45 Jahren, falls es dann noch eine EU gibt... Korrupt bis ins Mark, verschuldet bis ins Koma, aber Hauptsache: ReArm Europe klingt geil. Wer nicht mitmacht, ist illoyal. Willkommen im Brüsseler Rüstungsbasar mit freundlichem Kreditterror. JE

14:27 | Leserkommentar
Abgesehen von den menschlichen Tragödien, die der Krieg mit sich bringt, die Kosten für den Krieg sorgen auch hierzulande für Inflation deutlich über den offiziellen Zahlen und damit für eine schleichende Verarmung der Bevölkerung weil die Löhne, Gehälter und Renten nicht so schnell steigen wie die reale Inflation. Dagegen kann man leider recht wenig machen. Was man tun kann ist in ein besseres Land auswandern wenn man jünger ist, in die Schweiz z. B. Soviel meine 5 cents zu diesem Thema.

18:33 |  Der Dipl.-Ing.
… liebe JE … „ReArm Europe“ …
… ich hab mal die KI gefragt was das wirklich heißt …
… erst nach der fünften Rückfrage antwortete die KI ehrlich …
… KI: „ReArm Europe“ bedeutet in Wirklichkeit „Europa wieder verarmen!“

09:35 | exxpress:  Brüssel blamiert sich: Kann 600-Milliarden-Versprechen an Trump nicht halten

Der Wirbel um den Zoll-Deal reißt nicht ab: Von der Leyen versprach Donald Trump gigantische Investitionen – auf die Brüssel aber keinen Einfluss hat. Experten sehen einen „Show-Deal“, der weder bindend noch durchsetzbar ist. Die EU ist auf die Mithilfe von Firmen und Staaten angewiesen – und dort wächst der Widerstand.

Auf Mithilfe von Staaten angewiesen - tolle Ausrede. Bei anderen Themen (wie der Ukrianienhilfe zum Beispiel) fragen die doch auch nicht bzw. werden Widerständlerstaaten zu Tode erpresst. Diese Blamage und das Staatenfragen ist sicher von Brüssel am Tag danach lanciert worden und mindestens genauso peinlich wie der Deal selbst! TB

28.07.2025

12:38 | eXX: Bumerang? Jetzt hat Brüssel die Social-Media-Vormacht der Rechten einzementiert

Was als Angriff auf Desinformation und Manipulation gedacht war, wird zum spektakulären Eigentor: Wegen neuer EU-Vorschriften zur Polit-Werbung im Netz schränken Google und Meta den Zugang massiv ein: Bezahlte Inhalte verschwinden. Wer bleibt übrig? Jene mit gewaltiger Reichweite: FPÖ, AfD, Fidesz, Vox.

Kommentar des Einsenders
Der Boomerang ist gänzlich wo anders zu verorten, nämlich im gesamten Wahnsinn dieses Zensur-Monsters DigitalServiceAct!
Die amerik. Plattformbetreiber haben ihre community-notes global definiert und keinen Bock auf länderspezifische Löschorgien oder permanenter vertrottelter Interventionen durch Anwaltskanzleien oder die EUC direkt! Ein weiterer Schritt der Zensur durch die EU, indem dass man SM-Konzerne zum schrittweisen Rückzug "ermutigt", um in unseren Breiten die Zensur-Daumenschrauben Schritt für Schritt weiter anziehen zu können...!

Eine einzige Schweinerei was hier geschieht - immerhin treffen die Einschränkungen, Kontrollen, "fake-news"-Reports und der ganze Quak alle! Einerseits wird "Digitalisierung" von der SED2.0 befohlen, andererseits kommt man mit derart hirnverbrannten Gesetzen und Verordnungen..!? Der einzige Boomerang, der uns alle erledigen wird, ist Brüssel, wenn wir nicht in Bälde die Reißleine ziehen...!?

Die EU hat versucht, die Konservativen zu zähmen – und sich dabei selbst das Megafon ins Klo gespült. Bravo….. JE

27.07.2025

08:12 | ntv:  Von der Leyen will bei Trump-Treffen das Schlimmste verhindern

In Kürze sollen hohe US-Zölle auf EU-Produkte in Kraft treten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt nun auf ein persönliches Treffen mit dem US-Präsidenten. Der Chef des Handelsausschusses des EU-Parlaments erklärt bereits, die EU werde nicht "unterwürfig" sein.

Showdown in Schottland? Wenige Tage vor dem angedrohten Inkrafttreten hoher US-Zölle auf die Einfuhr von Produkten aus der EU treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. Mit Spannung wird erwartet, ob ihnen bei dem Gespräch am späten Nachmittag in Turnberry eine Einigung im Zollstreit gelingen wird. Trump sprach bei seiner Ankunft in Schottland am Freitag von einer "guten 50:50-Chance". Sollte eine Übereinkunft gelingen, wäre es Trump zufolge "der größte Deal von allen".

.. im Gegenzug werden fleißig Waffen in Amerika gekauft. Die Interessen der Amis in der Ukraine umgesetzt und im asiatischen Raum werden wir auch noch sehen, wie die EU und Nato brav an der Leine gehen, nur das wir uns die Leine selbst bezahlen.
Wenn die EU wirklich, dieses Projekt wäre, für das man uns dumm verkauft hat, würden jetzt schon die Zölle auf amerikanische Waren und Dienstleistungen kassiert werden, die Tech-Giganten würden schon die Steuern aufgebrummt bekommen und Trump würde nach Brüssel fliegen.
Wenn man Trump so sieht, frag ich mich immer wieder, wie würde Maggie Thatcher diesen Klotz behandeln .. sie soll einmal mit der Concord nach Washington geflogen sein, Reagan die Handtasche auf den Tisch geknallt haben und klar gestellt haben, was Sache ist.  ... und dann schauen wir uns Ursula an.  TS 

23.07.2025

17:39 |  krone: NGO-Milliardenregen: Nun muss alles auf den Tisch

Mehr als 270 Millionen Euro flossen allein in Österreich zwischen 2019 und 2023 an NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen), weltweit sind es gar 17 EU-Milliarden für 37.000 Verträge. Die „Krone“ brachte bereits vor Tagen die kompletten Listen der heimischen Organisationen und der internationalen NGOs.

Darauf finden sich neben bewährten Organisationen und stets laut aufschreienden NGOs, die sich der Migrations- und Klimapolitik verschrieben haben, allerhand skurrile Vereine: unter anderem ein Wrestling-Klub in Gambia, ein Bowling-Club auf Malta, ein Wiener Verein, der zentralasiatische Lesben unterstützt, oder ein Verein in Serbien, der Geschäftsfrauen in Stöckelschuhen fördert.

Die Leseratte
Is ja nur das Geld anderer Leute ...

15:41 | ET+: Brüsseler Milliardenspiel: So viel teurer wird der EU-Fahrplan für Deutschland

Die EU plant einen neuen Finanzrahmen von 2 Billionen Euro – ein Rekordbudget, das auf Krisen und geopolitische Herausforderungen reagieren soll. Für Deutschland könnte das teuer werden: Der Beitrag droht sich zu verdoppeln, bei gleichzeitig sinkenden Rückflüssen. Der Widerstand wächst – in Berlin wie in den Bundesländern.

Die EU plant für die Jahre 2028 bis 2034 einen neuen Finanzrahmen von 2 Billionen Euro – das größte Budget ihrer Geschichte. Offiziell soll es Europas Krisenresistenz, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Für Deutschland aber könnte das ein finanzielles Desaster bedeuten: Der Beitrag soll sich auf bis zu 450 Milliarden Euro fast verdoppeln, während die Rückflüsse laut FAZ auf nur rund 100 Milliarden Euro schrumpfen könnten. Unterm Strich stünde ein jährliches Minus von etwa 50 Milliarden Euro – bei gleichzeitigem Wegfall von Rabatten und unklarer Finanzierung neuer EU-Einnahmen. Besonders umstritten: Die EU möchte künftig eigene Steuern erheben, etwa eine Unternehmenssteuer ab 100 Mio. Euro Umsatz sowie einen Anteil an den nationalen Tabaksteuern. Bundeskanzler Merz und mehrere Bundesländer lehnen das ab – sie fürchten Machtverschiebung, Wettbewerbsnachteile und einen Eingriff in nationale Souveränität. Der Haushaltsentwurf muss bis Ende 2027 von allen Mitgliedstaaten einstimmig ratifiziert werden – Blockaden sind programmiert.

Die Keine Rebellin
Da gibt es nur ein: Raus aus der EU!!! Wieso soll Deutschland ganz Europa finanzieren.

