30.12.2020

19:35 | welt: Was der EU-China-Pakt für Deutschland bedeutet

Am Ende ging es ganz schnell: Seit 2014 hatten China und die EU über ein Investitionsabkommen verhandelt. Die Gespräche zwischen Brüssel und Peking waren zäh, monatelang ging gar nichts voran, bisweilen gab es sogar Rückschritte.
Plötzlich, im Sommer, kam wieder Bewegung in die Gespräche; dann, Anfang Dezember, machte die Führung in Peking entscheidende Zugeständnisse. Bereits vor Weihnachten hatten die Verhandler alle technischen Fragen gelöst; bei einem Gespräch am vergangenen Sonntag mussten Chinas Vizepremier Liu He und Valdis Dombrovskis, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, die politisch heikelsten Streitfragen klären: den Umgang mit Arbeitnehmerrechten und Zwangsarbeit.

EUdssr von der besten Seite! Die Welt wendet sich weitgehend von der Zusammenarbeit mit China ab, weil sie längst die Gefahren erkannt haben, aber Brüssel nimmt die Gesprächsrunden wieder freudig auf!? Seit wann interessiert man sich für Arbeitnehmerrechte und Zwangsarbeit? Big Player wie zb. Nokia flüchten bereits aus dem Drachenland nach Vietnam, Facharbeiter wandern mit und europäische Firmen will man Invests schmackhaft machen... Alles, was bei uns nicht niet-und-nagelfest war (insbes. Patente oder deren Umgehung nach c2c-Strategie etc), ist bereits in China! Also so what liebe EU? OF

06:28 | Krone:  EU-Länder sagen Impfverweigerern Kampf an

Freiheit oder Zwang: In einigen EU-Ländern wird heftig über eine Corona-Impfpflicht diskutiert. Auch Debatten über mögliche Sanktionen gegen Verweigerer gibt es bereits. So plant Spanien etwa eine öffentliche Liste mit Personen, die das Corona-Vakzin ablehnen. In Österreich betonten BUndeskanzler und Gesundheitsminister unlängst erneut, dass an eine Impfpflicht nicht gedacht ist.

Darauf habe ich gewartet, es wird nicht auf nationaler Ebene geschehen, es wird über Brüssel kommen!  Warum die Bürger mit nationalen Verordnungen gegen sich aufbringen, wenn es doch über die EU viel leichter geht .... und WIR es dann als solidarischen Gesamtkontext als "Europa" sehen müssen.
Brüssel ist auf Zwang und Entrechtung spezialisiert und somit die Herrschaften in den eigenen Regierungen fein raus aus dieser Sache.  Damit wären wir auch schon bei dem Punkt angelangt, der so viele in den letzten Jahren gewundert hat, die Zerschlagung der "freiheitlichen Parteien" der "bürgerlich Konservativen", warum diese so vehement von Brüssel betrieben wurde .... keine europäisch vernetzten Konservativen, die Widerstand über die Grenze leisten könnten.
Strache hat uns hier ebenso einen Bärendienst erwiesen, wie so viele andere "konservative Politiker" die mit Ihren kleinlichen Aktionen dies unmöglich gemacht haben, den europäischen Widerstand zu stärken und die EU aus dem täglichen Leben zu vertreiben.  TS

09:31 | Silverado: Ergänzend dazu und zur Roadmap
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2086932-Mueller-Freitesten-verfassungsrechtlich-bedenklich.html
Ja das mit dem Freitesten ist so offensichtlich, dass es keines weiteren Kommentars bedarf. Außer, dass abgefragt wird, wer zum Appell erscheint.
Doch die Impfpflicht, über die EU, wird betrieben werden. Sie macht, folgt man der Logik der Betreiber, in einer Welt der offenen Grenzen für den Schafsbürger auch Sinn. Die wissenschaftlichen Beweise werden die entsprechenden Kollaborateure so oder so liefern. Dass Pharma ein paar Milliarden damit verdient, ist nur, um beim Thema zu bleiben, eine unwesentliche Nebenwirkung.

Am Anfang waren Christen seltsame Außenseiter. Als ein Herrscher erkannt hatte, welches Potential in diesem Credo steckte, wurde das Christentum zur Staatsreligion und wehe dem, der sich weigerte, zu konvertieren und den rechten Glauben anzunehmen. Auch besonders Eifrigen wie den Katharern, einer Art FFF, ging es an den Kragen. Der SA übrigens in einer ähnlichen Situation auch.

Wie zum Hohn der Artikel darüber: China - Wildtiermärkte blühen wieder. Wo soll sonst die nächste Plandemie herkommen?

Eins muss man ihnen lassen: Sie verfolgen ihre Ziele mit aller Macht. Da kann ein auf sich selbst bezogenes Werken Einzelner nicht mithalten. Das bleibt dem Kino, also der Traumwelt, vorbehalten. Diese ständigen Treffen und Sitzungen und Kommissionen sind alles Andere als sinnlos. Wie sagt der alte österreichische General im Kreise seines Stabes, frei nach treffenderweise Kraus‘ „Letzten Tagen der Menschheit“: Das muss ihnen der Neid lassen, eine Organisation, die ham sie, die (darf jeder selbst ausfüllen).

29.12.2020

17:03 | EU-Kommission: Roadmap on Vaccination

FAHRPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER MITTEILUNG DER KOMMISSION UND DER EMPFEHLUNG DES RATES ZUR VERSTÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DURCH IMPFUNG VERMEIDBARER KRANKHEITEN

Silverado:
Update 3. Quartal 2019. Tja, Information ist Alles. Der Cantillon-Effekt läßt grüßen

Es ist alles geschrieben und für die Öffentlichkeit dokumentiert, die Bürger müssten`s halt nur lesen! Das Abbild dieser unsäglichen Entwicklung EU offenbart sich den Menschen immer besser, so wie von Anbeginn (Grundidee W.Hallstein/1940 ff) an geplant, als großes Konzernreich. Wie schon damals, die Menschen als Versuchskaninchen für die Chemieindustrie! Und ein paar Jahrzehnte kleidete man sich als Projekt des Friedens! Eine einzige Enttäuschung. OF

28.12.2020

12:46 | orf.at: Brexit-Deal: EU-Staaten für vorläufige Anwendung

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben der vorläufigen Anwendung des Post-Brexit-Abkommens ab dem 1. Jänner zugestimmt. Die EU-Botschafter hätten den Deal gebilligt, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft heute mit. Bevor das Abkommen formal in Kraft treten kann, muss es auch vom EU-Parlament angenommen werden.

Eine erste formale Hürde ist somit - wie erwartet - überwunden, das EU-Parlament wird sicher auch noch fristgerecht zustimmen. AÖ

10:02 | achgut: Die etwas andere Story des Brexit-Deals

Nur wenige Politiker und Beobachter, die in den letzten zwei Jahrzehnten die politische Landschaft Grossbritanniens dominierten, haben begriffen, wie tiefgreifend sich die kulturellen und politischen Grundlagen Großbritanniens verändert haben. Sie glaubten, dass der soziale und wirtschaftliche BBC-Liberalismus die Erfolgsformel war, während sich außerhalb Londons ein neues britisches Selbstbewusstsein entwickelte. Eine klassenübergreifende und mehrheitsfähige Koalition forderte von ihren gewählten Vertretern eine rechenschaftspflichtige Demokratie, ein politisches System, in dem Wähler wirklich Einfluss auf Entscheidungen nehmen können, die ihr tägliches Leben beeinflussen.

Ähnliche Hauptstadt-Ignoranzen können wir auch in Berlin, Wien, Rom, Paris etc. etc. beobachten. Und die Mutter des disbezüglichen Ignorantentums ist wohl Brüssel! TB

26.12.2020

17:59 | WiWo: Merkel forciert den EU-China-Deal – doch zu welchem Preis?

Schon am Montag könnte ein Durchbruch bei den lange blockierten Verhandlungen verkündet werden. Der Berliner Ansatz zieht Kritik auf sich – weil er China große Konzessionen macht. Das EU-Parlament dürfte sich verweigern.

Ein EU/China-Tradedeal ist eigentlich eine große Sache! Warum dieses Thema von EU und Medien eher stiefmütterlich behandelt wird, ist rätselhaft! TB

Dazu passendes "must read" - scmp: On brink of China-EU investment deal, eleventh-hour pressure comes from US and within Europe!
oder auch auf reuters: China, EU aim for investment pact by year-end, Germany says! TB

25.12.2020

09:00 | ScienceFiles:  DECEMBER 24, 2020 It’s a deal – Was Boris Johnson seinen Abgeordneten zum Handelsabkommen mit der EU schreibt

Done Deal.  Wer hätte das gedacht. Drei Streitpunkte haben uns seit Beginn des Jahres begleitet: 
das sogenannte Level Playing Field und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes;
die Frage der Staatssubventionen;
der Zugang zu britischen Gewässern;
Nach allem, was wir an Informationen in der kurzen Zeit zusammengetragen haben, hat sich das UK in allen drei Punkten durchgesetzt.

Leser-Kommentar
Offenbar hat sich UK durchgesetzt. Ich vermute mal, dass die Briten gut damit Leben können.
Ein No Deal Brexit wäre der EU ziemlich teuer zu stehen gekommen. Angie und Uschi mussten wohl in den sauren Apfel beissen. Das Brexit Theater sollte der Schweiz eine Warnung sein, diesem Verein beizutreten. Also liebe Miteidgenossen, dankt nicht mal darüber nach!
Gruss aus der Schweiz mit den besten Wünschen zum Weihnachtsfest

09:48 | Leser-Kommentar
Deutschland sollte mit den gleichen Bedingungen, wie GB, auch aussteigen!!!!

Deutschland darf - wenn überhaupt - erst gehen, wenn es wirtschaftlich vernichtet ist! TB

08:24 | Welt:  „Ein Deal ist besser als kein Deal“ – Wirtschaft will Brexit-Pakt genau prüfen

Angela Merkel spricht von „historischer Bedeutung“, Boris Johnson freut sich über zurückerlangte Kontrolle und vermittelt subtil eine Botschaft – und die deutschen Fischer sind sauer. Bei der Wirtschaft herrscht zwar Erleichterung, aber alles andere als Jubel.

Es liegt im Grund nichts am Tisch um darüber urteilen zu können und trotzdem werden schon die Überschriften bejubelt.  Was "Doppelblond" vereinbart haben ist noch nicht absehbar, doch das deutsche Blond hat in der Vergangenheit durch kompetenzferne Handlungen überzeugt .... und was das britische Gegenstück betrifft ... so gibt es auch wenig Hoffnung. TS
Twitter:  Here’s Larry the Downing Street cat ( @Number10cat ) catching a pigeon in front of the waiting press this morning...  selbst der Katze fehlt die Abschlussmentalität

24.12.2020

13:58 | SPON:  Streit um Fisch verzögert offenbar Brexit-Einigung

Um einen No-Deal-Brexit abzuwenden, haben EU und Großbritannien nur noch wenig Zeit. Auch wenn es nach einer Einigung aussieht, gibt es offenbar weiterhin Streit um letzte Details. Die EU und Großbritannien ringen weiter um den Abschluss eines Handelsabkommens. Aus EU-Kreisen hieß es, dass die Verhandlungen über das Abkommen auch am Donnerstagvormittag fortgesetzt würden. Streitpunkt seien demnach erneut die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

... ein Blinddarmdurchbruch geht schneller .... TS

08:11 | Standard:  Merry Brexmas? Pressekonferenz nach intensiver – und vielleicht letzter – Verhandlungsnacht im Brexit-Finale erwartet

Wegen des Verkehrs- und Versorgungschaos infolge der Corona-Warnung entstand eine neue Verhandlungsdynamik – Pressekonferenz um 09.00 Uhr erwartet. Kurz nach 01.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit sorgte in der Nacht zum Donnerstag ein Tweet von Eric Mamer, des Sprechers der EU-Kommission, für Aufmerksamkeit: Die Gespräche für ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien würden die ganze Nacht weitergehen. Gutes Zeichen. Zuvor hatte man sich mit Pizza – und wahrscheinlich viel Kaffee und Energy Drinks – gestärkt.

Die EU spielte die "Broccoli-Karte" mit "Verkehrssalat" um die Briten zu einem einlenken zu bewegen ... und für BJ ist es eine willkommene Gesichte um den Briten zu erklären, warum dies alles so gekommen ist? Man wird es sehen .... aber wie bei allen Lügen, diese wird auch irgend wann auffliegen.  TS
P.S.:  Was nun den C-Virus betrifft ... höhere Übertragungsraten bedeuten auch geringere Auswirkungen ... so ein Mediziner. 

10:57 | Dipl.Ing.
Hahahhaaaaaa, gestern Abend um 20:14 in der ARD-Tagesschau, kurz vorm Wetter noch die Sondermeldung: „Der Deal zwischen der EU und GB ist perfekt, man habe sich geeinigt! Mehr in den Tagesthemen um 21:45 Uhr!“ Stand heute ist aber immer noch nichts entschieden! Fake-News!!!

23.12.2020

13:11 | tom-cat: "Wer hat's gesagt?"

„Die strukturelle Krise Europas als Rechtsgemeinschaft wurzelt darin, dass gravierende Verstöße gegen die europäische Rechtsordnung auch auf Ebene der europäischen Institutionen als lässliche Sünden betrachtet und allzu häufig nicht geahndet werden: Die Europäische Kommission sieht aus politischen Opportunitätserwägungen von Reaktionen oft ebenso ab wie die Mitgliedstaaten, die hoffen, bei eigenen Verstößen in ähnlicher Weise auf Nachsicht hoffen zu dürfen. … Die Rückbesinnung auf den Charakter Europas als Rechtsgemeinschaft beginnt bei der Bereitschaft der Beteiligten zu eigener Rechtstreue. Sie muss sich fortsetzen über strukturelle Veränderungen, die Rechtsbruch in Europa als solchen stigmatisieren, ihn ahnden und dafür sorgen, dass er nicht länger unter den Teppich gekehrt oder gar belohnt wird.“

( ) Papst Benedikt, der vor dem Deutschen Bundestag Augustinus zitierte, wonach ein Staat ohne die Achtung vor dem Recht zu einer Räuberbande verkommt. Die meisten Abgeordneten fühlten sich nicht persönlich angesprochen.

( ) Viktor Orban, ungarischer Premierminister, weiss, wie es sich anfühlt, von Kommunisten verhaftet zu werden Mit der CDU in der EU in einer "Parteienfamilie" - die anderen Familienmitglieder würden ihn gerne los werden.

( ) Hans-Jürgen Papier, CSU, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, sieht eine grosse Kluft zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit. Äusserte sich während seiner Amtszeit nicht ganz so klar.

( ) Verona Pooth, Werbe-Ikone, pocht auf die Vertragstreue ihrer Werbepartner

( ) Christian Lindner, FDP, sieht sich als Opfer des China-Virus, der die FDP an den Abgrund gedrängt hat, da die Mehrheit der Deutschen begeistert auf den Entzug von Freiheitsrechten reagiert

( ) Alice Weidel, AfD, weiss, dass die Gesetzliche Rentenversicherung pleite ist. Angela Merkel weiss es auch, sagt es aber nicht.

( ) Alexander Gauland, früher CDU, jetzt AfD, warnt vor einer "Corona-Diktatur"

( ) Peter Gauweiler, CSU, Rechtsanwalt, warf der Merkel-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt schwere Rechtsbrüche vor

( ) Stephan Harbarth, gelernter Rechtsanwalt, 2009-2018 CDU-MdB, seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts

( ) Daniela Katzenberger, mit einem Griechen verheiratet, gilt trotzdem eher als "Typ schwäbische Hausfrau"

( ) Christoph Blocher, SVP, Kritiker der EU, Lieblings-Hassobjekt von Roten, Linken und Grünen

( ) Boris Johnson, britischer Premierminister, sein Land spart durch den Brexit mehr als 60 Mrd. €, da die EU-Defizitländer das Geld aus dem 750 Mrd. € EU-Corona-Fonds ohne britischen Beitrag verbrennen werden

( ) Joe Ackermann, Ex-Chef Deutsche Bank, hätte sich geschämt, Staatshilfe anzunehmen. Der Kollege von der Commerzbank schämte sich nicht.

( ) Annette Schavan, Abiturientin. Hat sich nicht geschämt, als Vatikan-Botschafterin eine Regierung zu vertreten, die Verträge bricht

( ) Christine Lagarde, EZB-Chefin, verurteilte, aber nicht bestrafte Rechtsbrecherin. Bekannte öffentlich, dass sie die Verträge brechen musste, um den Euro zu retten. Läuft frei herum ...

Nach Voßkuhle wirkt wohl jeder Nachfolger weitsichtig, rechtstreu und einfach g'scheit! TB

06:53 | SPON:  Barnier kündigt »letzte Anstrengung« bei Brexit-Gesprächen an

Noch immer ist der Streit um Fischereirechte in der Nordsee größter Streitpunkt bei den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mit Großbritannien. EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht von einem »entscheidenden Punkt«.

... eine Burg erobert man am besten ... wenn sie ausgehungert ist. Ob der Broccoli-Entzug reicht?
  Wie dem gestrigen Bericht von JJ aus Wales zu entnehmen ist, ist eine gewisse gastronomische Aufklärung ein Problem für die einheimische Bevölkerung gewesen und Sonnencreme das Werk des Teufels.  Der natürliche Hautton eines durchschnittlichen Waliseres ist mit Weizenmehl (glatt) zu vergleichen und es gibt Gerüchte die Waliser sind im Schnee unsichtbar ... nur wurde dies wissenschaftlich nicht belegt ... weil noch nie einen Waliser im Schnee gesehen wurde.  TS
P.S.:  Wenn das Papier ausgeht .. dann können sie nicht einmal Fish und Chips essen!

22.12.2020

12:40 | orf.at: Ungarns Opposition will gemeinsam gegen Orban antreten

Ungarns Opposition will bei der Parlamentswahl 2022 zusammen gegen Regierungschef Viktor Orban antreten. Das Wahlbündnis, dem liberale, grüne, sozialistische und rechtsgerichtete Parteien angehören, kündigte gestern in einer Erklärung an, dem Land „die Freiheit und den Wohlstand“ zurückzugeben, die ihm bei der Wende vor 30 Jahren versprochen wurden.

Merke: Wenn Grüne, "Liberale" und Sozialisten zusammen mit der Jobbik gemeinsame Sache gegen Orban machen, dann gilt die Jobbik nicht mehr als rechtsextrem oder rechtsradikal, sondern lediglich als rechtsgerichtet. Ein Begriff, der sonst nie zur Anwendung kommt. So schnell kann man also kooperationsfähig werden, wenn es dem Linksblock ins eigene Machtkonzept passt. AÖ

09:26 | wz: Zähes Ringen bei Brexit: Fortsetzung folgt

Großbritannien und die Europäische Union (EU) wollen nach Informationen aus britischen Regierungskreise ihre Brexit-Gespräche am Montag fortsetzen. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen blieben schwierig, verlautete am Sonntagabend. Außerdem bestünden weiterhin beträchtliche Meinungsverschiedenheiten. "Die Teams haben den ganzen Tag verhandelt und dürften morgen weitermachen", sagte ein Insider.

12:28 | Maiglöckli
ich hoffe sehr, dass nigel farage dem boris fest im nacken sitzt um diesem niveaulosen Gezeter ein Ende zu bereiten oder boris zu Fall zu bringen.

Wie schon bei so vielen Politikern zuvor (Obama, Kurz, etc.) müssen wir bereits nach wenigen Jahren Amtszeit auch beim Boris feststellen, dass es sich um eine Mogelpackung handelt! TB

06:35 | FAZ:  EU-Parlamentarier fordern verlängerte Übergangsfrist

Angesichts der zusätzlichen Belastung durch die Coronavirus-Mutation plädieren EU-Abgeordnete für eine längere Brexit-Übergangsfrist. Boris Johnson solle die „ausgestreckte Hand“ der EU ergreifen, heißt es aus der SPD. Führende EU-Parlamentarier haben an Großbritannien appelliert, angesichts der Coronavirus-Mutation einer verlängerten Brexit-Übergangsfrist zuzustimmen. Großbritannien sei „gerade doppelt belastet“, sagte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Komme doch noch vor Jahresende ein Deal mit der EU über die künftigen Beziehungen zustande, „wäre es vernünftig, diesen in Ruhe zu prüfen“ und in der kurzen Übergangszeit die Binnenmarktregeln weiter voll anzuwenden.

.... eine Übergangsfrist bis zum Wiedereintritt der Briten?  So in etwa?  TS

21.12.2020

17:23 | Welt:  EMA empfiehlt Zulassung von Impfstoff – BioNTech „bereit, mit der Auslieferung zu beginnen“

Grünes Licht für den Impfstoff von BioNTech und Pfizer: Die Europäische Arzneimittelbehörde gibt den Weg frei für eine Zulassung in der EU. Gesundheitsminister Spahn spricht von einem „Meilenstein in Pandemiebekämpfung“. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs des Mainzer Unternehmens BioNTech und seines US-Partners Pfizer in der EU gegeben.

Bislang galt das Sprichwort .... "Dummheit stirbt nicht aus" ..... jetzt haben wir das erste mal in der Geschichte die Möglichkeit dazu! Also Ärmel hoch und los!!!!!   TS

06:54 | standard:  Entscheidung über EU-Zulassung für Biontech/Pfizer-Impfstoff steht bevor

Am Montag will die Europäische Arzneimittelagentur EMA ihr Gutachten zum Impfstoff von Biontech und Pfizer vorlegen. In einigen Ländern außerhalb der EU wird bereits geimpft
Am heutigen Montag ist es so weit: Dann soll das Gutachten der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zum Covid-19-Impfstoff von Biontech und Pfizer vorliegen – also klar sein, ob der Impfstoff in der EU zugelassen wird. Die danach nötige Zustimmung der EU-Kommission gilt als sicher und wird am 23. Dezember erwartet. Vier Tage später soll dann EU-weit mit den Impfungen begonnen werden. Die Prüfung des Moderna-Vakzins soll am 6. Jänner folgen.

Wie läuft dieses Verfahren ab?  Das wäre einmal sehr interessant, wie wird das geprüft?  Fängt man auf der Straße einen Bürger ein und jagt ihm das Zeug in den Körper und wartet was passiert?  Das wäre mal spannend zu erfahren .... TS

19.12.2020

08:08 | Welt:  Von 1,78 bis 14,70 Euro – so viel kosten die Impfstoffe

Durch einen Fehler wurde bekannt, wie viel die EU-Länder für die Impfstoffe der verschiedenen Hersteller zahlen sollen. Bei Preisen und Verfügbarkeit scheint die EU gegenüber Großbritannien im Vorteil zu sein. Und ein Experte verrät, wann alle EU-Bürger geimpft sein sollen.
Erstmals wurde jetzt bekannt, wie viel die EU-Länder den einzelnen Impfstoffherstellern zahlen müssen. Die eigentlich geheime Preisliste wurde von der belgischen Finanzstaatssekretärin Eva De Bleeker veröffentlicht – aus Versehen, wie es hieß.

Astra Zeneca: 1,78 Euro;
Johnson & Johnson: 8,50 Dollar (6,95 Euro);
Sanofi-GSK: 7,56 Euro;
Curevac: 10,00 Euro;
Biontech/Pfizer: 12,00 Euro;
Moderna: 18,00 Dollar (14,70 Euro).

.... da ist sicher zur Villa noch eine kleine Ferienwohnung drinnen. TS

18.12.2020

17:28 | Beitrag der Leseratte zu Impfstoffen:

Soso, sie wollten ein breites Angebot verschiedener Impfstoffe haben. Die werden dann erstmal am Volk getestet und dann suchen sich die Brüsseler Bürokraten den besten Impfstoff für sich selbst aus? Interessant sind die Preise, die angeblich aufgerufen wurden: BioNTech kostet 12 € für eine Impfdoses (also 24 pro Person), Moderne sogar 15 €, der von AstraZeneco nur 1,78 €! Wobei dieser ein Vektor-Impfstoff ist, der auf einem Affen-Adenovirus basiert und nicht genügend wirksam ist, weshalb sie die Russen um Hilfe gebeten haben. Könnte also sein, dass wir auf diesem Umweg den russischen Impfstoff kriegen, für dessen Entwicklung sicherlich kein Cent der eingeworbenen 7 Milliarden abgezweigt wurde.

https://www.n-tv.de/politik/EU-haette-mehr-Impfdosen-kaufen-koennen-article22244725.html

Die hätten die Österreicher verhandeln lassen müssen, dann hätte die Konzerne den doppelten Umsatz gemacht! Russische Impfstoffe in der EU? Undenkbar. OF

20:30 | Das Maiglöckli:
liebe LR, natürlich wird erst mal die beta Version am Volk getestet. Man nennt das customer-optimization, gibt es seit MS-DOS, quasi als give away von Billyboy. Gottseidank hat die Automobilindustrie mit den Verbrennermotoren bisher darauf verzichtet. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

06:18 | ntv:  Unabhängiges Schottland will in die EU

Noch ringen die EU und Großbritannien um einen geregelten Brexit. Aber ein No-Deal-Austritt wird wahrscheinlicher. Das spielt Schottlands Regierungschefin Sturgeon in die Karten: Sie plant ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ihres Landes - und bei einem Erfolg einen schnellen EU-Beitritt.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hält weiter an ihren Plänen zum Beitritt Schottlands zur EU fest.

... und das wird von der EU gefördert, gewollt und mich Absicht betrieben.  TS

09:06 | Silverado
Silverado: Das ist ja die Krux. Für die Londoner Elite, und nur deren Absichten zählen, mag ein Austritt bankenregulatorisch gesehen sinnvoll sein. Aber inwieweit Schottland davon profitiert, außer, dass es nach London näher als nach Brüssel ist, hat mir bisher grundsätzlich niemand erklärt. Die Ur-Kantone haben sich ja auch verbunden und andere sind später freiwillig dazugestoßen. Sogar das Herzogtum Mailand, damals das reichste Staatsgebilde Europas, wollte dazu, wurde aber von den Eidgenossen abgelehnt. Nicht nur, weil es Welsche, wie man hierzulande sagt, obwohl damit offensichtlich Kelten gemeint sind, waren, sondern weil es in der Genossenschaft zu mächtig gewesen wäre. England hat Wales, Schottland, Irland mit oder ohne Einverständnis der lokalen Eliten (Heinrich VIII war ja walisischer Abstammung) und später den halben Erdball zwangsannektiert. Also die Jungs haben auch genug Dreck am Stecken. Oder glaubt jemand, dass es um die Köder Ausländerzuzug, Staubsauger und Gesetzgebungsphilosophie gegangen ist? In einem Land, in dem 1968 die "Rivers of Blood"-Rede gehalten wurde und für die der Redner ins politische Abseits geschickt worden ist?
Übrigens, weiß jemand, wie die Confederatio den Austrittswunsch eines Genossen behandeln würde?

17.12.2020

15:21 | SPON:  Europaparlament setzt Frist bis Sonntag

Die EU und Großbritannien müssen sich bis Sonntag auf einen Brexit-Handelspakt einigen – ansonsten sieht sich das EU-Parlament außerstande, den Deal zu ratifizieren. Das Europaparlament gibt den Verhandlungen über einen möglichen Handelspakt mit Großbritannien noch Zeit bis Sonntag. Liege bis Mitternacht ein fertiger Text vor, sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung anzusetzen, heißt es in einem Beschluss der Parlamentsspitze.

... weil das Parlament gefragt wird?  Ich habe mich immer gefragt ob Zombies auch reden können .... Sie können. TS

13:05 | Krone:  Von der Leyen: EU-weiter Impfstart am 27. Dezember

Die Corona-Massenimpfungen werden in der EU auch noch im heurigen Jahr beginnen. Allerdings nicht mehr vor Weihnachten, wie es zuletzt geheißen hatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte am Donnerstag mit, dass ab 27. Dezember geimpft werde.

... viel Spass mit dem Zeug ... TS

17.12.2020

11:30 | cnbc: From finance to fish: Everything you need to know about a no-deal Brexit

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über ein Post-Brexit-Handelsabkommen stehen auf des Messers Schneide, und selbst die Verantwortlichen haben zugegeben, dass die Gespräche in beide Richtungen gehen könnten - in Richtung eines Abkommens, eines Freihandelsabkommens zwischen beiden Seiten, oder eines No-Deals.

So oder so, die Auswirkungen des Brexits auf Großbritannien, die EU und den Rest von Europa werden von historischer Tragweite sein, und uns noch jahrelang beschäftigen. AÖ

06:25 | Welt:  EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten auf, Impfvorbereitungen abzuschließen

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, „dass der Impfstoff so schnell wie möglich für die Bürger bereitgestellt wird - und das hoffentlich noch in diesem Jahr“, sagt EU-Kommissarin Kyriakides. Sie garantiert, dass alle EU-Länder bei der Verteilung gleich behandelt werden. Die Europäische Kommission hat alle EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Vorbereitungen für einen zügigen Beginn der Corona-Impfungen abzuschließen. „Jeder muss fertig sein, um sicherzustellen, dass der Impfstoff so schnell wie möglich für die Bürger bereitgestellt wird - und das hoffentlich noch in diesem Jahr. Das wäre das schönste Weihnachtsgeschenk für uns alle“

.... die EU hat eine Gesundheits-Kommissarin?  Verdammt, wo wurde die in Brüssel versteckt?  Aber sie können in guter Tradition von Brüssel davon ausgehen .... keine Expertin, keine Medizinerin und bislang auch nicht sonderlich aufgefallen.  Der Zuruf? Völlig unsinning, unnötig!  TS

09:05 | Leser-Kommentar
Dieser Verein hat für alles und jedes eine/n inkompetente/n sog. Kommissar/in, damit jemand das Gehalt abholt. Allen voran Uschi, Expertin für Kinderreichtum, Amigo-/Vetternwirtschaft, Händewaschen, Gewehre und Spinde .... !
Ist wie in Berlin .

16.12.2020

13:26 | corriere.it: Recovery Fund, la bozza del Piano nazionale di ripresa e resilienza (Pnrr): il testo completo in pdf

Wer des Italienischen mächtig ist, kann auf dieser Seite intensiv studieren, wofür Italien die fast 200 Milliarden Euro des EU-Aufbaufonds, reichlich dotiert von Deutschland und einigen anderen Nettozahlern, ausgeben möchte. Der Artikel fasst die Ausgabenstruktur grob wie folgt zusammen: "48,7 sollen in Digitalisierung und Innovation fließen, 74,3 in grüne Revolution und ökologische Transformation, 27,7 in Infrastruktur für nachhaltige Mobilität, 19,2 in Bildung und Forschung, 17,1 in Gleichstellung und 9 in Gesundheit." Kurzum: Das Geld wird genutzt, um Italien grün-bunt zu transformieren. Für den Gesundheitssektor bleiben grad einige wenige Krümel. AÖ

12:56 | orf.at: Verfassungszusatz in Ungarn: „Vater ist Mann, Mutter ist Frau“

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament eine Verfassungsnovelle gebilligt, die die Rechte von sexuellen Minderheiten weiter einschränkt. Laut Novelle ist das Geschlecht eines Kindes bei der Geburt festgelegt und unveränderbar. Der Verfassungszusatz schließt künftig auch die Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare aus. „Der Vater ist Mann, die Mutter ist Frau“, heißt es im Text des Dokuments.

In was für einer Welt leben wir eigentlich, dass Offenischtliches jetzt in die Verfassung aufgenommen werden muss? Und jeder kann sich ausmalen, wie sehr die links-liberalen Buntisten noch wüten würden, gäbe es nicht den Widerstand aus mehreren osteuropäischen Staaten gegen die Verregenbogisierung - mit kräftigen grünen Tupfern, und damit meine ich nicht das Grün der GrünInnen*Außen - der EU. AÖ

06:31 | Focus:  EU-Politiker fährt für "absurdeste Pressekonferenz 2020" von Brüssel nach Straßburg

Der niederländische Korrespondent Christoph Schmidt nannte es „die absurdeste Pressekonferenz der EU 2020“. David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, war am Montag von Brüssel nach Straßburg gereist. Dort eröffnete er im nahezu leeren Plenarsaal eine Sitzung des Parlaments, beantwortete auf der Pressekonferenz zwei Fragen französischer Journalisten – und fuhr dann wieder nach Brüssel zurück. Die Parlamentssitzung wurde dann in Brüssel fortgesetzt.

... oh, das ist sicher nicht die einzige Absurdität.  Aber was wird jetzt mit dem entstandenen CO2? TS

14.12.2020

11:17 | heise: Amerikanische Anbieter dürfen bei EU-Cloud Gaia-X mitmachen

Gaia-X ist ein Produkt europäischer Bemühungen, souveräner und unabhängiger von US-Technologiekonzernen zu werden. Die Bundesregierung hatte Gaia-X stets als Antwort auf die Übermacht der amerikanischen Cloud-Anbieter Amazon, Microsoft und Google angepriesen. Die Macht über Daten in Europa solle "nicht mehr in den Händen einiger weniger internationaler Konzerne liegen", sagte Forschungsministerin Anja Karliczek vor einem Jahr bei der Vorstellung der Initiative.

Seit 2018 (zumindest meines Wissens nach) hat die EU Maßnahmen gegen den Kontrollverlust im IT-Bereich und som IT-Datensouveränität versprochen. Und was ist daraus geworden eine "Partnerschaft" mit den Amis. Wie auch in allen anderen Bereichen ist die EU wieder einmal vor den USA eingeknickt und anstatt einer Trennung wurde eine noch engere Verbindung!
So viel zum Thema "Wir brauchen  die EU, denn die Nationalstaaten haben gegen die dominanten Supermächte keine Chance". Mit der EU erst recht nicht! TB

12.12.2020

17:43 | jouwatch: „Das Finanzpaket wird der EU um die Ohren fliegen“ – Hoffnung für den deutschen Steuerbüttel?

Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das – von Angela Merkel und Emmanuel Macron ersonnene – EU-Corona-Hilfspaket aus wahnsinnigen 750 Milliarden Euro sogenannter Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht standhalten werde. „Der Staat (oder die EU) druckt sich das Geld, das er braucht. Genau das darf eigentlich nicht sein“, so ein Jurist für Europarecht zu dem rechtswidrigen Vorhaben.

Der Europarechtler hat Recht! Im Vorfeld dieses Gipfels wurde dem bahnbrechneden Urteil des BVG vom 5.Mai20 überhaupt nicht Rechnung getragen.
Andererseits: was scherts die Schergen wenn ihre Pläne dem Verfassungsrecht bzw den eigenen Statuten widersprechen! TB

Die Leseratte
Das EU-Corona-Hilfspaket, mit dem unfassbare dreistellige Milliardensummen deutscher Steuergelder an fremde Staaten verschenkt werden, ist verfassungswidrig. Es wurde im Bundestag nur mit einfacher Mehrheit beschlossen und steht auch im Widerspruch zum geltenden Europarecht. Mehr Gesetzlosigkeit geht kaum! Angela Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen als die Kanzlerin, die während ihrer gesamten Amtszeit permanent und zunehmend alle Gesetze inkl. des GG gebrochen hat. Und die EU als die Organisation, die trotz Gefasel von Rechtsstaatlichkeit und sog. Werten eben diese permanent mit Füßen getreten hat und deren sämtliche Verträge schon bei der Unterzeichnung das Papier nicht wert waren auf dem sie gedruckt waren.
Andererseits sehen wir ja gerade in den USA, dass wir offenbar in einer Post-Verfassungs-Zeit angekommen sind, wo jegliche Gesetze bis hin zur Verfassung nur noch Makulatur sind und die globalen Player jetzt offen zeigen, wie weit sie sich die Welt bereits unter den Nagel gerissen haben.

11.12.2020

15:05 | ntv:  Von der Leyen: Scheitern wahrscheinlich

Bis Sonntag haben sich EU und Großbritannien Zeit gegeben, um sich doch noch auf ein Abkommen für die Zeit nach dem Ende der Übergangsfrist zu einigen. Doch was nun nach außen dringt, weckt nicht gerade Hoffnungen.
Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen zeigt sich EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nach Angaben eines EU-Vertreters skeptisch. "Situation ist schwierig. Haupt-Hindernisse bestehen weiter", sei am Freitag die Kernaussage von der Leyens an die EU-Staats- und Regierungschefs gewesen, sagte der anonym bleibende EU-Vertreter.

... was erwartert man von VdL?  TS

12:30 | bielmeiersblog: Der Wiederaufbaufonds ist kein "Gamechanger"

Nach zähem Ringen haben Polen und Ungarn ihren Widerstand gegen den EU-Wiederaufbaufonds aufgegeben. Stimmt auch noch das EU-Parlament zu, kann der Fonds voraussichtlich im Laufe des ersten Halbjahres 2021 und damit später als ursprünglich erhofft an den Start gehen. Vor allem Südeuropa fiebert den Milliardenzahlungen entgegen. Die Hoffnung ist groß, dass die Mittel nicht nur die wirtschaftlichen Corona-Schäden abmildern, sondern auch, dass nun finanzieller Spielraum auch für gestalterische Wirtschaftspolitik vorhanden ist. Zu Recht?

Viel billiger könnte man die wirtschaftliche Divergenz in der Eurozone bekämpfen, wenn man diese auflöste, und der Club Med die längst überfällige Abwertung seiner Währungen vornehmen könnte. Glaubt jemand ernsthaft, dass zentral aus Brüssel verteilte Gelder irgendwelche Strukturreformen hervorrufen werden, ohne die ein nachhaltiges Produktivitätswachstum schier unmöglich ist? AÖ

09:16 | WiWo: EU-Gipfel für verschärftes Klimaziel 2030

Um den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen zu bremsen, müssen die Treibhausgase sinken. Die EU-Staaten ringen sich zu einem Kraftakt durch.

Demokratiepolitisch ordnungsgemäße Abläufe  - kein Verlaß
rechtzeitig ordnungsgemäß erstelltes Budget - kein Verlaß
Industrie- und Mobilitäts-vernichtende Maßnahmen - 100%iger Verlaß
Prognose: die EU gibts darob in 10 jahren in dieser Form nicht mehr 99% Verlaß! TB

06:20 | Welt:  Dieser EU-Gipfel ist ein Triumph für Merkel

Brexit, Klima, Türkei-Sanktionen und Haushaltsblockade – die Tagesordnung des EU-Gipfels schien überladen mit strittigen Themen. Dass die Gipfelteilnehmer sich schnell einigten, lag an einer geschickten Choreographie aus Berlin und Brüssel. Diese hat allerdings einen Preis.
Es muss ein höllischer erster Gipfeltag gewesen sein – zumindest für Viktor Orbán. „ich erinnere mich an keine Verhandlungen, die so schwierig, angespannt und hart waren wie die heutigen“, sagte der ungarische Premierminister in der Nacht von Donnerstag auf Freitag.

Der Triumpf des Vertagens, nur um Merkel eine Trimphbogen zu bauen in den deutschen Medien, wurden alle wichtigen Themen entweder vor der Tür gelassen, sorry Boris oder einer Verdünnung unterzogen. Triumpf sieht anders aus und trotzdem hat dieser Gipfel weitreichende Bedeutung für uns .... wir zahlen ihn. TS

16:47 | Maiglöckli
dass die beiden sich nicht unter Wert verkaufen hatte ich schon vor 2 Wochen geschrieben - und leider recht behalten, sie haben sich verkauft und haben sich kaufen lassen. Mutti hat mal wieder brd-Volkseinkommen verschenkt.

Im polnischen TV wurde gestern eine gemeinsame PK der beiden gebracht, indem Orban den polnischen Premier als großartigen Leader bezeichnet hatte! Die Polen feiern jetzt diese Entschiedung auch! TB

10.12.2020

19:44 | Welt:  EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn im Haushaltsstreit

Der Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Finanzpaket im Volumen von über 1,8 Billionen Euro unter Dach und Fach gebracht. Beim EU-Gipfel stimmten alle 27 Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel für einen Kompromissvorschlag. Das teilte EU-Gipfelchef Charles Michel auf Twitter mit. Ungarn und Polen hatten wichtige Entscheidungen wochenlang blockiert.

Nicht sitzen und Dinner .... Buffet "all you can eat" ... und so sind Polen und Ungarn wieder auf "Spur" gebracht worden. TS

17:34 | bielmeiersblog: Ein Streit kommt selten allein

Der politische Streit innerhalb des Drei-Parteien-Bündnisses in Italien droht zu eskalieren. Seit Tagen gibt es bereits Unstimmigkeiten zwischen der Regierung und der an der Regierung beteiligten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) über die Reform des ESM. Risse tun sich allerdings nun auch innerhalb der Regierung auf. Der Streit dreht sich um das Verfahren hinsichtlich der Verwendung der Gelder, die Italien voraussichtlich aus dem EU-Wiederaufbaufonds zufließen werden. Konkret plant Premier Conte, dass die Mittelverwendung primär durch ihn und Finanzminister Gualtieri koordiniert wird und beide jeweils durch Manager mit umfassenden Vollmachten unterstützt werden. Die restlichen Kabinettsmitglieder, vor allem jene von Italia Viva und PD, werten dies als Affront und tragen ihre Kritik auch in die Öffentlichkeit.

Es ist doch immer wieder schön zu sehen, wie sehr politische Präferenzen die Debatte über die Schuldentragfähigkeit Italiens bestimmen. Seit Monaten hat man nichts mehr über die finanzielle Schieflage Italiens gehört, während in Zeiten, als die Lega Teil der Regierungskoalition, gefühlt jede Woche Italiens finanzielle Schieflage insbesondere von Brüssel und Berlin thematisiert wurde. AÖ

06:38 | ntv:   Kein Durchbruch bei Brexit-Dinner

Großbritanniens Premier Johnson und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben den Durchbruch nicht geschafft. Trotzdem sollen die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt weitergehen, die Entscheidung soll bis Sonntag fallen. Einen Fortschritt erzielten sie aber.

Die zwei Verlierer in der neuen "Weltordnung" treffen sich zum Essen und .... bringen auch hier nichts zustande, der Ansatz ... ein Raum ohne Essen und Trinken, den Schlüssel weggeworfen, ist noch keinem in den Sinn gekommen. Europa, Deutschland, Großbritannien sind in der gegenwärtigen neuen Aufteilung der Welt nicht mehr am Herrentisch, höchsten Zuträger, dies muss man akzeptieren, China, Russland und die USA haben sich die Welt geteilt, es liegt an den USA ... ob Europa noch einmal ins Spiel zurückkommt oder in der Bedeutungslosigkeit der Ausgangsbeschränkungen verbleibt.
Weder Trump noch Biden/Harris, werden in der gegenwärtigen Situation auf Europa schauen oder zu dessen Gunsten eingreifen. 
Seitdem Großbritannien mit den letzten Resten der ehemaligen Flotte Richtung Falklands abgedampft ist ... ist es noch mehr Bedeutungslos geworden und selbst hier hat die britische Infantrie die Last getragen und nicht die Flotte, darum halten die Amis sich die Briten noch war ... wegen der Truppen.
Die EU zerfällt und die Briten waren zu lange auf dem Dampfer, selbst wenn sie glauben im Rettungsboot sind sie nun sicher, dazu ist die Welt zu klein geworden. TS

09.12.2020

12:34 | the sounding line: Chart: Why Uncertainty About the Future of the Eurozone Never Quite Goes Away

The following chart sums up why the world can never quite move beyond questioning the long-term viability of the Eurozone.

Ein weiterer Beleg dafür, dass die Eurozone einfach nicht funktioniert. Die großen Wanderbewegungen aus den wirtschaftlich abgehängten Regionen in die Regionen mit eine hohen Lohn findet einfach nicht im nötigen Maße statt, wobei es natürlich auch gewichtige soziale, kulturelle und auch ökonomische Gründe gegen eine zu starke Migration gibt. Anhand der Zahlen in diesem Chart kann man sich zudem gut vorstellen, wie scharf die Verteilungskämpfe in der EU wären, wenn diese ein Zentralstaat wäre. AÖ

08.12.2020

09:00 | TP:  Ultimatum an Polen und Ungarn

Die EU will vor allem den "Wiederaufbaufonds" freibekommen und zur Not ohne beide Staaten mit Fondsgeldern loslegen 
In der EU-Kommission platzt einigen offensichtlich angesichts der Blockadehaltung von Ungarn und Polen der Kragen. Beide Länder blockieren mit dem angekündigten Veto für den EU-Haushalt 2021-2021 auch den damit verbundenen "Wiederaufbaufonds". Denn sie sind dagegen, die Auszahlung von Geldern mit der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu verbinden, obwohl sie das ohnehin schon weitgehend verwässern konnten.

... oder man wartet das endgültige Ergebnis der USA-Wahl ab ... schaut wie dort die Programme aussehen bzw. wieviel Geld gedruckt wird und gibt Ungarn und Polen ein bisschen mehr, damit diese das Gesicht nicht verlieren. TS

09:44 | Leser-Kommentar
Ultimatum: die EU-Machthaber werden die Gesetze und Vereinbarungen (wiedermal) brechen, und ohne Zustimmung von Polen und Ungarn, die
Zahlungen an die übrigen Staaten auszahlen. Da bin ich mir sicher!

07.12.2020

14:22 | Welt:   Das ist Europas Plan gegen die erpresserische Blockade

Warschau und Budapest blockieren die EU-Corona-Hilfen und den Haushalt für die kommenden Jahre. Der EU-Gipfel in dieser Woche soll den erpresserischen Widerstand beenden. Dabei prüft man in Brüssel Maßnahmen, die den Staatschefs beider Länder nicht gefallen dürften.
Good cop, bad cop. Diese bewährte Taktik, um Gegner weichzuklopfen, nutzt jetzt offenbar auch die Führung der EU, um Polen und Ungarn zu bearbeiten.

Der Ungarn-Korrespondent
Die beiden Länder blockieren auf europäischer Ebene den Corona-Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre. Die Zeit drängt, denn auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sollen Polen und Ungarn umgestimmt werden.

12:28 | derstandard: Darf ein Deutscher Stadtrat sein? Das Verfassungsgericht entscheidet

EU-Bürger dürfen in Österreich auf kommunaler Ebene wählen – und auch gewählt werden. Der Mödlinger Andreas Stock hat das auch gemacht: Er ist für die Neos in Mödling zur Gemeinderatswahl angetreten. Die Liste machte in der niederösterreichischen Stadt drei Mandate; dadurch steht den Pinken auch ein Sitz im Stadtrat zu. Das hätte Stock werden sollen, aber: Er ist Deutscher.

Es steht zu befürchten, dass der VfGH entweder in vorauseilendem Gehorsam oder auf Grundlage einer Vorabentscheidung des EuGH, der sich in eklatanter Überschreitung seines Mandats als Motor der EU-Integration versteht, das passive Wahlrecht auf Gemeindeebene auf EU-Bürger ausweitet. Dagegen gehört EU-Bürgern im EU-Ausland das aktive Wahlrecht wieder aberkannt. Wer politisch mitbestimmen bzw. mitwirken will, muss Staatsbürger des Landes sein, mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten, wie z. B. dem Präsenzdienst für Männer. AÖ

06.12.2020

16:33 | jouwatch: Weil sie den Impfstoff loswerden müssen: EU-Kommission will „Corona-Desinformierer“ bestrafen

Die EU-Kommission plant – ganz im Stil des Totalitarismus – erstmals die Einführung von Sanktionen gegen „staatliche Akteure“, die insbesondere während der Corona-Krise angeblich Desinformationskampagnen durchgeführt haben sollen. Mit einem „europäischen Aktionsplan für Demokratie“ sollen „bösartige Akteure“ deutlicher öffentlich an den Pranger gestellt werden. Auch sei eine Impfstrategie bereits mit Google und Facebook abgesprochen.

Und trotzdem begegnen einem täglich noch Menschen, die einen Lobgesang auf die EU ablassen und die Verbrechen der Organisation als Collateralschäden sehr gerne und billigend in Kauf nehmen - wegen dem Friedensprojekt! So sieht also deren Frieden aus - es ist nicht zu fassen. TB

Die Leseratte
Sie ziehen die Daumenschrauben immer stärker an! Dieses Vorhaben ist die Einführung einer unglaublich umfassenden Zensur in der ganzen EU gleichzeitig. Damit wollen sie jegliche Kritik an der "heiligen Impfung" bei Strafe verunmöglichen. "Auch sei eine Impfstrategie bereits mit Google und Facebook abgesprochen". Und weiter unten: Sie habe Google und Facebook bereits benachrichtigt, „dass wir Impfstrategien fördern wollen“. Wie bitte? Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit! Die EU fährt sämtliche Geschütze auf, um den Menschen in totalitäterer Manier eine Impfung aufzuzwingen? Das bedeutet für die Freien Medien nichts Gutes!

13:24 | Life:  European Commission recommends online ‘services,’ ‘banning of communal singing’ for Christmas

It should be said that the European Commission, in its inhuman regulations to take the joy and truth out of Christmas, is exerting the power of an unelected executive body that is not famous for using its functions in favor of the common good. The European Commission published a “communication” on December 2, calling all the member states of the European Union to work together on COVID-19 restrictions in view of the upcoming holiday season. Under the title “Staying safe from COVID-19 during winter,” it depicts a dire situation where – according to the document – “every 17 seconds, a person dies in the EU due to COVID-19.”

... es ist erstaunlich, dass die EU noch keine Richtlinie für Kirchen erlassen hat!  Die Zerimonien am 24. Dezember, jetzt eine neue glaubensneutrale Bezeichnung für Weihnachten, zeigt wohin diese EU gehen wird bzw. was sie bereits ist. Eine gottlose Ansammlung von Bürokraten, die nichts anderes wollen, als die Bevölkerung in Europa zu unterwerfen und mittels Zuwanderung zu spalten, was zwangsläufig in die Bedeutungslosigkeit führen wird. TS

05.12.2020

19:10 | ScienceFile:  Brexit: No, No, No Deal!

Haben Sie sich schon gefragt, wie es um Brexit steht?
Für diejenigen in der EU, die es vergessen haben, zum 31.12.2020 lassen wir ein Feuerwerk steigen, denn dann sind wir endgültig “OUT”. 
Das laufende Jahr war nicht nur mit Virus angefüllt, es war auch mit Verhandlungen angefüllt. Dabei haben sich schnell drei Probleme ergeben, die alle mit der Weigerung der Brüsseler zusammenhängen, anzuerkennen, dass das Vereinigte Königreich souverän, nicht mehr Teil der EU ist:

Die Leseratte  
Und auch in diesem Fall beweisen die Macher von SF, dass sie Galgenhumor haben, anders kann man wohl anstelle der Briten auch nicht mehr agieren. Bei Beginn der Verhandlungen über einen Deal gab es drei Problemfelder: Die Fischereirechte in britischen Gewässern, die gleichen Standards in GB wie in der EU und die Frage von Subventionen. Als die Verhandlugnen im Frühjahr abgebrochen wurden, gab es keine Fortschritte. Nachdem die Verhandlungen wieder aufgenommen und am 15. Oktober (Deadline) abgebrochen wurden, gab es eben diese drei Probleme. Nachdem die Verhandlungen wieder aufgenommen und nunmehr - kurz vor Jahresende - erneut abgebrochen wurden, gibt es in denselben drei Problemfeldern immer noch keine Einigung! Die Unterhändler haben ein ganzes Jahr lang über dieselben Probleme gesprochen und sind sich nicht näher gekommen. Statt "etwas" wird die EU also in wenigen Wochen genau "nichts" in Händen haben. Dank Merkel und Macron.

Die Briten sind ausgetreten, weil sie die Vereinheitlichung unter EU-Standards nicht wollten und sich vor allem nicht dem europäischen Gerichtshof unterwerfen wollten - und das wollen sie nach ihrem Austritt erst recht nicht! Die Briten wollen in Zukunft selbst entscheiden, ob und welche ihrer Industrien sie evtl. subventionieren wollen, und natürlich wollen sie selbst bestimmen, wer in ihren Hoheitsgewässern fischt. Warum sollten sie ihre gerade neu gewonnene Souveränität ohne Not sofort wieder aufgeben und sich nach dem Brexit direkt wieder dem Diktat von Brüssel unterordnen? Was verstehen die Brüsseler Apparatschiks daran nicht?

14:25 | SPON:  Letzte Hoffnung Spitzentreffen

Im Tauziehen um einen geordneten Brexit haben die Unterhändler ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Die letzte Hoffnung liegt jetzt auf einem Spitzentreffen von Ursula von der Leyen und Boris Johnson. Nach der Unterbrechung der Gespräche über einen EU-Handelspakt wollen der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagnachmittag nach Lösungen suchen.

Der Dreh- und Angelpunkt ist Macron ... und wenn man zu einer Lösung kommen will, sollte man die Beiden zusammensetzen.  ....  was will Ursula "die Frisur sitzt" erreichen, hat Mami ihr einen Brief mitgegeben?  TS

04.12.2020

14:23 | heise:  EU-Kommission will Desinformierer bestrafen

Wer systematisch Falschinformationen etwa über Wahlen oder Covid-19 verbreitet, soll an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt werden. Mit einem "europäischen Aktionsplan für Demokratie" will die EU-Kommission den Kampf gegen Desinformation verschärfen. Nicht zuletzt die Coronavirus-Pandemie habe gezeigt, wie stark Falschinformationen die öffentliche Meinung prägen könnten, erklärte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, am Mittwoch. Mit einem Aktionsplan will die Kommission nun dagegenhalten.

Alles was nicht von der EU kommt ist eine Desinformation ... und somit darf man es nicht mehr schreiben / sagen / denken.  Wie nennt man das?  TS

12:26 | tt: Kitzbüheler Hotelier Harisch fordert: „Transit-Lockdown für Bayern prüfen“

Vor einigen Wochen hatte der Multi-Unternehmer und Kitzbüheler Tourismusverbands-Obmann mit seinem – wenig später aber Wirklichkeit gewordenen – Ruf nach einem neuen Lockdown für viel Aufregung gesorgt. Jetzt ärgert sich Harisch massiv über „das ständige Tirol-Bashing und die ständig neuen populistischen Angriffe gegen Ischgl“, vor allem von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Dass dieser nun auch eine zehntägige Zwangsquarantäne auch bei Tagesausflügen nach Tirol einführe, sei „völlig unsachlich und unverhältnismäßig“. Über seine Anwaltskanzlei und Noerr Anwälte in München werde man jetzt umgehend versuchen, dies per Eilantrag zu Fall zu bringen.

Man erinnere sich nur dann, dass beim ersten Lockdown im März Tirol den in Oberitalien und Süd-Tirol urlaubenden Deutschen den Transit durch Österreich ermöglicht hat, ohne 10-tätige Quarantäne, die seinerzeit für Einreisende nach Österreich bereits gegolten hat. Blöderweise würde Söder als Retourkutsche für die Retourkutsche das große und das kleine deutsche Eck für den Transit durch Bayern schließen, aber wenn Söder & Co. meinen, dass das Virus aus dem Ausland kommt, dann müssen sie ihre Grenzen zum bösen Ausland halt schließen. AÖ

14:14 | Dipl. Ing.
Werter AÖ, neneneneeeeee, das Virus kommt nicht aus dem Ausland .. das ist aus den kranken Hirnen der Politiker und Wirrologen entsprungen/geeitert/mutiert.

03.12.2020

19:11 | ET:  EU erhöht Druck auf Polen wegen umstrittener Justizreform

Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der Justizreformen des Landes erhöht. In einem seit April laufenden Vertragsverletzungsverfahren fügte die Behörde einen weiteren Beschwerdepunkt hinzu, weil die von der EU kritisierte Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs weiter tätig ist. Konkret geht es um die Möglichkeit der Aufhebung der Immunität von Richtern, um diese strafrechtlich zu belangen oder in Haft zu nehmen.

... vielleicht findet in Brüssel jetzt gleich noch eine Party statt ... und das Feld wird von hinten aufgerollt?  TS

14:44 | rt:  EU-Kommission will Sanktionsmöglichkeit wegen angeblicher Desinformation einführen

Immer wieder werfen westliche Staaten Russland und China Desinformation vor. Die Europäische Kommission, also die Exekutive in der Europäischen Union, will laut Medienberichten vorschlagen, künftig gegen "Täter" notfalls auch harte Sanktionen verfügen zu können.

Das wird die EU hart treffen ... ist wie Selbstmord. TS

12:27 | sputnik: Ungarische Europaabgeordnete setzen Lage im ukrainischen Transkarpatien einem Bürgerkrieg gleich

Die Leseatte
Die Ungarn nutzen die Schwächen der EU gnadenlos aus und versuchen, das schwerfällige Bürokratie-Monster mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Das ist das Eine. Den Finger so tief in eine Wunde zu bohren wie mit der Ukraine ist das Andere. Die Legende sagt halt, dass die Ukraine demnächst der EU beitritt und wir daher ein "bisschen" Geld geben müssen, wie z.B. auch der Türkei. Die Realität ist eine andere, darf aber nicht ausgesprochen werden.

Politisch herrschen dort Neonazis und Oligarchen, die sich schamlos bereichern. Das Volk (und das Land) wird ausgeplündert, Minderheiten unterdrückt und bekämpft. Die Ukraine hat gar keine Chance, sich den geforderten EU-Standards auch nur anzunähern. Oder kann sich jemand vorstellen, dass die Ukraine auf absehbare Zeit die Klimavorgaben einhalten kann? Reduzierung von CO2, Feinstaub, Emissionen von Autos und Industrieanlagen? Die sind noch auf Nachkriegsniveau! Die Ukraine ist ein failed state. Wenn sie so weitermachen, spätestens wenn der Gastransit ausbleibt, fliegt ihnen der Laden um die Ohren. Und nein, die Amerikaner werden sie NICHT retten! Zum Schluss werden die Ränder erodieren, sie wird filetiert und man wird sehen, was übrigbleibt.

08:48 | bto: So retten wir die EU und uns selbst

Hier könnte Scholz sich an einer anderen Handlung Alexander Hamiltons orientieren. Dieser hat damals die Schulden der einzelnen Staaten auf die Zentralregierung übertragen. Damit verbunden waren Schuldenschnitte für die inländischen Gläubiger. Abgewandelt sollten wir in der EU das Gleiche tun. Statt Blankoschecks für die Zukunft zu schreiben, sollte Deutschland auf eine Vergemeinschaftung von Altschulden auf Ebene der EU setzen. Dabei sollte jedes Land Staatsschulden in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom BIP auf die EU übertragen. Die EU würde für diese Schulden die Haftung übernehmen und für Zins- und Tilgung einstehen. Finanziert werden würde dies über die Ausgabe ewiger Anleihen, deren Zinsen für die ersten 100 Jahre gestundet werden. Gekauft würden diese Anleihen völlig legal von der EZB im Rahmen ihrer geldpolitischen Programme.

Eines vorne weg! Ich schätze Herrn Stelter sehr und seine bisherigen Arbeiten waren stets von analytischer Brillanz und Erkenntnisgewinn für den Leser geprägt!
Aber, dass er jetzt auf Zentralisierung, mehr Macht für die EU und auf Disziplin der Mitgliedsstaaten setzt (dies ja noch nie gegeben hat), kann ich nicht ganz nachvollziehen. Oder hab ich da was nicht verstanden? TB

02.12.2020

20:00 | RT: Oops! … I Did It Again – Von der Leyen kassiert in Brüssel Rüge für umstrittene Auftragsvergabe

Ein Investor berät bei Kriterien für Investitionen: Dieser Vorgang sorgte im Europaparlament schon im Sommer für Empörung. Nach Vergabe eines Beratungsauftrags an den US-Investor BlackRock kassiert die EU-Kommission nun eine harte Rüge der europäischen Bürgerbeauftragten. Die Brüsseler Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen hätte mögliche Interessenskonflikte viel genauer prüfen müssen, erklärte Ombudsfrau Emily O'Reilly am Mittwoch nach einer Untersuchung des Falls. Nötig seien zudem schärfere Regeln. EU-Abgeordnete forderten die Kündigung des Auftrags an BlackRock.
Die Bürgerbeauftragte erklärte, hier wurde einer Firma eine Expertise angeboten, die später in die Regulierung der Geschäftsinteressen dieser Firma einfließen. Das "hätte viel kritischer von der Kommission durchleuchtet werden müssen". Im März hatte BlackRock nach einer Ausschreibung den Auftrag der Kommission für eine Studie zu grünen und sozialen Investmentkriterien erhalten.

Eine kurze Bestandsaufnahme für die, die immer noch nicht verstanden haben, worum es in Brüssen/EU geht! Und BlackRock erhält einen Studienauftrag für grüne und soziale Investkritien!!! Auch damit ist eigentich alles gesagt! Danke, man finde bitte den Fehler. OF

14:47 | RT:  George Soros: "Europäische Union braucht zum Überleben unbefristete Anleihen"

Der US-Investor und Milliardär George Soros ist der Meinung, dass unbefristete Anleihen für Brüssel notwendig seien, damit die EU überleben kann. Diese Art von Verschuldung könnte es der Union ermöglichen, Projekte zu sehr niedrigen Kosten zu finanzieren.

Ach lieber George, die EU braucht jetzt vor allem eines .... keine Demokratie, sondern einfach nur ein Durchgriffsrecht auf die letzten Sparguthaben, Vermögen, Liegenschaften ... und ein mehr an solchen fähigen Leuten ... wie sie derzeit schon in Brüssel sitzen. Kurz, Scholz, Merkel .... die wären in Brüssel sehr gut aufgehoben. TS

01.12.2020

19:21 | RT: Medienbericht: EU-Kommission will Sanktionsmöglichkeit wegen angeblicher Desinformation einführen

Immer wieder werfen westliche Staaten Russland und China Desinformation vor. Die Europäische Kommission, also die Exekutive in der Europäischen Union, will laut Medienberichten vorschlagen, künftig gegen "Täter" notfalls auch harte Sanktionen verfügen zu können. Angeblich plant die "Europäische Kommission" (EU-Kommission) vorzuschlagen, dass Sanktionen gegen solche "ausländischen Akteure" beschlossen werden können, denen die Europäische Union (EU) vorwirft, Desinformation zu verbreiten. Das berichtete der im Kalten Krieg als antikommunistische Propagandaplattform gegründete US-Auslandssender Radio Free Euope/Radio Liberty (RFE/RL) unter Berufung auf einen Entwurf, der dem Sender vorliegen soll.
So stehe im sogenannten "Europäischen Demokratie-Aktionsplan", den die EU-Kommission als supranationales Organ der Exekutive der EU am Mittwoch vorstellen möchte, dass künftig die EU alle ihr zur Verfügung stehenden "Werkzeuge" systematischer nutzen müsse, um "ausländische Einmischung und Beeinflussungsoperationen" abzuwehren. Dabei dürfe die EU nicht davor zurückschrecken, den für diese angebliche Einmischung verantwortlichen "Täter" mit "Kosten" zu belasten.

Der erste Täter dieses Supranationalplanes wäre dann die Kommission selbst!? Die Nationalstaaten mögen Brüssel einfach den Spiegel vorhalten. OF

14:10 | SPON:  Biontech und Pfizer beantragen Impfstoffzulassung in der EU

Eine Impfstoffzulassung noch in diesem Jahr wird immer wahrscheinlicher: Als zweites Pharmaunternehmen hat die deutsche Firma Biontech einen Antrag in der EU gestellt. Bis Ende Dezember könnte er zugelassen sein. Nach dem US-Pharmakonzern Moderna beantragt nun auch die Mainzer Firma Biontech die Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der EU. Laut einer Mitteilung von Biontech, die dem SPIEGEL vorliegt, habe die Europäische Arzneimittelagentur Ema den Eingang des Antrags auf bedingte Marktzulassung bestätigt.

Jetzt heißt die Ärmel hochkrempeln ...... TS

12:20 | orf.at: Skisaison: Friaul fordert einheitliche Regeln in Europa

Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien fordert einheitliche Regeln in Europa bezüglich des Skitourismus während der Weihnachtsfeiertage. „Die Regeln sollen in ganz Europa gleich sein. Ansonsten wären wir mit der paradoxen Situation konfrontiert, dass Italiener einen Skiurlaub in Österreich verbringen und bei der Heimkehr das Virus verbreiten. Dies würde zu neuen Ansteckungen und zu weiteren Wirtschaftsschäden führen“, sagte Friauls Präsident Massimiliano Fedriga.

Wenn die Italiener einheitliche Regeln für Europa fordern wollen, dann soll auch in ganz Italien wie in Österreich von 22:00-6:00 in der Früh die Nachtruhe gelten. Wo kommen wir denn dahin, wenn die Italiener noch Radau machen dürfen, wenn hunderte Kilometer entfernt ein Österreicher schlafen will. Covid-19 scheint also tatsächlich die Gehirne stärker zu befallen als die Lungen oder andere Organe. Wenn ein Land nicht will, dass seine Bürger im Ausland Skifahren gehen, dann sollen dieses Land die Grenzen für seine Bürger schließen, aber die Bürger anderer (EU-)Staaten in Ruhe lassen. Wir befassen uns dagegen mit der schwerwiegenden Frage, ob auf geschlossenen Skipisten Tourenskigänger unterwegs sein dürfen (hier). AÖ

06:58 | SPON:  Finanzminister beschließen Reform für Euro-Rettungsschirm

Damit die Eurozone noch besser gegen Krisen gewappnet ist, haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe auf eine Reform geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einer großen Bedeutung der Neuerung. Die EU-Finanzminister haben sich auf die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM geeinigt. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. Mitten in der Corona-Rezession will sich die Eurozone dadurch besser für künftige Finanz- und Bankenkrisen wappnen.

Die wirtschaftliche Lage der EU entwickelt sich schlechter als erhofft ..... Hoffnung?  Wenn die Bürger eingesperrt werden, die Geschäfte geschlossen sind, die Gastro zugenagelt wird, die Hotels nicht öffnen dürfen .... wo soll da der Umsatz herkommen?  Nur weil der Staat recht und schlecht Hilfszahlungen leistet, wird es sich nicht auf die Wirtschaft durchschlagen?  Also die haben Hoffnungen.  TS

14:50 | Leser-Kommentar
laut querschüsse.de (R), lag die Sparquote im 2 Q. 2020 bei mehr als 20% um im 3 Q. auf 16% zu fallen. Ich denke, dass sie im 4 Q noch weiter fällt, weil sich die Menschen Weihnachten nicht gänzlich vergällen lassen. Doch ich befürchte ebenfalls, dass die Sparquote dank staatlicher Gier, abnehmender Kurzarbeit und zunehmender Langzeitarbeitslosigkeit, steigender Preise (MwSt), Gebühren, Beiträge, zwar in etwa gleich bleibt, das dann aber noch vorhanden Einkommen, zu erheblich weniger Konsum führen wird.
Die Deflationsspirale wird sich beschleunigen und die ZBs werden wieder versuchen gegen zu halten in dem sie die Geldschleusen so lange öffnen, bis alle darin ersoffen sind.

30.11.2020

11:14 | rt: CDU-Politiker im EU-Parlament: Menschen mit Corona-Impfung sollen mehr dürfen als andere

Aus immer mehr Ländern kommen Stimmen, die sagen, dass eine Rückkehr zur Normalität nur mittels einer Corona-Impfung möglich sein sollte. Diese Position nimmt auch der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ein.

Und das von einem CDUler!
Diese Aussage ist weder christlich noch demokratisch!
ich bin der Meinung, dass JEDER, ob geimpft oder ungeimpft, diesem Kretin die Meinung geigen! TB

29.11.2020

10:11 | DWN: Vor Corona: EU erarbeitete Aktionsplan zur umfassenden Impfung der Bevölkerung

Die EU-Kommission hatte zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet. Zu den Zielen gehörten unter anderem: „Intensivere Überwachung der Impfbereitschaft in allen Altersgruppen, auch bei Beschäftigten des Gesundheitswesens. (…) Bekämpfung der Verbreitung von Falschinformationen im digitalen Zeitalter, die auch über Landesgrenzen hinweg verbreitet werden“ und die Einführung einer „gemeinsamen Impfkarte, die grenzüberschreitend elektronisch geteilt werden kann“.

Wenn der EU auch stets Visionen für die Zukunft fehlen, wenns um Impfung, Überwachung etc. geht, da gehts dann plötzlich! TB

Kommentar des Einsenders
Ehrlich wenn ich sehe was für Papiere hinter unseren Rücken zusammen geschuster werden dann wird mir echt übel. Andererseits ist doch immer klarer zuerkennen was hier für ein gigantischer plan abläuft und dann gibt es immer noch wahnsinnig viele Menschen die ds nicht erkennen dennoch einen schönen sonntag aus dem trüben berlin

28.11.2020

18:22 | awo: Von der Leyen und ihre seltsame Corona-Mathematik – Dummheit oder Vorsatz?

Man sollte meinen, die Grundrechenarten gehören zum Standardrepertoire einer Europaratspräsidentin. Von der Leyen hat aber jetzt bewiesen, dass sie nicht einmal die Mengenlehre der Grundschule beherrscht. Ihre Ansage über Corona-Tote verdient nur eine Note: Setzen, sechs!
Mit 3.000 „Corona-Toten“ täglich in Europa sei Covid-19 die häufigste Todesursache, sagt die Frau, die undemokratisch auf ihren Posten gehievt worden ist – Ursula von der Leyen. Je nachdem wie man zu ihr steht, kann diese Aussage gewertet werden als mathematisches Totalversagen oder vorsätzliche Angst-Propaganda. Machen wir dazu einen einfachen „Faktencheck“. Etwa 500 Millionen Menschen leben in Europa. Davon sterben etwa 12 Promille pro Jahr oder 6 Millionen. Pro Tag also etwa 16.500. 3.000 davon werden Corona zugerechnet, was an sich schon zweifelhaft ist. Man beachte „an“ oder „mit“ und das ermittelt mit einem zweifelhaften Test. Doch lassen wir das einfach mal so stehen und gehen durch ein paar Statistiken.

Eher die Kombination von vorsätzlicher Dummheit oder dämlichen Vorsatz!
Aber vielleicht wäscht Uschi sich nächste Woche wieder kamerawirksam die Hände und die EU-Welt wäre wieder in Ordnung! TB

26.11.2020

12:16 | orf.at: „Gestapo-Vergleich“: Karas fordert Konsequenzen für FIDESZ

Ein Vergleich des Delegationsleiters der nationalkonservativen ungarischen FIDESZ-Partei im EU-Parlament, Tamas Deutsch, zwischen den EU-Rechtsstaatsbefürwortern und der nationalsozialistischen Gestapo bzw. dem stalinistischen Geheimdienst lässt erneut die Wogen in der Europäischen Volkspartei (EVP) hochgehen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), forderte gegenüber der deutschen „Tagesschau“ heute „klare Konsequenzen“.

Othmar Karas, ein GrünInnen*Außen in pseudo-konservativem Gewande, so etwas wie das österreichische Präludium zu Manfred Weber, zeigt wieder einmal seine Dünnhäutigkeit. Er, der pauschalisierend-verunglimpfend seit Jahren gegen Patrioten geifert, die er gewöhnlich verzerrend als Nationalisten bezeichnet, sollte endlich die Konsequenzen ziehen, und die ÖVP bzw. EVP verlassen, und zu den GrünInnen*Außen überlaufen. Geist und Seele sind schon längst dort, allein sein Körper muss noch nachziehen. AÖ

06:37 | Welt:  „Wir haben politisch und ökonomisch unqualifizierte Mitgliedstaaten aufgenommen“

Billionenschwere Rettungsprogramme, Schuldenstreit, Inflationsgefahren – und mittendrin die Europäische Zentralbank. Jürgen Stark, ihr ehemaliger Chefvolkswirt, warnt vor einer Umverteilung von Gläubigern zu Schuldnern – und den Reizen, die von Niedrigzinsen ausgehen.
Die Corona-Pandemie droht die Staatsfinanzen der EU-Mitgliedsländer zu zerrütten. Die Staaten helfen mit milliardenschweren Rettungspaketen, und auch die EU hat mit dem Wiederaufbaufonds ein Hilfsprogramm aufgelegt.

Die einzigen Zahler dieser Krise die keine Unterstützung bekommen ... sind die Sparer. Was nun die Staaten der Union angeht, da sind alle politisch unqualifizert und die ökonomische Aufstellung hängt vom jeweiligen Verschuldungsgrad ab. Verschuldet sind sie alle und darum ist diese Union nichts weiter als eine Schuldenunion. TS

25.11.2020

12:50 | tt: Vorstoß aus Italien: Österreich fordert EU-Geld bei Skiurlaub-Verbot zu Weihnachten

Die Pläne Italiens bezüglich einer möglichen Schließung von Europas Skipisten über die Weihnachtszeit haben zu heftigen Reaktionen geführt – in Italien selbst als auch in Österreich. Für Tourismusministerin Köstinger und WKÖ-Chef Mahrer ist Skifahren fix, Vorsicht lassen die Landeshauptleute in Tirol und Vorarlberg walten. Italiens Premier kündigte länderübergreifende Gespräche an.

Das Coronavirus scheint nicht nur die Lungen anzugreifen, sondern speziell bei Politikern das Gehirn. Conte kann ja leicht große Sprüche klopfen, angesichts der Milliardenbeträge, die er - und Frankreich und Spanien -, aus den u.a. von Österreich finanzierten EU-Corona-Sonderhilfen bekommt. AÖ

14:06 | Dipl.Ing.
Werter AÖ, welches Hirn? Seit wann haben Politiker Hirn? OK, Ausnahmen bestätigen die Regel!
#SarkasmusOff

24.11.2020

14:56 | Bild: Tatort EU-Parlament

Im EU-Parlament werden nicht nur Gesetze verabschiedet, sondern auch viele Gesetze verletzt.
Ein interner Bericht des Haushaltskontrollausschusses enthüllt, was im Tatort EU-Parlament alles vor sich geht.
Bis Ende September gab es bereits 154 Einbrüche und Diebstähle, 47 mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Die meisten wurden nach der Rückkehr der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter aus dem Corona-Lockdown im Frühjahr entdeckt.

Wie der Schelm denkt .... so handelt er! TS

22.11.2020

17:50 | MMNews: EU killt deutsche Autoindustrie

Die neuen EU-Vorgaben sind praktisch von Verbrennungsmotoren im klassischen Sinne nicht mehr erfüllbar. Damit will Brüssel die deutsche Autoindustrie vernichten. Widerstand regt sich kaum.

Noch immer jemand Zweifel, dass dieser rechtswidrige Verein ausschliesslich zur Unterjochung der europiscvhen Vlker gedacht ist? Diese Unterjochung geht halt nur unter der vorherigen Zerstörung von Deutschlands Wirtschaftskraft. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jetzt, wo die EU zum Finalschlag ausholt, eine Deutsche am Ruder sitzt! Das macht die Sache einfacher! TB

19:08 | Dazu passend - bi: Betriebsrat ist „fassungslos“: Daimler will Motoren künftig in großem Stil in China bauen lassen!
- auf Wunsch der Belegschaft?
- auf Wunsch der Shareholder?
- auf Wunsch des Managements? (eingeschränkt, da sich der Verdacht aufdrängt, dass diese politisch bestellt sind)
- auf Wunsch der Anrainer?
- auf Wunsch der örtlichen Politker?
- oder auf Wunsch der EU, seiner Erfinder und manch verirrter Seelke in Berlin? TB

Die Leseratte
Zwei Dinge werden hier richtig erkannt: Zum einen, dass es keinen Aufschrei gibt, nicht mal von den Betroffenen selbst, zum anderern, dass derartig weitreichende Beschlüsse über die Wirtchaft der einzelnen Mitgliedsländer völlig undemokratisch am Bürger vorbei aus Brüssel diktatorisch vorgegeben werden. Uschis "Green Deal" wird Deutschlands Schlüsselindustrie ruinieren. Darüber, wie "die Staaten" (also Deutschland) dann noch ihren Zahlungsverpflichtungen an die EU nachkommen sollen, macht sie sich keine Gedanken.

19:07 | Kommentar zur Leseratte
Im besonderen zu der Aussage: Wie können sich solche Leute Gedanken über ihr Tun machen? Das wäre genauso, wie wenn sich ein SCHEIßHAUFEN darüber aufregen würde, daß er selbst STINKT!

10:59 | ET: EU-Beamte pendeln jede Woche nach Brüssel ins Homeoffice

Trotz des gegenwärtigen Lockdowns in weiten Teilen Europas fliegen immer noch jede Woche geschätzt Hunderte Mitarbeiter der EU-Institutionen durch Europa, um sich am Dienstort ins Homeoffice zu setzen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. In Brüssel, wo die Mehrheit der EU-Beschäftigten arbeitet, sind Arbeitnehmer verpflichtet, wenn möglich nur im Homeoffice zu arbeiten.

Dürfen sie jetzt nicht ihre € 300+ Sitzungsgelder online ab holen? TB

14:58 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Doch. Die Sitzungsgelder dürfen sie bekommen. Als Bildschirmfoto online zum downloaden. Zum Beispiel so:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/48/Euro_banknotes_Europa_series.png
Schönen Sonntag Ihnen allen

21.11.2020

16:21 | kurier: Soros rät EU, ungarisch-polnisches Veto zu umgehen

Die Europäische Union soll das Veto Polens und Ungarns gegen das EU-Budgetpaket umgehen. Das fordert der US-Financier und liberale Philanthrop George Soros in einem Kommentar für das Mediennetzwerk "Project Syndicate".

Ich glaube, dass die EU ziemlich bis glücklich bzw. erleichtert über die Vetos von Ungarn und Polen ist, und dass die Aufregung darüber nur Show ist - auch die Aufregung des Philanthropen!
Ich brauche noch iene Bestätigung aus dem Mainstream (in Form einer Nachricht am Mo oder Di), dann werde ich hier auch darüber schreiben, warum ich das glaube! TB

20.11.2020

14:36 | Anti-Spiegel:  Die EU-Kommission hält Details der Verträge mit Impfstoffherstellern geheim – Warum?

Zu den Verträgen der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern gibt es eine Menge Fragen, angefangen bei der nicht-rückzahlbaren Vorkasse bis hin zu Fragen der Haftungsbefreiung bei Impfschäden. Die EU-Kommission hat nun mitgeteilt, die Verträge nicht öffentlich machen zu wollen.  
Ich habe über die Probleme vor allem in Sachen Haftungsbefreiung berichtet und manche Kommentatoren des Artikels hier oder in sozialen Netzwerken konnten das gar nicht glauben. Die Haftungsbefreiung ist jedoch aus der entsprechenden Presseerklärung zum Vertrag der EU-Kommission mit Astra-Zeneca ziemlich deutlich herauszulesen.

Es gibt viele schöne Villen .... TS

16:13 | Silverado
hier findet man die Presseerklärung: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1524
Deutsch:"...dass die Mitgliedstaaten einen Hersteller für unter bestimmten Bedingungen eingegangene Verbindlichkeiten entschädigen. Die Haftung liegt nach wie vor bei den Unternehmen."
Verbindlichkeiten = Verpflichtung eines Schuldners gegenüber Gläubigern
Italienisch"...di risarcire i produttori per le perdite subite a determinate condizioni. La responsabilità continua a incombere sulle società."
perdite subite = erlittene Verluste
Englisch:"...to indemnify the manufacturer for liabilities incurred under certain conditions. Liability still remains with the companies."
liability: Belastung, Haftung,, sicher kontextbezogen, JJ weiß mehr
Französisch:"... indemnisent le fabricant pour les responsabilités encourues dans certaines conditions. La responsabilité reste endossée par les sociétés."
responsabilité = Verantwortung, Verpflichtung, Haftung
Was zahlen wir eigentlich für die Übersetzungen?
Der letzte Satz macht nur theoretisch Sinn: das Unternehmen haftet, aber die EU ersetzt die daraus entstandenen Kosten, wenn auch nur unter nicht näher definierten Bedingungen. Das könnte auch ein gemeinsamer Ausflug in den Parc Royal sein.

06:34 | ntv:  Merkel macht wenig Hoffnung auf Einlenken

Das Corona-Hilfspaket der EU liegt nach dem Veto Polens und Ungarns auf Eis. Auch nach einer Videoschalte aller 27 Staats- und Regierungschefs kann die Kanzlerin keinen Durchbruch verkünden. Aber immerhin im Kampf gegen die Pandemie versuchen die Staaten, an einem Strang zu ziehen.
Nach der Blockade des EU-Haushalts und der Corona-Konjunkturhilfen durch Ungarn und Polen hat ein Videogipfel der Staats- und Regierungschefs keinen Durchbruch gebracht.

Der Stimmentzug steht im Raum, doch nicht als Drohung, sondern als mögliche Lösung. Was auf deutschen Straßen möglich ist, ist in Brüssel gelebte Praxis. TS

19.11.2020

12:56 | welt: „Die Regierungen im Norden werden ihre Meinung ändern“

Die EU hat nach der ersten Corona-Welle ein historisches Hilfsprogramm beschlossen – inklusive gemeinsamer Schulden. Der aus Italien stammende EU-Parlamentspräsident David Sassoli spricht nun darüber, die zeitlich befristeten Programme zu verstetigen – und über einen Schuldenerlass.

Polen und Ungarn eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorwerfen und selber die Vorgaben der Nichtbeistandsklausel ignorieren - Doppelmoral à la Brüssel. Und wirtschaftlich vorteilhaft war die gemeinsame Schuldenaufnahme für Länder wie Deutschland und Österreich eben nicht, weil die Gemeinschaftsanleihe der EU eine höhere Emissionsrendite aufweist. AÖ

10:28 I ag: Justizministerin Judith Varga: „Es ist nicht Ungarn, das erpresst“

".........

- Ungarn hat nie gegen Europa, sondern gerade für Europa und die europäische Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gekämpft.
- Ungarn bekennt sich dazu, übereinstimmend mit den Gründungsvätern der Union, dass Europa entweder christlich und humanistisch sein wird, oder es wird nicht mehr sein.
- Die überwiegende Mehrheit der Ungarn und Europäer ist der festen Überzeugung, dass Europa seine Identität und die Grundwerte, die Europa zum lebenswertesten Kontinent der Welt machen, nicht aufgeben sollte.
- Bei seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Ungarn nicht zu einem föderalistischen Europa, nicht zum Globalismus und insbesondere nicht zu einen Vereinigten Staaten von Europa Ja gesagt, sondern zu einem sich gegenseitig unterstützenden und respektierenden Bündnis, das auf starken Nationalstaaten beruht......"

Man stelle sich vor, diese Feststellungen würden von einem deutschen oder österreichischen Minister kommen........ Aber keine "Sorge", das wird nicht geschehen, Ironie off HP

06:52 | Welt:  „Orban wird immer dreister“ - Im EU-Poker kommt es wieder auf Merkel an

Die EU-Staats- und Regierungschef beraten am Donnerstag, wie sie mit der Blockade von Polen und Ungarn umgehen. Denn die Corona-Hilfen und der Haushalt müssen schnell beschlossen werden. Was zählt beim Gipfel, und wie kann der Konflikt gelöst werden? Ein Überblick.
Die EU-Regierungen sind in Aufruhr. Polen und Ungarn blockieren die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen für die einzelnen Mitgliedstaaten und den langfristigen EU-Haushalt. Es geht um 1,8 Billionen Euro. Warschau und Budapest wollen verhindern, dass EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen gekürzt werden.

Der neue Rechtsstaatsmechanismus sieht nun vor, dass die Mitgliedstaaten bereits Sanktionen beschließen können, wenn 15 von 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Solch eine qualifizierte Mehrheit ist leichter zu organisieren.  ... und bereits hier endet die Rechtsstaatlichkeit, genau jene Rechtsstaatlichkeit die von den Polen und Ungarn eingefordert wird!  Es ist eine politische Entscheidung über die Rechtsstaatlichkeit und keine durch ein Gericht!  Ungarn und Polen sind derzeit die einzigen die sich gegen Merkel und Macron stemmen .... und es ist nur eine Frage der Zeit bis sie aus der EU aussteigen.  TS 

18.11.2020

18:01 | odeuropa: Odeuropa awarded €2.8M grant for research project on European olfactory heritage and sensory mining

Das Odeuropa-Konsortium ist sehr stolz, bekannt zu geben, dass es für das Projekt "ODEUROPA" einen Zuschuss in Höhe von 2,8 Millionen Euro aus dem EU-Programm "Horizont 2020" erhalten hat: Aushandlung olfaktorischer und sensorischer Erfahrungen in der Praxis und Forschung im Bereich des Kulturerbes". Geruch ist ein dringendes Thema, das in verschiedenen Gemeinschaften schnell an Aufmerksamkeit gewinnt. Zu den Fragen, auf die sich das Odeuropa-Projekt konzentrieren wird, gehören: Welches sind die wichtigsten Düfte, Dufträume und Geruchspraktiken, die unsere Kulturen geprägt haben? Wie können wir sensorische Daten aus großen digitalen Text- und Bildsammlungen extrahieren? Wie können wir den Geruch in all seinen Facetten in einer Datenbank darstellen? Wie sollten wir unser olfaktorisches Erbe schützen? Und - warum sollten wir das tun?

Kommentar des Einsenders
Ich weiß gar nicht, was ich dazu denken soll, so schwachsinnig kommt mir die Nummer vor. Alleine Frankreich hat eine Milliardenindustrie im Parfumsektor mit dem von Bernard Arnault geführten LVMH an der Spitze. Hätte Arnault nicht ein paar Kröten von seinem 75 Mrd Euro Vermögen rausrücken können, um das Projekt zu sponsern? Haben sie ihn überhaupt gefragt? Oder haben sie das, woraufhin er abgelehnt hat, weil es wieder einmal nur darum geht, das Erbe des Kontinents durch die Jauche zu ziehen? Genau so hat der Kontinent die alller meiste Zeit seiner Existenz nämlich gerochen: Nach Scheiße!

12:10 | orf.at: Slowenien springt Ungarn und Polen im Streit mit EU bei

Slowenien schlägt sich im Streit über die mögliche Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien auf die Seite Polens und Ungarns. „Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit“, schrieb der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel. 

Den Ausführungen von Janez Jansa ist nichts hinzuzufügen. Ein Kernelement der Rechtsstaatlichkeit ist, dass Politiker keine Rechtsentscheidungen treffen. Eine juristische Gesinnungspolitik ist eine höchst gefährliche Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit. Aber seit wann kümmern sich Gesinnungspolitiker um Rechtsstaatlichkeit, wenn allein die Haltung zählt, sprich der Zweck die Mittel heiligt. AÖ

17.11.2020

06:56 | Sputnik:  Von der Leyen: EU schließt Vertrag mit Curevac zum Kauf von 405 Millionen Impfstoff-Dosen

Die EU-Kommission hat mit der Tübinger Firma Curevac einen Vertrag über den Kauf von bis zu 405 Millionen Dosen Corona-Impfstoff vereinbart. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagnachmittag in Brüssel mit. Es handelt sich um den fünften Rahmenvertrag mit Pharmafirmen, die einen aussichtsreichen Impfstoff gegen das Coronavirus in der Entwicklung haben.

Setzt sich die EU-Kommission dann auch so in Szene wenn die ersten Nebenwirkungen auftreten?  TS

16.11.2020

19:59 | nzz: Ungarn und Polen blockieren aus Protest EU-Haushalt

Der für die milliardenschweren Corona-Hilfen notwendige Beschluss der EU ist blockiert. Die beiden EU-Mitglieder Ungarn und Polen geben sich unnachgiebig und verursachen damit eine politische Krise der EU.

