30.12.2022

20:00 | ET: Department of Justice Provides Update on John Durham Probe

Die Untersuchung des Sonderberaters John Durham über die Ursprünge der Trump-Russland-Absprachen kostete die Steuerzahler in der zweiten Hälfte des Steuerjahres 2022 mehr als 2 Millionen Dollar, wie aus einer Aktualisierung des Justizministeriums (DOJ) hervorgeht, die am 23. Dezember veröffentlicht wurde.
Das DOJ gab an, dass Durhams Büro vom 1. April bis zum 30. September etwa 2,08 Millionen Dollar ausgab. Sein Team hat sich in den letzten Wochen ruhig verhalten, nachdem ein Geschworenengericht den Russland-Analysten Igor Danchenko in dem Vorwurf, das FBI belogen zu haben, für nicht schuldig befunden hatte.
"Bei der Überprüfung wurden keine wesentlichen Schwachstellen oder signifikanten Mängel in der Gestaltung oder im Betrieb der SCO-Kontrollen festgestellt", erklärte das DOJ.

SCO bezieht sich auf das Büro des Sonderanwalts John Durham.

Ein großer Teil der Durham zugewiesenen Mittel floss in die Vergütung des Personals und in Sozialleistungen, während der Rest für Miete, Reisen, Versorgungsleistungen und damit verbundene Ausgaben verwendet wurde. Etwa ein Drittel wurde für "vertragliche Dienstleistungen" verwendet, darunter IT-Dienste und "Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten", heißt es in dem Bericht.

"Das Ministerium wird weiterhin Ressourcen einsetzen und nutzen, um strenge Programm- und Finanzmanagementkontrollen aufrechtzuerhalten. Das Management nimmt seine Programm- und Finanzverantwortung ernst und setzt sich dafür ein, dass die Mittel auf verantwortungsvolle und transparente Weise verwendet werden", heißt es im DOJ-Bericht.
Durham wurde vom damaligen Generalstaatsanwalt William Barr Mitte Oktober 2020, also etwa zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in diesem Jahr, ernannt, um angebliche Gesetzesverstöße zu untersuchen, als das FBI Ermittlungen gegen die Präsidentschaftskampagne des ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Jahr 2016 einleitete.

Jetzt stürzen sie sich wie wild auf die Steuerakten von DJT, doch wann Durham liefert und vor allem WAS, wird wirklich interessant!? Zeit wär's... OF

10:50 | rs: Für Lauterbach kommt es bei Grundrechten „auf ein paar Wochen nicht an“

Tatort Berlin: Machthaber Karl Lauterbach fragt sich in einem Anflug nachweihnachtlicher Allmachtsfantasien, ob es beim Entzug von Grundrechten „jetzt wirklich auf ein paar Wochen ankommt“. Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) spricht in der „Bild“ von einer „Unverschämtheit“ und einem „verfassungsrechtlichen Hammer“!

Wie würde die Laute vom Bach wohl aufschreien, wenn man ihr die Grundrechte nimmt und sie IN BESTER ABSICHT für ein paar Wochen/Monate in die "Klappse" steckt? HP

29.12.2022

18:00 | derstandard: Exxon klagt EU wegen Übergewinnsteuer

Der Energiekonzern Exxon hat die EU wegen der neuen Steuer auf Übergewinne geklagt. Die Europäische Union habe damit ihre Befugnisse überschritten, kritisierte ein Sprecher des US-Konzerns am Mittwoch. Die Steuer sei kontraproduktiv, mache Investitionen unattraktiv und untergrabe das Vertrauen der Investoren. Exxon werde die Steuer in seine Überlegungen zu künftigen milliardenschweren Investitionen in die europäische Energieversorgung einbeziehen. Vonseiten der EU-Kommission hieß es, man nehme die Klage zur Kenntnis. Es sei nun Sache des Gerichts der Europäischen Union zu entscheiden. Die Brüsseler Behörde betonte jedoch: "Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die fraglichen Maßnahmen in vollem Umfang mit EU-Recht vereinbar sind."

Formal handelt es sich dabei um eine Nichtigkeitsklage, die von juristischen Personen wie dem Exxon-Konzern beim Europäischen Gericht eingebracht werden können. Voraussetzung ist eine direkte Betroffenheit, was durch den Eingriff in das Eigentumsrecht von Exxon gegeben sein dürfte, sowie, dass die betreffende Verordnung fehlerhaft ist. Der Energieriese sieht das dadurch gegeben, dass die EU mit der Verordnung ihre Kompetenzen überschritten habe.

Die Geier kreisen bereits!? Zudem eine derart dämliche Formulierung eines "Übergewinnes"... Wucher würde es wohl besser treffen!? Entweder es gibt einen Gewinn durch Leistung der höher ausfällt als geplant oder keinen oder einen Verlust... Ab wann ist ein Gewinn ein Übergewinn!? Da treffen sich die beiden richtigen... Exxon & EU... OF

12:12 | Bild: Verfassungs-Experten gehen auf Lauterbach los

„Ich frage mich, ob es jetzt wirklich auf ein paar Wochen ankommt, wo wir in einer so kritischen Situation sind.“ Oder ob man mit der Aufhebung der Maßnahmen nicht warten wolle, bis die jetzige Winterwelle vorbei sei. „Da kommt es doch jetzt nach drei Jahren Pandemie auf ein paar Wochen nicht an“, so Lauterbach weiter. „Eine Unverschämtheit“, kommentiert Verfassungs-Experte Volker Boehme-Neßler (59), Professor an der Universität Oldenburg, diese Lauterbach-Aussagen. „Eigentlich sagt Lauterbach damit: Wir hatten so lange Grundrechtseingriffe, dann kommt es auf ein paar Wochen mehr auch nicht mehr an – das ist aber völlig falsch, ein verfassungsrechtlicher Hammer.“

Da könnnen die Verfassungsexperten toben wie sie wollen. Sollte es hart auf hart kommen, gibt es halt wieder ein Abendessen in Berlin. Eine Verfassung, die die Bürger nicht mehr vor der Regierugn schützt, sondern den Herrschenden einen Freibrief ausstellt, ist die Parodie einer Verfassung. AÖ

26.12.2022

18:44 | welt: Wie das schwarz-grüne Gezerre um den Haushalt der CDU schadet

Grüne und Sozialdemokraten haben finanzpolitisch ein leichtes Leben: Sie können Rekordschulden machen oder ein halbes Dutzend verfassungswidriger Haushalte aufstellen, ihre Stammwähler kümmert’s kaum – so lange die Welt durch diese Schulden (zumindest scheinbar) besser wird. Das bewiesen SPD und Grüne in den Regierungsjahren Hannelore Krafts. Damals wurden sie trotz einer geradezu bananenrepublikanischen Finanzpolitik wiedergewählt.

23.12.2022

17:19 | trialsitenews: South African Group Starting Class Action Against the Government Over Covid Vaccines

Im September 2022 berichtete TrialSite News über die erste öffentliche Sitzung von SA VAERS, dem South African Vaccine Adverse Events Reporting System, einem unabhängigen und alternativen Meldesystem. Ziel der Gruppe ist es, „den Opfern eine Stimme zu geben, die Datentransparenz zu erhöhen und die Rechenschaftspflicht sowie die Chancen auf Entschädigung zu verbessern. An der von Shabnam Palesa Mohamed, einer Mitarbeiterin von TrialSite, einberufenen SA VAERS-Konferenz nehmen namhafte Experten wie Dr. EV Rapiti, Dr. Herman Edeling, Dr. Stefaan Oosthuizen, Dr. Erika Drews, Dr. Mare Olivier, Dr. Shankara Chetty, Fahrie Hassan, Adv Sabelo Sibanda, Dr. Zandre Botha, Dr. Jessica Rose und James Roguski teil.“ Jetzt gehen die Aktivisten gegen die südafrikanische Regierung vor.

Klage gegen die Regierung

VAERS hat sich inzwischen in VAECA (Vaccine Adverse Effects Class Action) umgewandelt, und es wurde eine Sammelklage gegen die südafrikanische Regierung eingereicht. VAECA ergreift Maßnahmen, weil die südafrikanischen Behörden ihrer Meinung nach eine „rücksichtslose Entscheidung getroffen haben, Kindern im Alter von 5-11 Jahren Anfang 2023 experimentelle, gefährliche und unwirksame“ Covid-19-Impfstoffe zu verabreichen. Laut Shabnam Palesa Mohamed arbeitet die Gruppe daran, einen Fall vorzubereiten, der die Bereitschaft des Gerichts testen wird, Kinder und Erwachsene vor einem umstrittenen, unnötigen und überteuerten Medikament zu schützen, bei dem die Behauptung, es sei sicher und wirksam, nachweislich falsch ist“. Der Fall stützt sich auf klinische Berichte von Ärzten, Mitarbeitern des Gesundheitswesens, bei SA VAERS eingereichte Berichte, internationale Systeme und „Expertenforschung“.

Weltweit soll (wird) es passieren im Interesse der Öffentlichkeit, und die Verantwortlichen mögen die Hälse nimmer aus der Schlinge bekommen - als frommer Weihnachtswunsch! OF

18:29 | Leserkommentar zu 17:19
Während ich den Kommentar lese spüre ich einen innerlich emotionalen Moment der als Ungeimpfter meine über die letzten Jahre aufgestaute Angst, Wut und Hass aus meinem Inneren für einen kurzen Moment an die Oberfläche bringt. Trotz der Weihnachtszeit hoffe ich dass die Verantwortlichen der jeweiligen Länder welche die Menschenrechte mit Füßen getreten, die Menschen gegängelt und gegeneinander aufgehetzt hatten die schwerste Strafe ihres Landes bekommen und wenn es die Todesstrafe ist.

12:40 | orf: Verfassungsgericht blockiert weiter spanische Justizreform

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez hat bereits angekündigt, dass sie die Justizreform erneut als Gesetz ins Parlament einbringen werde. Das normale Verfahren könnte aber Monate dauern. Ihr geht es darum, dass progressivere, der Regierung nahestehende Richter ernannt werden und somit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln. Sie befürchtet zudem, dass eine konservative Mehrheit im Verfassungsgericht im kommenden Wahljahr viele Prestigeprojekte der Regierung zu Fall bringen könnte.

1.) Jeder Staat muss tunlichst darauf achten, dass die Justiz - und insbesondere die Höchstgerichte - nicht zum offenen Spielball der Parteien werden wie es zunehmend der Fall ist. Damit wird eine wichtige, die Gesellschaft zusammenhaltende Klammer den parteipolitischen Interessen geopfert, um durch die Justiz Politik zu machen. 2.) Dass der Redakteur mit den Sozialisten sympathisiert, erkennt man daran, dass in diesem Fall es offensichtlich kein Problem sein soll, dass das Recht der Politik zu folgen hat. Eine Positionierung, für die Kickl hart gescholten wurde. Zudem wird das Gericht als Bremser darstellt, nich die Sozialisten als Verfassungsfeinde und Instrumentalisierer. AÖ

09:51 | ds: Die Bestrafung der Produktiven

Alle politischen Großparteien in Westeuropa, egal wie sie sich nennen und welches Parteiprogramm sie im Einzelnen haben, bekennen sich heutzutage zu derselben fundamentalen Idee eines demokratischen Sozialismus. Sie benutzen demokratische Wahlen, um die Besteuerung produktiver Menschen zu Gunsten unproduktiver Menschen zu legitimieren. Sie besteuern Menschen, die sich ihr Einkommen verdient und ihr Vermögen aufgebaut haben, indem sie Güter und Dienstleistungen produzierten, welche anschließend von Konsumenten freiwillig erworben wurden (und natürlich speziell die „Reichen“ unter ihnen), und verteilen dann ihre konfiszierte Beute zu sich selbst um, d.h. hin zum demokratischen Staat, den sie kontrollieren oder hoffen zu kontrollieren, sowie zu ihren zahlreichen Freunden in der Politik, zu ihren Unterstützern und potentiellen Wählern.

H.-H. Hoppe wider die Staats- und Demokratiegläubigkeit! HP

11:04 | Dass die Bestrafung von Produktiven in unserer Gesellschaft zum modus operandi gehört, ist wohl jedem klar. Anscheinend aber kommt jetzt die Wende und zwar mit der Bestrafung eines wichtigen Unproduktiven! (siehe Link) ! TB

21.12.2022

17:24 | welt: Bundestagsjuristen halten Energiespar-Verpflichtung für rechtmäßig

Vergangene Woche schlug der Präsident der Bundesnetzagentur Alarm: Aufgrund der niedrigen Temperaturen würde zu viel Energie verbraucht. „Das darf sich im Januar und Februar so nicht fortsetzen“, sagte Klaus Müller dem ZDF. Er empfahl den Bürgern, nach Möglichkeit nicht jeden Raum zu heizen.

Die Leseratte
Die Bundestagsjuristen halten eine mögliche Energiespar-Verpflichtung der Bürger für rechtmäßig! Man sieht, die Regierung hat sich längst daran gewöhnt, die Freiheiten der Bürger nach Belieben einzuschränken, vor allem um ihre eigenen Versäumnisse zu vertuschen. Dann kann man wohl davon ausgehen, dass auch unser sog. "Verfassungsgericht" entsprechend urteilen wird. Es gilt schließlich, die Regierung vor dem Bürger zu schützen. Der energiepolitische Sprecher der AfD findet dafür deutliche Worte.

18:46 | Der Dipl.-Ing. zu 17:24 
… und dann geht täglich der Blockwart Robert H. durch Berlin und kontrolliert, ob der böse Bürger auch brav alle Heizkörper abgestellt hat …
Naja, dann tut er wenigsten mal was nützliches 😜

20.12.2022

17:09 | tkp: Neue Anzeige in der Schweiz – Präsident angezeigt

Aufgrund „grober Täuschung“ hat ein prominenter Schweizer den Bundespräsidenten und Bundesrat Alain Berset angezeigt.

Über die Strafanzeige gegen die Swissmedic und Impfärzte hat TKP berichtet. Jetzt gibt es eine zweite hochbrisante Anzeige bei den Eidgenossen. Diesmal geht es gegen den Präsidenten und Innenminister Alain Berset. Er wurde von einem prominenten Bürger wegen „grober Täuschung der Bevölkerung betreffend die COVID-19-‚Impfstoffe‘ angezeigt.“ Der Anzeiger ist diesmal Pascal Najadi. Er war Mitglied des Vorstandes der Dresdner Bank AG und ist Investmentbanker.

In der „Weltwoche“ erklärte Najadi zuletzt, warum es sich um grobe Täuschung gehandelt habe: „Mit seinem Auftritt an jenem Abend (27. Oktober 2021, Anm.) im Schweizer Fernsehen SRF sprach Gesundheitsminister Berset die Unwahrheit: «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.» Damit hat der SP-Bundesrat die Öffentlichkeit über die Wirkung der Covid-Impfung getäuscht. Das Schweizer Stimmvolk hätte am 28. November 2021 mit einem Nein gegen das Covid-19-Gesetz votiert, wenn es nicht durch diese Aussage in die Irre geführt worden wäre.“ 60 Prozent hatten damals für das Zertifikat gestimmt.
Der Banker sieht sich selbst als Opfer der systematischen Irreführung.

Es scheint enger zu werden!? Berset aus dem Club der unseligen Allianz hatte die letzten zwei Jahre nicht gerade ein gutes Bild abgeliefert, ähnlich dem Bild der Verantwortlichen in anderen Ländern! Grobe Täuschung scheint noch eher als "milderer" Ausdruck dessen, mit welchen Finten und Lügereien die Menschen hinters LIcht geführt wurden, um nur bloß die goldenen Schüsse unters Volk zu bringen! Schön langsam sollten tatsächlich Konsequenzen folgen. OF

19.12.2022

17:36 | derstandard: Kronzeuge Bellenhaus: "Wirecard war ein Krebsgeschwür, das jahrelang unentdeckt wucherte"

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun soll in der zweiten Jännerhälfte aussagen. Oliver Bellenhaus bezeichnet Brauns Verteidigungsstrategie als Verschwörungstheorie. Wieder betritt er selbstbewusst den Gerichtssaal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Schwarzer Rollkragenpulli, dunkelblauer Anzug. So kennt man Markus Braun, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Wirecard. Am Montag steht jedoch ein anderer im Mittelpunkt im Prozess rund um den größten Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte.
Oliver Bellenhaus ist an der Reihe. Einst war er Wirecard-Statthalter in Dubai, heute ist er Kronzeuge der Staatsanwaltschaft. (...) Dierlamm beschreibt, wie Bellenhaus auch nach Beginn der Sonderprüfung durch KPMG noch Millionen verschoben und Konten verschwiegen hätte. Der einzig Unwissende und Unschuldige in der Causa sei sein Mandant, Markus Braun. Nach Dierlamms Statement beginnt ein Schlagabtausch mit der Staatsanwaltschaft. Sie können sich nicht einmal einigen, um welche Konten es in den Drittpartnergeschäften geht. Ein durchaus amüsantes Hin und Her in einer knochentrockenen Materie.

Kann noch sehr spannend werden, was sich hier alles zutage fördern lassen wird!? Zumindest im Befund lagen wir angesichts dieser Headline nicht unrichtig: Ein wucherndes Krebsgeschwür ohne operative Behandlung für zu lange Zeit...!? OF

10:52 I ag: Ein Urteil zu Polizei-Gewalt bei Corona-Demonstration

Fast unbeachtet von den meisten Medien erging in der letzten Woche an einem sächsischen Amtsgericht ein Beschluss, der gut in die Kategorie „Aufarbeitung der Corona-Politik“ passt. Eine Entschuldigung von Armin Schuster als verantwortlicher Innenminister ist überfällig.

Im Mai 2021 machte in den sozialen Netzwerken ein verstörendes Video die Runde. Es zeigt, wie ein Polizist vor einem Mann steht. Plötzlich holt der Beamte aus und tritt den Mann in den Unterleib. Die schockierende Szene spielt nicht im Iran, auch nicht in China oder Russland, sondern in der sächsischen Stadt Wurzen. Wer bei YouTube oder Google die Worte „Wurzen“ und „Prügel“ eingibt, der wird schnell fündig. Nun hat das Amtsgericht Grimma den Beamten für seine Prügelattacke verurteilt.

Vermute/fürchte der Richter hats nicht leicht, nach diesem Schuldspruch.... HP

09:56 | Der Ostfriese zum Demokratieförderungsgesetz von gestern

Bedeutete „demos“ nicht so etwas wie Abschaum? Was bedeutet das Wort „Demokratie“ denn dann wohl? - ich komm' nicht drauf...

Nein bedeutet e nicht. Viel mehr wahr ist, dass "demos" derart definiert wird:
Demos bezeichnet im antiken Griechenland vermutlich ursprünglich das Zusammensiedeln einzelner Sippen. Bei Homer und Hesiod steht der Begriff meist für ein Gebiet oder Land und davon abgeleitet für das dort lebende Volk.

oder
1. Gebiet und Volksgemeinde eines altgriechischen Stadtstaates
2. kleinster staatlicher Verwaltungsbezirk in Griechenland

Ich für mich habe die Definition "kleinsten staatlichen Verwaltungsbezirk" internalisiert, weshalb für mich das Euopa der 1000 Kanton der einzig gangbare Weg und ein zentralregiertes Brüssel-Europa die unmöglichste Form der Europa-Organisation sind! TB

18.12.2022

17:46 | tichy: Das Demokratiefördergesetz ist ein Demokratieschwächegesetz

Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser stellen ein Gesetz vor, dass es nach eigenen Worten „bislang in Deutschland nie gegeben“ hat. Sie haben Recht: Noch nie wurden so unverhohlen „zivilgesellschaftliche“ Institutionen vom Staat gefördert, um missliebige Meinungen zu bekämpfen. „Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürgermilieu haben erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen.“ So stellt die Familienministerin Lisa Paus den Entwurf für ein „Demokratieförderungsgesetz“ auf Twitter vor. Man könnte es politische Instrumentalisierung nennen, wüsste man nicht, dass der Koalitionsvertrag ein solches Projekt seit Beginn der Ampel vorsieht. Damit ist die FDP an diesem Wurf genauso beteiligt wie SPD und Grüne.

„Ein solches Gesetz hat es bislang in Deutschland nicht gegeben“, sagt Paus. Sie hat Recht. Vielleicht hat es auch in den westlichen europäischen Staaten nichts Vergleichbares seit 1945 gegeben. Deutschland geht wieder voran – und keiner weiß wohin. „Planungssicherheit“ soll es für Bund und die Initiativen geben. Und: „Anders als bisher soll es aber auch möglich sein, mit bedarfsorientierten Fördermaßnahmen schnell und flexibel auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.“

Das Gestammel der Paus unlängst bei der BPK auf Fragen von Journalisten war ein Abgesang und an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, angesichts der Maut, die Guteste monatlich vom Steuerzahler erhält und die linksextremistische Faeser braucht kein erneutes Gesetz gegen die Bürger, denn der Begriff Demokratie ist diesen Herrschaften ja gänzlich fremd - also Fischen im Dunklen! Sie bringen nichts zusammen, ihre Politik scheitert auf allen Ebenen und das Popscherl ist auf Grundeis.... Da hilft auch keine PR-Aktion mit 3000 Polizisten gegen eine Rentnergang! OF

14.12.2022

17:08 | cointelegraph: A Supreme Court case could kill Facebook and other socials — allowing blockchain to replace them

Wenn der Oberste Gerichtshof beschließt, Section 230 zu kippen, wird es für zentralisierte Social-Media-Unternehmen deutlich schwieriger werden, zu arbeiten.

Das Internet – die wohl größte Erfindung der Menschheitsgeschichte – ist aus den Fugen geraten. Wir alle können es spüren. Es ist schwieriger denn je zu erkennen, ob wir uns mit Freunden oder Feinden (oder Bots) unterhalten, wir wissen, dass wir im Namen einer besseren Werbeverwertung ständig überwacht werden, und wir leben in ständiger Angst, etwas anzuklicken und betrogen zu werden. Die Fehler des Internets sind größtenteils darauf zurückzuführen, dass die großen Technologiemonopolisten – insbesondere Google und Facebook – nicht in der Lage sind, unsere Identitäten zu überprüfen und zu schützen. Warum tun sie das nicht?

Die Antwort ist, dass sie keinen Anreiz haben, dies zu tun. Dank Abschnitt 230 des Communications Decency Act, der 1996 vom US-Kongress verabschiedet wurde, kommt ihnen der Status quo sogar entgegen.
Aber das könnte sich bald ändern. Noch in dieser Legislaturperiode wird der Oberste Gerichtshof den Fall Gonzalez gegen Google verhandeln, der das Potenzial hat, Abschnitt 230 neu zu gestalten oder sogar aufzuheben. Es ist schwer vorstellbar, dass dies nicht das Aus für die sozialen Medienplattformen bedeuten würde, die wir heute nutzen. Das wäre eine hervorragende Gelegenheit für die Blockchain-Technologie, sie zu ersetzen.

Das Thema geistert bereits seit einiger Zeit durch's Netz und wurde hier schon öfters diskutiert. Könnte eine interessante Wende bevorstehen, sollte den big playern richterlich der Garaus gemacht werden...!? OF

13.12.2022

19:29 | Die US-Korrespondentin: Staatsanwaltschaft lässt mehrere Wohnungen der "letzten Generation" durchsuchen - bundesweit!

In mehreren Bundesländern wurden am Dienstag Wohnungen und andere Rämlichkeiten der "Letzten Generation" durchsucht - nach rbb-Informationen auch in Cottbus. Der Vorwurf lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung".
bundesweit Räumlichkeiten der Klima-Aktivisten von der "Letzten Generation" durchsucht, darunter auch ein Objekt in Cottbus
laut Staatsanwaltschaft Neuruppin geht es dabei um Übergriffe gegen die PCK-Raffinerie Schwedt (Uckermark)
Letzte Generation" spricht auf Twitter von "Einschüchterungsversuchen"
Justizministerin spricht von Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat am Dienstag deutschlandweit Haushalte der Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" durchsuchen lassen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft dem rbb am Dienstagvormittag.
Seit 6 Uhr wurden demnach an elf Orten über das Bundesgebiet verteilt, Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin vollstreckt. Sie richteten sich gegen Mitglieder der Gruppe. Ermittelt werde gegen elf Personen, so die Staatsanwaltschaft.

Immerhin haben die Bälger bereits Straftaten begangen. Was wird man finden: Ein paar Kübel Farbe und Klebstoff, Windeln, Seitenschneider, das grüne Manifest...!? Für Umsturzpläne auch definitiv zu wenig! OF

12.12.2022

12:52 | Berliner Zeitung: Wolfgang Kubicki: Warum eine Aufarbeitung der Corona-Jahre dringend nötig ist

Die Rolle der Medien und des RKI müsse kritisch beleuchtet, die politische Krise parlamentarisch aufgearbeitet werden, fordert der FDP-Politiker in unserer Corona-Debatte.

Die politische Aufarbeitung wird man wohl vergessen können, denn im besten Fall - der auch gleichzeitig der schlechteste Fall wäre - kommt es zu einem Scherbengericht gegen jene Partei(en), die gerade zufälligerweise einen schlechten Stand bei den Medien haben. Und die (Mainstream-)Medien gelten sowieso als sakrosankt. Diese Priesterkaste wird solange willfährig agieren, bis sie eines Tages ersetzt werden wird, wie es in der Geschichte schon öfters der Fall war.AÖ

14:23 | Leser-Kommentar zum grünen AÖ-Kommentar
Welche Aufarbeitung, werter AÖ ? Das mit den Nebenwirkwirkung, Übersterblichkeit und die permaneten (?) Langzeitwirkungen im negativen Aspekt sind nicht geklärt. Wie denn auch, wenn Wissenschafter sagen, das würde sich in event. 5 Jahren so richtig entfalten. Oder anders ausgedrückt, der Inhalt der Spritzen hat noch nicht kapituliert. Läuft die Aufarbeitung, dann auf dem Friedhof ? Oder wie soll man das betrachten ?! Man kann nur darauf hoffen, das es nicht zu den Verlusten kommt, wie vorgesagt wird. Wo wir wieder bei Gnade angekommen sind..

14:48 | Leser-Kommentar
Habe mir jetzt die Hälfte der Interviews angeschaut. Lohnt sich! Sollte die Gentherapie so durchschlagen, wie von den meisten Doktoren vermutet, können wir uns 2030 aussuchen, welche Villa wir mietfrei bewohnen. Wir besitzen sie zwar nicht, aber wir sind Glücklich.
5 Milliarden weniger ist ne Hausnummer. Der weltweite Hunger ist dann jedenfalls beseitigt.
Danke Klausi and Friends 

16:53 | Leser-Kommentar zu 14:48
Mag sein werter Leser. Doch um Villa bewohnt zu halten, braucht man gewisse Werkzeuge um diese zu verteidigen. Denn glauben Sie wirklich, wenn das andere bemerken - dort gibts was zu holen. Wird man ohne das, völlig sicher sein ? Das könnte dann eine gute Zeit, für Königreiche sein ?! Großherzogtum reicht auch. Und dort werden sicherlich keine demokratischen Stuhlkreise gebildet ?!

18:33 | Ergänzung zu 14:48
Empfehle die Videos von Kai Stuht  (Können 100 Ärzte lügen)

18:44 | Leserkommentar zu 16:53
Die anderen bewohnen die Nachbar Villa. Die stand auch leer. 
 

18:54 | Leserkommentar zum Bondaffe gestern 18:57
Der Link zu dem beschriebenen Video ist

https://www.bitchute.com/video/2xKQyEA8YaPG/

Ich denke, es ist wichtig, daß sich jeder die Worte des Oberst a.D. Max Eder selbst anhören kann, ohne lange zu im Internet zu suchen. Offenbar ging es diesem nicht um einen Umsturz (auch wenn er von der Gerechtigkeit durch eine kommende Regierung spricht), sondern um den Kampf gegen Pädophilen-"Eliten", was die ganze Situation und die drastische Reaktion des Staatsapparates in ein ganz anderes Licht stellt. Das sollte nicht einfach so im Nachrichten-Dschungel untergehen und vor allem auch weiterverbreitet werden.

19:11 | Leser-Kommentar zu 18:44
Doch der Vorratskeller war leer, werter Leser. Und Jäger hatten sie keinen ?!

11.12.2022

19:42 | UN.org: Fresh allegations of sexual abuse made against UN peacekeepers in Central African Republic

Die Vereinten Nationen untersuchen neue Vorwürfe der sexuellen Ausbeutung und des Missbrauchs sowie anderer Verfehlungen durch Friedenssoldaten in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), diesmal durch Truppen unter der Flagge der Weltorganisation, sagte der oberste UN-Beamte dort heute, während weitere Schritte zur Bekämpfung des Übels eingeleitet werden.

"Das blaue Barett oder der blaue Helm, den Sie tragen, steht für die Hoffnung der gefährdeten Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik", sagte der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs Ban Ki-moon, Parfait Onanga-Anyanga, und erläuterte neue Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Täter zu ermitteln und von neuen Fällen abzuschrecken, sowie sein Engagement für den Schutz von Hinweisgebern.
Die Anschuldigungen sind die jüngsten, die in den letzten Jahren gegen UN-Friedensmissionen erhoben wurden.

Onanga-Anyanga traf in der Hauptstadt Bangui mit den militärischen und polizeilichen Kräften der von ihm geleiteten Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) zusammen und betonte, dass Täter oder Komplizen solcher Verbrechen, die die Flagge der Vereinten Nationen, die Identität der Friedenssoldaten und die Ehre ihres Landes beschmutzen, keine Nachsicht üben werden.

Der Wahnsinn zieht sich seit Jahrzehnten durch wie ein roter Faden und es passiert nichts!? Dass immer mehr Länder von sogenannten "Friedensmissionen" die Schnauze gestrichen voll haben, ist auch nur zu verständlich! Kommen um Frieden zu bringen, und gehen mit Blut an Händen, Elend, Vergewaltigungen, Korruption und Schutz der Täter!? Nur grauslich. OF

18:57 | Der Bondaffe: Warum haben die Eliten vor diesem Max Eder, Oberst a. D. soviel Angst?

Der "Prinzenrollen-Putsch" kann ganz andere Hintergründe haben.

Es gibt ein Video im Netz. Titel: "Privatisierter Ahrtal-Atombunker ein Hort für den Missbrauch.mp4". Mit 24 MB relativ groß, es dauert 15 Minuten. Aber als Anlage hier dabei. Es geht um die Ahrtal-Katastrophe und Zusammenhänge mit Pädophilie.
Max Eder spricht im Hintergrund, es moderiert Gianluca Rie, gleichtzeitig wird von Paolo simultan ins Französische übersetzt. Kurzum, mit dem was Max Eder sagt, hatte man in diesem Kreis wohl noch
einiges vor. Und für die Eliten wurde es zu brenzlig. Daher die Durchsuchungen und die Festnahmen.

Ich habe hier wichtige Sätze von Eder mitgeschrieben. Genau hinhören, was Oberst Max Eder a.D. hier alles sagt:

bei 2'47'': "Ich bin dabei, diese Pädophilie-Sache aufzudecken. Ich habe dazu eine Privatinitiative mit vielen Dutzend Getreuen, die mir helfen und ich hoffe in Kürze werden wir all das aufdecken. Es wird Deutschland erschüttern, es wird aber auch europäische Länder wie Italien erschüttern, denn darin sind Politiker bis in allerhöchste Ebenen verwickelt...“

bei 3'09'': "Künstler, Prominente, Adlige und viele andere. Das ist ein gewaltiges Thema..."

bei 3'34'': "...also das Thema Pädophilie hängt also mittelbar mit dem Ahrtal zusammen...."

bei 3'46'': "Ich bin dabei, eben deswegen, weil die Behörden, die eigentlich dafür zuständig sind, das aufzudecken, das nicht machen, das eben aufzudecken ...ich mach' das mit meiner persönlichen
Privattruppe...so warum?........."

Und so hat es den Anschein, dass es sein könnte, dass vor Weihnachten dieses Jahres höchst interessante Informationen veröffentlich hätten werden sollen. Ausgerechnet vor einer "Reichsbürger-Truppe"?

Und bei einer Razzia, bei der man für die Öffentlichkeit so wenig „böses Handwerkszeug“ (Waffen etc) gefunden hat, hat man wohl intensiv nach anderen Dingen gesucht. In Schrift, Bild- und Videoform. Also nach Daten aller Art. Könnte sein. Aber da dürfte man nichts gefunden haben.
Schließlich wußte man schon lange vorher, was durchsuchungsmäßig geplant ist.

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-kopfe-hinter-dem-vereitelten-staatsstreich-das-sind-die-festgenommenen-reichsburger-8989264.html

Der Bundeswehr-Oberst außer Dienst: Maximilian Eder. Hier, auf einer kroatischen Insel, tanke er noch mal „Kraft und Energie”, erklärt Eder seinen Zuschauern, denn „die nächsten Wochen
werden eine ganze Menge an Umbruch bringen”. Kryptisch richtet sich Eder an seine Gefolgschaft: „Es wird nicht nur eine Zeitenwende, sondern ein Zeitenumbruch kommen und ich hoffe sehr, dass dies vor Weihnachten 2022 geschieht.”

Dazu ein paar Mainstream-Angstlinks:
https://www.blick.ch/ausland/reichsbuerger-razzia-deutscher-ex-oberst-glaubt-an-kinderfolter-tunnels-in-der-schweiz-id18131393.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/reichsbuerger-razzia-eder-bundeswehr-100.html

Man muß sich fragen, warum haben die Eliten vor diesem Oberst a. D. soviel Angst? Und Eder wußte scheinbar genau was kommt. Es dürfte nur so sein, das hier gar nichts geschehen wird. Man hat die Reichsleute zwar aus dem Verkehr gezogen. Doch wenn es diese Beweise gibt, dann werden
die wohl zu einem bestimmten Zeitpunkt veröffentlicht.

Wann das am besten ist? Zu welchem Zeitpunkt erreicht man Milliarden von Zuschauern an der Glotze? Beim WM-Endspiel, hie am 18.12.2022. Wie beim Amazon-Film "Tomorrow War" gezeigt.

Dass es bei der ganze PR-Nummer wohl um etwas anderes ging, als mit einem derart großen Aufgebot an Sicherheitskräften ein paar Phantasten aus dem Verkehr zu ziehen, drängte sich doch förmlich auf! Angesichts der harten Schläge international gegen diese scheußlichen Machenschaften, werden wohl unsere Breiten nicht verschont bleiben. Es hat ja bereits genügend Grausliches gegeben in der Vergangenheit...!? OF

11:11 | Steinhöfel-Tweet "Was ein Saat ertragen können muss"

09.12.2022

12:44 | jf: „Skandal“: Wie München mit der „Letzten Generation“ paktiert

Das von den Grünen geführte Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München hat eine Blockade des zentralgelegenen Karlsplatzes (Stachus) mit einem Versammlungsbescheid zur legalen Demonstration erklärt. Dabei hatte die „Letzte Generation“ das überhaupt nicht beantragt. Damit waren aber den Polizisten die Hände gebunden, die Aktion zu beenden. Autofahrer standen drei Stunden im Stau.

So wie auf internationaler Ebene der Wertewesten das Völkerrecht durch eine frei erfundene "regelbasierte Ordnung" ersetzen will, so wird die Justiz auf staatlicher und kommunaler Ebene immer mehr zum Werkzeug der Mächtigen zur Durchsetzung eigener weltanschaulicher Züge. Es wird nicht mehr lange dauern, bis gewisse Gruppierungen einen Freibrief erhalten, jedes Mittel zur Durchsetzung der favorisierten politischen Ziele einzusetzen. Wer diese Ziele nicht teilt, wird hingegen vogelfrei erklärt. AÖ

12:36 | BR: Karlsruhe macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM frei

Das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von mehreren FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen hat. 

Mal wieder ein echter Harbarth. Es ist schon der dritte in dieser Woche (siehe in dieser Kategorie).  RI 

09:39 | rs: Der Fake-„Staatsstreich“ – eine billige politische Seifenoper

"..... Andererseits ist bekannt, dass die Behörden offenbar schon lange vor der Razzia Journalisten einweihten, ja diese sogar mit vor Ort genommen haben. Dies ist in meinen Augen geradezu kriminell. Wenn die vermeintlichen Verschwörer wirklich so gefährlich waren, wie uns Medien und Politik jetzt einreden wollen, wäre es zudem gemeingefährlich – denn jeder Mitwisser erhöht die Gefahr, dass die Verdächtigen gewarnt werden. Spätestens hier wird klar, dass es sich bei der Medien-Inszenierung der Razzia um eine Operette handelt. Eine höchst willkommene. Lenkt sie doch wunderbar von den gigantischen Problemen in unserem Land ab. Inklusive der Tötung einer 14-jährigen Schülerin durch einen Asylbewerber in Illerkichberg. Gab es bei der auch Sondersendungen in ARD oder ZDF?.. "

Wir sehen, der Kampf gegen RECHTS muss mit aller Kraft fortgesetzt werden.... dazu passend der Achgut-Beitrag,  "Rückspiegel: Staatsstreich mit Steinschleudern?"  HP

11:08 die Eule
Werter HP, es geht hier ja nicht nur um den vereitelten Staatsstreich der Reichskasper, sondern im Wesentlichen um den nun erreichten Grad der Gaukelei, die dem Volk noch vorgesetzt werden kann.
Da auch die nicht mehr hinterfragt wird, ist zu befürchten, dass das Maß nun noch weiter übertrieben wird. Damit sind wir wohl bereits auf einem Niveau angelangt, das die Kirche lange Zeit zu nutzen wusste.
Auch hier regierte ja die Gaukelei mit allerlei Schauergeschichten, um so die Gläubigen stets im Bann der Kirche zu halten. Insofern nähern wir uns wohl in Kürze einem weiteren, finsteren Mittelalter der Geisteswelt.

11:28 | Leser-Kommentar
Kasperletheater. Das ist das Wort, was mir dazu einfiel. Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich nun die Rückbesinnung auf Steinschleudern und Rollatoren, wie u. a. von Herrn Medwedew und von Herrn Reitschuster angedacht, gar lustig empfunden.

Leider ist die Wirklichkeit eine ganz andere: Schwingt sich doch tatsächlich ein Staat und seine Repräsentanten dazu auf, Andersdenkende per Staatsterror und Willkürjustiz fernab jeglicher Verfassungstreue, zu inhaftieren und das mittels Presse direkt vor laufenden Kammeras.
Nein, das hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, aber auch gar nichts!
Selbst Nord-Korea wäre da zurückhaltender gewesen.

Dieser Staat ist zu einem reinen Polizeistaat verkommen. Mann stelle sich vor 3000 Polizisten wegen 25 Menschen, die lediglich ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen und sagen was sie denken.
Nun, wie schon so oft, sind die "schuldigen Menschen", die sich teilweise untereinander gar nicht kennen, bald wieder auf freiem Fuss, soweit kann dieser Terrorstaat dann wohl doch nicht gehen!
Obwohl, ein Michael Ballweg sitzt ja auch noch in Stammheim ein, ohne konkrete Vorwürfe, und die Stastsanwaltschaft windet sich wie ein Aal auf dem Land, um vielleicht doch noch einen Grund für die Gefangennahme eines Selbstdenkers, der sich kein X für ein U von diesen doch so gesetzestreuen Staatswesen machen lässt, zu konstruieren.
Bezeichnend ist hier auch der Richter der den "Haftbefehl" ausfertigte. Gründe, die auf reinen Spekulationen (Vermutungen) beruhen, erkennt er ausdrücklich an, tatsächliche Entlastungsgründe nicht! Widerlich. Solche Menschen haben in einer Demokratie keine Berechtigung, zumal nicht im Richteramt.
Noch schlimmer gar, der Innenminister des Landes, der für den Knast im nördlichen Stuttgart, Stammheim, in dem schon die RAF-Terroristen einsaßen und auch genau dort umkamen, zuständig ist, nämlich der ehrenwerte Herr Strobl, seines Zeichens Schwiegersohn von Herrn Schäuble, ja, genau dem, ist selbst erst unlängst wegen Geheimnisverrats vor Gericht gestanden, allerdings wurde das Verfahren gegen den höchsten gesetzestreuen Beamten in Baden-Württemberg, natürlich, gegen eine Zahlung von tausenden Euronen von der selbigen Staatsanwaltschaft, eingestellt!
Vetternwirtschaft? Nie im Leben, die Öffentlichkeit habe kein Interesse, hieß es. Und Geheimnisverrat in einem Gerichtsprozess, an befreundete Medien, ist nun wahrlich ein klitzekleiner und vermutlich so gar vesehentlicher Verstoß gegen ein Gesetzelchen. Kann doch mal passieren.

Und nun die 25er-Bande in Karlsruhe im Knast. Jawohl, der Rechtsstaat hat klare Kante gezeigt und sich nicht von Rentnern auf der Nase rum tanzen lassen! 
Natürlich ist es der kommunistischen SPD völlig egal das selbst die DDR nicht so weit gegangen wäre, Stalin allerdings dagegen schon.

Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliehen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen. Es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei.
Hoffmann von Fallersleben.

08.12.2022

15:42 | testrt: Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

Argentiniens Vizepräsidentin ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand die Politikerin für schuldig, während ihrer Amtszeit als Präsidentin Millionen von Steuergeldern an einen Bekannten überwiesen zu haben. In einem Korruptionsverfahren ist die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner, die außerdem zwei Amtszeiten als Präsidentin Argentiniens gedient hatte, zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach die 69-Jährige am Dienstag der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Ex-Präsidentin allerdings Berufung einlegen. Bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten daher noch Jahre vergehen.

Veruntreuung öffentlicher Mittel - sechs Jahre... In unseren Breiten gehört dies zum guten Ton, wie man täglich ersehen kann!? Sechs Jahre "Abkühlungsphase" für die Gierschlunde und Steuergeldverprasser ohne erkennbaren öffentlichen Nutzen tät auch hier einigen gut, um wieder zur Besinnung zu kommen! OF

15:37 | JF: Bundesverfassungsgericht - 60 Milliarden Euro: Union-Klage gegen Klimafonds scheitert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der Unionsfraktion im Bundestag gegen die Finanzierung des Energie- und Klimafonds mit Geldern, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geplant waren, abgelehnt. Die Bundesregierung darf die 60 Milliarden Euro im Haushalt umschichten, um mit dem Geld vermeintliche Klimaprojekte zu finanzieren.

Das Urteil dürfte wohl nur Friedrich Merz überraschen.  RI

06.12.2022

12:33 | WELT: Bundesverfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Richter sind nun zu einem Urteil gekommen. Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte. Das Aufbauprogramm mit dem Namen „Next Generation EU“ soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Berücksichtigt man die Inflation, sind das inzwischen mehr als 800 Milliarden Euro. Einen Teil des Geldes bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Rest als Darlehen. Ende 2058 sollen die Schulden spätestens beglichen sein.

Seit Merkel-Mann Stephan Harbarth dem deutschen Verfassungsgericht vorsitzt, bedarf es keinerlei Qualifikation mehr, um die Urteile schon im Vorhinein zielsicher zu erahnen. So urteilte das Gericht unter Harbarths Vorsitz pro Lockdowns, pro Impfzwang in Pflege und Medizin, pro Klimafanatiker und jetzt halt auch pro Schuldenunion. 
Zur Presseerklärung des Gerichts geht es hier. 
Zum heutigen Urteil hier. 
RI

05.12.2022

17:31 | Leserzuschrift: Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Runfunk eingereicht

Am Montag den 04.12.2022 geht gegen den öffentlichen Rundfunk eine über 140-seitige Klage raus die ich beim Verwaltungsgericht-München einreiche. Es geht um die Verweigerung der Leistung von Beitragszahlungen aus Gewissensgründen. Hinzu habe ich bereits am 11.11.22 an die Staatsanwaltschaft München II eine 40-seitige Strafanzeige gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) eingereicht. In der Strafanzeige sind zusätzliche Punkte, also strafbewehrte, aufgeführt, so dass ich meine Zivilklage, die ich zum Verwaltungsgericht einreichen werde, mit dieser Strafanzeige flankieren werde. Im Kern geht es darum, dass es mit meinem Gewissen nicht vereinbar ist, Zwangsgebühren dafür leisten zu müssen, um am Ende belogen, manipuliert, getäuscht-, und wie bei der Impfagenda, noch medial verfolgt zu werden. Aber es geht auch um nachweisbare Kriegspropaganda u.a.. Bisher hatten die Gerichte die Gewissensfrage stets mit deren Urteilen abgelehnt mit der schwerpunktmäßigen Begründung, dass es sich bei den "Falschberichterstattungen" des ÖRR um EINZELFÄLLE handelt.

Im Umkehrschluss bedeuten diese Urteile, dass eine Verweigerung der Beitragsleistung dann gerechtfertigt ist, wenn die Falschberichterstattung symptomatisch und/oder strukturiert ist. Dies kann ich aus meiner Sicht mit unzähligen Quellverweisen nachweisen, Darunter auch entsprechende, evidenzbasierte Literatur. Deshalb auch dieser massive Umfang meiner Klage. Ich schreibe Euch deshalb,, da ich der Auffassung bin, dass über die nicht selten praktizierte Zahlungsverweigerung am Ende jeder Einzelne als Verlierer dasteht, da an diesem Ende die Zwangsvollstreckung steht. Deshalb auch muss man die Hebel dort ansetzen, wo eine Zahlungsverweigerung begründet ist. Deshalb stelle ich hier die Strafanzeige sowie meine Klageschrift ein, so dass jeder auf Basis dessen selbst klagen oder/und anzeigen kann. so auch selbst darauf basierend oder ergänzend selbst eine Strafanzeige zu stellen. Ob es am Ende in Deutschland tatsächlich einen Durchbruch gibt, läßt sich schwer einschätzen.

Aufgrund der Beweisführung fällt mir aber keine objektiv nachvollziehbare Begründung ein, wegen welcher das Klagebegehren abgelehnt werden kann. Letztendlich geht es aber auch darum, dass die hiesigen Staatsanwaltschaften sich m.E. wegen Strafvereitelung im Amt u.a. strafbar machen, sofern sie hier eine Einstellung gegen die ÖRR verfügen oder die Zivilklage inhaltlich ablehnen. Aus meiner Sicht haben die ÖRR Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet, wodurch eine Strafanzeige vor dem IStGH als Weg offen wäre, sofern die hiesige StA nichts unternimmt.

Ein Urteil gegen meinen Klageabsichten durch die Zivilklage würde den Weg zum Bayerischen Verfassungsgericht eröffnen. Aber, die vorangegangenen Instanzen muss man gehen, um sich die Möglichkeit zu eröffnen, vor den IStGH oder vor das BVfG zu gehen. Das ist formal so bedingt. Ich bin KEIN Rechtsanwalt, habe aber juristische Kenntnisse, bedingt durch meinen früheren Beruf. Beraten kann und will ich hier niemanden, so dass ich bitte, von weiteren Fragen abzusehen. Eine Klage vor den Verwaltungsgerichten kann jeder stellen, da gibt es keinen Anwaltszwang! So, nun hier die Strafanzeige nebst Strafantrag sowie die Zivilklage zur freien Verwendung...

LINK zur Strafanzeige:
https://docs.google.com/document/d/1p5P3aXH3b5vX0pO-fvePj_uyO1bjfElK0QpbqVITvgc/edit?usp=sharing

LINK zur Klage:
https://drive.google.com/file/d/14g1-APMD2RErogzRhQYE-RMk6JmF4mE3/view?usp=sharing

12:16 | orf: Teile von Kurz-Einvernahme durchgesickert

Wenige Tage nach der Einvernahme von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben gestern etliche Medien aus dem mutmaßlichen Protokoll dieser Aussage zu den ÖVP-Ermittlungen zitiert.

Und weiterhin scheint es niemanden in Österreich zu stören, dass abermals Protokolle "durchgesickert" sind. Man könnte einmal die Frage stellen, wer die Protokolle Journalisten zugespielt hat. Wenn Justizministerin Zadic wollte, könnte sie dieses Problem in der ihr unterstellten WKStA angehen. Sie will aber offensichtlich nicht. AÖ

14:06 | Der Ostfriese zum Kommentar von gestern (17:59)

Werter Leser – vielschichtig? Wohl doch eher eine Frage der Erziehung. Wir leben in einer Zeit der Gleichberechtigung. Früher galt das Prinzip, Frauen und Kinder zu bevorzugen aus dem Grund, das Überleben in der nächsten Generation zu sichern. Ihre Einstellung hatte ich früher auch gehabt, aber... im laufe der Zeit entwickelt man sich weiter ;-)... 'mal 'ne Frage unter uns Klosterbrüdern: Wenn Sie persönlich in eine entsprechende Situation kommen sollten, würden Sie Ihr Leben für eine x-beliebige Frau opfern, die statistisch wahrscheinlich zu denen gehört, denen wir den Untergang des Schiffes (Deutschland) zu verdanken haben? - Ich bin da ehrlich – ich nicht! Sind Sie schon einmal in eine Situation gekommen, in der Sie eine solche Entscheidung für oder gegen Ihr eigenes Leben treffen mußten? Oder eine Situation, in der es für Sie aussah, als wenn Ihr Leben „keinen Pfifferling“ mehr wert wäre? Wenn man das erlebt hat, macht man sich generell Gedanken über die Frage, wie man handeln sollte – oder eben auch nicht... warum sollte „Männermord“ anders gewertet werden als „Frauenmord“? Sind Sie ein Mann, oder eine Frau? Ein Mann ist generell weniger wert als eine Frau?
Für viele Personen, die Entscheidungen treffen, ist das alte Testament und die dazugehörigen Glaubensgrundsätze sehr wichtig. Auge um Auge, Zahn um Zahn… Warum der Kapitän als letzter von Bord zu gehen hat? Weil er für das Schiff die Verantwortung trägt, er auf diese Weise dazu gebracht werden soll, das ihm anvertraute Schiff und damit den restlichen Menschen an Bord keiner unnötigen Gefahr auszusetzen. Sie beziehen sich auf ein Unglück bei einem italienischen Schiff im Mittelmeer? Es gibt eine altbewährte Tradition in der Seefahrt: Kielholen - wenn der Kapitän damit als Sanktion für sein Fehlverhalten zu rechnen gehabt hätte, wäre er bestimmt als letzter von Bord gegangen! Vor allem wenn er sich bewußt ist, das es sich bei seinem Kahn nicht um 15- 30m, sondern um eine ganz andere Strecke handeln würde...

18:13 | Leserkommentar zum Ostfriese um 14:06
Werter Ostfriese, sie haben den Standpunkt zitiere "Vielschichtig? Wohl doch eher eine Frage der Erziehung".  Wenn dem so wäre, sind alle determiniert. Da die die Erziehung nicht anderes zulässt ? Daraus kann man dann ableiten, das Freiheit, wie auch freier Wille. Ein reines Gedankenkonstrukt ist, bzw. eine Illlusion. Das führt zur Frage, sind z.B. auf TB, Rebellen ? Irgendwas ist bei unserer Erziehung, nicht richtig gelaufen sein, also irgendwie krank ? Da wir uns dem Massenbewusstsein nicht unterwerfen wollen bzw. neudeutsch dem HIVE.

Dann haben wir den Kapitän. In seiner Funktion, bin ich der Ansicht - das ein Kapitän im Notfall immer das Schiff über das er den Befehl hat, als letzter verlässt. Weil er eben wegen seinen Rang, die Verantwortung trägt. Und das hat nichts mit Erziehung zu tun, sondern ist eigentlich ein Muss seines Anforderungsprofis, das er für sich selber gewählt hat. Doch da es heutzutage, keine Rahmen bzw. Grenzen mehr gibt, ist das inzwischen obsolet ? Und dann fragen wir naiv vordergründig, warum wir das haben, was wir z.Zt. erleben? Ehrlich werter Ostfriese, faszinierend. Welch rebellische Feststellung? In outside the Box...

04.12.2022

17:34 | Leser-Zuschrift: Das Grundgesetz wurde ausgehebelt

Der Dialog, den wir gesamtgesellschaftlich führen müssen, wird schmerzhaft. Eine wohlige Versöhnung ohne die notwendige und dabei schonungslose, vielleicht sogar qualvolle Tiefe kann es nicht geben. Wir müssen jetzt rasch aus dem Geschehenen für die Bewältigung der Energie- und Klimakrise lernen. Schließlich hat sich gezeigt, dass wir nicht auf institutionelle Abwehrkräfte gegen einen übergriffigen Staat vertrauen können.
www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/corona-der-staat-sollte-sich-bei-den-ungeimpften-entschuldigen-li.292799

Das GG sowie andere Rechtsordnungen wurden bereits vor Langem ausgehebelt und einer handelsrechtlichen Ordnung unterworfen. Und wenn geneigter Kommentator den Blödsinn mit der Klimakrise noch aus dem Hirnkastl bringt, könnt man ihm beipflichten!? OF

09:06 | rs: Ballweg bleibt in Haft: „Rechtsstaatliche Masken gefallen“

Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die Michael Ballwegs Anwälte erheben. Und ebenso ungeheuerlich ist, dass keines der großen Medien sie aufgreift – und offenbar auch kaum ein kleines. Der Gründer von „Querdenken“ muss auch nach einem zweiten Haftverkündungstermin diese Woche in Untersuchungshaft bleiben. Die Entscheidung fiel nach Angaben der Anwälte unter obskuren Umständen. Besonders bizarr: Während in Deutschland etwa Kinderschänder und Frauenmörder trotz Urteil auf freien Fuß kommen, weil die Justiz nach eigenen Angaben zu wenig Ressourcen hat, reichen diese Ressourcen gleichzeitig für die Verfolgung von einem der bekanntesten Regierungskritiker aus. Und die Medien schweigen. Stellen Sie sich einmal vor, ähnliches würde in Polen oder Ungarn passieren – wir würden überall davon lesen.

Tja, Kinderschänder und Frauenmörder sind eben keine Regierungskritiker... HP

14;34 | Der Ostfriese
Was bitte sehr ist der gedachte Unterschied zwischen „Frauenmord“ und „Männermord“? Mord ist Mord! Beides sind schändliche Taten, bei denen das alte Testament zur Anwendung gebracht werden sollte!

17:59 | Leser-Kommentar zu 14:34
Sehr vielschichtig werter Ostfriese und sehr Komplex. Genauso könnte man fragen, warum gibt es die Standpunkt.
Wenn z.B. ein Schiff unter geht - sollen Frauen und Kinder zuerst gerettet werden ? Vielleicht ist das überholt, denn heute gehen ja ab und an, die Kapitäne unter den ersten von Bord. Und wen juckt heute bitte das alte Testament. Ausser wenn man vielleicht zur Unterhaltung z.B. folgen Film ansieht ?

https://www.youtube.com/watch?v=A5H9oLfEEYU&ab_channel=MoviepilotTrailer

02.12.2022

17:24 | jouwatch: Hat Drosten bei Eidesstattlicher Erklärung eine Falschaussage gemacht?

Neue E-Mails aus den USA scheinen zu belegen, dass der deutsche Corona-Papst Dr. Christian Drosten schon Februar 2020 aktiv auf eine Unterdrückung der Untersuchung eines möglichen Laborursprungs der Corona-Pandemie gedrängt hat. Drosten hat an der wichtigsten Studie der »Fledermausfrau« Dr. Shi Zhengli des Wuhan-Instituts für Virologie als Redakteur gearbeitet und selber riskante »Gain-of-function« Forschung betrieben.

Die E-Mails wurden durch eine Informationsfreiheitsanfrage des freien Journalisten Jimmy Tobias veröffentlicht, der für eher linke Medien wie The Guardian und The Nation schreibt, und beziehen sich auf den Zeitraum vor und nach einer Telefonkonferenz am 1.2.2020 zum möglichen Laborursprung von SARS-CoV-2, an der u.a. Dr. Francis Collins und Dr. Anthony Fauci der US-Gesundheitsbehörde, Dr. Jeremy Farrar der Stiftung Wellcome Trust und Dr. Christian Drosten der Berliner Charité teilnahmen.

Dazu passend: SE Research: Isolate Truth Fund - Die Korrespondenz mit den Anwälten von Prof. Kämmerer

Das große Kartenhaus ist eingestürzt und offenbar versuchen gewissen Herrschaften, mit aller Kraft ihren Kopf noch aus der Schlinge zu ziehen!? Fauci das "Mastermind" unreuig, kann sich an nichts erinnern, Drosten&Friends mit ihren zusammengeschusterten Goldstandard-Tests ohne Nachweis, die Tierärzte als Erklärbären der letzten drei Jahre auf Tauchtation und eine "Virologie" anhand des letzten updates von Samuel Eckert, die nicht Willens oder in der Lage ist, saubere wissenschaftliche Grundlagenarbeiten zu einer simplen Fragestellung liefern zu können!? Aus der Traum... OF

01.12.2022

18:16 | News Front: Tschechien bis zu drei Jahre für Russland Unterstützer

Die Leseratte 

Nicht nur bei uns, auch in Tschechien wird die Meinungsfreiheit brutal eingeschränkt. Auch dort kannst du für 3 Jahre ins Gefängnis wandern, wenn du es wagst, "von der gemeinsamen offiziellen europäischen Agenda" abzuweichen. Die EU gibt jetzt Denkvorschriften!

Zitat:
«Wenn jemand öffentlich — auch auf Demonstrationen, im Internet oder in sozialen Medien — die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine gutheißt oder in diesem Zusammenhang Unterstützung äußert, führende Vertreter Russlands lobt, kann er unter bestimmten Bedingungen auch strafrechtlich belangt werden», zitierte die Zeitung den tschechischen Generalstaatsanwalt.

Ihm zufolge können Personen, die eine Meinung über Russland äußern, die von der gemeinsamen offiziellen europäischen Agenda abweicht, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft werden.

17:03 | trialsitenews: Indian National Gov Tells Supreme Court: There will be NO COVID-19 Vaccine Liability for Death

Die indischen Regierungsbehörden bemühen sich um Schadensbegrenzung, da der von TrialSite berichtete Bharat Biotech-Skandal zu einer Panik in der Bevölkerung führen könnte. Die nationalen Gesundheitsbehörden haben dem Obersten Gerichtshof Indiens "mitgeteilt", dass die indische Regierung "nicht für die Zahlung von Entschädigungen für Todesfälle infolge der Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen haftbar gemacht werden kann", berichten mehrere indische Mainstream-Medien, darunter The Hindu. Bereits zu Beginn des indischen Massenimpfprogramms wurden Hunderte von Todesfällen gemeldet. Das war vor weit über einem Jahr, und die Gesamtzahl der COVID-19-impfstoffbedingten Todesfälle in Indien ist zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch nicht bekannt. Indien ist das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt, in dem fast 70 % der 1,4 Milliarden Menschen geimpft sind.

TrialSite berichtete kürzlich über einen sich anbahnenden Skandal mit dem von Bharat Biotech entwickelten Impfstoff Covaxin. TrialSite hatte Anfang 2021 Bedenken geäußert, dass der Zulassungsprozess für diesen Impfstoff zu lax sei, da es sich um den ersten im Land entwickelten COVID-19-Impfstoff handelt. Siehe diesen Bericht hier. Der indische Oberste Gerichtshof hat sich vor zehn Jahren in einem wichtigen Urteil kritisch gegenüber Big Pharma geäußert und die Entwicklung von Arzneimitteln aus dem Westen behindert. Siehe den Artikel der New York Times "Der Oberste Gerichtshof in Indien klärt das Recht in der Novartis-Entscheidung".
Anfang dieses Jahres berichtete TrialSite, dass der indische Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass COVID-19-Impfstoffe nicht verpflichtend sein können.

Auch in Indien scheint sich der DS noch ordentlich festzukrallen, um Geschädigten das Recht auf Entschädigung abzusprechen!? Bloß interessant, dass bereits vor Monaten u.a die Briten Geschädigten der Spritze über 140K Pfund zusprachen...!? Somit wird's wohl in Indien auch noch ordentlich zu rumpeln beginnen, falls die Menschen weiterhin im Regen stehengelassen werden!? OF

12:04 | cicero: Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Teil 1)

Im Zuge der Corona-Pandemie ist es zu den stärksten Freiheitseinschränkungen in Nicht-Kriegszeiten gekommen, während das deutsche Gesundheitssystem um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde. Für Cicero formuliert Professor Matthias Schrappe, Internist und Gesundheitsökonom, zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Wir veröffentlichen sie in drei Folgen. Die erste lesen Sie hier.

Anstatt des völlig unnötigen ÖVP-Untersuchungsausschuss, der von allen Beteiligten zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird, sollte es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Coronamaßnahmen geben, besser noch eine umfassende Aufarbeitung einer großen Kommission. Da allerdings alle Institutionen in Österreich den Corona-Irrsinn mitgetragen, wenn nicht sogar befördert haben, leider, leider inkl. des Verfassungsgerichtshofs mit seinem unseligen Erkenntnis zum Ungeimpften-Lockdown, sind die Erfolgsaussichten für eine faktenbasierte Aufarbeitung mit dementsprechenden politischen, gesellschaften und rechlichen Folgen nahezu null, wenn nicht sogar null. AÖ

10:30 | sf: Politische Kampfpolizei? Die Ideologisierung des Bundeskriminalamts untergräbt das Rechtssystem

Können Sie sich an einen bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen messertragende Migranten erinnern oder gegen Clans, die Stadtteile im Ruhrgebiet zu ihrem Herrschaftsraum gemacht haben?

Was heißt hier Tag? Ich wäre schon für eine Aktionsminute dankbar... HP

30.11.2022

17:30 | handelsblatt: Uniper fordert von Gazprom Schadenersatz in Milliardenhöhe

Der vor der Verstaatlichung stehende Energiekonzern Uniper will vom russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in Milliardenhöhe erstreiten. „Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet“, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch in Düsseldorf. „Wir verfolgen dieses Verfahren mit aller gebotenen Härte: Das sind wir unseren Aktionären, unseren Mitarbeitern und den Steuerzahlern schuldig.“

Im Zuge des russischen Lieferboykotts ist Gas nicht nur knapp, sondern auch teuer geworden: Die Erdgaspreise sind innerhalb der vergangenen zwölf Monate von 40 auf bis zu 340 Euro pro Megawattstunde (MWh) gestiegen. Aktuell kostet eine MWh noch knapp 140 Euro.
Seit Uniper kein russisches Gas mehr erhält, muss es dieses teuer einkaufen. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich Maubach zufolge auf bislang 11,6 Milliarden Euro. Bis Ende 2024 werde die Summe weiter steigen, so Uniper.

Kann man nicht erfinden, die dreist dieser Politladen selbst nach der Vollverstaatlichung agiert! Spiegelung der Verschuldensfrage um 180°! Seit 2021 wurde weder bestellt, noch die vereinbarten Lieferumfänge zu den vereinbarten günstigen Preisen abgerufen, was die Preise trieb, Februar 22 als geeignetes Szenario für ein politische facewashing gegen Ivan, Preisexplosionen inkl. NS1/2 durch Westverbündete, Vollsteuermittel Waschmaschine zugunsten der Aktionäre und Expolit-Günstlinge, wieder 30 Mrd. Nachschuss an frischen Steuermittel, Quasi-Pleite und nun Klage gegen Ivan!? Hoffentlich fliegt dieses ganze Narrenschiff in Bälde kräftig auf die Schnauze. OF

29.11.2022

17:05 | uncut: Jetzt werden die Bundesbehörden verklagt, um die Herkunft von COVID aufzudecken

U.S. Right to Know hat in der vergangenen Woche drei neue Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen Bundesbehörden eingereicht, um die Herkunft von COVID-19, undichte Stellen oder Pannen in Biosicherheitslabors und die Risiken der Gain-of-Function-Forschung aufzudecken.
Die gemeinnützige, investigative Gruppe für öffentliche Gesundheit hat seit Juli 2020 mehr als 90 Anträge auf Informationen über den Ursprung von SARS-CoV-2 auf Bundes-, Landes- und internationaler Ebene eingereicht.
Die Gruppe reichte die drei neuen Klagen ein, nachdem Bundesbehörden auf mehrere FOIA-Anfragen nicht reagierten und stattdessen Dokumente und Informationen zurückhielten, die möglicherweise Aufschluss über den Ursprung von COVID-19 und verwandte Themen geben könnten.
„Die Öffentlichkeit und die weltweite wissenschaftliche Gemeinschaft haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Daten zu diesen Themen existieren“, so die USRTK.

HHS, DARPA, National Library of Medicine sind Ziel der jüngsten Klagen

Die USRTK reichte eine Klage gegen das US-Gesundheitsministerium (HHS) und die National Library of Medicine (NLM) ein, nachdem diese die im Juni eingereichte Anfrage der USRTK nach Informationen über BLAST-Anfragen (Basic Local Alignment Search Tool), die vor Beginn der COVID-19-Pandemie gestellt wurden, ignoriert hatten.

Der wohl größte Medizinskandal der jüngeren Menschheitsgeschichte, und Aufklärung ist logischerweise nicht erwünscht!? Nur zu dumm, dass die Fakten bereits längst am Tisch liegen und das Netz nicht vergißt. OF

10:35 | m-m: Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit?

Das Ende der Meinungsfreiheit? HP

28.11.2022

17:39 | tkp: Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal

Der griechische Staatsrat – das höchste Verwaltungsgericht des Landes – entschied am Donnerstag, den 24. November, dass die fortgesetzte Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens in Griechenland verfassungswidrig ist. Die Entscheidung sollte das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens bedeuten. Sie sind seit dem 1. September 2021 ohne Bezahlung suspendiert, weil sie sich gegen eine Corona-Impfung entschieden hatten.
Konkret widerspricht die Entscheidung des Gerichts der Verlängerung der Impfpflicht durch die griechische Regierung, die am 1. April 2022 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2022 gelten sollte.

Eine positive Richtungsänderung seitens Athens! Und in unseren Breiten hält man immer noch beharrlich am Chinesischen Modell fest, bis der Krug endgültig zerbricht!? Selbst NY hat die Verordnungen restlos gestrichen und das Personal rehabilitiert... OF

28.11.2022

12:34 | orf: Moskau bricht wohl Völkerrecht

Seit Anfang Oktober nimmt Russlands Militär die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier. Die Folgen der Angriffe für die Zivilbevölkerung sind verheerend – und bewegen sich im Bereich des Völkerrechtsbruchs, wie zwei Rechtsexperten gegenüber ORF.at betonen. Sollte es zu einer gerichtlichen Aufarbeitung der Attacken kommen, könnten der russischen Staatsführung zumindest theoretisch scharfe Konsequenzen drohen.

Sollten die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur als Bruch des Völkerrechts gewertet werden, muss das logischerweise auch für die Angriffe des Wertewestens auf die zivile Infrastruktur in Jugoslawien und im Irak gelten. Nein, für diese sogar umso mehr, da sie die zivile Infrastruktur gleich zu Beginn der völkerrechtswidrigen Angriffskriege, ja selbst der völkerrechtlich gedeckten Invasion 1990/1991, ausgeschaltet hatten. Russland hat dagegen die zivile Infrastruktur die längste Zeit über geschont, weil es sich eben nicht um einen Krieg handelt(e), sondern um eine "militärische Spezialoperation". AÖ

07:56 | jf: Darf Lauterbach Corona wirklich ins Unendliche ziehen?

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hat genug: Ob die Pandemie beendet sei oder nicht, „ist keine willkürliche, politische Entscheidung des Bundesgesundheitsministers“. Der Professor warnte Lauterbach in der Bild sogar vor dem Verfassungsbruch: „Es kommt auf die Realität an. Wenn der Gesundheitsminister die Augen vor der Realität verschließt, verlängert er die Pandemie künstlich. Das ist verfassungswidrig.“

„Sowohl die Isolationspflicht als auch die Maskenpflicht im ÖPNV sind Eingriffe in Freiheitsgrundrechte. Sie dürfen deshalb – das sagt die Verfassung – nur im Ausnahmefall und nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden.“ Sei die Einschränkung einer Freiheit nicht mehr erforderlich, müsse sie „sofort beendet“ werden.“

Die Leseratte: Jetzt bedroht ein erster Grundgesetzjurist unseren Bundes-Clown offen, er begehe mit dem Verlängern der Pandemie Verfassungsbruch! Und wer ruft jetzt das Gericht an?

10:10 | Leser-Kommentar
Was der arme Kerl durchzuziehen hat 😂 Man muss der Scheisse am Stecken haben!

25.11.2022

17:12 | oe24: 'Dick Pic'-Paragraf: Zadic überlegt Verbot von Penis-Bildern

Nach dem Vorschlag von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), das ungefragte Zuschicken von "Dick Pics" - also Penisbildern - unter Strafe zu stellen, will das Justizministerium eine Möglichkeit für die Umsetzung einer derartigen Bestimmung im Verwaltungsstrafrecht prüfen, hieß es. Wann das soweit sein wird, war zunächst unklar. Plakolm sah eine Änderung des Strafgesetzbuches für notwendig und schlug dafür den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch, der die sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen bestraft, vor. Dies hatte in ÖSTERREICH zuvor die grüne Frauensprecherin Meri Disoski gefordert - doch damals war das Interesse der ÖVP nicht allzu groß gewesen.

Die Plagiatsministerin und ihre Entourage in politischer Höchstform, wenn's um Beidlbüdln geht! Es gäbe im Moment gefühlt über 270 Themenkomplexe, in denen dieser Regierung das Leben der Österreich etwas erleichtern könnte - aber övp und grüne scheinen vom Geilheitstripp digitaler Penisbilder aus dem Schmid-Archiv nicht mehr runterzukommen!? Es ist einfach unfaßbar. OF

17:33 | Die Leseratte zu 17:12 
Auch in Österreich kümmert man sich halt um die wirklich wichtigen Themen! Der Verkauf von Kindersexpuppen wurde nicht verboten, aber Dick-pics, oohh man.

12:16 | jf: BER-Blockade: Müssen die Klima-Kleber nun ins Gefängnis?

Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr wird grundsätzlich mit Freiheitsstrafen geahndet. Geringe Geldbußen oder Freizeitarbeit, wie sie bisher gegen die Blockierer im Straßenverkehr verhängt wurden, sind in einem solchen Fall juristisch nicht möglich. Paragraph 315 des Strafgesetzbuches (StGB) sieht Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Auch der Versuch ist strafbar.

Entlastend kann nur ins Treffen geführt werden, dass die Aktion kurz davor der Polizei angekündigt wurde und dass "nur" die Taxiways besetzt wurden. Die Start- und Landebahn wäre demnach für extreme Notfälle weiterhin benutzbar gewesen. Interessant wird neben des Ausgangs des unvermeidlichen Strafprozesses die ebenfalls drohenden Zivilrechtsprozesse, denn der Flughafen und die Fluglinien werden sich schadlos halten wollen. Und das kann richtig, richtig teuer werden. AÖ

13:40 | M
Werter AÖ, kurz vorher ankündigen ist nicht hilfreich, denn sie kleben bei Eintreffen der Polizei ja beeits. Auch wenn es "nur" die Taxiways waren, so ist der Flugplatz lahmgelegt, denn irgendwie müssen die Airliner ja auf die Runway kommen. Selbst ein Taxiway reicht, damit aus Sicherheitsgründen kein einziges Luftfahrzeug mehr rollt. Ich bin ja mal gespannt, wann sie so mutig sind und sich auf die Gleise eines ICE kleben.

13:42 | Der Ostfriese
Wir werden sehen, was dabei herauskommt. An Stelle der Klimakleber hätte ich jetzt gemerkt, wo der Hebel anzusetzen wäre. Wenn man etwas erreichen will, muß man Entscheidungsträger erreichen, nicht das Volk, was ohnehin nichts zu entscheiden hat. Ihr habt diesmal einen richtigen Punkt getroffen. Wie wäre es, in Zukuft die Aktionen auf die Zufahrt zu Ministerien, oder ähnliche Ziele zu konzentrieren? Aktionen zum Zeitpunkt von Staatsbesuchen, sich auf deren Weg festzukleben, hätte sogar eine internationanle Wirkung!

24.11.2022

12:04 | exxpress: Drohung mit neuen Chats: Ergebnis bei Strache-Prozess verzögert sich

Gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gab die Richterin – ohne Details zu nennen – bekannt, dass die WKStA noch weitere Zeugen beantragt und weitere Chats vorgelegt hatte, was ein Urteil möglicherweise verzögern könnte. Allerdings bezweifelte sie zumindest, ob wirklich jede einzelne Meldung für das Verfahren relevant ist.

Diese Verfahren gegen HC Strache sind eine einzige WKStA- bzw. Justizministeriums-Farce. Beide Institutionen sind grünInnen*außen-verseucht, was soll man da schon erwarten. Dass es bislang öffentlich auch keine Diskussion über den inakzeptablen Zustand, dass selbst Freigesprochene auf ihren Anwaltskosten (fast) vollständig sitzenbleiben, zeigt, wie sehr das Justizministerium, ja wohl weite Teile der Justiz diese schwerwiegende Ungerechtigkeit des Staates gegenüber den Bürgern begrüßen. AÖ

23.11.2022

19:05 | Die US-Korrespondentin: Trojanische Handys: Das FBI und die Drogenmafia | SPIEGEL TV

Im Sommer 2021 vollstrecken deutsche Ermittler auf einen Schlag 140 Haftbefehle. Vor allem Drogenhändler wandern in den Knast. Alle nutzten Kryptohandys der Marke »ɅNØM«. Das Besondere daran: die Smartphones hatte das FBI selbst programmiert und in der Unterwelt verbreitet. So konnten die US-Fahnder immer mitlesen. Am »Action-Day« schlägt dann die Polizei zu. Weltweit - auch in Deutschland.

Da sag noch einer, es tät sich nichts!? Weltweite Razzien, Festnahmen und Abschiebungen im mafiösen Milieu. Fast täglich gehen große Fische in die Netze gegen Drogen und die Päderasten. Gut so. OF

22.11.2022

16:40 | t-online: Bayern scheitert mit Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht - Ausgangssperre 2020 war unverhältnismäßig

21.11.2022

19:11 | report24: RA Bahner: Ärzte, die Comirnaty und Spikevax verimpfen, riskieren bis zu zehn Jahre Haft

Die Verabreichung der mRNA-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax ist kein Kavaliersdelikt, sondern laut Fachanwältin für Medizinrecht Dr. Beate Bahner mit einer Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. Selbiges betrifft die Hersteller dieser Substanzen sowie jene, die zu ihrer Verbreitung beitragen. Die Juristin referierte im Rahmen der MWGFD-Pressekonferenz „Killt keine Kinder“ über die durch den Einsatz der Covid-Impfstoffe begangenen Verstöße gegen deutsches und internationales Recht.
Dr. Ronald Weikl, derzeit in juristischer Auseinandersetzung befindlicher Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit eigener Ordination in Passau sowie stellvertretender Vorsitzender der MWGFD, eröffnete die Veranstaltung mit folgenden Worten: „Die politisch motivierte Strafverfolgung von kritischen Ärzten sowie die fehlende wissenschaftliche Evidenz der Maskenpflicht, kombiniert mit den erheblichen Gesundheitsgefahren, die mit dem Maskentragen einhergehen, ist ein Themenbereich dieser heutigen Pressekonferenz. Der Hauptteil beschäftigt sich mit unserer derzeit größten Sorge: den aus unserer Sicht unnötigen, äußerst gefährlichen sogenannten Covid-Impfungen, die jetzt zu allem Überfluss auch noch unseren kleinsten Kindern angetan werden soll, nämlich Babys ab sechs Monaten.“

Den letzten beißen die Hunde, hatten wir in den letzten 30 Monaten öfters geschrieben! Angesichts dessen, was hier geschehen ist, welches Leid und Unrecht erduldet werden muss(te) und im blinden Gehorsam samt vielfach ökonomischer Gier, wären 10 Jahre wohl eine angemessene Strafe!? Vor den Richter sollt's halt schön langsam gehen...! OF

19.11.2022

16:29 | _horizont_:  Geheimdienst-Chef Haldenwang lobt „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“

Eine seltene Liebeserklärung des deutschen Inlandsgeheimdienst. Selbst vorsichtigeren Menschen sollte so langsam dämmern, dass Gerichte, Polizei, Politik und Inlandsgeheimdienst an einem Strang mit den Klimakriminellen ziehen. Die Klimakriminellen stellen dabei lediglich einen Rammbock für die Vorgenannten dar.  RI

19:40 | Leser-Kommentar
Wann kommt der Aufruf, man solle sich als letzte Generation - wegen dem Klima zur Himmelstreppe zu begeben ? Ich denk mal Bewusstsein ist nur frakmenthaft auf der Erde vorhanden. Speziell in Deutschland scheint es merkbar woanders hingereist zu sein ???

20:10 | Leser-Kommentar
Hier die passende Musik dazu:https://www.youtube.com/watch?v=OorZcOzNcgE&list=RDOorZcOzNcgE&index=1&ab_channel=DeepPurpleOfficial Deep Purple - Child In Time - Live (1970)

18.11.2022

19:18 | Leser-Zuschrift: Fahndungshinweis

Poroshenko ally Hranovsky wanted on corruption charges. ...Hranovsky, whose whereabouts are currently unknown...
https://kyivindependent.com/news-feed/poroshenko-ally-hranovsky-wanted-on-corruption-charges

heute taucht unerwartet eine Fahndungsfoto auf.
Hranovsky ist in einem Wiener Kaffee gesichtet wurden, gemeinsam mit dem ebenfalls wegen Veruntreuung von 5Mio $ "gesuchten" ehemaligen Chef der ukrainischen Zentralbank Kyryllo Shevshenko.
https://www.centralbanking.com/central-banks/governance/7953332/shevchenko-denies-fleeing-ukraine-and-denounces-campaign-against-him

zum Fahndungshinweis-Foto:
https://t.me/MediaKiller2021/5453

Danke für den Hinweis, werter Leser! Wird den Behörden wohl mittlerweile bekannt sein, welche Herrschaften da gerade Unterschlupf in Österreich/Wien gefunden haben und historisch bedingt, man sie offenbar schützt!? Passt zu Wien, ein einziger Korruptionistenhaufen, jetzt halt solidarisch um ein paar Nazis und mutmaßlichen Verbrechern reicher!? Die Autos, die hier mit ukr. Kennzeichen unterwegs sind (Porsche/Ferrari/Bentley/Maybach etc), deuten wohl kaum auf einen einfachen Bauarbeiter oder Landmaschinenführer hin, der zur Flucht gezwungen wurde! OF

13:26 | ET: „Zynische Begründung“: Michael Ballweg bleibt in Stammheim in Haft – Anwalt im Interview

Michael Ballweg muss weiter in Stammheim einsitzen, seine Haftbeschwerde ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Haftbefehl erlassen, die Untersuchungshaft bleibt bestehen.

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Stuttgart teilte mit, man habe einen neuen, der aktuellen Sach- und Beweislage angepassten Haftbefehl erlassen.Auffällig sind hier zunächst die sprachlichen Feinheiten: Der neue Haftbefehl spricht nur noch von versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, während der bisherige Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart noch wegen Tatverdachts hinsichtlich eines vollendeten Betruges ausgestellt war. Offensichtlich spricht hier einiges für Michael Ballweg. Freigelassen wird er dennoch nicht.Anwalt Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams von Michael Ballweg, veröffentlicht auf seinem Telegram-Kanal eine Pressemitteilung zur Haftverlängerung. Dort heißt es unter anderem:

„Ausdrücklich weist das OLG in seinem Beschluss darauf hin, einen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sehe das Gericht auch nach der Befragung der Schenker durch die Staatsanwaltschaft nicht. (..) Das Verteidigerteam wird den Beschluss noch im Detail auswerten und dazu eine gesonderte Stellungnahme abgeben.“RA Alexander Christ gibt alexander-wallasch.de ein ausführliches Interview zur aktuellen Entscheidung

Die Kleine Rebellin
Erst einsperren und danach gucken, ob sich nicht doch ein Haftgrund findet. Das ist die deutsche Justiz im Umgang mit Andersdenkenden.

08:50 | reitschuster: Verfassungsschutzpräsident: Klimakleber sind keine Extremisten

Unter Haldenwang wurde als neue verfassungsfeindliche Tendenz ein Begriff eingeführt, der klingt, als ob stamme er aus der DDR: Die „Delegitimierung des Staates“. Das, was der Verfassungsschutz jetzt als solche verfolgt, ist in vielen Fällen nichts anderes als das, was jede Kritik ausmacht: Die Kritik an der Regierung und ihren Behörden. Unter Haldenwang wurde der Verfassungsschutz zum Konkurrenzschutz der Regierung. Unter Haldenwang wurden aufrichtige Demokraten, die sich gegen die Corona-Maßnahmen aussprachen und gegen diese protestierten, als Verfassungsfeinde verleumdet.