17:40 | Leserkommentar
Sorry...ich verstehe die Frage nicht?! So viel Naivität(?) hätte ich bcom-Redakteuren nicht zugetraut. Spätestens seit der DM-Abschaffung und dem bis heute anhaltenden Souveränitätsausverkauf deutscher(?) Arschlitiker steht und fällt das "Vierte🇪🇺Reich" ausschließlich durch die Besicherung durch Täuschland!
Ich empfehle zum Thema immer gerne den unterrepräsentierten Sachbuchhit "Die Nazi-Wurzeln der Brüsseler EU". Dort werden alle Fragen beantwortet, besonders die entscheidende: "Waren die wahren Nazis nie weg?"

17:41 | Leserkommentar
Man kann es auch nüchtern sehen. Der Blattschuss, ist schon abgefeuert. Und die es sehen wollen, warten jetzt nur auf Einschlag...

22.07.2025

15:16 | transition:  Türkei finanzierte Spionagenetzwerk in Europa mit EU-Geldern – Millionen in Scheinfirmen versteckt

 Laut einem Bericht des Nordic Monitor hat die Regierung Erdoğan in der Türkei über Jahre hinweg EU-Fördermittel zweckentfremdet, um geheime Spionageoperationen in Europa zu finanzieren. Millionenbeträge sollen über Scheinfirmen verschleiert worden sein – offiziell zur Förderung des EU-Beitrittsprozesses.

Die EU bezahlt Erdoğan dafür, dass er Europa ausspioniert. Und nennt das „Heranführungshilfe“. Mit Hunderten Millionen Euro aus Brüssel,  getarnt als „EU-Beitrittshilfe“. Scheinfirmen, gefälschte Rechnungen, Überwachung von Exilanten und Diplomaten inklusive. Und die EU? Zahlt weiter. Blind, devot und willig. JE

08:04 | Bild:  Will Putin von der Leyen stürzen?

Anfangs war es nur ein Verdacht, dass Moskau an Brüsseler Stühlen sägt, um sich für die Ukraine-Unterstützung der EU zu rächen. Doch jetzt verdichten sich die Hinweise: Kreml-Despot Wladimir Putin (72) nutzt offenbar sein Propaganda-Netzwerk, um EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (66) zu stürzen. Dabei fehlt es ihm nicht an nützlichen Helfern – auch aus Deutschland.

.. übernimmt dann Putin?  Dann sollte man in Brüssel beginnen die Fenster zu putzen, ich bin mir sicher aufgrund der vielen "Fensterflieger Kandidaten" .. müsste man sogar im Erdgeschoss die Beamten "fenstern", mehrmals wenn nötig ist. 
Warum sollte Putin die Ursual stürzen .. es gibt keine bessere Hilfe als die Ursula für Putin.  TS 

Der Wutbürger  
wie tief ist die unerträgliche EU schon gesunken, dass Putin uns schon helfen muss, Pfuschi zu stürzen und endlich los zu werden? Die immer noch an ihrem Sessel klebende EU-Kommissionspräsidenten-Darstellerin konnte das berechtigte Misstrauensvotum gegen sie zwar überstehen, doch die Demokratten sind jetzt stark angeschlagen. Die Willkürherrschaft der EU wird vorerst weitergehen. Ein Ende dieser unnützen Organisation ist zwar noch nicht in Sicht, dürfte aber einen erheblichen Schritt voran gekommen sein. 

09:59 | Leserkommentar
Unnütz für wen??? "Von Nutzen für wen" wäre die eigentliche Frage....

21.07.2025

19:00 |  Bild: EU-Hammer! Deutschland droht 450-Mrd.-Schock

Brüssel – Dass der nächste Haushalt der Europäischen Union für Deutschland als größten Nettozahler besonders teuer wird, stand schon bei der Präsentation in der vergangenen Woche fest. Jetzt gibt es neue Zahlen – in schwindelerregender Höhe. Zwei Billionen Euro (2000 Milliarden Euro) soll der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 schwer sein. Das sind noch einmal 800 Milliarden Euro mehr als in der laufenden Förderperiode (rund 60 Prozent mehr). Zu den Gründen gehören u.a. steigende Verteidigungskosten und die beginnende Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit.

► Etwa ein Fünftel des Haushalts trägt die EU aus sogenannten Eigenmitteln, hinter denen sich eigentlich Steuern sowie Zölle verbergen. Zur Aufbesserung will die EU künftig eine neue Abgabe für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erheben und 15 Prozent der jeweiligen Tabaksteuern in den Ländern einstreichen. Das stößt EU-weit auf Widerstand – auch in Deutschland.

Kommentar der Einsenderin
Da wird ein Dexit doch zur tollen Alternative!

15:26 | oe24: EU-Mission gegen Schlepper steht vor dem Aus

Trotz weiter steigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Überwachungsmission "Irini" im Mittelmeer zur Durchsetzung eines Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen und zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa laut einem Medienbericht vor dem Aus. Dies berichtet die "Welt am Sonntag" einem Vorausbericht zufolge unter Berufung auf Diplomatenkreise. "Das Ende der Überwachung und der Kontrollen durch Satelliten, Schiffe und Flugzeuge wird die Arbeit der illegalen Schleuser in der Region erleichtern und die Migration von Libyen nach Europa weiter ansteigen lassen", sagte ein Diplomat gegenüber dem Blatt.

Kommentar des Einsenders
...brav verräumt in der Kategorie "unwichtig", während die EU samt dem neuen Kommissar - Österreichs Schuldenkaiser Brunner - eine erneute Abfuhr in der Zusammenarbeit mit Libyen in der Schlepperfrage erhält, Brunner sogar Einreiseverbot erhielt...! Der nächste Vertragsbruch - die EU-Länder der Außengrenzen + das vermaledeite Frontex, haben offenbar keine Handhabe mehr, die Grenzen gegenüber Schleppern zu sichern, geschweige denn Handlungsspielraum für Verhandlungen zu Rückführungen...!? Projekt gescheitert - es wird wohl wieder den nationalen Interessen obliegen, die Grenzen zu schützen, als nationalstaatliche Aufgabe! Womit Brunner und sein EU-Ressort völlig unnütz geworden sind und die EU weiterhin ihre Bedeutungslosigkeit unterstreicht! Die Asylindustrie samt deren Lobbys läuft offensichtlich noch zu gut, und wir noch zu reich, um sich diesen ganzen Firlefanz leisten zu können/müssen...!? Ein politischer Abgesang.

„Irini“ abgesägt, Schleuser im Freudentaumel – und Brüssel steht sabbernd am Strand, während das nächste Boot schon winkt. JE

18.07.2025

14:32 | ZH: Neuer Siebenjahreshaushalt der EU sieht 100 Milliarden Euro für die Ukraine vor

Die Europäische Kommission plant, im Rahmen ihres vorgeschlagenen Siebenjahreshaushalts für den Zeitraum 2028-2034 satte 100 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen, wie mit den Gesprächen vertraute Quellen am Dienstag bekannt gaben.  Am darauffolgenden Tag begrüßte der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal den neu vorgeschlagenen Haushalt von 2 Billionen Euro (2,3 Billionen US-Dollar) für den Zeitraum 2028-2034 und lobte die Zuweisung von 100 Milliarden Euro speziell für die Erholung, die Widerstandsfähigkeit und die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Kommentar des Einsenders
Nochmals 100 Milliarden für die Pleite-Ukraine, indem man es den Bauern wegnimmt, hierorts Schulden "finanziert", indem man es den Pensionisten, Arbeitenden, Unternehmern, Familien, Behinderten usw. wegnimmt, alles vollbesteuert, um die "Budgetüberschüsse" gen Osten&Westen umzuleiten und unsere Staatsschulden mittlerweile explodieren...!? Um das Schwarze Loch, Korruptistan, die Kriegerei und das Zionisten-Büddel in der Ukraine weiter zu finanzieren...!? Haben wir eigentlich einen Vollknall? Wie lange wollen wir Steuertrottel uns das eigentlich noch gefallen lassen? Das Fass ist übervoll, kein Cent sollt dort mehr hinfließen (womit auch das Sterben ein Ende hätte)! Ungefragt, intransparent, durch die Hintertür, für die Warlords und Mörder dieser Welt, um ihre "Geschäfte" am Leben zu halten...!? Während hier die Inflation weiter durch die Decke geht, die Leut keine Arbeit mehr finden, die Wirtschaft seit drei Jahren im Jammertal liegt, wir weiterhin als Nettozahler der EU fungieren, uns die Steuerlast erdrückt...!? Aber für die Ukraine ist offenbar Geld im Überfluss vorhanden...!? Man kann es sich einfach nicht mehr gefallen lassen! Geht's einfach alle Sch****.