Erfrischende Initiative - wetten, dass auch diese beiden "Sturschädel" zum Schweigen gebracht werden - so wie die spasamen 4? TB

12:56 | faz: Macron stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer

Kurz vor seinem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo am Montag hat der französische Präsident Emmanuel Macron die EU-Partner aufgefordert, das Ziel einer strategischen Autonomie Europas konsequent weiterzuverfolgen. Im Gespräch mit der Online-Zeitschrift „Le Grand Continent“ übte er heftige Kritik an der Vision der deutschen Verteidigungsministerin, die in einem Gastbeitrag für „Politico“ gefordert hatte: „Illusionen über eine europäische strategische Autonomie müssen enden.“

Wenn Macron, oder irgendein anderer französischer Minister, von "mehr Europa" spricht, meint er ausschließlich, dass der Rest Europas Frankreichs Großmannssucht zu folgen und diese zu finanzieren habe. So ist es natürlich leicht, als großer Europäer dazustehen. AÖ

09:00 | Leser-Zuschrift "Es wird eine spannende Woche"

Es wird eine spannende Woche. Hier den Auftakt: Scytl veröffentlicht stolz auf der eigenen Home Page , wo weltweit bereits die Scytl Wahlcomputer zum Einsatz gekommen sind: Da dürfen die SPD und die EU nicht fehlen:
https://www.scytl.com/en/customers/social-democratic-party-spd-germany/ https://www.scytl.com/en/customers/social-democratic-party-spd-germany/ 
The Social Democratic Party (SPD) of Germany successfully used online voting for the first time during their recent internal consultation related to the government’s new coalition. From February 20 to March 3, the SPD allowed its party members living abroad to vote online with Scytl’s online voting system. The SPD is paving the way for online voting in Germany and it is foreseen that, in the future, all party members can cast their vote over the Internet for SPDs’ internal consultations.’

Bei den EU Wahlen 2019: ‘Scytl Election Night Reporting Scytl has successfully provided the European Parliament with Scytl Election Night Reporting, delivering the Official EU Elections Results Website – with results from the 28 EU member states, in all 24 Official EU languages, and at both national and European levels – for the 2019 European Union Parliament Elections, held on May 26th, 2019. – und viele andere mehr sind auf der Website aufgeführt.
Dem ist nichts hinzuzufügen ……

Vielleicht liefert Trump endlich so auch die Beweise, dass auch in der EU gerigged wurde!
Wahrscheinlich war deshalb in der EU das sändige Trump-Bashing en vogue! Nicht nur Antipathie sondern die nackte Angst? TB

11:48 | Die Leserin von 09:00 ergänzt "Scytl Voting Machines - ALLE an Bord sogar OSCE"
Nachtrag zu meinem Posting unter EU, heute 9.00h:
Habe mich noch ein bißchen auf der Scytl-Seite herumgetrieben und fand diesen Bezug zur OSCE. Soviel zu den ‚unabhängigen internationalen Wahlbeobachtern‘. Murphy’s Law istwieder einmal voll bestätigt: It hast to get worse before it gets better.
‘OSCE/Election Commission Bosnia Herzegovina
Scytl Election Configuration, Scytl Voter List Management, Scytl Results Consolidation, Scytl Election Night Reporting, Scytl Election Closing Reports, Scytl Voter Registration.
In April 2012 Scytl won an EU project to develop census in Bosnia-Herzegovina. Scytl saw the selection yet again of its secure election modernization solution being awarded another project. The new project focused on the development of the census of registered voters by the Bosnian Statistical Office.
Scytl provided all the hardware and software components for the data capture platform used to prepare the census in 2012 for the approximately 4 million Bosnian citizens. As the project received EuropeAid funding, Scytl was awarded the contract via an international competitive process run by the European Commission.’
‘ Previously Sytl´s election modernization products were successfully used by the Central Electoral Commission of Bosnia and Herzegovina (CEC) to manage their complex electoral process for the 2010 General Elections, including managing political parties and candidates, consolidating preliminary and final results and publishing them on the Internet, allocating mandates, generating reports and statistics.’ https://www.scytl.com/en/customers/osceelection-commission/

06:46 | RT:  Greenpeace-Studie: Aus Brasilien importiertes Obst ist belastet mit Pestiziden "Made in EU"

Laut einer Greenpeace-Studie ist jede zweite Frucht aus Brasilien mit in der EU verbotenen Pestiziden belastet. Darunter befinden sich hochgiftige Substanzen. Die Pestizide werden von EU-Unternehmen nach Brasilien exportiert. Bayer/Monsanto nimmt dabei eine führende Rolle ein. Jede zweite Frucht aus Brasilien ist mit in der EU verbotenen Pestiziden belastet. Zu diesem Schluss kommt Greenpeace Österreich in einer aktuellen Studie, in der aus Brasilien importiertes Obst (Mangos, Papayas und Melonen) untersucht wurde. Ein großer Teil der eingesetzten Pestizide wird von EU-Unternehmen nach Brasilien exportiert.

Bifenthrin: Insektengift, das von der EU als Nervengift eingestuft wird und vermutlich krebserregend wirkt
Carbendazim: Pilzgift mit organschädigender und reproduktionstoxischer Wirkung, das "ungeborene Kinder im Mutterleib schädigen" kann
Chlorothalonil: Pilzgift mit krebserregender Wirkung
Cyromazin: Insektengift, das Unfruchtbarkeit hervorrufen kann
Dimethoat: Insektengift mit möglicherweise erbgutschädigender Wirkung – sein Abbauprodukt ist Omethoat
Imidacloprid: Insektengift, hochgiftig für Bienen
Omethoat: Insektengift, gilt als hormonell wirksam und neurotoxisch – "das heißt, es könnte Schäden im Menschlichen Nervensystem verursachen"

Das lässt die EU in die Läden ... weil es die Konzerne in der EU produzieren .... und brav die Steuern an den Staat zahlen ... und verboten ist es ja auch in der EU!!!!!  Das ist eine andere Art von GreenDeal, aber egal wir bekommen sowieso bald die Impfung .... da ist ein wenig Nervengift unser geringstes Problem.  Kleine Anmerkung, vielleicht hat ja Navalny eine Banane gegessen ..... TS

15.11.2020

08:33 | Welt:  „Revolutionärer Schub“ für eine eigenständige Europa-Armee

Die Sozialdemokraten im Bundestag haben einen Plan für eine eigenständige Europa-Armee entwickelt, der WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt. Die „28. EU-Armee“ soll direkt der EU-Kommission unterstellt sein.
Die SPD-Verteidigungspolitiker wollen der schleppenden militärischen Integration Europas „revolutionären Schub“ verleihen. In einem zwölf Seiten starken Papier, das WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt, fordert die Arbeitsgemeinschaft Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Zweck die Einführung einer „28. EU-Armee“.

Wer eine Armee aufstellt, hat auch die Absicht diese einzusetzen! Wo will man dieses "Kampftruppe" einsetzen ... in einem der 27. EU Länder? Gesundheitsunion gestern, heute Kampftruppen!  Wenn es auch nur 1.500 Mann sind ... da gibt es keine Grenzen nach oben oder es wird nur die Basis für eine Komandostruktur gelegt ... damit die Staaten dann ihre Armeen einbringen können. In jedem Fall ein Ansinnen, dem wir entschieden entgegentreten sollten. TS

09:36 | Leser-Kommentar
Es ist wirklich unfaßbar. Man wählt in der BRD oder in Österreich SPD. Diese SPD nutzt den ihr erteilten Auftrag um Regierungsgeschäfte, in dem Fall eine Entscheidung über Krieg oder Frieden, an eine von NIEMANDEM gewählte Kommission zu übertragen? Es wird höchste Zeit für eine direkte Demokratie und Volksentscheide!

12:21 | Leser-Kommentar zur GesundheitsEUnion von gestern

Erster Halt Corona: März 2020
Zweiter Halt Corona: Oktober 2020 (+ 7 Monate)
Dritter Halt Corona: Mai 2021 (+ 7 Monate)
Mai 2021: WEF the great reset
Totale Ausgangssperre wegen Corona
Keine Demonstrationen gegen WEF-Maßnahmen möglich

14.11.2020

14:12 | Sputnik:  Nächster Halt Gesundheitsunion: Von der Leyen will Länder überwachen und EU-Notstand ausrufen können

Die EU-Kommission hat kürzlich die sogenannte „europäische Gesundheitsunion“ in die Wege geleitet. Der politische Publizist Knut Mellenthin schätzt für Sputnik die Pläne ein.
Nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn will die Corona-Pandemie mit neuen weitgehenden Initiativen besser meistern, wie etwa mit dem Nationalen Gesundheitsportal im Kampf um die verlässlichen Gesundheitsinfos.

.... wieso merken wir davon nichts? Es läuft nur auf eine Sache hinaus .... Überwachung! Das Gesundheitssystem ist von den Staaten vor Corona gegen die Wand gespart worden ... und die EU will das jetzt ändern, verbessern oder EU-Verordnungsreglementieren?  Übrigens zwei Pfuscher in der selben Sache macht die Situation nicht besser. TS

18:45 | Die Leseratte
Vor allem nicht vergessen, dass das Gesundheitssystemgerade in den jetzt am schwersten betroffenen südlichen Ländern AUF ANWEISUNG AUS BRÜSSEL kaputtgespart werden musste! Die Italiener hatten deshalb im Frühjahr schwere Vorwürfe in Richtung EU erhoben.

19:07 | Leser-Kommentar
Das Komitee der EU sucht jede Lücke und Gelegenheit, sich mehr Macht und Einfluß in der EU zu verschaffen. Der sozialistische Zentral-Staat wächst durch die Hintertüren. Natürlich arbeitet besonders die deutsche Regierung gerne und vorbildlich mit seiner "Großmannsucht" auf diese Staatenunion zielgerichtet hin. Damit unterwirft sich Deutschland dann zusammen mit der EU den Amerikaneren vor die Füsse!

13.11.2020

14:01 | Tichy:  EU-Haushaltsrahmen 2021 bis 2027: Fass ohne Boden

Nach der Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten gönnt sich Brüssel einen Finanzrahmen von 1,1 Billionen Euro - erstmals mit EU-Krediten finanziert. Nach aller Erfahrung mit Brüsseler Ausnahmetatbeständen dürfte die Schuldenfinanzierung eine Dauereinrichtung werden.

... und wenn dann die Plandemie so richtig schön in der Wirtschaft angekommen ist und der Klimasozialismus die ersten Auswirkungen zeigt .... wird der Schrei nach einer Regierungs- und Währungsreform von Seiten der Bürger richtig laut werden .... so laut, dass Brüssel eigentlich nichts anderes überbleibt als ... den totalen EU-Faschismus einzuführen. TS

12.11.2020

12:38 | orf.at: Ungarn soll EU angeblich mit Veto gegen Finanzpaket drohen

In der EU eskaliert offenbar der Streit über ein Instrument zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Nach Informationen der dpa teilte Ungarn gestern Abend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten mit, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können.

Es steht zu hoffen, dass Ungarn und Polen standhaft bleiben, und nicht im Angesicht der Milliardensubventionen schwach werden. Noch mehr Wertegemeinschaft braucht die EU mit Sicherheit nicht. Und wer glaubt, dass eine "immer engere Union" den Kontinent friedlicher machen wird, der sollte einen Blick in die USA werfen, um zu erkennen, dass das Gegenteil der Fall sein wird. AÖ

14:03 | Leserkommentar
obwohl Hoffnungen in Bezug auf die EU sich schon so oft in das Gegenteil verwandelten, werden sie weiterhin gehandelt - warum, wieso, das verstehe wer will. HU + PL geht es doch ausschließlich um Kompensationsgeschäfte. Beiden geben bei den Anforderungen der EU ein wenig nach und erhalten dafür ein paar Mrd. mehr aus dem großen Topf.

11.11.2020

10:14 | friedrich: Warum die Politik die KRISE ausnutzt! (Schuldenunion)

Die EU ist leider eine Historie von Vertragsbrüchen. Zuletzt wurde die Vergemeinschaftung der Schulden, die in den EU-Verträgen von Maastricht ausgeschlossen wurde, unter dem Deckmantel von Corona doch eingeführt. Laut Finanzminister Olaf Scholz soll dies auch nicht temporär begrenzt sein, sondern so bleiben und das obwohl Kanzlerin Angela Merkel immer wieder gesagt hat, dass es mit ihr niemals Eurobonds und eine Schuldenunion geben wird.

Eine Schuldenunion ist nichts anderes wie Kommunismus auf internationaler Ebene - mit Deutschland als Klassenfeind! Breschnew zum Quadrat! TB

10.11.2020

19:54 | RT: Europäische Union erhebt Strafzölle auf US-Produkte

Seit dem 10. November erhebt die EU neue Strafzölle auf die Einfuhr zahlreicher Waren aus den USA. Zu den betroffenen Produkten gehören nicht nur Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka, sondern auch Videospiel-Konsolen, Traktoren, Schaufellader und auch Flugzeuge. Die Europäische Union (EU) erhebt ab diesem Dienstag neue Strafzölle auf die Einfuhr zahlreicher Waren aus den USA. Die wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing von der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Sonderabgaben werden damit auf Nahrungs- und Genussmittel wie Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka fällig. Zu den betroffenen Produkten gehören aber auch Videospiel-Konsolen, Traktoren, Schaufellader und Flugzeuge. Der Strafzoll auf Luftfahrzeuge beträgt 15 Prozent, der auf alle anderen Produkte 25 Prozent. Die EU hatte die Zusatzabgaben am Montag angekündigt. Hintergrund ist, dass die Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO Mitte Oktober entschieden, die EU dürfe wegen unerlaubter US-Subventionen für Boeing Strafzölle auf US-Importe in die EU im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) pro Jahr verhängen.

Weil? Was will uns das sagen? OF

16:16 | cash: EU-Wettbewerbshüter werfen Amazon Missbrauch von Marktmacht vor

Der weltgrösste Online-Händler Amazon verstösst nach Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter gegen Kartellvorschriften.

Owa!!!! Zum Glück sind die Brüssler Blitzgneisser am Werkeln und so rasch draufgekommen, dass es hier zu einer Corona-bedingten Konzentration gekommen ist. Ohne unsere Brüssler Scvhutzmacht wären wir selbst doch niemals draufgekommen.
Und in Bälde werden die G'scheiten auch merken, dass diese Konzentratiuon gewollt ist und weiterhin die Pappn halten.
Die Meldung spricht ja vom "Draufkommen" und sagt sehr wenig darüber aus, wie sie das bekämpfen wollen! TB

14:26 | SPON:  EU-Vertrag für Corona-Impfstoff ausgehandelt

200 Millionen Impfdosen für Europa: Die EU-Kommission will in Kürze die Bestellung des vielversprechenden Impfstoffs von Biontech festzurren. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist die EU-Kommission einen Schritt weiter: Die Behörde hat einen Vertrag zur Lieferung des vielversprechenden Impfstoffs der Pharmafirmen Biontech und Pfizer fertig ausgehandelt. "Die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie sind abgeschlossen", hieß es aus Kommissionskreisen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. "Der Vertrag ist in trockenen Tüchern."

Der Preis ... unsere Seelen und die Gesundheit!  .... weil über die Haftung von Pfizer muss noch diskutiert werden!  446 Millionen Menschen leben in der EU und 200 Millionen Impfungen wurden bestellt ... lassen sie jetzt die anderen 246 Millionen Menschen verrecken?  Oder ist dies wieder ein Beschaffungsmysterium a la Uschi?  TS

14:48 | Leserkommentar
.. es muss zweimal geimpft werden. So reicht dies eben nur für 100 Mill Menschen!

Danke für den Hinweis .... es wird somit nie enden. TS

09.11.2020

07:15 | SPON:  Orbán droht laut Bericht mit Veto gegen EU-Haushalt

Wer den Rechtsstaat demontiert, soll bald weniger EU-Geld bekommen – das gefällt unter anderem Ungarn überhaupt nicht. Laut einem Medienbericht wird Regierungschef Viktor Orbán nun deutlich. Der Streit zwischen der EU und dem Mitgliedsland Ungarn droht offen zu eskalieren. Regierungschef Viktor Orbán hat in einem Schreiben an EU-Vertreter wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht.

Ungarn und Polen können und werden den EU-Sieben-Jahres-Haushalt blockieren  .... und dann hat die EU ein sehr spezielles Problem. Im Grunde warten sie nur mehr bis die deutsche Ratspräsidentschaft vorbei ist ... TS

06.11.2020

16:25 | SPON:  EU verhängt Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko

Die EU will die Demokratiebewegung in Belarus stärker unterstützen - und hat nun Strafmaßnahmen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Er ist nicht der einzige aus dem belarussischen Machtapparat. Seit Wochen unterdrückt das Regime vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Oppositionsbewegung im eigenen Land. Nun hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen den Machthaber verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen den 66-Jährigen traten am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

.... na dann, wenn es im Amtsblatt steht!  Da werden die Knie schon zittern ... und ein paar Tropfen Schweiß schon auf der Stirn stehen. ... weil es ja auch im Amtsblatt steht. TS

05.11.2020

18:04 | reu: EU-Kommission schreibt schnelle Erholung von Corona-Krise ab

Die EU-Kommission rechnet nicht mit einer schnellen Konjunkturerholung nach der Coronavirus-Krise.
Die zweite Welle an Neuinfektionen sorge derzeit für noch mehr Unsicherheit, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel. Das trübe die Hoffnung auf eine rasche Erholung. “Die Wirtschaftsleistung der EU wird das Vorkrisenniveau vor 2022 nicht wieder erreichen.”
In der jetzt vorgestellten Herbstprognose der Kommission wurden die Schätzungen für 2020 zum Teil deutlich angehoben, dafür für 2021 aber klar zurückgenommen. Konkret wird dieses Jahr in der EU mit einem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in Höhe von 7,4 Prozent gerechnet. 2021 dürfte es dann um 4,1 Prozent nach oben gehen, 2022 um 3,0 Prozent. Für die Euro-Zone wird dieses Jahr mit einem Minus von 7,8 Prozent gerechnet, 2021 dann mit einem Plus von 4,2 Prozent und 2022 mit 3,0 Prozent.

Die Kommission hat sich bis heute in keinster Weise an Hilfeleistungen ihrer Mitglieder beteiligt, außer die Geldschleußen zu öffnen, einen  fast 2 Billionen schweren Deal zugungsten von? durchzuwinken sowie völlig unbrauchbarer Progonosen hinter eine selbstverursachte Wirtschaftszerstörung durch ungerechtfertigte Pandemiemaßnahmen anzustellen. Sorry, aber dafür brauchen wir Brüssel nicht, da können wir auch zwei Affen miteinander würfeln lassen! OF

09:42 | f100: 470 Milliarden Euro: EU startet „Wasserstoff-Krieg“ gegen China um Marktanteile

Ohne Wasserstoff-Antriebe wird wohl kein Industrieland seine Klimaziele erreichen. Um bei dem riesigen Zukunftsmarkt vorne dabei zu sein, investieren besonders China und die EU derzeit viel Geld in den Ausbau ihrer Industrie. Die USA verschlafen den Trend hingegen.

EU, dort wo die Luft sauber ist aber das politische System im Korruptions- und Lobbyismussmog fröhliche Urständ' feiert! TB

04.11.2020

14:14 | pb:  Expertenanhörung zur Reform des Eigenmittelsystems der EU

Hinweis auf ein Kurz-Video zu einer Expertenanhörung im Bundestag zur u.E. illegalen, potenziell billionenschweren neuen Verschuldungskapazität der EU, die sich euphemistisch „EU-Eigenmittel“ schimpfen darf und im Dezember dann auch im Bundestag abgestimmt und eingeführt werden wird. Sicherlich gegen die Stimmen der AfD:

06:43 | SPON:  So will die EU Orbán und Co. das Geld streichen

Wer den Rechtsstaat demontiert, soll künftig weniger EU-Geld bekommen – darauf haben sich Parlament und Mitgliedsländer nahezu geeinigt. Ungarn oder Polen können das nur noch mit einem radikalen Schritt verhindern. Monatelang haben sie in Brüssel geschachert, gedroht, gekungelt. Jetzt stehen Europaparlament, EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer kurz vor der Einigung. Am Donnerstagmorgen, das bestätigen Verhandlungsteilnehmer aus allen drei Institutionen übereinstimmend, wird man sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus einigen.

... wann wird der EU das Geld gestrichen .... so wie die EU die Verträge bricht. Wie wäre es wenn man gegen diese Institution diese Mechanismen einsetzen würde ... da wäre es ganz schnell finster in Brüssel. TS

03.11.2020

09:59 | Geolitico:  Minderheiten fordern die EU heraus

Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation „Die Volksgruppen in Europa“, wofür drei namhafte Experten des in Bozen beheimateten Südtiroler Volksgruppen-Instituts verantwortlich zeichnen, wissen alle, die es wissen wollen, dass zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten leben. Und dass 107 Millionen – mithin jeder siebte Bewohner Europas – Angehörige von Minderheiten sind. Bei diesen Minoritäten handelt es sich nicht um soziologisch untersuchte „moderne“ Erscheinungen wie Angehörige gesellschaftlicher oder sexueller Randgruppen, welche heutzutage aufgrund angenommener oder tatsächlich vorhandener Diversitätsmerkmale die politisch-publizistische Mainstream-Aufmerksamkeit genießen.

01.11.2020

12:24 | ET:  Irland gegen Debatte über weitere EU-Coronahilfen – Vorhandene Gelder nutzen und ihre Effektivität beweisen

"Bevor wir über neue Finanzhilfen reden, sollten erst einmal die Gelder genutzt werden, die zur Verfügung gestellt wurden", erklärt Irlands Premierminister Micheál Martin. Außerdem sollte deren Effektivität unter Beweis gestellt werden. Irland lehnt eine Diskussion über weitere EU-Finanzhilfen in der Coronakrise ab. „Bevor wir über neue Finanzhilfen reden, sollten erst einmal die Gelder genutzt werden, die zur Verfügung gestellt wurden. Auch muss deren Effektivität unter Beweis gestellt sein, bevor wir über weitere Unterstützung reden“, sagte Irlands Premierminister Micheál Martin der „Welt am Sonntag“.

EU und Effektivität ... Staaten und Reformen .... das werden wir in diesem Leben nicht mehr erleben. TS

09:40 | Der Exilsteirer "Die Staatsverschuldung in der EU am Beispiel Spanien und dessen Abhängigkeiten"

Die Staatsverschuldung in Spanien steigt auf neues Rekordhoch von 1.171 Milliarden Euro!
Die Zunahme beträgt (nur) im September 10% gleich 106,8 Milliarden Euro...
Die Schäden (auch durch die Corona Maßnahmen) in unermessliche eskaliert, liefern den Beleg für die extrem fragile Situation im EURO Raum.
Die Daten der spanischen Zentralbank welche widerum,- wie beklannt, ein Teil des Eurosystems ist.
Anmerkung: Eventuell "Genug Geld" gibts von der EU -> WHO, wenn der Staat gefällt!

Eine Verfünffachung in 12 Jahren. Jeder der mathematisch/statistisch nur ein bisschen "firm" ist, weiß, was wir bis 2030 zu erwarten haben - sollte dieses System nicht vorher schon das Zeitliche segnen. Schwer zu sagen, was einem lieber ist! TB

30.10.2020

10:16 I orf: EU-Fleckerlteppich bei den Teststrategien

Seit Wochen fordern die EU-Länder in Hinblick auf die Pandemie mehr Koordination und Transparenz. Die Erfassung der Situation auf Europaebene basiert vor allem auf der Zahlenlage, die auch von der verwendeten Teststrategie abhängt. Doch: Jedes Land zählt anders. Die europäische Seuchenbehörde ECDC selbst sagt: Daten sollen „mit Vorsicht gedeutet“ werden. Offenbar hapert es zudem an der Kommunikation – auch mit Österreich.

Keine Sorge, die EUdSSR hat bereits eine Strategie ausgearbeitet. Hier die wichtigsten Eckpunkte:
2020-2025: Einigung auf den Namen der Plandemie: Corona oder COVID-19 - sowie mehr Budget.
2025-2030: Festlegung der korrekten, gendersensiblen und sozial ausgewogenen Schreibweise - sowie mehr Budget.
2030-2040: Erarbeitungfindung einer Sensibilisierungsstrategie unter Berücksichtigung des Existenzrechtes aller Viren - sowie mehr Budget.
2040-2050: Symbolische Kranzniederlegung für die Opfer der Spanischen Grippe in der Antarktis - sowie mehr Budget. HP

06:44 | FAZ:  Von der Leyen: „Wir haben die Maßnahmen wohl zu früh gelockert“

Die EU-Kommissionspräsidentin räumt Fehler im Umgang mit der Pandemie im Sommer ein. EU-Ratspräsident Michel erwartet „harte Zeiten“ in Europa. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Lockdown im Frühjahr manche Maßnahmen womöglich zu früh gelockert worden. „Wir haben Folgendes gelernt: Nachdem die erste Welle abgeebbt ist, haben wir natürlich im Sommer die Maßnahmen etwas gelockert, wohl auch zu schnell gelockert, und das geht aber nicht nur um die Reisen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend nach den Videoberatungen der EU-Staats- und Regierungschefs. Sie antwortete damit auf eine Journalistinnenfrage, ob es im Rückblick ein Fehler gewesen sei, die Wiederaufnahme des Tourismus im Sommer zuzulassen.

18.03.2020 Ursula von der Leyen ... "„Wir alle, die keine Experten sind, haben das Virus unterschätzt“ ... „Es zeigt das Ausmaß der Krise. Wir wissen, dass im Augenblick das Zentrum der Krise in Europa liegt.“ in Bezug auf den EU-Einreisestopp ..... … den Ernst der Lage: „Ich glaube, wir alle, die wir nicht die Experten sind, haben am Anfang das Coronavirus unterschätzt. Aber inzwischen zeigt sich auch, das ist ein Virus, das uns noch lange beschäftigen wird. All diese Maßnahmen, die sich für unsere Ohren noch vor vierzehn Tagen oder drei Wochen drastisch, drakonisch angehört haben – wir haben verstanden, dass das jetzt sein muss. Das ist sehr schwer, aber ich glaube, die Bevölkerung macht da gut mit.“....... so die oberste Uschi im März ... und nun diese Aussage ...
Wo hat die EU die Maßnahmen zu früh gelockert, war mir nicht klar das die EU hier irgendwelche Maßnahmen gesetzt hat ... außer einer Unmenge an Geld zu fordern und zu verschleudern!  TS

09:17 | Leser-Kommentar
Was bitte hat uns Frau von der Leiden mit ihrem Verein während der Corona Zeit für Massnahmen gebracht?
Ausser Händewaschen unter ab summen der Europa Hymne, haben wir von diesem Verein nichts wesentliches mitbekommen.
Händewaschen geht für uns Schweizer in Ordnung, da wir das tag täglich als zivilisierte Nation tun. Das ab summen der Europa Hymne, geht gar nicht! 😊

29.10.2020

12:34 | derstandard: EU macht bei Mindestlohn nur einen kleinen Schritt

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein zu ihrem Amtsantritt gegebenes Versprechen einlösen. Die Deutsche hatte angekündigt, dass alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union Mindestlöhne erhalten sollen, mit denen sie an ihrem Wohnort angemessen leben können. Nach Angaben der Kommission gilt jede sechste Arbeitskraft in der EU als Geringverdiener, die Mehrheit davon Frauen.

Die nächste dreiste Kompetenzüberschreitung der Brüsseliten in ihrem peinlichen Versuch, von den Bevölkerungen der EU geliebt zu werden. In Österreich haben zudem die Sozialpartner, insbesondere aber die Gewerkschaften, einen gesetzlichen Mindestlohn scharf abgelehnt, da dieser Eingriff in die Tarifhoheit ein veritabler Tabubruch wäre. AÖ

28.10.2020

15:02 | oe24: EU-Chefin: 'Die Lage ist jetzt sehr ernst'

Von der Leyen ruft Europäer zum Durchhalten in Coronakrise auf. Viel mehr Schnelltests und in ganz Europa nutzbare Tracing Apps sollen aus Sicht der EU-Kommission helfen, der zweiten Coronawelle Herr zu werden. Zusätzliche Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene seien dringend nötig, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei der Vorstellung der Vorschläge, über die ein EU-Videogipfel am Donnerstag beraten soll.

.... das Konzept der EU?  Keines .... nur Hände waschen von Uschi. TS

23.10.2020

19:44 | RT: "Europa. Ein Nachruf" – Hannes Hofbauer über das Scheitern der EU

"Die EU ist abgemeldet!" sagt Wirtschafts- und Sozialhistoriker Hannes Hofbauer. Für ihn ist die Europäische Union eine herrschaftliche Einrichtung von oben ohne demokratische Legitimation von unten. Getrieben von ökonomischen Interessen und zersetzt von Zerfallsprozessen.

Vor zehn Jahren hätte ich noch gesagt, lieber Hannes, du irrst! Aber deine wie immer guten Analysen, die wir schon kennen, sollten möglichst viele Menschen endlich erblicken! Im Nachhinein ist man halt immer klüger. Neuordnung! OF

17:00 | ET: SPD will gegen milliardenschwere EU-Agrarpolitik stimmen – Grüne kritisieren „unglaubwürdiges Theater“

Die SPD im Europaparlament will überraschend gegen die geplante Reform der hunderte Milliarden Euro umfassenden EU-Landwirtschaftspolitik stimmen.

22.10.2020

17:00 | Jouwatch: Hat Juncker Getreue mit EU-Spitzenjobs versorgt?

„Haben Juncker und seine Kommissare kurz vor Ende der Legislatur noch dafür gesorgt, dass ihre Kabinettsmitglieder an hochdotierte EU-Posten kommen?“ Das fragte sich der AfD-Abgeordneter Markus Buchheit und versucht, Licht ins Dunkel dieser fragwürdigen Vergabe zu bringen.

12:34 | cnbc: The EU makes market history with record demand for its ‘social’ bonds

The European Union has made a historic debut on the bond markets as it looks to fund the region’s recovery from the coronavirus crisis.The bloc was after 17 billion euros ($20.15 billion) in the bond market on Tuesday to fund its coronavirus-related unemployment scheme, known as SURE. However, the demand from investors was well above that amount, reaching 233 billion euros ($276 billion) — which it said was a record orderbook and the largest supranational transaction ever launched.

Deutschland und Österreich zahlen gleich noch einmal drauf, weil die EU-Anleihe einen höheren Yield, bei der 10jährigen Anleihe einen geringeren Negativyield, aufweist als deutsche Bundesanleihen und österreichische Staatsanleihen. AÖ

05:59 | Welt:  Europas ewiger Schuldenpakt wankt

Die EZB kann sich vorstellen, den EU-Wiederaufbaufonds zur Dauereinrichtung zu machen. Gleichzeitig wurden die Maastricht-Kriterien für eine begrenzte Zeit ausgesetzt. Jetzt wachsen sogar die Begehrlichkeiten, die Krisennationen noch viel länger zu stützen. Das Statement sorgte für großen Wirbel, aber darauf war Christine Lagarde vermutlich vorbereitet. Der 750 Milliarden Euro schwere EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise sei eine gute Sache, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) der französischen Zeitung „Le Monde“.

... und so öffnet sich die Hintertür für den Superstaat. Grundlage sind die gemeinsamen Schulden, was natürlich vertrauenserweckend ist und eine gute Grundlage darstellt. Anstatt eine "Abstandsregel" zu Dauereinrichtungen zu halten, schlägt die EZB den Supergau vor .... Reformen, Sparsamkeit, Haushaltsdisziplin wird gegenüber dem "leichten Leben" der Südstaaten aufgegeben. Der Norden gegen den Süden ... hatten wir schon mal ... nur in einem anderen Land. TS

08:57 | Leser-Kommentar
Eine Notenbank sucht jede Möglichkeit neues Geld zu drucken. Das ist ihre Eigenschaft, und aus deren Sicht völlig richtig; - nicht aber aus Sicht der Volkes, dem Zahler. Die Gelddrucker-Bank kann nur gewinnen! Denn es gibt immer jemanden, der für die Summen haftet. Auch, wenn nur ein Teil dieser Geldmege zurück zur Druckerbank kommt, ist es immer ein Gewinn, weil sie ja keine substanzielle Gegenleistung erbringen muss. Dieses Kreditgeldsystem ist ein völlig einseitiges System / Spiel, mit eingebauter unlösbaren Schieflage für uns Kunden. Jeder Bürger und Geschäftsmann, der so handeln würde wie die Gelddruckerbanken, der würde
auf der Stelle verhaftet. Es ist ein "Pyramiden-System"! Wir sind die Mitspieler und können systembeding nur verlieren. Und das ist alles legal! Warum?

21.10.2020

17:43 | heise: "Großer Wendepunkt für Europa"

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der französischen Zeitung Le Monde ein Interview gegeben. Darin warnt die ehemalige französische Finanzministerin, die 2016 wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern verurteilt wurde (vgl. Empörendes Urteil gegen IWF-Chefin), davor, dass die wirtschaftliche "Erholung" nach dem Corona-Einbruch im Frühjahr mit den erneuten Restriktionen im Herbst "Gefahr läuft, an Schwung zu verlieren". Deshalb werde sie nun "die Indikatoren genau beobachten".

Kein Wendepunkt in der Sackgasse! TB

06:46 | SPON:  EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

In der Nacht haben sich die EU-Staaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Es geht um ein Drittel des EU-Budgets: 387 Milliarden Euro. Greenpeace kritisiert den Kompromiss als "Greenwashing übelster Sorte". Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Im verteilen von fremden Geldern war die EU bislang immer Weltmeister ... nur wie nennt man Jahre des Aufschubs ... nun man nennt sie jetzt "Lehrnjahre".  Die EU fördert die großen Flächenbetriebe und die "Kleinen" werden ausgehungert. Wer kann sich als "Kleinbauer" derartige Konzepte leisten .... spüren werden wir es am Teller, die Qualität wird sinken und die Krankeiten dadurch steigen. TS

09:57 | Leser-Reaktion auf Silverado von gestern

Also, das mit dem Biogas aus den Allerwertesten finde ich degoutant. Nicht wegen des Gases, aber dann säßen die ja alle «blank» da rum. Och, nöö…
Aber ich hätte ne appetitlichere Idee: Parlamentssessel raus und dafür jedem Parlamentarier ein Ergometer. Wenn alle brav strampeln geht auch Licht und Lautsprecheranlage. Voll ökologisch und der Ästhetik nutzt es auch. Denn so würden selbst Merkel, Altmeier oder Roth noch ansehnlich. Tja, und wenn — wie so üblich — fast keiner da ist, dann wirds halt duster im Saal.

20.10.2020

17:23 | orf.at: „Goldene Pässe“: Verfahren gegen Zypern und Malta

Die EU-Kommission geht gegen Zypern und Malta wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen vor. Die Behörde leitete heute gegen beide Länder wegen der Ausstellung „goldener Pässe“ Vertragsverletzungsverfahren ein. Wie ein Sprecher sagte, will die EU jegliche Praxis beenden, die „zum Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft führt“.

Kommentar des Einsenders
Goldene Pässe an ein paar tausend reiche Drittstaaten-Angehörige gegen Geld&Investitionen zu vermitteln wird geahndet, hunderttausende Nichtsnutze, Gefährder und ewige Sozialhilfeempfänger einzubürgern bedeutet „Solidarität“. Wer beim Rechtsbruch nicht mitmacht soll mit Zwangsquote bestraft werden - krankes EUnuchistan!!!

17:54 | Silverado zum gestrigen Beitrag von 12:20

Tja dann wird wohl nix mehr aus der Renovierung des Parlaments in Wien, die peinliche pseudogriechische Kiste kriegst nie klimaneutral hin. Außer, wir lassen die Angeordneten im Dunkeln schwitzen bzw, frieren. Das ist überhaupt DER Klimarettungsplan: Politiker gehen mit gutem Beispiel voran und stellen jedwede Verwendung von Energie, die sie nicht selbst hergestellt haben, wie zum Beispiel Brüsseler Restaurant-Biogas aus dem Allerwertesten direkt zur Kombitherme, ein.

Eigentlich sehr bezeichnend, was die Flinten-Uschi da anspricht! Denn in den 1919/20er-Jahre stand Gropius mit der Bauhausbewegung als Ausdruck des Umbruchs und der Ernüchterung! Vielleicht sind die in Brüssel schon so weit!? Das Ende ist eh schon längst eingeläutet! OF

19.10.2020

12:20 | orf.at: Von der Leyen will „Bauhaus-Bewegung“ für Nachhaltigkeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine „neue europäische Bauhaus-Bewegung“ anstoßen, um Nachhaltigkeit und Klimaschutz voranzubringen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ verwies von der Leyen auf das Ziel, Europa bis 2050 zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ zu machen.

Offensichtlich korreliert Größenwahn negativ mit der Körpergröße. Nach einem "Hamilton-Moment", einem "Mondflug-Moment", der totalen Klimarettung. der totalen Flüchtlingsrettung soll die EU jetzt auch noch architektonisch komplett umgestaltet werden. AÖ

06:49 | SPON:  Großbritannien bereitet Unternehmer auf "No Deal"-Brexit vor

Die Verhandlungen mit der EU stocken und die Zeit für einen geregelten Brexit läuft rasant ab. Die Regierung schreibt nun rund 200.000 Händler an – mit einer deutlichen Botschaft. An diesem Montag soll ein weiterer Versuch starten, die Gespräche zwischen Großbritannien und der EU doch noch in erfolgreiche Bahnen zu leiten. Dafür reist EU-Chefunterhändler Michel Barnier erneut zu Gesprächen nach London.

Corona, Einschränkungen und Brexit .... wie wird die Wirtschaft nach diesen drei Krisen in Großbritannien aussehen?  Noch 75 Tage ... und kein Plan. TS

18.10.2020

16:32 | jouwatch:  Harter Brexit würde Merkels Versagen vollenden

Boris Johnson hat die Briten am Freitag in London aus guten Gründen auf einen harten Brexit eingestimmt. Was er in seiner Rede (Video oben) aus diplomatischen Gründen nicht erwähnt hat, ist das totale Versagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Angelegenheit.

Och, dazu braucht man doch keinen Brexit.  
- unverhältnismäßge Corona-Maßnahmen
-andauernde und unkontrollierte Massenzuwanderung
-ideologische Energiewende
-Verstümmelung der Sprache
-Klimaabzocke
-Deindustrialisierung
-Vernichtung der Mittelschicht
-Vernichtung der Wirtschaft
-Abverkauf von Deutschland
....... und was wird von Deutschland noch übrig bleiben, wenn Merkel fertig ist?  TS

15:00 | Goldseiten:  Die Klimadiktatur

Die EU-Bürokratie startet einen neuen Angriff auf unser Geld. Sie will uns vorschreiben, wie wir es klimagerecht nachhaltig anlegen sollen: über den Aktionsplan "Sustainable Finance". Nur, dahinter verbergen sich unklare Begriffe und zweifelhafte Absichten. Das beginnt damit, dass "nachhaltig" (sustainable) nicht einheitlich definiert wird, und endet mit dem von Kritikern geäußerten Verdacht, die EU wolle uns auf dem Umweg über die Nachhaltigkeit noch mehr lenken, als sie es ohnehin schon tut.

... und es wäre einmal sehr schön zu veröffentlichen ... wer die Kreaturen dieser Diktatur sind. Nach Partei, nach Land und die Verbindungen. TS

14:02 | ET:  EU-Parlament: Corona-Hilfen nur an die EU-Länder auszahlen, „in denen der Rechtsstaat funktioniert“

Manfred Weber (EVP/CSU) kündigt eine Blockade der 750 Millionen Euro Corona-Hilfen an, sofern die Auszahlung nicht an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. Zudem müsse es klare Kriterien für die Verwendung der Mittel geben – die Mittel sollten in Zukunftsprojekte wie etwa den Ausbau der Wasserstofftechnologie fließen.

... der Wiederaufbau wird warten müssen. Da liegt die ganze Wirtschaft in den Trümmerln der grausigen Bombennacht, da fließt das Blut der Bankster in Strömen in den Gulli, da liegen die Verwundeten in ihren eigenen Anleihen ........... und da kommt ein Weber daher und redet von "Rechtsstaatlichkeit".  Es ist so als ob ein Räuber einen Notariatsakt über die Verwendung der Beute verlangen würde. TS

16.10.2020

15:00 | ntv:  Johnson bereitet Briten auf harten Bruch vor

Der britische Premier Johnson macht seine Drohung, die Gespräche über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen Großbritanniens zur EU einzustellen, vorerst nicht wahr. Allerdings stimmt er seine Landsleute darauf ein, dass ein Scheitern der Verhandlungen wahrscheinlich sei.
Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Worten nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Januar. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson in London.

Er verwandelt Großbritannien in eine Insel. Ein Insel der Seeligen. TS

12:58 | faz: Warum Budapest Berlin einen „imperialen Tonfall“ vorwirft

Gergely Gulyás, der Amtsminister des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, beschwert sich über einen wiederkehrenden „imperialen Tonfall“ aus Berlin. Außenminister Heiko Maas habe erklärt, er wolle Polen und Ungarn „Schmerz zufügen“, behauptet Gulyás und kommentiert: „Wieder einmal? Wir hatten ähnliche Erfahrungen im vergangenen Jahrhundert.“ Zuvor hatte Regierungssprecher Zoltán Kovács sich veranlasst gesehen, angebliche Absichten aus Deutschland, Polen und Ungarn auszuhungern, mit deutschen Grausamkeiten im Zweiten Weltkrieg zu vergleichen.

Diese ewigen Vergleiche mit dem Zweiten Weltkrieg müssen zwar auch nicht sein, in der Sache hat Orban natürlich recht. Zumal ja, wie auch dieser Artikel erwähnt, die selbst ernannten (Pseudo-)Vertreter der Wertegemeinschaft kein Problem, mit Kandidaten der Jobbik gemeinsame Sache zu machen. Der Feind meines Feindes ist halt mein Freund, auch wenn er so gar nicht die eigenen (Pseudo-)Werte vertritt. AÖ

19:52 | Die Leseratte:
Die nächsten, die Deutschland in die Schranken weisen! Trotz Russophobie schließen sich die nächsten Länder östlich von uns dem neuen russischen Tenor an: Wie redet ihr eigentlich mit uns? Wir erwarten Gespräche auf respektvoller Basis und Augenhöhe! Wir haben es nicht nötig, uns würdelos behandeln zu lassen (und beenden den Dialog). Ganz so weit ist es innerhalb der EU nocht nicht, aber wenn Angela "die Große" nicht bald abtritt, wird ihr Größenwahn Europa komplett spalten.

Dieses Konstrukt EU war nie vereint, außer wenn es um die Frage nach den finanziellen Fördermittel für die Länder ging!? Und wenn nichts mehr zu holen/vergeben ist, dann wird der Gesamttenor auch bald frostiger werden!? Und ja, mit  Angie sollten noch ein paar mehr Herrschaften ihre Plätze räumen! 

15.10.2020

12:04 | orf.at: Deal von 1666 könnte Brexit übertrumpfen

Der Streit über den Abschied Großbritanniens aus der EU ist um eine absurde Facette reicher. In der heiklen Fischereifrage, die weiterhin ungelöst ist, meldet sich nun die belgische Region Flandern zu Wort – und legt ein Dokument aus dem Jahr 1666 vor. Dieses sieht „ewigen“ Zugriff auf britische Gewässer vor. Sollte es zu keiner Einigung zwischen der EU und London kommen, könnte das Papier – wieder einmal – schlagend werden.

Angesichts von knapp 6.000 Fischereibooten, die im Vereinigten Königreich registriert sind, würden die 50 Schiffe aus Brügge wahrlich nicht ins Gewicht fallen. AÖ

06:43 | SPON:  Johnson enttäuscht über schleppende Verhandlungen mit der EU

Es sieht nicht gut aus für den Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen London und Brüssel ordnen soll. Premierminister Johnson spricht noch immer von Differenzen - auch die EU ist "besorgt". Im Streit über einen Brexit-Handelspakt will die Europäische Union eine von Großbritannien gesetzte Frist zur Einigung ignorieren und auch in den nächsten Wochen intensiv verhandeln.

"Der Premierminister stellte fest, dass ein Deal wünschenswert ist, drückte aber seine Enttäuschung aus, dass in den vergangenen zwei Wochen nicht mehr Fortschritte erzielt wurden." ...... die sind alle Händ waschen ... in Unschuld und in Unfähigkeit. TS

13.10.2020

19:00 | rpo: Zypern schafft den „goldenen Pass“ ab

EU-Kommissionssprecher Christian Wigand sagte, Brüssel prüfe Schritte wegen der Geldwäschevorwürfe gegen Zypern. „Wir haben ungläubig beobachtet, wie hochrangige Beamte EU-Staatsbürgerschaft für finanzielle Vorteile verkaufen“, sagte er. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sehr deutlich gesagt, dass europäische Werte nicht zum Verkauf stünden.
Zypern hatte nach der Wirtschaftskrise 2013 mit der Vergabe goldener Pässe und Visa begonnen. Zuletzt stellten die Behörden einen Reisepass gegen eine Investition von 2,5 Millionen Euro aus. Seit 2013 nahm das Land so rund 8,25 Milliarden Euro ein.

Guten Morgen, werter Herr Sprecher! Und neben der Prüfung von Geldwäsche könnte man u.a. gleich EU-Haftbefehle für die Hundertschaft an hochkorrupten KPC-Genossen stellen, die jetzt fluchtartig das Weite Richtung Zypern gesucht haben!? Die Volksvermögen liegen in der Schweiz zum Einfrieren; also bitte, man werde tätig! OF

10:55 | Leserkommentar zu 12.10. - 17:14 EU - Russland

Lernen wir aus der Geschichte bzw. es ist soooo naheliegend, man kann nur dort rauben, wo es etwas zum rauben gibt.
z.B. Eichelburgers Fluchtburg ...
Darum haltet den Ball flach ...
Alles Gute (das ich zwar nicht sehe) und liebe Grüsse vom südlichen Bodenseeufer.

12.10.2020

17:14 | ntv:  EU bringt Russland-Sanktionen auf den Weg

Wer steckt hinter dem Giftanschlag auf den prominenten Kreml-Kritiker Nawalny? 53 Tage nach der Tat hat Russland in den Augen der EU-Staaten noch nicht genügend Kooperation bei der Aufklärung des Mordversuchs geleistet. Das soll nun Konsequenzen haben. Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der Mitgliedstaaten einigten sich bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen.

Wo sind die Sanktionen gegen die USA, die Saudis oder andere Staaten auf dieser Welt ... da wird gedrohnt, zerstückelt, die Organe verkauft, da wird verschleppt, da wird gefoltert und da wird auf sonstige Art und Weise gemordet.  Ob es nun ein General eines "Terrorstaates" ist oder ein Journalist der in eine Botschaft geht, oder die Minderheiten in China die zufällig die Organe verlieren .... wo ist die Anklage in DenHaag gegen Obama als er die Drohnen die Raketen niederregnen lies. Wo sind da die Schreie aus Brüssel?  TS

10.10.2020

06:47 | ntv:  EU und Briten planen bereits "Mini-Deals"

Die Zeit drängt: Bereits in der kommenden Woche muss ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien stehen. Doch ob dies bis dahin noch zustande kommt, ist fraglich. Laut einem Medienbericht haben sich beide Parteien bereits auf mögliche Not-Lösungen verständigt.
Die EU und Großbritannien peilen bei einem Scheitern ihrer Brexit-Gespräche einem Medienbericht zufolge zumindest kleinere Vereinbarungen im Bereich des Luft- und Straßengüterverkehrs an.

Wollen wir die Briten als Handelspartner ... ja oder nein? Oder vielmehr brauchen wir die Briten als Handelspartner?  Dann sollte die EU die narzisstische Kränkung verdauen und sich mit ernsthaften Vorschlägen wieder an den Tisch setzen .... die Briten als Handelsvolk, wird sicher nicht nein sagen. TS
P.S.: Man darf auch daran errinnern Napoleon versucht hat den Handel des Festlandes mit der Insel zu unterbinden .... mit wenig Erfolg, zwar hat die britische Marine keine Schiffe mehr in dem Ausmaß wie zur damaligen Zeit .... doch die kann man mit einem Leih- und Pachtvertrag mieten. 

12:15 | Leser-Ergänzung must read!!!
Laut WIKIPEDIA Zahlen importierte/exportierte GB 2018 Waren/Dienstleistungen i.H.v. EUR 669 Mrd. bzw EUR 437 Mrd. Der EU-Anteil macht dabei aus:

Importe: EUR 437 Mrd.
Exporte: EUR 143 Mrd.

Vorausgesetzt, die WIKIPEDIA-Zahlen stimmen, ist leicht zuerkennen, wer die eindeutig stärkere Verhandlungsposition hat. Die EU hat also nicht nur einen wesentlichen Beitragszahler verloren, sondern glaubt noch in erstaunlicher Selbstüberschätzung dem wichtigsten Absatzmarkt der EU-Länder
seinen Willen aufzwingen zu können.

09.10.2020

06:28 | Welt: EU-Kommission dringt auf Einführung von Corona-Ampel für Reiseverkehr in Europa

Die EU will endlich den Flickenteppich an Corona-Maßnahmen beseitigen. Eine einheitliche Regelung soll vor allem erneute kilometerlange Staus an den Grenzen verhindern.
Angesichts steigender Corona-Fallzahlen in Europa ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, sich schnell auf gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Risikogebieten und auf koordinierte Maßnahmen bei Reisebeschränkungen zu einigen. „Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, in den kommenden Tagen schnell zu einer Vereinbarung zu kommen. Es wird Zeit, eine Lösung zu finden. Das schulden wir den Menschen in Europa."

.... und wieder eine zahnlose EU, nicht das ich jetzt weine, doch was bringt die EU zusammen, außer Beiträge einzuheben und Verwirrung zu stiften. Es gibt von Seiten der EU keine bis gar keine koordinierende Aktion in Sachen Krisenmanagment ... außer das sich die Uschi am Klo einen runterpfeift und die Hände wäscht. TS
P.S.:  Kommt jetzt eine Ampel von der EU ... sehe ich nur mehr schwarz. 

11:22 | Dipl. Ing.  
Die EU-Ampel wird dann sicherlich 27 Farben haben … für jedes Mitgliedsland eine eigene. 
Zusammenstellung:
1x grün
1x gelb
25x verschiedene Rot-Töne .. von Hellrot über Mittelrot bis Dunkelrot. Die BRD bekommt Blutrot!

07.10.2020

14:45 | ET:  EU-Parlament stimmt für 60 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030

Das EU-Parlament hat sich für eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel dafür, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent anzustreben. Die Forderungen des Parlaments gehen damit über die der EU-Kommission hinaus, die eine Verringerung um 55 Prozent vorgeschlagen hatte.

.... jetzt wo jeder EU-Bürger einen eingebauten Kat vor dem Gesicht hat .... kein Problem. TS

06:47 | Focus:  52 Milliarden Euro aus Deutschland nach Europa: Das ist die Corona-Quittung der EU

Ende Juli beschlossen die Staatschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in einer Marathon-Sitzung, dass die EU erstmals in ihrer Geschichte eigene Schulden aufnimmt. Und zwar für einen Aufbaufonds namens „Next Generation EU“. Konkret sollen dafür 750 Milliarden Euro über Anleihen aufgenommen werden, die wiederum bis 2024 an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet werden. 390 Milliarden Euro davon sind geschenkt, die restlichen Gelder müssen die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2058 zurückzahlen.

Deutschland wird seinem Namen "Exportweltmeister" auch in diesem Fall gerecht ......   Merkel hat nicht verhandelt, sie hat das Geld verschenkt und nun wird es in der EU versenkt. Glaubt wirklich ernsthaft einer daran, das Deutschland das Geld je wieder sehen wird ..... TS

10:18 | Leserkommentar
„die restlichen Gelder müssen die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2058 zurückzahlen“ .. geil, nach 28 (!) Jahren liegt dann die Kaufkraft etwa bei der Hälfte oder bei einem Drittel … vielleicht auch bei nur 1 % !!!
Super Geschäft, Merkel – Danke!

10:37 | Leserkommentar ... und zum Leserkommentar 10:18
Was soll die Aufregung? Die meisten Wähler der brd wollen das so, weil es sie nicht unmittelbar sondern nur mittelbar über Bande berührt und sie das nicht blicken wollen.
Die JetztschonRentner bekommen doch jedes Jahr mehr, warum sollten die was anders wählen, als die Kuh, die stetig mehr Milch gibt?
Die NochnichtRentner hören und lesen zwar, dass sie im Alter zwar stramm an der Armut vorbei schrammen, aber die Demographie ist halt schuld....
Die Jugend sieht sich verarscht und liebäugelt zu recht mit dem Sozialismus, der ist 30 JAhre her und die Übel sind vergessen.
Die GroKo reserviert mal eben 60 Mrd. für die Invasion, 60 Mrd. für die EU und nach der Bundestagswahl werden Renten- und Krankenversicherungsbeiträge erhöht, Leistungen gestrichen, weil es zu teuer wird.
Dem brd-ler muß halt eben auf die Sprünge geholfen werden - aber der will nicht so recht......künstliches Knie, künstliche Hüfte, leeres Hirn....da muß man schon vorsichtig sein, dass man ganz bleibt.

06.10.2020

19:22 | ET: EU nimmt Cayman Islands und Oman von Liste der Steueroasen

Die EU hat die britischen Cayman Islands und das Sultanat Oman von ihrer Schwarzen Liste der Steueroasen genommen. Wie der EU-Rat am Dienstag mitteilte, haben beide Gebiete geforderte Reformen im Bereich der Steuerpolitik umgesetzt. Gleichzeitig entschieden die EU-Mitgliedstaaten, die gleichfalls britische Karibikinsel Anguilla und den Inselstaat Barbados neu in die Liste zu setzen. Sie erfüllen demnach internationale Standards zur Steuerpolitik nicht oder nur teilweise.
Die Cayman Islands waren erst im Februar direkt nach dem Brexit auf die Liste gesetzt worden. Als britisches Überseegebiet konnten sie davor als Teil der EU nicht aufgenommen werden. Dass keine Länder oder Gebiete innerhalb der EU an den Pranger gestellt werden können, ist seit Jahren ein zentraler Kritikpunkt an der EU-Liste. Die Organisation Oxfam kritisierte nun auch die Entscheidung zu den Cayman Islands scharf.

Diese Geistertruppe in Brüssel ist eigentlich nicht mehr ernst zu nehmen! Intrasparent und korrupt bis über alle Ohren, wozu hier überhaupt noch LIsten geführt werden, entzieht sich dem geneigten Betrachter!? Scheinbar ist es jeder in irgend einem Interesse, Licht in dunkle Kanäle zu bringen, noch Steuerschlupflöcher zu stopfen!? Mit den Panama-Papers hat es wirklich gut und ernsthaft begonnen, gute Recherecheergebnisse sind zutage gefördert worden! Und was ist passiert? Nach ein paar Artikeln war die Sache vom Tisch! Reines Schattenthema mit Blitzlichtcharakter. OF

06:45 | Welt:  Diese Rechnung macht Deutschland zum größten Nettozahler der EU

Vor einem Vierteljahr einigten sich Merkel, Macron und die anderen EU-Regierungschefs auf den 750-Milliarden-Euro-Plan. Nun scheint klar, wie viel Deutschland bekommt – und vor allem, wie viel die Bundesrepublik zahlen muss. Alles an dem Gipfel war historisch: Die Dauer der Verhandlungen, die gewaltigen Summen, um die gestritten wurde, der Beschluss, dass die EU im großen Stil Schulden machen darf. Ende Juli einigten sich Merkel, Macron und die anderen EU-Regierungschefs auf ihrem Marathongipfel auf ein Konjunkturpaket ohne Beispiel:

... und die EU ruft Deutschland zu .... "Ihr schafft das!" ....  doch wenn man sich alle Politiker in diesem Verein ansieht, kommt man zu dem Schluss. .... verhandeln kann keiner ... es kommt nie etwas gutes für die Bürger dabei heraus ... und teurer wird es auch immer.   TS

05.10.2020

14:10 | Sputnik:  EU-Kommissionschefin von der Leyen in Corona-Quarantäne

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Dies teilte sie am Montag via Twitter mit.
Neues zum Thema: Ein Corona-Test am Montag ergab jedoch bei von der Leyen keine Hinweise auf eine Infektion, wie ihr Sprecher Eric Mamer mitteilte. Dennoch werde sich von der Leyen bis Dienstagabend selbst isolieren. Sie folge den belgischen Regeln, die eine siebentägige Quarantäne nach einem problematischen Kontakt vorsehen.

Der Test soll negativ sein .... wie so viele Tests von Frau Von der Leyen ....  Ich wünsche keinen den Virus an den Hals, doch es ist sehr überraschend, dass nun auch VdL nach Trump in Quarantäne geht. Symptome .... gibt es keine ... jedenfalls keine Menschlichen. TS

14:25 | Leser Kommentar
Habe in anderen Medien noch nichts dazu gelesen. Aber offenbar will Uschi auch so beliebt sein wie the hard one.
Link:  https://www.20min.ch/story/ursula-von-der-leyen-ist-in-quarantaene-612805553894

07:00 | SPON:  Barley warnt vor Orbáns "klebrigen Händen"

Kein EU-Geld mehr für Rechtsstaatssünder, fordert Katarina Barley. Hier spricht die SPD-Politikerin über Misswirtschaft in Ungarn - und persönliche Anfeindungen der Orbán-Regierung. Seit Jahren baut Premier Viktor Orbán Ungarn in eine Autokratie um, unter den Blicken der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Nun aber will zumindest ein Teil Europas diese Entwicklung stoppen - und Rechtsstaatssündern wenn nötig die EU-Gelder kürzen.

Die Wähler haben Orban gewählt .... der EU gefällt es nicht, kommt einem bekannt vor, Herbert Kickl war auch nicht sehr beliebt in Deutschland und Brüssel .... oder Salvini. Da lob ich mir die deutschen Politiker, wie zum Beispiel Philipp Amthor, der hat zum ersten Mal in seinem Leben Kontakt mit der privaten Wirtschaft, wird trotz seines Jus Studiums in eine nicht so schöne Sache verwickelt, man hat ihm quasi die Optionen in die Taschen gesteckt, unbemerkt wohlbemerkt und nun sitzt er auf der Strafbank, darf ein paar Monate nicht mehr mitspielen .... und wir dann wie eine Krake aus der Asche steigen ... und dort weitermachen wo er aufgehört hat.  Man könnte auch meinen das waschen von klebrigen Händen dauert. TS

04.10.2020

19:13 | MMNews: Ifo-Chef fürchtet "gravierende Folgen" eines harten Brexits

Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, sieht "große Belastungen" für die Konjunktur in Europa, sollte es einen Brexit ohne Einigung geben. Die ökonomische Lage sei ohnehin fragil – außerdem würde ein harter Brexit die politische Atmosphäre vergiften und künftige Kooperation erschweren, sagte Fuest dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich sehe immer noch Chancen, dass es zu einer Einigung kommt, aber die werden mit jeder Woche, die verstreicht, kleiner", warnte Fuest.

Die Leseratte
JETZT wachen sie auf! Jetzt, wo alles zu spät ist, das Kind längst im Brunnen liegt und die Zeit abgelaufen ist. Hätten das ifo-Institut nicht eine Art Sprachrohr für die Wirtschaft sein sollen, und zwar seit mindestens einem Jahr? Sind die wirklich so Brüssel-hörig? Haben die wirklich geglaubt, die EU werde es schon richten? Seit wann arbeitet die EU zum Nutzen Deutschlands? Wenn sie jetzt plötzlich Panik schieben ist das nur Wasser auf die Mühlen der Briten, die das sicher mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Glückwunsch!

12:05 | msn: SP-Präsident Levrat: EU-Euphorie in der SP weitgehend verflogen

In den Augen des in zwei Wochen abtretenden SP-Präsidenten Christian Levrat ist die EU-Euphorie in der SP weitgehend verflogen. Sollte das Rahmenabkommen mit der EU scheitern, wäre dies aus Levrats Sicht nicht "das Ende der Welt." Das sagte der Freiburger in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Levrat fordert nun Klarheit: Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen müssten nun entweder bald abgeschlossen oder dann abgebrochen werden. Der Bundesrat solle noch einmal nach Brüssel reisen und bei der EU mehr Druck machen, damit die flankierenden Massnahmen "ohne Wenn und Aber" gesichert seien.

tom-cat
Die Briten sparen durch den Brexit mehr als 60 Mrd. Euro "Anteil" an dem 750 Mrd. € schweren Corona-Fonds. Was müsste die Schweiz zahlen, um den Schulden-Sozialismus der EU zu finanzieren?

02.10.2020

12:16 | bild: Italiens bizarrerXXXL-Wunschzettel

Italiens Wunschzettel ist fast fertig und wird offenbar „molto lungo“ – sehr lang!

Das kommt jetzt ungefähr so überraschend, wie ein Champions-League-Sieg von Bayern München gegen Red Bull Salzburg wäre - nämlich überhaupt nicht. Warum sollten die Italiener mti deutschem bzw. "EU-"Geld nicht auf große Einkaufstour gehen. Die Mafia wird sich darüber ebenso freuen wie viele andere Politikgünstlinge. An den strukturellen Problemen Italiens wird dieses Geld nichts lösen - wie es halt meistens der Fall ist. AÖ

06:35 | ntv:  EU einigt sich auf Belarus-Sanktionen

Wochenlang blockiert Zypern von der EU geplante Sanktionen gegen Belarus, weil es gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei durchsetzen will. Auf dem EU-Gipfel zieht das Land sein Veto zurück und erringt einen Teilerfolg.
Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei. Zypern zog in der Nacht zum Freitag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück, wie Ratschef Charles Michel erklärte.

Der zahnlose Papierdrache aus Brüssel schlägt wieder zu .... und es wird der Tag kommen, wo sich die Deutschen zuviel aus dem Fenster gelehnt haben. Alleine wenn die Energiewende so weiter geht und Deutschland nur mehr vom Gas abhängig ist ... wie werden dann die Sanktionen aussehen?  Die EU fährt einen deutschen Überheblichkeitsweg, mit Leuten wie VdL, Merkel, Maas .... wo der erhobene Zeigefinger bereits ein BurnOut hat ... wird die Welt über Gut und Böse belehrt.  TS

01.10.2020

09:13 | fuw/HWSinn: Der grüne Dirigismus der EU-Kommission

.... Tatsächlich massen sich die Politiker ein Wissen über die Kosten der Vermeidung des CO2-Ausstosses an, das sie gar nicht haben können. Politiker, die kein eigenes Geld, sondern nur das Geld anderer Leute verwenden, haben auch nicht den geringsten Anreiz, die kostengünstigsten Vermeidungswege zu suchen. Der naive Glaube an die Weisheit und die ­Ehrlichkeit der Zentralplaner, den man 1989 eigentlich ein für alle Mal über­wunden glaubte, feiert in ganz Europa wieder fröhliche Urständ.

HW Sinn ein Hayekianer? Hayek stellte ja das Wissensproblem ins Zentrum seiner Überlegungen. Folgendes Zitat klingt zunächst kompliziert, ist aber  bei mehrfachen Lesen gut verständlich und für so manche Organisation entblößend:
„Wie kann das Zusammenwirken von Bruchstücken von Wissen, das in den verschiedenen Menschen existiert, Resultate hervorbringen, die, wenn sie bewusst vollbracht werden sollten, auf Seiten des lenkenden Verstandes ein Wissen erfordern würden, das kein einzelner Mensch besitzen kann?“

30.09.2020

12:38 | orf.at: EU stellt die 1-Cent-Frage

Sie machen die Geldbörse schwer, bei der Supermarktkassa spielen sie dennoch eine untergeordnete Rolle: 1- und 2-Cent-Münzen sind bereits seit der Einführung des Euro ein umstrittenes Thema. Die EU hat in der Vergangenheit mehrmals angekündigt, sich mit der Zukunft der kleinen Münzen zu beschäftigen, ab sofort werden dazu auch Bürgerinnen und Bürger befragt. Das Ergebnis könnte das Schicksal der Münzen besiegeln.

Die Brüsseliten haben sich wieder ein unglaublich wichtiges Thema ausgesucht, um die Bevölkerung direkt zu konsultieren. Man darf gespannt sein, welches Thema als nächstes als bürgerbefragenswürdig auserkoren wird. Mit Sicherheit wird es ein belangloses sein, denn bei den wichtigen Themen entscheiden die Brüsseliten dann wieder im Alleingang, während die von den Nebelgranaten desorientierten Bürger noch mit der 1-Cent-Frage beschäftigt sidn. AÖ

12:14 | welt: EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen in Rechtsstaatsstreit

Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat auf deutschen Vorschlag zugestimmt, dass Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden können. Einigen Ländern geht er sogar nicht weit genug.

Die Spaltung der EU geht munter voran. AÖ

14:16 | Leser Kommentar
Pilze wachsen zu 90% unterirdisch mit ihrem Rhizom und sie entwickeln eine ungeheure Kraft und Zersetzung. Einige sind sogar essbar, andere nur genießbar und wieder andere toxisch. Derhier ist für die EU toxisch.

29.09.2020

18:12 | ET: Nach „abfälliger“ Bemerkung: Orban fordert Rücktritt von Vizepräsidentin der EU-Kommission

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen Kritik an der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land den Rücktritt der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, gefordert.
Jourova habe in einem Interview „abfällige“ Erklärungen zu Ungarn abgegeben, heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Orbans Sprecher am Dienstag veröffentlichte. Dies sei „ein direkter politischer Angriff“ gegen Ungarns demokratisch gewählte Regierung und eine „Demütigung“ des ungarischen Volkes.
Jourova hatte sich im „Spiegel“ zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn geäußert, das wegen Verstößen in diesen Bereichen seit Jahren in der EU am Pranger steht. „Herr Orban sagt gern, dass er eine illiberale Demokratie aufbaue“, sagte Jourova. „Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.“

Ein Klassiker! Auf die, die sich um die Belange ihrer Länder kümmern und versuchen, der unsäglichen Brüssel-Mafia die Stirn zu bieten, bekommen den Stempel "Undemokratie/Diktatur" aufgeschlagen! Die EU ist wohl in ihrer letzten Phase des Überlebenskampfes, da muss auf die Freischwimmer noch ordentlich hingetroschen werden!? OF

26.09.2020

17:26 | scifiles: Schmutzige Tricks: Die EU-Kommission will sich den Eurotunnel unter den Nagel reißen

Seit dem 9. September 2020 hintertreibt die EU-Kommission aktiv die vorhandene und ausreichende Lösung zum Betrieb des Eurotunnels und hat Frankreich damit beauftragt, Nachverhandlungen anzustellen, die sicherstellen sollen, dass EU-Reglungen zur Sicherheit auf der ganzen Strecke des Eurotunnels, also auch im britischen Teil gelten.

“The EU is working on legislation to ensure the safe and efficient operation of the Channel Tunnel railway connection between continental Europe and the United Kingdom (Channel Fixed Link) after the end of the Brexit transition period. Today, the Council’s Permanent Representatives Committee agreed on a negotiation mandate on two proposals aimed at maintaining a single safety authority, which would continue to apply the same set of rules over the whole infrastructure, including in its section under UK jurisdiction.

Aber das ist jetzt wirklich nix Neues. Kommunisitische Organisationen ohne funktionsfähige und gesellschaftstragende Visionen mussten schon immer  früher oder später auf Gewalt oder auf Enteignung bzw. Erlangung der Früchte der Produktivität vorhergehender Generationen setzen! TB

25.09.2020

18:40 | mmnews: EU-Rechtsstaatsreport: Medienfreiheit in Gefahr

Unabhängige Medien geraten in der EU zunehmend unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommen die sogenannten Rechtsstaatsberichte, die die EU Anfang Oktober für jedes Mitgliedsland vorstellen will und über die der "Spiegel" berichtet. "Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa", sagte Vize-EU-Kommissionspräsidentin Vera Jourova in der aktuellen Ausgabe des Magazins. "In fast allen Mitgliedstaaten sind Medien unter großem wirtschaftlichen Druck, etwa wegen sinkender Anzeigenerlöse und der steigenden Marktanteile von Plattformen wie Google und Facebook." Dazu komme die wachsende politische Einflussnahme, und zwar auch im Westen Europas, etwa in Malta oder Spanien. Besonders dramatisch sei die Lage in Ungarn, so die Kommissarin für Werte und Transparenz: "Der Zustand der ungarischen Medienlandschaft ist alarmierend." Um gegenzusteuern, kann sich Jourova vorstellen, mit dem EU-Wettbewerbsrecht gegen die Bildung staatsnaher Medienholdings oder -stiftungen wie in Ungarn vorzugehen.

Die Leseratte:
Da wird z.B. die Medienfreiheit bemängelt - in Ungarn z.B., dort sei die Situation "alarmierend". Die komplett gleichgeschaltete Presse inkl. TV und Rundfunk in Deutschland hingegen wird mit keinem Wort erwähnt! Hier findet Medienvielfalt seit langem nur noch durch alternative Medien statt, die noch dazu massiv bekämpft werden.

Genau das ist größtes Problem und sie reden sich auf Google und Facebook hinaus! Die etablierten Häuser der Transatlantiker wurden/werden permanent mit Unsummen an Presseförderung gepempert und verlieren täglich ihre Anteile bei der Deutungshoheit, da braucht*s sofort die Keule gegen Ungarn und Co. Dass sie ein Problem mit der alternativen Szene haben weil nicht kontrollierbar, bringt sie wahrscheinlich mittlerweile zum Verzweifeln!? Und wenn sich der Relotius-Spiegel der Sache annimmt, weiß man bereits im Vorfeld, wo die Reise hingehen soll! OF

14:32 | FAZ:  EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein

Im Juli hatte der amerikanische Konzern vor dem EU-Gericht Recht bekommen. Doch der Streit ist noch nicht beendet. Die Kommission zieht nun vor den Europäischen Gerichtshof. er Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte gegen das Urteil des EU-Gerichts Juli wie erwartet Berufung an, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Der Apfel ist noch nicht geschält ..... zwar angebissen und doch genießbar  ...... Ein Apfel am Tag hält den Doktor fern nicht die EU. TS

15:14 | Leser-Kommentar
Die EU als Land,bzw Vereinigte Staaten von Europa wurde schon gegründet. Wir wissen es nur noch nicht. Ich hatte mir in Polen diese Woche Zigaretten gekauft. Die Aufschrift war: Made in

16:30 | Leser-Kommentar
"Made in EU" gibts meines Wissens schon länger. Das hätte die Kommission und so mancher EU Schrottstaat gerne durchgängig, aber sogar die verblödete deutsche Wirtschaft kapiert noch soviel, daß das keine so gute Idee ist für D !

15:15 | Leser-Ergänzung "Zu Aplle passendes Bild"

23.09.2020

12:50 | EZB: The fiscal implications of the EU’s recovery package

The EU’s recovery package represents an important milestone in European economic policy integration. On 21 July 2020 the European Council agreed on an exceptional temporary recovery instrument known as Next Generation EU (NGEU). Together with the regular Multiannual Financial Framework (MFF), NGEU will ensure a coordinated European fiscal response to the economic fallout from the coronavirus (COVID-19) pandemic. While the 2008 European Economic Recovery Plan[1] was only intended to coordinate national budgetary stimulus packages to be financed by each Member State, NGEU establishes a joint funding model to support government spending and reform in the EU.

Die in "Chart A" abgebildeten Zahlungsströme belegen eindrucksvoll, dass es bei "Next Generation EU" bzw. beim "EU-Wiederaufbaufonds" definitiv nicht um eine Maßnahme handelt, die in irgendeinem Bezug zum diesjährigen Wirtschaftseinbruch steht. Denn 2023 und 2024 sind die beiden Jahre mit den insgesamt höchsten Auszahlungen. Zumindest zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ist man davon ausgegangen, dass sich allerspätestens Ende 2021 die Wirtschaft bereits gänzlich vom Corona-Schock erholt haben wird. Kurzum: Ziel war einzig und allein, die EU mit Brachialgewalt und unter rhetorischer Ausnutzung der aktuell mißlichen Lage weiter zu zentralisieren. AÖ

22.09.2020

18:19 | sputnik: „EU-Sanktionen gegen Minsk treffen Kiew am stärksten“ – Volkswirt

Wenn Brüssel seine Sanktionspolitik durchsetzt, haben EU-Freunde am meisten darunter zu leiden. So kommentiert ein Wirtschaftswissenschaftler im Sputnik-Gespräch mögliche Sanktionen der Europäischen Union gegen Weißrussland.
Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen Belarus bisher nicht einigen können. Es herrsche Uneinigkeit hinsichtlich der Sanktionsmaßnahmen ebenso wie in Bezug auf Einzelsanktionen gegen Alexander Lukaschenko...
„Nehmen wir an, die EU würde Kiew und Vilnius auferlegen, keine Erdölprodukte aus Weißrussland mehr zu importieren. Den größten Schaden davon hätten die Ukraine und Litauen zu tragen. Aber, das muss man auch sagen, diese beiden Länder sind aus Sicht der EU geradezu prädestiniert dafür, Schäden auf sich zu nehmen, die durch den Bruch wirtschaftlicher Beziehungen entstehen. Auf diese Weise kann die EU allerlei Sanktionen verhängen, ohne die Folgewirkungen verkraften zu müssen.“ Währenddessen könnte Belarus die europäischen Sanktionen durch weitere Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ausgleichen, sagt der Experte.

Die Leseratte:
Hier wird mal eben kurz und knapp beschrieben, dass Sanktionen gegen Weißrussland eher billiger Aktionismus seien, denn wenn sie wirklich wehtun sollen, müssten wirtschaftliche Sanktionen erlassen werden. Da die westlichen EU-Länder aber kaum Handel mit Belarus treiben, wären sie selbst kaum tangiert. Schaden würden sie aber Litauen und der Ukraine, die z.B. Erdöl-Produkte aus Belarus kaufen. Der Wertewesten hätte also endlich mal Sanktionen, die uns nicht selbst schaden, dafür den ärmeren Ländern am östlichen Rand. Wie solidarisch!

Ein typisches Zeichen von schleichender Selbstzerstörung! Keine wirklich ernstzunehmende Außenpolitik mehr, bloß ein paar abgehalfterte Schreibtischtäter mit Funktionsbezeichung, die Daumen rauf oder runter spielen! Wer nimmt den Brüsseler Laden überhaupt noch ernst!? Armseelig. OF

16:00 | contra:  NEUE LOCKDOWNS KÖNNTEN EUROPA IN EINE WIRTSCHAFTLICHE DEPRESSION FÜHREN

Die Regierungen sollten inzwischen begreifen, dass eine Abschaltung der Wirtschaft höchst ineffizient und verheerend für die Arbeitsplätze und die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen ist. Wie wir jedoch in Spanien gesehen haben, beschließen viele Regierungen einfach, neue Lockdowns zu starten, um zu zeigen, dass sie aggressive Maßnahmen ergreifen, selbst wenn sie wissen, dass diese noch mehr negative Auswirkungen und keinen wirklichen Einfluss auf die Erhaltung der Gesundheit haben.

Nicht Europa ... die EU!  TS

14:48 | SPON:  Frankreich will weniger strenge EU-Schuldenregeln

In der Coronakrise gelten die EU-Schuldengrenzen nicht - geht es nach Frankreich, soll das auf Dauer so bleiben. Die EU-Haushaltsregeln müssten überarbeitet werden, fordert Europa-Staatssekretär Beaune. Eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent, ein jährliches Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung - diese sogenannten Maastricht-Kriterien gelten normalerweise für die Mitgliedstaaten der EU.

Kein Staat der Welt hat jemals seine Schuld zurückgezahlt!  Wieso will man jetzt den Anschein erwecken?  TS

09:38 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

Wer eine Schuldenunion will, soll das offen sagen, dann kennt sich jeder aus. Aber zuerst Solidarität und Hilfe einzufordern und zu sagen, wer nicht hilft,
ist unmenschlich und dann zu sagen, jetzt haben wir die Schuldenunion; das ist ein gefährliches Spiel. Damit spielt man den Antieuropäern in allen
Ländern in die Hände. Ich bin froh, dass auch Angela Merkel das so sieht."

( ) Edmund Stoiber, CSU, wechselte einst nicht als Finanzminister nach Berlin, weil seine Frau für den Fall mit Konsequenzen drohte
( ) Rolf Baron v. Hohenau, CSU, Europäischer Steuerzahler-Bund
( ) Reinhard Kardinal Marx, kath. Kirche
( ) John McThrifty, schottischer Finanzminister
( ) Greta Geiz, schwäbische Hausfrau
( ) Gernot Blümel, österreichischer Finanzminister
( ) Jan Marsalek, österreichicher Finanzexperte bei Wirecard
( ) Joe Ackermann, Schweizer Finanzexperte, Ex-Chef Deutsche Bank, feierte seinen 60. Geburtstag im Berliner Kanzleramt
( ) Helmut Schlesinger, ehemaliger Bundesbank-Präsident
( ) Theo Waigel, CSU, Ex-Finanzminister, hält den Euro immer noch für eine gute Idee
( ) Christoph Blocher, SVP-Stratege und EU-Gegner
( ) Rogel Köppel, früher WELT, danach Verleger der WELTWOCHE
( ) Arno Funke, wollte als Kaufhauserpresser "Dagobert" Umverteilung in die Praxis umsetzen
( ) Dieter Bohlen, Pop-Titan, der Betriebswirtschaft studiert hat
( ) Olaf Thon, früher als Kicker in der Bundesliga aktiv
( ) Markus Söder, CSU, war schon mal Finanzminister in Bayern
( ) Christian Lindner, FDP, grösstes Polit-Opfer von Corona unter den Bundestagsparteien

 Zum Glück erinnert sich tom-cat noch daran - der Zitatenspender selbst hat's sicher bereits vergessen! TB

19.09.2020

17:45 | anti-spiegel: COVID-19: Was der Spiegel über die Bestellung von Impfstoffen durch die EU-Kommission verschweigt

Der Spiegel meldet, die EU-Kommission habe weitere Verträge für den Kauf von Corona-Impfstoffen abgeschlossen. Wie immer ist es interessanter, was der Spiegel alles nicht berichtet.
Ende August hat die EU-Kommission bereits einen Vertrag mit der Firma AstraZeneca über die Lieferung von bis zu 400 Millionen Impfdosen zu 2,5 Euro geschlossen, es ging also um eine Milliarde Euro. Was die „Qualitätsmedien“ dabei geflissentlich übersehen haben war, dass die EU-Kommission dabei auch gleich ein Haftungsbefreiung für mögliche Impfschäden garantiert hat.
AstraZeneca ist übrigens die Firma, die kürzlich wegen einer schweren Erkrankung eines Testteilnehmers die Phase III Tests für ihren Impfstoff unterbrechen musste, diese aber nach wenigen Tagen wieder aufgenommen hat, ...

Solche Verträge würden wahrscheinlich nicht einmal Schwerkriminelle unterschreiben, weil sie wissen dass es um ihren Allerwärtesten geht, wenn`s schief geht! Man wird sozusagen überall gefunden! Und "Brüssel" schließt ungeniert Verträge, weil die Herrschaften scheinbar immun sind und im Schadensfall nicht belangt werden können!? Wann erlösen wir uns endlich von dieser Plage!? OF

19:41 | dazu passend: ptv: Déjà Vu: Pharmaunternehmen recycelt sein problematisches Adjuvans zu Covid-19-Impfstoffen

Viele Jahrzehnte lang war Aluminium das einzige in Impfstoffen benutzte Adjuvans (Hilfsstoff). In den 1990er Jahren begannen dann die Impfstoffentwickler Adjuvanzsysteme zu entwickeln — wirkmächtige Kombinationen, gewonnen durch gezieltes Mischen verschiedener Immunstimulantien. GlaxoSmithKline, GSK, hat seitdem die Entwicklung von Adjuvanzsystemen hoch priorisiert, die es nicht nur in seine eigenen Impfstoffe einbaut, sondern auch anderen Firmen weiterverkauft, so auch zurzeit im Zusammenhang mit Covid-19-Vakzinen. „Übersehen“ werden dabei die erheblichen gesundheitlichen Risiken dieser profitträchtigen Medizintechnologie. Von Robert F. Kennedy Jr.

Die Leseratte:
Was auch der Anti-Spiegel-Artikel zum neuen EU-Vertrag verschweigt, ist die Tatsache, dass der von Sanofi und Glaxo-Smith-Kline (GSK) in Zusammenarbeit entwickelte Impfstoff nicht nur ein DNA-Impfstoff ist, sondern auch das durch Pandemrix in Verruf geratene Adjuvans AS03 enthält, das GSK auf diese Weise quasi recycelt. Pandemrix wurde seinerzeit gegen die Schweinegrippe geimpft, wurde viel zu schnell entwickelt (!) und die in den Tests aufgetretenen Nebenwirkungen wurden vertuscht. Auf diese Weise haben sehr viele vor allem junge Menschen z.B. Narkolepsie bekommen (Schlafkrankheit). Gleichzeitig gab es ja einen weiteren Impfstoff OHNE Adjuvantien. Nachdem damals bekannt wurde, dass die Politiker und sonstige Privilegierte diesen Impfstoff bekamen und fürs "gemeine Volk" nur der billiger zu produzierende Impfstoff mit dem Adjuvans zur Verfügung stand, hat genau DAS seinerzeit ja zu einer großflächigen Ablehnung dieser Impfung geführt! Die Bundesregierung musste große Chargen des teuer eingekauften Impfstoffs vernichten. Und jetzt wollen sie uns ausgerechnet diesen Dreck wieder injizieren!!!

Deppert sind*s nicht! Machen zweimal dasselbe Geschäft... Jeder Arzt, der sich hergibt, um diesen Müll Menschen zu spritzen, muss seine Zulassung verlieren und vor den Richter marschieren! Die Schweden werden wohl wissen, warum sie einen anderen Weg eingeschlagen haben!? Sie hatten bei der Schweinegrippeimpfung damals nachweislich die größten Probleme an ihrem Volk produziert! Das sollte eigentlich Warnung genug sein!? OF

20:01 | Lesermeinung:
Das sind nicht nur Usurpatoren sondern Schwerkriminelle für die der Mensch nur eine Nummer in ihrer sozialistischen Planwirtschaft ist. Die zeigen mit dem Finger auf China, sind aber viel perfider und skrupelloser unter ihrem Schafspelz was Menschenrechte betrifft. Wenn die einmal können wie sie wollen dann war der Nationalsozialismus Kindergarten dagegen.

Das sind die geistigen Nachfahren des Nationalsozialismus! Die meisten wollen es bloß nicht verstehen, da sie gut getarnt als die Guten verkauft werden! Bleibt bloß zu hoffen, dass diese dreckige Show in Bälde wirklich zu Ende sein wird!? OF

18.09.2020

19:33 | rnd: Vertrag mit Herstellern: EU sichert sich weitere Impfstoff-Dosen

Die EU-Kommission hat einen zweiten Vertrag über den Kauf eines künftigen Corona-Impfstoffs abgeschlossen, diesmal mit den Herstellern Sanofi und GSK über die Lieferung von bis zu 300 Millionen Einheiten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte dazu am Freitag, angesichts steigender Corona- Infektionszahlen sei ein wirksamer Impfstoff wichtiger denn je. Mit dem neuen Vertrag wüchsen die Chancen, dass Menschen in der EU und weltweit nach und nach ihr Alltagsleben wieder aufnehmen könnten.
Die EU hatte bereits einen Vertrag mit dem Hersteller AstraZeneca geschlossen und plant weitere mit anderen Unternehmen mit aussichtsreichen Impfstoff-Kandidaten. Keiner dieser Impfstoffe ist jedoch bisher zugelassen.

Die Leseratte:
Es sieht wirkich so aus, als hätten sämtiche EU-Staaten beschlossen, ihre Steuereinnahmen zu einem großen Teil an internationale Konzerne zu überweisen, ohne die Zahler überhaupt zu fragen, ohne dass diese eine Mitbestimmung haben, auch nicht darüber, was mit dem Geld geschieht. Gleichzeitig faselt man uns gegenüber immer noch von "Demokratie". Die einzelnen Staaten haben die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger an die diktatorische EU abgegeben. Wir lesen staunend, dass die EU mit einem weiteren Hersteller den Kauf von bis zu 300 Mio Impfdosen beschlossen hat. Hier wird übrigens erstmals erwähnt, dass diese Verträge offenbar gegen Vorkasse laufen! Dafür "dürfen" die EU-Staaten Einheiten an ärmere Länder spenden und auch die Firma (Sanofi und GSK) ist "bestrebt", einen erhebichen Teil ihres Imfpstoffs an die internationale Initiavie Covax liefern (und wer bezahlt das?).

Wen interessiert noch Demokratie? Gab`s die überhaupt? Jetzt wo alle Kassen leergeplündert sind, könnten wir gleich mit den EU-Austrittschreiben beginnen!? Die große Show ist eh vorbei! OF

15:41 | rt: Willy Wimmer zum Fall Nawalny: "Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch"

Das EU-Parlament plant bereits härtere Sanktionen gegen Russland wegen der mutmaßlichen Vergiftung von Alexei Nawalny. Wir sprachen mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär a. D. Willy Wimmer (CDU) unter anderem über seine Einschätzung dieses Falls.

Brüssel gehts irgendwie ähnlich wie Saudi Arabien. Binnen weniger Jahre ist ihre geostrategische Position/Bedeutug geschrumpft. Der einzige Unterschied: die Brüssler haben den Weg in die Bedeutungslosigkeit aus eigener(un-)Kraft sprich Unvermögen und Größenwahn eingeschlagen. jetzt - zu spät - bemüht man sich um Schadensbegrenzung und ist dem Herrl übern Atlantik hündisch ergeben - und wenn es die eigenen Energeiversorgungssicherheit kostet! TB

08:23 | scifiles: EU droht tasächlich damit, Nordirland auszuhungern

Kann man ein zu gutes Bild der Brüsseler Bürokraten haben?
Offensichtlich kann man es. So konnten wir es zunächst nicht glauben, dass die Brüsseler Verhandler um Michel Barnier tatsächlich damit drohen würden, Nahrungsmitteltransporte aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu blockieren.

Stil und Eleganz war noch nie die Sache des Mobsterverbandes aus Brüssel - aber was will man erwarten von Leuzen, die ihr Dasein hauptsächlich in der Bürokratie fristen! Alles nur keine schönen Lösungen! TB

08:28 | Die Leseratte
Es sieht ganz danach aus, als hätte die EU tatsächlich den Briten gedroht, dass sie - unter bestimmten Umständen, über die allein die EU entscheidet - keinen Handel mit Nordirland treiben dürften! Damit hätte Johnson also gar keine andere Möglichkeit, als das Agreement passend zu ändern! Und wir werden mal wieder nach Strich und Faden belogen.

17.09.2020

19:56 | pp: Vernichtende Kritik an von der Leyen: Das hätten Sie von der ARD nicht erwartet

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie weit die Europäische Kommission mittlerweile von den realen Problemen ihrer Bürger entfernt ist, hat Ursula von der Leyen den heute erbracht.“ Eine Meinung von Thomas Berbner zur ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union.