Laut dem öffentlich-rechtlichen SWR sagte der Mann bei einem „Demokratie-Forum“ auf dem Hambacher Schloss, die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ seien eine „spezielle Gruppe, die auch Straftaten begehe, aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“. Nochmal: Friedliche Bürger, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen und die Regierung gewaltfrei kritisieren, sind Extremisten. Klimakleber, die Gewalttaten begehen und die Mitbürger terrorisieren, sind keine Extremisten für die Institution, die unsere Verfassung einmal vor Extremisten schützen sollte. Und die nun diese hoffähig macht.

Die Vertreter des deutschen Staates haben offenbar den Schwenk zur Gesinnungsethik als Staatsdoktrin vollzogen. Die Frage ist, wer trägt Verantwortung on diesem Land, bzw. wer muss die Konsequenzen auffangen? JJ

10:38 | Der Ostfriese zu 08:50
Könnte Herr Haldenwang da nicht recht haben? Extrem wäre etwas außergewöhnliches, außerhalb stehendes... befinden sich die Klimakleber nicht schon fast in der Mitte unserer politischen Gesellschaft (zumindest soweit es in den Medien dargestellt wird) Klimaschutz hat nun einmal hohe Priorität.  

10:23 | Leserkommentar zum grünen Kommentar
Werter JJ, die Verantwortung an diesem Land ist längst an Interessengrippen übertragen worden, die mit der Klima-Heilsbotschaft richtig Kasse machen.Auf diese Botschaft wird nun das Gewissen der Menschen getrimmt und das geschieht wohl in ähnlicher Weise, wie einst bei der Missionierung des germanischen Barbarenlandes. Stellt sich diesem Feldzug aber niemand entgegen, wird noch so manches Heiligtum durch Klimakleber und andere Fuß-soldaten der Erweckungsbewegung zerstört werden.

07:46 | bild: Lebenslang für MH17-Killer

298 unschuldige Menschen starben am 17. Juli 2014, weil Russland schon damals einen mörderischen Krieg in der Ukraine führte – jetzt, acht Jahre später, gibt es endlich ein Urteil!

Die zwei Russen Igor Girkin und Sergej Dubinski sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko wurden von einem niederländischen Gericht schuldig gesprochen, für den Absturz des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine verantwortlich zu sein. Für die Männer gibt es lebenslange Haft! Der vierte Angeklagte, ein Russe namens Oleg Pulatow, wurde freigesprochen.

Infolge der jüngsten Novelle des §130 ist eine Diskussion darüber, ob dieses Urteil richtig oder falsch sei, in Deutschland vermutlich verboten. JJ

00:22 | Leserkommentar zu gestern 17:38
...ist leider Fake News was ich leider auch noch über die verhassten Faktenfinder herausgefunden habe. Bitte sofort löschen.

17.11.2022

17:38 | Leser-Zuschrift "Urteil des Obersten Gerichtshofs: Covid Impfstoffe sind keine Impfstoffe"

Kaum jemand hat bemerkt, dass Robert F. Kennedy Jr. den Prozess gegen alle Pharmalobbyisten gewonnen hat. Covid-Impfstoffe sind keine Impfstoffe. In seinem Urteil bestätigt der Oberste Gerichtshof, dass die durch die Covid mRNA-Gentherapien verursachten Schäden irreparabel sind. Da der Oberste Gerichtshof das höchste Gericht in den Vereinigten Staaten ist, gibt es keine weiteren Berufungen und die Berufungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft. Robert F. Kennedy betonte in einer ersten Stellungnahme, dass dies ein Erfolg sei, der nur dank der internationalen Zusammenarbeit einer großen Zahl von Anwälten und Wissenschaftlern möglich gewesen sei.

Natürlich öffnet dieses Urteil international etwas, gerade hier in der Schweiz dürfte dieses Urteil Wellen schlagen, denn die Schweiz hat hier mit ihrer Bundesverfassung eine besondere Stellung. Zum einen steht der Nürnberger Kodex in der Verfassung mit Artikel 118b, und der Missbrauch der Gentechnik am Menschen ist in der Schweiz verboten, nach Artikel 119 der Bundesverfassung. Ergänzt wird dies durch Artikel 230bis des Strafgesetzbuches, ... Damit drohen den Tätern bis zu 10 Jahre Gefängnis.

Dieses Urteil sollte aber auch den Rest der Welt aufhorchen lassen, denn der Nürnberger Kodex hat internationale Gültigkeit und ist auch in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthalten. Bei strafrechtlichen Vorwürfen muss in der Erklärung auf den Contergan-Skandal hingewiesen werden, um der Bedeutung dieses Vorwurfs besonderes Gewicht zu verleihen. Der Politik steht also ein heißer Herbst bevor. Man sollte auch wissen, dass in diesen Prozessen der deutsche Anwalt Dr.Rainer Füllmich und weiter über 100 deutsche Anwälte mitgewirkt haben.

https://www.foxnews.com/us/new-york-supreme-court-reinstates-all-employees-fired-being-unvaccinated-orders-backpay

Kein Medium spricht darüber, weder in der Schweiz noch in Europa.
Das kommt leider erst wieder zeitverzögert.

Natürlich bringen unsere Medien das nicht! Genauso wie Sterbestatistiken, die wir vor 2 Jahren jede Minute vorgesetzt haben bekommen jetzt nicht mehr erscheinen. Und überhaupt sollten wir den Mainstream verstehen. Wer gibt schon gerne offen zu, dass er für die Entgegenahme unanständig hoher Summen Propganda für eine unanständige Gesundheitsmaßnahme gemacht und so Millionen Menschenleben gefährdet hat.
Also ich würd auch möglichst lange mei Goschen drüber halten. TB

15:38 | Leser-Kommentare
(1) Das mit dem Nürnberger Kodex kann man sich getrost in die Haare schmieren - die Leute haben alle unterschrieben und somit zugestimmt. Wer unter Druck unterschrieben und den Ärmel hochgekrempelt hat, hat halt Pech gehabt, denn er hätte ja ablehnen können. Das ist bitter und zum Kotzen, aber genau so wird es laufen. Mein Vertrauen in den Staat und seine Institutionen ist unwiederbringlich dahin.

(2) diese Meldung geht seit Monaten durch diverse Telegramkanäle und ist sehr wahrscheinlich Fake. Nicht nur, daß es keine Quellen für diese Nachricht gibt, der angegebene Foxnews Link beschreibt nur ein Urteil des Supreme Courts zur Wiedereinstellung von Beschäftigten, die aufgrund mangelnder Impfung entlassen wurden und hat nichts mit einem angeblichen Prozess von Kennedy gegen die Pharmalobby zu tun.

(3) Gefährdet hat? Das seh ich anders. Wenn man es im Kontext zu Nebenwirkungen, Übesterblichkeit und plötzlich und unverhofft sieht?

16.11.2022

20:00 | ET: Umstrittene Praxis am Bundesverfassungsgericht - Gutachten zu Karlsruhe: „Quasi geheime Medienpolitik“ und Vorzugsbehandlung

Karlsruhe lässt Informationen zu Urteilen vorab exklusiv einer ausgewählten Gruppe von Journalisten zukommen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht darin ein Problem. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die Praxis des Bundesverfassungsgerichtes kritisch, ausgewählte Journalisten vorab über Gerichtsentscheidungen zu informieren. Dabei geht es um die Fragen: Darf Karlsruhe einer Gruppe von Journalisten, die dem privaten Verein „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ angehören, einen Abend vor der Urteilsverkündung exklusiv Zugang zu Pressemitteilungen gewähren? Ist diese Praxis mit dem Gleichbehandlungsanspruch im publizistischen Wettbewerb vereinbar?

In einem Gutachten bezieht der nach eigenen Angaben parteipolitisch neutrale und sachlich objektiv ausgerichtete Dienst für Bundestagsabgeordnete dazu Stellung. Journalisten werden exklusiv vorab informiert...

Die Gerichtsverwaltung in Karlsruhe nutzt Pressemitteilungen, um die Medien über Gerichtsentscheidungen zu informieren. Dabei erfolgt die Veröffentlichung dieser Pressemitteilungen unter anderem an einen E-Mail-Verteiler mit ausgewählten Adressaten. Dann wird zeitversetzt ein E-Mail-Newsletter, den alle Interessierten abonnieren können, verschickt. Und es wird – ebenfalls zeitversetzt – öffentlich zugänglich auf dem Internetauftritt des BVerfGE über Gerichtsentscheidungen informiert.

Schon wieder Karlsruhe... Seit dem lukullischen Abendprivatissimum zwischen Angie und dem Hr. Höchstrichter, kommt das BVG auch nimmer aus den Schlagzeilen! OF

12:26 | jf: Klima-Blockaden: Wie dürfen sich Autofahrer wehren?

Für viele Autofahrer sind die Klima-Blockaden der Straßen eine nervliche Zerreißprobe. Sie stehen oft stundenlang im Stau, weil die Polizei nur zögerlich Kreuzungen und Autobahnen räumt. Die Urteile der Gerichte schrecken die Extremisten nicht ab, weil sie zwischen Freisprüchen und milden Geldstrafen pendeln. Viele Verkehrsteilnehmer fragen sich, wie weit sie gehen dürfen, um weiterzufahren zu können und die Nötigung eigenhändig zu beenden. Sehr weit, auch „robust“, sagen jetzt Rechtsexperten. Es liege Notwehr vor.

Ein äußerst lesenswerter Artikel und ich muss zugeben, dass ich über die von den zitierten Juristen dargelegte Rechtsmeinung (positiv) überrascht bin. Ich hatte nämlich gedacht, dass Bürger nur bei Gefahr im Verzug straffrei Gewalt gegenüber anderen Bürgern ausüben dürfen. Dass die gewaltsame Entfernung von Klimakriminellen von der Straße auch unter Notwehr fällt, wäre mir nie in den Sinn gekommen. AÖ

18:47 | Leser-Kommentare
(1) Diese Rechtsmeinung der RECHTSEXPERTEN, und über Experten haben wir hier bei Bachheimers schon des öfteren gelesen, ist wenig wert. Der Richter entscheidet ob die bisherige Rechtsprechung auch in Sachen Arschkleber beibehalten wird.

(2) Der Ostfriese: Viel Spaß dabei! Diese, um unser Wohlergehen kämpfenden Helden, werden bestimmt auf „sterbenden Schwan“ machen, wenn man sie auch nur anfäßt. In Schulungen wird ihnen spätestens dann für's nächste mal beigebracht werden, wie man sich gekonnt in Szene setzt (würde ich zumindest tun, wenn ich einer der Hintermänner wäre – und diese sind bestimmt was das angeht einfallsreicher als ich). Wie sieht es dann mit „Körperverletzung“ aus? Jemand hatte mal einen Einbrecher gestellt und ihn mit einer Schubkarre zur Polizei gefahren – hätte er besser nicht tun sollen… Wie würde das bei den Gerichten aussehen?

15.11.2022

18:54 | Leser-Zuschrift: Strafanzeige gegen Swissmedic: Medienkonferenz 14. November 2022

Swissmedic werden unter anderem schwere und dauerhafte Verletzungen grundlegender heilmittelrechtlicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Zulassung von mRNA-Impfstoffen vorgeworfen. Besonders schwer wiege gemäss den Anwälten die irreführende Information der Bevölkerung durch Swissmedic bezüglich Nutzen und Risiken.

Dr. Jur. Phillipp Kruse hat Strafanzeige gegen Swissmedic eingereicht. Im Gremium div. Ärzte, Virologen, Rechtsmediziner und vor allem IMPFGESCHÄDIGTE DER CH, DIE ANGÖRT WERDEN!

https://transition-tv.ch/sendung/strafanzeige-gegen-swissmedic-medienkonferenz-14-november-2022/

Hatten vor Tagen bereits auf die Strafanzeigen hingewiesen. Wird höchst interessant, was bei der Causa rauskommt!? Vielleicht macht ja die Schweiz den Anfang!? Wer das Interview aus 2020 von Samuel Eckert mit Prof. Marcel Tanner (Basel) kennt, dem hätte klar sein müssen, dass es zu diesen irrsinnigen Interventionen gegen die Menschen erst gar nicht hätte kommen dürfen! OF

14.11.2022

12:58 | jf: Neue Zweifel an Verfassungsgerichts-Präsident Harbarth

Mit einem Gutachten hat der Wissenschaftliche Dienst (WiD) des Bundestages neue Zweifel an der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth genährt. Seitdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den früheren CDU-Fraktionsvize auf den Posten hievte, herrscht Skepsis, ob Deutschlands oberster Richter wirklich neutral entscheidet.An seiner Praxis, bestimmte Journalisten zu bevorteilen, hat der WiD nun Kritik geübt: Dessen Entscheidung, „Pressemitteilungen nur einem exklusiven Kreis an Journalisten zur Verfügung zu stellen“, erscheine „für die benachteiligten Journalisten besonders schwerwiegend, zumal das Bundesverfassungsgericht bei der beabsichtigten Gewährleistung der Professionalität auf die Einschätzung eines privaten Vereins vertraut“.

Was für ein Klüngel, der zu Lasten Deutschlands und zum eigenen Vorteil und zur wechselseitigen Stützung und zum wechselseitigen Schutz agiert. AÖ

12:12 | express: Ungeimpfte unversöhnlich: Vor einem Jahr warnte Schallenberg vor „ungemütlichen Weihnachten“

Es war kein Faschingsscherz, als der damalige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) die Ungeimpften vor “ungemütlichen Weihnachten” warnte. Auch heute, genau ein Jahr danach, haben viele Österreicher den “Lockdown für Ungeimpfte” noch immer nicht verziehen.

Morgen, am 15. November, Hl. Leopold, vor einem Jahr begann der unselige und unverzeihliche Ungeimpften-Lockdown. Ich kann mich noch gut daran erinnern, denn eigentlich wollte ich an diesem Tag, es war 2021 ein Montag, Ganslessen gehen. Das Ausgeschlossensein schmerzte mich dann doch, noch mehr schmerzte es mich, dass es vielen meiner Freunden völlig egal war - und auch noch immer ist. Dass der Verfassungsgerichtshof diese himmelschreiende Diskriminierung für rechtens erachtet, ist eigentlich dann noch schlimmer, vor allem wenn man bedenkt, was für Rechte illegale Einwanderer haben, die, so vom Verfassungsgerichtshof abwärts, selbst getesten (!) Gesunden handstreichartig entzogen wurden. Allen, die aktiv daran mitgewirkt haben, gebührt nur eines: Verachtung. AÖ

09:14: pp: Klammheimlich: Bundestag streicht Covid-19 aus Liste besonders ansteckender Krankheiten

Geschickt versteckt in einem anderen Gesetz haben Bundestag und Bundesrat die Corona-Erkrankung klammheimlich aus der Liste besonders ansteckender Krankheiten gestrichen. Eine erneute Niederlage für die Lauterbachs dieser Republik, die ihre letzte Hoffnung nun auf eine „Höllenhund-Variante“ setzen.

Keine "Sorge", Klabauterbach und Co. (er)finden schon noch eine passende Formulierung, z.b. "extrem ansteckend" sowie entsprechende §. HP

08:28 | bitchute: Arzt äußert sich zum Urteil des Gerichts Ellwangen

Bodo Schiffmann: "Ich äußere mich als Arzt zum Urteil des Langerichtes Ellwangen, welches zu dem Schluss kommt, dass der Arzt: Prof. Dr. Karl Lauterbach, das Recht hat, von einer Nebenwirkungsfreien Impfung zu reden und zu versprechen, dass die Impfung das eigene und andere Leben schützen könnte. Obwohl er in seiner Position von den Veröffentlichungen von EMA und PEI weiß. dass das nicht der Fall ist. Das Gericht hält dies für eine freie Meinungsäußerung: WIe sieht das eigentlich die Ärztekammer?"

Stets wird von den Gefahren der Desinformation gesprochen, Zensur wird ausgeübt, um die Verbreitung von evidenz-basierten Aussagen zu verhindern, die Politiker erlassen Gesetze, die die freie Meinungsäußerung zu bestimmten Themen kriminalisieren sollen und dann das. Politiker arbeiten anscheinend in einer geschützten Werkstätte. JJ

12.11.2022

10:39 | pleiteticker: Einmaliger Vorgang: Dubiose Razzia bei AfD-Landtagsfraktion wegen Urheberrechtsverletzung

Der Vorgang ist einmalig in der deutschen Rechts- und Parlamentsgeschichte. Zwanzig Polizisten und drei Staatsanwälte durchsuchten am Donnerstagvormittag Räume der Bayerischen AfD-Landtagsfraktion, „Südbau, 3. OG“, sowie in der Ismaninger Straße 17, wie es im Durchsuchungsbeschluss heißt, der Pleiteticker.de vorliegt. Der Grund: eine Urheberrechtsverletzung. Zur Erklärung heißt es in dem Beschluss vom 1. August 2022: „Am 10.01.2021 wurde auf dem YouTube-Kanal der AfD-Landtagsfraktion ein Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn von der 68. Plenarsitzung vom 08.01.2021 veröffentlicht. Während der Rede, die ursprünglich auf der Website des Bayerischen Landtags veröffentlicht worden war, erfolgten Zwischenrufe seitens der Abgeordneten Gabi Schmidt von der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Im Rahmen der Veröffentlichung des Redebeitrags auf dem YouTube-Kanal wurden diese Zwischenrufe entgegen den Nutzungsbedingungen des Bayerischen Landtags, wonach jegliche Bearbeitung, Umgestaltung oder Manipulation der Bilder und/oder Töne unzulässig und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bayerischen Landtags erlaubt ist, wissentlich und willentlich in falscher Reihenfolge zusammengeschnitten und dadurch aus dem Gesamtzusammenhang gerissen.“ (...) Nach Informationen von Pleiteticker.de wurde Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor der Durchsuchung informiert und genehmigte den Einsatz. (...) Nach Auskunft der AfD-Fraktion wurden bei der Durchsuchung mehrere Laptops und etliche Datenspeicher beschlagnahmt. Die Pressestelle der zuständigen Staatsanwaltschaft München I war am Freitagnachmittag nicht zu erreichen. 

Bananenrepublik Deutschland.  RI 

09:00 | bitchute: Rede von RA Chris Moser bei einer Demonstration in Düsseldorf 13.08.2022

Chris Moser, Rechtsanwalt und Steuerberater in Erkrath, hielt am 13. August 2022 diese Rede auf der Demo in Düsseldorf. Er ermutigt uns, unsere Ängste abzulegen, uns dadurch von Fremdbestimmung zu befreien und zur Selbstverantwortung zurückzukehren.

Bei allen rechtlichen Herausforderungen, die wir täglich zu bestehen haben, wollen wir nicht vergessen, dass es auf jeden einzelnen von uns ankommt, dass jeder von uns seine lähmenden Ängste überwindet, sich seiner Kräfte, seiner Fähigkeiten, seiner Möglichkeiten, seines Wertes und seiner Rechte wie seiner Verantwortung für sich selbst bewusst wird und mit geradem Rücken dafür einsteht. Erst dann sind wir frei und werden es bleiben.

Das Wort zum Samstag. JJ

07:08 | bild: Klima-Kleber kommt mit Fantasie-Anwälten zum Prozess!

ER sitzt auf der Anklagebank: Michael W. (56), Diplom-Biologe aus Bayern. Wohnt idyllisch in einem Nest bei München. Kommt nach Berlin und blockiert hier die Straßen (Prenzlauer Promenade, Seestraße, Invalidenstraße im Januar 2022). Vorwurf: Nötigung (stundenlange Staus), Widerstand (zweimal festgeklebt).
SIE sitzt auf der Verteidigerbank: Mirjam Herrmann (25). Am 23. Oktober beschmutzte sie im Potsdamer Museum Barberini Monets „Getreideschober“ mit Kartoffelbrei. SAP-Gründer Hasso Plattner hatte die Impressionisten-Ikone 2019 für 111 Mio. Euro gekauft.

Zero Tolerance für Klimakleber, aber in einme muss man Herrn W. Recht geben. Bei der fantastischen Rechtsauslegung des deutschen Justizsystem reicht auch eine Fantasie-Anwältin. Ausserdem sollte das hohe Gericht die tatsache würdigen, dass der Klimakleber eine 100ige Frauenquote auf der Verteidigerbank aufgeboten hat. Das sollte im Deutschland des Jahres 2022 eigentlich schon für einen Freispruch reichen! TB

Der Wutbürger
die Klimaterroristen werden immer dreister. Jetzt machen sie die sowieso schon unfähigen Gerichte mit ihren Auftritten auch noch lächerlich. Derweil können die Chaoten weitermachen wie sie wollen (vgl. https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/rettungswagen-blockiert-klima-kleber-legen-berliner-verkehr-lahm-81907286.bild.html). Sie haben aus der Vergangenheit mit ihren kriminellen Aktionen nichts gelernt und wollen es auch nicht. Man fragt sich, wo bleibt die gewaltbereite Knüppelgarde der Polizei, die stets auf harmlose Demonstranten einzuschlagen weiß oder die regimeeigene Antifa und macht dem Spuk endlich ein Ende? Wahrscheinlich müssen die Bürger dafür aber selber sorgen.

17:24 | Dipl.Ing.
Schade das der wirkliche größte malende Künstler unsere Zeit - Herr Kujau - nicht mehr lebt. Er hätte das Gemälde einfach neu geschaffen. Man hätte es einfach ausgetauscht (weit über 90% der „Experten“ hätten gar keinen Unterschied feststellen können, Laien wie ich ohnehin nicht). Problem gelöst.
Was wollen sie an den Gerichten denn damit lächerlich gemacht sehen. Die Kämpfer für ein besseres Klima brauchen - und bekommen - überall die Unterstützung die erforderlich ist, um für eine neue Welt zu kämpfen. Sie HABEN aus ihren Happenings gelernt (eben DAS ihnen nicht passiert). Warum macht man das, was man gerade macht, wohl?

11.11.2022

17:30 | jouwatch: Aktionärsschützer kündigen Klage gegen Grüne Unterwanderung im VW-Aufsichtsrat an

Aktionärsschützer kritisieren den Plan, dass mit der ausbildungsfreien, grünen Autohasserin Julia Hamburg – sie mimt gerade Niedersachsens Vizepräsidentin – eine Verfechterin der Demobilisierung und Deindustrialisierung sowie Vertreterin des Klima-Prekarisierung im VW-Aufsichtsrat sitzt. Man werde gegen diese Entscheidung vor Gericht ziehen.

Frau Julia Hamburg ist ein typisches grünes Gewächs. Sie ist eine erklärte Gegnerin des motorisierten Individualverkehrs. Neben der dieser grünen-immanenten Ideologie hat sie eine weitere, typisch grüne Eigenschaft: Sie ist ausbildungsfrei. Die 36-Jährige studierte ab 2004 Politologie, brach das Studium ab, dann machte sie in der radikalen Grünen Jugend Karriere. 2013 ging es ab in den Landtag.

Obwohl die Radikalgrüne nie einen Arbeitsplatz von innen gesehen hat, sitzt sie heute in Niedersachsen auf dem Sessel der Kultusministerin und mimt dazu Niedersachsens Vizepräsidentin. Und – völlig kompetenzfrei und – wie ihr grüner Genosse und Kinderbuchautor Robert Habeck unbeleckt von wirtschaftlichen Kenntnissen – hockt sie mit ihrem grünen Hintern im Aufsichtsrat von VW.

Gutes Beispiel, in welch großem Affenzirkus wir uns mittlerweile befinden, wo ein paar junge Maulhelden ohne irgendeine Kompetenz und Ausbildung hohe politische Ämter übertragen bekommen oder in Konzernaufsichtsräten sitzen und die Gesellschaft mit ihren Heiße-Luft-Phantasien drangsalieren...! Die Klage geht hoffentlich durch und die Göre wird als Kassenkraft in den Sozialmarkt abkommandiert!? OF

13:16 | jf: Wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzung: Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft führen Hausdurchsuchung bei AfD durch

MÜNCHEN. Großeinsatz im Bayerischen Landtag: Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstag die Räume der AfD-Fraktion durchsucht. Eine Razzia gab es auch in einem Büro der Partei in München. Die Ermittler begründeten ihr Vorgehen mit einer Strafanzeige. Es gehe um einen möglichen Urheberrechtsverstoß bei Aufnahmen aus dem Plenarsaal, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Verfahren richte sich gegen unbekannt. Konkret lautet der Vorwurf, die Oppositionsfraktion habe in einem Video, das sie in sozialen Netzwerken veröffentlichte, Aussagen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte aus dem Zusammenhang gerissen. Damit seien diese verfälscht wiedergegeben worden. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer kritisierte, die Ermittler haben „rechtswidrig auch die Räume der durch Immunität geschützten Landtagsabgeordneten betreten“. Dieses Vorgehen sei eine „absolut unverhältnismäßige und unzweifelhaft politisch motivierte Aktion gegen eine Oppositionspartei“, und zwar „wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einem Landtagsvideo“. Er kündigte rechtliche Schritte an.  

Im besten Deutschland, das es jemals gab, genügt jetzt eine Handyvideoaufnahme im Landtag, um eine Hausdurchsuchung der Opposition und die Beschlagnahmung von deren Computerdaten zu veranlassen. Das lächerliche Vehikel für die Durchsuchung lautet: Urheberrechtsverletzung. Dass die Staatsmedien und die Altparteien inkl. der "Freien" Wähler dieses Vorgehen auch noch sturheil verteidigen, zeigt die Breite der politischen und medialen Verkommenheit. Hoffentlich hat man in Ländern, die von denselben politischen Altparteien stets kritisiert werden, gut aufgepasst und merkt sich, dass man mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung die Opposition durchsuchen und ausspäen kann. Die deutsche Staatsmacht rückte übrigens, laut dem Staatsmedium BR24, mit zwanzig Polizisten und drei Staatsanwälten an. Ein Kamerateam war - sicher ganz zufällig - auch dabei.  RI  

12:08 | jf: Keine Strafe: Gericht verbündet sich offen mit „Klima-Klebern“

Ein Berliner Amtsgericht hat jetzt verneint, daß eine Klima-Kleberin, die stundenlang eine Kreuzung blockierte, die betroffenen Autofahrer genötigt habe. Es lehnte daher eine Geldstrafe gegen die Beschuldigte ab. ... Seine Entscheidung begründet das Gericht damit, daß die Extremisten zwar nicht Ort und Zeit der Blockade angekündigt haben. Wohl aber sei ihre generelle Absicht bekannt, derartige Aktionen im Stadtgebiet durchzuführen. Autofahrer könnten deswegen vorsorglich auf den ÖPNV umsteigen. Und dann würden sie auch nicht im Stau stehen.

Unfassbar, wie parteipolitisch dieses Gericht urteilt. Ein anderes Gericht hatte sich in der Urteilsbegründung für ein lächerliches Urteil gegen einen Klimahysteriker immerhin auf das nicht minder skandalöse Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Klimaschutz ein Staatsziel sei, berufen. AÖ

15:28 | Der Ostfriese
Braves Hunderl! Kriegst gleich dein Leckerli! Da gibt es doch so etwas, was sich Weisungsgebundenheit nennt.
Warum das Ganze? Man braucht in Zukunft einen Haufen nützlicher Idioten, die selber jeden noch so großen Unsinn unreflektiert glauben, um sie gezielt gegen unliebsame Zeitgenossen einsetzen zu können (sozusagen „menschliche Drohnen“). Warum gibt es auf Kuba „Guantanamo“? - Weil man dort Sachen machen kann, die auf dem Staatsgebiet nach den dort gültigen Regeln (noch) nicht machbar wären. Im Fall der „Klimaschützer“ sieht es so aus, das man auf dem eigenen Staatsgebiet Handlungen durchführen lassen kann, für die es nicht ratsam erscheint, direkt in Erscheinung zu treten, oder einen Geheimdienstler einzusetzen. Außerdem ist es wesentlich ressourcenschonender eine Hilfskraft zu verlieren, statt eine teuer ausgebildete Fachkraft. Die Handelnden sind bestimmt zum großen Teil Idealisten, die aber leider fehlgeleitet wurden und in ihrer Überzeugung noch bestätigt werden. Meine Prognose: Wir werden in Zukunft noch viel mehr Taten dieser bestimmt zudem zahlenmäßig noch wachsenden Gruppe erleben. Wären Vergleiche mit den Zuständen der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu weit hergeholt? Von Seiten „der Deutschen“ wird wohl kaum mit dem aufstellen einer „Gegenkraft“ zu rechnen sein, aber spätestens wenn die Gruppe der schon „etwas“ länger hier lebenden Personen zu häufig betroffen sein wird, dürfte sich ein massives Auseinandersetzungspotential aufstauen und irgendwann auch freisetzen. Ab dem Moment wird es ungemütlich werden - was bestimmt ein Ziel ist (wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte).
Lange Rede,kurzer Sinn: Wir sollten hier nicht über die Vergangenheit reden, sondern konstruktiv über die Möglichkeiten in der Zukunft nachdenken!

08:45 | heise: Deutsche Justiz: Knast für “Masken-Ärzte”, Bewährung für Kinderschänder

2022 war das Jahr, das den Doppelstandard der deutschen Strafjustiz so eklatant auf den Punkt brachte wie nie zuvor: Während Ärzte für die Ausstellung von Maskenbefreiungs-Attesten kriminalisiert und zu teilweise drakonischen Strafen verurteilt werden, weil sie das Corona-Regime herausgefordert haben, kommen Täter aus dem Dunstkreis der Kinderpornographie oder gar überführte Kinderschänder – sogar Wiederholungstäter – mit lächerlichen Symbolstrafen davon.

Noch vor wenigen Jahren war es ein eruopäischer Wert, dass Justitia blind ist. "Im 16. Jahrhundert wurde die Augenbinde als Zeichen der Unparteilichkeit und als Zeichen des Richtens ohne Ansehen der Person gedeutet. Justitias Augenbinde soll höchstmögliche Objektivität garantieren." Im gesamten Westen erleben wir seit einigen Jahren eine Politisierung der Justiz. Diese Politisierung der Justiz ist eine viel größere Gefahr für die westliche Politik als die Vergammelung der Politik. Dumme Politiker könnte man abwählen, korrupte Politiker könnte man mit einer "blinden" Justiz ahnden. Aber ohne Rechtssicherheit auf Basis einer unparteilichen Justiz kann eine Vertragsgesellschaft auf diesem Wohlstandsniveau nicht bestehen. JJ

08:20 | netzpolitik: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen

Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Iinstige Befürworter:innen einer Aufnahme Snowdens aus der SPD- und Grünen-Fraktion wollen sich aktuell diesbezüglich nicht äußern. Die Vermutung liegt nahe, dass das mit ihrer Regierungsbeteiligung zu tun hat. Mitglieder der FDP äußerten sich vorwiegend ablehnend.

Systemkritik von linker Seite unerwünscht. DIe Linke gibt sich systemkritisch, so lange sie nicht an der Macht ist. Ist sie an der Macht, merkt man, dass sie Sstemkritik ahnden will, dass sie extrem system-stützend agiert, Das sollte uns nicht wundern. Unser System wird zunehmend sowjetisiert. EIne Schicht an Bürokraten entscheidet in immer mehr Fällen, wie Ressourcen an das Volk verteilt werde sollen. Sie tun dies zwar nicht direkt, sondern über finanzielle Anreize für politisch korrekten Projekte, aber das Prinzip ist dasselbe, vor allem aus SIcht der linken Politiker: mehr Macht für die Politik, weniger Freiheit für den einzelnen, vor allem für den politischen Gegner.

So erleben wir, dass linke Parteien, die sich früher rühmten, für Menschenrechte und Transparenz zu stehen, heute Menschen wie Snowden und Assange, die sich tatsächlich mit großen persönlichen Risiko für Transparenz, Aufdeckung von Korruption, Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre eingesetzt haben, als Staatsfeinde behandeln. Dabei verteidigen Menschen wie Snowden und Assange westliche Werte. Wenn Snowden als Vertreter einer anderen Kultur nach Europa einreisen würde, wären seine Chancen auf den Asylstatus erheblich größer. JJ

15:06 | Der Bondaffe zur "Letzten Generation" von gestern

So bleibt als einzige Lösung zur Abschwächung bzw. Aufhebung des Klimawandels die Hoffnung, daß alle Klimaaktivisten, die das Weltklima unbedingt retten wollen, gegen Covid geimpft sind. Am besten dreifach geboostert. Denn es ist klar ersichtlich: Wenn man für das Weltklima kämpft, dann muß man gegen böse Krankheiten wie Corona vollständig geschützt und immunisiert sein. Das gehört dazu. Denn ein wahrhaftiger Klimaschützer muß geboostert sein.
Als Spekulant warte ich dann genüsslich ab und schaue mir das Klima in zwei Jahren noch einmal an. Ich denke, daß Ziel dürfte dann erreicht sein. Das Klima ist dann vor den Aktivisten geschützt. Denn schließlich handelt es sich ja um die "Last Generation".
https://www.youtube.com/watch?t=105&v=mzGOCICWHcM&feature=youtu.be

10.11.2022

10:12 I pp: Menschenrechte für China fordern, in Deutschland mit Füßen treten

Begeistert zeigt sich die SPD-nahe Journaille und der Staatsfunk davon, dass Olaf Scholz bei seinem China-Besuch die Frage der Menschenrechte angesprochen habe. Dass es darauf in China keinerlei Reaktion auf diesen angeblichen Einsatz des deutschen Bundeskanzlers gab, verwundert nicht.

10:06 | YT: Als die "Letzte Generation" anfängt zu sprühen, flieht die Polizei

Im Video ist zu sehen, dass auch die Polizei die Klimakriminellen protegiert. Die Polizei flieht, als Klimakriminelle an der FDP-Zentrale in Berlin zur Straftat schreiten.  RI 

11:09 | Leserkommentar
Das wird aussergewöhnlich, wenn dann vieleicht "The last Generation" usw. merkbar in Mangel kommt. Wir laufen alle in einer Art Hölle rum und die Mehrheit erlaubt es. Tut so, alsl wäre es nicht vorhanden. Und wenns dann sich richtig manifestiert, gibts nur jaulen und heulen. Denn das darf doch nicht sein, was nicht sein darf ? Und Ochs und Esel singen, weiter vorwärts in die Grün/Rote Zunkunft - diese bringt uns das ultimative Heil. Und die Himmelstreppe läuselt, leise im Wind...

12:21| Der Dipl.-Ing. zu 10:06 
Schade, dass die Eltern dieser Klima-Idioten „Last Generation“ nicht auch schon so gedacht hatten, denn damit wäre uns die neue Generation erspart geblieben!

13:30 | Der Ostfriese
Könnte es nicht sein, das die Polizisten mit der F.D.P. nicht sympathisieren, sich also sagen: Trifft eh die Richtigen, zudem mir jetzt noch Schreibkram aufhalsen? Etwa kurz vor Feierabend?

15:13 | Riesling zum Kommentar des Ostfriesen
Werter Ostfriese, 
das kann man ausschließen, da die Polizei die Klimakriminellen seit Anbeginn so behandelt, als seien sie direkte Abkömmlinge von Mutter Teresa. Die können jedoch ganz anders, wenn der Regierung widerstrebende Demos stattfinden. So prügelte die Polizei während Corona1984, etwa in Berlin, Wien und München, die Demonstranten unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes zusammen, um nur wenige Tage später BLM-Demos in den selben Städten - hier jeweils unter Berlin, Wien und München verlinkt - geradezu liebevoll zu begleiten. Wir lernten damals, dass Corona1984 zwischen politischen Anliegen unterscheiden kann. Es ist auch nicht bekannt, dass die FDP, die das Video sicher auch kennt, sich über das Nichteingreifen der Polizei beschwert hätte. Die einen befördern die Klimaagenda im Parlament und in Gerichten, während der außerparlamentarische Arm der Politik auf der Straße - unter freundlicher Duldung von Polizei, Gerichten und Politik, nachhilft. Alle Beteiligten dienen in dieser absurden Heuchelei jedoch der gleichen Agenda. 

16:28 | Der Ostfriese zu grün
Werter Riesling, wenn ich den Beitrag richtig gesehen habe, sind die „Aktivisten“, die bei der SPD „gearbeitet“ haben erkennungsdienstlich erfasst worden - es drohe ihnen eine Geldstrafe wurde gesagt. Bei der F.D.P. sind unsere Gesetzeshüter aber sofort verschwunden, ohne die Personalien aufzunehmen, oder habe ich da etwas falsch gesehen (mag sein, das ich etwas übersehen habe)?

16:48 | Riesling zum Kommentar des Ostfriesen von 16:28
Werter Ostfriese, 
es ist ausdrückliches Ziel der Klimakriminellen Gefängnisse zu fluten. Politik und die Polizei lassen die Straftaten stets fröhlich geschehen, obwohl sich in jeder Parteizentrale Sicherheitskräfte befinden und Polizisten in der Nähe sind. Nie greift jemand von denen ein. Die Geldstrafen kann man vielleicht von den 156.000€ des Habeck-Ministeriums bezahlen. Das sollte eine Weile reichen. 

17:07 | Der Ostfriese zu grün
Werter Riesling, im Falle der SPD- Zentrale denke ich, das doch eingegriffen wurde, was sollte sonst die Dame (dämliche Kuh möchte ich ja nicht schreiben) im Polizei-Bulli? Gut, wir sind in sofern bestimmt einer Meinung als das wir wohl beide davon ausgehen, das besagte Person keine Folgen zu befürchten haben wird, aber es ist schon ein Unterschied, ob die Polizei aktiv wird, oder einfach wegguckt. Kann auch sein, das die Polizei im ersten Fall verständigt wurde und noch nicht fest stand wer da eigentlich die Schmierereien veranstaltete. Bei der gelben Zentrale - so könnte ich es mir vorstellen - wird die Streife die Tat der Zentrale gemeldet haben und die wird die Beamten vor Ort zum wegschauen aufgefordert haben.
Mutter Theresa - nicht schlecht! - Die kriminelle Gewohnheitsverbrecherin Mutter Theresa* als Vorfahre der Klimawandelverschwörungstheoretiker würde irgendwie passen. Scheinheiligkeit bis zum erbrechen.
*Kinderhandel – außerdem welche Position hatte sie früher gegenüber z.B. Schmerzpatienten vertreten? Die brauchen keine Schmerzmittel! Der Glaube an Christus reicht aus, dann verschwinden die Schmerzen schon! (Oder inhaltlich so ähnlich). Barmherzig, gell?

Auch Martin L. King war nicht der wofür er später ausgegeben wurde...

17:37 | Die Leseratte zum Ostfriese
Die Polizei hat schon vor Jahren festgestellt, dass gewisse Delikte (vor allem bei einer gewissen Klientel) nicht mehr zur Verurteilung führen. Die fühlen sich dann verschaukelt, weil sie mühsam ermittelt haben - für nicx. Also schenken sie sich seit Jahren, in solchen Fällen ihre Zeit zu verschwenden, denn davon haben sie nicht genug. Da die Klimakleber ja gerne mal von der Richterin sogar bestätigt werden in ihrem Tun und evtl. verhängte Geldstrafen sicherlich aus anderen Töpfen bezahlt werden, machen die sich da vielleicht auch einfach nicht mehr die Mühe. Nicht vergessen, dass da immer sog. "Unterstützer" dabei sind, die alles filmen und streamen. Wenn da ein Polizist z.B. ein Mädel anfasst, handelt er sich gleich eine Anzeige ein. Da gehen die lieber und überlassen es den Geschädigten, zu reagieren oder nicht.

19:28 | Der Ostfriese zu 17:37
Werte Leseratte, ich denke, das es auch immer eine Frage ist, wer das jeweilige Opfer ist. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber für mich sieht es so aus, als wenn die Dame im einen Fall in den Bulli mußte, im anderen Fall passierte den Tätern jedoch nichts. Mag sein das es sich um eine Erziehungsmaßnahme handelt, beim nächsten Mal doch bitte die gewünschten Opfer auszuwählen.
Was würde passieren, wenn das Haus in dem Sie wohnen verschmiert würde? Nichts, oder? Wenn aber nun zufällig das Haus einer z.B. Analena B. Opfer des Anschlags wäre? Meine Überlegung geht in die Richtung 4 Füße gut! 2 Füße schlecht! Diese, ich denke mal schon fast vormilitärisch organisierten Gruppen, müssen noch auf ihr genaues Feindbild „eingenordet“ werden, um sie richtig benutzen zu können. Meine Befürchtung ist, das es nicht bei diesen eigentlich lächerlichen Delikten bleibt, sondern das für eine Eskalation gesorgt werden wird. Man muß bei den Tätern erst einmal dafür sorgen, das eine angeborene oder erworbene Hemmung abgebaut wird (Ist wie damals in meinem Studium, man muß erst einmal die Hemmung abbauen, jemanden vorsätzlich - durch Stechen mit einer Kanüle, oder schneiden mit einem Skalpell - zu verletzen), vorsätzlich jemanden zu schädigen. Natürlich wird den Tätern nichts passieren, so lange sie auf der Seite der Guten sind und gegen die Bösen kämpfen...

09.11.2022

11:28 | BILD: KOLUMNE VON JOACHIM STEINHÖFEL - Letzte Generation? Organisierte Kriminalität!

Häufig ist von „Aktivisten“ die Rede. Ein unpassendes Wort, weil es verharmlost. Ebenso verbietet sich der Wortschatz eines bildungsfernen Mitarbeiters der „Tagesschau“. Dieser hatte Twitter-Nutzer kürzlich als „Ratten“ beschimpft, die „in ihre Löcher zurückgeprügelt werden“ sollten. Lupenreiner, gebührenfinanzierter Nazi-Jargon eines Joseph Goebbels in der ARD. Tatsächlich handelt es sich bei den Personen, die sich auf der Fahrbahn festkleben oder Kunstwerke besudeln um eine Bande von ordinären, selbstgerechten Kriminellen. Um einen professionell organisierten und mit Millionenspenden ausgestatteten Zusammenschluss von Berufsstraftätern. Als „organisierte Kriminalität“ bezeichnet man eine Vereinigung, deren Zweck auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist. Genau so liegt der Fall bei der „Letzten Generation“.

Daraus ergibt sich die Frage, ob Teile der Bundesregierung wegen Unterstützung der organisierten Kriminalität anzuklagen sind. Tichys Einblick berichtete: "Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat das Ministerium rund 156.000 Euro auf ein Vereinskonto eingezahlt, das zur Finanzierung der klimaextremistischen „Letzten Generation“ dient." Natürlich wird das nicht geschehen, weil sich die Spitzen der drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) die Klimakriminellen als ihre Vorhut halten, die ihre Agenda vorantreibt. Aus Sicht der Politik stellen FFF und LG zusätzlich deren außerparlamentarischen Arm dar, der dieselben Ziele mit anderen Mittel verfolgt. Auch die Gerichte sind mit von der Partie: 
Erst diese Woche urteilte das Amtsgericht Flensburg, entsprechend der im letzten Jahr verkündeten Klima-"Notstandsverfassung" von Richter Harbarth (Karlsruhe installiert mit dem Klima-Urteil eine präventive Notstandsverfassung), dass der angebliche Klimanotstand einen Hausfriedensbruch rechtfertig und die Klima-Kriminellen straffrei stellt. Gerichte stellen somit Klima-Kriminellen einen Blankoscheck aus. Das Gericht in Flensburg berief sich in seinem Urteil ausdrücklich auf die "präventive Notstandverfassung" aus Karlsruhe.  RI

11:55 | Die Kleine Rebellin zu 11:28
Man sollte meinen, Recht ist gleich Recht. Weit gefehlt. Ein Recht gilt für den normalem Bürger und eins ist von politischen Interessen gedeckt. Würde ich ein kostbares Gemälde mit Matsch besudeln, würde ich dafür sofort zur Rechenschaft gezogen werden, bekomme eine Strafe und muss für den Schaden, der oft in die Millionen geht, aufkommen. Bin ich aber ein Systemgänger, darf ich das ohne rechtliche Folgen tun. Dann kann ungestraft  Kulturgüter beschädigen und  missachten und Menschen auf gefährliche Art tyrannisieren.Zu welcher politischen Rechtsform gehört ein solches Vorgehen? Eine Demokratie ist es mit Sicherheit nicht.

12:13 | Der Ostfriese zu 11:28
Kann ich mich auch auf den Klimanotstand berufen? Ich denke daran, wenn man mit anderen zusammen einfach Bock auf ein Crash-Rennen hat... Bei einer Tankstelle „Tankenden“ auflauern, deren Autos unter Kontrolle bringen und „crashen“?
Natürlich erst nachdem sie vollgetankt sind, schließlich will man ja verhindern, das der Treibstoff verfahren wird. So könnte man ein Zeichen setzen und den Kraftstoffverbrauch reduzieren!Natürlich darf man die Gewaltenteilung in D. nicht anzweifeln. Alles hier geschieht rechtens... oder ist „rechtens“ böse? - wäre „linkens“ da als Begriff nicht besser? ;-)

07.11.2022

12:04 | welt: Ampel lehnt Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab

Ginge es nach der Union, sollten Blockaden oder Attacken auf Kunstwerke durch Klimaaktivisten schärfer geahndet werden. SPD und FDP sprechen sich jedoch dagegen aus – obwohl sie eine weitere Radikalisierung der Klimabewegung fürchten.

Bevor die Ampel - und die Union würde es in Regierungsverantwortung aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner nicht anders handhaben - die Gesetze für die Klimaterroristen verschärft, wird Österreich Fußballweltmeister. Zu sehr stecken die etablierten Parteien im Klimawandelhysterismusnarrativ, als dass sie die Kraft hätten, sich gegen die extremen Vertreter dieses Sektennarrativs durchzusetzen. AÖ

06.11.2022

07:56 | tkp: Achtung Krisensicherheitsgesetz!

Der erste Entwurf des Krisensicherheitsgesetzes steht kurz vor der Präsentation. Die ÖVP-Grünen-Regierung, die selbst die Manifestation der politischen Krise im Land ist, will ein Krisengesetz. Das Covid-Manöver ist auf den letzten Metern, die Krise geht zu Ende, die den autoritär-digitalen Sicherheitsstaat des 21. Jahrhunderts erstmals deutlich zum Vorschein brachte. Nun soll die Krise selbst als Gesetz eingeführt werden.

Was haben wir uns vor 7 Jahren über Francois Hollandes stetig verlängerten Ausnahmezustand aufgeregt. Jetzt ist es auch bei uns:
- aus anderen Gründen
- wahrscheinlich viel stärker als damals in Frankreich
- wahrscheinlich dauerhaft
Sichertheitsdiktatur a la 2022! TB

05.11.2022

22:51 | multipolar: Der Ukraine-Krieg im Lichte des Völkerrechts

Die Auslegung des Völkerrechts folgt immer politischen Machtinteressen – und nicht einem auf Freiheit gegründeten moralischen Gerechtigkeitsbegriff, so der Philosoph Rudolf Brandner in einem Gastbeitrag für Multipolar. Die Verletzung des Völkerrechts sei eine gängige Praxis der Machtpolitik, vor allem der Großmächte, so daß die realgeschichtliche Dynamik seine Normativität immer wieder aufhebe. Politisch gelte: „Herrschaft, nicht Wahrheit macht das Gesetz“ (Hobbes). Was folgt daraus für den Krieg in der Ukraine – und war die Sezession erst der Krim und nun des Donbass legitim?

Die Leseratte
Hier gehts ums Völkerrecht. Um die Integrität des Staates, um die Selbstbestimmung der Völker - und dass die Macht des Faktischen das abstrakte Recht brechen kann. Natürlich wird in erster Linie die Situation in der Ukraine beleuchtet. Der Autor kommt allerdings zu dem Schluss, dass der Putsch 2014 die Verfassung der Ukraine gebrochen hat, wonach diese für die Bewohner des Landes nicht mehr bindend war. Damit wäre die Sezzesion also rechtens! Und die Krim hätte eigentlich schon 1990 zurückgegeben werden müssen, da die Auffassung vertreten wurde, dass kein Land mehr "mitnehmen" sollte, als es seinerzeit in die Sowjetunion eingebracht hatte.

04.11.2022

17:09 | rtv: Bundespräsidentenwahl: Müssen wir möglicherweise noch einmal wählen?

BP-Kandidat Peter Schutte kämpft weiter gegen angebliche Ungereimtheiten bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen.

Heute endet nach Angaben des Wahlwerbers Hr. Schutte eine Frist hinsichtlich einer gerichtlichen Entscheidung. Befragungen bezügl. Zeugen wurden von der Polizei aufgenommen, heißt, es wird offenbar ermittelt!? Äußerst spannend, wie das weitergehen wird und ob es hier tatsächlich zu einem Verfahren kommt!? Hüben wie drüben, unsaubere Wahlverläufe sind das letzte Großhindernis für die letzte Bastion in der Verteidigung einer "Demokratie"... Dort erledigen Wahlmaschinen eine Manipulation, hier begnügt man sich offenbar noch mittels Hand...!? Dennoch, die Aussagen sind nicht ohne...! btw. Was ist jetzt in Berlin und anderen dt. Städten bzgl. Wiederholung der BT-Wahl? Da war doch auch etwas... OF

12:50 | bild: Bürger dürfen Falschparker für Anzeige fotografieren

Jetzt gibt es ein richtungsweisendes Urteil: Wer Fotos von falschparkenden Autos im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit nicht gegen den Datenschutz.

Ein fatales Urteil, auch wenn es offensichtlich nur um Datenschutzfragen ging. Der Gesetzgeber muss jedenfalls verhindern, dass nun selbsternannte Privatpolizisten in ihrem weltanschaulichen Eiferertum photographierend durch die Straßen ziehen. Dazu würde es reichen, dass bei gewöhnlichen Verkehrsvergehen, z. B. ohne Personenschaden, Privatphotos nicht zur Ausstellung einer Anzeige herangezogen werden dürfen. AÖ

04.11.2022

08:50 | lifesite: Konservative kritisieren Artikel, in dem nach COVID-19 eine "Pandemie-Amnestie" gefordert wird

Am 31. Oktober veröffentlichte The Atlantic einen Artikel der Wirtschaftswissenschaftlerin Emily Oster von der Brown University. In dem Artikel mit dem Titel "Let's Declare a Pandemic Amnesty" (Lasst uns eine Pandemie-Amnestie ausrufen) wird gefordert, dass "wir uns gegenseitig vergeben müssen für das, was wir getan und gesagt haben, als wir über COVID im Unklaren waren".
"Angesichts der großen Ungewissheit war es eine große Portion Glück, etwas richtig zu machen. Und ebenso war es kein moralisches Versagen, etwas falsch zu machen. Die Behandlung von Pandemie-Entscheidungen als Punkteskala, auf der einige Leute mehr Punkte sammeln als andere, hindert uns daran, voranzukommen." Rep. Troy Nehls, ein republikanischer Kongressabgeordneter in Texas, postete wenige Stunden nach der Veröffentlichung. "No pandemic amnesty. Accountability is coming."

Es ist verständlich, dass die Lockdown- und Impfbefürworter die Sache unter den Teppich kehren möchten. Es ist zwar ein Fortschritt, dass die Autorin zugibt, ignorant gewesen zu sein. Diese Ignoranz war aber selbstverschuldet. Ob die Verantwortlichen tatsächlich unwissend waren, ist eine andere Frage. Das muss geklärt werden, denn ihre Handlungen haben zu schweren gesundheitlichen Schäden bei vielen Menschen geführt, sowohl psychischer wie auch körperlicher Natur, Die Behauptung, dass kein moralisches Versagen vorliegt, ist falsch. Die Hetze und Diskriminierung, die gegen Lockdown und Impfskeptiker gerichtet wurde, war ein schweres moralisches Versagen und es dauert in manchen Bereichen noch an. Da kann man nicht der Tagesordnung übergehen. Accountability will come, irgendwann. JJ

07:40 | golem: Verfassungsschutz hat zu viele Daten weitergegeben

Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich über Personen gesammelte Daten an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wenn die Daten heimlich gesammelt wurden, wer kann bestimmen, was gesammelt wurde und an wen weitergeleitet, ausser wenn es zu einem Gerichtesverfahren kommt, Im Grunde ist dieses Urteil un Geständnis, dass in Deutschland die Bürger überwacht werden, JJ

02.11.2022

17:13 | krone: Aus für Gasthermen in Neubauten ab 2023

Österreich hat das selbst erklärte Ziel für die strategischen Gasreserven im Umfang von 20 Terawattstunden erreicht, was einem Fünftel des Jahresverbrauchs entspricht. Das haben Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) nach der Ministerratssitzung am Mittwoch verkündet. Zudem wurden die Eckpunkte des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes vorgestellt. Bereits nächstes Jahr folgt das endgültige Aus für Gasthermen in Neubauten. Der zeitliche Fahrplan sieht einen kompletten Austausch aller Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen bis zum Jahr 2040 vor. Bei Öl soll es bereits 2035 so weit sein. Gerade in diesen Zeiten sei es verantwortungslos, neue Gas- oder Ölheizungen zu installieren, erklärte Gewessler mit Blick auch auf den Ukraine-Krieg und die Bestrebungen, von russischer Energie unabhängig zu werden.

Die grünen Lumpen gehen All-in und die Schwarzen nicken jeden noch so großen Unsinn ab!? Ist doch jedem selbst überlassen, für welche Form der Beheizung sich ein Eigentümer entscheidet! Hahnebücherne Narrative ohne Sinn und Verstand werden abgearbeitet, um vom eigenen politischen Scheitern abzulenken! Wenn diese Koalition Geschichte ist, wird man wohl guttun, die Verhandlungen mit den vertragstreuen Produzenten wieder aufzunehmen!? Gerade im urbanen verdichteten Bereich gibt's zzt. keine bessere Alternative neben der Fernwärme. OF

01.11.2022

17:17 | tkp: Österreichs Krisensicherheitsgesetz auf letzten Metern – Grundrechte unter Beschuss

Ein Blankoscheck für die österreichische Regierung? Das kommende Krisensicherheitsgesetz bedroht Österreichs Bevölkerung. Beobachter befürchten eine massive Ausweitung der Macht der Regierung. Jetzt befindet sich das Gesetz auf den letzten Metern.

Das Krisensicherheitsgesetz wird langsam Realität. Dahinter steckt eine enorme Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger. Schon im August 2020 sprach sich Sebastian Kurz erstmals für ein solches Gesetz aus, Ende Oktober 2021 (wenige Tage nach dem Rücktritt von Kurz) hatte die ÖVP-Grün-Koalition die Umsetzung des Gesetzes im Ministerrat dann beschlossen. Es ist an Brisanz kaum zu überbieten, vielleicht verzögerte sich das Projekt auch deshalb. Jetzt scheint man aber auf den letzten Metern zu sein.

Am 7. November soll das neue Herzstück des österreichischen Sicherheitsstaates präsentiert werden. Dann weiß auch die Bevölkerung endlich mehr. Im März war medial ein Entwurf kursiert. Laut diesem Entwurf würde die Regierung umfangreiche Vollmachten erhalten, sollte eine „Gefahr öffentlichen Ausmaßes für das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, Umwelt oder das wirtschaftliche Wohl“ bestehen.

Mittlerweile ist das wirtschaftliche Wohl – Inflation, Sanktionen, Lockdown-Folgen – durchaus gefährdet. Befürchtet wurde im März, dass durch das Krisensicherheitsgesetz, Zwangsabgaben oder das Einfrieren von Sparguthaben möglich werden könnten. Das Gesetz dürfte innerhalb der politischen Kaste höchste Priorität besitzen.
Am Nationalfeiertag forderte Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnend ein, dass das Krisensicherheitsgesetz endlich Wirklichkeit werden sollte. Am Nationalfeiertag 2021, als der Ministerrat den entsprechenden Beschluss gefasst hatte, kündigte der damalige Kanzler Alexander Schallenberg einen „Paradigmenwechsel“ an. Eine Drohung an das Volk?
Zentraler Punkt im Gesetz: Sollte der Plan umgesetzt werden, kann die Regierung (wohl gemeinsam mit ihren „Experten“) dann selbstständig definieren, was und wann eine „Krise“ ist. Sobald eine solche definiert ist, könnte sich die Macht der Regierung ausweiten und die Grundrechte könnten noch leichter eingeschränkt werden. Begriffe wie „wirtschaftliches Wohl“ oder „öffentliche Ordnung“ erlauben enorm viel Spielraum.

Angesichts des schamlosen und menschenverachtenden Verhaltens der Bundesregierung, des Präsidenten und der Länder über die letzten 30 Monate, steht die Definition einer Krise längst fest! Das handelnde Establishment mit seinen politischen Wirrköpfen - die von einem Alarmismus ins nächste Chaos reiten, SIND die Krise! Mutmaßlich kriminelle Nichtskönner als gegenseitige Steigelbügelhalter, um ja der monatlichen Fürstenapange nicht zu entkommen, dafür u.a. alte Menschen am Parkbankerl sitzend mit Bußgeldern zu bestrafen, weil sie keinen "Mindestabstand" einhielten...!? Die gesamte Systemeinstellung Österreich gehört längst einem reboot unterzogen. OF

08:24 | jf: Lulas Wahlsieg läßt deutsche Politiker jubeln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ während eines Besuchs in Kasachstan mitteilen: „Die Wahl in Brasilien hat einen Sieger, aber mehrere Gewinner.“ Der Triumph von Lula sei „wichtig für unser Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Lula gehört zu den Gründungsmitgliedern der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores. Wegen Geldwäsche und passiver Korruption erhielt der Politiker eine Geldstrafe und saß von April 2018 bis November 2019 im Gefängnis. Anfang 2021 wurden die Urteile gegen ihn vom Obersten Gericht wegen formeller Gründe aufgehoben. 

Erlebt Deutschland gerade eine Kantkrise? "Nähme man an, dass alle Menschen anstelle der Augen grüne Gläser hätten, so hätten sie gar keine Möglichkeit, die Welt anders wahrzunehmen als in der Tönung dieser Gläser. Eine objektive Erkenntnis sei so unmöglich." Angesichts ihrer sprachlichen Virtuosität ist Frau Baerbock eine Nähe zu Kleist durchaus zuzutrauen. JJ

11:25 | Dipl.Ing. zum grünen Kommentar von JJ um 08:24
Annabock Lenabaer und Kleist? … Wäre nicht ein Vergleich eher angebracht mit Drittklässler in der Sonderschule?

31.10.2022

19:28 | Die US-Korrepondentin: Iran plant öffentliche Gerichtsverfahren für 1.000 Mahsa Amini-Demonstranten in Teheran

Die iranischen Behörden kündigten am Montag an, dass sie wegen der Proteste, die das Land erschüttert haben, öffentliche Prozesse gegen 1.000 Menschen in der Hauptstadt Teheran abhalten werden. Die Massenanklagen markieren die erste große rechtliche Maßnahme der Regierung, die darauf abzielt, abweichende Meinungen zu unterdrücken, seit die Unruhen vor über sechs Wochen ausgebrochen sind.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA zitierte Justizbeamte mit der Aussage, dass tausend Menschen, die eine zentrale Rolle bei den Protesten spielten, allein in Teheran wegen ihrer subversiven Aktionen vor Gericht gestellt würden, darunter Angriffe auf Sicherheitskräfte, Anzünden von öffentlichem Eigentum und andere Anschuldigungen . Die landesweiten Proteste brachen erstmals wegen des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September aus, die sich im Gewahrsam der Sittenpolizei des Landes befand. Sie wurde festgenommen, weil sie angeblich gegen die strenge Kleiderordnung des Iran für Frauen verstoßen hatte.

Obwohl sich die Proteste zunächst auf das obligatorische Kopftuch oder den Hijab im Iran konzentrierten, haben sie sich seitdem zu einer der größten Herausforderungen für die herrschenden Geistlichen seit den chaotischen Jahren nach der Islamischen Revolution von 1979 entwickelt. „Diejenigen, die beabsichtigen, das Regime zu konfrontieren und zu untergraben, sind von Ausländern abhängig und werden gemäß den gesetzlichen Standards bestraft“, sagte der iranische Justizchef Gholam-Hossein Mohseni Ejei und wies darauf hin, dass einige Demonstranten wegen Kollaboration mit ausländischen Regierungen angeklagt würden. Teheraner Beamte haben die unbewiesenen Behauptungen wiederholt, dass die ausländischen Feinde des Iran die Unruhen geschürt haben.

Gibt ja auch hierorts einige hochrangige Regierungsmitglieder, die sich ob ihrer Haltung auf div. Feindeslisten wiederfinden könnten!? Der außenpolitische Aktionsradius für bestimmte Personen des Öffentlichen Lebens schränkt sich von Tag zu Tag also mehr ein...!? OF

27.10.2022

09:03 | as: Still und heimlich eingeführt: Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

„Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden können.“

Damit wird jede kritische Diskussion nicht nur unterbunden, sie wird sogar unter Strafe gestellt. Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, es sei ein Kriegsverbrechen begangen worden und dabei auch den Täter nennt, dann wird man das in der Praxis nicht mehr in der Öffentlichkeit anzweifeln und Fragen stellen können, ohne dass sich irgendjemand bemüßigt fühlen könnte, Strafanzeige zu erstatten.

Mehr ist dazu nicht zu sagen. JJ

10:11 | Leser-Kommentar
Das macht der Bundestag wohl, weil er echt total viel Angst hat, er mit dem Rücken zur Wand steht und jedem Mitglied der Regierung die Hosen schlottern!? Gibt es immer noch Personen, die das glauben? Die Handlungen geschehen aus einer Position der Macht heraus, mit dem Ziel, die Macht noch um einiges zu erweitern! Früher konnte man nur die Nazis mit einer entsprechenden Keule treffen – ab jetzt kann es JEDEN treffen, da die Umstände einer Straftat ja jetzt reine Auslegungssache sein werden. Das „schöne“ dabei wird sein, das etwas was jetzt als Kriegsverbrechen eingestuft wird, morgen schon aufgehoben sein kann, oder die andere Seite als Kriegsverbrecher betrachtet werden kann...

11:23 | Gerhard Breunig
das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland ist nicht erst seit der Ergänzung dieses Gesetzes eingetreten. Der $ 130 war schon immer ein Einfallstor für die Willkür der Ideologie-Apostel.
Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Wer hindert uns denn daran, diese Änderung auch für uns zu nutzen? Lasst uns doch Sand ins Getriebe der Justiz streuen, wo es nur geht. Die Gerichte sind eh schon am Anschlag und durch kreative Ansätze kommen sie immer mehr ins Strudeln. Da Deutsche von dieser Justiz eh "bevorzugt" behandelt werden, ist es an der Zeit, den Sumpf mit Anträgen (keine Anzeigen) auszutrocknen.
Das Spiel Hase und Igel können wir doch umdrehen statt immer selbst den Hasen zu spielen.
Was wäre denn los, wenn wir jeden irgendwie verwertbaren GRÜNEN / Regierungs- Kommentar, jeden offensichtlich falschen Medienbericht zum Ukraine- Krieg und anderen Schauplätzen als Strafantrag wegen §130/5 einreichen?
Das kostet nur etwas Zeit, Papier und Porto. Wer die Möglichkeit hat, das Ganze öffentlich zu machen, baut extra Druck auf.
Jeder halbwegs begabte Mensch kann sowas schreiben und den Antrag müssen die Staatsanwaltschaften bearbeiten. Ich kenne Leute, die machen sowas als Hobby.

26.10.2022

19:18 | Leser-Zuschrift: Freiheit und Recht – geht das zusammen? – Ludwig von Mises Institut Deutschland

ein neues Video ist online auf Misesde.org:

https://www.misesde.org/2022/10/freiheit-und-recht-geht-das-zusammen/

Besten Dank für den Beitrag werter Leser! OF

17:11 | uncut: Oberster Gerichtshof von New York: Alle Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Impfstatus entlassen wurden, erhalten ihren Arbeitsplatz zurück

Der Oberste Gerichtshof von New York hat entschieden, dass alle Angestellten, die entlassen wurden, weil sie nicht geimpft sind, ihren Arbeitsplatz zurückerhalten. Außerdem erhalten sie eine Lohnnachzahlung. Nach Ansicht des Gerichts wurden ihre Rechte verletzt.
Eine Impfung verhindert nicht, dass man sich mit Covid ansteckt oder sie überträgt, so das Gericht. Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams hatte zuvor erklärt, dass er Mitarbeiter, die aufgrund ihres Impfstatus entlassen wurden, nicht wieder einstellen werde. Allein in New York City wurden Anfang dieses Jahres 1 400 Mitarbeiter entlassen, nachdem der ehemalige Bürgermeister Bill de Blasio eine Impfpflicht eingeführt hatte. Dabei handelte es sich zumeist um Polizeibeamte und Feuerwehrleute.
„Das Blatt wendet sich“, antwortet der Kommentator James Melville. Professor Jay Bhattacharya sagt: „Das ist eine gute Nachricht für Arbeitnehmer, die wegen irrationaler Impfvorschriften entlassen wurden.“
Die Stadt hat bereits angekündigt, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird.

Da schau her, und das in New York!? Recht so. Auch in unseren Breiten wär es längst an der Zeit für Rehabilitation der zu unrecht geächtet, gescholtenen, entlassenen, drangsalierten Menschen, die sich zu recht weigerten, sich den Dreckssaft in den Venen treiben zu lassen! Wiedereinstellung und Öffentliche Entschuldigung von der Politk wär längst überfällig, für all das was in den letzten 30 Monate angerichtet wurde. OF

10:18 I rs: Kartoffelbrei-Werferin war trotz 1296 Nötigungs-Fällen auf freiem Fuss

Justizversagen aus (un-)heimlicher Sympathie mit Extremisten?

Wieso "Versagen"? Sie ist schliesslich: weiblich und Aktivistin! HP

11:15 | Leserkommentar zu Kommentar von 10:18

Nun. die werden exakt solange mit Samthandschuhen angefasst wie sie dem angestrebten Ziel gewisser Kreise nützlich sind. Danach werden sie von genau denselben, die ihnen bisher die Stange gehalten haben wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Das ist denjenigen aus besagten Kreisen bewusst, den Aktivisten jedoch nicht - letztere haben bis zu diesem Zeitpunkt nichts anderes ausser diesem Verhaltensmuster gelernt, dem ab einem bestimmten Zeitpunkt jegliche positive Bestätigung fehlen wird. Ist das nicht armseelig?

Wenn der Lebensinhalt und die Tätigkeit eines Erwachsenen aus solch Verhalten besteht, dann ist man stets ein Getriebener und unfähig sein Leben selbstverantwortlich in die Hände zu nehmen. Ich frage mich, ob die Gemäldebeschmutzer jemals etwas gepflanzt, gepflegt und geernet haben, oder ob sie Dinge selbst reparieren können - vermutlich eher nicht.

13:14: | Die kleine Rebellin zu 10:18

Ein Obdachloser hätte sich bestimmt über die Portion Kartoffelbrei gefreut. Hätte den Steuerzahler auch keine Million € gekostet. Sollte die Dame nicht für den angerichteten Schaden in Regress genommen werden. Ach nee, zahlt ja  auch der Steuerzahler, denn sie lässt sich ihren Lebensunterhalt bereits von den fleißigen Menschen in unserem Land finanzieren. Müsste sie sich ihr „Jura Studium“ selbst finanzieren, wie  viele Studenten in unserem Land und sie würde vielleicht etwas über Recht und Gesetz lernen Dann  blieben ihr weder Zeit noch Energie für solche Aktionen und sie würde begreifen, wie es ist, wenn einem nicht die gebratenen Tauben vom Steuerzahler in den Mund fliegen. Sie ist wirklich das Allerletzte. Die Generation,  die alles zerstören möchte, was ihre Vorfahren schwer für sie erarbeitet haben.

13:26 | Leser-Kommentar
Nun. die werden exakt solange mit Samthandschuhen angefasst wie sie dem angestrebten Ziel gewisser Kreise nützlich sind. Danach werden sie von genau denselben, die ihnen bisher die Stange gehalten haben wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Das ist denjenigen aus besagten Kreisen bewusst, den Aktivisten jedoch nicht - letztere haben bis zu diesem Zeitpunkt nichts anderes ausser diesem Verhaltensmuster gelernt, dem ab einem bestimmten Zeitpunkt jegliche positive Bestätigung fehlen wird. Ist das nicht armseelig?
Wenn der Lebensinhalt und die Tätigkeit eines Erwachsenen aus solch Verhalten besteht, dann ist man stets ein Getriebener und unfähig sein Leben selbstverantwortlich in die Hände zu nehmen. Ich frage mich, ob die Gemäldebeschmutzer jemals etwas gepflanzt, gepflegt und geernet haben, oder ob sie Dinge selbst reparieren können - vermutlich eher nicht. 

14:34 | Leserkommentar zu Kommentar von 11:15

Auf dem Video ist zu sehen wie Museumsbesucher den beiden eher belustigt zusehen und keiner machte auch nur einen Finger krumm, als sie die Tat vorbereiteten.

Da für den Brei zwei wackere Dosen benutzt wurden und die Kunstterroristen auch noch Sicherheitswesten trugen, musste sie eine größere Tasche mit im Spiel gewesen sein. Da die bekanntlich in Ausstellungsräumen nicht erlaubt ist, kann nur eines vermutet werden: Auch hier erfolgte die Tat in Absprache mit ganz oben.

08:39 | bitchute: RA Frank Hannig über das Problem an der Verschärfung des 130 STGB

"Das konkrete Problem, das ich sehe, ist, der Paragraph enthält einen unbestimmten Rechtsbegriff, nämlich diese Formulierung, man müsse etwas "gröblich tun". Im Grunde genommen gibt er den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit gegen jeden, der seine Meinung...(kundtut),  zu ermitteln. "

Schlimme Zeiten kommen auf Deutschland zu. JJ

 Artikel dazu:

taz: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und „gröbliche“ Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar.
Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden.
Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen. So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden.

Schon wieder die FDP. JJ

11:40 | Leser-Kommentar
In Anbetracht des laufenden Konfliktes in der Ukraine, vor allem in Anbetracht der doch recht einseitigen Berichterstattung und Diskussion dieses Themas sowohl in den Medien als auch in der Regierung, frage ich mich ob diese Änderung nicht gerade den Verfassern und möchtegern Nutznießern auf die Füße fallen könnte.

10:46 | Leser-Kommentar
Ein alter Rechtsatz sagt aus: „Lex dubia non obligat“ = „Ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht“ Aber das interessiert unsere Regierung und unsere Justiz überhaupt nicht ... mit solchen unbestimmten Gesetzen kann man den Bürger so richtig abzocken und bestrafen .
Aber das nennt man heutzutage „gelebter Rechtsstaat“

25.10.2022

17:44 | trend: Credit Suisse erzielte Einigung in Steuerverfahren

Die Credit Suisse hat ein weiteres Rechtsverfahren vom Tisch. Die Schweizer Großbank legte einen Fall von mutmaßlichem Steuerbetrug und Geldwäsche in Frankreich durch einen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft bei, wie bei einem Gerichtstermin in Paris am Montag herauskam. Credit Suisse erklärte sich demnach bereit, eine Geldstrafe in Höhe von 238 Millionen Euro zu zahlen, um die Ermittlungen in Frankreich zu beenden. Das Gericht muss dem Vergleich noch zustimmen.

Dem Institut war vorgeworfen worden, Kunden bei der Vermeidung von Steuerzahlungen in Frankreich geholfen und dabei einen Steuerschaden von über 100 Millionen Euro verursacht zu haben. Die Bank kommt damit voraussichtlich günstiger weg als der Rivale UBS. Ein französisches Berufungsgericht hatte die größte Schweizer Bank im Dezember 2021 in einem seit Jahren andauernden Verfahren der illegalen Geldgeschäfte und der Geldwäsche von Erträgen aus Steuerbetrug schuldig gesprochen und zu einer Zahlung von 1,8 Milliarden Euro verurteilt. Dagegen ging die UBS allerdings in Berufung.

Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling! Bei all dem was die Herrschaften aktuell grad am Hals haben, wird die Kriegskassa bald leer sein!? Praktisch, solange die Gerichte samt den Aktionären mitspielen... OF

24.10.2022

17:42 | summitnews: The Australian Government Is Offering To Pay For Funerals Of Those Who DIE From COVID Vaccines

Die australische Regierung hat offenbar anerkannt, dass COVID-Impfstoffe tödlich sein können, denn sie hat ihre Website aktualisiert und bietet an, die Beerdigungskosten für Menschen zu übernehmen, die nach einer Impfung sterben. Dankenswerterweise hat die australische Regierung jetzt die Beerdigungskosten in ihr COVID-19-Impfstoff-Anspruchsprogramm aufgenommen. Die Police sieht außerdem eine Entschädigung von bis zu 600.000 Dollar vor, wenn ein Krankenhausaufenthalt aufgrund von Impfschäden oder gesundheitlichen Problemen durch den Impfstoff erforderlich ist.
Auf der Website der Regierung heißt es, dass die Angehörigen folgende Unterlagen vorlegen müssen, um die Kosten geltend zu machen.

Gerade Australien, das ist bemerkenswert für die 180°-Wende nach den letzten Monaten!? Einige kanadische Provinzen sind am selben Weg und Großbritannien gab unlängst die Zahlung über 140K Pfund bekannt als Entschädigung für Impfschäden! Wann und wie wird die Politik in unseren Breiten handeln, um Geschädigten Anspruch geltend machen zu lassen!? OF

18:40 | Der Systemanalytiker
Bei diesen Zugeständnissen, falls sie welche sind, beschleicht mich ein unangenehmes Gefühl. Sollten Entschädigungszahlungen seitens der Regierungen großflächig zustandekommen, so läutet dies dementsprechend die nächste Runde der FIAT-Erzeugung ein. Toll gemacht, zuerst Impfungen bezahlen, dann Entschädigungen bezahlen, dann...? Na vielleicht wird es dann mal langsam mal recht für die EURO-Verpuffung.

19:12 | Leser-Kommentar
Wäre ich jetzt Australier, könnte ich mir in nicht all zu ferner Zukunft 1,2 Millionen reinziehen. Leider aber, bin ich nur ein Michel, dessen Eltern sich morgen nach der bereits 4. Corona Impfung noch eine Grippeimpfung abholen.
Könnte dem Bundeskanzleramt ja ein Provision für das passende Gesetz anbieten?

Erwachsene Menschen werter Leser....! OF

23.10.2022

16:40 | beckernews: Exclusive: A Judge is About to Rule on Pfizergate Case to Hold Big Pharma Accountable for Covid Vaccine Fraud

Das letzte Fünkchen Hoffnung, Big Pharma wegen Betrugs zur Rechenschaft zu ziehen, ruht nun auf einer Klage gegen den Impfstoffhersteller Pfizer. Wie Becker News erfuhr, wird ein Richter in Kürze seine Entscheidung darüber bekannt geben, ob der Betrugsfall "Pfizergate" vor Gericht verhandelt wird.
"Während ich hier schreibe, entscheidet der Richter, ob wir die Ermittlungen fortsetzen oder ob der Fall abgewiesen wird", so der Pfizer-Whistleblower Brook Jackson gegenüber Becker News. Nachdem die CDC in dieser Woche beschlossen hat, die Covid-Impfung in den Impfplan für Kinder aufzunehmen, wurde ihr im Rahmen des PREP-Gesetzes faktisch rechtliche Immunität gegen Klagen gewährt. Es gibt jedoch keine rechtliche Immunität, wenn Pfizer einen Betrug begangen hat.

Im September meldete sich die Pfizer-Whistleblowerin Brook Jackson mit einem brisanten Bericht über das angebliche Fehlverhalten des Unternehmens, in dem sie auf "gefälschte Daten" und manipulierte klinische Studien hinwies. Im Januar reichte sie eine Klage gegen Pfizer wegen Betrugs am amerikanischen Volk ein. Im Februar entschied der Richter, dass die Klage, die von Rechtsanwalt Robert Barnes geführt wird, in die vorgerichtliche Ermittlungsphase gehen kann. Sie steht nun kurz vor einer möglichen Gerichtsverhandlung.
Brook Jackson ist eine ehemalige Prüferin für klinische Studien, die entlassen wurde, nachdem sie ihre Bedenken geäußert hatte. In einer von Paul Thacker geleiteten BMJ-Untersuchung hatte sie erstmals Insiderinformationen und dokumentierte Beweise über die Arbeitsweise von Pfizer vorgelegt. Der Bericht legt den Verdacht nahe, dass die FDA und Pfizer massiven Betrug betrieben haben, um Impfstoffverordnungen zu rechtfertigen.

Es wird jetzt richtig spannend, wie sich die Richter entscheiden werden! Wir berichteten über den Jackson-Fall und interessanterweise gab es bis dato keine Entgegnung des Unternehmens, vielmehr wurden die Vorwürfe u.a. durch die Aussagen der hochrangigen Pfizer-Mitarbeiterin Janine Small vor dem Europaparlament ja noch zusätzlich bestätigt (dies wurde jedoch von Vorstand Burla entgegnet). Bis jetzt waren die Unternehmungen quasi sakrosankt, was sich angesichts der erdrückenden Sachlage hoffentlich ändern wird!? OF

22.10.2022

09:20 | zh:  Why Politics is One Large Conspiracy to Screw Over the Little Guy

Es versteht sich von selbst, dass die Politik ein böses Unternehmen ist.

Der politische Prozess besteht im Allgemeinen darin, dass Politiker, die größtenteils von speziellen Interessengruppen kontrolliert werden, sich miteinander verschwören, um der Bevölkerung zu schaden.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Verschwörung.

Die Politik ist nämlich eine einzige große Verschwörung. In der Regel sind es Eliten, die böse, schädliche oder illegale Pläne aushecken, die im Geheimen entwickelt werden.

Gruppen wie das Weltwirtschaftsforum oder der Rat für auswärtige Beziehungen sind berüchtigt dafür, als Startrampe für globalistische Pläne zu dienen.

Nun können einige Theorien über diese Organisationen ziemlich verrückt sein, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass politische Eliten dazu neigen, sich zusammenzutun, um alle möglichen ruchlosen Projekte auszuhecken.

Aufmerksamen Beobachtern der Politik ist aufgefallen, dass viele der großen öffentlichen Politiken, über die die Klatschbasen jammern, auf dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums und dem Bilderberg-Treffen offen diskutiert wurden.

So funktioniert der politische Prozess in der heutigen Zeit. Mit der Wahrung des Gemeinwohls oder demokratischer Grundsätze hat das nichts zu tun.

Unser eigener George Gammon enthüllt diese unbequemen Wahrheiten über die Politik in einem Video, das er kürzlich auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht hat.