100 Milliarden für die Ukraine – weil Europas Zukunft angeblich in Kiew liegt, nicht bei den eigenen Bauern. Uschi nennt's „visionär“, Shmyhal nennt's „strategisch“, Orban nennt's „Wahnsinn“. Und Trump? Der will bis dahin längst den nächsten Deal – was aus Sicht der EU das größte Risiko ist. Fazit: Bauern kriegen Brosamen, Kiew Milliarden. Rechtsstaatlichkeit? Theoretisch. Zustimmung aller 27 Länder? Viel Spaß. JE

17.07.2025

14:57 |  UCN: Ist die EU selbst der Bestechung von Ursula von der Leyen überdrüssig?

Die Kommissionspräsidentin ist so sehr von Korruptionsausscheidungen durchtränkt, dass sie sich stolz als die größte Kanalratte in der gesamten Senkgrube der EU-Kriminalität präsentiert.

Der jüngste Versuch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum Rücktritt zu zwingen, ist in mehrfacher Hinsicht interessant, vor allem aber, weil er beispiellos ist und zeigt, dass die EU, wenn sie in die Enge getrieben wird und ihr die Pistole an die Schläfe gesetzt wird, widerwillig auf einen demokratischen Prozess zurückgreift, um letztendlich ihre Position zu bewahren. Im Allgemeinen werden das Europäische Parlament und seine Mitglieder nicht als große Akteure in der Brüsseler Trilogie der Macht angesehen, die neben den beiden anderen Institutionen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ministerrat, stehen. In der Tat ist die Versammlung in vielerlei Hinsicht ein Scheinparlament, dessen Mitglieder lediglich wichtige Gesetzesentwürfe absegnen, die die beiden anderen Organe absegnen wollen. Es war eigentlich eine Idee der EU-Architekten in letzter Minute, die feststellten, dass sie beim Aufbau des französischen Modells der exekutiven Verwaltungsgewalt vergessen hatten, eine Komponente hinzuzufügen, um den ganzen Zirkus durch eine Art demokratische Bestätigung zu legitimieren.

Kommentar des Einsenders
Solange in der self-fulfilling-prophecy EU der digitale Saft des "Lebens" seligmachender Glücksspender für Pfoten hebende Polit-Glücksritter ist, mag der Verdruss groß sein, an der Sache jedoch kaum etwas ändern... Die Popos warm, die Apanagen fällig, die Wampen gefüllt, die Kinder gut versorgt... Und wegen ein bißchen Korruption gleich das Handtuch werfen, wenn es bis zur nächsten "Wahl" doch noch so ein weiter Weg ist...!? Der "Vertrag" zum Bürger hin wurde/wird bis dato zu 100% gebrochen, es ist das Papier nimmer wert, auf das die Verträge geschrieben wurden! Ein Abgesang, teures Sterben auf Raten dank Ratten ohne Rückgrat, deren Ego das Sterben zu Ungunsten Europas und der Welt nur noch verlängern, eine Policy am Leben halten, deren Zeit längst überschritten ist. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Eine Geste der Hilflosigkeit, ein letztes Aufbäumen. Nicht mehr. Nicht weniger. Denn der Apparat hat gelernt: Kontrolle ist gefährlich. Also baut man sie ab. JE

12:08 | euronews:  EU-Kommission plant umfassende Haushaltsreform und Zusammenlegung von Agrar- und Regionalfonds

 Aus einem durchgesickerten Dokument geht hervor, dass die Europäische Kommission eine umfassende Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts erwägt. Dazu soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit der Kohäsionspolitik in einem einzigen Programmrahmen zusammengeführt werden. Einem durchgesickerten Entwurf des nächsten langfristigen EU-Haushalts zufolge, der Euronews vorliegen konnte, steht offenbar eine grundlegende Umstrukturierung der Verwaltung der Agrarsubventionen der EU bevor. Die Europäische Kommission plant, die Auszahlung ihrer beiden größten Haushaltsposten – Kohäsionsfonds und Agrarsubventionen – über einen einzigen Kanal zu vereinen.

Kommentar des Einsenders
Die nächste Bombe! Es wird fast täglich katastrophaler...! Nun scheint es sogar den GAP-Budget und Regionalfonds an den Kragen zu gehen, um weiterhin die Ukraine mit Milliarden zu subventionieren, die Kriegerei und deren schwarze Kassen weiterhin zu füllen...!? Es den Bauern nehmen und mit den Cohähsions-Töpfen für regionale Entwicklung herumtricksen, um den finanziellen Abgründen zu entgehen...!? Der Verein EU inkl. des Führungspersonals hat fertig, ist reif für den Rücktritt wegen schwerer Vergehen gegen die Verträge, Amtsanmaßung, möglichen Betrugs und Begünstigung in div. Fällen (u.a. Spritzmittelankauf über 35 Mrd. Euro), Unterstützung kriegerischer Auseinandersetzungen zugunsten einer Partei, illegale Beschlagnahme von Privateigentum (ofec/Banken), Manipulation und Malversation, Zensurgesetze usw. ... Dieses Verhalten Brüssels ist nicht mehr halt- und tolerierbar und braucht endlich Konsequenzen.

Die nächste Haushaltstrickserei aus Brüssel: Man nimmt den Bauern die zweite GAP-Säule weg, kippt alles in einen EU-Einheitsbrei – und nennt das „Synergien“. In Wahrheit geht’s darum, neue Spielräume für Ukraine-Milliarden, Kriegsbudgets und schwarze Kassen zu schaffen. Was nicht direkt für Waffen draufgeht, wird über Umverteilung aus Regional- und Agrarfonds gestopft. Die Kommission hat fertig – und gehört längst wegen Amtsanmaßung, Vertragsbruch und Mittelveruntreuung vor den Rechnungshof statt vor die Kamera. JE

10:10 | anti-sp: Kaja Kallas ist eines der größten Probleme der EU

Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.

Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht. Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend braucht.“ Wir leben anscheinend in einer Welt, wo es Diplomatie in der bisherigen Form gar nicht mehr braucht, oder ?

Im globalen Süden sagt man danke – für diesen EU-Totalschaden mit NATO-Siegel. JE

08:25 | Bild:  Merz-Regierung fährt von der Leyen in die Parade

Es geht um eine unvorstellbare Zwei mit zwölf Nullen – um 2 Billionen Euro!  
Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (66, CDU) gestern ihre Vorschläge für den Mehrjahreshaushalt von 2028 bis 2034 präsentiert. Er übertrifft den aktuellen Finanzrahmen um rund 700 Milliarden Euro – einsamer Brüssel-Rekord – in Zeiten, in denen alle sparen müssen.
Das Papier ist die Grundlage für wahrscheinlich lange und knüppelharte Verhandlungen mit den 27 Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament über die künftigen Fördertöpfe. Tenor aus den Hauptstädten, auch in der Merz-Regierung: So geht das nicht!

Die EU hat es richtig erkannt, die Nato-Waffen funktionieren nur bei gutem Wetter .. darum muss man am Klima was drehen und Schönwetterwaffen produzieren .. das kostet Geld, versteht das keiner? Der Fritze wird da auch noch drauf kommen, wenn er auf dem Maulwurfshügel steht und seine Mannen in den Kampf schickt, der Frauenbart Fritz. TS 

07:35 | apollo: Weil Brüssel das Geld ausgeht: EU will neue Steuer für Großunternehmen erheben

Mit einer neuen Steuer auf die Umsätze von Unternehmen in der EU mit einem Nettojahresumsatz von über 50 Millionen Euro will die EU Geld für ihren Haushalt eintreiben.

Bei der EU muss man ja schon dankbar sein, dass diese absurde Steuer auf Nettoumsätzen basiert. Ansonsten wärs eine Umsatzsteuer die teilweise auf eine Umsatzssteuer eingehoben werden würde!
Auf die idee, dass die Abnicker im lächerlichsten aller Parlamente Steuern zahlen sollten, ist noch keiner gekommen? TB

16.07.2025

18:35 |  ET: 700 Milliarden Euro mehr als derzeit: Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen.
Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Details nannte sie zunächst nicht. Als wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei. Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte allerdings zumindest teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden.