Möglicherweise wird auch bei den rechtlich-öffentlichen jetzt das eine oder andere Mietschlafschaf munter und beginnt zu denken!? OF

16.09.2020

14:15 | RT:  LIVE: Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen hält am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eine Rede zur Lage der Europäischen Union. Unter anderem wird sie ihren Vorschlag für ein neues "Klimaziel" für 2030 vorstellen.
Themenschwerpunkte werden voraussichtlich unter anderem die Corona-Krise, Klimaschutz, Wirtschaft und Strategien für die Digitalisierung sein.

.... die Präsidentin spricht ... und ich empfehle die Zahl der Abgeordneten im Saal zu zählen.  TS

15.09.2020

15:20 | Welt:  55 Prozent weniger CO2 – Von der Leyen wagt beim Klima das Maximum

Unternehmen und Verbraucher sollen bis 2030 deutlich weniger Klimagase erzeugen als bisher geplant. So will es die EU-Kommission. Der Anteil von Öko-Energien müsse sich dafür verdoppeln. Genug Geld sei vorhanden. Und die Bürger hätten „viel zu gewinnen“.
In dieser Woche muss Ursula von der Leyen beim Klimaschutz Farbe bekennen und sich darauf festlegen, wie schnell Europas Verbraucher und Unternehmen ihren Ausstoß an Klimagasen in den kommenden Jahren reduzieren müssen.

Von der Leyen geht "all hin", den was hat sie 2030 zu verlieren?  Erst wenn alles "hin" ist, ist Deutschland glücklich und am Besten der Rest von Europa ebenso.  Flüchtlinge ... kein Problem, Deindustrialisierung ... kein Problem,  Druckerpresse ... kein Problem,  Schulden ... kein Problem.  Weil es nicht die Herrschaften trifft, sondern die Bürger, die Unternehmer und unsere Kinder. Verantwortung, keine Spur, Von der Leyen wird in den Ruhestand gehen .... und keine einzige Sekunde reue zeigen, genauso wie Merkel, Macron oder Kurz. 
Wir jedoch, haben es zugelassen .... und jammern nur. TS

15:49 | Leser Kommentar
Ja, keine Reue oder Einsicht zeigen ! Wie Theo Waibel ! Der ist heute noch stolz auf den Esperanto € ! So wie die Birne, aber der ist tot und rechtfertigt sich hoffentlich woanders !!!!

12:16 | bielmeiersblog: Italienische Regierung vor Bewährungsproben

Italien kommt politisch nicht zur Ruhe. In den kommenden Wochen stehen Wahlen und einige Entscheidung an. Die eigentlichen Probleme, wie die hohe Verschuldung und die geringe Effizienz werden darüber wohl nicht nachhaltig angegangen. Die Abhängigkeit von der EZB und der EU werden also weiterhin bestehen bleiben.Am 20. und 21. September finden in sieben italienischen Regionen Wahlen der jeweiligen Parlamente und Präsidenten statt. Trotz hoher persönlicher Zustimmungswerte für Ministerpräsident Conte schwächeln die Regierungsparteien PD in den Wahlumfragen. Kassiert die PD, die im Gegensatz zum rechten Lager nicht in einem Bündnis mit der M5S antreten wird, tatsächlich eine oder mehrere Niederlagen, dürfte dies zu einer Bewährungsprobe der Regierung in Rom werden. Der Chef der PD, Zingaretti, äußerte sich jüngst zur Zukunft der Koalition wie folgt: Die PD werde in der Regierung bleiben, solange diese einen Nutzen für Italien liefere. Eine verlässliche politische Basis ist dies nicht.

Im Fall der Fälle wird Mutti Merkel, rhetorisch Merkel & Macron, Italien retten. Wer rettet aber uns vor Mutti Merkel? AÖ

14.09.2020

17:57 | rp: Urlaub in Österreich - was erlaubt ist und was nicht

Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für die meisten europäischen Staaten aufgehoben. Ein Urlaub im Ausland ist also wieder planbar - auch in Österreich. Trotzdem sollten Reisende die aktuellen Corona-Regelungen kennen. Der Überblick. In welchem Urlaubsland müssen Touristen noch in Quarantäne, sind Strände dort zugänglich, welche Abstandsregeln gelten, dürfen Restaurants besucht werden – diese Fragen treiben viele Menschen vor der Ferienzeit um. Besonders interessant ist Österreich als südliches Nachbarland, mit beliebten Ferienregionen wie Tirol, dem Salzburger Land oder Kärnten. Welche Regelungen gelten dort?

Am besten wäre es, keiner kommt mehr! Dieses große Kasperletheater verdient einfach nur noch den wirklich großen Crash, den totalen Zusammenbruch! Auf das scheint es ja bereits angelegt zu sein!? ps: Wer jetzt noch teures Geld für Tests ausgibt, der nicht im Stande sind, einen Nachweis für medizinische Zwecke (C-Infektion) zu liefern oder sich gar einer Quarantäne freiwillig unterzieht, dem ist wirklich nur noch ein Psychiater zu empfehlen! OF

12.09.2020

10:14 | wz: Die Gewaltentrennung ist oberstes Prinzip

.... Die Verfassung der EU stellt insoweit eine Ausnahme dar, als hier die Gesetzgebung nicht beim Parlament (allein), sondern auch bei Verwaltungsorganen, nämlich der Kommission und dem Rat liegt.

Und genau darin liegt eines der Kernprobleme der EU und genau deshalb wird diese a la longue nicht funktionieren. Die alten Staats-Vordenker haben sich schon was dabei gedacht! TB

11:01 | Leser-Kommentar
Werter TB, eine Gewaltenteilung hat es in der BRD noch NIE gegeben, dies hatte Carlo Schmid, der „Vater des Grundgesetzes“ bereits am 8.9.1948 festgestellt, er spricht von der Installation einer Diktatur!

Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
„Heute ist es wieder möglich von diesen alten Dingen zu sprechen, denn gerade diese Demokratie die sich als besonders progressistisch bezeichnet, will die Teilung der Gewalten zu mindestens zu großen Teilen aufheben.
In dem Entwurf einer deutschen Verfassung, die der deutsche Volksrath ausgearbeitet hat, finden sich zum Beispiel eine Reihe von Bestimmungen die nichts anderes bedeuten, als den Ausdruck dafür, dass das Prinzip der Teilung der Gewalten in dieser Verfassung nicht mehr gelten soll.
Dort ist letzten Endes die gesamte Gewalt im Parlament konzentriert, das Parlament soll letzten Endes nicht nur Gesetze erlassen können und die Regierung politisch kontrollieren können, sondern es soll letzten Endes auch über die Rechtmäßigkeit eines Geschehens entscheiden können.
Wenn man das tut, dann hat man alle Voraussetzungen für die Installierung einer Diktatur schon verwirklicht!“
Nachzuhören des Original-Tondokuments hier: https://www.youtube.com/watch?v=ygK3wl59F10 

11.09.2020

10:52 | ET: EU verlängert Sanktionen wegen Konflikts in der Ostukraine

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Verantwortliche für den Konflikt in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Regierungen beschlossen am Donnerstag, die Sanktionen gegen 175 Russen und Ukrainer sowie 44 Unternehmen und Organisationen unverändert beizubehalten, wie der EU-Rat mitteilte. Sie bleiben damit weiter bis zum 15. März 2021 in Kraft.

10.09.2020

14:42 | FAZ:  Das drohende Brexit-Gewitter über Brüssel

In der EU herrschen Erstaunen und Entrüstung über Londons Ankündigung, internationales Recht zu brechen. Erste Forderungen nach einem Aussetzen der Brexit-Verhandlungen werden laut. In Brüssel schien es am Mittwoch, als braue sich ein heftiges Gewitter über den Brexit-Verhandlungen zusammen. Die Ankündigung des britischen Nordirland-Ministers Brandon Lewis am Vortag, man werde mit einem neuen Gesetz „internationales Recht brechen“ – gemeint war das mit der EU ausgehandelte und ratifizierte Austrittsabkommen –, sorgte ebenso für Erstaunen wie für Entrüstung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, sie sei „sehr beunruhigt“ über die Ankündigung. Ein solcher Rechtsbruch würde „das Vertrauen untergraben“.

Die Briten haben von der EU eines gelernt .... bestehende Verträge zu brechen. TS

08.09.2020

10:07 | TOI: EU bedeutet Serbien und Kosovo, dass man mit der Botschaft in Jerusalem den EU-Beitritt riskiere

"Es gibt keinen EU-Mitgliedsstaat mit einer Botschaft in Jerusalem", sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Peter Stano. "Jegliche diplomatischen Schritte, die den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Jerusalem in Frage stellen könnten, geben Anlass zu ernster Besorgnis und Bedauern", sagte Peter Stano. Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, telefonierte unterdessen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und versuchte, die von der Türkei und der Ländergruppe der Arabischen Liga geäußerten Befürchtungen über die Entscheidung zur Anerkennung Israels zu zerstreuen. "Eine solche Anerkennung wird unter keinen Umständen die strategische, freundschaftliche und brüderliche Partnerschaft mit der Türkei verletzen", sagte Thaci nach dem Gespräch.

07.09.2020

12:44 | nwz: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verpufft

Mit vielen Ideen und hohen Erwartungen war Deutschland in seine EU-Ratspräsidentschaft gestartet. Geblieben ist davon nach den ersten Monaten nicht viel. Eine allererste Zwischenbilanz.

Das sind einmal gute Nachrichten aus Berlin und Brüssel. Steht zu hoffen, dass auch am 31. Dezember 2020 diese Überschrift noch Gültigkeit besitzt. AÖ

12:14 | oe24: Fixkosten-Zuschuss: Blümel gegen die EU

Über 12 Mrd. Euro hat Österreich in das Corona-Hilfspaket der EU eingezahlt. Bei einer nationalen Maßnahme um 4 Mrd. Euro zur Unterstützung von Unternehmen – der Verlängerung des Fixkostenzuschusses ab Herbst – steht die EU-Kommission jetzt aber auf der Bremse. In einem vierseitigen Schreiben verlangen die Beamten detailliert Auskunft darüber. Aus ihrer Sicht gebe es derzeit in Österreich keine Katastrophensituation, heißt es darin.

In den Geldbörserln der Brüsseliten gibt es dezidiert keine Katastrophensituation, denn deren Einkommen bleiben ja vom Wirtschaftskollaps unberührt. Und mit derart vollen Hosen lässt es sich naturgemäß sehr leicht stinken. AÖ

06:20 | ntv:  London drängt beim EU-Deal zur Eile

Kurz vor der nächsten Brexit-Gesprächsrunde setzt der britische Premierminister Johnson die Europäische Union unter Druck. Denn wird bis Mitte Oktober keine Einigung zu einem Handelseinkommen erzielt, könnte es Anfang 2021 zu einem ungeregelten Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion kommen.
Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert.

"Kein Anschluss unter dieser Nummer!" ... so geht es Johnson mit der EU, diese plant gerade den europäischen Superstaat nach Corona mit Schulden für alle und jeden ... da braucht man die Briten nicht. TS

06.09.2020

14:20 | Welt:  Deutschland und die EU liegen im Rennen um Impfstoff weit zurück

Die Zulassung von Corona-Impfstoffen rückt näher. Daher sichern sich Regierungen bei den Herstellern jetzt schon Millionen Dosen. Doch Deutschland und die EU drohen abgehängt zu werden. Im Wettrennen um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen gegen Covid-19 liegen Deutschland und die Europäische Union (EU) im Vergleich zu den USA und Großbritannien deutlich zurück. Dies zeigt eine Erhebung von WELT AM SONNTAG.

Wollte man die EU retten, wäre hier der Schlüssel!  Hätte Brüssel alle Unternehmen an einen Tisch gebracht und eine Joint Venture geschaffen und alle Anstängungen auf diese Joint Venture konzentriert, wäre zum einen der Impfstoff in greifbarer Nähe und zugleich hätte man sich die Zahlung an Bill Gates gespart. 
Es wäre ein Vorzeigeprojekt gewesen und ein Argument für die Gemeinschaft der Staaten ..... aber so .... wieder ein Griff in den Schritt. TS

09:58 | WZ: Niemand hat die Absicht, eine Schuldenunion zu bauen?

"... "Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer", ergänzte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzunion, die "wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben", jetzt aber "hinbekommen" könnten. Man weiß ja, wie so etwas in der Praxis geht."

Was kümmern einen die eigenen Gesetzte, wie im Kommentar vom 05.09. exemplarisch angeführt. Wahre Macht zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich über Regeln und Gesetzte hinwegsetzen kann, deren Einhaltung sie von anderen selektiv einfordert. HP

05.09.2020

09:24 | welt: Die EU missbraucht die Krise, um das Schuldenverbot auszuhebeln

Der kürzlich vereinbarte Corona-Wiederaufbaufonds der EU soll seine Gelder im Rahmen des regulären EU-Haushalts verausgaben und sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanzieren, aber diese Beiträge sollen außerhalb des Haushalts durch Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen aufgebracht werden, die von der Kommission emittiert und von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen garantiert werden. Auf diese Weise hofft die Kommission, das in den Verträgen (vor allem Art. 310 AEUV) und in der EU-Haushaltsordnung verankerte Verbot eines defizitären Haushalts zu umgehen.

Hier möchte ich besonders den Punkt (4) des Art. 310 AEUV hervorheben:
Um die Haushaltsdisziplin sicherzustellen, erlässt die Union keine Rechtsakte, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten, ohne die Gewähr zu bieten, dass die mit diesen Rechtsakten verbundenen Ausgaben im Rahmen der Eigenmittel der Union und unter Einhaltung des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 finanziert werden können. 

Aber auch Punkt (6) hat es in sich, zumal Brüssel Merkel und Co ja unter dem Vorwand der Pandemie betrogen haben:
Die Union und die Mitgliedstaaten bekämpfen nach Artikel 325 Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen. TB

04.09.2020

09:02 | derstandard: Macron heizt die französische Wirtschaft an – mit dem Geld der EU

Macron klotzt: So lautet, auf den Punkt gebracht, das Wirtschaftsrezept des französischen Präsidenten gegen die Corona-Krise. Der Ankurbelungsplan namens "France Relance", den Premierminister Jean Castex am Donnerstag vorstellte, wiegt nicht weniger als 100 Milliarden Euro. Das ist auch für ein Land von der Größe Frankreichs erheblich: Der Betrag stellt vier Prozent des Bruttoinlandproduktes dar.

Deswegen gilt Macron offensichtlich als "guter Europäer": Er gibt das Geld der anderen zu seinem eigenen (politischen) Vorteil aus. "Vive l'Europe!" heißt ja nichts anderes als "Vive la France!" AÖ

06:40 | ntv:  EU droht Moskau mit Sanktionen

Der Kreml will mit der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny nichts zu tun haben und warnt vor einer "Politisierung" des Falls. Die EU gibt dennoch ihre Zurückhaltung auf und richtet deutliche Worte an Moskau. In Deutschland stellt sich die Frage, wie es mit dem Nord-Stream 2-Projekt weitergeht.
Die EU hat Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen gedroht.

In Moskau ist gerade eine Matrjoschka umgefallen .... !  Welche Beweise hat die EU und sämtliche Hercule Poirot in Brüssel, das Russland Nawalny vergiftet hat, noch dazu mit dem tötlichsten Nervengift der Welt ... das erstaunlicher Weise seit neuesten alle überleben. Vielleicht hat Nawalny in Moskau Jan Marsalek getroffen und ihn nach seinem Aktiendepot gefragt und die Antwort war tötlich .... die Aktien von Wirecard wurden mit einem Kredit bei der Commerzialbank Mattersburg gehebelt ..... TS

11:19 | Leser-Kommentar
Beweise gibt es keine, stimmt.
Ein freiheitsliebender, antiautoritärer Blog wie b.com würde dort allerdings vermutlich nicht lange überleben. Zumindest wäre dort den grünen Kommentatoren geraten, beim Teetrinken vorsichtig zu sein.

Für alle Zensoren, Überwacher und russische Behörden, die das lesen: der Leser meint das satirisch! TB

12:15 | Leser Kommentar 
Mit erstaunen vernehme ich, daß wegen einer angeblich Vergiftung in Rußland die EU sowie die NATO.  Sanktionen gegen Rußland planen. was planen die Sanktionäre für Maßnahmen gegen die USA, wo der abschuß von Negern frei ist? sofern unter der Führung des Pentagon Sanktionen verwirklichten werden und bspw. die Gaslieferung nach `Schland unterbunden wird, kommt dafür nur die Ersatzlieferung von US Frackinggas infrage! das ist etwas teurer, aber der dt. Michel wird es befrappen!

.... Neger sagt man nicht! Es heißt Afroamerikaner!  Wir dürfen schon auf eine gewisse Etikette hinweisen, es ist nicht notwendig eine Bevölkerungsgruppe mit derartigen Bezeichnungen zu erniedrigen. Es sind freie Bürger mit einer schwarzen Hautfarbe, die zum Abschuss freigegeben wurden. TS

14:05 | Leser Kommentar
Wertes Terror-Spätzle, wäre nach der Nettikette „Näscha“ erlaubt? … Nur mal so als Frage!

Lieber Leser, es gibt da eine Faustregel .... wenn sie keine Faust ins Gesicht bekommen, dann ist das Wort erlaubt. TS

02.09.2020

14:28 | Sputnik:  „Impfstoff für alle“: Bei globaler Corona-Bekämpfung setzt von der Leyen auf Bill Gates und WHO

Brüssel will die globale Impfstoff-Initiative Covax mit 400 Millionen Euro unterstützen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. Hiermit will man auch ärmeren Drittländern bei der Pandemie-Bekämpfung helfen. Allerdings enthüllt ein näherer Blick auf die Hoffnungsträger der ersten Impfwelle gewisse Engpässe der EU-Pläne.

Das Geschäftskonzept von Bill ist genial .... er bekommt Geld für nichts. TS

15:00 | Leser Kommentar
Und erst recht das Geschäftsmodell so mancher geld- und machtgierigen, beratungsgeilen Trulla . Möchte zu gern wissen wie viel Provision auf ein Konto in Delaware, evtl. indirekt auf das Konto eines familiären Beraters, für die Lobbyarbeit fliesst.

.... oder in die Villa Kunterbunt. TS

01.09.2020

12:04 | orf.at: D: EU-Fleckerlteppich bei Reisebeschränkungen „beenden“

In der Coronavirus-Krise will die deutsche EU-Präsidentschaft die unterschiedliche Herangehensweise der Mitgliedsstaaten beim Erlass von Reisebeschränkungen innerhalb Europas beenden. Vor einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch legte Deutschland nach AFP-Informationen von heute ein Diskussionspapier vor, das mehrere „Stellschrauben“ für eine abgestimmte Zusammenarbeit beschreibt. Genannt werden insbesondere eine EU-weit einheitliche Bestimmung von Risikogebieten auf Grundlage gemeinsamer Kriterien und Datenlage.

Fordern kann man viel, passieren wird natürlich nichts, natürlich deswegen, weil die einzelnen Staaten viel zu unterschiedlich sind, von der Größe, der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssektors, der Bevölkerungsveteilung, etc. etc. Aber besser die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeitet sich an diesem Thema - erfolglos - ab, als dass sie irgendwelche gutmenschlichen Themen durchzusetzen versucht. AÖ

31.08.2020

18:58 | anti-spiegel: Haftungsbefreiung für den Hersteller inklusive: EU schließt Vertrag über Kauf von 400 Mio. Corona-Impfdosen

In Deutschland fand ich darüber keine Meldungen, ich habe die Information aus dem russischen Fernsehen und konnte sie nicht glauben. Aber die Recherche ergab schnell, dass die Meldung stimmt: Die EU hat einen ersten Vertrag über den Kauf eines Coronaimpfstoffs geschlossen und das Unternehmen dabei von der Haftung für Impfschäden befreit.
Am Sonntag hat das russische Fernsehen in einem Beitrag am Rande mitgeteilt, die EU hätte einen Vertrag über die Lieferung von 400 Millionen Impfdosen mit dem Unternehmen AstraZeneca geschlossen. Genauer gesagt geht es um 300 Millionen Dosen und eine Option auf 100 Millionen weitere. Außerdem ist die EU – laut der Pressemeldung der EU-Kommission – noch mit vier weiteren Pharmaunternehmen in Verhandlungen über den Kauf von Impfstoffen. Das ist bemerkenswert, denn die EU hat „nur“ 447 Millionen Einwohner.

So sieht gelebte Demokratie auf Kosten der Steuerzahler aus! Die Aktion wurde bereits angekündigt und klar, dass Big-Pharma jetzt nochmal so richtig abcashen muss! Bloß: Wie kann es sein, dass Herstellern eine Produkthaftungsbefreiung gegeben wird? Was ist das für ein rechtlicher Irrsinn? Dann stellt sich doch schon die Frage, wer dann die Haftung im Falle des Falles übernimmt? Wer hat eigentlich die EU dazu legitimiert, solche Deals zu machen? Hat das Parlament dieses Vorhaben ratifiziert? OF

Dazu passend: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANKEU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe

Mein lieber Herr Gesangsverein! Dieser Braten der hier in den Ofen geschoben wurde, schön vorm Sommer und wahrscheinlich an den Kontrollgremien im Namen der Dringlichkeit vorbei, ist ein riesen Schwindel mit angehängtem "Bankraub". Hier wurde eine Not konstruiert, die keine ist, ein Virus dass nicht mehr aktiv zu sein scheint und den Pharmakonzernen bläßt man wieder einmal EU-Steuermittel in den Allerwärtesten für genau das, was wir bereits bei der Vogel-, Schweine-, Hasen-, was-auch-immer-Grippe getan haben! Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen werden Milliarden über Milliarden in die Pharmakassen gelenkt und niemand scheint sich daran zu stoßen!? Wo sind die nationalen Parlamente, die diesem Treiben mal einen Riegel vorschieben? Wo sind die Medien? OF

26.08.2020

07:28 | Welt:  Von diesen neuen EU-Steuern träumt Olaf Scholz

Olaf Scholz will die 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen auch mit neuen Steuern finanzieren. CO2-Zölle, Finanztransaktionssteuern, Geld von Digitalkonzernen – in Brüssel gibt es viele Ideen für neue Abgaben. Aber nur eine ist derzeit realistisch.

Ich stelle mir immer die Frage, warum Deutschland so in der EU aufgehen will und warum Deutschland die Schulden der anderen übernehmen will?  Diese Frage wurde mir von einer beantwortet: 
„Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.“ — Margaret Thatcher

24.08.2020

15:25 | FAZ:  Merkel und Scholz uneins über EU-Schulden

Für Finanzminister Scholz ist die Schuldenaufnahme der EU ein „echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Merkel scheint das anders zu sehen, ihr Sprecher kontert die Aussagen von Scholz. n der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung der EU-Finanzbeschlüsse für die Zukunft der Union. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, widersprach am Montag der Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass die vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa mit dem Corona-Wiederaufbaufonds keine krisenbedingte Eintagsfliege sei.

Das kann natürlich nur vor der Wahl so sein!  TS

18:31 | Die Leseratte
Es ist eigentlich ganz einfach: Natürlich(!) ist das der von Frankreich & Co. lange gewünschte Einstieg in die Schuldenunion! Und natürlich sind die Summen gleich sooo hoch, dass wir aus der Nummer nicht wieder rauskommen (es sei denn, es zerreißt den Laden endgültig). Nur: Merkel kann das ums Verrecken nicht zugeben, ohne ihr Gesicht zu verlieren! Schließlich hat sie jahrelang geschworen, dass DAS nicht passieren wird (war da nicht sogar mal weiß von "nicht solange ich lebe"?). UND sie weiß, dass die deutschen Steuerzahler das nie wollten und auch jetzt nicht von der Notwendigkeit überzeugt sind, sondern fassungslos auf die riesigen Summen starren, die derzeit mit vollen Händen rausgeschmissen werden. Jetzt hat sie den Pakt mit dem Teufel gemacht - und ausgerechnet ihrem eigenen Finanzminister geht einer ab deswegen und er kriegt sich gar nicht wieder ein vor Begeisterung. Man könnte auch sagen, er outet sie, oder gleich: Er blamiert sie! Also wird jetzt dementiert, was das Zeug hält. War NUR einmalig, Notsituation, Krise - eine Krise allerdings, die nach ihrer eigenen Aussage ja nie wieder enden wird - schöne Ausrede, auch die Rettungspakete nie wieder enden zu lassen!
Was Scholz angeht: Auch SPD-Wähler wollen nicht die Schulden von Staaten übernehmen, die höhere Mindestlöhne, höhere Renten, kürzere (Lebens-)Arbeitszeiten und größere Vermögen haben. Normalerweise machen die Sozen wenigstens Wahlversprechen für die eigene Klientel und jubeln nicht darüber, Schulden für andere Länder, aber auf Kosten deutscher Arbeiter gemacht zu haben. Sozen sind halt dämlich!

19:32 | Der Bondaffe:
Zumindest wissen wir mit 100%iger Sicherheit, daß die Deutschen seit dem 2. Weltkrieg ALLES zahlen, sogar wenn "in Thailand ein Puff brennt". Gerhard Polt - Quanto Costa (Wer Zahlt's?)

Schön auf den Punkt gebracht! ...und die angesprochenen südamerikanischen Fussballer sind mittlerweile auch schon in Deutschland und werden von eben dort ebenso bezahlt! Deutschland zahlt immer! Aber nicht mehr lange... OF

09:51 | DWN: Yanis Varoufakis: Solidarität mit den Deutschen - macht endlich Schluss mit den Milliarden-Transfers nach Griechenland!

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis fordert Solidarität mit den vielen Millionen Deutschen, die kein Vermögen haben, und dennoch für die Milliarden Euro aufkommen müssen, die in den Süden Europas transferiert werden.

Merkel leidet wohl unter dem Che Guevara Syndrom, welches Macron und die anderen aus der Europa-Junta bestärken! Che hatte in Bolivien auch Bauern "befreien" wollen die das gar nicht wollten! TB

11:04 | Der Ungarn-Korrespondent
also Thomas!!! Merkel mit Che Guevara zu vergleichen.
Nichtsdestotrotz wurde Che Guevara ein Idol oder besser gesagt ist immer noch ein Idol viele Cubaner! Ein revolutionär eben, die Merkel und Revolution???
Merkel war, ist und wird nieeeeeeeee zu einem Idol der deutschen. Und wenn in ein paar Jahre später jemand von Merkel als Idol sprechen sollte weiß ich nicht wie die deutschen darauf reagieren werden.
Che wollte den Bauern helfen und sie befreien, Merkel hällt die Bauern (das Volk) gut in Schach die ebenfalls nicht befreit werden wollen denn sie wählen Sie und machen schön brav alles mit was sie sagt.

12:51 | Silverado must read
Che wollte nicht die Bauern befreien, sondern rumballern. Das hat er auch getan. Da in vielen Menschen die Lust schlummert, endlich mal aufzuräumen, egal womit je nach Gusto, bewundern sie zumindest die Tatsache, dass er sich über das Gesetz gestellt und rumgeballert hat. Als er in Kuba im Gesetz war, hat er sich gelangweilt und fremde Länder und Leute terrorisiert. Merkel hingegen liebt es offenbar, die eigenen Leute zu quälen. Das Maskentragen, egal ob gerne oder nicht, steht als Sinnbild für das Erdulden einer katastrophal fehlerhaften Politik. Merkel wie Macron sind ausgewählt worden, um den Wandel durchzuziehen, von dem Attali schon vor 20 Jahren oder so geschrieben hat. Dass man dafür keine Feinde dieser Politik, also zum Beispiel Thomas Bachheimer, auswählt, ist wohl klar. Kaiser FJ1 hat nach der Märzrevolution auch nicht einen Studentenführer mit dem Aufräumen beauftragt. Eigentlich ist es müßig, sich über Merkel, Macron und Kollegen aufzuregen. Sie tun das, wofür sie engagiert worden sind. Ich denke da immer an Putin, der vor ein paar Jahren ORF-Anchorman Wolf auf die Frage, ob er sich Sorgen über die Opposition mache, geantwortet, er mache sich keine Sorgen, weil diese Opposition immer nur davon rede, was nicht funktioniert; das aber wüssten die Leute selbst am besten. Sie wollen vielmehr wissen, was man zur Verbesserung der Lage machen wolle und das tue er. Darauf hat Wolf das Thema gewechselt.

23.08.2020

08:46 | ET:  „Echter Fortschritt“: Finanzminister glaubt an dauerhaft gemeinsame EU-Schuldenaufnahme

Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf - das sind tiefgehende Veränderungen seit der Einführung des Euro. Finanzminister Olaf Scholz erklärt: "Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt." Um bei künftigen Problemen schneller handlungsfähig zu sein, forderte Scholz den "Zwang zur Einstimmigkeit" abzuschaffen.

Schuld, Schulden .... die wichtigsten Glaubenselemente der Sozialisten.  Entlarvend diese Aussage von Scholz und zugleich ein Fingerzeig in die Richtung in der die EU maschieren wird.... die Gemeinsamkeit der Schulden ist eine Schaffung des EU-Super-Staates, indem sämtliche demokratischen Prozesse ausgehebelt werden, sofern diese jemals wirklich etwas gebracht hätten. Verträge obsolet sind und derartig bunt wird, das uns schwarz vor den Augen wird. TS

14:10 | Leser-Kommentare
(1) Jetzt hat er ja endlich seine €-Bonds !!!! Da zeigt Scholz sein wahres Gesicht !! Und das Ferkel wird im Hintergrund grinsen !
Vorteil für D, bleibt kein Einzelfall, weg mit der Einstimmigkeit, alles geht schneller ... ! Wenn jetzt nicht bald der Laden in die Luft geht ...!

(2) Jetzt hat er ja endlich seine €-Bonds !!!! Da zeigt Scholz sein wahres Gesicht !! Und das Ferkel wird im Hintergrund grinsen !
Vorteil für D, bleibt kein Einzelfall, weg mit der Einstimmigkeit, alles geht schneller ... ! Wenn jetzt nicht bald der Laden in die Luft geht ...!

21.08.2020

20:01 | anti-spiegel: Keine Einmischung in innere Angelegenheiten Weißrusslands? Die offenkundigen Lügen der EU

Die Politik des Westens gegenüber Weißrussland ist eine Farce. Für die Presse und die „dumme Öffentlichkeit“ wird behauptet, man mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes ein, fordert aber gleichzeitig Neuwahlen. Ist eine solche Forderung etwa keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten? Welche Einmischungen derzeit noch stattfinden und wie Lukaschenko das kommentiert hat, will ich hier aufzeigen.
Die Einmischung anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines Landes ist nach dem Völkerrecht illegal, so ist es in der UN-Charta festgelegt. Darauf muss man immer extra hinweisen, weil der Westen so regelmäßig gegen diesen Grundsatz des Völkerrechts verstößt, dass man das leicht vergessen könnte.

Das Völkerrecht dürfte gerade im Westen die wirklich große Unbekannte sein! Verfolgt man die letzten Jahrzehnte an Ereignissen, gehörten "die Guten" eigentlich schon längst alle vor ein UN-Tribunal oder nach Den Haag! OF

14:38 | FAZ:  Barnier sieht Brexit-Gespräche im Rückwärtsgang

Nach kurzer Sommerpause haben EU und Großbritannien die Gespräche über ihr künftiges Verhältnis wieder aufgenommen. Geändert hat sich nur eines: der Zeitdruck. ie Verhandlungen über das Verhältnis von EU und Vereinigten Königreich nach dem endgültigen Ausscheiden der Briten aus Zollunion und Binnenmarkt Ende des Jahres verlaufen seit nun inzwischen Monaten nach dem Prinzip „Wer zuckt zuerst“.

Die Peitsche muss für alle Mitglieder hörbar knallen und ins Fleisch fahren, damit niemand mehr auf die Idee kommt aus dem Sklavenboot auszusteigen. Die Briten haben es geschafft, ja es gibt die einen oder anderen Probleme .... aber die hatten sie schon immer, doch ein Problem haben sie nicht mehr .... die Fremdbestimmung!  TS

09:00 | RT:  Steuervermeidung leicht gemacht – Berlin bremst Vorhaben in Brüssel aus

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft und damit das Ruder in der Hand, um das behäbige EU-Schiff etwas zu bewegen. Doch ausgerechnet bei der Steuergerechtigkeit, die sich Deutschland auf die Fahnen geschrieben hatte, treten entscheidende Akteure der Regierung auf die Bremse.
Hunderte Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich durch Steuervermeidung. Insbesondere die großen, ohnehin finanzstarken Konzerne, die aus der Krise teils noch gestärkt hervorgehen, können sich die trickreichen Steuerberater leisten, mit denen ihre Milliarden dann irgendwo auf der Welt landen, nur nicht nicht in den Etats der Staaten, wo sie ihre Gewinne erwirtschaftet hatten.

Da schafft es eher Brüssel einen Impfstoff für alle Länder zu besorgen, als das sie es schafft hier eine Regelung durchzuführen.  TS

08:11 | ET:  Brüssel beschafft Corona-Impfstoff für alle EU-Mitgliedsstaaten

Brüssel wird den Impfstoff gegen COVID-19 für alle EU-Mitgliedsstaaten beschaffen. Dies wurde zwischen den Ländern und der Union vereinbart. Die EU-Staaten – auch Deutschland – haben sich verpflichtet, die Verhandlungen mit allen potenziellen Impfstofflieferanten an Brüssel abzutreten.
Es wird fieberhaft nach einem Impfstoff zur Behandlung von COVID-19 gesucht. Die EU-Staaten – auch Deutschland – haben sich im Zuge dessen verpflichtet, die Verhandlungen mit allen potenziellen Impfstofflieferanten an Brüssel abzutreten. Das berichtet das „Ärzteblatt“.

.... nur mehr die Herdenimmunität wird uns retten, den bevor Brüssel es schafft den Impfstoff zu besorgen, werden Jahre vergehen. Übrigens was wurde eigentlich aus den Milliarden an Bill Gates?  Da ist es sehr ruhig um das Geld geworden .... man hört nichts bis gar nichts ... was wurde mit dem Geld gemacht?  TS
P.S.:  Ist ja nur Steuergeld .... 

11:15 | Leser Kommentar
Wieder ein Schritt mehr in die Freiheitseinschränkung für die Bürger (wenn schon Impfung, keine Wahlmöglichkeit des Impfstoffes) und ein Taschenfüller für Lobbyisten und Politiker.
Oder /und eine leichtere Vergleichbarkeit der Nebenwirkungen der div Impfungen, wenn bestimmte Regionen immer nur einen Impfstoff verwenden dürfen. Willkommen im Freiluftlabor. Ich nehme fest an, für die EU Länder gibt es die Impfung auf gentechnischer Basis. Schließlich hat B. G. genug Förderungen aus Europa erhalte und die Beschaffung könnte auch zügig erfolgen, denn nur eine Wortspielerei:
COVID 19, COLLECTIVELY VACCINATION (FOR) IDENTIFICATION (Charge 19)

20.08.2020

16:47 | Ungarn heute: Kanzleramtsminister: Ab September sind strengere Reisebeschränkungen erforderlich

Die ungarische Regierung wird ab dem nächsten Monat strengere Regeln für Reisen ins Ausland einführen, sagte Gergely Gulyás, Kanzleramtsminister. Der Operativstab, der die Reaktion Ungarns auf die neuartige Coronavirus-Epidemie koordiniert, wird auf der Kabinettssitzung nächste Woche seinen Vorschlag zu den neuen Regeln vorlegen, sagte Gergely Gulyás auf der üblichen Pressekonferenz. Gulyás riet den Ungarn davon ab, im September Auslandsreisen zu buchen, insbesondere in südliche Länder.

Und jetzt die Ungarn! Willkommen im Spiel! Gerade von ihnen hätte man sich ein bißchen mehr Vernunft erwarten können! Ihre eigenen Zahlen sind sehr niedrig, sie dürften die Situation gut im Griff haben! Aber das jetzt ein Land nach dem anderen mit völlig unberechtigten Reisewarnungen um die Ecke biegt, läßt mittlerweile schon auf möglicherweise andere Umstände schließen!? OF

12:22 | derstandard: EU-Umweltkommissar erteilt "wolfsfreien Zonen" eine Absage

Die EU wird nicht am strengen Schutz der Wölfe rütteln. Das stellte Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius in einer aktuellen Anfragebeantwortung klar. Mehrere österreichische EU-Abgeordnete hatten sich erkundigt, ob wolfsfreie Zonen im Alpenraum möglich seien oder an eine Aufweichung des Schutzes gedacht werde. Beides verneinte der litauische Kommissar.

Wenn die Brüsseliten neuerlich durch Realitätsferne glänzen, dann werden in Zukunft die Wölfe halt "versehentlich" erlegt und anschließend vergraben. Vor Ort wird das niemanden stören. Und selbst Innsbruck ist schon weit weg, von Wien und Brüssel erst gar nicht zu reden. AÖ

17.08.2020

13:00 | SPON:  EU-Ratschef beruft Sondergipfel zu Belarus ein

Die EU schaltet sich in die Krise in Belarus ein. Angesichts der Massenproteste wegen der umstrittenen Wiederwahl von Autokrat Lukaschenko soll es am Mittwoch einen Sondergipfel per Video geben. EU-Ratschef Charles Michel beruft für kommenden Mittwoch (12 Uhr) einen Video-Sondergipfel der Europäischen Union zur Lage in Belarus ein. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel auf Twitter.

Es haben nur die Menschen in Belarus das Recht über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen ....... wäre Weißrussland bei der EU ... hätte es dieses Recht selbstverständlich nicht. TS

15:40 | Leser-Kommentar
Natürlich haben Weißrussen das Recht für ihre Freiheit zu demonstrieren. Und ja, die EU hat ebenfalls das Recht, auf dieses Recht hinzuweisen. Wir alle konnten dies Vorgehensweise ja in der Ukraine bewundern (Maidan). Allerdings wird nun in der Ukraine - in befriedet und unbefriedet (Krim & Ostukraine), unterschieden, d.h. in der Ostukraine und auf der Krim darf protestiert werden, in der Übrigen Ukraine, die schließlich EU-affin ist, nicht.
Und so wird das auch in Belarus kommen. Solange Lukaschenko noch das Oberhaupt ist, darf demonstriert werden, wenn er dann irgendeines schönen Tages "abreisen sollte", nicht mehr!
Dann wird auch in Belarus das Coronavirus aus der EU für menschenleere Strassen und Plätze sorgen. Und Proteste werden nicht mehr zugelassen und wenn doch, dann nur mit einem Meter fünfzig Abstand und Maske. Und im Übrigen muss man vor allem in Weißrussland höllisch auf die Scharfschützen, die bereits am Maidan aktiv waren, achten. Vor allem die von hinten - aus den eigenen Reihen!
Aber, ich will auch nicht allzu schwarz sehen, denn Herr Putin ist kein dummer Mensch. Er sah einmal in Kiev was und wie dort der Umsturz ablief. Noch einmal wird er das so ganz sicher nicht mehr zulassen. Und nun wird auch klar, weshalb die Nato in den vergangenen Monaten an der polnischen Grenze zu Weißrussland, derart viel "Manövergerät" und Soldaten positioniert hat.
Nun, ich glaube der Herr Lukaschenko und der Herr Putin, wie aber auch der Herr Trump werden eine angemessene Lösung finden und einen zweiten Maidan nicht zulassen! Der Herr Soros bekommt auf diese Weise dann doch noch ein etwas spätes Geburstagsgeschenk. Ich bin allerdings im Zweifel, dass es ihm wirklich und rundherum gefällt.

15.08.2020

20:02 | hans werner sinn: Die große Kapitalflucht aus Südeuropa und der Konnex zur Lehman-Pleite

Europas pandemiebedingte Wirtschaftskrise ist bloß die Fortsetzung der schon seit 2008 schwelenden Eurokrise.

Wir befinden uns in einer ökonomischen Dauerkrise, weswegen weiterhin gilt: Der Euro gehört abgewickelt. AÖ

06:30 | Welt:  Die versteckten Kosten des Merkel-Macron-Plans

War es das nächtelange Verhandeln der EU-Staats- und Regierungschefs wert? Der milliardenschwere Rettungsplan gegen die Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von 750 Milliarden Euro steckt jedenfalls voller Fallstricke – gerade für Deutschland.
Tagelang hatten die EU-Mitglieder zäh verhandelt über den Corona-Rettungsplan. Während Deutschland und Frankreich, unterstützt von 20 weiteren EU-Ländern, großzügig Milliardenbeträge in der EU verteilen wollten, stellten sich die sparsamen fünf – die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland – zunächst quer.

Bereits der Titel ist eine Mogelpackung, es braucht keinen Fonds für den Wiederaufbau ... es ist nichts zerstört!  Dieser Plan ist in Wahrheit die entgültige Schaffung von Fakten für den Superstaat EU, gemeinsame Schulden und Steuern!  Das Projekt EU wurde somit zum Superstaat ohne die Bürger zu fragen und die zugesagten Geld an die einzelnen Staaten dienen nicht dem "Wiederaufbau" sondern der Bedeckung der Ausgaben in Sozalem und Renten.
Im Welt Video gibt es drei Momente .... Merkel mit Maske ohne Deutschlandfahne, Macron mit Maske und Frankreichfahne .... und Viktor Orban ohne Maske. Hier sieht man wer welche Funktion hat, eine Merkel die den Superstaat wünscht, ein Macron der sich einbildet den Superstaat zu führen und Orban der das System nutzt. 
Niemand in der EU ist an Reformen interessiert ... auch nicht wenn er Geld dafür bekommt, dafür ist dieses System nicht ausgelegt, es geht nur darum eine Erklärung zu haben, warum man den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht und solange die deutschen Grünen nicht mit am Tisch sitzen, wird es von sehr Schmerzhaft, doch wenn die Grünen am Tisch sitzen .... wird es der pure Wahnsinn. TS

14.08.2020

19:20 | Focus:  EU gibt grünes Licht für Sanktionen gegen Belarus

Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weißrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung des Ergebnisses der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Die Hüterin der Guten und Besten gibt der Diktatur ein klares Zeichen des Missfallens. Wäre die Reaktion nur auch so bei den gelben Westen ausgefallen oder waren die Franzosen etwa so ungeschickt und sind vor der Polizei aufgrund einer Kreislaufschwäche umgefallen. Die EU ist immer sehr schnell mit dem Zeigefinger, wenn es um das Ausland geht oder gar um Staaten die nicht willig mittanzen, doch im eigenen Bereich sind sie besonders still .... TS

10:22 | dbresearch: EU-Krisenpaket

EUR 1,82 Billionen Finanzpaket – eine Überarbeitung der Finanzierung der EU.Vor drei Wochen haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf einenAufbaufonds mit einem Volumen von EUR 750 Mrd. geeinigt, der durch dieEmission von EU-Anleihen finanziert werden soll. Der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mit einem Volumen von EUR 1.074 Mrd. speist sich dagegen vor allem aus direkten Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten.

Eine gute Übersicht über die Finanzierung der EU und der signifikanten Ausweitung der Besteuerungsinstrumente für Brüssel. Dass Kurz dieses Verhandlungsergebnis als "Erfolg" verkaufen will, zeigt nur, wie steuergeldgierig die Brüselliten sind. AÖ

12.08.2020

10:16 | Europaweite Umfrage: Migration größte Bedrohung

Migration wird nach einer aktuellen Untersuchung in EU-Staaten von einem Fünftel der Europäer als Bedrohung für die nationale Sicherheit gesehen. In einer repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, nannten 21 Prozent der Befragten Einwanderung an erster Stelle, noch vor den Folgen des Klimawandels (17 Prozent).

Und das trotz der vielfach manipulativen Medienberichterstattung in den Mainstream-Medien. Die Klimawandelhysterie ist halt ein Elitenprojekt, während die negativen Folgen der Einwanderung vor allem Otto Normalverbraucher zu ertragen hat. AÖ

11.08.2020

17:35 | 5ideen: Die neue EU! mehr Schulden, mehr Kontrolle und mehr Steuern!

Ich versteh' nicht, wie sehr auch noch s.g. intelligente Menschen - die auch keine Profiteure aus der EU sind - dieser unsäglichen Versager-Organisation das Wort reden und noch immer vom "Friedensprojekt" sprechen. Der Wahnsinnshaufen in Brüssel hat ür das Gros der produktiven Kräfte in den Mitgliedsstaaten  bisher überhaupt nichts erreicht - ausser alle zu verschulden, zu überwachen und bevorzumunden.
Auch wenn ich jetzt klinge, wie ein sehr origineller Mitbewerber: ich freue mich auf den Tag der Volksgerichte, wo die Verfassungsbrüche dieser Organisation (bzw. deren nationaler Lakaien) endlich geahndet werden! TB

07.08.2020

19:40 | bmbf:  Deutschland tritt Genomprojekt der EU bei

Deutschland ist heute der "1+Million Genomes Initiative" der EU beigetreten. Doch was ist eigentlich ein Genom, was ist das Ziel der Initiative – und warum könnten alle Menschen von dem Großprojekt profitieren? Mehr dazu lesen Sie im Artikel.
Zitat:
Ziel der Initiative ist es, länderübergreifend einen sichereren und geregelten Zugang zu mindestens einer Million kompletter Genomsequenzen und weiterer Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Der umfassende Zugang zu Genomdaten und anderen medizinischen Daten kann die Erforschung und Behandlung von Krankheiten entscheidend voranbringen.
Durch die „1 + Million Genomes Initiative“ sollen die Daten aus regionalen, nationalen und themenspezifischen internationalen Projekten systematisch zusammengeführt werden – unter der strengen Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit. Die enorme Datenmenge wird zu einem tieferen Verständnis von Krankheitsmechanismen beitragen und neue Wege für die Diagnostik, Prävention und personalisierten Behandlung aufzeigen. Bis zum Jahr 2022 sollen EU-weit eine Million Genomdaten zugänglich sein, in den folgenden Jahren soll dieser Datenschatz aber noch weiter wachsen.

Für die Befüllung der Datenbank wird ja gerade gesorgt .... testen, testen und nochmals testen! TS

Die Leseratte
Ich hatte schon länger den Gedanken, dass die exzessive Testerei dazu dient, unsere DNA zu gewinnen. Deshalb sind die Tests auch so teuer! Schon als ich die ersten Bilder im TV sah, wie bei Menschen ein Rachenabstrich genommen wurde, hatte ich komischerweise plötzlich das Bild des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein vor Augen, wie ihm ein Rachenabstrich genommen wurde, um sicher zu gehen, den Richtigen geschnappt zu haben. Ich kriege das nicht mehr aus dem Kopf seitdem. Corona ist halt für vieles zu gebrauchen:

Übers Kataster haben sie einen Überblick über unseren Immobilienbesitz. Übers Melderegister haben sie unsere Adresse, Personenstand, Geburtsdatum. Übers Finanzamt haben sie unsere Steuernumer und unsere Bankverbindung. Übers Internet kennen sie weitere Bankdaten, die IP-Adresse unseres Servers, unsere Kaufgewohnheiten inkl. Kleidergröße und Schuhgröße etc. Über die sozialen Medien geben wir noch mehr Persönliches preis. Über den – verpflichtenden – Personalausweis haben sie inzwischen ein biometrisches Foto und unsere Fingerabdrücke. Über die Anmeldung einer Simkarte fürs Smartphones haben sie eine Stimmprobe. Und per Corona erhalten sie jetzt auch noch unsere DNA.

Ob das jetzt zur genetischen Behandlung bestimmter Krankheiten erfolgt (Stichwort CRISPR), zur Ermittlung von Organspendern, zur Entwicklung von biologischen Waffen oder schlichtweg zur Kontrolle und Überwachung, wird sich zeigen. Man kann zumindest alles das damit anstellen und wahrscheinlich noch viel mehr, als wir uns derzeit vorstellen können!

Zu weit hergeholt? Schon mal davon gehört:
Am 16.01.2020 (passend zu Beginn der „Pandemie“) ist Deutschland der „1+Million Genomes Initiative“ der EU beigetreten, verlautbart ganz offiziell das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Österreich übrigens auch!). Es geht um den Zugang zu Genomdaten UND „anderen medizinischen Daten“. Wir erinnern uns an die gestrige Meldung, dass die explizite Einwilligung der Betroffenen für die Weitergabe ihrer medizinischen Daten einfach gestrichen wurde? Soviel zu der hier versicherten „Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit“, lach. Die angeführten Gründe für die Datensammelwut sind so wischiwaschi und weichgespült wie vage.

Frage: Wie kommt man an die DNA von über einer Million Menschen? Indem man sie zunächst mit Angst und Panik so hirnwäscht, dass sie sie freiwillig abgeben. Wenn das nicht reicht, zwingt man sie halt zur Abgabe! Wie? Man lässt z.B. Hundertausende zunächst in den Urlaub reisen und erklärt plötzlich die beliebtesten Urlaubsregionen zu Risikogebieten - und verlangt einen Test von jedem Rückkehrer. Die Urlauber erfahren es erst am Urlaubsort und haben keine Chance. Es geht nicht um Corona! Es geht bei der ganzen Testerei überhaupt nur um unsere DNA!

07:15 | tp:  EU kippt Regelung zum Schutz vor Gentechnik für Covid-Impfstoff

In der EU gelten ziemlich strenge Regeln für den Umgang mit Gentechnik. Es gilt das Vorsorgeprinzip, das heißt, es darf keine Gentechnik freigesetzt werden, solange deren Unschädlichkeit nicht bewiesen ist. Als Impfstoff gegen SARS-Cov-2 favorisieren westliche Firmen gentechnische mRNA und DNA Impfstoffe, deren Erprobung nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen mit größter Vorsicht zu geschehen hätte.

Regeln kann man ändern und diese sehr schnell und bei Bedarf. TS

05.08.2020

14:08 | MissonMoney:  Andreas Beck: So läuft es, wenn der Euro Corona nicht überlebt // Mission Money

Was passiert, wenn der Euro die Corona-Krise nicht überleben sollte? Wir fragen nach beim Mathematiker und Portfolio-Experten Dr. Andreas Beck. Zunächst stellt der Experte erst einmal klar, was ein Scheitern des Euro bedeuten würde. Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Land wie Italien austritt? Und was wäre, wenn der Euro massiv an Wert verlieren würde? Beck erklärt, ob Deutschland wirklich für die anderen Länder haftet und was die Europäische Zentralbank tatsächlich aufkauft ...

Dr. Andreas Beck führt mit seinen Argumenten in ruhiger sachlicher Art aus, was wir wissen sollten. TS

31.07.2020

16:40 | project syndicate: Die große Kapitalflucht aus Südeuropa von Hans-Werner Sinn

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen großen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zur Hilfe der von der Corona-Epidemie am härtesten getroffenen EU-Mitgliedsstaaten geeinigt. Doch schälte sich während der langwierigen Verhandlungen über das Paket immer mehr heraus, dass die Europas pandemiebedingte Wirtschaftskrise eine Verlängerung der schon seit der Lehman-Pleite im Jahr 2008 schwärenden Eurokrise ist.

Das Ziel des Wiederaufbaufonds ist letztlich halt kein ökonomisches, sondern rein ein politisches: die Errichtung der Vereinigten Staaten von Amerika. Denn zur Ausschüttung gelangen die Gelder ohnehin erst nächstes Jahr, greifen tun sie dann noch später. Daher wird hinter vorgehaltener Hand davon ausgegangen, dass sich Italien spätestens zum Jahreswechsel an den ESM wenden wird. Denn bezahlt werden müssen die offenen Rechnungen schon jetzt. AÖ

08:24 | orf.at: Plastikabgabe kostet Österreich 142 Mio. Euro jährlich

Die geplante EU-Plastikabgabe wird Österreich jährlich 142 Millionen Euro kosten. Das berichtete das ORF-Radio in der Nacht auf heute unter Berufung auf Berechnungen aus dem Finanzministerium. Dieses will den ins EU-Budget zu überweisenden Betrag aus dem staatlichen Budget nehmen, damit die neue Umweltabgabe „weder für Plastikhersteller noch für Kunden spürbar“ sei, wie es im Bericht hieß.

Was haben die EU und die GrünInnen*Außen gemeinsam? Beiden fallen zur Lösung der Problem immer nur höhere Steuern und neue Verbote ein. EU

30.07.2020

18:42 | ET: EU verlängert Sanktionen gegen Nordkorea im Streit um Atomprogramm

Die EU hat die Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Raketen- und Atomprogramms um ein Jahr verlängert. Mit der Entwicklung von Atomwaffen und ballistischen Raketen verstoße Pjöngjang gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, begründete der Rat der EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung am Donnerstag. Damit bleibt eine Schwarze Liste mit 57 Nordkoreanern und neun Einrichtungen in Kraft. Für sie gilt ein Reiseverbot und ihre Vermögenswerte wurden eingefroren. Sie sollen am nordkoreanischen Programm zur Entwicklung von Atomwaffen, ballistischen Raketen und anderen Massenvernichtungswaffen beteiligt sein.

Peking läßt grüßen! Und was wird der kleine rocket-man dazu sagen? Hier wird man sich die Rolle der Schwester in Zukunft noch etwas genauer ansehen müssen!? OF

08:58 | tt: „LGBT-freie Zonen“ in Polen: EU-Kommission verweigert Förderung

Sechs Anträge polnischer Kommunen zur Förderung von Städtepartnerschaften wurden von der EU-Kommission wegen deren ablehnender Haltung gegenüber der LGBT-Community abgewiesen. Justizminister Ziobro ist empört.

Die Brüsseliten akzeptieren nur die totale Unterwerfung und gefährden dadurch das gute Miteinander in Europa, und in der EU. AÖ

29.07.2020

17:56 | ET: Von der Leyen sieht Wende in Europa

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht in dem jüngsten EU-Gipfel einen Durchbruch für den Kontinent. „Wir dürfen den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU für ein Aufbaupaket mit Fug und Recht historisch nennen“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Früher kamen nur die Stärkeren gut durch Krisen, während schwächere Länder meist einen hohen Preis zahlen mussten“, schreibt die Kommissionspräsidentin weiter. Dieses Mal hätte man „aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“. Weil alle wüssten, „dass wir alle nur dann wieder auf die Beine kommen, wenn wir uns gegenseitig aufhelfen“. Das sei der Grund, warum „die Mittel hauptsächlich als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten“ flössen. „Jeder Euro, der in einem Land investiert wird, wird in Wirklichkeit in das Gemeinwohl aller investiert.

Ihr habt gar nichts aus der Vergangenheit gelernt, außer den großen Postraub der Steuer-Euronen noch perfider und hinterhältiger für eure Zwecke zu betreiben! Die nichtgewählte Flinten-Uschi als Ausgeburt der Dreistigkeit und Abgehobenheit auf Kosten aller, sollte dieses peinliche Geschwafel endlich lassen! Gemeinwohl für Europa wäre, wenn der Laden in Brüssel endlich dicht wäre! Liebe Uschi, jetzt ist Sommer- und Urlaubszeit, setz dich auf ein lauschiges Plätzchen und lies endlich die Maastrich-Verträge und erzähl im Herbst deinem Haufen deine Erkenntnisse daraus! OF

19:11 | Leser Kommentar
Du hast schon Recht Uschi, für die EU ist die entscheidende Wende gekommen, weil ihr abgehobenen Ignoranten eure allerletzte Chance für die Schaffung demokratischer Strukturen nach dem Brexit "mit Karacho"
vergeigt habt. Mit Fug und Recht historisch sind die mittlerweile in aller Öffentlichkeit von euch begangenen Rechtsbrüche, die grenzenlose Realitätsverweigerung und die nicht mehr zu beschreibende Verachtung für
die eigene Bevölkerung. Während man im Führer*Innenbunker also wie in einem Corona*Fiebertraum noch vom Endsieg fantasiert, löst sich dieses menschenverachtende Konstrukt in der echten Welt wohl  hoffentlich bald in Wohlgefallen auf. Am Ende bleibt dann nur mehr eine leere Hülle zurück die irgendwann von selber zerfällt, so wie jedes andere totalitäre System das die Menschen die es tragen nicht respektiert ..

09:59 | bto: Ein gefährliches Spiel auf Zeit

In Folge 33 von „beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ analysieren wir die Ergebnisse des EU-Gipfels. Sie hören, wie sich führende deutsche Politiker die Wahrheit zurechtbiegen und was stattdessen gesagt werden müsste. Außerdem ein Interview mit Bernd Raffelhüschen, der wie Daniel Stelter zu den kritischen Ökonomen in Deutschland gehört. Zusammen sprechen die beiden über die versteckten Schulden und die Bilanzierung des deutschen Staates, die laut Raffelhüschen „der einer Fritten-Bude” ähnelt.

28.07.2020

14:36 | ecb: Interview with La Repubblica

Interview with Fabio Panetta, Member of the Executive Board of the ECB, conducted by Tonia Mastrobuoni and published on 27 July 2020

Ein Paradebeispiel für die zunehmende Ideologisierung der EZB. Im Zuge der Beantwortung der zweiten Frage gelingte es Fabio Panetta, die nicht deckungsgleichen Begriffe Eurozone, EU und Europa als austauschbare Synonyme zu verwenden, um den abermilliardenschweren Wiederaufbaufonds zu rechtfertigen. Studenten würden für derartige (bewußte?) begriffliche Schlampigkeiten jede Proseminararbeit zurückgeschmissen bekommen. Und auch dieses Interview wurde (bislang?) lediglich auf Englisch übersetzt. AÖ

27.07.2020

19:43 | WE: POLITISCHES TELEGRAM. EU in der Intensivstation

Nach dem Gefeilsche in Brüssel darf man folgendes feststellen: Die Staats- und Regierungschefs verstanden sich darauf, die EU als Sozialinstitution einer Art europäischer Caritas zu sehen, um jenen Ländern, denen Corona angeblich besonderen Schaden verursacht hat, zu helfen. Schön – nur hat das mit den EU Verträgen überhaupt nichts zu tun. Jeder liebt Italien, aber die Schäden, die das Land angeblich durch Corona erfuhr, resultieren vor allem daraus, dass sowohl die Finanzwirtschaft in diesem Land, als auch das Gesundheitssystem chaotisch sind, was überhaupt nichts mit Corona zu tun hat. Der Kompromiss, der in Brüssel ausgehandelt wurde, widerspricht allen EU Verträgen, die bisher mit den Mitgliedsländern vereinbart waren:
Dem Verbot der gegenseitigen Haftung der Mitgliedsländer.
Dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank.
Der Einhaltung von Schuldenobergrenzen.
Er bringt Megaschulden und Haftungen biblischen Ausmaßes, wie ein Journalist der seriösen Wiener Presse deutlich ausführte. Wirksame Kontrollen der Zuschüsse, die dringend notwendig wären, gibt es nicht.

Die Leseratte:
Nette Zusammenfassung in aller Kürze dessen, was gerade in der EU läuft. Im Grunde die Schaffung eines Staates Europa – ohne Volksabstimmungen etc.

10:02 | Uni Luzern: Hans-Werner Sinn zum Macron Merkel-Plan zur Bewältigung der Corona-Krise

Sinn meint, dass diese Hilfen defacto doch den von Merkel vielfach abgelehnten Eurobonds gleichkämen! Sehenswert! TB

10:20 | M zur Analyse der EU von gestern

Ich finde die USE super. Endlich Rente der Frau mit 58 Jahren, Rente des Mannes mit spätestens 62 Jahren bei 80 bis 93% des letzten Nettolohnes. Endlich 30% weniger Steuerlast und jedem sein klein Häuschen. Nur mit der Sonne will es hier wohl nichts mehr werden, Gretas Bemühungen zeigen Wirkung.

26.07.2020

19:02 | TA: Analyse zur Zukunft der EU - Vereinigte Staaten von Europa

Das erfolgreichste Broadway-Musical der Gegenwart ist «Hamilton». Es handelt vom Leben Alexander Hamiltons, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika. Hamilton war Mitarbeiter George Washingtons im Unabhängigkeitskrieg, erster Finanzminister der Vereinigten Staaten, er starb nach einem Duell. Die Frage ist, ob das in Brüssel beschlossene Hilfspaket so etwas wie ein Hamiltons Moment für Europa sein könnte. Es gibt gute Gründe, sich in Europa mit Alexander Hamilton zu beschäftigen, besonders nach dem EU-Sondergipfel. Hamiltons Verdienst war es, dass die Zentralregierung die Schulden der 13 Einzelstaaten aus dem Krieg gegen England übernahm. Erst durch dieses Band der Solidarität wurde aus ein paar Siedlerrepubliken eine Nation, die Vereinigten Staaten von Amerika.

Lesermeinung:
Sprengsatz oder Kitt? Ich tippe auf Sprengsatz.

Diesen Hamilton-Effekt werden wir so nicht mehr erleben und auch nicht die Brüsseler Eliteprojektanten! Diese linken Gedanken zur EU sind der Feuchte-Höschen-Traum vieler, die bis heute die wahren Konstruktionszwecke nicht verstanden haben! Und ja, wenn wir unsere Zukunft bei den nächsten Großmachtsfantasien - im aktuellen Fall mit China - verspielen wollen, dann bitte! Doch irgendwann werden es die Menschen schnallen, dass sie nicht mehr Teil dieser verrotteten, diktatorischen Linksfaschisten sein wollen und den eigenen Kurs im eigenen Land bestimmen wollen! So viel Geld können sie in Brüssel gar nicht beschließen, die Show wird sich dem Ende zuneigen müssen! OF

08:42 | Geolitico:  Die EU verprasst 750 Milliarden Euro – wofür?

Wozu braucht die EU einen Wiederaufbaufonds? Da es weder einen Krieg noch eine Naturkatastrophe gab, gibt es nichts, das wieder aufgebaut werden müsste.
Auf dem jüngsten EU-Maskenball haben sich die EU-Regierungschefs auf einen sogenannten „Wiederaufbaufonds“ von 750 Milliarden Euro geeinigt. Da es weder einen Krieg, noch eine Naturkatastrophe gab, wurde natürlich nichts zerstört, das wieder aufgebaut werden könnte – außer dem gesunden Menschenverstand der meisten Politiker und der schuldenpolitischen Grenzen, die der EU bisher gesetzt waren.

siehe auch - Hans-Werner Sinn zum Macron Merkel-Plan zur Bewältigung der Corona-Krise

Die 750 Milliarden dienen der EU nur dazu, das zerstörte Selbstbewusstsein wieder aufzurichten .... weil man einfach in der Corona Krise ein Totalversagen hingelegt hat. TS

25.07.2020

17:33 | MMNews: Leyen dringt auf schnelle Umsetzung des Corona-Milliarden

Die Leseratte
Die 27 Regierungschefs haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der den einen zu weit geht und den anderen nicht weit genug. Die Nehmerländer verplanen bereits das Fell, bevor der Hase geschossen ist, auch von der Leyen will die Kohle so schnell wie möglich unters Volk bringen - das Parlament hat den Entwurf jedoch abgelehnt und verlangt Nachverhandlungen. Wie kaltschnäuzig EUschi ist sieht man dieser Äußerung: Die Kommissionspräsidentin äußerte aber die Erwartung, dass das EU-Parlament noch Änderungen an dem 1,8-Billionen-Paket durchsetzt. "Am Ende werden wir ein Ergebnis haben, das nicht dem entspricht, das wir jetzt auf dem Tisch liegen haben", sagte sie. "Die Verhandlungen starten jetzt zwischen Parlament und Rat unter Führung der deutschen Präsidentschaft." Sie erklärt das mühsam in mehreren Tagen ausgehandelte Dokument also nicht zum Ergebnis, sondern einfach zu einer Verhandlungsbasis, die durch Parlament und Rat (unter Merkels Führung) nach Belieben verändert werden kann. Und wenn am Ende die Länderchefs ihre jeweiligen Positionen nicht wieder finden darin? Zieht dann der eine oder andere seine Zustimmung zurück? Vermutlich vertraut sie darauf, dass die „sparsamen“ Länder bis dahin weichgeklopft sind durch ein paar kleine Zugeständnisse aus dem Haushalt oder ein paar Enthüllungsdrohungen?

10:58 | oli: Deutschland zahlt 10 Mrd Euro mehr an die EU und Merkel wird gefeiert

09:42 | Leser-Kommentar zum Maiglöckchen von gestern

Wohlgeachtetes Maiglöckchen, da bin ich anderer Ansicht.
Ich glaube keineswegs, daß ein Anspruch auf Rückzahlung gemeinsamer Schulden irgendwie ein Austrittshindernis sein dürfte. Warum? Ganz einfach: Diese Forderungen sind eh weg. Futsch. Luftgeld. Reine Theorie. Oder glaubt hier wirklich jemand, die Target-2-Salden würden jemals ausgeglichen? Die von der EU zu verantworteten Schulden würden jemals an die Leistungsträger zurückgezahlt? Wovon denn? Das würde ja heißen, daß die seit Jahrzehnten unterstützungsbedürftigen Volkswirtschaften (Club Med und Osteuropäer) in die Lage kämen, den «Spieß umzudrehen» und die bisherigen «Gönner» wirtschaftlich derart zu überflügeln, daß sie denen die «geliehenen» Summen zurückerstatten könnten.
Nun, eher fließt der Rhein nach Basel. Nee, nicht auszutreten hieße lediglich, dem «schlechten» Geld noch «gutes» hinterher zu werfen.

10:31 | Leser-Ergänzung
Sehr geehrter Herr Bachheimer und Team! Sehr verkürzter Zusatzgedanke: Die Target-2-Salden würden jemals ausgeglichen? Wäre ein guter Verhandlungspunkt gewesen. Wir erlassen Euch 390 Milliarden aus den Salden, keine neuerliche Kreditaufnahme und es dann braucht für nichts zusätzliches gebürgt werden.

19:03 | Maiglöckchen antwortet dem Leser von 09:52
Werter Schreiber, ich habe nix geschrieben vo Anspruch auf Rückzahlung...
Ich schrieb, dass durch die Vergemeinschaftung, also die Sozialisation der Schulden der EU-Länder, deren Schuldentragfähigkeit exponentiell wächst. Alle haften für alle ist x-fach mehr als jeder haftet für sich alleine.
Sollte die Schuldentragfähigkeit irgendwann erschöpft sein, werden sich die Gläubiger dort bedienen, wo noch was zu holen ist. D. h. aber doch, dass wenn in I, E, F, nix mehr zu holen sein sollte, und in brd noch was zu holen ist, sich die Gläubiger dort bedienen werden.
Und da die Eu weit liquidesten Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern der brd Sozialstaat ist, wird als erstes der Sozialstaat geplündert, man kann auch schreiben, privatisiert.
Jedes Land, was diesen exponentiell wachsenden Schuldentragfähigkeitsraum verläßt begeht Selbstmord. Nicht weil seine Verbindlichkeiten dann eingefordert werden sollten, sondern weil es keine Gläubiger mehr findet und infolgedessen pleite wäre.
Mal angenommen, von den 28 EU-Staaten wären die Hälfte nicht mehr kreditfähig, also pleite. Und da in diesen Kassen kein Geld mehr ist, gibt´s da für die Gläubiger auch nix zu holen. die anderen 14 EU-Staaten können aber noch Anleihen begeben, sind also noch nicht pleite. Da ist für die Gläubiger also noch was zu holen, Zinsen bspw. Jetzt setze ich die eine Hälfte, die pleite ist = 0, die andere Hälfte = 1 dann beträgt die Schuldentragfähigkeit der gesamten EU 14+14*0 = 14. Werden die Schulden nun sozialisiert lautet die Rechnung 14 + 14 = 28 weil die 14, bei denen die Refinanzierung noch klappt, für die anderen mit einstehen, also trotz der Einzelstaatlichen 0 immer noch 1 ist. Wer sich als Pleitestaat daraus verabschiedet gehört wegen Dummheit geschlagen.

24.07.2020

16:26 | hans-werner sinn: „Sie wissen doch selbst, dass das nur ein frommer Wunsch ist“

Der ehemalige ifo-Präsident erklärt in seinem neuen Buch die wirtschaftlichen Folgen von Corona. Die Konjunkturprogramme aus Berlin und Brüssel hält er für gefährlich.

Eine der wenigen vernünftigen Stimmen in Deutschland: immer auf den Punkt, sauber argumentiert und intellektuell anregend, auch wenn man in dem einen oder anderen Punkt seine Meinung nicht teilt. AÖ

16:04 | orf.at: Alle ÖVP-Mandatare außer Karas gegen EU-Parlamentsresolution

Mit Ausnahme von Othmar Karas haben alle ÖVP-Europaabgeordneten gegen die Resolution des Europaparlaments gestimmt, die Nachverhandlungen zum EU-Finanzdeal fordert. Das geht aus dem Protokoll der Abstimmung hervor. Die sechs ÖVP-Mandatare stellten sich damit gegen die überwältigende Mehrheit der Europäischen Volkspartei (EVP), die die Resolution unterstützte.

Dass Othmar Karas von Sebastian Kurz als Spitzenkandidat der ÖVP bei den letzten Wahlen zum EU-Parlament aufgestellt hat, war schon damals schwer nachzuvollziehen. Und einmal mehr hat sich bestätigt, dass Karas - und mit ihm weite Teile der EVP - gemeinsame Sache mit den strammen EU-Zentralisten der Sozialdemokratie, der Liberalen und der GrünInnen*Außen macht. AÖ

08:52 | cash: «Ein Zusammenbruch der Eurozone ist unwahrscheinlicher geworden»

Die EU-Coronahilfen werden laut Thomas Gitzel die Eurozone nachhaltig stabilisieren. Die SNB und andere Notenbanken könnten jetzt einen Gang herunterschalten, sagt der Chefökonom der VP Bank im cash-Börsen-Talk.

Dieser Argumentation liegt die, zumindest etwas naive Vorstellung zugrunde, dass eine "immer engere Union" mittel- bis langfristig die Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten verringert, wenn nicht gar überhaupt zum Verschwinden bringt. Diese Annahme darf und muss hinterfragt werden, denn das Zusammenschnüren von allzu ungleichen Partnern führt eher zum mehr Streit und Zank. AÖ

13:37 | Maiglöckchen
ja, der Gürtel um die EU-Staaten ist breiter geworden. Es wird schwieriger dem Gürtel zu entfliehen. Aber warum sollte ein Staat der EU entfliehen? Die Schuldentragfähigkeit einer sozialisierten EU wächst exponentiell im Verhältnis zu Summe der Schuldentragfähigkeit aller Staaten. Statt 1+1+0=2 heißt es ab sofort 1+1+0=3 und das bezogen auf die 28 Staaten der EU. Die 25 Bio USD Schulden der US sind mal eine große Richtung, wo es hingehen wird. Da die EU insgesamt fast doppelt soviel Menschen und insgesamt mindestens die gleiche Wirtschaftskraft wie die US haben, läßt sich die Verschuldung hier sicher noch über die 25 Bio. € schieben. Jeder Ausstieg wäre Selbstmord weil Verzicht auf Schulden. Und das werden die Politiker und Medien den Menschen auch klar machen.

23.07.2020

18:49 | news.orf:  EU-Parlament lehnt Gipfeleinigung zu EU-Budget ab

Das EU-Parlament hat Widerstand gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget angekündigt. Die Abgeordneten lehnten in einer heute in Brüssel mit breiter Mehrheit von 465 Ja-Stimmen (gegen 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss „in seiner derzeitigen Fassung“ ab. Die Volksvertretung werde ihre Zustimmung „verweigern, bis (…) eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird“, heißt es dort.

Der Moloch will gefüttert werden, da gibt es keine Opferrabatte oder Beschneidungen bei der Zuführung der Gaben ......   Wie wird M&M wohl auf diesen Beschluss reagieren? TS

15:16 | faz: Barnier hält Handelsabkommen mit London für unwahrscheinlich

Zum 1. Januar 2021 will Großbritannien die Europäische Union endgültig verlassen. Dass die neuen Wirtschaftsbeziehungen bis dahin geregelt sind, wird immer unrealistischer.

Ob Angela Merkel das Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers neuerlich großzügig öffnen wird, um die Verhandlungen zu einem Ende zu führen? AÖ

13:50 | 5Ideen:  Die neue EU! mehr Schulden, mehr Kontrolle und mehr Steuern!

Gute Zusammenfassung des Gipfels.  TS

13:30 | Welt:  Geschacher um EU-Milliarden – Deutsche Wirtschaft stellt schon erste AnsprücheKaum ist das Wiederaufbauprogramm beschlossen, meldet sich die Wirtschaft zu Wort. Kein Verband will leer ausgehen, alle befürchten, die Gelder werden zu langsam verteilt. Dabei gilt es im Ringen um die Milliarden, vor allem drei Kriterien zu erfüllen. Die deutsche Wirtschaft begrüßt das vom Europäischen Rat beschlossene Finanzpaket zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise nahezu einhellig.

Es meldet sich halb Europa zu Wort .... und meldet seine Forderungen an.  TS

10:11 | welt: Plötzlich sind Deutschland und Frankreich die klaren Sieger des Gipfels

Die EU-Finanzen sind kompliziert und selbst für Experten nur schwer durchschaubar. Merkel, Macron und die anderen EU-Regierungschefs, die am Wochenende fast 100 Stunden um den Corona-Wiederaufbauplan und den Siebenjahreshaushalt der EU gerungen haben, wurden deshalb auch von Experten unterstützt. Außenstehende konnten erst nach dem Gipfel losrechnen, was die Einigung vom Montagmorgen eigentlich in Euro und Cent bedeutet.

08:44 | faz: Abgeordnete wollen Länder mit Rechtsstaatsproblemen sanktionieren

Im EU-Parlament wird über das Finanzpaket zur Corona-Hilfe debattiert. Eine breite Mehrheit steht hinter einem eingebrachten Resolutionsentwurf zu finanziellen Sanktionen. Auch die Kommissionspräsidentin unterstützt die Idee.

Den Gesinnungsjustizlern der linken Reichshälfte im EU-Parlament, die dank der Unterstützung durch die EVP momentan die Mehrheit im EU-Parlament innehat, kommt es überhaupt nicht in den Sinn, dass dieser Disziplinierungsmechanismus auch eines Tages gegen sie verwendet werden könnte. So sicher sind sie sich ihrer - medial massiv unterstützten - Mehrheit. AÖ

07:25 | Welt:  Plötzlich sind Deutschland und Frankreich die klaren Sieger des Gipfels

Beim EU-Gipfel wurde der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds kräftig zusammengestrichen. Jetzt fließt weniger Geld, und es wird anders verteilt. Die größten Profiteure der Änderungen sind – ausgerechnet – Deutschland und Frankreich. Und zwar kräftig. Die EU-Finanzen sind kompliziert und selbst für Experten nur schwer durchschaubar.

Freundschaft ist teuer und in diesem Fall Generationen übergreifend. Die Deutschen zahlen die Franzosen .... und wer jetzt einen Sieger suchen muss, ist der Mainstream und die Regierung. TS

22.07.2020

12:25 | stol: Italienischer Senator gründet EU-Austritts-Partei

Ein prominenter italienischer Senator will Italien nach dem Beispiel Großbritanniens aus der EU führen und hat dazu die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Noch in dieser Woche solle Italexit formell aus der Taufe gehoben werden, sagte der einstige TV-Journalist Gianluigi Paragone über sein Vorhaben.

Mutig! Ausgerechnet jetzt, wo die Italiener die Milliarden- oder besser gesagt Billionengeschenke der EU bekommen haben und einige Wochen weiterwurschteln können, so eine partei zu gründen!
Wird mit Sicherheit nicht die letzte Partei mit diesem Focus sein! TB

11:54 | DerStandard:  Zu wenig Zuschüsse: EU-Parlament will Budget ablehnen

Zustimmung ist aber für die Umsetzung des Budgets nötig. Das Abgeordnetenhaus fordert den Europäischen Rat zu weiteren Verhandlungen und Nachbesserungen auf.
Das EU-Parlament will die beim EU-Gipfel erzielte Einigung auf das nächste EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds ablehnen. Den Anteil an Zuschüssen im 750 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Aufbaufonds sehen die EU-Abgeordneten als zu gering an und fordern Nachbesserungen, wie aus einem der APA vorliegenden Resolutionsentwurf für das Sonderplenum am Donnerstag hervorgeht.

Hört hört .... TS

19:46 | Die Leseratte:
Das EU-"Parlament" will den Deal ablehnen? Ja bitte, lasst ihn scheitern, was Besseres kann uns überhaupt nicht passieren! Um dieses Abkommen haben 27 Länderchefs 4 Tage (und Nächte) lang gerungen, weil er einstimmig sein musste. Jetzt kommen diejenigen, die dabei nichts zu sagen hatten, aus allen Löchern und kritisieren ihn. Den einen geht er nicht weit genug, den anderen zu weit - also genau so, wie es auch bei den Verhandlungen war! Sie schreien, dass niemand an Europa gedacht habe und alle nur an ihre nationalen Interessen - und bedienen selbst auch nur ihre jeweiligen Partikularinteressen. Und sie merken es nicht mal!

Die Konstruktionsfehler werden eben meist erst in einer Krise oder danach gesehen und verstanden! Schadensminimierung zu betreiben, wenn die hintere Tresortür bereits lange offen stand und jeder ein- und ausgehen kann wann er will, wird schwierig! Diese Büchse der Pandora wird kaum mehr schließbar sein! OF

11:47 | MMN: EU-Umverteilungs-Beschlüsse: Merz blubbert

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet.   
"Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der Regeln des EU-Vertrages", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). (Tatsächlich wurden sie gbrochen!)

Friedrich Merz .... Kommentare aus dem Off ... oder auch hinter der Reservebank links unten. TS

11:11 | Twitter:  Markus Klarname @Netzdenunziant

Vor zwei Monaten hat sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag noch gegen die Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen.  Heute spricht Macron davon, dass man ein Instrument geschaffen habe, um gemeinsam Schulden

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." .... nur diesmal ohne Weisheit und der Hinderungsgrund liegt in der geschaffenen Konformität aus Brüssel. TS

09:22 | cashkurs: USA mit Billionenprogramm ante portas - EU: "Chapeau!"

Die EU-Regierungen haben sich auf ein Fiskalpaket geeinigt, das in weiten Teilen einen investiven Charakter hat. Die USA stehen vor der Verabschiedung eines neuen Corona-Hilfspakets. Dieses Paket soll laut US-Finanzminister Mnuchin ein Volumen von mindestens einer Billion USD aufweisen.

Millionen, Milliarden, Billionen - alle paar Jahre eine 1000er-Stelle dazu!
Europa im Weimarer Rausch - mit einem Unterschied: in Weimar war der Krieg vorher (und nachher)! TB

21.07.2020

18:16 | mmnews: EU: Willkommen im Schuldensozialismus

Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
,,Willkommen im Schuldensozialismus! Angela Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion auf Kosten deutscher Steuerzahler und treibt so unser Land in den Ruin: Für einen überdimensionierten EU-Haushalt in Höhe von fast 1,1 Billionen Euro und einen Recovery Fund im Umfang von 750 Milliarden Euro, den es eigentlich gar nicht geben dürfte, werden deutsche Steuerzahler bluten müssen. Wieder einmal betreibt die deutsche Kanzlerin eine Politik zum Schaden unseres Landes. Wir haben schon vor zwei Monaten exakt das vorhergesagt, was nun beschlossen wurde: Allein der Recovery Fund wird Deutschland netto über 133 Milliarden Euro kosten – das ergibt pro Kopf eine Belastung von über 1600 Euro. Und das, obwohl wir die höchsten Steuern und fast die geringsten Rentenniveaus und Median-Vermögen in der gesamten EU haben.

Merkekl`s "Abschiedsgeschenk"! Ohne Worte. OF

13:36 | PI Politik Spezial:  KLARTEXT - "Hauptsache ein Deal"

Die Medien jubeln: Ein "historischer Deal". Es wurde ja lange genug darum gerungen. Ist also gerechtfertigt, soll das heißen. Während alle Welt sich den Kopf darüber zerbricht, wie das Geld - das noch keiner hat - verteilt werden soll, wird nur ganz leise gefragt, ob tatsächlich gewährleistet ist, dass es sinnvoll ausgegeben wird. Die Verteilung beschäftigt die Medien mehr als die Beschaffung des vielen Geldes, an dessen Ausgaben die Bundesrepublik mit einer stattlichen dreistelligen Milliardensumme beteiligt sein wird. Aber wenn es der Mainstream absegnet, ist es ja OK. Und wenn die Wirtschaft im Herbst dann vollends einbricht, fragt sowieso keiner mehr danach ...

Gibt es eigentlich schon Nachrichten zum gegenwärtigen Zustand von Peter Boeringer?  Bekommt er noch Luft?  TS

15:59 | Maiglöckli
Die Chefs der EU-Länder haben das einzig richtige gemacht! Sie haben die EU zementiert, einen gigantischen Raum der Schuldentragfähigkeit geschaffen um einen Zusammenbruch des Systems mit Mio. von Toten zu vermeiden. Oder hat wer eine Alternative?
Dummheit, Faulheit, Bequemlichkeit sind die Ursachen dafür, dass die brd-ler seit Generationen mehrheitlich ihre Daseinsvorsorge und Zukunft in die Hände der Verwaltung gelegt haben - Pech gehabt. Denn diese Kassen werden als erste geplündert. Derzeit versucht die Verwaltung die brd-ler noch mit Grundrente, BGE, etc., auf einem Mindestmaß abzusichern, weil für mehr wird es in der Zukunft von Seiten der Verwaltung nicht mehr reichen. Nach der nächsten Bundestagswahl wird dann zukunftsfähig umgebaut: GKV = zwingend notwendige medizinische Versorgung - mehr nicht mehr. Gesetzliche Rente runter, damit´s für alle reicht. Sehr langfristige Reduzierung der Pensionen damit die Schlächter in den Amtsstuben bei der Stange bleiben, etc. Wir können es drehen und wenden, wir werden uns auf einem sozialistischen Einheitsniveau wiederfinden und alle werden Beifall klatschen, da sie noch leben dürfen.
Alternativ privat vorsorgen ist für viele dank der weiter steigenden Tributzahlungen schwierig. Viele, die es könnten, blicken es nicht, ander sind wieder zu faul, zu dumm, etc. - natürliche Selektion.

12:03 | faz: Sehen so Sieger aus?

Schnelle Milliardenhilfe, gemeinsame Schulden, eine „Notbremse“ und mehr: Nach dem EU-Gipfel fühlen sich alle als Gewinner. Doch für manche gilt das mehr als für andere.

11:18 | faz: „Sammelsurium von nationalen Egoismen“

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat den EU-Finanzkompromiss im Kampf gegen die Corona-Krise als „Sammelsurium von nationalen Egoismen“ kritisiert. Das sei ein Deal, wie ihn Staats- und Regierungschefs treffen würden, um ihn zu Hause als Erfolg verkaufen zu können, sagte Ferber im Deutschlandfunk. Das sei noch kein europäisches Projekt. Es werde jetzt Aufgabe des EU-Parlaments sein, das Vorhaben so zu glätten, dass wirklich etwas Europäisches herauskomme.

Das EU-Parlament ist weitestgehend ein Hort des EU-Zentralismus, daher ist jede Nicht-Stärkung des EU-Parlaments ein Sieg des föderalen Europagedankens, des einzigen angemessenen Europagedankens, und jede Schwächung des Europäischen Rates eine Stärkung des EU-Zentralismus. AÖ

08:20 | derstandard: EU-Staaten einigen sich auf 1,8 Billionen-Euro-Paket

Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Deal zum EU-Budgetrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Teil des Deals ist auch der 750 Milliarden schwere schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbauplan. Davon sind 390 Milliarden Euro als Zuschüsse geplant, 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Zusammen mit dem EU-Budget in der Höhe von 1.074,3 Milliarden Euro umfasst die Einigung 1.824,3 Milliarden Euro oder rund 1,8 Billionen Euro. Das ist das größte Budget- und Finanzpaket der EU-Geschichte.

Gestern war noch vom "Abwehrkampf des liberalen Nordens" die Rede, heute in der Früh hat er, von Angela Merkel eiskalt im Regen stehen gelassen, die Kapitulationsurkunde unterschrieben. Wenn man sieht, wie die EU-Zentralisten, Frankreich und Italien in grenzenlosen Jubel ausbrechen, mit welcher Dreistigkeit die Bedeutung der EU aufgeblasen wird, indem der gewöhnliche 7-jährige Finanzrahmen und das 750 Milliarden schwere "Wiederaufbaupaket" zusammengerechnet werden, dann kann man schon erahnen, in welche Richtung sich der EU-Zug in den kommenden Jahren bewegen wird: mehr Zentralisierung, mehr Staatsausgaben, mehr Umverteilung - und das alles unter dem Deckmantel der "europäischen Solidarität". Sebastian Kurz ist umgefallen wie ein Kleinkind bei seinen ersten Gehversuchen, zum Schaden Österreichs, der EU und Europas. AÖ

09:05 | Silverado
Wie einer der bachheimer-Redakteure vor kurzem meinte: Ist auch noch eine Menge Geld, aber die Richtung stimmt. Schön wär's...

09:07 | tom-cat ergänzt
https://www.bild.de/politik/2020/politik/liveticker-zum-eu-beschliesst-corona-hilfspaket-ueber-750-milliarden-euro-71966746.bild.html

Warum Politiker nichts von Ordnungspolitik halten?
Weil sie quasi umsonst ist. Da kann man nicht publikumswirksam etwas umverteilen.
Warum Banken Freunde der Keynesianer sind?
Weil deren Modell Verschuldung und kreditfinanzierter Konsum heisst.
Sparen und investieren ist vergleichsweise unsexy.
Gegen die Freibier verteilende Fraktion ist Vernunft weitgehend machtlos.

06:17 | FAZ:  EU-Gipfel einigt sich auf billionenschweres Finanzpaket

Seit Freitag hatten die EU-Staatschefs um einen Kompromiss bei den Corona-Hilfsfonds und den Finanzrahmen bis 2027 gerungen. Eine große Hürde war die Koppelung der Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit. Am frühen Dienstagmorgen hieß es endlich „Deal“.

390 Milliarden an geschenkten Geld, 360 Milliarden an Krediten .... die dem gesenkten Geld gleich kommen .... und gemeinsame Schulden.  Dafür hat die FAZ drei Absätze vorgesehen .... über die Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Maßnahmen wurden acht Absätze geschrieben, als ob es jemanden interessiert in dieser Situation ob Polen oder Ungarn für ihre eigenen Gesetze bestraft werden. Übrigens auch dies ist nicht mehr möglich, da das Verfahren so verkompliziert wurde .... das es nie eine Strafe geben wird. Orban hat seinen Sieg und zusätzlich "drei Milliarden" mehr an Förderungen. Da soll die EU nochmals von Stimmenkauf reden. Es wurde erwartet und jetzt wird es umgesetzt ..... TS

11:44 | welt: Macron platzte wegen Kurz der Kragen – Die drei großen Konflikte beim EU-Gipfel

Der Ton ist rau, die Verhandlungen sind zäh: Beim EU-Sondergipfel gibt es auch am vierten Tag der Gespräche noch keine Einigung. Wer streitet in Brüssel mit wem? Und worüber? Ein Überblick.