Erfahren Sie hier, wie der gesamte politische Prozess eine riesige Verschwörung ist, um den einfachen Mann zu bescheißen.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Für D/Ö undenkbar. Unsere Politiker sind über jeden Verdacht erhaben. HP

11:05 I Leserkommentar:

In der Politik geht es also um eine große Verschwörung, es geht darum den kleinen Mann auszubeuten – es geht um Arbeitsteilung.
Die Arbeit muss so aufgeteilt werden, damit man immer alle erforderlichen Arbeitsbereiche mit Arbeitskraft versorgen kann. Wohin hier die Reise geht, also wie sich die aktuelle Arbeitsteilungsdynamik entwickelt, sollte jedem Bachheimer-Leser mittlerweile klar sein.
Der Arbeitsteilungsprozess ist vorwiegend profitorientiert, was an sich nicht ganz verkehrt ist, wenn man in der Realität verankert ist. Nun ist es aber so, weder die Politik noch die Wirtschaft denken und handeln der Realität entsprechend. Auch die Bevölkerung, der kleine Mann lebt in einer wirren Traumwelt, durch die MSM induziert. Der kleine Mann will und kann auch nicht, sich mit den Dynamiken der realen Welt befassen und so delegiert er dies an die Politik. Durch seinen Einwurf eines Zettelchens während einer „Wahl“ legitimiert er die Politik, ihm das Fell über die Ohren zu ziehen.
Unter den b.com Lesern und auch Redakteuren konzentriert man sich zu sehr auf die Wertschöpfung, also auf die Produktion und kaum auf die Werterhaltung, die Instandsetzung. Instandsetzung ist immer nur ein Kostenfaktor, den man so niedrig wie nur möglich halten muss.
Ich will euch sagen, wie diese Verschwörung funktioniert – jeder Mensch ist gespalten, einerseits fühlt er sich als ein kleines machtloses Rädchen, will dies irgendwie verdrängen und versucht es zu kompensieren. Der kleine Mann hat es gelernt, diesen Teufelskreis hinzunehmen und verschafft sich ab und an Luft durch Demos, anschauen von „Auf die Politik schimpf Videos“ und was man halt so unter „Brot und Spiele“ versteht.
Aber was kann man schon tun? Über alle Kanäle der MSM bekommt als Antwort, du kannst nichts tun. Die Verschwörung gegen den kleinen Mann nutzt intensiv die MSM, um dem kleinen Mann dauernd einzureden, er hätte keinerlei Alternativen, keine anderen Möglichkeiten außer seine Fresse zu halten und seine Zeit, seine 35-40-50 Stunden die Woche seine Pflicht zu erfüllen.
Die Verschwörung funktioniert nur, weil man sich in eine Beschäftigung drängen lässt, damit man, oh welche Wunder, eben beschäftigt ist. Wer beschäftigt ist, der hat keine Zeit aufzumucken. Also muss man den kleinen Mann beschäftigen.
Die Verschwörung funktioniert, weil der kleine Mann nichts in Frage stellt, es ist eben so wie es ist. Egal ob man nun einige Sachen realisiert, wie die Nebenwirkungen von Big-Pharma, wenn die „Wissenschaft“ sagt, Einstein ist ein Genie, dann ist das in den Köpfen drin und geht nie wieder raus. Wenn man sagt, wir leben in einer Demokratie, dann ist das so und jeder Hanswurst verteidigt plötzlich die Demokratie. Wenn jemand sagt, Röntgen hat die Röntgenstrahlen entdeckt, dann ist das eben so, dann ist das für den kleinen Mann 100% sicher und Realität.
Regelmäßig Demos sind mittlerweile ein fester Bestandteil der Bevölkerungsroutine, sie sind mit einkalkuliert, sie sind Teil der Verschwörung geworden – es ist einfach „Teile und herrsche“.
Die Lösung: Was für Möglichkeiten hat man? Alles in Frage stellen. Und das wichtigste überhaupt: Herumprobieren, neues testen, seinen Horizont zu erweitern. Wenn etwas nicht funktioniert, dann muss man etwas anders machen. Sich einzureden, es müssen nur genug richtig wählen oder demonstrieren bringt nichts. Beides könnte etwas bewirken, wenn die Masse...aber sich auf die Masse zu verlassen, der ist eben verlassen. Neues probieren, seine Möglichkeiten erkennen und weiteres in sein Repertoire aufnehmen.
Amüsiert beobachte ich die GenZ, welche keinen Bock auf die Arbeitsmoral der vorherigen Generationen hat – für was den auch, wenn man mit 75 in Rente geht. Ich beobachte auch die sinkende Arbeitsmoral der vorhergehenden Generationen, lieber heute in Rente mit 12% Abzügen, als morgen.
Und an die kompletten Schwachköpfe, welche sich einreden, mit härteren Zeiten kommt die Arbeitsmoral wieder, werden auch wieder die „Drecksarbeiten“ gemacht – die vorherigen Generation sind zu 80% gesundheitlich ruiniert und die GenZ kann es einfach nicht und das auch zu 80% aus körperlichen Gründen und zu 95% aus geistigen Gründen. Entweder man macht in Zukunft seinen Scheiß selber oder man hat schlechte ...ganz schlechte Karten...da hilf euch auch nicht das EM. Euer EM ...auch mein EM wird erst wieder meiner nachfolgenden Generation helfen. Wir alten Säcke werden verrecken, wenn man nicht eben neues ausprobiert und seine Möglichkeiten erforscht. Vor allem sollte man sich die Frage stellen, von was kann ich mich alles trennen! Materiell und geistig. Von was macht man sich selber abhängig, von dem man im Prinzip gar nicht abhängig ist?
Ich freue mich schon wieder auf das: Mag ja sein, aber...... Wie wäre es mit einer eigenen Verschwörung gegen eingefahrene Denkmuster und schlechte Angewohnheiten?

20.10.2022

17:47 | krone: Hausdurchsuchungen bei großen Pelletslieferanten

„Die Pellets kommen frühestens Anfang 2023“, titelte die „Krone“ im August. Es blieb nicht der letzte Beitrag über lange Lieferzeiten des Heizstoffes. Holzknappheit in einem Land, das fast zur Hälfte von Wald bewachsen ist? Wohl kaum, wie nun die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vermutet: Zur Stunde führt sie Hausdurchsuchungen bei mehreren namhaften Pelletsproduzenten durch. Die Wettbewerbsbehörde vermutet Preisabsprachen und Preistreiberei. proPellets Austria dementiert den Vorwurf der Preisabsprache. Seit Dienstag seien die Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen und eines Verbands in Wien, Kärnten und Tirol durchsucht worden, teilte die BWB am Donnerstag mit. Es bestehe der Verdacht, dass Pellethersteller und Pellethändler die Preise abgesprochen, Kunden aufgeteilt sowie den Absatz gemeinsam eingeschränkt und kontrolliert haben.
Offenbar mit Erfolg: Der Preis für Holzpellets hat sich laut Verband ProPellets Austria binnen eines Jahres mehr als verdoppelt: von knapp 23 Cent pro Kilo im September 2021 auf knapp 57 Cent im vergangenen Monat.

Längst überfällig, denn neben den möglichen Preisabsprachen gäb es noch andere Praktiken in der Einkaufspolitik, wo letztlich dem unbedarften Kunden über Jahre hinweg ein X für ein U vorgemacht wurde!? Dank unsäglicher Förderanreize zuerst von Holz zu Öl, zu Gas, zu Kesseltausch, zu Pellets, zu Wärmepumpen usw, ist den Menschen alle paar Jahre nur das Geld aus der Tasche gezogen, dass am Ende des Spiels eine Grundversorgung zu einem Luxusgut geworden ist!? OF

18:48 | Leser-Kommentar
da habe ich ja wirklich Glück mit meinem Tiroler Holz-Bauern. Ich habe für 1 Ster Buchenholz nur 105,00 Euro bezahlt. Der lässt die Kirche noch im Dorf und fährt das für 50 Euro noch 30 km bis zu mir. Bei uns im bayerischen Oberland kostet der Ster bei den Bauern mittlerweile 180,00 Euro.

Bei dem sollten's bleiben werter Leser! OF

09:40 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko informiert über die Kronzeugenregelung (§ 209a StPO).

Aktuell bestehen im Zusammenhang mit Thomas Beidlgate Schmid bei Medienkonsumentinnen und Medienkonsumenten oft unklare Vorstellungen über das Wesen der Kronzeugenregelung.

Der Täter oder Mittäter bestimmter im Gesetz genannter Arten von Straftaten hat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Diversion, also auf die alternative Erledigung seiner Straftat. Gemeint ist die Alternative dazu, daß die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage erhebt, und das Strafgericht eine Hauptverhandlung durchführt, an deren Ende es ihn verurteilt. Diese alternative Vorgehensweise besteht darin, daß eine Anklage unterbleibt, wenn der Täter eine Geldbuße zahlt oder gemeinnützige Leistungen erbringt. Möglich ist auch, daß die Staatsanwaltschaft für eine Probezeit von ein bis zwei Jahren vorläufig von der Strafverfolgung zurücktritt.

Die Voraussetzungen bestehen darin,
- daß der Täter noch nicht wegen seiner Kenntnisse über eine solche Straftat als Beschuldigter vernommen wurde, und daß wegen dieser Tat noch kein Zwang (z.B. Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Urkunden oder Dateien, Festnahme) gegen ihn ausgeübt wurde;
- daß er freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantritt;
- daß er ein reumütiges Geständnis über seinen Tatbeitrag ablegt;
- daß er sein Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung einer solchen Straftat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder im Fall einer kriminellen Vereinigung oder Organisation eine Person auszuforschen, die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder Organisation führend tätig war.

Unter diesen Voraussetzungen hat die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung des Täters vorläufig zurückzutreten, wenn der Täter sich verpflichtet, auch weiterhin an der Aufklärung der Straftat mitzuwirken, unter anderem in einer Hauptverhandlung nicht von einem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch zu machen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Strafverfolgung wieder aufzunehmen, wenn der Täter seine Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung verletzt oder wenn sich vom Täter mitgeteilte Informationen als falsch erweisen.

Bei mehreren Straftaten ist daher zu unterscheiden, ob wegen einzelnen Taten bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Täter erfolgen, oder noch nicht. Wegen einzelner Taten kann bereits Zwang gegen den Täter ausgeübt worden oder dessen Einvernahme als Beschuldigter erfolgt sein, wegen anderer noch nicht. Der Täter kann in der Lage sein, den Strafverfolgungsbehörden neue Informationen über einzelne Straftaten mitzuteilen, die für deren Aufklärung nützlich sind, über andere Straftaten aber nicht. Es kommt daher insbesondere darauf an, oder der Täter etwas mit Neuigkeitswert liefern kann.

Vermutlich bestehen im Zusammenhang mit der Truppe von Kurz noch genügend strafrechtlich relevante Umstände, die den Strafverfolgungsbehörden noch nicht oder noch nicht mit ausreichender Klarheit bekannt sind, so daß Schmid in der Lage ist, ihnen etwas Neues zu erzählen.

Das oft mißverstandene Kriterium der Freiwilligkeit wird in den offiziellen Erläuterungen zur Strafprozeßordnung erörtert (RV 1300 BlgNR XXV. GP 11). Demnach beruht die Kronzeugenregelung auf Erwägungen, "die ein reumütiges Geständnis und die freiwillige Offenbarung von neue Tatsachen oder Beweismitteln als äußeres Zeichen einer Abkehr vom eigenen kriminellen Verhalten bzw. des Umfeldes signalisieren. Es ist nicht die Staatsanwaltschaft, die etwas ,anbietet', sondern es liegt an dem Kronzeugen, sein Wissen freiwillig zu offenbaren. Durch das Erfordernis, dass der Täter freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantreten muss, soll ebenso wie durch die weiteren [...] Kriterien klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die vorgeschlagene Regelung gerade nicht ,Deals' der Strafverfolgungsbehörden in Drucksituationen ermöglicht, sondern die Initiative vielmehr beim potentiellen Kronzeugen liegt."

Es reicht daher für die Anwendung der Kronzeugenregelung aus, daß Schmid bestimmte Informationen über Straftaten nicht wegen eines von der Staatsanwaltschaft ausgeübten Drucks offenbart, sondern aus eigener Initiative (wenngleich vielleicht auch aus der Besorgnis, seine Beidlfotos könnten gelöscht werden). Daß die Staatsanwaltschaft wegen dieser Taten bereits ermittelt, hindert die Anwendung der Kronzeugenregelung nicht. Die Offenbarung muß spätestens im Zuge einer wegen dieser Straftaten erfolgenden Vernehmung erfolgen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Täter im Strafverfahren den gesetzlichen Status als Beschuldigter hat und daher nicht zur Aussage verpflichtet ist, weshalb eher Freiwilligkeit anzunehmen ist.

18.10.2022

17:31 | t-on: Rechnungshof: Lindners Schulden-Plan ist verfassungswidrig

Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. "Die vorgesehene Kreditaufnahme "auf Vorrat" verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Diese im Grundgesetz festgeschriebene Regel besagt, dass der Haushaltsplan für ein Jahr aufgestellt wird – aufgenommene Kredite sollen dazu dienen, ein Haushaltsminus im gleichen Jahr auszugleichen.
Die Bundesregierung mit Christian Lindner (FDP) als Finanzminister dagegen plant, in diesem Jahr ein Sondervermögen mit 200 Milliarden Euro anzulegen, aus dem dann bis 2024 Ausgaben etwa für eine Gaspreisbremse, für Unternehmenshilfen und andere Maßnahmen gestemmt werden. Der Rechnungshof plädiert in seinem Bericht dafür, den Schutzschirm ohne Umwege aus dem normalen Bundeshaushalt zu finanzieren.
Das mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattete und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Wort "Doppelwumms" bezeichnete Paket Deutschlands war außerdem bei vielen EU-Ländern auf Kritik gestoßen.

Welche Verfassung? Seit wann interessiert sich in Deutschland jemand für Haushaltsregeln!? Sondervermögen für...? Ukraine, Waffen, Afghanistan, Brüssel, ...? OF

08:34 | Leserfrage zu Kriegsbeteiligung

in der Tagesschau wird Iran als Kriegspartei bezeichnet, weil Drohnen die eingesetzt werden vom Iran geliefert worden seien. Nun, was bedeutet das im Umkehrschluß für die BRD? Ob das in den großen Medien zeitnah behandelt wird?

(Habe heute gelesen, daß Iran Ru ermöglichte die Drohnen in Ru zu bauen und nicht die Drohnen als solche geliefert haben)

16.10.2022

17:49 | wb: Pharma-Impfdeals: Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Von der Leyen

Nun sind wohl die extrem teuren Impfstoff-Käufe der EU in den Fokus der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gelangt. Die Behörde bestätigte am Freitag den 14. Oktober, dass sie Ermittlungen über den Erwerb von Covid-19 Impfstoffen in der Europäischen Union führt. Auf Grund des hohen öffentlichen Interesses sah sich die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst dies öffentlich zu machen. Mit weiteren Einzelheiten hielt man sich jedoch bedeckt.Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hatte mit ihren dubiosen Geschäften über Milliarden-Beträge mit großen Pharma-Konzernen den Unmut vieler EU-Parlamentarier auf sich sich gezogen. Im Namen der Mitgliedsstaaten handelte sie extrem teure Verträge mit den Mega-Konzernen aus und verweigerte anschießend dazu jegliche Auskunft.

Einen besonders teuren Deal – für über 35 Milliarden Euro – handelte sie mit dem Impfstoffhersteller Pfizer aus. Im Zuge dessen häuften sich die Forderungen vieler Abgeordneter nach Ermittlungen seitens der Behörden. Wie erfolgreich die Ermittlungen der Behörden sein werden und was sie alles zu Tage fördern, bleibt abzuwarten. Die Skandale rund im die Corona-Impfstoffe wollen nicht abreißen und offenbaren Stück für Stück das Lügenkonstrukt, welches sich hinter der Corona-Politik verbirgt.

Lt. Vertragsschlüssel, der Preisvereinbarung von knapp 16Euro/Ds und der Menge wären's über 70 Milliarden, von den wohl guten Nebendeals mal ganz abgesehen...!? Und es wird wohl kaum der einzige Deal gewesen sein, den die gute EUschi in bester Absicht durchdrücken durfte!? Zeit  für's Aufräumprogramm. OF

14.10.2022

08:18 | reitschuster: Wie die Justiz linke Demagogen schützt und kritische Bürger kriminalisiert

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ steht gleich im ersten Absatz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Heute muss man leider hinzufügen:
„Sofern sie die erwünschte Weltanschauung haben.“

Wie es um diese angebliche Gleichbehandlung tatsächlich bestellt ist, zeigte sich erst jüngst, als die Urheber zweier Sprengstoffanschläge
(beide mit Sach- und ohne Personenschaden) zu höchst unterschiedlichen Strafen verurteilt wurden: Der Anschlag auf eine Moschee wurde mit 10
Jahren Haft und der auf ein AfD-Büro mit Bewährungsstrafen geahndet.

Und wenn ein Staat einen Anschlag verübt, wird nicht einmal Anklage erhoben. JJ

10:12 | Leser-Kommentar
In besagtem Artikel 3 GG steht auch, Zitat: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das kann man problemlos als die angesprochene ‚erwünschte Weltanschauung‘ interpretieren. So wie das heute gehandhabt wird kann man schon fast an den Bock und den Gärtner denken.

12.10.2022

19:25 | Die Leseratte: Vermögensabgabe-Gutachten

Na also! Auf Bitten der Grüninnen!!! Schon wieder eine Verschwörungstheorie, die sich bewahrheitet. Die Grüninnen denken über eine Vermögensabgabe nach und haben ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben - das sagt, sie können das machen. Danke dafür! Soll schon auf dem nächsten Grünen-Parteitag beschlossen werden. Der Masse soll das verkauft werden darüber, dass es "Menschen mit sehr hohen Vermögen" trifft. Zum Schluss gibts dann wieder Zwangshypotheken für jeden, der "immobiles" Vermögen hat, wetten?

https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-und-klimakrise-darf-der-staat-eine-vermoegensabgabe-erheben-UH7KTEOW7VGIZBRMIAMNLBKG6A.html

Zitat:
Die finanziellen Konsequenzen der Klimakrise oder des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein möglicher Grund für die Erhebung einer Vermögens­abgabe. Das ergibt sich aus einem Gutachten, das Bundestags­vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Auftrag gegeben hat und das dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Während zirka 40 Prozent der Menschen kaum oder gar keine Ersparnisse hätten und von den Krisenfolgen daher existenziell betroffen seien, verfügten wenige Menschen über sehr hohe Vermögen, fügte sie hinzu. „Diese können Belastungen ausgleichen und haben zudem ausreichend Möglichkeiten zu helfen, die Krisenfolgen gerechter zu verteilen.“ Deshalb sollten „Menschen mit sehr hohen Vermögen etwas abgeben“.
Göring-Eckardt, Fester, der Parteilinke Andreas Audretsch und der Realo Till Steffen haben für den am Freitag beginnenden Grünen-Parteitag einen Antrag für eine „verfassungsfeste Vermögens­abgabe“ eingebracht. Alle vier gehören der Grünen-Bundestags­fraktion an.

Es scheint tatsächlich nur über das Börserl zu gehen, um die Äuglein aufzubekommen!? Die schamlose und dreiste Aussacklerei feiert weiter frohe Urständ, und sie wählen sie wieder... OF

18:41 | TGP: When Do the Human Rights Tribunals Begin? EU MP Reveals Pfizer Had NO EVIDENCE Vaccines Stopped Spread of COVID19 — ARREST FAUCI, ARREST PFIZER EXECS NOW! (VIDEO)

Wie bereits berichtet, gab Janine Small, Präsidentin von Pfizer für die internationalen Märkte, während einer kürzlich durchgeführten COVID-19-Anhörung in der EU zu, dass der Impfstoff nie auf seine Fähigkeit, die Übertragung zu verhindern, getestet worden war, im Gegensatz zu dem, was zuvor angekündigt worden war.
Robert "Rob" Roos, ein Politiker aus den Niederlanden, der auch Mitglied des Europäischen Parlaments ist, deckte die Lüge auf, die den Menschen in aller Welt vorgegaukelt worden war.
"Wenn man sich nicht impfen lässt, ist man asozial. Das haben uns der niederländische Premierminister und der Gesundheitsminister gesagt. Man lässt sich nicht nur für sich selbst impfen, sondern auch für andere. Man tut es für die ganze Gesellschaft, so sagten sie. Heute hat sich das als völliger Unsinn herausgestellt. ", sagte Roos in seinem viralen Bombenvideo, das auf Twitter gepostet wurde.
"In einer COVID-Anhörung im Europäischen Parlament hat einer der Pfizer-Direktoren mir gegenüber zugegeben, dass der Impfstoff zum Zeitpunkt seiner Einführung nie darauf getestet worden war, die Übertragung des Virus zu stoppen", so Roos.

Das Top-Thema des Tages, nun auch schon eifrigst in Amerika bei Fox&Co diskutiert! Richtige und wichtige Fragestellung: Wann werden die Tribunal-Prozesse starten? Auch der MEP-Abgeortnete aus HR formulierte es heute bereits deutlich in Richtung EUschi: „Die Beschaffung von 4,5 Milliarden Dosen des Covid-Impfstoffs für die 450 Millionen Einwohner der EU (Red. Anm. Kaufpreis +/-15,80 Euro/DS) ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Menschheit", so Mislav Kolakusic. Zeit, dass endlich reiner Wein eingeschenkt wird. OF
 

12:38 | orf: Balkan: Österreich und Kosovo warnen vor Russlands Einfluss

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine kosovarische Amtskollegin Donika Gervalla-Schwarz haben heute bei einem Treffen in Wien vor einer Destabilisierung des Balkan durch Russland gewarnt. ... „Wir erleben jeden Tag, wie Russland nicht nur für das Baltikum, sondern auch für den Balkan eine stetig steigende Gefahr darstellt“, sagte die kosovarische Außenministerin. „Putin ist mit seinen Proxys (Vertretern) seit Jahren eng koordiniert immer militanter rund aggressiver auch in Südeuropa unterwegs“, warnte Gervalla-Schwarz.

Schallenberg war wieder ganz in seinem Element und konnte mit der Nato-Basis am Balkan dem Kosovo seine Russophobie wieder so richtig ausleben. Eine Frage ganz im Stile von Inspektor Columbo hätte ich aber nicht: Warum wird eigentlich der Kosovo als vollwertiger Staat behandelt, obwohl die Mehrheit der Weltbevölkerung diesen Staat nicht anerkennt, und bei der Anzahl der Länder nur ein hauchdünne Mehrheit den Kosovo als Staat akzeptiert. Die "heilige" Ukraine anerkennt den Kosovo übrigens nicht an. Und da im Westen seit 8 Monaten gilt, dass alles, was die Ukraine jemals gemacht hat, gut ist, ... AÖ

11.10.2022

17:53 | tkp: Schweiz: Strafanzeige gegen Chefs des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)

Die Regierungsagenturen, die für die Freigabe und Überwachung von Pharmaprodukten zuständig sind haben nicht nur in der Schweiz, Österreich und Deutschland einen lausigen Job gemacht. Weder wurden die Gentechnik Präparate, die für die Impfkampagne Verwendung finden, ordentlich auf Inhaltsstoffe der verschiedenen Chargen überprüft, noch wurden auch nur ansatzweise die Verletzung, Schäden und Todesfälle durch Impfungen erfasst.

Wie das Schweizer Gesundheitsnetzwerk Aletheia in einer Presseaussendung mitteilt, haben 13.900 Mitglieder der Klägergemeinschaft WirMenschen am 28.9.2022 bei der Staatsanwaltschaft Bern eine Strafanzeige gegen die Direktorin des Schweizer Bundesamtes für Gesundheit (BAG) Anne Lévy und weitere Direktionsmitglieder eingereicht. Die Anzeige hält fest, dass das BAG zum Zeitpunkt der jeweiligen „Impfempfehlungen“ nachweislich oder zumindest mutmasslich über Informationen zu relevanten Risiken der „Impfstoffe“ verfügte, diese jedoch ignoriert und damit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet hat. Das Ärzte- und Gesundheitsnetzwerk Aletheia unterstützt die Forderung nach einer strafrechtlichen Untersuchung, um festzustellen, in welchem Umfang das BAG zum jeweiligen Zeitpunkt Kenntnis von besorgniserregenden Fakten zu Gesundheitsrisiken hatte und weshalb die «Impfung» trotzdem weiterhin empfohlen wurde.

Bleibt zu hoffen, dass sich der Anzeige der Altheia auch andere Organisationen weltweit anschließen werden!? OF

10.10.2022

07:33 | bz: Wahlpannen in Berlin: Karlsruher Richter sieht Zustände wie in einer Diktatur

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands zeigte sich im erstaunt über die Vorgänge bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag.

Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, sagte Müller. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.

Das seien, soweit er es übersehen könne, „tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“. Müller, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig ist, äußerte zudem, die Mandatsverteilung nach dem Bundeswahlgesetz habe „mittlerweile ein Maß an Komplexität erreicht, das für den Normalbürger aus meiner Sicht nicht mehr durchschaubar ist“. Zurzeit läuft ein ab­strak­tes Normenkontrollverfahren gegen diese Regelung.

Überall sinkt die Hemmschwelle. Doch wird (der kann) der BVerfG dagegen was unternehmen? Oder bleibt es bei diesem Kommentar von RIchter Müller? Sollte das BVerG nicht für Ordnung sorgen? JJ

10:19 | Der Ostfriese zum grünen OF-Kommentar von gestern (20:20)

Werter OF, wo kämen wir den hin, wenn die Briefwahl gestrichen würde? So geht das aber nicht! In den Heimen, wo die Mitarbeiter(innen) den Bewohnern dabei helfen, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen... wie sollte … ;-) Oder das nachträgliche (korrigierende) Austauschen der Unterlagen... Hokus Pokus – und schon sind die Stimmen da...

09.10.2022

20:20 | justthenews: Delaware Supreme Court rules universal mail-in voting unconstitutional

Das Urteil vom Freitag ist ein Schlag für die Demokraten, die eine dauerhafte Anpassung des Briefwahlverfahrens an die COVID-19-Ära angestrebt haben. Der Oberste Gerichtshof von Delaware entschied am Freitag, dass ein staatliches Gesetz, das die allgemeine Briefwahl vorsieht, gegen die Verfassung des Staates verstößt. "Das Gesetz über die Briefwahl erweitert in unzulässiger Weise die in Artikel V, Abschnitt 4A der Verfassung von Delaware genannten Kategorien von Briefwählern", schrieb das Gericht. "Daher sollte das Urteil des Court of Chancery, dass das Vote-by-Mail-Statut gegen die Verfassung von Delaware verstößt, bestätigt werden."

Das Gericht lehnte auch einen Teil des Gesetzes ab, der eine taggleiche Registrierung im gesamten Bundesstaat ermöglicht hätte.

Das "Same-Day Registration Statute" widerspricht den Bestimmungen von Artikel V, Abschnitt 4 der Verfassung von Delaware", so die Richter. "Folglich sollte das Urteil des Court of Chancery, dass das Same-Day Registration Statute nicht gegen die Verfassung von Delaware verstößt, aufgehoben werden."
Das Gericht versicherte, dass das dreiseitige Urteil einer "formelleren Stellungnahme" vorausgehen würde, hob aber den Plan des Staates hervor, die Stimmzettel bis zum 10. Oktober an die Wähler zu verschicken, und begründete dies mit der "verkürzten Anordnung".

Die Bundesstaaten beginnen es zu kapieren! Angesicht der Verschiebungen der Ergebnisse auch bei uns in der Wahlvergangenheit (zumeist immer zugunsten Grün/Rot), gehört die Briefwahl ersatzlos gestrichen und Wahlergebnisse während der Covid-Zeit gänzlich dezertifiziert/Wahl wiederholt. OF

07.10.2022

17:03 | uncut: Führender Kardiologe: Jeder, der an diesem Syndikat beteiligt ist, sollte vor ein Covid-Tribunal gestellt werden

Steve Deace und Jesse Kelly schlugen in ihrer Sendung vor, ein Nürnberg-2-Tribunal einzurichten. Nach Ansicht der beiden sollte der führende Kardiologe Peter McCullough den Vorsitz dieses Tribunals übernehmen.
Alles, wovor er gewarnt hat, ist eingetreten, sagte Deace. „Er soll das [Tribunal] leiten.“ Kelly fragte McCullough, wen er vor das Tribunal bringen würde. „Wer waren die Schlimmsten? Wer hat uns das angetan? Die Menschen haben ein Recht darauf, es zu erfahren.

Nach Ansicht des Kardiologen haben wir es mit dem sogenannten bio-pharmazeutischen Komplex zu tun. Dies ist im Grunde ein Syndikat. An der Spitze des Syndikats stehen das Weltwirtschaftsforum, die Gates-Stiftung, die vom WEF und der Gates-Stiftung gegründete Coalition for Epidemic Preparedness and Innovation (CEPI), die Weltgesundheitsorganisation, der Wellcome Trust, die Rockefeller-Stiftung, die Kommunistische Partei Chinas, GAVI, die EcoHealth Alliance, die CDC, die FDA und Impfstoffhersteller, so McCullough.

Dies ist der bio-pharmazeutische Komplex. Sie arbeiten als Syndikat. Wenn sie einen medizinischen Notfall ausrufen, tun sie dies, um die Staatskassen zu leeren, sagte der Kardiologe, der von einem „globalen Verbrechen“ sprach.
Viele Millionen Menschen sind gestorben, und Dutzende, wenn nicht Hunderte von Millionen sind unnötigerweise im Krankenhaus gelandet, betonte McCullough, der überzeugt ist, dass alle an diesem Syndikat Beteiligten vor Gericht gestellt werden sollten.

Sie sprechen es nun offen aus, was wir seit zweieinhalb Jahren schreiben...!? Der größte Medizinskandal der jüngeren Menschheitsgeschichte wird um ein derartiges Tribunal nicht drumherumkommen, angesichts der Fakten, die seit 30 Monaten nun am Tisch liegen und weiter befördert werden!? Von Montgomery (Weltärztepräsident) abwärts bis in die jeweiligen Länderorganisationen, aus denen sich die Herrschaften der Mittäterschaft zu verantworten haben müssen. OF

06.10.2022

17:54 | tkp: Die Vereinigung amerikanischer Ärzte und Chirurgen (AAPS) verklagt die Behörde FDA

Die FDA hat die Öffentlichkeit über Ivermectin in die Irre geführt und soll nun vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Hintergrund ist das weltweite Verbot der Behandlung von Corona Infektionen und Erkrankungen. Selbstverständlich sind Prophylaxe, vorbeugende Behandlungen und Interventionen im Frühstadium einer Infektion erfolgreich und schützen vor schweren Verläufen oder sogar vor jeglichen Symptomen. Und das zuverlässig und ohne Nebenwirkungen. Ärzte dürfen selbst diese einfachen Tatsachen nicht mehr öffentlich erklären ohne Schwierigkeiten – in Form von Strafen oder Berufsverboten – mit der Ärztekammer zu bekommen.

Müßte auch in unsren Breiten Schule machen, nachdem bekannt wurde, dass die Mitglieder der berüchtigten Ärztkammer-FB-Chatgruppe sich längst bevor der Spritzwahn startete, über alternative Behandlungsmethoden und -mittel austauschten, der Bevölkerung aber tunlichst vorenthielten...!? Die edlen Standesvertreter haben sich bis heute zu den Veröffentlichungen nicht erklärt!? OF

05.10.2022

17:24 | report24: #WirHabenMitgemacht: Ermittlungen wegen Zitate-Sammlung von militanten Impffanatikern

Ein Twitter-Thread voller Zitate von militanten Impfbefürwortern sorgte im Juli für Aufruhr: Der User mit dem Pseudonym Mic de Vries hatte unter den Hashtags #wirhabenmitgemacht und #wirhabenausgegrenzt zahlreiche Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens gesammelt, in denen Ungeimpfte attackiert und ihre Diskriminierung und Ausgrenzung gefordert wurden. Die Sammlung sorgte daraufhin für Schlagzeilen: Der User wurde beschuldigt, eine “Feindesliste” erstellt zu haben, die zitierten Personen wurden zu Opfern stilisiert. Nun soll die Polizei tatsächlich gegen den Twitterer ermitteln.
Am 30. September postete der Unternehmer und FDP’ler, der wegen seiner Zitatesammlung auch von Parteigenossin Marie-Agnes Strack-Zimmermann angegriffen wurde:

Völlig irre, und da möchte noch wer die Worte Demokratie und Meinungsfreiheit in den Mund nehmen! Mit deren Zitaten gehören im Grunde ganze Straßenzüge zugekleistert als neue Form der Erinnerungskultur, der Spiegel der den Herrschaften schmerzvoll vor's Gesicht gehängt wird, damit sie ihre eigenen Wort ja nur zu schnell nicht vergessen...!? OF

03.10.2022

19:57 | Leser-Zuschrift: Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg mit Russland

Wenn man nach den Bestimmungen des Völkerrechts geht, macht die Unterstützung für die Ukraine Deutschland zu einer Kriegspartei. Deutschland ist faktisch im Krieg mit Russland.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist.
Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:
„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen ausgebildet werden, ist dieser Punkt erfüllt. Sowohl die US-Armee bildet ukrainische Soldaten in Deutschland aus, als auch die Bundeswehr.
Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann, ist die Übermittlung von Geheimdienstinformationen. Dazu heißt es in dem Gutachten:

„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“

Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, sondern sogar aktiv in die militärischen Planungen der Ukraine eingebunden sind, ist bekannt. Die USA sind damit aus völkerrechtlicher Sicht in jedem Fall in jedem Fall Kriegspartei gegen Russland.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/gemaess-voelkerrecht-ist-deutschland-im-krieg-mit-russland/

Hat ja selbst der Herr L. gestern lauthals ausgesprochen...!? Jetzt hat es nach den Doppel-Wumms der letzten 100 Jahre keinen Friedensvertrag samt einer Verfassung für Tschörnonoy gegeben, schon wird die nächste Gelegenheit genutzt, um sich erneut von etwaigen Bemühungen weit zu entfernen!? Schwarz/Rot/Grün als gekaufte Neuauflage von Adi 2.0! Wirklich schlimm... OF

02.10.2022

17:52 | tichy: Corona-Verordnung: Ein ganzes Leben lang die Maske tragen

Trotz Impfung und weil der Bund Geld sparen will: Bewohner von Pflegeheimen müssen seit diesem Wochenende die FFP2-Maske tragen - praktisch den ganzen Tag.
Karl Lauterbach (SPD) ist zurück in seinem Element. Auf Twitter inszeniert der Gesundheitsminister sich wieder als Retter zigtausender Menschen – und in den Medien lässt er sich inszenieren. Mit den Opfern seiner Politik konfrontieren ihn Journalisten in der Regel nicht. Die Opfer sind gerne mal die Schwächsten – denen eine starke Lobby fehlt. Lange Zeit und immer noch die Schulkinder. Jetzt kommen Heimbewohner dazu.

Für die Bewohner und regelmäßigen Besucher von Heimen oder ambulanter Einrichtungen gilt nun eine FFP2-Maskenpflicht. Faktisch den ganzen Tag. Die Pflicht gilt laut Infektionsschutzgesetz im kompletten Heim außer in den „für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten“. Sprich: ihren Schlafzimmern. Nun gibt es aber gerade in der Pflege psychisch kranker Menschen viele Tageseinrichtungen, in denen die Betreuten gar kein Schlafzimmer haben. Sie sind auf diese Tageseinrichtungen angewiesen, da ihre Angehörigen den hohen Pflegeaufwand nicht leisten können.

Bis zur letzten Patrone...! Zeigt den offensichtlich kaputten Geisteszustand derer, die sich jetzt über zwei Jahre lang an den Kindern in den Schulen (samt Personal) vergriffen und nun schamlos erneut an den Schwächsten vergreifen wollen...!? Wer das in den Heimleitungen/Pflegepersonal mitträgt, muss moralisch wohl auf derselben Seite wie die Verbrecher stehen!? Auf mächtigen Widerstand darf eindringlich gehofft werden! OF

19:32 | Leser-Kommentar
State-ordered suicide - by command ?

Gottseidank vergißt das Internet nicht...! OF

30.09.2022

17:04 | ume: New York Times: Deutschland hat die rigideste Gesinnungsjustiz

In den USA schüttelt man nach einem Artikel der „New York Times“ den Kopf über Deutschland und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erinnert. Der Grund: Die umfangreiche Reportage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und enthüllt, dass Deutschland im Kampf gegen regierungskritische Stimmen „weiter als jede andere westliche Demokratie gegangen ist, um Einzelpersonen für das zu verfolgen, was sie online sagen.“ (...)

Die Times sagt, dass es laut ihrer Recherche mehr als 8.500 Fälle im Zusammenhang mit mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache gibt und mehr als 1.000 Personen seit 2018 angeklagt oder bestraft wurden. Offizielle Daten zur Gesamtzahl der Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache angeklagt wurden, gibt es nicht. Aber die Experten, die mit der New York Times sprachen, sagten, dass die wahre Zahl wahrscheinlich viel höher ist als die von der NYT herausgefundene.
Der Bericht der New York Times enthält auch Details über die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen in den sozialen Medien, die von einer Task Force in der deutschen Stadt Göttingen durchgeführt werden. Diese Task Force wurde im Jahr 2020 gegründet und verfügt Berichten zufolge über Flure, Bücherregale und Schreibtische, die mit roten Beweisakten gefüllt sind. Diese Akten enthalten Ausdrucke von Facebook-Kommentaren, Tweets und Telegram-Posts deutscher Bürger.

Gelernt ist halt gelernt, das System hat sich ja an sich gut  etabliert und die Bürger fein dran gewöhnt...! Bloß interessant, dass gerade jetzt die Times mit derartigem zu Tschörmony um die Ecke biegt!? OF

29.09.2022

17:42 | ET: Maaßen sieht in Deutschland „Demokratieverständnis wie in der DDR“

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist in Sorge um das Gemeinwesen. In einem Interview warnt er vor einer „ökosozialistischen Diktatur“ in Deutschland. In einem Interview auf dem Blog des Journalisten Alexander Wallasch warnt Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor totalitären Tendenzen in Deutschland. Er sieht das Land in einem gefährlichen Fahrwasser. Inkompetente Politiker und politische Fanatiker würden das zerstören. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland „zum Experimentierfeld für eine grüne Transformation in eine ökosozialistische Diktatur wird“. Maaßen geht bei vielen Akteuren von Zerstörungsabsicht aus.

Es seien nicht nur Unfähigkeit und Naivität, die dazu führe, dass sich das Land in eine bedenkliche Richtung bewege. Viele Akteure handelten auch mit Absicht: Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Leute auch viel kaputtmachen wollen, weil es deren Motivation ist, eine grüne Transformation durchzuführen, die nur möglich ist, wenn das bestehende Gesellschaftssystem zerstört und ein neues aufgebaut wird. Einen solchen gesellschaftlichen Konstruktivismus gab es im klassischen Sozialismus, im Nationalsozialismus und im Maoismus, und jeder gesellschaftliche Konstruktivismus führte zu Tod und Elend.“

In vielen einflussreichen Kreisen herrsche ein Verständnis von Demokratie, wie es auch in der Deutschen „Demokratischen“ Republik geherrscht habe. Sie akzeptierten demokratische Prozesse nur, solange sie den ideologischen Zielen nützlich wären.

Sehr offene Worte von Hr. Maaßen! Man wußte offenbar bereits gnau, warum man ihn vor die Tür setzen mußte, wenngleich frühere Stellungnahmen als aktiver auch ein wenig "ungeschickt" formuliert waren...!? Zumindest beweißt er nach wie vor seinen Realitätssinn. OF

19:10 | Leser-Kommentar
Der Maaßen ist ein Blender. Bitte schlagen Sie nochmals den Beitrag vom 5.9. in 'Mit offenen Karten' nach. Zur Zeit wird massivst versucht zu kalmieren und das Geschehene zu beschönigen. Siehe dazu auch heute früh in 'Gesundheit', wo GM Rauch als "vernünftig" bezeichnet wird. Da steckt eine klare Strategie dahinter. Von Panik getrieben versucht man das Narrativ zu beherrschen und frisst Kreide. Das wird nicht funktionieren, denn dafür ist der angerichtete Schaden zu groß.

19:52 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Werter Leser, eines sollte man nicht vergessen. Maaßen lehnt deshalb aus dem Fenster, weil was war seine letzte Funktion im Staatsbetrieb ? Jemand anders, hätte man wahrscheinlich, längst auf manigfalte Weise zum Schweigen gebracht ? Doch das erfordert auch einen gewissen Mut. Deshalb unterstelle ich nicht unbedingt Kreide ?

28.09.2022

07:44 | orf: Neuer ÖRAK-Präsident sieht Missstände bei WKStA

Nach dem Wiener Rechtsanwaltskammer-Präsidenten Michael Enzinger hat nun auch der neue Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt. „Die Kritik Enzingers ist sachlich gerechtfertigt. Gerade bei der WKStA hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dort viele Missstände auftreten“, kritisierte Utudjian in mehreren Zeitungen. „Immer wieder hört man von Verfahren, in denen Beschuldigte jahrelang nicht einvernommen werden. Daher muss die Dauer von Ermittlungsverfahren auch gesetzlich beschränkt werden, damit es nicht diese ewig langen Ermittlungen gibt.“ Die Details müsse man sich erst ansehen. 

Endlich regt sich breiter Widerstand gegen die völlig losgelöst agierende WKStA, die viel zu oft den Eindruck erweckt, (partei-)politisch zu agieren. Und einmal mehr zeigt sich, dass das angebliche Wunderkind Alma Zadic in Sachen Inkompetenz den Habeck und den Baerbock macht. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass Zadic ein einschlägiges Doktorat hat. Davon merkt man allerdings rein gar nichts. Apropos, wie lange will die Universität Wien die Disseration von Alma Zadic eigentlich noch auf die Plagiatsvorwürfe überprüfen? AÖ

08:01 | Leserkommentar
Die Uni prüft so lange, bis sie endlich etwas aufspürt, das tatsächlich aus der Feder von Alma Zadic stammt......

27.09.2022

12:50 | nordkurier: Vergewaltiger von Neustrelitz immer noch im Asylverfahren

Es ist eine Mauer des Schweigens: „Zu dem konkreten Einzelfall nimmt die Bundesregierung nach Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen keine Stellung”, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. „Grundsätzlich kann sich das Bundesamt aus Datenschutzgründen nicht zu Einzelfällen äußern, hierfür bitte ich um Ihr Verständnis”, gibt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ebenfalls wortkarg. Zwei Antworten auf offizielle Anfragen zu einem Fall, der einen 16-jährigen afghanischen Asylbewerber betrifft, der im Januar in Neustrelitz ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hat. Das Amtsgericht Waren hatte den Gewalttäter im Juli 2022 rechtskräftig wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, die allerdings für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ein Justizskandal und Staatsversagen von Anfang bis zum Ende - illegal eingereist, ein 11-jähriges (!) Mädchen vergewaltigt, wofür er 1 (!) Jahr bedingt erhalten hat, und nun darf die Öffentlichkeit nicht wissen, wo sich der illegale Kindervergewaltiger aufhält unter Verweis auf das Persönlichkeitsrecht. Es läuft so einiges gewaltig schief im Staate Deutschland. AÖ

24.09.2022

09:05 | transition: Amtsgericht lehnt Haftbeschwerde von Michael Ballweg ab

Nähere Details darüber, warum man der Haftbeschwerde nicht nachkam und Michael Ballweg nicht entsprechend aus der U-Haft entlassen hat, wollte das Gericht Transition News nicht mitteilen. «Der Inhalt dieser Nichtabhilfeentscheidung ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, da es sich bei der mündlichen Haftprüfung um eine nichtöffentliche Sitzung handelt», erläutert Spieth. Im Übrigen müsse der Haftrichter «die Nichtabhilfeentscheidung auch nicht weiter begründen. Es genügt insoweit der Satz ‹Ich helfe nicht ab›.»

Wenn Urteile nicht mehr begruendet werden, dann steht der Verdacht im Raum, dass sie nicht begruendet werden koennen. Dann steht das Gespenst der Willkuerjustiz im Raum. "Justice must not only be done, it must be seen to be done". JJ

08:35 | Leser-Kommentar zur AfD

Die von der AFD scheinen nicht die aller hellsten zu sein... durch Angst vor der AFD gelähmt? Wenn sie das glauben - wie wäre es, den anderen ängstlichen Parteien einfach vorzugeben, was „Sache zu sein hat“? Die andere werden jede Forderung mit schlotternden Hosen freudig annehmen, nur um von der AFD nicht zermalmt zu werden ;-) !

Nee, aber mal im Ernst. Die anderen machen es, weil sie es können! Ist mein Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert... Scheiß auf den ganzen Demokratie-Klimbim! Ich / Wir von Gottes Gnaden (wen interessieren schon die Wähler?)... ziehe(n) das durch, was ich / wir will/ wollen! Und es ist scheißegal, was die AFD oder unsere Steuerzahldeppen dazu denken, meinen oder sagen!

Es war vor einiger Zeit schon so, als jemand sagte: Wir zwingen sie immer drastischer zu lügen, das ist UNSER Erfolg! Selbstüberschätzung in Höchstform? Es wird gemacht, weil sie davon ausgehen, dies ungestraft machen zu können. Für die etwas schwerfällig denkenden Leute bei der AFD: Die lassen euch nicht mitspielen, weil sie euch nicht dabeihaben wollen – und sich sicher sind, das ihr nichts dagegen machen könnt!

23.09.2022

14:51 | afd: Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt

Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium kontrolliert die militärischen Beschaffungen, die mit Hilfe von 100 Milliarden zusätzlichen Schulden in den nächsten Jahren getätigt werden sollen....Bei der Nichtwahl des AfD-Kandidaten handelt es sich nicht um eine Lappalie, sondern um die gezielte Ausgrenzung einer Oppositionsfraktion in Fragen der parlamentarischen Kontrolle. Das Budgetrecht ist seit jeher das Königsrecht des Parlaments. Nach dem Willen der Altparteien soll die AfD-Fraktion an dieser elementaren Kontrollfunktion nicht mehr teilhaben. Die selbsternannte Mitte dieses Hauses scheint in ihrer Angst vor der AfD-Fraktion so gelähmt zu sein, dass ihr jedes Mittel recht ist – selbst die Aushebelung des Parlamentarismus in Deutschland.

Dazu folgendes Bundestag Video: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen

Wenn der Bundestag jetzt anfaengt, die Kontrollfunktion der Opposition auszuhebeln, wird man wohl daran zweifeln muessen, ob Deutschland als eine parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann. Wahlen allein, auch wenn diese transparent und ohne Einschraenkungen des Wahlreichts ablaufen, sind nicht ausreichend, um als eine funktionierende parlamentarische Demokratie zu gelten. JJ.

22.09.2022

17:32 | testrt: New Yorker Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Präsident Trump

Die Liste der juristischen Scherereien von Ex-Präsident Donald Trump ist lang. Aus seiner Perspektive haben alle Fälle eines gemeinsam: Sie sind politisch motiviert und sollen ihm schaden. So auch eine neue Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Zuletzt stand Donald Trump vor allem wegen der FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 im Rampenlicht. Nun gerät der frühere US-Präsident in einem anderen Fall unter Druck:
Am Mittwoch legte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine umfangreiche Klage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benanntes Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben. Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank habe solche Kredite gewährt, sagte James.
Sie wolle mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen US-Dollar als Wiedergutmachung zahlen müssen. Auch wolle sie verhindern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funktion in Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen in New York übernehmen dürfen. Ihnen solle es auch verboten werden, in den kommenden fünf Jahren Kredite aufzunehmen oder Immobilien zu kaufen, forderte James. Die Staatsanwältin erklärte:
"Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle."

Wie peinlich! Zeigt, dass die in völlige Panik geratenen Dems mit Krampf sich alles nur erdenkliche zusammenschustern müssen, um DJT samt Familie zu beschädigen! Die Argumente der Guten offenbaren einmal mehr, dass die Herrschaften vom Geschäftsleben keine Ahnung zu haben scheinen, denn a. ist das gängige Praxis und b. wozu soll ein steuerpflichtiger Unternehmer sein Vermögen "aufblähen", um sich zu bereichern...!? Die Praxis ist doch genau das Gegenteil...! Und Verbote von gerichts wegen passen wie die Faust auf's Aug`, wennst nimmer weiter weißt! OF

21.09.2022

17:06 | handelsblatt: Anklage zugelassen: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun drohen mehr als zehn Jahre Haft

Das Landgericht München I hat die Anklage im Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zugelassen. Das Gericht bestätigte am Mittwochnachmittag entsprechende Informationen des Handelsblatts. Damit ist der Weg frei für einen der spektakulärsten Wirtschaftsstrafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard war am 18. Juni 2020 zusammengebrochen, als sich ein angeblich milliardengroßes Bankvermögen auf asiatischen Konten als Wunschvorstellung entpuppte. Am 25. Juni 2020 stellte Wirecard einen Insolvenzantrag, Gläubiger blieben auf unbezahlten Rechnungen in Höhe von 12,4 Milliarden Euro sitzen.

Vor Gericht verantworten müssen sich deshalb der langjährige Vorstandsvorsitzende Markus Braun, der ehemalige Vizefinanzvorstand Stephan von Erffa sowie Oliver Bellenhaus, einst Wirecard-Statthalter in Dubai. Die Anklage gegen das Trio lautet auf Bilanzfälschung, Marktmanipulation, besonders schwere Untreue und bandenmäßigen Betrug.
Braun und Bellenhaus sitzen seit Juli 2020 in Untersuchungshaft. Im März dieses Jahres erhob die Staatanwaltschaft München I Anklage.

Immerhin, es geht juristisch los... Und wegen der politischen Dimension dieses Gesamtwahnsinns wär dann  in Bälde ein umfänglicher U-Ausschuss einzusetzen, Material läge ja bereits genug vor und dem Vernehmen nach bräucht man auf den Co-Strizi Masalek eh nimmer warten, der offenbar bereits gut in russischer Erde gebettet sein soll...!? OF

15:15 | te: Wer Habeck widerspricht, ist Russenversteher und wird vom Verfassungsschutz verfolgt?

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

In einem anderen Artikel stellte ich die Frage im Zusammenhang mit Habecks Gas-Umlage, wie diese „handwerklichen Fehler“ einem Ministerium mit hochbezahlten und hochqualifizierten – sieht man von der politischen Führung ab – Fachleuten unterlaufen konnten? Die Antwort auf meine Frage liegt vor. Anscheinend müssen Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums, wenn ihre Fachmeinung im Gegensatz zur Ideologie des Ministers und seiner Entourage steht, damit rechnen, dass der Verfassungsschutz gegen sie ermittelt. Kompetenz, Wahrhaftigkeit und Loyalität dem Land gegenüber scheinen in einem Ministerium, das von den Grünen geführt wird, inzwischen gefährliche Tugenden zu sein.

Die Leseratte
Hier ist der unfassbare Grund, warum der in Wirtschaftsdingen vollkommen inkompetente Minister Habeck seinen rein ideologiegetriebenen Kurs durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste und wir uns wundern, wo denn die kompetenden Mitarbeiter in seinem Ministerium geblieben sind, die ihn beraten könnten: Es gibt diese Mitarbeiter. Sie haben auch vernünftige Analysen erstellt, die jedoch der Auffassung des Ministers widersprachen. Daraufhin hat Habeck - den Verfassungsschutz auf seine eigenen Leute angesetzt! Ihre Position zu russischem Gas hat sie in seinen Augen nicht nur zu Putinverstehern gemacht, sondern zu Spionen! Ein noch nie dagewesener Vorgang, meines Wissens. Und ein Exempel. Jetzt sagt niemand mehr was, die Beamten dort lassen ihn einfach machen.

Dieser Mann gehört abgesetzt, sofort! Und seinerseits vor Gericht gestellt, denn ER ist derjenige, der für eine fremde Macht arbeitet!

15:11 | Leser-kommentar zu Datenspeicherung

Ohne mich mit meinem Kommentar bei diesem Thema festlegen zu wollen (ich kenne mich da zu wenig aus), möchte ich doch Folgendes dazu mitteilen: Ich habe grade die beiden ermittlungstechnischen Darstellungen in den Büchern "SOKO Erle" und SOKO Soien" gelesen (SOKO steht für Sonderkommission). In beiden Fällen geht es jeweils um den Mord an Frauen nach sexuellem Mißbrauch. Ohne eine entsprechende nachträgliche Sichtung der Bewegungen des Täters (Handy, Fahrzeug) wäre wohl nicht mal ein Auffinden des Täters (geschweige denn eine Verurteilung) deselbigen möglich gewesen (es hat tw. Jahre gedauert). Beim Lesen hatte ich mich allerdings auch gewundert, was da im Nachinein alles an Daten noch für die Auswertung aufzuspüren war.

16:44 | Der Ostfriese
Es ist nur zu dumm, das alle die, die an der damaligen Bespassung (in Köln war es, glaube ich) der Frauen zu Sylvester teilgenommen haben, vorher wohlweislich ihr Handy ausgeschaltet hatten... so 'n Pech aber auch...

Eine Frage an die Österreicher: früher hatte ich immer, wenn ich in Ö. war, eine B-Free mitgenommen, ohne dafür meine Personalien angeben zu müssen... ist das immer noch möglich?

Leider werter Ostfriese, Karten registrierungspflichtig. OF

20.09.2022

17:06 | derstandard: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in der der deutschen Regierung umstrittene anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland gekippt. Die Richter erklärten die Vorratsdatenspeicherung in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Die Regelung zur Aufklärung von Verbrechen ist in Deutschland seit Jahren umstritten. Nach der ursprünglichen Ausgestaltung waren Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Verkehrsdaten anlasslos zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. 

Der Münchner Internetanbieter Spacenet AG klagte gegen die Regelung und hatte 2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Köln Erfolg. Daraufhin setzte die Bundesregierung die Anwendung aus, ging aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berufung, das den Fall dem EuGH vorlegte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wiederholt betont, dass sie eine Datenspeicherung zur Aufklärung schwerer Straftaten wie etwa sexuelles Missbrauchs von Kindern für erforderlich hält.

Müßte in allen Ländern ersatzlos gestrichen werden! Zeit war's und die ganzen Saubären, für die die Maßnahmen verteidigt wurden, sind über gänzlich andere Kanäle aufgeflogen - war also wohl rein gegen die eigene Bevölkerung!? OF

19:48 | Der Ostfriese
Sexuellen Missbrauch von Kindern aufklären? Wozu denn? Die Täter werden doch ohnehin nicht wirklich bestraft… Mir war so, als wenn ich gehört hätte, das selbst Richter und hohe politische Funktionäre dieser Neigung nachgingen - sind harte Urteile dann überhaupt zu erwarten?…

Es ist doch immer die gleiche Tour: Wenn man etwas erreichen will setzt man „kleine Kinder“ und kleine „niedliche Tiere“ ein, um gezielt Emotionen hervorzurufen…

Bingo, genau diesem Thema will man sich nämlich politisch überhaupt nicht nähern, bis nicht irgendwo wieder eine der unzähligen Bomben hochgeht!? Vertuschen, bis der Deckel nimmer auf den Topf passt, und auch in Wien versucht man gerade erneut, einen derartigen Skandal hinsichtlich Übergriffe an Schulen, auszusitzen, obwohl jahrelang bekannt!? Stinkende Sümpfe, wohin man schaut! OF

07:40 | jf: Verfassungsschutz betreibt hunderte rechtsextreme Fake-Accounts selbst

Der Verfassungsschutz hat preisgegeben, hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien selbst zu betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte ein ungenannter Leiter eines entsprechenden Landesamtes der Süddeutschen Zeitung.

Wie viele rechtsextreme Aktivitäten und Straftaten gäbe es eigentlich in Deutschland noch, wenn der Verfassungschutz aufgelöst wird? AÖ

08:13 | Leserkommentar
Wenn der Verfassungsschutz schon virtuell so prächtig mit Fake-Accounts arbeitet, wird er wohl rechts, wie links ebenso gut analog arbeiten.Würde er aber nicht selbst für die ständige Bedrohung sorgen, würde ja auch auffallen, dass der Verfassungsschutz schon längst überflüssig ist.Wo es keine Verfassung mehr gibt, da muss sie ja auch niemand mehr schützen.

11:39 | Dipl.Ing. zum Kommentar darüber
Widerspruch, lieber Kommentator … der Verfassungsschutz ist sehr, sehr wichtig … denn er schützt die Politiker vor der Verfassung!

.... oder wie der Dr. Gert Rene Polli, ehemaliger Chef des Verfassungschutzes BVT, im Kamingespräch mit mir gesagt hatte "Der Verfassungsschutz dient nicht zum Schutze der Verfassung" TB

12:41 | Leserkommentar zu 07:40
Jeder Tribun (Herrscher) wäre schön blöd, würde er "seinem" Volk Mittel (Gesetze, Waffen, etc.) gewähren, die seine Herrschaft gefährdeten. Alle Völker mußten sich ihren Teil (Brosamen) an Macht stets mit Blut und Tränen vom Tribun erkämpfen. Meist blieb es bei Blut und Tränen - warten wir mal den Winter ab.

19.09.2022

20:13 | report24: Prozess in Köln: AstraZeneca verweigert Schadenersatz bei Impfschaden – Impfling sei selbst schuld

Immer mehr Klagen gehen in Deutschland mittlerweile gegen die Pharmakonzerne hinter den umstrittenen Covid-Impfstoffen ein. Einem Bericht des MDR zufolge betrifft das am weitesten fortgeschrittene Verfahren den Fall eines 37-Jährigen, der nach seiner AstraZeneca-Impfung eine Hirnthrombose erlitt. Ärzte bestätigen eindeutig, dass es sich um einen Impfschaden handelt – doch AstraZeneca verweigert die Schadenersatzzahlung. Der Grund: Das Risiko sei bekannt gewesen – und der Impfling somit selbst schuld, wenn er sich trotzdem spritzen ließ…

Die Pharmariesen, die mit Unterstützung von Regierenden weltweit die nebenwirkungsreichen Covid-Vakzine auf den Markt geworfen haben, machen es sich einfach: Unzählige Menschen erlitten nach der Impfung schwere Gesundheitsschäden – doch die Hersteller stehlen sich aus der Verantwortung. Für sie spielt es keine Rolle, dass die Bürger durch direkten und indirekten Impfzwang zur Spritze genötigt wurden. Wenn die Risiken der Impfstoffe zum Zeitpunkt der Impfung bekannt gewesen seien, sei der Impfling ja selbst schuld, wenn er sich das Präparat trotzdem injizieren lasse, so die Argumentation.

Es geht offenbar los!? Könnte eine ziemlich ungute Zeit für gewisse Geister anbrechen, die dieses System der Unrecht, Drangsal und Lügerei mitbefeuert haben!? Und nach dem Verursacherprinzip steht letztlich der Nadler himself genauso im Mittelpunkt des Geschehens...!? Sollten hier von "staatswegen" keine klaren Signale gesetzt werden, dann gute Nacht! OF

15:35 | auf1: Alexander Christ: „Man sucht verzweifelt nach Beweisen gegen Ballweg“

Nora Hesse hat mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, der Ballweg vertritt, über den aktuellen Stand gesprochen. Ein Haftprüfungsverfahren brachte Unglaubliches an Tageslicht. Die Staatsanwaltschaft greift mittlerweile zu absurden und möglicherweise auch rechtswidrigen Methoden, um irgendetwas zu finden, das man Ballweg anhängen kann.

Im Grunde koennte man dasselbe von Julian Assange schreiben. Das Erschreckende ist, dass mehr als 90% der Menschen gar nicht wissen, dass Michael Ballweg oder Julian Assange im Gefaengnis sind, oder was sie getan haben, um ihre Verhaftung zu provozieren. Dabei geht es um so elementare und essentielle Dinge in diesen Verfahren wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit. Diese Schicksale sollten jede Woche in den staatlich gefoerderten Zeitungen und Talkshows besprochen werden. Es ist eine grosse Leistung der Staatsmedien (und eine grosse Schande fuer die Mainstream Journalisten), dass es ihnen gelungen ist, eine breite, oeffentliche Diskussion ueber solche Faelle zu verhindern. JJ

12:40 | jf: Urteile gegen Klimakleber und Autofahrer: Zweierlei Maß

Wegen desselben Vorwurfs haben Gerichte ganz unterschiedliche Urteile gefällt. Es ging jeweils um Nötigung. Während ein Autofahrer in Hamburg nun eine harte Strafe kassierte, kamen Münchner Klimakleber mit verständnisvollen Worten der Richterin und einer Verwarnung davon.

Das ist nicht einmal mehr zweierlei Maß, das ist zweierlei Rechtsstaat. AÖ

18.09.2022

15:10 | apolut: Alexander Christ über das politisch besetzte Bundesverfassungsgericht

Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem 29. Juni 2022 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet: Betrug und Geldwäsche. Zum Zeitpunkt der Aufzeichnung dieses Interviews zwischen Prof. Michael Meyen und RA Alexander Christ war Michael Ballweg noch ein freier Bürger.

Im Gespräch mit Michael Meyen beleuchtet Alexander Christ den Qualitätsverfall der Judikative in der Coronakrise, skizziert den schleichenden Prozess des Verlustes der Freiheits- und Menschenrechte und zeigt die Möglichkeiten auf, wie der Weg in den endgültigen Totalitarismus noch verhindert werden kann. Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-christ/

Die politische Besetzung des Verfassungsgerichts und die Tatsache, dass deutsche Richter weisungsgebunden sind, sind problamtische Aspekte des deutschen Rechtsstaates. Zur Reformvorschlag von Zadic und den leser-Kommentaren folgende Bemerkung. Die Schaffung politsch unabhaengiger Gremien, die die Richter bestellten, war ein zentraler Aspekt von Blairs Verfassungsreform 2005. Vorher war die britische Justiz wirklich unabhangig. Sie war selbstverwaltend, die obersten Richter haben den Richternachwuchs ausgesicht, die Parteipolitik hatte keine Moeglichkeit hier einzugreifen. Der Vorwurf war, dass die Richter traditionsgebunden waren und nicht demokratisch legitimiert.

Um die "poltiische Unabhaengigkeit" der Richter zu garantieren, wurde ihre Bestellung und Befoerderung einem Gremium anvertraut. Diese Gremium agiert unabhaengig von der Riegierung, wird aber von der Politik bestellt entsprechend Kriterien der "Diversitaet". Nur eine Minderheit dieses Gremiums sind Richter, die anderen sind Aktivisten, Juristen, Rechtsanwaelte. Wer die Ideologie der Diversitaet nicht verbal mittraegt, kann seit 2005 nicht Richter in Uk sein. Es ist egal, wer in diesem Gremium sitzt und wer vom ihm bestellt wird. Inhaltlich ist die politische Nachwirkung dieser Reform garantiert und fast unumkehrbar. Da muss man ueberlegen, ob das amerianische System, wo Politiker Richter nominieren und Legislaturen diese bestaetigen, nicht vorzuzuiehen waere. JJ

09:29 | Leser-Kommentar zur "Weisungsrecht-Reform" von vorgestern

Da stellt sich dann die Frage, WER die „Dreiersenate“ (analog zu EU – Kommissaren?) besetzen darf. Wie wäre es mit einem unabhängigen Gremium von 13 Männinen die vorher vom Bundesvorstand der Grünen (andere Parteien wären nicht objektiv genug) in freier, geheimer und unabhängiger Wahl aus einer Anzahl von 13 möglichen Kandidaten gewählt würde? Nur so wäre die Bildung eines unabhängigen „Dreiersenats“ möglich ;-) … Frau Zadic zeigt, das sie die Grundprinzipien der Demokratie verstanden hat und in der Lage ist, konstruktive Vorschläge abzugeben...

- aber mal im Ernst: Hat jemand von uns bei den Grüninnen ein anderes Demokratieverständnis erwartet, als jenes, was sie jetzt offen zu Schau stellen?

16.09.2022

17:56 | exxpress: Justiz ermittelt im Kriminalfall Wien Energie: Das sind die Hintergründe

Mehr als zwei Wochen nach Auffliegen von Ludwigs Wien Energie Skandal leitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen. Es wird in zwei Richtungen ermittelt, wie der eXXpress von Insidern erfahren hat. Es besteht der Verdacht der “grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen”. (..)
Konkret wird wegen “grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen” (Paragraf 159) ermittelt – auch durch “kridaträchtiges Handeln”. Der Strafrahmen umfasst bis zu zwei Jahre Haft. Auch Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Handy-Beschlagnahmungen bei Wien-Energie-Managern oder im Wiener Rathaus stehen damit im Raum. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Ein entsprechender Bericht der “Kronen Zeitung” wurde seitens der Wien Energie bestätigt: “Wir haben von dem Ermittlungsverfahren erfahren. Selbstverständlich kooperieren wir vollumfänglich mit den Behörden”, heißt es.

Die linke WKSta ermittelt also, da können's wiedermal den Dackel auf die Knackwurst aufpassen lassen...!? Die Vorwürfe wiegen jedenfalls schwer und erneut drängt sich die Frage auf, warum vom BM Ludwig abwärts inkl. der Manager es noch keine Rücktritte, Suspendierungen, Verhängung von U-Haft etc. gegeben hat!? Die Sache stinkt zum Himmel,  der Rathaus-Teppich wallt wohl bereits förmlich über, was da alles unten rein gekehrt wurde!? Wo bleibt die politische Verantwortung!? OF

18:30 | Dipl-Ing.
LOL, „Justiz ermittelt im Kriminalfall Wien Energie“ ... und das mit Ansage … „Auch Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Handy-Beschlagnahmungen bei Wien-Energie-Managern oder im Wiener Rathaus stehen damit im Raum.“

Sooo funktioniert das in einem richtigen Räääääächtsstaat … mit einer weisungsabhängigen Justiz .. jetzt sind alle gewarnt und haben bis zur Hausdurchsuchung noch ne Menge Zeit verfängliche Daten zu schreddern und auf den Handys zu löschen .. ein wahrer Räääääächtsstaat.. fast so räääätschs wie BRDland.

17:15 | SE.admin.ch: Visaerleichterung für Russland suspendiert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 das Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig suspendiert. So kommt für russische Staatsangehörige wieder das ordentliche Visaverfahren zur Anwendung. Der Bundesrat fällt damit den gleichen Entscheid wie die Europäische Union und trägt so zu einer europaweit einheitlichen Visapolitik bei.

Da die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine anhält, hat die Europäische Union (EU) am 9. September 2022 entschieden, ihr Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig zu suspendieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 entschieden, das Abkommen der Schweiz mit Russland ebenfalls zu suspendieren. Bereits im Frühling hat die Schweiz die Visaerleichterungen für gewisse Personengruppen wie russische Geschäftsleute und die Visabefreiung für russische Diplomatinnen und Diplomaten aufgehoben. Auch da folgte der Bundesrat einem Entscheid der EU.

Die Schweiz wieder brav und willig am Kurs der EU, wie schäbig! Die russische Bevölkerung unter Generalschuld für sicherheitspolitische Entscheidungen ihrer Regierung zu stellen scheint nicht nur ein Akt der letzten Verzweiflung zu sein sondern ist klar gegen die UN-Charta sowie wider der EMRK! Auch in Bern bräucht's längst die eine oder andere angespitzte Heugabel oder den oft zitierten nassen Fetzen! Neutralität längst ade... OF

12:38 | orf: Zadic will bedeutende Reform bei Weisungsrecht

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Vorschläge der 26-köpfigen Arbeitsgruppe zur Änderung des Weisungsrechts umsetzen. Im APA-Interview sprach sie von einem „sehr gelungenen Konzept“. Sie glaube, dass der Zugang, über Weisungen nicht mehr die Ministerin, sondern unabhängige Dreiersenate entscheiden zu lassen, auf mehrheitliche Zustimmung stoßen könne. Ihr Ressort soll nun auf der Basis der Vorschläge ein Gesetz ausarbeiten, parallel will sie mit ÖVP und Opposition sprechen.

Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist ein gefährlicher Weg in Richtung eines Staat im Staate. Es ist eines der Grundprinzien staatlicher Organisation schlechthin, dass  immer ein Politiker die Letztentscheidung trifft, und damit direkt oder indirekt das Parlament bzw. der Souverän. Eine von der politischen Kontrolle weisungsungebunden agierende Staatsanwaltschaft ist mit diesem Prinzip nicht vereinbar. Zadic zeigt mit diesem Vorschlag und der hinterlistigen Verteidigung ihrer Reform einmal mehr, dass sie für das Amt völlig ungeeignet ist. AÖ

15.09.2022

11:29 | heise: Verfassungsgerichts-Präsident: Anonymität im Internet befördert Verrohung

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (50), sieht die Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses durch neue Medien auch mit Sorge. "Auch wenn sie in mancher Hinsicht unser Leben bereichern, begünstigen sie das Spontane, Vorläufige, Verkürzende, auch das Verletzende", sagte Harbarth am Mittwoch in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg.

Natürlich ist er in großer Sorge und natürlich muss man die Anonymität aufheben. So sensibel der gute Mann.
Nicht ganz o sensibel war (laut Wikipedia) der Herr Präsident bei anderen Themen, zum Beispiel der Plünderung des deutschen Staatssäckels durch (über lange Zeit) anonyme Firmen. wikipedia:
Von Einzelnen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemaliger Kanzlei Shearman & Sterling „zur juristischen Reife“ gebracht worden seien.[41] Lars Wienand schrieb hierzu auf T-Online.de über Harbarth: „2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.“[42] TB

13.09.2022

17:20 | report24: Datenschutzbehörde bestätigt: Ämter handelten bei Impfeinladungen rechtswidrig!

Kritische Juristen behielten recht: Das Vorgehen der Bundesländer und Gemeinden, die auf persönliche Daten von Bürgern zugriffen, um Impfeinladungen an Ungeimpfte zu versenden, war rechtswidrig. Das hat die Datenschutzbehörde (DSB) nun bestätigt. Dr. Christian Ortner von den Rechtsanwälten für Grundrechte weist jedoch darauf hin, dass den Ländern nicht verboten wurde, diese Daten in Zukunft erneut zu verwenden. Auch Strafen können gegen die Gebietskörperschaften nicht verhängt werden…

Auch dabei war der Aufschrei vonseiten der Behörden, bevor der ganze Zirkus losgegangen ist, ein seltsam leiser!? Die Klagen im Nachhinein hoffentlich umso lauter...!? Schon interessant wie ruckzuck die Sache über die Bühne ging, doch wenn's um Rückerstattungen von der Finanz an die Bürger geht, sind Datenschutz und fehlende Verknüpfbarkeit die ersten Totschlagargumente...!? OF

19:29 | Leser-Kommentar
Manche sind ja der Meinung, es gibt in Deutschland kein Recht - sondern nur Pflicht ?
Oder wie soll ich das anders interpretieren. "Dr. Christian Ortner von den Rechtsanwälten für Grundrechte weist jedoch darauf hin, dass den Ländern nicht verboten wurde, diese Daten in Zukunft erneut zu verwenden. Auch Strafen können gegen die Gebietskörperschaften nicht verhängt werden…" Genau mein Humor...

Werter Leser, der Bezug richtet sich auf Österreich. Hier wurde ja mit Akribie danach getrachtet, mit voller Behördenstärke die Haushalte lückenlos zur Dauerinfusion zu "ermuntern"...! Von den digitalen Bewegungsprofilen (rein zu wissenschaftlichem Zweck) während der LDs ganz zu sprechen... Europameister im Anti-Datenschutz! OF

12.09.2022

17:34 | handelsblatt: Cum-Ex-Skandal: „Wir waren gierig, wir wollten immer mehr Geld“ – Kronzeuge packt gegen Hanno Berger aus

Hanno Berger und sein Ziehsohn begleiteten gemeinsam Cum-Ex-Deals. Nach der Durchsuchung ihrer Kanzlei floh Berger, sein Partner wurde Kronzeuge. Heute trafen sie sich vor Gericht. Der Zeuge würdigt den Angeklagten keines Blickes. Es ist kurz nach zehn Uhr, als Benjamin Frey (Name geändert) den Saal S 0.11 des Landgerichts Bonn betritt, flankiert von seinen Verteidigern Alfred Dierlamm und Tido Park.
Kaum erscheint der schlanke 50-Jährige in seinem schmal geschnittenen dunklen Anzug im Raum, wird er schon von Hanno Berger ins Visier genommen. Unentwegt fixiert Berger seinen einstigen Ziehsohn mit Blicken. Doch der schaut nur geradeaus.
2001 lernten sich die beiden in der internationalen Großkanzlei Sherman & Sterling kennen. Berger war schon Staranwalt, Frey Berufsanfänger. Gemeinsam wechselten sie in eine andere Kanzlei, 2010 machten sie sich selbstständig. ...

Es scheint nun Bewegung in den Megaskankal der dt./intern. Steuergeschichte zu kommen!? Ob der Steuermichl aber je wieder was von den verzockten (umgeparkten) Milliarden sehen wird, darf ebenso scharf angezweifelt werden!? btw. der noch brisantere Wirecard-Skandal sollte auch schön langsam Fahrt aufnehmen, bevor die zu befragenden "Schlüsselfiguren" ins Nirvana abmarschieren...! OF

07:48 | exxpress: Mit Bohrmaschinen! – Klima-Chaoten zerstören jetzt LKW

Selbsternannte Klima-Aktivisten werden immer radikaler – und immer gefährlicher. Nun kursiert ein neues Video im Netz, das “Umweltschützern” zeigen soll, wie man LKWs außer Betrieb nimmt. Brandgefährlich: Mit Bohrmaschinen werden Reifen zerstört!

An den im Artikel gezeigten Photos erkennt man, wie sicher sich diese Ökoterroristen ihrer Sache sind, agieren sie doch gänzlich (FFP2-)unmaskiert. Es ist höchst an der Zeit, dass die Justiz an diesen verzogenen Mittelstandsfratzen ein Exempel statuiert und ihnen die Grenzen aufzeigt. Die Eltern haben es ja offensichtlich  nicht getan. AÖ

13:36 | Leser-Kommentar
Werter AÖ, Staatsanwälte in D. sind weisungsgebunden – wo kein Richter, da kein Kläger - oder so ähnlich. Personen, die Lust am schieren zerstören haben, wird man immer finden. Für die Rettung der Welt zu kämpfen ist da eine wunderbare Ausrede... Die hinter den Retter der Welt stehenden Personen werden ihnen mitgeteilt haben, das sie bei ihrer gerechten Sache gegen das Böse keine Sanktionen zu erwarten haben. Sieht es in Ö ähnlich aus?

19:18 | Leser-Kommentar zu 13:36
In Österreich läuft das unter Wiener Schmäh, werter Leser ?!

Werter Leser, denn Österreichern ist mittlerweile der Schmäh ausgegangen, den Wienern am Allermeisten! Seit fast drei Jahren gibt's hier nämlich nichts mehr zu lachen, außer über die langen Gsichter, die es nicht für möglich hielten, was hier alles geht, bevor wer geht!? OF

20:02 | Leser-Kommentar zu grün
Deshalb steh ich ja so auf schwarzen Humor, werter OF. Wie ansonsten könnte man denn sonst sein Gemüt retten ?!

09.09.2022

17:49 | tkp: Deutsches Infektionsschutzgesetz durch Bundestag gedrückt

Deutschland ist der postpandemische Geisterfahrer Europas, das neue Infektionsschutzgesetz ist durch den Bundestag durchgewunken. Die AfD befürchtet, dass das Gesetz benutzt wird, um Demos zu verbieten.
Wie erwartet wurde das abgeänderte Infektionsschutzgesetz am Donnerstag vom deutschen Bundestag durchgewunken. Während sich die Gegenöffentlichkeit darüber empört, ist die Entscheidung im Mainstream höchstens eine Randnotiz.

Dann werden sich die bereits eingeübten Montagsspaziergänge nun auf Di, Mi, Do, Fr, Sa u. So ausdehnen müssen!? Die Rechtsstaatlichkeit wurde vor drei Jahren endgültig abgeschaftt, was bleibt den Bürgern sonst noch übrig, wenn das Unrecht zur Dauereinrichtung wird!? Nix. OF

07.09.2022

12:04 | oe24.at: Wiener Star-Anwalt: Russland-Sanktionen „völkerrechtswidrig“

Die Wirtschafts-Sanktionen der EU gegen Russland werden nun auch ein Fall fürs Gericht: Der Wiener Anwalt Georg Zanger übt massive Kritik an Sanktionen und hält diese für „völkerrechtswidrig“. Laut Zanger würden die Sanktionen gegen das „General Agreement on Trade in Services“ (GATTS) verstoßen. Einschränkungen seien demnach nur aus Gründen der nationalen Sicherheit zulässig, prinzipielle Sanktionen seien jedoch in internationalen Organisationen grundsätzlich nicht vorgesehen.

Auf den ersten Blick scheint mir das ein sehr spannender Prozess zu werden. Jedenfalls ungeheuerlich sind die Sanktionen gegen unbeteiligte Dritte, sprich die sogenannten Oligarchen. Diese sind ja im Grunde durch die politische Zwangsunterordnung unter Putin eben keine Oligarchen, weil sie de facto keinen Einfluss auf die Politik mehr haben. Das war ja eine der Lehren, die Putin aus der für Russland unsäglichen Jelzin-Zeit gezogen hat. AÖ

06.09.2022

19:08 | Die Leseratte: Impfschadenklagen

Es geht los! Auch in Deutschland hat jetzt eine Kanzlei die erste Klage gegen BionTech in mehreren Fällen von Impfschäden eingereicht.

https://report24.news/es-geht-los-biontech-erstmals-in-deutschland-wegen-impfschaeden-verklagt/?feed_id=21446

Zitat:
Eine Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei hat Klagen in sechsstelliger Höhe gegen Impfstoff-Hersteller Biontech wegen gesundheitlicher Schäden durch deren Vakzin eingereicht. Die Juristen prangern den respekt- und verantwortungslosen Umgang des Unternehmens mit Impfgeschädigten an.

Er sieht die Impfstoffhersteller in der Pflicht, zu beweisen, dass kein Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Problemen und der Impfung besteht – und nicht die Impflinge. Dies sei so im Arzneimittelgesetz geregelt.

Nachdem es sich um keine Impfung im klassischen Sinn sondern um eine gentherapeutische Anwendung experimentellen Charakters handelt, hat man hoffentlich gegenüber dem AMG eine weitere Angriffsmöglichkeit!? Es läuft ja im Hintergrund bereits eine Menge, man darf gespannt sein! OF

05.09.2022

17:17 | DOJ: Bayer to Pay $40 Million to Resolve the Alleged Use of Kickbacks and False Statements Relating to Three Drugs

Die Bayer Corporation, ein Unternehmen aus Indiana und Hersteller pharmazeutischer Produkte, und die mit ihr verbundenen Unternehmen Bayer HealthCare Pharmaceuticals Inc., Bayer HealthCare LLC und Bayer AG (zusammen Bayer") haben sich bereit erklärt, 40 Millionen US-Dollar zu zahlen, um angebliche Verstöße gegen den False Claims Act im Zusammenhang mit den Medikamenten Trasylol, Avelox und Baycol zu beseitigen.
Der heute bekannt gegebene Vergleich geht auf zwei so genannte Whistleblower-Klagen zurück, die von Laurie Simpson, einer ehemaligen Bayer-Mitarbeiterin, die in der Marketingabteilung tätig war, eingereicht und verfolgt wurden.

In einer im District of New Jersey eingereichten Klage behauptete Simpson, dass Bayer Schmiergelder an Krankenhäuser und Ärzte gezahlt habe, um sie zum Einsatz der Medikamente Trasylol und Avelox zu bewegen, und diese Medikamente auch für Off-Label-Anwendungen vermarktet habe, die nicht sinnvoll und notwendig gewesen seien.

Simpson behauptete ferner, Bayer habe die Sicherheitsrisiken von Trasylol heruntergespielt. In der Klage wird behauptet, dass Bayer durch dieses Verhalten die Einreichung falscher Anträge bei den Medicare- und Medicaid-Programmen verursacht und gegen die Gesetze von 20 Bundesstaaten und des District of Columbia verstoßen hat. Trasylol ist ein Medikament, das zur Blutstillung bei bestimmten Herzoperationen eingesetzt wird.
Avelox ist ein Antibiotikum, das für die Behandlung bestimmter Bakterienstämme zugelassen ist.

Bayer heute tiefrot und wird sich angesichts immer neuer Erkenntnisse an Malversationen und Betrügereien wohl auch nicht so rasch erholen!? Im Gegenteil, es kommt mehr... OF

Dazu passend: DOJ: Medical Technology Company President Convicted in $77 Million COVID-19 and Allergy Testing Scheme

Ein Bundesgeschworenengericht hat gestern den Präsidenten eines im Silicon Valley ansässigen Medizintechnikunternehmens für die Beteiligung an einem Komplott zur Irreführung von Investoren, zum Betrug im Gesundheitswesen und zur Zahlung illegaler Schmiergelder im Zusammenhang mit der Einreichung von falschen und betrügerischen Anträgen für COVID-19- und Allergietests im Wert von über 77 Millionen Dollar verurteilt.

Mark Schena, 59, aus Los Altos, Kalifornien, war als Präsident der Arrayit Corporation tätig. Gerichtsdokumenten und vor Gericht vorgelegten Beweisen zufolge verfolgte Schena das Ziel, die Investoren von Arrayit zu betrügen, indem er behauptete, er habe eine revolutionäre Technologie erfunden, mit der sich praktisch jede Krankheit mit nur wenigen Tropfen Blut testen lässt. Bei Treffen mit Investoren behaupteten Schena und sein Publizist, dass Schena der "Vater der Microarray-Technologie" sei, und gaben fälschlicherweise an, dass er auf der Shortlist für den Nobelpreis stehe. Die Beweise in der Verhandlung zeigten, dass Schena den Anlegern auch fälschlicherweise darstellte, dass Arrayit auf der Grundlage angeblicher Einnahmen von 80 Millionen Dollar pro Jahr mit 4,5 Milliarden Dollar bewertet werden könnte.
Die Beweise in der Verhandlung zeigten, dass Schena unter anderem die von der SEC geforderten Finanzinformationen von Arrayit nicht veröffentlicht und verschwiegen hat, dass Arrayit kurz vor dem Konkurs stand.