Mehr Geld für Rüstung, weniger für alles andere – der perfekte Plan, um die Welt zu „retten“ und dabei schön die Taschen der Waffenlobby zu füllen. JE

10:41 | TGP: EU-Globalisten geben gegenüber der Trump-Administration nach und verwerfen Pläne für eine Steuer auf US-Digitalunternehmen

Während es bei der Handhabung der neuen gegenseitigen Zölle durch die US-Regierung unter Donald J. Trump offensichtlich zu Turbulenzen kommt, kann man nicht umhin zu bemerken, dass „Hurrikan Trump“ langsam aber sicher andere Länder dazu bringt, seinen Forderungen nachzukommen – darunter auch „Verbündete“ wie das Establishment der Europäischen Union. Die Globalisten in der Europäischen Kommission haben ihre Pläne zur Einführung einer Steuer auf digitale Unternehmen endlich fallen gelassen. Ein Schritt, der – da sind sich alle einig – als Sieg für Donald Trump und die US-Technologiegiganten zu werten ist.

Kommentar des Einsenders
Gut, man darf im Moment ohnehin nichts sagen zu den Wirtschaftsmaßnahmen von DJT und deren (sorry, folks) Erfolg. Hier geht es darum, dass man gegen den bisherigen Importweltmeister besser keine Gegenzölle und Steuern auf Digitalkonzerne erhebt. Der Importweltmeister und damit die USA sitzen immer am viel längeren Hebel … wurde hier auf b.com aber auch schon mehrfach detailliert beschrieben.

14.07.2025

12:56 | exxpress:  Ringen für den Klimaschutz? EU zahlt 500.000 € an Wrestling NGO in Gambia

Eine halbe Million Euro für Klimaschutz durch Wrestling-Kämpfe: Das „Gambia Wrestling Forum“ zeigt, wie großzügig die EU bei absurden NGO-Projekten sein kann.  
499.950 Euro für Ringkämpfe gegen den Klimawandel – das ist kein Scherz, sondern Realität. Die Förderung für die Gambia Wrestling Association wurde im Rahmen eines EU-Programms für Entwicklungszusammenarbeit vergeben, wie aus einer aktuellen Aufstellung von Ngotransparency.eu hervorgeht.

Da bleibt man sprachlos zurück. Sowas kann man nicht kommentieren.   ... und Von der Leyen kommt mit diesen Geschichten durch .. ganz ohne Probleme. TS 

19:04 |  der Dipl.-Ing.
… da drängt sich mir sofort die Frage auf …
… wie hoch ist das „kick back“? …
#KorrupteSaubande

13.07.2025

17:50 | SPON:  EU verschiebt die angekündigten Gegenzölle auf 1. August

Die EU setzt im Zollstreit mit den USA weiter auf Deeskalation: Die eigentlich für Montag geplanten Gegenzölle werden weiter ausgesetzt. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag.
Im Zollstreit mit den USA will die EU-Kommission ihre Gegenmaßnahmen nicht wie zunächst geplant am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an. Damit will die EU abwarten, ob eine Einigung mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump neu angedrohten Zollerhöhung noch möglich ist. Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte von der Leyen zur Begründung.

Wie erbärmlich ist diese EU?  Trump wäre so einfach zu knacken .. und es wäre so einfach zu verhandeln.  Keine Waffen aus Amerika, Produktprüfung von amerikanischen Finanzprodukten und Steuer auf Google, Amazon und Palantir.  Auf jede Firma die im Portfolio von Peter Klien ist .. eine Sondersteuer, auf Musk Produkte und vor allem sofortige Friedensverhandlungen mit Russland.
Dann kann man sich auch den Bild-Leitfaden von Reinmetall Chef ... "Wie verhandle ich mit Donny"  einkochen.   TS

13:00 | Martin Sonneborn - Hihihi, vonderLeyen beim Lügen erwischt...

Die einzige Analyse ... die man noch halbwegs ertragen kann.  TS 

08:34 | tichy: EU plant neue Steuer für große Unternehmen – in Deutschland 18.700 Firmen betroffen

Brüssel greift nach den Kassen der Großkonzerne und damit indirekt in die Geldbörsen der Bürger. Eine neue EU-Umsatzabgabe ab 50 Millionen Euro Umsatz soll Milliarden für Rüstung, Klima und Schulden auftreiben. Betroffen sind fast alle großen deutschen Unternehmen. In der Folge werden die Preise für alles steigen. Zahlen wird es der Bürger.

Kommentar des Einsenders
Jetzt wird's gefährlich! Alter Schwede - der Realsozialismus auf den letzten Metern, ihr "demokratischer" Moloch wankt und nun geht es den Unternehmungen an den Kragen zur Finanzierung von Panzern und Raketen...! Auch dafür gaben die Bürger der Mitgliedsländer kein Mandat, die Beitrittsverträge zu unterschreiben! Keine Schuldenunion, kein ESM/EFSM, nix Umbrella, nix Fazilitäten, nix "Aufbau-Fonds", nix mit Geheimverträgen zugunsten von Freunden/Familie, nix Sanktionen, nix Digital"geld", nix offene Außengrenzen, nix Krieg, nix anderen Mitgliedsstaaten in die Wahlsuppe spucken, nix Nato-Policy, nix Bauern erpressen, nix - gar nichts... Alle relevanten Vertragspunkte wurden gebrochen und EUschi zürnt, da es Widerrede gibt...!? Kaum zu verstehen...

Brüssel braucht Geld für Bomben, Bürokraten und CO₂-Gedöns. Also: neue Umsatzabgabe ab 50 Mio. – angeblich für Konzerne, in Wahrheit für uns alle. Denn die drücken’s weiter durch bis zum letzten Supermarktkassenzettel. Und  wenn’s denn noch immer nicht komplett abgewandert sind die Unternehmen – muss eben nachgeholfen werden. Willkommen im Brüsseler Wegelagertum. Was früher Schutzgeld hieß, nennt sich jetzt „fairer Beitrag“. Die EU kastriert die Wirtschaft – und wir zahlen den Klinikaufenthalt. JE

12.07.2025

17:25 | BerlinerZeitung:  Fiasko für Merz: Trump stürzt EU mit Zöllen in schwere Krise

Donald Trump verhängt gegen die EU Zölle in Höhe von 30 Prozent. Bundeskanzler Merz ist mit seinen Verhandlungen gescheitert. Für Deutschland wird es eng.
Völlig unvermittelt kam am Samstag morgens die Schock-Meldung aus Washington. In einem Brief an die Europäischen Union (EU) teilte US-Präsident Donald Trump mit, dass für alle Waren aus der EU ab dem 1. August ein 30 prozentiger Zollsatz erhoben wird. Trump veröffentlichte Briefe, in denen er neue Zölle in dieser Höhe auf Importe aus Mexiko und der Europäischen Union ankündigte. Die Zölle treten am 1. August in Kraft. Sie kommen zu den bereits bestehenden sektoralen Zöllen auf Importe von Gütern wie Stahl hinzu. Trump schrieb, das Handelsdefizit sei „eine große Bedrohung für unsere Wirtschaft und unsere nationale Sicherheit!“ Die EU hat für Sonntagnachmittag eine Krisensitzung der Mitgliedsstaaten einberufen.

Merz, Von der Leyen und selbst Meloni scheitern im Oval Office.  Ob mit Prostatauntersuchung, stinkender Niedertracht oder Melonen ... nichts wirkt bei Trump.
Trump versteht nur eine Sprache und diese wird nicht von der EU kommen.  
a.) sofortige Friedensverhandlungen mit Russland
b.) Wirtschaftszone mit Russland
c.)  Langfristige Rohstoff Verträge und sofortige Reperatur von Nordstream 2
d.) Stornierung aller Waffenbestellungen
e.) Staatsbankrot der Ukraine und Neuverteilung der Rohstoffverträge und Wiederaufbau-Verträge

Nicht per Brief mitzuteilen, sondern sofort umzusetzen.  Phase 2 ... Verträge mit China.  Dann schauen wir mal ... wie es ist mit der USA.  TS 

12:25 | Exxpress:  Brüssel zockt Raucher ab: Bis zu 16,60 € pro Packung für linke EU-Agenda!

Die EU will die Tabaksteuer drastisch erhöhen – offiziell für die Gesundheit, in Wahrheit aber zur Finanzierung ihrer Mega-Projekte. Kritiker warnen: Brüssel greift über nationale Steuersysteme durch die Hintertür in unsere Geldbörsen.   
Die EU-Kommission treibt still und leise ein Vorhaben voran, das massiven politischen Sprengstoff birgt – und das kurz davor steht, in aller Form beschlossen zu werden. Hinter dem unscheinbaren Kürzel TED – der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Tabakbesteuerung (Tobacco Excise Tax Directive) – verbirgt sich nicht nur eine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern vor allem ein fiskalisches Projekt mit enormer Tragweite. Denn ausgerechnet Tabak soll künftig zur direkten Einnahmequelle für Brüssel werden.