Wenn Macron der Kragen platzt, dann hat Kurz alles richtig gemacht. Ich wäre nicht überrascht, wenn es den "Weitsichtigen Vier" auch darum geht, Frankreich und Deutschland nachdrücklich zu signalisieren, dass die EU nicht nur nach der beiden Großmächte Pfeife zu tanzen hat. Medial wurde dies u. a. dahingehend unterstützt, dass deutsch-französische Vorstösse fast durchgängig für ihren vermeintlich europäischen Geist gelobt wurden, während Vorstösse andere Staaten als Ausdruck engstirniger Nationalstaaterei abgetan wurden. AÖ

08:40 | faz: Abwehrschlacht des „liberalen Nordens“

Es gibt Bewegung beim Sondergipfel, eine Einigung aber ist immer noch nicht in Sicht. Schon jetzt ist klar: Das Treffen hat tiefe Wunden gerissen, die Kräfte in der EU verschieben sich. Es geht um viel mehr als die Corona-Krise.

In den USA des 19. Jahrhunderts wurde der Konflikt zwischen dem industriell-protektionistischen Norden und dem landwirtschaftlich-freihändlerischen Süden auf dem Schlachtfeld - und das noch dazu äußerst blutig - entschieden. Da dieses Szenario dann doch für die EU äußerst unwahrscheinlich ist, ist ein Auseinanderbrechen der EU die einzig mögliche Option, sollte sich der durch den Brexit seiner Sperrminorität verlustig gewordende Norden nicht freiwillig dem Süden unterwerfen. AÖ

06:49 | Welt:  Bittere Vorwürfe, vergiftete Stimmung – und noch immer kein Ergebnis

Die Stimmung ist vergiftet, die Staats- und Regierungschefs reagieren gereizt: Der Endlosgipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm hat viele Facetten – nur vorerst kein Ergebnis. Es gibt eine erneute Verlängerung. Besonders ein Streitpunkt ist problematisch. Beim Brüsseler Sondergipfel haben die 27 EU-Staaten auch in der Nacht zum Montag einen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Corona-Krisenpaket gesucht.

Dass die Empfänger die Vorschläge der "Sparsamen" annehmen würden ... war nicht zu erwarten, wozu Reformen?  Wie bereits gestern angemerkt .... Pferd tot. TS

19.07.2020

11:00 | ET:  Merkel und Macron schließen Scheitern des EU-Gipfels nicht aus – Wer sind die Gewinner des Programms?

Es gebe "viel guten Willen", jedoch auch unterschiedliche Positionen, erklärt Kanzlerin Merkel. Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland sind dagegen, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbaren Zuschüsse an die Länder vor allem im Süden Europas geht. Gemessen an der Wirtschaftsleistung läge Kroatien an der Spitze der Empfänger.

Live Schaltung - Verhandlungen EU-Gipfel

08:51 | FAZ:  Auf Quasi-Blockade folgen Verhandlungen in „angespannter“ Atmosphäre

Am zweiten Tag des Sondergipfels zum 1,8-Billionen-Euro-Corona-Paket holt Ratspräsident Michel den Niederländer Rutte an Bord, muss das Treffen aber dann doch auf Sonntag vertagen. Ein wichtiges Streitthema wurde bislang noch gar nicht angesprochen.

Liebe Leser, da b.com Bildungs-Service hat heute eine besondere Aufgabe. Wie versteht man eine Verhandlung in Brüssel?
Zuerst nehmen Sie Bitte Ihr Frühstücksei und stellen es auf den Boden, sorgen Sie für Platz rund um das Ei (Hunde besitzer ... stellen das Ei in die Mitte des Tisches) .... dann holen Sie Ihre Geldbörse und entnehmen die Geldscheine.  Nun tanzen Sie um das Ei herum und werfen die Geldscheine in die Luft ...... und singen ...... TS
P.S.:  Für die IT-Abteilung ... geht auch mit Honigbrot

18.07.2020

16:09 | sputnik: Neuer Verhandlungsvorschlag beim EU-Gipfel

Nach dem ersten Gipfeltag ist die Lage im EU-Finanzstreit völlig verfahren. Doch nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Im EU-Streit um das Aufbauprogramm nach der Corona-Krise hat Ratschef Charles Michel nach Angaben von Diplomaten eine Kürzung der Zuschüsse um 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. Demnach sollen von den insgesamt 750 Milliarden Euro jetzt nur mehr 450 Milliarden Euro als Zuschüsse und dafür 300 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden. Mit dem neuen Vorschlag soll Bewegung in die Verhandlungen kommen, die nach dem ersten Tag des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag völlig festgefahren waren.

Vollkommen paradox! Alleine der Anteil Deutschlands ist unter den jetzigen Bedingungen nicht mehr finazierbar! Zudem kommt, dass es für all diese sozialistisch-planwirtschaftlichen Hirngespinster keine konkrten Projekte gibt, wo die Gelder hinfließen könnten! Das ist das letzte große Abgreifen und nach oben umverteilen; Hilfe zur politischen Selbsthilfe sozusagen. Der Haushaltsrahmen sollte am 1.1.21 abgesegnet werden und bis jetzt gibt es nur Fragezeichen! Falls es in den nächsten Wochen nicht zu irgend einer neuerlichen "Brandkatastrophe" als Ablenkungsmanöver kommen sollte, kann man die nächsten Austrittsgesuche im Herbst schon förmlich in Brüssel einflattern sehen! OF

07:02 | FAZ:  Kurz und Rutte leisten Widerstand

Der erste Tag des EU-Gipfels in Brüssel ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Im Streit um Hunderte Milliarden an Corona-Hilfen bleiben Österreich und die Niederlande hart. Kanzler Kurz warnt vor einer Schuldenunion. Der erste Tag des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsfonds und dem europäischen Haushalt ist ohne Annäherung zuende gegangen. Das Treffen zu dem Finanzpaket von rund 1,8 Billionen Euro werde am Samstagvormittag um 11.00 Uhr fortgesetzt, teilte ein EU-Sprecher am Freitagabend nach fast 14-stündigen Verhandlungen mit.

So sehr die Haltung von Kurz in diesem Fall zu unterstützen ist, das Pferd ist tot und alle wollen nochmals reiten. Merkel wird auf diesem Gipfel (es ist auch ihr Gipfel) alles aufbieten an Argumenten (ob es sie gibt oder auch nicht) um eine kurzfristige Lösung zu erreichen. Doch wie gesagt, auch durch "warme Einläufe" und einer Karotte ins Maul .... der Gaul ist tot. TS

17.07.2020

18:16 | ET: CDU-Politiker warnen vor EU-Gipfel: „Das Volumen des Fonds ist zu groß“

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper (beide CDU) haben kurz vor Beginn des EU-Gipfels vor der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Finanzierung der geplanten Corona-750-Milliarden-Hilfen gewarnt. „Das Volumen des Fonds ist zu groß“, schrieben Linnemann und Pieper in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). „Eine Überlastung der ganzen EU droht.“ Linnemann und Pieper warnten, die EU drohe bereits in der Eurokrise gemachte Fehler zu wiederholen. „Als die Eurokrise die Konstruktionsmängel schonungslos offenlegte, wurden Rettungsschirme aufgespannt, die Druckerpresse der EZB angeworfen und politische Durchhalteparolen kreiert.“ Die Finanzkraft Deutschlands und damit der Raum für grenzüberschreitende Umverteilung seien jedoch endlich. Die geplante Wiederaufbauhilfe stelle auch die Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen infrage.

Ach Herr Linnemann! Jetzt auf einmal bekommen sie ein freuchtes Hoserl und zitternde Knie!? Alles, was im Grunde genommen nach 2008 gemacht wurde, widersprach ausdrücklich den Verträgen! Aber es ist trotzdem gemacht worden, für die Großen, Banken, Investoren... Der Euro steht bereits bis zum Halse im Wasserbad, die EU ist defacto mit einem Fuß im selbstgeschaufelten Grab und die Wirtschaft sollte ja mutwillig zerstört werden! Also wozu die Scham!? Greifen sie nochmal so richtig rein in den Pott...! Es wird wahrscheinlich das letzte mal sein!? OF

13:10 | PB:  So teuer und sozialistisch wird die EU-Ratspräsidentschaft

Planvoll scheitern
- Billionenschwere EU-Planwirtschaft mit gigantomanischen Namen:
- „Green Deal“, „Next Generation EU“, „Fonds für einen gerechten Übergang“, „Recovery Fund“, „Merkel Macron Fonds“
- „Hamilton-Moment“: Scholz ebenso volksfern wie damals Hamilton
- „Mond-Moment der EU“: Von der Leyens planwirtschaftliche Hybris
- „Mutter aller Verhandlungen“: Kleptokratie der linksgrünen EU-Nomenklatura gegen Deutschland
- Illegale neue Verschuldungsmöglichkeit der EU sowie EZB-Programme über drei Billionen Euro
- Groteske Programm-Ausführungsbestimmungen im EU-Bürokratendeutsch

... unseren täglichen Peter gib uns heute ......  Würde PB noch die Titelmusik ändern ... wäre es eine Wohltat dieses Video zu sehen. Nur diese Kaufhausmusik geht einem auf den Nerv. TS

08:46 | gabor steingart: Das Morning Briefing vom 17. Juli 2020: Europas Tage der Entscheidung

[A]m heutigen Freitag treffen sich in Brüssel erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat. Sie verhandeln mit dem „Recovery Fund“ über das größte Hilfspaket, das je in Brüssel zur Debatte stand.Es geht um 750 Milliarden Euro und damit um die Zukunft Europas. Ob der Kontinent eine Chance hat, sich aus der größten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte gemeinsam herauszuziehen, wird auch in den kommenden Tagen in Brüssel entschieden.

Der wesentliche Punkt, bei dem die "Klugen Vier", weithin bekannt unter dem Namen "Sparsame Vier", jedenfalls hart bleiben müssen, ist, dass die Vergemeinschaftung der Schulden sowie die gemeinschaftliche Aufnahme von Schulden jedenfalls verhindert werden müssen. Im Vergleich dazu wären nicht-rückzahlbare Zuschüsse eindeutig das geringere Übel, weil diese keine strukturelle Zentralisierung zur Folge haben. AÖ

07:03 | FAZ:  Die „sparsamen Vier“ haben es nicht eilig

Beim EU-Gipfel geht es um 1,8 Billionen Euro. Die von der Pandemie am schlimmsten gebeutelten Staaten brauchen dringend Hilfe. Das verleiht den Skeptikern Macht: Sie spielen auf Zeit. Es will nicht recht ins Bild passen. Der Raum im Europa-Gebäude, in dem sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag erstmals seit Februar zum Gipfel treffen, trägt keinen klangvollen Namen einer der großen Persönlichkeiten der europäischen Einigungsgeschichte.

1,8 Billionen an Steuergeldern, neuen Schulden und Luftgeld werden von 27 Politikern in trauter und vertrauter geheimer Atmosphäre aufgeteilt. 1,8 Billionen EURO werden ohne Kontrolle einer Oppostition, ohne Mitspracherecht der Bürger, ohne Beratung durch Experten ...... einfach nach belieben aufgeteilt, verschenkt und versenkt.  Zahlen .... wird einer dieser 27 Politiker. Zahlen werden wir es und der europäische Gedanke wird uns dabei helfen.  Hurra. TS

16.07.2020

08:28 | welt: „Das ist Interessenvertretung“, antwortet Novak auf die Frage nach Erpressung

Eine Zustimmung Ungarns zum Covid 19-Wiederaufbaufonds der EU kann es nur geben, wenn Brüssel das Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn beendet, sagt Fidesz-Vizechefin Katalin Novák. Es gehe um viel Geld und um viele Sorgen.

Wie auch immer man zur Position Ungarns auch stehen mag. Äußerst erfrischend ist dieses Interview auf jeden Fall, denn anstatt mit leeren Worthülsen um sich zu werfen, wie es die Mitglieder der Kanzlerpartei in Österreich so gerne machen, ja fast schon perfektioniert haben, glänzen die ungarischen Minister durch ihre klaren, informierten Aussagen, die sie noch dazu auf charmante Weise rüberbringen. AÖ

08:04 | zew: Das meiste Geld fließt erst, wenn der Corona-Schock schon lange vorbei ist

Wenn der vorgelegte Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Rezession seine Ziele erreichen soll, muss der Europäische Rat den Plan auf seinem anstehenden Gipfel erheblich nachbessern. „Sonst fließt das meiste Geld erst, wenn Corona schon lange vorbei ist“, kritisiert ZEW-Forschungsbereichsleiter Prof. Dr. Friedrich Heinemann. Dies belegt eine ZEW-Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Dass staatliche Hilfsmaßnahmen viel zu spät greifen, ist ein typisches Problem staatlicher Hilfsmaßnahmen. Und dass es beim EU-Wiederaufbaufonds vornehmlich nicht um den Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden gibt, die die Coronapandemie verursacht hat, sondern die Gelder nach politischen Kriterien aufgeteilt werden, war ebenfalls von Anfang an klar. Aber Brüssel muss den - teuren - Anschein wahren, dass der neuerliche Zentralisierungsversuch natürlich aus noblen Motiven geschieht und noble Ziele verfolgt. AÖ

15.07.2020

16:09 | RT: "Gemeinsame Bedrohungsanalyse": AKK will EU-Staaten auf eine Linie gegen Russland bringen

Seit dem 1. Juli führt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, und will in den nächsten sechs Monaten möglichst viel von der eigenen Agenda umsetzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht unter anderem bei der Einschätzung der Bedrohungslage Nachholbedarf bei anderen Ländern. Per Livestream erläuterte am Dienstag Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sitzung des EU-Parlaments im Auswärtigen Ausschuss (Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung) ihre Ziele für das nächste halbe Jahr. Man habe "in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa hautnah und auch schmerzhaft erlebt, wo wir als Europa über den nationalen Kontext hinaus nicht gemeinsam resilient genug sind gegen Bedrohungen von außen", sagte die Bundesverteidigungsministerin. Die europäische "Resilienz", die Widerstandskraft, gegen äußere Bedrohungen müsse erhöht werden.

Die AK 47 - minderbemitteltes Aushängeschild militärischer Wehrhaftigkeit - hat ein neues Wort geflüstert bekommen und damit muss man gleich was machen! Resilienz Europas!? Wie wäre es, dafür nicht nach Russland zu schauen, sondern vor der eigenen Türe zu kehren, angesichts der Horden an illegalen aus der ganzen Welt, die die Destabilisierung von Innen her  betreiben!? Da bräuchte man den Feind nicht lange suchen! Aber das steht ja euf einem anderen Platt Papier! OF

13:02 | welt: Europa zahlt für den Reformstau in Südeuropa

Die EU-Kommission will die Corona-Hilfen nicht an konkrete Reformauflagen knüpfen. Dabei ist die Verteilung der Mittel hochproblematisch. Denn Brüssel belohnt ausgerechnet die Länder, die sich jahrelang gegen Reformen gewehrt haben.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat Italien 2011 unter Premier Silvio Berlusconi eine ambitionierte Pensionsreform beschlossen, wodurch die implizite Staatsverschuldung Italiens deutlich gesunken ist und unterhalb der Deutschlands gelegen ist. Teile dieser Pensionsreform wurden mittlerweile wieder zurückgenommen, aber der Vorwurf, dass Italien völlig reformunwillig wäre, stimmt so nicht. Meine These ist ja, dass insbesondere Frankreich ein großes Interesse daran hat, Italien in besonders schlechtem Licht dastehen zu lassen, um von sich selbst abzulenken. AÖ

12:40 | orf.at: Brüsseler Pläne gegen Niedrigsteuerländer

Die EU-Kommission plant der „Financial Times“ („FT“) zufolge ein Paket, mit dem der Steuerwettbewerb zwischen EU-Staaten deutlich eingeschränkt werden soll. Das Wirtschaftsblatt, das von verschiedenen Playern in Brüssel gern benützt wird, um einen Testballon steigen oder Stimmung für oder gegen ein Projekt zu machen, beurteilt das sehr eindeutig als „noch nie dagewesenen rechtlichen Angriff“ auf Staaten wie Irland, Luxemburg und die Niederlande.

Der Schmäh Brüssels ist kein neuer, eine grundsätzlich die Einstimmigkeit verlangende Materie bzw. eine Materie, die gar nicht in den Kompetenzbereich der EU fällt, mit der Argumentation über den Binnenmarkt zu einer Mehrheitsentscheidung zu machen bzw. an sich zu ziehen. In den frühen 00er-Jahren hat Brüssel auf diese Weise versucht, den Gesundheitsbereich, der in der Kompetenz der Nationalstaaten liegt, an sich zu ziehen, indem versucht wurde zu argumentieren, dass Investionen in den Gesundheitsbereich das Wirtschaftswachstum fördern und daher eigentlich Gesundheitsfragen Fragen des, in Brüsseler Kompetenz liegenden Binnenmarktes seien. Damit kann im Grunde jeder Politikbereich EU-nationalisiert werden, denn schließlich würde ja auch im Kriegsfall der Umstand, dass Österreich, Irland und Schweden neutral sind, zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. AÖ

13.07.2020

06:27 | Der Standard:  Frankreich mobilisiert EU gegen türkisches Vordringen im östlichen Mittelmeer

Emmanuel Macron stellt sich Recep Tayyip Erdoğan in den Weg. In Libyen verstrickt sich Paris aber selbst in Widersprüche. Der Ton ist rau, die Wortwahl hart: Die Türkei trage im libyschen Konflikt "eine historische und kriminelle Verantwortung", sagte Emmanuel Macron, als er für Montag eine Aussprache der EU-Außenminister verlangte – und Sanktionen gegen Ankara. Auslöser war ein militärischer Zwischenfall im Mittelmeer:

.... und wird in dieser Frage allein gelassen. Die Karte der Flüchtlinge spielt Erdogan gerne aus, wenn er die EU erpressen will. Doch man sollte die Franzosen nicht unterschätzen und auch nicht ärgern ... Schiffe müssen irgend wann in einen Hafen ... und Greenpeace kann ein Lied davon singen. TS 

12.07.2020

19:29 | mk: Ein Euro-Ausstieg darf kein Tabu sein

Die Corona-Pandemie hat zu einer schweren Wirtschaftskrise in ganz Europa geführt. Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel ist dennoch wenig wahrscheinlich. Eher früher als später wird sich daher die Frage nach einem Euro-Ausstieg wieder stellen.

Solange die Druckmaschinen in Frankfurt laufen, nicht! Aber wenn im Herbst die Kassastürze gemacht werden, werden unweigerlich auch diese Stimmen laufer schrillen!? Der Euro ist in der Sackgasse! OF

16:56 | AfD im EU-Parlament:  Der Blick auf Brüssel (1): Was passiert mit unserem Geld?

In der ersten Ausgabe diskutierten unser Delegationsleiter und Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und der renommierte Ökonom und Bestsellerautor Dr. Markus Krall - zugeschaltet per Skype aus Spanien.

In der Regel weigere ich mich von einer Partei eine "Werbesendung" zu bringen ..... doch weil Dr. Markus Krall hier ein Interview gibt, mach ich hier gerne eine Ausnahme. Aber nur wegen Dr. Krall. TS

09:06 | gmx: Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds an die Verwendung der Gelder geknüpft.

"Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen", sagte Kurz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Allen voran in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist."

Und wieder einmal (und von uns bereits prognostiziert) werden wir Zeugen des Einknickens eines nationalen Staatschefs vor der EU. Bedingungen klngen ja gut - aber wir alle wissen, dass sich in der Brüssel-Säure so gut wie jeder Widerstand, jede Forderung und zuletzt jede Bedingung im Nichts auflöst. Vom klaren Nein - über Forderungen und Bedingungen - bis zum bedingungslosen JA! That's EU! TB

Kommentar des Einsenders
ich hatte schon darauf gewartet... und tatsächlich, er stimmt zu, mit Bedingungen. Dass das zuvor nur Show war, war klar. Das haargenau selbe Muster, das man bei Madame M. regelmäßig beobachten kann. Und die Bedingungen sind...? Klimaschutz, sprich Geldumverteilung nach oben, mehr Digitalisierung, sprich Überwachung.

10:52 | Leser-Kommentar
"Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds an die Verwendung der Gelder geknüpft."
++ die Zustimmung seines Landes ++ da muß ich was verpaßt haben, dass ich / wir gefragt worden wären. Vielleicht hab ich's auch durch die österr. Blitzdemenz vergessen.
Könnte bitte wieder wer einen Habsburger aus der Gruft holen und die Monarchie installieren?
Demokratie in dieser Form und Klasse muß man sich finanziell, mental und ohne Rücksicht auf die nächsten Generation oder älteren Generationen leisten wollen.
Vielleicht merkt der eine oder andere, dass sich zu Wahl gehen erübrigt. "Kurz" gesagt, wenn ich keine Wahl habe (weil kein Angebot da ist) brauch ich auch nicht zur Wahl gehen.
Gott schütze uns, obwohl ich nicht weiß welchen Grund er hätte, aber sonst machts ja keiner.

11.07.2020

14:12 | nzz: Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles wird Sonderberaterin von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit

Klingt a bisserl danach, als hätte man verzweifelt nach einem passenden job gesucht - natürlich keinen gefunden und somit einfach einen erfunden! TB

tom-cat fragt sich "Was qualifiziert Frau Nahles?"
( ) ihre SPD-Mitgliedschaft
( ) ihre Erfahrung als JUSO-Chefin
( ) ihr Expertenwissen über Briefkästen und Telefonzellen
( ) ihre Magisterarbeit mit dem Titel "Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman"

18:10 | Leser-Kommentar
Über das Verteilen von Geld, das ihr nicht gehört, hat sie als EX SPD Funktionärin doch Ahnung und ist somit qualifiziert. Nur fehlt ihr bloß der Blick fürs Ganze. Das macht nichts, wer zu Hause nichts kann, wird eben hoch gelobt auf einen völlig unnötigen Posten. Es soll niemand sagen, man hat sich nicht um sie gekümmert. Eine echte Quotenfrau. Wie hoch ist auf dem Posten jetzt ihr Gehalt? Sehr sozial ist die Sozialistische Partei zu ihren gefallenen Größen, ihr Wählerklientel aus der Arbeiterklasse ist allerdings längs in Vergessenheit geraten.

06:52 | Sputnik:  EU stellt weitere 485 Millionen Euro für Flüchtlinge in Türkei bereit

Die EU hat der Türkei laut der Brüsseler Behörde bei der Versorgung von Flüchtlingen ihre weitere Unterstützung zugesagt.  Wie es heißt, sollen der Türkei 485 Millionen Euro für diesen Zweck bereitgestellt werden. Somit würden zwei humanitäre Hilfsprogramme bis Ende 2021 verlängert.  Nach Treffen mit Erdogan: EU will Flüchtlingspakt mit der Türkei retten. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hätten sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament zugestimmt. Das Geld soll zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro fließen, die die EU der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt hatte.

Die Migranten rütteln am Zaun und sofort wird die Geldbörse der EU geöffnet, zeitgleich wird jedoch die Hilfe für Syrien blockiert. TS

18:11 | Die Leseratte
Erdogan wandelt die urchristliche Kirche Hagia Sophia erneut in eine Moschee um - ungeachtet ihrer Stellung als Weltkulturerbe. Und zum Dank bekommt er eine halbe Milliarde Euro von der EU? Ich hoffe, dass dieses Geld aus dem 750 Milliarden-Euro-Fond genommen wird. Alle Länder, die diesen Pro-Türkei-Beschluss mittragen, verzichten freiwillig auf ihren Anteil am großen Topf.

10.07.2020

19:31 | anti-spiegel: Pressefreiheit in der EU wird weiter eingeschränkt

Nach Estland sind auch Lettland und Litauen dazu übergegangen, russische Nachrichtenseiten und Nachrichtensender zu verbieten. Über diese offensichtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde in deutschen „Qualitätsmedien“ jedoch nicht berichtet.
Im Baltikum greift die Einschränkung der Pressefreiheit weiter um sich. Nachdem Estland Ende 2019 allen Journalisten, die für die russische Nachrichtenagentur Sputnik gearbeitet haben, mit Strafverfahren gedroht hat, sollten sie nicht bis zum 1. Januar kündigen, wurden in Lettland und Litauen nun auch russische Fernsehsender verboten. Das ist auch deshalb ein Skandal, weil in den Ländern große russische Minderheiten leben, deren Rechte immer weiter eingeschränkt werden. Obwohl die EU offiziell auf den Schutz nationaler Minderheiten (und ihrer Sprachen) Wert legt, gilt das offensichtlich nicht für russische Minderheiten.

So sieht also das große Friedensprojekt EU aus! Jetzt zeigen sich schön langsam die Geister die man rief! Falls hier nicht bald die Notbremse gezogen wird und vielleicht auch der heilige Spritzen-Bill uns den Stecker zieht, könnte es bald schwarz auf den Schirmen sein!? Täglich grüßt das Zensur-Murmeltier! Mir graut vor diesem Laden! OF

16:52 | welt: Nach der Niederlage deutet spanische Ministerin Intrige an

Nadia Calviño wäre fast die erste Frau an der Spitze der Euro-Gruppe geworden. Doch die Langzeitfavoritin unterlag knapp dem Iren Paschal Donohoe. Nun holte sie aus und sagte, „jemand“ habe sich nicht an Absprachen gehalten.

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben - ich fürchte nur, dass Österreich dieses Mal auf der falschen Seite gestanden sein könnte. AÖ

16:24 | derstandard: EU-Ratspräsident Michel will 1.074 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre

Michel hält auch an 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds fest. Rechtsstaatsmechanismus und mehr Mittel für Klimaschutz vorgesehen. Österreich bekommt Rabatt

Kein Jahr ist es her, dass die EU-Zentralisten angesichts des Brexits trotzig verkündet haben, in Zukunft würde es keine Rabatte mehr für irgendein Land geben. Und bei der erstbesten Möglichkeit liegt der Rabatt als Bestechungsmittel schon wieder auf dem Verhandlungstisch. Hoffentlich nimmt kein Land dieses Danaergeschenk an, das ja nur dazu dient, irgendwie die Schuldenunion und Finanzgeschenke an die "Achse der laxen Fiskalpolitik" durchzusetzen. Es geht hier ums Prinzip, nicht um irgendwelche Summen. AÖ

08:16 | faz: Eine Ire statt einer Spanierin

Alle vier großen EU-Staaten wollten die spanische Wirtschaftsministerin an der Spitze der Eurogruppe sehen. Gewählt wurde der Ire Paschal Donohoe. Der Bundesfinanzminister reagiert angesäuert.

Das sind einmal gute Nachrichten - und Scholz scheint ein ausgesprochen schlechter Verlierer zu sein, wenn er dem neuen Vorsitzenden der Eurogruppe Paschal Donohoe zu seiner Wahl nicht einmal gratuliert. Der Mythos vom EUropäischen Geist wird von den EU-Zentralisten immer nur dann bemüht, wenn sie sich durchsetzen. So sind ja auch deutsch-französische Vorschläge immer Ausdruch dieses EU-Geistes, während koordinierte Vorschläge von kleineren EU-Staaten als nationalistisches Eigeninteresse verunglimpft werden. AÖ

10.07.2020

05:47 | Welt:  „Nach dieser Krise werden die Karten neu gemischt“, warnt Merkel

Bundeskanzlerin Merkel und der niederländische Premier Rutte haben die Europäer zu Reformen aufgerufen. Beim Treffen in Berlin geht es um die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie. undeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen, um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen.

Der Verband der Einbrecher fordert eine bessere Absicherung von Eigenheime ..... ungefähr so kann man Merkel in ihrer Atemnot übersetzen. Wenn es eine Krise gibt, fordert besonders Merkel immer die Europäer auf einen mutigen Reformkurs zu gehen, doch die Klappe für die Kindsweglegung klemmt .... diesmal wird sich die "Elite" nicht aus der Verantwortung stehlen können. Zuviel wurde in den letzten Jahren zerstört und es wird immer offensichtlicher wie dieses System ausgenutzt wurde .... und jetzt ist keine Substanz mehr da.  TS

08.07.2020

16:50 | welt: „Ich glaube an Europa“, sagt Merkel und nennt ihre fünf Schwerpunkte

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Sie sprach über die Corona-Krise, den Klimawandel sowie Lügen und Desinformation – und endete mit einer persönlichen Bemerkung zu Beethoven.

Glaubensbekenntnisse und das mantraartige Vorbeten von inhaltsleeren Floskeln - ein Brüsseler (Polit-)Kirchgang unter dem blauen Banner mit den zwölf gelben Sternen. AÖ

16:30 | orf.at: Sanchez schlägt Pakt Italien – Spanien für Europa vor

Der spanische Premier Pedro Sanchez, der heute in Rom seinen italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte trifft, schlägt einen Pakt zwischen Italien und Spanien für den Coronavirus-Wiederaufbaufonds „Recovery Fund“ vor. „Dieser Pakt ist notwendig und kann Europa viele Früchte bringen“, sagte Sanchez im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Mittwoch-Ausgabe).

Spanien und Italien hauen sich also auf ein Packl, ziemlich sicher mit wohlmeinender Duldung, wenn nicht gar Unterstützung von Paris und Brüssel, um den besser durch die Krise gekommenen EU-Staaten effektiver in die Tasche greifen zu können. Selbstverständlich wird diese Forderung als ein Akt der Solidarität bezeichnet, um dem zweifelhaften Anliegen den Anschein der Heiligkeit zu verleihen. AÖ

16:06 | diepresse: Die Coronarezession spaltet Europa

Die Pandemie schädigt Konjunktur und Arbeitsmärkte noch schwerer als befürchtet. Der Streit zwischen Nord und Süd um den EU-Aufbaufonds wird sich verschärfen.

Gibt es eigentlich irgendetwas, was die EU nicht spaltet? Bemerkenswert ist jedenfalls, dass mit Ausnahme der Slowakei das ehemalige Osteuropa vergleichsweise mit einem blauen Auge davonkommt. AÖ

08:42 | welt: So will Wien die kleinen EU-Länder im Milliardenpoker stärken

Für das EU-Konjunkturprogramm sollen bis zu 750 Milliarden Euro fließen. Österreich fürchtet, dass dabei große Länder wie Deutschland und Frankreich den Ton angeben – und die kleineren Länder kaum gehört werden. Eine Personalentscheidung soll das verhindern.

Es ist durchaus bemerkens- und lobenswert, wie resolut Kurz - und mit ihm die ÖVP - auf EU-Ebene auftritt. Trotz des Wechsels des Koalitionspartners hat sich an der Positionierung der Türkisen in EU-Fragen nichts geändert und der Einfluss der GrünInnen*Außen, die typisch für GrünInnen*Außen stramme Befürworter eines EU-Zentralstaates sind, auf die österreichische EU-Politik ist de facto nicht-existent. Ob Kurz aus innerer Überzeugung agiert oder nur aus der Furcht heraus, bei einem stärkeren EU-zentralistischen Kurs Wähler(scharen) an die FPÖ bzw. das Team Strache zu verlieren, das lässt sich im Grunde nicht eruieren. AÖ

08:20 | welt: "Ich sehe neue EU-Steuern eigentlich sehr positiv"

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna will Chef der Euro-Gruppe werden und tritt am Donnerstag zur Wahl an. Er fordert Nachbesserungen beim EU-Konjunkturprogramm, um Nettozahler wie Luxemburg zu entlasten. Und er kann sich neue EU-Steuern vorstellen.

Dass ein EUrokrat neue EU-Steuern befürwortet ist ungefähr genauso überraschend wie dass sich die Jecken auf den Karneval freuen. AÖ

07.07.2020

18:10 | ET: EU registeriert dutzende Warnmeldungen zu gefährlicher und fehlerhafter Corona-Schutzausrüstung

Bis zum 1. Juli habe es 63 Warnungen zu Gesichtsmasken und drei zu Schutzanzügen gegeben, teilte die Behörde am Dienstag mit. In dem EU-System seien zudem drei Meldungen zu Handdesinfektionsmitteln und weitere drei zu UV-Lampen eingegangen, die als „Sterilisatoren“ zur Vernichtung des Virus verkauft wurden. Mit der Corona-Krise sei „eine große Zahl von Produkten“ in Europa angeboten worden, die teils als „Wundermittel“ zum Schutz vor einer Infektion angepriesen worden seien, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Die EU-Kommission habe daraufhin Kontakt zu Internet-Händlern aufgenommen, um die Produkte schnell aus dem Verkauf zu nehmen. Zudem habe Brüssel Produktionsländer wie China kontaktiert, um die örtlichen Behörden zum Einschreiten zu bringen.

Fazit? Jetzt, wo alle ihr Geschäft gemacht haben, kommt das Gejaule! Mitgliedsländern ist es nicht verboten, sich eigene Mittel- wie Langfriststrategien zurechtzurimmern! Aja, wir hatten die sogar, es wollte nur keiner in der Regierung davon wissen! OF

13:52 | Welt:  Wie Terrorgruppen um EU-Fördergelder buhlen

Mit 71 Millionen Euro will die EU den Menschen in den palästinensischen Gebieten in der Corona-Krise helfen. Doch zuletzt wurden Vorwürfe lauter, Gelder würden ins direkte Umfeld von Terroristen fließen. Besonders ein Vorfall ist für die EU beschämend. Es ist der 30. März, als der Vertreter der EU in den palästinensischen Gebieten, Sven Kühn von Burgsdorff, einen folgenschweren Brief an mehr als 100 palästinensische Nichtregierungsorganisationen schreibt.

Das sind nicht zufällig Organisationen die Israels Existenzrecht nicht anerkennen wollen und eindeutig antisemitsch eingestellt sind, die Israelis töten und im Dauerkonflikt mit Israel stehen?  Komisch da kommen mir gleich bekannte Artikel in den Sinn:
Link AfD:    Die pro-jüdische Fassade bröckelt
Link FPÖ:   Freiheitlicher Antisemitismus?
Link  FN:    Jean-Marie Le Pen wird erneut wegen antisemitischer Äußerung der Prozess gemacht
Link Lega:  In der ehemaligen Heimat des Faschismus wächst der Judenhass

.... und hier die wohltuenden Wort unserer Ursula von der Leyen ( „Antisemitismus ist Gift für unsere Gemeinschaft. Und es liegt an allen, ihn zu bekämpfen, zu verhindern und zu beseitigen. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen. Die jüdische Gemeinschaft ist nicht allein. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen“  .... und überweist das Geld an Antisemiten..... TS

12:06 | taz: Wahlhelferin von der Leyen

Die deutsche „Berateraffäre“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade hinter sich gelassen. Doch nun muß sich die CDU-Politikerin schon wieder rechtfertigen: Wegen eines Wahlclips für die konservative kroatische Regierungspartei HDZ, den sie kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag gedreht hatte.

Und EUschi wäscht ihre Hände in Unschuld! Man stelle sich nur einmal vor, Putin hätte sich für den einen oder anderen Wahlwerber stark gemacht! TB

Dazu auch passend - nzz: Das Leiden mit von der Leyen! TB

06.07.2020

19:02 | sputnik: „Von der Leyen überschreitet rote Linie“: Einmischung der EU-Kommission in kroatischen Wahlkampf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt in einem Wahlkampfvideo für die kroatische Partei HDZ. Das sorgt für heftige Kritik. Forderungen nach Konsequenzen werden laut. Derweil räumt die CDU-Politikerin Fehler ein.
Die kurze „persönliche Botschaft“ der EU-Kommissionspräsidentin hätte nicht den offiziellen Hintergrund des Berlaymont-Gebäudes der EU-Kommission haben dürfen, sagte der Sprecher der Präsidentin, Eric Mamer, am Montag in Brüssel. „Es war als Beitrag in ihrer persönlichen Eigenschaft gedacht. Leider wurde dies in der endgültigen Version des Videos nicht klargestellt“, rechtfertigte Mamer das Vorgehen der CDU-Politikerin.

Wo bleibt das Neutralitätsgebot der Präsidentin? Das geht gar nicht! Macht diesen undemokratischen, nichtgewählten Laden alias Grab für Europa endlich dicht! Es ist nicht mehr zu ertragen! OF

04.07.2020

20:26 | anti-spiegel: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Merkels Probleme

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft zu einer Zeit übernommen, in der die EU in der größten Krise ihrer Geschichte ist: Flüchtlinge, Finanz- und Wirtschaftskrise, Brexit, Corona, die Liste ist unendlich lang. Das russische Fernsehen hat die aktuelle Lage der EU aus seiner Sicht analysiert.
Der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens macht – in meinen Augen – sehr sehenswerte politische Analysen. Daher habe ich seinen Beitrag, der am Sonntag in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ veröffentlicht wurde, übersetzt. Er zeigt die Lage und die Probleme der EU aus einem Blickwinkel auf, den man im deutschen Fernsehen so wohl nicht formulieren würde.

Bleibt nur zu hoffen, dass übergebene "Zauberstab" der Kroaten an die Deutschen in Berlin nicht vom Tschibo war, denn dann hätte Merkel noch ein zusätzliches Problem ;)!? Die angeführten Felder reichen aus so schon aus! OF

17:07 | wz: "Abwesenheit der EU führt zu Wirrwarr"

Jean-Claude Juncker stand jahrelang als Premier an der Regierungsspitze Luxemburgs, leitete die Eurogruppe und später die EU-Kommission. Im Gespräch erläutert er, warum es nur eine europäische Reaktion auf die Corona-Krise geben darf.

Nicht zuletzt die Corona-Krise hat bewiesen, dass die EU überhaupt keine Lösungskompetenz hat, die Mitgleidsstaaten im Notfall sich lieber auf sich selbst verlassen und daher faktisch tot ist. Lebenszeichen sind nur mehr beim Ausleben der Privilegien durch die Apparatschiks zu verorten - ansonsten Sendepause. Dennoch fordert Juncker für die Organisation, ohne Statuten, ohne Visionen, ohne Tatkraft und ohne Persönlichkeiten mehr Kompetenzen!
Ischias im Endstadium! TB

03.07.2020

08:00 | welt: „Keine Gewinner“ – dieser Kompromiss soll Europas Nettozahler überzeugen

Fast alle Aspekte des 750-Milliarden-Plans der EU sind umstritten. Nord und Süd, Ost und West streiten über Details. Jetzt gibt es zwar einen für Deutschland vorteilhaften Kompromissvorschlag – einer der wichtigsten Punkte ist aber noch immer offen.

Der alles entscheidende Punkt ist, dass die EU keine eigenen Kredite begibt. Dieser Zentralisierungsschritt, der ein wohl irreversibler Dammbruch wäre, ein "Hamilton-Moment" wie es Ursula von der Leyen ausgedrückt hat, muss jedenfalls von den "Sparsamen Vier" verhindert werden. AÖ

02.07.2020

12:34 | spon: Ja zu Beatmungsgeräten, Nein zu Bonds

Wie weit reicht die Solidarität in der Coronakrise? Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt eine neue Befragung: Medizinische Unterstützung ist bei den Deutschen deutlich populärer als Finanzhilfen.

Da zeigt sich wieder, dass das Geschwafel der EU-Elite, wonach die Deutschen nicht solidarisch handeln würden, ein völliger Unsinn ist. Was die deutsche Bevölkerung aber nicht will, ist, dass die Coronakrise dazu genutzt wird, die EU von einem Staatenbund in einen Bundesstaat zu transformieren. Es sind also wieder einmal die EU-Zentralisten, die das Leid der Bevölkerung für ihre Zwecke mißbrauchen wollen. AÖ

08:12 | focus: Merkel, von der Leyen und Lagarde wollen Europa mit gigantischer Geldkanone retten

Corona-Krise, Mega-Rezession, Brexit, Flüchtlings- und Schuldenstreit: Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der EU in dramatischer Lage. Nun wollen drei Frauen Europa retten und mit einer Geldkanone Geschichte schreiben.

"EU-Bürger, fürchte es, das Triummulierat, insbesondere dann, wenn es Dir teure Geschenke bringt!" - In einer modernen Adadption der Aeneis würde wohl der Priester Laokoon angesichts dieses Danaergeschenk des Dreigestirns Merkel, von der Leyen und Lagarde derart warnend seine Stimme erheben, eingedenk dessen, dass dieses Dreigestirn die Geschicke der EU in den kommenden sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich prägen wird. AÖ 

01.07.2020

18:38 | WSWS:  EU verhängt Einreiseverbot für US-Bürger wegen Covid-19-Ausbreitung

Am Freitagabend hat die Europäische Union ein Einreiseverbot für US-Bürger beschlossen. Als Begründung nannte sie Bedenken wegen der Ausbreitung von Covid-19. Die Entscheidung ist ein vernichtender Schlag für das Prestige der USA. Betroffenheit und Ungläubigkeit wachsen, während die USA, das reichste und mächtigste Land der Welt, weiterhin die mit Abstand meisten Infektions- und Todesfälle durch das Coronavirus verzeichnen. Gleichzeitig lehnt die US-Regierung alle Gesundheitsschutzmaßnahmen, die für die Einschränkung der Pandemie wichtig sind, scharf ab.

Ob dann die 10.000 US-Soldaten ausreisen dürfen .... ist dann ebenso fragtlich. TS

12:44 | orf.at: Asselborn: Österreichs EU-Politik „nicht europäisch“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat scharfe Kritik an der österreichischen Europapolitik geübt. Sowohl die Flüchtlingspolitik als auch die Haltung im Ringen um die EU-Coronavirus-Hilfen sei „nicht europäisch“, sagte Asselborn gestern Abend in der ZIB2. Als Fehler bezeichnete er die CoV-bedingten Grenzschließungen innerhalb der EU.

Ein größeres Lob für die österreichische Regierung - unter expliziter Ausnahme der GrünInnen*Außen - kann es eigentlich gar nicht geben, als aus diesem Munde des Anti-Europäismus geziehen zu werden. Dann weiß man, dass man vieles richtig macht. AÖ

14:20 | Leser Kommentar
aber als eu-steuerparadies schmarotzen ist europäisch, sche..kerl!

06:05 | Welt:  Merkels To-Do-Liste für Europa

Heute übernimmt Deutschland in Brüssel für ein halbes Jahr das Ruder – und damit die Verantwortung für große Entscheidungen. Das eine machen und das andere weglassen kommt nicht in Frage. Und in mindestens einem Fall steckt Merkel in einem Dilemma. Der deutsche EU-Vorsitz ab dem 1. Juli fällt in eine entscheidende Phase für Europa: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden in vielen Ländern gravierend sein, es droht ein ungeregelter Brexit und die Großbaustelle Migration dümpelt weiter vor sich hin.

Bereits im ersten Satz die Selbstgefälligkeit der deutschen Regierung ausgedrückt durch die Medien!  Deutschland übernimmt das Ruder, das Ruder von genau was, den Beamtenstaat, den Schulden oder der Umverteilung der Migraten?  Merkel wird genauso agieren wie wir es gewohnt sind ..... durchsitzen. TS

30.06.2020

19:44 | dw: EU: Bleiben US-Bürger weiter ausgesperrt?

Die EU erwägt laut einem Medienbericht, auch nach der schrittweisen Wiederöffnung ihrer Außengrenzen US-Bürgern die Einreise zu verwehren. Hintergrund sei, dass die USA die Corona-Epidemie nicht unter Kontrolle bekämen. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf einen Entwurf entsprechender Länderlisten der Europäischen Union. Die USA stünden auf der vorläufigen Liste der Länder, für die ab Anfang Juli weiter Einreiseverbote gelten sollen, gemeinsam mit Russland und Brasilien, aber auch Uganda, Kuba und Vietnam.
Derzeit prüft die EU, zu welchen Drittstaaten die Grenzen ab dem 1. Juli geöffnet werden können. Eine endgültige Entscheidung über die Länderliste wird Anfang nächster Woche erwartet. Die EU-Kommission plant für Drittstaaten, für die Reisebeschränkungen weiterhin gelten, möglichst flexible Regelungen, z.B für Studierende. Innerhalb Europas sind die meisten Grenzen seit dem 15. Juni wieder für Reisende offen.

Die US-Korrespondentin fragt:
Mich wuerde der wahre Grund dafuer interessieren. Ist da gerade geopolitisch was am Koecheln?

Akute Aktionen sind uns nicht bekannt, aber die Reaktion war klar! Fauci-the rat malt mit den Dems und den Medien jetzt nochmal den Teufel an die Wand, um eine zweite Welle zu bekommen und die brave EU spielt mit! Die Giftmischer hierzulande wollen ja auch mit den Zähne und Klauen den zweiten Virus, damit sie die dramatische Wirtschaftsentwicklung überschreiben können! Wir bleiben jedenfalls dran! OF

14:18 | ntv:  Europas Billionärinnen: Angela, Ursula und Christine

Corona-Krise, Mega-Rezession, Brexit, Flüchtlings- und Schuldenstreit: Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der EU in dramatischer Lage. Nun wollen drei Frauen Europa retten und mit einer Geldkanone Geschichte schreiben. Nach 265 Jahren Männerdominanz liegt Europas Geschick plötzlich wieder in den Händen von drei Frauen. Mitte des 18. Jahrhunderts waren es Maria Theresia, Katharina die Große und Madame de Pompadour, die Europas politische Fäden gemeinsam zogen.

... es klingt eher nach einer Einkaufstour von drei russischen Witwen, wobei Russinnen schöner für das Auge sind, die bei Gucci die neue Kollektion endeckt haben und nun probieren die Kreditkarten zum Glühen zu bringen. TS
P.S.:  Sexismus, Rassismus und Vorurteile in einem Halbsatz .... verdammt bin ich heute wieder gut

Der Kolumbianer
Und da soll nochmal jemand behaupten, Frau*Innen hätten keine Macht?

06:28 | ntv:  Merkel und Macron verteidigen Milliardenplan

Der französische Präsident ist der erste Staatschef der die Kanzlerin seit Beginn der Pandemie besucht. Sie betonen die Wichtigkeit des europäischen Hilfsfonds und vor allem: ihren Zusammenhalt. Bei der Pressekonferenz beantwortet Merkel auch die Maskenfrage.
Nach einer langen, coronabedingten Pause sind sich Frankreich und Deutschland endlich wieder näher gekommen.

Es ist für die Medien wichtiger ob Merkel eine Maske trägt .... als die Vergemeinschaftung von Schulden. Ich sollte im Internet einmal nach anderen Verwendungsmöglichkeiten für die NMS-Maske suchen .... Bettelschale zum Beispiel .... oder Füllmaterial für Löcher in der Tasche.  TS

29.06.2020

12:38 | orf.at: Weber fordert einheitliches Asylrecht in EU

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine europäische Regelung ersetzen.

Dem verhinderten EU-Kommissionspräsidenten und treuen EUrokraten Weber geht es nur um die Zentralisierung des Asylwesens, denn selbst er müsste doch schon verstanden haben, dass kein "Flüchtling" oder Asylwerber freiwillig in Bulgarien, Rumänien oder etwa Estland verbleibt, wenn man auch nach Schweden, Deutschland oder Österreich weiterreisen könnte. AÖ

08:55 | rt: "Europäische Union" - In der Krise zeigt sich die Irrelevanz

Für die EU war die Corona-Pandemie die bisher größte Krise. Abseits der Sonntagsreden erwies sich die "Union" als ein loser Verbund mit hochgradigen Eigeninteressen. Man schotte sich ab und machte sich wichtige Medizingüter streitig. Von einer gemeinsamen Strategie keine Spur.

Der wichtigste Beweis für die Irrelevanz der misglückten Organisation ist die Tatsache, dass beim Aufkommen der "Pandemie" die Nationalstaaten allesamt alleine ihre Massnahmen getroffen haben (auch wenns dieselben waren) und kein Staatslenker sich etwas um die EU geschert hat.
Heißt nix anderes: Im extremen Notfall verlassen wir uns auf uns selber (was ohnehin gschiet ist)! TB

28.06.2020

17:11 | RT: Umfrage: EU war während der Corona-Krise irrelevant und ihre Reaktion scheiterte

Neue Umfragen zeigen eine tiefe Enttäuschung unter den EU-Bürgern über die Reaktion des Blocks auf die Coronavirus-Pandemie und den Umgang ihrer Regierungen mir ihr. Eine Mehrheit spricht sich aber für eine engere Zusammenarbeit der EU-Nationen in Zukunft aus. Die Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" befragte 11.000 Menschen in neun Ländern, die etwa zwei Drittel der gesamten EU-Bevölkerung ausmachen: Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal, Schweden, Spanien und Dänemark. Die Befragung fand im April statt.

Sehr glaubwürdig und noch mehr representativ! Mit diplomatisch feiner Klinge darf man diese Performance als Totalversagen bezeichen! Könnte mir gut vorstellen, dass die Ablehnung zur EU unter den Menschen kaum größer ist, als jetzt!? Nur noch eine Frage der Zeit, und der Laden ist dicht! OF

19:43 | Die Leseratte:
Eine Umfrage des "European Council on Foreign Relations", aaahh ja. Schon klar, lach. Die Leute sind von der EU enttäuscht - ja, das glaube ich. Trotzdem wollen sie mehrheitlich eine Vertiefung der EU - DAS glaube ich jetzt nicht. Das wollten sie nämlich schon vorher nicht!

14:39 | DiePresse:  Die Brüsseler Ritter von der Kokosnuss

Der ÖVP-Europamandatar Karas wünscht sich eine „Ehrenlegion“, große Verdienstkreuze und Ritterorden für „Verdienste um die EU“. Ein Vorhaben, das Wasser auf die Mühlen der Gegner der Union ist. 
Othmar Karas, langjähriger Europaabgeordneter der ÖVP und als solcher seit Beginn dieser Legislaturperiode einer seiner 14 Vizepräsidenten, hatte wieder einmal einen Einfall. Die Europäische Union solle, so schlug es Karas dieser Tage einer Arbeitsgruppe des Parlaments vor, eine Reihe von Auszeichnungen und Orden für „Verdienste um die EU“ schaffen.

Europa scheint einer Krise der besonderen Art entgegen zu gehen. Die lustigen bunten Pillen werden nicht mehr bei uns produziert, sondern in China ..... und es gibt massive Lieferengpässe. Wie sonst konnte sich diese besachwalterungswürdige Vorschlag aus den Munde unseres Othmar Karas lösen. In der "größten" Krise der Dauerkrise der EU, will der Othmar eine Ehrenlegion für die Verdienste um die EU, die auch nach Mitgliedsjahren gestaltet ist .... vielleicht wie bei der Marine ... nach Versenkungsziffern von Milliarden oder wie bei der Luftwaffe nach Abschüssen von Vögel?
Othmar Karas, der in Österreich eine Lücke in der Politik hinterlassen hat, die ihn bis heute noch gut vertritt .... schafft es immer wieder sich in passender Art und Weise in Szene zu setzen, ob im Wahlkampf mit der Einschläferung von Wählern oder in 180 Grad gegen seine Heimat agieren, in dem er vor kurzem noch zum EU-Wiederaufbaupakets meinte:  ""Wer verzögert, verwässert oder gar blockiert, macht sich schuldig an der nächsten Generation." ... und so seinem Parteichef und Kanzler in die Parade gefahren ist.
Solche Vorschläge sind die leise Sehnsucht der Brüsseler Pyrokraten nach Anerkennung, nach Liebe und nach einem totalen Mehr .... sie glauben in ihrer eigenen surrealen Blase wirklich für die Menschen da draußen zu arbeiten .... und brauchen die Pillen aus China dringend.  TS

19:13 | Leserkommentar:
„Die Europäische Union solle, so schlug es Karas dieser Tage einer Arbeitsgruppe des Parlaments vor, eine Reihe von Auszeichnungen und Orden für „Verdienste um die EU“ schaffen.“ Die EUler und alle anderen Polit-Verbrecher werden sicherlich bald von den Völkern ausgezeichnet werden – und zwar mit „dem Laternenorden am langen Band“!

Karas, das schlafwandelnde Götzenbild und Aushängeschild europäischen Formats unserer Giebelkreuz-Mafia! Diese Orden sollen so schwer werden, dass sich die Geehrten das Genick damit brechen! Bei den Mitgliedsstaaten haben sie`s ja schon vortrefflich geschafft! OF

27.06.2020

14:59 | heise: EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland will mehr digitale Souveränität

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, an der EU-Ratsspitze eine europäische Dateninfrastruktur und eine digitale Identität voranzutreiben.

Deutschland einer der unsouveränsten Staaten am Erdenrund - aber im Netz da wollma einen auf dicke Hose machen! TB

06:52 | ntv:  Harte Fronten im Streit um EU-Corona-Hilfen

Die staatlichen Corona-Hilfen kommen Deutschlands Steuerzahler bereits teuer zu stehen. Trotzdem will Kanzlerin Merkel anderen EU-Ländern ebenfalls großzügige Summen bewilligen. Österreichs Kanzler Kurz meint: Nur als Kredit und nur zeitlich befristet. Eine Annäherung ist nicht in Sicht.

Wieviel Geld wird nötig sein zu drucken .... um am Ende zu erkennen, dass dieses Projekt gescheitert ist?  TS

26.06.2020

10:31 I diepresse: Die Brüsseler Ritter von der Kokosnuss

Der ÖVP-Europamandatar Karas wünscht sich eine „Ehrenlegion“, große Verdienstkreuze und Ritterorden für „Verdienste um die EU“.

Ein paar hausphilosophisch Gedanken dazu.....
Endlich! Sollte noch jemand einen Beweis brauchen, um zu verstehen, wie bahnbrechend, realitätsnah und am Puls der Zeit die EUdSSR ist, hier ist er. Othmar (die Lichtgestalt) Karas hat neben seiner aufopfernden Tätigkeit als einer von 14 (!) Vizepräsidenten, den Stein der Weisen gefunden, mit dem alle Probleme des Universums gelöst sind. Es braucht einfach mehr Orden und Auszeichnungen. Hier ein paar hausphilosophische Vorschläge: den goldenen Ärmelschoner für die Verordnung zur Wattbegrenzung von Staubsaugern, das Pendlerkreuz mit Lorbeer für den Wanderzirkus Brüssel/Straßbourg oder das Ehrenzeichen am Band für Praxisnähe. Der klare Favorit ist hier sicherlich die Verordnung für Schlagbohrer. Nur zur Erinnerung, die die dürfen nicht zu stark rütteln.
PS: sollten Sie, liebe b.com-Leser nicht sicher sein, ob Ihr gemeiner Bohrer den hohen Rüttelstandards der EUdSSR entspricht: Sie brauchen nur den Tagesexpositionswertes A (8) zu berechnen, ausgedrückt als Quadratwurzel aus der Summe der Quadrate (Gesamtwert) der Effektivwerte der frequenzbewerteten Beschleunigung in den drei orthogonalen Richtungen a (tief)hwx, a (tief)why; a(tief)hwz.........

06:32 | Welt:  Europas Zukunft ist nur durch Geister-Milliarden gedeckt

Die EU-Kommission plant, in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro zusätzlich auszugeben. Geld, das sie noch gar nicht hat. Nun warten harte Verhandlungen. Und selbst wenn sich die Mitgliedstaaten einigen, droht ein weiteres Problem. Eines ist dein Wollen und ein anderes dein Müssen, nicht dein Herz nach seinem Wunsche, nach der Pflicht fragt das Gewissen.“

Die Regierungen pumpen Geld in ein System das nicht funktioniert und hoffen es repariert sich von allein. TS

24.06.2020

18:01 | ET: EU-China-Gipfel: Brüssel kritisiert Peking, doch konsequente Schritte bleiben aus

Der EU-China-Gipfel hätte mehr Klarheit in die ohnehin schon schwierige Beziehung beider Parteien bringen sollen. Es gab klare Worte, mehr Druck – letztendlich blieben „substanzielle Ergebnisse“ aus. Konkrete und konsequente Schritte sind nun gefragt – doch die nächsten Züge der EU sind unbekannt. Ende Mai forderte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell die EU auf, eine „robustere Strategie“ gegen das chinesische Regime anzuwenden.

Da scheint es wohl mächtig Druck aus den USA zu geben, denn bisher waren die Türen in den EU-Staaten ja friendly wide opened, wenn es um Begehrlichkeiten aus Peking ging! Und in der Hong-Kong-Frage wird die EU so und so nicht viel mitzureden haben!? OF

08:18 | cnbc: Euro zone downturn slows significantly in June, spurring hopes of an economic recovery

The downturn in the euro zone continued to recover in June, according to data Tuesday, giving the latest indication of the region’s economic health as it emerges from the coronavirus pandemic. Flash purchasing manager’s index (PMI) data — measuring activity in both the services and manufacturing sector in the euro zone — came in at 47.5 in June, up from a final reading of 31.9 in May. The 50-point mark separates contraction from expansion. Economists polled by Reuters had expected the flash June PMI to come in at 42.4.

Dass es eine Erholung geben wird, ist jetzt nicht so überraschend. Die weiterhin offene Frage ist, wie stark und wie schnell die Erholung ausfallen wird. Und in dieser beider Hinsicht wird die Hoffnung so mancher definitiv nicht erfüllt werden. Auch wenn die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, haben die meisten mit einem realistisch-nüchternen Blick die Hoffnung auf eine schnelle und starke Erholung, so sie die überhaupt hatten, bereits begraben. AÖ

23.06.2020

08:04 | orf.at: Gegen CoV: Shakira und Bieber singen für EU-Kommission

Im Kampf gegen das Coronavirus unterstützen Weltstars die EU-Kommission. Kommenden Samstag treten bei einem weltweiten Spendengipfel und Konzert ab 15.00 Uhr im Rahmen der Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“ unter anderem Coldplay, Shakira, Usher, Jennifer Hudson, Miley Cyrus und Justin Bieber auf, um weitere Mittel zu mobilisieren, wie die EU-Kommission heute mitteilte.

Wie unfähig diese EU-Kommission ist, zeigt sich daran, dass unter den genannten Sängern kein einziger (!) aus der EU stammt. Sehr überzeugt von den herausragenden Kulturleistungen der Europäer scheint Ko-Gastgeberin (!) Ursula von der Leyen selber nicht zu sein oder sie hat eine Durchsetzungfähigkeit wie ein nasser Schwamm. AÖ

22.06.2020

10:28 | WiWo: „Dann bleiben nur noch Kapitalflucht und Währungskrach“

Die Befürworter eines Wiederaufbaufonds verweisen darauf, Europa sei eine Solidargemeinschaft. Brauchen wir in der EU nicht mehr Solidarität?
Europa ist ein Kontinent, die EU eine Institution, mit Gemeinschaft hat beides überhaupt nichts zu tun. Solidarität war auch nie der tragende Gedanke der EU. Solidarität ist ein edles Motiv, der Beitrag echter Solidarität zu Wohlstand und Frieden moderner Gesellschaften ist jedoch verschwindend gering. Darum handelt es sich bei ihr in der Regel um ein politisches Schlagwort, das als Alibi unsolidarische Interessen verdeckt.

Natürlich werden hier auch die Aktivitäten der sparsamen Vier diskutiert. Taghizadegan spricht richtigerweise von Symbolpolitik. Ich würde ein wenig weiter gehen und diesen Widerstand als gewollte "show-opposition" innerhalb der EU bezeichnen. Die EU macht sowieso was sie will und die 4 Kleinen können ohnehin nichts dagegen ausrichten - und sie wissen das auch.
Wer Kurzens Ausführungen zur Lufthansa/AUA-Rettung Ende April genau gehört hat und sie mit seinen diesbezüglichen Taten im Mai vergleicht, weiß genau, was aus den "sparsamen Vier" werden wird! Richtig! Abnicker! TB

20.06.2020

14:05 | sputnik: EU-Parlament unterstützt offiziell die „Black Lives Matter”-Bewegung

In einer am Freitag verabschiedeten Resolution hat sich das Europaparlament dem Leitspruch „Black Lives Matter” angeschlossen und alle Formen von Rassismus und Polizeigewalt verurteilt.

Hat a Logik - schliesslich ist jede Agenda, die nicht unmittelbar der Produktivität und somit dem Fortbestand Europas dient, wird massiv gefördert. Aber was will man auch von unproduktiven politischen Kräften, die kein Mensch (ausser sie sich selbst) braucht, auch anderes erwarten! TB

Kommentar des Einsenders
SorosEU lässt grüßen!

19.06.2020

20:02 | ET: Ukraine-Krise: EU-Gipfel verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Der EU-Gipfel hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um ein weiteres halbes Jahr verlängert. „Wir haben im Rat entscheiden, dass die Sanktionen nochmal um sechs Monate verlängert werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin im Anschluss an den Videogipfel der EU-Staats und Regierungschefs. Bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung habe es keine ausreichenden Fortschritte gegeben.

Ja macht nur! Ihr seit sowieso keine ernstzunehmenden Partner mehr! Wie oft soll Putin euch noch die Hand reichen, die ihr nur bespuckt! Diese EU-Politik ist zu einer einzigen Farce verkommen! OF

06:36 | ntv:  EU streitet über Corona-Milliarden

750 Milliarden Euro will die EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Negativfolgen der Corona-Krise mobilisieren. Das ist ein ambitionierter Plan, der gewaltiges Streitpotenzial in der Europäischen Union birgt. Wer möchte was - und wie verlaufen die Fronten?

Die Fronten verlaufen zwischen Poltiker und Bürger .... und der Rest ist trara. TS

17.06.2020

09:02 | ft: ‘Frugal four’ warn pandemic spending must be responsible

The writer is prime minister of Sweden. Prime Ministers Mette Frederiksen of Denmark and Mark Rutte of the Netherlands and Chancellor Sebastian Kurz of Austria co-wrote this article

Die "frugal four" sind vielmehr die "reasonable four" und es steht zu hoffen, dass die Vernunft obsiegt, ausnahmsweise einmal. AÖ

15.06.2020

14:41 | pip: KLARTEXT - Regieren wie am Pokertisch

Der deutsche Jahresbeitrag zur EU könnte ab dem kommenden Jahr um 42% steigen, schreiben heute die Zeitungen, die kaum noch jemand liest. Wir lesen auch von dem bekannten New Yorker Finanzprofessor Nouriel Roubini, der uns ein Jahrzehnt mit "Desaster und Verderben" vorhersagt. Zudem nimmt die Hysterie über eine "zweite Welle" schon wieder sichtbar zu.

Der Pokertisch ist etwas weit hergeholt - denn am Pokertisch verliert keiner absichtlich! TB

12:16 | cnbc: EU economics chief is confident that countries won’t veto huge stimulus deal

The European Union will agree to borrow billions of euros from financial markets this summer, a European official predicted Friday, despite ongoing differences over how to deal with the economic shock from Covid-19. European countries have battled over a plan to raise 750 billion euros ($847 billion) in public markets since the European Commission, the executive arm of the EU, presented the idea in late May. Negotiations are ongoing, but some member states are still reluctant to take the unprecedented step, fearing taking too much risk for their own taxpayers.

Mögen die "Sparsamen Vier" standhaft bleiben, insbesondere hinsichtlich der Vergemeinschaftung der Schulden und der Begebung von Gemeinschaftsanleihen. AÖ

06:06 | Welt:  Deutschlands Beitrag für die EU soll um 42 Prozent steigen

Diese Woche verhandeln Merkel, Macron und Kollegen erstmals seit der Corona-Krise über das zukünftige EU-Budget. Brüssel fordert pro Jahr 13 Milliarden Euro mehr von Deutschland. Dabei ist nicht einmal die Pandemie der Kostentreiber. In Brüssel geht es in diesen Tagen um so viel Geld wie noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union (EU).

Coronakrise ... Totalversagen, Migrationspolitik .... Totalversagen, Steuerpolitik gegenüber Google, Apple usw. .... Totalversagen. Beamtenkultur und Verordnungsflut .... Totalversagen. Trotzdem immer die gleichen Forderungen ... mehr Geld. Der durchschlagende Erfolg der EU wird sind in den Börsen der Bürger finden .... zumeist bei den deutschen Bürger. TS

13:04 | Maiglöckli zu den italienischen Reformen von gestern

der Crash ist die Lösung, alles andere wäre Selbstmord! Der Zug fährt mit zunehmender v auf die Wand zu. EZB und Fed u. a. schieben lediglich die Wand immer ein Stück weiter weg.....immer weniger weit mit immer mehr Geld....
Wer will den Crash, Selbstmord, jetzt - WER?
Wer hat ein Konzept für einen geregelten Ausstieg aus dem rasenden Zug, jetzt, WER?
Wer hat ein Konzept für einen geregelten Neubeginn, jetzt, WER?
Wer hat ein Konzept gegen den kollektiven Selbstmord, jetzt, Krall, Wimmer, Heinsohn, WER?
Dann bitte "Butter bei die Fisch".

14.06.2020

19:12 | Italien verspricht Reformen

Im Dialog mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds stellt Regierungschef Conte Bedingungen auf. Gemeinsam will er die Folgen der Corona-Krise angehen. Er zeigt aber auch Entgegenkommen bei einigen Reformvorhaben. Im Streit um das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Europäischen Union hat der italienische Regierungschef Giuseppe Conte „ein mutiges Projekt“ zur Rettung seines Landes gefordert. Zugleich hat er Reformen versprochen.

Leserzuschrift:
Reformen müssten eigentlich im Eigeninteresse aller Länder des Club Med sein. Warum sollte man aber den Versprechungen des Herrn Conte mehr glauben als denen von all seinen Vergängern und all seinen Kollegen? Wie meinte einst ein griechischer Sozialist Papandreou? "Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden. ...Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss".

Kann man eh nicht! Wer Italien aber auch Griechenland ein bißchen besser kennt (nicht nur als Tourist) weiß, dass die historisch gewachsenen Systeme in der "Jeztzeit" keine Chance mehr haben und ein strukturelles Umdenken stattfinden muss! Aus geneigter Sicht kann so etwas aber nur ein Crah bringen, keine EU, kein IWF und wohl eher auch kein Conti. OF

13.06.2020

13:41 | FAZ:  Die Türkei wünscht sich einen „neuen Schub“

Die Türkei strebt eine „neue Phase“ in ihren Beziehungen zu Europa an, sagt der außenpolitische Berater von Präsident Erdogan. Die Regierung zielt damit auch auf die EU-Beitrittsgespräche. Es ist nicht weniger als eine „neue Phase“ in ihren Beziehungen zur Europäischen Union, welche die Türkei anstrebt. Ibrahim Kalin, der Sprecher und außenpolitische Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte bei einem Besuch in Berlin auch, die Türkei wünsche sich „neuen Schub“.

Niemand will und braucht die Türkei in der EU. Punkt. TS

19:40 | Die Leseratte  
Dem Sultan geht das Geld aus! Corona gibt dem Land grad den Rest, die Wirtschaft geht genau so den Bach runter wie überall, die Touristen bleiben aus, die Lira war vorher schon wieder am Abschmieren. In so einer Lage hat jeder Regierungschef Probleme, das eigene Land über Wasser zu halten. Erdogan leistet sich zusätzlich teure Kriegseinsätze in Syrien und Libyen, die ihm entgegen seinen Forderungen weder die Nato noch sonst jemand finanzieren will. Wie blank dort inzwischen die Nerven liegen konnte man schon Anfang der Woche beobachten, als verkündet wurde, dass die Türkei zu den Ländern gehört, für die die Reisewarnung nicht aufgehoben wird. Die Reaktion war äußert ungehalten, richtete sich direkt gegen Maas - und war mal wieder in diesem unnachahmlichen Charme hart an der Grenze zur Unverschämtheit formuliert. Ich denke, die Türkei hat die EU-Mitgliedschaft längst abgeschrieben. Was sie wollen, sind einfach weitere Milliarden und da Merkeldeutschland in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, erhofft er sich von ihr den Geldsegen. Verpackt in heuchlerische Worte stellt er sein Forderungen: Erneuerung des Flüchtlingsabkommens, Erneuerung der Zollunion, Visafreiheit für seine Türken, die Beitrittsgespräche zur EU. Was die "Lösung von Konflikten" angeht: Ohne seine vertragswidrigen (und völkerrechtswidrigen) Aktionen wären wir in vieler Hinsicht schon weiter!

Mit welcher Chuzpe die Türkei dabei vorgeht, sieht man am Beispiel Libyens. Trotz eindeutiger Vereinbarungen in Berlin torpediert er diese und kocht sein eigenes Süppchen, bei dem es um die Aufteilung des östlichen Mittelmeeres bzgl. der Rohstoffe geht. Und nachdem es mit Syrien nicht geklappt hat, versucht er die EU trotz deren Bemühungen um Waffenstillstand und Frieden im Libyenkonflikt für seine Interessen zu instrumentalisieren. Genau darum dürfte es auch gehen, wenn er was von "gemeinsamen Vorstellungen zur Energiesicherheit" faselt. Auf derartige "gemeinsame Zukunftsvisionen" sollten wir dringend verzichten, bloß nicht noch mehr Abhängigkeit von diesem Land! Und auf die von ihm gewünschte "beiderseitige Annäherung der Kulturen und Gesellschaften" würde - mit Verlaub - XXXXXXX.

12.06.2020

14:27 | Geolitico:   Europäische Zwangswirtschaft

Ziel des EU-Aktionsplans gegen die Lockdownkrise ist die Ausrichtung der Kapitalflüsse hin zu „nachhaltigen Investitionen“. Die Planwirtschaft kehrt zurück.
Um gleich mit dem schlimmsten Schreckgespenst anzufangen: Adolf Hitler beschloss 1934 das Gesetz zum organischen Aufbau der Wirtschaft und das Anleihestockgesetz, das die Anlage von Gewinnen vor allem für die Rüstungsindustrie begünstigte. Genauso wie in Brüssel frönte man in Berlin der Lenkung von Investitionen und machte auch gar keinen Hehl daraus. „Kanonen statt Butter“ war eine von Rudolf Hess gewählte Propagandaformel dafür, und zwar im Oktober 1936.

11.06.2020

16:13 | Welt:  Jetzt droht das EU-Parlament den Briten mit dem No Deal

Die Verhandlungen zwischen Briten und EU stecken in einer Sackgasse, weil Johnson sich fairen Regeln verweigert. Der No Deal rückt immer näher, mit dramatischen Folgen für Unternehmen und Bürger. Nun droht das Europäische Parlament mit seiner Veto-Macht.
Die Uhr tickt, nur wenige Verhandlungswochen bleiben noch für eine Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und den 27 EU-Staaten über ihre künftige Beziehung.

Kein Dumping und unfairer Wettbewerb, doch die Subventionen in der EU sprechen eine andere Sprache, die Einmischung in Gesetze durch die EU ein weiterer Beweis und vor allem die unerträgliche Aroganz dieser Schranzen. Die Briten sind auf dem richtigen Weg und wir werden sie noch beneiden. TS

09:56 | Leser Kommentar zu Chesseburger nach dem Green Deal

Dazu kann man nur noch empfehlen, sich den Film aus dem Jahre 1973 "Soylent Green" mit Charlton Heston anzusehen! Mehr braucht man nicht mehr zu wissen. Viel Spaß (beim Essen?).
 

06:52 | Welt:  Europa verteilt seine Milliarden – das sind die wahren Gewinner des Geldsegens

Italien hat in den vergangenen Wochen zwar am lautesten nach EU-Hilfen gerufen. Doch Spanien bekommt wohl unterm Strich mehr Geld aus dem Konjunkturpaket. Genauso wie Griechenland. Den größten Profiteur hatten aber nicht mal die Experten auf dem Zettel.
Die nächste Runde des Verteilungskampfes ist eingeläutet: Am Dienstag haben die EU-Finanzminister zum ersten Mal virtuell über den Plan der EU-Kommission beraten, die mit einem Konjunkturpaket 750 Milliarden Euro in die europäische Wirtschaft pumpen will.

Die EU, die EZB und die Kommision verteilen nicht "Ihre" Milliarden, sondern die Millarden der Bürger .... und dies geschieht auf dem europäischen Kontinent. Es gibt nur ein Europa und die EU ist eine Institution die die Länder Europas okkupiert hat. Die EU ist nicht Europa und die Milliarden sind nicht das Vermögen der EU.  TS

10.06.2020

19:37 | ET: Cheeseburger nach dem Green Deal: Brüssel will Essverhalten der Europäer bis 2030 reformieren

Die Cheeseburger von 2030 werden nicht mehr die gleichen sein wie heute – zumindest ist das der Plan von Brüssel. Die Europäische Kommission will nämlich die Essgewohnheiten der Europäer ändern. Anhand eines Cheeseburgers hat das Brüssler Magazin „Politico“ zusammengestellt, was die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellte neue „From Farm to Fork-Strategie“ in Zukunft für die Essgewohnheiten der Europäer bedeutet.

Jetzt drehen sie in Brüssel vollkommen durch und das wahre Gesicht dieser Affenbande wird immer deutlicher! No Deal, No Green-Deal, No-Irgendwas... Der Speiseplan gehört den Menschen, und sei er noch so schlecht! Es wird jeder für sich wissen(wollen oder auch nicht), was auf den Tisch kommt und wie das auszusehen hat! OF

17:43 | mmnews.de: Ex-GR-Premier: Rettung des Südens alternativlos

Griechenlands früherer Premierminister Alexis Tsipras fordert ein entschlossenes Eingreifen der EU, um die negativen Folgen der Coronakrise zu mindern. "Es gibt keine Alternative zur Rettung des Südens", sagte Tsipras "Zeit-Online". Wenn man Europa zusammenhalten wolle, müssten alle Solidarität zeigen.

Ja eh! Wenn es für den Süden so nachteilig ist in einer Union mit starken Exportwirtschaften mit Handelsbilanzüberschüssen die gleiche Währung zu teilen, warum ist dann jedes einzelne dieser Länder beigetreten? Griechenland hat sogar vorätzlich betrogen und seine Wirtschaftsdaten gefälscht um reinzukommen. Und jetzt sollen sie auch noch gerettet werden, damit sie ihre Produktivität nicht steigern müssen? Auch wenn Tsipras nach etwa einem halben Jahr an der Macht eingekauft wurde und ein Heuchler ist, so ist das Schicksal Griechenlands vielleicht doch ein Vorgeschmack darauf, was früher oder später allen Nationalstaaten droht in einem Schuldgeldsystem in Kombination mit Brüssel... GT

17:40 | ET:  Cheeseburger nach dem Green Deal: Brüssel will Essverhalten der Europäer bis 2030 reformieren

Die Cheeseburger von 2030 werden nicht mehr die gleichen sein wie heute – zumindest ist das der Plan von Brüssel. Die Europäische Kommission will nämlich die Essgewohnheiten der Europäer ändern.
Anhand eines Cheeseburgers hat das Brüssler Magazin „Politico“ zusammengestellt, was die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellte neue „From Farm to Fork-Strategie“ in Zukunft für die Essgewohnheiten der Europäer bedeutet. Der ideale Green-Deal-Burger beinhaltet:

Ein einfacher Zweig ist dem Vogel lieber, als ein goldener Käfig.  ..... nur das die EU uns keinen goldenen Käfig bereithält. TS

14:13 | Politico: Brussels to focus on platforms, messaging against COVID-19 disinformation

Brussels wants to rely on online platforms, fact-checkers and “strategic communication” to combat COVID-19 disinformation, according to a draft text seen by POLITICO.
In the draft text, the European Commission mentions disinformation campaigns from foreign actors “in particular China and Russia” as well as misleading health care information, conspiracy theories — including on 5G —, illegal hate speech, consumer fraud and cybercrime as challenges arising during the coronavirus pandemic.

Es gibt nur eine Wahrheit und die kommt aus Brüssel. TS

14:35 I der Hausphilosoph zu Brüssel
das ist beruhugend. Bis die EUdSSR hier eine Findungskommission mit Expertengruppen, Gleichbehandlungsbeauftragten, Gender-Sozial-, Klima- Werte, Inklusionsfachleuten etc. besetzt hat, die dann ein erstes Positonspapier ausarbeiten, dürfte das Jahrhundert bereits vorbei sein. Ein Vorschlag zur Güte, Klima- und Nervenschonung: Schickt die dafür sicherlich vorgesehenen 100ert-Schaften einfach auf bezahlten Urlaub. Einzige Bedingung: sie sollen den Mund halten. Ich weiß, es geht immer mehr in Richtung "betreutes Denken", aber schön wäre es. Ironie off. HP

12:34 | orf.at: Ermittler nennen mutmaßlichen Täter

Mehr als 34 Jahre nach dem bis heute unaufgeklärten Mord am schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme wird der Fall zu den Akten gelegt. Der leitende Staatsanwalt Krister Peterrson gab am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Ermittler davon ausgehen, dass der Mord von Stig Engstrom verübt wurde. Der Hauptverdächtige sei bereits vor 20 Jahren verstorben.

Schon vor vielen Wochen wurde diese Pressekonferenz angekündigt, die mit Stig Engström den vermutlichen Täter präsentiert hat. Erste Reaktionen in der schwedischen Zeitung Aftonbladet zeigen, dass diese abschließende Einschätzung des ermittelnden Staatsanwalt auf durchaus große Skepsis stößt, weil der ermittelnde Staatsanwalt Krister Peterrson kein Motiv genannt hat, weswegen Stig Engström Olof Palme hätte ermorden sollen. Ebensowenig wurde die Tatwaffe gefunden. AÖ

12:20 | focus money: Top-Ökonom: Wir müssen uns große Sorgen um unser Geld machen - Interview mit Thomas Mayer

Die Schuldenbombe tickt, der Euro wackelt und die Kanzlerin überschreitet den Rubikon: Im Interview mit FOCUS Money erklärt Thomas Mayer, warum die Transfer-Union immer gefährlicher wird und unsere Währung bald fallen könnte.

Mögen die als "Sparsame Vier" verunglimpften "Glorreichen Vier" standhaft bleiben und den neuerlichen, und sicherlich nicht letzten Angriff des EU-(Fiskal-)Zentralismus abwehren! AÖ

09.06.2020

12:44 | welt: „Deutschlands finanzielle Stärke ist gut für Europa“

Die EU-Wettbewerbswächterin verteidigt ihre strengen Auflagen für die Lufthansa-Rettung und erklärt, warum die italienische Alitalia ein Sonderfall ist. Auch die bisherigen Profiteure der Krise will sie stärker kontrollieren.

Selbstverständlich ist Deutschlands finanzielle Stärke gut für die EU - nicht Europa, Frau Vestager, sonst wären sie Europa-Kommissarin und nicht EU-Kommissarin - denn irgendwer muss ja die Brüsseler Phantasien bezahlen. Und dass Italien selbstverständlich ein Sonderfall ist, wie auch Frankreich immer in einer besonderen Lage ist, braucht ja nicht extra erwähnt werden. Es könnte ja einfach der Vertrag über die Arbeitsweise der EU insofern geändert werden, als dass ein neuer Artikel 0 eingefügt wird, der insbesondere Frankreich von allen Pflichten entbindet, wenn es das nur will. AÖ

08.06.2020

19:40 | Sputnik:  EU-Kommission: Polen setzt EuGH-Anordnung nicht um

Im Streit um die polnischen Justizreformen gibt die EU-Kommission nicht nach. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde setzt Warschau eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs zu den umstrittenen Disziplinarkammern nicht vollständig um. EU-Justizkommissar Didier Reynders habe in einem Brief an die polnische Regierung um Erklärung gebeten, sagte ein Sprecher am Montag.

Dieser Streit wird sicher nicht zugunsten der EU entschieden, die Polen lassen sich ihre Justiz nicht von Brüssel vorschreiben ..... und solange die EU Polen braucht ... wird Polen am längeren Hebel sein. TS

12:48 | orf.at: Flüchtlinge: Mittelmeer-Länder fordern Umverteilungsquoten

Fünf EU-Mittelmeer-Länder – Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern – haben einen Brief an die EU-Kommission gerichtet und dabei die Einführung von verbindlichen und automatischen Quoten für jeden EU-Staat bei der Umverteilung von Geflüchteten gefordert. Die fünf Staaten sprachen sich für von der EU organisierte Rückführungen aus.

Die osteuropäischen Staaten sollten der Verteilung zustimmen und einfach ihre Grenzen offen lassen, dann löst sich für diese Staaten zumindest das Problem von selbst. 
Zum Artikel selber: In vier kurzen Absätzen und Überschrift schafft es orf.at für ein- und dieselbe Personengruppe folgende Begriffe zu verwenden: Flüchtlinge, Geflüchtete, Migranten (ohne Gegender), irreguläre Migration, Migrantinnen und Migranten, Flüchtling(sschiffe). Zudem wird vom "Kampf gegen Schlepperei" geschrieben, sowie dass "vermehrt Boote über das Mittelmeer Richtung EU kommen", wohlgemerkt Boote, keine Menschen. Also entweder hat der Redakteur keine Ahnung worüber er schreibt, weil er selber ganz verwirrt ist, oder es handelt sich um ein bewußtes Um-den-heißen-Brei-Gerede. So oder so verstärkt ein solcher Artikel nur die Verwirrung. AÖ

14:34 | Der Medizinmann
Werter AÖ wie soll man den sonst Kognitive Dissonanz Hegen und Pflegen?

15:13 | Maiglöckli
die wollen doch sowieso alle in die brd wo sie als Nahrungs-, Wohungs-, Sozialsystemkonkurrenten von der Bevölkerung (noch) willkommen geheißen werden. Warum also nicht erst einen Abstecher nach PL, CZ, HU, etc. machen, die bleiben eh nicht bei euch, 1. weil ihr nix zahlt und 2. weil ihr rassistisch seid. Her mit den Goldstücken....unsere jungen Frauen sind schon ganz feucht vor freudiger Erwartung - um die Augen natürlich, was dankt ihr denn?

11:18 | MdB Peter Boehringer: Turmbau zu EURopa mit illegalen Rettungs-Billionen von EU/EZB

Zurück zu: Recht & Ordnung
- Widerlegung der Mythen der Altparteien zum EZB-Programm PEPP
- Nimm‘ das Recht weg, dann ist der Suprastaat nur noch eine Räuberbande
- Aufbaufonds der EU als Schattenhaushalt i.H.v. 750 Milliarden
- Schulden ohne statistische Zurechnung
- FAKTISCH gesamtschuldnerische Haftung durch D-EU-tschland
- „Begrenzte Einzelermächtigungen“; „begrenzt“ auf Billionen und bis 2058
- Putsch gegen die deutsche Souveränität zugunsten einer „EU-Staatlichkeit“

06.06.2020

18:34 | sputnik: Weitere 485 Millionen Euro: EU-Kommission will Flüchtlingshilfe für Türkei erhöhen

Die Europäische Union will laut Medien die Flüchtlingshilfe für die Türkei um fast eine halbe Milliarde Euro erhöhen.
Die Kommission sei bereit, zusätzlich 485 Millionen Euro bereitzustellen, um die beiden wichtigsten Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen weiter zu finanzieren. Dies meldeten die Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe.

Stoppt endlich diesen Wahnsinn namens Brüssel! Jetzt scheinen sie völlig durchzudrehen!? Hier gehen gerade tausende Unternehmen vor die Hunde, zehntausende Menschen verlieren die Jobs, alle Systeme krachen wie die sprichwörtliche Kaisersemmel und Uschi&Co werfen dem Großmufti von Ankara die Steuermilliarden hinterher! Wer Läden dicht macht, kann auch die Grenzen dicht machen! OF

12:13 | Welt:  Was ein „No Deal 2.0“ für Deutschland bedeutet

Seit dem EU-Austritt befindet sich Großbritannien in einer Übergangsphase – alle europäischen Regeln gelten weiter bis Ende Dezember. Nun hängt alles an Boris Johnson und seiner Entscheidung. Im Ernstfall droht ein „No Deal 2.0“. Und dann?

"79 Prozent der Waren, die in den britischen Supermarktregalen liegen, kommen aus der EU. „Bei der Versorgung mit Lebensmitteln aus der EU, beispielsweise mit frischem Obst und Gemüse, kann es zu massiven Engpässen kommen." .... und es wir Verkäufer geben, die trotzdem an die Briten liefern werden und diese müssen nicht unbedingt aus der EU kommen .... also wer hat jetzt den "schwarzen Peter"?  Die Briten leben zwar auf einer Insel ... doch nicht hinter dem Mond und die Briten waren und sind ein Handelsvolk und sämtliche Blocaden in der Gesichte haben sie nicht in die Knie gezwungen. Dieses getue der EU zeigt nur die Nervosität auf, die durch den Kontrollverlust entstanden sind. Steigt die EU nicht vom hohen Ross, wird ein Zorn bei den Briten entstehen, die eine "jetzt erst recht" Stimmung erzeugt und das Klima auf Jahre vergiften wird. Die EU denkt zu kurz und ohne Strategie, doch wir müssen es täglich ausbaden und die Briten haben wenigstens den Trennungsprozess hinter sich gebracht und können bereits klar auf diesen Verein sehen ... und ich bin mir sicher, es wird ihnen schlecht dabei. TS

05.06.2020

14:42 | ET:  Verunglimpfung von EU-Symbolen in Deutschland künftig strafbar

In Deutschland ist künftig das Verunglimpfen der EU-Flagge und ihrer Hymne strafrechtlich verboten. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Gesetzesänderung dazu.
Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU stehen künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag Mitte Mai beschlossene Gesetz. Die EU-Symbole waren bisher von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst.

Mit diesem Verbot kann man leben ..... man kann die EU nach wie vor verunglipfen .... TS

04.06.2020

12:58 | oe24: Appell für Grenzverlegung: Südtiroler Schützen wollen "weg vom Chaos in Rom"

Besorgniserregende Szenarien in Italiens Innenpolitik rund um die Corona-Krise hätten jetzt den Ausschlag gegeben: Der Südtiroler Schützenbund will ein "Südtirol ohne Italien" - und "zurück nach Österreich".

Allein für die Genialität de Slogans "#verrücktnachsüden", wo doch der durchschnittliche Tourist "verrücktnachsüden" ist, muss dieses Anliegen eine Umsetzung erfahren. AÖ

13:55 | Leser Kommentar
mit Geld lassen sich vorübergehend viele Mäuler und Löcher stopfen. Sezessionsbestrebungen lassen sich dagegen nur mittels Brutalität der Staatsmacht lösen - aber auch nur vorübergehend.

03.06.2020

19:55 | ET: EU fordert Möglichkeit zu Mahnwachen in Hongkong

Die EU hat die Hongkonger Behörden aufgefordert, Mahnwachen zum Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz zuzulassen. Das Gedenken in der chinesischen Sonderverwaltungszone sei „ein starkes Signal“, dass dort „Schlüsselfreiheiten weiter geschützt“ würden, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch. Die EU hoffe, dass Gedenkveranstaltungen am Donnerstag trotz jüngst erlassener Verbote möglich sein würden.

Ist ja wieder besonders wichtig, dass sich die EU zu allen Belangen äussert und wieder irgendein hoffnungslos überbezahlter EU-Trottel seine dumme Fresse aufreißt.
Weil jetzt geht's auf an andern Ton in Hongkong! War eh überraschend, dass es so lange gedauert hat. FG

14:30 | Pro&Contra:  Wie man sich 750 Milliarden € beschafft 😂

Brüssel verteilt Hilfsmilliarden. Wie beschafft sich die EU eigentlich dieses Geld?

12:54 | rt: The EU’s eye-wateringly expensive Covid-19 rescue plan is likely to only widen the trench between North and South

Brussels has put forward a €750 billion scheme aimed at averting an internal split that could endanger the euro and imperil the whole European project. But it’s fraught with danger and far from certain to work.

Der ehemaligen österreichischen Außenministerin, seit kurzem als Kolumnistin bei RT tätig, ist zuzustimmen. Eine "immer engere" Union wird die zwischenstaatlichen Konflikte erhöhen, nicht minder. So ungefährt hat der US-amerikanische Ökonom Martin Feldstein bereits 1997 (!) in seinem Artikel "The Political Economy of the European Economic and Monetary Union: Political Sources of an Economic Liability" argumentiert. AÖ

12:26 | welt: Italiens Sparer bekommen Renditen, von denen die Deutschen nur träumen können

In Deutschland leiden Sparer seit Jahren unter Renditen, die unter der Inflation liegen. Da lässt ein üppiges Zinsgeschenk des italienischen Staates an seine Bürger aufhorchen. Doch mit den „Patrioten-Bonds“ lässt sich die Krise nicht lösen.