Cov19 und Betrug, mittlerweile zwei untrennbare Zwillinge! In den USA ist man offenbar mit der Aufdeckung all dieser Verfehlungen der Korruptionisten und Betrüger etwas schneller...!? Wird hoffentlich auch in unseren Breiten in Bälde Schule machen!? Zu untersuchen gäb's ja von Personen, Institutionen, zweifelhaften Geschäftspraktiken, unzuläßigen Test, Masken- und Spritzdeal udgl. mehr als genug! OF

15:15 | Netzfund des Bondaffen

Die Äußerungen von Annalena Baerbock werden aller Wahrscheinlichkeit nach im Nachhinein als ein Wendepunkt in der Geschichte angesehen werden. Ein Punkt, an dem die "Maske der Demokratie" verrutschte und das diktatorische Gesicht der deutschen Eliten zum Vorschein kam.

Nun, jetzt frolocken die Russen ueber das Verrutschen der Maske der Demokratie. Die Demokratie beschaedigt sich selbst, das ist mir klar. Ich bin auch der Meinung, wie viele Leser, dass die demokratischen Regierungen nicht zum Wohle ihrer Voelker arbeiten. Trotzdem bin ich weiterhin der Meinung, dass wir in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur leben. Wie diese Diskrepanz erklaeren? In Anbetracht der Tatsache , dass nur 11% der Deutschen gruen gewaehlt haben, 25% keine Meinung geaussert haben und immerhin 14% Parteien gewaehlt haben, die den Status Quo ablehnen, moechte ich folgendes Gleichnis anbieten,.

Eine Familie von 7 Gechwistern erbt ein Landgut. SIe interessieren sich kaum fuer das Landgut, sind auf keinen Fall bereit, sich mit der Instandhaltung auseinanderzusetzen, wollen aber eine Rendite jedes Jahr, die ihre Lebenserhaltungskosten deckt. Zu diesem Zweck beauftragen sie eine Rechtanwalts- und Immobilienverwaltungskanzlei mit internationalen Connections das Landgut in ihrem Auftrag zu verwalten. Die Kanzlei bekommt eine unkuendbare Blankovollmacht auf 5 Jahre, kann machen was sie will, muss nur die Rendite erwirtschaften.

Nach Austellung der Vollmacht widmet sich die Familie ihren Interessen (Fussball, Reisen, Essen, usw) und ignoriert fast voellig die Aktivitaeten ihrer Verwaltung. Diese wird von ihren sehr aktiven und ehrgeizigen internationalen Partnern laufend zu Kongressen eingeladen, wo sie in 5 Sterne Hotels untergebracht wird und lernt, wie man gleichzeitig Gutes tun kann und den eigenen Reichtum vermehren kann.

Welche Politik wird die Gutsverwaltung ueber kurz oder lang verfolgen? Wer wird davon profitieren? In wessen Auftrag handelt die Verwaltung und wer traegt letzten Endes die Verantwortung? Wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Ich denke, unsere ganze Gesellschaft ist, politisch gesehen, faul und ignorant geworden. Es waere durchaus moeglich, eine andere Verwaltung zu bestellen. Nur hat die Mehrheit keine Zeit dafuer und kein Interesse daran. JJ

16:47 | Leser-Kommentar
Werter JJ, gut erkannt. "Ich denke, unsere ganze Gesellschaft ist, politisch gesehen, faul und ignorant geworden. Es waere durchaus moeglich, eine andere Verwaltung zu bestellen. Nur hat die Mehrheit keine Zeit dafuer und kein Interesse daran. JJ"
Doch ich geh ein Stück weiter. Heute ist Mehrheit ideologisch verblendet. Inweit die Politik hieran beteiligt, ist schwer zu sagen. Da die Politik zunächst ein Angebot macht, und wenn hingenommen - wird es durchgezogen. Wir kommen dashalb zum Punkt, inwieweit der Bürger, der Mensch - auf Masse gesehen - sich sich selber bewusst ? Deshalb fällt deshalb der Politik so leicht Muster aufzubauen, die über MSM usw. verfestigt werden ?
Um so zu einer Art Ideologie wird, welche nicht Masse nicht mehr erkennt ? Weil es eben "Normal" geworden ist. So wehen zwar die Regenbogenfahnen, doch die einzelnen Farben verblassen und verschwinden mir mehr.

Bis es noch nur die eine Farbe gibt, z.B. "Blau". Wie wollen Sie dann werter JJ, eine andere Verwaltung bestellen ? Denn immer wieder, Massenbewusstsein und Glauben, erzeugt Realität im Jetzt. Auch wenn es in Wahrheit noch einen Regenbogen gibt und Farben. Es wird nur nicht mehr gesehen. Wo bei ignorant angekommen sind ? (von (tadelnswerter) Unwissenheit zeugend)
 

07:38 | orf.at: Neue Verfassung in Chile in Referendum klar abgelehnt

Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung nach ersten Berechnungen klar abgelehnt. 62 Prozent sprachen sich in einem Referendum gegen das neue Grundgesetz aus, wie die Wahlbehörde Chiles nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Für die Magna Charta, die das südamerikanische Land grundlegend verändern würde, stimmten demnach 38 Prozent. Jüngste Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden könnte – in dieser Deutlichkeit kam das Ergebnis aber überraschend.

Was auch immer der Grund für die mehr als deutliche Ablehnung war; einen derartigen Prozess in nur einem Jahr durchpeitschen zu wollen, ist ohnehin ein höchst bedenkliches Ansinnen gewesen. Und wirklich begeistert für die Fortschrittlichkeit des Verfassungsentwurfes, der, wie es klingt, dem Staat weitreichende Rechte zugestanden hätte, in den Alltag der Bürger einzugreifen, um die "fortschrittlichen" "Rechte" durchzusetzen, dürften eh nur wertewestliche Linksintellektuelle gehabt haben. Mit einer Verfassung im eigentlichen Sinne, die die Macht des Staates (eng) begrenzt und die Rechte der Bürger schützt, scheint dieser Entwurf dagegen nur mehr wenig zu tun gehabt haben. AÖ

31.08.2022

16:36 | help.gv: COV-Klauseln der D.A.S.-Versicherung unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei Covid-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klauseln. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Spaziergänger
Wie darf man´s verstehen? Für ein Themenfeld, wo sämtliches nicht mit rechten Dingen zugeht, soll´s auch keinen Rechtsschutz geben?!

Rechtsschutz...!? Ein in diesen Tagen äußerst strapazierter Widerspruch! Schutz vor dem "Recht" wär besser formuliert...! OF

28.08.2022

17:37 | tkp: Patentklagen gegen Pfizer und Moderna erhellen Hintergründe der Impfstoffentwicklung in 2019 und davor

Langsam klärt sich das Bild wie es gelungen ist, die derzeit verimpften Gentechnik Produkte so extrem rasch zu entwickeln und in den klinischen Studien zum Erfolg zu kommen. Patentklagen können uns dabei helfen die Rolle von RNAi (RNA-Interferenz) für mRNA-Produkte zu verstehen. Alnylam Pharmaceuticals Inc. hat am Dienstag seinen Patentstreit mit Pfizer Inc. und Moderna Inc. über ihre COVID-19-Impfstoffe ausgeweitet und beschuldigt die Unternehmen vor einem Bundesgericht in Delaware, ein neu erworbenes Patent zu verletzen.
Die Klagen besagen, dass die Botenstoff-RNA-Transportsysteme der Impfstoffe ein Alnylam-Patent auf die Lipid-Nanopartikel (LNP)-Technologie zur Einbringung von genetischem Material in menschliche Zellen verletzen. Das US-Patent- und Markenamt hat das Patent am selben Tag erteilt, an dem Alnylam die Klagen eingereicht hat.
Alnylam mit Sitz in Cambridge, Massachusetts, verklagte Pfizer und Moderna erstmals im März wegen angeblicher Verletzung eines LNP-Patents. Alnylam hat in allen Klagen erklärt, dass seine Technologie für die Impfstoffe „wesentlich“ ist.

Die Karten müssen auf den Tisch und das ist gut so! Über den mißbräuchlichen Einsatz der beiden Nanolipide (zugelassen nur für med. Studienbereich!) haben wir mehrfach berichtet, nun könnten die big player wohl von rechtswegen gezwungen werden, die Katz aus dem Sack zu lassen...!? Spannende Wende! OF

11:04 | bild: „Extreme Rechte singen bei uns Putins Lied“

„Bereits bei den Corona-Protesten versuchten Rechtsextremisten, Personen aus dem Delegitimierer-Milieu, aber auch rechtsextremistische Parteien wie die „Freien Sachsen“ die Proteste zu kapern – erfolglos. Diese Leute sehen wir auch jetzt wieder. Es ist quasi ihr Geschäftsmodell, Krisen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Übernimm die Kontrolle über einen kleinen Stamm in der Steinzeit und führe dein Volk durch die Zeitalter der Menschheit zu Macht und Reichtum. Sie gucken, wo es gärt, und setzen sich da drauf. Welche Inhalte hinter den Protesten stehen, scheint nachrangig zu sein. Hauptsache, man bringt die Leute auf die Straße und emotionalisiert das Ganze mit populistischen Begriffen wie Wut-Bürger oder Wut-Winter.“

Sie werden sich jetzt wundern, aber ich kann den Mann gut verstehen. Wenn man gesellschaftspolitisch extrem links steht, bzw. von Linken in ein Amt gehievt worden ist, so ist so gut wie jeder aus der eigenen Position heraus gesehen ein Rechter!
Bizarr wird's allerdings dann, wenn der laut Rollenbild obeste Schützer der Verfassung, Menschen die für die Einahltung der Verfassung demonstrieren, als extrem Rechte sieht. Deutschland 2022! TB

Der Wutbürger
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang ist ein Phantast. Er spielt die kommenden Montagsdemonstration herunter. Selbstverständlich stimmt er das Lied des Regimes an, welches besagt, dass die größte Gefahr von sogenannten Rechtsextremen ausgehe. Er ist eindeutig auf dem linken Auge blind. In seiner Position sollte er dem Regime gründlich ins Gewissen reden. Derweil weiß ich von einem Bekannten bei der Polizei, dass die bei den Demonstrationen eingesetzten Prügelknaben Angst um ihre Angehörigen haben. Sie befürchten, dass ihre Familien während den Demonstrationen heimgesucht werden. Ich sage nur, Augen auf bei der Berufswahl! Durch Montagsdemonstrationen wurde schon das DDR-Regime weggefegt. Wir haben jetzt wieder Montagsdemonstrationen und Geschichte wiederholt sich nun mal.
Gemeinsam gegen das Regime!

25.08.2022

17:02 | handelsblatt: Wirecard-Skandal: Aufsicht findet Pflichtverletzungen bei EY-Mitarbeitern – harte Strafen drohen

Härter könnte das Urteil wohl kaum ausfallen: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY soll bei ihrer Arbeit für den einstigen Dax-Konzern Wirecard über vier Jahre hinweg Berufspflichten verletzt haben. Dieses Ergebnis zeichnet sich laut Informationen des Handelsblatts nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen der Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas) ab.
Die für die Wirtschaftsprüfer zuständige Aufsichtsbehörde führt seit Juni 2020 ein formelles Berufsverfahren gegen einzelne Prüfer sowie eines gegen das Unternehmen selbst durch. Im Oktober soll das Verfahren abgeschlossen werden. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet eine Kammer der Apas über mögliche Strafen. Den einstigen Wirecard-Prüfern drohen teils harte finanzielle und berufsrechtliche Sanktionen.

Ganz wunderbar, dass man jetzt ein paar kleine Bauernopfer erwischt hat, die für diesen unglaublichen Finanzskandal der letzten Jahrzehnte bestraft werden und hoffentlich noch singen wie die Vöglein...!? Dann könnten sich die Parlamentarischen Ausschüsse demnächst auch um die politische Dimension dieses mutmaßlichen Großverbrechen kümmern...!? Und EY möge u.a. gleich die Prüflizenz für Europa entzogen werden! OF

09:30 | fr: Gasumlage: „Verfassungswidrige Ungleichbehandlung wird zu Klagewelle führen“

„Die stümperhaft umgesetzte Gasumlage führt dazu, dass Unternehmen Milliarden bekommen, obwohl viele davon auch derzeit kräftige Gewinne machen. Verbraucher werden kaum profitieren. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung wird zu einer Klagewelle führen“, sagt Thomas Heilmann, Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie, dem Spiegel.
Es handele sich um eine ungerechte Mehrbelastung. Auch die Berliner Kanzlei Raue hält die Gasumlage in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig.

08:58 | et: Wem gehört der „heiße Herbst“? – BfV warnt vor „Instrumentalisierungspotential“

Angesichts und inmitten der Krisensituation mobilisieren Die Linke und die AfD unzufriedene Bürger für einen „heißen Herbst“. Der Bundesverfassungsschutz hingegen warnt bereits vor einem „hohen Instrumentalisierungspotential für extremistische Spektren und staatliche Einflussakteure“ durch den Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen.

Wem gehört der Bundesverfassungsschutz? Und wer instrumentalisert diesen? JJ

09:05 | Leser-Kommentar zu Gewalt (gestern 18:57)

Gewalt ist leider keine Lösung, auch wenn man mehrmals täglich zu dieser Meinung fast gezwungen wird. Die Lösung heisst Aufklärung und "non-compliance", also nicht mehr mitmachen. Ohne unser Zutun sind die 'Eliten' genau das, was sie tatsächlich sind: einen Dreck wert.

11:08 | Leser-Kommentar zum Gewalt-Kommentar von gestern
richtig: Gewalt ist keine Lösung. Es birngt noch mehr Gegengewalt gegen das Volk. (... vielleicht warten diese schrägen Eliten nur darauf?) Bitte, was meinen Sie mit " nicht machen" konkret? Ich bin für die Erhaltung der Demokratie, indem man dieses Pack, ...Blockparteien... sooft es möglich ist abwählt indem man neben diesen Blockparteien wählt, solange bis ihnen da Oben schwindelig wird. Dabei darf man keine Angst und Bedenken von anderen Parteien haben, denn früher, oder später, wenn das Kinde im Brunnen liegt und es zuspät ist, werden die anderen sowieso gewählt! Deshalb früzeitig anders wählen! Das Argument, es bringe nichts zu wählen, halte ich für grundfalsch! Alle diese Blockparteien haben eine gehörige Angst vor anderen Wahlergebnissen. Wenn aktuell noch etwas demokratisch bewegt werden kann, dann sind es zweistellige Wahlergebnisse, welche den Blockparteien wirklich weh tun!

14:08 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Nicht mitmachen' kann viel bedeuten. Auschliesslich Bargeld verwenden, GIS-Abmeldung, Vermeidung von Steuerzahlungen wo es nur geht, Konsumverzicht und soweit als möglich autonom werden. Das heisst Lebensmittelversorgung in Eigenregie oder durch lokale Bauern, über individuelle Energieversorgung nachdenken und reduzieren der Ahängigkeiten. Selbstorganiserte und dezentrale Kollektive bilden. Selbstlos und souverän agieren, seine Eier sonnen und so handeln wie jemand, der noch welche hat. Pivotelement im Spiel ist das FIAT-System. Wenn das kippt, und das passiert gerade, gibt es eine Chance auf einen Neuanfang. "There is no sound-policy with unsounded money." Wir werden keine Änderungen sehen, wenn nicht der Gelddruckerei ein Riegel vorgeschoben wird und der USDEURO in Rauch aufgeht. 'Nicht mitmachen' bedeutet daher auch dem FIAT den Wert zu entziehen. Euro in Werthaltiges (Blei, Gold, Silber ohne MwSt.) eintauschen, nicht mehr für FIAT arbeiten und Alternativen im Tauschhandel suchen. Die Erhaltung der jetzigen Demokratie wird schwer möglich sein, da die Mehrheit vom Staat lebt. Die wählen sich selbst das Papiergeld in die Taschen. Und da ist es egal ob man AfD, FPÖ, Linke oder KPÖ wählt. Sämtliche Parteien brauchen den Gelddrucker, um zu existieren. Ein möglicher Weg wäre mMn. ein Kurienwahlrecht nacht Steueraufkommen mit gedeckter Währung. Aber alles der Reihe nach, daher zuerst: #EndTheFED.

14:10 | Leser-Kommentar zu den Leserkommentaren 09:05 h & 11:08 h
Wer das Gewalt-Privileg besitzt wird selbige wohl auch anwenden und die Masse zum Mittun zwingen. Wat dann?

24.08.2022

17:59 | newspunch: Lawyers With Chips Implanted In Their Brains Will Be Better, Faster & Cheaper – Report

Elektronische Hirnimplantate würden es Anwälten ermöglichen, effizienter zu arbeiten, Material schneller zu scannen und Kosten zu sparen, so ein neuer Bericht.

Einem Bericht der Law Society zufolge könnten Anwälte in nicht allzu ferner Zukunft ihre Mandanten nach „Aufmerksamkeitseinheiten“ abrechnen, die von Computern überwacht werden, die direkt mit ihren Gehirnen verbunden sind,
Dem Bericht zufolge könnten Anwälte, denen Chips im Gehirn implantiert wurden, Unterlagen in einem Bruchteil der Zeit scannen, wodurch der Bedarf an großen Teams von Rechtswissenschaftlern verringert und somit Kosten gesenkt werden könnten.
Yahoo News berichtet: Befürworter der Neurotechnologie für Anwälte haben argumentiert, dass Firmenkunden auf die Chips als Effizienzmaßnahme drängen werden, da sie die Rechtskosten senken und die Anzahl der Anwälte, die für die Bearbeitung komplexer Fälle benötigt werden, reduzieren würden.

Der Bericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde, prognostiziert, dass Gehirnimplantate das „iPhone der Zukunft“ in der Anwaltschaft werden könnten. Die in die Höhe schießenden Stundensätze für Rechtsberatung sind ein Problem in der Stadt, wo eine radikale technologische Lösung zur deutlichen Kostensenkung für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder eine attraktive Option wäre, berichtet die Times.
Der Bericht von Neurotechnology, Law and the Legal Profession sagt voraus: „Anwälte könnten versuchen, sich einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten zu verschaffen und den immer leistungsfähigeren Systemen der künstlichen Intelligenz einen Schritt voraus zu sein, indem sie Neurotechnologie einsetzen, um ihre Arbeitsleistung zu verbessern.“

Klingt fast wie ein April-Scherz, aber diese Themen werden tatsächlich diskutiert! In unseren Breiten müssen sich die Rechtsvertreter keine Sorgen machen, denn wenn der Oberste "Verfassung"srichter zum Dinner bei den Gottobersten geladen ist, alle weisungsgebunden sind, ist so oder so klar, wie Anwälte und Richter ihre Entscheidungen zu treffen haben...!? OF

18:57 | Leser-Kommentar
Man kann nur hoffen dass die Gesellschaft nochmal die Kurve kriegt und diese kranken Hirne des W.. und ihre Sektenmitglieder neutralisiert bevor sie noch mehr Unheil anrichten.
Ich würde mich auf Schauprozesse und Eintrittskarten zu den Hin...... freuen. Träumen und hoffen darf man noch. Noch!

Wir sind gegen Gewalt werter Leser, aber ja, die Gesellschaft muss die Kurve kriegen und verstehen, um welchen Irrsinn es hier generell geht...!? OF

19:55 | Einsender 18:57 zu grün
Gegen Gewalt bin ich im Grunde genommen auch. Aber diese kranken Hirne und ihre Handlanger üben durch die Politik auf die Menschen seit der Corona Pandemie einen dermaßen starken psychischen Druck und Zukunftsangst im Alltag auf, der sich manchmal emotional zumindest in Gedanken in Hass und Abscheu gegen diese Gestalten auswirkt.

23.08.2022

19:30 | Boehringer: Gelten Gesetze nicht für die Regierung und ihre Hofberichterstatter?

Wichtige Ergänzung zum heutigen Mailing (Journalisten und Habeck trugen keine Masken bei Regierungs-Presseflug): Da ja von "Legalisten" und auch von der BuReg selbst gleich eingewandt wurde, es habe hier keine rechtliche Verpflichtung zum Maskentragen gegeben, da Luftwaffenflieger...
=> Ganz abgesehen davon, dass das medizinisch in einer angeblich fürchterlichen Pandemiesituation völlig irrelevant wäre und auch den Vorwurf der Doppelmoral an Habeck und die etwa 80 hochrangigen Journalisten nicht entkräfteten könnte: Das Argument ist noch nicht einmal WAHR - es ist eine REGIERUNGSLÜGE (!).

Hier der Wortlaut des aktuell geltenden §28b InfSchG, der KEINE AUSNAHME vorsieht - auch nicht für Luftwaffen-Flugzeuge (!):
"(1) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs [also alle ohne Ausnahme] und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen ... nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Aussetzung [ungleich "Ausnahme" - abgesehen davon, dass es keine entsprechende Rechtsverordnung gibt] der Verpflichtungen nach Satz 1 zu beschließen. ... Eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske muss nicht getragen werden von 1. Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können ... (2) Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 23. September 2022."

=> Auch auf Nachfrage konnte der Bund keine Rechtsgrundlage für die aber behauptete und von ALLEN Passagieren in Anspruch genommene Ausnahme nennen. Ggü. der WELT schrieb man dann schließlich etwas von "Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums präzisierte..., Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes gelte für kommerzielle Anbieter im Luftverkehr, treffe auf die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums allerdings nicht zu. Die Flugbereitschaft habe 'im Rahmen der Eigenvollzugskompetenz' Vorgaben für ihr Personal getroffen ..."
=> Eine Rechtsgrundlage für diese behauptete Ausnahme GIBT es aber nicht! Und die "Eigenvollzugskompetenz" galt entweder nur für die Flugbereitschaft selbst (Maskenpflicht für Personal) - oder sie ist ein Blankoscheck für Regierungsstellen, ihre eigenen Regeln missachten zu dürfen!
=> Beides ist selbstredend ein Skandal: "Illegal ohne Maske? Egal, für uns nicht - wir haben 'Eigenvollzugskompetenz' - ihr der Plebs aber nicht - ihr bleibt gefälligst unter der Maske!"

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html

Doppelstandards und Doppelmoral...! Was für den Pöbel gilt, muss für die Herrschaft noch lange nicht gelten!? Sehr bezeichnend und entlarvend... OF

12:30 | nzz: «Chiles Verfassungsentwurf ist modern und progressiv, aber ob er funktioniert, das muss sich zeigen»

Am 4. September stimmen die Chilenen über ihre neue Verfassung ab. Lehnen sie den Entwurf ab, könnte das Chiles Gesellschaft zerreissen, so warnt der international renommierte Jurist Rüdiger Wolfrum, der die Verfassungsversammlung beraten hat. Ein Gespräch über eines der zurzeit spannendsten demokratischen Experimente weltweit.

Eine neue Verfassung in wenigen Monaten aus dem Bodem zu stampfen, noch dazu unter Bürgerbeteiligung und ohne akute Not, ist grundsätzlich keine gute Idee. AÖ

22.08.2022

08:06 | pressecop: Demo in Nürnberg – 75 Jahre Nürnberger Kodex!

⁣Das Video zeigt die #Gedenkveranstaltung von "Team Menschenrechte" mit dem Motto „75 Jahre Nürnberger Kodex“. Vorher gab es einen Umzug von "Studenten stehen auf" mit Start #Sebalduskirche und dem Motto "Ethisch korrekte Medizin". Bericht eines Teilnehmers: "Bin grade erst heimgekommen. War eine wunderbare Veranstaltung (am Anfang allerdings "die anderen", Antifa und Co.) mit hochkarätigen Rednern und Rednerinnen aus der ganzen Welt (viel auf Englisch)":

Ab 2 Stunden 52 Minuten spricht Rolf Kron, ÄRZTE STEHEN AUF zum Thema "Was bedeutet der Nürnberger Kodex für Ärzte von heute?"
Ab 3 Stunden bis 3 Stunden 15 Minuten liest er die Rede eines anonym bleibenden Kollegen.

Die Antifa wird immer unheimlicher Jetzt demonstriert sie sogar gegen die EInhaltung des Nürnbergerkodex, als angebliche Antifaschisten! JJ

08:15 | uncut: Holocaust-Überlebende Vera Sharav: Vollständige Rede – Nürnberg, 20. August 2022

Im Mai 2022, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, erklärte Klaus Schwab, der Architekt des dystopischen Great Reset:
„Die Zukunft findet nicht einfach so statt; die Zukunft wird von uns, einer mächtigen Gemeinschaft hier in diesem Raum, gestaltet. Wir haben die Mittel, den Zustand der Welt zu erzwingen“.

Das ultimative Ziel dieser Größenwahnsinnigen ist es, die totale Kontrolle über die natürlichen Ressourcen und die finanziellen Mittel der Welt zu erlangen und die Menschen durch transhumane Roboter zu ersetzen. [1] Der Transhumanismus ist ein biotechnologisch verbessertes Kastensystem – die Neue Eugenik.

Klaus Schwabs führender Berater ist Yuval Noah Harari, ein an der Oxford University ausgebildeter Israeli. Harari ist ein Befürworter der Neuen Eugenik und des Transhumanismus. Harari bezeichnet den Menschen als „hackbares Tier“ Er erklärte: „Wir haben die Technologie, um Menschen in großem Umfang zu hacken…“.

Harari verachtet das Konzept von Gott selbst. Transhumanisten verachten die menschlichen Werte und leugnen die Existenz einer menschlichen Seele. Harari erklärt, dass es zu viele „nutzlose Menschen“ gibt. Die Nazis bezeichneten sie als „wertlose Esser“. Dies ist die Neue Eugenik.
Sie wird von den mächtigsten globalen Milliardär-Technokraten, die sich in Davos versammeln, befürwortet: Big Tech, Big Pharma, die Finanzoligarchen, Akademiker, Regierungsvertreter und der militärisch-industrielle Komplex. Diese Größenwahnsinnigen haben den Weg für einen weiteren Holocaust geebnet.

Diesmal ist die Bedrohung durch den Völkermord von globalem Ausmaß. Statt Zyklon B-Gas sind die Massenvernichtungswaffen diesmal gentechnisch hergestellte injizierbare Biowaffen, die sich als Impfstoffe tarnen. Diesmal wird es keine Retter geben. Wenn wir uns nicht alle wehren, heißt es jetzt: Nie wieder.

Die deutsche Übersetzung von Frau Sharav ist leider falsch. Auf englisch sagt sie "unless all of us resist, Never Again is now". Zu Deutsch: "Wenn wir nicht alle Widerstand leisten, ist Jetzt die Zeit des Nie Wieder."

18:50 | Leser-Kommentar
Bemerkenswert das Vera Sharav in ihrer Rede die Ursprünge der Eugenik skizziert und nicht ausschließlich auf Deutschland fixiert. Diese ganze eugenische Abartigkeit ist ausschließlich angelsächsischen Ursprungs und Bestätigung und Ausdruck des angelsächsischen Sendungsbewußtseins. Der ganze Seich schwappte dann nach Deutschland Anfangs des 20. Jahrhunderts und wurde im Kaiser Wilhelm Institut dann Lehr-und Forschungsgegenstand und vom GröFaz übernommen und seiner politischen Zielsetzung entsprechend modifiziert.

Wesentlich ist doch, dass der ganze Irrsinn nach 80/100+ Jahren aufgezeigt, erkannt und hoffentlich endlich verbannt wird...!? Wer hier alles seine Finger im Spiel hat(te), ist mittlerweile hinreichend dokumentiert! OF

20.08.2022

08:26 | et: „Nie wieder Zwangsmedizin“ – Gedenkveranstaltung zu 75 Jahren Nürnberger Kodex

Eingebettet in die Veranstaltung ist eine Podiumsdiskussion mit international hochkarätigen Vertretern aus Amerika, Großbritannien, Afrika, Frankreich und Israel, wie der „Organisation Children’s Health Defense“ und dem „World Council of Health“, heißt es vom Veranstalter.

Unter ihnen sind Mary Holland, Präsidentin von „Children’s Health Defense“, die in mehreren Dokumentarfilmen und Sendungen zu Impfthemen mitgewirkt hat, sowie Dr. Tess Lawrie, Mitbegründerin des „World Council for Health“. Die Forscherin und Ärztin ist Direktorin der Evidence-Based Medicine Consultancy Ltd und Geschäftsführerin einer unabhängigen, gemeinnützigen, gesundheitsorientierten Denkfabrik mit Sitz im Vereinigten Königreich.

Die „Aktionsgemeinschaft 75 Jahre Nürnberger Kodex“ wurde im Frühjahr 2022 von der Stiftung „Ärzte für Aufklärung“ sowie „Ärzte stehen auf“ gegründet. Sie sieht sich als Dachverband aller Organisationen und Menschen, die die ethischen Prinzipien in der Medizin bewahren wollen, so wie es der Nürnberger Kodex vom 19. August 1947 vorsieht.

Nachdem gestern ein Ärzteverein verlangt hat, dass der Nürnberger Kodex ihre Freiheit. Zwangsimpfungen zu befürworten oder durchzuführen, nicht einschränken oder in ein schiefes Licht stellen darf, eine erfreuliche Meldung von Ärzten, die das anders sehen. JJ

19.08.2022

08:27 | report24: Bündnis “75 Jahre Nürnberger Kodex” wehrt sich gegen Anschuldigungen: Keine Verharmlosung der Opfer!

Die Aktionsgemeinschaft “75 Jahre Nürnberger Kodex” will zum diesjährigen Jubiläum der Verfassung des Nürnberger Kodex die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die mahnenden Worte der Kriegsgeneration lenken – und das besonders vor dem Hintergrund der Covid-Massenimpfkampagne mit experimentellen Vakzinen, bei der die Regeln der informierten Zustimmung immer wieder über Bord geworfen wurden. Die Aktion trifft auf viel Zustimmung, doch ebenso auf Widerstand: So warf ein Ärzteverein dem Bündnis vor, den Kodex zu missbrauchen. Die Aktionsgemeinschaft widerspricht in einem offenen Brief entschieden.

Ärzte hätten vor allem eine Verantwortung für jede Patientin und jeden Patienten. “Primum nil nocere” heiße es im Eid des Hippokrates. “Soziale Verantwortung” ist dagegen ein Konzept, welches mit der Würde eines jeden Menschen dann kollidiert, wenn eine soziale Verantwortung postuliert werden soll, wonach sich der Einzelne in Gefahr zu begeben habe, um andere zu schützen. Darauf, so Weber, hätten gerade im Nürnberger Ärzteprozess die Sachverständigen der Anklage hingewiesen, zu denen mit Werner Leibbrand auch ein deutscher Medizinethiker aus Erlangen gehört habe.

Sehr schön auf den Punkt gebracht. Die Behauptung der Politik in Bezug auf die Impfung, wobei der Einzelne eine Verpflichtung habe, sein Leben und seine Gesundheit zu riskieren, um der Volksgemeinschaft als Ganzes einen Vorteil zu schaffen, ist ein Doktrin, der dem Totalitarisus Tür und Tor öffnet. Besonders widerlich sind jene Menschen, die jene Bürger als Staatsverweigerer und Rechtsextreme diffamieren, die verlangt haben, dass der Rechtsstaat die Einhaltung der Menschenrechte ALLER, auch der Nicht-Geimpften, schützen soll. Ein Auftreten FÜR den Rechtsstaat kann niemals Staatsverweigerung sein. Das Argument, die Nazis haben schlimme Verbrechen begangen, also verwendet diese bitte nicht als Warnung gegen politischen Exzesse in der Gegenwart, ist billig, wenn auch erfolgreich. Das Argument ist aber auch gefährlich, denn wenn soll man gegen Fehlentwicklungen warnen und demonstrieren, wenn nicht zu dem Zeitpunkt, wo es notwendig ist? Dieses Argument dürfen wir nicht gelten lassen, sondern müssen auf die Gefahren, sowohl die politischen wie auch die gesundheitlichen, stets hinweisen. JJ

13:22 | Leser-Kommentar
Genau mein Humor! Diejenigen, die seit Jahr und Tag die Deutschen als Nazis beschimpfen wegen der Gräueltaten in den Konzentrationislagern und "nie wieder" schreien, werfen UNS jetzt Missbrauch vor, wenn wir unsererseits auf solche Gräueltaten verweisen und verlangen, dass so etwas "nie wieder" geschehen darf? Sogar mit derselben Begründung, die man damals vorgeschoben hatte? Wie entlarvend!

18.08.2022

20:22 | ntv: Ex-Finanzchef der Trump-Organisation bekennt sich schuldig

Der ehemalige Finanzchef der Trump-Organisation, Allen Weisselberg, hat vor einem New Yorker Gericht zugegeben, mit dem Unternehmen des Ex-Präsidenten Donald Trump Steuern hinterzogen zu haben. Der 75-Jährige antwortete auf zahlreiche Fragen des Richters Juan Merchan mehrfach mit "Ja, euer Ehren", wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten. Demnach bekannte er sich zu insgesamt 15 Anklagepunkten schuldig - darunter der Verschwörung, des Steuerbetrugs, des schweren Diebstahls und der Fälschung von Geschäftsunterlagen.

Mit seinem Schuldbekenntnis willigte der Top-Manager einer Verständigung in dem Strafverfahren ("Plea Deal") ein, um einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren zu entgehen. Im Gegenzug muss Weisselberg im Prozess gegen das Unternehmen aussagen, falls die Staatsanwaltschaft ihn vorladen will - allerdings nicht gegen Trump selbst. Weisselberg muss knapp zwei Millionen US-Dollar (1,98 Millionen Euro) Strafe zahlen und fünf Monate Haft verbüßen. "In einer der schwierigsten Entscheidungen seines Lebens hat sich Herr Weisselberg heute dazu entschlossen, sich schuldig zu bekennen, um diesem Fall und den jahrelangen rechtlichen und persönlichen Albträumen, die er für ihn und seine Familie verursacht hat, ein Ende zu setzen", sagte sein Anwalt Nicholas Gravante Jr laut Medienberichten.

Drum ist ja auch zum Ex-Finanzchef geworden, nachdem die Malversationen aufkamen...! Allseits gaunerhaftes und schlechtes Personal. Und irgendeinen Grund wird man letztlich wohl auch noch finden, um Trump himself ebenso zu verhaften...!? OF

16:30 | Berliner Zeitung: Impfpflicht: „Karlsruhe lässt dem Staat völlig freie Hand“ 

Die Juristin Jessica Hamed über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtshofs zur Masern-Impfung und seine grundsätzliche Bedeutung. (...) Das BVerfG beruft sich im Zusammenhang mit der hier angeblich bestehende Schutzpflicht auf seine Entscheidungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Rn. 107) und zur Bundesnotbremse (Rn. 146). Die beiden höchstrichterlichen Corona-Entscheidungen stellten eine Zäsur im Verfassungsrecht dar und läuteten einen Paradigmenwechsel ein. (...) Mit dieser Rechtsprechung kann nahezu alles, was irgendjemanden vor einer Erkrankung oder Tod schützen soll und damit mittelbar auch das Gesundheitssystem entlastet, angeordnet werden. Langfristig ist hierhin ein Trend zur Pflicht zur Gesundhaltung zu erkennen. Grenzen wurden nicht definiert und scheinen auch nicht zu existieren. (...) Ebenso wenig hatte das Gericht bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht berücksichtigt, dass die Covid-Impfungen keinen relevanten Fremdschutz verleihen. Beide Impfpflicht-Entscheidungen sowie die „Bundesnotbremse“-Entscheidungen signalisieren letztlich: freie Fahrt für den immer paternalistischer werdenden Staat. Ob Gesundheitsschutz, Klima- oder Energiekrise, es zeichnet sich ab, dass der Staat schalten und walten kann, wie er möchte. (...) Wir sollten uns fragen, ob wir diese Entwicklung wirklich wollen. In einem freiheitlichen Staat kann es dafür meines Erachtens nur eine Antwort geben: Im Zweifel für die Freiheit.

Rechtsanwältin Jessica Hamed mit einem Verriss der letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts.  RI

12:41 | Epoch Times: KARLSRUHE - Bundesverfassungsgericht billigt Masernimpfpflicht endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe bekannt gab, lehnte es mehrere dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden von Eltern ungeimpfter Kitakinder als unbegründet ab. Diese hatten sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen gerichtet. Bereits im Mai 2020 hatte es die Impfpflicht in einem vorgeschalteten Eilverfahren vorläufig bestätigt. Unter anderem ging es um das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolge allerdings mit der Maßgabe einer „verfassungskonformen Auslegung“, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpfe, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.

Die erste Reaktion vieler Zeitgenossen auf dieses Urteil lautet: „Das war genauso zu erwarten.“ Eigentlich sollte diese spontane Reaktion Politik und Gericht zu denken geben, denn in ihr drückt sich ein nicht gekannter Glaubwürdigkeitsverlust des höchsten deutschen Gerichts aus. Wie konnte es so weit kommen? Wenn man nach den Gründen für die Zweifel an der Unabhängigkeit und Objektivität des Gerichts fragt, werden immer wieder die vielfach auf Regierungslinie liegenden Corona-Urteile, das Abendessen der Richter im Kanzleramt, der kafkaeske Umgang des Gerichts mit Presseanfragen der Journalistin Rosenfelder und das als abgehoben empfundene Reisen „Mit der Flugbereitschaft zu Merkel: Verfassungsrichter wollten Baustellen meiden“ genannt. Es ist jedoch nicht nur Volkes Stimme, die dem Verfassungsgericht ihr Misstrauen ausspricht. Exemplarisch kann hier die renommierte Rechtsanwältin Jessica Hamed für ihren Berufsstand zitiert werden. Sie zog bereits im Mai im Cicero unter dem Titel „Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht -Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates“ ein schockierendes Fazit: „Mich schmerzt, dem höchsten Gericht Deutschlands in grundsätzlicher Hinsicht kein Vertrauen mehr entgegenbringen zu können. Es liegt nunmehr an den Richterinnen und Richtern sowie der Politik, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität des Bundesverfassungsgerichts durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen. Das Gegenteil geschieht indes momentan. Und so wirkt es nach alledem geradezu zynisch, dass Harbarth jüngst konstatierte: „Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie haben Gerichte – auch das Bundesverfassungsgericht – auf die Achtung der Grundrechte geachtet und den notwendigen Abstand zur Politik gewahrt.“ Was nun? RI

16:34 | Leser-Kommentar
Werter RI, ein Blick in die Geschichtsbücher beweist eine grundlegende historische Konstante seit Anbeginn der dokumentierten Menschheitsgeschichte: Staatsjustiz und Administration sind die Hämorriden der aktuell regierenden Mächte und Repressionsorgane – Immer schon
so gewesen.

08:50 | Leser-Kommentar zum möglichen Pfizer-Bankrott

Mich dünkt hier eher - träumt weiter. Das die Wahrscheinlichkeit ist groß. Das Pfizer mit dem Staat bzw. der Politik verschränkt ist. Wer soll das dann richten ? Zudem ist das Ganze noch mit Millardären verschränkt und denen welche hinter Tür von der Tür sitzen. Oder glauben wir wirklich, die welche gleicher sind, schaffen sich selber ab ?! Inzwischen sollte doch ebenso klar sein - "Und sie haben Plan". Das erleben wir doch gerade...

Sie haben einen Plan, es ist mir aber nicht klar, dass ihr Plan funktioniert. Hat die KI hier versagt? War es wirklich ihre Absicht, in der Ukraine zu verlieren und den Rubel zu einer harten, rohstoff-gedeckten Währung zu machen. JJ

10:22 | Leser-Kommentar
Man wird Pfizer bestimmt nicht in den Tod schicken, solange die wirklich wichtigen Leute dadurch einen Schaden erleiden würden, aber wenn z.B. eine deutsche Firma … oder eine Rentenversicherung … oder … den Laden aufkauft... (gab es da nicht mal 'n Beispiel mit 'ner Firma die Mittel für die Landwirtschaft produziert?).
Kann es nicht sein, das es nicht Ziel ist, den Ukrainekrieg zu gewinnen, das dieser Krieg nur Mittel zum Zweck für etwas größeres ist ( beim Schach eben ein Bauernopfer). Ich kann mir nicht vorstellen, das selbst verkiffte und dem Koks zugeneigte Militärs (oder deren Herren im Hintergrund) ernsthaft mit einem Sieg gegen Russland gerechnet haben, oder gar noch rechnen. Ich versuche mich in die Entscheidungsträger hinein zu versetzten. Was hätte mein Grund sein können, mein Ziel, warum dieser Krieg, den ich nicht gewinnen würde. Mein generelles Ziel wäre die uneingeschränkte Herrschaft über diese Erde, die ich dann mit den Meinigen ausüben würde. Aber... die Meinigen sind z.B. in Asien (China) (Russland ?) zu schwach. Es gibt Bereiche, die ich zur Zeit militärisch nicht besiegen kann, in denen auch die Meinigen - im Gegensatz zum „Westen“ - nicht die Fäden in der Hand haben, da die entsprechenden Positionen schon historisch bedingt von anderen verschworenen Gemeinschaften kontrolliert werden. Es kann also nur, wie bei der Mafia, eine Aufteilung in „Interessensgebiete“ geben. Ich unterwerfe meinen Teil der Welt – und andere ihre Teile... wir können uns, wie es unter Gentlemen üblich ist, natürlich helfen... Es ist ein Schritt … und aufgeschoben ist nicht aufgehoben … kann ja sein, es klappt mit dem ganzen eben später…
Kann es nicht sein, das der Ukrainekrieg nur der Destabilisierung der westlichen noch-Gesellschaft dienen soll?

08:23 | tkp: 75 Jahre Nürnberger Kodex: Aufruf zur Gedenkkundgebung

Am 20. August 1947 endete der Nürnberger Ärzteprozess unter anderem gegen 20 KZ-Ärzte. Am Samstag jährt der Tag zum 75. Mal. Die deutsche Zivilgesellschaft ruft zur Gedenkveranstaltung auf. Der Anlass ist logisch: Gegen die Ethik des Nürnberger Kodex, der am Tag vor dem Ende des Ärzteprozesses formuliert wurde, wird massiv verstoßen.

„Wo für am Samstag in Nürnberg demonstriert werden soll? Vogel: „Die bedingungslose Einhaltung des Nürnberger Kodex, der in den letzten eineinhalb Jahren schändlich mit den Füßen getreten worden ist. Kommt also zahlreich, eure Anwesenheit ist wichtig.“

Lassen wir den Historiker Hubert Brieden zu Wort kommen, der im Jänner 2022 in einem Radiobeitrag folgendes sagte:

„1947 wurde als Konsequenz aus den NS-Medizinverbrechen vom I. Amerikanischen Militärgerichtshof der ‚Nürnberger Kodex‘ formuliert, in dem es um zulässige medizinische Versuche geht. Dort heißt es: “Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst von Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können.”55 In Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands ist festgelegt, dass die ‚Würde des Menschen‘ unantastbar sei, sie ‚zu achten und zu schützen‘ sei ‚Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘. Im Artikel 2, Absatz 2 wird als Grundrecht zwar “das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” proklamiert, gleichzeitig aber festgelegt, dass in dieses Recht ‚auf Grund eines Gesetzes‘ eingegriffen werden kann.

Seit den 1980er Jahren, gibt es von manchen Ärzten, Genetikern und anderen Wissenschaftlern immer wieder Vorstöße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Interesse “der Forschung” aufzuweichen und zu relativieren. Nachdem die NS-Geschichte des Robert Koch-Instituts aufgearbeitet worden war, hob sein damaliger Präsident Prof. Dr. Reinhard Burger anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung 2013 die zentrale Bedeutung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und der Unantastbarkeit der Menschenwürde hervor: ‚Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit des Menschen gab es und gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung. Dies gilt auch, wenn die Mehrheit oder politische Führung ein solches Verfahren toleriert oder gar fordert.‘

Ob der seit 2015 amtierende Präsident des Robert Koch-Instituts, Wieler, oder Ärztefunktionär Montgomery diesen Satz formulieren würden, darf in Anbetracht ihrer eingangs zitierten Äußerungen bezweifelt werden. Neben Gesundheitsexperten und Ärztefunktionären stellen Politiker und Unternehmerverbände durch die Forderung nach einer Covid-19-Impfpflicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit zur Disposition. Und wieder soll es dabei um vermeintlich höherwertige Belange gehen, die Rettung der Gesellschaft, des deutschen Volkes oder auch der deutschen Wirtschaft. Ob den Protagonisten dieser Politik bewusst ist, welche Traditionen sie pflegen und wie dünn das Eis ist, auf dem sie sich bewegen?“

Die Veranstaltung beginnt ab 13 Uhr auf der Wöhrder Wiese in Nürnberg.

Eine wichtige Veranstaltung für eine immens wichtige Sache. Die Kräfte der extremen Linke versuchen wieder alte Themen salonfähig zu machem: Euthanasie, Eugenik, Experimentieren am lebendigen Leib. Die Ärzteschaft zeigt sich vielfach als ein willfähriger Mitläufer, was das Vertrauen in die expertise dieser Berufsgruppe beschädigt. Demonstrationen und politische Initiativen gegen die Aufweichung des Nürnbergerkodex sond dringend notwendig. Wie viele Menschen wissen überhaupt nicht, was der Nürnberger Kodex beinhaltet oder bedeutet? JJ

09:25 | Leser-Kommentar
Geht es da auch um die Ärzte aus den USA welche einem grossen Anteil von Syphilis Erkrankten farbigen Mitbürgern aus dem Süden die Behandlung verweigerten um zu beobachten, wie so was endgültig endet?

17.08.2022

17:15 | uncut: Pfizer könnte durch diese Klage in den Bankrott getrieben werden

Warner Mendenhall, Anwalt des Anwaltsteams, das Brook Jackson im laufenden Verfahren gegen Pfizer wegen Betrugs bei der klinischen Studie zu Covid-19 vertritt, erläutert die möglichen finanziellen Folgen, wenn das Verfahren erfolgreich ist;

Pfizer hat 500 Millionen Dosen hergestellt. In den USA haben sie 160 bis 170 Millionen Dosen bei ihren Patienten eingesetzt.
Multipliziert man 160 Millionen (~ Anzahl der in den USA verabreichten Dosen der Pfizer-Spritze) mit der gesetzlich vorgeschriebenen Strafe von 21.000 Dollar pro Injektion, so ergibt sich ein Betrag, der Pfizer praktisch in den Bankrott treiben könnte.
Es sollte das Ende für dieses Unternehmen sein. Das gesamte Vermögen sollte an die Steuerzahler zurückgegeben werden.

Richtige Forderung! Die Pharmagiganten sind über hoch betrügerische Art und Weise aufgrund falscher Produktversprechen, getürkter Studienergebnisse, geheimer Absprachen und krimineller Mithilfe der Behörden zu Unrecht mit Steuer"milliarden" überhäuft worden und hätten im Falle rechtskräftiger Verurteilungen die Gelder an die Länder zurückzuzahlen! OF

15.08.2022

07:36 | ansage: Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des Rechtsstaats (TEIL 3)

Während sich Teil 1 und Teil 2 dieser Kolumne zur Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik rund um die Themen Notstandsgesetze, Tourismus-, Reise- und Freizügigkeitsbeschränkungen und gesundheitspolitische Isolierungs- und Identifizierungsmaßnahmen drehten, insbesondere um den geradezu teuflischen WHO-Pandemievertrag, sollen in dieser Kolumne die Überwachungs-, Kontroll-, Zensur- und Sanktionsmaßnahmen mit Blick auf die Meinungsfreiheit betrachtet werden.

Den offensichtlichen Auftakt machte 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Obwohl von Anfang an klar war, dass es ein verfassungsrechtliches Unding ist, dass private Unternehmen, die schon damals eine kaum kontrollierbare und rasant wachsende Allmacht besaßen, das letzte Wort bei der Sperrung oder Löschung von Accounts haben und ohne öffentliche Kontrolle darüber entscheiden sollen, was von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht, wurden private Unternehmen quasi zu Richtern über die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit gemacht. Dieses Outsourcing ureigenster staatlich-hoheitlicher Aufgaben – nach ganz einhelliger Meinung nicht nur verfassungswidrig, sondern ein in der Geschichte unserer Republik einzigartiger Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit – führte in der Folge zu einem unkontrollierten Overblocking, insbesondere im Verlauf der Corona-P(l)andemie.

Ich habe am Beginn der Pandemie den Ausdruck verwendet, vielleicht sogar geprägt, von Peak Politics. Damit meinte ich, dass die Partei Politik den Zenit ihrer Gestaltungsmöglichkeit schon überschritten hatte. Die Lockdown Politik war in Wirklichkeit keine gestaltende Politik, sondern schon eine Politik, die Gestaltung (durch die Bevölkerung) erschweren oder verunmöglichen sollen. Gestaltet hat die Politik trotz ausuferndem Machtansoruch in dieser Zeit gar nichts, sie hat nur blockiert. In der Energie und Aussenpolitk sehen wir auch, dass die europäische Politik sich überschätzt hat und in Wirklichkeit nichts gestalten kann. Das Outsourcing von ur-eignenen Regierungskomptetenzen an ausländischen Privatkonzerne und NGOs wie die WHO, wie in diese Artikel beschrieben, ist auch Ausdruck dieser Gestaltungsunfähigkeit. Um die Krise zu lösen, wird es notwendig sein, die Gestaltungsfähigkeit unserer Regierungen wiederherzustellen, Das bedeutet vor allem, ihren Größenwahn durch eine realistische Einschätzung davon, wie weit die Gestaltungsfähigkeit in der Tat reichen kann und soll, zu ersetzen. JJ

12.08.2022

19:17 | Die US-Korrespondentin: Pres. Trump besteht darauf, dass der MAL-Durchsuchungsbefehl veröffentlicht wird!

Ex-Präsident Donald Trump sagte am Freitag kurz nach Mitternacht, er begrüße den Schritt des Justizministeriums, den Durchsuchungsbefehl freizugeben, den das FBI Anfang dieser Woche bei seiner Razzia in seinem Mar-a-Lago-Resort verwendet hatte. In einer Erklärung seines "Save America" PAC kündigte Trump an, dass er keine Einwände gegen die Entsiegelung erheben werde. "Ich werde nicht nur der Veröffentlichung von Dokumenten im Zusammenhang mit der unamerikanischen, ungerechtfertigten und unnötigen Razzia und dem Einbruch in mein Haus in Palm Beach, Florida, Mar-a-Lago, nicht widersprechen, ich gehe noch einen Schritt weiter, indem ich unmittelbar dazu ERMUTIGE zur Veröffentlichung dieser Dokumente, obwohl sie von radikalen linken Demokraten und möglichen zukünftigen politischen Gegnern erstellt wurden, die ein grosses und starkes Interesse daran haben, mich anzugreifen, so wie sie es in den letzten 6 Jahren getan haben", so der Ex-Präsident sagte. "Geben Sie die Dokumente jetzt frei!" erklärte er am Ende seines Statements.

Mit Sicherheits gibt's dazu auch die passende Executive Order, die diesen Schritt erlaubt und von der Gegnerschaft möglicherweise nicht mitbedacht wurde...!? Ein richtig gutes Drama. OF

10:45 | exxpress: Plagiatsvorwürfe: Nächster Gutachter belastet Zadic

Ob es sich bei der Doktorarbeit von Justizministerin Alma Zadic um ein Plagiat handelt, überprüft zurzeit die Uni Wien. Der Plagiatsforscher Tomáš Foltýnek hat sich bereits ein Urteil dazu gebildet, nachdem ihm der eXXpress das Gutachten von vier Gutachtern vorgelegt hat. Fazit: Das ist ein Plagiat. „Ich kann die Schlussfolgerungen der Prüfer zu 100 Prozent bestätigen.“

Im Falle der Justizministerin ist eine Vergangenheit als Plagiator nicht nur völlig egal sondern auch Grundvoraussetzung für den Job. Denn als JustizministerINNEN eines EU-Mitgliedsstates ist das kritiklose copy&paste der Vorgaben aus Brüssel und von Gretas Empfehlungen  sowieso verpflichtend - alles andere wäre schon rechts und damit unwürdig! TB

11.08.2022

17:48 | tichy: Tavistock: Auf die Transgender-Klinik rollt eine historische Klagewelle zu

Tausende Jugendliche und ihre Familien wollen die britische Skandal-Klinik Tavistock verklagen. Die Patienten seien nicht ausreichend über die Folgen ihrer Behandlung aufgeklärt worden. Der Londoner Tavistock Gender-Klinik steht offenbar eine Klagewelle wegen verabreichter Pubertätsblocker bevor. Das berichtet die britische Zeitung The Times. Demnach erwarten die Anwälte über 1.000 Familien, die den Ärzten Fehldiagnosen und Nachlässigkeit vorwerfen. Der Gender Identity Development Service (GIDS) des Tavistock und Portman NHS Trust habe massive Fehler bei seiner Sorgfaltspflicht für die Kinder und Jugendlichen begangen. Letzte Woche hatte der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) die Schließung der Tavistock-Klinik bekanntgegeben. Grund dafür war ein vernichtendes Gutachten, das „Sicherheitsbedenken“ bei der Behörde auslöste. Inhalt: Die Klinik verfolge einen gänzlich gender-affirmativen Ansatz, der psychische Probleme als Grund für den Geschlechtsumwandlungs-Wunsch völlig außer Acht ließe. Man habe außerdem vorschnell und völlig unkritisch Pubertätsblocker an Minderjährige gegeben, ohne dass die Folgen der Medikamente ausreichend erforscht seien.

Falls es diese Institution Tavistock durch die tausenden Klagen in Grund und Boden zerreißen sollt, wär es keine Schande, angesichts der Tragweite und Schäden, die von dort aus über die letzten 100 Jahre in die Welt getragen wurden...!? Wer sich damit ein wenig näher befaßt, dem wird die Kinnlade nimmer zugehen, was/mit wem dort alles so "praktiziert" wurde...! Kann einfach weg. OF

07:59 | newspunch: The Global Elites Are Normalizing Pedophilia

Emmanuel Macron wurde in dieser Woche in einer Wahl, die weithin als fragwürdig angesehen wurde, als Präsident Frankreichs wiedergewählt. Es ist vielleicht keine Überraschung, dass er auch einer der Young Global Leaders von Klaus Schwab ist und Frankreich auch Pädophilie normalisiert.

Die Regierung von Präsident Macron stimmte 2018 gegen ein Schutzalter in Frankreich und war damit eine der ersten Nationen, die dem Druck einer internationalen Kabale nachgab, die Sex mit Kindern weltweit entkriminalisieren will.

Das bedeutet, dass es in Frankreich kein gesetzliches Schutzalter gibt und Erwachsene, die Sex mit Kindern jeden Alters haben, nicht wegen Vergewaltigung belangt werden, wenn das kindliche Opfer nicht in der Lage ist, "Gewalt, Bedrohung, Nötigung oder Überraschung" zu beweisen.

Der Gesetzentwurf gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, bekannt als Schiappa-Gesetz, wurde am 3. August vom französischen Parlament unterzeichnet und löste in Frankreich Empörung aus, da Eltern und Kinderrechtsgruppen der Regierung Macron vorwarfen, die Kinder des Landes zu verraten.

Die Dekadenz der westlichen Welt kennt anscheinend keine Grenzen. JJ

15:50 | Leser-Kommentar
Das ist keine Dekadenz, sondern Dantes Höllenkreise die sich auf der Erde stetig manifestieren ?

08.08.2022

17:07 | sz: Ärztin muss wegen falscher Masken-Atteste zwei Jahre ins Gefängnis

Wegen der Ausstellung von Hunderten falschen Masken-Attesten ist eine Ärztin aus Oberbayern zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Aufgrund der mangelnden Schuldeinsicht der Angeklagten sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, erläuterte Garmisch-Partenkirchens Amtsgerichts-Direktorin Christine Schäfer am Freitag. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hätten mittlerweile Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Prozess hatte bereits am Mittwoch stattgefunden, mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Besser (oder schlechter) läßt sich der Zustand der Gesinnungsjustiz in Tschörmony doch nimmer beschreiben...! Ein Arzt handelt im Sinne seines Patientenwohls zurecht (zuwider) und soll zwei Jahre in den Knast, während man die schwanzgesteuerten und gemeingefährlichen Kinderpeiniger auf freien Fuß (u.o. mit lächerlichen Bewährungsstrafen) rumlaufen läßt!? Ein Schandspruch mehr  - ...wegen mangelder Schuldeinsicht...!? Justizia dürfte wohl bereits täglich im Strahl kotzen!? OF

07.08.2022

14:14 | eike: "Sind Sie in Fall für dne Verfassungsschutz?"

Der Untersuchungsausschuss über die Versäumnisse während der Flutkatastrophe im Ahrtal brachte immer extremere Fälle von Staatsversagen an die Öffentlichkeit [1] [2] [3]. Zur „Belohnung“ wurde eine der hauptverantwortlichen Totalversagerinnen befördert, für den Rest blieb es zumindest folgenlos. Allerdings musste die Beförderte dann auf externen Druck doch noch zurücktreten. Es war zu erwarten, dass sich unsere elitär-abgehobene Politikerkaste solche Einmischung nicht mehr bieten lassen will und Maßnahmen unternimmt – gegen jene, welche Rücktritte fordern.
Der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt, wie sich das unsere Politikkaste vorstellt.

Ein Verfassungsschutz, welcher agiert wie in den letzten beiden Jahren, ist ein Fall für den Verfassungsschutz! TB

18:53 | Die Leseratte
Besonders witzig finde ich den neuen alten (umbenannten) "Majestätsbeleidungs"-Paragrafen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Wer ist denn der Staat? "L'Etat ce moi"?. WIR, der Souverän, sind der Staat! Delegitimieren könnten wir höchstens die von uns selbst bestimmten Verwaltungsangestellten, denn in der Regierung sitzen von uns alimentierte und mit Zeitvertrag angestellte Arbeitnehmer. Was sollte schlimm daran sein, diese zu kritisieren, wenn sie schlechte Arbeit machen? Das ist nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht eines jeden Arbeitgebers - zum Schutz des "Ganzen".

03.08.2022

08:03 | vfgh: COVID-Verordnungen von Ende 2021 in zwei Punkten gesetzwidrig

Ungleichbehandlung von Kunst und Religionsausübung – Grundbedürfnisse im Lockdown für Ungeimpfte

Der VfGH hat auf Grund eines Antrags mehrerer Kulturschaffender festgestellt, dass das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen im Herbst 2021 gleichheitswidrig war.

Eine späte Einsicht, zu spät für manche Kulturschaffende in Österreich, Darsteller wie auch Unternehmer. Sie mussten dank der Politik ihren Beruf aufgeben oder ihren Betrieb schliessen. Eine Verschwendung von Ressourcen und Talent und ein nicht notwendiger Akt der Zerstörung,

Man denkt an die Einsicht von Friedrich Bastiat, die den Neo-Keynsianern den Impuls gab für den Gedanken, Krieg schafft Arbeitsplätze. Wenn ein Fenster zu Bruch geht, entsteht Arbeit für Handwerker. Wenn man also absichtlcih viele Fenster zerstört, entsteht viel Arbeit. Das Problem ist, man sieht den Glaser bei der Arbeit, nicht aber die Arbeit die nicht stattfinden konnte, weil Ressourcen für die gebrochenen Fenster abgezweigt wurde.

Und so ist es mit der Covid Politik, die Milliarden gekosten hat. Dadurch konnte und kann vieles nicht stattfinden, weil die Ressourcen dafür fehlen, Dazu zählt auch Kultur. Aber man sieht nicht was fehlt, weil es nicht da ist. Ein leichtes Spiel für die Politik, ein schweres Los für die Opfer dieser Politik - und die Konsequezen kommen erst. JJ

02.08.2022

12:44 | bild.de: CDU warnt vor „Kindergeld-Tourismus“

Arbeitslose EU-Ausländer sollen in Deutschland Kindergeld kassieren dürfen. So will es der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Bisher galt: Wer z. B. aus Rumänien nach Deutschland kam, musste einen Job haben, um Kindergeld zu bekommen. Dem EuGH zufolge soll das in den ersten drei Monaten in Deutschland NICHT mehr nötig sein. Geklagt hatte eine Bulgarin, die für ihre drei Kinder Kindergeld erhalten wollte, obwohl sie in Deutschland kein Geld verdient. Der Fall landete vor dem EuGH – und endete in einer Klatsche für Deutschland.

Der Dexit wird zur Überlebensfrage für Deutschland. Eine kluge Vorgehensweise wäre, sich der Unterstützung des ehemaligen D-Mark-Blocks zu vergewissern, um die erwartbaren politischen Angriffe abzuwehren. Diese EU ist wohl nicht mehr zu reformieren. AÖ

01.08.2022

15:15 | FOCUS: Hass-Angriffe auf Journalisten nehmen zu – Justiz greift ein

Seit geraumer Zeit versuchen die staatlichen Behörden gegenzusteuern, indem sie die technischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Verfolgung der Täter ausweiten. So können sich Journalisten in Bayern seit fast drei Jahren in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden (…)Damit künftig noch mehr Täter überführt werden können, erproben die Ermittler seit Anfang des Jahres auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Dabei durchsucht ein Softwareprogramm, ein sogenannter Crawler, automatisch das Netz und analysiert Inhalte. Identifiziert es Hate-Speech-Fälle, werden diese als Prüfbitten an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München übermittelt. (…) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) stellte an diesem Freitag in München die Bilanz der Initiative vor: „538 Prüfbitten, 93 Anklagen und Strafbefehlsanträge sowie 84 Verurteilungen mit Geldstrafen von bis zu 145 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen zwischen drei und acht Monaten mit Bewährung sind bis Mitte Juli dieses Jahres aus der Initiative 'Justiz und Medien - konsequent gegen Hass' hervorgegangen“, so Eisenreich. „Bei etwa 90 Prozent der gemeldeten Hass-Posts konnten wir die Urheber ermitteln.“

Der bayerische Staat hat also ein exklusives Melde- und Denunziationssystem für Journalisten geschaffen, das Normalbürgern nicht zur Verfügung steht. Man muss hier leider von einem Denunziationssystem sprechen, weil den 538 Prüfbitten nur 84 – 15,6% -Verurteilungen gegenüberstehen, obwohl 90% der Artikelersteller staatsanwaltlich ermittelt wurden. Diesen sogenannten Prüfbitten von Journalisten geht sogleich die für Terrorismus zuständige Generalstaatsanwaltschaft nach.
Es handelt sich demnach, entgegen der Behauptung des FOCUS-Journalisten, nicht um eine 90%ige Urheberermittlung von Hass-Posts, sondern um die überwiegende Ermittlung zu Unrecht Beschuldigter. Das scheint dem FOCUS-Journalisten entweder nicht aufzufallen oder völlig gleichgültig zu sein.
Vielleicht beantwortet er uns in seinem nächsten Artikel, wieso die Urheber der verleumderischen Prüfbitten nicht genauso verfolgt werden, wie die von Journalisten zu Unrecht Beschuldigten.  RI 

14:51 | Leser-Zusendung "Grundrechte a la Layla"

17:40 | Die Leseratte zu Layla um 14:51 h
Stimmt schon irgendwie, ist aber natürlich zu pauschal ;-)
Dass die Grundrechteeinschränkungen "keine Sau" interessiert haben stimmt schon mal nicht, wie die Corona-Demos gezeigt haben.
Das Verbot eines Saufliedes ist staatliche Willkür und seinerseits eine Grundrechtseinschränkung. Der Unterschied ist, dass die Leute diesmal nicht eingeschüchtert sind und starr vor Angst, an einem Virus zu sterben, sie sind weitgehend wieder in der "Normalität" angekommen - und jetzt wird es ihnen bewusst! Das ist schön, denn wer einmal aufgewacht ist, mit dem kann man nicht nochmal so verfahren wie im letzten Jahr. Die Menschen sind dadurch jetzt sensibler geworden dem Staat gegenüber.

Woran ich das festmache? Die Menschen jubeln bestimmt nicht alle, weil sie das Lied so toll finden. Das ist eine Trotzreaktion, die sich gegen den Staat richtet! Also im Grunde eine Demonstration im Bierzelt (oder wo auch immer). Dabei singen auch diejenigen mit, die es eigentlich sogar echt scheixxe finden und unter ihrem Niveau. Aber sie setzen damit ein Zeichen!

31.07.2022

16:53 | Leser-Zuschrift: Zürich. Hohe Geldstrafen bei "nicht zeitgerechter Ansicht"

https://weltwoche.ch/daily/das-zuercher-bezirksgericht-erfindet-einen-neuen-verurteilungsgrund-nicht-zeitgerechte-ansichten-der-meinungsaeusserungsfreiheit-droht-schlimmes/

Das Zürcher Bezirksgericht erfindet einen neuen Verurteilungsgrund: «nicht zeitgerechte Ansichten». Der Meinungsäusserungsfreiheit droht Schlimmes
Am diesjährigen Pride-Umzug stellte sich ein 63-jähriger Lehrer und gläubiger Christ mitten unter die bunte Teilnehmerschar. Er zitierte mit lauter Stimme jene Bibelstellen, welche die Homosexualität als Sünde brandmarkten....Urteil des Bezirksgerichts: ...15'200 Franken Busse bedingt und auf Übernahme der Gerichtskosten.
Der Richter begründete das Urteil damit, dass der Beschuldigte die gesetzliche Erweiterung der Rassismus-Strafnorm verletzt habe, nämlich das Diskriminierungsverbot.
Der Beschuldigte wehrte sich mit dem Argument, er habe nichts getan als aus der Heiligen Schrift zitiert. ...
Bemerkenswert ist die zweite Urteilsbegründung, ... gegen den lautstark bekennenden Christen ins Feld führte: «Die Ansichten, die der Angeklagte vertritt, sind im Jahr 2022 in Mitteleuropa nicht zeitgerecht.»

Die Zündler spielen nicht nur mit dem Feuer, sondern stehen kurz davor, den Vollbrand einzuläuten!? Nach knapp drei Jahren ausgelebter Ideotie kommen die nächsten Schikanen der Willkür und Pro-Agenda...! Kann nicht gutgehen. OF

29.07.2022

17:46 | BZ: Mit der Flugbereitschaft zu Merkel: Verfassungsrichter wollten Baustellen meiden

Alexander Lambrechts Mama hat ihren Sohn gern bei sich. Dieses Privileg konnte er jedoch nicht für sich behalten und postete Fotos von den Ausflügen auf Instagram. Der Druck auf wurde schließlich so groß, dass sie von weiteren Flügen mit der Familie absehen will. Doch bei dem Vorgang stand nie infrage, dass Lambrecht selbst sehr wohl ein Anrecht auf die Flugbereitschaft hat. Auch dürfen Angehörige unter bestimmten Bedingungen mitfliegen, der Anteil muss dann privat beglichen werden. So hat auch Lambrecht verfahren.
Sie und alle anderen Minister haben eng getaktete Zeitpläne. Oft müssen sie kurzfristig große Strecken überwinden und sich am besten im Flieger mit Mitarbeitern beraten. Da sind Linienflüge keine Alternative. Deutschland würde viel Zeit verlieren. Und doch sind nicht nur Bundesminister befugt, die Flugbereitschaft der Luftwaffe zu nutzen.
Wer einen genauen Blick in die gesetzliche Grundlage der Flüge wirft, findet darin weitere Berechtigte. Nicht nur die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und Kanzlerkandidaten, sondern überraschenderweise auch Bundesverfassungsrichter. Nach Recherchen der Berliner Zeitung machen die Richter davon gern Gebrauch. Präsident Stephan Harbarth und weitere Richter flogen zwischen 2017 und 2021 insgesamt 38-mal mit der Deutschen Flugbereitschaft, oft hin und zurück. Mitglieder des Verfassungsgerichts statteten dem israelischen, irischen und dem britischen Supreme Court Besuche ab, nahm an Konferenzen im Senegal und Georgien teil. Die meisten Flüge gingen jedoch nach Berlin.

Alles in Allem natürlich alternativlos! Weil Richter natürlich nicht Linie fliegen können oder sich ihren Zeitplan etwas besser zurechtrücken mögen...!? Bei jahrelangen Verfahren hat man es meist ja auch nicht so eilig...! Aber zahlen tut's eh der Dummbeutel!? OF

12:48 | jf: Radikale Klimaschützer blockierten mehrere Krankenwagen

Während der Blockaden des Straßenverkehrs durch radikale Klimaschützer in Berlin wurden in mindestens acht Fällen Rettungswagen behindert. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß weit mehr Rettungswagen betroffen waren, da „das Melden von Alarm- oder Anfahrtsverzögerungen“ keine Pflicht sei, teilte der Berliner Senat auf Anfrage der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. In sechs der acht Krankenwagen-Blockaden sei ein „verspätetes Eintreffen“ die Folge gewesen, in zwei Fällen mußten wegen des Staus andere Krankenwagen gerufen werden, zitiert der Tagesspiegel aus der Senatsantwort. In allen Fällen habe die Polizei damit begonnen, die Einleitung von Ermittlungen zu prüfen.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sollten die Gerichte an diesen selbstherrlichen, sich über dem Gesetz stehend dünkenden "Umwelt"schützern ein Exempel statuieren. Dass dies in Berlin passieren wird, ist aber ungefähr so wahrscheinlich wie der Fußball-Weltmeistertitel für Österreich. AÖ

28.07.2022

17:55 | derstandard: Causa Baukartell: Strabag droht Entzug des Kronzeugenstatus und höhere Strafe

Juristischer Ärger in der Causa Baukartell kommt auf den größten österreichischen Baukonzern, die Strabag, zu. Das Unternehmen hat im Kartellverfahren vor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) als Kronzeugin fungiert, also volle Kooperation bei der Aufdeckung des Baukartells zugesagt, und sich in seiner Kronzeugenerklärung verpflichtet, alles fürs Verfahren Relevante wahrheitsgemäß offenzulegen, an der Aufklärung mitzuarbeiten und uneingeschränkt mit der Behörde zusammenzuarbeiten.
Zudem hat sich das Unternehmen verpflichtet, seine Compliance neu aufzustellen, und dafür einen sogenannten Compliance Monitor – in der Person von Ex-SPÖ-Politikerin und Ex-Chefin von Siemens Österreich, Brigitte Ederer – eingesetzt. Im Rahmen dieser Einigung ("Settlement") gab die Strabag ein Anerkenntnis fürs Kartellgerichtsverfahren ab. Was sie davon hatte: Das Kartellgericht hat dem Baukonzern eine geringere Geldbuße aufgebrummt, als das ohne Kronzeugenstatus der Fall gewesen wäre. Am 21. Oktober 2021 hat es den börsennotierten Konzern, der unter anderem der Familie von Hans Peter Haselsteiner zuzurechnen ist, per Beschluss zu einer Strafe von 45,4 Millionen Euro verdonnert.
Zum Vergleich: Die Porr fasste rund 62 Millionen Euro Geldbuße aus. Laut Gericht hat die Strabag zwischen 2002 und 2017 unter anderem kartellrechtswidrige Preisabsprachen mit Mitbewerbern getätigt, bei öffentlichen und privaten Ausschreibungen im Hoch- und Tiefbau.

Peinliche Justizcharade nach feinst österreichischer Manier, bei der wie nahezu immer, Aufklärung gar nicht gewünscht ist!? Alleine der Umstand, dass sich die Strabag die Wiener Totengräberin Gitti Ederer für ein Complience Monitoring holte, spricht doch Bände, dass es eher ums Vertuschen als sonst etwas geht!? Nich umsonst wurde Ederer als ehem. Finanz- und Wirtschaftslandesrätin wegen der katastrophalen Performance und Schuldenexplosion in Wien Richtung Siemens weggelobt...!? Packelei wohin man blickt! OF

26.07.2022

17:47 | ET: Corona-Impfung oder Jobverlust: Ungeimpfter Zahnarzt scheitert vor Gericht

Ein Zahnarzt aus der Grafschaft Bentheim darf vorerst keine Patienten mehr behandeln. Der Grund: Er ist nicht gegen Corona geimpft. Mittlerweile mehren sich Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Impfpflicht im Gesundheitswesen. „Sinnlos“ und „unverhältnismäßig“ kritisierte die Opposition im Bundestag und forderte ein Auslaufen der Maßnahme. (...) Nach Gerichtsangaben hatte der ungeimpfte Mediziner dem zuständigen Landkreis bis zum Stichtag am 15. März keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt und war daraufhin mit einem Tätigkeitsverbot belegt worden. Dagegen ging er per Eilverfahren vor. Darin argumentierte er, dass Zahnärzte von der Impfpflicht für Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor nicht erfasst seien. Außerdem gebe es nach dem Arzneimittelgesetz keine zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus.
Sämtliche Argumentationen des Manns wies das Gericht zurück. Die Regelung im Infektionsschutzgesetz gelte „namentlich“ auch für Beschäftigte in Zahnarztpraxen. Corona-Impfstoffe seien unter anderem von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen worden. Das Risiko einer Übertragung sei wegen der fehlenden Impfung „wesentlich erhöht“, da der Zahnarzt regelmäßig in unmittelbarem Kontakt zu den Patienten stehe. Der Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers sei somit vom Landkreis als hinreichend gewichtet worden.

Die Parteilichkeit der Gerichte zieht sich durch wie einer roter Faden seit zwei Jahren und ob der Befangenheit und Evidenzbefreitheit der Entscheidungen macht es auch offenbar überhaupt keinen Sinn mehr, derartige Anliegen vor ein Gericht zu bringen!? Auch diese Ärzte werden sich wohl nur der Straße anschließen können oder fallen weiter in die Opportunität wie ihre Kollegen rein ob des Geldes wegen....!? OF

11:07 | report24: Geht das durch, ist Hygienediktatur perfekt: Staatsanwalt wirft Infizierter fahrlässige Tötung vor

Am Beispiel einer deutschen Staatsanwaltschaft orientiert (Report24 berichtete), geht nun auch die österreichische Staatsanwaltschaft gegen eine angeblich an Corona erkrankte Bürgerin vor. Sie habe die Erkrankung eines Nachbarn verursacht, der in Folge “an Corona” verstorben wäre. Deshalb wirft man ihr grob fahrlässige Tötung vor. Gab es bei irgendeiner anderen Krankheit, beispielsweise Grippe, schon einmal solche Ermittlungen?

Bei AIDS hats das schon mal gegeben - aber das war nochmal eine ganz andere Nummer!
Aber sehn wir das einmal von der pragmatischen Seite. Eine Verurteilung samt Bestrafung wird hier kaum möglich sein, denn dann würde der gesamte Ischgler Gemeinderat bald vor dem Kadi sitzen und in weiterer Verantwortungsfolge der zurückgetretene Tiroler Landeshauptmann, die CEOs  der Luxembourger Airline etc. etc! TB

24.07.2022

17:07 | africanpress: WHO Chief Tedros Adhanom Accused of Genocide

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler David Steinman fordert, dass Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation, wegen seines angeblichen Handelns in Äthiopien wegen Völkermordes angeklagt wird, berichtet die Times.

Steinman, der im vergangenen Jahr für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage eingereicht, in der Tedros beschuldigt wird, von 2013 bis 2015 einer der Verantwortlichen für die äthiopischen Sicherheitsdienste gewesen zu sein, als er als Mitglied der Partei Tigray People's Liberation Front Außenminister des Landes war. Tedros, der aus der Biologie und der Forschung kommt, ist seit 2017 die erste Person ohne medizinische Ausbildung an der Spitze der WHO.
Laut Steinman war Tedros "ein entscheidender Entscheidungsträger in Bezug auf Aktionen des Sicherheitsdienstes, bei denen Äthiopier getötet, willkürlich inhaftiert und gefoltert wurden." Weiter wirft er Tedros vor, die "Tötung und schwere körperliche und seelische Verletzung von Mitgliedern der Stämme der Amhara, Konso, Oromo und Somali mit der Absicht, diese Stämme ganz oder teilweise zu vernichten, zu überwachen."

Steinman, der zuvor fast drei Jahrzehnte lang als Berater des Nationalen Sicherheitsrats der USA und der äthiopischen Demokratiebewegung tätig war, wies in seiner Klage darauf hin, dass ein Bericht der US-Regierung aus dem Jahr 2016 feststellte, dass die zivilen Behörden des Landes "zeitweise keine Kontrolle über die Sicherheitskräfte ausübten und die örtliche Polizei in ländlichen Gebieten und lokale Milizen manchmal unabhängig agierten."

Eine Geschichte aus 2020, soll aber nochmals die höchst zweifelhafte Rolle des hoch korrupten (und mehrfach angeklagten) Tedros samt der WHO unterstreichen! Und in ihrer Verzweiflung muss im Sinne seiner Auftraggeber von der Spritzenmafia ab heute wieder die nächste Sau mit den Affenpocken durchs Dorf getrieben werden, damit man den Schäfchen von oben befohlen die nächte Drecksuppe in die Arme pumpen kann...!? Gesiebte Luft, mehr sollte diesen Herrschaften bald nimmer zur Verfügung stehen!? OF

21.07.2022

17:14 | dailymail: Federal probe into Hunter Biden has reached a 'critical juncture' and investigators are weighing possible CHARGES, report claims with just four months until the midterms

. Laut einem Bericht von CNN hat sich die Untersuchung in Delaware in den letzten Wochen intensiviert
. Es wird vermutet, dass die Ermittler eine Anklage wegen Steuervergehen oder falscher Angaben beim Kauf einer Waffe in Erwägung ziehen
. Hunter wäre der Erwerb einer Schusswaffe untersagt worden, weil er zugegeben hat, ein Drogenproblem zu haben
. Im Justizministerium gibt es Bedenken, so kurz vor den Zwischenwahlen Anklage zu erheben
Laut Bericht gibt es auch Bedenken, ob sein Drogenmissbrauch den Fall schwächen könnte, weil er argumentieren könnte, dass er sich seiner Handlungen nicht bewusst war
. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Biden mit zunehmenden Fragen konfrontiert wird, ob er von den Geschäften seines Sohnes wusste
. Die Republikaner sagen, dass Hunter ein Hauptziel sein wird, wenn sie im November das Repräsentantenhaus zurückerobern

Es wird spannend, ob es bei diesen möglichen Anklagepunkten bleibt, obwohl der Laptop from Hell ja bereits ausgeschlachtet wurde wie eine Weihnachtsgans und die Behörden "alles" zu haben scheinen!? Auch die Frage nach Joe's Wissen über die Geschäfte vom Buben ist eher neutral bis nahezu skandalös formuliert, da Hunter ja bereits zugab, einen Gutteil der "Erträge" beim Alten abgeliefert zu haben und Joe selbst in die Geschäfte (Ukraine/China udgl.) mitinvolviert war...!? Dass die Poll-Werte wöchtenlich schmilzen für Sleepy Joe verwundert auch nimmer... OF

20.07.2022

12:24 | bild.de: Afghane vergewaltigt 11-Jährige - keine Haft!

Kaum zu ertragen: Ein Schuldspruch wie dieser ist in solchen Fällen nicht ungewöhnlich. „In der Altersstruktur ist dieses milde Urteil nicht ungewöhnlich“, sagt Strafverteidiger Burkhard Benecken (46) .„Bei jugendlichen Tätern steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund.“

Der Erziehungsgedanke soll bei der Vergewaltigung eines Kindes im Vordergrund stehen? Das ist nicht kaum zu ertragen, sondern überhaupt nicht zu ertragen. Es gibt bei allem und jedem Grenzen, so auch bei der Anwendung des Erziehungsgedanken bei Jugendstraftätern. Und diese abscheuliche Straftat hat die Grenze definitiv überschritten, sehr, sehr weit überschritten. AÖ

15:56 | Dipl.-Ing
Dieser Rechtsverdreher meint bestimmt den Erziehungsgedanke der vergewaltigten Person …
Nach dem Motto: „Wehr dich nicht, dann tuts nicht so weh..“ .. oder so ähnlich?!?!?! 🤮 🤮 🔫
Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte!

"Erziehungsgedanke", wenn's um eine Tafel geklauter Schoki geht OK. Aber offensichtlich sind diese Spruchsprecher bereits in einem anderen Film angekommen, der unsrem Werteverständnis diametral widerspricht!? Man empfehle als künftige Dienststelle Kabul o.ä.! OF

19.07.2022

08:41 | seniora: Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht

Im internationalen Völkerrecht – auch in der UNO-Charta festgehalten – gibt es ein Recht auf Sezession, wenn sich ein Volk von einer Regierung nicht mehr vertreten fühlt, die ihrerseits nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Dieser Fall trat im Jahr 2014 ein, als auf dem Kiever Maidan die ordentlich gewählte Regierung weggeputscht wurde.