 Es kann gar nicht soviel geraucht werden .. wie Brüssel Geld braucht.  Vielleicht zwingt uns Brüssel zu rauchen, auch die Nichtraucher, die Kinder und die Alten .. sozusagen eine Rauchpflicht, damit wir bis Moskau genug Benzin haben.  TS 

08:16 | Welt:  EU-Kommission plant neue Steuer für umsatzstarke Unternehmen

Um neue Einnahmequellen zu erschließen, plant die EU laut einem Bericht eine neue Steuer für Unternehmen, die einen Nettoumsatz von über 50 Millionen Euro ausweisen. Dafür will Brüssel offenbar Pläne für eine reine Digitalsteuer verwerfen. Die Kommission lehnt eine Stellungnahme ab. 

Wir sollten die Ausgangstüren zunageln ... einfach zunageln und die Linken, die Mitte und die sogenannte Rechte ihrem Schicksal überlassen.  TS 

11.07.2025

17:41 |  UCN: Transparenz als Täuschung: EU-Register entlarvt Macht der Konzerne in Brüssel

Wer regiert eigentlich die EU? Eine kritische Betrachtung zum Transparenzregister und der Macht des Lobbyismus Ein Blick auf die aktuelle Statistik zu den im Europäischen Transparenzregister erfassten Organisationen wirft ein Schlaglicht auf ein oft übersehenes Machtzentrum der Europäischen Union: den Lobbyismus. Laut Statista hat sich die Zahl der registrierten Organisationen seit 2012 mehr als verdoppelt. Auf den ersten Blick könnte man darin ein Zeichen gestiegener Transparenz und demokratischer Partizipation sehen. Doch die Realität sieht deutlich düsterer aus.

Kommentar des Einsenders
...drum schaut's bei uns so aus, wie es ausschaut! Wer das Sagen hat, scheint ziemlich klar...!? Bloß mit "Demokratie" hat das ganze Projekt EU von Anbeginn an bis heute nichts am Hut! Es ist Faschismus, von den 30er/40er Jahren des vorigen Jhdts. bloß weiterentwickelt und geschickt getarnt! Konzerne, ihre Lobbyisten, die Politik, die Banken, die NGOs gemeinsam in der Gesetzgebung! Es ist Faschismus.

Über 30.000 Lobbyisten tummeln sich rund um Kommission, Parlament und Behörden – bezahlt von Google, Meta, Microsoft, Pfizer, Bayer, BlackRock, Vanguard, McKinsey, Deloitte, Bertelsmann, Open Society, ERT & Co. Sie schreiben mit an Gesetzen, besetzen Kommissionsgremien, „beraten“ EU-Institutionen – und kaufen sich Zugänge, die Zivilgesellschaft nie bekommt. Demokratie? Nope. Statt Bürgerbeteiligung gibt’s gesetzgebende Hinterzimmer, PR-Sprech von „Stakeholdern“ und ein System, das Transparenz vortäuscht, aber Konzernmacht schützt. Die EU wird nicht gewählt – sie wird gelenkt, gefüttert und benutzt. JE

15:10 | RMX: EU-Justizkommissar signalisiert, dass Brüssel Ungarn im Vorfeld der nationalen Wahlen weiterhin mit eingefrorenen Geldern erpressen wird

Mit der „Polen-Methode“ spielte die Elite der Europäischen Union eine entscheidende Rolle beim Sturz der konservativen polnischen Regierung, indem sie Milliarden an EU-Geldern einfror. Als Donald Tusk an die Macht kam, begann das Geld wieder zu fließen. Nun soll die gleiche Methode im Vorfeld der nationalen Wahlen im nächsten Jahr gegen Ungarn eingesetzt werden.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 veröffentlicht, vor dem EU-Justizkommissar Michael McGrath gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte, man sei besorgt über die Situation in Ungarn und bereit, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Ungarn zum Einlenken zu zwingen. Was bedeutet das in der Praxis? Die Einbehaltung von Kohäsionsmitteln in Milliardenhöhe für Ungarn und möglicherweise noch viel mehr in der Zukunft. „Was Ungarn betrifft, so ist die Kommission weiterhin ernsthaft besorgt über die Situation der Rechtsstaatlichkeit“, sagte der EU-Justizkommissar vor der Veröffentlichung des Berichts, wie das Nachrichtenportal Mandiner zitiert.

Kommentar des Einsenders
"Using the “Poland method,” the European Union elite played a pivotal role in toppling the conservative Polish government by freezing billions in EU funds. Once Donald Tusk came to power, the money began flowing again. Now, the same method is set to be used against Hungary in the run-up to national elections next year. ..."

Offensichtlicher kann es nicht mehr gezeigt werden, was diese "EU" - dieser Moloch Brüssel/Straßburg - ist...! Ein korrumpierter Haufen linker Vasallen, undemokratisch, anmaßend, reaktionär, gefährlich, selbstgefällig, ignorant und ein Hort der Selbsterhaltung/-bedienung der Mitglieder, um auf erpresserische Art und Weise ihre Politik in den Mitgliedsländern durchzusetzen! Im Grunde muss jede Wahl (Bundes-/Landeswahlen) der letzten Jahre angezweifelt - neu ausgezählt - werden, in denen sich letztlich "Systemkanditaten" "durchsetzten"...!? Eingriff in rechtsstaatliche Wahlen, Erpressung...!? Dieses "Europa" hat fertig.

Früher nannte man es Schutzgeld – heute heißt es Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Nachdem man mit der „Polen-Methode“ erfolgreich eine unbotmäßige Regierung weggeputscht hat (natürlich demokratisch, mit EU-Sanktionen und Medienhilfe), rollt jetzt die Gulasch-Offensive: Ungarn bekommt nur Geld, wenn Orbán sich brav europäisch wäscht – also bunt, gehorsam und genderzertifiziert. EU-Kommissar McGrath nennt das „Vertrauen statt Angst“ – und friert zur Sicherheit gleich mal 6,3 Milliarden ein. Man wolle ja nur helfen. Schließlich kann man Demokratie nicht dem Volk überlassen...

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht wurde selbstverständlich mit den richtigen Leuten abgestimmt: Grünen-Missionare, Soros-NGOs, Tisza-Fanboys – Objektivität garantiert. Die ungarische Seite durfte zwar mitreden, aber bitte ohne Videoaufzeichnungen. Das erinnert irgendwie an Prozesse in Nordkorea: Urteil steht fest, Mitsprache ist Deko.

Und wer Ungarn als „korruptestes Land Europas“ einstuft? Natürlich Transparency International – finanziert aus Kreisen, die von Budapest keinen Fuß auf den Boden kriegen. Fazit: Brüssel zeigt, wie man mit Erpressung Wahlen gewinnt. Demokratie auf EU-Art: Wer nicht für uns ist, kriegt kein Mittagessen. JE

10.07.2025

12:56 | ntv:  Rechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der Leyen

Niederlage für das rechte Lager im Europaparlament: Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission erringt nicht die erforderliche Mehrheit. Zwar befürworten 175 Abgeordnete den Vorstoß, an dem auch AfD-Politiker beteiligt sind - eine deutliche Mehrheit stemmt sich jedoch dagegen.

Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.

Sonneborn fasst zusammen was Von der Leyen alles am Kerbholz hat .. und trotzdem, geht diese EU so weiter wie gewohnt.  TS

10.07.2025

10:00 | eXX: Albanien auf EU-Kurs: Erstes muslimisches Land im Anflug

Trotz wirtschaftlichen Herausforderungen in ganz Europa geht die EU-Erweiterung munter weiter. Derzeit wird Albanien regelrecht gehypt. Wie die anderen Westbalkanstaaten Montenegro, Serbien und Nordmazedonien, befindet sich auch Albanien bereits seit Jahren in Beitrittsverhandlungen mit der EU. Am Mittwoch wurde ein Bericht über die Fortschritte des Landes im EU-Parlament vorgelegt und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder überschlägt sich geradezu vor Begeisterung: „Albanien wird nicht umsonst als ,Frontrunner‘ unter den EU-Beitrittskandidaten bezeichnet. Das Land bewegt sich mit großen Schritten auf das Beitrittsziel 2030 zu, auch wenn noch viel zu tun bleibt. Insbesondere wenn man die politischen Entwicklungen über die letzten Jahrzehnte in Albanien betrachtet, sind die Reformbemühungen des Westbalkanlandes beeindruckend.” Man bemerke: Die „Reformbemühungen” seien beeindruckend.