Grundsätzlich müsste ja jeder diese "Patrioten-Anleihen" zeichnen können, allerdings wird der Prospekt auf italienisch sein und dadurch für Nicht-Italiener unverständlich. Wie dem auch immer sei; wer einen höheren Kupon erhält, der wird auch für das höhere Ausfallsrisiko entschädigt, also ist es nur recht und billig, wenn sich Italien auf Kosten der Gläubiger entschuldet. Würden andere EU-Staaten dagegen einspringen, ist dies nichts anderes, als die Sozialisierung der Verluste - noch dazu in anderen Staaten -, während die Gewinne privatisiert worden sind. AÖ

12:04 | orf.at: Innenkommissarin: Staaten agierten wie Individuen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vergleicht die erste Reaktion der EU-Länder in der Coronavirus-Krise mit jener von Panikkäufen. „Ich glaube, sie (die EU-Regierungen, Anm.) agierten wie Individuen“, sagte Johansson in einem Interview mit dem Magazin „Politico“ gestern in Bezug auf die unkoordinierte Einführung von Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen.

Was für eine Überraschung! Eine EU-Kommissarin will mehr Macht für die EU-Kommission - wer hätte das gedacht. Und selbstverständlich will sie die zusätzliche Machtfülle nur aus edlen Motiven. Das ist so glaubwürdig wie das Keuschheitsversprechen einer Prostituierten. Ebenso weltfremd ist die Ansicht, dass die EU-Staaten mehr EU-Kommission haben wollen, ganz zu schweigen die EU-Bürger. Und warum die griechische EU-Kommissarin besser die nationalen Gesundheitssysteme kennen sollen als die Politiker und Bürger vor Ort, diese Antwort bleibt Ylva Johannson schuldig. Sie muss diese Antwort auch schuldig bleiben, schließlich würde sie sonst das EU-Tantra "Mehr Zentralsiierung ist gut!" als das bloßstellen, was es in Wirklichkeit ist: eine leere Worthülse. AÖ

09:32 | WiWo: „Dann bleiben nur noch Kapitalflucht und Währungskrach“ unbedingt lesen!

Der Fonds hat mit Wiederaufbau so viel zu tun wie die Bundeswehr mit einer einsatzfähigen Armee. Fließen werden die Mittel überwiegend an Bürokraten, Berater, politische Klientele und jene Wirtschaftstreibende, die am schlechtesten dabei waren, die Zukunft richtig einzuschätzen – also Kapitalkonsumenten.

Europa ist ein Kontinent, die EU eine Institution, mit Gemeinschaft hat beides überhaupt nichts zu tun. Solidarität war auch nie der tragende Gedanke der EU. Solidarität ist ein edles Motiv, der Beitrag echter Solidarität zu Wohlstand und Frieden moderner Gesellschaften ist jedoch verschwindend gering. Darum handelt es sich bei ihr in der Regel um ein politisches Schlagwort, das als Alibi unsolidarische Interessen verdeckt.

Das Gefühl der Solidarität muss von Innen heraus kommen und freiwillig ausgeübt werden. Das gilt national für die Besteuerung als auch international für die EU. 3 mal dürfen wir uns fragen warum das EU-Experiment einmalig ist am Erdenrund! Politisch aufgezwungene Solidarität ist nichts anderes als Zwang und Verskalvung!
Die EU ist zum Sklavenschiff mutiert! Merkel, der Häuptling, der seinen Stamm dem Sklavenhändler verkauft hat und Macron schlägt die Trommel für die teuronischen Rudersklaven! TB

02.06.2020

19:13 | ET: Post-Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel in entscheidender Phase

Großbritannien und die EU haben die vierte Runde ihrer Gespräche über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit begonnen. Die Verhandlungen liefen am Dienstagnachmittag an, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Obwohl die Zeit drängt, sind die Verhandlungspositionen festgefahren und die Erwartungen auf Erfolg nach wie vor niedrig.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bezeichnete die Lage vor Beginn der Gespräche als „ernst“. Die Briten versuchten derzeit, sich das Beste aus den Handelsabkommen der EU mit anderen Ländern herauszupicken ohne eine Gegenleistung anzubieten, sagte er der französischen Zeitung „Le Monde“.

Erwartungsgemäß ist die Lage von Barnier und der EU ernst! Sie wissen, dass mit Ende 2020 die britischen Schranken fallen und das könnte einen Rattenschwanz an Neuanträgen zu einem EU-Austritt bringen. Auch der deutsche Ratsvorsitz wird diesen Prozess kaum stoppen können! OF

19:33 | Maiglöckli zum Kommentar:
Wer sollte austreten nachdem der von der brd gespeiste Geldhahn weit geöffnet wurde? Ich glaube da sind sie, werter OF, nicht ganz auf der Höhe der Gier. Warum sollte Italien, das schon Dank brd-er EU-Mrd., Steuererleichterungen für seine Bevölkerung plant, austreten und diesem fortwährenden Geldsegen entsagen? Spanien, das sein BDG schon so gut wie beschlossen hat, benötigt zur Finanzierung dringen die EU-Mrd. der brd. Warum also sollten die Spanier einen S-Exit anstreben?
F, das seine SOzialreformen nicht durchdrücken kann und Ambitionen hat, die brd-KFZ-Industrie aufzumischen und zu überholen baucht dringend Geld die Renten und das frühe Renteneintrittsalter beizubehalten um einen Sturm auf den Elysee zu vermeiden, für Forschung, Entwicklung, etc. um wirtschaftlich zur brd aufzuholen. Warum also sollte F möglicherweise dem Geldsegen für die Zukunft adieu sagen? Ebenso GR, P, PL, CZ, u.a.; am deutschen Wesen sollen und werden sie sicher nicht genesen aber am Geld der arbeitenden Menschen der brd werden sie sich sicher laben.

Wertes Maiglöckli! Gebe ihnen als einer, der die Gier nicht kennt, Recht! Wenngleich ich den Prozess auf die Situation mit GB bezog. Aber es gibt interessante Diskussionen, wo SWE und NL als GO-outs angesprochen wurden. Ihre Analyse zum jetzigen Zeitpunkt ist jedenfalls sehr schlüssig! OF

15:00 | Tom-Cat - Wer hat's gesagt?

"Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten."

( ) Al Capone, Gangster-Boss  
( ) Nicolas Sarkozy
( ) Theo Waigel, CSU, Ex-Finanzminister, Miterfinder des Euro
( ) Christine Lagarde, Ex-Finanzministerin Frankreichs, Ex-IWF-Chefin, jetzt EZB-Chefin,
verurteilte, aber nicht bestrafte Straftäterin
( ) Ronald Biggs, legendärer Posträuber (Die Gentlemen bitten zur Kasse)
( ) Hans-Dietrich Genscher, FDP
( ) Mario Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB)
( ) Hans-Jürgen Rösner, Geiselgangster von Gladbeck
( ) Sahra Wagenknecht, LINKE, Kommunistische Plattform
( ) Christian Lindner, FDP
( ) Mitsos Sirtaki, griechischer Notenbanker
( ) Ouzo Lesbos, Gender-Professor*In an der Uni Athen
( ) Doltsche Faah-Nienthe, Sprecher der Bürgermeister von Süditalien
( ) Ursula von der Leyen, Ärztin mit einem Faible für Berater
( ) Claudia Roth, beratungsresistent
( ) Andrea Nahles, Expertin für Briefkästen und Telefonzellen

31.05.2020

19:28 | tichy: Der Betrugsmoment

Wie Frau von der Leyen ein Komplott gegen ihr eigenes Land organisiert. Die Argumente der von-der-Leyen-Kommission, das Geld würde aus dem Haushalt der EU zurückgezahlt, sind eine bewusste Täuschung und erreichen die Dimension politischen Betrugs.

Eine jahrtausendalte Kultur und eine ehemals brillante Industriekultur werden von einer alten Dame, die dem Charme eines jungen Windhundes erlegen ist, zerstört bzw. in fremde Hände gelegt. Und 80 Mio schauen tatenlos zu! TB

Die Leseratte
Must read! Eine Abrechnung mit VdL und der EU wegen des "Wiederaufbaufonds". Ein Versuch der Franzosen, Deutschland unwiderruflich und für immer an die EU zu binden, denn mit all diesen Verbindlichkeiten am Hacken könnten wir nie und nimmer austreten. Wir müssten bis zum totalen Verlust unserer eigenen Staatlichkeit immer höhere Lasten tragen und könnten uns nicht mehr wehren! Der Brexit hat der Südschiene offenbar richtig Angst eingejagd, die Deutschen könnten auf die Idee kommen, dass sie ohne EU auch besser dastünden.

19:42 | Die Leseratte ergänzt
Während von Seiten Frankreichs inzwischen ganz offen Freude geäußert wird über die - endlich - erreichte gemeinsame Verschuldung (Schulden auf Kosten der Deutschen für Franzosen, Italiener u.a.) ohne das noch irgendwie zu verschleiern, verteilen die Südländer soziale Geschenke an ihre Bürger. Italien will Steuern senken und Spanien führt eine Art bedingungsloses Hartz4 ein, ohne es sich leisten zu können - Deutschland zahlt ja.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkels-mut-italiens-steuersenkung-und-spaniens-grundeinkommen/ 

Manchmal gehts schnell! Die Vorschläge sind noch nicht einmal ausgearbeitet, noch keine Beschlüsse betroffen,  das parlament hat noch nicht abgestimmt (das ist aber sowieso bei so einem Parlament egal) dennoch wird schon das deutsche Geld in den Empfängernationen verteilt. Denn die Großzügigen dort können sicher sein: egal was oder wie beschlossen wird: Deutschland zahlt! TB

08:06 | gs: Das Merkel-Macron-von der Leyen-Komplott

Was sich gerade in der EU abspielt, ist ungeheuerlich: Kaum hat die Covid-19-Pandemie der Brüsseler Bürokratie zu einer gewaltigen Machterweiterung verholfen, da prescht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit aus deutscher Sicht unverantwortlichen Geldgeschenken vor. Keine Frage, was noch bis vor wenigen Wochen eher ein Verdacht war, ist inzwischen zur Gewissheit geworden: Brüssel nutzt das durch die Pandemie zustande gekommene Chaos aus, um Europa mithilfe von Milliarden an Steuergeldern neu auszurichten - ein Machtmissbrauch sondergleichen.

Emmanuel does EUschi und Anschi - Menage a trois (Granny-Version)! TB

29.05.2020

18:50 | mmnews: EU will Lufthansa crashen

Der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission wegen möglicher Auflagen bei der Lufthansa-Rettung verschärft sich. "Die EU-Kommission ist auf dem Holzweg", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Einerseits astronomische Milliardenhilfen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft einfordern, andererseits die Lufthansa an die Kette legen wollen – das geht nicht zusammen", so Blume.

Dazu die Leseratte:
Da helfen alle schönen Parolen nix: An solchen "Taten" kann man den wahren Geist der EU erkennen: Jedes Land versucht, über Lobbyismus seine Partikularinteressen durchzusetzen. Wo bleibt denn hier die viel gepriesene "Solidarität"? Die wird immer nur dann beschworen, wenn Deutschland zahlen soll. Da Deutschland sich das immer so schön gefallen lässt, haben sie auch keine Hemmungen, die Hand zu beißen, die sie füttert. Wird durchaus Zeit, dass das mal jemand laut sagt!

Werte Leseratte! Gerne sehr laut! Solidarität ist kein Kennzeichen dieser EU! Wenn Dobrindt meint, die EU messe mit zweierlei Maß und dies sei falsch und ungerecht, so möge man an die Doppelbödigkeit CSU/CDU in Brüssel denken, wenn es um Anliegen der deutschen Bürger geht! Da ist man zumeist auch nicht so zimperlich! OF

12:16 | bielmeiersblog: Der EU-Wiederaufbaufonds: Auf dem Weg zur Transferunion

Es kommt Bewegung in die Diskussion um einen EU-Wiederaufbaufonds. Nach dem deutsch-französischen Vorschlag und dem Gegenentwurf der „Sparsamen Vier“ in der vergangenen Woche hat nun auch die EU-Kommission ihr Konzept vorgestellt. Wie erwartet weist der Brüsseler Plan deutliche Parallelen zum deutsch-französischen Modell auf. Das Gesamtvolumen des Fonds soll mit 750 Mrd. Euro aber noch größer sein. Analog zum Merkel-Macron-Plan sieht auch Brüssel Zuschüsse von insgesamt 500 Mrd. Euro vor. Darüber hinaus soll der Fonds aber auch Kredite in Höhe von 250 Mrd. Euro vergeben. Der Plan der Kommission nennt sogar bereits Details, welches Land wie stark vom Fonds profitieren würde. Erwartungsgemäß soll das durch die Corona-Krise besonders hart getroffene Italien Hauptnutznießer sein. Es würde 81 Mrd. Euro an Zuschüssen und 90 Mrd. Euro an Krediten erhalten. Zum Vergleich: Deutschland soll Zuschüsse in Höhe von 28 Mrd. Euro und keine Kredite erhalten.

Bei dem EU-Wiederaufbaufonds geht es nicht um Summen, sondern darum, - aus Sicht der EU-Zentralisten endlich - den Sprung in eine fiskalische Vergemeinschaftung vollziehen zu können. Olaf Scholz hat dafür den Begriff des Hamilton-Moments gewählt, in Anlehnung an Alexander Hamilton, einer der Autoren der "Federalist Papers", in denen die Autoren für die Umformung der USA von einem Staatenbund in einen zentralistischen Bundesstaat plädierten. Daher sind in den USA die Föderalisten die Zentralisten. AÖ

10:14 | freitag: Plötzlich Europäerin

Jetzt ist es schon wieder passiert: Angela Merkel hat ein politisches Wendemanöver hingelegt, das viele andere aus der Kurve getragen hätte. „Es geht nicht, dass die Schulden vergemeinschaftet werden“, hatte die Kanzlerin noch im April zum x-ten Mal wiederholt. Keine vier Wochen später präsentierte sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Projekt, das dem diametral zu widersprechen scheint: Die EU als Gemeinschaft nimmt 500 Milliarden Euro Schulden auf und verteilt das Geld unter die Staaten oder Regionen, die von Corona am stärksten betroffen sind – in Form von Zuschüssen und nicht, wie bisher in vergleichbaren Fällen, nur als Kredit.

Österreich ist ganz auf dem Erfolgskurs von 2018/19, indem es sich selbstbewußt gegen diese Pläne stellt. Es wird zwar wenig nutzen, der Druck wird zu hoch sein, dennoch erfreulich wie unsere Bundesregierung sich sträubt - wenn es keine mit der EU "controlled opposition-action" ist, um zu beweisen, dass die EU die verschiedensten Standpunkte ausdiskutiert und konsensbereit ist.
Auch erfreulich die Tatsache, dass Österreich sich massiv GEGEN eine Erhöhung des EU-Budgets gestellt hat, was die bundesstaatlichen Bestrebungen Brüssel etwas einbremst! TB

28.05.2020

19:39 | ET: EU-Kommission will Corona-Hilfsfonds nicht mit harten Auflagen verknüpfen

Anders als bei den Rettungsprogrammen in der Finanzkrise will die EU-Kommission bei ihrem massiven Hilfsfonds in der Corona-Krise Empfängerländer nicht auf harte Bedingungen und Auflagen zur Haushaltsführung verpflichten. „Dies ist kein Anpassungsprogramm mit einem anderen Namen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag. „Es ist kein Rettungsinstrument mit angehängten Bedingungen.“ Es werde auch „keine Troika“ geben, die es überwache.

Die Leseratte mit Ergänzungslinks
Merkel stellt ihr Programm für die EU-Präsidentschaft vor. Es wurde geändert, Hauptthema ist jetzt Corona, dann GB nach dem Brexit, Klima natürlich und die Verteilung von Migranten.
https://de.sputniknews.com/politik/20200527327229925-deutschland-widmet-eu-vorsitz-dem-kampf-gegen-die-corona-krise/  
Und hier noch ein kleiner Einblick, was uns (Deutsche) von Seiten der EU sonst noch so alles erwartet.
https://www.journalistenwatch.com/2020/05/28/plastiksteuer-digitalsteuer-sonderabgaben/ 

17:10 | MdB Peter Boehringer: Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron

Ein Wiederaufbaufond als Abrißbirne! TB

12:52 | gabor steingart: Das Morning Briefing von 28. Mai 2020: Luftschloss Europa

[D]ie europäischen Rettungspolitiker Emmanuel Macron und Angela Merkel haben in Ursula von der Leyen ihre Lehrmeisterin gefunden. Nach dem 500-Milliarden-Euro-Plan von Franzosen und Deutschen lobt die EU-Kommissionspräsidentin – die über keinerlei eigene Steuereinnahmen verfügt – nun ein 750-Milliarden-Euro-Programm aus. Frei nach dem Motto: Wer kein eigenes Geld besitzt, sollte wenigstens großzügig mit dem der anderen sein:

Die Ursula-guck-in-die-Luft wird über kurz oder lang auf die Nase fallen, so steht zumindest zu hoffen. Dass sie wie die österreichische Regierung demonstrativ eine NMS-Maske trägt, trägt zur gesteigerten Lächerlichkeit dieser Insenzierung vor. AÖ

12:18 | faz: Frankreich verliert ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft

Frankreichs Bruttoinlandsprodukt sinkt um 20 Prozent. Nur langsam erholt sich die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft von der langen Ausgangssperre. Und es könnte noch schlimmer kommen.

Manchmal drängt sich einem der Verdacht auf, dass Italien bewußt die Rolle des wirtschaftlichen Schmuddelkindes übernimmt, um von Frankreich abzulenken. Die Verschuldung Frankreichs ist zwar deutlich niedriger als die Italiens, aber sonst steht der medial so beliebte Lehrergatte mit ziemlich leeren Händen da. Da greift man dann auch gerne in die vergleichsweise vollen Steuertaschen in den Nachbarländern, als Zeichen der "EU-Solidarität". AÖ

06:41 | Welt:  Brüssels Billionen-Plan baut auf Phantom-Steuern

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schmiedet einen billionenschweren Krisenhaushalt. Finanziert werden soll er mit neuen Abgaben auf Plastik, CO2 oder digitale Dienste. Experten bezweifeln aber, dass es diese Steuern jemals geben wird.
Den Vorschlag von Merkel und Macron zu übertrumpfen – das ist Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, nicht schwergefallen.

„Jede europäische Generation hat ihre eigene Geschichte“  nur das in dieser Geschichte die Hexe die Kinder ins Backrohr geschoben hat, bei gleichbleibende 200 Grad für 2 Stunden schön durchgebraten hat und  nun die Kinder "Wiederaufbauen" möchte. Wir stehen vor der Wahl, entweder retten wir eine italienische Wirtschaft oder wir retten das Klima .... für was war den nun die Steuer auf Plastik gedacht oder eine Steuer auf CO2, für das Klima und nicht für die Strukturprobleme der Südeuropäer. Im Grunde ist es so zu beschreiben .... die EU hat das Kindlein mit dem Bade erschlagen. TS 

27.05.2020

13:48 | tagesspiegel: Das Geld fällt nicht vom Himmel – jemand muss zahlen

Darf man für einen guten Zweck schwindeln? Und wie weit kann man die Wahrheit wohlmeinend dehnen, bevor die so genannten „weißen Lügen“ das Ziel beschädigen? Die europäische Integration dient vielen guten Zwecken, darunter dem friedlichen Interessenausgleich einst verfeindeter Staaten und dem Ausbau der EU zu einer globalen Macht, die den USA und China auf Augenhöhe begegnen kann.

Wovon muss man sich recovern? Richtig - von der Überschuldung! Und wie will man recovern? Richtig .....
Was die nähsten Generationen über uns lachen werden ....TB

12:20 | Welt:  EU-Kommission mobilisiert 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

Wochenlang machte die EU-Kommission aus ihrem Corona-Konjunkturprogramm ein Geheimnis. Jetzt sind die wichtigsten Zahlen klar. Die Zuwendungen an die EU-Staaten sollen über Kredite finanziert werden.
Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen.

Die Geschenksunion, diese sichert jetzt die nächsten Jahre den Euro und die EU. Die Beschenktstaaten werden sofort die notwendigen Strukturreformen einleiten und Besserung geloben. Es ist sicher gut investiertes Geld, das dem schlechten Geld der letzten Jahren nachgeworfen wird. Es wird alles gut und soooooo schön. TS

12:40 | Maiglöckli  muß kotzen!
Propagandablätter sind einseitig, ok, inwzischen komme ich aber mehr und mehr zur Überzeugung, dass deren Schmierfinken auch noch arm an Geist sind.
Da wird agitiert, dass die EU, u.a. massenweise Geld auf den Markt werfen, ja und, gesund ist das sicher nicht - ABER - Was wäre denn, wenn nicht? Das bestehende Schuldgeldsystem würde kollabieren. Die Menschen würden krampfhaft versuchen sich über Wasser zu halten und sich von alldem unnötigen Balast der nice to have Geld kostet, trennen, nur um zu überleben. Ganz gewiss würde Schmierpapier nurmehr fürs Klo als wichtig gelten.

12:05 | TE:  "5 vor 12": Retten 500 Milliarden Euro Europa?

500 Milliarden Euro für den „Wiederaufbau“ der EU: Das klingt großartig, europäisch und solidarisch. Aber wer bezahlt dafür? Hilft viel Geld viel? Kritiker behaupten, dass wir damit eher Inflation erzeugen und die Wirtschaft schädigen und nur noch mehr Geld in die Staatsverschuldung fließt. Was ist dran am großen Rettungspaket, wem nützt es wirklich.

08:45 | derstandard:  Zahlenchaos rund um EU-Wiederaufbauhilfe

Kommissionspräsidentin Von der Leyen will ihre Pläne heute im EU-Parlament platzieren, der EU-Vertreter in Wien plauderte vorab Zahlen aus. Liberale Parteien präsentieren ein Gegenmodell.
Seit gut zwei Wochen bemühten sich dutzende Sprecher und Spindoktoren der Kommission darum, das Konzept für einen adaptierten EU-Budgetrahmen von 2021 bis 2027 und einen neuartigen "Wiederaufbaufonds" (Recovery Fund) in der Öffentlichkeit gut zu "verkaufen". Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte die Causa zur Chefsache.

Brüssel der teuerste Blutsauger (nicht meinen liebe Zecke) aller Zeiten, kein Plan, kein Programm ... aber Milliarden zum spielen. Was hat Brüssel in der Corona-Krise für die betroffenen Länder getan ... und nach diesem Bemühungen ist das Budget zu bemessen. TS

06:19 | Welt:  Wie Kanzler Kurz Merkel beim Milliardenpoker hilft

In Brüssel wird heute der EU-Wiederaufbauplan vorgestellt. Streit ist programmiert: Die Südeuropäer wollen die Milliarden nicht als Kredite, sondern als Zuschüsse. Angela Merkel unterstützt sie dabei – aber hofft auf heimliche Hilfe der „Sparsamen Vier“.  Wie soll Europas Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Schwung kommen? Es ist diese Frage, die Kanzlerin Angela Merkel seit zwei Monaten umtreibt.

Nur weil eine Person, eine abstrakte Verantwortung Deutschlands für die EU empfindet, dürfen wir jetzt Schulden zahlen .... und es wurde nichteinmal angedacht, in der Struktur der EU und der Südländer etwas zu ändern. Das Falschspiel zwischen Merkel und Kurz ist schon im zweiten Satz  dieses Artikels entlarvt, was jedoch nichts an der Tatsache ändert ... das Geld wird gedruckt und wir werden zahlen. TS

26.05.2020

08:49 | ET:  EU-Streit um Kriterien: Corona-Fonds von Macron und Merkel könnte für Deutschland noch teurer werden

Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich die Rückendeckung von EU-Kommissionschefin von der Leyen für den geplanten 500-Milliarden-Krisenfonds zur Bewältigung der Corona-Krise geholt. Jetzt geht es aber um die Konstruktion der Hilfen – und um deren Kriterien.

Ein Untergang kostet Geld .... und dieser Untergang kostet wirklich viel Geld ... aber das sollte uns das Spektakel wert sein. TS

25.05.2020

12:34 | welt: Diese Rechnung zeigt, wohin die Merkel-Macron-Milliarden fließen

Europa ringt um die Verteilung von 500 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds. Eine Analyse zeigt: Deutschland würde die Hauptlast tragen. Doch wenn sich die überraschenden Verlierer durchsetzen, könnte die Rechnung für die Bundesrepublik noch schlechter ausfallen.

Man könnte eigentlich den Südländern gleich direkten Zugriff auf die Steuertöpfe von Deutschland et al. geben, dann würde man sich zumindest die ganzen Diskussionen ersparen. Das wäre auch wohl die einzige Einsparung, die Frankreich & Co. zu leisten bereit wären. Interessant an der Aufstellung ist zudem, dass Polen beim Erstvorschlag den zweithöchsten Nettobeitrag leisten müsste. Die Signalwirkung wäre selbstverständlich verheerend, wenn ein guter Umgang mit der Coronaviruspandemie bestraft würde. AÖ

24.05.2020

17:51 | zero-h: EU Planning "Vaccination Passport" Since 2018; Report

A report published by the European Commission in late 2019 reveals that the EU has been looking to increase the scope and power of vaccination programmes since well before the current “pandemic”.

zerohedge liest b.com? Dank Riesling hatten wir das Dokument in voller Länge schon vor 2 Wochen auf b.com publiziert! TB

Kommentar des Einsenders
Die EU plant schon seit mindestens 2018 einen Impfpass der auch elektronisch sein kann.  Endlich gibt es einen Grund dies durchzuziehen.

Endlich gibt's auch einen Grund für Schuldenvergemeinschaftung,
Endlich gibt's auch einen Grund, dass die Zentralbanken wieder tun können was sie am besten können,
Endlich gibt's auch einen Grund zur Bargeldabschaffung
Die Liste ist endlos, aber da Sonntag ist ,....! TB

08:34 | cash: Wohin steuert die EU? - Angela Merkel löst eine neue Europa-Debatte aus

Der von der deutschen Bundeskanzlerin initiierte Wiederaufbaufonds für die EU könnte die Integration in der Staatenunion verstärken. Dies bleibt aber nicht ohne Widerstand.

Vor allem der realtiv starke Widerstand des österr. Kanzlers überrascht und erfreut zugleich. Ob hier wirklich die Interessenswahrung der Geberländer dahintersteckt oder ob es nocht doch eine accordierte "controlled opposition"-Aktion ist, um die Diksukursfreudigkeit der EU zur Schau zu stellen, wird die Zukunft zeigen. Ein Wechselbad der Freude- und Skepsisgefühle! TB

08:41 | Dazu passend - focus: Kurz und Verbündete legen Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vor! TB

22.05.2020

19:16 | bto: Stupid German Politicians must read!!!

Die deutsche Politik wählt wieder den falschen Weg: Statt die grundlegenden Probleme des Euro endlich zu beheben, denkt unsere Regierung, dass wir es uns leisten könnten, unseren Partnern in Europa Milliarden zu schenken. Dabei gäbe es bessere Alternativen.

05:59 | FAZ:  „Alte Zwistigkeiten hintanstellen“

Herr Breton, Sie haben vor wenigen Wochen gemeinsam mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni einen eigenen Corona-Wiederaufbaufonds gefordert. Haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsidenten Emmanuel Macron nun geliefert?

Was kaputt ist soll repariert werden, Breton nimmt als Beispiel die Autoindustrie in Deutschland, durch die Zulieferketten hängen eine Million Arbeitsplätze davon ab .... das störte die EU aber nicht bei der künstlichen Greta-Krise, als die CO2 Werte die Bibel für einen Umbau war und so überführt sich die EU wieder selbst der Lüge .... und die EU will die Vergabe der Gelder auch kontrollieren und in neue Projekte investieren, Ausbau von Ladestationen und Elektromobilität .... und so wird auf Umwegen der "Green Deal" umgesetzt, nichts mehr von Rettung der Lieferketten ... und Arbeitsplätzen. Am Ende werden Milliarden ohne Sinn und Plan verpulvert und die Staaten werden Ärmer aus diesem Hilfsplan hervorgehen als zuvor. TS

21.05.2020

18:08 | bild: Die EU darf keine Transfer-Union werden

Merkels und Macrons 500-Milliarden-Wiederaufbau-Plan für Europa erregt nicht nur großen Unmut in den Unionsparteien, sondern auch in der EU. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.

Häuptling Transatlantis spricht mit gespaltener Zunge!
Während die Transfer-Union ein problem darstellt ist der Machttransfer von Berlin nach Washington für ihn total ok.
Nur zur Orientierung. b.com ist natürlich gegen beides! TB

07:53 | sf: Einstürzende EU-Lügengebäude – eine öffentliche Demontage

"... Nun hat es David Frost, dem britischen Verhandlungsführer, gereicht. Er hat keine Lust mehr, EU-Lügen zu tolerieren, und er hat vor allem keine Lust mehr als Buhmann dazustehen, wenn die Wirklichkeit eine ganz andere Interpretation des Zirkusses, den die EU-Kommission mit ihrem Dompteur Barnier veranstaltet, nicht nur nahelegt, sondern erfordert.

David Frost hat einen Brief an Michel Barnier geschrieben und diesen Brief VERÖFFENTLICHT."

Wir schreiben nicht umsonst seit Jahren von der EUdSSR. Diese Utopisten/Interventionisten verstehen nicht, dass sich Gesellschaften nicht von oben nach unten aufbauen lassen. Sie haben auch keinen blassen Schimmer von Skalierbarkeit. Die meinen, aus der Beobachtung eines Herings (vorzugsweise am steuergeldfinanzierten am Teller mit Beilage) nicht nur das Verhalten von Heringsschwären zu verstehen, sondern diesen auch noch vorschreiben zu können, wie sie denn gefällist zu schwimmen, zu fressen ud zu laichen hätten. HP

20.05.2020

18:15 | Trend: Inflation im Euroraum im April auf 0,3 Prozent gesunken

Eurostat hat einen Rückgang der jährlichen Inflation in der EU auf 0,7 Prozent errechnet. Lebensmittel, Alkohol und Tabak wurden hingegen teurer, Energiepreise sind gesunken. Mehrere Länder verzeichnen eine Deflation.
Die jährliche Inflation (HVPI) im Euroraum ist laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat im stark von den Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus gezeichneten Monat April auf 0,3 Prozent gesunken, gegenüber 0,7 Prozent im März. Ein Jahr zuvor hatte sie demnach 1,7 Prozent betragen.

Interessant, scheint aber bei uns noch nicht angekommen zu sein!? Die Preise galoppieren noch OF

18:08 | MMN: Roubini warnt vor Kollaps der Eurozone - Italien praktisch insolvent

US-Starökonom Nouriel Roubini hält die Coronakrise für eine existientielle Bedrohung für die Eurozone: „Die Gefahr geht von Italien aus“. Damit die Eurozone überleben könne, sei ein Auffangmechanismus nötig.

Falls das jüngste Urteil des deutschen Verfassungsgerichts den Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB stoppt,brauche Die Eurozone eine Fiskalunion mit Corona-Bonds: „Sonst kollabiert die Eurozone innerhalb eines Jahres.“

Bedenken Sie: Italien ist ein zehnmal größeres Problem als Griechenland.“ Das Land sei zu groß um pleite zu gehen und zu groß, um gerettet zu werden: „Wenn der Wert des Euro nicht stark genug fällt, bleibt Italien nur, die Eurozone zu verlassen.“

Dazu die Leseratte:
Der fehlte noch: Nouriel Roubini hält Italien für insolvent und prophezeit einen Kollaps der Eurozone innerhalb eines Jahres, wenn wir nicht sofort alles vergemeinschaften, denn Italien sei zu groß, um pleite zu gehen und zu groß, um gerettet zu werden. Ach? Also her mit der Fiskalunion und mit Corona-Bonds (oder wie auch immer man sie nennen will, lach). Zum Schluss fordert er, den Euro so stark zu inflationieren, dass er Italien als Lira dienen kann, weil die sonst die Eurozone verlassen müssten.

Auf uns Starökonomen hört ja niemand! Wir haben das schon vor Corona gewußt! OF

14:15 | MMN:  Schuldenunion: Deutschland haftet für alles

"Wiederaufbaufonds". Die Masken sind gefallen: Eurobonds, Schuldenunion werden Wirklichkeit. Macron baut eine neue Geldpipeline von Berlin nach Süden. Merkel knickt ein. Die Grünen frohlocken. Boehringer: Staatsstreich auf Raten. Grünen-Chef Robert Habeck hat den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Bewältigung der Coronakrise als "lang ersehntes Signal aus Deutschland" gepriesen.

Peter Boehringer - EU-Wiederaufbaufonds: "Staatsstreich auf Raten"

Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen.

Peter Boehringer: Staatsstreich auf Raten
„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen. Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.
Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher nach Artikel 311 AEUV weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu. Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“

Alice Weidel: Merkel betreibt Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen
„Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds in etwas anderer Verpackung. Eurobonds sind Eurobonds, auch wenn die EU-Kommission sie aufnimmt.
Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt. Merkel betreibt den endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen.“

Beatrix von Storch
"Merkels 'große Kraftanstrengung' erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung 'wir schaffen das' in der Flüchtlingskrise - mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen. Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als 'große Europäerin' festhalten kann. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen. Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer. Als AfD-Fraktion lehnen wir diese 'große Kraftanstrengung' Merkels auf Kosten Deutschlands ab."

12:54 | cnbc: Euro rallies on Franco-German relief fund hopes; Goldman ends short position

The euro has rallied this week after a landmark coronavirus relief fund proposed by France and Germany provided a “meaningful positive surprise” to expectations for the common currency, according to Goldman Sachs.

Der Euro gewinnt gegenüber dem US-Dollar in 3 Monaten 1,5%. Wenn das eine Rally ist, was ist dann der Anstieg des Goldespreises in diesen drei Monaten um 6,4%, vom Tief Mitte März gerechnet gar um 18,6%? AÖ

12:24 | derstandard: Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark gegen Merkel-Macron-Plan

Nach der deutsch-französischen Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU rühren beide Länder nun die Werbetrommel – denn es regt sich Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Paywall) einen Gegenentwurf an, ohne konkrete Angaben über dessen Inhalt zu machen – diese sollen in "den nächsten Tagen" folgen.

Es ist ein Segen, dass in dieser Sache das Einstimmigkeitsprinzip noch gilt, und vier Mitgliedstaaten M&M die Stirn bieten. AÖ

08:47 | bild: Warum zahlen wir 500 Milliarden Euro?

Am Montagabend verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42) ihren Wiederaufbau-Plan für Europa. Die schwindelerregende Höhe des Corona-Fonds: fünfhundert Milliarden Euro. In Ziffern ausgedrückt, eine fünf mit elf Nullen: 500 000 000 000 Euro.

tom-cat
Schuften die Deutschen mehr und länger, damit in Frankreich die Menschen bei 35-Stunden-Woche früher in Rente gehen können?

19.05.2020

17:01 | pps: KLARTEXT - Mega-Scheck soll die EU retten

Die Medien im Mainstream sprechen von Mut am Abgrund, von einer einmaligen Kraftanstrengung. Es geht um den 500 Milliarden Euro schweren Schluck aus der Pulle, den Frau Merkel und Herr Macron der EU verordnen wollen, um den wachsenden Zentralstaat trotz des offensichtlichen Zerfalls doch noch zu retten - auf Kosten der Nationalstaaten. Als Zuschüsse soll das Geld aus dem EU-Haushalt ausgezahlt werden, nicht als Kredit.

Dass der Scheck nicht oder unzureichend gedeckt ist, scheint wohl niemanden zu stören! TB

17:17 | Maiglöckli
@TB Wieso sollte dieser Scheck ungedeckt sein?
Ein Staat geht nicht pleite, es sind seine Bürgen, Gläubiger, in DE immer mehr Transferleistungsempfänger die dabei drauf gehen - gut so! Denn genau diese Gruppe wird jetzt noch richtig gepampert und macht sich kaum Gedanken darüber, was noch kommt. Dummheit muß bestraft werden, nur wer Leid erfährt neigt zur Verhaltensänderung und in diesem Land gibt es zuviele, die noch nie existenzielles Leid erfahren mußten.

17:38 | Die Leseratte zum Maiglöckli
Herr Merz fordert ja bereits, dass nach der "Pandemie" "alles raus muss", kurz gesagt. Es müssten sämtliche Sozialleistungen, Transferleistungen, Subventionen etc. auf den Prüfstand. Klingt erstmal gut, da steht wirklich ein Großreinemachen an - aber leider wird der Rotstift wohl eher bei denjenigen angesetzt, die sich nicht wehren können, während die Millionen für Parteistiftungen, NGOs, und sonstige Organisationen, weiterhin üppig fließen werden, weil die ja alle wichtig sind. Insofern sollten wir uns eher auf Rentenkürzungen u.ä. einstellen.

06:40 | Welt:  Kurz kritisiert Merkels milliardenschweren Aufbauplan für die EU

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen den EU-Staaten mit einem 500 Milliarden Euro schweren Fonds in der Corona-Krise helfen. Österreichs Kanzler Kurz will auch solidarisch handeln – jedoch mit einem klaren Unterschied. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich kritisch zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft geäußert.

Wenn Deutschland und Frankreich etwas beschließen .... hat der Rest der EU in Demut zu knien. Warum hier Kurz aus der Reihe tanzt? Vielleicht wollte er bei Merkel einen anderen Neffentrick anwenden .... nur Macron ist ihm zuvorgekommen. TS

18.05.2020

19:23 | faz: 500 Milliarden Euro für EU-Krisenstaaten

Kanzlerin Merkel wirbt für eine Kraftanstrengung in Europa und schlägt mit dem französischen Präsidenten Macron ein Milliardenprogramm vor. Das soll der EU-Kommission erlauben, Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

15:11 | faz: EU-Vertretung in Bagdad hisst Regenbogenfahne – Regierung empört

Die irakische Regierung empört sich darüber, dass die EU-Vertretung in Bagdad am Sonntag demonstrativ eine Regenbogenfahne gehisst hat. Das verletze die religiösen Gefühle vieler Bürger und widerspreche den Werten und sozialen Normen des weit überwiegend von Muslimen bewohnten Landes, teilte das Außenministerium laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur INA mit.

Abgesehen davon, dass diese Idioten das dortige Regime ernsthaft provozieren und so enorme Verstimmungen riskieren:
haben diese Deppen keine anderen Sorgen? Ist das das wichtigste, was der einzige statuenlose Verein im Nahen Osten zu tun hat? TB

14:42 | unzensuriert: EU- Kommission investiert erneut in fehlerhafte Schutzmasken

Vor zehn Tagen gab die Vertretung der Europäischen Union in Österreich bekannt, dass sie den Kauf von zehn Millionen chinesischer Schutzmasken finanziert habe, wovon eineinhalb Millionen an Österreich und 16 weitere an EU-Mitgliedsstaaten sowie an Großbritannien in geliefert würden. Die verbleibenden achteinhalb Millionen Masken sollten innerhalb von sechs Wochen verteilt werden und insbesondere das Gesundheitspersonal vor dem Coronavirus schützen.

Kein Problem - immerhin können die alle ordentlich Händewaschen! Danke EUschi! TB

12:34 | nachrichten.at: Österreich behält Fitch-Note AA+, aber "erhebliche Abwärtsrisiken"

Die Ratingagentur Fitch bewertet Österreichs Bonität weiterhin mit der zweitbesten Note AA+, hat den Ausblick aber von "positiv" auf "stabil" herabgesetzt.

Eine mögliche Herabsetzung der Bonität Frankreichs, dessen Aussicht von "stabil" auf "negativ" herabgesetzt worden ist, wären ein zustäzlicher Grund für verschärfte Spannungen in der Eurozone. Dabei lagen Deutschland und Frankreich noch im Jahr 2010 nahezu gleichauf mit 82,4% bzw. 85,3% Verschuldung. Seither hat die Verschuldung Deutschlands um mehr als 20 Prozentpunkte abgenommen, während die von Frankreich auf fast 100% gestiegen ist. Relativ betrachtet sind die Schulden Frankreichs damit fast so schnell wie die Italiens, letztere natürlich auf einem deutlich höheren Niveau, gestiegen. Doch in der EU gilt: Quo licet Gallia, non licet Italia, Germania, Austria,... AÖ
 

12:12 | wolf street: Third Mega-Crisis in 12 Years: Eurozone Economy Plunges at Fastest Rate on Record

In its 21 years of official existence, the Eurozone has already been through two brutal crises — the Global Financial Crisis and one of its own doing, the Euro Debt Crisis — that nearly tore the bloc apart. Now, it is in the grip of another one that is already exacting a larger toll than the first two, despite having barely begun.

Außergewöhnlich ist der Umstand, dass diese Krisen weder zu einem Auseinanderbrechen noch zu einer signifikanten (wirtschafts-)politischen Konsolidierung der Eurozone bzw. der EU geführt haben. Vielleicht ist dieses Herumlavieren in, in sich instabilen Zuständen doch auch in gewissem Sinne etwas typisch Europäisches. AÖ

05:51 | Welt:  Beim 1,5-Billionen-Fonds gerät Deutschland doppelt unter Druck

Das EU-Konjunkturprogramm für die Folgen der Corona-Krise kommt nur langsam voran, aber in Europa wird bereits um die Milliarden aus dem Fonds gestritten. Auf Berlin kommen derweil immer höhere Forderungen zu. Die virtuelle Zusammenkunft war zwar nicht nutzlos, aber es gab weniger zu besprechen als gedacht. Am Freitag berieten die Finanzminister der Euro-Zone zwar über Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise.

Die Krise ist jetzt und die EU hat keinen Plan, weil es ist noch nicht einmal gesichert wo dieses Geld herkommen soll, Anleihen mit langen Laufzeiten ..... Haftung Deutschland?  Das Problem der EU ist, es gibt für 2021 bis 2027 kein ausverhandeltes Budget und die Staaten wollen nicht nochmehr Geld in die Hand nehmen und zusätzlich noch einen Fond mit Geld ausstatten ... die Bürokraten drohen auf der Strecke zu bleiben ..... ohne Geld.  Der Albtraum des Parasitismus in Brüssel. TS

17.05.2020

13:58 | Kurier: Offene Grenzen? Für Reisen braucht es weiter triftigen Grund

Mit Abflauen der Corona-Welle gestalten immer mehr europäische Länder, darunter auch Österreich, ihre Grenzen wieder durchgängiger. Wirkliche Reisefreiheit ist das aber nicht. Diese soll es frühestens Mitte Juni geben, wenn die Entwicklung der Infektionszahlen das zulässt.

Aja, die Infektionszahlen! Jeder wird jemanden kennen, der ...so der Kanzler vor einigen Wochen! Ich kenn`ziemlich viele, aber komischerweise kennt keiner jemanden der...!? Also schön langsam wird`s fad! OF

09:22 | bild: EU warnt vor Putins Einfluss

EU-Kommissionssprecher Peter Stano zu BILD am SONNTAG: „Unsere Beobachtungen zeigen, dass verschiedene offizielle und staatlich unterstützte Quellen aus Russland – das heißt kremlfreundliche Quellen und russische Staatsmedien – Verschwörungstheorien und Desinformationen in der EU verbreiten, mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit.“

War ja nur eine Frage der Zeit, bis Putin als Verursacher für die Probleme veantwortlich gemacht werden würde. Ein Wunder, dass es so lange gedauert hat.
Wahrscheinlich dauerts jetzt nur mehr wenige Wochen, bis wir alle erfahren dürfen, dass Putin dieses viraus auch freigsetzt hat! Wär doch endlich DER Grund, dass man die schon so lang herbeigesehnte kriegerische Auseinandersetzung herbeiführen kann. TB

08:23 | zero-h: Bizarre EU-Funded Comic Book Predicted Pandemic, With Globalists As Saviours

Ein seltsamer Comic, der 2012 (!) von der Europäischen Union zur Veröffentlichung in Auftrag gegeben [ https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/4cc2ea93-d003-417e-9294-1103a6ee877d ] wurde, sagte auf unheimliche Weise fast genau voraus, was sich mit der globalen Covid-19-Pandemie entwickelt hat. Doch in dieser
propagandistischen Darstellung des Ausbruchs retten nichtgewählte globalistische Bürokraten den Planeten.
Der Comic mit dem Titel "Infiziert" war eine Produktion des Zweigs "Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung" der Europäischen Kommission. Er war nicht für den breiten öffentlichen Konsum bestimmt, sondern sollte innerhalb der EU-Institutionen verteilt werden. Von den Comics wurden nur einige hundert Exemplare hergestellt. In der
EU-Beschreibung der merkwürdigen Veröffentlichung heißt es: "Die Geschichte mag zwar fiktiv sein, aber sie ist dennoch mit einigen Sachinformationen verflochten.“

Wie gesagt der Comicstammt aus dem Jahre 2012. Mitllerweile hat man sich in Brüssel auf seine Kernkompetenzen zurückbesonnen und der Heuler 2020 ist das
"EUschi wäscht sich die Hände"-Video. Das schreit förmlich nach Fortsetzungen:
"EUschi schneuzt sich virusmässig richtig" oder
"EUschi macht sich pandemisch die Haare!" TB

11:16 | Leser-Kommentar
Werter Herr Bachheimer, was kann die Uschi von der Lügen schon mit ihren Haaren machen? Diese Betonfrisur kann man höchstens mit dem Dampfstrahler reinigen und dann frisch anstreichen!

16.05.2020

15:17 | EP: Italian MEP lashes out at EU bosses: Italy does NOT trust you! EU money will be too late

During the plenary session in the European Parliament in Brussels (13-16 May 2020), MEPs debated how the European Union needs to help countries and tackle the current crisis.

Auf die Corona-Krise folgt jetzt die Vertrauens-Krise! Italien wird damit wahrscheinlich nicht allein dastehen!? OF

15.05.2020

20:45 | MMNewsTV:  Bricht erst der Euro und dann die EU?

Die Spannungen im Euro-System nehmen zu. Wie lange hält die Währung noch? Die EZB hat angekündigt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Michael Mross und Andreas Popp diskutieren die Zukunft von Euro und EU

... die wichtige Frage ist ... wer bekommt den schwarzen Peter? Das hat ein gewisses Potential für einen Konflikt. TS

14.05.2020

12:18 |  FAZ: „Das Urteil war zwingend“

Verfassungsrichter Peter M. Huber über die massive Kritik am Karlsruher EZB-Urteil, die Krise der europäischen Rechtsgemeinschaft und eine drohende Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission.

Dieses Interview ist definitiv eine Pflichtlektüre mit einigen glasklaren Aus- und Ansagen eines aktiven Verfassungsrichters. Nicht weniger erhellend sind die Ausführungen von Prof. Kirchof in folgendem Vortrag "Der Euro und das Recht - Europäische und deutsche Rechtsprechung zu EZB und ESM" (YouTube), unbeschadet der etwas naiven politischen Einschätzung von Prof. Kirchhof. Vielleicht habe ich die Sprengkraft des Urteils in einer Ersteinschätzung doch unterschätzt. Inhaltlich ist es dennoch eher harmlos, weil die Nachreichung der Begründung inhaltlich keine große Sache ist. Auf formaler Ebene, da stimme ich John James zu, wird dieser Konflikt jedoch ziemlich interessant werden, zumal Deutschland auch noch ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. AÖ

13.05.2020

16:23 | Macroskop:  Woran Europa zerbricht

Europa kann jetzt sehr schnell zerbrechen. Wenn Deutschland nicht endlich beginnt, seine Rolle in der Europäischen Währungsunion aufzuarbeiten, ist den unwissenden Richtern aus Karlsruhe nicht einmal ein Vorwurf zu machen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 zur Europäischen Zentralbank (EZB) wird in die Geschichte eingehen – zumindest darüber sind sich viele einig.

Die EU zerbricht und nicht Europa ... selbst nach den beiden Weltkriegen, war man Europa ... zwar ein wenig böse aufeinander ... doch man war Europa. TS

19:32 | Nukleus
Gerne möchte ich dies zum Anlass nehmen und wieder Gesetzes-Bashing zu machen, wie sinnlos Gesetze für eine echte Entwicklung der Menschen sind. :-P
Zum Einstieg möchte ich an das eine oder andere Urteil erinnern, der Angeklagte hätte nicht gewusst, das man dies doch nicht tun darf, da er aus einem anderem Kulturkreis kommt. Im Umkehrschluss, die Deutsch-Person MUSS demnach alle Gesetze kennen und aufsagen können. Hier gilt, Dummheit schützt vor Strafe nicht.
Bei diesem Urteil fällt wieder einmal deutlich auf, man wirft den Richtern vor, hier etwas falsch interpretiert zu haben. Wozu brauche ich dann Gesetze, wenn man sie nach Gutdünken auslegen kann? Leider fällt der Groschen hier bei den Allerwenigsten und deshalb sind Gesetze durchaus notwendig, weil da draußen einfach noch viel zu viele mit insuffizienten ZNS rumrennen.
Im Artikel selber wird es auch wieder höchst „Framisch“ (Bezugsrahmen setzen). Da unterstellt man dem BVG gegen Italien zu ätzen und bringt dann als Beweis einen Ausschnitt, wo man das Wort Italien vergebens sucht. Aber der Deutsch-Person-Depp hat ja vorher erklärt bekommen, mit diesem Absatz in dem Italien nicht explizit erwähnt wird, wird explizit gegen Italien geätzt.

12.05.2020

18:00 | zerohedge: EU Threatens To Sue Germany Over QE Ruling

Die Europäische Kommission drohte, Deutschland zu verklagen, nachdem das oberste Gericht des Landes die Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms der EZB in Frage gestellt hatte, berichtete Bloomberg am Wochenende. Die EG-Präsidentin - eine Deutsche - Ursula von der Leyen sagte: "Das letzte Wort im EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst."

Ich bin anderer Meinung als mein Kollege AÖ, was die Sprengkraft des BverfG Urteils von vergangener Woche betrifft. Das Urteil des BVerfG stellt das Grundprinzip der EU in Frage. Dieses Grundprinzip nennt sich "Anwendungsvorrang von EU Recht vor nationalem Recht" und besagt, dass jede EU Rechtsbestimmung vor jedem nationalen Rechtsakt, einschliesslich der Bestimmungen der nationalen Verfassungen, Vorrang habe. Die EU selbst definiert den Anwendungsvorrang so:

Der Vorrang des EU-Rechts über das nationale Recht ist absolut / unumschränkt. Er gilt für alle EU-Rechtsakte. Die Mitgliedsstaaten dürfen keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht. Der Gerichtshof befand, dass die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten ebenfalls dem Grundsatz des Vorrangs unterliegen. Somit hat das nationale Gericht dafür zu sorgen, dass Bestimmungen einer Verfassung, die im Widerspruch zum EU-Recht stehen, nicht zur Anwendung kommen.

Es war mir immer klar, dass die EU an diesem Konflikt zugrunde gehen wurde. Als Bachheimer.com online ging, habe ich quasi als Startschuss zwei Artikel geschrieben, einen über Bargeld in der Verfassung und einen zweiten über eben diesen Anwendungsvorrang. Später hat unseren Juristen Dr. Schimanko einen Artikel geschrieben, in welchem er diesen Anwendungsvorrang als eine absolut notwendige Grundlage für eine funktionierende europäische Union bezeichnete. Ich bin mit ihm darin einer Meinung.

Das Problem liegt in der intellektuellen Feigheit und Verlogenheit der europhilen Elite. Niemals haben sie ihren Wählern erklärt, dass EU Recht Vorrang vor Nationalrecht habe. Stattdessen haben sie ihren Bürgern ganz bewusst im Glauben gelassen, dass die nationalen Parlamente und Verfassungsgerichtshöfe die höchsten Autoritäten im Lande seien. Ich kann mich noch an meinem Erstaunen anlässlich der Feier zum 50. Jahrestag des österreichischen Staatsvertrages 2005 erinnern. Dr Heinz Fischer stand damals am Balkon von Schloss Belvedere und erzählte den Zuhörern (sinngemäß), dass Österreich eine vollständig souveräne Republik sei.

Er muss gewusst haben, dass dieser Satz falsch war. 10 Jahre später wollte ein anderer Präsidentschaftskandidat ein Recht der Österreicher auf Bargeld in der Verfassung eintragen. Ich habe in Artikeln und Vorträgen darauf hingewiesen, dass ein solcher Passus sinnlos wäre. Österreich übertrug seine Souveränität in Währungsfragen mit der Euroeinführung vollständig auf die EZB. Wenn die EZB morgen Bargeld in Österreich verbieten würde, wäre dies rechtens und Österreich könnte rechtlich gar nichts dagegen unternehmen.

Hier kommen wir aber zum traurigen Kern der Sache. Wie viele Divisionen hat der Papst, hat einst Josef Stalin gefragt. Was würde passieren, wenn österreichischen Gerichte sich weigern würden, ein von der EU veranlasstes Bargeld Verbot durchzusetzen. Würde die EU in Österreich einmarschieren und für Recht und Ordnung sorgen? Unmöglich. Es gibt eine Macht des Faktischen und die spricht für die Demokratie und gegen den Legalismus. Die EU ist ein Staatscharlatan ohne Gewaltmonopol.

DIe EU hat sich in eine Zwickmühle hineinmanövriert. Ohne eine einheitliche Rechtsordnung gibt es keine Union. Die EU hat aber keine Macht, diesen Anspruch gegen Widerstand durchzusetzen. Ich habe vor vielen Jahren einem befreundeten und  sehr hochrangigen EU Diplomaten gefragt, was passieren würde, wenn ein Parlament oder ein nationales Gericht einen EU Rechtsakt ausser Kraft setzen würde. Seine Antwort war, das ist undenkbar, es wäre ein unvorstellbarer Eklat. Nun, jetzt stehen wir an der Schwelle des Undenkbaren.

Es gibt in jedem Land, Dinge, die absolut nicht verhandelbar sind. Anscheinend ist für die deutsche Gesellschaft ein solidarisches Teilen der deutschen Sparguthaben ein Bridge too far, eben ein Ding, das unter keinen Umständen verhandelbar ist. Die EU hat sich dummerweise in einen Machtkampf mit Deutschland hineinmanövriert. Wenn sie klug ist, wird sie die Klage fallen lassen, stillschweigend akzeptieren, dass deutsches Recht vor EU Recht Vorrang habe und hoffen, dass die Öffentlichkeit diese Degradierung nicht bemerkt. Dann kann die EU langsam und schleichend dahinsiechen, eine EU unter deutscher Herrschaft ist für die meisten Mitgliedsländer inakzeptabel. Oder sie sucht den Machtkampf mit ihrem wichtigsten und mächtigsten Geldgeber und erleidet eine offene und unübersehbare Niederlage. Dann fängt jedes Land an, seine eigene EU Rechtsordnung zu konstruieren.

So oder so, die Geschwindigkeit der Ereignisse überrascht sogar einen geeichten EU Pessimisten wie mich. JJ

12:04 | derstandard: Historiker über Karlsruher EZB-Urteil: "Eine Beleidigung zu viel"

Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht im Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der EZB einen konservativen Bauernaufstand gegen moderne Geldpolitik

Also ein britischer Wirtschaftshistoriker, der aus einem Nicht-EU-Land stammt, das, wie alle Angelsachsen für seinen Pragmatismus bekannt ist, fordert nichts weniger als einen Putsch der EU-Institutionen gegen die Mitgliedsstaaten und den Souverän, die jeweiligen Bürger dieser Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus meint er offensichtlich ernsthaft, dass der Versuch der italienischen Regierung, näherhin einer nicht-rechten italienischen Regierung, die Nettozahlerstaaten zur Kassa zu bitten, Ausdruck des europäischen Gedankens wäre.
Dessen ungeachtet belegt auch dieses Interview, dass sich der Konflikt Zentralisten vs. Föderalisten immer mehr zuspitzt. Das Urteil des BVerfGE ist nicht dieser Knall, dazu ist die Materie zu spröde. Aber es verkürzt die Zeitspanne, bis es zu diesem Knall - mit offenem Ausgang - kommen wird. AÖ

11.05.2020

19:26 | RT:  Georg Soros: EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte EU "zerfetzen"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB sei eine Bombe, die die EU zerfetzen könnte. Das findet der US-amerikanische "Philanthrop" George Soros. Die Corona-Pandemie bezeichnete der Milliardär als "die größte Krise meines Lebens". Der US-amerikanische Milliardär und sogenannte Philanthrop George Soros hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärte Soros:

Wetten .... er wettet! TS

19:52 | Leser Kommentar
Schmierenblätter heißen deswegen Schmierenblätter weil sie sich mit schmierigen Objekten abgeben. Dieses Blatt gehört offensichtlich dazu.

13:06 | welt: Europa sorgt sich um Italien – „Es spricht viel für einen Schuldenschnitt“

Die Corona-Pandemie hinterlässt in Europa einen gigantischen Schuldenberg. Vor allem die Lage Italiens birgt das Risiko einer neuen Staatsschuldenkrise. Renommierte Ökonomen diskutieren deshalb jetzt einen schmerzhaften Schritt.

Bevor man überhaupt auf die Idee kommt, die weniger stark verschuldeten Staaten in die Pflicht zu nehmen, sollten die Vermögenden Italiens zur Kasse gebeten werden. Von Dritten einen Beitrag zu fordern, ohne selbst etwas beizutragen, ist im Grunde eine Unverschämtheit. Italien könnte für einen Schuldenübernahme durch Österreich bspw. aber auch auf Süd-Tirol verzichten. AÖ

10:37 | gmx: Sebastian Kurz spricht sich für neuen EU-Vertrag aus

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in Zeiten der Coronakrise für einen neuen EU-Vertrag stark gemacht. Viele große Zukunftsfragen ließen sich nur von einer starken europäischen Union lösen.

Kommentar des Einsenders
Ich befürchte, dass wenn Kurz einen neuen EU-Vertrag will, dies für die österreichischen Bürger nichts Gutes bedeutet. Das Corona Fake Chaos will auf allen Ebenen genutzt werden.

Ich versuche immer positiv zu denken: vielleicht hat Kurz ja einen Austrittsvertrag gemeint! Obwohl bei Kurz .....TB

11:31 | Leser-Kommentar
Jedenfalls ist er Hellseher, denn woher kennt er sonst die großen Zukunftsfragen, die nur eine starke europäische Union lösen könnte.
Und gleichzeitig sagt er uns, die Politiker der Länder, die auch nur Menschen sind, also auch er, können das nicht. Hm, sind die EU-Politiker nicht auch nur Menschen, oder haben sie sich schon zu selbst ernannte Götter befördert. Anscheinend ist es aber vom Ort abhängig, wo Politiker tätig sind. Solange die Politiker im Land regieren, können sie keine Probleme lösen. Wechseln sie nach Brüssel zur EU, sind sie plötzlich Wunderwuzzi und können die Probleme lösen. Das muss wohl mit den ständigen hin und her Flügen zusammenhängen, wo sie so oft dem Himmel nahe sind… Hoffentlich wachsen ihnen bald Flügerln, dann brauchen wir die exorbitanten Flugkosten nicht mehr finanzieren.

10.05.2020

11:47 | Zeit:  EU-Kommissionspräsidentin prüft Verfahren gegen Deutschland

Mit ihrer Entscheidung zu EZB-Anleihenkäufen haben sich die Bundesverfassungsrichter gegen den EuGH gestellt. Ursula von der Leyen erwägt nun Schritte gegen Deutschland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt wegen des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor.

Was versteht EUschi nicht an einem Urteil von einem "unabhängigen" Gericht?  TS

10:15 | Welt:  Ökonomen befürchten neue Euro-Krise

Die Kosten der Pandemie zerrütten die Staatshaushalte in Europa. Die Verschuldung erreicht einen neuen Rekord, vor allem Italien bereitet Sorgen. Ökonomen diskutieren bereits einen Schuldenschnitt.
Die Euro-Zone steht laut Einschätzung führender Ökonomen vor einer neuen Zerreißprobe. Grund sei die drastisch steigende Staatsverschuldung infolge der Corona-Krise. „Es besteht das Risiko einer Euro-Krise 2.0“

Die Krise endete nie und geht nun in die verschärfte Verlängerung und die Währungsunion wird zur "Todeszone", selbst für jene Staaten die noch ein wenig Chance hatten durch diese Krise zu kommen, das Ende ist in Sicht, nur das wir noch nicht den Schrecken erblickt haben. TS

08:08 | spiegel: EuGH pocht auf alleinige Zuständigkeit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen hat für Irritation gesorgt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass nur er in solchen Fragen zuständig ist.

Ich muss auch gestehen, dass ich die Brisanz dieses Urteils anfangs unterschätzt habe, da ja "nur" das procedere angeprangert wude nicht aber der Inhalt. Die rechtlich-organisatorischen Probleme die sich mit diesem Urteil aber auftun haben enorme Sprengkraft. Wir werden eine neue Zuständigkeitsdebatte bekommen, in welcher, angesichts der Krise, die supranationale Organisation ohne Statuten sich die Oberhoheit über unser aller Leben zurückholen könnte! TB

17:02 | Leser Kommentar 
Die BRD hat keine Chance sich gegen die EU wirklich zu wehren:

Der Notenwechsel zu dem Überleitungsvertrag am 27./28.09.1990 BRD voll im Wege. Der Notenwechsel lautet (Auszug):
„Art.3 Abs. 1 des 6. Teils

„Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige (!) Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt ist für die Zwecke der Reparationen oder Restitutionen oder aufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen Alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.“

Und weiter:

Abs.3:  Klagen und Ansprüche von davon Betroffenen werden nicht zugelassen !

Der ist der absolute Hammer, die Besatzer und alle Kriegsgegner (es gibt ja immer noch keinen Friedensvertrag) können sogar noch in Zukunft untereinander Abkommen treffen, die die BRD bezahlen muss! Die BRD kann dagegen noch nicht einmal klagen, muss einfach das Maul halten und ZAHLEN!

Das Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung bestätigt 1998 sogar, dass der Überleitungsvertrag durch den 2+4 Vertrag nicht aufgehoben worden ist.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1998/bvg98-022.html

08.05.2020

14:37 | finanzen:  Schäuble: EZB-Urteil des Verfassungsgerichts könnte Euro-Fortbestand gefährden

Der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anleihepolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro.
"Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Diese Situation macht niemandem Freude." Man müsse nun "politisch umso mehr alles daran setzen, Europa zu stärken".

Leser Kommentar
Jetzt kann man spekulieren wofür dieses Urteil wirklich dient. Interessant ist jedenfalls dass Schäuble mit dieser Aussage "Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.“ und somit die Länder aufmerksam macht selbst ein Urteil durch die Verfassungsgerichte erstellen zu können oder sogar sollen. Ist es der Beginn für den Rückbau der EU von Leuten die es so haben wollen? Oder geht es nur darum den Euro abzuschaffen. Die Länder müssten dann auf nationale Währungen umsteigen bzw. es dient zur Einführung einer goldgedeckten digitalen Blockchain Währung wie in China.

12:18 | orf.at: Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen ab

Die EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie ab. „Die Mitgliedsstaaten können nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Lands öffnen, aber nicht für die eines anderen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson heute in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten. Die Nationalität dürfe innerhalb der EU nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise entscheiden.

Brüssel und mit Brüssel sämtliche EU-Zentralisten sind so abgehoben, dass sie die Abstrusität ihrer Durchhalteparolen gar nicht erkennen können, denn 1.) hat die EU die Grenzen für Nicht-EU-Bürger ebenfalls geschlossen, nachdem "Ich-wasche-mir-die-Hände-zur-Europahymne-damit-ich-nicht-das-Coronavirus-übertrage"-Flinten-Uschi genau das gefordert hat, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. 2.) Gibt es auch innerhalb der Länder unterschiedliche Regelungen, weil sich das Virus doch an gewisse Grenzen hält. AÖ

14:22 | Leser Kommentar 
Die EU und Beamten sehen gar keine Veranlassung, die Grenzen auch nur partiell zu öffen, denn sie sind davon nicht betroffen. Ein Vorordnung z.B. aus einem deutschen Bundesland, und dann sehen sie in die Ausnahmen. Wenn die aus dem Kuckucksnest ausfliegen oder zurückkehren wollen, steht den EU-Beamten nichts im Weg. Sie dürfen ja alles. Für die Ritter der Kokusnuß ist der aktuelle Zustand geradezu paradiesisch. Sie brauchen sich nicht mehr beim Check-in oder der Sicherheitskontrolle in der Schlange des Pöbels anstellen.
Überall freier Zugang und ich denke mir, dass man mit dieser Beamten-Immunität (COVID-Immunität ohne Impfung eingeschlossen) nicht nur von zu Hause zu seinem Arbeitsplatz reisen darf, sondern auch innerhalb der EU und die noch, für Geschäftsreisenden offenen Hotels nutzen kann.
Ein Paradies!!
Und ändern wollen die Ritter zu Brüssel schon gar nichts dran, denn ihr Einkommen ist System- und Wirtschaftsunabhängig.
Ob die nun den Spruch mit „Kuh… und melken…“ oder „Pferd … und tot … und reiten“ jemals verstanden haben, bezweifle ich.
Tja, warum sollen die sich jetzt aus dem Paradies vertreiben lassen ….   

§ 2 Ausnahmen<

Von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,
1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren und sich dafür weniger als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben,
2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
c) der Pflege diplomatischer Beziehungen,
d) der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens einschließlich des Justizvollzugs,
e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Europäischen Union zwingend notwendig ist;

Ein schönes Wochenende und warten wir was wir alles noch sehen werden. Wir sind am Anfang!

Ergänzung: 18:02 | orf.at: EU für Verlängerung des Einreisestopps bis 15. Juni

Die weitreichenden Einreisebeschränkungen in die EU wegen der Coronavirus-Krise sollten aus Sicht der EU-Kommission um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni verlängert werden. Das schlug die Brüsseler Behörde heute vor.

Ohne Worte! AÖ

07.05.2020

17:04 | orf.at: Van der Bellen warnt vor „Rückfall in Kleinstaaterei“

„Die Europäische Einigung ist die beste Idee, die wir je hatten“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Vor 25 Jahren trat Österreich der EU bei. Bei einer Jubiläumsfeier thematisierte der Bundespräsident die jüngste Erosion des Einigkeitsgedankens, zuletzt infolge der Coronavirus-Krise. Er warnte eindringlich: „Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, in die Kleinstaaterei zurückzufallen.“

Van der Bellen klingt wie ein Glaubenseiferer, der seine abhalfterten Glaubensdogmen umso eindringlicher formuliert, je weniger die Leute ihm zuhören. Und Karas, für den ist jeder Tastendruck einer zu viel. AÖ

12:18 | RT:  "Thank you Bill for your leadership!" – Großer Danksagungsreigen der Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen dirigiert eine virtuelle Spendenkonferenz, um staatliches Geld für die private Entwicklung einer Impfung gegen das Coronavirus zu sammeln. Hinterher überschütten sich alle Beteiligten mit Lob und zum Teil überschwänglichen Danksagungen. Über den Twitter-Account der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rollte am Montag und Dienstag dieser Woche eine Welle an Danksagungen, deren Wucht und Pathos beeindruckend genannt werden muss.

7,4 Milliarden an Steuergeldern für eine Stiftung .... ohne das wir einen Einblick oder Kontrolle über die Gelder haben. Bankraub bzw. Bankgründung als Bereicherungsmotiv war gestern.... heute reicht ein guter Schmäh und eine "Humane Einstellung" um die Staaten abzuzocken. TS

14:06 | Leser Kommentar
ich fragte mich gerade, was können wir Zahlmeister machen um solch eine Willkür zu verhindern?
Doch dann erinnerte ich mich daran, dass laut amtlichem Ergebnis der BTW 2017 62,6% der Wähler, zuzüglich 23,4% Nichtwähler, der mErKEL-Politik zugestimmt haben müssen. Das macht zusammen 86%, das ist nahe an den Zustimmungswerten der ex-DDR oder der KPC.

11:08 | Riesling "Hatte die EU die EU-weiten Durchimpfungen schon 2018 geplant?

Hier gehts zur Planungs-PDF der Europ. Kommission!

08:17 | welt: Israel beruft EU-Botschafter ein – „Verstößt gegen alle unsere Vereinbarungen“

Das israelische Außenministerium hat den EU-Botschafter Emanuele Giaufret einberufen. Das berichtete die „Times of Israel“ am Mittwochabend. Zuvor hatte es Streit über einen mutmaßlichen Brief des deutschen EU-Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff an eine Dachorganisation von in den Palästinensergebieten aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegeben. Sven Kühn von Burgsdorff ist EU-Vertreter in den palästinensischen Gebieten.

tom-cat
Finanziert die EU Terror-Freunde im Nahen Osten ? Typisch deutsch, typisch EU: (Steuer-)Geld fliesst auch weiterhin! Macht Euch keine Sorgen.

06.05.2020

19:53 | express: Germany issues 'declaration of war' against European Central Bank

Das deutsche Verfassungsgericht hat die Europäische Zentralbank aufgefordert, nachzuweisen, dass der umfangreiche Ankauf von Staatsschulden "verhältnismäßig" ist. Sollte das nicht der Fall sein, darf die Bundesbank an dem Programm nicht teilnehmen.

Der ehemalige Chef des deutschen CBI, Hans-Olaf Henkel, sagte, das Urteil sei eine "Kriegserklärung gegen die EZB und gegen den EuGH!  Das Gericht gab der EZB jedoch einen Ausweg: die Angemessenheit des Programms innerhalb von drei Monaten zu rechtfertigen. Sie müssen jedes Argument innerhalb von 90 Tagen zusammenkratzen, oder die Bundesbank muss sich gegen ihren eigenen Willen aus dem Programm zurückziehen."

Herr Henkel gehörte zu der breit gefächerten Gruppe von Klägern, zu der auch Bernd Lucke, der ehemalige Vorsitzende der Partei "Alternative für Deutschland", gehörte.

Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold sagte: "Die deutsche Regierung sollte nun einen Vorschlag für eine gemeinsame demokratische Finanzpolitik der Euro-Länder vorlegen. Die Lehre, die aus dem Urteil zu ziehen ist, muss sein, dass die Regierungen der Eurozone die EZB nicht länger allein lassen können."

Ich habe vor zwei Wochen die Frage gestellt, ob die Hartwährungsländer nicht selbst einen Ausstieg aus dem Euro insgeheim in Betracht ziehen. Zugegeben, meine Erwartung damals war, dass die politische Elite der BRD sich für Euro Bonds als kurzfristiges Palliativ entscheiden würde. Der harte Widerstand aus Holland und vielleicht auch aus Österreich, sowie die offenkundige anti-deutsche Stimmung in Italien, hat womöglich dazu beigetragen, die Tür für eine andere Reaktion in Deutschland aufzustoßen. Ist die ungewöhnlich klare Entscheidung des sonst immer abwiegelnden BVerfGh ein Zeichen, dass die deutsche Elite langsam die Geduld mit dem Euro verliert?

Weniger wichtig als die Worte des stets Euro-skeptischen Herrn Henkel (nicht original! - aus dem Englischen zurückübersetzt) ist die Reaktion von Uwe Burkert  (im Text) und Sven Giegold. So oder so, eine Entscheidung muss her und nachdem Donald Trump die Fed unter die Aufsicht der Treasury gestellt hat, verlangt jetzt die europäische Linke eine politische Kontrolle über die EZB. Zentralbank Unabhängigkeit Ade! JJ

15:00 | RT:  Frühjahrsprognose aus Brüssel: EU vor Rezession historischen Ausmaßes

Die Corona-Pandemie hat die EU-Wirtschaft zur Vollbremsung gezwungen. Der Schock sei so groß wie nie zuvor seit der großen Depression in den 1930er Jahren, so die EU-Kommission. Die Schuldenstände der Staaten dürfte in diesem Jahr deutlich steigen. Die Wirtschaft der Eurozone könnte laut der EU-Frühjahrsprognose wegen der Corona-Krise dieses Jahr um 7,75 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nicht vollständig erholen.

siehe auch -  Österreich steigt besser aus als Schweden

Die Erfahrung sagt ..... Ökonomen können "Nachrechnen" und nicht "Vorrechnen" .... und jetzt werden wieder die Steine fliegen. TS

12:54 | welt: Europas Angst vor Deutschlands Krisenkraft

Kein Land in Europa kann die eigene Wirtschaft derart stützen wie Deutschland. In Brüssel, Rom und Madrid wird befürchtet, dass finanzschwächere Länder nach der Krise noch weiter abgehängt werden. Die EU-Kommission will Berlin Hilfen untersagen.

 Gebt endlich Wechselkursfreiheit, damit diese immer absurder werdenden Politdebatten ein Ende finden. AÖ

05.05.2020

12:38 | diepresse: Der Wiederaufbau-Fonds: Symbol des Streits um eine EU-Fiskalpolitik

Die Staats- und Regierungschefs haben am 23.4. neben den 540 Mrd. Euro Soforthilfe, die über den ESM, die Europäische Investitionsbank EIB und das EU-weite Kurzarbeitsprogramm SURE fließen, auch Wiederaufbauhilfen beschlossen, die über einen Recovery-Fund abrufbar sein werden. Sie haben die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag zur Gestaltung dieses Fonds vorzulegen. Vielfach ist das als Verschieben in die Zukunft, Arbeitsverweigerung oder Gipfelenttäuschung kommentiert worden. Das Nachdenken über die Ausgestaltung institutioneller Elemente dieser Größenordnung ist aber richtig. Das Austauschen von Argumenten - nicht von Emotionen und Standpunkten - ist wichtig. Die Einbeziehung der EU-Kommission mit all ihren Regeln und Verfahren ist notwendig, erst recht da es sich nicht um Sofortmaßnahmen handelt. Die Krisen-ad-hoc-Entscheidungen gehörten in die akute Krisenzeit.

Der nächste Artikel, der zwar zurecht darauf hinweist, dass die Leistungsbilanzüberschüsse insbesondere Deutschlands fast schon abwegig hoch sind, der aber keine Erklärung gibt, welchen Anreiz Deutschland haben sollte, seine Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern. Und es wäre eine grundlegende Änderung, wenn Deutschland intern, d. h. innerhalb der Eurozone, deutlich aufwerten würde z. B. durch deutliche Lohnerhöhungen. Niemand in Deutschland könnte diese Politik nachvollziehen, wodurch ihr Scheitern auch garantiert ist. AÖ 

04.05.2020

16:36 | SPON:  EU verspricht eine Milliarde Euro für Entwicklung von Impfstoff

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine internationale Geberkonferenz im Kampf gegen das Coronavirus mit einer finanziellen Zusage eröffnet. Deutschland will 525 Millionen für einen Impfstoff beisteuern. Mit der Zusage von einer Milliarde Euro zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine internationale Geberkonferenz im Kampf gegen die Pandemie eröffnet.

Deppensteuer für Bill Gates. TS

19:02 | Der Kolumbianer
Abgesehen davon, dass wahrscheinlich niemand einen Impfstoff benötigt:
Ich bin kein Virologe und frage deshalb mal ganz naiv: Was soll da jetzt EUR 1.000.000.000 kosten? Das Virus ist gratis, auch wenn es momentan nur schwer zu finden ist. Wissenschaftler, die weltweit nach einem Impfstoff suchen gibt es Zuhauf und sie werden bereits dafür bezahlt, da es ja ihr Job ist. Arbeiten die vielleicht nur, wenn es Boni von Mutti gibt?

21:25 | Die Leseratte zum Kolumbianer
Und vor allem verdienen sie sich anschließend an dem Impfstoff alle eine goldene Nase! Und die Regierungen, die jetzt Milliarden verteilen für die angebliche Entwicklung eines Impfstoffes werden dieses Geld obendrauf in die Kassen der Pharmaindustrie spülen, denn sie kaufen das Zeug ja hinterher für ihre Einwohner. Schließlich war es doch Merkels größte Sorge, dass auch ja alle 7,5 Milliarden Erdenbewohner geimpft werden! Naja, vielleicht werden es nur 6 Milliarden, denn Indien und evtl. ein paar afrikanische Staaten, die mit den Gates-Impfungen schon super Erfahrungen haben, werden die Bilanz möglicherweise versauen. Und China wird vermutlich ebenfalls nicht bei den amerikanischen Pharmariesen kaufen, sondern lieber selbst entwickeln. Mist, noch mal anderthalb Milliarden weniger, nur noch 4,5 Mill.

09:52 I derstandard: EU-Kommission plant eine Revolution für den Corona-Aufbaufonds

Um zusätzlich 1,5 Billionen Euro zu mobilisieren, will die EU-Kommission ihren Wiederaufbaufonds mit dem langfristigen Budgetrahmen koppeln

Willkommen in Absurdistan. Das Politbüro der EUdSSR als Realsatire und unser Gulio Hahn als Finanzkasperl. Wir sehen ein neues Kapitel: wenn Bürokraten planen. Vermute, die Rubrik "EU" wird bald in "Der drohende Kollaps" ausgelagert. HP

09:25 | smopo: SWEXIT: Schweden wollen Briten folgen

Ein Abgeordneter aus Schweden hat erklärt, dass sein land bereit sei den Briten zu folgen

Der 23. Juni 2016 war Domino-Day für die EU. An diesem Tag haben die Briten für den BREXIT votiert. Das jahrelange Drama und Gezeter rund um den Ausstieg hat den engagierten Beobachter schon längst vermuten lassen, dass jetzt die Dominosteine kippen werden. Da Schweden ein vergleichsweise kleines Land mit geringerer Wirtschaftsleistung und noch geringeren Nettobeitragszahlungen als der UK ist, könnte es weniger Gezeter geben und daher schneller ablaufen.
Persönlich waren aber eher Dänemark und italien meine Favoriten für die Nachfolge der Briten! TB

02.05.2020

07:51 | Welt:  Bisher 550.000 Europäer heimgeholt

Die größte Rückholaktion in der Geschichte der EU ist fast abgeschlossen. Die meisten Rückkehrer, die wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandet waren, sind Deutsche. In einigen Ländern Asiens und Afrikas jedoch sitzen allerdings immer noch EU-Bürger fest.
Die meisten der infolge der Corona-Pandemie im Ausland gestrandeten EU-Bürger sind heimgekehrt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte gegenüber WELT: „Als der Gesundheitsnotstand weltweit seinen Höhepunkt erreicht hatte, waren viele Europäer im Ausland gestrandet und konnten nicht nach Europa zurückkommen.“

.... und die einzelnen Staaten haben ihre Bürger zurück geholt ... TS

01.05.2020

13:04 | spon: Die EU muss sich zusammenraufen - oder sie zerfällt: Ein Gastbeitrag von George Soros

In der Coronakrise braucht die EU mindestens eine Billion Euro - und ein gemeinsames Finanzierungsinstrument. Die Lösung wäre eine "ewige Anleihe", die nie zurückgezahlt werden muss.

17:59 | Leser-Kommentar
Die letzten geistigen Zuckungen, wenn`s um seine Kohle geht! Könnte dem „guten“ Ober-Sozi(Nazi) Onkel George mal jemand beibringen, dass er sich seine Rendite-Phantasien endlich abschminken sollte! Ewige Anleihe als neuerlicher, versiegender Geld-Springbrunnen für den Moloch, wo die Flussrichtung unterirdisch bereits festgelegt worden ist…! Sorry, NO WAY! Wer hier noch mitspielt, darf sich seine Zellennummer schon aussuchen!

12:34 | nzz: «Lombard Bonds» als Ausweg für die EU in der Corona-Krise

Die Debatte um «Corona-Bonds» spaltet die EU. Anstelle der italienischen könnte auch die lombardische Regierung Schulden aufnehmen, die von den Staaten der Euro-Zone garantiert werden – die Bonität der Lombardei ist verlässlich.

Ein interessanter Ansatz, dem jedoch kein Erfolg beschieden sein wird. Erstens würde Rom eine derartige Anleihe als Untergrabung des italienischen Zentralstaats werten, der womöglich der Idee eines Padaniens neuen Auftrieb verleihen würde. Die partikularistischen Kräfte in den Regionen Norditaliens und in Süd-Tirol sind ohnehin nicht tot zu kriegen. Zweitens werden auch die Hartwährungsländer dieser Idee nicht zustimmen, weil die Gefahr viel zu groß ist, dass Lombardei-Anleihen das Einfallstor für die kategorisch abgelehnten Eurobonds sind. AÖ

09:42 | jouwatch: EU: Dann machen sie es halt durch die Hintertür

Es ist ein geradezu typischer EU-Vorgang. Auf Wienerisch könnte man es auch als Schmäh bezeichnen, wie aus einem Nein ein Jein, ein Vielleicht und dann ein Ja durch die Hintertür wird. Das geschieht aber mit sehr viel Ablenkungs- und Verwirrtaktik, damit die Menschen es daheim ja nicht mitbekommen, wie sich der Klub der Mittelmeerländer mit seinen Finanzwünschen voll durchsetzt. Gleichzeitig kommt die EU, die noch vor wenigen Tagen als der Verlierer der Corona-Panik dagestanden ist, zu ihrer größten Machtausweitung seit Jahrzehnten. Ganz ohne neuen Vertrag.

Vordertüren sind in Brüssel ohnehin weitgehenst unbekannt! TB

30.04.2020

12:54 | fuw: Der Ideenkonflikt in der Eurozone

Das wirkliche Problem ist, welche Richtung die Fiskalpolitik nehmen soll, wenn die unmittelbare Coronakrise erst einmal überwunden ist. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Euro nicht funktioniert und auch niemals funktionieren wird. Q.E.D. AÖ

12:18 | cnbc: Euro zone GDP contracts by a record 3.8% in the first quarter

The euro zone economy contracted by 3.8% in the first quarter, compared to the last three months of 2019, as the coronavirus pandemic severely impacted business activity in the region.Thursday’s preliminary reading is the lowest since records began in 1995, the European statistics office said.

Und wie für die USA gilt: Das zweite Quartal wird wesentlich schlimmer aussehen. AÖ

29.04.2020

14:20 | Sputnik:  EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein

Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Wegen des Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf Twitter mitteilte.

12:16 | cnbc: Italy’s credit rating downgraded to one notch above junk by Fitch

Italy’s credit rating has been downgraded to one notch above junk level by Fitch ratings agency as the coronavirus hurts Italy’s already fragile economy further.Fitch downgraded Italy’s credit rating from ‘BBB’ to ‘BBB-’, just one level above its junk rating, reflecting increasing doubts around Italy’s credit-worthiness as it tries to recover from the economic and societal damage inflicted by the coronavirus.

Die nächste Eskalationsstufe im ewigen Streit um den Euro steht also unmittelbar bevor. AÖ

28.04.2020

09:21 | lostineurope: Beihilfen: Berlin will EU-Regeln aufweichen

Schon jetzt hält Deutschland den EU-Rekord bei staatlichen Beihilfen. Doch das reicht offenbar noch nicht – Berlin fordert eine weitere Aufweichung der EU-Regeln, um die eigenen Unternehmen noch mehr protegieren zu können.

Eine Meldung die zunächst aufsehenerregend klingt aber Null-Neuigkeitswert hat, denn
Welche EU-Regel wurde bisher noch nicht aufgeweicht bzw. gebrochen? TB

12:36 | nzz: Mit Geld allein ist Italien nicht zu helfen – jetzt muss der Kampf gegen bürokratischen Wildwuchs geführt werden

«Italien befindet sich im Krieg» – diese Behauptung ist falsch. Wohl hat das Coronavirus über 20 000 Tote gefordert. Aber es fielen nicht Soldaten auf Schlachtfeldern, es wurde nicht die aktive Bevölkerung dezimiert, es wurden nicht Brücken und Fabriken zerstört. Italien ist kein Land in Trümmern. Die Arbeitskräfte und die Produktionsanlagen sind intakt, die Gesellschaft ist nicht zerrüttet. Das sind eigentlich gute Voraussetzungen für einen Neustart.

Warum sollte sich irgendeine Made im Speck auch zu einer Schlankheitskur überwinden, wenn ihr fortwährend neue Nahrzung gereicht wird? AÖ

14:40 | Leser-Kommentar "Italienischer Chauvinismus"
Man kann die Undankbarkeit mancher italienischer Politiker kaum in Worte fassen. Außenminister di Maio führt eine Hasskampagne gegen Deutschland, da die deutsche Regierung (noch) nicht bereit ist italienische Schulden zu bezahlen. Man erwartet also von einem fremden Land, Geld ohne Gegenleistung zu erhalten. Deutschland flog dutzende schwerstkranke Corona-Patienten aus, die nun umsonst betreut werden.
Nebenbei wurden Tonnen von Hilfsgütern nach Italien geliefert. Das alles genügt gewissen Italienern nicht. Sie fordern und fordern und wenn sie etwas nicht bekommen, wird die „Weltkriegskeule“ ausgepackt, obwohl Italien selbst mit Mussolini ein Teil der Achsenmächte gewissen ist und tausende deutsche Soldaten für Mussolinis Versagen (Griechenland,…) gestorben sind. Eine Europäische Gemeinschaft kann daher meiner Meinung nach nur mit Staaten, die eine ähnliche Mentalität haben, funktionieren. Mit südeuropäischen Ländern, die immer nur die Hand aufhalten und dann ausfällig werden, wenn die Milliarden nicht sofort fließen, ist keine Union zu machen.

27.04.2020

16:27 | FAZ:  „EU sollte Corona-Hilfen als Kredit gewähren“

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel nennt Bedingungen für den EU-Wiederaufbaufonds – und die Rettung einer Lufthansa-Tochtergesellschaft mit Seuermitteln. 
Herr Minister, wegen der Corona-Krise erwarten österreichische Ökonomen 2020 ein Budgetdefizit von 10 Prozent. Das Staatsdefizit würde auf 80 Prozent steigen. Ist das realistisch?

Was für Sicherheiten gibt es für diese Kredite?  TS

12:34 | finanzen 100: Versteckter Reichtum: Statt seine Bürger will Italien lieber Deutschland zahlen lassen - Ein Gastbeitrag von Daniel Stelter

Italien leidet wie kaum ein anderes Euroland unter der Corona-Krise. Rom hofft daher auf die Hilfe der anderen Staaten der Währungsunion. Dabei könnte die Regierung durchaus im eigenen Land genügend Geld auftreiben.

Ein ausgezeichneter Beitrag, der den Einsatz Contes für Coronabonds als das enttarnt, was er schon immer bezwecken wollte: Die Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa sowie die Schonung der Wohlhabenden in Italien und wohl auch der Mafia beim Versuch der Sanierung der Staatsfinanzen. AÖ

11:04 | KenFM: Versailles – das schwere Erbe der EU

Nachdem der 100. Jahrestag der Pariser Vorort-Friedensverträge von Versailles (Deutschland), Saint-Germain (Österreich), Neuilly-sur-Seine (Bulgarien), Trianon (Ungarn) und Sèvres (Türkei) schamvoll übergangen wurde, muss die Äußerung des französischen Präsidenten Macron gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 18. April 2020 als große Überraschung gelten.