Dieses Recht ist auf dem Papier zu begrüßen, in der Realität wurde es nie adäquat definiert. Vielleicht ist das nicht möglich, denn Sezession ist eines der beliebtesten Mittel, um Feindstaaten zu destablisieren. Der Zynismus dabei ist atemberaubend. Für den Westen ist die Sezession der Kosovaren legitim, die Sezession der Lugansker und der Krim illegitim, eine Sezession der Südtiroler ein Tabu, der Katalaner nicht erlaubt. Man hat leider das Gefühl, hier regiert das Faustrecht. Dazu kommen die unzähligen widersinnigen Grenzhziehungen der Kolonialmächte nach dem Ersten Weltkrieg, die uns bis ins 21. Jahrhundert beschäfttigen. JJ

18.07.2022

17:41 | handelsblatt: Impfschäden wegen Corona-Impfung: Ein Fachanwalt sorgt bei Betroffenen für Schadensersatz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zum ersten Mal öffentlich über mögliche Impfschäden informiert. Rechtsanwalt Cäsar-Preller erklärt die juristische Brisanz.
Herr Cäsar-Preller, Sie vertreten als Anwalt mehrere Menschen, die nach ihrer Impfung unter Langzeitfolgen leiden. Nun hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich bei Twitter das erste Mal offiziell darüber informiert, dass Corona-Impfstoffe, also auch die mRNA-basierten, zu schweren Nebenwirkungen führen können. Davor sprach der SPD-Politiker stets von „nebenwirkungsfreien“ Vakzinen. Wie bewerten Sie das juristisch?
Diese Kehrtwende des Gesundheitsministers war absolut notwendig. Juristisch bedeutet das einiges. Es könnte jetzt zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen einzelne Bundesländer kommen. Geschädigte könnten somit Schadenersatzleistungen erstreiten.
Wenn über anderthalb Jahre eine Kampagne mit diversen Aussagen über die Nebenwirkungsfreiheit eines Medikamentenimpfstoffes ...

Leider bezahl, dennoch der Hammer! Neben dem Herrn L. müssen natürlich auch die Haupttreiber dieses Irrsinns - Wieler, Spahn, Drosten, Landesgesundheitspolitiker alt/neu, Söder, Merkel, Leopoldina, RKI, PEI, Stiko, Ärzteverbände mit Monti usw. in die Pflicht genommen werden!? Herrn L. als kleines rotes Bauernopfer festzunageln, griffe da schon ein wenig zu kurz! Möge auch als Beispiel für selbige Diskussion in Österreich gelten, die Muster waren/sind diesselben. OF

15.07.2022

17:56 | report24: Ungeimpfte Pflegeheim-Mitarbeiterin nach Corona-Ausbruch wegen fahrlässiger Tötung angeklagt

Dieser Fall scheint unfassbar: Eine (mittlerweile ehemalige) Mitarbeiterin eines Pflegeheims in Hildesheim wird wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Grund: Sie infizierte sich mit Corona – kurz darauf kam es zu einem Virusausbruch in dem Pflegeheim, nach dem drei Bewohner starben. Es waren auch andere Mitarbeiter infiziert, doch man macht die 45-Jährige für den Ausbruch und die Todesfälle verantwortlich – offenbar vor allem wegen ihres Impfstatus.
Von vorn: Ende November 2021 teilte besagte Mitarbeiterin der Heimleitung mit, dass ihr im selben Haushalt lebender Sohn an Covid erkrankt sei. Die Heimleitung hielt sie für geimpft – die Mitarbeiterin hatte ein offenbar gefälschtes Impfzertifikat hinterlegt. Man ließ sie daher dennoch zum Dienst antreten, obwohl die Impfung die Übertragung des Virus bekanntlich nicht verhindert und ein infizierter Impfling die Bewohner problemlos anstecken kann.

Und das ob des Hintergrunds, was wir seit zweieinhalb Jahren über die "Gefährlichkeit" von sars-cov wissen...!? Eine Schande für die Richterschaft! Aber fünf erwachsene Typen, die ein Mädel vergiften, stundenlang vergewaltigen und schlussendlich töten gehen hingegen äußerst mild aus dem Verhandlungsaal...!? Ein Witz diese Rechtssprechung. OF

19:26 | Leser-Kommentar zu grün
Nur daß dieser Witz alles andere als lustig ist!

Werter Leser, ein Witz erschließt sich nicht im Kommentar, purer Ernst! Warum: Da seit 2020 bekannt ist, dass die Mortalitätsrate bei sars-cov bei +/- 0,2% (Bereich Influenza) liegt! Behandelt/Unbehandelt völlig egal! Mit/an wegen fehlender Obduktionen so gut wie nie nachgewiesen, also Willkür! Methoden zum verläßlichen Nachweis wegen zu hoher false-positiv-rates bei antigen nicht gegeben, PCR unzuläßig...! Genau deswegen ist das alles andere als lustig, wenn solche Urteile zustande kommen! OF

19:36 | Gandalf
Gut, dass es sich bei dieser sogenannten Rechtssprechung um reine Willkür handelt von der verlogenen Anklage bis hin zum Urteil, dürfte jedem denkenden Menschen klar sein.

"Aber fünf erwachsene Typen, die ein Mädel vergiften, stundenlang vergewaltigen und schlussendlich töten gehen hingegen äußerst mild aus dem Verhandlungsaal...!? "

Werter OF, sie wissen sicher, dass der Mensch mit seines Gleichen meist extrem verständnisvoll und tolerant umgeht. Das Lustige an der ganzen Sache " BRD-Justiz und deren Handlanger" glauben anscheinend wirklich, sie kämen mit solchen Nummer straffrei davon.

19:44 | Leser-Kommentar
Ich finde es mittlerweile gut dass Deutschland sich selbst zerstört. Die einzige Möglichkeit diese diktatorische Junta mit ihrer parteiischen Freisler Justiz am Ende los zu werden und vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen. Dieses System muss zuerst kollabieren und das Volk aus der Not heraus das Ruder wieder in Richtung Demokratie und Nationalstaat übernehmen.

09:55 | rubikon: Gift aus der Spritze 

Kritiker haben es schon von Anfang an gesagt, und mittlerweile zeigt es sich auch in allen Daten sowie den Meldungen vieler Medien: Die Impfung hat keinen Erfolg bei der Bekämpfung einer Pandemie, die es ohnehin nicht gegeben hat. Stattdessen richtet sie verheerende Schäden an und tötet Menschen. Das Ausmaß und die Langzeitschäden sind kaum zu überblicken, jedoch bereits jetzt so dramatisch, dass einige Wissenschaftler und Journalisten von einem Genozid sprechen. Trotzdem wird am Impfprogramm festgehalten und ein neuer Anlauf zur Einführung einer Impfpflicht genommen.

Dasselbe ist auch an offiziellen Daten in Deutschland erkennbar, aus denen sich ergibt, dass die „Impfung“ zu einer erhöhten Sterblichkeit führt, und auch in den USA führen die Genspritzen zu einem Anstieg der Todesfälle. Eine ganze Reihe von Ländern, deren Bevölkerung zu 80 Prozent oder mehr „geimpft“ ist, sieht sich gezwungen, strikte Maßnahmen wie Lockdowns erneut einzuführen, weil die „Impfungen“ keinerlei Nutzen bringen, sondern, im Gegenteil, erhebliche Schäden erzeugen. So vermeldet das hoch durchgeimpfte Portugal einen Anstieg der Übersterblichkeit um durchschnittlich 25 Prozent, mit Spitzen von bis zu 42 Prozent, was aber nicht auf SARS-CoV-2 zurückzuführen ist. Auch in Südkorea, wo 90 Prozent der älteren Menschen „geimpft“ sind, steigt die Übersterblichkeit sprunghaft an.

Gehört eigentlich in die Rubrik Impfpflicht, ich bringe es hier, als Kontrapunkt zum vorigen Eintrag mit Füllmich. Auch hier frage ich mich, ob es hilfreich ist, wenn das ausgezeichnete Team um Rubikon von "Genozid" spricht. Die Übersterblichkeitsfakten schreien zum Himmel und müssen erklärt werden. Mit Vorwürfen wie "Genozid" werden die Emotionen aufgestachelt und die Gräben der Gesprächsunfähigkeit noch weiter gemacht. Eine seriöse Debatte darüber wird somit leicht abgeblockt oder umgangen. Ich bin sicher, viele Leser sind nicht meiner Meinung, aber ich sehe es so. JJ

10:33 | Leser-Kommentar
Ach ja, werter JJ - müssen erklärt werden. Liegt diese am Friedhof ? Bei einem bin ich mir aber recht sicher. Das waschen der Hände in Unschuld. Was mich zur Feststellung bringt. P. Pilatus war nie out, es ist sogar wieder große Mode ? "Als Pilatus sah, dass er nichts erreichte, sondern dass der Tumult immer größer wurde, ließ er Wasser bringen, wusch sich vor allen Leuten die Hände und sagte:
"Ich bin unschuldig am Blut dieses Menschen. Das ist eure Sache!" Mt 27,24

12:57 | Leser-Kommentar
Wirklich JJ. Die deutsche Seele ist daran schuld ? Woher kommt denn, wenn wir die Medienwelt betrrachten. Hoolywood usw. Das zu einem großen Anteil, immer die Verschränkungen in Filmen zu Nazis gemacht werden. Und wer sind die Nazis, wir Deutschen. Und dann liegt es natürlich an Pyschologie der Deutschen ? Werter JJ, ich nenn das eine Art Relaitätsverweigerung. Einer muss ja den schwarzen Peter bekommen, damit der Rest der Welt besser fühlt ?
Dieses Muster ist nach wie vor vorhanden. Auf Streamingdiensten wird der "Kriegsfilm "Midway" geboostert. Das Böse in Rangfolge, Deutschland, Japan, Russland und China wird wohl bald dazu stossen ? Und mitnichten weiss die Masse, das jedes Land Verbrechen begangenen hat. Woher denn auch ? Es zählen nur die Trigger, welche immer wieder - in Film und Medien verbreitet werden. Oder glauben Sie zu ernst, das dies den Menschen, seit Ende des 2.WK über Bildung vermittelt worden ist ? Nicht die Aussenwelt ? Lieber JJ, ich halte das für eine Illusion...

09:44 | auf1: Reiner Fuellmich: Die Verbrechen offenlegen, dann haben sie keine Chance gegen uns

as große AUF1-Interview anlässlich „2 Jahre Corona-Ausschuss“ mit Dr. Reiner Fuellmich. Hat der juristische Kampf überhaupt einen Sinn oder wie stoppen wir die Verbrecher? Wie ist das Gesamtbild nach hunderten Zeugenbefragungen? Und warum ist Dr. Fuellmich so sicher, dass die Wahrheit siegen wird?

In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Ich frage mich, ob es hilfreich ist, die Aufarbeitung der Vorgänge um Impfen und Lockdown mit einem Vor-Urteil in Gang bringen zu wollen. Auch wenn es dabei vielleicht manche (große) Verbrecher gab, ich gehe nicht davon aus, dass alle, die mitgelaufen sind, dies mit krimineller intention gemacht haben. JJ

10:34 | Leser-Kommentar
Hm - werter JJ. Und wie steht es mit der deutschen "Kollektiv-Schuld", das Böse an sich zu sein. Ist das keine Vorverurteilung, für eine Schuld die man eigentlich niemals tilgen kann ? Deutschland ist halt Böse, darauf ein "God save the Queen and Great Britain" ?

10:40 | Werter Leser, ich kann nicht für die ganze Welt sprechen und es gibt vielleicht Gruppen, die es anders sehen, aber ich betrachte die deutsche "Kollektiv-Schuld" als eine, im Grunde, inner-deutsche Angelegenheit. Ich persönlich kenne niemanden, der den Deutschen eine Kollektivschuld zuschreibt und wir wissen alle, dass jedes Land Verbrechen begangen hat. Wenn die Österreicher und die Amis keine Kollektivschuld spüren, die Deutschen aber sehr wohl, dann liegt das an der Psychologie der Deutschen, nicht an der Außenwelt. Ich für mein Teil lehne ein solches Sippenhaftungsdenken rigoros ab. JJ

10:51 | Leser-Kommentar
Werter JJ! Danke für den grünen Kommentar 10.40! Sie haben voll und ganz recht!

12:56 | Leser-Kommentar
Ich hab die Diskussion zwischen Hr. Magnet und RA Füllmich bereits gestern verfolgt. Ich kann mich der Euphorie auch nicht so ganz anschliessen. m.M. nach wird der infantile Trotz der gläubigen Mehrheit bei Aufdeckung der Wahrheit nur verstärkt, vor allem bei den "Gestochenen". Wer will sich schon eingestehen, das die eigene Linientreue und Gutgläubigkeit ausgenutzt wurde und man verarscht worden ist.

14.07.2022

17:42 | kurier: EuGH erklärt Thermofenster in VW‐Dieselmotor für unzulässig

Eine solche Vertragswidrigkeit sei auch nicht geringfügig, erklärte das Gericht. Folglich sei eine Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dieses Urteil bzw. diese Vorabentscheidung* ist für die nationalen Schadenersatzprozesse richtungsweisend: Sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unzulässig, wenn die Abgasreinigung nur einer engen Temperatur-Spanne voll funktionsfähig ist. "Wenn die Emissionen nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius voll gereinigt würden, außerhalb dieses Bereichs aber nicht, handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung", urteilte der EuGH am Donnerstag.

Eine solche Vertragswidrigkeit sei auch nicht geringfügig, erklärte das Gericht. Folglich sei eine Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Entscheidung betrifft Motoren des Volkswagen-Konzerns vom Typ EA 189. In diesen Motoren war im Diesel-Skandal eine illegale Abschalteinrichtung festgestellt worden, mit der die Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten wurden, auf der Straße aber nicht.
"Damit ist Schluss mit der Argumentation der Dieselhersteller und auch deutscher Behörden, dass diese Thermofenster für die Schonung des Motors dienen und daher legal seien," sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV).

Dass so ein Spruch doch noch zustande gekommen ist, verwundert tatsächlich! Immerhin, lange hat es gedauert, um den Betrug von VW als solchen anzuerkennen der er ist...! Mögen die Geschädigten nun endlich zu ihrem Recht kommen. OF

15:02 | tanneck: Dr. Reiner Fuellmich: Die Verbrechen offenlegen ....

Das große AUF1-Interview anlässlich „2 Jahre Corona-Ausschuss“ mit Dr. Reiner Fuellmich. Hat der juristische Kampf überhaupt einen Sinn oder wie stoppen wir die Verbrecher? Wie ist das Gesamtbild nach hunderten Zeugenbefragungen? Und warum ist Dr. Fuellmich so sicher, dass die Wahrheit siegen wird?

Kommentar des Einsenders
Ein Mutmacher für die Optimisten, die Pessimisten hörten die Kunde, jedoch der Glaube fehlt.
Wie auch immer, die 1 Stunde mit dem Reiner Füllmich sind keine verschwendete Zeit – empfehlenswert:

13.07.2022

17:54 | krone: Klage von Aktionären - Fukushima: Ex-Manager müssen Milliarden zahlen

Mehr als elf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind vier ranghohe Ex-Manager des japanischen Energiekonzerns Tepco zu einer hohen Milliardenzahlung verurteilt worden. Ein Gericht in Tokio ordnete die Zahlung von 13 Billionen Yen (95 Milliarden Euro) an. Der Kraftwerksbetreiber Tepco wurde wegen der Folgen der Atomkatastrophe sowohl von Betroffenen als auch von Aktionären verklagt.
Kostspielig für den Energiekonzern ist auch der aufwendige Rückbau der Atomanlage. Das am Meer gelegene Atomkraftwerk Fukushima war kurz nach einem schweren Erdbeben am 11. März 2011 von einem fast 15 Meter hohen Tsunami getroffen worden. Das Kühlsystem des Kraftwerks fiel aus, in drei der sechs Reaktoren kam es zur Kernschmelze.

Die erste Garde hatte damals sogar "aus freien Stücken" mit dem Leben bezahlt, jetzt kommt die zweite Linie dran...!? Wie Manager solche Summen zahlen könnten, bleibt wohl offen, immerhin erkennt das Gericht die Schuldfrage beim Unternehmen und dem Fehlverhalten des Personals! Wär in unseren Breiten auch mal durchaus angebracht, dass Manager und Politker etwas stärker zur Verantwortung gezogen werden würden, wenn am Ende immer nur Bockmist und Großschäden rauskommen, die der Pöbel dann auf Jahrzehnte auszubaden hat!? OF

11.07.2022

17:57 | report24: Pfizer bittet US-Gericht Verfahren einzustellen: Betrug bei Zulassungsstudie wäre ja bekannt gewesen

(...) Brook Jackson, die Whistleblowerin, welche die Sache auffliegen ließ, reichte Klage gegen Pfizer ein. Diese wurde zunächst geheim gehalten, im Februar 2022 aber öffentlich. Nach dem False Claims Act können Whistleblower für die vertrauliche Offenlegung von Betrug belohnt werden, der zu einem finanziellen Verlust für die Bundesregierung führt. Jackson führte an, dass Pfizer Daten manipuliert und weitere Betrugshandlungen begangen habe.
Die Anwälte von Pfizer berufen sich nun auf eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes, dass die Weiterbezahlung von Rechnungen eines betrügerischen Auftragsnehmers darauf hinweisen, dass der Betrug “nicht wesentlich” für den Vertrag wäre. Somit behauptet Pfizer, dass man ungestraft mit dem mutmaßlichen Betrug durchkommen könne, solange die Regierung weiterhin dafür bezahlt – obwohl sie von den beanstandeten Betrugshandlungen Kenntnis hat.

Pfizer ist in einer vergleichbaren Sache vorbestraft
"Pfizer wurde zuvor im Zusammenhang mit dem False Claims Act mit einer hohen Geldstrafe belegt. Im Rahmen eines Vergleichs aus dem Jahr 2009 zahlte das Unternehmen 2,3 Milliarden US-Dollar an Geldstrafen – die größte Vergleichslösung für Betrug im Gesundheitswesen in der Geschichte des US-Justizministeriums – aufgrund von Vorwürfen der illegalen Vermarktung von Off-Label-Produkten, die nicht von der US-amerikanischen Food and Drug Administration genehmigt wurden (FDA)" ...

Wir berichteten bereits über die Brooks gegen Pfizer, das nun immer mehr zum argumentativen Irrsinn verkommt!? Pfizer gibt die Betrügereien mit den Studien öffentlich zu, richtete u.a. eine unverzeihbaren Schaden am Menschen an und will damit eine Verfahrenseinstellung erwirken....!? Wie krank ist dieses System!? OF

19:24 | Leser-Kommentar zu grün
Salztrocken werter OF. Der wilde Westen war im Gegensatz zu heute, ein Hort der Gerechtigkeit ? Zudem zeigt es - es wirklich keine Grenzen mehr. Selbst "Gotham" verkommt hier zum Kindergarten ?! https://de.wikipedia.org/wiki/Gotham_(Fernsehserie)

09.07.2022

Interessant ist auch, dass Frau Merkel die Ethikratsvorsitzende Aleny Buyx im April 2020 zur Vorsitzenden berief. Buyx saß damals bereits im „Expertenausschuss der WHO zur Entwicklung globaler Standards für die Kontrolle und Aufsicht der Bearbeitung menschlichen Erbguts“ (Originallink auf who.int - sicher zufällig - gelöscht). Sicher sind das alles Zufälle. RI 

08:17 | Tagesspiegel: Kanzler Scholz muss sich zu vertraulichen Erklärungen im Fall Cum-Ex äußern

Der Investigativjournalist Schröm wirft Scholz vor, ihn als Finanzminister bei einem Hintergrundgespräch angelogen zu haben. Was daran stimmt, ist unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss Auskünfte über vertrauliche Äußerungen als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre erteilen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren des Tagesspiegels gegen das Bundeskanzleramt entschieden (Az. VG 27 L 36/22). Die Regierungszentrale soll dem Gerichtsbeschluss zufolge Kenntnisse über ein vertrauliches so genanntes Hintergrundgespräch von Scholz mit mehreren Journalisten im September 2020 zum Thema der illegalen Dividendengeschäfte offenlegen. Das Kanzleramt wird damit erstmals verpflichtet, über frühere dienstliche Tätigkeiten eines amtierenden Regierungschefs innerhalb der Bundesregierung zu informieren. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, das Kanzleramt hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Mit folgender Antwort von Olaf Scholz ist zu rechnen: "Ich halte fest: Das Oberverwaltungsgericht ist nicht nur ein rechtspopulistisches Gericht, sondern auch die Partei Russlands." Oder wird Scholz etwa wieder mit "Nö" antworten?  RI

06.07.2022

09:06 | zeit: Union droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

Die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Wahlrechtsreform stößt auf Kritik der Union. Diese droht SPD, Grünen und FDP mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die Regierung ihr Vorhaben umsetzen und bei der Bundestagswahl Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen.

Der Wutbürger
war nicht anders zu erwarten. Das Regime ist ja bemüht durch die Reduktion der Bundestagsmitglieder Kosten zu sparen aber leider, leider… Hier wird nach der gerade beschlossenen übermäßigen Diätenerhöhung der Bevölkerung wieder Sand in die Augen gestreut. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass im Sinne des Bürgers gehandelt wird. Leider aber scheitert auch dieses Vorhaben an der bösen Opposition. Wer der Abgeordneten will schon gerne auf seinen überbezahlten Posten verzichten?

19:47 | Die Leseratte
Die angedachte Wahlrechtsreform ist eine Schweinerei, mit der sich die Parteien den Rest des Staates auch noch unter den Nagel reißen wollen! Ausgerechnet die direkt gewählten Vertreter sollen reduziert werden, wenn es prozentual mehr sind als die Partei Stimmen bekommen hat. Also NOCH weniger direkte Demokratie! Geht gaaar nicht!

Ich bin für das russische Modell: In jedem Wahlkreis wird ein Politiker direkt gewählt. Genauso viele weitere Sitze werden über die Parteien vergeben. Beide Verfahren haben NICHTS miteinander zu tun! Wenn also eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als nach dem Gesamtergebnis der Partei zu erwarten wäre, dann ist das eben so, punkt. Da wird auch nichts ausgeglichen, warum auch? Dann hatte diese Partei eben gute Kandidaten, die sich im Wahlkampf eingesetzt haben und dafür belohnt wurden. In Deutschland sollen sie dafür bestraft werden, ein Unding.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-wahlkreisreform-der-ampel-soll-die-union-dezimieren/

Erhellender Vorschlag werte Leseratte, angesichts der polarisierten Gesamtgemengelage! Spitzer und direkter ins Herz ging's wohl kaum noch...!? OF

05.07.2022

17:10 | RT: Urteil: Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Das Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Juni 2022 (VG 2 K 155/21) bezieht sich auf eine Klage des Berliner Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz(IFG). Die dazugehörige Pressemitteilung wurde am 5. Juli veröffentlicht. Dort heißt es zur Klage:

"Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden."

Zu den Details heißt es erläuternd, dass die 2. Kammer das Bundeskanzleramt im Rahmen des Urteils dazu verpflichtet hat, "dem Kläger Zugang zu den Kurzprotokollen zu gewähren". In der Pressemitteilung wird dargelegt: "Die Bund-Länder-Konferenzen seien zwar als 'Beratungen von Behörden' von § 3 Nr. 3b des Informationsfreiheitsgesetzes erfasst. Geschützt sei jedoch nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher, nicht die Ergebnisse und Grundlagen der Entscheidung."

Äußerst spannend, eine unerwartete Richtungswende! Wird zwar substanziell wenig ändern, denn die Entscheidungen war ja wie immer "alternativlos"...!? OF

04.07.2022

17:23 | tkp: Lehrerin wegen Maske und Test gekündigt – Jetzt Erfolg vor Gericht

Die Wiener Lehrerin mit Jahrzehnten an Berufserfahrung war von der Bildungsdirektion kurz vor der Pension vor die Tür gesetzt worden. Der Grund: Sie konnte keine Maske tragen und keinen Covid-Test machen. Ein ärztliches Attest hatte das bestätigt. Trotzdem wurde sie im Dezember 2021 gekündigt. Denn der Amtsarzt erkannte das Attest als ungültig an und nannte H. „theatralisch“.

Sie klagte gegen die Kündigung – und konnte jetzt das erste Verfahren gewinnen. Das Wiener Verwaltungsgericht gab der Lehrerin im ersten von drei Verfahren recht. Es handelte sich um den Status ihrer Beamtenpragmatisierung. Das Gericht sah es anders als die Bildungsdirektion, die von einer „provisorisch pragmatisierten Beamtin“ gesprochen hatte. Im Falle einer Pragmatisierung wäre ein Disziplinarverfahren und keine Kündigung vorgesehen.
Die Bildungsdirektion wehrt sich umgehend und erhebt eine außerordentliche Revision.

Diese parteipolitischen "Bildungsdirektionen" gehören längst in die Wüste geschickt! Das, was über die letzten zweieinhalb Jahre mit Lehrpersonal und Schülern aufgeführt wurde - ohne Not, Evidenz und aus reiner Willkür-, ist an Perfedie nicht mehr zu überbieten! Unverständlich, dass aufgrund des Wissensstandes (wir berichten sein fast drei Jahren darüber!) die unsachgemäßen Tatbestände zu Masken und Tests noch immer nicht in vollere Breite gewürdigt werden!? Ein Bullshit-Bingo geht von Verlängerung zu Verlängerung, ohne ersichtliche Gründe, bloß um die schützende Hand über die politischen Versager zu halten!? Einfach irre. OF

02.07.2022

14:09 | ET: Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Wieder musste ein Gericht eingreifen, um die Herausgabe wichtiger Dokumente durchzusetzen.  RI

30.06.2022

17:34 | RT: Israel: Knesset löst sich auf, Bennett zieht sich aus Politik zurück

Nach dem Aus für seine Acht-Parteien-Regierung zieht sich Israels amtierender Ministerpräsident Naftali Bennett aus der Politik zurück. Am Mittwoch kündigte er in einer Fernsehansprache an, bei der für Herbst anstehenden Neuwahl des Parlaments nicht mehr anzutreten. Gründe nannte er nicht. Die Regierung kündigte in der vergangenen Woche an, sie werde die Knesset auflösen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Bennett, der aus dem national-religiösen Lager kommt, war als Ministerpräsident nur ein Jahr im Amt. In Folge von Differenzen hatte das aus ideologisch sehr unterschiedlichen Parteien bestehende Bündnis seine knappe Mehrheit in der Knesset verloren. Bis zur Neuwahl soll Außenminister Jair Lapid den Posten des Regierungschefs übernehmen. Diese Regel war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die gescheiterte Koalition aus acht Parteien hatte sich vor gut einem Jahr mit dem Ziel zusammengefunden, eine weitere Amtszeit Benjamin Netanjahus abzuwenden. Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist, hofft nun auf eine Rückkehr an die Regierungsmacht.

Auch das politische Chaos macht vor Israel nicht Halt. Bennet der Glücksritter nach kurzer Zeit schon wieder am Absprung... Und nun will der Bibi zu guter letzt auch wieder zurück in die Knesset!? Auch die Israelis brauchen zzt. starke Nerven... OF

19:05 | Leser-Kommentar
Bei 8 Familien am Tisch, klappt das natürlich nicht so hervorragend., wie z.B. in Deutschland ?

Bei den wortführenden Araberclans in Buntland sind's wohl auch nicht mehr, werter Leser!? OF

29.06.2022

17:58 | kurier: Corona-Impfpflicht ist verfassungskonform - weil sie nicht gilt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt die Corona-Impfpflicht als verfassungskonform - weil sie ohnehin nicht angewendet wird. Angesichts der "derzeit geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung (...) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen", schreiben die Höchstrichter in ihrem Erkenntnis, das am Mittwoch veröffentlicht worden ist.

Ursprünglich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Impfpflicht mit Spannung erwartet worden. Das umstrittene Gesetz war zwar am 4. Februar in Kraft getreten, schlagend wurde es aber nie. Unmittelbar vor dem mit Strafen verbundenen "Scharfstellen" am 16. März wurde die Impfpflicht ausgesetzt, sie sei angesichts der epidemiologischen Lage nicht verhältnismäßig. Vergangenen Donnerstag, 23. Juni, gab die Regierung schließlich bekannt, dass die Impfpflicht gegen das Coronavirus endgültig abgeschafft wird.

Ein nächstes kurioses Gustostückerl aus dem Paralleluniversum unserer Verfassunghüter... Nehmt den Herrschaften den Alkohol und die Drogen weg! Oder macht sich die Hitze schon bemerkbar? OF

19:26 | Der Goldguerilla
Wenn man diesen Verfassungsschwachköpfen Alkohol und Drogen wegnähme, würden diese das wahrscheinlich noch recht locker verkraften. Nähme man Ihnen aber ihre Pensionsansprüche und sonstige Privilegien weg, würde sie vermutlich der Schlag treffen.

WEG MIT DEN VERFASSUNGSSCHWURBLERN !
HER MIT DER PEKUNIÄREN BEAMTEN-SOLIDARHAFTUNG !

09:24 | Legal Tribune Online: VG Karlsruhe urteilt übers Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht durfte Pres­se­an­fragen nicht abb­lo­cken

In dem Verfahren einer BILD-Journalistin gegen das BVerfG ging es der Sache nach nur noch um Kosten. Doch dabei stellte das VG Karlsruhe fest, dass das BVerfG Fragen zum Abendessen der Richter mit Angela Merkel zu Unrecht nicht beantwortet hat. (...) Es begann ein Fragemarathon mit für die Journalistin unbefriedigendem Ergebnis. Als erstes bat Rosenfelder am 22. Oktober 2021 das BVerfG darum, den Inhalt des Kurzvortrages der Verfassungsrichterin Susanne Baer zu erfahren, den diese auf dem Abendessen gehalten hatte. Daraufhin wurde ihr am 25. Oktober 2021 von der Pressestelle des BVerfG mitgeteilt, dass zum Kurzvortrag keine Hand- oder Nebenakten vorlägen. Nachfragen am 2. November 2021 dazu, ob es Zuarbeiten zur Rede von Frau Baer gegeben habe und warum in der Akte des BVerfG nicht vermerkt sei, dass Themenvorschläge für das Abendessen vom Gerichtspräsidenten stammten, beantwortete die Pressestelle mit der Floskel: "Ich verweise auf unsere bisherige Korrespondenz."  Diese Formulierung wurde sodann zur Standardantwort mit der das Gericht die Fragen der Journalistin jedes Mal aufs Neue ins Leere laufen ließ. Ihre Fragen wurden nicht beantwortet, auch nicht erklärt, warum keine Antwort erfolgte, stattdessen auf eine vorangegangene Korrespondenz Bezug genommen, die mit den Fragen nichts zu tun hatte. So geschah es auch bei der nächsten Anfrage Rosenfelders am 4. November 2021: Gibt es eine Aktenordnung beim BVerfG?", "Gibt es eine Unterscheidung zwischen Verfahrensakten und Verwaltungsvorgängen?", "Woher kommt die zeitliche Lücke in der Akte?", "Sind Bestimmungen über Aktenordnung im Zusammenhang mit dem Kanzlerdinner eingehalten worden?" Antwort jeweils: "Ich verweise auf die bisherige Korrespondenz." Besonders kafkaesk: Auch auf die Frage: "Auf welche 'bisherige Korrespondenz' nehmen Sie hier Bezug?", erhielt Rosenfelder am 10. November die Antwort: "Ich verweise auf die bisherige Korrespondenz."

Dieser Artikel gibt Einblick in das arrogante Selbstverständnis der Karlsruher Richter. Wie abgehoben und weltfremd muss ein Gericht sein, um sich so gegenüber der Presse zu verhalten?  RI

10:37 | Spartakuss zu 09.24 Uhr
Während und seit der Gründung ihres über Jahrzehnte angeschmachteten sowie vergötterten Bundes Republikanischen Dienerlandes, haben sehr viele Journalisten mitge-Macht um diesen arroganten Zustand in Karlsruhe/ Berlin usw. zu erschaffen!
Sehr viele Journalisten und gerade die von der BRD-BILD, haben gewisse Personen nach oben geschrieben und jetzt wundern sich die Diener, warum sie nicht mehr gehört werden wollen.
Befehle der Macht kommen immer von Oben!Diskussionen und erst recht nicht Kritik am „Recht“, von Dienern werden am abgehobenen Gerichtshof zugelassen. Sie werden ignoriert oder bei Zuviel frevelhaftem Benehmen im Keim von der nicht selbst gewählten Exekutive zerstört.
Wer Zuviel im Nebel rumstochert, kann schon mal vor Verwirrung zerlaufen worden sein.

27.06.2022

19:33 | Leser-Zuschrift: ­Nazicodes in der Wiener Stadthalle?

Die US Rockband "Kiss" hatte ihren Auftritt in der Stadthalle- nun, nicht meine Musik, aber man muß ja nicht hin.
Für ein kleines Skandälchen sorgte die Band, als sie zum Abschied ihr Bandlogo in den Landesfarben färbte- allerdings in denen Australiens!
Nungut ......
Viel bemerkenswerter war für mich (https://www.krone.at/2744393 letztes Foto) daß die beiden "s" im Bandnamen nach dem Muster der bekannten und streng verbotenen SS-Runen dargestellt werden.
Ist diese verbotene Symbolik wirklich noch niemandem aufgefallen? Ich denke, bei einer Anzeige müsste die Staatsanwaltschaft im Sinne des Verbotsgesetzes tätig werden!
Gesetz ist schließlich Gesetz.

Wie sehen das die hier mitlesenden Juristen?

Werter Leser! Kiss hat die zwei Runen im Bandnamen bereits seit Anbeginn der 70er Jahre, in Amerika eben nicht verboten und wohl als künstlerische Freiheit zu werten. Da müßte mittlerweile fast jede Band abgemahnt werden, da es dabei genug zu finden gäbe... Viel peinlicher ist die Verwechslung Austria mit Australia... Das sind die alten Rocker, die während einer Tour oft nimmer wissen, wo sie gerade sind... "I was made for lovin' you.." OF

08:12 | oe24.at: Abtreibungs-Aus in USA: Zadic wütend

"Die heutige Entscheidung des SCOTUS ist ein massiver Rückschritt. Es macht mich wütend, dass ein halbes Jahrhundert nach der Einführung des Rechts auf Abtreibung, dieses verfassugsmäßige Recht nun abgeschafft wird", so die Grünen-Politikerin.

Eine Justizministerin attackiert das Höchstgerichtsurteil eines anderen Staates, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. In Österreich und Deutschland heißt es doch immer, das Höchstgerichtsurteile bedingungslos zu akzeptieren seien, dass jede Kritik an der Justiz eine "Attacke" sei. Dabei hat Zadic nicht einmal verstanden, dass der Supreme Court lediglich die Nichtzuständigkeit der Bundesebene festgestellt hat. Er hat die Entscheidung der Frage an die Bundesstaaten und deren Parlamente zurückgegeben. Und die Einspannung der Justiz für die eigene politische Agenda ist ein scharf zuzurückzuweisendes Spiel mit dem Feuer, das die Unabhängigkeit derselbigen fundamental untergräbt. Aber wertewestliche Politiker dürfen das bekanntlich, die brauchen sich an rein gar nichts zu halten. Bidens Ansprache war auch jenseits von Gut und Böse. Man merkte, dass die Demokraten nun ihr Wahlkampfthema für den Herbst haben, denn mit der wirtschaftlichen Lage werden sie die Wahlen nicht mehr geiwnnen. AÖ

26.06.2022

17:13 | msn: Betrugs-Ermittlungen gegen Kulturverein am Semmering

Der 2016 gegründete Verein "Kultur.Sommer.Semmering" soll im Fokus von Betrugsermittlungen stehen (es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung). Die investigative Rechercheplattform "Fass ohne Boden" machte nach Sichtung zahlreicher Protokolle rund um die Vergabe von Subventionen an den Kulturverein jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Justiz.

Worum geht es? Summen im sechsstelligen Eurobereich sollen zumindest über vier Jahre vom Land NÖ an den Verein geflossen sein, um ein Kulturprogramm im berühmten Kurort auf die Beine zu stellen, ebenso wie Beiträge von Sponsoren und "Förderern". Was dann mit dem Geld passierte, ist laut "Fass ohne Boden" aber unklar.
Der Verdacht: Der Obmann sowie seine Stellvertreterin könnten es in die eigene Tasche gesteckt haben. Intransparent sei jedenfalls das Konstrukt aus zwei Vereinen und einem Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, das die beiden über die Jahre aufgebaut haben.
Konkret geht es in dem Verfahren um einen Betrag von 65.000 Euro in Form einer Infrastrukturförderung. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt, die für das Gebiet zuständig ist, trat den Fall an die Staatsanwaltschaft Wien ab. Sie ermittelt nun wegen Betrugs.

Wir berichteten bereits vor Wochen über diese Causa, die sich in unserer unmittelbaren "Nachbarschaft" in der Obersteiermark abspielt. Die Staatsanwalt möge etwas tiefer und gründlicher graben, ist ja in der einstigen Perle des Ost-Tourismus (Winter wie Sommer) inkl. kultureller Schöpfungsgeister der letzten 150 Jahre, seit dem Einstieg dubioser Investoren (Oligarchen) aus dem Osten, der "Zauberberg" wirtschaftlich ordentlich in Schieflage gekommen. Und nun scheint es auch den kulturellen Antreibern an den Kragen zu gehen!? Die Summen klingen noch eher "harmlos", wenngleich es schon fraglich ist, wozu derartige "Rechtskonstruktionen" gewählt werden mußten, um einen Kulturverein zu betreiben/zu befördern...!? Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich, ein erneuter Schlag für die politische Magengrube der ÖVP. OF

24.06.2022

18:48 | foxnews: Supreme Court overturns Roe v. Wade in landmark abortion decision

Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag das Urteil Roe v. Wade gekippt und damit die Anerkennung eines verfassungsmäßigen Rechts auf Abtreibung beendet und den einzelnen Bundesstaaten die Möglichkeit gegeben, diese Praxis zu erlauben, einzuschränken oder ganz zu verbieten.
Das Urteil erging in der Rechtssache Dobbs gegen Jackson Women's Health Organization, in der es um ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi ging, das die Abtreibung nach der 15. Der republikanisch geführte Bundesstaat Mississippi hatte den Obersten Gerichtshof ersucht, eine Entscheidung einer unteren Instanz aufzuheben, die das Abtreibungsverbot nach der 15.

"Wir beenden diese Stellungnahme dort, wo wir sie begonnen haben. Abtreibung stellt eine tiefgreifende moralische Frage dar. Die Verfassung verbietet es den Bürgern der einzelnen Bundesstaaten nicht, die Abtreibung zu regeln oder zu verbieten. Roe und Casey haben sich diese Befugnis angemaßt. Wir heben diese Entscheidungen nun auf und geben diese Befugnis an die Bürger und ihre gewählten Vertreter zurück", schrieb Richter Samuel Alito in der Stellungnahme des Gerichts.

Ein guter Tag! Nach 50 Jahren besinnt sich der SC, sich nicht mehr in die Gesetzgebung der Bundesstaaten einzumischen, spielt den Schiedsrichter und beendet das linke Trauerspiel der permanten "Erfindung" von einfachen Verfassungsrechten aus dem "Nichts"...Mal sehen, wie man mit anderen kontroversiellen Themen verfahren wird!? OF

19:50 | Leser-Kommentar
Die heutige Entscheidung des Supreme Court lockt die antifa-Schlümpfe aus ihren Löchern. Es wird eine "Nacht des Zorns" angekündigt und vor organisierter, extremer Gewalt vorallem gegenüber "Pro-life"-Organisationen gewarnt.
Man erinnere sich an BLM oder die regelmäßig auftretenden Unruhen in Portland mit Ausrufung autonomer Zonen. Da könnte sich etwas zusammenbrauen. Möglicherweise eine gewollte Eskalation, um den Wahlkampf für die Midterms im November einzuläuten.,,

19:54 | Die US-Korrespondentin
https://www.youtube.com/watch?v=MRybDU1KFBE
Halten Sie sich an diesem Wochenende von großen demokratischen Städten fern, da dies ein Teil eines viel größeren Plans ist, Amerika zu Fall zu bringen!

22.06.2022

08:26 | n-tv.de: Bahn muss geschlechtsneutrale Anrede einführen

Neben "Herr" und "Frau" muss es bei der Bahn in Zukunft eine weitere, geschlechtsneutrale Anrede geben. Das Frankfurter Oberlandesgericht bestätigt damit eine frühere Rechtsprechung. Der Konzern muss das Urteil sofort umsetzen und der klagenden Person zudem eine Entschädigung zahlen.

Es ist nur mehr ungeheuerlich, wie sich die übewältigende Mehrheit von einer Minderstheit drangsalieren lassen muss. Denn es ist Unternehmen angesichts solcher Gesetze und einer völlig überschießenden Rechtssprechung nicht zu verübeln, wenn sie auf totale Geschlechtsneutralität umstellt. AÖ

12:17 | Leserkommentar
„Werte zu Befördernde“…

20.06.2022

17:14 | orf.at: Wohnungen von Russen in München beschlagnahmt

Zur Durchsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Staatsanwaltschaft München I drei Wohnungen und ein Bankkonto von Russen beschlagnahmt. „Es handelt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bundesweit um den ersten Fall, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen ‚eingefroren‘, sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden“, teilte Oberstaatsanwältin Anne Leiding heute mit.

Konfiskation, eine neue alte Form der Staatsfinanzierung - unglaublich, was im besten, freiesten, rechtsstaatlichsten Deutschland aller Zeiten möglich geworden ist. AÖ

17:19 | Die Leseratte zu 17:14
Wie war doch gleich der Spruch? Nimm vom Staat das Recht weg und übrig bleibt nur eine Räuberbande. Hat sich schnell bewahrheitet! Die Garantie des Eigentums ist auch nur noch eines der Rechte, die die Regierung nach Belieben "zuteilt" oder wegnimmt.

09:28 | fw: Gebürtige Iranerin von Faeser zur Ersten Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes ernannt

Die in Teheran geborene und in der Islamischen Republik Iran aufgewachsene und sozialisierte Felor Badenberg ist von Faeser (SPD) zur Ersten Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt worden. Eine Islamisierung des Landes findet aber angeblich nicht statt.

Chancengleichheit im besten Deutschland, das es je gab ist also möglich!
Autochtone müssen halt immer a bisserl mehr kämpfen als de anderen.
Und dieser Kampf wird ihnen dann als unerwünschtes Deutschsein ausgelegt! TB

12:38 | Spartakuss zu JJ von gestern 14.25 Uhr

Werter JJ, also ich hatte meinen Grundwehrdienst in Schwalmstadt, bei Kassel in Hessen und im Eingangsbereich des Gebäudes in der Kaserne, stand meiner Meinung nach ein stalinistischer Slogan, für junge und leicht zu manipulierende Psychen.

Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern frage, was du für den Staat tun kannst.
In einer Kaserne könnte das wohl bedeuten, dass ich mich opfere für eine größere Sache, also wahrscheinlich für die ZUKUNFT des deutschen Staates zu Sterben, wenn es denn sein müsste.

Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem stalinistischen Arbeitslager oder einer Indoktrination durch Kasernierung?
Meiner Meinung nach erwartet auch die BRiD, also alle politischen Ideologien dieser Welt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen für die ZUKUNFT des Staates ihr Lebensopfer bringen.
Ich sehe keinen Unterschied in allen politischen Ideologien.
Alle beinhalten die Sklaverei des Menschen!

19.06.2022

14:25 | Antwort JJ auf Leserkommentar 15:57 am Vortag

Werter Leser, Danke fur Ihre Ruckmeldung auf meinen Kommentar, aber Ihre Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen.

Erstens teile ich in weiten Teilen ihren Befund bezuglich den Zustand unserer Gesellschaft. Wir sind wohl oft einer Meinung. Aber trotz aller Widrigkeiten, Sie koennen nicht wirklich behaupten, dass wir in einer stalinistischen Gesellschaft leben. Wenn dies so waere, wuerden Sie sich aufgrund ihrer in diesem Forum geposteten Komentaren schon laengst in einem Arbeitslager befinden, wo Sie beim Fruehstueck ueberlegen muessten, ob sie aufgrund der duennen Kohlsuppe oder der Arbeitsbelastung ihr Leben heute verlieren koennten.

Unsere Gesellschaft ist das glatte Gegenteil einer stalinistischen Diktatur. Im Stalinismus wird das Individuum geopfert um die Gesellschaft voranzubringen. Der Stalinismus ist eine Ideologie, die an eine bessere gemeinsame Zukunft glaubt und bereit ist, das Individuum dafuer zu opfern. Denken Sie an die Hymne der DDR, ein Produkt des Stalinismus:

Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt,
laßt uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.

Deutsche Jugend, bestes Streben unsres Volks in dir vereint,
wirst du Deutschlands neues Leben.
Und die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint,
über Deutschland scheint.

Ohne die Verbrechen der DDR verharmlosen zu wollen, das ist eindeutig ein optimistischer, patriotischer Text mit einem ethischen Anspruch. Damit koennen Sie heute aber eher beim AFD Parteitag reussieren als bei einem Parteitag der Gruenen oder der SPD, Heute wuerde man Sie dort dafuer wahrscheinlich ausbuhen.

In unserer post-modernen Welt opfern wir hingegen unsere Gesellschaft, damit das Individuum sich privat frei entfalten kann. Dieser Glaube an einer grenzenlosen individuellen Freiheit mag ein Irrglaube sein, ich sehe es jedenfalls so, aber das ist der real-existierende Irrglaube der heutigen Linke. Dieses Beduerfnis nach Selbstbestimmung im privaten Bereich geht paradoxerweise Hand in Hand mit einer vorher nie dagewesenen Entpolitisierung, Pessimismus und Nihilismus im oeffentlichen Raum– mit einer treffend genannten Extinction Rebellion.

Ich sehe sehr wohl die Krise, in der wir uns befinden. Sie ist eine fuer unsere Gesellschaft womoeglich existentielle Krise. Unserer Gesellschaft geht es nicht gut, weil uns unsere kulturelle und geschichtlichte Identitaet immer mehr abhanden kommt, etwas, das es bisher in Europa, auch zu Sowjetzeiten, nicht gegeben hat.

Dass mein Wunsch, es moege unserer Gesellschaft gut gehen, Ihnen missfaellt, verstehe ich nicht. „No man is an island unto himself“ hat schon John Donne im Mittelalter gewusst. Wir werden alleine nicht weit kommen. In der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, ist der gedankliche Austausch mit Gleichgesinnten ueber die zukuenftige Entwicklung unserer Gesellschaft eine der wichtigsten Aufgaben, die wir uns vornehmen koennen. Eine Aufgabe, die Sie als treuer Beitragende zu dieser Seite auch bestens wahrnehmen. Denn dadurch verhindern wir, dass der oeffentliche Diskurs sich von der Realitaet komplett abkoppelt. JJ

19:10 | Leser-Kommentar zu grün
Werter JJ, „Unsere Gesellschaft ist das glatte Gegenteil einer stalinistischen Diktatur“.
Nun ja, das mag ja aktuell noch teilweise stimmen, wir sind jedoch bereits auf besten
Wege dahin z.B. Stichwort FEMA Camps im Yankee Land, Covid Camps in down under, ähnliche Bestrebungen bei Justin Castro. Der angelsächsische Syph aus schwappt in
der Regel mit einiger Zeitverzögerung auch in die luetische EU bzw. nach `schland.
Bespiele für die ersten Ansätze gefällig:
https://uncutnews.ch/un-bericht-grausame-erniedrigende-behandlung-und-folter-durch-polizeigewalt-in-deutschland/
Ermordung eines psychisch Behinderten durch die Mannheimer Polizei auf offener Straße
https://rumble.com/v13vudz-rundumblick-07.05.2022-frontbericht.html

19:43 | Leser-Kommentar zu grün
Zitiere Sie verter JJ:
"Wenn dies so waere, wuerden Sie sich aufgrund ihrer in diesem Forum geposteten Komentaren schon laengst in einem Arbeitslager befinden, wo Sie beim Fruehstueck ueberlegen muessten, ob sie aufgrund der duennen Kohlsuppe oder der Arbeitsbelastung ihr Leben heute verlieren koennten."

Seh ich anders, der Umstand das TB noch da ist, liegt an der Weiterentwicklung - das die Kräfte die heute agieren, uns noch nicht als direkte Bedrohung empfinden. Doch das kann sich sicherlich ändern, wenn sie meinen, die Lufthoheit zu verlieren. Wie wir ja wissen, gab es eine Seite im Net, die man HG nannte. Diese wurde sofort erledigt, als der Herausgeber eine rote Linie übersprang, die es ermöglichte - diese Seite "neutral" zu eliminieren. Gleichzeitig sagen uns die Politiker werter JJ, es gibt keine roten Linien mehr !!
Ich schätze ihre Ideale sehr hoch ein, doch ich habe Eindruck - Sie sehen manchmal nciht, wie die Realität wirklich ist. Heute wird nicht mehr mit den staliistischen Hammer gearbeitet, eigenlich reicht inzwischen ein Smart-Ph. mit App ?
Und ich denke, Sie sehen wohl - wo der Zug hinfährt. Doch aus poltischeer Warte gesehen, kann man das ja nicht so offen sagen ?! Sorry, werter JJ, wir sind am Scheideweg angekommen, in welche Richtung sich Welt für eine merkbare lange Zeit hin bewegen wird. Hoffen wir im Guten - denn was bleibt uns noch ? Denn von Fundamental läuft es leider so.
Lieber im stehen sterben, als auf kienen leben ? Somit kann ich sagen werter JJ. Jedem das Seine. Was haben Sie gegen Kohlsuppe ? Ich kann nur für mich sprechen - denn letztend bin ich nur ein Reisender und das sind doch auch ? Bin ich jetzt radikal - immer das Unbill mit der Wurzel....

18.06.2022

10:10 | weltwoche: Luisa Neubauers und der verhinderte AfD-Parteitag: Linke Gewalt triumphiert über den Rechtsstaat

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verpufft, löst sich in Luft auf – weggeschrieen, weggeputscht von den vermeintlich Guten, die mit rabiaten, unguten Mitteln triumphieren. Schockierend: Der öffentliche Aufschrei bleibt aus. Es geht ja nur gegen die AfD, Inkarnation des Bösen. Mit deren Grundrechten nimmt man es nicht so genau. Dass sie eine demokratisch legitimierte Partei ist – wen kümmert's.

Immer öfter führt eine links-grüne und lautstarke Minderheit den Rechtsstaat vor. Heute Stuttgart, gestern Kopenhagen.

Dort hatte die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer darüber nachgedacht, eine Pipeline zu sprengen. Auch hier blieb der Aufschrei aus. Klima hat immer Vorrang. Auf Kritik reagierte Neubauer mimosenhaft: War doch nur ein Scherz.

transition-news: Noam Chomsky: «Eine solche Zensur und Unterdrückung habe ich noch nie erlebt»

Ein schoener Vergleich zwischen der alten und der neuen Linke. Und dann gibt es die Uralt-Linke, siehe Beitrag 09:45. Ich sage manchmal jungen politische engagierten "Aktivisten", dass sie sich wie die FDJ oder Komsomol verhalten. Sie gehen auf die Strasse auf Einladung der Maechtigen, um fuer eine schon beschlossene Politik zu demonstrieren und waehnen sich, Gegner des Machtapparats zu sein. Ganz schoen uralt, oder?  JJ

Zum Drueberstreuen folgenden Tweet des gesaeuberten Julian Reichelt: Nancy Faeser will eine zentrale Meldestelle („Beratungsangebot“), bei der man Bekannten denunzieren kann

09:45 | jf: Gedenkveranstaltung 17. Juni 1953 „Vergessen ist Verrat“

Der Volksaufstand des 17. Juni 1953 jährt sich am Freitag, und die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ (VOS) hat zu einer Gedenkveranstaltung geladen. Rund 50 Gäste versammeln sich am Steinplatz in Berlin vor einem mit Blumen und Kränzen geschmückten symbolischen Grabstein. „Den Opfern des Stalinismus“ steht darauf geschrieben.

Am 17. Juni 1953 waren in über 700 Regionen der „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR) Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Unmut gegenüber der Regierung kundzutun. Nachdem ein Jahr zuvor, 1952, die Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) den massiven Machtausbau des Staates und weitere Enteignungen von Bauern und kleinen Handels- und Gewerbebetrieben beschlossen hatte, herrschte in Teilen der Bevölkerung Wut gegenüber den Verantwortlichen.

Gut, wir leben in einer weitgehend freien Gesellschaft und weit entfernt vom Stalinismus, Gott sei Dank. Trotzdem denke ich, dass 50 "Gäste" eine sehr kleine Zahl ist. 100 000e unserer Zeitgenossen feiern in diesen Wochen Pride, 50 den Widerstand gegen den Stalinismus. Nun Hochmut (pride) kommt bekanntlich vor dem Fall. Meines Erachtes wuerde etwas mehr Demut und Dankbarkeit gegenueber jenen, die unsere Freiheitsrechte vertreten und verteidigt haben (und gegenuber jenen, die es heute in anderen Umstaenden noch tun), unserer Gesellschaft gut tun.. JJ

15:57 | Leser-Kommentar
Werter JJ - in welchem Turm sitzen Sie bitte ? "...Gut, wir leben in einer weitgehend freien Gesellschaft und weit entfernt vom Stalinismus,.." Ok, braucht man auch nicht mehr. Ich kann nur für sprechen, doch wenn man sich umsieht, und mit Gewahrsamkeit seiner Umgebung beobachtet, kommt man zum Eindruck, viele Menschen wissen überhaupt nicht mehr, wie man Freiheit defeniert. Wie oft habe ich erlebt, was meinst Du überhaupt ??? Das passt schon - es ist eben so wie es ist. Was regst Du denn auf - Du und Deine Vorstellungen ?!
Und dann wird das Thema gewechselt. Und der Rest am Tisch macht keinen Piep. Hach, was bleibt dann anderes übrig, als wieder mal Demut zu pflegen ?! Denn was bleibt mir übrig, entweder ich klinke mich aus oder ich beobachte und probiers dann mal wieder ? Doch werter JJ, ich mach das nun 2005 - doch bewegen konnte ich durch meine Handlungen sehr wenig an der Front die man mit "Massenbwwusstseins.Relaitätfront bezeichnen kann".
Natürlich könnte ich einen Stuhlkreis mit Gleichgesinnten bilden. Aber das ändert nichts am Ausdruck, des gegenwärigen Verhaltens, Ausdruckes des MB welche die Realität definiert. Soviel zu Ihrem "gut tun". Für mich das z.Zt. nur ein Alibi, um sich nicht geschlagen zu geben ?! Na dann schau ich mal - wie weit meine Kraft noch reicht, bzw. ob ich die nächsten Jahre überlebe. Und ob das in irgendeiner Weise der Gesellschaft gut tut, ist irrelevant, weil die "Gesellschaft" überhaupt nicht versteht, was Ihr denn "gut tun"soll ? Wir sind Rufer in der Wüste, doch wer hört uns überhaupt zu ? Um noch mehr, wer versammelt sich um uns, um in der Tat etwas wirklich zu verändern ?! Ich kann inzwischen diese Ideele Rhetorik, nur noch schwer ertragen. Denn an der "Front" sieht es ganz anders aus. Doch die Front ist die Realität - nicht der Tisch im intellektuellen Elfenbeinturm....

Wir labbern uns seit Jahren in den Untergang, frei nach Krankheit zwar erkannt, doch leider ist der Patient verblichen ? Reden wir weiter, in der Hoffnung - das Alles immer in Wandlung ist. Das einzig beständige hier Unten ?!

17.06.2022

10:23 | BILD: Die Kanzlerin und ihre Richter - Verfassungsgericht warnte Merkel, um Eilbedürftigkeit der AfD-Klage abzuwenden

Die AfD hatte zunächst auch einen Eilantrag gestellt. Über diesen hätte das Gericht wohl schon im Sommer 2020 entscheiden müssen. Wenn die Regierung nicht vorher die Merkel-Ansagen zu Thüringen von den Web-Seiten der Bundesregierung gelöscht hätte. Damit entfiel die für den Eilantrag erforderliche Eilbedürftigkeit – und das Gericht hatte keinerlei Entscheidungsdruck mehr. Grund für die Löschung soll nach BILD-Informationen ein dezenter Hinweis aus den Reihen des Gerichts gewesen sein. Merkel und das Verfassungsgericht! 2020 wurde ihr Parteifreund und damaliger CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth (50) Präsident des Gerichts. Im Juni 2021 lud Merkel mit Ministern die Richter des 1. und 2. Senats zum vertraulichen Abendessen ins Kanzleramt. Das Verfassungsgericht selbst wollte einen langen BILD-Fragenkatalog gestern nicht beantworten. „Das Verfahren ist nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) durchgeführt worden“, teilte Gerichtssprecher Pascal Schellenberg lapidar mit.

In Deutschland herrschen mittlerweile Zustände, dass es einem die Sprache verschlägt.
Haben sich Politiker und Richter diesen Staat nun endgültig zur Beute gemacht? Wie kann es sein, dass ein Verfassungsgericht eine Partei berät – nichts anderes ist der Tipp aus Karlsruhe an Merkel - damit ein Urteil, über Merkels Amtszeit hinaus, verzögert werden kann? Das ist ein unglaublicher Skandal für jeden Rechtsstaat. Man muss leider feststellen: Die Gewaltenteilung funktioniert in Deutschland nicht mehr. Wäre das Urteil während Merkels Amtszeit verkündet worden, wäre Merkel in Schande als Bundeskanzlerin vorzeitig aus dem Amt geschieden. 
Wäre das Verfassungsgericht eine Fußballmannschaft, würden die Fans fordern, dass der ganze Saustall personell ausmistet werden muss, aber dieser Saustall wurde schließlich von den Parteien besetzt und er dient diesen vorzüglich. Angela Merkel bekommt sogar Tipps von ihm, um Verfahren in die Länge zu ziehen. Wer sollte also einen personellen Neuanfang forcieren?
Falls dieser Skandal keine personellen Konsequenzen hat, ist es wohl mit der Gewaltenteilung endgültig vorbei in Deutschland.
Es stellen sich viele Fragen, welchen in einem funktionieren Rechtsstaat nachgegangen würde: Wer war der Hinweisgeber? Wann erfolgte der Hinweis? An wen wurde der Hinweis übermittelt? Hat Angela Merkel das Gericht um Hinweis gebeten oder wurde das Verfassungsgericht aus eigenem Antrieb aktiv? Welche Personen wussten Bescheid? 

In dieser Kategorie wurde am 9. Juni berichtet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst nach Personen sucht, die zur "Delegitimierung des Staates" beitragen. Müsste der Inlandsgeheimdienst daher jetzt nicht in Karlsruhe, dem Bundeskanzleramt und bei Angela Merkel vorstellig werden? Was macht eigentlich der Generalbundesanwalt?  RI

15:03 | Leser-Kommentar
Uns wird ja vorgemacht, es gäbe so etwas wie Gewaltentrennung in der Demokratie. Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Wir leben in keiner Demokratie, sondern in einer Juriskratie - wir werden von Juristen beherrscht.
In der Judikative machen die Juristen Sinn. In der Exekutive haben sie sich breit gemacht; in Österreich muss z.B. der Sicherheitsdirektor ein
Jurist sein. Wir hatten einen Bundeskanzler ohne Berufsausbildung, aber ein Sicherheitsdirektor muss (!) Jurist sein. Ebenso ist die Legislative
durchseucht von Juristen. Man schaue sich in den Parlamenten die "Vorderbänkler" an, da wimmelt es nur so von denen.
Der Jurist an und für sich ist ein Beruf, der benötigt wird. Keine Frage. Juristen mit krimineller Energie zieht es allerdings unweigerlich in die
Politik. Die Liste ist lang ..... Obama, beide Clintons, Biden, Sarkozy, Selensky und und und

09:23 | MMNews: V-AIDS nach Impfung: Düsseldorfer Kanzlei berät Opfer wegen Schadenersatz

Immer mehr Menschen leiden nach einer Impfung an einer Art AIDS (erworbenes Immunschwächesyndrom). In Verbindung mit der Impfung: V-AIDS. Die Folgen dind dramatisch. "Die Lebenserwartung der Betroffenen wird deutlich reduziert, wenn V-AIDS vorliegt. Insofern kommen auch sechsstellige Schadenersatzbeträge in Betracht."

Der Wutbürger
mit der Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt es endlich jemand, der sich der Impfopfer des Coronawahns annimmt. Die Prozesse werden Jahre dauern. Das Regime wird alle Vorwürfe von sich weisen. Man wird Gutachten und Gegengutachten vorlegen. Die Betroffenen werden dann wohl kaum eine angemessene Entschädigung erhalten. Dazu ist es erst einmal notwendig, die in Deutschland vorherrschende Gesinnungsjustiz zu entfernen.

09:57 | Leser-Kommentar
Viele Leser, oder Freunde, Bekannten von mir sind noch zu jung, um sich an das Medikament „Contergan“, seine Einstufung, Verabreichung und deren Nebenwirkungen zu erinnern. Das Leid, welches hier verursacht wurde, und an dem noch viele leiden ist unbeschreiblich. Zu befürchten ist, dass das Thema Schadenersatz für Covid-Impfungen eine Blaupause zu den Contergan-Entschädigungen sein wird. Lesen Sie nur bei „wiki“ nach, wo ich der Meinung bin, dass dies noch die harmloseste Beschreibung des Skandals ist.
Wer sich bemüht, findet sicher noch andere Umgangsformen mit Opfer, die ggf. verkürzte Arme, Beine, genereller Verlust einzelner Gliedmaßen, oder Organschäden, oder Suizid durch das Medikament verursacht haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Contergan-Skandal#Entsch%C3%A4digung_der_Contergangesch%C3%A4digten

Wenn man sich die Bewertungsskala ansieht, wie die Einstufung der Schädigung erfolgt, zeigt dies klar, dass ein kausaler Zusammenhang feststellbar sein muss. Weisen Sie den als Impfgeschädigter mal nach. Der Weg ist unendlich lang. Das Leiden beginnt erst, ist meine persönlich Feststellung.

16:04 | Leser-Kommentar
Ich verstehe nicht was es da zu beraten gibt wenn jeder der sich impfen ließ selbst dafür gezeichnet hat dass niemand für seine Entscheidung schadensersatzpflichtig ist.
Vielmehr sind es jene, die. Heute klagen, welche noch zu Hochzeiten der Pandemie die Ungeimpften diffamiert und beschuldigt haben die Kosten des Gesundheitswesens durch ihre Starrköpfigkeit in die Höhe zu treiben.
Jetzt pfeifen es die Spatzen von den Dächern dass in Zukunft es eher diese sein werden die das Gesundheitswesen mit unerwartet auftretenden, z.T. schweren und chronischen Erkrankungen belastet aber dafür eigentlich unterschrieben haben die Verantwortung dafür zu tragen. Jeder hätte die Möglichkeit sich zu informieren denn mRNA gab es nicht erst seit Corona. Es war schön vorher eine eher riskante Sache.
Wie auch immer bin ich mit denen solidarisch denn wären nicht so viele Leichtgläubige an der Impfung erkrankt wüsste ich heute nicht dass ich es richtig gemacht habe.

10.06.2022

08:31 | tkp: Gesetzesänderung bedroht Versammlungsfreiheit und bringt noch mehr Macht für Gesundheitsminister

Man erinnere sich an den Winter: Menschen ohne Impfungen galten als „epidemiologische Gefahr“, wurden verdächtigt, infiziert zu sein. Eine ähnliche Regelung könnte für den Herbst drohen. Diesmal könnte aber „1G“ und nicht „2G“ gelten, entsprechende Vorbereitungen wurden ebenfalls bereits getroffen. Eine „Verkehrsbeschränkung“ könnte demnach auch einen „Lockdown durch die Hintertür“ bedeuten. Nicht nur Autofahren oder die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wären dann untersagt, sondern auch das Verlassen der Meldeadresse per Fahrrad oder zu Fuß.

Prison Planet Österreich! Das Andenken der Verkehrsbeschränkungen bedeutet nichts anders als das Einsperren von 1/3 der österr. Bürger!
Pyöng Yang wird im Herbst mehr Freiheiten bieten als Wien. Auserdem hat der dortige Diktator ein schöneres Lächeln als unsere Kerkermeister! TB

09.06.2022

17:55 | testrt: Höchststrafe: Gericht in Donezk verurteilt britische Söldner zum Tod

Das Oberste Gericht in Donezk hat am Donnerstag das Urteil gegen drei ausländische Söldner (zwei Briten und einen Marokkaner) gesprochen. Alle drei wurden für die Teilnahme an dem Krieg gegen den Donbass auf Seiten der Ukraine zum Tod verurteilt.
Die Briten Shaun Pinner und Aiden Aslin sowie der Marokkaner Brahim Saadoun wurden in Mariupol gefangen genommen und gaben an, in der ukrainischen Marineinfanterie gedient zu haben. Sie kamen bereits vor Jahren in die Ukraine; Pinner war zuvor britischer Berufssoldat gewesen. Der Prozess ging schnell vonstatten. Erst am zurückliegenden Wochenende hat die Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik Donezk bekannt gegeben, Anklage gegen die drei Männer erhoben zu haben. In der Anklageschrift wurden Pinner, Aslin und Saadoun des Söldnerwesens und der Begehung von Straftaten beschuldigt, die auf gewaltsame Machtergreifung und Machterhalt abzielen, sowie der Ausbildung für terroristische Aktivitäten auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk (DVR).
Die Hauptverhandlung hat offenbar drei Verhandlungstage umfasst. Die Angeklagten hatten zu Beginn am 7. Juni jeweils ein Teilgeständnis abgelegt. Sie hatten weiterhin geleugnet, von den Gräueltaten des Asow-Regiments gewusst zu haben, ihre Beteiligung an Kampfhandlungen auf Seiten der Ukraine und den Erhalt von Sold hierfür aber eingeräumt. (Quelle RT)

Die "Spielregeln" waren klar. Die müssen froh sein, dass sie überhaupt einen anständigen Prozess vor einem Gericht bekamen! OF

19:07 | Die US-Korrespondentin ergänzt
https://uawire.org/russian-backed-separatists-sentence-two-british-and-one-moroccan-mariupol-defenders-to-death
Ein Tribunal in der sogenannten Volksrepublik Donezk, die jetzt die ukrainische Hafenstadt Mariupol kontrolliert, hat zwei britische Staatsbürger und einen Marokkaner zum Tode verurteilt, berichteten russische Staatsmedien. Aiden Aslin und Shaun Pinner aus Großbritannien und Saadun Brahim aus Marokko wurden als ausländische Söldner angeklagt. Die selbsternannte Volksrepublik Donezk wurde am Vorabend der russischen Invasion in der Ukraine von Moskau anerkannt. Das Schiedsgericht ist international nicht anerkannt. Russische Medien berichteten, dass die Hinrichtungen durch Erschießungskommandos durchgeführt werden. Die drei Männer haben 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.
Wird eine Begnadigung gewährt, kann die Todesstrafe durch eine 25-jährige Haftstrafe ersetzt werden. Das russische Verteidigungsministerium hat davor gewarnt, dass ausländische Kämpfer nicht als Soldaten behandelt werden, die Anspruch auf den Schutz der Genfer Konventionen haben. Die britische Außenministerin Lizz Truss verurteilte die Todesurteile als „Scheinurteil ohne jede Legitimität“. „Ich verurteile aufs Schärfste die Verurteilung von Aiden Aslin und Shaun Pinner, die von russischen Stellvertretern in der Ostukraine festgehalten wurden“, twitterte Truss. „Sie sind Kriegsgefangene. Dies ist ein Scheinurteil ohne jegliche Legitimität. Meine Gedanken sind bei den Familien. Wir tun weiterhin alles, um sie zu unterstützen.“

Die Warnung war recht unmissverständlich, dass die Genfer Konvention nicht gilt, und ein Söldner weiß das auch! Da braucht Frau Truss nicht herumjammern. OF

12:50 | Deutscher Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutzbericht 2021: "Delegitiemerung des Staates" durch Kritiker der Coronamaßnahmen

Seite 112ff: Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. (...) Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf. Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst ermittelt nun - Erinnerungen an den §106 DDR Strafgesetzbuch drängen sich auf - erneut wegen "Staatsfeindlicher Hetze". Diesmal nennt man es jedoch "Delegitimierung des Staates“. Was ist der Unterschied? Davor hängt er noch das bedeutungsschwangere "Verfassungsschutzrelevante", als wäre es nicht selbstverständlich, dass es für ihn, den Inlandsgeheimdienst, relevant ist, denn sonst stünde es schließlich nicht in dessen Jahresbericht. Die gleiche sprachliche Hilfskonstruktion wird weder dem Islamischen Terrorismus, dem Linksextremismus noch dem Rechtsextremismus vorangestellt. Über neunzig Mal erwähnt der deutsche Inlandsgeheimdienst hingegen in seinem Bericht "Corona".
Die Stoßrichtung dürfte klar sein. Woher bezieht der Inlandsgeheimdienst jedoch die rechtliche Grundlage zu seinen Ermittlungen? Seit wann ist Staatskritik verboten? Das Strafgesetzbuch der BRD kennt weder staatsfeindliche Hetze noch den Straftatbestand einer sogenannten Delegitimierung des Staates. Was soll das überhaupt sein?
Mit solchen Berichten wird der Inlandsgeheimdienst wenig erreichen, außer den Eindruck zu erwecken, dass er, ähnlich dem Verfassungsgericht, ein Erfüllungsgehilfe der herrschenden Politiker ist. Dafür spricht auch, dass sich leider kein einziger kritischer Kommentar zu Politikern findet, die gesetzeswidrig gegen die Bürger vorgingen und diese vielfach mit vollständig erdachten Horrorszenarien gefügig machten, ihnen mit Berufsverboten drohen und sogar Existenzen vernichten. All das findet keine Erwähnung.   RI

13:41 | Die Leseratte
Wenn ich lese "Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten" dann ist dies auch die Rückkehr der Majestätsbeleidung unter einem orwellschen neuen Begriff.

14:53 | Leser-Kommentar
Majestätsbeleidigung .. genau !!
Und was ist mit der Verächlichmachung und Delegitimierung demokratisch legitimierter Proteste ? Da sieht die Führungsclique kein Problem.

08.06.2022

17:37 | tkp: Corona-Test-Korruption: Spitzenpolitiker in Vietnam verhaftet

Der Bürgermeister von Vietnams Hauptstadt Hanoi sowie der Gesundheitsminister sind verhaftet worden. Sie dürften sich mit Corona-Tests bereichert haben.
In Vietnam wurden zwei hochrangige Politiker verhaftet. Der vietnamesische Gesundheitsminister sowie der Bürgermeister der Hauptstadt Hanoi und Ex-Wissenschaftsminister stehen im Verdacht, sich durch Preisabsprachen bei Covid-Tests bereichert zu haben. Auch der stellvertretende Wissenschaftsminister sitzt fest.

Gegen Nguyen Thanh Long, Gesundheitsminister, sowie gegen Chu Ngoc Anh, Bürgermeister, wird wegen Machtmissbrauch ermittelt. Wenige Stunden vor der Verhaftung wurden bekannt, dass die Politiker aus der regierenden Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden sind.
Laut der Agentur „AFP“ kam eine Untersuchung zum Schluss, dass Missmanagement in den Ministerien (Hanois Bürgermeister war zuvor Wissenschaftsminister), es dem vietnamesischen Testunternehmen möglich gemacht habe, die Preise zu erhöhen. Insgesamt sollen bis zu 60 Verdächtige in der Causa involviert sein. Darunter sind führende Experten des öffentlichen Gesundheitswesens, Militärgeneräle und Beamte der Ministerien. Sie wurden entweder festgenommen oder sind ebenfalls im Fokus der der Ermittler.

Deren Behörden fakeln nicht, sondern machen Nägel mit Köpfen. In unseren Breiten gibt's seit zwei Jahren unzähliche Berichte/Beweise, wer von den Amigos überall die Finger in der Keksdose hatte, aber passieren tut nichts...!? Angesichts der Milliarden, die zu unrecht, ohne Ausschreibungen und Prüfungen, Vergabekriterien, Evaluierungen udgl. den Weg in die "richtigen" Taschen fanden...! Und die Liste der "Verdächtigen" ähnelt mittlerweile einem Kleinstadttelefonbuch... OF

20:00 | Die Leseratte ergänzt

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/corona-impfdosen-kirgisistan-gesundheitsminister-wegen-zu-grosser-impfstoffbestellung-verhaftet/

Zitat:
Rund 2,5 Millionen Corona-Impfdosen hatte der kirgisische Gesundheitsminister für rund 19 Millionen US-Dollar gekauft – obwohl kein Bedarf bestand. Mehr als 240.000 Dosen seien bereits verfallen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Im Mittelpunkt der Anklage steht eine Bestellung von rund 2,5 Millionen Impfdosen gegen Covid-19 – die allerdings niemand brauchte. „Obwohl Kirgisistan kostenlose Coronavirus-Impfstoffe von China, Russland, Aserbaidschan, Kasachstan und internationalen Organisationen erhält, wurden im Jahr 2021 weitere 2.460.000 Dosen von Coronavirus-Impfstoffen zu Unrecht von ausländischen Unternehmen erhalten“, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Insgesamt geht es um einen Wert von 19 Millionen Dollar. Das Geld sei auf Offshore-Konten eingezahlt worden. Mehr als 240.000 Dosen seien bereits ungenutzt verfallen. Beishenaliev streitet alle Vorwürfe ab.

...und Herr L. will nochmals um über 800 Mille nachbestellen... Ein Schelm der da böses denkt!? OF

12:04 | jf: Top-Jurist Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“

Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm er die politische Klasse nach allen Regeln der Kunst auseinander.

Die ersten der "kritischen", d.h. der besonders staatshörigen Journalisten tippen sich für einen Schmäh-Artikel über Papier wohl schon die Finger wund, und werden, wie in den vergangenen Jahren so häufig geschehen, die anklagende Frage in den Raum stellen, wie es denn nur passieren konnte, dass Papier ins Lager der Schwurbler, Neurechten, Xenophophen etc. etc. abgleiten konnte, sich also vom die gesamte Menschheitsgeschichte überstrahlenden Wertewesten abgewandt hat. Schließlich gilt: Der Staat, der Staat - und seine Experten - haben immer recht. AÖ

15:14 | Die Kleine Rebellin zu 12:04
Die Partei, die Partei, die hat immer recht, die Partei die Partei, die Partei.
Der Song der Kommunisten wird heute ständig praktiziert.

18:44 | Leser-Kommentar
Meiner Meinung nach wurde damals die BRD vollkommen von DDR Kader übernommen die sich mit grünen Maoisten der BRD, verkappten Kommunisten in der SPD und trittbrettfahrenden Opportunistenapoaratschiks der CDU gegen die Interessen der Bürger zusammen getan haben. Der Wandel mit offenen Verachtung der Bundesfahne und des Grundgesetzes mit unzähligen Rechtsbrüchen wurde mit der Diskriminierung des andersdenkenden Bevölkerungsanteils immer offener gezeigt.
Wenn wir nicht Acht geben wachen wir in einer digital überwachten DDR mit den kranken Vorstellungen des WEF auf.

Zweimaliger wissentlich geplanter Irrsinn mit großem Volksbeschiß reicht wohl, werter Leser!? Ein drittes Mal wäre es in der Tat zu viel. OF

19:26 | Die Leseratte zu grün
Wie sagt der Ami so schön: Fool me once, shame on you; Fool me twice, shame on me!

10:00 | TE: Prof. Dr. Murswiek: Die Impfpflicht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zerbröselt den Grundrechtsschutz

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist verfassungswidrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein krasses Fehlurteil, weil sie eine RKI-Meldung verkürzt und falsch interpretiert: Die Richter lesen ihre Quellen nicht, bilanziert der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Der Gesetzgeber hat mit der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht die im Gesundheitswesen tätigen Menschen verpflichtet, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Dem können sie sich nach der Konzeption des Gesetzes nur dadurch entziehen, dass sie ihren Beruf aufgeben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt. Sein Beschluss vom 27. April 2022 lässt Schlimmes für den künftigen Grundrechtsschutz befürchten.

Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek seziert das Urteil des Bundesverfassungsgericht. Seine Kritik ist vernichtend.  RI

10:13 | Leser-Kommentar
Nun denn, dann sind wieder da - "Ich lass mich nicht impfen, und wenn doch, müsst ihr mich schon holen und es gegen meinen Willen tun" ?

05.06.2022

17:27 | bz: Abrechnung mit Justiz und Polizei – Berlins härtester Staatsanwalt packt aus

Dieses Buch sorgt für jede Menge Zündstoff. Es ist die schonungslose Abrechnung mit dem Zustand von Justiz und Polizei. B.Z. hat „Rechtsstaat am Ende“ vorab gelesen. Darin schreibt Ralph Knispel über …
Dieses Buch sorgt für jede Menge Zündstoff. Es ist die schonungslose Abrechnung mit dem Zustand von Justiz und Polizei. B.Z. hat „Rechtsstaat am Ende“ vorab gelesen. Darin schreibt Ralph Knispel über …

► … den Strafrechtsstaat: „Ein uneingeschränkt funktionsfähiger Strafrechtsstaat besteht nicht mehr“. Das liegt u.a. an „Unterfinanzierung der Justiz, Mangel an qualifiziertem Personal, klägliches Bild der räumlichen und technischen Ausstattung“.

► … das Berliner Desaster: 14.086 registrierte Straftaten pro 100.000 Einwohner (2019), so viele wie sonst nirgends in Deutschland. Hohes Dunkelfeld. Alle 17 Minuten wird zum Beispiel ein Fahrrad gestohlen, nicht einmal vier von hundert Fällen werden aufgeklärt.

► … Einbrecher, die kaum bestraft werden: Nur in 15 Prozent der Einbrüche wird überhaupt ein Täter ermittelt, nur bei 2,6 Prozent kommt es zum Prozess. Knispel: „Ein Einbrecher kann also zu 97,4 Prozent davon ausgehen, unbestraft auf freiem Fuß zu bleiben!“

Von den immensen Fällen von Gewalt gegen Leib und Leben erst gar nicht zu sprechen!? Aber wohl alles nur Phantasie, denn lt. Innenminister Faeser gibt es nur rein rääächtsmotivierte Straftaten, somit pure Fiktion...! OF

03.06.2022

19:37 | Die US-Korrespondentin: DeSantis will Transgender "Therapie" bei Jugendlichen verbieten

https://www.nbcnews.com/politics/politics-news/desantis-moves-ban-transition-care-transgender-youth-medicaid-recipien-rcna31736

Die Regierung des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, forderte am Donnerstag die staatliche Aufsichtsbehörde für Ärzte auf, die übergangsbezogene Versorgung von Transgender-Minderjährigen im Wesentlichen zu verbieten, wie aus einem Brief hervorgeht, der NBC News vorliegt .
Das staatliche Gesundheitsamt stellte den Antrag Stunden, nachdem eine andere staatliche Behörde einen 46-seitigen Bericht herausgegeben hatte, um das Verbot der Medicaid-Versicherung für Transgender-Personen jeden Alters zu rechtfertigen, die Pubertätsblocker, Hormontherapien oder Operationen zur Geschlechtsumwandlung wünschen.
Die zweigleisige Anstrengung, die sicherstellt, dass DeSantis schnell und ohne die Notwendigkeit einer gesetzlichen Genehmigung handeln kann, stieß auf sofortigen Widerstand von Aktivisten und Medizinern. Sie sind zunehmend mit DeSantis, einem Republikaner, zusammengestoßen, als er eine Wiederwahl anstrebt und eine nationale Marke als Kulturkämpfer und potenzieller Anwärter auf das Weiße Haus 2024 aufbaut.
Anm.: Medicaid wird vom Steuerzahler finanziert.

Einer der letzten Gouverneurs, der seine sieben Zwetschken in der Birne noch beisammen hat!? Und der ganze Irrsinn schon bei Minderjährigen.... Echt harter Tobak! OF

02.06.2022

17:58 | report24: Auch in Deutschland: Nichtmelden von Impf-Nebenwirkungen von hoher Strafe bedroht

Aktuell schwimmen viele Ärzte und Apotheker auf der Welle des System-Narrativs mit. Die Impfstoffe wären geprüft, sicher und wirksam. Dass sie das nicht sind, belegen Berichte und Statistiken aus aller Welt – und leider weltweit zunehmend „plötzlich und unerwartete“ Todesfälle. Die Rechtslage in Deutschland ist aber eindeutig: Bereits der Verdacht einer Schädigung durch Impfstoffe ist laut IfSG meldepflichtig – bei bis zu 25.000 Euro Strafe.
Report24 hat sich gestern intensiv mit der Rechtslage in Österreich beschäftigt, wo schon das Nicht-Melden eines Verdachtsfalles mit einem Bußgeld von 7.500 Euro – im Wiederholungsfall mit 14.000 Euro bestraft werden kann. Unsere Leser stellten die Frage nach der Rechtslage in Deutschland. Diese scheint auf den ersten Blick nicht ganz so präzise formuliert zu sein und nicht ganz so weit zu reichen wie in Österreich – das Nichtmelden von Impf-Nebenwirkungen kann aber zu empfindlichen Strafen führen.