Kommentar des Einsenders
Dass das verlängerte sozialistische Sprachwerkzeug Schieder vom Wiener Obermufti Ludwig sich im Rad schlägt, wenn die muslimischen Albaner in die EU kämen, ist gut nachzuvollziehen! Irgendwer muss ja die Neubauwohnungen in Wien auch auf unser aller Kosten beziehen, wenn es nicht grad Ukros, Syrer, Afghanen oder Tschetschenen sind...!? Sorry Brüssel, die EU ist selbst gerade dabei zu kippen, davor muss noch ordentlich in alle Richtungen erweitert werden, um Nato-Territorium zu festigen und uns die reichlichen Segnungen des Islam weiter aufs Auge zu drücken...! Weshalb keine Abstimmung über Neuaufnahmen? Die christlichen Länder sollten sich zusammentun, aus der EU/Nato austreten und in einer Secession sich völkerrechtlich anderen Ostländern anschließen!? Dann mögen die armen Narren mit dem Rest machen was sie wollen, ihre sozialistisch/kommunistisch/zionistischen Phantasien ausleben mit Berlin/Wien als Hauptstädte...!? Einfach irre.

Albanien ist jetzt „Frontrunner“ beim EU-Beitritt – sagt die SPÖ und jubelt über „Reformbemühungen“. Was das heißt? Ein Land mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, mafiösen Polizeistrukturen und tief verwurzelter Korruption klopft ans goldene Tor der Union.

Dazu kommen:
Ukraine: Im Krieg, aber mit Milliardenhilfe durchgewunken.
Moldau: Europas Armenhaus, jetzt mit EU-Fernwärme.
Georgien: Teilbesetzt von Russland – macht sich gut im erweiterten Chaos-Portfolio.

Kurzum: Je instabiler, korrupter oder geopolitisch brisanter ein Land ist, desto schneller scheint es im EU-Warteraum nach vorne zu rücken. Vielleicht gilt bald das neue EU-Motto: „Je kaputter du bist, desto schneller bist du drin – Hauptsache, du liegst strategisch günstig.“ JE

09.07.2025

14:09 | UCN: 500 von Brüssel finanzierte Organisationen arbeiten in Ungarn gegen Orbáns Regierung

Das ungarische Amt für den Schutz der Souveränität hat 1.479 ungarische Begünstigte identifiziert, die an direkt von der Europäischen Kommission finanzierten Projekten teilgenommen haben; Davon überwacht das Amt etwa 500 Organisationen, die im Verdacht stehen, von Brüssel für politische Aktivitäten finanziert zu werden, insbesondere für solche, die sich gegen die Regierung von Viktor Orbán richten, so die Organisation laut Magyar Nemzet.

Das Büro identifizierte die Brüsseler „Goldgräber“, die das meiste Geld von der Europäischen Kommission erhielten: Die private Central European University (CEU) von George Soros, die Ökotárs Foundation und die Minority Right Group erhielten unter anderem Milliarden Forint. Andere Organisationen erhielten Hunderte von Millionen Forint: die Power of Humanity, das Hungarian Helsinki Committee, die Background Company und die Hungarian Jeti Co. Ltd, die 444, Political Capital, das Republikon Institute und die Menedék – Migrants Support Association herausgibt.

Kommentar des Einsenders
Ach ne...! Kein Wunder, dass unsere Nachbarn immer weniger Lust haben, dass ihnen permanent überfinanzierte Schatten-NGOs auf Geheiß linker Vögel aus St. Irgendwo inkl. Brüssel, ein Ei nach dem andren legen und orangene Umsturzversuche orchestrieren will...!? Kann man mögen, muss man aber nicht!

EU-Mafia... Jetzt auch mit Fördertopf! Brüssel schmeißt Millionen an NGOs, Unis und Aktivisten, um Orbán weichzukochen – natürlich alles im Namen der „Demokratie“. Tatsächlich läuft hier ein konzertierter Regime-Change auf Eurobasis: Wer nicht links, woke und migrationsfreundlich ist, wird zum „Feind europäischer Werte“ erklärt. Die EU agiert wie ein Politkartell mit Soros als Bankier und der Deutschen Welle als Propagandaabteilung. Orbán? Der letzte Wirt in einem von Lobbynutten überrannten Bordell namens EU. JE

07.07.2025

08:21 | Welt:  Ursula von der Leyens Macht gerät zum ersten Mal ernsthaft in Gefahr

Ein kaum bekanntes Öko-Gesetz stürzt die EU in eine institutionelle Krise. Plötzlich wackelt die informelle Brüsseler Mitte-Links-Koalition. Selten zuvor war die Autorität der Kommissionschefin so bedroht.

Zitat:
Das Ziel des geplanten Gesetzes ist simpel. Viele Unternehmen in Europa bewerben ihre Produkte als umweltfreundlich, nennen sie „plastikfrei“, „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“. Die EU-Kommission will nun, dass so etwas künftig genau belegt wird. Externe Stellen – wahrscheinlich Wirtschaftsprüfer oder wissenschaftliche Institute – sollen alle Öko-Versprechen vor der Veröffentlichung untersuchen. Nach WELT-Informationen können die Kosten in einigen Fällen weit mehr als 50.000 Euro betragen – je Slogan.

Die Welt denkt in Krypto, KI und in Kernfussion und die EU in Papiernachweisen und Zertifikaten.  Selbst wenn VdL heute oder morgen aus dem Amt gejagd wird, angeklagt und verurteilt .. bleibt der Geist Brüssels erhalten.  Bürokraten-Diktatur. 
Lösen wir Brüssel auf, dann kommt diese Geisteshaltung wieder in die Mitgliedsländer zurück und findet dort, in den Grünen-Lebens-Bezirken neuen Nährboden. 
Es braucht Brüssel für den Neustart und somit müssen wir das noch ein bisschen aushalten.  TS 

09:04 | Monaco  
nach wie vor unerreichbar, und einzigartig, die Erotik eines prall gefüllten Leitz-Ordners..... 

14:40 | Leser Kommentar  
Brüssel für den Neustart? Was haben wir gelacht! 
Auf einem maroden, verwesenden Fundament soll etwas Neues aufgebaut werden? Eine Ruine in der noch die alten, luetischen Geister des vermoderten, europäischen Gedankens ihr Unwesen treiben, Kalergi, Warburg, Retinger, Monnet, Schuhmann, Dulles, Kohl, Junker und die vielen andere Zombies. Soviel Exorzismus gibt es gar nicht.

... Dresden und Berlin .. oder Rom, sind doch auch wieder ganz schön geworden.  .. und was das Fundament betrifft, Moral ist doch wie Beton. TS 

06.07.2025

15:36 | ntv:  "Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"

In der kommenden Woche wird im Europaparlament über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. René Repasi, der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, sieht aktuell keine Grundlage, um von der Leyen das Vertrauen auszusprechen. Das hat auch damit zu tun, dass die EVP-Fraktion unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber Mehrheiten mit Rechtsfraktionen zumindest hingenommen hat.

Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag schließt Repasi aus, denn gestellt wurde er von einem Abgeordneten aus der rumänischen "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", einer rechtsextremen Partei, die im Europaparlament Teil der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ist. "Einem Misstrauensvotum, das von Rechtspopulisten eingebracht wird, werden wir nicht die Hand reichen", so Repasi.

Wo sind unsere Retter des Abendlandes?  Die Rechten aus Deutschland?  Die Konservativen aus Italien .. und die blauen Löwen aus Österreich .. die Ungarn und der "Ostblock".
Wäre es vom Marketing nicht wichtig .. bereits im Vorfeld zu trommeln?  Von der Leyen muss fallen!  TS 

11:27 | UngarnHeute:  Freihandelsabkommen mit der Ukraine: EU-Integration auf Kosten unserer Landwirte

Die Ukraine will die ungarischen Bauern zugrunde richten – das werden wir nicht zulassen, schrieb Balázs Orbán, der politische Direktor des Premierministers, am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.  
Balázs Orbán teilte mit: Die Freihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine sind in eine gefährliche Phase eingetreten. Brüssel hat mit Kiew eine grundsätzliche Einigung über die Überarbeitung des Freihandelsabkommens von 2016 (DCFTA) erzielt, unter dem Vorwand, dass es „langfristige gegenseitige Vorteile“ bieten werde, auch für die Landwirte, bemerkte er.