25.04.2020

19:23 | jouwatch: Größenwahn und EU-Helfersyndrom: Deutschland zahlt alles

Dass der deutsche Staat über alle vertretbaren Maßen in gigantischem Umfang täglich neue Zusagen macht und derzeit Hilfsgelder wie Kamellen verteilt, genügt den Zeremonienmeistern des Ausnahmezustands nicht: Führende Politiker der Groko sorgen dafür, dass Deutschland zusätzlich auch noch die EU finanziell so ausstaffiert, dass diese im kontinentalen Maßstab die hausgemachte Wirtschaftskrise abmildert.

Der Größenwahn hat bei denen ja schon begonnen als sie, wie sie gestartet haben, selbst noch nie einen Staatgeführt haben, den Mitgliedsstaaten diktiert haben, wie Staat zu machen ist. Leider ist halb Europa auf diese Hochstapelei reingefallen! TB

Die Leseratte
Im Text wird richtigerweise schon darauf hingewiesen, dass die neue "Einigung" der EU nur Augenwischerei ist: Die sog. Coronabonds wurden zwar abgewendet, doch jetzt darf Deutschland statt für Kredite zu haften das Geld gleich direkt verschenken! Der Wahnsinn kennt keine Grenzen mehr!

07:45 | ET:  Noch eine Affäre? Von der Leyen wegen Zusammenarbeit mit PR-Agentur „Story Machine“ in der Kritik

Die PR-Agentur des ehemaligen "BILD"-Chefredakteurs, Kai Diekmann, arbeitet für Ursula von der Leyen. Laut EU-Kommission handelt es sich um einen privaten Vertrag. Lobbywächter kritisieren das Verhältnis als intransparent. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist erneut wegen ihrer Berater in die Kritik geraten. Diesmal geht es um ihre Zusammenarbeit mit der PR-Agentur „Story Machine“, die 2017 vom ehemaligen Chef der „Bild“, Kai Diekmann, gegründet wurde.

Je größer der Beraterstab, desto geringer die Qualifikation .... könnte man einmal attestieren. TS

24.04.2020

19:52 | Cicero:  Merkel & Co. streiten inzwischen über die Daseinsberechtigung der EU

Auch der vierte EU-Gipfel zur Coronakrise hat keinen Durchbruch gebracht. Dabei ist Eile geboten: Die Wirtschaft stürzt ab, die Schulden wachsen ins Uferlose, die Märkte werden nervös. Muss am Ende Kanzlerin Merkel die Scherben aufkehren?

Im Grunde ist dies nur ein Schauspiel für die Massen. Die Schulden sind da und nun sucht man einen Weg die Gesichtsmasken nicht zu verlieren. TS

17:23 | ET: EU-Abgeordnete und Wirtschaft für Umdenken bei EU-Green-Deal – Nicht finanzierbar wie geplant

Sowohl EU-Unions-Abgeordnete als auch Vertreter der Wirtschaft sprechen sich dafür aus die Green-Deal-Pläne der EU-Kommissionspräsidentin zu modifizieren. Sie sind schon unter guten Wirtschaftsbedingungen kaum finanzierbar. Auch die weitere Reduktion der CO2 Grenzwerte muss auf den Prüfstand-

14:40 | Welt: Corona-Bonds erfolgreich abgewehrt

Mit stundenlangen Telefonaten hatte Merkel den EU-Gipfel zu Corona-Hilfen vorbereitet. Offener Streit wie um die Corona-Bonds, blieb dann auch tatsächlich aus. Erhebliche Konflikte gibt es zwar weiterhin – aber dafür soll es jetzt eine typisch europäische Lösung geben.

12:54 | cnbc: Italian bond yields make big moves following EU leaders meeting

Italian borrowing costs rose Friday morning as concerns grow over the country’s ability to deal with the economic shock from the pandemic.

Man kann es nicht oft genug sagen: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. AÖ

12:30 | bruegel: EU debt as insurance against catastrophic events in the euro area: the key questions and some answers

European Union debt can provide comprehensive insurance against the COVID-19 pandemic and can enable a macroeconomic response, even though EU debt is a liability for taxpayers in EU countries and therefore indirectly for national budgets. To establish it, countries will need to give up control over some spending and some revenues. To be politically sustainable, that control should not be intergovernmental but be grounded in EU institutions. The EU Treaty offers some possibilities, but treaty change might ultimately be necessary. Democratic legitimacy is at the core of the debate.

Ohne weitere Schritte in den EU-Zentralismus könnten sich die Länder des ehemaligen D-Mark-Blocks bereit erklären, den schwächelnden Ländern im Süden zusätzliche Importe abzunehmen oder, was auf dasselbe hinauskäme, den Toursimsus in diesen Ländern angesichts der Coronaviruspandemie zu stärken. Nie darf vergessen werden, dass die Coronaviruspandemie seit vielen, vielen Jahren bestehende strutkurelle Probleme akut verschärft, vorhanden waren diese Probleme auch schon davor. Auch wenn ich mich zum x.ten Male wiederhole: Der Euro funktioniert nicht, weder in Italien noch in Deutschland (und Österreich). Alle Länder machen eine falsche Wirtschaftspolitik und das wird sich nicht ändern. Daher werden die Probleme auch nicht verschwinden, solange der Euro - zumindest in dieser Form - weiterbesteht. AÖ

07:06 | FAZ:  „Wir reden hier über Billionen“

Die Staats- und Regierungschefs der EU demonstrieren Einigkeit: Nach vier Stunden beenden sie die Video-Schalte mit ersten Vereinbarungen über Fonds zum Wiederaufbau. Es war der vierte Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs seit dem Ausbruch der Corona-Krise, und EU-Ratspräsident Charles Michel hatte dieses Mal vor allem ein Ziel. Anders als bei der letzten Videokonferenz vor Ostern sollten die „Chefs“ Einigkeit demonstrieren.

Über was für einen Wiederaufbau reden wir hier? Wurde Europa bombadiert?  Wurde die Industrie, der Mittelstand, die Kleinunternehmen Opfer einer Attacke?  Wir reden hier über Billionen .... für was und für wen? Die EU redet über die größte Umverteilung der europäischen Geschichte ohne das die Bürger befragt werden, die Bürger die dieses Geld liefern ... in die Entscheidung eingebunden werden. Von der Leyen hat am Beginn der Krise gezeigt, dass sie es nicht kann, die Kommission hat gezeigt, dass sie aus Unfähigkeit besteht ..... und die Staaten haben ihre eignen System hochfahren müssen, weil eine gemeinsame Vorgehensweise nicht möglich war, von Brüssel kam nur die Kritik an den Grenzschließungen. Wie will die EU mit dieser Unfähigkeit nun einen "Wiederaufbau" nach einem selbstverschuldeten Herunterfahren meistern?  Europa soll sozialisiert werden, einen diktatorischen Grünsozialismus mit Planwirtschaft aus Brüssel solls geben, den Einheitsbrei von vielen Köchen ..... und Merkel steht schon wieder in der ersten Reihe und will das deutsche Steuergeld nach Brüssel senden....... TS

23.04.2020

19:34 | apa-ots: ÖGfE-Schmidt: Corona-Krise – hohe Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft, geringe zu größerem EU-Budget

Kommentar des Einsenders
bekanntlich hackt ja eine Krähe der anderen keine Augen aus, aber hierbei trifften mittlweile Wunsch und Wirklichkeit seit zu geraumer Zeit klaffend auseinander. Eine echte representative Umfrage würde mit Sicherheit ein absolut gegenteiliges Bild aufzeichnen... Naja, das kann sich jeder für sich selbst überlegen!

16:48 | jf: Martin Schulz: Merkel wird bei Corona-Bonds nachgeben

Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), geht davon aus, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um sogenannte Corona-Bonds nachgeben wird. „Wahrscheinlich wird es Angela Merkel wieder gelingen, die Umsetzung von etwas, gegen das sie Jahre gekämpft hat, als eigenen Erfolg zu vereinnahmen“, sagte Schulz am Mittwoch dem Berliner Tagesspiegel.

Behält "Mr. 100 Prozent" Martin Schulz recht, wäre das fast schon das Siegestor für die EU-Zentralisten. Wer allerdings glaubt, dass damit die Konflikte innerhalb der EU verschwinden, der irrt sich gewaltig. Diese würden deutlich schärfer werden und die EU eher noch weiter schwächen, auch wenn sie formal gestärkt wäre. AÖ
 

08:50 | bi: „Enkel Hitlers“: Warum die Wut in Italien über Deutschland plötzlich so groß ist

- Bella Italia war mal. Inzwischen haben 70 Prozent der Italiener ein schlechtes Bild von Deutschland. 45 Prozent sehen die Bundesrepublik sogar als „Feind“.
- Dabei hat Deutschland nach anfänglichem Zögern Italien in der Corona-Krise geholfen und mitunter Corona-Patienten aufgenommen.
- Die Gründe für den massiven Vertrauensverlust sind verschieden. Und haben nicht nur mit Corona-Bonds zu tun.

Das Virus beweist wie noch kein Ereignis zuvor, dass die EU niemals funktionieren kann - zumindest nicht in wenigen Dekaden. Zu unterschiedlich sind die Setups der einzelnen Nationen, zu konterkarrierend die Interessenslagen der Mitgliedsstaaten. Kleines Beispiel, von Silverado:
Deutschland wollte natürlich seine Maschinen nach China exportieren, damit die Chinesen auf deutschen Maschinen Produkte für die EU erzeugen können. Daher votierte Deutschland für erleichterte Marktzugänge für China z. Bsp. in der Textilindustrie.
Die Folge war, dass italiens Textilindustrie den Bach runter ging und Deutschland profitierte. Jetzt wo es ganz eng wird, erinnert man sich natürlich in Italien an diese Geschehnisse, die es ohne EU nicht gegeben hätten und schreit nach Hilfe. Die Deutschen lehnen ab, woraufhin die Italiener übelste Schimpfworte auspacken.
EU als Friedensprojekt! TB

10:16 | Leser-Kommentar
Sehr geehrter Herr Bachmeier, Bachheimer, ich heiße Bachheimer! TB
bereits vor 2500 Jahren zur Zeit Daniels zeigt uns die Bibel das Misserfolgsprojekt EU. Das Buch Daniel zeigt uns die vier mächtigsten Weltreiche in einem Bild. Aus dem "eisernen" Rom geht dann das letzte hervor, welches aus Eisen und Ton gemischt ist, welcher nicht zusammenhalten kann.
" Und dass du Eisen und Ton vermengt gesehen hast: so werden sie sich wohl nach Menschengeblüt untereinander mengen, aber sie werden doch nicht aneinander halten, so wie sich Eisen nicht mit Ton vermengen lässt. "
Da die Bibel das Wort Gottes ist, wird sich diese Prophezeiung erfüllen, vielleicht gerade jetzt vor unseren Augen- und ich freue mich.

22.04.2020

12:16 | gabor steingart: Der achte Tag: "Haften wir in Europa füreinander" - Ein Podcast mit Prof. Dr. Marcel Fratzscher

[D]ie Coronakrise stellt auch das vereinte Europa und den Euroraum auf eine harte Bewährungsprobe. Im Angesicht der schwersten Rezession seit der Pleite des Bankhauses Lehman Brothers wird in den Hauptstädten und in Brüssel derzeit über Wege aus der Krise debattiert. Im Raum steht dafür eine gesamteuropäische Haftungsübernahme, die vor allem das solide finanzierte deutsche Staatswesen in Haftung nehmen würde. 

Würde Dr. Fratzscher mit offenen Karten spielen, so sollte er die sofortige Umbenennung des DIW in EIW, Europäisches Institut für Wirtschaftsforschung mit Schwerpunkt auf jenes Gebiet, das früher als Deutschland bekannt war, einfordern. Zudem sollte er das Forschungsinstitut als Glaubensgemeinschaft registrieren lassen, denn seine Aussagen klingen wie eine Predigt, nicht wie wissenschaftliche Argumente. AÖ

21.04.2020

12:50 | fazit - das wirtschaftsblog: Sollen Rentner höhere Steuern für Corona zahlen?

Unter Ökonomen tobt die Debatte über Wege aus der Krise. Frankreich diskutiert besonders heftig. Nobelpreisträger Jean Tirole glaubt vor allem an die EZB, weil ihre Hilfen „weniger transparent für die Öffentlichkeit“ sind. 

Wie verrottet die EU ist, die sich immer mehr zum Auspressungsinstrument der finanziell verantwortungslos agierenden Politiker der südlichen Mitgliedsstaaten, selbstredend inklusive Frankreich, wandelt, belegt das Eingangszitat von Jean Tirole. Den Wertefanatikern in Brüssel und Frankfurt geht es nur um Tarnen und Täuschen, um an die relativ dick gefüllten Portemonnaies der Bürger der nördlichen Mitgliedsstaaten zu gelangen. AÖ

20.04.2020

15:03 | Euronews:  Ungarn wirft EU Lug und Betrug vor

In einem Euronews-Interview widersetzt sich Budapests Außenminister vehement dem Vorwurf, sein Land verletze fundamentale EU-Prinzipien…

Davon hört man nichts in den Medien .... TS

12:54 | merkur: Coronavirus: Merz wirft Italien Missbrauch der Krise vor - und erntet damit Entsetzen: „Daran kann die EU zerschellen“

CDU-Kanzlerkandidatur-Anwärter Friedrich Merz hat sich mit scharfer Kritik an den Eurobonds-Forderungen Italiens zu Wort gemeldet. Er erhob am Sonntag auf Twitter schwerste Vorwürfe gegen die Regierung von Giuseppe Conte - und sieht sich nun selbst heftigem Gegenwind ausgesetzt. Sinngemäß erklärte Merz, das schwer von der Corona-Krise gebeutelte Land wolle die Pandemie für eigene Zwecke missbrauchen.

Die Schärfe der Reaktionen belegt, dass Merz mit seiner Aussage den wunden, weil wahren Punkt getroffen hat. AÖ

12:06 | focus money: Ökonom Stelter: Schenkt Italien die Hilfs-Milliarden – das ist günstiger und ehrlicher

Nun haben sich die Finanzminister der Eurozone auf ein umfassendes Paket geeinigt, um „Solidarität“ zu beweisen. 500 Milliarden sollen dazu mobilisiert werden. Corona-Bonds gibt es vorerst nicht. Die Betonung liegt auf „vorerst“.

Einen - politischen - Versuch wäre es tatsächlich wert, den Italienern ein Geldgeschenk anzubieten, das im Unterschied zu Corona-Bonds und klassischen Krediten keine neuen wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten schaffen würde. Das Thema Euro-Bonds wäre somit vom Tisch, den EU-Zentralisten, die die Coronaviruskrise zur Erreichung einer irreversiblen nächsten Integrationstufe nutzen wollen, der Wind aus den Segeln genommen. AÖ

14:27 | Leser Kommentar
Klar weshalb nicht, wer will noch mal wer hat noch nicht?
Wer schenkt denn dem schwergetroffenen Deutschen Volk und dem beinahe zerstörten deutschen Gewerbe, welches aktuell vollends hingerichtet wird irgendwelche Hilfs-Milliarden? Die Italiener vielleicht?

06:55 | SPON:  "Populisten gibt es nicht nur in Südeuropa, sondern auch im Norden"

Vor dem Corona-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fordert EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni stärkere gemeinsame Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise. Es gehe um mindestens eine Billion Euro.Paolo Gentiloni, 65, sitzt in seinem Büro im zehnten Stock des Berlaymont, des Hauptquartiers der EU-Kommission. Von dort blickt er auf die Rue de la Loi. Auf der Hauptverkehrsachse im Brüsseler Europaviertel sei kein einziges Auto zu sehen, sagt Gentiloni am Telefon.

"Der Moment der Wahrheit" (Emanuel Macron) wird von "alten EU-Sprech" eingeleutet ... alles was nicht EUgläubig ist ... wird automatisch ein Populist. TS

19.04.2020

09:05 | cash: EU-Kommission sieht grüne Agenda als Top-Sicherheitspriorität

Führende Vertreter der Europäischen Union signalisieren, dass Nachhaltigkeit nun eine Top-Priorität darstellt. Grund: Die Corona-Krise hat die Anfälligkeit für Unterbrechungen der globalen Lieferketten aufgedeckt.

Die Nachhaltigkeit der eigenen Organisation wird wohl in Post-Coronazeiten Priorität haben! TB

18.04.2020

20:17 | FAZ:  Wünsch Dir was mit Eurobonds

Natürlich ist es einfacher, mit suggestiven Worten und vorgeblichen europäischen Idealen Wunschträume zu verkaufen. Doch diese Vorgehensweise wird am Ende zum Bumerang. olitiker aus allen Ländern rufen derzeit nach Eurobonds, Corona-Bonds, Wiederaufbau-Bonds, Recovery-Bonds. Doch was genau damit gemeint sein soll, wird nicht so genau gesagt. Dahinter steckt auch Absicht.

Es sind ja nur Schulden .... was erregen wir uns den so? Seit wir auf der Welt sind, gibt es bei den Staaten nur Schulden .... und warum soll sich das jetzt auf einmal ändern?  Sind es halt ein bisschen mehr .... irgendwer wird schon zahlen ...... TS

07:02 | ntv:  EU-Parlament will Krisen-Schulden teilen

Die Coronavirus-Pandemie trifft alle europäischen Länder - manche jedoch besonders hart. Damit das keine nachteiligen Auswirkungen hat, beschließt das EU-Parlament, die Schuldenlast, die beim Wiederaufbau der Wirtschaft entstehen wird, gemeinsam zu bekämpfen.
Das EU-Parlament hat sich für die gemeinsame Aufnahme von Schulden durch die Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Corona-Krise ausgesprochen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Ausgaben in jedem Land von nun an geteilt werden"

"Teile und Herrsche" war gestern .... heute "Verschulde und Dulde!" TS

Leseratte:  
Sie wollen es mit Gewalt! Sie wollen die Chance nutzen, ihre verarmten Staaten von Europa durchzusetzen, sie wollen die Schulden vergemeinschaften ohne vorher gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Um den zukünftigen Zahlern dies in die Hirne zu hämmern, sind sie sich selbst für die blödesten Manipulationen nicht zu schade: "Das EU-Parlament hat beschlossen" ... Und - wen interessierts? Das EU-Parlament hat nichts zu beschließen! Das EU-Parlament hat kein Vorschlagsrecht für Gesetze! Deshalb ist es auch kein Parlament, denn das wäre eine Voraussetzung dafür. Was die tatsächlich zu sagen haben, konnten wir nach der letzten EU-Wahl sehen - es war peinlich!

In Zukunft werden also die Ausgaben in jedem Land "geteilt"! Niedlich - wer kontrolliert, wieviel jeder ausgibt? Und die Schulden für den Wiederaufbau sollen schon von vornherein vergemeinschaftet werden. Durch Konjunkturbonds oder Recovery-Bonds. Klingt auch viel besser als Euro-Bonds, oder? Wer kontrolliert dann ... ach lassen wir das. Und einen zusätzlichen Solidaritätsfonds von 50 Milliarden brauchen wir auch noch. War dafür nicht mal der ESM gedacht? Aaahh, kein Fonds, alles klar. Fonds heißt hier also geschenkt. Aber die bestehenden Schulden, die sollen Gott sei Dank nicht vergemeinschaftet werden, da sind wir ja beruhigt. Wow, aber wie war das mit der EZB, wenn die diese Schulden en masse aufkauft? Wer haftet denn dafür? Doch wohl nicht alle?

17.04.2020

21:03 | pipspezial: IM GESPRÄCH - "Jede Kritik wird als Hochverrat abgetan"

In diesem Interview läuft Gerald Grosz zur Topform auf. Der konservative österreichische Politiker, Unternehmer, Kolumnist, TV-Kommentator und Polit-Blogger, der so wunderbar polemisieren kann, war zu Gast bei uns im Kanal. Er sprach über das völlig vergeigte Corona-Krisen-Management, die EU, die er als das erste große Opfer des Coronavirus sieht, aber auch über das Versagen der Eliten, die Kapitulation der vernünftigen Kräfte in der Politik und über ein Deutschland, das sich "durch einen fortgesetzten Wahnsinn quält". …

Nicht nur die EU auch viele Regierungen werden as Aufräumen danach nicht überleben. Was man so hört, gibt's in Spanien schon echte "Brösel". Mehr dazu morgen! TB

14:03 | ET:  Brüssel gegen Nutzung von Standortdaten durch Corona-Apps

Von Seiten der EU-Kommission gibt es erhebliche Bedenken gegen die Nutzung von Standortdaten durch sogenannte Corona-Apps.
Die EU-Kommission hat sich gegen die Verwendung von Standortdaten von Handy-Nutzern durch Corona-Apps ausgesprochen. Die Verwendung von Standortdaten sei „weder notwendig noch empfehlenswert“, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag (16.4.). Demnach verstößt „die Erfassung der Bewegungen eines Individuums“ zur „Ermittlung von Kontaktpersonen“ gegen die Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung.

Würde man aus allen Empfehlungen und Verordnungen aus Brüssel Schutzmasken herstellen .... so könnten wir 10 Pandemien in Masken überstehen. Doch nun zum eigentlichen Thema, die EU macht hier einmal etwas richtig, die Standortbestimmung durch die App verstößt gegen alles was an Datenschutz vorhanden ist .... selbst wenn das gefühlte Sicherheitsdenken der Menschen durch ein derartiges Plazebo bestärkt wollte, würde eine App nie alles Aufzeichnen .... und das wäre die Distanz zum nächsten Infizierten. TS

12:48 | gabor steingart: Das Morning Briefing vom 17. April 2020: Der italienische Patient

Man könnte meinen, das Lieblingsgericht der italienischen Elite besteht aus frisch gedrucktem Geld, garniert mit einer Stange Dynamit. Dass diese Kost schon bisher nicht bekömmlich war, scheint den römischen Patienten nicht zu stören. Er windet sich zwar vor Schmerzen – aber verlangt mit fiebrigen Augen Nachschlag. Buon appetito!

Egal welche Therapien zur Heilung des italienischen Patienten vorgeschlagen werden, sie müssen ein Ziel haben: dass dieser eines nicht allzu fernen Tages wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Der Therapievorschlag der EU-Zentralisten ist hingegen, den kranken Patienten in einem gesamteuropäischen "Menschen" aufgehen zu lassen, wobei die unbehandelt gebliebene Erkrankung des einen Körperteils, sprich Italiens, dann den gesamten "Menschen" ins Wanken bringt. Kann man vorschlagen, aber selbstverständlich darf man dann nicht erwarten, ernst genommen zu werden. AÖ

09:24 | dk: Gerald Grosz für Deutschland Kurier: Die Schuldenpolitik der EU führt uns in die nächste Katastrophe

Corona-Bonds, der technische Begriff für eine Vergemeinschaftlichung der Schulden, das finanzpolitische Werkzeug, auch Daumenschraube genannt, das Ihre Steuern in Zukunft auf direktem Wege in die Schuldentürme des Südens Europas wandern lässt. Ohne Limit, ohne Kontrolle übrigens. Als erprobtes Modellland dieser Krötenwanderung von Norden nach Süden gilt übrigens seit Jahrzehnten Italien selbst. Im Norden schuften sich die Leute zu Tode, die Infrastruktur wird ausgehöhlt – siehe Lombardei. In Rom wird das Geld „gewaschen“ und im Süden tanzen die Capones mit den geschenkten Euros Tarantella Napoletana. Si, si, signore!

10:37 | Silverado
Selten so etwas Blödes gelesen. Die Leute, die sich angeblich zu Tode schuften, stammen zu einem großen Teil aus dem Süden Italiens. Wer in Wirtschaftsgeographie aufgepasst hat, kennt die Theorie der zentralen Orte. Im Südburgenland floriert auch nicht gerade die Schwerindustrie. Es macht auch keinen Sinn, Industrien "künstlich" anzusiedeln, insbesondere da man ja Osteuropa mitsamt Ostdeutschland mit 1000den Milliarden aufpäppeln muss (eine Parallele, wobei Ostdeutschland infrastrukturell wesentlich näher an Westdeutschland liegt, als Süd- an Norditalien). Vielmehr ist also wahr, dass die ökonomische und intellektuelle Infrastruktur des Südens ausgehöhlt wird, und zwar seit der Vereinigung Italiens, in der der Pleitestaat Sardinien-Piemont mit Hilfe der Franzosen, die einen Puffer zu Österreich wollten, das wohlhabende Königreich Neapel ausgeplündert hat, dessen Goldreserven gleich mal an Frankreich abgeliefert sowie die zahlreich vorhandenen protoindustriellen Unternehmen zerstört hat; Beispiel gefällig: Stahlwerke mit Eisenbahnschienenproduktion, Textilfabriken, später sogar ein LKW-Hersteller.
Capone war Amerikaner. In Rom wird das selbe wie im transenden Berlin gemacht. Die Mafia ist von den Piemontesen als Unterdrückungs- und Kontrollinstrument (wie die Hunde aus Animal Farm) der unwilligen Bevölkerung geradezu eingerichtet worden, ganze Dörfer wurden von Soldaten in Strafexpeditionen hingerichtet. Systemwechsel gehen halt nie ohne Kollateralschäden über die Bühne.
Um auf die Theorie der zentralen Orte zurückzukommen: jetzt noch auf Schwerindustrie zu hoffen, ist sinnlos. Die Werke im Norden sind ja schon schlecht ausgelastet. Und wenn, dann baut man neue dort, wo die Löhne niedriger und die Förderungen höher sind. Wieso "braucht" Deutschland eigentlich genauso wie Italien Erntehelfer aus dem Osten, gibt es nicht eh ein paar Millionen Hartzianer, die in perversester Art im Fernsehen als Unterhaltung vorgeführt werden (Calvin und Hobbes lassen grüßen)?
Verabsäumt wurde hingegen, eine Entwicklung wie in Bangalore zu ermöglichen, wo IT-Leuten für die ganze Welt arbeiten, zu einem Bruchteil der Kosten für eine meiner Meinung sinnlose Brücke. So ein Masterplan hätte aber 15-20-25 Jahre Weitsicht erfordert. Die Straßen wären aus Glasfaser gewesen, nicht aus Asphalt. Das hätte der Norden aber schon allein aus Habsucht nie zugelassen.
Was die Italo-Capones anbelangt, die tun das, was sie überall tun: die Nachfrage für illegale Produkte abdecken. Und was in Italien mafiöse Verbindung genannt wird, ist in A und D ebenfalls bestens bekannt. Nicht umsonst war die erste von Österreich in der Finanzkrise 2008 gerettete Bank eine Privatbank für Millionäre. Allerdings schießens nur auf der Jagd.
Coronabonds und alle anderen Erfindungen sind im Fiat-Money-System, in dem unbegrenzt Zahlungsmittel auf Knopfdruck entstehen, Schulden von den Staaten ohnehin nicht zurückgezahlt und Zinsen staatlich festgelegt werden, im Grunde auch schon wurscht . Sie unterstützen eher den Zusammenbruch eines durch und durch verfaulten Systems, genauso wie die Münzverschlechterung in vergangenen Zeiten, schlag nach bei Gallienus oder Friedrich dem Großen . Ein "Österreichisches" Rädchen inmitten von tausenden MMT-Rädern ist hoffnungslos verloren und stellt den Festhalter ins Abseits, auch wenn er unternehmerisch durchaus erfolgreich ist, ich denke da an Leute wie Mateschitz oder Grupp. Nicht umsonst predigen viele Unternehmer das private Wasser und saufen sich bei jeder Gelegenheit mit sozialistischen Wein an. Aber man klammert sich lieber in dem unverrückbaren Ziel 132,5% statt 133% Defizit an den Strohhalm, den großen Zusammenbruch mit Kadavergehorsam möglichst weit hinausschieben zu können, statt einen schönen Leichenschmaus auszurichten. Mir ist Zorbas lieber, https://www.youtube.com/watch?v=2AzpHvLWFUM, da verliert man keine Zeit.

16.04.2020

19:44 | SPON:  So will EU-Kommissionschefin von der Leyen die Wirtschaftskrise bekämpfen

In der Coronakrise rennt EU-Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedstaaten hinterher. Das soll sich jetzt ändern - mit ihren Plänen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Am Anfang steht eine Entschuldigung. "Es ist ja richtig", sagt Ursula von der Leyen, "dass zu viele am Anfang nicht da waren, als Italien Hilfe brauchte. Und ja, es ist richtig, dass sich Europa als Ganzes von ganzem Herzen entschuldigen sollte."

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."  oder auch mit den Worten der b.com Redaktion ... der Gaul ist tot, der springt nicht mehr. Die Regierungschefs werden in den nächsten Tagen unserer lieben EUschi mitteilen, was geht und was nicht ... und da wird sie die Aspesthandschuhe anziehen müssen ... um es uns Bürgern zu verkünden. Was gibt es für die Regierungschefs schöneres als eine Blonde in der Kommission sitzen zu haben .... die brav weitergibt, was sie selbst nicht sagen wollen. ...und wenn wir als Bürger an die "Installation" von EUschi zurückdenken, dann wir so manchen Aufgeklärten klar, warum wir genau sie dort stehen haben.   TS

14:45 | ET:  Von der Leyen: Mehr Geld für EU-Haushalt ist einziger Weg aus der Krise

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert wegen der Corona-Krise mehr finanzielle Mittel für den EU-Haushalt. Woher die durch die Krise schon hoch belasteten Staaten und damit letztlich deren Steuerzahler das Geld nehmen sollen, ließ sie offen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Aufstockung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts für den einzigen Weg aus der Corona-Krise.

... EUschi im genauen Wortlaut ....... TS
P.S.:  Der Ton ist leider schlecht ... bitte auf sehr laut schalten. Danke. 

15.04.2020

17:02 | rt: "Fuchs im Hühnerstall" – Ausgerechnet BlackRock soll EU-Kommission bei Umweltfragen beraten

Just einer der weltweit größten Investoren in Banken und Unternehmen für fossile Brennstoffe wurde von der EU damit beauftragt, an möglichen neuen Umweltvorschriften für Banken mitzuarbeiten. Die Entscheidung sorgt wenig überraschend bei vielen für Unverständnis.

Kommentar des Einsenders
Der Treppenwitz des Wahnsinns! Die Grün*Innen*Außen werden wahrscheinlich schon wieder in Stellung gebracht!? …Sorry, hoffentlich kippt Brüssel schneller als ein Schneemann im Frühling…!

Ich versteh' die Aufregung nicht! Schliesslich sind wir im Vor-Merz! Der übernimmt das wichtigste Land der EU als Stadthalter für Blackrock und somit wird der Konzern die Geschicke der EU ohnehin bestimmen. Was macht das schon wenn man jetzt einmal mit der Umweltpolitik beginnt? TB

12:20 | derstandard.at: Italien will kein Geld aus dem Euro-Rettungstopf

Die Regierung von Giuseppe Conte will Hilfe aus dem europäischen Rettungsmechanismus ESM unter allen Umständen vermeiden.

Auf gut Deutsch: Italien will keine zusätzlichen Kredite, die - theoretisch - zurückgezahlt werden müssen, sondern de facto Geldgeschenke, die über Corona-Bonds aufgebracht und von den Deutschen bezahlt werden sollen. Die Sprengmeister des Euro sitzen somit in all jenen Hauptstädten inkl. Brüssel, die Italien in diesem Bestreben unterstützen, das weder ökonomisch und schon gar nicht politisch zu rechtfertigen ist. AÖ

13:20 | b.com "Der Euro ist zur Gefahr der EU geworden"

Nach meinem Dafürhalten ist die Eurowährung zu einer ernsthaften Gefahr für die Idee einer Europäischen Gemeinschaft geworden.
Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder ein sorgfältig geplanter gemeinsamer Ausstieg aus der Eurowährung oder oder ein chaotischer Zusammenbruch der Eurozone, bei dem einzelnen Länder am Ende ihrer persönlichen Fahnenstange ihre eigenen Währungen in einem Akt der Verzweiflung zurückbringen.
Vorstellbar ist, dass Italien als erstes Land diesen Schritt wagt. Italien hat schon letztes Jahr gedroht, eine parallele nationale Quasi-Kuponwährung einzuführen. Ein offizieller Ausstieg italiens aus dem Euro würde zu einem katastrophalen Zusammenbruch der gesamten Struktur führen.

Die Eurozone ist ein Kartenhaus. Wenn eine der unteren Karten herausgenommen wird, fällt das Ganze zusammen.
Besser wäre es, ganz vorsichtig, von oben nach unten, die Karten eine nach der anderen runternehmen, Das setzt aber voraus, dass alle der Idee einer Rückentwicklung des Euro zustimmen. Das bedeutet eine Rückkehr zu der Zeit vor dem Lissabonner Vertrag. Wenn das getan wird, könnte es möglich sein, die Idee einer europäischen Gemeinschaft zu retten.

Wenn die Deutschen und die Länder des Nordens dem nicht zustimmen und der Euro zusammenbricht, werden wir am Ende Nichts haben. Wenn es zu einem chaotischen Zusammenbruch kommt, ist die Idee einer europäischen Gemeinschaft der Nationen tot.
Niemand wird dann wieder in eine Situation geraten wollen, in der Griechen, Italiener, Österreicher und Deutschen an einander gebunden sind, sei es in einer losen Gemeinschaft oder in einem formalen Staatenbund.

Ich gehe immer noch davon aus, dass es zu Corona Bonds kommen wird, weil man damit Zeit gewinnt. Aber es wurde mich nicht überraschen, wenn hinter den Kulissen die Nordländer gleichzeitig einen Euro Exit Plan schmieden. JJ

08:03 | rt: "Fuchs im Hühnerstall" – Ausgerechnet BlackRock soll EU-Kommission bei Umweltfragen beraten

Just einer der weltweit größten Investoren in Banken und Unternehmen für fossile Brennstoffe wurde von der EU damit beauftragt, an möglichen neuen Umweltvorschriften für Banken mitzuarbeiten. Die Entscheidung sorgt wenig überraschend bei vielen für Unverständnis.

Black Rock hat die EUdSSR angewiesen einen "Beraterauftrag" raus zu rücken und die EUdSSR hat schnell und unbürokratisch diesen Auftrag erteilt. Ich spekuliere: So hat man als "Berater" optimalen Einblick und weiß noch besser, wo es etwas zu holen gibt. Wie gesagt, reine Spekulation. HP

14.04.2020

20:13 | ET: Aufruf zum „grünen“ Wirtschaftsaufschwung in der EU nach Corona-Krise – ohne Belgien

200 Politiker, Geschäftsführer, Gewerkschaftsvertreter und NGOs rufen zu einem „grünen Aufschwung“ nach der Corona-Krise auf. Gleichzeitig fordern zehn Umwelt- und Klimaminister der EU-Staaten, dass der Green Deal der Fahrplan für die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise sein soll. Deutschland, Frankreich und die flämische Region in Belgien unterzeichneten den Brief nicht.

Die Leseratte
Sie geben nicht auf! Vielleicht hat EUschi einen Rundruf gestartet, weil sie sich damit schließlich ihr Denkmal setzen will. Auch wenn es in Brüssel selbst erstaunlich still geworden ist um den "Green Deal" - vermutlich weil man dort gemerkt hat, dass man die Bevölkerungen der EU-Staaten überfordern würde damit, denn die haben derzeit andere Sorgen: Die linksgrünen Politiker in verschiedenen Staaten sehen jetzt erst recht ihre Chance, die angekündigten vielen Milliarden für ihre Luftschlösser zu verballern. Allein die Formulierungen "effizient" und "kostengünstig" zeigen, wie weltfremd die sind, denn alle bisherigen Erfahrungen belegen das genaue Gegenteil!

Sie haben Recht, werte Leseratte, Sie geben nicht auf. Ehrlich gesagt, find' ich das sehr bewundernswert. Scheitern bei allem, was sie so angehen (außer, wenn es um deren persönliche Agenda geht), geben aber nie auf! TB

12:40 | euronews: European countries need to protect their companies from Chinese takeovers, says EU Commissioner

European countries should buy stakes in companies to counter the threat of Chinese takeovers, the Commission has said, part of the EU’s attempts to protect its businesses amid the coronavirus outbreak.

Angesichts des zu erwartenden bilanziellen Blutbads in der Realwirtschaft in den kommenden Wochen und Monaten ist ein vorübergehender Schutz gegen Übernahmen durchaus zu vertreten. Die Betonung liegt auf "vorübergehend", denn ein dauernder Ausschluß käme einer Enteignung Chinas gleich, die zu massiven politischen Spannungen führen würde. AÖ

06:20 | Handelsblatt:  EU-Vize Dombrovskis stellt Wiederaufbaufonds in Billionenhöhe in Aussicht

Die EU plant einen bis zu 1,5 Billionen Euro großen Wiederaufbaufonds. Im Interview erklärt EU-Vize Dombrovskis, wie die Kommission diesen finanzieren will. Die EU-Kommission will den wirtschaftlichen Aufbau nach der Coronakrise mit neuen Schulden in beispielloser Höhe finanzieren. Die Kommission plant dafür einen Wiederaufbaufonds, der mit Anleihen finanziert wird, „die mit einer Bürgschaft der Mitgliedstaaten unterlegt werden“, sagte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem Handelsblatt.

Die EU wird eine Exit-Strategie vorlegen, wann es in Europa wieder einen "Normalbetrieb" geben wird und es ist bereits abzusehen, das jene Länder die früher öffnen auch die Kosten tragen werden, da jene Länder die "besonders" schwer getroffen wurden Hilfe benötigen. Es wird auch von Seiten der Mitgliedsstaaten kein Stabilitätsprogramm mehr geben, es wir nur einen Katalog mit Forderungen geben .... und da werden die 1,5 Billionen sehr schnell zu wenig sein .... und wäre man jetzt ein VT, so könnte man behaupten, die EU hat diesen Virus gebraucht um einerseits aus dem GreenDeal zu kommen und doch die Gelder aufzustellen, damit die Staaten weiter finanziert werden können, aber das ist alles nur eine VT. Übrigens, wäre die Situation im Gesundheitsbereich wirklich zu schlimm ..... warum gibt es dann Ärzte die in Kurzarbeit geschickt werden?.  TS

12.04.2020

16:03 | dr: Regierung führte die Todesstrafe ein im Vertrag von Lissabon

Artikel 2 Absatz 2 EMRK:„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, uma(c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“ der Beitrag war noch vor 2009 und letzlich wurde der Vertrag ratifiziert, mit der legalen Tötung von Demonstranten bei Aufstand und Aufruhr, durch unsere liebe Polizei, die HelfesHelfer. Leider wurde im 650 Seiten langen Vertrag vergessen zu deffinieren, ab wann es ein Aufstand ist. Also könnte die Polizei schon einen Tötungsfreischein ab z.B. 20 Demonstranten bekommen. Die Qualitätsmedien haben leider vergessen, darüber zu berichten. Zeigt dies euren Polizisten im Ort und fragt diese, ab wann sie den Job kündigen werden. Mir ist noch nicht ein Fall bekannt, dass ein Polizist aufgrund krimineller Gesetze gekündigt hat.

Wollte die Überschrift anfangs nicht glauben - Schachtschneiders Mitwirkung jedoch macht die Sache (leider) seriös! TB

19:20 | Leser-Kommentar
Werter TB, leider muss ich fragen na und ? Haben sich jemals Regierungen bzw. Eliten um Gesetze gekümmert, wenn sie zur Meinung kamen, die wären nicht dienlich für den Machterhalt ? Das ist schlicht kaluliertes Risiko. Oder anders umschrieben, es muss ein Richter kommen, der welche Gesetze auch immer richten kann. Und wenn wir uns in die Historie anschauen, wann kam sowas, nach Revolutionen oder einem verlorenen Kriegen und wer machte verlieh dann geschriebenen Worten wieder Macht, die neuen Machtinhaber.
Und hier auf Polizisten los zu gehen ist schwer nachvollziehbar, denn jeder Bürger wäre gefordert, diene ich der Macht oder nicht. Und das betrifft alle, nicht nur den Polizisten.
Ein Lob für den einzelnen Polizisten, doch darum geht es nicht, das Gruppenbewusstsein der Polizei, die müsste dagegen sein. Und hier zusätzlich noch, da Exikutive immer eine Hierarchie ist, die befehlsgebenden Führungskräfte, denn eine Wandlung von rein "unten" her, ist nach wie vor sehr schwierig und braucht viel Zeit. Und wenn sie denn kommt, braucht man aus deren Reihen wiederum Menschen die Führungsaufgaben übernehmen. Nur mal so angemerkt.

11.04.2020

06:20 | Saarbrücker Zeitung:  Juncker fordert Einführung von Corona-Bonds

Die EU-Finanzminister haben sich am Donnerstag auf ein Hilfspaket geeinigt - ohne Corona-Bonds. Das Streitthema wurde ausgeklammert - einem bekannten Europapolitiker nach sollen die Anleihen dennoch kommen. Trotz der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket in der Corona-Krise hat sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter für gemeinsame europäische Anleihen ausgesprochen.

... die EU sollte weiter auf dieses Ziel hinarbeiten ... so Junkers. Nun die EU arbeitet, da bin ich aber sehr erstaunt. Bislang hat man außer Erderwärmungsbeiträgen nichts bemerkt. TS

10.04.2020

08:47 | cash:  EU-Kommission will Teilverstaatlichung in Corona-Krise erleichtern

In der Corona-Wirtschaftskrise will die EU-Kommission nun auch die Teilverstaatlichung von Unternehmen erleichtern. Einen entsprechenden Vorschlag zur Lockerung der Beihilferegeln habe man den EU-Staaten unterbreitet, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag in Brüssel mit. Ziel sei, die neuen Regeln spätestens nächste Woche in Kraft zu setzen.

Ob es sich hierbei um "Beihilfsregeln" oder doch eine Erleichterung zum "staatlichen Takeover" handelt, sei einmal dahingestellt. So wie wir die Eu kennen, ....! TB

08:12 | cash: 500 Milliarden Euro: EU-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket gegen Corona-Krise

Enthalten sind drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure" um Umfang von 100 Milliarden Euro.

Ein weiteres Beispiel für EU-Aktionismus bei welchem jeder der Mitgliedsstaaten sein Gesicht wahren soll und am Ende jeder sein Gesicht verlieren wird - allen voran die deutschen Politiker, die die Solidarität ein wenig gebremst (nona als Zahlerstaat) wissen wollten! TB

09.04.2020

12:14 | dbresearch: Covid-19 und die EU: Zurück zu einem Europa der Grenzen?

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben die EU-Regierungen den Grenzverkehr in den vergangenen Wochen in unterschiedlichem Umfang vorübergehend wieder eingeschränkt. Die Maßnahmen reichen von Grenzkontrollen bis hin zu Grenzschließungen. Dies hatte zuweilen ernsthafte Auswirkungen auf den Frachtverkehr; die Grenzkontrollen führten zu kilometerlangen Staus, wie etwa zwischen Polen und Deutschland.

Die Gründe für die Staus sind vor allem zwei: Zum einen die außerordentliche Situation und die damit einhergehenden Gesundheitsuntersuchungen an der Grenze. Zum anderen der mittlerweile fehlenden Infrastruktur an den Grenzen, die in den vergangenen Jahren sukzessive zurückgebaut worden sind. So gibt es am Grenzübergang Berg zwischen Österreich und der Slowakei nicht einmal mehr ein Gebäude, in dem sich Zöllner und Polizisten aufhalten können. Österreichische Uniformierte verrichten dort nicht einmal mehr ihren Dienst. Die in den vergangenen Jahren errichteten LKW-Kontrollstellen auf österreichischem Bundesgebiet sind abgesehen von rechtlichen Überlegungen auf eine noch geringere Kapazität ausgelegt. Kurzum: Offene Grenzen zu haben, bedeutet nicht, dass man neben der Entfernung der Tür auch noch den Türstock aus der Wand reißt. AÖ

10:07 | welt: Ein System, aus dem Deutschland nie mehr entkommen kann

Und jetzt soll auch die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ endgültig ausgehebelt werden. Ausdrücklich besagt Artikel 125 des EU-Vertrages, dass weder die EU noch die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten einzelner Länder haften sollen. Euro-Bonds beziehungsweise Corona-Bonds aber würden genau diese Haftung für die Schulden anderer Länder bedeuten.

Es ist doch evident und auch wir auf b.com haben es immer wieder beschrieben, dass die EU nichts anderes ist, als ein Instrument zur Schwächung Deutschlands. Was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, hat eine Organisation, zu der Deutschland vordergründig freiwillig (Deutschalnd oder dessen Politiker?) beigetreten ist, geschafft. Und das noch dazu formal demokratisch!
Nun wird ein Zahn zugelegt. Wir alle wissen, Eurobonds sind der Todesstoß für den einzig wirklichen Bürgen!
Im Übrigen muss ich jetzt eine Bildungslücke offenbaren, in der Hoffnung, dass mir einer der Leser helfen kann:
Ist Deutschland im Falle von Eurobonds "subsidiärer" Bürger oder "selbstschuldnerischer" Bürge?
Im Falle eines Staatsbankrotts Italiens, können sich die Gläubiger am ESM befriedigen oder können Sie gleich an einen bestimmten Staat wenden (3 mal dürfen wir raten an wen sich gewendet wird), um lästige und langfristige Zwischenschritte zu vermeiden1 TB

12:50 | Kommentar JJ

Ich denke, dass Euro Bonds kommen werden. Ich sehe dafür 2 Gründe.

1. Die Politiker in Spanien, Italien und Frankreich haben nicht nur kaputte Volkswirtschaften. Sie haben auch den Eindruck, daß Ihnen von den Nordländern ein Austeritätsprogramm aufoktroyiert wurde, das die brav mitgetragen haben und dass jetzt, in der Stunde der Not, wo sie eine Gegeleistung erwarten, der Norden sagt: die Corona Schäden, finanziell, gesundheitlich und wirtschaftlich, sind Euer Problem, nicht unser. Das hat zu einem kritischen Vertrauensverlust innnerhalb der politischen Eliten dieser Länder geführt. Es wird dort unverhohlen gesagt, wenn ihr mit uns nicht solidarisch seid, dann brauchen wir Euro und EU nicht. Eine Eurokrise können D und AT und NL und FL gerade jetzt nicht gebrauchen.

Diese kann aber schnell kommen. Sowohl gegen Pfund wie auch gegen USD liegt der Euro auf einer entscheidenden Unterstützung. Wenn diese bricht, ist nichts als Luft nach unten. Die Unsicherheit im Währungsmarkt ist da, die Uneinigkeit im Euro Raum wird genau registriert, ebenso die Führungsschwäche von Lagarde und der Laien Truppe. In dem Moment, wo ich dies schreibe, ist der Euro bei 1.086, wenn er noch einen Cent verliert und die Unterstützung bei 1,075 bricht, kann das eine Dynamik auslösen, die eine Reaktion der EZB erfordern wird.

2. In der EU geht es nie darum, grundsätzliche Probleme zu lösen. Lösungen dürfen nur angedacht werden, wenn sie im Sinne der ideologie sind. Diese besagt, dass Einheit und grössere Integration alternativlos seien. Die EU sucht in diesem Sinne immer Lösungen, die kurzfristig  eine Verbesserung der Lage bewirken. Die EU ist unfähig, sich mit den langfristigen Konsequenzen ihres Handelns auseinanderzusetzen. Sie verliert lieber eine Volkswirtschaft in der Größe des UK als sich dieser Herausforderung zu stellen.

Also Euro Bonds, ja. Die Südländer brauchen Zusammenhalt und die Nordländer Planungssicherheit. JJ

08.04.2020

14:35 | SPON:  Deutsch-französischer Ökonomenrat fordert mehr Schulden

Wie lassen sich verheerende Folgen für Europas Wirtschaft verhindern? Die EU-Finanzminister haben einen Entschluss vertagt. Ein hochrangiges deutsch-französisches Gremium fordert mehr gemeinsame Schulden. 

Der Ökonomenrat rechnet mit einer schweren Rezession ..... und wir in der Redaktion bekommen eine Depression. TS

14:16 | RND:  Asselborn: “Deutsche müssen Grenzkontrollen schnell wieder aufheben”

Jean Asselborn findet, dass Grenzkontrollen in Coronavirus-Zeiten mehr schaden als nützen. Der Außenminister von Luxemburg warnt auch vor einer Orbánisierung der EU. Was die EU-Kommission jetzt tun sollte, sagt Asselborn im RND-Interview.

Asselborn argumentiert in Hinblick auf die Migartion, dass es möglich war 300.000 Bürger zurückzufliegen und es nicht möglich ist ein paar tausend Migranten einzufliegen. Sicher, diese sind ja auch die Stützen der Gesellschaft!  Wie soll man mit diesem Weltbild mithalten, sicher wir sind kleine Bürger und dienen nur zum Erhalt der EU-Institution ..... doch solange wir freien Virusverkehr haben, ist dann in der Folge auch mehr Platz für Migration?  TS

12:50 | FAZ:  Europa braucht keine Corona-Bonds

Der Streit in der EU um eine gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise blieb am Dienstag ungelöst. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht zu den von den Südländern geforderten gemeinsamen Anleihen eine einfache Alternative.

Wenn eine Institution wie die EU es nicht ermöglicht, in einer Krisenzeit eine Hilfe zu geben oder die Hilfe zu koordinieren, Rahmenbedingungen zu schaffen und einen europäischen Krisenstab zu schaffen, dann kann ich einer EU auch keine Bonds zutrauen, wo zu erwarten ist, dass die Geld genau dort hingehen ... wohin sie nicht sollen. TS

14:08 | Leser Kommentar
Boa, wow, ich sehe den Gummi auf der Fahrbahn wegen der abrupten Rechtskurve der FAZ ins nationalistische Lager...
ob der Redakteur schon gekündigt wurde?

12:13 I oo: Abschied von der Zentralisierung Europas

In einer Zeit der Kontrolle der Grenzen zwischen den Nationalstaaten und den Bundesländern/Regionen erkennen die Bürger das Scheitern der EU-Strategie einer Entnationalisierung und Entgrenzung. Die EU-Zentralisten und die EU-Anitwettbewerbsföderalisten, deren Ziel das Ende aller Nationalstaaten am Ende der europäischen Einigung ist, ersehnen mehr Harmonisierung, Gleichschaltung und eine Zwangsumverteilung, die ein Leben auf Pump und auf Kosten von anderen/der Zukunft (anderer) ermöglichen soll.

Das Versagen des Supranationalismus zeigt sich nicht nur bei den Folgen des geldpolitischen Sozialismus in der Wirtschafts- und Währungsunion, bei der gemeinsamen Haftung für die Staatsfinanzierungs- und Bankenrettungsaktivitäten der EZB, bei den geplanten Eurobonds und bei der beabsichtigten gemeinsamen Einlagensicherung, sondern auch bei der Migration aus Drittstaaten und bei der Corona-Krise.

Aber, aber, Herr Stargl, so etwas Unsolidarisches und Werteverletzendes darf man nicht einmal denken, geschweige denn, schreiben. Und jetzt alle gemeinsam im Chor: EUdSSR ist Freiheit und Wohlstand, Krieg ist Frieden, ..... HP

08:27 | querschuesse: Deutschland: BuBa: Target2 Saldo März 2020

".... Im März 2020 schloss der Target2 Saldo bei +935,126 Mrd. Euro. (....) die Ungleichgewichte (Leistungs- und Kapitalbilanz) innerhalb der Eurozone sind immer noch epochal, man ist nicht in der Lage Fehlentwicklungen zu adressieren, zu begradigen, noch Lösungen zu finden, man deckt weiter alle Probleme mit billigem Geld zu – man schindet weiter Zeit – auch in der Corona-Zeit.

Target 2, einer der vielen "Konstuktionsfehler" der EUdSSR. Aber keine Sorge, die erfahrenen Geistesgrößen rund um v.d.Leyen und G. Hahn werden diese Kleinigkeit im Handumdrehen lösen. Ironie off.

07.04.2020

20:33 | SZ:  Lammert kritisiert Merkels Widerstand gegen Corona-Bonds

Der Chef der CDU-nahen Adenauer-Stiftung sagt, "der Eindruck einer limitierten Solidarität" Deutschlands sei "humanitär schwer erträglich".
Dass Deutschland eine gemeinsame europäische Anleihe kategorisch verweigere, richte "politisch mehr Schaden an, als an ökonomischen Entlastungen zu erwarten ist".
"Aufgeklärte und entschlossene Europäer", wie Helmut Kohl einer gewesen sei, würden sich anders verhalten.

Wenn der Herr Lammert sozidalisch sein will .... so soll er sein Privatvermögen und seine monatlichen Bezüge einem EU-Land spenden. TS

08:49 | welt: EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen durch Handy-App

Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. „Ich bin überzeugt davon, dass Smartphone-Daten, die über eine Bluetooth-Kennung registrieren, mit welchen Menschen ein Infizierter zusammen war, eine große Hilfe sein können, die Corona-Krise einzudämmen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin für Rechtsstaatangelegenheiten und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, WELT.

Damit hat sich unser (öster.) Pparlamentspräsident, der eigentlich keine Meinungen postulieren, sondern nur den ordnungsgemäßen Ablauf des Parlaments garantieren sollte, schon stark blamiert. Gottseidank haben wir in Österreich Verfassungsrechtler, die diesem Vorstoß (für den Moment) einen Riegel vorgeschoben haben. Bei der EU bin ich mir nicht ganz so sicher, dass es hier Verfasungsrechtler gibt, die offen gegen solche Auswüchse Stellung beziehen! TB

06:47 | SPON:  Über diese Papiere streitet Europa

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister wird der Ruf nach Corona-Bonds immer lauter - doch die Bundesregierung lehnt ab. Warum sind die Gemeinschaftsanleihen so umstritten? Und welche Alternativen gibt es? "Wir alle fühlen mit den Menschen in Bergamo, Madrid, Straßburg und vielen anderen Städten in Italien, Spanien und Frankreich." Das schreiben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesaußenminister Heiko Maas (beide SPD) in einem Beitrag, der am Montag in fünf Zeitungen erschienen ist.

Hätte der Euro eine gesunde Basis, verantwortungsvolle Politker und Zentralbänker und würden die Bürger hinter diesem Projekt stehen ... so wäre es ein leichtes diese Situation zu stemmen. Doch der Euro hatte nie eine gesunde Basis, die Verantwortlichen haben sich die letzten Jahre immer nur bedient und die Bürger haben sehr starken Zweifel an dieser Vereinigung. Die EU besteht aus Schulden und es ist daher logisch, dass der Vorbestand nur durch mehr Schulden erreichbar ist. TS

10:39 | Leser-Kommentar
ich glaube es ist einfach so, dass mittlerweile sehr viele Deutsche wissen, dass sie mitnichten die reiche Bevölkerungsschicht in Europa bilden. https://www.stern.de/wirtschaft/geld/vermoegensschock--die-deutschen-sind-die-armen-wuerstchen-der-eu-7780210.html  Sollten die Corona-Bonds scheitern und die Deutschen mit ihrem Kapitalvermögen haften, was glauben Sie, was da los wäre.
Genau das wissen die deutschen Politiker und zieren sich daher (noch).

06.04.2020

07:34 | ntv:  Scholz und Maas sichern EU-Solidarität zu

In Italien, Spanien und Frankreich werden die Rufe nach Corona-Bonds lauter. Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrem "Nein". Olaf Scholz und Heiko Maas schlagen ein Bündel anderer Maßnahmen vor.
Die Bundesregierung hat den von der Coronavirus-Pandemie besonders hart getroffenen EU-Staaten die deutsche Solidarität bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folge der Krise zugesichert. "Wir brauchen ein klares Zeichen europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie. Deutschland ist dazu bereit"

Von Solidarität war wenig bis nichts zu spüren, alle die bisland "EU" geschrien haben ... sind ganz leise geworden, die Maßnahmen der EU ... sofern es welche gab, waren lächerlich. TS
P.S.:  Natürlich nicht der Beitrag von EUschi, Song-Contest und Hände waschen.... das war total wichtig.

05.04.2020

13:56 | SPON: "Wir werden die Migranten schützen"

In der Coronakrise wächst die Sorge, wie sich das Virus in den Flüchtlingslagern in der Ägäis auswirken könnte. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht die griechische Regierung in der Pflicht. Ylva Johansson hat in der EU-Kommission eine eigentlich unlösbare Aufgabe. Die Kommissarin soll dafür sorgen, dass die EU endlich einen gemeinsamen Plan für ein künftiges Migrations- und Asylrecht fasst.

Selbstverständlich kann die EU die Migraten schützen .... nachdem Sie Schutzmasken, Schutzanzüge, medizinischen Bedarf, Medikamente und was sonst so noch gebraucht wird ... organisiert hat. Dann darf sich die EU um die Migranten kümmern und zwar in der Art, dass die Gehälter der EU-Beamten und Abgeordneten zu 90% an eine noch zu bestimmende Hilfsorganisation überwiesen wird. Dann könnten wir alle mit der Forderung leben. TS

07:57 | FAZ:  „Europa muss eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen“

Spanien war immer proeuropäisch. Jetzt brauchen wir rigorose Solidarität: einen neuen Marshall-Plan für den Wiederaufbau nach der Pandemie und mehr Vergemeinschaftung von Schulden in der EU. Europa erlebt seine schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Mitbürger sterben oder kämpfen um ihr Leben in Krankenhäusern, die an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, weil sich die Pandemie als gefährlichste Bedrohung für das öffentliche Gesundheitswesen seit der Grippe von 1918 erweist.

Kriegsrhetorik, Schuldenvergemeinschaftung, ein Europa ..... wie passend doch dieser Virus ins Konzept passt. TS

04.04.2020

06:30 | Welt:  „Ich denke, Deutschland kann das akzeptieren“

EU-Kommissar Gentiloni warnt vor dem Auseinanderbrechen der Union in der Corona-Krise. Er fordert Solidarität mit den wirtschaftlich schwächeren Staaten. Und er verrät, mit welcher Strategie Brüssel den Ausstieg aus der Krise plant.  Auch EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Paolo Gentiloni hält sich an die Regeln für Social Distancing – und gibt Interviews am Telefon. „Diese Videokonferenz-Tage sind schon komisch“, sagt der italienische Politiker. „Der einzige Vorteil ist, dass niemand das lange aushält und die Meetings deshalb oft kürzer sind. Und das ist überaus praktisch.“

Wenn Gentiloni den Job nicht aushältst .... dann sollte er sich was anderes suchen ... Krankenpfleger in Italien sind momentan gesucht! Bei der Grundversorgung der "tausenden" Kranken und Schutzbestimmung der Risikogruppen war die EU nicht zu sehen und zu hören, doch jetzt wo ein Budget ansteht und die Länder wieder zahlen sollen .... da ist die Geburtsstunde der EU, EU-Bonds, Corona-Bonds, Marshallplan .... Verteilungswirtschaft .... nur das die EU bestimmen soll wer was bekommt. Die "tausenden Toten" der Corona-Krise sind der Schlüssel zum Geld der Mitgliedsstaaten. Eine Pandemie wie geschaffen um weiter zu Enteignen und zu Entrechten.  Ich bin dafür, dass wir die Lasten der EU Staaten fairer verteilen .... wir schicken die Politiker, Beamten und Brüssel-Gläubige alle auf die Insel Elba ... dann haben wir eine faire Verteilung geschafft.  TS

08:19 | Leser-Kommentar zum grünenTS-Kommentar
Sehr geehrter Herr TS, Sie müssen in Ihrem Kommentar noch einen wichtigen Zusatz einfügen. Dann paßt es.
…….. wir schicken die Politiker, Beamten und Brüssel – Gläubigen alle auf die Insel Elba
---------------------aber unter strengster Bewachung---------------------------

Was haben die Elbäer Ihnen denn getan, dass Sie diese derart bestrafen wollen? TB

09:10 | Die Leseratte
O.K., hab kürzlich einen Bericht über St. Helena gelesen. Die haben seinerzeit Napoleon ohne Schaden überstanden, da würden auch die EU-Schranzen keine Spuren hinterlassen. Liegt echt abgelegen mitten im Südatlantik, nix los da, total abhängig von Warenlieferungen aus dem Ausland - also total bekannte Verhältnisse.
Kleines Schmankerl am Rande: ist Britisch!

10:12 | Leser-Kommentar
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Das Gemüse liegt nah unter der Erde und muss raus. Als Erntehelfer wären alle Politiker bestens einzusetzen. Wirkliche ehrliche Arbeit für das Volk.

03.04.2020

12:12 | makroskop: Europa scheitert an deutschen „Juristen“

Der EU-Rat konnte sich beim Videogipfel nicht darauf einigen, wie die finanziellen Ausgaben für den Kampf gegen die Coronakrise bestritten werden sollen. Merkel lehnt „Coronabonds“ strikt ab. Doch der Euro wird scheitern, wenn deutsche „Juristen“ die wirklichen Probleme weiter verkennen.

Ein schönes Beispiel dafür, wie Corona-Bonds-Ideologen "argumentieren". Herr Ehnts meint doch tatsächlich, dass geringere Gewinne der EZB infolge der möglichen Abschreibung von Corona-Bonds zu geringeren Gewinnausschüttungen an die nationalen Zenntralbanken führen und dies wiederum zu geringeren Gewinnausschüttungen an die nationalen Regierungen. So zahlt dann der deutsche Steuerzahler sehr wohl mit. Denn ökonomisch betrachtet ist auch ein derart reduzierter Gewinn ein Verlust, und nicht erst die rote Zahl. AÖ

07:03 | SPON:  "Wir müssen Euro-Bonds gegen die Ideologen durchsetzen"

Martin Schulz ärgert sich über die Schwäche Europas im Kampf gegen das Coronavirus. Der Ex-SPD-Chef plädiert für Euro-Bonds - und fordert, Ungarns Regierungschef Orbán EU-Gelder zu entziehen.

Schulz attestiert diesem Europa eine Schwäche, doch es ist nicht Europa, es ist die EU. Die EU braucht, fordert und benötigt immer nur, alle Maßnahmen der EU kosten viel Geld, doch selbst sind sie nicht in der Lage das wichtigste zu dieser Krise beizutragen .... den Wirtschaftsraum zu mobilisierne, zu koordinieren und benötigte Hilfsmittel effizient zu organisieren. Schulz sieht den Unmut in Italien und glaubt dies sei durch den Euro-Bond entstanden ..... der Mann hat nichts verstanden. Italien ruft die EU um Hilfe und die EU verweigert diese. Die Technokraten in Brüssel leben in ihrer eigenen Realität und Schulz lebt sowieso hintern Mond gleich links. TS

08:24 | Silverados Kommentar zu Corona-Bonds
Ich habe bereits die Meinung vertreten, dass der Höhepunkt der italienischen Corona-Krise erst überschritten sein wird, wenn eine Art Coronabond kommt, oder aber die EU zerfällt. Italien hat seine funktionierende Industrie stillgelegt, mit Ausnahme der existentiell notwendigen Bereiche. Damit schwächt sie also das Einzige, was in diesem Land gut funktioniert. Die global gesehen relativ kleinen KMU sind Familienbetriebe, die durchaus konservativ agieren und erfolgreich sind. Und das unter allgemeinen Bedingungen, von den FJS mal gesagt, ein Deutscher könne in diesem Umfeld nicht existieren. Sie sind also Schwierigkeiten gewohnt.
Sollte dieses Rückgrat der italienischen Wirtschaft brechen, gehen die Lichter aus. Wenn Problemen in der Lieferkette entstehen (ich betreue selbst einen Mikroteil davon), kommen auch deutsche oder österreichische Unternehmen in Schwierigkeiten. Allerdings in vorübergehende, denn man findet Ersatz für Alles. Italien wäre jedoch wie gesagt am Ende.
Ich würde sagen, das ist die brutalste Wette, die eine Regierung eingehen kann. Es ist auch die späte Rache für die von den Nordländern herbeigeführte Zerstörung vieler Industriebereiche, die durch die Streichung der hohen Zölle für alle möglichen Produkte aus Fernost unausweichlich war. Das Gegengeschäft war der Einstieg in den chinesischen Markt, der allerdings für viele Durchschnitts-Industrieunternehmen italienischen Zuschnitts, die Konsumgüter oder deren Komponenten herstellen, keine Möglichkeiten zur Kompensation geboten hat.
Italien ist miserabel verwaltet und überdurchschnittlich korrupt, wie auch die mittlerweile unbrauchbar gewordenen Wehranlagen in Venedig bewiesen haben, ganz ohne Mafia. Und an diesen Hindernissen hat die italienische Politik nichts geändert, egal welcher Couleur. Stattdessen hat man das wenn auch nicht bedingungslose Grundeinkommen eingeführt. Hohe Steuern und Abgaben, Monsterbürokratie, fehlende rechtsstaatliche Sicherheit, absurde anachronistische Arbeitsgesetze machen den Unternehmen weiter zu schaffen. In den 12-13 Jahren seit der Finanzkrise hat man außer geschätzte 10.000 neue Gesetze nichts zuwege gebracht, auf politischer Ebene.
Die Wette lautet: Wenn ihr nicht zustimmt, bricht der Euro zusammen, auf der einen Seite. Wenn ihr austretet oder der Euro auseinanderbricht, seid ihr ohnehin erledigt, auf der anderen Seite.
Mit oder ohne Virus, der sich tatsächlich als Trigger angeboten hat. Alle, die die EU zerstört sehen wollen, müssten also Italien dankbar sein.Übrigens, Salvini, dessen Lieblingsfeind bisher Maccheroni war, hat sich komplett auf D und NL eingeschossen und fordert lauthals schreiend die Coronabonds. Ein inkompetenter, eitler Fatzke.
Die Mafia, falls es sie überhaupt gibt, die funktioniert weiterhin. The world is a business.

08:44 | Leser-Kommentar zu Silverado
Erstmals, super Kommentar. In Italien gibt es diverse Arten von Mafia. Die Gewerkschaftsmafia, die Bürokratenmafia, die Aerztemafia, die Pharmamafia, die sogenannte umgangssprachliche Echte Mafia..habe einige vergessen? Und Deutschland? Die Aerztemafia, die Grünenmafia, die Abmahnanwältemafia,....
... sie heissen aber in Deutschland nicht Mafia, sondern Interessensvertreter, bringen auch verschlossene Briefumschläge mit bedrucktem Baumwollpapier um evt. Gewissensbarrieren leichter zu öffnen, benützen auch die "Gerichtsmafia" bei Widerspennstigkeit und Widerstand........

10:44 | Leser-Kommentar
Die Bezeichnung „Interessensvertreter“ stimmt schon. Sie vertreten die Interessen der Mafia. Alle Institutionen, egal wie sie sich nennen, arbeiten gegen uns. Sonst sehe es weltweit anders aus. Alle agieren wie Heiratsschwindler: Sie erzählen dir das Blaue vom Himmel nur um an dein Geld zu kommen. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

02.04.2020

21:04 | bi: „10-Prozent-Lücke“: EU sperrt sich gegen vollständige Staatsgarantien für deutsche Unternehmen

In der Bundesregierung macht man sich Sorgen, denn das Verhalten der deutschen Banken scheint trotz der umfangreichen Garantien nicht den Erwartungen zu entsprechen. Ein hoher Regierungsbeamter zu Business Insider: „Wir hätten uns in dieser schwierigen Phase etwas mehr Risikobereitschaft der Banken gewünscht.“ Der Grund für die Lücken im Rettungsschirm: die Europäische Kommission. Die Brüssler Behörde unter Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat hinter den Kulissen 100-Prozent-Garantien der deutschen Regierung abgelehnt. Das kann sie, da die KfW-Kredite ein Form der Beihilfe darstellen, die die Kommission erst genehmigen muss. „Man hat die Sorge, dass unsere Unternehmen durch höhere Garantien besser durch die Krise kommen und dann später in Europa munter auf Einkaufstour gehen“,

Na heute gehts wieder ab gegen Deutschland! Eindeutige Heim(atlandtendenzen) kann amn der EUschi zumindest heute nicht vorwerfen! TB

20:05 | faz: Von der Leyen schlägt Marshall-Plan für Europa vor

Die Europäische Kommission will mit Rückendeckung der EU-Staaten 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und sie in Form von Krediten für Kurzarbeiterhilfen in der Corona-Krise weiter geben. Dieses Konzept namens „Sure“ stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel vor. Sie versprach zudem weitere Unterstützung für das Gesundheitswesen, für Fischer und für sozial benachteiligte Menschen. Darüber hinaus will sie das nächste mehrjährige EU-Budget zum „Marshall-Plan“ für Europa umbauen.

Schon a bisserl beleidigend für den Marshall-Plan. Dieser lief von '48-52 und war meines Erachtens nach nicht ausschliesslich von Geldmengenerweiterung getragen.
Natürlich ging es den Amis nicht allein um die Europäer sondern sicher auch um künftige Handelspartner. Wem aber will die EU mit dem Plan wirklich helfen: künftigen Beitragszahlern? TB

Die Leseratte
EUschi holt die Bazooka raus - auf Kredit. Garantieren sollen die Mitgliedstaaten. Statt "Bonds" also "Garantien". Bedeutet auch nichts anderes, als eine Vergemeinschaftung der Haftung! Und zum Schluss nochmal nachtreten, sogar im Eingeständnis, dass die EU "Fehler" gemacht habe. Nein, hat sie nicht! Sie hat überhaupt nichts gemacht! Und das ist der Grund, warum "zu viele anfangs nur an die eigenen Probleme gedacht" haben. An wessen denn sonst? Hätten die EU-Länder sich jeweils erst um die Probleme der Nachbarn kümmern sollen? Das hätte jene sich vermutlich deutlichst verbeten!

18:30 | rt: Bundesregierung schickt die Europäische Union auf die Palliativstation

Unneutral-blöde Kommentare liest man ja allenthalben, aber auf RT, das ist jetzt wirklich eine Premiere! TB

Die Leseratte
Neben dem Artikel über die Atemschutzmasken, die der böse Trump mit seinem "America first" einfach den Franzosen weggekauft hat (war der Bericht über den Versuch "Trumps", die deutsche Firma zu kaufen, nicht auch eine Ente?), gibt es hier noch einen Artikel auf RT, den ich nur als ganz schlimme Hetze ansehen kann - diesmal gegen Deutschland, weil wir doch tatsächlich so furchtbar selbstsüchtig sind, keine "Corona-Bonds" garantieren zu wollen.
Gleichzeitig wird behauptet, dass wir sowieso - und zwar ganz alleine - für den Zustand der EU und den Niedergang der Südländer verantwortlich sind, weil wir diese zum Sparen gezwungen haben, statt ihnen einfach unseren Haushalt zu überweisen oder ihre Schulden direkt zu bezahlen. Dass diese Länder alle mal irgendwann einen Vertrag unterschrieben hatten, in dem genau das so niederlegt war, kann man ja mal vergessen. Wieviel Geld z.B. Griechenland erstens bezahlt und zweitens erlassen wurde, spielt jetzt ebenfalls keine Rolle mehr. Und dass Griechenland - genau wie Italien - die Wahl hatte?
MEHR Hetze geht fast nicht (o.k., die Italiener haben uns in den vergangenen Tagen schon daran erinnert, was für Natzies wir doch sind, um unsere Zustimmung für die Bonds zu erreichen. Noch eine Spur schlimmer und einfach nur noch widerlich). Man sieht, was die ganze "Wertegemeinschaft" EU in der Krise wert ist: NIX! Sie wurde nur zusammengehalten durch viel umverteiltes Geld - und wenn die gewünschten Summen steigen und die Forderungen nicht prompt bedient werden, kommen alte Feindschaften an die Oberfläche. Ach nee, Friedensprojekt! Eh klar. Ganz nebenbei wird der deutschen Regierung hier auch noch eine deftige Ohrfeige wegen ihrer Versäumnisse im eigenen Land zu Beginn der Krise verpasst. Zu recht oder nicht: Hier wird ganz tief in die Kiste gegriffen, um mit einer Vermischung von Dingen, die nicht mal zusammen gehören, so richtig Stimmung gegen Deutschland zu machen. Der einzigen Aussage, der ich zutiefst zustimme, ist der letzte Satz "Die Regierung Merkel schaufelt gerade das Grab der EU". Hoffentlich!

21:21 | Leser-Kommentar
Bitte unten lesen! "RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln."
Weiter meine ich, daß Vorwürfe und Gegenvorwürfe nichts bringen. Da halte ich mich lieber raus, freue mich aber, wenn Politiker sich untereinander die Augen auskratzen. Je eher hat der Spuk mit der EU ein Ende. Jedes Geldsystem mit Zins- und Zinseszins bricht irgendwann zusammen. Wir sind doch hier, um die Krise zu meistern und dann die Zukunft bestmöglich zu gestalten.

16:32 | süddeutsche: Offener Brief: Europäische Corona-Bonds jetzt!

Künstler und Wissenschaftler fordern die Bundesregierung auf, in der Corona-Krise für gemeinsame europäische Anleihen zu stimmen. Die SZ dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut.

Was qualifiziert eigentlich Künstler, die sich selbst gendertotalitärkonform als Initiator*innen und Kulturschaffende bezeichnen, dazu, sich zu diesem Thema zu äußern, außer, dass Künstler sich für alles und jedes zuständig erklären? AÖ

21:30 Im Allgemeinen haben Künstler keine Ahnung von Wirtschaft oder Politik, aber seit Jahrzehnten sagt ihnen die Politik, dass sie erstens mit einem besonderem Gespür für Moral und Ethik haben und zweitens die Aufgabe haben, die Bürgerlichen zu kritisieren. Künstler sind oft eitel und stehen gern im Rampenlicht. Also glauben sie das und reden gerne über linke Politik, weil sie dafür Aufmerksamkeit und Applaus erhalten. Künstler in Ö und D sind ausserdem von staatlchen Förderungen abhängig, sie wissen, was die Kulturpolitik von ihnen hören will. JJ

14:48 | SPON:  EU will 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit mobilisieren

Für das europäische Kurzarbeitermodell nach deutschem Vorbild plant die EU-Kommission groß: Sie will 100 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen und an Mitgliedstaaten weiterleiten. Die geplanten europäischen Hilfen für Kurzarbeiter in der Coronakrise sollen Plänen der EU-Kommission zufolge in Form von Krediten an die Mitgliedstaaten fließen. Dafür will die Kommission 100 Milliarden Euro am Kreditmarkt aufnehmen. Als Absicherung sollen Garantien der EU-Staaten in Höhe von 25 Milliarden Euro dienen, heißt es in einem Dokument, aus dem das Portal "Politico" und die Nachrichtenagentur Reuters zitieren.

Die EU will .... doch sie hat noch nicht. Doch wenn man jetzt die Zahl genauer betrachtet und die einzelnen Pakete der Länder sich vor Augen führt .... sind 100 Milliarden .... exakt nix. TS

18:13 | Leser-Kommentar
100 Milliarden dienen zumindest dafür, dass wir nach der Krise noch mehr zur Kassa gebeten werden und wir noch mehr geknechtet werden können. Und VdL wäscht ihre Hände in Unschuld. Jo mei, wir können nix dafür, der pöse, pöse Virus. Wir halten alle zusammen, gemeinsam stehen wir das durch, gemeinsam schaffen wir das, jeder, wirklich jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten. (Mit jeder ist aber nur das arbeitende Volk gemeint.) Und weil diese Entscheidung den Regierenden so schwer gefallen ist, müssen wir uns jetzt eine7%ige Lohnerhöhung geben und die Diäten auf das doppelte erhöhen, wir bilden eine Task-Force, wir brauchen mehr Berater und Experten, wir benötigen mehr Beamte. Wir haben Tag und Nacht mit allen Finanzministern getagt (und köstlichst auf Kosten der Völker gespeist). Wir sind für das Volk von Europa da. Wir tragen für euch die Verantwortung. Wir treffen die Entscheidungen. Wir versklaven und ruinieren euch.

12:45 | YT:  EU-Chefin Ursula von der Leyen sagt, wie die EU jetzt wirtschaftlich helfen will | Corona-Update

Presse Konferenz von EUschi. 

12:11 | ntv:  Drei Staaten brechen EU-Recht

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.

Sie mussten die eigenen Werte und ihr Verständnis von Ethik über das geltende Recht stellen ...... und so leid es diesen Ländern auch tut, sie konnten diese Beschlüsse nicht verantworten. Sozusagen aus Gewissensgründen und wie wir aus der Migrationskrise 2015 gelernt haben, stehen eigene Werte, Ethik und Gewissen über dem Recht ....... und somit ist wieder alles gut. TS

06:48 | rt:  Meinungskontrolle statt Verbraucherschutz? Wie von der Leyen in der Corona-Krise vor Fake News warnt

Ursula von der Leyen will in der Corona-Krise gegen Fake News vorgehen. Meldungen wie, dass das Trinken von Bleichmittel gegen das Virus helfe, gefährdeten das Leben der Bürger. Doch eigentlich geht es der Kommissionschefin offenbar um die Meinungskontrolle.

Versuchen wir es nochmals ..... Schutzmasken, Schutzanzüge, Beatmungsgeräte, Medikamente, ärztliches Personal, Pflegerinnen und Pfleger, logistische Hilfe, wirtschaftliche Hilfe .... Koordination der Beschaffung, Qualifizierung der Ressourcen und Bündelungen derselben, Koordination der Forschergruppen, Gelder für die Erforschung der Impfstoffe bzw. alternativer Heilmittel .... und so weiter und so weiter. Würde Brüssel dies in Angriff nehmen, die einzelne Staaten in diesem Sinne unterstützen und Möglichkeiten ausloten .... dann würde keine Zeit bleiben ins Internet zu schauen .... ob hier jemand Knoblauch isst ... TS

01.04.2020

19:04 euobserver: Parliament mulls allowances for home-working MEPs

The European Parliament is debating whether to retain MEP daily allowances, even when they work remotely from home. The daily €323 lump sum is meant to cover things like hotel bills and meals, provided MEPs physically sign a register either inside the parliament in Brussels or in  Strasbourg. But with the mini-plenary being held off-site this week, some are speculating on whether MEPs should still be entitled to it.

Eri Wahn
Es gibt tatsächlich EU-Parlamentarier, die der Meinung sind, die €323 Sitzungspauschale, die eigentlich für die Mehrkosten für Unterkunft und Nebenkosten wegen der Anwesenheit in Brüssel und Straßburg an Sitzungstagen gedacht ist, steht ihnen auch bei zwangsweisem Home-office zu. Offensichtlich ist die Pauschale viel zu hoch, da es sich anscheinend bei denen um einen Nebenverdienst handelt, der ihnen jetzt flöten geht. Besonders erschreckend, daß das ausgerechnet von Nicola Beer von den Zeitgeist-Liberalalas (ehemals FDP) gefordert wird. Ein weiterer Beweis, daß sich diese Partei nicht mehr von den sozialistischen Blockparteien unterscheidet, deren Funktionäre sich bis jetzt typischerweise durch Griffe in den Honigtopf bei gleichzeitiger Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“ aufgefallen sind. Beim Abgreifen der Sitzungspauschale war das ja insbesondere unser Gottkanzler GröSchaZ https://www.focus.de/magazin/tagebuch/helmut-markwort-der-gerechtigkeitsprediger-schulz-kassiert-gern-steuergeld-ohne-arbeit_id_6585540.html immer vorne mit dabei.

Sollen nur noch kassieren, solange es noch geht! Lang dauerts nimmer und wir sind all die lächerlichen Schranzen, die ausschliesslich aif ihren finanziellen Vorteil bedacht sind, endlich los! Das wird mein persönlicher (Re)Nationalfeiertag! TB

17:05 | lionmedia:  Die EU zerbricht: Nach dem Brexit nun Italien?

09:09 | b.com "Pressekonferenz der EU-Kommissionspräsidentin"

Die Europäische Union scheint nun endlich das Zepter in die Hand zu nehmen. Für heute um 11:30 ist eine Pressekonferenz der Kommissions-Präsidenten Von der Leyen angekündigt, an dem die Lösungsvorschläge und Massnahmen der EU bekannt gegeben werden. Bahnbrechend soll das "Overuling" der nationalen Massnahmen durch die EU sein, welche das Virus binnen 3 Wochen komplett eindämmen soll und gleichzeitig die Bürgerrechte der EU-Bürger wieder herstellen soll! Zum ersten Mal werden wir heute mit einem Livestream am Cover diese PK übertragen!

11:30 | Leser-Kommentar
Ja, das lässt tatsächlich aufhorchen. Interessant ist diesbezüglich auch die Meldung auf der EU Homepage, wo ausdrücklich für die wertvolle Arbeit von b.com gedankt wird:
"The invaluable work of Thomas Bachheimer (www.bachheimer.com) has helped us realize that the members of the EU have taken a wrong road trying to fight Corona. The EU apologizes to its citizens and will immediatly rectify the measures taken so far." (Update vom ERSTEN APRIL)

12:04 I Der Hausphilosoph
Sensationell! U.v.L. hat soeben ihren Rücktritt erklärt und will sich künftig als redaktionelle Mitarbeiterin einer nicht näher genannten "originellen" Internetplattform dem Kampf gegen immer wiederkehrende Untergangsphantasien widmen.

20:50 | Leser-Kommentar
Meinen Gruß vorab! Um 11.30 soll nun also die berühmte PK der europäischen Regierungschefin stattgefunden haben. Aha! Frage: War das ein Aprilscherz? Wir haben jetzt 20.30, und weder in den österreichischen Radionachrichten, noch auf Tagesschau.de, ja - nicht einmal auf Bachheimer.com irgend eine interessante Nachricht darüber, was die EU-Helden denn nun an tollen "überregier-"Maßnahmen verkündet hätten. Hat EUschi per Videobotschaft Viktor Orban nochmal instruiert, wie man korrekt die Hände wäscht, oder was? NIX! Rein gar nichts! Ich bin von den Herrschaften wirklich - nee, enttäuscht nicht, denn erwartet hab ich von der Sippe eh nie was.

ich gestehe, das war ein Aprilscherz. Und für all jene, die doch noch einen Funken Hoffnung hatten, haben wir um 11:30 (Beginn der PK) das Testbild eingeblendet! TB

21:35 | Leser-Kommentar
Herrlich, ich lieg am Boden. D A N K E für den Kommentar. April, April

31.03.2020

12:30 | orf.at: Deutsche Grüne für befristete „Corona-Bonds“

Die deutschen Grünen werben für eine europäische Schuldenaufnahme über „Corona-Bonds“ als befristete Krisenmaßnahme. Diese Bonds „sind eine Art temporäre Eurobonds und deshalb auch einfacher tragbar für Länder, die bisher keine Eurobonds wollten“, sagte die grüne Europapolitikerin Ska Keller der dpa in Brüssel. Zu den Gegnern gehört neben Deuschland und den Niederlanden auch Österreich.

Wehret den Anfängen! Reicht man den EU-Zentralisten den kleinen Finger, ergreifen sie sofort die ganze Hand! Vor allem die Grünen würden sofort auf Grundlage des vom EU-Parlament bereits deklarierten Klimanotstands "befristete" Klima-Bonds fordern. AÖ

30.03.2020

19:30 | SPON:  Von der Leyen setzt auf Corona-Haushalt

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte Corona-Bonds "nur ein Schlagwort" - und verärgerte damit Italiens Premier Conte. Nun sucht sie einen anderen Weg, die Krise zu lösen - und Solidarität herzustellen.

Dieser Verein verschläft sogar die eigene Agenda ... die neue Weltordnung. Wahrscheinlich basteln die noch an einem Klimapaket und haben noch nichteinmal aus dem Fenster gesehen. Da wird noch viel Wasser über die Hände von EUschi laufen bis die etwas mitbekommen.   TS

20:03 | Leserinnen Kommentar: 
Sehr gut gemacht Frau Kommissionspräsidentin (bei dem Wort kommt es mir vor, als würde ich einen Aufsatz schreiben)
Bitte täglich mehr von den Nichthandlungen, schwachen Handlungen, inhaltslosen Diskussionen, Gleichschaltungen, nicht Führungsqualitäten, mehr Hände waschen, mehr von nicht vorhandener Politik, mehr Geldverschwendung, mehr Verschuldung, … besser kann man nicht auf dem Ast sägen, auf dem man sitzt. Umso schneller der Ast bricht, umso besser!

Liebe Leserin, wenn Sie sich nochmals so anbiedern ... bekommen sie einen Kurs in Händewaschen und einen Corona-Bond zum abwischen. TS
;-)

20:13 | Leser-Kommentar
ich musste jetzt so lachen, herrlich was sie so raushauen. Bitte viele, viele Corona-Bonds… pst mein Klopapier ist alle ;-)

12:30 | orf.at: Die große Schwäche der EU

Kein Auftritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ohne Einigkeit in der Pandemie zu beschwören: Denn in Zeiten von Binnengrenzschließungen und Abschottung stellt sich die Frage der Bedeutung der EU mehr denn je. Doch diese muss sich gezwungenermaßen auf Diplomatie und Finanzhilfen beschränken, am Ende entscheiden die Nationalstaaten.

Vielleicht sollte einmal jemand der Flinten-Uschi sagen, dass es die Aufgabe der Regierungen ist, auf ihre Bevölkerungen zu schauen. Die EU-Kommission würde ja genau dasselbe machen, schlicht weil sie dazu verpflichtet wäre. AÖ

09:10 | anti-spiegel: Nicht sehr optimistisch: Das russische Fernsehen über die EU nach der Corona-Epidemie

Aus Nachrichten der Woche:
Das Schengenabkommen hatte 25. Geburtstag. Aber dieses Jubiläum ist eher wie eine Beerdigung. Ein schmerzhafter Abschied vom schönen Traum von einem vereinten Europa ohne Grenzen. Ich erinnere mich, wie sie begraben wurden und Reisen zwischen europäischen Ländern wurden nicht mehr gebremst, nur die wechselnden Schilder mit den Namen der Staaten standen am Straßenrand. Romantisch…Doch die Utopie hielt nicht lange an. Jetzt ist es nicht mehr so. Neue Stacheldrahtzäune und Grenzposten zwischen EU-Ländern sind die neue Norm. Zuerst

Mit dem etwas neutralerem Blick von außen lässt sich so jeder Themenbereich etwas besser analysieren. Aber auch von innen lässt sich schon jetzt einiges ableiten. Die ohnehin seit der Migrationskrise mangels Lösungskompetenz und Ideenlosigkeit angeschlagene EU bekommt nun "den Rest". Wann auch immer wir die Corona-Krise hinter uns gelassen habne, werden sich die unterdrückten und verarschten EU-Bürger um die EU kümmern oder noch schlimmer diese ignorieren.
Natürlich gibt es Stimmen, dass "man" (wer auch immer das sein soll) diese Krise zum Neuaufbau Europas nützen wird - allein dafür fehlen uns noch immer die konkreten Hinweise. Sollte das nicht kommen, sind wir alle aufgerufen, Druck auf unsere jeweiligen Staatenlenker zu machen, dass wir diese teure und sinnlose "versagende Eliten-Organisation" nicht mehr brauchen, dieselbe ganz abschaffen bzw. auf ein erträgliches Niveau zurückstutzen.
Von meinem Kanzler  bzw. Bundespräsidenten möchte ich auf keinen Fall mehr hören "da müssen wir die EU fragen". Dieser platte und mantraartig verwendete Satz wurde uns täglich im die Ohren geschmissen, obwohl so gut wie nie eine Antwort aus Brüssel gekommen ist. Ab jetzt können sich die Staatenlenker nicht mehr ausreden bzw.Verantwortung nach Brüssel verschieben. Falls doch, wird hoffentlich die Masse der skeptischen Bürger selbst die Verantwortung übernehmen! TB

09:49 | Leser-Kommentar
Melde mich für die Auflösung der EU an. Wir, die Völker von Europa können einfacher und schneller ohne EU uns gegenseitig Hilfe leisten, zusammen arbeiten, Ideen austauschen und jedes Volk für sich seine Kultur behalten oder in ihrem Tempo weiterentwickeln. Die EU ist nur eine Bremsorganisation, die viel Geld kostet, welches die jeweiligen Völker erwirtschaftet haben und daher auch selbst verwalten und verwenden sollen.