Schön, und was bringt's!? Wo kein Kläger da kein Richter und solange Oberrichter unter der Schirmhand von Angelas Gnaden stehen, wird sich auch im System nicht viel ändern!? Die ganze Nummer ist ja an Wahnsinn eh nimmer überbietbar. Die Geschädigten schauen so oder so wohl durch die Finger!? OF

08:52 | politik alive: Kein Witz: Krähen greifen mit Steinen Parlamentskuppel an

Die große Glaskuppel über dem Plenarsaal sollte ein Zeichen für Transparenz setzen, aber jetzt stören Krähen. Die Rabenvögel vandalisieren die Prunkdecke. Der Grund: Naheliegende Steine werden von ihnen mit Nüssen verwechselt. Auf dem Weg ins Nest fällt die Beute dann oftmals auf die Glaskuppel – mit schweren Schäden für die Glaspanele.

Sogar die Viecher spüren schon, dass im Hohen Haus was nicht stimmt und greifen an. Nur wir Menschen schlafen noch und bleiben wehrlos! TB

09:28 | Leser-Kommentar
Instinkt ist das, was der Personengesellschaft der BRD seit Jahrzehnten leider abtrainiert und durch gender und homo ersetzt wurde.

31.05.2022

08:40 | Gerhard Breunig zur JJ-Antwort von gestern

ich finde es sehr spannend, dass sich Deine Redakteure um die Ergründung dieses Sumpfes bemühen. Ich möchte gerne ein paar Anmerkungen dazu machen.

Naturrecht ist das Recht des Stärkeren und meiner Ansicht nach nicht das Idealbild, das wir haben sollten. Es ist korrekt, dass uns der Schöpfer mit allen Rechten ausgestattet hat außer dem Recht, einem Anderen Schaden zuzufügen. Wir hatten das damals im Programm der PDV so formuliert. Das ist aber nicht Naturrecht, denn in der Natur frisst der Löwe die Gazelle.
Ich verwende dafür viel lieber den Begriff "Vernunftrecht", denn als vernunftbegabtes Lebewesen sollte ein Mensch in der Lage sein, diese eine Regel einzuhalten. Man könnte alle Gebote der Bibel auf diesen einen Punkt herunterbrechen. Mehr braucht es nicht, wenn sich alle daran halten würden.

Menschenrechte: Das was allgemein darunter verstanden wird sind Personenrechte, denn sonst könnte kein Mensch einem anderen Menschen Rechte zuordnen. Das juristische Wörterbuch von Gerhard Köbler unterscheidet hier ganz genau.
Mensch ist das mit Vernunft und Sprachvermögen ausgestattete geistig sittliche Lebewesen. Der Mensch hat bestimmte unveräußerliche Rechte gegenüber dem Staat.
Natürliche Person ist immer ein Mensch, der Rechte und Pflichten tragen kann.
So sehen es die Juristen und Richter, wenn sie von einem Menschen sprechen.
Aber der Mensch steht IMMER über dem Staat und unter dem Schöpfer, denn das Geschöpfte folgt immer seinem Schöpfer. Als Menschen sind wir nur Gott rechenschaftspflichtig.
Personen hingegen werden vom Staat herausgegeben und unterstehen dann diesem. Das ist der ganze Trick.
Ich kann mir aber aussuchen, wie ich unterwegs sein will. Als Mensch im Vernunftrecht oder als natürliche Person im "menschengemachten Recht".
Das Ganze wird noch etwas komplizierter, weil die BRD nur Unter-Lizenznehmer für die Herausgabe von Personen ist. Natürliche Personen sind in der BRD zwar rechtsfähig aber nicht geschäftsfähig. Dazu braucht es dann die Lizenzpersonen der BRD. Das würde aber hier zu weit führen und die Juristen unter den Lesern triggern. Das bringt das ganze Geschäftsmodell in Gefahr.

Fazit: Ich glaube nicht, dass Naturrecht das erstrebenswerte Ziel sein sollte. Den angesprochenen Rechtsstaat gibt es hingegen genauso wenig, wie die viel gepriesene Demokratie. Das funktioniert nur in kleinen Einheiten vor Ort. Alles Andere ist eine Form der Oligarchischen Diktatur, die wir gerade hier in Germany erleben dürfen. Nicht umsonst heißt es dass Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber beraten, was es am Abend zu essen gibt.

09:56 | Leser-Kommentar
Geehrter Herr Breuning, ganz so einfach scheint es denn doch nicht zu sein. Das Standartwerk zum «Naturrecht» von Johannes Messner umfaßt stolze 1372 Seiten. Da steht deutlich mehr drin als «Wolf frißt Schaf» Haben Sie das evtl. verwechselt mit «Naturgesetz»? Jedenfalls bin ich, was das «Naturrecht» angeht, sehr viel näher bei JJ.
Und noch eine Anmerkung zur Unterscheidung von «Mensch» und «Person». Ich glaube nicht, daß uns die ewige Diskussion über das «Personal» der BRD wirklich weiter bringt. Wollen wir das Kärtchen mit unserem Namen und unseren Daten drauf in Zukunft dann «Menschenausweis» nennen und werden dadurch freier, glücklicher oder selbstbestimmter? Eher nicht…
Last not least reibe ich mich an dem Satz: «Mensch ist das mit Vernunft und Sprachvermögen ausgestattete geistig sittliche Lebewesen» Wenn das so stimmen sollte, dann kennte ich doch reichlich «Un***menschen». Denn «geistig sittlich» ist schon eine recht hohe Hürde wenn man sich unter unseren Mit«wesen» derzeit so umschaut.

10:51 | Leser-Kommentar
Werter H. Breunig, langsam finde ich es merkwürdig, das sich in Bezug auf "Naturrecht". Immanuel Kant völlig ausser Acht gelassen wird. Da diese Diskussion ja ohne Zweifel auch Philosophie-Aspekte hat. Da der Reputution kann es ja nicht liegen ?
"mmanuel Kant war ein deutscher Philosoph der Aufklärung. Kant zählt zu den bedeutendsten Vertretern der abendländischen Philosophie. Sein Werk Kritik der reinen Vernunft kennzeichnet einen Wendepunkt in der Philosophiegeschichte und den Beginn der modernen Philosophie." Eigentlich braucht man nur in Suchmaschine den Naturrecht in Verbindung mit Kant eingeben. Dann landet man sofort bei I. Kant. Hier z.B. ein Zitat vom ihm.

"Alle wahre Politik ist auf die Bedingung eingeschränkt, mit der Idee des öffentlichen Rechts zusammenzustimmen."
- Immanul Kant, (1724 - 1804), deutscher Philosoph - , Quelle: Kant, Nachlass

Oder anders, lassen wir bei dieser Diskussion, die "alten" Dichter und Denker, welche wir haben, vollkommen ausser Acht ? Dann wundert es mich allerdings nicht, das wir auf Murmeltier machen, wernn wir so große "Geister" einfach ingnorieren, anstatt darauf aufzubauen, es verfeinern oder es zu verwerfen ? Doch dazu müsste man erst damit auseindersetzen, als zu probieren Rad das schon da ist - neu zu erfinden ?!

30.05.2022

17:00 | Antwort auf gestrige Leserfrage  - JJ zu Naturrecht

Ein Leser hat mich gestern aufgefordert, mein Verständnis von Naturrecht zu erklären, was ich an dieser Stelle tun werde.

Die Sache ist meines Erachtens nicht kompliziert. Naturrechte sind Rechte, mit denen Menschen ab ihrer Geburt, kraft ihrer Natur, ausgestattet sind. Am klarsten wird diese Idee in der US Unabhängigkeitserklärung dargelegt: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden...“ Die wichtigesten Menschenrechte werden in den ersten 8 Zusätzen zur der US Verfassung, dem sogenannten Bill of Rights, ausgeführt.

Man muss aber nicht auf einen Schöpfer zurückgreifen, um natürliche Menschenrechte zu begründen. Diese können auch in der Überlegung begründet werden, dass der Mensch Eigentümer ist über das, was ihm eigen ist. Das ist zuallererst sein Körper, was sein Recht auf körperliche Unversehrtheit begründet.

Er ist auch Eigentümer über sein eigenverantwortliches Schaffen, hat also ein Recht auf physisches und geistiges Eigentum. Zum Beispiel, wenn ein Mensch Holz nimmt und eigenverantwortlich einen Tisch baut, dann gehört der Tisch ihm und es darf kein anderer diesen Tisch ohne seine Erlaubnis nehmen oder verwenden.

Der Tisch-Eigentümer hat auch das Recht, unter gewissen Bedingungen sein Eigentumsrecht auf einen anderen Menschen zu übertragen, zum Beispiel auf Basis eines Verkaufsvertrages. Um die Einhaltung der Verträge und Eigentumsrechte zu sichern, bedarf es Gerichte, woraus der Rechtsstaat entsteht.

Es gibt auch einen Bereich jenseits des privaten Eigentums. Zum Beispiel, es kann in einer Stadt klarerweise nicht jeder ohne Absprache mit den anderen die Hauptstraße bauen. In einem Dorf mit 20 Haushalten müsste es dann 20 verschiedene Hauptstrassen geben können, die alle am selben Platz durch die Dorfmitte laufen, eine Unmöglichkeit in sich. Ebenso stellt sich die Frage, aus welchen Beständen der Tischler das Holz bezieht. Wenn aus allgemeinen Beständen, dann ist eine öffentlich-rechtliche Regelung notwendig. Daraus entsteht die Demokratie.

Rechtsstaat und Demokratie sind nicht eine Illusion, sie sind Realität. Das sagt aber nichts darüber aus, wie sie funktionieren. Beide können natürlich korrumpiert werden. Beide können weh tun. Das ist eine Frage der politischen Kultur.

Naturrecht ist kein Produkt eines Elfenbeinturms, es ist eine praktische Umsetzung des gesunden Hausverstands.

Die Frage der Durchsetzbarkeit des Naturrechts ist eine Frage der politischen Kultur. Wenn Sie eine Bevölkerung haben, wie in den USA, in der sehr viele Menschen an das Naturrecht glauben, fällt es den Mächtigen schwerer, die Bürger zu Handlungen zu zwingen, (wie eine Impfpflicht), die diese ablehnen. Letzten Endes droht die Gefahr, dass die Bevölkerung und die Gerichte solche Gesetze einfach ignorieren würden. So wurde mE der geplante Lockdown Dezember 2021 in England verhindert – es wurde der Johnson Regierung klar, dass die Bevölkerung dei Bestimmungen eines weiteren Lockdowns schlichtweg ignorieren würde und sie hat sich nicht getraut, diese Machtprobe einzugehen.

Ein Mensch, der nicht an das Naturrecht glaubt, hat meines Erachtens ein Problem. Wenn er nicht an Naturrechte glaubt, auf welcher Basis stehen dann seine Menschenrechte?

Eine Antwort ist, dass er selber glaubt, er habe letzten Endes gar keine Menschenrechte.

Eine zweite Möglichkeit ist, dass er glaubt, seine Menschenrechte werden ihm von einer Stelle verliehen, die mächtiger ist als er. Das sind dann aber keine unveräußerlichen Rechte (also unbedingte Rechte) sondern Rechte, die vom Wohlwollen des Vorgesetzen abhängen. Die Institution, die sie verleiht, kann sie auch wieder wegnehmen.

Vor allem akzeptiert der Nicht-Naturrechtler, also der reiner Rechtspositivist, den Anspruch der Politik, über seine Menschenrechte zu verfügen. Er findet sich argumentativ in einer schlechteren Position als der Naturrechtler.

Der Naturrechtler kann sagen, "ich beuge mich der Gewalt, aber ich spreche ihnen das Recht ab, mit mir so zu verfahren, Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine solche Handlung in unserer politischen Kultur als unrechtmäßig angesehen wird."

Der reiner Rechtspositivist muss hingegen sagen, "das, was Ihr mit mir macht ist angeblich verfassungskonform, daher habt Ihr das Recht mit mir so umzugehen, auch wenn Sie mich schaden."

In diesem „angeblich“ steckt ein intransparentes Konvolut an juristischen Einschätzungen. Das ist tatsächlich eine Sache des Elfenbeinturms, da erhebt die Theorie den Anspruch, die Realität zurechtzubiegen, da können nur Fachjuristen mitreden.

Ich sehe eine starke Tendenz, in ganz Europa (das gilt auch für das Vereinigte Königreich) das naturrechtliche Prinzip zugunsten des Rechtspositivismus (also dem von Politikern gemachten Recht) zu degradieren. Das gefällt den Politikern natürlich, weil diese Entwicklung ihre Macht erweitert und die Wahrscheinlichkeit, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden, verringert.

Diese Entwicklung raubt aber dem einfachen Bürger seines natürlichen Schutzes gegenüber der Politik. Es ist zu jeder Zeit notwendig, darauf zu bestehen, dass unsere Menschenrechte unveräußerlich sind und dass sie der Politik nicht zur Disposition stehen. Erst recht ist es in einer Zeit, in der der rechtspositivistische Ansatz der Politik versucht, zunehmende Macht über die Bevölkerung zu gewinnen, notwendig, darauf hinzuweisen, dass politisches Handeln über gewisse Grenzen nicht hinausgehen darf. JJ

12:30 | youtube.com: Prof. Dr. Christian Rieck: Verfassungsgericht-Urteil zur Impfpflicht - spieltheoretisch analysiert

Das #Bundesverfassungsgericht verliert sich in Klein-klein. Hier erfolgt eine Anlyse des Urteils zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus Sicht der Spieltheorie.

Eine weitere vernichtende Analyse des Urteils zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. AÖ

10:31 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt.“

( ) Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen
    Nürnberger Rassengesetze - Geschichte kompakt

( ) Mitteilung der Polizei München

( ) Verlautbarung der Polizei in Wuhan

( ) Verlautbarung der Polizei in Nordkorea

( ) Verordnung für das Warschauer Ghetto

( ) Verlautbarung der Polizei in Havanna

( ) Verordnung des Pol Pot-Regimes im Kambodscha

(Keine) Überaaaaschung! TB

11:30 | Leser-Kommentar
Hach, danke. Endlich weiss ich, warum eine esoterische Bewegnung meint. Es genügt vollkommen auf einer Bank zu sitzen um mit seinem Bewusstsein zu leuchten. Sie nennen es "Art of Benching". (Die Kunst des Bänkelsitzens)

28.05.2022

07:06 | cicero: Rechtsanwältin Jessica Hamed: Grundsätzlich kein Vertrauen mehr gegenüber dem Bundesverfassungsgericht

Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. Betroffene sollten erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen. (...) Ich sage das nicht leichtfertig. Einer meiner für mich bedeutsamsten Momente in meiner Berufslaufbahn war neben der Vereidigung zur Rechtsanwältin das Unterzeichnen meiner ersten – auch erfolgreichen – Verfassungsbeschwerde. Mich schmerzt, dem höchsten Gericht Deutschlands in grundsätzlicher Hinsicht kein Vertrauen mehr entgegenbringen zu können. Es liegt nunmehr an den Richterinnen und Richtern sowie der Politik, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität des Bundesverfassungsgerichts durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen. Das Gegenteil geschieht indes momentan. Und so wirkt es nach alledem geradezu zynisch, dass Harbarth jüngst konstatierte: „Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie haben Gerichte – auch das Bundesverfassungsgericht – auf die Achtung der Grundrechte geachtet und den notwendigen Abstand zur Politik gewahrt.“

Die Institutionen untergraben sich selbst.  RI

11:01 | Leser-Kommentar
"„Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie haben Gerichte – auch das Bundesverfassungsgericht – auf die Achtung der Grundrechte geachtet und den notwendigen Abstand zur Politik gewahrt.“"
Auf die Achtung geachtet klingt eher nach Wortspielen, bei denen der Inhalt in den Hintergrund tritt.

11:07 | Nucleus
Ich unterliege der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, dennoch war diese Entscheidung von vornherein klar. Das BVG hatte keine andere Wahl und
musste diese Beschwerde so schnell wie nur möglich abschmettern. Es war die erste Beschwerde die auf elektronischem Wege eingebracht werden
durfte. Hier machten sich schon viele Hoffnung, dies würde schon mal für gute Aussichten auf Erfolg sprechen. Nein, es sollte nur möglichst
schnell gehen, das anzuschmettern.

Im Prinzip ist es wie mit der Impfung, es ist ein Glauben an die Sache, obwohl die Realität eine vollkommen andere ist. Die Realität der Impfung
ist, sie ist nicht nur wirkungslos, sie schadet auch noch. Das BVG ist nicht nur wirkungslos, es schadet auch noch.

Warum musste diese Entscheidung kommen? Hat sich das jemand mal gefragt? So abartig diese Entscheidung auch ist, sie ist vollkommen logisch, wenn man sich die Konsequenzen dieser Entscheidung vor Augen führt. Diese Konsequenzen hatten diese menschlichen Karikaturen von Richtern deutlich vor Augen, da sie durchaus eine gewisse Weitsicht noch haben. Hätte man die Beschwerde angenommen, hätte man sich wissenschaftlich mit der ganzen Impferei beschäftigen müssen und ja, diese ganze Quaksalberei wäre ans Tageslicht gekommen. Man hätte eine ungeheuerliche Dynamik
angestoßen. In dieser Dynamik wäre es dann zu einen gigantischen Welle an Klagen gekommen: Zwangsgeimpfte hätten dann alles und jeden verklagt,
vom Gesundheitsamt über den Arbeitgeber bis zu einzelnen Personen, welche sie psychisch unter Druck gesetzt hätten. Was hier geschah, ist
weit ab von Verhältnismäßigkeit.

Der gesamte medizinische Bereich ist von ideologischer Idiotie und reiner Gier durchdrungen. Mediziner mit intensiven Patientenkontakt
müssten regelmäßig Idiotentest bestehen und vor dem Studium psychologisch auch getestet werden, damit man gleich aussortieren kann.
Die hochbegabten Psychopathen sollten nur zu den Mechanikern zugelassen werden (Chirurgie) und nicht auf empfindsame Menschen losgelassen
werden. Der eine oder andere kann sich aus eigener Erfahrung vorstellen, was hier gemeint ist.

Diese Abscheifung soll nochmals zeigen, in der Medizin geht es nicht um den Menschen, sondern nur um Umsatzsteigerung und Gewinnmaximierung. Die volkswirtschaftliche Interesse an fitten und somit produktiven Menschen, gibt es nicht. Man hat sich darauf geeinigt, den Menschen funktional zu
halten. Er soll in einem bestimmten Rahmen funktionieren, aber nicht fit, gesund (=leistungsfähig) und produktiv sein. Leistungsfähige
Menschen wollen produktiv sein und zwar nicht nur im Sinne eines (finanz)kapitalistischen Gewinnes, sondern in evolutionärer Form. Hier
sei auf die griechischen Stadtstaaten verwiesen, in der die Männer komplett von der Arbeit befreit waren oder an die evangelischen Pfarrer
in England. Eine hohe Bildung, traf auf große Freiräume, welche man durchaus sehr produktiv füllte.

Den Pfeifen ist schon klar, viele wollen sich die Genbehandlung nicht antun oder sind von den Nebenwirkungen abgeschreckt, deshalb wird im
Anschreiben vom Gesundheitsamt auf die "alternativen" Impfstoffe hingewiesen. Beide Seiten befinden sich n einem Dilemma, man ist auf die
Ungeimpften doch recht stark angewiesen und die Ungeimpften stehen unter einem hohen psychologischen Druck. Meine Prognosen gehen entweder, man nimmt keine Rücksicht auf Verluste und zieht die Idiotie durch oder man versucht das Ganze im Sande verlaufen zu lassen und belässt es bei einer
Geldbusse von 100-500 Euro. Mit der Strafe rechne ich fest, da geht halt der Covid-Bonus wieder drauf, da ich am 15.3. ja keinerlei Nachweis
erbracht habe.

Dieses System wird nur durch idiotischen Glauben und Fremdmeinungen am Leben gehalten - die Menschen haben keine eigene Meinung mehr, sondern übernehmen einfach fremde Meinungen des kranken allgemeinen Konsens. Impfung = Erlösung, Russe = böse, USA = Heilsbringer, Tagesschau = Wahrheit

27.05.2022

19:43 | exxpress: Wegen Sanktionen: Russischer Oligarch verklagt österreichische Strabag

Der russische Strabag-Großaktionär und Putin-Vertraute Oleg Deripaska ist infolge der EU-Sanktionen gegen Russland im Konzern entmachtet worden. Dagegen geht der Geschäftsmann nun gerichtlich vor. Konkret hat die Rasperia Trading Limited, die von dem Oligarchen kontrolliert wird und knapp 28 Prozent an der österreichischen Strabag hält, am Mittwoch vor dem Landesgericht Klagenfurt Klage gegen den Vorstand des Bauriesen eingebracht, wie “Der Standard” am Freitag berichtete.
Die Rasperia verlange, dass die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung von Anfang Mai “für nichtig erklärt” werden. Konkret ist die Enthebung des Aufsichtsratsmitglieds Thomas Bull nach Ansicht der Rasperia als ungesetzlich rückgängig zu machen. Die Anfechtungsklage wurde beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht, weil sich der offizielle Strabag-Firmensitz in Villach befindet. All das geht aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der “Wiener Zeitung” vom 25. Mai hervor, wo aufgrund aktienrechtlicher Bestimmungen derartige Informationen publiziert werden müssen.
Deripaska war 2007 bei Österreichs größtem Baukonzern eingestiegen. Damals stand die Strabag noch unter der Leitung des Gründers Hans Peter Haselsteiner, der in diesem Schritt “unseren Türöffner nach Russland” sah.

Wird spannend, wie die Richterschaft nun mit diesen Fällen umgehen wird!? Bei diesem einen Verfahren wird es wohl nicht bleiben, gemessen an den vielen Beteiligungen zwischen Ost und West... "Drum prüfe... In guten wie auch schlechten Zeiten..." OF

07:34 | sport.orf.at: Auch Portugal genehmigt Chelsea-Übernahme

Die Genehmigung sei möglich geworden, weil die britischen Behörden garantiert hätten, dass der Erlös aus dem Verkauf für humanitäre Zwecke verwendet wird und weder direkt noch indirekt dem Eigentümer des Clubs zugutekomme, teilte das portugiesische Ministerium weiter mit. Zuvor hatte bereits die Premier League dem Deal zugestimmt. Der Preis für den Londoner Club beträgt nach Informationen aus London 4,25 Milliarden Pfund (knapp fünf Mrd. Euro). Damit sollen Kriegsopfer in der Ukraine unterstützt werden.

Mit welcher Selbstverständlichkeit wertewestliche Werteregierungen Vermögen von Personen enteignen, ohne dass ein individuell zuordenbares Verbrechen vorliegt, lässt für die Zukunft Schlimmes erahnen. Der zivilisatorische Grat ist wahrlich ein sehr, sehr schmaler. AÖ

26.05.2022

17:05 | cicero: Wirecard wird zum Geheimdienstskandal - „Ein solches politisches Netzwerk entsteht nicht durch Zufall“

Jan Marsalek, Ex-Vorstand von Wirecard und schillernder Hauptverdächtiger mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Der BND weiß offenbar schon seit Monaten davon. Im Interview erklärt der Linken-Politiker Fabio De Masi die geheimdienstlichen Verstrickungen und nennt Details, die zeigen, dass der Skandal weitreichender ist, als bisher bekannt war – und dass ein Netzwerk aus bekannten Politikern in ihn verwickelt ist. 

Jahrelang war der Zahlungsdienstleister Wirecard das deutsche Vorzeigeunternehmen und der Liebling der Regierung. Dabei hatte das Unternehmen in großem Stil Bilanzen gefälscht. Obwohl es seit Jahren Hinweise darauf gab, ließen die Wirtschaftsprüfer Wirecard gewähren. Vor einigen Wochen enthüllte die Bild-Zeitung, dass Jan Marsalek, die rechte Hand von Wirecard-Gründer Markus Braun, nach Moskau geflohen sein soll – und der deutsche BND schon seit Monaten davon wusste.
Der Finanzexperte Fabio De Masi saß von 2017 bis 2021 für Die Linke im Bundestag. In dieser Zeit machte er sich mit seiner energischen Aufklärung zweier Finanzskandale einen Namen: Im Finanzausschuss des Bundestags setzte er sich mit den Cum-Ex-Betrügereien auseinander, als Obmann des Wirecard-Ausschusses ging er dem Versagen deutscher Behörden nach. Im vergangenen Jahr verkündete er in einem offenen Brief seinen Rückzug aus der Politik, in dem er seiner Partei elitäre Abgehobenheit vorwirft.

Interessantes Interview mit De Masi... Es ist jetzt hoch an der Zeit, dass diese ganze Causa Wirecard mit etwas mehr Nachdruck geführt wird und man die Sache beginnt aufzuarbeiten, bevor sich wiedermal alles im Sande verläuft!? Österreich natürlich im Mittelpunkt der Geschichte, die ÖVP mit an vorderster Spitze, wie uns Bildmaterial aus alten Tagen zeigten!? Ergebnisse müssen endlch auf den Tisch. OF

25.05.2022

17:46 | bundesrat/interpellation: Aufarbeitung der staatlichen Covid-19-Massnahmen

Mehrere Organisationen fordern eine Untersuchung der staatlichen Corona-Massnahmen durch eine unabhängige, ausserparlamentarische Untersuchungskommission (APUK). Eine entsprechende Petition wurde bereits im April 2021 von über 55 000 Personen unterzeichnet. Bei einer solchen APUK gelte es insbesondere, alle staatlichen Massnahmen zur Eindämmung des SARS-Cov-2-Virus auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit zu untersuchen. Weitere Themen sind Spitalbettenabbau, Testverfahren und "Fallzahlenstatistik", Verträge mit Pharmafirmen, Impfstoffe und Impfnebenwirkungen und die Rolle der "Covid-19 Task Force". Die eine APUK fordernden Organisationen finden, allein der Schaden von mindestens 60 Milliarden Franken, der von der Schweizer Wirtschaft und den Steuerzahlern zu tragen sein wird, rechtfertigt eine breit angelegte Untersuchung.

Dazu passend: Bild: „Führt den Corona-Untersuchungsausschuss ein“ | Hans-Ulrich Jörges | Viertel nach Acht

Gefälschte Abrechnungen von Corona-Testzentren, hunderttausende weggeworfene Impfdosen — für Kolumnist Hans-Ulrich Jörges steht fest: „Die gesamte Corona-Politik muss untersucht werden“. Er fordert daher einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Die entscheidenden Fragen dazu beantworten wir hier seit zwei Jahren und auch andere Ausschüsse wie zb. corona-ausschuss.de haben über nahezu 24 Monate hinweg sich global den wichtigsten Fakten gewidmet! Wichtig wird sein, dass die Untersuchungen "ausserparlamentarisch" und unabhängig geführt gehören. Parlamentarisch, was die politischen Verfehlungen angeht! "Beweismaterial" gibt es mittlerweile ja tonnenfach... OF

14:16 | Leser-Beitrag: Vortrag von Dr. Matthes Haug, der 52 Prozesse durchgeführt hat

ich hoffe, Ihr bring dieses youtube-Video, denn der dort Vortragende wurde von den BRD-Schergen mit 52 Prozessen überworfen, wovon viele eingestellt wurden und am Ende wurde seine Steuer-Identnummer gelöscht, weil er sich mit seiner Argumentation durchgesetzt hat. Über die BRD als Firma wurde ja schon oft genug, auch auf bachheimer geschrieben, der hier hat die entsprechenden Beweise gebracht. Ich kenne auch andere Fälle, wo höchste Richter am Ende eingeknickt sind und die "Menschen" dann "Recht" bekommen haben, diese ganze Illusion/Matrix hier sollte langsam mal mehr Menschen begreifen :

Dr. Matthes #Haug betreffend den gültigen #SHAEF -Gesetzen

Haug's Erkenntnisse sind äußerst spannend und interessant! Dennoch, um solche Sträuße ausfechten zu können, bedarf es schon ein ziemlich gutes Rechtswissen! Insbesonders dann, wenn so genannte Rechtskundige bei dieser Materie nur unzureichend oder gar nicht im Thema sind!? Dinge, die man aber durchaus wissen "muss/soll/kann"... OF

23.05.2022

17:00 | Die US-Korrespondentin: Hamburger Gericht beschert Drosten Etappensieg!

https://reitschuster.de/post/hamburger-gericht-beschert-drosten-etappensieg/
Woher stammt das Coronavirus? An dieser Frage scheiden sich seit mittlerweile zwei Jahren die Geister. Für Roland Wiesendanger ist der Ursprung der Pandemie eine der entscheidendsten Fragen der Menschheit der vergangenen hundert Jahre. Das Coronavirus sei am virologischen Institut in der chinesischen Stadt Wuhan entstanden, ist der Professor für Experimentelle Festkörperphysik an der Universität Hamburg überzeugt. Diese These bestätigt nicht zuletzt eine Analyse mehrerer Geheimdienste der USA. Demnach könnte das Coronavirus aus dem Tierreich, aber auch aus einem Labor stammen.

Gerichte...!? Wenn schon lächerlich, dann ordentlich! Die Richter mögen sich mal in Röpers letztem Buch schlau machen, dann würden sie ihre Sprüche sicherlich raschest überdenken müssen!? Und das gepemperte Früchtchen Drosten was ja mit seinen "wissenschaftlichen Methoden" auch in der Vergangenheit bereits immer wieder zur Stelle, wenn es galt sich an einer vermeintlichen Seuche zu bereichern...!? btw. Nach zwei Jahren verstrichener Zeit gibt es vom "Virus" noch immer kein Isolat!? Auch komisch. OF

07:54 | orf.at: WKStA-Ermittlungen gegen Ex-Minister Kunasek eingestellt

Ins Visier kam der frühere Minister im März 2019, als er drei Heeres-Generäle ernannte – oder besser: ernennen wollte. Denn die Kandidaten waren zwar laut Bewertungskommission geeignet, doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb die Beurkundung nicht. Und blockierte damit das Vorrücken der Armeeangehörigen.

Mittlerweile ist das Tippen eines Lotto-Sechser wahrscheinlicher, als dass Ermittlungen der - grünInnen*außen-roten - WKStA zu einer Anzeige führen, ganz zu schweigen von einer Verurteilung. AÖ

22.05.2022

17:49 | tichy: Berliner Bezirksamt ordnete Wahl mit falschen Stimmzetteln an – Strafanzeige wegen Wahlfälschung

In Berlin wurde vielfach mit falschen Stimmzetteln gewählt. Doch es geht darüber hinaus: TE zeigt, wie dieser Fehler auffiel – doch das zuständige Wahlamt ordnete die rechtswidrige Weiterwahl an. Vertuschung oder strafbare Wahlfälschung? Die Wahl in Berlin im September 2021 versank im Chaos: Massenweise falsch ausgeteilte Wahlzettel sorgten für zahllose ungültige Stimmen, geschlossene Wahllokale versperrten Wählern den Weg, andernorts fehlten Wahlzettel. Doch bei reinen Pannen blieb es nicht. Die zuständige Wahlleitung versuchte, das Chaos zu vertuschen. Ein Fall zeigt das nun eindeutig.

Im TE exklusiv vorliegenden Protokoll für das Wahllokal 20512 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird zunächst das für den Tag übliche Chaos beschrieben. Für die Zweitstimme zum Berliner Abgeordnetenhaus lagen im Wahlbüro die falschen Stimmzettel vor – nämlich welche für Charlottenburg-Wilmersdorf. In Berlin wird sowohl nach Landes- als auch nach Bezirksliste gewählt – insofern zeigt der Wahlzettel Charlottenburg-Wilmersdorf andere Kandidaten als der Wahlzettel Friedrichshain-Kreuzberg. Wer also die Liste einer Partei ankreuzte, wählte die Liste mit Kandidaten des Nachbarwahlkreises. Ein schon absurder Vorgang.
Der Wahlvorstand im Wahlbüro bemerkte den Fehler bei den Wahlzetteln vergleichsweise schnell. Im Protokoll wird vermerkt: ...

Das Wahlbetrugs-Thema kommt nicht aus den Schlagzeilen, hüben wie drüben nicht...!? In den USA wird wohl ein BS nach dem nächsten aufgearbeitet, als dass man final dann Tschörmany auch gleich miterledigen wird können... Und die Fälle von Berlin ziehen sich wohl auch durch's gesamte Land; wer da noch ein "Einzelfälle" glauben möcht...!? Einmal Betrug, immer Betrug. OF

20.05.2022

12:24 | jf: AfD-nahe Erasmus-Stiftung erhält kein Geld aus Bundeshaushalt

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist bei der Vergabe von staatlichen Fördermitteln erneut leer ausgegangen. Ein Antrag der Bundestagsfraktion der AfD, die der Partei nahestehende DES bei der Verteilung der Gelder für politische Stiftungen zu berücksichtigen, wurde von den anderen Fraktionen während der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag abgelehnt.

Die schlimmsten Totengräber der Demokratie und des Rechtsstaates sind jene, die am lautesten vorgeben diese zu schützen. Dass die Union und die FDP dieses zutiefst anti-demokratische Handeln ebenfalls mittragen, zeigt bloß, dass von diesen Parteien rein gar nichts mehr zu erwarten hat. Wer mit Feigheit und Anschmiegsamkeit glänzt, hat seine Zukunft bereits verspielt. AÖ

10:41 | c-s: Über 100 Bürgerinitiativen vernetzen sich zur Wahrung der Grundrechte und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Diesen Sonntag kommen in der Nähe Weimars viele Initiativen und Vereine aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, die alle der Wunsch vereint, dass die Corona-Impfung eine freie Entscheidung bleibt. Nach zwei Jahren Kontaktbeschränkungen ist es das „größte Netzwerk-Treffen“, wie es auf der Webseite „Deutschland-steht-auf.de“ heißt.

Eine löbliche und unterstützenswerte Initiative! Immerhin ist es unsere (Volkes) Aufgabe die Verfasung zu schützen umsomehr, als die Politiker dieser Tage es als ihre Aufgabe betrachten (auf wessen Befehl?), die Verfassung zu biegen zu brechen! TB

11:38 | Leser-Kommentar
Welcher Verfassung? Haben wir jetzt eine? Sollte ich da etwas verpaßt haben? Die BR in Deutschland hat ein Grundgesetz! Und das ist nicht demokratisch entstanden.
Und: Was ist eine freiheitlich-demokratische Grundordnung? Haben wir eine Demokratie oder nicht? Alles andere ist Geschwätz und Ablenkung von Tatsachen.

18.05.2022

12:30 | jf: Ausgrenzung der AfD im Parlament rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen Beschluß des Stadtrats von Kaarst gegen eine Zusammenarbeit mit einem Vertreter der AfD für rechtswidrig erklärt. Das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde dürfe nichts beschließen, was ein Mitglied „nach außen wahrnehmbar in seinem Statusrecht als Ratsmitglied herabsetzt und zu einem Ratsmitglied zweiter Klasse macht“.

Falls es die AfD nicht ohnehin schon getan hat, sollte sie einmal prüfen, ob die (indirekte) Bezeichnung der AfD als "undemokratische Partei" durch Vertreter der Exekutive nicht ebenso gerichtlich untersagt werden darf. AÖ

12:12 | jf: 87jährige vor Gericht: Sie mußte nur zur Toilette

357 Euro sollte ein über 80 Jahre altes Rentner-Ehepaar aus Hamburg bezahlen, weil es den Corona-Kontaktbogen in einem Café nicht vollständig ausfüllte. Die 87jährige, an Demenz leidende Frau hatte dringend zur Toilette gemußt und war deswegen in Begleitung ihres Mannes in die Bäckerei gegangen. Dabei soll es zu dem Verstoß gekommen sein, der gnadenlos verfolgt wurde. Während er freigesprochen wurde, läuft das Verfahren gegen sie noch.

Man kann wirklich nicht mehr so viel fressen und saufen, wie man speiben möchte. Vielleicht (er)findet das Rentner-Ehepaar noch irgendeine politisch-korrekte wertewestliche Besonderheit an ihrem Lebensstil, um dieser staatlichen Drangsalierung - und Finanzierungsaktion - zu entgehen. AÖ

17.05.2022

20:10 | GCS: 17,000 physicians and medical scientists declare that the state of medical emergency must be lifted, scientific integrity restored, and crimes against humanity addressed

17.000 Ärzte und medizinische Wissenschaftler erklären, dass der medizinische Notstand aufgehoben, die wissenschaftliche Integrität wiederhergestellt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekämpft werden müssen.

Wir, die Ärzte und medizinischen Wissenschaftler der Welt, vereint durch unsere Loyalität zum Hippokratischen Eid, erkennen an, dass die katastrophale COVID-19-Gesundheitspolitik, die den Ärzten und unseren Patienten auferlegt wird, der Höhepunkt einer korrupten medizinischen Allianz aus Pharma-, Versicherungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie den Finanzkonzernen ist, die sie kontrollieren. Sie haben unser medizinisches System auf allen Ebenen infiltriert und werden von einer parallelen Allianz aus Big Tech, Medien, Akademikern und Regierungsbehörden geschützt und unterstützt, die von dieser inszenierten Katastrophe profitiert haben.

Diese korrupte Allianz hat die Integrität unserer angesehensten medizinischen Gesellschaften, denen wir angehören, kompromittiert und eine Illusion von wissenschaftlichem Konsens erzeugt, indem sie die Wahrheit durch Propaganda ersetzt hat. Diese Allianz fährt fort, unwissenschaftliche Behauptungen zu verbreiten, indem sie Daten zensiert und Ärzte und Wissenschaftler einschüchtert und entlässt, nur weil sie tatsächliche klinische Ergebnisse veröffentlichen oder ihre Patienten mit bewährter, lebensrettender Medizin behandeln.
Diese katastrophalen Entscheidungen gehen auf Kosten Unschuldiger, die gezwungen sind, gesundheitliche Schäden zu erleiden und zu sterben, weil ihnen absichtlich kritische und zeitkritische Behandlungen vorenthalten werden, oder als Folge von erzwungenen Gentherapie-Injektionen, die weder sicher noch wirksam sind.
Die medizinische Gemeinschaft hat den Patienten das grundlegende Menschenrecht verweigert, eine echte Einwilligung nach Aufklärung für die experimentellen COVID-19-Injektionen zu geben.

Tolle Sache! Dieses Statement hat eh viel zu lange auf sich warten lassen und wird hoffentlich breit gehört!? OF

07:39 | Leser-Zusendung "Gerichtsurteil zu Bußgelder betreffend ibfo Pflicht Impfstatus"

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Infektionsschutzrecht (Coronavirus) - Vorlage Immunitätsnachweis - Antrag nach § 123 VwGO
Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.

Nach den letzten beiden Jahren fühlt man sich ja geradezu verwöhnt, wenn die Justiz einmal das richtige macht! Hilft leider nur wenig, wenn die Politik glaubt über der Justiz zu stehen und einfach weitermacht, als ob nicht geschehen wär'! TB

16.05.2022

16:46 | MdB Peter Boehringer: Das Bundesverfassungsgericht verweigert den Deutschen ihr Recht auf Recht

Kanzleramts-Kanzlei Karlsruhe?
- Allein "subjektive" Rechtsverletzung reicht nicht aus
- Klage zum Abbau (üppiger) Parteienfinanzierung
- Klage zum unkorrekten Hammelsprung im Bundestag
- Klage zum Ausschluss vom ESM-Kontrollgremium
- Klage zur Abwahl vom Rechtsausschussvorsitz
- Klage zum verwehrten Bundestagsvizepräsident im Bundestag
- Klage zum 1,85 Billionen Euro Programm der EZB
- Klage zu Auskunftspflicht der Bundesregierung über Flüchtlinge
- Klage zu Rechtsgrundlagen der Grenzöffnung 2015
- Klage zu EU-Eigenmittelfinanzierung/Verschuldungskapazität
- Klage gegen verwehrte sechs Vorsitzende in Ausschüssen
- Klage gegen G2-Gängelung von Abgeordneten im Bundestag

14.05.2022

15:36 | exxpress: Epidemiologe Sprenger: "Lockdown für Ungeimpfte war nur politisch motiviert"

Dass der Epidemiologe Martin Sprenger (59) immer wieder die Corona-Politik kritisiert, ist hinlänglich bekannt. Jetzt legt der Steirer nach: Er kritisiert den Verfassungsgerichtshof (VfGH) für die Entscheidung den 2G-Lockdown zuzulassen und sieht einen schweren Vertrauensverlust in Behörden und Regierung.
(...) Der Corona-Experte geht davon aus, dass eine Aufhebung des 2G-Lockdowns „eine Welle von Klagen und Schadensansprüchen ausgelöst“ hätte. Es sei demnach klar, dass der VfGH keine inhaltliche Prüfung vorgenommen hätte. Außerdem sei der Lockdown eine politische Entscheidung gewesen. Epidemiologisch war er hingegen absolut unwirksam und in seinem Vorhaben, Druck auf ungeimpfte Personen auszuüben sogar kontraproduktiv. Und der Epidemiologie legt nach: Der Lockdown sei epidemiologisch unwirksam gewesen und habe Vertrauen in „Behörden und Regierung“ geschwächt und den sozialen Zusammenhalt in Österreich geschwächt.

Der Herr kritische PublicHealthExperte darf sich wieder in die Medien trauen und sein Heldenmaul aufreißen, jetzt wo die Geschichte so ausging, wie es wir aluschwurbelnden Fake-news-Schleudern hier seit Anbeginn der C-Geschichte kundtaten! Wollt halt keiner hören oder gar diskutieren... Keine Sorge, die Klagen zu dieser Geschichte beginnen sich bereits an den Gerichten zu stapeln! Die hohlen Erkenntnisse von wegen Vertrauensverlust, Spaltung der Gesellschaft, Mitspielen der Medien etc. kann sich Herr Gscheiterl bitte sparen und mit dem ganzen Haufen der Auftraggeber gleich mitabfahren. Hochbezahlte "Experten", die der Bevölkerung über zwei Jahre hinweg das tägliche Märchen aus den unterschiedlichsten Richtungen präsentierten, interessiert überhaupt nimmer! So what, der VfGH ist halt auch nur Teil des großen Spiels, war auch nichts anderes zu erwarten... OF

14:33 | Leser-Beitrag: Neutralitätsfrage

Da haben doch in den letzten Tagen und Wochen hochbezahlte Maulhuren verkündet, dass das Wort Neutralität in der Österreichischen Verfassung nicht vorkommt bzw. nicht erwähnt wird. Ich sehe mir gerade das Bundes-Verfassungsgesetz in einem anderen Zusammenhang an und durfte gleich ziemlich am Anfang in Artikel 9a nachstehendes lesen:

"Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen."
"Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung."

Wahrscheinlich findet sich der Begriff Neutralität in unserer Verfassung noch öfter, ich würde gerne so eine Kreatur (Maulhure) unter vier Augen befragen, die Zeit kommt noch. Abgesehen davon steht unter Ziffer 2 "geistige Landesverteidigung", ich verstehe darunter die politische Neutralität Herr Aussenminister und Herr Bundeskanzler, sie haben verkündet Österreich wäre militärich neutral aber nicht politisch.

Man muss die Herrschaften eben scheinbar immer wieder dran erinnern, wessen Verfassung sie zu verteidigen haben! Diskutieren kann man über alles, werter Leser, aber wie man zzt. mit diesem so heiklen Thema - von ein paar wenigen Politikern - damit umgeht, - aus rein politisch/taktischen Motiven ohne das Parlament, - dass geht einfach zu weit und ist vollkommen indiskutabel! OF

15:00 | tkp: Lockdown-Urteil des Verfassungsgerichts: „So kann es nicht weitergehen“

Der Verfassungsgerichtshof kann durch die aktuelle Rechtslage seinen eigentlichen Aufgaben nicht gerecht werden. So lautet das Urteil des Bregenzer Grundrechtsjuristen Wilfried Weh. Er verlangt gesetzliche Änderungen.

Der Bregenzer Rechtsanwalt und Grundrechtsexperte Wilfried Ludwig Weh kritisiert die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu Lockdown und „2G“. In einem Kommentar in der „Wiener Zeitung“ sieht er dringenden Handlungsbedarf was Österreichs Gesetze betrifft.
Verfassung in schlechter Verfassung...
Für Weh zeige die Entscheidung des VfGH ein „grundlegendes Rechtschutzproblem“ an, das „symptomatisch“ sei und über Österreich hinaus bereits relevant werde. Das Kernproblem: Die Entscheidung des VfGH stützt sich auf den Verordnungsakt des Ministeriums. In sich ist dieser schlüssig, die Annahmen darin, die mit Fakten widerlegt werden könnten, werden vom VfGH nicht geprüft. Aber „dass in Motivenberichten (die im Verordnungsakt zu finden sind, Anm.) vielfach geheuchelt wird, dass sich die Balken biegen, ist nichts Neues“.
Weh fasst die Kernfrage so zusammen: „Wer ist der Verfassungsgerichtshof, dass er den Stand der Wissenschaft feststellen kann? In Wahrheit ist der Stand der Wissenschaft etwas, dem man immer mit Skepsis begegnen muss, weil die Geschichte der Wissenschaft immer auch eine Geschichte der Irrtümer der Wissenschaft ist und war. Auch konkret im Zusammenhang mit Covid-19 haben sich viele völlig unerwartete Wendungen ergeben. Immerhin gibt es bis heute drei verschiedene Arten, die Toten zu zählen, und kürzlich wurde deren Zahl auch noch um fast ein Viertel angehoben. ...

Wenn gleich das Urteil des VfGH zum sechsmonatigen Lockdown für Unbehandelte in keinster Weise mehr nachvollziehbar ist und zumal zu diesem Zeitpunkt bereits "alle" relevaten Fakten bereits bekannt waren, es gab ja bereits genügend andre Entscheide auch aus anderen Ländern...!? Wurde gar interveniert, war es ein politischer Racheakt für den Fragenkatalog an den ehem. Minister Mückstein...!? Auszuschließen kann bei uns gar nichts mehr, aber schade, denn die zweimaligen Erkenntnisse zu den C-Beschlüssen waren recht sauber; brachten aber nix, türkis/grün/rot machten einfach weiter...!? OF

13.05.2022

07:48 | rubicon: Kein Recht auf Barzahlung

Ein Recht auf Barzahlung gibt es nicht. Zu dieser Entscheidung sind der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht gekommen. Damit ist der Bürger de facto zur Nutzung gebührenpflichtiger digitaler Zahlungsmittel gezwungen. Denn ohne ein Bankkonto lassen sich im Zweifelsfall weder Steuern noch Abgaben entrichten. Warum die Richter mit ihren Urteilen die Büchse der Pandora geöffnet haben, verdeutlicht Dr. Norbert Häring im Interview mit Hakon von Holst.

Kein Recht auf das Eine heisst nichts anderes als die baldige Pflicht zu etwas Anderem.
Zahlt sich halt schon aus, wenn man als Organisation sich selbst einen Gerichtshof gibt, der dann über ganz Europa entscheiden darf!
Wir sind in unserer Duldung derartige Idioten, dass man es nicht beschreiben kann! TB

12.05.2022

16:23 | krone: „ENDZIEL“ IMPFUNG: Staatsanwalt klagt Bhakdi wegen Volksverhetzung an

Der zuletzt in der Corona-Pandemie bekannt gewordene Autor Sucharit Bhakdi muss sich wohl schon bald vor einem Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft im deutschen Schleswig-Holstein hat ihn nämlich wegen Volksverhetzung angeklagt. Er hat unter anderem vom „Endziel“ Impfung gesprochen und soll Juden verunglimpft haben.

Der Spaziergänger
„Die Kommentarfunktion ist aktuell geschlossen.“ …. Spricht irgendwie für sich. Wenn die absolute Wahrheit verkündet wird, noch dazu in Kombination mit „rechten“ Anlastungen, hat der Pöbel zu schweigen.

Wenn diese linksversifften Tugend-, woke- und Gesinnungsterroristen in den StAs nichts anderes mehr finden, als sich mit derartigem Mist herumzuschlagen, könnte man meinen dass die Aufklärungsbewegung auf einem sehr guten Weg ist..!? Immerhin stehts mittlerweile ca107:1 bei Schwurbler gegen Agendaristen... Es hat sich eh alles bewahrheitet, was wir seit zwei Jahren schreiben; Prof. Bhakdi wird's aushalten... OF

19:07 Leser-Kommentar
Ob sich die jüdische Gemeinde dazu äüßert, ob Sie sich verunglimpft fühlen ?

Kommt wohl drauf an von welcher und wessen Seite, werter Leser! "Die" scheint es ja offenbar nur noch nach außen hin zu geben, denn wie könnte es sonst sein, dass die Zionisten hinter dieser graulischen Spritzscharade so viele Menschen per viermaliger Zwangsbehandlung im "gelobten Land" über die Klinge springen ließen!? "Die Juden" müßten sich im Grund hinter Bhakdi stellen...!? War am Ende des WWII ja nichts anders, sofern man die "richtige" Geschichte kennt... OF

10.05.2022

06:49 | wb: Nächster Schlag gegen Demokratie: Sperrklausel im EU-Parlament

Kein Monat ist es her, dass sich der EU-Verfassungsausschuss für die Abschaffung nationaler Kandidatenlisten bei EU-Parlamentswahlen aussprach und seine Unterstützung für eine Gesetzesinitiative erklärte, die europaweite Einheitslisten vorsieht – ein demokratiefeindlicher Schritt, durch die die Bürger noch weniger über „ihre“ Volksvertreter erfahren sollen und sie noch weniger kontrollieren können. Jetzt folgt die nächste volksfeindliche Maßnahme: Die Einführung einer 3,5-Prozent-Hürde bei künftigen Wahlen.

Streng nach dem gerne plakatierten Subsidiaritätsprinzip, geht es bei all diesen "Reform"-Prozessen (hier), die selbstverständlich der "Stärkung unserer Demokratie" sowie der "Verteidigung und Festigung der westlichen Werte" dienen, (sorry, hätte fast die Klimarettung vergessen) um Zentralisierung. Das hat 1. soziologisch / strukturelle Gründe, persönlich verantwortungslose Politbürokratien funktionieren nunmal so und 2. praktische: Was tatsächlich passiert, wird bereits jetzt im Trilog "besprochen" und anschließend im Parlament abgenickt. Doch wie es scheint, geht das den Trilog-"Partnern" wie beispielsweise dem European Round Table of Industrialists oder dem WEF noch zu langsam / nicht weit genug. Doch keine Sorge, man wird einen "demokratiepolitischen" Kompromiss finden, z.B. in dem das Parlament einen zweiten TV-Sender bekommt und die Anzahl der Vizepräsidenten von derzeit 14 (kein Scherz!!) auf 28 erhöhlt wird. HP

09.05.2022

16:43 | uncut/mercola: US-Gesetzentwurf soll Ärzten, die die Wahrheit über COVID sagen, einen Maulkorb verpassen

. Eine kalifornische Gesetzesvorlage droht nun damit, Ärzten die Approbation zu entziehen, wenn sie medizinische Ansichten äußern, mit denen der Staat nicht einverstanden ist. Der Gesetzentwurf 2098 der kalifornischen Versammlung bezeichnet „die Verbreitung oder Förderung von Fehlinformationen oder Desinformationen im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Coronavirus oder ‚COVID-19‘ als unprofessionelles Verhalten“, das „disziplinarische Maßnahmen“ rechtfertigt, die zum Verlust der ärztlichen Zulassung führen können
. Fehlinformationen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 umfassen „falsche oder irreführende Informationen über die Art und die Risiken des Virus, seine Vorbeugung und Behandlung sowie die Entwicklung, Sicherheit und Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen“. Doch was unter „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ zu verstehen ist, ist unklar und bleibt im Grunde der Interpretation des Staates überlassen
. Ärzte haben die ethische Verpflichtung, jeden Patienten als Individuum zu behandeln und sicherzustellen, dass jeder Patient die sicherste und beste Behandlung erhält. Mit dem Gesetzentwurf 2098 werden Ärzte zu Erfüllungsgehilfen der Regierung, und es gibt niemanden mehr, der sich für die Gesundheit der Patienten einsetzt.
. Kalifornien hat außerdem sechs weitere Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielen, die Tyrannei im Gesetz zu verankern, darunter auch solche, die die „Verbreitung schädlicher Inhalte“ unter Strafe stellen, ein zentrales Impfregister einrichten, Strafverfolgungsbehörden, die sich weigern, Anordnungen des öffentlichen Gesundheitswesens zu befolgen, die COVID-Impfung für Schulkinder vorschreiben, Minderjährige zur Einwilligung in die Impfung ermächtigen und Schulbezirke zur Durchführung von Routine-COVID-Tests verpflichten.

Könnten sie sich sparen... Die Leut bräuchten bloß b.com oder die mittlerweile vielfach erschienenen Bücher zu dem ganzen narratierten Hoax lesen, dann wissen sie eh Bescheid! Sobald Fauci & friends wegen Hochverrats vor den Kadi müssen, ist die Story so und so auch in US Geschichte!? OF

06:49 | wiwo: Lindner will Grundgesetz ändern, um verschuldete Kommunen zu entlasten

Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich deren Entlastung zum Ziel gesetzt. Doch das dürfte nicht überall auf Wohlwollen stoßen.

Ein Klassiker! Immer schön "solidarisch" zentralisieren, um dann "sozial ausgewogen" zu sozialisieren, abzüglich der Kosten für Bürokratie, Beratung, etc. Mit anderen Worten: jene Kommunen, die nicht ganz zu schlecht gewirtschaftet haben, werden bestraft, während die maximal verschuldeten belohnt werden.
Nur so eine Idee: Wie wär´s, wenn Deutschland die Target2-Schulen eintreibt?! Das würde ruck zuck rund 1 Billion Teuro in die Kassen spülen. Ach, das geht leider nicht. Ist in den div. EZB/EUdSSR-Verträgen nicht vorgesehen, tja, so ein Pech aber auch. HP

07.05.2022

08:08 | exxpress: Sechs Polizeiautos abgefackelt: Linksextreme Deutsche im Visier!

Die Bilder schockierten ganz Österreich – sechs angezündete und völlig ausgebrannte (Polizei-)Autos in Wien-Leopoldstadt. Die Tat ereignete sich in der Nacht auf den 31. Jänner. Jetzt kommt raus: Es waren keine ominösen Schlepper, der Verdacht richtet sich nun auf linksextreme Chaoten aus Deutschland.

Liebe Exxpress-Redakteure:
1. Die Überschrift, "Linksextreme Deutsche": links gibt es keine Extreme. Dafür sind wir Linken viel zu bescheiden. Wir wissen, links ist gut. Extremgut würde nicht zu dieser, unserer Bescheidenheit passen.
2. Deutsche: Woher wissen Sie das? Außerdem ist das ein Konstrukt. Bitte verwenden Sie künftigt deutsch nur noch im Zusammenhang mit rechts (=bööööse!), danke.
3. Links ist nie chaotisch (das wäre ja ein Widerspruch in sich) sondern überlegt aktionistisch, ja geradezu intellektuell künstlerisch-innovativ.
4. Links fackelt keine Autos ab. Wenn, dann veranstaltet links ein aktionistisches Happening, um damit gegen die strukturelle Gewalt ,die von alten weißen Männern ausgeht, zu demonstrieren. So gesehen ist das dann ein Zeichen der Solidarität mit alle unterdrückten Randgruppen.
5. links kann kein Serienbrandstifter sein. Wenn, dann ist das ein Künstler, der sich auf aktionistische fire-events spezialisiert hat. Die in diesem Fall einzig akzeptable Lösung besteht nicht in einem derartigen Skandalurteil, sondern in einem bescheidenen Stipendium von € 120.000.- p.a. als Artist in Residence. HP

04.05.2022

12:04 | kurier.at: Corona: "Lockdown für Ungeimpfte" von Jänner hält vor Höchstgericht

Der "Lockdown für Ungeimpfte" vom Jänner 2022 hat vor dem Höchstgericht standgehalten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde einer Oberösterreicherin als inhaltlich nicht begründet abgewiesen. Argumentiert wird, dass die verhängten Maßnahmen angesichts der Infektionszulage zulässig waren.

Dieses Erkenntnis ist in der Sache - um es höflich auszudrücken - schwer, nein überhaupt nicht nachvollziehbar. Damit ist einem Gesundheitstotalitarismus Tür und Tor geöffnet. Politiker werden ihr eigenes Versagen nun problemlos auf gesunde (!) Menschen abstreifen können. Die Selbstzerstörung alt-ehrwürdiger Institutionen schreitet unaufhaltsam voran. AÖ

06:02 | reitschuster: Hammer-Urteil gegen Arzt wegen Maskenattesten: Ein Jahr und acht Monate

".... Ganz anders beim Thema Corona. So kam es etwa nach einem Corona-Protest mit Ausschreitungen in Schweinfurt in Schnellprozessen zu „Blitzurteilen“ gegen vier Demonstranten. Ein Mann musste eine Geldstrafe zahlen, die anderen Teilnehmer bekamen Freiheitsstrafen auf Bewährung. Die Liste ließe sich fortsetzen. Und hat nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Gynäkologe Ronald Weikl bekam die volle Härte der Justiz zu spüren. Neben der Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, muss er 50.000 Euro an gemeinnütze Einrichtungen zahlen. Wenigstens um ein volles Berufsverbot kommt er herum – der 59-Jährige darf lediglich keine Masken-Atteste mehr ausstellen...."

Wer sich gegen das herrschende Recht - das Recht der Herrschenden - stellt.... HP

13:25 | Leser-Kommentar
Dazu passend: https://hpd.de/artikel/feedback-rueckkopplung-unser-leben-bestimmt-12790 
"Im Hinblick auf (aktuelle) Probleme und Nöte der Menschheit besteht nach Ansicht des Autors eines der Hauptprobleme darin, dass wir Menschen auf komplexe Systeme Erfahrungen anwenden, die wir mit einfachen Systemen gesammelt haben – was meist schiefgeht: "Der Mensch ist die einzige Art, die aktiv zu ihrer eigenen Vernichtung beiträgt….."
Man kann es auch mit Musteraufbau umschreiben - um so öfter ein Muster wiederholt wird, um stabiler wird es und so weniger wird es hinterfragt. Falls man eigenständig nicht darüber nachdenken will um dann ggf. für sich zu handeln. Beispiele, "Da kann man ich machen" wenn diese Muster Schleife aktiviert wird, ist es der Freischein für einen, sich im Aussen nicht einzubringen bzw. einfach teilnahmlos neutral zu bleiben. Auch der berühmte Ausspruch "Das ist alternativlos" fällt darunter es braucht nur von MSM oft genug in Schleife wiederholt werden und schon bindet man eine merkbare Masse, welche sich nicht mehr einmischt. Auch z.B. die Laute am Bach, arbeitet damit, vor allem um seine Muster permanent zu stärken und alternative Muster klein zuhalten. Das ist nichts neues, gerade deshalb wird es wenig wahrgenommen ?

02.05.2022

15:11 | wb: Tödliche Nebenwirkungen: Italienisches Gericht erklärt Impfpflicht für verfassungswidrig

Der italienische Anwalt Marco Mori berichtet in einem Video über das bahnbrechende Urteil, das die Impfpflicht im Gesundheitsbereich betrifft. Es handelt sich um das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von Sizilien. Das Gericht hat den Fall an das Verfassungsgericht weitergeleitet, da es um die Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht geht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs von Sizilien ist die Impfpflicht verfassungswidrig, erklärt Mori.
Im 53-seitigen Urteil wird auf die Meldungen von Nebenwirkungen im europäischen Meldesystem Eudravigilance, der Zulassungsbehörde für Medikamente in der EU (EMA) eingegangen: “Aus den von der europäischen Datenbank gesammelten Daten geht hervor, dass bis Ende Januar 2022 in der EU bisher 570 Millionen Pfizer-Dosen verabreicht wurden. In diesem Zusammenhang wurden 582.000 Fälle von unerwünschten Wirkungen gemeldet, von denen 7.000 einen tödlichen Ausgang hatten.” Was AstraZeneca betrifft, so wurden „bei 69 Millionen Dosen 244.000 Fälle von Nebenwirkungen gemeldet, von denen 1.447 einen tödlichen Ausgang hatten.”

Leser-Kommentar
Ob es was nützt?

Immerhin ein Zeichen, dass in Italien Gerichte noch aktiv sind und entscheiden werter Leser! Wäre in unseren Breiten auch hochnotwendig! Und für die Richter zum Mitbedenken: 70-80% in den EMA- u. EV-Listen sind untererfasst, heißt die tatsächlichen Zahlen sind in ganz anderen traurigen Höhen ...! OF

01.05.2022

17:17 | uncut: Gesucht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Reiner Füllmich benennt die Verschwörer des WEF

Klaus Schwab bildet seit 1992 seine eigenen Puppen im Rahmen des Programms Young Global Leaders aus. Angela Merkel und Bill Gates gehörten zu den ersten, sagt Rechtsanwalt Reiner Füllmich.
Viele der heutigen Führungskräfte und Politiker wurden von diesem Programm hervorgebracht, darunter der französische Präsident Macron, der österreichische Ex-Kanzler Kurz, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Füllmich weist darauf hin, dass unter anderem in Indien, Südafrika, den Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich wichtige Gerichtsverfahren eingeleitet wurden. Ziel ist es, die Verantwortlichen für die „Pandemie“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Corona-Kommission hat „höchst belastende Beweise“, die belegen, dass die „Corona-Pandemie“ nichts mit der Gesundheit zu tun hatte. Die Globalisten wollen Folgendes erreichen: Zerstörung regionaler Wirtschaften, um die Menschen von globalen Versorgungsketten abhängig zu machen, Verlagerung des Reichtums an die Spitze, zu den Superreichen, Verringerung der Bevölkerung oder Völkermord, Erlangung der vollen Kontrolle über diejenigen, die übrig bleiben, und Einsetzung einer Weltregierung, sagt er.

Langsam wäre es wirklich an der Zeit, dass aufgrund des belastenden Materials und der vielen hochkarätigen Interviews über 100 Sessions kleine Lichtblicke auftauchten!? Einige Spritzmittelproduzenten haben bereits öffentlich ihre Offenbarungseide abgelegt, Zusammenhänge der Vertragsparteien, Länder/Organisationen in einigen Büchern schonungslos dargelegt; nun müßte es mal zünden...!? OF

18:50 | Leser-Kommentar
Was nützen all diese Erkenntnisse und Beweisaufnahmen wenn es global nur noch gekaufte und korrupte Gerichte gibt welche solche Klagen nicht verhandeln.

Nicht überall werter Leser! Es gibt Ausnahmen, die Hoffnung lebt zumindest... OF

19:08 | Leser-Kommentar
Langsam wird es langweilig und man fühlt sich nur noch hingehalten. Da wird eingereicht und verhandelt und verhandelt und verhandelt und der Sankt Nimmerleinstag läßt grüßen, bis selbst die Frauen einen Bart haben. Das geht aus wie das Hornberger Schießen. Kommt mir vor wie die Etablierung der AFD. Jeder dachte, es würde oder könnte sich etwas ändern und nun....? Oder es kommt so ein "Richter" wie Haberth und verkauft für ein Linsengericht seine Großmutter mitsamt dem Rest seiner Familie, wenn er am nächsten Tag nochmal eines bekommt.

19:31 | Leser-Kommentar
Warum lebt der Herr Füllmich eigentlich noch? Also Kennedy hat nicht so auf die Kacke gehauen und war kurze Zeit später Geschichte…Der muss Freunde haben

07:16 | gs: Ist die Schweiz noch immer ein sicherer Ort für Edelmetallanleger?

"... Aufgrund ihrer dezentralisierten Struktur (z. B. sieben Präsidenten und nicht nur einer), verschiedener Sprachen, verschiedener Kulturen, verschiedener Religionen, die alle auf einem sehr kleinen Territorium koexistieren, war sie immer als ein Ort der Toleranz bekannt, und mehr als das, als ein Ort, der verschiedene Ansichten willkommen heißt und unterhält. Deshalb findet man hier noch immer freie Meinungsäußerung, das Nichtangriffsprinzip, das Recht, mit den Füßen abzustimmen, Wettbewerb auf Gemeindeebene, sogar in Zeiten kollektiven Wahnsinns. Darum lebten sogar die Begründer der intellektuellen Idiotie wie Marx und Lenin frei in unserem Land.

Es gab nie eine Zentralregierung oder einen König, die über das Volk herrschten. Stattdessen haben wir uns in Gemeinden und Kantonen immer selbst regiert. Nur in diesem kleinen Rahmen kann Demokratie wirklich funktionieren, wo jede Stimme jeden einzelnen Wähler direkt betrifft. Auf diese Weise konnte sich die Schweiz trotz aller Einflüsse und des Drucks, eine Bewegung in Richtung Zentralisierung zu akzeptieren, bis heute ein viel höheres Maß an Vertrauen und sozialem Zusammenhalt in der Bevölkerung bewahren als ihre Nachbarländer...."

Nein, ich habe mich nicht in der Rubrik geirrt! Es ist genau diese KLEINHEIT (!) und nicht die "Demokratie", die die Schweiz so erfolgreich gemacht hat. Je größer Staaten / politische Einheiten, desto höher der Bürokratie-, Bullshit-Faktor, das Symmetriedefizit sowie das Tailrisiko. Darum: Ein Europa der 1000 Kantone statt eine EUdSSR! HP

15:56 | Leser-Kommentar
So wie die CH das Bankgeheimnis abgeschafft hat und auch sonst allen Yankee Begehrlichkeiten nachgegeben hat wird auch diese Sicherheit verschwinden.

19:51 | Leser-Kommentar
Der Wohlstand machte die Schweizer zu latenten Sozialisten. Diese werden sich der Übermacht der EU und USA beugen. Man sollte in der Schweiz als natürliche Person nichts im Glauben anlegen es sei sicher. Das war einmal.

30.04.2022

19:39 | krone: Verhütungsspirale defekt: Firma haftet für Schaden

Das Gericht ging von einem Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes aus und habe daher befunden, dass der Hersteller daher der Klägerin - verschuldensunabhängig - für ihren Schaden hafte, teilte Gerichtssprecher Friedrich Moshammer auf APA-Anfrage mit. Die Firma kann nun binnen vier Wochen gegen dieses Urteil Berufung einlegen.
Über die Höhe der zuerkannten Summe gab es keine Angaben, „da es sich dabei um eine gänzlich individuelle, höchstpersönliche Angelegenheit handelt, wie sehr die Klägerin ganz individuell an dieser Sache Schaden genommen hat“, hieß es.

Nun, sollte das Ergebnis eine ungewollte Schwangerschaft mit sich gezogen haben, wär der "Schaden" wenigsten ein "schöner" und beherrschbar. In der Frage der Spritzmittelschäden möge das Urteil Vorbildcharakter haben und die Hersteller ebenso zur Haftung verdonnern! Da sind die wirklichen Schäden mittlerweile nicht so "schön" ... OF

29.04.2022

12:34 | orf.at: Pläne für Enteignung von Oligarchen

In mehreren westlichen Ländern fordern Politiker, die russischen Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine, allen voran die Oligarchen, zu bestrafen. Deren Vermögen soll nicht nur eingefroren werden, so die Forderung. Vielmehr sollen sie enteignet werden und das Vermögen künftig zum Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden. Auch in der EU gibt es laut „Financial Times“ erste Überlegungen dazu. Ein möglicher Weg wäre, Oligarchen wie Mafiosi zu behandeln.

So unrechtmäßig die Oligarchen auch zu ihrem Vermögen in Russland gekommen sein mögen, jeder Bürger des (Werte-)Westens muss vehement gegen diesen Enteignungsfeldzug auftreten. Denn nach diesem Tabubruch werden Enteignungen zur Sanierung der Staatsfinanzen ebenfalls viel leichter durchzusetzen sein. Und der Wertewesten zeigt wieder einmal seine kollektivistische Kontaktschuldfratze und wundert sich, dass sich immer mehr Menschen mit Abscheu von diesen "Werten" und der Politikerkaste, die diese "Werte" verteidigen und mit Gewalt der Welt aufzwingen, abwenden, und das zu Recht. AÖ

16:43 | Der Kolumbianer
Meiner Meinung nach handelt es sich dabei um Rassismus, denn Menschen sollen allein aufgrund ihrer Nationalität bestraft werden.

16:43 | Leser-Kommentar zum Kolumbianer
Für mich ist das Sippenhaft! Sollte auch nicht vorkommen. Wird aber bei uns - gegen uns - genauso gehandhabt. Genauso die diversen Entlassungen gewisser russischer Musiker. Wenn die nichts gg Putin sagen, kann es u.a. doch auch daran liegen, dass sie Familie in Russland haben und diese vielleicht auch nochmal besuchen wollen. Aber da wird gleich die Kündigung ausgesprochen. Das ist nicht auszuhalten!

28.04.2022

17:21 | report24: Kampf gegen Impfpflicht geht weiter: Mehr als 1.200 Österreicher rufen Verfassungsgerichtshof an

(...) Sie vertreten über 1.200 Österreicher und EU-Bürger. In ihrem Namen haben sie Gesetzesüberprüfungen (Normprüfungsanträge) beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Außerdem fechten sie das Impfpflichtgesetz an. Ab morgen setzt der VfGH die Bearbeitung von Anträgen gegen den Lockdown für Ungeimpfte fort und bearbeitet auch erste Anträge gegen die Impfpflicht. Die Anträge von Ortner und Forsthuber im Namen von 1.200 ÖsterreicherInnen werden später an der Reihe sein. Rund ein Drittel der Mandanten der beiden Rechtsanwälte sind im Gesundheitsbereich tätig, sie sind dem Impfdruck verstärkt ausgesetzt. In ihrem beruflichen medizinischen Alltag beobachten sie laufend Nebenwirkungen der Impfung und auch deren mangelnde Wirksamkeit.

Die größte Schweinerei in diesem Zusammenhang ist, dass sich der Bundespräsident nach wie vor blind und taub stellt und hier nicht eingreift! Selbiges gilbt für die zweimalige Erkenntnis des VfGH gegen die unrechtmäßigen Maßnahmenerlässe aus den zwei Jahren, die von der Regierung völlig negiert wurde und der First-Marlboro-Man unterstützt mit seiner Haltung die Verfassungsunkonformität dessen was er unterschrieben hat bzw. willfährig mitträgt, ohne zur Ordnung zu ermahnen! ... und sprach von der Schönheit der Verfassung ...!? Aufwachen, endlich einschreiten Herr Präsident! OF

27.04.2022

19:45 | dailymail: Rishi's £25M 'Fraud Squad' to catch Covid criminals: Under-fire Chancellor launches crack team to claw back £4.9BILLION of bounce back loans squandered on luxuries or smuggled out of the UK in SUITCASES

Einige der Betrüger haben Fotos von sich veröffentlicht, auf denen sie mit Luxusautos posieren, während andere das Geld der Steuerzahler für Pokerspiele, Hausverschönerungen und Luxusuhren verwendet haben. Jüngsten Schätzungen zufolge werden von den 47 Milliarden Pfund, die Beamte als Rückzahlungsdarlehen ausbezahlt haben, 17 Milliarden Pfund nie zurückgezahlt werden, und davon dürften etwa 4,9 Milliarden Pfund durch Betrug verloren gegangen sein.
(...) Insgesamt dürften "Betrug und Fehler" bei allen Covid-Programmen der Regierung, einschließlich der Urlaubsregelung, den Steuerzahler 15,7 Mrd. £ gekostet haben. Ein Betrugsexperte warnte jedoch, dass diese Zahl "nur die Spitze des Eisbergs" sei, da weitere Fälle auftauchten.

Sagenhaft, wie innerhalb der letzten zwei Jahre die Staatskassen nebst der "legalen" Plünderung durch die Regierungen von kriminellen Organsationen genutzt wurden, um sich an der Allgemeinheit zu bereichern!? Abermilliarden, die in dunkle Kanäle flossen und jetzt scheint das böse Erwachen zu kommen...!? Konten leer, Täter futsch... Dieser sorglose Umgang mit den Steuermitteln wird den Verantwortlichen hoffentlich noch ein paar Extrarunden hinter den Schwedischen Gardinen bringen!? OF

12:52 | diepresse.com: Österreichs Grenzkontrollen sind unrechtmäßig

Seit Jahren hat Österreich laut einem EuGH-Urteil gegen das Schengenabkommen verstoßen. EU-Bürgern wurde die ihnen rechtlich zugesicherte Reisefreiheit innerhalb der Union eingeschränkt. Am Dienstag hat das EU-Gericht die von Österreich seit 2015 mehrfach verlängerten Grenzkontrollen gegenüber Nachbarstaaten für unrechtmäßig erklärt.

Wiederholte Grenzkontrollen aus dem selben Grund sind also nur statthaft, wenn es gilt, G7- und Bilderbergertreffen zu schützen. Und die Anwort auf dieses Urteil muss natürlich sein, aus Schengen auszutreten. Das würde natürlich nicht behaupten, dass man sofort strenge Grenzkontrollen einführen muss, sondern nur, dass dies im Notfall gemacht werden kann. AÖ

12:30 | aftonbladet.se: Polisen avslår ansökan från Paludan [Polizei lehnt Antrag von Paludan ab]

Paludan hatte eine Genehmigung für eine öffentliche Versammlung in Borås am Freitag, den 29. April, beantragt. Die Polizei in der Region West lehnte dies jedoch ab. Neben der Bedrohungs- und Risikobewertung verweist die Polizei auch auf die gewalttätigen Ausschreitungen am Osterwochenende, die bei Paludans Treffen stattfanden. "Wir haben gesehen, dass die Öffentlichkeit ernsthaften Gefahren ausgesetzt war und dass Polizisten verletzt wurden", so Emelie Kullmyr, Leiterin des Kommandos der Region West, in einer Presseerklärung.

Diese Entscheidung gegen den Anti-Islamisten Paludan mag zwar rechtskonform sein und entspricht wohl auch der österreichischen Rechtslage. Diese wäre aber grundlegend zu überarbeiten, denn es kann nicht sein, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird, wenn die Gegendemonstranten schwer kriminelle Akte setzen und die öffentliche Sicherheit gefährden. Das ist geradezu die Einladung an gewisse Gruppierungen, die Gewalt eskalieren zu lassen, um derart das Recht auf freie Meinungsäußerung - das in Skandinavien viel weiter gefasst ist als bei uns - und das Demonstrationsrecht einzuschränken. AÖ

26.04.2022

17:33 | mmnews: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung.
So sei zum Beispiel die Wohnraumüberwachung (Art. 9 Abs. 1 BayVSG) verfassungswidrig, weil die Befugnis zwar im Grunde hinreichende Eingriffsvoraussetzungen bestimme ("dringende Gefahr"), jedoch nicht auf das Ziel der "Abwehr" einer Gefahr ausgerichtet sei und weil die erforderliche Regelung zur Subsidiarität gegenüber Gefahrenabwehrmaßnahmen der Gefahrenabwehrbehörden fehle.

Verfassungsschutz ohne Verfassung ist ja an sich schon ein Widerspruch, aber diese Angelegenheit macht die Sache nochmal peinlicher... Wird wohl in den anderen Bundesländern ähnlich sein, da man in den letzten 24 Monaten so allergisch reagierte, wenn Menschen mit dem GG spazieren gingen!? OF

19:14 | Spartakuss zu grün
Werter OF, ich erkläre Ihnen das erstmal und selbstverständlich sehr gerne.
Das Grundgesetz ist die Verfassung von der BRiD.
Jeder Angestellte der Firma Staatssimulation, wird als sogenannter Nutznieß-Experte, dass jeder Person, um die Sicherheit für deren Lügen zu Gewehrleisten, schon verwirrend bestätigen.
Die BND-Firma-Staatssimulations-Sicherheit wird jeden hinterfragenden, schon mit gewissen bewaffneten Personen überzeugen.
Man will Sie oder andere Personen nur davor bewahren, dass sie diese Undurchsichtigkeit nicht durchschauen.
Die sind dann entweder vom Verfassungsschutz des Grundgesetzes oder die obersten Verfassungsrichter treten das Grundgesetz mit den Füßen.
Die dürfen das auch, weil die Verfassung über dem Grundgesetz steht.
Zum Glück heißt es nicht Bodengesetz, sonst treten die uns noch, wenn wir schon auf dem Boden liegen.
Grundgesetz und Verfassung sind nicht die selben Worte aber man erklärt uns, dass es die gleichen Freiheitsentzüge in sich für Personen trägt.
Wer sich auf das Grundgesetz beruft, wird von den Verfassungsrichtern bestraft und wer nach einer Verfassung ruft, wird als Reichsbürger diffamiert.
Im Handelsrecht ist jede Kriegslist erlaubt.

Für die Masse ist es bereits zum "Bodengesetz" geworden, der Rest ist schlüssig induziert, werter Spartakuss! Bleibt bloß die Frage, wann der Michl so weit sein wird, dass er mehrheitlich nach einer Verfassung verlangt oder sie sich selbst gibt!? OF

11:05 I orf: EuGH: Grenzkontrollen seit 2015 wohl nicht rechtmäßig

Die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführte Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies in einem Urteil heute darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern dürfen. „Im vorliegenden Fall scheint Österreich (…) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt.“ Eine abschließende Entscheidung liegt jedoch beim zuständigen Gericht in Österreich (Rechtssachen C-368/20 und C-369/20).

Irre! Wenn Heerscharen an Fremden kommen, ist das nach Meinung des EuGH keine "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung"?! HP

08:40 | ET: Energiekrise: Im Extremfall ist eine Enteignung von Unternehmen möglich

Angesichts der massiven Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiesicherheit hat die Bundesregierung verstärkte staatliche Kontrollmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Montag in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des noch aus dem Jahr 1975 stammenden Energiesicherungsgesetzes, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Vorgesehen ist darin als letztmögliches Mittel auch eine Enteignung von Unternehmen, wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann.

Erinnert ein wenig an die executive order von Obama (Geschäftszahl weiß ich leider nicht mehr), in welcher dem Staat im Krisenfalle die Konfiskatiion sämtlicher lebensmittelerzeugungsbetriebe, Energieversorgungs- und verbreitungsmöglichkeiten sowie sämtlicher Fahrzeuge zugestanden wird! TB

25.04.2022

19:50 | tichy: Gericht entschärft Schwesigs Corona-Maßnahmen

SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig zeigte keine Angst vor Russlands Präsident Wladimir Putin, aber gegenüber dem Virus blieb sie weiter im Panikmodus. Eine Klage der AfD dagegen hatte am Freitag Erfolg. Oberverwaltungsrichter kippten die landesweite Hotspot-Regel. (...) Auch in diesem Frühjahr, wo deutschlandweit alle Corona-Zahlen erfreulicherweise deutlich sinken und fast alle anderen Bundesländer ihre Vorschriften zugunsten bürgerlicher Eigenverantwortung aufgeben, wollte Schwesig bis mindestens 27. April weiter ihr strenges Pandemieregime mit Maskenzwang, Testpflichten und 3G- und 2G+-Regeln im gesamten öffentlichen Leben durchsetzen. Ein Gericht hat jetzt „Küsten-Barbie“, wie die blonde Schwesig im Volksmund heißt, die rote Karte für ihre Regierungspolitik gezeigt.

Man glaubt es kaum, Deutschland und Gericht...!? Die nächste Schelte für die SPD und Herrn L. Läuft es wie in unseren Breiten, wo sogar der Verfassungsgerichtshof die VO/Gesetze und Regeln der Bundesregierung zweimal(!) für nicht verfassungskonform erklärte und trotzdem weitergemacht wurde, könnte MeckPomm selbiges blühen, solange Herr L. noch die Richtung vorgibt!? OF

10:03 | c-t: «Pandemie-Vertrag» wird der WHO die Schlüssel zur Weltregierung übergeben

".... «In ihrer jetzigen Form verfügt die WHO nicht über solche Befugnisse [...] Um den Vertrag voranzubringen, muss die WHO daher mit mehr Macht ausgestattet werden – finanziell und politisch.»...."