Diese Zusendung des Agronomen, zeigt wieder einmal, welchen medialen Stellenwert unsere Ernährung hat. Essen, Trinken und Unterkunft .. die elementaren Notwendigkeiten unserer Existenz werden abgelöst von Schwanzabwurf, Lippenfüllungen und fußballtechnischen Beinbrüchen ... Waffenkäufe und Moralverstopfung.
Unsere Landwirte sind nicht nur Nahrungsproduzenten, sondern auch Landschaftspflege und Klimabewahrer. Natürlich aus der Sicht des jagdlichen .. ist Landwirtschaft nicht immer einer Meinung mit den Jägern, doch im Grunde .. sind wir an einer Front.
Was wir Essen sollte uns alle interessieren, doch inzwischen ist die Kenntnis um die chemischen Bestandteile von Protein-Getränke wichtiger und verbreiteter .. als der Anbau von einfachen Lebensmittel .. von der Tierhaltung will ich gar nicht reden.
Du bist, was du isst .. also ein chemisches industrielles Produkt .. ohne Moral und Verstand. TS

12:28 | Die Eule  
Die EU Bürokratie weiß ganz genau was kommen wird und so muss auch für die Zukunft vorsorgen. Wie einst in Rom, der Bauch der Massen mit billigen Getreide aus dem
vernichteten Karthago gefüllt wurde, muss dies auch bald die EU tun. Wie sonst soll sie in einem, im Klimawahn deindustrialisierten Kontinent, die verarmten Massen noch
ruhig stellen können? Nur wahnsinnig billiges Getreide aus der entvölkerten Ukraine wird das Überleben jener EU-Bürokratie noch garantieren.

04.07.2025

10:09 | anti-sp: Die EU will das ungarische Referendum zum EU-Beitritt der Ukraine ignorieren

Dass die EU nichts mit Demokratie zu tun hat, ist allgemein bekannt. Das EU-Parlament ist ein Scheinparlament ohne wirkliche Rechte und die Regierung der EU, die EU-Kommission, wird nicht gewählt, sondern ihre Zusammensetzung wird hinter verschlossenen Türen ausgekaspert. Dass den Bürokraten in Brüssel die Meinung der Menschen in Europa egal ist, ist ebenfalls längst offensichtlich. Man erinnere sich nur an die Annahme des Lissaboner Vertrages im Jahre 2007. Zunächst wollte die EU sich damals eine Verfassung geben, aber der ausgehandelte Vertrag wurde 2005 bei den dazu nötigen Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Anstatt auf den Willen der Menschen zu hören, änderte die EU nur den Namen des Vertragswerkes und übernahm im Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags. Daraufhin wurde der Vertrag von Lissabon am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Das zeigt, dass die EU kein demokratisches, sondern ein geopolitisches Projekt ist, das seine Ziele skrupellos durchsetzt, auch wenn die Menschen in der EU dagegen sind. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Frage des EU-Beitritts der Ukraine. Dazu wird es in der EU natürlich keine Referenden geben, solche wichtigen Entscheidungen werden in der EU von der EU-Kommission getroffen, und nicht, wie in einer Demokratie nötig, von den Menschen.

Kommentar des Einsenders
Traurige Entwicklungen zur SED 2.0 - "Demokratie" gab's nie, war nicht gewollt und gibt es bis heute nicht - maximale Scheindemokratie und Selbstbetrug! Wie der bayrische Ex-MP Seehofer einst so trefflich formunierte: "Die die gewählt sind haben nichts zu sagen und die etwas zu sagen haben, werden nicht gewählt"...! Ungarn als abschreckendes Lehrbeispiel antidemokratischer EU-Niedertracht - die Stimme der Wähler zählen nicht! Wozu noch Wahlen, wozu noch eine EU-Mitgliedschaft? Budapest hat zumindest einen Erpressungsfaktor "weniger", man ist nicht Teil der Euro-Zone und das Nato-Thema könnte sich in Bälde "von selber" lösen...!? Tom Petty - "free fallin" ...

Lasst die Ukraine in die EU – und gebt ihr den Generalschlüssel! Denn wenn ein bankrotter Oligarchenstaat ohne Demokratie, mit Kriegsrecht statt Rechtsstaat, mit Zwangsukrainisierung und XXL-Korruption jetzt „beitrittsreif“ ist, dann ist die EU reif fürs Krematorium... Das System kracht sofort – und endlich hat dieser pseudo-demokratische Technokratenzirkus sein längst verdientes Ende. Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Ukraine kann der Sargnagel für die EU sein. Und das wäre das erste Mal, dass Brüssel wirklich „Mehrwert“ liefert. JE

03.07.2025

18:05 | UCN:  Brüssel will CO₂-Kritik zensieren – Klimazweifel gelten bald als „systemisches Risiko“

Kritik an CO₂-Steuern? Bald verboten Brüssel will Klimakritik als „systemisches Risiko“ einstufen – der Bürger zahlt für seine eigene Zensur. Die Europäische Union plant neue Maßnahmen gegen sogenannte „Klimadesinformation“. Der jüngst veröffentlichte Bericht „HEAT – Harmful Environmental Agendas & Tactics“ fordert, kritische Aussagen über Klimapolitik als „systemisches Risiko“ im Sinne des Digital Services Act (DSA) zu behandeln. Die Konsequenz: Kritik an CO₂-Steuern, der Energiewende oder am Heizungsgesetz könnte künftig von Plattformen algorithmisch unterdrückt, gelöscht oder mit Warnhinweisen versehen werden.

Der Bericht, herausgegeben von der NGO EU DisinfoLab und der Analysefirma Logically, nennt eine Vielzahl von Aussagen als problematisch – darunter Kritik an der CO₂-Bepreisung, die Bezeichnung der Klimapolitik als „grüne Diktatur“ sowie Warnungen vor wirtschaftlicher Enteignung durch das Gebäudeenergiegesetz. Auch Begriffe wie „Klimalockdown“ und „Great Reset“ werden als gefährliche Narrative eingeordnet.

Kommentar des Einsenders
Kommunisten halt...! Widerspruch an der obersten Führung nicht erlaubt, egal wie dumm und sinnbefreit.
Dieselbe Masche wie bei C - für "Leugner" gibt's die Höchststrafe, Repressalien, Hausdurchsuchungen, Gefängnis, Strafen, obwohl die medialen Anführer aus den schwachmaten Angstpornoanstalten und ihre politischen Brötchengeber samt den bekifften Modellierern immer noch auf freiem Fuß herum laufen...!? Und mit der Klimakiste als letzte verzweifelte Handlung und Hoffnung, ihre Demokratie und Geldspeicher am Leben zu halten...!? Ein einziger systematischer Mist.

CO₂-Zensur: Die Luft wird dünn – nicht fürs Klima, sondern für Kritik. Wer künftig „Heizungsgesetz“ sagt, steht schon halb im digitalen Kerker. Kritik an grünen Dogmen? Bald nur noch im Flüsterton – oder auf der schwarzen Liste. Bezahlt wird der Maulkorb vom Steuerzahler selbst... Ironie des Fortschritts: Erst die CO₂-Steuer – dann CO₂-freie Meinungsfreiheit. Grüner wird's nicht. Nur grauer. Und stiller. JE

10:10 |  eXX: Weinbau in Südafrika: EU fördert „schwarze Farmer:innen“ mit 15 Millionen Euro

Wie die südafrikanische Wein-Fachorganisation „South Africa Wine“ bekanntgegeben hat, müssen die geförderten Projekte mehrheitlich – das heißt zu mindestens 51 Prozent – im Besitz schwarzer Personen sein und der „Stärkung von Frauen“ besonderes Augenmerk widmen. „Ein zentraler Pfeiler der Strategie von South Africa Wine ist die Förderung von Inklusion durch gezielte Programme, die das Wachstum des Sektors durch Unterstützung schwarzer Winzer, Investitionen in humanes Kapital und die Förderung fairen Handels beflügeln“, sagte Rico Basson, Direktor der Organisation, laut dem südafrikanischen Online-Medium Novanews. Frauen und junge Arbeitskräfte im Sektor sollen dabei bevorzugt behandelt werden.