28.03.2020

15:03 I jw: EU kaputt: Streit blockiert Ende halbjährlicher Zeitumstellung

Brüssel – Nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt, dass diese EU ein einziger – und natürlich viel zu teurer – Schrotthaufen ist und damit dringend aufgelöst werden müsste. Selbst die „harmlosesten“ Dinge kriegt man nicht hin:

Keine Sorge, wenn Ursula die Große vom Händewaschen zurück ist, so in zwei bis drei Jahren, wird sie sich persönlich dieser Herausforderung stellen. Ironie off. HP

05:36 | FAZ:  Macron fordert mehr europäische Solidarität in Corona-Krise

Frankreichs Präsident heizt die Debatte über „Corona-Bonds“ an, die das Risiko von Krediten auf alle EU-Staaten verteilen sollen. Die Summe sei „zweitrangig“, es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen, sagte Macron – trotz der „Zurückhaltung“ Deutschlands..

Die EU hat den Virus und es ist schon ein wenig ergreifend zu sehen .... das soetwas Kleines, ein derart großes Konstrukt zu Fall bringt, die systemimmanenten Fehler aufzeigt. Macron fordert nun, so wie in letzter Zeit immer. Er fordert auf Basis eines Versagens ..... Deutschland und Frankreich haben Italien 2 Millionen Masken und Zehntausende Schutzanzüge geliefert-...... einen Schuldensolidarität. Na das ist einmal Solidarität, Deutschland übernimmt die Schulden für die EU. Gut, Deutschland lässt sich auch 6 Millionen Masken in Kenia stehlen, da kann es schon auch ein wenig großzügiger bei den Euro-Bonds sein. Wir werden es noch sehen, bevor die wirtschaftlichen Umstände die einzelnen Länder zwingen, die EU neu zu denken und ein gemeinschaftliches Europa daraus zu machen .... ohne hysterisch waschende Weiber, datenabgreifende Telefkom-Mananger oder korrupten Kommissionsmitgliedern (Dank hier an Martin Sonneborn.. Zwinker Smiley), dass die EU zu einem letzten Anschlag auf die Bürgerrechte und Souveränität der Nationen ausholt. Nur es wird dann an Kraft fehlen und vor allem an geeigneten Persönlichkeiten, trotzdem liegt es an uns, den einzelnen Regierungen zu erklären ...... mit uns nicht mehr. TS

27.03.2020

16:59 Leser-Zuschrift "Was für eine Schande für die EU"

Dem wöchentlichen Pressedienst der französischen FREXIT-Partei UPR - Union Populaire Republicaine enthält u.a. folgenden Hinweis:
Laut einer Meldung der französischen Tageszeitung " Les Echos " vom 20. März ersuchte die Lombardei China, Kuba und Venezuela um Hilfe gegen das Coronavirus; Kubanische und chinesische Einheiten haben Hilfsmittel mitgebracht ind unterstützen bereits vor Ort.
Der Kommentar weist darauf hin, welche Schande das für die EU ist, die den Moralapostel für die ganze Welt spielt; in Wirklichkeit aber durch ihre für ALLE EU-Länder spezifischen, jährlichen (Spar-)Empfehlungen ( GOPE - Grandes Orientations Pour l`Economie ) die prekäre sanitäre Lage vieler EU-Länder überhaupt erst verursacht hat. Von echter Hilfe ist natürlich nicht einmal ansatzweise die Rede - es sei denn, man versteht darunter auch den Händewaschkurs von Frau von der Leyen.
Wie unsäglich erbärmlich oder in Wirklichkeit doch geplant ? Dann aber nicht mehr erbärmlich sondern satanistisch. Ich bin gerade dabei, über die GOPE - Empfehlungen ( = in Wirklichkeit handelt es sich um Befehle ), die auch Österreich betreffen. etwas zu schreiben.

Schande vor dem Ende! TB

18:04 | Leser-Kommentar zu "Was für eine Schande für die EU"
"Von echter Hilfe ist natürlich nicht einmal ansatzweise die Rede - es sei denn, man versteht darunter auch den Händewaschkurs von Frau von der Leyen."
...darf ich an Pontius Pilatus erinnern:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pontius_Pilatus#Seine_H%C3%A4nde_in_Unschuld_waschen 
Die Symbolik spricht manchmal Bände. Betrifft sowohl spezifisch diese Person als auch das gesamte Politbüro.

Nach wie vor herzlichen Dank für Euren Einsatz ! Unersetzlich !

14:55 | Politico: Viktor Orbán criticizes EU’s coronavirus crisis response

Hungarian prime minister says crisis has shown up the bloc’s ‘weaknesses.’

10:44 | Riesling "statt einer Peep- die PEPP-Show" must read!!!

PEPP = Pan European Pension (sogenannte "Europarente", 2019 verabschiedet von obersten EUdSSr-Sowjet, tritt am 14.08.2020 in Kraft)
PEP = Szenename der Droge Speed, jedenfalls von dienjenigen gebräuchlich, die schon etwas länger im Nationalrat dabei sind.
PEPP = Pandemienotfallprogramm
PEPP = Pauschalierendes Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik

Wir fassen zusammen:
Nachdem das Notfallfallprogramm auf Speed sein Werk gründlich verrichtet hat, gibt es die Notfallrente rechtzeitig zum 14.08.2020 für alle, etwa auf dem Niveau von Nordmazedonien und den Psychiater und Medikamentierungsplan gleich dazu - für Querulanten mit stationärer und dauerhafter Verwahrung.

06:42 | Welt:  Europa streitet über Corona-Bonds

Unter den Regierungschefs der Europäischen Union gibt es offenen Streit über den Weg aus der Krise. Italien, Spanien und Frankreich wollen Eurobonds. Deutschland, Österreich und die Niederlande wehren sich. Noch. Denn vor allem ein Regierungschef macht jetzt Druck.
„Europa ist wieder da“, deklamiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen im EU-Parlament. Ist das so? Nur wenige Stunden später, auf dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über Abwehrmaßnahmen in der Corona-Krise, zeigt sich ein anderes Bild:

Und aus dem Vertrag von Maastrich wurde das Papier von Maastrich. ..... übrigens und nur zur richtigen Darstellung ... die EU streitet über Corona-Bonds, die Europäer nicht. TS

26.03.2020

12:58 | politico: Eurozone misses a chance to cover its flaws with ‘corona bonds’

Europe’s currency union is passing up what could be its last chance to address its fatal flaw. Eurozone finance ministers on Tuesday batted away suggestions that the coronavirus pandemic could be the catalyst for joint debt instruments, which would be the definitive statement that its members will stand by each other financially whatever happens.

Die Bilder von kranken Menschen - wie von kleinen Flüchtlingskindern - eignen sich für die Durchsetzung einer politischen Agenda deutlich besser als rationale Argumente. Es steht zu hoffen, dass der alte D-Mark-Block standhaft bleibt, und sich nicht emotional erpressen lässt. Daher wäre es ein katatsrophaler Fehler, den besonders stark betroffenen Ländern nicht bilateral zu helfen. Jede bilaterale Unterstützung nimmt den EU-Zentralisten jenen Wind aus den Segeln, den sie mit ihrer - größtenteils manipulativen - Bildsprache selber erzeugen. AÖ

14:43 | Leser-Kommentar
Ja, lieber AÖ, wenn die EU und der Rest der Welt wirklich wollen würde armen Menschen, vor allem armen Kinder zu helfen, warum nehmen wir dann nicht die halbverhungerten Kinder und Mütter aus Afrika auf, anstatt gut genährte und trainierte junge Männer aus aller Welt? Zuerst Länder mittels Krieg destabilisieren, dann beginnt plötzlich wie aus dem Nichts eine Völkerwanderung, aber seltsamerweise hauptsächlich junge Männer. Hilfsgüter im Wert des Geldes was diese jungen, oftmals unzivilisierten und undankbaren Männer kosten, wären in Afrika vor Ort 1000 Mal wichtiger. Haben diese Kinder kein Recht auf Leben? Wenn ich nur denke wie selbstverständlich sich diverse Akteure in Syrien, Irak, Afghanistan einmischen, frage ich mich warum mischen sie sich nicht in Afrika ein? Warum rollen dort keine Panzer um die geknechteten Menschen von deren echten Diktaturen zu befreien? Warum sollen nur den Kindern aus Kriegsgebieten geholfen werden und nicht denen aus Afrika?
Und wieder ist die Politik zur Spaltung von Menschen erkennbar.
  

10:14 | le monde:  Die Europäische Kommission fordert Daten von Telefonbetreibern an, um die Auswirkungen von Eindämmungsmaßnahmen zu bewerten

Brüssel forderte aggregierte, nicht nominative statistische Daten an, um zu überprüfen, ob die Eindämmungsrichtlinien angewendet werden, und um die Pandemie zu bekämpfen. In Frankreich wurde Orange gewählt. Die personenbezogenen Daten der Europäer werden gegen die Covid-19-Pandemie verwendet: Die Europäische Kommission hat in der Tat die Telefonanbieter in mehreren Ländern gebeten, aggregierte Daten über ihre Mobilfunkteilnehmer bereitzustellen, um die Entwicklungen besser zu verstehen und zu antizipieren der Pandemie .

Da ist er, der erste Versuch die absolute Kontrolle über die Bürger der EU zu erlangen, was so schön hinter "Entwicklung der Pandemie" versteckt wird, ist das Auspionieren der Bürger über das Handy. Wer hat den Mobilanbietern das Recht gegeben unsere Daten weiterzuleiten ..... in Zeiten der Datenschutzverordnung, wo ein kleines Unternehmen nicht einmal Weihnachtsgrüße ohne 5 kg Zustimmungserklärungen abschicken darf.
Der Staat, die einzelnen Regierungen nehmen sich bereits das Recht heraus, die Daten anzufordern, nunmehr möchte es Thierry Breton, Kommisar für den Binnenmarkt! .... was hat ein Kommissar für den Binnenmarkt mit unseren Bewegungsdaten zu tun?  Ohhhh. vielleicht weil er vorher bei France Telecom beschäftigt war?  Was hat der Binnenmarkt mit der Pandemie zu tun?
Die EU hat in der gesamten Krise von Beginn an nichts getan, weder auf Ratsebene noch in irgend einer anderen Form, obwohl wir dem ECDC im Jahr ein Budget von 58 Millionen Euro zur Verfügung stellen ..... um dann Frau VdLaien die Aussage zu ermöglichen, dass die Kommission aus Nicht-Experten besteht. Das Frau VdLaien sich auch noch erblödet mit Chrstine Lagarde einen Wettbewerb im Handwaschen zu veranstalten, schlägt dem Fass den Boden aus, sie summt dazu .... die Eurohymne, ein Requiem wäre besser gewesen. 
Die EU wird weiter Millionen, wenn nicht sogar Milliarden, an die Türkei zahlen und in Italien, Spanien und sonstigen europäischen Ländern mangelt es an Schutzkleidung, Masken und vor allem Beatmungsgeräten. Dort verrecken Menschen, eine flächendeckende Hilfe .... auch wenn sie umsonst ist oder die Chancen gering sind ... ist nicht möglich, weil die Regierungen in den vergangenen Jahren im Gesundheitswesen eingespart haben, unsere Steuern, Abgaben und Gebühren für Projekte verbraten haben .... die von der EU initiiert worden sind, für prestig Projekte verschludert wurden oder für notwendige Rettungsmassnahmen der einen oder anderen Bank. Wieviel vom Budget des momentanen EU-Haushaltes wurden für die Erforschung eines Impfstoffes  locker gemacht ..... dies ist wieder Sache der einzelnen Nationen. 
Ja, die EU hat eine Ausschreibung für diese lebensnotwendigen Dinge eingeleitet .... in 14 Tagen wissen wir mehr..... so Lachhaft ist dieser Verein.  Klimanotstand, da waren alle in Brüssel sofort auf den Beinen, da gab es eine Möglichkeit die Bürger in Europa zu schröpfen, den Wirtschaft zu lähmen und vor allem, mit einem Thema zu beschäftigen, dass durch die Vermarktung eines kranken Kindes erst in den Mittelpunkt gestellt wurde. Notstand für das Klima .... wo ist der Notstand jetzt?  
Die EU hat versagt, auf allen Gebieten und nun haben die Staaten in Europa die Rechnung bekommen, die sie willig an den Bürger weiterleiten, an den Unternehmer und alle jene die es sich nicht leisten können, gegen diesen Bürokratiewucher aufzutreten ..... weil sie in brav im Haus, der Wohung oder bald im Knast sitzen. Das ist Diktatur und es darf erlaubt sein, es zu sagen, weil die Auswertungen unserer Bewegungsdaten nichts anderes sind, als die Festellung ob unsere Handys ein besserer Ersatz für Fussfessel sind.  TS

11:34 | Leser-Kommentar zu TS 10:14
Das nenn‘ ich mal ne Spatzenpost! Alles gesagt, die Redaktion kann die Beine hochlegen und die Arbeit für den restlichen Tag einstellen....

25.03.2020

22:04 | welt: Deutschlands Angst vor den Schulden der Anderen

In der Corona-Krise geht vieles schneller als sonst – auch in Brüssel. Bisher tagten die Finanzminister der Euro-Zone oft den halben Tag, am Dienstag genügten gute zwei Stunden für ein Ergebnis. Bei ihrer Telekonferenz haben sich die Minister darauf geeinigt, den Euro-Rettungsfonds ESM in der Corona-Krise einzusetzen, wenn es nötig werden sollte.

Ohne EU brauchtat ma si ned fiachtn! TB

06:03 | FAZ:  Eurogruppe setzt auf den ESM im Kampf gegen das Coronavirus

Jedes Land soll künftig 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Corona-Hilfe beim Euro-Krisenfonds leihen können. Das hofft jedenfalls der Chef der Eurogruppe. Aber es gibt Widerstand. Die Eurofinanzminister wollen den Euro-Krisenfonds ESM so bald wie möglich im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Coronakrise einsetzen.

Geld drucken, Geld leihen ..... und wer soll es zurückzahlen?  Wie wäre es, wenn die Mitgliedsländer einfach nur die Beitragszahlung für die nächsten zwei Jahren einstellen würden. Was hat jedes Land in Europa als Hilfe von der EU erhalten ..... es sei den Kuba, Russland und der Verursacher China gehören jetzt zur EU?   TS
P.S.: Die Amis dürfen wir nicht vergessen .... die helfen uns mit einem stehenden Heer. 

24.03.2020

21:48 | analitik: Russisches Militär für die EU

Demnächst landen russische Militärtransporter mit russischer Technik und russischen Hilfsbrigaden mitten in der EU, auf Bitten eines EU-Landes, um einem EU-Land beim Überleben zu helfen.

... und als Landegebühr werden vom hilf-, sinn- und nutzlosen Brüssel sicher weitere Sanktionen verlangt? TB

12:34 | diepresse: Erstmals überhaupt setzt die EU die Schuldenregeln außer Kraft

Die EU-Kommission hat es vorgeschlagen, die Finanzminister stimmen zu: Um ausreichend Hilfspakete schnüren zu können, gilt nun eine Ausweichsklausel des Stabilitätspakts.

Mit dieser Entscheidung war zu rechnen. Und wäre sie nicht getroffen worden, hätte sich trotzdem kein Land an die Grenzwerte gehalten bzw. halten können. Jetzt gilt es nur zu hoffen, dass Peter Altmaier mit seiner Ablehnung von Eurobonds standhaft bleibt und er vom ehemaligen D-Mark-Block die nötige Unterstützung erhält. Bei dieser Ablehnung geht es nicht darum, besonders schwer getroffenen Staaten nicht unter die Arme greifen zu wollen. Das wäre auch bi- oder multilateral möglich. Es geht schlichtweg darum, dass die Krise von den Zentralisten nicht zu einem weiteren Sprung in Richtung Vereinigte Staaten von Europa genutzt werden kann, sprich, dass Corona gelingt, was mit der Panik um den Klimawandel nicht gelungen ist. AÖ

11:29 | info-direkt: Europa im Ausnahmezustand, aber was macht die EU-Chefin?

Die meisten etablierten Medien und Politiker sind sich mittlerweile darin einig, dass Europa vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg steht. Der EU dürfte das noch nicht ganz bewusst sein.

EUschi verteilt Berater-Aufträge in Milliardenhöhe undwäscht danach ihre Hände in Unschuld! TB

07:45 I oo: Jetzt kommen die Kriegsanleihen

Vor wenigen Tagen hat man die Ausgabe von europäischen Kriegsanleihen noch für einen schlechten Scherz halten können, der dadurch in die Welt gekommen ist, dass europäische Politiker immer öfter von einem Krieg gesprochen hatten. Inzwischen jedoch scheinen sogenannte Corona-Anleihen ziemlich fix vor der Tür zu stehen.

und dann die alternativlose CO2,- Ozon, Solidaritäts-, Klima-, Gerechtigkeits-, XYZ-Anleihe..... Falls es die EUdSSR und den € nicht schon vorher "zreisst"  HP

06:15 | FAZ:  Lässt Europa Italien im Stich?

Deutschland hat Italien Hunderte Beatmungsgeräte geschickt. Doch in den Köpfen vieler Italiener hat sich festgesetzt, dass China in der Not da war. Tatsächlich tut Peking weit mehr als die Partner in der EU. Wenn Flugzeuge aus China und Russland mit medizinischen Hilfsgütern in Rom landen, teilt Außenminister Luigi Di Maio seine ostentative Freude darüber in Echtzeit über die sozialen Medien mit oder steht gleich selbst an der Landebahn.

Immer wenn das Versagen der EU an den Tag gelegt wird, schwenken die Medien, insbesondere die deutschen Medien, auf die Definition Europa um. Schuld ist immer Europa, nie die Tintenburg EU. Diesmal jedoch, geht es um Menschenleben, um Hilfeleistung in einer Katastrophe und hier hat die EU mehr als nur versagt, sie wurde nicht eimal tätig. Die Bürger werden das nicht vergessen, ebenso werden sie nicht vergessen, dass mitten in dieser Krise einige Parteien die Aufnahme von Migranten fordern und diese mittels Quote auf die betroffenen Länder verteilen wollen.  TS

23.03.2020

19.43 | ET:  Wettkampf im richtigen Händewaschen: Von der Leyen fordert Lagarde heraus

Mit dem Hashtag #SafeHands nimmt Ursula von der Leyen die Herausforderung von Tedros Adhanom Ghebreyesus, Chef der Weltgesundheitsorganisation, im Wettstreit für richtiges Händewaschen an. Die einen plädieren für Händedesinfektion, andere setzen auf richtiges Händewaschen. Nun meldet sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu diesem Thema. Mit dem Hashtag #SafeHands nimmt sie die Herausforderung von Tedros Adhanom Ghebreyesus, Chef der Weltgesundheitsorganisation, im Wettstreit für richtiges Händewaschen an.

Für die Herrschaften ist das wirklich ein Spiel, #SafeHands ......  Scheinbar ist Händewaschen das einzige was sich UdL vom Medizinstudium gemerkt hat. Die Lagarde kann es aus Ihrer Vergangenheit .... die Hände in Unschuld waschen. Europa bekommt Hilfe aus Russland und Cuba und die beiden Tanten üben das Händewaschen ...... gehts noch gut. Ich würde gerne einmal das Eck sehen wo die beiden angelaufen sind. TS
P.S.:  Wenn die Regierungen noch weiter Beitragszahlungen an einen derartigen Unfähigkeitsverein zahlen .... werden sie bald die Bürger auf der Straße haben. Stellt die Zahlungen ein und verwendet das Geld für vernünftige Sachen. 

19:03 | orf:  EU-Länder einig zu Aussetzung der Schuldenregeln

Im Kampf gegen die Coronavirus-Krise werden erstmals die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Dem stimmten die EU-Wirtschafts- und Finanzminister heute zu. Sie billigten den Vorschlag der EU-Kommission, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ziehen. Das soll den EU-Staaten vorübergehend freie Hand für Hilfspakete für Unternehmen und Arbeitnehmer geben.

... diese Regel wurde bereits von den Staaten gebrochen. Wie immer ist die EU ein wenig zu spät. TS

08:57 | rt: WATCH Russian Army deliver medical aid at airbase near Rome as Moscow rallies to help coronavirus-ravaged Italy

Ein Video des russischen Verteidigungsministeriums zeigt Container mit Ausrüstung, die auf militärische Sattelschlepper von Kamaz abgeladen werden, nachdem ein Transportflugzeug der Il-76 auf dem italienischen Luftwaffenstützpunkt Pratica di Mare, 30 km von Rom entfernt, gelandet ist. Personal in weißen Schutzanzügen half bei der Vorbereitung der Ladeluke, bevor die Fahrzeuge auf den Asphalt rollen konnten.

Ähnlich wie bei der Asylpolitik zeigt die EU auch in der Corona-Hilfe wenig Zusammenhalt, viel mehr noch, ihre absolute Sinnlosigkeit wurde durch das Virus aufgedeckt. Von der EU hat man in den letzten 3 Wochen nichts gehört, zeigte Null Lösungskompetenz, die Staaten wurden selbst aktiv  und haben damit aufgezeigt, dass das Nationale dem Kunstprodukt "Europa" bei weitem überlegen ist. Nicht nur Italien/Russland/Cuba zeigen es vor, auch Österreich hatte vor einem Monat die Chinesen unterstützt und die Chinesen zahlen jetzt ihre Hilfe doppelt zurück. Solidarität ohne 200.000-Seiten-Verträge!
Die sinnlose Organisation EU wurde vom Virus der Realität infiziert -  Mortalitätswahrschienlichkeit 50:50! TB

 09:25 I Der Hausphilosoph
Mindestens so interessant wie die Maschinen der Russischen Luftwaffe mit Hilfsgütern im NATO-Land Italien ist das schreiende Schweigen im heimischen Medienwald! HP

14:30 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Mortalitätswahrscheinlichkeit der EU 50 : 50
è Ho, ho, ho…….. Totgesagte leben länger; leider in diesem Falle.

17:07 | Die Leseratte
Hieß doch schon vor einigen Tagen, dass die Italiener angepisst sind weil weder von der EU noch von den anderen EU-Mitgliedsländern Hilfe kam, weil man sie einfach im Stich gelassen hat. Man werde sich das merken, war das Fazit! Dann kam Hilfe aus China, nicht nur Hilfslieferungen sondern sogar in Form von Ärzten und sonstigem Personal. Und jetzt ausgerechnet aus Russland! Italien nimmt die angebotene Hilfe dankbar an, weil sie die Menschen in ihrem Land ÜBER die Ideologie stellen! Die Italiener werden sich erinnern und diejenigen sein, die der EU den Todesstoß versetzen - und sei es durch einen Italexit. Allein den könnte die EU nicht mehr verkraften.

22.03.2020

06:49 | RT:  Der "Green Deal" und die grüne Ideologie

m Dezember letzten Jahres wurde in Brüssel der neue "Green Deal" vorgestellt – jetzt wird er zum Schwerpunktprogramm der EU-Institutionen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizzierte bereits die Finanzierung des "ökologischen Kampfplans".
Dann wird wohl im Frühjahr ein "großes Klimagesetz" auf den Weg gebracht, das die Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Es ist die Rede von Tausenden von Milliarden Euro. Dieser "große ökologische Kampfplan" wird – so hofft von der Leyen – zum "Markenzeichen" der EU werden.

Sollte die EU diesen Green Deal wirklich umsetzen wollen, nach dem Totalversagen in dieser Krise, dann kann man ohne weiteres behaupten, wird es eine Klimakrise geben .... wenn die Bürger zum kochen anfangen, doch die Ausgangssperre wurde jetzt so brav geübt, dass man sie auch nachher brav befolgen wird. Doch wie bereits ausgeführt, ist es nicht so abwegig .... wenn die Industrie und Firmen über 2000 Mitarbeiter in Deutschland verstaatlicht sind .... da kann der sozialistische Parteienstaat werken wie er will. Und was es mit Wahlen und  EU auf sich hat .... nun wir wissen wie es ausgeht. Willkommen im sozialistischen Einheitsbrei ..... TS

09:47 | Leser-Kommentar
Corona war der beste Green Deal ever. Der erste Generalstreik der von einer Regierung organisiert / initiert wurde. Greta braucht man nicht, wenn man Corona hat. Man schaut sich heute den Himmel an und zähle mal Kondensstreifen auch Chemtrails genannt... Pfuschi von der Laien kann eigentlich abdanken - lange lebe König Corona

21.03.2020

15:00 | Terrorspatz - ECDC European Centre for Disease Prevention and Control

Wenn es etwas an der EU gibt .... so sind es diese schönen Abkürzungen. Wie z.B. die ECDC, wer kennt sie nicht die ECDC? Liebe Leser, sie kennen Sie nicht, die ECDC?  Nun, diese Organisation hat nachfolgende Kernaufgabe und wurde 2004 gegründet:
 
"Das ECDC ermittelt durch übertragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit, bewertet diese und gibt Informationen darüber weiter. Überdies unterstützt das ECDC die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Vereinigte Königreich bei ihren Abwehr- und Reaktionsmaßnahmen. Das Zentrum bietet den Mitgliedstaaten der EU, des Europäischen Wirtschaftsraumes und dem Vereinigten Königreich wissenschaftliche Beratung und ist eine vertrauenswürdige Quelle für Informationen und Ressourcen in allen Bereichen der öffentlichen Gesundheit."

Mit einem satten Budget ausgestattet, könnte diese Agentur zum Beispiel jene Kommissionsmitglieder beraten, die sich gerne in der Öffentlichkeit als Nicht-Experten outen (trotz medizinischer Ausbildung und einen Abschluss im Bereich von Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung  mit einem MPH aufweisen).

Nun wer es immer noch nicht fassen kann, dass die EU eine eigene Agentur für Seuchen hat .... möge sich bitte doch einmal die Seite ein wenig näher ansehen und über den Arbeitsauftrag informieren:

Im Jahr 2019 leistet das ECDC weiterhin einen Beitrag zur Gesundheitssicherheit, wobei folgende Bereiche besonders berücksichtigt werden:  
-Bekämpfung der Antibiotikaresistenz
-Verbesserung der Impfstoffabdeckung in der EU
-Unterstützung der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Bereich HIV, TB und Hepatitis
-Weitere Unterstützung der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Bereitschaft für grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen
-Konzentrieren Sie sich auf strategische Partnerschaften, um Synergien zu schaffen und Doppelarbeit zu vermeiden
-Weitere Verbesserung der Betriebsleistung und Überwachung des ECDC.

Wir haben soeben als Leser einen Bereich der EU kennengelernt, den man ohne Probleme sofort schließen kann und so eine effizentere Zusammenarbeit zu gewährleisten. Übrigens die Mitarbeiter dieses bunten Broschüren Vereins kann man ohne Probleme Fristlos entlassen, die Oberchefin degradieren und das deutsche Bildungsministerium sollte die Kosten für die Ausbildung von Frau Dr. Ursula von der Leyen ansatzlos zurückverlangen. Bildung sollte gratis sein und nicht umsonst. TS

09:38 | grosz: Gerald Grosz für den Deutschland Kurier: Requiem auf die EU

In großer Trauer und tiefer Betroffenheit verkünden wir dieser Tage, dass die Europäische Union in ihrem 69. Lebensjahr an den Folgen des räudigen Corona-Virus von ihrem jahrzehntelangen Delirium befreit und nun sanft entschlafen ist, dahingerafft im Totenbett ihrer eigenen Sinn- und Nutzlosigkeit. Von wahrhaften Idealisten 1951 als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet, um nach der größten Katastrophe – dem II. Weltkrieg – dauerhaften Frieden am Kontinent zu sichern, Krisen und Katastrophen gemeinsam zu bestehen, entwickelte sie sich im Laufe der Jahre zu einem schwerfälligen Schönwetterverein überbezahlter Technokraten, Realitätsverweigerer, Gurkenkrümmer und Bankenretter.

Natürlich ist man versucht angesichts der Tatenlosigkeit einmal mehr deren Tod herbeizureden. Aber es steht zu befürchten, dass sie wärhend des Lockdowns als Retter in letzter Not auftauchen wird und die Schlinge um den Hals der Bürger nach "diesem Erfolg" weiter zuziehen möchte! TB

10:43 | Leser-Kommentar
Als Schweizer, war ich immer der Ansicht, dass die EU fertig hat bevor die Schweiz beigetreten ist. Man sollte jetzt unsere Politiker, die die EU unterstützt haben zur Rechenschaft ziehen.
Zur Ausgestaltung der Strafe könnten wir euren Konkurrenzblock zu Rate ziehen. ...........

20.03.2020

18:20 | ntv:  EU-Kommission setzt Defizitregeln erstmals aus

In der EU gelten strenge Haushaltsregeln. Staaten, die zu viele Schulden machen, bekommen Post aus Brüssel und strenge Auflagen. Angesichts der Coronavirus-Krise braucht die Wirtschaft aber sehr viel Geld. Die EU reagiert - und die Mitglieder dürfen nun unbegrenzt Hilfen ausgeben.
Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission in einem nie dagewesenen Schritt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten bis auf Weiteres aussetzen.

15:05 | ntv:  EU schließt Coronabonds nicht aus

Die europäische Wirtschaft leidet bereits enorm unter den Folgen des Coronavirus. Um diese zu bewältigen, will die EU die Verschuldungsregeln ihrer Mitgliedstaaten nun "viel großzügiger" auslegen. Auch sogenannte Coronabonds werden erwogen. Die Coronavirus-Pandemie hat der Wirtschaft in Europa laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "externen Schock" versetzt. "Wir stemmen uns mit ganzer Kraft dagegen und mobilisieren auch alles, was Europa an Möglichkeiten hat"

Die Tante Uschi kommentiert das Zeitgeschehen und spricht von ganzer Kraft, mobilisieren ..... hat Sie da einen Expert gefragt, doch eine andere Sache am Ende des Artikel finde ich bemerkenswert ..... Während der Eurokrise sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter ihr werde es keine gemeinsame Haftung für die Schulden der Mitgliedsstaaten geben - "solange ich lebe". Angesichts der Coronakrise will die Bundesregierung diese Möglichkeit nun aber ausloten.  Verhaftet die Bundesregierung sofort .... sie wollen Merkel umbringen!  TS

06:31 | SPON:  Von der Leyen kritisiert lange Staus an der Grenze

"Wichtige Fracht kommt zu spät": EU-Kommissionschefin von der Leyen ist angesichts der Coronakrise besorgt über die Megastaus wegen der neuen Grenzkontrollen in Europa. Zur Eindämmung der Coronavirus-Krise führten etliche Staaten aus dem Schengen-Raum wieder scharfe Kontrollen ein. Das führte vor allem an der deutsch-polnischen Grenze zu kilometerlangen Staus.

Uschi-Wuschi, die Nicht-Expertin (trotz Abschluss in Epidemiologie) will dafür sorgen, dass jeder EU-Bürger sicher nach Hause zurückkehrt. Den Binnenmarkt retten und eine eigene Spur für die LKW´s.  Nun, die Situation hat sich nach anfänglichen Problemen gebessert ..... und dies ohne Nicht-Experten eingreifen. Die EU samt ihren Figuren ist nur mehr eine Randerscheinung ...... TS

19.03.2020

12:18 | cnbc: With Europe now the coronavirus epicenter, fears rise over a break up of the euro zone

The euro area is under pressure once again as the coronavirus outbreak shakes up countries in the bloc and brings historic differences to the fore.The euro zone, in which 19 countries share the same currency, has struggled to grow since the sovereign debt crisis of 2011. At the time, highly-indebted nations, such as Spain, Portugal and Greece could not get financing from financial markets and asked for external help to support their economies.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Streitereien offen ausbrechen. Italien will jetzt schon auf die finanziellen Kapazitäten des ESM zurückgreifen. Zudem ist ein deutlicher Anstieg der Inflationsrate aufgrund der zu erwartenden drastischen Verknappung des Angebots jedenfalls zu erwarten, trotz des Ölpreiskollaps. Die alten Konflikte zwischen den Hart- und Weichwährungsländern werden neuerlich aufflammen, mit offenem Ausgang. AÖ

09:18 | Leser-Zuschrift "lt. FB-Eintrag - EU-Schilder überklebt?"

Warum werden an der Österreichischen Grenze die EU Schilder überklebt? Die EU Fahnen sind auch weg!🤔
Übergang Liechtenstein 🇱🇮 Feldkirch 🇦

Könnte das nicht auch eine Fotomontage sein (die Kanten des Schildes)? TB

18.03.2020

11:24 | oe24:  Flüchtlingsstreit: Jetzt doch mehr Geld für Erdogan

Die EU bemüht sich nun, das Abkommen zu retten und bietet Erdogan dafür mehr Geld.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einem Video-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei bereit erklärt. Bei dem Gespräch habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel am Dienstag nach den Beratungen in Berlin.

Wer ist die EU?  Merkel oder Experten-Uschi?  Wieviel Milliarden aus dem EU-Budget wurden sofort für die Firmen in der EU locker gemacht .... um Sie in dieser wirtschaftlichen Krise zu unterstützen?  Wieviele Milliarden wurden Forscher zur Verfügung gestellt um einen Impfstoff gegen das Virus zu entwickeln?  Wieviel wurde von der EU gemacht, dass für unser medizinisches Personal europaweit Material zur Verfügung steht?  Wieviel wurde von Merkel und Uschi getan um uns aus der Unabhänigkeit von ausländischen Pharmafirmen zu befreien?  Klimanotstand, das ist nicht greifbar, da wurde geschrien und Milliarden gefordert .... wenn die Bürger der Union verrecken ..... nichts!  TS

05:59 | ntv:  Von der Leyen: "Haben Virus unterschätzt"

Das Coronavirus schien lange ein chinesisches Problem zu sein. Die europäische Politik habe den Ernst der Lage erst spät begriffen, räumt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein. Beim Thema Ausgangssperren käme es auch auf die Zustimmung der Bevölkerung an.

Wenn Menschen sterben, eine Regierung, ein Gebiet unter Quarantäne stellt und die erhaltenen Zahlen aus diesem Gebiet auf eine großflächige Durchseuchung hinweisen ....... und sich eine Kommissionschefin anschließend hinstellt und sagt:  "Ich glaube, wir alle, die wir nicht die Experten sind, haben am Anfang das Coronavirus unterschätzt.", dann ist der Zeitpunkt sie in Ihrem Glauben zu unterstützen, das sie keine Expertin ist, sie diese Problem negiert hat und dieser Aufgabe nicht gewachsen ist. Von der Leyen gibt die Schuld zu, der EU, der Staatschefs und der Politik, diese Pandemie verschlafen zu haben .... das wird zwar den Verstorbenen in Europa nicht helfen, doch zeigt es den Bürgern, was in diesem Europa der Geschichte angehören sollte. TS

08:19 | Leser-Kommentar zu unfähigen EUschi
Die Uschi ist wirklich das letzte Aufgebot an politischem Schund. Sie als ÄRZTIN gibt einen solchen Kommentar ab. Da findet man keine Worte mehr. Diese Weiber, Merkel, vonderLeier, usw. taugen nur dazu, Schaden anzurichten!

09:18 | Leser-Zuschrift
Der eigentliche Skandal ist eher, dass die große Mehrheit der Deutschen dies bis heute nicht begriffen hat sondern solche kriminellen Schnallen noch bewundert wie toll sie sind.
Eigentlich muß sich die politische Kaste in der BRD jeden Nacht in den Schlaf lachen über die alternativlose Blödheit der Bevölkerungsmasse.

10:19 | Leser-Kommentar "Von der Leyen und weitere Führer*"
Da gilt es mal was klarzustellen. Es gibt keine Staatsführer, keine Chef*s usw. welche in allen Dingen, alles wissen, alles voraussehen und einschätzen können. Aber es gibt Leute, die fähig sind einen Stab um sich zusammen zu stellen , (und zu dulden, bei unangenehmen Ansichten) die keine Claqueure sind. D.h. sich auf Grund ihres Wissens, der speziellen Weitsicht, Risiken wahrnehmen können.
Leider ist es so, dass irgendwelche gewisse politische Strömungen dies nicht zulassen. Primär gilt nicht eine Staatsführung, welche das Wohl der Gesellschaft im Auge hat, sondern lediglich die eigene Machterhaltung. Da lebt es sich leichter, wenn die Umgebung bei angestrebten Zielen nur klatscht. Klar holen alle diese Machtpolitiker „Berater“, aber da ist die Schwierigkeit, diejenigen zu finden, welche die eigene Ansicht vorbehaltslos unterstützen. Das kommt dann teuer.

17.03.2020

06:44 | SPON:  Abgeordnete werfen von der Leyen Wortbruch vor

Ursula von der Leyen hat dem EU-Parlament versprochen, dessen Gesetzeswünsche umzusetzen. Davon distanziert sich ihre Kommission jetzt - und sorgt für Empörung unter Abgeordneten. Ursula von der Leyen droht Ärger mit dem EU-Parlament. Liberale, Sozialdemokraten und Grüne reagieren empört darauf, dass von der Leyens EU-Kommission sich vom Versprechen ihrer Chefin distanziert hat, in Zukunft Forderungen des Parlaments nach Gesetzesvorschlägen umzusetzen.

Was hat sie nicht alles Versprochen um auf diesen Posten zu kommen, nun müssen die Steigbügelhalter erkennen, dass sie die Steigbügel sind und nichts anders zu tun haben, als so zu tun als gäbe es eine Demokratie und ab und an die Hand heben. Wir Bürger könnten aufgrund dieses offensichtlichen Versagens der EU von unseren Regierungen fordern die Beitragszahlungen einzustellen, solange diese Krise dauert. TS

16.03.2020

14:22 | NZZ:  Die EU will die Versorgung mit Schutzausrüstung sicherstellen und Grenzregime koordinieren – aber es fehlen ihr Kompetenzen

In Zeiten der Not möchte die EU Hilfsmassnahmen koordinieren. Doch ihr Zivilschutz ist machtlos. Es obsiegen die nationalen Egoismen. Brüssel will die Ausfuhr von Schutzausrüstung gegen das Coronavirus aus der Union unterbinden. Wenn die Exportregime der Mitgliedsstaaten nicht koordiniert würden, führe das zu Engpässen, warnte die Kommission am Sonntag.

Es gibt keine Kompetenz diese Truppe .... Italien hat um Hilfe gebeten und niemand hat geholfen, außer China ... und das liegt ja bekanntlich am Rande der EU! TS

12:16 | orf.at: Von der Leyen warnt vor geschlossenen Grenzen

Nach den Grenzschließungen in Europa wegen der Coronavirus-Krise warnt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor leeren Supermarktregalen. Schon jetzt seien Tausende Bus- und Lastwagenfahrer an Grenzen in der EU gestrandet.

Am besten, man ignoriert vdL nicht einmal oder überprüft ihre Zurechnungsfähigkeit. Offensichtlich hat es sich zu Frau vdL noch nicht herumgesprochen, dass die Grenzen für den Güterverkehr weder auf der Straße noch auf der Schiene geschlossen worden sind. Tirol hat sogar das Wochenendfahrverbot gelockert, um einen möglichst reibungslosen Ablauf des Güterverkehrs angesichts der Gesundheitskontrollen an den Grenzen zu garantieren. Dass es einige Tage dauern wird, bis sich das gesamte Prozedere eingespielt hat ist unvermeidlich, noch dazu, weil die Infrastruktur an den EU-Binnengrenzen in den letzten Jahren systematisch zurückgebaut wurde. Aus persönlichen Gründen habe ich gestern eine Information zum Grenzübergang Berg/Bratislava benötigt. Es gibt dort schon lange keine österreichischen Zöllner mehr und damit keine Telephonnummer zur Einholung von Auskünften vor Ort. Selbst wenn die mit der Grenzabfertigung betrauten slowakischen Zöllner Deutsch können, fehlt mir das Vertrauen, dass diese die aktuelle österreichische Rechtslage so gut kennen, dass mir garantiert keine Nachteile erwachsen. In einer Notlage zeigt sich, dass das Brüssler Sprachengewirr natürlich keine Relevanz für die Bürger haben kann und hat. AÖ

14:05 | Leser KOmmentar:
die Trulla - Hauptsache die Frisur hält - da drunter ist NIX.

14:58 | Leser Kommentar:
Die Idioten müssen ihre Rolle bis zum Ende spielen, es sei den der Regiseur verordnet Corona. Dann dürfte USchi vorzeitig gehen. Inkompetenz = Berlin, exponentielle Inkompetenz = Brüssel. Deswegen wurde Uschi auch von der Bundeswehr weggelobt.

17:17 | Leser-Kommentar zum"Riss durch die EU" von gestern
geht durch die EU in der Frage nach dem Umgang mit der Invasion UND Corona. GR und I werden mit den o. g. Ereignissen von ihren EU-Schwestern/Brüdern mehr oder weniger allein gelassen, die EU-Granden schwadronieren nur rum, tun aber nix positives. Die Merkelsche Austerität über GR und die Order "Salvini muß weg" über I, werden die Menschen in den Ländern hoffentlich nicht vergessen. Spätestens wenn die brd nicht mehr zahlen kann, hat sich die EU erledigt udn die brd wird von allen zum Abschluß in den Arsch getreten - richtig so!

15.03.2020

07:26 | FAZ:  Ein Riss geht durch die EU

Die Bundesregierung sollte Griechenland helfen, auch wenn die Aufnahme von Minderjährigen in Teilen der CDU argwöhnisch beäugt wird. Andere Staaten werden es wohl nicht tun. Wie klein die „Koalition der Willigen“ ist (mehr als ein Dutzend der 27 EU-Staaten wird es wohl nicht sein), zeigt, wie tief die EU in der Asyl- und Migrationspolitik zerstritten ist

Dieser Artikel ist das beste Beispiel für die totale Unfähigkeit der EU! Das Thema hat sich überholt, Europa kämpft mit dem Virus und die EU und Deutschland fantasieren von Migration und Asyl. Was waren das noch für Zeiten, als in der Kommision die Wolken verschoben wurden und die Außentermometer in halbstündlichen hysterischen Anfällen kontrolliert wurden. Hätte VdL längeres Haar gehabt, so hätte sie sich Sympatiezöpfchen geflochten und wäre fast mit einem Karton in den "Kommisonsstrejk för Klimatet" getreten. Klimanotstand ..... Billionen und how dare you ... für alle Kritiker. Doch was macht die EU bei dieser Pandemie ..... übergreifende Maßnahmen, koordiniertes Vorgehen und Hilfestellungen bei den wichtigsten Punkten ..... nichts. Dies ist die Gelegenheit für die konservativen Kräfte und freiheitsliebenden Bürger aufzuzeigen, dass diese EU ein Haufen von ahnungslosen und unnötigen Beamten ist und weg gehört. TS

14.03.2020

06:36 | RT:   Nach Brexit der Corexit: Reaktion auf Corona-Pandemie ist der letzte Nagel im Sarg der EU

Steigende Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU wegen unterschiedlicher Herangehensweisen beim Umgang mit dem Ausbruch von COVID-19 könnten ein neues, besonders unwillkommenes Problem für die Union auf den Plan rufen: Den "CorExit".
EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Janez Lenarčič erklärte, Brüssel arbeite an einem regionalen Ansatz zur Bewältigung der COVID-19-Krise.

Noch werden nur vereinzelt Stimmen laut, die EU hat fertig. Die EUrokraten haben in der größten Krise die alle Mitglieder diese Union betrifft ein Totalversagen hingelegt. Da gibt es nichts zu ergänzen oder hinzuzufügen, die EU hat mit keinem einzigen Vorschlag eine Hilfe geleistet ...... die EU hat fertig. TS

13.03.2020

15:27 | welt: EU setzt Fiskalregeln aus – Bundesregierung sagt Kredite ohne Begrenzung zu

In der Coronavirus-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Das sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Der Bundestag hat außerdem im Schnellverfahren einstimmig die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Damit sollen Arbeitnehmer und Unternehmen besser vor den wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus geschützt werden. Noch im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat die Neuregelung billigen, die danach zeitnah in Kraft treten kann.

Seit Tagen wundern wir uns hier auf b.com über die Multifunktionalität des Super-Virus. heute ist noch eine Funktion dazu gekommen! Helikopter für die Geldverteilung! TB

15:52 | Leser-Kommentar
Was hat Dr. Krall in seinen Videos erzählt: „Wer bei 3 nicht auf dem Baum ist, kriegt ein Kredit!“
Recht hat er behalten.

07:04 | ntv:  Krisenhilfen wichtiger als Schuldenpakt

Geschäfte dürfen nicht mehr öffnen, Kulturveranstaltungen werden abgesagt, Mitarbeiter werden nach Hause geschickt - die Corona-Krise trifft Unternehmen und Selbständige hart. Die EU-Kommission wird den Mitgliedsstaaten wahrscheinlich grünes Licht geben für schnelle Konjunkturhilfen.

Wie wäre es während der Krise die Beiträge einzufrieren und jene Guthaben die die EU noch hat an die Länder zurück zu überweisen und inzwischen "ehrenamtlich" die Tätigkeit zu versehen. Bei der Gelegenheit die gesamte Kommision unter Quarantäne zu setzen .....  TS

12.03.2020

12:18 | focus: Euro-Kritiker Henkel warnt: „Italien wird ein Riesenproblem für die EU werden“

Kein Land in Europa befindet sich so sehr im Würgegriff der Virus-Epidemie wie Italien. Damit trifft es ausgerechnet einen Staat, dessen Konjunktur ohnehin schwächelt. Eine Rezession Italiens scheint unausweichlich.

Ich bin schon gespannt, wann die ersten Forderungen nach EU(ro)-Anleihen kommen werden. Dass die wirtschaftlichen Herausforderungen der Coronaviruskrise massiv werden und erst am Anfang stehen, wird niemand ernsthaft bestreiten. Ein zwischenzeitlicher Einbruch der Wirtschaftsleistung um 20% oder sogar mehr, scheint auch angesichts der Zahlen aus China im Bereich des Möglichen. AÖ

11:20 | Welt: Von der Leyen beruft nach US-Einreisestopp wegen Corona Krisensitzung ein

Die EU-Kommissionschefin hat ihre wichtigsten Kommissare zur Krisensitzung zusammengerufen. Es soll um den US-Einreisestopp für Europäer, die Entwicklung in Italien und andere wichtige Fragen gehen. Alle Entwicklungen im Liveticker.

11:33 | Leserkommentar
Zunächst hätte man bei vdL erwarten können, daß sie sich von einem externen Beraterteam umgibt. Denn trotz mit Beraterteam war sie als Verteidigungsministerin nicht in der Lage, die paar deutsche Soldaten mit ausreichend Schuhwerk auszustatten. Und nun will sie ohne Beraterteam für die ganze EU die Schutzausrüstung bereitstellen? Hoffnungslos.

10:14 | anti-spiegel: Coronavirus – Was die „Solidarität“ in der EU wert ist, wenn es zum Schwur kommt

Die Experten waren sichtlich schockiert über die Lage in der EU. Die EU trägt seit ihrer Gründung ihre „Werte“ vor sich her, sie spricht von Solidarität und der gegenseitigen Hilfe, man sei gemeinsam stark und so weiter und so fort. All das lesen wir ständig in den europäischen Medien und die europäischen Politiker werden nicht müde, diese Phrasen zu wiederholen.

Ehrlich gesagt, sollten wir alle froh sein, dass die EU so schwach ist. Gerade in Ausnahmesituationen wäre eine starke, entschlossene EU die größte Gefahr für die Freiheit der Bürger. Ich sag nur "zentral ausgerufener Ausnahmezustund in der EU - ein Alptraum"!
Wir alle sollten uns an den Ausnahmezustand Frankreichs erinnern, der sich in die Länge zog, wie eine "Mainz bleibt Mainz"-Fastnachtsendung (aus der Sicht des österr. Humors)! TB

11.03.2020

19:13 | ET:  Erdogan droht EU mit offenen Grenzen bis „alle türkischen Erwartungen“ erfüllt sind

Beim letzten Treffen mit Vertretern der EU in Brüssel konnte der türkische Präsident Erdogan seine Forderungen nicht durchsetzen. Jetzt droht er mit einer Verschärfung seiner Grenzöffnungspolitik. Im sich zuspitzenden Flüchtlingsstreit mit der EU hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, die Grenzen der Türkei für Flüchtlinge offen zu halten, bis Brüssel alle seine Forderungen erfüllt. „Bis alle Erwartungen der Türkei spürbar erfüllt sind, werden wir die Praxis an unseren Grenzen fortsetzen“

Wer für alles offen ist .... kann nicht ganz dicht sein!  TS

Leseratte:  
So ist er, der Sultan. Kaum wieder Daheim, macht er wieder starke Sprüche. Da er in Brüssel (und vorher in Moskau) nicht mal einen Bruchteil dessen bekommen hat, was er wollte, stellt er jetzt alle seine Maximalforderungen in den Raum: Visafreiheit, EU-Beitritt, Modernisierung der Zollunion und natürlich mehr Geld. Damit Merkel und Macron gleich alles im Gepäck haben, wenn sie zum Appell nach Istanbul kommen. Drohmittel wie gehabt die Migranten, die er sowieso loswerden will. Die EU sollte sich also auf kriegsähnliche Zustände auf dem Balkan einrichten.

Das kommt davon, wenn man rumeiert, statt klipp und klar zu sagen: EU-Beitritt wird es nicht geben, Visa-Freiheit deshalb auch nicht, statt neuer Zollunion gibts Sanktionen - und das Geld, das du haben willst, brauchen wir um deine Landsleute überall in Europa zu füttern! Und wenn du die Migranten weiterhin an unsere Grenzen schickst, betrachten wir ds als Kriegserklärung und werden entsprechend darauf reagieren. Dann noch über die Banken den Geldhahn zudrehen, und in wenigen Monate ist der Mann Geschichte. Nie war es so einfach, einen "Staatsführer" zu stürzen, ohne "Frühling" und Truppen im Land.

12:24 | euractiv: Coronavirus: EU will suspend ‘ghost flight’ rules

The European Commission agreed on Tuesday (10 March) to suspend rules that oblige airlines to fly empty ‘ghost flights’, as the EU tries to mitigate the impact of the coronavirus outbreak on the economy. Airlines are allocated airport slots – times they can land and take off – but risk losing them if they do not stick to at least 80% of them during a calendar year.

Diese sinnvolle Maßnahme hätte aber auch schon deutlich früher getroffen werden können. Eine kleine Korrektur ist zum Artikel allerdings anzubringen. Die Slots werden getrennt voneinander für den Winterflugplan (ca. November-März) und für den Sommerflugplan (ca. April-Oktober) vergeben. Nähere Informationen finden sich hier und hier. AÖ

10.03.2020

15:48 | Krone:  Flüchtlingskrise: Erdogan trifft Macron und Merkel

Im Flüchtlingsstreit mit der EU empfängt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der nächsten Woche die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Wir kommen am nächsten Dienstag in Istanbul zusammen“, sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag.

Die türkische Befehlsausgabe an die beiden Führer dieser EU findet nunmehr, nach einer ergebnislosen Nacht in Brüssel, in Istanbul statt. Da die Tagung mit der EU zu keinen konkreten Ergebnisse geführt hat, will Erdogan in gewohnter Manier, seine Vorstellungen direkt an Merkel und Makron diktieren. Die EU wird durch diese Beiden umgangen und das Diktat von Istanbul brav in Brüssel umgesetzt, die solidarische Schulterung für die restlichen Mitglieder dieser Wertegemeinschaft .... wobei die Wert in Istanbul bleiben. Erdogan drängt auch die NATO zu einer Unterstützung in Syrien ... ohne das diese Forderungen stellen darf. Erdogan spielt das Opfer, der aufgrund seiner Menschlichkeit in Syrien einmaschiert ist, doch will er nur die Kurden aus den Grenzregionen vertreiben, eigene Türken ansiedeln und einen Stück vom Kuchen haben und nunmehr soll die NATO diesen Wahnsinn unterstützen. Die Türkei wird mit einer blutigen Nase aus Syrien heimkehren und sollte die NATO hier in diesen Konflikt eingreifen, die Schuld am Versagen der Türken bekommen ..... dafür werden die Russen sorgen. Was nun die Griechen betrifft, so sollte man sich die gegenwärtige Lage vor Augen führen und dies am Beispiel Lesbos. Lesbos hat die ungefähre Größe von London und wird von rd. 86.400 Einwohner bewohnt, nach den letzten Meldungen der griechischen Regierung halten sich derzeit rund 20.000 Flüchtlinge auf der Insel auf. Im Jahr 2016 hat der Tourismus fast um 70% nachgelassen und trotz dieser Tatsachen, hat es die EU bis dato nicht gestört und von ausreichenden Maßnahmen abgesehen. Probleme werden abgeschoben, ein grüner Lösungsansatz, dies ist Vergleichbar mit Bestellungen auf Kosten des Nachbarn inkl. Reklamationen an diesen, sofern die bestellte Ware nicht enspricht. Diese EU zeigt nunmehr das wahre Gesicht, nach der "Bestellung" von EUrsula, ohne das diese gewählt wurde, folgt nun eine Einigung zwischen Merkel/Macron und Erdogan .... zum Nachteil der Europäer. TS 

06:53 | Welt:  Erdogans „Blitzangriff“ hat die Europäer durchgerüttelt

Beim Treffen mit den EU-Spitzen hat Erdogan bekommen, was er wollte: Schöne Bilder fürs heimische Publikum. Und noch mehr. Seine Grenzöffnung hat Bewegung in die Beziehungen gebracht. Eine Äußerung Merkels war aus Sicht des türkischen Präsidenten entscheidend. Das Dinner dauerte nur zwei Stunden. Gegen 18.00 war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erschienen, um 20.15 verließ er den Tisch schon wieder.

Gleich vorweg .... Putin hat Erdogan zwei Minuten warten lassen um seine Position klarzustellen. Die EU hat Erdogan zwei Stunden den willigen Diener gemacht und hatte keine andere Chance nach den Worten von Merkel zuvor.  Sie werde sich "mit ganzer Kraft" dafür einsetzen "dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werde" und schon hatte Erdogan gewonnen und Europa verloren. Merkel hat Europa ohne Zustimmung der anderen Ländern verkauft und kommt damit durch, bereits nach dem Treffen hat VdL die Griechen ermahnt, keine "übermäßige Gewalt" anzuwenden und die Grundrechte zu sichern, darunter das Recht "Asylanträge in der EU" zu stellen. Merkel und VdL haben somit die Türen geöffnet und Erdogan noch den Schlüssel dazu in die Hand gedrückt. Ein weiteres Schlüsselwort ist die Visafreiheit für die Türken, somit kann Erdogan seine Türken in die EU bringen .... was dies bedeutet wissen wir alle. Wer es jetzt noch nicht verstanden hat, die Europäer wurden durch Merkel und Von der Leyen an die Türken verkauft und die Bürger dürfen diesen Verrat in Form von Migranten und visafreien Türken tragen ...... und nebenbei ... die Türkei wird Ihre "Flüchtlinge" los, für die wir bezahlt haben, dass sie nicht in die EU kommen. TS

09:30 | Leser-Kommentar "Sehr guter Kommentar TS"
Wer hier bei dieser Aktion von Frau Merkel und Frau VdL immer noch nicht sieht, dass die Beiden zum Tiefen Staat gehören und Böses tuen, der soll weiter träumen. In meinen Bekanntenkreis sind 3 Frauen, die outen sich als Angela Merkel Fans. Auch wenn alle Verbrechen bekannt werden, werden sie sagen Angela Merkel war eine gute Politikerin. Ich kenne da noch jemand der an Karl von Habsburg festhält, obwohl er zum Schwarzen Adel gehört. Realitätsverweigerer!
Frau Merkel und Frau VdL schaden dadurch nicht nur Deutschland (Besetztes Gebiet) auch Frankreich und England. Sie verstoßen damit gegen die Feindstaatenklausel und gehören mindestens 1000 Jahre eingefroren, damit sie im nächsten Leben nicht wieder Böses tuen.

12:03 | Leser-Kommentar
"Wer es jetzt noch nicht verstanden hat, die Europäer wurden durch Merkel und Von der Leyen an die Türken verkauft"
Verkauft, soll ich lachen? Wenn man etwas verkauft bekommt man bekanntlich Geld dafür.
Sagen wir lieber die beiden XXXXX (Selbstzensur) haben einmal mehr die Deutschen und mit Ihnen auch Resteuropa verraten und bezahlen noch Geld dafür Erdowahn am Allerwertesten lecken zu dürfen.
Wer hier immer noch im Zweifel ist, bezüglich der Absichten und der Motivation von Merkel und deren Mitkriminellen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Es wird Zeit, dass die Panzer rollen und ein junger Mann aus Hammeln sein Lied auf der Flöte spielt.
"In meinen Bekanntenkreis sind 3 Frauen, die outen sich als Angela Merkel Fans."
Tja wer kennt keine geistig Unterbelichteten. Bei solchen hilft nur die Merkler Spezialkur.
Nun ja falls WE recht haben sollte wird diese ja zeitnah kommen....

13:17 | Leser-Kommentar zum Beitrag darüber
Werter Leser, das Orginell erzählt uns seit sehr langer Zeit, das die Wandlung kommt. Inzwischen fast täglich. Im Jahre 2010 hielt er in einer Stadt, die angeblich Krönungsort wird, ein Semiar ab. Mit dem Titel auf der Infomappe: "Euro-Crash & Wahrungsreform" Seminar: 2010, sein letztes Jahr.
Inzwischen schreiben wir das Jahr Anno 2020.
Doch das genügt schon lange nicht mehr. Heute gehts dem Orginell um Weltuntergang und der daraus folgenden Aufgabe dies zu überleben. Und jeden Tag inzwischen lesen wir eine Art virtuelles "Walking Dead" auf das wir uns vorbereiten müssen. Doch gemach, es gibt ein Happy-End für manche. Man musst Kaisertreu sein, EM haben, wenn möglich Fluchtburg usw. Und das unabdingliche Vertrauen, das man unter den 3 Menschen ist, welche es von
10 Menschen überleben werden. Um dann ein ein paar Jährchen im friedlichen Camelot goldene Zeiten zu erleben. Mit Untertanen welche einen die Hausarbeit ect. abnehmen. Und wenn man sogar Adelig ist, darf man als Graf sogar mit Herzögen und vielleicht mal mit dem Kaiser, in der Provinz Wien über die Welt dozieren und wenn man heimgeht darf man nicht vergessen "Heil Dir Kaiser" und Servus zu sagen.

14:13 | Kommentar zum Beitrag darüber
Ja ja ich weiß, aber auch ein blindes Huhn kann bekanntlich mal ein Korn finden und auch nicht alles was er erzählt ist Schwachsinn.
Um auf die Idee zukommen, dass ein sehr unfreundliches kennenlernen von Millionen junger islamischer Männer in unserem Lande bevorsteht, muss man nicht WE kennen. Oder denken Sie diese sind nur zu einem Höfflichkeitsbesuch hier?

09.03.2020

15:18 | Welt:  Von der Leyen fordert Türkei auf, Flüchtlinge von der griechischen Grenze wegzubringen

Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll die Tütkei dafür sorgen, dass Druck von der griechischen Grenze genommen wird. Und Söder nennt die Aufnahme von Flüchtlingskindern eine „vernünftige humanitäre Entscheidung“. Die große Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern bereit erklärt.

Ob Erdogan eine "strenge Uschi" mag?  Ob er Ihr nachher auch einen Spiegel schenkt?  Fragen über Fragen?  TS

09:59 | ASuR: Eine Entschuldigung bei Viktor Orbán ist fällig

Ja da schauher: Die in Wien erscheinende Zeitung "Die Presse" hat einen Meinungsartikel veröffentlicht mit der Überschrift: "Viktor Orbán hat recht gehabt – und eine Entschuldigung verdient". Der Autor Christian Ortner begründet diese Aussage mit den Worten: "Hätte die EU 2015 so gehandelt wie Griechenland heute, wären uns einiger Rechtsextremis- mus, islamistische Anschläge und gewaltige Kosten erspart geblieben". Er spiegelt damit die neueste Meinung von vielen Politikern in der EU, die eine komplette Wende vollzogen haben: "Die Aussengrenzen der EU müssen geschützt werden", sagen sie. Ja Servus, da legst die nieder!

Wind of change oder doch nur a Nebelgranaterl? TB

10:15 | Maiglöckli
NEIN TB, da bin ich ganz und gar nicht ihrer Meinung. Was davon zu halten, s. Wendehofer, CSU, Bay., brd. So lange die EU der TR immer noch mehr Geld für neue Boote und zum Bau neuer Invasorenautobahnen rüber schiebt, als GR massiv monetär und militärisch zu unterstützen - glaube ich an den Weihnachtsmann. Vergessen darf man auch nicht, dass brd-mutti dieses Ansinnen ja stets erfolgreich unterläuft in dem sie den TR hofiert und GR austerisiert und plündert.

Habe ich eine Meinung gepostet? Nein, im Gegenteil, es war eine Frage! TB

08.03.2020

16:08 | ET:  Grenzkrise: EU stellt vor Erdogan-Besuch Bedingungen für Hilfen an Türkei

Sprecher der EU haben vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel ein Ende der "erpresserischen Politik" der Türkei gefordert. Finanzhilfen könne es nur geben, wenn die Türkei keine Flüchtlinge mehr an die Grenzen sendet. Kritik an der Türkei kam auch aus den Reihen der Grünen.

Die EU stellt Bedinungen, aber die Grünen sind natürlich dagegen und geben ihren Senf ab. So sieht eine einheitliche Führung der EU aus. Es gibt jedoch nur ein Thema wo Brüssel, die Beamten, Kommisare und die Fraktionen einer Meinung sind ...... mehr Geld für Brüssel. Für was zahlen wir diesen Verein? Würden jene Staaten die keine Einwanderer aus den arabischen und sonstigen Ländern mehr wollen, würde es reichen, die Hälfte der EU Beiträge an Griechenland zu überweisen und eine notwendige Anzahl von Soldaten stellen ...... und in Brüssel gingen die Lichter aus. TS

17:10 | Leser Kommentar:
Was für elendige XXXXXXXX und Feiglinge sind diese EU Taugenichtse. Erdowahn lässt seine Truppen den griechischen Grenzzaun zerstören, was meiner Ansicht nach ein Angriff auf ein EU-Land ist. Ich würde dies und ebenso auch das hetzen der Reisefreudigen auf EU Gebiet als Kriegserklärung werten, auf welche mit Waffengewalt geantwortet werden sollte und nicht mit A.schkriecherei und noch mehr Geldgeschenken.
Ich hoffe, dass die zukünftige Führung unseres Landes Türkei mal zeigt wer hier der Bittsteller ist und wer der Ansager was gemacht wird oder auch nicht.

18:00 | Die Leseratte:
Wenn staatliche "Uniformierte" beginnen, die Grenzbefestigungen eines Nachbarstaates zu zerstören, ist das eine Kriegserklärung! Wenn Erdogan zudem die Griechen auffordert, doch einfach die Grenze aufzumachen und die Migranten in andere EU-Staaten durchzuwinken, weil sie doch ohnehin nicht in Griechenland bleiben wollten, dann hat das eine ähnliche - und naive! - Qualität, wie die Aufforderung an Russland, ihm in Syrien doch einfach "aus dem Weg" zu gehen. Putin hat ihm eine Abfuhr erteilt und dass muss die EU auch tun. Zumindest offenbart diese Aufforderung, dass die Türkei nicht in die EU gehört! Niemals! Wer nicht mal den Sinn von Schengen verstanden hat, sondern einfach seine eigenen Regeln machen will, hat in der EU nichts verloren!

Was der Sultan gerade tut, sind Verzweiflungstaten! Der Türkei geht das Geld aus! Erdogan führt mehrere Kriege, die viel Geld kosten. Nachdem weder Nato noch EU bereit sind, für ihn seinen Krieg in Syrien zu führen (und die Russen klar gemacht haben, dass sie ihn dort nicht gewinnen lassen), versucht er über Erpressung, eher schon Nötigung!, an das Geld der Europäer zu kommen! Der türkischen Wirtschaft gehts nicht gut, die Lira schmiert mal wieder ab und vor allem verliert Erdogan immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung (übrigens auch für die Kriege!). Dieser Mann kämpft um sein politisches Überleben - und das sollte die EU nutzen, und zwar mit maximalem Gegendruck! Nicht nur keinen einzigen Cent mehr, solange diese Drohung aufrecht erhalten wird, sogar selbst Maßnahmen androhen. Nicht nur das Aussetzen der Hermes-Bürgschaften, sondern die US-Methode: Finanzielle Repressionen! Und nicht vergessen: Erdogan erpresst uns auch immer mit seinen "Truppen" im Lande! Versprechen wir ihm doch einfach, dass wir seine Migranten nur noch im Tausch gegen türkische Staatsbürger aufnehmen: Wir haben ca. 1 Million Türken im Sozialsystem (nach offiziellen Angaben) - die können wir ihm gerne zurückschicken.

07.03.2020

07:16 | FAZ:  Helfen, ohne Erdogan zu belohnen

Die EU-Außenminister ringen um eine Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten. Sollen sie mehr Geld für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereitstellen? Paris zeigt sich hart, Berlin denkt über ein Hilfsprogramm nach. Ursprünglich wollten Europas Außenminister am Freitag in Zagreb darüber reden, wie sie langfristig ihr Verhältnis zur Türkei gestalten. Doch dann öffnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Tore, und aus dem sogenannten informellen Gymnich-Treffen wurde am zweiten Tag ein formelles Krisentreffen.

Im internen Sackhüpfen (ohne Säcke) der EU wird nach einer schönen Formulierung für Erdogan gesucht .... in der Hoffnung das Problem geht weg. Das Problem war seit 2015 weg, dafür hat man doch bezahlt und dafür einen Spiegel der Eitelkeit bekommen. Seit 2015 leben die Politiker die schönsten Integrationsträume aus, doch die Albträume auf der Straße sind nur Einzelfälle. Die EU sollte ein Projekt der Bürger werden, die EU wollte doch jetzt den Grünen Gedanken in die Welt tragen, mit Kröta T. und die Uschi wollte so gerne die Dienstleistungssparte der Berater fördern. Das Problem steht vor der EU und eine Lösung wird es durch Formulierungen nicht geben ...... und somit wird dieses Problem wieder bei den Bürgern landen .... mit sehr unschönen Bildern. TS

06.03.2020

10:57 | addendum: EU-Türkei-Deal: Wo Erdoğan recht hat

Weder die EU noch die Türkei sind zufrieden mit dem Flüchtlingspakt. Die EU kritisiert neben fehlender Effizienz auch den Umgang der Türkei mit den NGOs. Umgekehrt verweist Erdoğan auf die 4 Millionen Flüchtlinge im Land – und auf ausstehende Gelder.

06:12 | FAZ:  EU-Gesundheitsminister beraten über Coronavirus

Während sich die Minister in Brüssel treffen, macht sich die Mehrheit der Deutschen laut Umfrage keine allzu großen Sorgen wegen des Coronavirus. Experten fordern derweil, die Quarantäne-Empfehlungen für Ärzte zu lockern, um Engpässe zu vermeiden.

Wie kann ein Bankkaufmann und Beamte diese gegenwärtige Situation einschätzen? Dieses Rätsel bleibt für immer ein Geheimnis. TS

05.03.2020

16:40 | bild: Warum kriegt Greta in der Coronakrise eine Extrawurst?

Für die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg (17) stehen die Türen in Brüssel weit offen. Und das, obwohl die Mächtigen wissen, dass die Symbolfigur der Klimaschutz-Bewegung ihnen für milliardenschwere Anstrengungen nicht dankt, sondern bestenfalls eine Fünf minus bescheinigt.

Für die zur Gottgleichheit erhobene Greta gelten Vorsichtsmaßnahmen selbstredend nicht. Fast würde man sich ja wünschen, dass sich alle Beteiligten durch die willkürliche Aufhebung infiziert haben. Wenn von der Leyen glaubt, dass mit solchen PR-Gags die EU mehr Glaubwürdigkeit erhält, nach innen wie nach außen, dann irrt sie gewaltig. Der Rest der Welt wird das als Zeichen für die Schwäche der EU interpretieren - und das zu Recht. AÖ

17:57 | Leser Kommentar:
auf die Frage, "Warum kriegt Greta in der Coronakrise eine Extrawurst?" habe ich die Antwort, weil in Brüssel bei der EU nix mehr kaputt zu machen ist - auch nicht mehr mit Corona.

Vielleicht bekommt sie einen Beratervertrag?  TS

19:26 | Leser Kommentar:
Meine heimliche Hoffnung wäre, dass Greta eine Entscheiderrolle bekommt bei der Vergabe der EZB Gelder im Rahmen des "Green New Deal". 1 Bio Euro in Händen einer jetzt 17-jährigen mit psychischen Problemen, ohne Schulabschluss und aus einem Land ohne Euro-Währung wären die absolute Krönung der Missachtung des gesunden Menschenverstandes. Niemand könnte dann mehr behaupten, wir werden nicht von Irren beherrscht.

16:24 | diepresse: Brüssel plant verpflichtende Lohntransparenz

Die EU-Kommission will bis Jahresende eine Vorschrift zur Offenlegung von Gehaltsstrukturen in Firmen vorlegen, um die schlechtere Bezahlung von Frauen zu bekämpfen.

In einem ist Brüssel tatsächlich Weltmeister - im Erfinden immer neuer Bürokratiemonster, mit denen politisch aufgebauschte Chimären bekämpft werden sollen. Wer solche Eliten hat, der braucht wahrlich keine Feinde mehr. AÖ

10:01 | pps: IM GESPRÄCH - Max Otte über Erdogans Erpressung

Der Krieg in Syrien, Erdogans Angriff auf das Nachbarland und seine Erpressung gegenüber der EU, dazu die zerstrittene EU und die abgetauchte Kanzlerin.
In diesem Gespräch umreißt Max Otte die eskalierende Migrationskrise und ihren Hintergrund mit dem Krieg in Syrien. "Erdogan macht Druck", sagt Otte, "weil er für sein Abenteuer in Idlib Rückendeckung haben will". Zu diesem Zweck versuche der Präsident der Türkei, die NATO mit in den Krieg zu ziehen.

Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich?
In Deutschalnd sprechen - wenn überhaupt - Fondsmanager die Wahrheit aus, in Österreich der Bundeskanzler! TB

07:58 | oe24:  Brüssel schickt Griechen nur 100 Polizisten

Die EU verspricht Griechenland Unterstützung zur Bewältigung der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Zehntausende Flüchtlinge drängen in die EU – an den Grenzen herrschen katastrophale Zustände, die die griechischen Beamten nicht mehr unter Kontrolle haben. Die EU verspricht Griechenland Unterstützung und stellt bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung.

...... "Steiner wird kommen!" ..... Wie sagte VdL so schön:  "Wir sind heute hergekommen um deutlich zu machen, Europa ist solidarisch und unterstützt Griechenland!" ... die Griechen werden sich aber fürchterlich freuen. Doch in diesem Rahmen stellt sich die Frage, wenn unter den Flüchtlingen in diesem Flüchtlingsansturm  nur sehr wenige Syrier sind und die Hauptmasse, Afghanen, Iraner, Iraker, Pakistanie ...... hat die Erdogan gesammelt?  Dann wären es keine Flüchtlinge, dann ist es ein gezielter Angriff ..... und da schicken wir dann 100 Polizisten?  TS

04.03.2020

20:30 | FAZ:  EU rechnet mit weiterem Zustrom von Migranten nach Griechenland

Brüssel will Athen deshalb mit einem Aktionsplan unterstützen. Hundert zusätzliche Grenzschützer sollen an die Land- und Seegrenze zur Türkei verlegt werden, plus sieben Patrouillenschiffe. Die EU stellt sich auf einen weiteren Zustrom von Migranten nach Griechenland ein und will das Land deshalb mit einem Aktionsplan unterstützen. So werden hundert zusätzliche Grenzschützer an die Land- und Seegrenze zur Türkei verlegt, plus sieben Patrouillenschiffe. Außerdem stellt die Kommission Athen 350 Millionen Euro zur Verfügung, damit es mehr Migranten aufnehmen und ihre Gesundheit überprüfen kann.

1 + 1 = 2015²  ...... übrigens liebe Frau von der Leyen, das Danaergeschenk stammt aus der griechischen Mythologie und die 350 Mio. für die Aufnahme von Migranten sind ein derartiges Geschenk. TS

12:38 | bielmeiersblog: Inflationsrate in der EWU sinkt wieder – und bleibt schwach

Der Auftrieb bei den Verbraucherpreisen im Euro-Raum hat im Februar nachgelassen. Nach vorläufigen Berechnungen ging die Inflationsrate, gemessen am europaweit harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), von 1,4 Prozent im Januar auf aktuell 1,2 Prozent zurück. Dabei stieg die Teuerungsrate bei Nahrungsmitteln, bei industriellen Gütern und bei den Dienstleistungen sogar leicht an. Die Preise für Energie waren im Jahresvergleich jedoch rückläufig und drückten dadurch die gesamte Inflationsrate.

Eine Änderung der Geldpolitik der EZB ist vor dem Abschluß der aktuellen Überprüfung der Instrumente und der daran anschließenden öffentlichen Diskussion nicht zu erwarten. Eine Änderung der Definition von Preisstabilität bedarf nur einer einfachen Mehrheit im EZB-Rat, politisch muss sie jedoch deutlich höhere Hürden überwinden. Daher wird die EZB weiterhin auf einer Ad-hoc-Basis entscheiden, große Sprünge sind nicht zu erwarten, dazu fehlt der EZB im Rahmen des derzeitigen Mandats einfach der geldpolitische Spielraum. AÖ

03.03.2020

07:04 | FAZ:  Von der Leyen reist an griechische EU-Grenze

Nach der Grenzöffnung der Türkei fordern Politiker von CDU und FDP, die Grenzen von EU und Deutschland stärker zu sichern. SPD und Grüne dagegen halten eine zügige Registrierung und Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU für wichtiger.

... ein Pfost´n (*) mehr an der Grenze .... und jeder Migrant bekommt einen Berater. TS
(*) Pfost´n ... auf gut Österreichisch, ein Dummkopf, minderbegabte Person oder einfach strukturierter Mensch. 

02.03.2020

8:44 | euractiv: Im Fokus der Gespräche: Der Brüsseler Anti-Klimadumping-Plan

Die Handels- und Industrieminister der EU haben sich am Donnerstag, den 27. Februar, in eine Diskussion über eine CO2-Grenzsteuer eingebracht, da der EU-Kommissar für den Binnenmarkt forderte, dass die Steuer „so schnell wie möglich“ eingeführt werden soll.

Der eigentliche Grund dafür, dass die Brüsseler Eurokraten auf eine CO2-Grenzsteuer drängen ist der, dass diese die EU-Eigenmittel erhöhen würde (siehe hier). Die Sorge um die Umwelt ist also mehr geheuchelt als echt, denn letztlich geht es um mehr (finanzielle) Macht für Brüssel und höhere Einkommen für die Eurokraten. AÖ

08:06 | orf.at: Italien plant Milliardenhilfen für Unternehmen

Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie hat Italien Nothilfen für Unternehmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro angekündigt. „Bis kommenden Freitag werden wir Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft für alle betroffenen Sektoren im ganzen Land verabschieden“, sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri in einem gestern in der Zeitung „La Repubblica“ veröffentlichten Interview.

Noch halten sich die Schäden in Grenzen, sobald aber die Tourismussaison beginnt oder die Zulieferproblematik schlagend wird, werden die ökonomische Einschnitte gravierend sein, zumindest in den betroffenen Gebieten. Die Aussage von Martin Kocher, seines Zeichens Chef des österreichischen Institut für Höhere Studien (IHS), wonach das Coronavirus ein "überschaubares Problem" für die österreichische Wirtschaft sei, sind sehr mutig. Gabriel Felbermayer, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat den Wirtschaftseinbruch in China anhand des um rund 30% gesunkenen Kohleverbrauchs grob auf 9 Prozentpunkte berechnet. Eine Rezession ist 2020 damit so gut wie unausweichlich, wie scharf sie ausfallen wird, hängt allein vom weiteren Infektionsverlauf ab. AÖ

10:36 | Leser-Kommentar
Grundsätzlich kann man anmerken, das sicher ein merkbarer Anteil derer welche in Urlaub fahren wollen, darüber nachdenken werden, ob sie ins Ausland fahren. Dann haben wir noch beträchtlichen Anteil von Touristen, welche ihre bereits gebuchte Urlaubsreise storniert haben. Ob diese dann in diesem Jahr gerne fliegen oder Schiffe gehen, falls sie doch einen Urlaub machen, ist wohl anspruchsvoll. Ausser bis Ende Mai käme die Entwarnung, es gäbe kein Corona mehr, die Seuche ist so gut wie besiegt.

27.02.2020

08:04 | orf.at: Coronavirus: EU könnte Budgetregeln lockern

Die EU-Kommission schließt eine Lockerung der Haushaltsregeln wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie nicht aus. „Es gibt da durchaus Möglichkeiten im Rahmen unserer Regeln“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni heute in Brüssel. Es müsse nun in den nächsten Monaten eruiert werden, „welche Länder darunterfallen könnten“.

Offensichtlich liest die EU-Kommission bachheimer.com. Gestern hatten wir die Frage in den Raum gestellt, wann die EU-Kommission den Coronavirus als "außergewöhnlichen Umstand" einzustufen wird, der höhere Budgetdefizite erlaubt. Die Antwort aus Brüssel kam prompt. AÖ

09:19 | Barbarossa
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: "... im Rahmen UNSERER Regeln". Nicht "der Regeln" ...

11:45 | Dazu passende Leser-Ergänzung
World Bank Launches First-Ever Pandemic Bonds to Support $500 Million Pandemic Emergency Financing Facility
https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2017/06/28/world-bank-launches-first-ever-pandemic-bonds-to-support-500-million-pandemic-emergency-financing-facility
Alles was wir bis 15.06.2020 zum Thema Coronavirus erfahren werden ist reinste Spekulation ! ( kein Wortspiel ).
For instance, American economic forecaster Martin Armstrong has called the World Bank’s pandemic bonds “a giant gamble in the global financial casino” and a “scheme like no other,” recently arguing that these bonds could present a “a structured derivative time bomb” that could upend financial markets if a pandemic is declared by WHO. Armstrong went on to say that it is in WHO’s interest to declare the coronavirus outbreak a pandemic, but noted that, in doing so, they would cause bondholders to take significant losses.
https://www.mintpressnews.com/wall-street-behind-delay-declaring-coronavirus-outbreak-pandemic-bonds/265264/ 
Ach ja, wo diese finanziellen Zeit-Bomben plaziert wurden dürfte nicht verwundern:
Reports have claimed that most of the bondholders are firms and individuals based in Europe.
Ein Jens Spahn wird also jedes Wort sehr gut abwägen bezüglich Coronavirus und Pandemie. Wer will schon eine Derivate-Bombe triggern ? Für uns bedeutet das natürlich offizielle Verlautbarungen zum Thema "wegzuzappen".

17:23 | Betrifft zwar Deutschland aber passt zu obiger Themenlage
Und schon geht das internationale Geldgeschachere mit Überschrift CORONA los.
Man lese und staune:
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/live-blog-zum-coronavirus-entwicklungen-aus-deutschland-und-der-welt-16652619.html

15.29 Uhr von Christina Lopinski: Laut Finanzministerium will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zahlen. Zusätzliche Maßnahmen zur Stützung und Ertüchtigung von Gesundheitssystemen seien dringend erforderlich, vor allem in weniger entwickelten Ländern. Die WHO rechnet laut Finanzministerium mit einem Bedarf von 675 Millionen Dollar bis Ende April. Bisher sei nur ein Bruchteil davon durch die internationale Gemeinschaft zur Verfügung gestellt worden.
Bravo, die WHO ruft und die BRD folgt ...

26.02.2020

12:14 | dbresearch: EU budget 2021-2027: Europeʹs future sacrificed to the status quo?

Last week's special Council meeting on the next EU budget 2021-2027 ended without an agreement. When EU leaders left Brussels on Friday after close to 30 hours of negotiations, there was no timeline set for further talks. In our view, it would have been a surprise if the meeting had led to a big breakthrough, given the traditionally contested nature of negotiations between net contributors and recipients of the seven-year budget. This time, the situation is much more complicated, as Brexit leaves a sizeable gap of around EUR 60-75bn in the ~EUR 1tr budget. Still, despite the meticulous preparations of Council President Charles Michel, including a marathon of bilateral meetings with EU leaders ahead of the summit and a new compromise budget proposal, not even a preliminary agreement regarding the approximate size of the Multiannual Financial Framework (MFF) could be reached.

Als erstes müßte das Dogma gebrochen werden, wonach mehr (Geld für die) EU automatisch vorteilhaft ist. Besondern dreist sind Aussagen, à la "Wenn Brüssel nicht mehr Geld bekommt, müssen die Förderungen in Österreich gekürzt werden." Diesen Tatsachenverdrehern dürfte überhaupt nicht in den Sinn kommen, dass Österreich Förderungen auch aus dem eigenen Budget beschließen könnte, ohne den kostspieligen Umweg über Brüssel. (Hier der Text auf Deutsch.) AÖ

13:12 | Der Musikant
.....also...die EU-Flachwurzler sind ja wirtschaftlich noch unbedarfter als seinerzeit die Sowjets....die hatten nur "7berschaubare" 4 und 5 Jahrespläne...aber fie EU-Pfeifen reden über einen 7-jahresplan...

24.02.2020

12:58 | orf.at: Plastikflaschensammlung aus Restmüll nicht EU-rechtskonform

Zur EU-Richtlinie zum getrennten Sammeln und Recyceln von Getränkeflaschen aus Kunststoff hat die Brüsseler Plattform für Kreislaufwirtschaft reloop ein Rechtsgutachten präsentiert. Hauptaussage: Eine Nachsortierung von Restmüll entspricht der EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht. In Österreich fallen jährlich 1,6 Milliarden derartige Einwegflaschen an, für die zukünftig wohl ein Pfandsystem kommt.

Was für ein bürokratischer Mist - im wahrsten Sinne des Wortes. Warum eine Nachsortierung, selbst wenn sie effizienter wäre als die Vorsortierung durch die Konsumenten, verboten sein soll, kann sich auch nur jemand ausdenken, der im Elfenbeinturm sitzt. AÖ

14:06 | Leser-Kommentar
Was vielleicht einigen nicht bekannt ist: Reiner Restmüll (ohne Kunstoffverpackungen, Pet Flschen) hat zu wenig Brennwert, d.h. dieser kann in der Müllverbrennung nur durch Zugabe von Kunststoffverpackungen, Pet Flaschen verbrannt werden.

14:40 | Leser-Kommentar
Kreislaufwirtschaftsgesetz https://dejure.org/gesetze/KrWG
( zwischen den Zeilen lesen und den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz beachten ! )
Nicht einmal unser Müll gehört uns noch.
Unter dem Mäntelchen des Umweltschutzes bzw. Recycling wird ein Kreislaufwirtschaftsgesetz installiert. Dies wird bald ausnahmslos alle Wirtschaftsgüter umfassen ! Dies schließt Eigentumsrechte aus !!!!!! Stichwort : Shareconemy . Kernelement der grossen Transformation.

12:22 | welt: SPD schlägt eigene Streitmacht für die EU vor

In der Europäischen Union kommt die militärische Kooperation nur schleppend voran. Nun schlägt die SPD eine eigene Armee für Brüssel vor. Für die Dienstposten bewerben könnten sich alle EU-Bürger. Doch das Unterfangen wäre teuer.

Wer keine Ideen mehr für die nationale Politik hat, schlägt eine weitere Zentralisierung der EU vor - die Flucht zu den Fleischtöpfen in Brüssel von untergehenden Volksparteien. AÖ

22.02.2020

19:41 | br: Wie ein verbotenes Insektizid nun doch hier landet

Das Insektizid Chlorpyrifos wird eingesetzt beim Anbau von Zitrusfrüchten. Und verursacht Studien zufolge Schäden am Gehirn von Babys. Deswegen hat die EU den Einsatz von Chlorpyrifos ab dem 1. Januar dieses Jahres verboten. Null Toleranz. Allerdings könnte der Stoff nun doch weiterhin ins Land kommen: Als Import.

Dafür haben wir, ich mein die Konzerne, die EU schliesslich! TB

21.02.2020

20:28 | derstandard: Sondergipfel in Brüssel ohne Einigung auf EU-Budget abgebrochen

Regierungschefs lieferten sich ein zähes Ringen um den EU-Budgetrahmen bis 2027. Trotz eines neuen Vorschlags von Ratspräsident Michel blieb ein Ergebnis aus

17:18 | FAZ:  Gibt es doch noch einen Durchbruch beim EU-Haushalt?

Ratspräsident Michel arbeitet an neuem abgespeckten Kompromissvorschlag. Diplomaten sehen in einer Reihe von „Beichtstuhlgesprächen“ eine neue Dynamik. atspräsident Charles Michel will es wissen: Als sich viele Staats- und Regierungschefs schon darauf eingestellt hatten, dass der Sondergipfel zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 am Freitagnachmittag früh ergebnislos enden würde, sagte der Belgier die schon angesetzte (abschließende) Tischrunde der 27 Chefs am Mittag kurzfristig ab und bestellte sie stattdessen in wechselnden Runden zu „Beichtstuhlgesprächen“ in den elften Stock des Ratsgebäudes – um doch noch einen Anlauf für einen Kompromiss zu unternehmen.

Brüsseler Bazar auf Kosten der Bürger. Schnell ist man bei Geldausgeben, Steuern und Vorschriften ..... wo ist die Gegenleistung für die Bürger? Außensicherung, Migration und vor allem nachhaltige Arbeitsplatz-Projekte? Jugendarbeitslosigkeit? Sparsamkeit? Forschung? ..... und und und. TS

09:07 | unterberger: Wo ist denn der große grüne Deal der EU?

Irgendwie kann ich ja die Italiener verstehen, die im Konflikt rund um die LKW-Kolonnen über den Brenner völlig gegenteilige Interessen zu denen der Österreicher haben. Hat doch auf der Apennin-Halbinsel die Grün- und Klimahysterie nicht einmal einen Bruchteil des Ausmaßes erreicht, das sie in den germanischen, speziell den deutschsprechenden Ländern hat. Man kann aber auch die Deutschen verstehen, dass sie wenig Lust haben, sich zu den gewaltigen Schäden, die diese Hysterie schon im eigenen Land – vom Atom- bis zum Kohle-Ausstieg bis zur Vernichtung der eigenen Kfz-Industrie – angerichtet hat, der Tiroler wegen noch ein weiteres Mal die eigene Wirtschaft zu schädigen.