Parallel dazu: das EUdSSR-Politbüro hat gerade das Zensur- und Entmündigungsgesetz (Hass, Hetze, Falschmeldungen, bla bla bla) auf den Weg gebracht und in unserer Operettenrepublik wurde die C-Notverordnung bis 2023 verlängert. Zufälle gibts! HP

21.04.2022

18:58 I rbb24: Regierungskoalition und FDP wollen Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre senken

Bislang können junge Menschen ab 16 Jahren nur bei Wahlen auf Bezirksebene abstimmen, nicht aber bei der Abgeordnetenhauswahl oder bei Volksentscheiden. Rot-Grün-Rot will das ändern - und hat mit der FDP dafür nun eine Mehrheit.

Was ist los?! Anscheinend fehlt hier der Mut! Warum nicht ein Weltwahlrecht für alle, die in Berlin wählen wollen! HP

12:34 | orf.at: Lobautunnel: „Ministerklage möglich“

Mayer hält eine Ministerklage gegen Gewessler für möglich, sollte diese eine Weisung an die Asfinag zur Einstellung des Baus erteilt haben. Eine solche Weisung des Ministeriums an die Asfinag ist laut Mayer nicht möglich und rechtswidrig. „Das letzte Wort hat nicht ein Verwaltungsorgan, sondern der Gesetzgeber“, so der Verfassungsexperte. „Sollte belegt werden, dass eine solche Weisung ergangen ist, hätte das eine Ministerklage und in weiterer Folge auch zivil- und strafrechtliche Folgen.“

Ob Gewessler bei einer Anklage zurücktreten würde - wohl nicht. Bei einer Verurteilung wäre die Karriere der ideologischen Senkrechtstarterin aber definitiv beendet. Für Österreich wär's ein Segen! AÖ

20.04.2022

18:06 | welt: Als es anfing, war der Unionspolitiker Mitte 40 – sie wohl erst 13 

Ein Ex-Bundestagsabgeordneter der Union war jahrelang mit einer Jugendlichen intim. Altersunterschied: etwa 30 Jahre. Um einen Prozess wegen schweren sexuellen Missbrauchs kommt der zweifache Vater aber herum. Die Wähler wissen bis heute nichts von seinen abgründigen Neigungen.
Der Bundestagsabgeordnete der mittelgroßen deutschen Stadt gab sich alle Mühe, gemocht zu werden. Den Bürgern präsentierte er sich im Wahlkampf 2021 als geerdeter Familienmensch, dem die Berliner Luft nicht zu Kopfe gestiegen sei. Im Wahlkampf sagte der zweifache Vater in einem Interview auf die Frage, wie für ihn ein gelungener freier Sonntag aussehe, so: „Ein Kirchgang und ein Mittagessen mit meiner Familie.“ Die Frage „Beten Sie?“ bejahte der Unions-Politiker.
Ein braver Volksvertreter – so sieht es auf den ersten Blick aus. Genutzt hat es ihm nichts. Der Kandidat verlor sein Mandat und gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. Was kaum jemand weiß: Der Mann entging 2019 einem Strafprozess. Die Staatsanwaltschaft seiner Heimatstadt ermittelte wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer jungen Frau gegen den Parlamentarier, seine Immunität war deswegen aufgehoben worden.

Alter Schwede, und das in der welt!? Namen nennt man nicht und einen Prozess gibt's auch nicht..!? Täglich tun sich mehr und mehr Abgründe auf und niemanden scheint es so recht zu interessieren...!? Wahnsinn mit Ansage. OF

09:34 | tkp: Wieder globaler „Covid-Gipfel“: Politik will mehr impfen

Wie bekommt man mehr „Schüsse in die Arme“? Das und mehr wird Mitte Mai beim zweiten Welt-Covid-Gipfel debattiert. Organisiert wird der Gipfel unter anderem von der USA und Deutschland.

Demokratur 2.0. Das Recht geht von der WHO aus, gemäß den Wünschen der GAVI und dessen Mastermind, Spritzmittel-Billy. So umsorgt, kann sich der Bürger auf seine Kernkompetenz konzentrieren, zu bürgen, zu bezahlen. HP

19.04.2022

20:06 | ET: Vorwürfe der sexuellen Gewalt: Ermittlungsverfahren gegen Linken-Politiker wurden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte in der Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Partei Die Linke aufgenommen. In einem der Fälle sei es um Vorwürfe der sexuellen Gewalt gegangen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Allerdings seien sämtliche Verfahren, die jeweils auf Anzeigen zurückgingen, wieder eingestellt worden, da kein hinreichender Tatverdacht festgestellt werden konnte. Derzeit gebe es keine neuen Anzeigen oder Verfahren.
Die Union im Bundestag hatte zuvor auf eine juristische Aufklärung der Sex-Vorwürfe gegen die hessische Linke gedrängt. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, die Linken-Vorsitzende Janine Wissler müsse sich fragen lassen, „ob sie alles zur Aufklärung getan hat und die richtigen Konsequenzen gezogen hat“. Die Vorwürfe von sexuellem Missbrauch und Machtmissbrauch müssten „nicht nur parteiintern, sondern auch durch Ermittlungsbehörden aufgeklärt werden“.

Ein Drama des Unrechtsstaates, dass sich bei diesem heiklen Thema gerade die Herrschaften aus dem Linksmillieu permanent in Sicherheit wiegen können und die Verfahren eingestellt, weggedrückt werden! Wird's zu unangenehm oder prominent (bsp. Metzelder uvam.), gibt's eben einen milden bedingten Spruch...!? Kann so nicht weitergehen... . OF

09:39 | tkp: Unsere Demokratie ist mausetot

In einer Demokratie gibt es verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Diese gelten immer, absolut und werden von der Judikative verteidigt. In einer Demokratie ist die Regierung dem Volk Rechenschaft für ihr Tun schuldig. In einer Demokratie kann der Souverän – das Volk – zwischen verschiedenen Handlungsvorschlägen mittels Wahl entscheiden. In einer Demokratie überwacht eine unabhängige Presse die Regierenden.

Die Überschrift stimmt selbstverständlich nicht! Es handelt sich vielmehr um eine Verlagerung, eine Weiterentwicklung der alten, in die Jahre gekommenen und viel zu trägen Demokratie in eine neue, moderne, inklusive und antidiskriminierende Multi-Stakeholder-Demokratie. Wir müssen das als eine Art Dienstleistung sehen. Spritzmittel-Billy und seine elitären Freunde haben erkannt, dass sie viel besser wissen, was gut für uns ist und nehmen uns daher fürsorglich, klimasensibel und sozial ausgewogen die lästige Eigenverantwortung ab. Damit wir uns an diese neue Freiheit von jeglicher Entscheidungs- /Handlungsfreiheit gewöhnen, belassen sie die Regierungen als Vollzugsorgane jedoch vorerst noch im Amt. HP

17.04.2022

17:55 | wnd: 18-month, data-driven probe concludes 2020 election was stolen

Smartphone-Pings und Videos enthüllen mindestens 4,8 Millionen gefälschte Stimmen
Catherine Engelbrecht und Gregg Phillips kämpfen seit mehr als zehn Jahren für die Integrität der Wahlen, und am Tag nach der umstrittenen Wahl im November 2020 schlossen sie einen Pakt.
"Catherine sah mich an und sagte: 'Was werden wir tun?'" erzählte Phillips in einem ausführlichen Videointerview mit dem Gründer von Turning Point USA, Charlie Kirk. "Ich sagte: Lass uns gehen", erinnerte sich Phillips. Sie sagte: "Lass uns voll einsteigen."
Sie stellten schließlich ein Dutzend Leute ein, die 15 Monate lang 16 Stunden am Tag arbeiteten und mühsam Handy-Ortungsdaten, Überwachungsvideos und Dokumente durchkämmten, um zu sehen, ob die Beweise ihre Hypothese stützen.

Wenn es die Leut verstehen, was hier für eine "Saubande" am werken ist, ihnen die Wahl gestolen wurde inkl. ganzen Verfehlungen, Anschuldigungen, Lügen etc, wird es wohl zu den midterms nimmer kommen!? Dabei wird auch die Ablenkung rund um das A-Narrativ in der Ukraine nicht mehr helfen!? Der Drops scheint gelutscht... OF

09:51 | Leser-Kommentar zu "Waffenstillstand zw. DU und RU - Waffenlieferungen"

Ihre Disskussion regt immer wieder zu neuen Erkenntnissen meinerseits an. Wann DE keinen Friedensvertrag hat, ist es noch im Krieg mit RU.
Folglichermaßen kann DE auch jeden waffenliefern, der gegen RU Krieg führt. Daran ändert es auch nix wenn gegen das Waffenstillstandsabkommen
verstoßen wird.
Vielleicht ist das auch der Grund weshalb DE bezgl. Friedensvertrag in Schwebe gehalten wird. Österreich hat es da schon
schwerer seine "immerwärende Neutralität" zu waren. Polen wollte ja seine MiG29 auch nicht direkt an die UA abgeben....

10:09 | Leser-Kommentar zu Maiglöcklis Erwiderung von gestern

Wertes MG - und ich beziehe mich auf Fundamentales - da gibt es sogar einen Unterschied. Wenn ein Mensch oder Staat, einen Unbill auf sich befrüchtet und Worte, Verhandlungen usw. nicht fruchten.Dann gibt es Krieg. Es kommt dann nur darauf an, welche der beiden Seiten zuerst losschlägt.
"Fundamentales Problem: Wir verstehen etwas so lange nicht, bis wir tot sind, und wenn wir tot sind, nutzt uns das Verständnis auch nichts mehr...."
Wolfgang J. Reus, (1959 - 2006), deutscher Journalist, Satiriker, Aphoristiker und Lyriker

16.04.2022

09:30 | Maiglöckli zur "Ausladung des Bundesgrüßaugust"

Ich finde das paßt aktuell. Als Dank sammelt Scholz aktuell weiter 2 Mrd. € für den Widerstand der UA gegen RUS. Gemäß Waffenstillstandsvertrag vom 08.05.1945 könnten D Waffenlieferungen an einen Feind eines damaligen Siegers über D, als Verstoß gegen das o. g. Abkommen gelten. Der 2+4 Vertrag hat das Abkommen nicht aufgehoben oder geändert.

11:00 | Leser-Kommentar
Mal Grundlegend in den Raum gestellt. Ich stell mal in Raum, beim einem Krieg kann man theoretisch und prakisch jedem Land den Krieg erklären, wenn es Waffen an meinem Feind liefert ? Oder braucht man erst Audit dazu und wie will man das durchsetzten ? Mit noch mehr Krieg ? Manchmal habe ich den Eindruck, das jede Bodenhaftung verloren gegangen ist. Oder anders umschrieben, seit wann braucht irgendeinen Vertrag, wenn ein Land mit einem anderen den Krieg erklärt ?
Auch wenn man Sondereinsatz oder wie immer benennt. Und dabei ist es vollkommen egal, ob an den Feind eines damiligen Sieger, was geliefert wird. Fakt ist, ein Land liefert Waffen, an den Feind den ich habe, deshalb folglt auf diese Aktion eine Reaktion. Wie diese ausfälllt hängt von der Strategie ab, bzw. von der fininalen Zielsetzung ab. Verträge sind Schall und Rauch. Man denke nur an den Nichtangriffspakt, bis dann Barrbarossso mit der Streitaxt aus dem Zimmer gelaufen ist. Ach das macht nix, es läuft ja nur ein Video-Spiel, das mir beweisst das ich im Kino sitze und nicht im Flim ?!

14:18 | Maiglöckli´s Erwiderung zum LK von 11:00 h
Ich beziehe mich mal auf Grundlegendes. Sie haben das zugrunde Liegende nicht verstanden!
Es gibt noch immer keinen formalen Frieden zwischen D und den sog. Siegermächten von 1945. Mit anderen Worten, es herrscht immer noch Krieg zwischen D und den Siegemächten von 1945. Das ist ein Abkommen zum Stillhalten bis zur Klärung wie ein Frieden "aussehen" könnte. Dieses Stillhalteabkommen hat D inzwischen m. E. mehrfach mißachtet indem es dem Kriegsgegner einer Siegermacht über D von 1945 Waffen liefert. Sollte sich herausstellen, dass D sich auch noch aktiv an den Biolabs in der UA beteiligt haben sollte - bedarf es weder einer Kriegserklärung noch einer Grußkarte aus RUS - wenn´s dann wo knallt, wissen Cum-ex-wirecard-Ole & Co. ganz sicher sofort warum. Wenn´s ruhig bleibt, hat das ganz sicher nix mit nahtod zu tun, sondern mit Putin´s Ignoranz gegenüber einem armseligen US-Vasallen, der sich sogar ohne militärische Hilfe aus RUS selbst verheizt.

14.04.2022

16:50 | craigroberts: Covid Crimes Exposed: The FDA, NIH, CDC, WHO Are Criminal Organizations That Must Be Indicted, Tried, and Executed for Massive Crimes Against Humanity

(...) Das Böse ist in der westlichen Welt inzwischen so institutionalisiert, dass es scheint, als sei unser Schicksal hoffnungslos. Die Menschen sind blind für das, was man ihnen antut, und ihre Blindheit macht sie ohnmächtig. Viele eilen sogar zur Verteidigung derer, die sie zerstören.
In der westlichen Welt wurden Fakten durch Fiktionen und Wahrheit durch Lügen ersetzt. Die gesamte Covid-Operation war ein Prozess des Verbots und der Unterdrückung von Fakten. Der Prozess der Ersetzung von Fakten durch Fiktionen ist schon seit langem im Gange. Allein in den letzten 60 Jahren gab es eine ganze Reihe davon – die Ermordung von Präsident Kennedy, Vietnam, 9/11, Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“, die Dämonisierung und Zerstörung Libyens und seines Führers, „Assads Einsatz von Chemiewaffen“, „iranische Atomwaffen“, die vielen inszenierten Dämonisierungen Russlands – angebliche Vergiftungen, der Abschuss des malaysischen Flugzeugs, Invasionen – und die „Covid-Pandemie“.
Hand in Hand mit diesen inszenierten Ereignissen gehen die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheit und die Anhäufung unkontrollierbarer Macht in den Händen der Regierung und der Privatwirtschaft, wie z. B. der sozialen Medien und der Pharmaunternehmen, die die staatlichen Regulierungsbehörden kontrollieren.

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen... Die letzten zwei Jahre waren für viele ein eye-opener, so dass angerichtetes Leid und Schäden nicht mehr einfach unter den Teppich gewischt werden können! OF

13.04.2022

17:20 | zz: Neue Beweise gegen Kurz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Bestechlichkeit, Untreue und falscher Beweisaussage. In der letzten Sache gibt es jetzt neue Beweise. Sie stammen aus dem Handy von Investor Sigi Wolf. Die belastenden Chats liegen ZackZack vor.
Kurz hatte im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht gesagt, er sei in die Vorgänge um den Umbau der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nicht involviert, sondern allenfalls darüber informiert gewesen. Zum Aufsichtsrat, dessen Chef Wolf werden sollte, sagte Kurz, er wisse, dass es Gespräche gegeben habe. Die Entscheidung über den Aufsichtsrat der ÖBAG habe aber nicht er getroffen.
Auch Sigi Wolf sagte bei seiner Einvernahme durch die WKStA, er habe mit Kurz „nichts zur ÖBAG vereinbart.“ Das erscheint den Ermittlern angesichts der Handyauswertung „bemerkenswert“. Die WKStA glaubt, Wolfs und Kurz‘ Beteuerungen mit Chats aus dem Wolf-Handy widerlegen zu können.

Und, wen juckt's? Wenn der oberste Kralshüter im parlamentarischen U-Ausschuss selbst der erste Manndecker für den einigsten Jungstürmer ist und die türkise Buberltruppe nach all dem angerichteten Schaden durch die Hintertür den Verschwindibus machen konnte, wird wohl nicht mehr als ein schaler Beigeschmack bleiben...!? Das Sittenbild ist fürchterlich, das Vergessen der Wählerschaft leider auch... OF

12.04.2022

19:42 | Leser-Beitrag: Was schreibt ihr immer von "Demokratie"?

Ja, die gab es mal bei den alten Griechen, da war das aber anders gemeint als die sogen. Demokratie bei uns hier. Das lief dort perfekt, solange an den Regeln nichts geändert wurde. Das
'Goldene Zeitalter des Perikles'!
Nun bei uns heute ist von der ursprünglichen Demokratie nichts zu spüren, die gab es mal ganz kurz und wurde dann durch die *Ochlokratie* abgelöst.

Ochlokratier = Pöbelherrschaft = Hinz und Kunz dürfen wählen auch wenn sie noch so dumm sind und nichts zum Staate beitragen.

Dies aber wurde bis heute nochmal abgelöst durch die

*Ineptokratie* ! Die haben wir heute bei uns!

Anmerkung, was ist das?

*Ineptokratie – eine Herrschaftsfom, worin die Unfaehigsten von den Unproduktivsten gewaehlt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben koennen, mit Guetern und Dinestleistungen belohnt werden, die aus konfisziertem Wohlstand einer schwindenden Anzahl der Werte Schaffenden bezahlt werden.*

#aus: Das politisch inkorrekte Wörterbuch#

Das erinnert mich stark an Baerbock und Göring-Eckard ua.!

Das gab es auch schon mal bei den alten Griechen, die gingen u.a. auch daran zu Grunde!
Lest mal wieder den 'Aristoteles', schon über 2000 Jahre tot aber immer noch brauchbar!

Danke für die Anmerkung werter Leser! Ein Blick in das Wahlrecht hierort genügt bereits um zu wissen, dass unsere "Ordnungen" alles andre sind, nur keine demokratischen!? Leider ist's bis jetzt immer durchgegangen... OF

10:48 | nds: „Wir leben in einer Demokratie“

Das ist eine der Standardsätze westlicher Selbstdarstellung. Und wer bestreitet, dass unsere politische Lebensform wirklich die notwendigen Kriterien von Demokratien erfüllt, wird mit großen Augen angesehen.

Die Demokratieerzählung wird einem von Kindesbeinen an "eingeimpft". Doch mehr als eine Erzählung ist sie nicht. »Unübertroffen ist jedoch der Köder, den man vor einigen Jahren im dem Namen Demokratie erfunden hat. Dieses Wort, das in der modernen Sprache keine wie immer geartete Form von Regierung oder sonst irgend ein bestimmtes Prinzip festlegt, hat den Vorteil, daß es den Massen, die die Revolutionen machen, durch unterschwellige Versprechungen Macht, Kredit, Geld und Freuden verheißt. Einem solchen Köder kann natürlich nichts gleichkommen.« Maurice Joly (1829-1878), französischer Anwalt, Politiker und Schriftsteller. HP

11:37 | Leser-Ergänzung
Die Deutsche Sprache ist sehr präzise, deshalb möchte ich betonen, dass wir nicht in einer Demokratie sondern in einer freiheitlich
demokratischen Grundordnung leben. Übersetzt/vereinfacht, in einer Grundordnung, die einen freiheitlichen und demokratischen Anstrich hat,
aber es nicht ist! Sonst würden wir in einer Demokratie oder in Freiheit leben und nicht in einer Grundordnung. Bitte die immer im Hinterkopf
behalten...

13:19 | Bambusrohr
Grundordnung = Grundgesetz = Verwaltungsvorschrift innerhalb einer militärisch besetzten Zone (mit dem Ziel der Demokratisierung anhand einer Verfassung)

09.04.2022

18:00 | multipolar: „Das Wichtigste sind die rechtlichen Schritte“

Cristina Armas, Rechtsanwältin aus Spanien, hat im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen den spanischen Präsidenten, die WHO und weitere internationale Organisationen eingereicht. Das Anwaltskollektiv Liberum, zu dem sie gehört, konnte in Spanien die Aufhebung mehrerer Maßnahmen durchsetzen. Armas verklagte zuletzt außerdem einen bekannten spanischen Journalisten, der gegen Ungeimpfte hetzte. Ein Gespräch über die Möglichkeiten und Grenzen juristischen Widerstandes.

Dazu passend ein Fundstück, welches mir ein Freund zugesandt hat und das auch von uns übersehen wurde
„Im Namen der Republik“ erging am 24. März unter der Geschäftszahl VGW-103/048/3227/2021-2 ein Sensationsurteil, das der Panikpolitik der Regierung Kurz eine schallende Ohrfeige erteilt. Das Gericht hält an mehreren Stellen fest, dass ein PCR-Test nicht dazu geeignet ist, die Infektiosität zu bestimmen. Dieses wahrscheinlich faktisch korrekte Urteil erteilt indirekt der gesamten Corona-Politik in Österreich eine Absage, welche auf ebendiesem Test beruht.

08.04.2022

08:45 | Leser-Kommentar zum Kommentar von gestern 20:01

Ach da mach dir mal keine Sorgen, der ist bestimmt super drauf. Vermute sogar der ist voll drauf, nur auf was, weiß ich leider nicht. Auf jeden Fall, werden die dort sehr gut versorgt.
Der sitzt da den ganzen Tag in seinem Stuhl und fragt sich wer und wo er ist…Naja egal,
Hauptsache es geht ihm gut.

15:33 | Leser-Kommentar
Ich mach mir schon Sorgen um WE. So sehr er mich verärgert hat, so sehr hat er mir auch in Bezug auf Edelmetalle geholfen.
Das wird vielen Lesern dieser Seite so gehen. Darum möcht ich drauf aufmerksam machen, daß man auch Patienten der Psychiatrie besuchen kann.
Vermutlich wird er in Wien hospitalisiert sein. Für mich als Oberpfälzer zu weit weg. Aber der eine oder andere Leser, der ihn Wien wohnt, könnte bei ihm mal vorbeischaun,
und falls WE es erlaubt uns darüber berichten.

16:18 | Leser-Kommentar
Sollte ihn jemand besuchen wollen, würde ihm einen Kaiserschmarren spenden.

07.04.2022

16:48 | fassadenkratzer: Kritische Richter und Staatsanwälte: Mit Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen

Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) wendet sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag erneut vehement gegen die drohende allgemeine Impfpflicht. In einem offenen Brief appellieren die Juristen eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, einen solchen Erlass nicht zu beschließen. Da es mit Sicherheit zu Todesfällen durch die Impfpflicht komme, töte der Staat vorsätzlich Menschen, um angeblich andere zu retten. Das verstoße fundamental gegen das Grundgesetz. Die vergangenen beiden Jahre seien schon durch steinbruchartige Verletzungen der Verfassung geprägt. Es falle schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen. Hier der Offene Brief im Wortlaut (hl):

Dazu passend: Impftote und Nebenwirkungen – so agiert das Nationale Impfgremium

In Österreich wurde das „Safety Board“ des Nationalen Impfgremiums zur Überwachung von Impfschäden, schweren Nebenwirkungen und Todesfällen ins Leben gerufen. Wie sieht es mit dessen Unabhängigkeit, Objektivität und Neutralität aus? Verfolgt es wirklich den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung oder doch andere Interessen?

Tschörmony hat es "vorerst" vom Tisch, doch auch in Österreich muss das Impfpfiichtgesetz völlig von der Rolle und gehört endlich gestrichen. Es gibt keinen einzigen "stichhaltigen" medizinischen Grund - außer dass es jetzt Zeit für vollständige Aufklärung wäre! OF

10:30 | Leserbeitrag

Zum Thema Krieg gehen zur Zeit ja die wildesten Gerüchte um. Mal kurz und unscharf zusammengefasst: durch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine hat Deutschland gegen die Feindstaatenklausel und den Waffenstillstand verstoßen und ist somit wieder im ‚heißen‘ Krieg mit Russland. Wie gesagt sehr kurz und unscharf. Wenn das aber auch nur annähernd stimmt ist das eine Fortsetzung des nicht durch einen Friedensvertrag abgeschlossenen WK II und „der Lastenausgleich 1949 für die Opfer und Versehrten des Zweiten Weltkrieges“ macht auf einmal ganz viel Sinn ohne auch nur eine Impfnebenwirkung berücksichtigt zu haben.
Das ist jetzt wild ins Blaue spekuliert, aber die letzten Jahre haben wir schon oft genug die berüchtigten ‚Pferde Kotzen sehen‘.

Vielleicht kann einer der Juristen unter den B.com-Lesern etwas dazu sagen. HP

18:38 | Der Bondaffe zu 10:30
Meines Wissens muß Deutschland den Russen einen "Kriegsgrund" liefern. Dann ist die Nato auch mit dabei. Dann sollen die Russen in Deutschland einmarschieren und die BRD-Verwaltung kommt weg. Das Weg für das alte, neue deutsche Reich wäre dann frei. Und Waffenlieferungen von Deutschland in die Ukraine wären ein Kriegsgrund (wie mir erklärt wurde).

Die Nato muß miteingebunden sein. Dann werden viele Kriegsbaustellen geschaffen und die Nato müßte überall sein. Geht natürlich nicht. Die Nato wird voll beschäftigt. Das ist dann ihr Untergang.

Sie können nichts machen. Auf den Weltmeeren sind russische Atom-U-Boote unterwegs. Macht die Brut einen Fehler oder gehorcht nicht, genügen ein paar hundert starke konventionelle Raketen um die USA in Schutt und Asche zu legen. Thema: Pulverfaß Yellowstone Nationalpark und noch ein anderes. Ich werde es bald beschreiben.

Was D betrifft stellt sich nur die Frage, wie die jetzige BRD-Verwaltung verschwinden wird.

Die Chinesen sollten auch gerade voll panisch sein. Ich denke, und das ist ziemlich hart, daß im Moment ein Virus in Shanghai, vielen anderen chinesischen Städten und in Hongkong wütet, daß speziell bei dieser Menschenrasse wirkt. Also über die spezifische DNA. Und zwar schwerwiegend bis tödlich. Der letzte James-Bond-Film (Keine Zeit zu sterben) aus dem Jahr 2019, veröffentlicht erst 2021, nimmt sich diesem Thema an. Niemand scheint zu bemerken, daß sich der Bösewicht auf den Kurilen-Inseln versteckt hat. Ein guter Ausgangspunkt mit vielen Anlaufstellen für das restliche Asien. Durchaus ein Hinweis, wo man die tödlichen Kurilen-Viren zuerst verteilen will.

Im Hier und Jetzt müssten die Chinesen dann Taiwan überfallen und einmarschieren. Dann müßten die USA aufgrund Vertrag die Taiwanesen unterstützen. Und die Nato hätte Vollbeschäftigung und alte Bündnisse brechen auseinander.

Dann geht es weiter mit der Baustelle Iran und die Israel-Frage wird mittels Baustellen-Konflikt gelöst. In Europa bleibt die Ukraine-Baustelle weiter aktiv und wird möglicherweise zunächst in anderer Form über Baustellen in Rumänien, Bulgarien (vielleicht wird auch noch die Türkei involviert) erweitert.

Wenn es stimmen sollte, daß es jetzt in Israel extrem viele Tote wegen Covid und den Impfungen geben soll, kann es nur daran liegen, daß die Brut den Weg für den baldigen Abbau (in welcher Form auch immer) des Felsendoms in Jerusalem (weitere Baustelle) freimachen will um den dritten Tempel aufzubauen. Das eigene Volk hat die Brut im übrigen nie interessiert.

https://www.israelheute.com/erfahren/der-tempelberg-muss-fuer-israel-oberste-prioritaet-haben/

Alles spitzt sich extrem zu, den CERN in der Schweiz gehört auf jeden Fall dazu. Bestimmte Dinge dürfen und werden nicht geschehen, aber im CERN arbeiten sie durch den Druck durch die Brut an Techniken, wie bestimmte "Schnittstellen" aktiviert werden können. "Schnittstellen" zu.... na ja, eine etwas abgedrehte Geschichte. Hat aber 100%ig mit der christlichen Religion, vor allem dem Alten Testament und auch dem Neuen Testament zu tun.

Hier ein Artikel vom 05.04.2022, man sieht, die tun was und die arbeiten mit Hochdruck daran.
https://www.tagesanzeiger.ch/was-wir-jetzt-sehen-ist-etwas-voellig-neues-und-voellig-unerwartetes-605609677584

CERN ist auf jeden Fall das unbekannte, nicht diskutierte und im Hintergrund schwelende "META-Thema", dem alle anderen Themen untergeordnet sind. Und CERN, Felsendom und dritter Tempel gehören zusammen. Und es ist umsetzbar, da die Brut das Geld kontrolliert. Wenn das Ziel erreicht wird, will heißen "Beginn der Umsetzung der Transhumanimus-Phantasien" würde kein Geld mehr gebraucht. Der angebetete Teufel hätte frei Hand bzw. frei Klauen.

Zu dem wird es aber nicht kommen, es hätte aber durchaus funktioniert. 2030 wäre die Brut durchaus fertig gewsen. Wäre nicht eine "dritte Macht", besser gesagt "dritte Mächte", eingeschritten.

Werter Bondaffe! Noch vor ein paar Jahren hätte es für diese Gedanken wohl die Höchststrafe gegeben, aber nachdem, was wir die letzten zwei Jahre sehen und erleben durften, geben diese Ausführungen wirklich zu denken auf!? Nicht ohne...  OF

20:01 | Leser-Kommentar zu 18:38 
Also lag WE doch nicht so ganz falsch, auch wenn´s mal utopisch rüberkam! Was macht er überhaupt gesundheitlich? Hat da mal Jemand was gehört? Wäre ihm zu wünschen, daß er besser drauf ist!
PS. Übrigends lag ich mit meiner Vermutung, vor eineiger Zeit doch nicht so daneben, mit dem Abzug der russ. Armee von Kiew! Die Ukrainischen Kämpfer folgen der russ. Armee! Z.B. unser Kontakt aus Kiew, muß nun nach Raum Lugansk einziehen!

06.04.2022

17:49 | kla.tv: Bundestag entscheidet: Volk trägt Kosten für Impfschäden

Zum Ende des Jahres 2019 wurde im Bundestag das sogenannte Lastenausgleichsgesetz gemäß Artikel 21 überarbeitet und am 12.12.2019! [Anfang der Corona-Pandemie] mit Geltung ab dem 01.01.2024! unter dem neuen Namen Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts [Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts] beschlossen. Ursprünglich wurde der Lastenausgleich 1949 für die Opfer und Versehrten des Zweiten Weltkrieges eingeführt. Das Gesetz ermöglichte der Bundesregierung die Erhebung von Zwangsabgaben bis hin zu Zwangshypotheken über einen Zeitraum von 30 Jahren. 1982 endete der Lastenausgleich, doch das Gesetz existierte bis zur gegenwärtigen Änderung Ende 2019 weiter. Die sog. Kriegsopferfürsorge wurde durch das Wort soziale Entschädigung ersetzt.

Was nun im überarbeiteten Gesetz unter soziale Entschädigung fällt, betrifft insbesondere das 14. Buch des Sozialgesetzbuchs. Dieses regelt Entschädigungen von Opfern einer Gewalttat und von künftig noch möglichen Opfern der beiden Weltkriege, die eine gesundheitliche Schädigung und eine daraus resultierende Schädigungsfolge, beispielsweise durch nicht entdeckte Kampfmittel, erleiden. Ebenso entschädigt sie Personen, die in der Ableistung ihres Zivildienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Der nachfolgende Passus der neuen Regelung lässt aufhorchen: Entschädigt werden ebenso Personen, die durch eine Schutzinjektion oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.
Die Kardinalfrage, die sich hieraus notwendigerweise ergibt und nach Antwort sucht: Was genau fällt nun unter eine Prophylaxe? Wurde hier etwa bereits eine Injektions- bzw. Impfpflicht, wie sie gerade in Deutschland geplant wird, in Betracht gezogen? Denn je nach Ermessen und Auslegung des Gesetzes könnte damit ein Lastenausgleich für Impfgeschädigte gerechtfertigt werden. Das bedeutet, dass von allen in Deutschland lebenden Menschen, die ein gewisses Vermögen besitzen, lt. Gesetz der Ausgleich eingefordert werden dürfte, das selbst vor Enteignung nicht Halt macht. Zur Kasse werden die Bürger gebeten. Das deutsche Volk könnte, wie schon zweimal in der Vergangenheit, wieder ausbluten und zur Haftung herangezogen werden. In dem Fall in Haftung genommen für Produkte, deren Haftbarkeit eigentlich beim Hersteller liegen müsste, also bei den Pharmakonzernen, die die sogenannten Schutzinjektionen hergestellt haben. Nun liegt hier die Betonung auf müsste, denn es wurden Verträge zwischen EU und Impfstoffherstellern unterzeichnet, welche die Vertragsstaaten verpflichten, für etwaigen Schadensersatz alle Kosten zu übernehmen.

2019...!? u.U. wußte man bereits, dass Ungemach drohen könnte!? Eine unglaubliche Sauerei, wie mit dieser unsäglichen Spritzgeschichte wieder Gewinne privatisiert und Schäden (individuell) sozialisiert werden sollen!? Angesichts der Masse an bereits registrierten Schäden und Todesfällen wird man die Betroffenen aber hoffentlich diesmal nicht im Regen stehen lassen!? Spiel auf Zeit gilt nicht. OF

18:07 | Leser-Kommentar
beim ersten Lesen des Gesetztestextes vor etwa einem Jahr dachte ich noch, was sollen zukünftige Opfer der beiden Weltkriege wohl sein, ist doch alles Geschichte, wie soll es da zukünftige Opfer geben? Im Hinblick auf die derzeitge Situation mit Russland erscheint das nun allerdings in einem ganz anderen Lichte. In D gehen merkwürdige Dinge vor sich, nahezu unbemerkt - die Mehrheit der Bevölkerung schert sich nicht darum, weiß nicht einmal davon.

Leider! OF

19:40 | Leserkommentar
das ist doch nur konsequent!
Die tot gespritzten >60 entlasten die Rentenkasse und mit dem neu gefaßten alten Gesetz werden ab 2024 durch Zwangshypotheken die GKVen entlastet. Ist der Trend der Reformen denn so schwer nachzuvollziehen?

05.04.2022

20:10 | TGP: An Organized Crime Perpetrated on Americans – Experts Claim in Testimony At Least 4.8 Million Ballots Trafficked in the 2020 Election

Catherine Engelbrecht und Gregg Phillips von True the Vote sagten am Donnerstag vor dem Wahlkampf- und Wahlausschuss der Versammlung von Wisconsin über ihre Untersuchung des Stimmzettelmissbrauchs an den Wahlurnen in Wisconsin aus.
Nach Angaben von True the Vote waren 7 % der Stimmzettel in Wisconsin an den Wahlurnen wahrscheinlich gefälscht.
Schätzungen zufolge wurden in Wisconsin über 137.000 Stimmzettel gefälscht. Joe Biden "gewann" Wisconsin mit weniger als 21.000 Stimmen. Gregg Phillips von True the Vote sagte aus, dass sie ähnliche Ergebnisse in allen umkämpften Staaten gesehen haben. Und Phillips fügte hinzu, dass bei der Wahl 2020 mindestens 4,8 Millionen Stimmzettel gefälscht wurden.
Dies ist eine verblüffende Zahl. Wir wissen jetzt, wie die Wahl gestohlen wurde.

Gut dass sie erst jetzt draufkommen, wie und vor allem dass die Wahl gestohlen wurde, was die interessierte Zuschauerschaft bereits seit zwei Jahren weiß!? Konsequenzen wären längst überfällig! OF

03.04.2022

19:07 | Leser-Zuschrift: Impfpflicht - Rechtsschutz durch die GG-Gewerkschaft (GGG)

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=604446

Aus der Präsenz der GG Gewerkschaft auf facebook
"Trotz Wegfall der meisten Corona-Regelungen wollen einige Häuser und Unternehmen an einer Maskenpflicht festhalten. Eine Gewerkschaft droht bereits mit Klage."
Wer glaubt, ohne jede rechtliche Grundlage im Alleingang erratische "Massnahmen" fortsetzen zu können, wird sich sehr schnell vor Gericht wiederfinden. Das Maß ist übervoll. Wir werden jedes unserer Mitglieder, das von solchen Alleingängen betroffen ist, durch unseren gewerkschaftlichen Rechtsschutz außergerichtlich und gerichtlich unterstützen."

Deren Webseite:
https://www.gg-gewerkschaft.de

Tichys Einblick zur GG Gewerkschaft

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/einrichtungsbezogene-impfpflicht-gesund...

RA Bredereck - welcher Weg geht
Kernthese: Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet nutzlos, da sie erfahrungsgemäß wegen fehlender persönlicher Konsultation angezweifelt und verworfen werden (ob zu Recht oder nicht, sei dahingestellt),
Niedergelassene Ärzte verweigern oft diese Attestierung, da sie den zu erwartenden Besuch eines SEK-Kommandos mit Hausdurchsuchung befürchten und Sanktionen von der Ärtzeaufsicht, Krankenkassen und Gesundheitsämtern.
Ausweg: Gedächtnisprotokolle der Verweigerungen der Ärzte anfertigen.

https://www.youtube.com/watch?v=LbXaLxaAdT8

RA Sohring führt ein besonders unverschämtes Drohschreiben eines Gesundheitsamtes (Bautzen) vor: https://www.youtube.com/watch?v=0FOp_mgJ5pI 

Endlich erstattet mal jemand Strafanzeige:
Zitat
Eine Organisation, die sich gegen solche Irreführungen stellt, ist die Good Governance Gewerkschaft (GGG). Diese reagierte prompt. Sie erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen das verantwortliche Gesundheitsamt. Darin warf sie dem verantwortlichen Mitarbeiter vor:

„Vorliegend versucht der Verfasser dieser Schreiben die Empfänger zu einer Handlung, der Erstimpfung zu bewegen indem dieser eine – in Wirklichkeit gar nicht bestehende – gesetzliche Verpflichtung dazu behauptet […]. Der Verfasser wirkt so unter Ausnutzung seiner Amtsstellung auf die freie Willensbildung der Empfänger dieser Schreiben ein und kann bewirken, dass diese einen medizinischen Eingriff vornehmen lassen, den sie nach ihrem eigenen, freien Willen gar nicht vornehmen lassen wollen.“

Nach Ansicht der GGG käme damit eine „Körperverletzung im Amt in mittelbarer Täterschaft in Betracht“, gegebenenfalls auch eine „Rechtsbeugung“. Man bitte um eine grundsätzliche Prüfung, ob das Verhalten der verantwortlichen Amtsträger relevant sei, da ein „größerer Personenkreis“ solche Schreiben erhalten habe. Nach Angaben der Gewerkschaft lägen bereits sechs solcher Briefe aus Holzminden vor.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/einrichtungsbezogene-impfpflicht-gesund...

Angesichts der vollkommen unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Maßnahmen der letzten 24 Monate hat es ja eh ziemlich lange gedauert, bis vonseiten der Gewerkschaften mal ein Lebenszeichen gekommen ist!? Die die entsprechendes Backschisch von Bund und Länder erhalten haben, werden sich aber wohl bis zuletzt für etwaige Maßnahmen aussprechen und diese auch mittragen!? OF

01.04.2022

16:50 | zz: Vorarlberger Wirtschaftsbund-Spitze tritt zurück

“Um zu einer Versachlichung zurückzukehren und die Aufmerksamkeit auf für den Wirtschaftsstandort notwendige Herausforderungen zu lenken”, übernehme man die politische Verantwortung, hieß es in einer Aussendung.
Die Medienberichterstattung rund um die steuerliche Behandlung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe “zu einer Reihe von Irritationen geführt und ist Raum für Spekulationen und Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit”. Der langjährige Steuerberater des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe fortlaufend die Ansicht vertreten, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsbundes unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren und daher keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer abzuführen sei. “Nach einer allenfalls von dieser Einschätzung abweichenden Beurteilung der Finanzbehörde wird der Vorarlberger Wirtschaftsbund nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens selbstverständlich Rechnung tragen”, teilten Metzler und Kessler mit.

Um die einstige österrr. Bühnenkultfigur "Herr Karl" (H. Qualtinger) in fußballerischer Hinsicht zu zitieren: "Simmering gegen Kapfenberg; das ist Brutalität" ...Doch was jetzt im türkis/schwarzen Umfeld tagtäglich an ruchbaren, skandalösen Verwerfungen ans Licht kommt und zu Rücktritten in höchten Bündekreise führt, ist an innerpolitischer Brutalität kaum mehr überbietbar...!? Zumindest an der Rücktrittskultur könnte sich der Bund vom Ländle etwas abschauen! OF

20:29 | Monaco
nur unterstützenswert.....so hätte der Tag auch für vdB wieder Struktur.....sein Hunderl geht ein bisserl Gassi mit ihm.....a Packerl Tschick dazu.....10.00 Uhr.....jo eh.....auf geht´s zur tgl. Abgelobung.......

31.03.2022

12:22 | exxpress.at: Linksaktivisten toben über Verurteilung des Ibiza-Mittäters

Wer eine unliebsame Mitte-Rechts-Regierung zu Fall gebracht hat, muss auch sonst ein untadeliger Mensch sein. Falls das ein Gericht anders sieht und den Betreffenden wegen Kokainhandels verurteilt, sind die Vorwürfe falsch und das Urteil ein “Skandal”. So in etwa reagiert die Fangemeinde des Ibiza-Täters Hessenthaler auf dessen Verurteilung.

Der den Links-Liberalen angeblich so heilige Rechtsstaat, den zu verteidigen sie dauernd behaupten, ist wie diese Stimmen zeigen, den Links-Liberalen nur dann heilig, wenn er Urteile in ihrem Interesse fällt. Die Kommentare auf standard.at zu diesem Artikel sprechen wahrhaft Bände (hier). AÖ

09:56 I tkp: Falsche Behauptungen und Unwahrheiten als Grundlage der VfGh Entscheidung

".... Österreichs Regierungen haben mit diesem Urteil den Freifahrtschein für die Hygienediktatur bekommen. wer sich der aktuell gewünschten Behandlung verweigert, bekommt Hausarrest. gibt es einen Notstand, dann ist das rechtens. und ein Notstand ist schnell konstruiert.

Damit ist klar, es hängt von jedem Einzelnen ab, von Gerichten ist nichts zu erwarten und Rechtsanwälte werden nur dann etwas erreichen, wenn sie politisch aktiv sind. Es liegt an uns allen mit anderen Menschen, Freunden, Verwandten, Bekannten zu sprechen, die Wahrheit zu verbreiten und der Propaganda und den Lügen der Regierung und der gekauften Medien Paroli zu bieten. Und natürlich weiter auf die Straße zu gehen und Kundgebungen – friedlich wie bisher! – abzuhalten. Am besten lokal überall am eigenen Wohnort und die lokalen Politiker anzusprechen und mit ihnen zu diskutieren."

Der Notstand ist längst chronisch und heißt im Moment Nehammer, Kogler, v.d. Bellen etc. HP

09:40 | Leser-Zuschrift "Lockdown -November für Ungeimpfte"

Bei einer "Seuche" gibt's keine Zweifel daß das zutrifft, bei Tieren wenn eines eine Seuche hat werden alle eingesperrt und meistens alle auch getötet, auch wenn nur ein Tier infiziert ist! Heißt normalerweise Lockdown für alle ganz egal - nicht geimpft - oder geimpft,

Zweites an der Sache ; Lockdown auch für jegliche Beschäftigung außerhalb des Wohnbereiches, - das geht - wir müssen ja für die Regierung Systemerhalter spielen... Arbeiten gehen müsste auch verboten sein!

Aber ein einzelnes Virus heraus gesucht , Gibt es doch so viele ansteckend Virus Varianten... Die zum Tod führen könnten und auch ansteckend sind! Das ganze Gesetz und die Gesetzes Änderung auf Kindergarten-Niveau , ist meiner Meinung nach eine Idiotie.

30.03.2022

12:04 | kurier.at: VfGH: November-Lockdown für Ungeimpfte war gesetzeskonform

Der erste Lockdown für Ungeimpfte - vom 15. bis 21. November 2021 - samt den begleitenden 2G-Regeln war gesetzes- und verfassungskonform. Er war sachlich gerechtfertigt und hat nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, stellte der Verfassungsgerichtshof in seiner Märzsession fest. Auch die Nachtgastro-Regelung vom Sommer 2021 bestand vor dem VfGH. Im April noch einmal beraten wird über den zweiten, längeren Lockdown für Ungeimpfte im Winter.

Nur höchst ungern kritisiere Höchstgerichtserkenntnisse, aber dieses VfGH-Erkenntnis macht mich wirklich sprachlos. Es soll tatsächlich rechtens sein, Menschen pauschal wegzusperren, obwohl das Risiko eines schweren Verlaufs so stark streut? Und gleichzeitig gibt er dem Versagen der Politik, notwendige Vorkehrungen wie ein funktionierendes Gesundheitssystem zu schaffen, einen Freibrief. Angesichts überfüllter Spitäler in den Tourismusregionen aufgrund der zahlreichen Skiunfälle in der Wintersaison kann also in Zukunft die Behörde ein pauschales Wintersportverbot erlassen. Damit hat der VfGH die Büchse der Pandora geöffnet, denn die Politiker werden keine Gelegenheit auslassen, von ihrer Inkompetenz abzulenken und gewisse Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken zu stempeln. AÖ

16:52 | Der Spaziergänger
Sie halten eben zusammen, daher sind solche Erkenntnisse nicht verwunderlich und waren zu erwarten. Die Büchse der Pandora geöffnet? Selbstverständlich. Ist Fixbestandteil der Neuen Normalität. Braucht man doch solche und wahrscheinlich noch kommende „Erkenntnisse“ um den Wahnsinn ehestmöglich weiterzubetreiben und auszubauen. Das geht leichter mit entsprechenden Rechtfertigungen, wobei solche „Erkenntnisse“ ein tolles Hilfsmittel sind. Unsere Politdarsteller werden begeistert darauf zurückgreifen.

Logische, leicht begreifbare Gegenargumente sind hier nicht gefragt und werden gar nicht gehört. Würde man sich grundsätzlich einmal eingehend und ehrlich mit dem ganzen unbrauchbaren und völlig verfälschten Zahlenwirrwarr, mit der fragwürdigen Wirkung und Gefährlichkeit der „Impfstoffe“, der nicht gegebenen Unabhängigkeit der „Experten“ usw. auseinandersetzen, würden irgendwelche Erkenntnisse, nicht nur jene des VfGh, gänzlich anders aussehen. Und die Sache wäre gegessen. ….

17:20 | Der Spaziergänger legt nach
Perfekt ergänzend zu 16.52 h: https://www.heute.at/s/voelliges-chaos-um-tests-rauch-macht-klare-ansage-100198741
Siehe letzter Absatz. Hier hat man schon den Ersten, der sich brüstet….

19:19 | Der Ungläubige
Eine solche Entscheidung kann wohl nur mehr mit den Augen des Mystikers betrachtet werden: „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“ (Lukas 23:34) In den Geschichtsbüchern wird es dereinst anders beschrieben werden.

16:53 | Leser-Kommentar
Ich verfolge Euch seit dem ersten Tag und kann nur sagen danke, danke, danke für Eure unermüdliche und großartige Arbeit. Ihr seit nicht nur ein Fels in der Brandung sondern auch ein Lichtblick am Horizont des Wahnsinns.
Premiere: Ich habe noch nie in meinem Leben zu irgendeinem Artikel etwas geschrieben, dieser hat mich dazu veranlasst.
Ganz ehrlich, was hat man von diesen Herrschaften erwartet? Ich habe genau das vor etlichen Wochen prognostiziert. Gerne schicke ich Euch zu diesem Thema auch alle zukünftigen Urteile vorab wenn gewünscht. :-)
Habe ich eine Glaskugel? Nein, aber ich kann mir 1 Stunde Zeit nehmen und einfach sämtliche Namen der Mitglieder des VfGH in eine Suchmaschine eintippen. Danke, keine weiteren Fragen.
Ein erstes kurzes Ergebnis in einem separaten mail (da zu groß).
Ab Herbst werden wir Dinge erleben, die wir längst hinter uns glaubten und diese Herrschaften werden alles abnicken.

Thomas zu Deinem letzten Statement im live-stream: Auch wenn das wohl mal nötig war, damit auch alle wissen was bei Euch täglich so los ist ein Tipp: Mail Auto rule - alle mails von diesen Absendern ungelesen löschen. :-)

Wäre eine Lösung - aber ignorieren hilft nicht und das Dramatische an der Situation hier war, dass einige der Kritiker mir ja persönlich bekannt sind und dass diese im Allgemeinen mit einer überdurchschnittlichen Intelligenz gesegent sind! Und diese ungelesen zu Löschen käme mir auch schlimm vor! TB

16:13 | Leser-Ergänzung zu den kommentaren vom 27.3.

Das ist offensichtlich kein lateinisches „Z“, sondern ein kyrillisches „i“. Müssen wir jetzt auch das „i“ verbieten?!

28.03.2022

20:19 | wb: "Bitte keine Kleidung, keine Decken!" Anzeige: Kriegsausrüstungs-Sammlung für Selenski mitten in Wien

Skandal: Mitten in Wien wird Kriegsausrüstung gesammelt, um damit die blutigen Schlachten in der Ukraine anzuheizen. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe organisieren linke Flüchtlingsvereine die Nachschublinien für die ukrainische Front. Mitten auf der Straße fordert man mit Schildern dazu auf „für militärische Zwecke“ zu spenden. Decken und Kleidung möchte man explizit nicht haben. Gefragt ist vor allem Kriegsausrüstung: Unter anderem sucht man Funkgeräte, Nachtsichtgeräte, und Wärmebildkameras.
Für die Hintermänner der Kriegstreiberei könnte das jetzt Konsequenzen haben. Denn im neutralen Österreich steht auf die Unterstützung von ausländischen Heeren bis zu fünf Jahre Haft. Friedens-Aktivist Georg Immanuel Nagel hat diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Es bleibt einem nur noch die Spucke weg! Sind wir hier zu einem Sammelbecken vollkommener Narrenfreiheit verkommen...? Das ist ein Straftatbestand und klarer Verfassungsverstoß - warum wird hier der Verfassungsschutz nicht sofort tätig?? Diesen Herrschaften gehört das Handwerk gelegt und derartige Aktionen müssen angesichts der brennheißen Gesamtsituation sofort gestoppt werden! Wer hatte davon Kenntnis? Ist das Rathaus involviert in diese Aktion? Nur noch irrsinnig! OF

27.03.2022

09:03 | Leser-Kommentare zum Z-Verbot von gestern

(1) Witzlos - man kann immer sagen man sei Zombie-Fan. Und bei V - ich liebe die USA und zudem Fan von "V" die Ausserirdischen kommen...Dümmer geht wirklich nimmer...

(2) Der Bondaffe: Vielleicht hängt es damit zusammen: der Z-Plan.
https://de1lib.org/book/21002523/7a14d5

(3) Die Lösung kann so einfach sein

(4) Leser-Kommentar
Werter Bondaffe, ein sehr wages Potenzial ? Denn "Iron Sky" - Wir kommen in Frieden . wurde ja auch nicht verboten. Wo wir bei "Esoterik" angekommen sind. Oder einem fiktiven Universum wie z.B. Startrek. Welches von Schriftstellern erfunden wird, um damit gut Geld zu verdienen ?

https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Ralf-Ettl+Z-Plan/id/A02lv3i301ZZH?zid=4hm9p02lrb7nlun4spf11lf36v

"Z-PLAN – Ein Kampf im Licht der Schwarzen Sonne. Der Schlüsselroman „Z-Plan“ schildert den verdeckt geführten Kampf in- und ausländischer Gruppen und Organisationen um das verborgene Erbe von Admiral Canaris, des Chefs des deutschen Geheimdiensts im Zweiten Weltkrieg.
Eine ebenso packende wie historisch untermauerte Geschichte voller Dramatik, die mit den Begriff „Realesoterik“ sicher sehr gut bezeichnet ist."

https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Ralf-Ettl+Schicksalsweg-Z-Plan/id/A02zoZtq01ZZm?zid=4hm9p02lrb7nlun4spf11lf36v

"Dieser Artikel ist ein Print on Demand Artikel und wird nach Ihrer Bestellung fuer Sie gedruckt. &Uumlber den Autor Der Mann, der dieses Buch schrieb, kennt manches von dem, wor&uumlber er spricht. Deshalb ist von einem Schl&uumlsselroman die Rede.Klappentex" Oder es dient einer Idelogie die wieder aufgebaut werden soll, weil diese eben nie verschwunden ist ? Siehe: https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1476396

Norbert Jürgen-Ratthofer / Ralf Ettl und Jan Udo Holey
"In den neunziger Jahren kam es zu einer Weiterentwicklung der Legende von der „Vril-Gesellschaft“. Norbert Jürgen-Ratthofer und Ralf Ettl verknüpften sie 1992 in ihrer Schrift Das Vril-Projekt mit dem älteren Mythos der „.NS-Flugscheiben" Ihnen zufolge habe sich die „Vril-Gesellschaft“ aus der Thule-Geschellschaft entwickelt und esoterische Studien betrieben. Anfang der zwanziger Jahre habe eine Zivilisation vom Aldebaran telepathische Kontakte zu ihr und zu einem inneren Zirkel der SS aufgenommen, über die sie Pläne zum Bau einer Flugmaschine erhielten. 1922 soll die „Vril-Gesellschaft“ auf der Basis dieser Informationen ein untertassenförmiges Flugschiff gebaut haben, die so genannte „Jenseitsflugmaschine“. Über diverse Zwischenschritte, an denen unter anderen der österreichische Erfinder Viktor Schauberger beteiligt gewesen sein soll, führte dies dann angeblich zum Bau einer Version („V7“), mit der Mitglieder der „Vril-Gesellschaft“ 1945 zum Aldebaran gereist sein sollen. Außerdem seien weitere untertassenförmige Fluggeräte (mit Namen wie „Vril“ und „Haunebu“) entwickelt worden, mit deren

Hilfe sich schließlich Angehörige der Vril-Gesellschaft und der SS 1945 ins antarktische Neuschwabenland abgesetzt hätten..." Ich bin der Meinung, wir sollten hier vorsichtig sein. Denn wir wollen doch nciht auf HG Ebene zurückfallen ? Kümmert das den Staat überhaupt und was hat "Z" auf russ. Panzern damit zu tun ???

(5) Der Kolumbianer: Der Schwachsinn greift immer weiter um sich…
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Zurich-Versicherung-verzichtet-auf-Z-article23227285.html

Zürich Kosmos machts wieder gut - spätestens wenn sich die Wogen geglättet haben. Denn das Russlandg'schäft lassen die sich niemals entgehen! TB

26.03.2022

19:00 | n-tv: In Niedersachsen und Bayern Verwendung von "Z"-Symbol kann strafbar sein

Kurz vor Kriegsbeginn taucht auf russischen Militärfahrzeugen zunehmend das Zeichen "Z" auf. Seine Bedeutung für die russische Seite ist nicht eindeutig geklärt. Darüber hinaus gilt es jedoch als Symbol für die Unterstützung der Invasion. Die Verwendung kann hierzulande rechtliche Folgen haben.

Der Kolumbianer
Es wäre ein cleverer Schachzug von Herrn Putin, wenn er auch die anderen 25 Buchstaben des lateinischen Alphabets auf seine Panzer malen lassen würde, dann wäre Schrift bei uns bald ganz verboten und das Chaos perfekt!

19:55 | Der Bondaffe
Gegenfrage: Ist es erlaubt die Symbole der ukr. Asows zu verwenden?

11:00 | reitschuster: Spitzenpolitikerinnen: Bis auf die Knochen blamiert Die infantilen Corona-Leiden der Bundestagsabgeordneten

"... Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas – sie ist eine gelernte Bürogehilfin, die später eine Ausbildung zur Sozialversicherungs-Fachangestellten absolvierte – gilt protokollarisch als die ranghöchste Frau im deutschen Staate. Heute repräsentiert Bas 736 Abgeordnete im Bundesparlament.

Diese Politiker-Präsidentin, die in ihrer Fraktion zum linken Flügel – zur „Parlamentarischen Linken“ – gehört, machte sich jüngst zum Gespött im weltweiten Netz, als sie sich mit Corona angesteckt hatte und in Quarantäne war. In dieser Zeit lud Bas ein seltsames Video auf Tiktok hoch."

»Wegen all dieser Defekte verdienen Spitzenpolitiker ein Erbarmen, das man allen Randgruppen zuteil werden lassen sollte: den Alkoholikern, den Skinheads, den Terroristen, den Strafgefangenen.« Rupert Lay, Theologe, Philosoph, Unternehmensberater und Psychotherapeut. HP

25.03.2022

17:14 | zz: Über 24.000 Euro für U-Ausschuss-Beratung

Minister, Sektionschefs, Staatsanwälte: Justizangehörige, die vor den Untersuchungsausschuss müssen, bekommen PR-Training. Die Begründung dafür überrascht. Von der Ministerin abwärts treten Mitarbeiter der Justiz regelmäßig als Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen des Nationalrats an. Insbesondere die Befragungen von Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erregten im BVT-Ausschuss und im Ibiza-Ausschuss Aufsehen. Doch auch der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek ist seit dem Eurofighter-Ausschuss Stammgast.

Das seltsame Eigenleben des heimischen tiefen Staates, wo selbst bei Aussagen unter Wahrheitspflicht noch "getrickst" werden muss!? Bloß bei aller Bescheidenheit - die Herrschaften dürften mittlerweile einen wesentlichen Punkt aus den Augen verloren haben: Als Staatsbedienstete werden Sie vom STEUERzahler bezahlt und haben sich gefälligst auch so zu verhalten. OF

24.03.2022

17:26 | ucn: Gates, Fauci und Daszak in Strafanzeigen des Völkermords angeklagt

In einer überwältigenden 46-seitigen Klageschrift, die am 6. Dezember beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht wurde, beschuldigten ein unerschrockener Anwalt und sieben Kläger Anthony Fauci, Peter Daszak, Melinda Gates, William Gates III und zwölf weitere Personen zahlreicher Verstöße gegen den Nürnberger Kodex. Dazu gehören verschiedene Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Sinne der Artikel 6, 7, 8, 15, 21 und 53 des Römischen Statuts.

https://web.archive.org/web/20220321171749/https://www.riotimesonline.com/brazil-news/modern-day-censorship/covid-19-pharmaceutical-giants-gates-fauci-uk-officials-accused-of-crimes-against-humanity-in-international-criminal-court-complaint/embed/ 

https://archive.ph/q8uGI

https://archive.ph/6YlSI

Neben den vier Hauptverantwortlichen wurden zwölf weitere Personen benannt, darunter die Vorstandsvorsitzenden der führenden Impfstoffunternehmen und die für das Vereinigte Königreich verantwortlichen Gesundheitsexperten.

Albert Bourla, Vorstandsvorsitzender von Pfizer
Stéphane Bancel, Vorstandsvorsitzender von Moderna
Pascal Soriot, Vorstandsvorsitzender von Astra Zeneca
Alex Gorsky, Vorstandsvorsitzender von Johnson und Johnson
Tedros Adhanhom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO
Boris Johnson, britischer Premierminister
Christopher Whitty, leitender medizinischer Berater des Vereinigten Königreichs
Matthew Hancock, ehemaliger britischer Staatssekretär für Gesundheit und Soziales
Sajid Javid, derzeitiger britischer Staatssekretär für Gesundheit und Soziales
June Raine, UK Chief Executive von Medicines and Healthcare products
Dr. Rajiv Shah, Präsident der Rockefeller-Stiftung
Klaus Schwab, Präsident des Weltwirtschaftsforums
https://docdro.id/WUjv6iw

Die Hoffnung stirbt zuletzt, ob je ein Gericht diesen Anklagen nachkommen wird können...!? Immerhin, es wurde eingebracht, es ist dokumentiert und archiviert, nun wird man sehen was kommt! OF

16:36 | MDB PETER BOEHRINGER "ABSTIMMUNG ZUM IMPFPFLICHTGESETZ"

Nun fixer Termin: Historische Abstimmungen zu Impfpflicht-Gesetzentwürfen am 7. April, 9 Uhr im Bundestag!

Frisch aus dem Bundestag, aus guter Quelle und damit belastbar - allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Ampel-Mehrheit des Bundestags bis Anfang April praktisch jeden TOP noch von der TO kippen oder verschieben kann:

Die berüchtigten Gesetzentwürfe zu einer Impfpflicht [Impfzwang], wie sie bislang vorliegen oder ggf. auch Änderungs- / "Kompromiss"-Anträge (vgl. Meldung von heute Vormittag hier im Kanal) werden nach aktueller Planung nun wie hier bereits seit Wochen erwartet tatsächlich am Donnerstag, 7. April 2022, ab 9 Uhr im Bundestag in Zweiter Lesung behandelt und danach dann auch sofort (namentlich) abgestimmt (Dritte Lesung)!
Vorgeblich bei gesicherter Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Diese jedoch ist gefährdet. Siehe hier: https://t.me/pboehringer/1506

12:50 | exxpress.at: 300.000 Cyber-"Partisanen" wollen Ukraine beistehen

Genaue Zahlen kennt man nicht und wird sie nie erfahren. Doch es gibt eine Bereitschaft von IT-Hackern aus aller Welt, der Ukraine gegen Russland zu helfen. Zwar ist man bei diesem Einsatz vor feindlichen Granaten sicher, ungefährlich ist der Einsatz dennoch nicht, warnen Juristen.

Es ist ein Verbrechen, dessen sich auf viele Medien in ihrem gehirnlosen, von Emotionen, Anerkennung und der Hoffnung auf künftige Subventionen getrieben Hurra-Ukraine-Patriotismus begehen, wenn sie das Mitwirken an kriegerischen Handlungen als Kavaliersdelikt darstellen. Das Mindeste, was diesen Personen droht, ist ein Einreiseverbot nach Russland, was sie verschmerzen werden können. Wenn es blöd kommt, landen sie im Gefängnis, verunfallen tödlich oder werden vergiftet. Ein Krieg ist kein Spiel. (Siehe auch folgendes Kurvideo von Thomas Gast: "UKRAINE - Freiwillig kämpfen? Thomas Gast hielt mich davon ab DANKE!") AÖ

15:59 | Die Leseratte
Und die USA jaulen schon wieder rum wegen eines angeblich bevorstehender Cyberangriffe aus Russland, lach! Wenn die Russen im Gegenzug herausfinden sollten, dass derartige Attacken aus den USA verübt werden, könnte es durchaus sein, dass in den USA das Benzin nicht nur horrend teuer, sondern mal wieder gar nicht zu haben ist. Diesmal wird es vermutlich auch keine Geldforderungen geben, nach deren Begleichung alles wieder gut ist.

23.03.2022

19:44 | oe24.at: VdB: EU-Truppe und Selenskyj-Rede mit Neutralität konform

Themen in dem Gespräch mit von der Leyen seien der Ukraine-Krieg, die Energie-Situation und die Flüchtlingsfrage gewesen. "Das wichtigste ist, die Einheit der Europäischen Union zu bewahren. Die Union hat sehr rasch, sehr schnell und dezidiert reagiert, und das sollten wir auch in Zukunft tun", sagte der Bundespräsident.

Nein, Herr BP, das Wichtigste ist nicht die Einheit der EU, sondern die Einhaltung der österreichischen Verfassung. Es wird Zeit, dass Sie gehen, in die Pension, die aber in ihrem Fall definitiv nicht wohlverdient. AÖ

16:52 | mises: The Supreme Court Uses Twisted Logic to Protect US Agents Committing Torture

Der Oberste Gerichtshof hat letzte Woche erklärt, dass die Amerikaner kein Recht haben, die grausamen Details der CIA-Folter zu erfahren, weil die CIA ihre Verbrechen nie offiziell zugegeben hat. Das Urteil symbolisiert, dass die Rechtsstaatlichkeit kaum mehr als eine Form von juristischem Hokuspokus zur Verschleierung offizieller Verbrechen geworden ist. Warum sollte jemand Gerechtigkeit von einem Obersten Gerichtshof erwarten, der Folter vertuscht?

Im Jahr 2002 nahm die CIA den radikalen Palästinenser Abu Zubaydah in Pakistan gefangen, weil sie fälschlicherweise glaubte, er sei ein führender Kopf der Al-Qaida. Die CIA folterte ihn jahrelang in Thailand und Polen. Wie der abweichende Richter Neil Gorsuch feststellte, setzte die CIA Zubaydah mindestens 80 Mal unter Wasser, simulierte Hunderte von Stunden lang Lebendbestattungen in Särgen“ und schlug ihn brutal, um ihn sechs Tage am Stück wach zu halten. Die CIA hat einige der Details zugegeben, und Zubaydahs Name wurde in einem 683-seitigen Senatsbericht über das CIA-Folterregime, der 2014 veröffentlicht wurde, mehr als tausend Mal erwähnt.

Warum sollte jemand einen Friedensnobelpreis erhalten, der bloß in einer Absichtserklärung ankündigte, in der Zukunft ein Foltergefängnis schließen zu wollen....!? Und nicht nur die Amerikaner haben sehr wohl ein Recht zu erfahren, welche Greuel "ihre" Dienst in der Welt hinterließen, bevor man permanent die alte "Nazikeule" über die "anderen" schwingt...! OF

21.03.2022

20:05 | ume: Strafanzeigen gegen Münchner OB und Leiter der Münchner Philharmoniker sowie Bayrischen Staatsoper

Jüngsten Eskalationen des Konflikts um die Ukraine haben nicht nur großes Leid über weite Teile der Zivilbevölkerung vor Ort gebracht, sondern auch zu ungerechtfertigten Übergriffen auf gleichermaßen unbeteiligte Russen geführt, die z.B. in Deutschland leben und nur künstlerisch tätig sind.
Nach der Entlassung von Valery Gergiev, dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, sah sich der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Petr Bystron veranlasst, eine Strafanzeige wegen versuchter Nötigung in einem besonders schweren Fall gem. §§240 I‑III, III Nr. 3, 22ff StGB bei der Staatsanwaltschaft in München einzureichen. Die Strafanzeige richtet sich gegen:
Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München
Christian Beuke, Management- Direktor der Münchner Philharmoniker
Serge Dorny, Intendant der Bayerischen Staatsoper München

Könnten mit den zu unrecht entlassenen Menschen wegen Behandlungsunwilligkeit und C-Kritik gleich erweitert und mitverhandelt werden...!? Unglaubliche Sauereien, die sich hier abspielen! OF

17:55 | tkp: Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Grundrechte massiv bedroht

Die Regierung bastelt intensiv an einem „Krisensicherheitsgesetz“. Ob Mobilitätsbeschränkungen oder Enteignungen – all das und mehr wäre dann denkbar. Dort würde erstmals rechtlich definiert, was eine „Krise“ ist. Entschieden wird das dann von der Politik. Dahinter verbirgt sich ein massiver Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.Mehr Krise, mehr Sicherheit: Die 2020er lassen sich bisher wohl so zusammenfassen. Mit der Covid-Krise kam die umfassendste Sicherheitspolitik, die Österreich seit 1945 gesehen hat. Ironischerweise nicht von der Sicherheitspartei FPÖ, sondern von allen anderen. Jetzt plant die Regierung ein Krisensicherheitsgesetz. Das würde der Regierung dann auch die gesetzliche Grundlage geben, selbst zu bestimmen, was eine „Krise“ ist.

Die einzige Krise, die dieses Land durchleben muss, ist diese Politik! Was hier in den Worthülsenfabriken zu Lasten der Bürger und deren Grundrechte aufgeführt wird, passt wirklich auf keine Kuhhaut mehr! Danke, Neuwahlen. OF

18:53 | Spartakuss zu grün
Werter OF, ich vermute, dass auch bei Neuwahlen nichts gescheites für den Bürger herauskommt.
Alle 4 Jahre hat das Deutsche Volk einen Wahltag in der BRD.
Nur an diesem einen Wahltag hat der Mensch eine demokratische Wahl.
An diesem einen Tag, machen wir Kreuze wie die Sklaven, welche nicht schreiben können.
Zum Schluss werfen wir unsere Stimme für 4 Jahre in eine Urne und überlassen anderen Arbeitsfaulen Menschen das Recht über uns nach Gutdünken zu bestimmen.
Was mit jeder weiteren Wahl dabei rausgekommen ist, sehen wir alle zur Genüge.
Wenn es nach mir gehen würde, dürften alle Mitglieder einer Partei schon mal überhaupt nicht wählen.
Sämtliche Staatsschmarotzer (von Volksdienern zu reden, ist eine Beleidigung für jeden Menschen), haben mit Eintritt in das Beamtenverhältnis( Entschlüsselung:Staatsfäulnisverhältnis), jegliches Wahl-
Recht auf Lebenszeit verwirkt.
Flüchtlinge und Migranten haben mindestens 3 Generationen lang kein Recht sich am Deutschen Wahlrecht zu beteiligen.
Mit dem Eintritt in das Rentenalter sollte das Wahlrecht ebenso aberkannt werden, schließlich müssen die jüngeren Generationen das Steueraufkommen für die älteren erwirtschaften und das funktioniert nur, wenn die Energie also Schaffenskraft gegen Fantasiegegner wie das bekämpfen des Klimawandels aufhört.
Nur die Menschen in Deutschland, welche arbeiten und Steuern zahlen, sollten das Recht zum wählen bekommen und ein permanentes Mitbestimmungsrecht bei Volksentscheiden zugestanden bekommen.
Unser jetziges Wahlrecht fördert nur die Faulheit und Arroganz von Menschen, welche den Volksgeist parasitär verseuchen.
Sämtliche Angestellten der GEZ-Propaganda ist ein Wahlrecht schon alleine wegen geistiger Misshandlung an geistig gesunden Menschen zu verbieten.
Erst wenn die Faulen über die Lebensenergie der Fleißigen nicht mehr verfügen könnten, wäre eine Gesundheit des Volkskörpers zu erwarten.

Wie beschrieb es Stalin so trefflich: "Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ Die USA sind bei der letzten Wahl bereits aufgeflogen, vielleicht hat das ja auch auf unsere Breiten einen Impact für die Zukunft!? Dann würden viele Dinge wohl gänzlich anders aussehen in der Gesellschaft...!? OF

20.03.2022

09:42 | reitschuster: Peinliche Posse einer Polit-Novizin: „Keine Impfpflicht ist eine Zumutung!“

".... Die erst 23 Jahre alte Grünen-Politikerin Emilia Fester bezichtigte die ungeimpften Bundesbürger am gleichen Tag, sie ihrer Freiheit beraubt zu haben. „Wenn Sie und Ihre Freund:innen der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wären wir jetzt wieder frei“, wetterte die Polit-Novizin...."

Eine deutsche "how dare you!" Ausgabe. Anbei die passende Leseempfehlung. HP
https://www.misesde.org/2016/10/warum-die-schlimmsten-an-die-spitze-kommen/

10:15 I Monaco
so wäre die angebrachte Hilfe aus den eigenen Reihen der Grüninnen doch so Nahe.....Anton Hofreiter kredenzt 3-4 Weißbier ´schau Madl, des beruhigt´.....Cem Oezdemir bastelt ihr einen lustigen Tschick......

16.03.2022

19:02 | tkp: Die Schönheit der Verfassung auf der Probe – Reportage aus dem Verfassungsgerichtshof

Am Dienstag kam es zu einer öffentlichen Verhandlung am Verfassungsgerichtshof. Die Corona-Restriktionen der Regierung, genauer die 2G-Regel und der „Lockdown für Ungeimpfte“, lagen am Tablett der Höchstrichter. Ein Bürger schildert exklusiv für TKP seine Eindrücke und fasst die Verhandlung zusammen.

17:36 | jouwatch: Drosten unterliegt Wiesendanger in wesentlichen Punkten vor Gericht

Der Berliner Virologe Dr. Christian Drosten hat mit seiner Klage gegen den Hamburger Nanowissenschaftler Prof. Roland Wiesendanger in fast allen Punkten verloren. Das LG Hamburg sah darin laut Tagesschau »lediglich einen ‚Gegenschlag‘, weil Drosten neben vielen anderen Wissenschaftlern zuvor ein Statement im Fachblatt „Lancet“ veröffentlicht hatte, in dem ähnliche Begriffe verwendet worden waren gegenüber der These, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor entstammen könnte – einer These, die der Physiker Wiesendanger … vertritt.«
Wiesendanger wurde vom LG Hamburg lediglich vorläufig untersagt, zu behaupten, Drosten habe »die Öffentlichkeit gezielt getäuscht«. Wiesendangers Anwalt Lucas Brost nannte das Urteil »einen Erfolg für die Meinungsfreiheit«. »Die vom Gericht untersagte Aussage, Herr Drosten habe die Öffentlichkeit gezielt getäuscht, werden wir angreifen, weil wir die Darstellung im Interview (Anm.: mit dem »Cicero«) für zulässig erachten«, so Brost.

Es geht bereits vor den Richter, wunderbar! Nächste Demaskierung über die "verschwundene" Doktorarbeit und den PCR-Test, dann passt's...! OF

15.03.2022

09:41 | reitschuster: Hausdurchsuchung und 3.600 Euro Strafe für „Vollpfosten“ Einschüchterung und zweierlei Maß

Hand aufs Herz: Halten Sie die Ausdrücke „Vollpfosten“ und „erbärmlicher Politiker“ für besonders gefährliche „Hass-Sprache“? Die Justiz in Bayern ist offenbar dieser Ansicht – und so bekam ein Mann, der diese Worte in einer Mail an Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter verwendete, prompt eine Hausdurchsuchung von der Polizei. Und dann auch noch 3.600 Euro Strafe.

Damit man weiß, mit wem man es bei Politikern zu tun hat, eine zeitlose Beschreibung von Hans Magnus Enzensberger: »Ein Blick auf den Werdegang des Bonner … Personals zeigt, dass der Berufspolitiker in aller Regel ein Mensch ohne Beruf ist. Schon in der Adoleszenz verbringt er seine Tage in einer Schülerorganisation oder einem Hochschulbund. Nur wer sein Studium vernachlässigt, also möglichst wenig lernt, bringt es zum Sprecher, zum Delegierten, zum Vorsitzenden… Auf der anderen Seite handelt es sich um eine spezifische Form der Arbeitslosigkeit. Blockabsprachen, Geschäftsordnungsdebatten, Hinterzimmerintrigen hinterlassen eine eigentümliche Erfahrungsleere. Wer endlich einen Listenplatz errungen hat … wird sich in aller Regel mit einem Realitätsdefizit abgefunden haben, das es dann gegen alle Anfechtungen zu verteidigen gilt.« HP

14.03.2022

20:06 | ET: Wirecard-Skandal: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Wirecard-Chef Braun an

Vor Aktionären und Investoren trat Wirecard-Vorstandschef Markus Braun über Jahre als Technologieprophet auf. Für die Staatsanwaltschaft war Braun ein Bandenchef, der Milliarden erschwindelte.
Über eineinhalb Jahre nach der Pleite des ehemaligen Dax-Konzerns Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München Betrugsanklage gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun erhoben. Das teilte die Behörde mit.
Die Ermittler werfen Braun und zwei weiteren ehemaligen Wirecard-Managern „bandenmäßiges Vorgehen“ vor. Sie sollen seit 2015 die Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um insgesamt 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben – davon 1,7 Milliarden Euro an Krediten und weitere 1,4 Milliarden an Schuldverschreibungen. Braun unterschrieb laut Anklage wissentlich die falschen Bilanzen. Von Brauns Anwalt lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Man glaubt es nicht, es kommt Bewegung in die Sache! ...und das aus München...!? OF

17:11 | oe24: Paukenschlag! Ex-Ministerin Karmasin bleibt weiter in U-Haft

Die am 2. März fest- und am 4. März in U-Haft genommene frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin bleibt weiter in U-Haft. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat Montagmittag einen Enthaftungsantrag ihrer Anwälte Norbert Wess und Philipp Wolm abgewiesen. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn bekannt. Der zuständige Richter habe entschieden, "dass die U-Haft nicht gegen gelindere Mittel substituierbar ist", sagte Salzborn auf APA-Anfrage.
Der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr bleibt damit aufrecht. Formal nächster Haftprüfungstermin wäre der 14. April. Die Rechtsvertreter Karmasins haben allerdings die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Landesgerichts Beschwerde einzulegen, mit der sich dann zeitnahe das Oberlandesgericht (OLG) Wien auseinandersetzen müsste.

Intervention von ganz Oben? Möchte man sich seitens Schwarz/Türkis/Grün die nächste Ohrfeige ersparen, falls das vorgezogene "Bauernopfer" tatsächlich Lust hätte, auszupacken!? Der U-Ausschuss läuft, Chats um Chats finden den Weg ans scheue Licht, zur Plagiatsgeschichte der Justizministerin hätte man gerne weitere Antworten, der Rauch-Start war für die grüne Regierungsseite nicht gerade ein Burner; es läuft gar nimmer wie's aussieht...!? OF

18:43 | Monaco
Schad´, hätt´sie schon wieder gern gesehen, wenn sie beim ´oidn Fellner´ aus ihrem alten, mitgebrachten Märchenbuch G´schichterl vorliest....

11.03.2022

12:16 | orf.at: Davidstern bei CoV-Demo: Männer verurteilt

Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Sie erhielten eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Probezeit von drei Jahren, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Meines Erachtens ein Skandalurteil der Sonderklasse, der einmal mehr zeigt, dass das Verbotsgesetz zu einem politischen Kampfinstrument verkommen ist. Denn wenn das ungustiöse Anbringen eines Ungeimpft-Davidsterns tatsächlich eine strafbare "gröbliche Verharmlosung" des Nationalsozialismus darstellt, dann müssten all jene, die die Demonstranten pauschal als (Neo-)Nazis bezeichnet haben - gell, Werner - ebenso der Wiederbetätigung schuldig gesprochen werden. AÖ

10:39 | mises: PODCAST: Recht und Maske – eine Argumentationshilfe für Freiheitsfreunde, von Stephan Ring

10.03.2022

19:49 | report24: Mit falschen Fakten zur Impfung gelockt? Strafanzeige gegen OÖ-Ärztepräsident und Landesregierung

Wurden Oberösterreicher auf Basis von irreführenden sowie falschen Fakten und Zahlen zu einer teils gefährlichen Impfung überredet? Der Verein „Wir EMUs“ fordert Aufklärung – und hat Strafanzeige gegen die oberösterreichische Landesregierung sowie den Präsidenten der oberösterreichischen Ärztekammer, Peter Niedermoser, gestellt.
Der Unternehmerverband mit seinen rund 900 Mitgliedern kritisiert den sogenannten „Faktencheck zur Covid-19 Impfung“, den die Landesregierung gemeinsam mit der Ärztekammer OÖ herausgegeben hat. Dieses Dokument sei nicht nur als Informationsmittel zur Covid-Impfung verwendet worden, sondern auch zur Rechtfertigung der Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte.

Ein roll-out auf Bundesebene und die Ärztekammer Östereichs darf hoffentlich ebenso zu erwarten sein!? OF

29:21 | Der Beobachter
Und so ganz langsam zieht sich die Schlinge zu. Ärzte, Politiker, willfährige Beamte und nun kommen die "Faktenchecker", die nichts anderes als Zensoren sind, an die Reihe. Die Verantwortung für die Menschenrechtsverbrechen dieser Banditen ruft....ganz laaaauut.

08.03.2022

17:43 | wnd: Attorney who revealed DoD vaccine-injury data puts feds on legal notice

Legt dem Kongress Beweise vor, dass Beamte den "größten Betrug" der Geschichte begangen haben.
Der Anwalt aus Ohio, der Daten des Verteidigungsministeriums veröffentlicht hat, die auf einen massiven Anstieg von schweren Verletzungen und Krankheiten bei Militärangehörigen hinweisen, als der Impfstoff 2021 eingeführt wurde, hat am Montag eine Sondermitteilung mit fast 200 Seiten Beweismaterial veröffentlicht, in der er mögliche Korruption der Regierung im Zusammenhang mit COVID-19 anklagt.
Thomas Renz, der die Daten des Verteidigungsministeriums in einer von Senator Ron Johnson (R-Wis) im Januar veranstalteten Podiumsdiskussion enthüllte, sagte, er schicke seine Dokumentation an "jeden Kongressabgeordneten, Gouverneur, Generalstaatsanwalt und so viele andere gewählte Beamte wie möglich im ganzen Land."

Globaler Großbetrug, der auch in unseren Breiten von den Richtern/Staatsanwälten endlich als solcher anerkannt werden müßte!? Der immense Schaden trifft auch uns... OF

07.03.2022

12:34 | welt.de: „Eingriffe in die Freiheit gehören zur Freiheit dazu“

Bald fallen die meisten Corona-Regeln. Doch die Bereitschaft, die Freiheit anderer zu respektieren, hat laut Hamburgs höchster Richterin Birgit Voßkühler durch die Pandemie nachgelassen. Stattdessen setzten sich viele Menschen lieber mit erlebten Kränkungen auseinander.