Kommentar des Einsenders
Willkommen im Weltsozialismus - und wir EU-Nettozahler-Deppen finanzieren diesen ganze Irrsinn - ungefragt -, zulasten unserer eigenen (Wein)Bauern, deren Heimmärkte durch intern. Billigimporte weiter unter Druck geraten oder beim Export benachteiligt sind...!? Politische Trottelprogramme aus der linken Ecke, feminin/queer/divers/schwarz/bliblablupp/ - und wohl 90% der verschobenen Gelder landen bei unkontrollierten NGGOs, Vereinen, Partys als finanzielle Munition für linke Propaganda, um "Aktionen" zu finanzieren!? Raus aus diesem Narrenverein, raus, weg - Vertragsbruch zu 100%, und dafür haben wir nicht gestimmt!

Bis nach Südafrika ist es ein weiter Weg – mit vielen Abzweigungen, an denen das großzügig verteilte EU-Geld bequem versickern kann und auch wird... 15 Millionen Euro fließen künftig in Weinprojekte, bei denen nicht der Geschmack zählt, sondern die Hautfarbe. Mindestens 51 % Schwarzanteil im Besitz, bitte – sonst kein Tropfen aus dem Fördertrog. Weiße Winzer? Dürfen vielleicht noch ernten, aber nicht kassieren. Statt Qualität: Quote. Statt Genuss: Gesinnung. Statt Markt: Moral.

Das nennt man dann „nachhaltigen Zugang zu internationalen Märkten“. In Brüssel heißt das vermutlich „postkoloniale Wiedergutmachung mit Pinotage-Abgang“. In Wahrheit aber ist es, wie so oft, einfach nur das Übliche: teure Symbolpolitik, finanziert vom europäischen Steuerzahler – mit Hang zur ideologischen Trunkenheit. Na dann: Zum Wohle der Umverteilung! JE

08:24 | exxpress:  Misstrauensvotum! Ist Von der Leyen bald Geschichte?

Was für eine Nachricht! Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum stellen – und das bereits in der kommenden Woche. Sollte Antrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. 
Ist Ursula von der Leyen bald Geschichte? Wie der exxpress bereits vergangene Woche exklusiv berichtete, unterstützten 74 Abgeordnete einen Antrag gegen die zunehmend ihre Grenzen überschreitende EU-Kommissionspräsidentin.

... dies ist ein Angriff auf die EU und ihre Institutionen.  Die Rechts-Szene die finanziert wird aus Amerika (da brauchen wir jetzt nicht streiten), ein Steve Bannon der sehr aktiv ist, hat hier im Auftrag der amerikanischen Konservativen viel zu tun.
Es ist nicht nur die russische Einmischung, der chinesischen Geheimdienst .. es ist auch unser amerikanische Partner, am Telefon.  TS 

02.07.2025

18:02 | euractiv:  Fünf Streitpunkte des nächsten 1,2-Billionen-Euro-EU-Haushalts

Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wurde für Zeiten ohne große Veränderungen entworfen. Diese Zeiten sind jedoch vorbei, und mit ihnen auch der EU-Haushalt, wie wir ihn kennen. Die Herausforderungen sind jetzt größer denn je: Einerseits ist Europa mit einer Investitionslücke von mindestens 750 Milliarden Euro pro Jahr konfrontiert, andererseits baut es seine Verteidigungsfähigkeiten mit einem neuen Aufrüstungsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro aus.

Die Kommission wird den Großteil ihres neuen Haushaltsvorschlags am 16. Juli vorlegen und damit mehr als zwei Jahre schwieriger Verhandlungen einläuten. Das Ergebnis dürfte sowohl die Ausgabenprioritäten der EU als auch ihr Verständnis davon, was wichtig ist, radikal neu definieren.

Kommentar des Einsenders
...und wer bezahlt's? Kein Wunder dass den Nettozahlern (u.a. Österarm) die Beiträge nochmals raufgeschraubt werden von der irren Clique und die sozialistisch/kommunistische Antifa-Abteilung (Merz/Klingbeil) in Berlin zur Rekordverschuldung blasen...!? Wer zahlt den Wahnsinn, der nie in Verträge gegossen wurde? - Schulden auf unser Rücken und den nächsten ? Generationen, um den realsozialistischen Wahn der Brüsseler SED und ihrer Freunde in der Welt (Internationale) noch weiter am Leben zu halten! Linke wie vormals Konservative (Hochverräter, die von der Kamarilla übernommen wurden) im Fieberwahn ohne Sinn, Ziel und Verstand - bis die letzten Krüge zerbrochen sind! Ohne GER kann Brüssel zusperren... und Merz formulierte die Tage sein Ziel klar - er wolle die SPD stärken...!? Ein Club, ihre Systeme, ihre Kohle und Jubs - der Rest, uninteressant! Zerfall vorprogrammiert.

Die EU will ab 2028 mehr Geld. Viel mehr. Für Rüstung, Klima, Bürokratie und natürlich: sich selbst... Blöd nur, dass gleichzeitig 650 Milliarden Corona-Schulden fällig werden – ein Fünftel des Jahresbudgets geht dann schon für die Vergangenheit drauf. Frankreich ruft nach Verdopplung, Deutschland will lieber „neue Einnahmen“ (also: EU-Steuern), aber bitte ohne Mehrausgaben. Der dänische Botschafter kündigt schon mal „blutige“ Verteilungskämpfe an. Klingt nach Europa, wie wir’s kennen: Große Worte, leere Kassen – und am Ende brennt der Steuerzahler für alles, was Brüssel für „alternativlos“ hält. JE

01.07.2025

08:01 | Exxpress:   Kritik an CO₂-Steuern? Bald verboten! Brüssel will Klimakritik tilgen

Kritik an CO₂-Steuern, Energiewende oder Heizungsgesetz soll künftig als „Desinformation“ gelten – und gelöscht werden. Das fordert eine von der EU finanzierte NGO. Wirtschaftsjournalist Norbert Häring warnt vor einem totalitären Angriff auf die Meinungsfreiheit – und legt die enge Verflechtung mit Brüssel offen.

Der Bericht „HEAT – Harmful Environmental Agendas & Tactics“ warnt vor angeblicher „Klimadesinformation“ in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – und will Kritik an CO₂-Steuern oder der Energiewende als „systemisches Risiko“ einstufen. Verfasst wurde die Analyse von der EU-nahen NGO DisinfoLab und dem Unternehmen Logically. Die Finanzierung kam aus dem European Media and Information Fund (EMIF) – gespeist mit EU-Geldern und von Brüssel wohlwollend begleitet.

Natürlich ist jegliche Kritik unerwünscht in Brüssel und vor allem an Brüssel. Sie wissen, dass sie Unsinn produzieren und die größte Angst in Brüssel ist, dass die Bürger aufstehen, bevor die Vorschriftendiktatur und Lähmung der Einzelstaaten abgeschlossen ist.  
Man versucht über Unsinnigkeiten an Geld zu kommen.  TS 

08:50 | Die Eule 
Also langsam sollte auch bei der EU Ehrlichkeit einkehren. Schon seit langem sollte, wie der alten Kirche, zu Beginn der neuen Sitzungswoche eine Klimamesse zelebriert werden.
Die könnte mit dem feierlichen Einzug der obersten Zeremonienmeisterin und ihren neuen Priestern beginnen. In prunkvolle, co2 neutral hergestellte Messgewänder gekleidet, jubilieren dann alle vor dem errichteten Klimaaltar. Dann ist es auch für das Wahlvolk ersichtlich, dass dieses Credo nicht mehr angezeifelt erden kann. Gibt es dann auch noch entsprechende Klimaheilige und Märtyrer, steht wohl dem Bau der ersten Klimakathedrale nichts mehr im Weg. 

18:36 | Leserkommentar
Klar, wenn's ums Geld geht, hört sich der Spaß auf! Und leider geht es bei diesem ganzen Klima-Co2-Getöns seit Jahrzehnten um viel, sehr viel, extrem viel "Geld" für eine geneigte Partie, die mit ihrer "Klimareligion" die Menschen nach Strich und Faden verarscht, ihren Geistesmüll mit "wissenschaftlichen" Schleifen versieht und alles vernichtet, was dem Füllen der Großwaschmaschine im Wege steht!  Ihre Demokratie, ihr letzter Strohhalm, ihre Umverteilungsmaschine, ihre Daseinsberechtigung, ihre Jobs, ihre hirnlose Gier, ihr Sozialismus...! Bei der DDR u.a. lief es zum Schluss nicht anders vorm Kollaps! Und btw: Wenn ein Kanzler Merz die Tage formulierte, sein Ziel sei es die SPD politisch zu stärken, dann weiß man spätestens jetzt, wie die Matrix und der Großclub Einheitsparteienstadll (Blockpfeifentum) funktionieren...!? Es hat sich - hüben wie drüben - nichts geändert.