20.02.2020

17:49 | ttt: Sommarugas Verrat | Geheimer EU Pakt mit Von der Leyen | Weltwoche deckt auf

Die Schweiz alsErsatz für die Briten?
Fällt die Schweiz jetzt auch noch? TB

12:42 | bielmeiersblog: Zankapfel EU-Haushalt: Blockade statt Fortschritt

Im Streit um den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU soll nun endlich eine Einigung erzielt werden. Diese ist längst überfällig, denn der aktuelle MFR läuft zum Ende dieses Jahres aus. Der amtierende Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat nun die Notbremse gezogen und für den 20. Februar einen Sondergipfel einberufen.

BK Kurz muss heute das Tanzparkett der Wiener Staatsoper gegen einen Brüssler Verhandlungssaal eintauschen. Seine linken und rechten Hände arbeiten inzwischen sicher schon an der Kommunikationsstrategie, wie die Erhöhung des österreichischen Anteils am EU-Budget - absolut wie in % des BIP - der Wählerschaft erklärt werden kann. AÖ

07:59 | nzz: Grossbritannien will keine EU-Wettbewerbsregeln akzeptieren

Noch haben die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über ein Freihandelsabkommen nicht begonnen. Doch für den britischen Chefunterhändler David Frost ist schon jetzt klar: Kontrollen der EU für gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen im Handel kommen nicht infrage.

«Zu glauben, wir könnten eine EU-Aufsicht in Fragen sogenannter gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen akzeptieren, übersieht schlicht den Punkt, um den es geht», so geht Ausstieg! Die EU als verlassene Ehefrau, die den Partner, der wegen der Kontrollsucht der Alten gegangen ist, noch immer kontrollieren will! TB

11:57 | Leser-Ergänzungslinks
Ich denke diese vorzüglichen Gesangs-Darbietungen, besonders die Erste, sollten einer breiteren Öffentlichkeit zu Gehör gebracht werden:
https://www.youtube.com/watch?v=RpxV9xuqLeA   Eigentlich ein Remainer-Song, oder? TB
https://www.youtube.com/watch?v=f2zJ8vaB5jo&feature=youtu.be 

19.02.2020

15:52 | fz: EU will 20 Milliarden Euro pro Jahr in künstliche Intelligenz stecken

Sie wolle ein „digitales Europa“, das „offen, fair, vielfältig und demokratisch“ sei, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Um den Anschluss an China und die USA zu bekommen, will die Kommission Investitionen in künstliche Intelligenz deutlich erhöhen. Gleichzeitig schlägt sie aber eine staatliche Kontrolle besonders risikobehafteter KI-Anwendungen vor. Daten sollen zudem innerhalb der EU einfacher ausgetauscht werden können und so technische Innovation antreiben. Von den Datensammlungen sollen Behörden, Unternehmen und die Wissenschaft profitieren. Für Bereiche wie den Verkehrssektor, das Gesundheitssystem oder den Klimaschutz sollen eigene Datenräume geschaffen werden, in denen Informationen ohne Hindernisse ausgetauscht werden.

Wir sind voll dafür - aus einem Grund. bei einem derartigen Mangel an natürlich Intelligenz MUSS einfach was getan werden! TB

17:10 | Der Bondaffe:  
Dazu müßte es auf der Erde irgendeine Form von Intelligenz geben, die diese "Künstliche Intelligenz" schafft. Davon sehe ich nichts, das einzige was ich sehe ist "Verschwendung". Obwohl, heute bekam ich einen Anruf von einem bekannten Spezl. Dieser wiederum hat einen Bekannten, der beruflich Fördergelder/Subventionen von der EU für seine Kunden abruft. Jüngst hätte man für einen Kunden einen Antrag für ein Förderprogramm gestellt und formell und inhaltlich alles richtig gemacht. Dann kam aber eine Absage. Die Begründung seitens der EU lautete, man hätte das Programm (welches schon über viele Jahre lief) kurzfristig eingestellt. Auch wenn Angaben im Internet noch zur Verfügung sehen würden, wären diese nicht mehr gültig. 
Was uns zu der Frage gebracht hat, ob die EU noch genügend Geld hat? Oder ist die EU pleite? Oder will man die Leute, die Fördergelder nutzen, endgültig abwürgen? Ich kann es nicht beurteilen, aber die
Fragen standen unbeantwortet im Raum. Vielleicht hat der eine oder die andere b.com-Leser/in ähnliche oder gegensätzliche Erfahrungen.

08:31 | ET: Österreich verlangt Neustart bei EU-Finanztransaktionssteuer

Österreich fordert einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa. „Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe)....
... „Wir wollen die Aktien für die Altersversorgung mit einer Reihe von Maßnahmen attraktiver machen. So werden wir nach einer Frist die Kursgewinne mit Aktien von der Kapitalertragssteuer wieder befreien, wie es bereits früher schon mal der Fall war“, sagte Blümel dem „Handelsblatt“.

DieStärkung der Aktienkultur in Österreich wäre ja ein recht dringende Sache! Die Akteinkultur aber genau am Ende der längsten Hausse der jüngerenMenschheitsgeschichte zu forcieren, ist allerdings gefährlich! Neueinsteiger könnten sich gerade jetzt sehr brutale Erfahrungen machen und wären danach auf Lebzeit verbrannt! TB

18.02.2020

19:06 | Krone:  Aussagen von EU-Kommissarin „ungeheuerlich“

 Der Brenner-Korridor gehört nicht nur Tirol, sondern Europa, hatte die EU-Verkehrskommissarin, die Rumänin Adina Valean, jüngst bei ihrem Tirol-Besuch gemeint - und sich damit in Österreich nicht unbedingt beliebt gemacht, um es vorsichtig zu formulieren. Nicht nur die Landesparteien sind wie berichtet anderer Meinung, auch Kanzler Sebastian Kurz fand in Innsbruck am Dienstag kritische Worte.

Wie macht man sich als EU umbeliebt .... genau so. Die Lehre daraus ...... es gehört uns nicht, sobald die EU die Greifer darauf legt .... wir haben nichts zu bestimmen. Zuerst wählen die Bürger und dann wird bestimmt wer wirklich kommt. Sie nehmen sich Geld, dass von den Bürgern ausgepresst wird und verschleudern es. Raubrittertum unter dem Deckmantel des Friedens und des Missbrauchs des Namens von Europa. Das hat mit Europa nichts zu tun! Wir sind die Bürger Europas, aber nicht der EU-Diktatur!  TS

16:20 | FAZ:  Genau das ist der Punkt

In seiner Rede vor Studenten in Brüssel lässt Brexit-Chefunterhändler David Frost keine Zweifel an der Linie Großbritanniens: Das Land wolle keinerlei Aufsicht der EU über die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zulassen.

09:20 | dm: Furious Italy tells EU 'change the rules of we'll do the same as the British'

MATTEO Salvini hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gewarnt, dass Italien das nächste Land sein könnte, das aus der EU austritt, wenn der Block nicht radikal überarbeitet wird - und warnt, wenn es um eine Wahl zwischen seinem Land und der EU geht, wäre Brüssel der unvermeidliche Verlierer .

Domino-Day für die EU! Das erste "Bild" ist zur Gänze gefallen, die EU-Lifeline läuft nun zum Italien-Bild (im Hintergrund) - gleich danach folgen die Polen- und Niederlande-Bilder.
Ob es ein Zufall ist, dass nur die britischen Medien von der Drohung Salvinis berichten? TB

17.02.2020

13:02 | welt: „Im deutschen Konsulat wartet man mehrere Monate, so groß ist der Andrang“

Deutschland will Albanien zügig in die EU aufnehmen – aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legte sein Veto ein. Er fürchtet den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus dem Land. Ein Besuch dort, wo sehr viele Menschen nur noch wegwollen.

Ehre, wem Ehre gebührt - in diesem Fall dem französischen Staatspräsident Macron, der gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien sein Veto eingelegt hat. Es ist ja sehr auffällig, wie die selbsternannten Werteritter in Brüssel, Berlin und sonst wo das mehrheitlich muslimisische Albanien (und den Kosovo) umhätscheln, während das christlich-orthodoxe Serbien weiterhin den Status eines europäischen Paria-Staates innehat. Geopolitisch ist das ja noch zu erklären, aber weil sich die EU als Wertegemeinschaft versteht, muss dieses Maß in der Analyse jedenfalls angewendet werden. AÖ

12:48 | welt: „Aktionsplan für die Medien“ – Brüssel erklärt Kampf gegen Desinformation

Die EU will Europas Demokratien vor Fake News und gezielter Desinformation aus dem Ausland schützen. Die Kommission arbeitet intern an einem Plan, klassischen Medien unter die Arme zu greifen. Nach außen hält die mächtige Behörde sich allerdings bisher bedeckt.

Ein weiterer wichtiger Grund, warum die Nettozahlerländer dem Begehren der EU-Institutionen nach einem höheren EU-Budget eine strikte Absage erteilen sollen. Der im Raum stehende Aktionsplan liest sich wie die von Adam Smith beschriebene Verschwörung der Unternehmer, wobei im diesen Fall die Unternehmer die nationalen Medienkartelle, vornehmlich, aber nicht ausschließlich die Öffentlich-Rechtlichen, sind, denen auf den Heimatmärkten die Leser und Zuschauer in Scharen davon laufen, und die ihrerseits regelmäßig Fake-News verbreiten. Der Samtpfoten-Totalitarismus der Brüssler Technokraten schreitet weiter voran. AÖ

12:20 | welt: „Euro ist der höchste Integrationsstand in der EU“

Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, ist sicher, dass die Währungsunion eine neue Krise erleben wird. Schlaflose Nächte bereitet ihm das jedoch nicht. Wer zuletzt den Untergang des Euro prophezeit hat, wurde eines Besseren belehrt.

Wenn es höchste Vertreter EUropäischer Institutionen als begrüßenswert erachten, dass die EU-Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit "gezwungen" werden, ja dieser Zwang zur Zusammenarbeit sogar als "höchster Integrationsstand" gepriesen wird, dann ist das entgegen der Intention von Regling nicht etwas Großartiges, sondern zeigt nur, auf welch tönernen Füßen die EU aufgebaut ist. Auf Dauer lässt sich keine Gemeinschaft durch Zwang aufrechterhalten. Gerade deswegen funktioniert der Euro eben auch nicht. AÖ

08:25 | ET: EU-Gelder zum Kohleausstieg: Polen soll nur noch die Hälfte erhalten

Polen soll auch ohne Bekenntnis zum EU-Ziel zur Klimaneutralität europäische Finanzhilfen für den Ausstieg aus der Kohle erhalten. Dies sieht der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union vor, wie die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel erfuhr.

Die EU war ja sicher auch bei der Klimakonferenz in Kattowitz (mit Privatjets angereist?) vertreten. Kattowitz hat die aberwitzigste Luft Europas - zumindest im Winter. Wer einmal durch Kattowitz durch oder daran vorbeigefahren ist (ich des öferten schon), weiß, was Kohle anrichten kann.
b.com ist ja des Gretismus unverdächtig, auch Förderwesen ist unsere Sache nicht, aber
DIE EINZIG WIRKLICH WICHTIGE KLIMAMASSNAHME FÜR EUROPA WÄRE, DENN POLEN DAS SCHWEINSEIN AUSZUTREIBEN!
Solange das nicht passiert, können die Deutschen mit ihren Autos machen was sie wollen, wird nix helfen! TB

Die Leseratte
Und bist du nicht willig ... Die EU-Bürokratie zeigt ihre hässliche Fratze: Polen hat sich dem Ziel der 100 %igen Klimaneutralität bis 2050 nicht angeschlossen, daher werden ihm die Mittel für den Kohleausstieg auf die Hälfte gekürzt, und zwar so lange, wie sich nicht dem Diktat aus Brüssel unterwerfen.

16.02.2020

20:30 | zp: Der Europäische Patient. Warum der Euro scheitert und die EU zusammenbricht!

17:06 | kopp: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 – Milliardenbeiträge und Flüchtlingswelle drohen

Ein Politikbeben jagt im Moment das nächste. Der Bundesregierung kommt diese Ablenkung der Öffentlichkeit gerade recht, denn ab Juli 2020 werden im politischen Berlin die Weichen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Ein hoher Sicherheitsbeamter berichtete dem Autor über eingesehene Dokumente, die die Stoßrichtung der Merkel-Präsidentschaft vorgeben. »Der Schutz der EU-Außengrenze besitzt keinerlei Priorität, eine automatische Flüchtlingsverteilung wird vorbereitet und als ›Migrationsverwaltung‹ neu geframt«, so der Insider.

Was für eine Katastrophe! Die schuldkomplexbehafteten Deutschen als Chefs in der EU! Das Gute wird bis zum Erbrechen über uns hereinbrechen!
Einziger Hoffnungsschimmer: im Moment sieht es nicht so aus, als ob die Dame in Berlin die Zeit bis Juli überstehen könnte! TB

Die Leseratte
Hier geht es darum, was Merkel während der EU-Ratspräsidentschaft noch Schädliches für Deutschland anrichten kann/wird, bevor wir sie endlich entsorgen können. Wie der Autor richtig befürchtet, wird es mit ihrem Abgang nicht enden, sondern sie wird "Weichen" stellen, die uns noch Jahre binden werden. Auch wenn der erste Gedanke dabei ist: Merkel muss vorher weg - wird es mit einem der jetzt angedachten Schranzen denn besser ausgehen? Alle drei CDU-Bewerber werden nicht nur genau diese Politik fortführen (weitere Ausplünderung Deutschlands), außer Merz wird auch keiner überhaupt von den anderen "Staatschefs" oder EU-Bürokraten ernst genommen werden. Die werden sich noch mehr über den Tisch ziehen lassen. Von dem Ergebnis von Neuwahlen und einem evtl. Kanzler Habeck mal ganz zu schweigen.

15.02.2020

14:12 | Krone:  EU-Vorstoß: Plastiksteuer soll Budget finanzieren

Eine Steuer auf Plastikverpackungen soll den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff sollen demnach 80 Cent fällig sein. Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten verschiedener Mitgliedsstaaten.

Beim Thema Steuer ist die EU bestens aufgestellt, solange die Bevölkerung ausgequetscht werden kann, ist alles in Butter. Doch bei wichtigen Themen versagt die EU bereits bei der Überschrift! Migration, Grenzschutz, Außenpolitik und vor allem den Schutz der Bürger. "Manda - 's isch Zeit!"  TS
P.S.: Tirolerisch für "Männer - es ist Zeit!" Zitat von Andreas Hofer (1767-1810)

08:20 | focus: In EU-Kreisen wächst Sorge über Lage in Deutschland: „Merkel ist ein Totalausfall“

Wenige Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel in der nächsten Woche wächst in Brüssel die Sorge über die innenpolitischen Turbulenzen in Deutschland. Wichtige europapolitische Weichenstellungen stehen bevor, aber Berlin ist mit sich selbst beschäftigt.

Wenn man nicht einmal mehr gut genug für die in die EU abgeschobenene Politiker ist, .....! TB

Die Leseratte
Also nach diesem Artikel haben die EU-Nachbarn offenbar weniger Angst vor rächtz in Deutschland als vor dem Chaos und Stillstand, den Merkel in ihrem Egoismus angerichtet hat. Bei ihr liegen offenbar längst die Nerven blank, sonst hätte sie nicht so in Panik gehandelt und damit die Demokratie beschädigt und in Folge gleich das Land destabilisiert, denn AKK hat ihr die Einmischung so übel genommen, dass sie das Handtuch geworfen hat. Glückwunsch! Soviel Porzellan zerschlagen für nichts! Merkel ist weder berechtigt, sich in Partei- noch in Landespolitik einzumischen. Merkel hat deshalb alles andere als Stärke und Führung bewiesen. Sie hat völlig kopflos und machtorientiert gehandelt um dann festzustellen, dass ihre Macht endet! Damit hat sie ihr "Lebenswerk" selbst zerstört. In der EU nimmt man das sehr genau wahr, ist sauer, weil die deutsche Krise für die EU zum falschen Zeitpunkt kommt.

Seit Merkel nach langen Monaten endlich eine Koalition beisammen hatte, kümmert sie sich nicht mehr um Deutschland und hat nur noch Symbolpolitik fürs Ausland gemacht. Sollte sie geglaubt haben, dort noch Macht zu haben, dürfte sie gerade hart auf dem Boden der Tatsachen aufschlagen. In der EU hat man Merkel schon längst als "lahme Ente" wahrgenommen und bezeichnet sie jetzt als "Totalausfall"! Deutlicher gehts wohl nicht!

09:35 | Leserkommentar
Was ist mit den Medien los? Kritiker waren doch sonst Nazis, zumindest wenn die Kritiker aus Deutschland kamen. Traut man sich nicht? Vielleicht kann unser Bundespräsident den Medien zur Seite springen und gemeinsam mit seinem faschistischen ukrainischen Kumpel vom dortigen Joseph-Göbbels-Institut dem Focus Beine machen. Seine peinliche Rede bei der Münchner Kriegstreiberkonferenz läßt den Schluß zu, daß er der Einzige ist, der im Führerbunker nicht gewillt ist, eine Zyankali-Tablette zu nehmen. Denn der Endsieg ist sicher.

12:29 | Nukleus
Die EU-Mitglieder sind sich vollkommen bewusst, der „Ernährer“, der dumme Arbeiter und Versorger geht den Bach hinunter. Man mag von manchen Gestalten in der EU denken was man will, aber Zahlen verstehen die immer noch. Netto zahlt nur Deutschland einen bedeutenden Betrag in die EU ein und der Rest teilt sich das fein auf.
Und den Bonzen geht auch noch deutlich auf, was so manchen hier bei b.com immer noch nicht in den Kopf will, es geht nicht um das Geld, es geht um die Arbeit. Der dumme deutsche Sklave muss alle anderen durchfüttern und wen der dumme Deutsche nicht mehr arbeitet, dann sieht es düster aus. Und wen ich Sklave sschreibe, dann meine ich das auch genau so, da man in Deutschland für seine Arbeit nichts bekommt. In den anderen EU Ländern können die Menschen auch hervorragend Arbeiten und liefern super Qualität, aber diese können eben nicht mit dem Billiglohnland Deutschland mithalten, wo der Menschen arbeiten muss bis zum Exitus.
Und noch etwas, Deutschland war der Garant für Frieden in Europa, weil es willenlos alles durchgefüttert hat. Das wird sehr witzige, wenn sich den der Rest der EU um die Leiche Deutschland da streiten werden, wer was vom restlichen Rest bekommt. Polen,Frankreich, Türkei und Dänemark wetzen schon die Säbel, um über Deutschland herzufallen.
Ich erinnere an die Maßnahmen, welche die Schweiz ergreifen will, an der Grenze zu Frankreich und wo sich Frankreich so sehr echauffiert hat.
Der naive und gutgläubige b.com Leser wird sich hier sehr schwer tun, dies auch nur im Ansatz in Erwägung ziehen zu wollen, da er Jahrzehnte in Watte gepackt war. Wir sind ja alle sooooo zivilisiert. Ich habe oft genug erlebt, wie schnell Menschen diese Zivilisation ablegen und nur noch das limbische System ihr Handeln bestimmt und der Frontalkortex vollkommen ausgeschaltet ist.

14.02.2020

16:55 | ET: „Welt“: Merkel wollte mit Einmischung in Thüringen deutsche EU-Ratspräsidentschaft retten

Mit ihrem Vorgehen nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen handelte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich selbst aus der eigenen Partei DDR- und Erdoğan-Vergleiche ein. „Welt“-Kommentator Torsten Krauel meint, die Motivation dahinter sei keine innenpolitische gewesen.

Passt doch! Der Demokratiebruch Merkels als Mittel um seinen Ruf bei einer noch ärgeren Diktatur, nämlich der EU, zu wahren! TB

Die Leseratte
Merkel hat also angeblich aus persönlichen Machtpolitischen Erwägungen die Demokratie in Deutschland beschädigt! Man muss halt Prioritäten setzen: Ihr persönlicher Ergeiz - und natürlich Europa - war mal wieder wichtiger als deutsches Grundgesetz, Recht, Demokratie, Wähler oder solches "Gedöns". Sie will sich mit der EU-Ratspräsidentschaft nochmal ein Denkmal setzen und kann deshalb keine Probleme im Innern gebrauchen. Diesen Ambitionen hatte sich also die Innenpolitik unterzuordnen. Man lese sich mal die Auflistung durch, was nach Thüringen alles hätte passieren können (Lachanfall vorprogrammiert!). Hauptgrund ist aber, dass Merkel nicht als "lame duck" auf Abruf in Brüssel sitzen wollte. Ich verstehe das mal als Drohung in Bezug auf das, was uns im zweiten Halbjahr hier noch erwartet!
Außerdem ist das Ausland angeblich besorgter über die "Rechten" in Deutschland als über eine neue sozialistische Diktatur. Echt jetzt? Das würde eher viel sagen über die EU!

12:08 | isp: Das Ende Europas, wie wir es kannten? Frankreich will das „alte“ Europa in die Luft jagen. Deutschland zögert. Noch.

Europa wird aus Berlin und Paris regiert. Die Geschichte ist dessen zuverlässigster Zeuge. Wenn man wissen will, wohin das europäische Schiff segelt, dann ist der Fokus auf die Beziehung zwischen dem deutschen Bundeskanzleramt und Élysée-Palast, dem Amtssitz des französischen Staatspräsidenten, entscheidend. Deshalb sollte das Macron-Interview im „The Economist“ ein Paukenschlag für alle Mächte Europas sein. In Wirklichkeit schildert er darin nichts anderes, als die bisherige europäische Ordnung in die Luft zu jagen. Dazu fehlt ihm allerdings ein Arrangement mit dem deutschen Bundeskanzleramt. Dieses zögert. Noch.

Der Schlüsselsatz dieses Aufsatzes ist: "Die europäische Integration hat heute eine Stufe erreicht, von welcher aus jeder weitere Schritt am Kontinent revolutionäre Veränderungen nach sich ziehen wird." Historisch betrachtet sind revolutionäre Umwandlungen des Staatsaufbaus in den aller meisten Fällen eine Folge entweder einer Revolution, eines Bürkerkriegs oder einer Niederlage in einem Krieg, sei es zwangsweise durch die Sieger, sei es aus freien Stücken durch die Besiegten. Friedliche Transformationen stellen die Ausnahme dar und hängen natürlich auch davon ab, ab wann man eine Veränderung im Staatsaufbau als revolutionär einstuft. Wie dem auch immer sei, der Europäischen Union stehen höchst unruhige Zeiten bevor, weil die grundlegende Frage - Staatenbund oder Bundesstaat - einer langfristigen Klärung bedarf. Das Parteienspektrum hat sich diesbezüglich schon weitgehend umgestaltet, weg von der alten Links-Rechts-Struktur hin zur Bundesstaat-Staatenbund-Struktur. Ob die Klärung dieser Frage friedlich erfolgen wird? Die Geschichte lehrt uns, dass das wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, die Hoffnung bleibt aber, dass die EU die Ausnahme von der Regel darstellen wird. AÖ

13.02.2020

16:23 | MMNews: Weber erwartet bei Sicherheitskonferenz "gutes Signal" der Europäer

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwartet, dass die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Zeichen außenpolitischer Stärke setzen. "Ich erhoffe mir aus München ein gutes Signal für Europas Handlungsfähigkeit in der Welt", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Weber begründete seine Hoffnung mit der Anwesenheit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die Leseratte
Man höre sich nur die vollmundigen Sprüche dieses Vollpfostens an! Das ist der Typ, der bei der EU-Wahl in einer granidosen Show als Spitzenkandidat angetreten war, danach gnadenlos ausgebootet wurde und nicht mal protestiert hatte. Zuvor hatte er sich schon - als Deutscher - gegen Nordstream 2 ausgesprochen. Dieser Mann steht sinnbildlich für die eierlosen Opportunisten in der Völker- und Wählerverachtenden EU, für deren korrupte Vetternwirtschaft und totalitäre Agenda. Nach der schäbigen Niederlage braucht der Maulheld jetzt wohl eine Bühne. Dass er selbstverständlich wieder die EU mit Europa gleichsetzt ist klar.

12:04 | faz: Franken nähert sich Fünf-Jahres-Hoch

Merklich unter Druck steht seit Jahresbeginn der Euro. Die in China weiter grassierenden Coronavirus befeuert seit einiger Zeit den Trend in als sicher betrachtetet Anlagen. Das hat nicht nur dem Goldpreis einen Schub nach oben gegeben, sondern auch den klassischen Fluchtwährungen wie dem Schweizer Franken.

Wie schwachbrüstig der Euro in Wirklichkeit ist, im krassen Unterschied zu den überschwänglichen Jubelhymnen zum 20-Jahr-Jubiläum der europäischen Einheitswährung, sieht man immer dann, wenn es darauf ankommt, also in Krisenzeiten. In diesen verliert der Euro regelmäßig gegenüber dem US-Dollar und dem Schweizer Franken an Boden. Im besten Fall ist der Euro auf der internationalen Bühne also eine Schönwetterwährung. Und nichts spricht dafür, dass sich das in Bälde ändern wird. AÖ

12.02.2020

17:33 | ET: Leyen zum EU-Haushalt: „Ich akzeptiere kein Ergebnis unter 25 Prozent für den Green Deal“

Die Verhandlungen über den gemeinschaftlichen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 gestalten sich schwierig. Die Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Na und? Die Völker der EU akzeptieren* auch keine Bundeswehrgeld-veruntreuende, lügende Heuchlerin an ihrer Spitze - schert auch keine Sau! TB
* Leider kann man sich in der "demokratischen" EU nicht dagegen wehren!

Die Leseratte
Uschi will glatte 25 % des EU-Haushalts für ihren "Green-Deal" (allso dieses Geld verschwenden an nutzlose Schmarotzer, die irgendwelche Studien treiben, die keinerlei Auswirkungen auf irgendwas haben). Das nennt man dann wohl Nötigung. Oder zumindest den Gipfel der Unverschämtheit. Die EU-Länder können sich eh nicht auf den Haushalt einigen, die Südschiene will natürlich mehr Geld, was ebenfalls schon eine Unverschämtheit ist. Mit GB ist ein großer Zahler weggefallen, dessen Beiträge die Nettozahler ohnehin schon ausgleichen müssen, und dann wird noch mehr zusätzliches Geld von ihnen gefordert? Und ein Viertel davon soll nicht mal den Ländern zugute kommen, sondern den greift die Kommissionspräsidenten ab für dubiose Ziele. Das bedeutet Verluste für die Nehmerländer, die dagegen protestieren werden, wollen sie doch mehr statt weniger. Im Endeffekt werden die Nettozahler vermutlich aufgefordert werden, dieses Viertel des Gesamthaushaltes noch zusätzlich aufzubringen. Hoffentlich ist das dann das Ende dieses Vereins.

18:50 | Die Leseratte legt nach
Hier wird ein bisschen auf Uschis "Green Deal" eingegangen. Er wird als Zeit- und Geldverschwendung bezeichnet. Der Autor behauptet, dass die EU ganz genau weiß, dass das Konzept nichts ändern wird. Es transformiet die Freiheit in eine Diktatur und saugt das Geld ab, über dessen Verteilung dann dieselben Kreaturen bestimmen.
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/europas-green-deal-31-01-2020/

20:11 | Der Bondaffe
Vielleicht schnallen sich die Leser zuerst am Stuhl fest, damit Sie vor lauter Lachen nicht umfallen. "25% für den Green Deal". Das fordert Europa-Managerin von der Leyen und ist wohl auf einen bösen Trick aus der Banker-Szene hereingefallen. Wir erinnern uns: im Jahr 2009 forderte ein Manager der Deutschen Bank ebenfalls 25%.
"25% Eigenkapitalrendite", das waren die feuchten Träume vom damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Josef Ackermann.https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-613412.html 
Was hat die Welt später gelacht über diesen größenwahnsinnigen Fauxpax fernab jeglichen Realitätsbewußtseins. Ob die Deutsche Bank elf Jahre später überhaupt so etwas wie eine positive Eigenkapitalrendite erwirtschaftet steht ebenfalls irgendwo in den Sternen.
Und jetzt Frau von der Leyen mit 25%. Darunter ist gar nichts zu machen. Vielleicht sollte sie sich bei Josef Ackermann kundig machen ob das überhaupt geht?
Obwohl, 25% und etwas Feuchtes für die feuchten Träume. Der Vorgänger von Frau von der Leyen hätte bestimmt etwas Hochprozentiges im Reservoir gehabt. Vielleicht hat ein Wodka Gorbatschow 25%? Die Aussage hat's schon: Ich werde kein Ergebnis akzeptieren, das nicht mindestens 25 Prozent gegen den Klimawandel vorsieht“. Mit 25% WG kriegt man auf jeden Fall einen ordentlichen Bewußtseinswandel hin.

16:32 | lostineu: Merkel lobt Orban, Macron umwirbt Polen

Kaum dass die Briten draußen sind, werden die Schmuddelkinder der EU wieder hoffähig. Kanzlerin Merkel lobt Ungarns “Diktator” Orban, Präsident Macron umwirbt Polen. “Die wirtschaftliche Entwicklung, gerade in Ungarn, hat sich sehr, sehr positiv gestaltet”, sagte Merkel nach einem Besuch Orbans im Berliner Kanzleramt.

Der Ungarn-Korrespondent
Kaum dass die Briten draußen sind, werden die Schmuddelkinder der EU wieder hoffähig. Kanzlerin Merkel lobt Ungarns “Diktator” Orban, Präsident Macron umwirbt Polen. Ob es wohl daran liegt, dass die Verhandlungen über das neue EU-Budget gerade in die heiße Phase gehen – und Polen als Jasager gebraucht wird?

11.02.2020

11:39 | focus: Nach dem AKK-Beben herrscht in Brüssel "Fassungslosigkeit über Deutschland"

Der angekündigte Rücktritt von Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Brüssel für Irritation gesorgt. "Es herrscht Fassungslosigkeit über Deutschland", sagte ein ranghoher EU-Diplomat der "Welt". In "absehbarer Zeit" sei keine "Führung" mehr aus Deutschland zu erwarten, so der Diplomat weiter. Auch der polnische EU-Abgeordnete Zdzislaw Krasnodebski fragte sich gegenüber der "Welt": "Was möchte Deutschland in der EU?". Stattdessen würden Entscheidungsprozesse "immer mehr von Frankreich bestimmt."

Die in Brüssel sind fassungslos vor Neid! Wie kurz und schmerzlos die Führerin demokratische Prozesse aushebeln kann - sowas schaffens nicht einmal in der Demokratie-Wüste Brüssel! Da herrscht Aufholbedarf und wetten, dass der bereits diese Woche befonnen hat? TB

10.02.2020

10:24 | spiegel: Die Niederländer flirten mit dem "Nexit"

Wo Dirk Keizer wohnt, sehen die Niederlande aus wie aus dem Bilderbuch. Draußen schlendern Touristen die Promenade des Küstenstädtchens Volendam entlang. Im Plauderhäuschen, einer Art dauerhaftem Stammtisch, hockt Keizer und schimpft auf Europa. Auf das Geld, das aus den reichen Niederlanden in den armen Süden gehe. Auf die vielen Vorschriften, die den Fischern das Leben schwer machten. Auf den Verlust an Souveränität. "Die regeln alles für uns. Wir sind von Brüssel besetzt", sagt der Rentner mit dem akkuraten Scheitel und modischer Brille.

Auch, wenn diese Nachricht unter dem Verdacht der Relotisierung (auf Grund der Quelle) steht, von der Hand zu weisen, wäre es nicht!
NEXT EXIT NEXIT? TB

09.02.2020

13:56 | ET: „Es lähmt die EU“: Wirtschaftsminister für Aufgabe des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Gerade jetzt nach der ersten Stufe des Brexits und angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns Europäern liegen, müssen wir uns der Frage neu zuwenden, ob wir dem Prinzip der Mehrheitsentscheidungen ein neues Gewicht geben", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

08.02.2020

10:42 | achgut: Warum muss Uschi nicht zurücktreten?

Im Pulverdampf des aktuellen medialen Trommelfeuers übersieht man zuweilen vieles, und so bedurfte es auch bei mir erst des Hinweises eines Freundes auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament. Was schreibt da das Handelsblatt im Juli des letzten Jahres?
„Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht.“

07.02.2020

19:59 | Welt:  Von der Leyens Vize kritisiert das „Greta-Syndrom“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fragt sich, ob junge Klimaschützer sich der Kosten ihrer Forderungen bewusst sind. Dafür hagelt es Kritik – „lächerlich“, findet eine Fridays-for-Future-Chefin. Kurz danach rudert Borrell zurück. Josep Borrell, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zweifelt an der Ernsthaftigkeit junger Klimaschutz-Demonstranten. „Die Vorstellung, dass junge Leute ernsthaft entschlossen sind, den Klimawandel zu stoppen – wir könnten es das Greta-Syndrom nennen –, erlauben Sie mir meine Zweifel“, sagte Borrell in einem Fernseh-Interview in Brüssel und löste damit verbreitete Empörung aus.

... auf den Scheiterhaufen! Sofort. Mit ein bisschen Ablass in Form von ein paar Scheinen, sehen wir ab von einer CO2 neutralen Himmelfahrt. TS

17:37 | sputnik: Absage an EU-Kernwaffen: Macron will Atomarsenal unter nationaler Kontrolle behalten

Nach dem Brexit bleibt Frankreich die einzige Atommacht in der EU. Doch Paris will sein nationales Atomarsenal nicht mit anderen Partnern teilen. Das hat Staatschef Emmanuel Macron am Freitag deutlich gemacht.

Nein, sie werden höchstwahrschienlich niemals eine A-Bombe auf Berlin werfen. Aber die Tatsache der einzig verbliebenen Atommacht in der EU wird derselben über die Jahre sicher einen franco-shift geben! TB

Die Leseratte
Womit die neuen Großmachtsträume gewisser deutscher Kreise ausgeträumt sein dürften: Macron hat klargestellt, dass Frankreich seine Atomwaffen NICHT unter internationales Kommando stellen wird, sondern unter nationaler Kontrolle behalten will. Gott sei Dank, möchte man sagen. Und die kriegsgeilen deutschen Politiker sollten beantragen, dass Deutschland den Atomwaffensperrvertrag verlässt und eigene Atomwaffen entwickelt oder kauft. Die werden sich wundern, wie schnell sie von ALLER Welt wieder aufs richtige Maß zureckgestutzt werden.

12:28 | euronews: The steaks are too high: EU considers introduction of 'meat tax' to fight climate change

Should meat eaters be expected to pay more for their meal as a way to counter the environmental cost of what's on their plate?

Eine Fleischsteuer stört die EUrokraten nicht, denn Lachs und Kaviar sowie die in Belgien beliebten Moules Frites fallen ohnehin nicht darunter. AÖ

06.02.2020

19:40 | ET:  „Force de Frappe“: Teilt Frankreich die Kontrolle über seine Atombomben mit der EU?

Die alleinige Verfügungsgewalt über ihre Atomstreitmacht, die "Force de Frappe", galt seit de Gaulle als Staatsräson in Frankreich. Beobachter meinen jetzt Zeichen bei der französischen Regierung unter Emmanuel Macron zu erkennen, dass sich das ändern könnte.

Die Franzosen werden niemals die Herrschaft über Ihre Atomwaffen abgeben. TS

18:55 | Krone:  Briten müssen 1,3 Milliarden mehr an EU zahlen

Großbritannien muss der Europäischen Union für 2019 rund 1,3 Milliarden Euro mehr zahlen als gedacht. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag eine Nachberechnung des Beitrags auf Grundlage der neuesten Wirtschaftsdaten aus dem Vereinigten Königreich. Die neue Rechnung flatterte Premier Boris Johnson ausgerechnet am Tag des britischen EU-Austritts am 31. Jänner ins Haus. Im Juni ist der Betrag fällig.

Schutzgeldzahlungen für das Jahr 2019 ...... TS

11:23 | unzensuriert: EU-Budget: Nettozahler-Staaten sollen künftig noch mehr bezahlen

Schön langsam lichten sich die Reihen. Mit dem Abgang der Briten aus der EU hat sich nun zugleich auch einer der größten Nettozahler der Brüsseler Bürokratie-Apparatur verabschiedet. Das scheint jetzt zum Problem der noch verbliebenen Nettozahler zu werden. Denn die EU will trotz Verkleinerung noch mehr Geld – klar ist nur noch nicht, wie viel mehr und wer das am Ende bezahlen darf.

Zur Info - die EU-Beiträge 2018! Überraschend hier, dass schon 2018 die Franzosen und Italiener mehr geliefert haben als die Briten! Dass die Polen mehr abgeliefert haben als Österreich, war mir bis dato auch nicht bekannt! TB

Dazu passend - wochenblick: BREXIT: Österreicher müssen 350 Millionen Euro mehr blechen! TB

07:02 | RT:  Nach dem Brexit: Brüssels Plan für Handel zwischen der EU und Großbritannien ist eine Falle

Brexit is done! Zwar ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgeschieden, doch nicht wirklich von ihr gelöst. Die folgenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien drehen sich speziell bei Handelsfragen um den weiteren EU-Einfluss auf die nationale Souveränität.

Die EU zeigt in derartigen Verhandlungen ihr wahres Gesicht und am Ende werden die Briten zu froh sein aus diesem Gefangenlager der Nationen entflohen zu sein. TS

05.02.2020

19:41 | DiePresse:   EU versagt bei Kontrolle von Pestiziden

Der Europäische Rechnungshof fällt ein vernichtendes Urteil über die vor drei Jahrzehnten begonnenen Maßnahmen der EU, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu kontrollieren und zu verringern. Weder die Europäische Kommission noch die nationalen Landwirtschaftsminister hätten taugliche Statistiken zur Hand, um Risiko und Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt wirksam zu überwachen. Darum habe man seit Inkrafttreten der ersten diesbezüglichen EU-Vorschriften im Jahr 1991 nur „begrenzte Fortschritte“ gemacht.

Ob ein paar der richtlinienkonform gefütterten Bürger wegen Krebs in das von der Kommission genehmigte Himmelreich abwandern (inkl. vorgezeigter Legitimation für die Ausreise) ist es doch egal, solange die richtlinienbeschützten Großkonzerne ihre Gewinne in Europa versteuern. Solange die transparenzgeförderten Parteien ihren Profit haben und sich gemäß der konzerneigenen Compliance-Richtline für geförderte Parteien verhalten, ist alles bestens. Solange die Gretisten das Klima im Blickfeld haben und sich nicht an diese speziellen Themen heranwagen .... ist alles super gut. Wenn es jedoch, von Seiten der Bürger ein Problem gibt .... setzen wir halt von Schwarzfelsen wen rein in die Politik und mit symbatischen Umfragewerten ist alles wieder in Lot. TS

04.02.2020

12:48 | nzz: Brüssel wiegt sich in falscher Sicherheit

Der britische Premierminister Johnson tut so, als sei er an einer engen Anbindung an den europäischen Binnenmarkt gar nicht interessiert. Das ist mehr als populistisches Getöse. Die Briten gehen mit guten Gründen auf Distanz.

Boris Johnson ist klug genug, um zu wissen, dass Brüssel alles unternehmen wird, damit der Brexit ja kein Erfolg wird. Dies wäre ein Super-Gau der Extraklasse für Brüssel, weil es das Dogma der "immer engeren Union" nicht nur ins Wanken brächte, sondern komplett zerstören würde. Damit wäre die Luft vollständig aus der EU draußen. Daher werden die Verhandlungen nicht nur hart, sondern, so steht es zu befürchten, ziemlich schmutzig werden. AÖ

08:53 | unterberger: Der Brexit ist da: Europa hat absolut nichts dazugelernt

Es ist erschütternd: Schwere Fehler auch der EU – schwerere als die ständig überall aufgezählten auf britischer Seite – haben eine Mehrheit der Briten zu einem "Nichts wie raus aus der EU" veranlasst. Dieses Raus hat nun vor ein paar Minuten wirklich stattgefunden. Lange hat man im Machtdreieck Brüssel-Paris-Berlin ja nicht geglaubt, dass die Briten wirklich gehen werden, so trunken war und ist man von der eigenen Großartigkeit. Aber auch jetzt sieht die EU noch immer keine Fehler bei sich, nur bei den Inselbewohnern. Sie sieht keine Notwendigkeit, diese Fehler auch nur zu analysieren, geschweige denn, eine Besserung zu versuchen. Ganz im Gegenteil: EU-Europa geht noch verstärkt den Weg in die falsche Richtung.

Ich verweise auf mein Kommentar vom 02.02. (20:09) in dieser Rubrik! TB

03.02.2020

15:53 | spiegel: EVP berät Viktor Orbáns Rausschmiss - "Ein Armutszeugnis"

Die EVP im Europaparlament ringt um den möglichen Rauswurf der Partei von Ungarns Regierungschef. Die Entscheidung steht eigentlich schon fest, bevor die EVP-Führung am Nachmittag tagt. Doch es regt sich Widerstand.

tom-cat
Für die Politiker im Westen, die noch nie im Leben für ihre Überzeugung wirklich etwas riskiert haben, müssen Menschen mit einer Biographie wie Victor Orban "aliens" sein.  Viktor Orbán - dissidenten.eu - Biografisches Lexikon

14:09 | ET: Brexit gefährdet Erreichen der EU-Klimaziele bis 2030

Ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Emissionshandel im Zuge des Brexit könnte die Klimaschutzlasten für die EU-27 deutlich erhöhen. „Großbritannien hat mit Abstand die beste Emissionsbilanz aller Industriestaaten“, sagte Hanns Koenig vom britischen Beratungsunternehmen Aurora Energy Research der „Welt am Sonntag“. Ob sich die EU die britischen CO2-Erfolge weiterhin zurechnen könne oder nicht, mache „einen erheblichen Unterschied.“

Die Leseratte
Auch das noch! Ich lach mich schlapp! Der Brexit gefährdet das Erreichen der EU-Klimaziele bis 2030. Während Uschi ihren Green Deal ausruft, wird die Klimabilanz der EU durch den Austritt der Briten in Wahrheit schlechter. Jetzt müssten alle noch mehr CO2 einsparen - wären sie mal ein bisschen netter zu den Briten gewesen!

08:27 | MdB Boehringer: EU-Mondmoment: Schnapsideen vom „Green Deal“ bis zum „Gerechten Übergang“

- EU-Green Deal: 500 Mrd. Zentralplanungs-Euro pro Jahr
- „Just Transition“: „Gerechter Übergang“ ins grüne Nirwana
- EU-Bürokraten retten „Klimawandel-geschädigte“ Gebiete
- Frans Timmermans wird Superkommissar für Klimawandel
- Absurde Beispiele für Green Deal Projektförderung
- „Klimanotstand“ als Basis für Planwirtschaft u. Unrechtsstaat

10:45 | Leser-Klassiker
Farbenlehre gilt auch in der Politik: Mischt man rot und grün, erhält man braun.

06:40 | SPON:  Boris Johnson weist Bindung der Briten an EU-Standards vehement zurück

Es geht um Fragen wie Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen: Nach dem Brexit will Premier Boris Johnson Großbritannien unter keinen Umständen auf EU-Richtlinien festlegen lassen. Großbritannien verabschiedet sich aus der Europäischen Union. Doch wie soll das Verhältnis zwischen dem Staatenbund und den Briten in Zukunft aussehen? Boris Johnson scheint in dieser Frage eher wenig kompromissbereit.

Diesen Fall hat die EU befürchtet, es werden die Richtlinien hinterfragt und es weigert sich jemand diese anzunehmen. Ein "No-Go" für die Diktatur der Richtlinie ...... TS

02.02.2020

20:09 | rt: Macron: Brexit ist Alarmsignal, das auf Notwendigkeit tiefgreifender EU-Reform hinweist

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte anlässlich des Austritts Großbritanniens aus der EU, dass dieser ein "historisches Alarmsignal" sei. Der Brexit weise auf die Notwendigkeit tief greifender Reformen für eine mächtige und effiziente EU hin.

Erinnert ein wenig an das lächerliche Bla-Bla der Wahverlierer an Wahlabenden. "Ab morgen analysieren und danach wissen wir, was falsch ist. Und dann mach mas wesentliche besser! ich schwörs!" Und ab Dienstag gehts dann normal weiter!  Mir kanns egal sein - ich bin froh, wenn dieser unsägliche Selbstzweckverein ohne jegliche Lösungs- dafür mit viel Problemschaffungskompetenz endlich Geschichte ist. Ich kann den Verein nicht respektieren und mittlerweile auch nicht mehr jene, die dieser Demokratiefarce noch irgendetwas abgewinnen können! TB

08:56 | ET: Großbritannien kein EU-Nettozahler mehr: Ärmere EU-Länder dringen auf unveränderte EU-Gelder

Nach dem Brexit fordern die ärmeren EU-Staaten im Osten und Süden Europas eine schnelle Einigung auf einen neuen EU-Haushalt, der die Hilfen für die schwächeren Mitgliedsländer unangetastet lässt. Die Gruppe „Freunde der Kohäsion“ aus den 17 ärmeren EU-Ländern im Mittelmeerraum und im Osten Europas beriet am Samstag im südportugiesischen Beja über die Folgen des EU-Austritts des Nettozahlers Großbritannien.

Und es geht schon los! Kaum sind die Briten draussen, kommen die Forderungen nach mehr Umverteilung und mehr Reglementierungen - genau wie in unserem Video vom 31.Jänner vorausgesagt. Sie nennen sich zwar nicht Club MED sondern "Freunde der Kohäsion". Wenn der Norden und vor allem Deutschland jetzt nicht sofort reagiert, hamma bald fertig! TB

01.02.2020

14:40 | ET: Scholz: Verantwortung Deutschlands nach Brexit wird in EU zunehmen

Großbritannien hat heute Nacht die EU verlassen. Nun liege es an Deutschland, ob die EU zusammenhalte, meinte dazu Olaf Scholz.

15:00 | Leserkommentar
Mit Verantwortung meint der in Finanzdingen fachfremde Finanzminister das weitere Ausplündern des deutschen Steuerzahlers.

30.01.2020

14:05 | LBC: Farrage's letzte Rede im EU-Parlament

Nigel Farage’s final speech at the EU ended very dramatically when he was cut off for ‘disobeying the rules’ ahead of the Brexit withdrawal agreement vote.

Na, die werden auch froh sein, in Brüssel, dass das ein Ende hat! Ab jetzt sitzen ja nur noch brave Systemlinge und Mitläufer in der Quatschbude! TB

15:36 | Leser-Zitat aus den Tiefen des Internets (Quelle nicht mehr reproduzierbar)
Die EU ist das Geschwür am After des eurasischen Kontinents.
Die BRD ist die Rosette durch die alles raus oder rein muß.
Z. Zt. sind die Yankee Globalisten drin.

07:37 | sputnik: EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag und singt Abschiedslied für Großbritannien – Video

Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Damit ist der Weg für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geebnet.

Zum Abschied noch ein Zitat, welches alles über die Briten aussagt von Churchill
Wenn Großbritannien die Wahl zwischen Europa und dem offenen Meer hat,
sollte es stets Zweiteres wählen! TB

08:03 | Leser-Kommentar
Video unbedingt ansehen! Eine Szene wie auf der Titanic. Nur, daß in dem Falle die an Bord verbleibenden lachen, während die Briten im Rettungsboot des Brexit die EU verlassen

29.01.2020

17:50 | n-tv: Seine nächste Mission - Die Zerstörung der EU bleibt Farages Ziel

Sein eigentliches Lebenswerk hat er vollendet, am Freitag verlässt Großbritannien die EU. Doch nun beginnt für Nigel Farage ein neuer Kampf. Sein Ziel: Der Abriss der Europäischen Union.

Dazu bedarf es keines Farrages, das schafft die Brüssler Junta ganz von selbst! 3 von 1000 Gründen
1. Personalpolitik nach den Wahlen macht sie unglaubwürdig
2. Abwink-Parlament
3. 2015 Abschaffung der Staubsauger über 900 W (wegen Stromsparens)
    2020 Wir sollen alle E-Autos fahren wegen CO2 TB

12:42 | handelsblatt: Anleger reißen sich um neue griechische Anleihe

Athen testet die Stimmung am Finanzmarkt mit einer lang laufenden Anleihe. Der Erfolg der Emission gilt als Vertrauensbeweis für das Land.

Ob das wirklich ein Vertrauensbeweis ist? Viel eher scheint mir das ein Ausdruck der verzweifelten Suche der Anleger nach einer kleinen, aber immerhin positiven Rendite zu sein. AÖ  

26.01.2020

14:45 | welt: „Die EU will einen Superstaat – genau wie einst Hitler“

Der britische EU-Kritiker Boris Johnson hat der Europäischen Union vorgeworfen, einen europäischen Superstaat anzustreben und denselben Weg wie Adolf Hitler und Napoleon zu verfolgen. Johnson, der die Kampagne für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, den sogenannten Brexit, anführt, warf in der Zeitung „The Sunday Telegraph“ der EU einen Mangel an Demokratie vor. Sie sei zum Scheitern verurteilt, sagte der frühere Bürgermeister von London.

Zunächst klingt dieser Vergleich einmal sehr weit hergeholt. Aber in puncto Rede-, Schreib- und Meinungsfreiheit bzw. Demokratieverständnis (Bestimmung des FÜHRungspersonals nach Wahlen) steht die Brüssler Junter dem Katastropheregime der 30er und 40er um nichts nach. Bei aller Kritik muß man aber auch feststellen, dass in puncto Menschenverachtung und Mordlust dieser Vergleich reichlich übertrieben scheint! TB

16:45 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
eserkommentar: Der Bericht ist zunächst schon von Mai 2016, also fast 4 Jahre alt. Ich sehe das aber nicht so wie TB. Dieser sozialistische Mist entwickelt sich und je mehr die Menschen das nicht mit machen wollen, desto mehr läuft die EU-Junta Amok gegen die Völker Europas. Wie
menschenverachtend die EU heute schon ist sieht man an der Migrationspolitik. Viele im Mittelmeer ertrinkende Menschen nutzen diese Verbrecher dazu, angebliche Hilfsschiffe zu schicken, die die Leute aus dem Wasser ziehen und hier her bringen. Damit locken sie viele weitere Menschen an, die sich ebenfalls in Gefahr begeben sollen. Von diesen Menschen ertrinken dann auch wieder ein Teil. Eine konsequente Rückführung führt relativ schnell zum Abebben dieser Flüchtlingsströme, so daß auch niemand mehr ertrinken muß. Salvinis Politik war hier sehr erfolgreich. Und dann sollte man sich fragen, ob wir wirklich alles wissen.
Die Nazi-Gräueltaten wurden auch erst nach dem Untergang öffentlich. Ich hoffe zwar das die EU-Junta zerbricht, bevor deren Mordlust in die Tat umgesetzt wird, aber ob das nicht schon läuft kann ich im Moment noch nicht wissen. Meine Überzeugung ist jedoch, daß sie immer weiter machen und vor nichts halt machen, wenn sie nicht gestoppt werden. Und Sozialisten sind generell so, daß sie auch hinterher kein schlechtes Gewissen haben. Das haben weder Honnecker und Mielcke gehabt die jeden einfach abgeknallt haben, der das Land verlassen wollte, noch haben Hitler und seine Schergen ein schlechtes Gewissen gehaben. Die waren auch nur traurig, daß sie ihr Werk nicht vollenden konnten.

25.01.2020

07:05 | anti-spiegel:  Flüchtlingsdeal mit der Türkei – Wie der Spiegel Vertragsbrüche der EU verschleiern will

Das offensichtliche kommt dem Spiegel nicht über die Lippen: Die EU ist ein unzuverlässiger Vertragspartner, der seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Ein Spiegel-Artikel zeigt sehr anschaulich, wie absurd der Spiegel über das Thema Flüchtlingsdeal schreibt. Ein Spiegel-Artikel vom Donnerstag trug den Titel „Vor Merkels Besuch in Istanbul – Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor“

Es ist weniger die EU, es sind vielmehr die handelnden Personen, die keinen Zugang zu Vereinbarungen haben. TS

23.01.2020

8:16 | welt: Von der Leyen fordert "ernstzunehmende militärische Kapazitäten" für Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Ausbau der militärischen Einsatzfähigkeit der EU gefordert. Europa brauche "ernstzunehmende militärische Kapazitäten", sagte von der Leyen am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Kommission habe bereits den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt, die "ergänzend zur" und "anders als" das Militärbündnis Nato konzipiert sei.

Flinten-Uschi, deren größte Erfolge als Verteidigungsministerin die Umfärbung der Bundeswehr in Regenbogenfarben sowie die Alimentierung darbender Berater war, möchte jetzt also, dass das Zwölf-Sterne-Banner der EU als Standarte von EU-Soldaten in die Welt getragen wird, selbstverständlich in gender- und regenbogenkonformer Besetzung und klimaneutral. Gut, dass hätte zumindest den Vorteil, dass sich die von der Leyen'schen Großmachtsphantasien schon beim ersten Kontakt mit der Wirklichkeit in Luft auflösen würden. AÖ

06:14 | ntv:  Türkei bemängelt Zahlungsrückstand der EU

Das Flüchtlingsabkommen verpflichtet Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Die EU garantiert im Gegenzug Milliardenhilfen. Zum Unmut der Türkei soll die EU mit den versprochenen Geldern jedoch im Rückstand sein.

Wenn die Türkei die Flüchtlingsfrage ein wenig umweltfreundlicher und CO2 neutraler anlegen würde ...... Container voller Euros würden geliefert. TS

22.01.2020

18:37 | sputnik: EU droht Handelspartnern mit Zusatzzöllen bei klimaschädlichen Einfuhren

Internationale Handelspartner der Europäischen Union müssen mit Zöllen oder anderen Importschranken aus Brüssel rechnen, wenn ihre Unternehmen weniger klimafreundlich produzieren als die der EU. „Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Davos.

07:08 | Peter Böhringer:   Gefängnis für EU-Verunglimpfung: EUliten lassen Kritik strafrechtlich verfolgen!

Gefängnis für EU-‘Verunglimpfung‘: EUliten lassen Kritik künftig strafrechtlich verfolgen! – Peter Boehringer spricht Klartext (87)
- EU-Kritik wird künftig per Gesetz zensiert und führt ggf. ins Gefängnis
- Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole
- Für die EU wird die abgeschaffte ‘Majestätsbeleidigung‘ wieder eingeführt
- Heuchelei von Grünen und Linken: BT-Reden gegen eigene Bundesratsinitiative
► Entwurf des Bundesrates: ... zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

MUST SEE!  

Wer sich als Herrscher mehr als zweifelhaft benimmt, muss natürlich dem Kritiker das Maul stopfen
Die deutsche Geschichte kennt diese Herrschafts-Verunglimpfung unter den Name "Flüsterwitz".
Dazu passend aus einem Welt-Artikel:
Zum Lachen ist das nicht wirklich: „Stehen Hitler und Göring auf dem Berliner Funkturm. Sagt Hitler: ,Ich möchte den Berlinern eine Freude machen!’ Antwortet Göring: ,Dann spring’ doch runter!’“ Der Witz, der heute wenig komisch wirkt, wurde vor 70 Jahren erzählt und sicher häufig mit Gekicher quittiert – und war mindestens einmal tödlich: Eine technische Zeichnerin, die den Fünfzeiler einem Kollegen erzählt hatte, wurde vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 26. Juni 1943 geköpft.
Humor konnte wortwörtlich tödlich sein in Nazi-Deutschland. Gleichwohl blühte der Flüsterwitz mindestens so sehr wie die verordnete Fröhlichkeit der Ufa-Filme und die aufgesetzt gute Laune der Gassenhauer aus der Retorte. Regeln, was noch ungefährlich war und was schon lebensgefährlich, gab es nicht.

12:50 | Leser-Kommentar
Tanzend (früher im Stechschritt) in die 3. Diktatur auf Deutschem Boden, innerhalb von nur 100 Jahren. So dämlich können auch nur die Deutschen sein, so etwas zusammen zu bringen. 1933 liefen sie den Braunen hinterher, dann die kommunistische Diktatur in der DDR, nun die linke, grünbunte Diktatur. Jedem Rattenfänger wird abergläublisch hinterher gelaufen, die Kritiker vernichtet. Wir können wahrlich stolz auf uns sein. Die Gründerväter und patriotischen Politiker bis in die 80er Jahre vergangenen Jahrhunderts würden sich im Grabe umdrehen. Sogar die Tochter einer derer sitzt in Brüssel. ihr Name, mehr als eine Metapher. Die Anführerin der «Größten Feldherrinnen aller Zeiten» sichert IHNEN vollumfängliche Machtbefugnis. Bei ihr ist es Bosheit, bei der Betonbunkerfrisur narzistisches Geltungsbedürfnis, bei der Oberkommandierenden der Buntenwehr Dummheit (ihr Gschau is a Schau).
Wir können nur hoffen und beten, daß die demnächst anlandenden 20.000 GI’s der Verwaltungsdiktatur auf Deutschem Boden (auch BRD genannt - dereinst ein gutes freies, marktwirtschaftliches Geschenk der Alliierten) den Gar aus machen. Gegen Rußland geht es jedenfalls nicht mehr, auch wenn es obiges infernales Dreigestirn gerne so hätte. Dafür waren die elitären Kreise, aus dem auch die Anführerin dieser Junta stammt, im 20. Jahrhundert zuständig. Die einzige Hoffnung besteht darin, daß es neben Verschwörung auch Dummheit der Ausführenden ist. Und so haben sie ihr «Reich» nicht mehr so ganz im Griff, wie sie es gerne hätten (vgl. Peter Denk). Den Hoch- und Landesverrat strichen sie 2014 ersatzlos aus dem Grundgesetz, einst die modernste Verfassung der Welt. Majestätsbeleidigung wird dafür wieder eingeführt. Auf Initiative der sog. Ländervertretung. Überproportional besetzt mit Linken beider Rottöne und der grünen Sekte. Gibt es für solche Vorgänge eigentlich noch Ausdrücke?

21.01.2020

11:35 | Krone:  Knalleffekt: Blümel erteilt EU-Finanzsteuer Abfuhr

Knalleffekt in Brüssel: Österreich erteilt den Plänen des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer eine Abfuhr und will die Zehner-Gruppe verlassen, die an der Steuer arbeitet. „Der aktuelle Finanzplan trifft die Falschen“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der am Montagvormittag vor seinem ersten EU-Wirtschafts- und Finanzrat in Brüssel die Bombe platzen ließ. Österreich könne diesen Weg so nicht mitgehen.

Hier können wir Österreicher den EUkraten und Scholz noch etwas lernen ..... niemand kann seine Bürger so flächendeckend Rupfen wie die ÖVP! TS

08:25 | TTT:  EU Green Deal Wollt Ihr den Totalumbau?

Wir erinnern uns mit Wehmut an unseren simplen und guten Herrn Juncker, der immer gerne mal ein bisschen gezwitschert und geklotzt hat. Seine Anmassungen endeten meistens beim Einsatz im tieferen zweistelligen Milliardenbereich und wurden von den EU-Bürgern mit Schulterzucken akzeptiert.
Ursula von der Leyen ist dagegen aus ganz anderem Holz geschnitzt und rührt beim «Europäischen Green Deal» mit der Billionen-Kelle an…

Liebe Leser, das ist jetzt mal in eigener Sache. Stellen Sie sich vor, Sie sind in einem System gefangen (Vogelkäfig) und bekommen jeden Tag die selbe Zeitung in dieses System reingeschoben (damit Sie ihr Geschäft erledigen können) .... und dann sitzen Sie auf der Stange und sehen von oben immer die selben Gesichter!!!!!!!  Sie drücken und drücken ..... und müssen in diese kalten, herzlosen Augen sehen .... wie würden Sie sich füllen?  Da vergeht Ihnen das Geschäft!  Entweder ich bekomme jetzt mal ein besserer Vogelfutter (wegen der Dauerverstopfung, die sozusagen Abonniert ist) oder eine andere Nachricht in das System!  Danke TS

11:05 | Leser Kommentar:
Die Uschi von der Leyden wird sich mit der Billion den Nüenberger Trichter kaufen und Sie und wir sllten uns Scheu- und Ohrenklappen kaufen, wenn wir dem Dauerfeuer bzw. der einzutrichternden Wahrheit entkommen wollen. Ich weiss nicht wie es im D Mainstream läuft aber im schweizer Fernsehen trommeln schon die Skifahrerer den "Klimawandel" aufzuhalten um in 30 Jahren ihrem Broterwerb noch nachgehen zu können. Abgesehen davon dass die dann von den Tantiemen sich ein gutes Leben gönnen, weil zahlen tun sie es ja nicht, auch nicht die Kosten für den Kunstschnee und das ganze Drumherum inklusive Anfahrt und Verköstigung tausender von "Fans". Aber vielleicht wollen sie ja auch den Schnee konservieren.

14:31 | Der Bondaffe
Ich sehe schon Gemeinsamkeiten, was die Billionen-Uschi angeht.
"Eine Billion hat 12 Nullen, die Flagge der EU hat 12 Sterne". Wenn man jetzt die 12 Sterne durch die 12 Nullen ersetzt, dann passt es.

15:03 | Maiglöckli
da machen sich aber einige kräftig ins Hemdchen. Die sog. Visegardstaaten werden dabei nur mitmachen, wenn sie unterm Strich mehr aus dem EU-Topf raus bekommen, als sie einzahlen. Dasselbe gilt für F, I, E, die fast pleite sind. Bleiben also nur Benelux und brd als Potenzial. Benelux besteht wie der Begriff deutlich macht, aus LUX, der EU-Stueroase, an die keiner ran will, aus B, das innerlich zerissen zwischen Walonie und Flamen, und NL, die kur vorm Absaufen sind, wenn die Meeresspiegel weiter steigen. NL hat ein elementares, weil existenzielles Interesse am Stopp des weltweiten Temperaturanstiegs und wird sich den auch bezahlen lassen. Bleibt als Zahler über?: die brd. So haben es die europäischen Nachbarn und später auch die USA, seit Bismarck ausgemacht, so läuft es bis heute - denn wenn´s heißt zahlen, laufen Michel und Lieschen noch mal so schnell im Hamsterrad.

20.01.2020

18:06 | f100: Wie die EU uns alle zu Öko-Investoren machen will

Die EU-Kommission will auch die Privatanleger einspannen, um ihre Klimaziele zu erreichen: Finanzberater soll dazu verpflichten werden, ihre Kunden gezielt auf grüne Anlagen hinzuweisen. Die Branche fürchtet um die Qualität der Beratung.

EUschi und (Qualität der) Beratung hatten wir schon einmal - mir schwant Übles! TB

09:17 | tichy: Winter und Tichy "5 vor 12": Teuer, teurer, von der Leyen - Das kostet der "Green Deal"

Über 2.600 Milliarden Euro will Ursula von der Leyen mit dem „Green Deal“ umverteilen. Die Wirtschaft soll zentral gelenkt werden, die Europäische Zentralbank die Sparguthaben in die gewünschte, grüne Richtung lenken: Die EU wird zur Planwirtschaft.

Kommentar des Einsenders
Ziel der EU: Kommunistische Planwirtschaft, Diktatur, Essen massiv verteuert, massenhafte Arbeitsplatzvernichtung, erhöhte Steuerlast, erhöhte Mieten, Strom unbezahlbar. Wohin der Wahnsinn der Planwirtschaft führt sahen wir im Terrorstaat DDR und in der zerfallenden Sowjetunion.
Weder die Lusche Leyen noch die strafgerichtsbekannte Lagarde haben irgendeine demokratische Legitimation, die wurden uns undemokratisch aufs Auge gedrückt.

19.01.2020

09:16 | MMNews: Florian Homm: EU-Green-Deal ins Verderben

1 Billion gegen CO2: Der EU-Green-Deal ist Freibrief für unbegrenztes Gelddrucken und staatliche Willkür, sagt Florian Homm. Im Gespräch mit Michael Mross spricht die Investor-Legende über sein Leben, das Attentat und den Crash von Euro und EU.

18.01.2020

19:20 | unterberger: Die EU auf alten Irrwegen – nein, auf noch viel schlimmeren

Relativ rasch musste man in den letzten Tagen die vorübergehend aufgeflammten Hoffnungen wieder aufgeben, dass mit der neuen EU-Kommission und dem neuen EU-Parlament mehr Vernunft und Mäßigung in Brüssel eingekehrt wären. Fast muss man sagen: Beides fehlt heute sogar noch mehr in der EU-Politik.

Was hinsichtlich der Personalentscheidungen mit einem Betrug der Wähler beginnt, kann nur in einer Enttäuschung enden!TB

07:49 | Welt:  Europäische Union kürzt Hilfsgelder für Türkei um 75 Prozent

Die EU kürzt die Vorbeitrittshilfen für die Türkei drastisch zusammen. Ein Grund dafür sei unter anderem die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge drastisch zusammengestrichen.

Was zahlt die EU der Türkei dieses Jahr ... 168 Millionen! .... und dies ist der reduzierte Betrag, für die Heranführung der Türkei an die EU, doch es gibt eine Beitrittsverhandlungen und trotzdem wird bezahlt. Sicher im Vergleich zur Rettung des Klimas ist dies ein "kleiner Betrag", doch vergessen wir nicht, diese Beiträge sind aus den Brieftaschen der Bürger. TS

17.01.2020

18:48 | sputnik: EU-Außenbeauftragter Borrell will notfalls EU-Soldaten nach Libyen entsenden

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht ausgeschlossen. Borrell zufolge muss die EU dazu bereit sein, bei der Umsetzung eines Waffenstillstandes zu helfen. Griechenland hat bereits erklärt, sich an Friedenstruppen für Libyen beteiligen zu wollen.

D(EU)tschland wird in der aṣ-ṣaḥrāʾ al-lībiya verteidigt! TB

Die Leseratte
Unfassbar! Während sich die großen Player gerade auf einen Waffenstillstand geeinigt haben mit dem Willen, die Probleme in Öybien endlich auf dem Verhandlungsweg zu lösen und die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden, fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell "EU-Soldaten" in Libyen! Gehts noch? Die EU ist zu einem großen Teil Schuld an der Situation in Libyen, weil es europäische Länder waren, die die Staatlichkeit Libyens zerbombt haben. Für mich klingt das schon nach Sabotage. Es war vor allem Frankreichs Sarkozy, der nach eigener Aussage die "Wichtigkeit" seines eigenen Landes mit diesem Überfall beweisen wollte, und nun will Borell wegen der offensichtlich zu geringen Wichtigkeit der EU unbedingt Soldaten dorthin schicken. Wer ist dieser Mann und wer zum Teufel hat diesen Kriegstreiber ins Amt berufen?

16.01.2020

19:49 | sputnik: Bis zu drei Jahre Haft für Verbrennen von EU-Flaggen - Opposition im Bundestag skeptisch

Immer wieder werden Flaggen bestimmter Staaten bei Protesten verbrannt. Bislang steht dies im deutschen Recht nur in bestimmten Fällen unter Strafe. Das soll sich nun ändern. Bis zu drei Jahre Haft sollen Personen drohen, die Symbole anderer Staaten oder auch der EU verunglimpfen. Die Opposition lehnt die Gesetzesänderungen ab.

Und für das "Verbrennen" von zig-Milliarden an Euros gibt's keine Strafe? TB

Die Leseratte
Einerseits sind sie gegen Nationen, gegen Nationalsymbole, gegen Patriotismus, andererseits wollen sie jetzt das Verbrennen ausländischer Flaggen als Straftat verfolgen. Gleichzeitig darf unsere Kanzlerin ungestraft (!) die deutsche Flagge wegwerfen und damit verunglimpfen, obwohl DAS bisher schon unter Strafe stand. Und Anlass für die ganze Debatte war, dass eigentlich nur das Verbrennen der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden sollte - ausgerechnet. Der blaue Lappen mit den Sternchen drauf ist kein Staatssymbol, die EU ist bestenfalls eine NGO, ihre Fahne nicht mehr wert als die eines beliebigen Karnevals-Vereins. Muss jemandem aufgefallen sein, der daraufhin sämtliche ausländischen Flaggen mit einbezog, um das eigentlich Anliegen zu tarnen, scheint mir.

11:39 I oo: Der Klimawandel und das Gratis-Mittagessen

„Green Deal“ nennt sich der Dirigismus, der unter der Führung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Werk gesetzt wird. Gigantische Summen sollen demzufolge bis 2030 in die „Klimaneutralität“ der Alten Welt gesteckt werden. Der Rest der Welt schaut amüsiert zu, zeigt jedenfalls keine Lust, dem schlechten Beispiel Eurolands zu folgen. Dass es sich bei den von der EU geplanten Ausgaben keineswegs um klassische Investitionen, sondern eher um eine Geldverbrennung in allergrößtem Stil handelt, wird jedermann einleuchten, der sein Geld außerhalb geschützter Werkstätten verdient und zwei und zwei zusammenzählen kann.

Schon der Name ist gelogen! Ein Deal, ein Geschäft/eine Abmachung beruht grundsätzlich auf der Freiwilligkeit der Partner. Hier ist nichts freiwillig, von grün ganz zu schweigen! Persönlich verantwortungs-/haftungslose Politiker verschleudern die dem (theoretischen) Souverän abgepressten Gelder. Es ist zum sprichwörtlichen k..... HP

9:28 | ntv: Bundesregierung erteilt "Green Deal" Abfuhr

Die EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.

Zur Abwechslung einmal gute Nachrichten aus Berlin! AÖ

09:02| politico: Brussels’ plans for EU minimum wage meet Nordic skepticism

Commission says it won’t force countries to introduce a statutory level.

Die nächste - dirigistische - Schnapsidee aus Brüssel. Mich wundert nur, dass Österreich nicht als Gegner dieser Initiative aufscheint, denn die für die Lohnverhandlungen zuständigen Sozialpartner würden einen staatlichen Mindestlohn als inakzeptablen Eingriff in die Lohnverhandlungsautonomie der Sozialpartner ansehen. Unbeschadet dessen ist gerade für die Staaten entlang des früheren Eisernen Vorhangs wie Österreich das starke Lohngefälle zu den osteuropäischen Staaten durchaus ein großes Problem. Doch in nicht allzu ferner Zukunft wird dieses Problem eines gewesen sein, denn die Löhne in den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ziehen mittlerweile kräftig an. So ist zu erwarten, dass die Anzahl der osteuropäischen Pflegerinnen aus EU-Staaten, die in Österreich tätig sind, aufgrund der abnehmenden Lohnunterschiede zurückgehen wird. AÖ

15.01.2020

15:08 | ntv:  Deutscher Ex-Diplomat unter Spitzelverdacht

Befürchtungen, dass China Deutschland und die EU ausspionieren könnte, gibt es immer wieder. Nun gibt es offenbar einen konkreten Verdacht: Der Generalbundesanwalt ermittelt einem Bericht zufolge gegen einen Ex-Diplomaten der EU. Ein ehemaliger EU-Diplomat aus Deutschland und zwei Mitarbeiter einer bekannten deutschen Lobbyfirma sind offenbar wegen des Verdachts der Spionage für China ins Visier der Ermittlungen von Generalbundesanwalt Peter Frank geraten.

Da ist die NSA/CIA eleganter ... die sitzt mitten drinnen und gibt den Takt an. TS

14.01.2020

20:24 | tweet "Größenwahn"

Die größenwahnsinnigen EU Weltverbesserer! Heute Manfred Weber, @CSU. Er will die Welt zwingen, den Hirngespinsten einer #VonderLeyen zu folgen! 👉🏼“Die Welt muß uns schon auch folgen in der Bekämpfung des Klimawandels“.

An Schaß wird die Welt tun, und schon gar ned, nur weil ein Mann, der so pototypisch für seine elitenstützende Aussage aussieht, nämlich  wie ein nichts-hinterfragender, blind-den-oberen-folgender kleiner Lakai, der ausserhalb der Politwelt maximal das zeug zum Schulbibliothekar hätte! Diese arme Wicht wrude von seiner Partei nach der EU-Wah lauf das Übelste entsorgt und diese SChießbudenfigur hat nichts Besseres zu tun, als noch immer denen das Wort zu reden! TB

12:34 | bild: EU prüft VERBOTvon Plastik-Verpackungen

Im Kampf gegen unnötigen Kunststoffmüll will die EU-Kommission ein Verbot von Plastikverpackungen prüfen. „Wir wollen die Regeln für Einwegkunststoffe definitiv ausweiten“, sagte der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevicius, der„Welt“. „Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise, Verpackungen aus Plastik zu verbieten oder die Verwendung von Recycling-Plastik vorzuschreiben.“

An diesem Vorstoß zeigt sich neuerlich, dass die EU viel zu zentralistisch strukturiert ist. Warum sollten Binnenländer wie Österreich mit einem derartigen Verbot belastet werden, warum Meeresanrainerstaaten wie Deutschland und die Niederlande und viele weitere, deren Bevölkerungen und Touristen in der Lage sind, Plastik ordnungsgemäß zu entsorgen. Anders formuliert: warum soll ich am Abend kein Bier mehr trinken dürfen, nur weil der Hansi nur die Maß, nicht aber Maß halten kann. AÖ

12.01.2020

19:55 | SPON:  Nordische Länder wollen gegen Mindestlohn kämpfen

Die Europäische Kommission will Mindestlöhne EU-weit einführen, doch Dänemark, Schweden und Finnland sind dagegen: Sie befürchten, dass Arbeitnehmer in diesen Ländern dadurch weniger verdienen. Ursula von der Leyen hatte Ende November ihr Amt als Kommissionschefin angetreten und sich für Mindestlöhne in ganz Europa ausgesprochen. Sie will so die Fachkräfteabwanderung von Ost nach West eindämmen.

Wie verhindert die EUschi den Sozialabbau, in dem die Zuwanderung von Süd nach Nord gestoppt wird? Wie verhält sich die deutsche Wirtschaft zu diesen Plänen .... die bislang vom Lohndumping profitiert haben? Wäre es nicht an der Zeit, sich in diesen hohen Häusern gedanken zu machen .... anstatt Milliarden in Projekte zu stecken, die nur zu einem da sind .... Geld in jene Taschen zu füllen, die bereits übervoll sind? Die Grenzen der EU liegen an der Denkkapazität der handelnden Akteure.  TS

16:26 | oe24:  EU-Lob für Kurz: 'Modell für Europa

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, eine konsequente Linie bei der Migrationspolitik und beim Kampf gegen den Klimawandel. Das waren die Schwerpunkte, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem Antrittsbesuch als Kanzler der türkis-grünen Regierung in Brüssel betonte, wo er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier traf.

.... und unser Kanzler der Herzen hörte nur ....... Ich bin ein Model ..... TS

11.01.2020

15:36 | unzensuriert: ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn möchte höhere Beiträge von Österreich

Als „vaterlandsloser Gesell“ stellt sich wieder einmal EU-Kommissar Johannes „Gio“ Hahn von der ÖVP gegenüber den österreichischen Interessen dar. Während er das „pro-europäische Programm“, gemeint „pro-EU-Programm“ der neuen Bundesregierung lobt, drängt Hahn auf höhere Beiträge Österreichs an Brüssel. Als Budgetposten, die mehr Geld aus Österreich vertragen könnten, nannte er den Klimawandel, die Grenzsicherung, die Positionierung der EU in der Welt und die Nachbarschaftspolitik gegenüber Afrika.

So viel zum Thema "Wir schicken das Beste nach Brüssel" - in Realität schicken wir Verräter hin, damit es die Brüssler Junta leichter hat, die Mitgliedsstaaten abzuzocken! Widerlich, grauslich, ekelhaft und eine Charkaterlosigkeit sondersgleichen! TB

10.01.2020

13:22 | bild: Krawatten-Eklat in Kroatien

Mit Rollkragen statt Krawatte um den Hals hat EU-Ratspräsident Charles Michel (44) bei einem offiziellen Besuch in Zagreb für Irritationen gesorgt.

Für den neuen EU-Ratspräsidenten Michel scheint EU zu stehen für: Einfach Unsensibel oder Einfach Unchic. AÖ

17:13 | Der Bondaffe
https://www.krawattenspezialist.de/krawatten-guide/die-geschichte-der-krawatte/
Die plausibelste Geschichte der Krawatte beginnt mit dem 30-jährigen Krieg (1618-1648). Damals waren mit die besten Krieger die Reiter aus
Kroatien und haben für König Ludwig XIV gekämpft. Sie haben den Unterschied in diesem Krieg ausgemacht und wurden deswegen dem König
präsentiert.

Servus, Was soll man noch sagen? In früheren Zeiten waren Krawatten Kriegstücher. Auch noch heute ist das ein Symbol. Wenn man das Symbol
näher kennt. Über eine Krawatte kann man kommunizieren. Einem Richter gegenüber sollte man sich nicht mit Krawattenfarben wie schwarz, rot,
grün unsympatisch machen. Der Herr Pfarrer sieht gelb nicht gern. Eine meiner Lieblingskrawatten ist mit vielen "manneken pis" verziert.
Gefällt weder dem Richter noch dem Pfarrer. Ist aber persönlicher Ausdruck. Man schaue sich einen Donald Trump an. Oder Hans-Georg Maaßen.
Da wird kommuniziert.
So hat EU-Ratspräsident Charles Michel nichts verstanden. Oder provoziert in einem unheuerem Ausmaß? Ein schwarzer Rollkragenpulli sollte dann wenigstens Ausdruck und Macht der entsprechenden Position sein, die man innehat und rüberbringen will. Aber, na ja, der Mann sieht aus wie ein Geistlicher, vielleicht ein Vertreter des Vatikans? Sehr wahrscheinlich eine "diplomatische Kriegserklärung".

12:10 | ET: Orban kritisiert EVP-Fraktion scharf: „Wir werden sozialistischer und verteidigen unsere ursprünglichen Werte nicht“

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat Spekulationen um einen Austritt seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament neue Nahrung gegeben. Er kritisierte die EVP scharf.

06:40 | SPON:  EU-Parlament misstraut Johnson

Bei den Brexit-Verhandlungen wollen die Europaabgeordneten genau darauf achten, dass Boris Johnson die Rechte der EU-Bürger auf der Insel wie versprochen achtet. Die Sorgen sind groß. Das Europäische Parlament will den künftigen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt auch davon abhängig machen, ob die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel nach dem Brexit gewahrt bleiben. "Jedes Abkommen über die künftigen Beziehungen sollte ehrgeizige Vorgaben für die Freizügigkeit von Personen enthalten"

Was sind die EU-Bürger? Jene "neuen Bürger" die nicht erarbeitete Sozialleistungen konsumieren und doch einen "Klima-EU-Notstand-Pass" erhalten haben und die EU diese nun nach Großbritannien exportiert? Geschützte Afrikaner die nunmehr den EU-Arten-Schutz geniesen? ..... oder doch die europäischen Bürger, die ihren Lebensunterhalt in Großbritannien verdienen müssen ..... und sich von Fisch und Chips ernähren dürfen? Sicher diese Fragen sind brennend .... wenn sogar die Mitglieder des Königshauses das Weite suchen. TS 
P.S.: Ist Walisisch eine Sprache? 

08.01.2020

16:10 | SPON:  Von der Leyen erwartet harte Verhandlungen mit Großbritannien nach Brexit

Die Brexit-Übergangszeit verlängern oder nicht? Über diese Frage streiten Großbritanniens Premier Johnson und die EU. Kommissionschefin von der Leyen drängt auf einen längeren Zeitpuffer - sonst drohten neue Probleme.

.... mit EUschi gibt es immer nur Probleme. TS

18:23 | Die Leseratte
Bei der Integrität des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion könne es "keine Kompromisse geben". Sagt EUschi. Na, dann braucht die EU ja gar nicht mit GB zu verhandeln! Verhandlungen sind dazu da, Kompromisse zu schließen, die Zugeständnisse für beide Seiten beinhalten. Wenn ich von vornherein Kompromisse ausschließe, sind jegliche Verhandlungen obsolet. GB wird nicht aus der EU austreten, um anschließend de facto wieder einzutreten, nur ohne Repräsentation in Brüssel.
Da kann Boris auch gleich mit der NAFTA und den USA verhandeln und der EU bescheiden, sie dürften sich jederzeit gerne bei ihm melden, falls europäische Unternehmen vielleicht doch weiter Handel mit GB treiben wollen. Und eben jene werden EUschi vermutlich etwas Feuer unter ihrem mickrigen Pöter machen, hoffentlich früh genug! Es geht schlicht um Ideologie gegen Wirtschaft. In Deutschland gewinnt gerade die Ideologie und EUschi meint wohl, das könne sie in der EU auch durchziehen, weil die deutsche Arroganz ja so beliebt ist dort, lach.

15:15 | AN:  EU startet riesiges Programm zur Ansiedlung von Millionen Afrikanern

Damit nicht der Eindruck entsteht, hier würden Verschwörungstheorien verbreitet, drei Fakten vorweg: 
Erstens: Am 26. März 2019 verabschiedet das EU-Parlament eine Entschließung mit dem Titel „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“. Von den damals 751 Mitgliedern des Parlaments stimmten 535 dafür, 80 dagegen, 44 enthielten sich, 92 waren nicht anwesend.
Zweitens: In der Öffentlichkeit gab es dazu zu diesem Zeitpunkt keinerlei Berichterstattung oder gar Debatte. Die sog. Leitmedien berichten nichts davon.
Drittens: Vom 23. bis 26. Mai 2019, in Deutschland am 26. Mai, fanden die Wahlen zum neuen Parlament der EU statt.

Durch den Klimawandel können wir bald Baumwolle anbauen ...... TS

16:37 | Eri Wahn
Schäuble hat schon lange gesagt, daß wir die Gen-Auffrischung brauchen wegen Inzucht und so https://www.faz.net/aktuell/politik/wolfgang-schaeuble-abschottung-wuerde-europa-in-inzucht-degenerieren-lassen-14275838.html Man kann Schäuble einiges vorwerfen, aber wenn man zwischen den Zeilen liest, ist er meistens (erschreckend) ehrlich!

13:46 | sueddeutsche: Zweifelhafte Umfrage

Das Eurobarometer zeige ein viel zu positives Bild, sagen Kritiker. Es verschleiert, dass viele angefragte Bürger gar nicht erst mitmachen wollten.

Und wieder bewahrheitet sich die alte Weisheit: Traue keiner Statistik, deren Zustandegekommen Du nicht selber genau geprüft hast. AÖ

05.01.2020

14:48 | Leser-Zuschrift "Und Euschi wußte von nichts"

Die mediale Berichterstattung über die vermeintliche Löschung der Handydaten ist doch ein weiteres Beispiel eines Zersetzungs-Aktes gegen EU-Politmarionetten.
Ich glaube der Aussage Von der Leyens, dass sie von ihrer vermeintlich eigenen Handydaten-Löschung tatsächlich erst aus der Zeitung erfahren hat.
Aber was passiert da tatsächlich gerade im Hintergrund ??
Die "Volksseele" in Europa wird durch versch. subtile Sabotageakte gegen die Ebene der "geschäftsführenden Eliten" in den EU-Vasallenstaaten langsam aber sicher in Stellung gebracht - der Druck im Kessel steigt !
Wir sehen zahlreiche, subtile, psychologische Vorbereitungen auf einen geplanten Systemchange in der Welt und in Europa, da wird gerade ein gigantisches Strategie-Rad gedreht !!
Man treibt dazu seit einigen Jahren (etwa seit 2008) die europäischen Satellitenstaaten - angeführt vom "Obervasall BRD" - zunehmend in das medial generierte Narrativ einer immer weniger funktionstüchtigen, demokratiefeindlichen, linksextremen EU-(Öko-)Diktatur.
Regime-Changes gelingen nachhaltig nur, wenn man einen großen Teil der Bevölkerungen auf seiner Seite hat. Gegen den "freien Willen" von 500 Millionen Europäern ist man da absolut machtlos !
Um die Strategie der "Befreiung durch den großen Bruder" in der Anfangsphase noch zu verschleiern, lässt man der kartellmedialen Hetze gegen Trump erst einmal noch total freien Lauf,
so dass "das alte System" schließlich auf dem komplett falschen (linken !!) Fuß erwischt, entlarvt und abgewickelt werden kann...das ist der Plan...
Zeitlicher Taktgeber für diese über Jahre ausgelegte Strategie zum Systemchange, ist das unausweichlich kollabierende, dollarbasierte, ungedeckte Schuldgeldsystem, an dem ja weltweit immer noch fast alle Länder und Zentralbanken hängen...
Im Rahmen der Neuausrichtung zu einer multipolaren Weltordnung ist Europa das sprichwörtliche Zünglein an der Waage zu einem neuen Kräftegleichgewicht in der Welt...
Mit einem Abdriften Europas vom "großen atlantischen Bruder" in den Verbund einer neuen, kontinentalen Seidenstraße, wäre der Niedergang des alten Imperiums sicher besiegelt.
Die USA wurden sich vollumfänglich darüber bewusst, dass sie mit ihrer bisherigen, alles dominierenden, imperialen Machtstrategie, die immer auch auf einer fast uneingeschränkten propagandistischen Deutungshoheit
beruhte, im angebrochenen digitalen Informationszeitalter keinerlei vertrauenswürdige Machtbasis und Überlebenschance mehr haben würden.
Im Lichte dieses Erkenntnisprozesses hat man sich daher zu einem kompletten Strategiewechsel entschieden, in dem man einen Großteil der eigenen kriminellen Vergangenheit aufdeckt, entlarvt und einer gerechten Strafe zuführt (kommende Militärtribunale !) Dem eigenen Grundreinigungsprozess folgt dann die Aufdeckung, das "Ausheben" und die strafrechtliche Aburteilung eines weltweit tätigen Deep-State-Netzwerkes, auch in Europa, wodurch das verloren gegangene Vertrauen in einen demokratisch und rechtsstaatlich legitimierten (Mit-)Führungsanspruch des Imperiums in der Welt zurückerobert werden kann...

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt. " - Egon Bahr -

https://www.focus.de/politik/deutschland/berateraffaere-handydaten-geloescht-von-der-leyen-weiss-davon-auch-nur-aus-der-zeitung_id_11498818.html

03.01.2020

18:29 | voltairenet: Für die Europäische Union ist die Zeit gekommen, Gewalt anzuwenden

Die neue Europäische Kommission hat ihren Plan angesichts des aktuellen US-Rückzugs klar zum Ausdruck gebracht: die Wiederherstellung der Herrschaft Westeuropas, die es vom 16. bis zum 19. Jahrhundert über den Rest der Welt innehatte. Aus diesem Grund stattet sie sich mit einer Junk-Ideologie aus, die das Vokabular der europäischen Philosophen auf eine Weise verwendet, die dem ursprünglichen Sinn widerspricht. Diese Haltung wäre lächerlich, wenn sie nicht zum Krieg führen könnte.

Die Leseratte
Hier wird mal kurz die neue - globale - Doktrin der EU unter Uschi zusammengefasst. Nach der Lektüre sollte jedem klar sein, warum sie Kommissionpräsidentin werden musste: Sie ist seit Jahren maximal dafür konditioniert worden, die Agenda der Globalisierung durchzuziehen, eine brave Befehlsempfängerin wie Merkel, ebenso teflonbeschichtet und abgrundtief Gewissensbefreit.

02.01.2020

11:15 | handelsblatt: Griechische Bonds bleiben auch 2020 begehrt

Hellas-Anleihen haben ein glänzendes Jahr hinter sich, mit einem Kursgewinn von 32 Prozent. Marktbeobachter erwarten weiter steigende Kurse.

Wohin die verzweifelte Suche nach Rendite - mit der impliziten Garantie durch Deutschland, äh dem Euroraum - also führt. AÖ