Diese dialektische Sicht auf Recht ist ein Grund für die zunehemende Entfremdung der Bürger von der sogenannten Elite, denn dieses "Eingriffe in die Freiheit gehöhren zur Freiheit dazu" ist  genau eines, nämlich verwirrend, und nährt zudem den Eindruck, dass politische wie juristische Entscheidungen letztlich aus und in Willkür gefällt werden. AÖ

14:51 | Monaco
daraufhin vom Schurli ein ´die Freiheit´.....jo eh.....evtl. sogar einer ´Freude am Schönen´ wert.....ich weiß, eine maßlose Anmaßung meinerseits :))

12:12 | orf.at: USA und EU wollen Prüfung

Die USA und die EU wollen mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine genau prüfen. Washington werde alle Kriegsverbrechen der russischen Seite genau dokumentieren, sagte USA-Außenminister Antony Blinken am Sonntag. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte eine „eingehende Untersuchung“ an.

Und sie treten das (humanitäre) Völkerrecht weiter mit ihren Füßen, weil sie in völliger Parteinahme behaupten, lediglich Russland würde Kriegsverbrechen begehen. Ginge es Washington und den brüsselitsichen Transatlantiker tatsächlich um Rechtsvereletzungen, würden sie bei Kriegsparteien einer Untersuchung unterziehen. AÖ

09:35 | sf: Stellen Sie sich vor, Sie haben gewählt, und ihre Abgeordneten sch… auf Sie – was tun?

".... Das Umgehen direkter Wahl, die Möglichkeit, noch den letzten Dummie oder noch die letzte Stalinista über eine Parteilist in ein Parlament zu schleusen, das ist in den meisten Theorien der Demokratie nicht vorgesehen, mit gutem Grund, denn Parteilisten machen Wahlen zur Beute von Parteien. Parteilisten entziehen Wählern die Möglichkeit, politisches Personal auszuwählen, sorgen dafür, dass der Kandidat, der gerade in direkter Wahl abgewählt wurde, dennoch in ein Parlament einzieht und haben zur Konsequenz, dass es für Abgeordnete wichtiger ist, ihrer Partei folgsam zu sein, um den eigenen Listenplatz nicht zu gefährden, als sich responsiv gegenüber Bürgern zu verhalten. Parteilisten sind ein mit Demokratie nicht vereinbares Element oligarchischer Hegemonie."

Demokratie ist nicht beliebig skalierbar. Wer meint, die Demokratie könne halten, was sie verspricht, dem sei Lykurg, der Verfassungsgeber Spartas in Erinnerung gerufen. Er antwortete auf den Vorschlag in Sparta die Demokratie einzuführen: "Fang bei deiner Familie an." HP

05.03.2022

16:04 | focus.de: Italien beschlagnahmt Yachten von zwei russischen Oligarchen

In Italien sind zwei weitere Yachten von russischen Oligarchen beschlagnahmt worden. Eine davon ist rund 65 Millionen Euro wert und gehört dem TUI-Großaktionär Alexei Mordaschow. Der weist jegliche Verantwortung für den Ukraine-Krieg von sich.

Dass Vermögenswerte bestimmter Personengruppen vorübergehend - also wirklich vorübergehend, nicht Lagard-vorübergehend - eingefroren werden, kann ich mir ja noch irgendwie vorstellen. Aber auf welcher Rechtsgrundlage sollen Vermögenswerte dieser Oligarchen eingezogen werden dürfen. Und all jene Nato-Versteher konservativer Prägung, die dieses ungeheuerliche Vorgehen jetzt beklatschen als Ausdruck ihrer den Intellekt beleidigenden Schwarzweiß-Sicht auf diesen Konflikt, werden sich bald wundern, wenn die Regierungen diesen Dammbruch dazu nutzen werden, um dergestalt ihre Steuereinnahmen zur Schuldentilgung zu erhöhen. (Und die EU ist natürlich federführend bei diesem unbeschreiblichen Angriff auf das Privateigentum (hier)). AÖ

19:53 | Der Kolumbianer
Die meisten russische Oligarchen mögen Unsympathen und keine Kinder von Traurigkeit sein, aber sie sind keine verurteilten Verbrecher, die man enteignen darf. Jemanden aufgrund seiner Nationalität zu bestrafen ist antisemitisch. Punkt.

20:06 | Der Beobachter zum Kolumbianer
Der Beobachter zum Kolumbianer: Stimmt .
}Anmerkung: der punkt steht absichtlich away!{ Nur ein Wort, nur ein Punkt.

10:37 | danisch: Bricht eine EU-Verordnung deutsches Verfassungsrecht?

Seltsame Vorgänge zur Zensur.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden eigentlich die Webseiten von RT (Russia Today) hier gesperrt?

Vermute, es die Junker´sche "Rechts"grundlage: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« HP

04.03.2022

17:37 | wb: Tatbegehungsgefahr: Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin wegen Fake-Umfragen in Untersuchungshaft!

Es bleibt nicht nur bei einer einfachen Festnahme: Die frühere ÖVP-Familienministerin, die in der Inseraten- und Medienkauf-Affäre schwer belastet wird, muss wegen Tatbegehungsgefahr nun sogar in Untersuchungshaft. Dies entschied das Wiener Landesgericht für Strafsachen am Freitag. Diese gilt vorerst für mindestens zwei Wochen, dann findet eine erneute Haftprüfung statt. Die bei der Festnahme angegebene Verdunkelungsgefahr ist nicht mehr Teil des Vorwurfs, aber hinter Gitter muss Karmasin nun trotzdem vorerst. Sie steht im Verdacht, bei ihrer ehemaligen Mitarbeiterin Sabine Beinschab über Scheinrechnungen geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, die Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf seinem Weg zum Parteivorsitz und zur Kanzlerschaft helfen sollten.

Dazu passend: exxpress: ÖVP bei Karmasin-Krimi im Gegenangriff: „Rendi-Wagner muss reinen Tisch machen!“

Die Ereignisse in der Inseraten- und Umfragenaffäre überschlagen sich: Jüngst bekannt gewordene Aussagen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab entlasten Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, belasten dafür ihre frühere Chefin, Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, massiv – und ebenso die SPÖ. Für die sozialdemokratische Partei soll Karmasin nämlich genauso tätig gewesen sein, wie für die Volkspartei, und dabei soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Und diese beiden Falotten-Fraktionen träumen von einer Wiederauflage der großen Koalition...!? Dann glauben sie wohl auch an warme Eislutscher, den Weihnachtsmann zu Ostern oder einem hohen Vertrauensindex in der österreichischen Bevölkerung!? Es hat sich wohl ausgeträumt... OF

07:08 | SPON:  Drosten geht juristisch gegen Hamburger Physiker vor

Aus der Natur oder aus dem Labor? Virologe Christian Drosten wehrt sich einem Bericht zufolge gegen die Behauptung des Physikers Roland Wiesendanger, er habe die Öffentlichkeit gezielt getäuscht. Christian Drosten hat in den vergangen zwei Jahren eine Menge Kritik und Anfeindungen über sich ergehen lassen müssen – in diesem Fall reichte es Deutschlands bekanntesten Virologen offenbar: Drosten geht laut Informationen von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« juristisch gegen die Äußerung seines Professorenkollegen Roland Wiesendanger vor.

... David gegen Goliath ... es wäre schön wenn der Stein auch mitten in die Fresse der Presse ging.  TS 

03.03.2022

16:30 | welt: Auch VGH kippt umstrittene Regelung zum Genesenenstatus

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München stuft die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion auf rund drei Monate als unzulässig ein. Das Gericht entschied am Donnerstag im Fall eines Augsburgers, dass dieser weiterhin den Status als Genesener für sechs Monate erhält.

Eng wird's für die als Volksvertreter berkleideten Kerkermeister, sehr eng!
Aber der Jahreszeit entsprechend werden jetzt die Verkleidungen abgelegt! TB

17:27 | Leserkommentar
Im Netz geistern Nachrichten rum, das dies nur für Geimpfte gilt ???

12:34 | orf.at: Riskanter Cyberkrieg mit Freiwilligenarmee

Unklar ist auch, wie sehr sich die User selbst gefährden. Auf Twitter schreibt der Analyst Lukasz Olejnik, dass eine Teilnahme an derartigen Aktionen „gewisse Risiken“ mit sich bringe. „Die Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt macht einen potenziell zum Mitkämpfer“, so Olejnik. Auch ein Amazon-Sicherheitsexperte warnt per Twitter, dass „die scheinbar bedingungslose Unterstützung des Hacktivismus gegen Russland“ nicht plötzlich Gesetze für Computerbetrug aufheben würden.

Wenn es nur Gesetze gegen Computerbetrug wären, die diese Hacker verletzen, dann wäre das ja noch harmlos. Denn es gibt auch in einem Krieg rechtliche Vorschriften, wer überhaupt kämpfen darf. So stehen irregulär kämpfende Personen wie Partisanen nicht unter dem Schutz wie reguläre Soldaten, denen im Falle der Gefangenennahme bestimmte Rechte zustehen. Partisanen genießen diesen Schutz nicht und werden im Regelfall an Ort und Stelle exekutiert. Wenn nun Hacker auf eigene Faust agieren, wie z. B. Anonymous (hier), kämpfen sie meines Erachtens irregulär. Und auch ist es im Regelfall Staatsbürgern verboten, für ein anderes Land in den Krieg zu ziehen als das eigene. Einige Länder haben diese Regelung im aktuellen Konflikt vorübergehend außer Kraft gesetzt, den meisten ausländischen Hackern könnte aber auch von dieser Seite Ungemach drohen. Krieg ist nun einmal kein rechtsfreier Raum. AÖ

13:19 | Leser-Kommentar
Kein rechtsfreier Raum, werter AÖ ? Falls sich daran gehalten wird ? Das einzige Recht, das man in einem Kreig hat, ist sterben als Zivilist oder Fallen als Soldat. Das sogenannte Recht wird überall gebeugt, seit langem und das nicht im Krieg. Und spez. im Krieg pflegt man die Illusion, man hätte Rechte ?! OK, wir sind ja schon etwas weiter - Heutzutage, ach meine Wohnung liegt unter schweren MG-Beschuss. Gut das ich ein Smart-Ph. habe. Ruf sofort meinen Rechtsvertreter an, der wird es schon richten.
Na gut, eigentlich kein Problem, ich sitze im Kino, nicht im Film ? Und ich geh mir jetzt Bier und Chips holen.... Rattata, Rattata, Rattata...?!

02.03.2022

09:55 | wb: Ende der Meinungsvielfalt: von der Leyen nutzt Ukraine-Krise für RT- und Sputnik-Verbot

Der russisch-ukrainische Krieg kommt einigen offenbar recht: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte die Sender Sputnik und RT im Verbreitungsgebiet der Europäischen Union verbieten lassen. Man wolle russische Propaganda verhindern. Aber verbietet man Meinungen oder Propaganda? Und was ist mit Propaganda von anderen Seiten?

Demokratie und Meinungsfreiheit a la EUdSSR. Es ist nicht mehr weit bis zum Orwell´schen Gedankenverbrechen. HP

10:40 I Der Ungläubige
In diese Orwell’schen Meinungsdiktatur leben wir doch schon seit längerer Zeit. Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie man z.B. mit Donald Trump umgegangen ist, dann kann man das nur mehr als „Global Mobbing“ bezeichnen. Desgleichen schon bei G.W. Bush, obwohl man da geteilter Meinung sein kann, - Trump hat immerhin keine Kriege losgetreten. Bill Clinton hat man mit der Oval Office-Sache gepiesackt, nur Barack Obama wurde quasi als Heiliger verehrt und hat trotz Krieg den Friedensnobelpreis bekommen. Jetzt läuft das „Global Mobbing“ gegen Putin und Russland. Hintergründe, Ursachen, - ja, nicht einmal eine zweite Meinung – interessieren offenbar niemanden. Die Einheits-Propagandawalze planiert jeden Einwand und wieder einmal müssen sich kritische und selber denkende Menschen rechtfertigen vor den Gehirngewaschenen. Das hatten wir doch jetzt schon die ganze Zeit mit „Corona“. Schöne Aussichten.

10:54 I Leserkommentar
Die EU Diktatoren können ja gerne nicht genehme Sender verbieten, nur interessiert das elektromagnetische Wellen herzlich wenig, die kann man nicht an Landesgrenzen blockieren. Da müsst ihr schon ordentliche Störsender aufbauen, falls ihr das überhaupt noch könnt und dafür Ressourcen habt. Und im Übrigen ist jetzt genau die Generation aktiv, die von den Eltern noch gelernt hat immer schön die “Feindsender” abzuhören, damit man nicht nur ausschliesslich auf die Propaganda der eigenen Diktatoren angewiesen ist. Solcherlei Taten bewirken genau das Gegenteil von dem was man erreichen will, wie die Geschichte zur Genüge aufzeigt.

28.02.2022

11:23 | c-b: Corona-Impfstoffe: Gesetzeslose unter uns!

Mit der Markteinführung der Corona-Impfstoffe hat sich die Welt der Medizin und Pharmaindustrie drastisch verändert. Über Nacht wurden wesentliche bisher geltende und bewährte Gesetze, Verordnungen und Praktiken über Bord geworfen. Wie konnte es dazu kommen? Die Antwort gibt eine still und heimlich verabschiedete Verordnung der Bundesregierung.

Ähnelt der Entwicklung in Ö. Hier wurde  - typisch österreichisch - eine Pharmalobbyistin zur Vorsitzenden der Bioethikkommission ernannt. HP

27.02.2022

17:59 | exxpress: Neuer Justiz-Skandal: "Kronzeugin" entlastet Kurz - aber Zadic stellt sich taub

Es ist der nächste große Justizskandal in Österreich: Die hochpolitisierte Korruptions-Staatsanwaltschaft baute ihre Jagd auf Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf der Zeugin Sabine Beinschab auf – die hat ihn nun aber in einer vier Monate versteckt gehaltenen Aussage total entlastet. Justizministerin Alma Zadic müsste sofort handeln, doch sie tut nichts – sie stellt sich taub. ...Die Kritik Unterbergers (Anm. Andreas, ehem. CR von Die Presse) ist hart – aber vermutlich nicht falsch: Wie eXXpress-Leser wissen, ist nun mitten im medialen Ausnahmezustand des Ukraine-Krieges die bereits vier Monate alte (!) Aussage der Meinungsforscherin Sabine Beinschab vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgetaucht. Offenbar hatten die sonst als emsige Akten-Leaker bekannten österreichischen Journalisten und auch das sonst so engagierte “Investigationsteam” der “ZiB” just dieses Papier “übersehen” …

Facewashing für Sebastian Kurz kurz vor dem Start des U-Ausschusses!? Wär bloß interessant, wieviel der ÖVP diese Aussage der ominösen Frau B. samt ihren Tools wert war...!? Kann aber nicht hinwegtäuschen, dass a. auch die SPÖ offensichtlich ein veritables Problem hat und b. die Machenschaften und Schweigeorgien der Justizministerin nimmer tragbar sind. Warum handelt sie nicht? OF

25.02.2022

17:02 | pp: Unentschuldbare Corona-Verbrechen: Politiker und Journalisten müssen vor Gericht!

Der Bestsellerautor Peter Hahne hat in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF) noch einmal nachgelegt und fordert, sowohl Politiker wie Journalisten für Verbrechen, die sie in der Corona-Krise begangen haben, haftbar zu machen. Im Gegenzug müsste dringend die Verfolgung der Kritiker aufhören und deren Rehabilitierung zügig einsetzen.

Einfach vom Tisch wischen, wie das gewisse Herrschaften nun so gerne hätten, wird es diesmal nicht geben können! Der Großangriff auf die Bevölkerung über zwei Jahre braucht eine saubere und konsequente Auflösung, um beim Bürger wieder einen Funken Vertrauen ins System zurückzugewinnen!? Auch mit billigen Baueropfern wird es diesmal nicht getan sein... OF

19:11 | Leser-Kommentar
Einen Anspruch auf Grundrecht haben diese Verbrecher Dunkeldeutschlands in der Politik selbst abgeschafft. Die fühlen sich noch sehr sicher... das ist sehr gut so! Die Zeit spielt der Vergeltung in die Hände.

24.02.2022

20:35 | exxpress: Die Plagiatsgutachterin im Fall Zadic im Exklusiv-Interview

Im vorigen Jahr begann sich Plagiatsgutachterin Katharina Renner für die Doktorarbeit von Justizministerin Alma Zadic zu interessieren. Ihre Untersuchungen hatten mittelfristig weitreichende Folgen. Im eXXpress-Gespräch berichtet Renner exklusiv von ihren Beobachtungen und Erlebnissen seither. Wir verraten nur so viel: Das wird spannend und ist hochbrisant!

Der nächste unfaßbare Skandal, der die österreichische Regierungskoalition zum Brechen bringen müßte! Die Justizministerin ist mit dem Plagiieren ihre Doktorarbeit konfroniert und eine junge Gutachterin wird darauf von der Staatsanwaltschaft Wien bedroht! Ja geht's eigentlich noch!? Was ist denn in diesem Land los? Und gerade die GrünInnen*Außen, die mit ihrem Wahlslogan "Wen würde der Anstand wählen" aufgefallen sind, scheinen damit überhaupt nichts mehr am Hut zu haben!? Es braucht jetzt dringend Neuwahlen. OF

12:08 | auf1: Sie wollen AUF1 abschalten!

Medienberichte melden: Die österreichische Kommunikationsbehörde (Komm Austria) nimmt AUF1 „wegen möglicher Verstöße gegen das Mediengesetz unter die Lupe“. Das Ziel ist offensichtlich: AUF1 soll zerschlagen und abgedreht werden. AUF1-Gründer Stefan Magnet mit einer grundsätzlichen Stellungnahme.

Nach ServusTV (Presserat) nun AUF1. Wie es aussieht, gilt die Meinungs- und Pressefreiheit nur für die herrschende Meinung, die Meinung der Herrschenden. Willkommen in der "Demokratie" der "westlichen Wertegemeinschaft"! HP

23.02.2022

14:20 | Z:  NRW-Justizminister nennt Cum-Ex wohl nur "die Spitze des Eisberges"

Eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal um vermutlich milliardenschweren Steuerbetrug wird ausgeliefert. Jetzt zeichnet sich ein noch größerer Steuerskandal ab. Im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte wird eine der Schlüsselfiguren an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger bewilligt, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälschen Justizministeriums in Düsseldorf. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr. Während im Cum-Ex-Skandal gegen Berger und mehr als 1.300 Beschuldigte ermittelt wird, bahnt sich offenkundig ein noch größerer Betrugsskandal an.

Kommt endlich ein wenig Bewegung in diesen Skandal ... oder will man soll Scholz etwas mitteilen?  TS

09:44 | sf: Der Bundestags-Trotzkopf – aus der Reihe “Grüner Kindergarten”

Genießen Sie das folgende kurze Video.

Es gibt Auskunft, über den Zustand nicht des deutschen demokratischen Versuchs, der ist gescheitert, nein, es gibt Auskunft über den Zustand des politischen Personals, der Aktivisten, die es auf nicht nachvollziehbare Weise und aufgrund nicht ersichtlicher Qualitäten in den Deutschen Bundestag geschafft haben. Dabei geht es um diesen Herrn, der die Antwort auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, die den dramatischen Preisunterschied zwischen Tankstellen in Brandenburg und Polen zum Gegenstand hat, ein Preisunterschied, der brandenburgische Tankstellenpächter an den Rand des Ruins bringt, verweigert.

Die "Wehrhafte Demokratie" ein Wieselwort im Sinne Hayek´s. Dieser Beitrag und das Verhalten des Grünen ist im Grunde eine Bestätigung meines Kommentars von 09:45 Uhr, Deutschland. HP

22.02.2022

19:03 | Die Leseratte: Territoriale Integrität

Hier geht es um Nachhilfeunterricht für Annalena: Inwieweit ist die Anerkennung der beiden Republiken tatsächlich "ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Minsker Vereinbarungen"? Um es vorwegzunehmen: Es ist ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen, welche durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates in ein Völkerrechtsdokument erhoben wurde. Inwieweit es bereits einen Völkerrechtsverstoss durch die Ukraine darstellte, diesen Vertrag 8 Jahre lang zu ignorieren, kann man diskutieren. Man sollte auch die Frage beantworten, wie lange eine betroffene Partei - in diesem Fall die beiden Republiken - darauf warten muss, dass die andere Seite einen völkerrechtlich bindenden Vertrag umsetzt oder ob man ihn irgendwann einseitig als "verloren" oder "undurchsetzbar" betrachten darf, insbesondere wenn die andere Seite wiederholt und öffentlich erklärt, dass sie ihn auch in Zukunft nicht umsetzen will. Russland hatte offenbar seine letzte Hoffnung auf Macron gesetzt, der diesbezüglich nochmals auf Selenskij einwirken wollte - ohne Erfolg!

Russland hat jedoch nicht gegen die territoriale Integrität der Ukraine verstoßen, denn der internationale Gerichtshof hat im Falle des Kosovo (ein absoluter Präzidenzfall) explizit beschlossen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ÜBER dem Recht auf der Unverletzbarkeit der Grenzen! Damals hat der Westen entsprechend auf den internationalen Gerichtshof eingewirkt - und im Fall von Slowenien genau so akzeptiert! Die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk hatten einseitige Unabhängigkeitserklärungen abgegeben, was (s.o.) kein Verstoß gegen das Völkerrecht ist, und Russland hat das Recht, diese "neuen Staaten" anzuerkennen.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-russische-anerkennung-des-donbass-und-das-voelkerrecht/

Nachhilfe für die "quasi aus dem Völkerrecht kommende" Annalena ist gut! Bei dieser Vorlesung wurde wohl auch das Trampolinspringen vorgezogen...!? OF

15:54 | tom-cat "Wer zog diese Bilanz am Ende der Ära Merkel?"

"Die Regierung bricht Gesetze und Verträge, so wie beim diktierten Ausstieg aus der Kernenergie. CDU und CSU springen über jedes Steckerl, das die Grünen ihnen hinhalten. So kann ich mir nicht vorstellen, daß Ihnen (...) unbekannt geblieben wäre, daß es sich bei CO2 nicht um ein Schadgas,
sondern um die Lebensgrundlage alles aeroben Lebens auf dem Planeten handelt. Es werden rückwirkende Gesetze erlassen. Verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten werden per Rechtsverordnung außer Kraft gesetzt, wobei ein Virus den willkommenen Vorwand liefert.
Die Grenzöffnung, die Energiewende, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die verschiedenen Euro-Rettungen, vor allem die EU-Politik der Auflösung nationaler Souveränität, welche den mit einem Widerstandsrecht bewehrten Artikel 20 GG verletzt – alles geschieht gegen Recht und Gesetz. Unter Merkel und mit der Unterstützung durch CDU und CSU hat Deutschland aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein."

( ) Reinhard Kardinal Marx, kath. Kirche

( ) Jens Weidmann, Ex-Bundesbankpräsident, hat Ende 2021 frustriert hingeworfen

( ) Dr.jur. Helmut Thoma, langjähriger RTL-Chef, österreichischer Freimaurer, scharfer Kritiker der Corona-Massnahmen

( ) Dr. Motte, langjähriger Organisator der Love Parade

( ) Christian Lindner, FDP-Chef, fand 2021 Opposition Mist und möchte lieber mitregieren - selbst wenn Rot-Grün falsch regiert

( ) Vera Lengsfeld, Ex-DDR-Bürgerrechtlerin, scharfe Kritikerin der Corona-Massnahmen der Regierung

( ) Uli Hoeness, Wurstfabrikant

( ) Vunda Mendahl Obbosition, scharfer Kritiker der Merkel-Regierung aus Franken

( ) Dr.jur. Heribert Prantl, Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt, Publizist. Scharfer Kritiker von grundrechtseinschränkenden Corona-Massnahmen

( ) Dieter Bohlen, Pop-Titan und studierter Betriebswirt

( ) Oliver Kahn, auch ein Titan

( ) Hubert Aiwanger, Freie Wähler, stv. Ministerpräsident Bayerns, wollte sich zunächst nicht impfen lassen

( ) Dr. Alexander Gauland, früher CDU, jetzt AfD

( ) Dr. Dirk Ippen, Verleger vom Münchner Merkur und der Frankfurter Rundschau (wie passt das zusammen?)

( ) Dr. Florian Stumfall, langjähriger Mitarbeiter der CSU-Hauspostille Bayernkurier

( ) Florian Silbereisen, TV-Moderator

( ) Luisa Neubauer, Gebietsverkaufsleiterin von FFF in Deutschland, stammt aus privilegiertem Hause

( ) Paul Ziemiak, Ex-CDU-Generalsekretär, AKK köderte den gescheiterten Jurastudenten Ziemiak einst mit einem attraktiven Jobangebot aus dem Merz-Lager

( ) Armin Laschet, CDU, Hinterbänkler im Bundestag

( ) Friedrich Merz, CDU, hat mit Merkel noch eine Rechnung offen

( ) Dr. Karola Wille, mdr-Intendantin mit SED-Vergangenheit, war zeitweilig sogar ARD-Vorsitzende

( ) Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, CSU, langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, scharfer Merkel-Kritiker

( ) Carl-Eduard Spranger, CSU-Bundesminister a.D., scharfer Merkel-Kritiker

( ) Prof. Dr. Rupert Scholz, CDU-Bundesminister a.D., scharfer Merkel-Kritiker, warf der Kanzlerin millionenfachen Rechtsbruch vor

( ) Nena, mehrfache Grossmutter, musste früher immer 99 Luftballons aufblasen

( ) Prof.Dr.h.c. mult. Roland Koch, Ex-CDU-Ministerpräsident von Hessen, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

( ) Roland Tichy, Ex-Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

( ) Papst Benedikt XVI., kennt sich in Bayern aus

( ) Marco Wanderwitz, CDU, war unter Merkel Ost(beschimpfungs)beauftragter

( ) Eva Maria Welskop-Deffaa, CARITAS-Präsidentin

 Wer Wind sät, wird Sturm.... ernten! TB

21.02.2022

17:25 | Nachtrag zu gestern 17:56: Anklageschrift von Brook Jackson gegen Pfizer

09:35 | tkp: WHO will mit Pandemievertrag Verfassungen der Mitgliedsländer ausschalten

Die Globalisierungstendenzen gewinnen weiter an Fahrt. Ziel dabei ist es, die demokratische Kontrolle durch die Staatsbürger in den einzelnen Ländern auszuschalten. Wir sehen bereits jetzt, wie Demokratie und Grundrechte mit Füßen getreten werden und die Gesundheitsminister auf Befehl der WHO wie autokratische Diktatoren im Alleingang schalten und walten. Noch schützen uns zum Teil die Gerichte, aber auch das soll ausgehebelt werden. Eine WHO, die privaten Profitinteressen dient, soll in Zukunft noch unkontrollierter und gegen den Willen der Bevölkerung schalten und walten können.

Die philantropisch-private Übernahme der WHO. Die Staatsgewalt dient (dann) nur noch der Durchsetzung der philantropischen Konzerninteressen. Schöne neue Welt! HP

13:47 | Die Kleine Rebellin zu 09:35
Das wird der Einstieg in die „Eine Welt Regierung“

16:02 | Der Beobachter ergänzt
Verehrte Kleine Rebellin, das ist der Einstieg in die eine Welt Diktatur!

20.02.2022

17:56 | ansage: Verstöße bei Impfstoffzulassung: Whisteblowerin klagt gegen Pfizer

Wie in Deutschland allenfalls Konsumenten des mainstreamkritischen heutigen „Westfernsehens“ (also alternativen Netzmedien und ausländischer Presse) bekannt ist, erhob vergangenes Jahr die Whistleblowerin Brook Jackson schwere Vorwürfe gegen den US-Riesen Pfizer mit seinem deutschen Impfpartner Biontech – wegen schwerwiegender Verstöße und Verletzungen vorgeschriebener Mindeststandards beim Zulassungsverfahren von dessen Covid-Impfstoff durch die US-Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA). Jackson war zur Zeit der Zulassung beim US-Unternehmen Ventavia Research Group beschäftigt gewesen, das für Pfizer die finale Testphase des Vakzins überwachte. Jackson hatte ihre Kritik zunächst intern den Behörden und der US-Regierung mitgeteilt, die darauf jedoch monatelang nicht reagierten geschweige denn irgendwelche Konsequenzen ergriffen.
Also ging Jackson an die Öffentlichkeit, woraufhin sie im November umgehend entlassen wurde. Eigentlich wären ihre Enthüllungen eine Bombe gewesen – doch das Desinteresse der Mainstreammedien und das in Vertuschungen seit Beginn dieser „Pandemie“ bereits wohlgeübte politisch-pharmaindustrielle Kartell sorgten wirksam dafür, dass diese nicht detonierte.

Dazu passend: ucn: US-Wochenbereicht: VAERS-Daten zeigen mehr als 24000 Tote durch die Covid-Impfstoffe

Man darf gespannt sein, wie sich die Gerichte zu den Klagen verhalten werden!? btw. die anführten Zahlen sind bekanntlic zwischen bloß 1-10% Schwankungsbreite aufgrund mangelnder Einmeldungen! OF

11:24 | SZ: Mediziner ohne Maske: Gericht verurteilt AfD-Stadtrat zu Bußgeld

Hans-Ulrich Mayr muss 16 000 Euro Bußgeld zahlen, weil der Arzt wiederholt Patienten ohne Mundschutz behandelt hat. Zudem besuchte er - ebenfalls maskenlos - eine Patientin in einem Altenheim.

Der Ketzer
Da könnt ihr mal sehen, wie mächtig die Matrix nur alleine die Maskenpflicht als Waffe gegen den Bürger verteidigt. Die Veraxxxxxe-Farce mit dem Freedom Day können wir daran messen. Die maßgeblichen Einschränkungen wie die Maske und die Tests sind nämlich geblieben. Und wieder ein englischer Begriff für unser Land… Freedom… das Gegenteil ist der Fall, wie immer bei False Flags der Pyramidenspitzenmarionetten. Auch daran sehen wir den internationales Plot der Veraxxxxxe. Alles ist unter Anglizismen implementiert. Das alleine gibt doch zu denken! Und unsere Richter setzen das neue Unrecht mit gewohnter Härte durch. Es ist so einfach, so zu denken: Mit der Maske schützt der AfD-Mann immerhin 82 Millionen Bundesbürger, 500 Millionen Europäer und 8 Milliarden Menschen. Das ist doch ein minimales „Opfer“ für so viel Nutzen. Haben uns die Medien ja eingeredet… wir müssen andere schützen, und dazu ist die Maske da. Und die Impfung auch. Also muss beides sein. Basta. Jeder Einzelne ist nach wie vor ein Gefährder. Ohne Maske sogar ein T-e-r-r-o-r-i-s-t. Bis er mit dem PCR-Test plus Maske seine Unbedenklichkeit bescheinigen kann. Und daran hat der Freedom Day nichts geändert!

19:14, 21.02. | Das Maiglöckli
wenn ich das so lese, könnte Södolf´s Näschen echt was riechen, was zwar noch nicht da ist, aber durchaus kommen könnte.

09:51 | innviertel aktuell: Talk „Fakten statt Panik und Zurück zu den Grundrechten“

Die Einschränkungen der Grundrechte durch die Bundesregierung treffen zunehmend auf Widerstand in der Bevölkerung. Wir haben der Ärztin Dr. Konstantina Rösch und dem Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler, die aktuell mit einer Corona-Sprechstunde unter dem Titel „Fakten statt Panik und Zurück zu den Grundrechten“ in Oberösterreich unterwegs sind Fragen unserer Zuseher gestellt.

Dazu passend unser von yt massiv "heruntergerechnetes" Gespräch mit unserem Hausjuristen Dr. Dr. Schimanko! TB

18.02.2022

17:28 | RT: Verwaltungsgericht Berlin: Einfache Dosis Johnson & Johnson wird als Zweifach-Impfung anerkannt

Pressemeldungen zufolge hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass auch bloß einfach Geimpfte als vollständig geimpft gelten, wenn sie bislang eine Dosis des Präparats des US-Pharmaherstellers Johnson & Johnson erhalten haben.
Mehr Informationen in Kürze ...

Die Nummer wird jetzt immer lächerlicher! Cui bono!? Motivationsschub, um die Leut noch zum dritten Stich zu bekommen...!? Oder eine 1+1-Abverkaufsaktion...!? Man bringt den Irrsinn schön langsam in der Birne nimmer zusammen... OF

17.02.2022

17:30 | greatgameindia: COVID Vaccine Trial Whistleblower Brook Jackson Files Lawsuit Against Pfizer For False Claims

Die wiederholte Unfähigkeit des Unternehmens, die Einrichtungen für die COVID-19-Impfstudie von Pfizer angemessen zu betreiben, wurde eindeutig dokumentiert. Dies hat dazu geführt, dass der Whistleblower der COVID-Impfstudie, Brook Jackson, eine Klage gegen Pfizer wegen falscher Angaben eingereicht hat. Trotz der Weigerung der US-Regierung, sie zu unterstützen, hat eine ehemalige Beauftragte für klinische Studien eines Auftragnehmers, der COVID-19-Impfstudien durchführt, eine Klage gegen Pfizer und ihre ehemalige Firma angestrengt.

Neben den Narrativen brechen schön langsam auch die Aktionäre weg, man sieht offenbar schon den Sturm aufziehen!? Es hagelt Klagen, nicht nur gegen Pfizer... OF

16.02.2022

17:57 | Gerhard Breunig zur Kaperung des Bundesverfassungsgerichtes von vorgestern

wie so häufig, ist die kommerzielle Sicht auf solche Vorgänge eine völlig Andere. Der Autor glaubt offensichtlich immer noch das Märchen vom Staat. Fakt ist, die Welt hat eine Firmenstruktur. Die NWO gibt es längst. Was gerade zu beobachten ist, ist eine Umstrukturierung der Handelszonen. Das kann auf vielfältige Weise geschehen.
Das Bundesverfassungsgericht ist das Überwachungsorgan des Rückversicherers der BRD/Germany. Es hat die Aufgabe zu prüfen, ob BRD/Germany Gesetze (Verträge für BRD Personen) den Vorgaben des Rückversicherers (das Grundgesetz) entsprechen. Es hat nur diese Funktion. Da etwas anderes hinein zu interpretieren ist Blödsinn. Das Grundgesetz ist Teil der Verfassung einer Übergeordneten Organisation (ILO), welche eine der sieben mächtigsten Organisationen der Welt ist.
Die Richter-Obligationen werden übrigens nicht von BRD/Germany herausgegeben, sondern vom IACA. Die Richter unterstehen nicht dem BRD Recht, sondern den Verträgen des IACA. Die haben das vor ein paar Jahren vom Vatikan übernommen und versichern seitdem alle Richter weltweit. Die Richter sind über den IACA (Rück-) versichert.
Die ILO stellt die Arbeitsverträge für alle politischen Führer weltweit, auch Trump und Putin oder Xi sind dort im Vertrag. Sie wird lapidar als Welt-Arbeitsamt bezeichnet, was der wahren Bedeutung dieser Organisation aber nicht gerecht wird. Die ILO (International Labour Organisation) sitzt bei allen wichtigen Verhandlungen mit am Tisch G7, G20 usw. Sie verwalten ALLES, was mit Arbeit und Soziales bezeichnet wird. Interessant wird dieses wissen, wenn man Probleme mit BRD "Behörden" bekommt. Die halten sich nämlich häufig nicht an die in der ILO Verfassung festgeschriebenen Standards.
Ihr solltet euch mal besser mit Geschichte befassen und wer was wann installiert hat.
Es ist bemerkenswert, wie lange solch essentiellen Dinge schon unter dem Teppich gehalten werden konnten.
Wir lassen uns sehr leicht täuschen. Kein Wunder, dass die mit Ihrer Agenda so erfolgreich sind.

15.02.2022

19:23 | Die US-Korrespondentin: Infiltration der Strafgerichte

REINER FUELLMICH: 25% OF THE INTERNATIONAL CRIMINAL COURT IS DAVOS (WEF) INFILTRATED.

Schwab hatte sich in einem jüngst aufgetauchtem Video erst gebrüstet, alle wichtigen Institutionen infiltriert zu haben... Wird noch spannend, wer mit dem ganzen Haufen mit runter fährt oder langsam beginnt, die Notbremse zu ziehen!? OF

20:25 | Leser-Kommentar
ich frage mich immer wieder mal, warum keine der Großmächte diesen korrupten Sauhaufen in Davos aushebt. Hier ist alles beieinander, die nichts Gutes für die Menschheit übrighaben. An einem einzigen Tag könnte der Saustall für alle Zeiten ausgemistet werden.
Dass es die Amis unter der jetzigen Regierung nicht sein werden ist klar. Bleibt die Frage, wer soll es tun? Die Chinesen, die Russen oder warten wir nochmal auf Trump?

Die Frage, werter Leser, wär u.a. an die Schweizer Regierung zu stellen, warum sie diesen "Privatvereinen" wie WEF, SEPI, GAVI, div. Stiftungen etc. Immunität verleihen, man sie und diese Herrschaften quasi unantastbar macht...!? Die Schweiz als Zentralorgan der Mafiahochburgen, diskreter Waschsalon und Rückzugsort!? Müßte ja nicht sein in Zeiten wie diesen!? OF

17:16 | yahoo: Ghislaine Maxwell's lawyers ask judge to vacate her guilty verdict on sex-trafficking charges

Die Anwälte der verurteilten Kinderschänderin Ghislaine Maxwell haben den Richter, der für ihren Fall zuständig ist, gebeten, den Schuldspruch der Geschworenen aufzuheben, da ihr Prozess im Dezember nicht fair gewesen sei.
Der Antrag auf Aufhebung des Urteils ist Teil eines wahrscheinlich hart umkämpften Berufungsverfahrens. Das Urteil steht auch wegen einer anderen Frage auf der Kippe: Ob einer der Geschworenen gelogen hat, um in der Jury zu sitzen, die den Fall entschieden hat.
Maxwells Anwälte reichten im Januar einen Antrag ein, in dem sie US-Bezirksrichterin Alison Nathan aufforderten, ihr nach den Enthüllungen über den Geschworenen ein neues Verfahren zu gewähren. Der Antrag wurde unter Verschluss gehalten, da Maxwells Anwälte argumentierten, dass eine Veröffentlichung dem Geschworenen einen "Fahrplan" für seine Antworten bieten würde, falls Nathan ihn vor Gericht zur Beantwortung von Fragen vorladen würde.

Wohl eine Ablenkungstaktik, um den Fall in den Medien zu halten!? Im Grunde egal ob man ihr entgegenkommen wird, die Namen aus dem schwarzen Buch waren offenbar der Deal...!? Und da dürften jetzt noch einige Granaten vorgeladen werden zu einer Unzeit, wo es den Dems gerade ordentlich an den Sack geht...!? OF

12:34 | wien.orf.at: Stadtstraße: Stadt verzichtet auf Klagen

Jenen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen den Bau der Stadtstraße in der Donaustadt engagiert haben, werden keine Klagen der Stadt Wien ins Haus flattern. Das versicherte die Stadt am Dienstag.

So, so, die Stadt "versichert" den Demonstranten, die monatelang eine widerrechtlich Blockade aufrechterhalten haben, dass sie nicht zu Rechtsmitteln greifen wird und bestätigt damit, dass sich die Stadt von diesen ungezogen Gören auf der Nase herumtanzen lässt. Dagegen geht die Polizei in Wien gegen friedliche Demonstranten, beim letzten Mal die eigenen Autos nutzend, mit einem wahren Feuerwerk an Strafen vor. Die GrünInnen*Außen haben in diesem Staat also Narrenfreiheit. Das werden wir teuer bezahlen müssen. AÖ

10:56 | fw: Gericht: Lauterbachs Regelung verstößt gegen Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die von Karl Lauterbach initiierte Halbierung des Genesenenstatus für unrechtmäßig erklärt.

Scheint so, als wären die Hamburger Richter nicht mit der "Raute" a.D. essen gewesen... HP

14:18 Bambusrohr
Die Entscheidung des Gerichts gilt lediglich, wie die beiden Urteile aus Ansbach und Osnabrück, nur für den Kläger. Bürger, die ebenfalls ihre Rechte als Genesene erhalten wollen, sind daher gezwungen, jeweils einzeln vor Gericht zu ziehen.

14.02.2022

10:41 | a-d: Die Kaperung des Bundesverfassungsgerichts

Ist das Bundesverfassungsgericht unfehlbar? Die Frage klingt kurioser, als sie ist, denn bei Lichte besehen lautet die Antwort nach allgemeiner Ansicht: Ja. Das höchste deutsche Gericht fällt letztinstanzliche Urteile für dieses Land, die kaum jemand bezweifelt. Einstweilen zumindest noch; demnächst könnte der EuGH in diese Position einrücken. Irgendwann der Weltgerichtshof. Ob der EuGH dann europäisches Recht spricht oder bricht und der Weltgerichtshof Weltrecht, stehe dahin; das deutsche Recht wäre zu diesem Zeitpunkt jedenfalls verschwunden beziehungsweise dialektisch aufgehoben. Das sind keine Hirngespinste, sondern offen eingestandene Ziele der globalistischen Klasse. Alles, was das BVerfG seit spätestens 2015 tut, steht damit in Zusammenhang. Schauen wir, was das höchste deutsche Gericht zuletzt mit dem deutschen Grundgesetz, welches allgemein als Verfassung gilt, veranstaltet hat.

Wie bestellt, so geliefert. HP

11:01 I Leserkommentar
Quark - wie soll das gehen "allgemein als Verfassung gilt". Wenn das Geericht selber das unfehlbare Urteil gefälltl hat. Das die Reichverfassung nicht erloschen ist und formal weiter besteht. Wo sind wir dann, beim Legitimationsdebakel der BRD. Das scheint aber nach wie vor, markbar zu Interessieren. Und von Sheaf, will gar nicht reden. Deshalb sind wir bei den drei Affen angekommen. Bis halt die Rechnung kommt ?

13.02.2022

17:39 | c-t: Schweiz: Kritische Anwälte fordern eine PUK

Bereits Ende 2021 hatte das «Juristen-Komitee» auf sich aufmerksam gemacht. Damals kritisierten die Anwälte die 2G-Regel. Sie warem zum Schluss gekommen, dass sie verfassungswidrig sei (wir berichteten).
Nun geht das Komitee noch einen Schritt weiter. Die Juristen fordern mittels einer Petition, die «besondere Lage» aufzuheben. Diese gilt derzeit nach wie vor und basiert auf Artikel 6 des Epidemiengesetzes. Der entsprechende Artikel ermöglicht es der Regierung, einschränkende Massnahmen gegenüber der Bevölkerung zu verhängen. Dem Komitee gehören anderem die massnahmenkritischen Anwälte Philipp Kruse, Michelle Cailler, Henri Gendre, Danica Gianola und Markus Zollinger an.
Auch sollen gemäss den Anwälten nun alle Massnahmen aufgehoben werden, welche mit Artikel 6 des Epidemiengesetzes begründet werden. So fordern sie die Abschaffung all jener Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes, «welche der Bekämpfung von Covid-19 dienten». Ohne den Nachweis einer besonderen epidemiologischen Lage seien diese Massnahmen nicht mehr gerechtfertigt.

Nach 23 Monaten verplämperter Zeit und Unterdrückung der Bürger ohne Not wär's mittlerweile hoch an der Zeit, sich von all den widersinnigen Maßnahmen zu verabschieden... Samt denen, die sich für diesen Kurs so stark gemacht haben!? OF

12.02.2022

10:39 | pp: Krasses Fehlurteil des BVerfG: Wenn Parteipolitik die Justiz kapert

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Prof. Alexander Dilger dazu im Gastkommentar

Wie bestellt, so geliefert. Man muss offensichtlich nur die richtigen Richter bestellen. HP

11.02.2022

16:47 | ntv: Verwaltungsgericht kassiert umstrittene Regelung zum Genesenenstatus

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts in der jetzigen Form nicht zulässig. Das Gericht im mittelfränkischen Ansbach gibt den Eilanträgen von zwei Genesenen statt. Demnach gilt bei den Klägern weiterhin der alte Genesenenstatus von sechs Monaten. Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst einmal jedoch nur für die beiden Antragsteller (Az. AN 18 S 22.00.234). In Deutschland war der Genesenenstatus Mitte Januar auf Basis neuer Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf eine Zeitspanne von höchstens 90 Tagen verkürzt worden. Zuvor hatten die Betroffenen ein halbes Jahr lang den Status. Die Entscheidung hatte teilweise heftige Kritik ausgelöst.

Zumindest auf die Verwaltungsgerichte scheint partiell noch Verlass zu sein...!? OF

12:46 | bild.de: Ist im Kampf ums Klima eigentlich alles erlaubt?

Jetzt stellte sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) sogar hinter illegale Straßenblockaden. „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ über die Klima-Demonstranten, die seit Tagen Autobahnen in Berlin, Stuttgart und anderen Städten blockieren.

Das eigentlich Skandalöse ist, dass grünInnen*außen Aktivisten im Regierungsamt Aktivisten verbleiben und den Staat ausschließlich als Mittel für ihre eigenen (pseudo-religiösen) Zwecke missbrauchen. Ist in Österreich auch nicht anders. AÖ

10.02.2022

14:06 | TomCat:  "Wer hat´s gesagt?"

„Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern“

( ) Thomas Jefferson, Sklavenhalter, niemand hat schöner über die Freiheit geschrieben als er

( ) Thomas Alva Edison, Erfinder

( ) Kevin Kühnert, deutscher Sozialdemokrat

( ) Lenin, russischer Sozialdemokrat

( ) Wladimir Putin, zu DDR-Zeiten mässig erfolgreicher KGB-Resident in Dresden. Hat sich weiterentwickelt, kennt sich zwischenzeitlich recht gut aus mit Polonium und Nowitschok.

( ) William Pitt d.J., führte angesichts der hohen Kosten, die die häufigen Auseinandersetzungen mit gefährlichen "Querdenkern" unter den Kolonisten in Nordamerika verursachten, "vorübergehend" eine Einkommensteuer in Britannien ein

( ) Kassandra, Querdenkerin in Troja

( ) Marco Buschmann, FDP-Justizminister

( ) Jürgen Trittin, grüner Bundesminister a.D. mit bewegter kommunistischer Vergangenheit

( ) Madame Lagarde, verurteilte Rechtsbrecherin, aktuell in gleicher Funktion als EZB-Chefin tätig

( ) Burkhard Driest, Schauspieler und Bankräuber

( ) Mario Draghi, erst GoldmanSachs, später EZB, jetzt italienischer Ministerpräsident. Wurde in seiner EZB-Zeit von seinen Kritikern oft als Falschmünzer bezeichnet

( ) Josef Stalin, Ex-Seminarist, Erfinder alternativer Parteienfinanzierung durch Banküberfälle

( ) Heidi Klum, dauerhaft ins Tokio Hotel gezogen

( ) Greta Thunberg, Expertin für Wetter und Corona, hat mittlerweile eine Stiftung aufgemacht,
sorgt sich mit ihrer CO2-Sekte um das Anhydrid der Kohlensäure

( ) Luisa Neubauer, Gebietsverkaufsleiterin für FFF, stammt auf privilegierten höheren Kreisen

( ) Annette Schavan, CDU, Busenfreundin der Kanzlerin, war wg. ihres aberkannten Dr.-Titels als Ministerin nicht mehr tragbar.
Wollte Städte CO2-frei machen, wurde für ihre Völkermordphantasien aber nicht verhaftet

( ) Jennifer Morgan, Greenpeace-Chefin mit amerikanischem Pass, die Staatssekretärin in Berlin werden soll.
Zahlreiche Unionspolitiker wollten Greenpeace Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkennen, da Greenpeace
immer wieder bewusst Rechtsbrüche begangen habe: Bruch von Haus- und Landfrieden, Diebstahl etc.

( ) Horst Seehofer, CSU. Beklagte als bayerischer Ministerpräsident einst die "Herrschaft des Unrechts" -
Seehofer begang damit einen besonders dreisten Diebstahl geistigen Eigentums. Denn die Formulierung
stammte von Dr. Ulrich Vosgerau. Um die "Herrschaft des Unrechts" unter Kanzlerin Merkel zu beseitigen,
trat Seehofer als Innenminister ins Kabinett Merkel ein - und setzt die Politik der Dame fort.

( ) Rösner & Degowski, brachten es als Gladbecker Geiselgangster zu trauriger Berühmheit

08.02.2022

19:48 | Die Kleine Rebellin: Erinnerung: Heute 18 Uhr Beginn der Beweisaufnahme im Planspiel „Grand Jury“| deutsch und englisch

Die bereits mehrfach erwähnt, wird es einen sicherlich interessanten und auch wichtigen Livestream geben mit Zuschauern aus aller Welt. Das alles wird heute Abend ab 18 Uhr stattfinden und über mehrere Tage gehen.
Gerade eben bekamen wir noch den Hinweis, wo wir den LiveStream abrufen können.

Im ganz unten angehefteten Video erklärt Anwalt Dr. Reiner Füllmich, um was es im Einzelnen geht. So will man nachweisen, dass das, was weltweit erlebt wird, eine inszenierte Pandemie sei, die auf einem CPR-Test beruhe, der keine spezifische Infektion mit SARS-CoV-2 nachweisen kann. Es geht also hauptsächlich darum, dass der Test ungeeignet sei, was man noch nicht mal im Konjunktiv schreiben muss. Denn das ist tatsächlich erwiesen.
Der Entwickler Drosten habe diesen Test für die WHO, die inzwischen eine Art Weltregierung geworden wäre, entwickelt und nun sei die Gesundheit das Werkzeug, um Kontrolle über die Menschen zu erlangen.

Wird wirklich spannend, wie sich diese Geschichte entfalten wird und was dabei rauskommt!? OF

17:10 | TheDefender: Pfizer, FDA Lose Bid to Further Delay Release of COVID Vaccine Safety Data

Ein Bundesrichter hat in der vergangenen Woche einen Antrag der US-Arzneimittelbehörde FDA und von Pfizer abgelehnt, die gerichtlich angeordnete Freigabe von fast 400.000 Seiten an Dokumenten über die Zulassung des Impfstoffs COVID von Pfizer zu verzögern.
Bundesrichter Mark Pittman vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas erklärte in einer Verfügung vom 2. Februar, dass die FDA geschwärzte Fassungen der fraglichen Dokumente nach folgendem Zeitplan freigeben muss:
10.000 Seiten pro Stück, fällig am oder vor dem 1. März und 1. April 2022.
80.000 Seiten pro Stück, die am oder vor dem 2. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2022 vorgelegt werden müssen.
70.000 Seiten, fällig am oder vor dem 1. August 2022.
55.000 Seiten pro Monat, jeweils am oder vor dem ersten Werktag eines jeden Monats, bis die Freigabe der Dokumente abgeschlossen ist.
Die Anordnung räumt der FDA die Möglichkeit ein, überschüssige Seiten im Rahmen dieses Freigabezeitplans zu „banken“, d. h., wenn die Behörde ihre monatliche Quote in einem bestimmten Monat überschreitet, kann sie diese zusätzlichen Seiten auf einen nachfolgenden Monat übertragen.

Die Richter scheinen nun ernst zu machen, damit der ganze Irrsinn endlich auf den Tisch kommt!? Mal sehen, wie trickreich die Phamamafia diesmal sein wird, um das Prozedere zu hintergehen...!? OF

07.02.2022

20:06 | report24: Deutsches Bundesinstitut: Prüfmethodik und -kriterien für Corona-Impfungen geheim

Zahlreiche Journalisten alternativer Medien sind derzeit auf der Suche nach Hinweisen, wo die für so genannte „Corona-Impfungen“ verwendeten Substanzen geprüft werden. Mittlerweile geht man in Österreich davon aus, dass im Inland keine Prüfung stattfindet. Man verlässt sich auf die EU bzw. das Paul-Ehrlich-Institut. Eine Kollegin rief beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an und erhielt erstaunliche Antworten: Wie geprüft wird, wäre ein Geschäftsgeheimnis. Veröffentlichungen unterbleiben wegen „missbräuchlicher Verwendung“.

Der nächste Fall für den Staatsanwalt!? Zeigt jedenfalls, wie vertrauensbildend die Maßnahmen und die ganze Spritzenwerbung sind, wenn um dieses heiße Eisen in einer Bundesanstalt derart Geheimkrämerei betrieben wird!? Was hat man zu verbergen, wie kann sich eine öffentliche Bundesstelle auf Geschäftsgeheimnis berufen...!? Gefahr in Verzug, Razzia, Veröffentlichung, fertig. OF

10:32 | jf: Fast ein Viertel sieht Deutschland auf dem Weg in die Diktatur

Repräsentativen Umfragen zufolge sehen rund 23 Prozent der Bürger Deutschland auf dem Weg in die Diktatur. Sie haben das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat verloren.

Erstaunlich, dass noch immer über 70% an die Demokratieerzählung glauben! Einfach zum Nachdenken: als man Lykurg, den Verfassungsgeber Spartas, vorschlug, doch eine Demokratie einzuführen, antwortete er der Überlieferung nach: "Fang in deiner Familie an!" Mit anderen Worten: Demokratie ist nicht beliebig skalierbar. Was im Kleinen ev. funktioniert, ist nicht unbedingt auf das Große übertragbar. HP

06.02.2022

18:25 | Leser-Zuschrift "Beweisaufnahme zum PCR-Test mit Link zum Livestream"

Heute beginnt vor der Grand Jury die Beweisaufnahme zum PCR-Test Link zum Livestream 18uhr https://www.grand-jury.net

So will man nachweisen, dass das, was weltweit erlebt wird, eine inszenierte Pandemie sei, die auf einem CPR-Test beruhe, der keine spezifische Infektion mit SARS-CoV-2 nachweisen kann. Es geht also hauptsächlich darum, dass der Test ungeeignet sei, was man noch nicht mal im Konjunktiv schreiben muss. Denn das ist tatsächlich erwiesen.

Der Entwickler Drosten habe diesen Test für die WHO, die inzwischen eine Art Weltregierung geworden wäre, entwickelt und nun sei die Gesundheit das Werkzeug, um Kontrolle über die Menschen zu erlangen.

Innerhalb des deutschen Rechtssystems sei nichts zu erreichen. Zwei Klagen im AG Berlin gegen den PCR-Test wären fehlgeschlagen, wie man auch überall nachlesen kann. Die Richter wollten den Fall aus Formalitätsgründen abweisen. Das Gericht vermeide, sich die gesammelten Beweise anzuschauen, denn dann würde das Kartenhaus sofort zusammenfallen. Deshalb würden sie das nicht machen.

Die erwähnte Formalität bestand darin, dass sie Anwalt Füllmich zwingen wollten, eine Maske aufzusetzen, obwohl er eine Befreiung nachweisen konnte. Da er das nicht tat, musste er den Gerichtssaal verlassen.

Und so hätten sie sich entschlossen, zusammen mit internationalen Kollegen, außerhalb des Rechtssystems vorzugehen.

Grundlage des heutigen Planspiels ist eine Sammelklage nach amerikanischem Modell, bei der einer klagt und viele sich anschließen. Alle, in dieser Gruppe würden dann mit dem Kläger zusammen gewinnen können, ohne Einzelklagen anstrengen zu müssen. Es wird in diesem Zusammenhang also eine Grand Jury Investigation geben.

Die Beweislast wäre in den USA zudem besser, unsere wäre noch aus dem Mittelalter. Wenn man dem Gericht zeigen könnte, dass der Schaden absichtlich herbeigeführt wurde, dann würde der Strafschadensersatz eventuell sogar bis zu 100 Mal höher sein als der eigentliche Verlust.

Hier würden die Menschen, wahrscheinlich die Zuschauer, am Ende selbst entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll, oder nicht.

Angeklagte in dieser Beweiserhebung wären Drosten, Fauci, Tedros, Gates, BlackRock und Pfizer.

Das Ziel sei, der Öffentlichkeit das gesamte Bild zu zeigen und nicht nur die Einzelergebnisse aus dem seit Juli 2020 bestehendem Corona-Untersuchungsausschuss. Es gehe darum, einen Überblick zu geben und auch die Hintergründe zu klären, warum das alles geschehe.

17:38 | truthjustice: Grand Jury Proceeding - Eröffnungsrede von Reiner Fuellmich

DRINGENDE NACHRICHTEN: Der deutsche US-Staatsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hält seine Eröffnungsrede im Rahmen der internationalen strafrechtlichen Ermittlungen der Grand Jury, bei denen es um die abscheulichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht, die unter dem Deckmantel einer weltweiten Corona-Pandemie begangen wurden.

Spannend, es scheint jetzt loszugehen!? Auch für die Kritiker, die permanent Unredlichkeit oder gar falsches Spiel unterstellten, indem sie nicht erkennen wollten, was über die letzten 20 Monate an weltweiter Beweisaufnahme zusammengetragen und wer alles in Stellung gebracht wurde! Wir verfolgen die Geschichte genauestens weiter. OF

04.02.2022

19:46 I reitschuster: Drostens Alptraum – Die Rückkehr der Laborthese Physiker sieht Corona-Regime vor dem Strafgerichtshof in Den Haag

"... Der Clou aber ist für Wiesendanger, dass der amerikanische Virologe Kristian G. Andersen, welcher in der Fachzeitschrift „Nature Medicine“ die Laborthese zur „Verschwörungstheorie“ erklärt hatte, noch am Tag vor seiner Teilnahme an besagter Telefonkonferenz in einer E-Mail an Anthony Fauci geschrieben hätte, „er und zwei seiner späteren Mitautoren (Edward Holmes und Robert Garry) seien sich einig, dass das Virus nicht natürlich entstanden sei, sondern aus einem Labor entwichen sein dürfte“.

Mal sehen was da noch kommt. Auf b.com haben wir auf Grund von Jahren zurückreichenden Corona-US-Patenten sowie der unglaublichen Geschwindigkeit, mit der der Drosten seinen Katzengold-PCR-Test entwickelt hat, von Anfang an gemeint, die Sache stinkt, allerdings nicht nach einer Fledermaus. HP

14:55 | Bild:  Verkürzung von Genesenenstatus verfassungswidrig

Erste Gericht-Klatsche für das Robert Koch-Institut (RKI)! Das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage durch das RKI für verfassungswidrig erklärt – die Entscheidung gilt aber vorerst nur für einen Einzelfall!
Im am Freitag veröffentlichten Beschluss wird der Landkreis Osnabrück dazu verpflichtet, dem Kläger einen sechs Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig und hat auch keine allgemeine Gültigkeit, sondern gilt nur für den Antragssteller, hieß es. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren würden, müssten sich auch an das Gericht wenden, sofern die Verordnung nicht geändert wird.  Man freut sich, so wie über die Aufhebung des Lockdown für Ungeimpfte ... aber 2 G bleibt. Es ist schön, wenn man Recht bekommt ... aber damit nichts anfangen kann.  TS

17:19 | Leserkommentar
Also in Zeiten von "Niemals bis zur letzten Spritze". Halte ich ich das nicht für ungewöhnlich, werter TS.

03.02.2022

19:09 | Leser-Beitrag: Deutsches Rechtsgutachten: Allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig!

https://report24.news/deutsches-rechtsgutachten-allgemeine-corona-impfpflicht-ist-verfassungswidrig/

Der Verein „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI) hat bei dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. nat. Volker Boehme-Neßler ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Covid-Impfpflicht in Auftrag gegeben. Der Jurist kam in seinem Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis: Die geplante Impfpflicht ist verfassungswidrig.

In dem 87 Seiten starken Dokument erläutert Boehme-Neßler im Detail, dass der Impfzwang wichtige Grundrechte verletzt, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht und gegen wichtige Prinzipien des Rechtsstaats verstößt.
Die allgemeine Impfpflicht stellt einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Erziehungsrecht der Eltern sowie das Grundrecht der Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte dar. Zwar sind Einschränkungen von Grundrechten nicht prinzipiell verboten, jedoch muss jeder Eingriff in ein Grundrecht verhältnismäßig sein. Dies ist im Falle der Covid-Impfpflicht nicht gegeben.

Zeit, dass in unseren Breiten die Rechtsordnung wieder hergestellt wird und die gekauften Putschisten beim Stadttor rausgejagt werden! OF

08:50 | NP:  Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH

Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.

.. es wird Zeit für die Behörden das sie die fünf Finger der Bürger spüren.  TS

01.02.2022

17:50 | derstandard: Tirol: Erste Klagen wegen Datenlecks bei HG Lab Truck eingebracht

Eine in Liechtenstein ansässige Anwaltskanzlei hat in der Tiroler Datenleck-Causa erste Auskunftsklagen für potenziell Betroffene gegen die Firma HG Lab Truck eingebracht. Laut Aussendung der Kanzlei vom Dienstag zählen augenscheinlich all jene, die zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol positiv auf das Coronavirus getestet wurden, als betroffen. Den Mandanten stehe ein gesonderter Schadenersatz zu, so die Kanzlei. Die HG Lab Truck habe bisher jegliche Auskunft verweigert.

Dieser Mega-Skandal samt den 200.000 falsch-positiven Tests, wo völlig zu unrecht auch die Tiroler freiheitsberaubt und weggesperrt wurden, wird hofffentlich mit einer ordentlichen "Watschn" für die Lab-Betreiber und die hiesige Politik enden!? Dass Platter&Co nach all den Malversationen (passend zum türkis/schwarz/grünem Totalschaden) noch immer im Amt sind, verwundert mittlerweile nur noch sehr!? Vielleicht schafft es ja die Opposition mal, aufgelegte Elfmeter entsprechend zu verwandeln... OF

08:35 | Leser Kommentar zum Beitrag 2038 - 310122

Edstadler!  
Ob Ihr äußerliches bedrohlich wirkt, ist jedem seine persönliche Einschätzung (Geld und Angst, beides nie gehabt), unsympathisch auf jeden Fall. Jedoch Fr. Riess-Passer kann sich Ihren Titel als „Königscobra“ abschminken. Da würde ich mal eine Runde ZIB2, mit dem bösen Wolf, und den 2 stutenbissigen gerne sehen … 
Die Quotenweiber zerbeißen sich gegenseitig, siehe Frauenvolksbegehren

31.01.2022

20:38 | um: Österreich: Verfassungsministerin Edstadlers „Einfältigkeit“ – Impfpflicht „um Demokratie zu beenden“

Verfassungs-und Europaministerin Karoline Edstadler (ÖVP) hatte ja bereits in der Vergangenheit einige Male durch höchst fragwürdige „Ausrutscher“ medial von sich reden gemacht. Diesmal mögen Wohlgesonnene dies als „freudschen Versprecher“ titulieren, wir meinen, die Wahrheit ist ihr eben mal so von den Lippen „geflutscht“.

b.com-Bildungsservice "Freud'scher Versprecher - Auszug aus Wikipedia"
Freudsche Versprecher sind solche, bei denen eine psychische Motivation angenommen wird, ein „Sinn“, wie es bei Freud heißt, um eine Abgrenzung gegen die Urteile „Zufall“ oder „physiologischer Hintergrund“ als Ursache solcher (Fehl- oder richtigen) Leistungen vorzunehmen. An dieser Bestimmung wird zugleich die Bandbreite des Problemfeldes deutlich: Einerseits handelt es sich um ein Phänomen. Das heißt: Es ist für den Sprecher mindestens potentiell erkennbar, dass seinen Zuhörern etwas zu Ohren kam, was so nicht bewusst beabsichtigt gewesen war; in einer empirischen Untersuchung wurde allerdings festgestellt, dass ein Großteil der in natürlichen Gesprächssituationen vorkommenden Versprecher unbemerkt bleibt, auch wenn trainierte Personen aufgefordert werden, solche festzuhalten.[5] Andererseits handelt es sich bei Freuds Aussage, es stecke allgemein ein „Sinn“ hinter allen sog. „Freudschen Fehlleistungen“, um die wissenschaftliche Interpretation eines Phänomens: Unter der Prämisse, dass der Versprecher einen unbewussten oder vorbewussten Beweggrund zur Ursache habe – einen erkennbaren Sinn oder eine Struktur – besteht die erste Aufgabe darin, zu untersuchen, welcher Beweggrund als der wahrscheinlichste angenommen werden kann.

20:55 | Der Ungläubige
Damit ist diese Regierung "voll auf Kurs". Aber vielleicht sollte man die Bevölkerung vorher fragen??

10:20 | rki: The impact of non-pharmaceutical interventions on COVID-19 epidemic growth in the 37 OECD member states

Wir schätzten die Auswirkungen einer umfassenden Reihe von nicht-pharmazeutischen Interventionen auf die Wachstumsrate der COVID-19-Epidemie in den 37 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung während der frühen Phase der COVID-19-Pandemie und zwischen Oktober und Dezember 2020. Für diese Aufgabe haben wir eine datengesteuerte Längsschnittanalyse durchgeführt, die einen mehrstufigen Modellierungsansatz mit maximaler Wahrscheinlichkeit und Bayes'scher Schätzung verwendet. Wir fanden heraus, dass in der frühen Phase der Epidemie die Einführung von Beschränkungen für Versammlungen mit mehr als 100 Personen, zwischen 11 und 100 Personen und 10 Personen oder weniger mit einer durchschnittlichen Verringerung der täglichen Zuwachsrate der wöchentlich bestätigten Fälle um 2,58 %, 2,78 % und 2,81 % verbunden war; die Forderung nach Schließung einiger Sektoren oder aller Arbeitsplätze mit Ausnahme der wichtigsten mit einer durchschnittlichen Verringerung um 1,51 % und 1,78 %; die Forderung nach Schließung einiger Schulstufen oder aller Schulstufen mit einer durchschnittlichen Verringerung um 1. 12 % bzw. 1,65 %; Empfehlung des Tragens von Masken mit einer durchschnittlichen Senkung um 0,45 %, Vorschrift des Tragens von Masken landesweit in bestimmten öffentlichen Räumen oder in bestimmten geografischen Gebieten innerhalb des Landes mit einer durchschnittlichen Senkung um 0,44 %, Vorschrift des Tragens von Masken landesweit in allen öffentlichen Räumen oder in allen öffentlichen Räumen, in denen eine soziale Distanzierung nicht möglich ist, mit einer durchschnittlichen Senkung um 0,96 %; und Anzahl der Tests pro tausend Einwohner mit einer durchschnittlichen Senkung um 0,02 % pro Einheit. Zwischen Oktober und Dezember 2020 waren die Anforderungen an den Arbeitsschluss und die Testpolitik signifikante Prädiktoren für die Wachstumsrate der Epidemie. Diese Ergebnisse liefern Anhaltspunkte für politische Entscheidungen darüber, welche NPI zur Eindämmung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie umgesetzt werden sollen. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Das RKI selbst hat also bereits Mitte 2021 festgestellt, dass der ganze Wahnsinn in Summe nichts bringt. Trotzdem wurden die verfassungswidrigen Maßnahmen durchgezogen! Noch Fragen? HP

31.01.2022

20:38 | um: Österreich: Verfassungsministerin Edstadlers „Einfältigkeit“ – Impfpflicht „um Demokratie zu beenden“

Verfassungs-und Europaministerin Karoline Edstadler (ÖVP) hatte ja bereits in der Vergangenheit einige Male durch höchst fragwürdige „Ausrutscher“ medial von sich reden gemacht. Diesmal mögen Wohlgesonnene dies als „freudschen Versprecher“ titulieren, wir meinen, die Wahrheit ist ihr eben mal so von den Lippen „geflutscht“.

b.com-Bildungsservice "Freud'scher Versprecher - Auszug aus Wikipedia"
Freudsche Versprecher sind solche, bei denen eine psychische Motivation angenommen wird, ein „Sinn“, wie es bei Freud heißt, um eine Abgrenzung gegen die Urteile „Zufall“ oder „physiologischer Hintergrund“ als Ursache solcher (Fehl- oder richtigen) Leistungen vorzunehmen. An dieser Bestimmung wird zugleich die Bandbreite des Problemfeldes deutlich: Einerseits handelt es sich um ein Phänomen. Das heißt: Es ist für den Sprecher mindestens potentiell erkennbar, dass seinen Zuhörern etwas zu Ohren kam, was so nicht bewusst beabsichtigt gewesen war; in einer empirischen Untersuchung wurde allerdings festgestellt, dass ein Großteil der in natürlichen Gesprächssituationen vorkommenden Versprecher unbemerkt bleibt, auch wenn trainierte Personen aufgefordert werden, solche festzuhalten.[5] Andererseits handelt es sich bei Freuds Aussage, es stecke allgemein ein „Sinn“ hinter allen sog. „Freudschen Fehlleistungen“, um die wissenschaftliche Interpretation eines Phänomens: Unter der Prämisse, dass der Versprecher einen unbewussten oder vorbewussten Beweggrund zur Ursache habe – einen erkennbaren Sinn oder eine Struktur – besteht die erste Aufgabe darin, zu untersuchen, welcher Beweggrund als der wahrscheinlichste angenommen werden kann.

20:55 | Der Ungläubige
Damit ist diese Regierung "voll auf Kurs". Aber vielleicht sollte man die Bevölkerung vorher fragen??

10:20 | rki: The impact of non-pharmaceutical interventions on COVID-19 epidemic growth in the 37 OECD member states

Wir schätzten die Auswirkungen einer umfassenden Reihe von nicht-pharmazeutischen Interventionen auf die Wachstumsrate der COVID-19-Epidemie in den 37 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung während der frühen Phase der COVID-19-Pandemie und zwischen Oktober und Dezember 2020. Für diese Aufgabe haben wir eine datengesteuerte Längsschnittanalyse durchgeführt, die einen mehrstufigen Modellierungsansatz mit maximaler Wahrscheinlichkeit und Bayes'scher Schätzung verwendet. Wir fanden heraus, dass in der frühen Phase der Epidemie die Einführung von Beschränkungen für Versammlungen mit mehr als 100 Personen, zwischen 11 und 100 Personen und 10 Personen oder weniger mit einer durchschnittlichen Verringerung der täglichen Zuwachsrate der wöchentlich bestätigten Fälle um 2,58 %, 2,78 % und 2,81 % verbunden war; die Forderung nach Schließung einiger Sektoren oder aller Arbeitsplätze mit Ausnahme der wichtigsten mit einer durchschnittlichen Verringerung um 1,51 % und 1,78 %; die Forderung nach Schließung einiger Schulstufen oder aller Schulstufen mit einer durchschnittlichen Verringerung um 1. 12 % bzw. 1,65 %; Empfehlung des Tragens von Masken mit einer durchschnittlichen Senkung um 0,45 %, Vorschrift des Tragens von Masken landesweit in bestimmten öffentlichen Räumen oder in bestimmten geografischen Gebieten innerhalb des Landes mit einer durchschnittlichen Senkung um 0,44 %, Vorschrift des Tragens von Masken landesweit in allen öffentlichen Räumen oder in allen öffentlichen Räumen, in denen eine soziale Distanzierung nicht möglich ist, mit einer durchschnittlichen Senkung um 0,96 %; und Anzahl der Tests pro tausend Einwohner mit einer durchschnittlichen Senkung um 0,02 % pro Einheit. Zwischen Oktober und Dezember 2020 waren die Anforderungen an den Arbeitsschluss und die Testpolitik signifikante Prädiktoren für die Wachstumsrate der Epidemie. Diese Ergebnisse liefern Anhaltspunkte für politische Entscheidungen darüber, welche NPI zur Eindämmung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie umgesetzt werden sollen. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Das RKI selbst hat also bereits Mitte 2021 festgestellt, dass der ganze Wahnsinn in Summe nichts bringt. Trotzdem wurden die verfassungswidrigen Maßnahmen durchgezogen! Noch Fragen? HP

28.01.2022

09:32 | ag: John Ioannidis: Rettet die Demokratie!

Drei Jahre der Krise wurden genutzt, um Machtkonzentration und Unterdrückung der Freiheiten zu rechtfertigen, die nun zurückerobert werden müssen.

Es braucht noch viele Spaziergänge, Auto/LKW-Fahrten etc. HP

27.01.2022

19:06 | Leser-Beitrag: FDA bittet Gericht um Verzögerung des ersten 55K-Stapels von COVID-Dokumenten; Pfizer schließt sich dem Fall an

Verfasst von Rechtsanwalt Aaron Siri

Wie in früheren Beiträgen erläutert, hat ein Bundesrichter in einem Verfahren, in dem es um alle Dokumente geht, auf die sich die FDA bei der Zulassung des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer gestützt hat, die von der FDA geforderte Rate von 500 Seiten pro Monat abgelehnt und stattdessen die FDA angewiesen, ab dem 1. März 55.000 Seiten pro Monat vorzulegen.

Abschließend möchte ich anmerken, dass dieser ganze Irrsinn lediglich eine Reaktion auf den Versuch ist, eine gewisse grundlegende Transparenz zu erreichen. Dies sollte noch einmal deutlich machen, warum die Regierung niemals jemanden zwingen oder beauftragen sollte, ein unerwünschtes medizinisches Produkt oder Verfahren zu erhalten. Sehen Sie sich nur diesen Zirkus an - die Regierung schreibt das Produkt von Pfizer vor, gewährt ihm Immunität in Bezug auf jegliche Sicherheits- oder Wirksamkeitsprobleme, wirbt für sein Produkt mit Steuergeldern, gibt Pfizer über 17 Milliarden Dollar und verwendet dann das Geld der Steuerzahler, um dafür zu kämpfen, dass der Öffentlichkeit nicht einmal ein Mindestmaß an Transparenz geboten wird.

Anmerkung: Da das gleiche Spiel in Ö und D läuft: Vielleicht sind das ja die vielgepriesenen "gemeinsamen Werte" der "westlichen Wertegemeinschaft"?

Transparenz gut und wichtig, dass es die Menschen auch endlich sehen können, welche Schweinereien seit Jahrzehnten laufen... Es ist nur grauslich! OF

26.01.2022

18:47 | NIedersächsisches OVG: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az.: 14 MN 121/22) § 8b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (im Folgenden: Corona-VO) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 14. Januar 2022 (eilverkündet unter www.niedersachsen.de/verkuendung), vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Personen, die nicht über einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder über einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV verfügen, die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel untersagt ist (sog. 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel).
Gegen diese Regelung hatte sich eine Antragstellerin, die in Niedersachsen lebt, hier Golfsport betreibt und nicht geimpft oder genesen ist, mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.

Zumindest ein Schrit in die richtige Richtung! Schwer genug gegen VO vorzugehen, die auf Willkür und bar jedweder Evidenz und Grundlage getroffen wurden... OF

13:54 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Wenn sich Grundrechtseinschränkungen in einem solchen Ausmaß über eine längere Zeit hinziehen,
gerät der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Dann wird das ganze System von Freiheitlichkeit suspendiert.“

(...) „Wenn es um derart gravierende Maßnahmen wie das Herunterfahren des gesamten gesellschaftlichen Lebens geht,
kann die Willensbildung sicherlich nicht über längere Zeit allein zwischen den Regierungen von Bund und Ländern
abgesprochen werden, ohne dass die dafür nötige parlamentarische Legitimation eingeholt wird.“

( ) Sepp Blatter, langjähriger FIFA-Chef

( ) Dieter Stein, Junge Freiheit

( ) Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, CSU, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts

( ) Hans Schere, trägt selbige im Kopf, da Journalist

( ) Friedrich Merz, CDU, bestreitet vehement, ein Neoliberaler zu sein

( ) Dr.jur. Heribert Prantl, Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt. Scharfer Kritiker der Corona-Politik.

( ) Dr.jur. Helmut Thoma, Ex-RTL-Chef, österreichischer Freimaurer. Scharfer Kritiker der Corona-Politik..

( ) Christian Lindner, FDP-Chef, Aussage von vor der Bundestagswahl 2021

( ) Christian Sewing, Deutsche Bank-Chef

( ) Joe Ackermann, Ex-Deutsche Bank-Chef

( ) Howard Carpendale, macht aktuell TV-Werbung für die Impfung

( ) Stefan Aust, früher Spiegel, jetzt WELT

Da hat ein Experte was zu Papier gebracht, was sich viele von uns ohnehin schon gedacht haben! TB

25.01.2022

15:04 | uncut-news: Rechtsanwalt aus den Niederlanden reagiert auf die bevorstehende Impfpflicht in Österreich: „Österreich hat keinen Platz mehr in der EU“

Maes erstattete außerdem Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption. Wenn diese Abteilung der österreichischen Staatsanwaltschaft den Fall nicht aufnimmt, wird er an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet, so der Anwalt.

Also das wär' ja a Geniestreich, wenn die österr. Bundesregierung die Impfpflicht eingeführt hätte, um so den AUXIT, also den Ausstieg der EU durch die Hintertür zu vollziehen. Aber leider halte ich die Bundesregierung nicht für clever  und daher auch nicht willens genug, solch einen Schachzug z'ammzubringen. Die können zwar "Diktatur auf Zeit" nicht aber "raffinierte Strategie zum Schutze der eigenen Bevölkerung". Schade eigentlich! TB

19:46 | Leser-Kommentar
was sich die Herren erhoffen... ich verklage eine Eu-Regierung in der EU. Das ist ein Witz oder ein Marketinggag des Rechtsanwaltes - mehr nicht. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus heißts in Deutschland. Vielleicht können sie das mal ins Englische übersetzen oder die englische Entsprechung mal nach Holland schicken. Es hilft kein Klagen, kein Spazierengehen, es hilft nur, die Herren mit Pfeifen und Taschenlampen zu Hause zu besuchen.....

24.01.2022

20:36 | bz: „Rechtswidrig“: Gericht kippt 2G-Regel an Universitäten

Dass ungeimpfte Studierende durch das „Einfrieren der Alarmstufe II“ in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student. Das Land hatte entschieden, die Alarmstufe II wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen vorerst bis zum Februar beizubehalten. Durch die vielen Neuinfektionen auch beim medizinischen Personal komme es zunehmend zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, argumentierte es vor Gericht.
Gericht: „Gravierender Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen“ ...

Applaus! Und wenn es für die Unis nimmer gilt, kann es auch für den Rest im Land nimmer gelten!? btw: egal wie, 2G ist so oder so verfassungswidrig! OF

23.01.2022

16:59 | uncut/mercola: Werden diese Leute wegen Völkermordes angeklagt werden?

Sieben Kläger haben im Namen der britischen Bevölkerung eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, in der sie 16 Personen des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen der Aggression beschuldigen.
Zu den 16 Angeklagten gehören Dr. Anthony Fauci, Dr. Peter Daszak, Bill und Melinda Gates, die Vorstandsvorsitzenden von Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson, der britische Premierminister Boris Johnson und mehrere andere britische Behörden sowie die Präsidenten der Rockefeller Foundation und des Weltwirtschaftsforums.
Laut der IStGH-Beschwerde haben die 16 Angeklagten gegen den Nürnberger Kodex und die Artikel 6, 7, 8, 15, 21 und 53 des Römischen Statuts verstoßen.
Der Nürnberger Kodex ist eine Reihe von ethischen Grundsätzen für die medizinische Forschung, die aus dem Nürnberger „Ärzteprozess“ nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind. Das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal legte 10 Standards fest, an die sich Ärzte halten müssen, wenn sie Experimente an menschlichen Versuchspersonen durchführen.

Bei der Indizienkette und Beweislast wird es für die Beschuldigten immer schwerer, ihre Köpfe noch irgendwie aus der Schlinge zu ziehen!? Sollte sich ein jeder der (noch) Verantwortlichen gut überlegen, der jetzt noch versucht, All-In am Spieltisch zu gehen! OF

21.01.2022

12:22 | Stuttgarter Zeitung: Verwaltungsgerichtshof Mannheim setzt Verordnung mit Beschränkungen für Ungeimpfte außer Kraft

In Baden-Württemberg ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Dass ungeimpfte Studierende durch das „Einfrieren der Alarmstufe II“ in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student. Das Land hatte entschieden, die Alarmstufe II wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen vorerst bis zum Februar beizubehalten. (...) Der VGH hatte die 2G-Regelung an Hochschulen bereits Mitte Dezember auf den Eilantrag desselben Studenten hin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damals galt noch die vorherige Fassung der Coronaverordnung. Die neue Entscheidung erging gegen die aktuell gültige Fassung vom 11. Januar.

Ist der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ein Rechtsbrecher? Gerichtlich bestätigt ist jetzt, dass das schwäbische Parlament wohl erneut eine gesetzeswidrige Verordnung erließ. Daher stellt sich die Frage, ob der Wohlstandsbeamte Kretschmann, der Mitglied einer westdeutschen K-Gruppe (KBW) war, persönlich für den angerichteten Schaden haftet? Was folgt auf in Baden-Württemberg auf die aktuelle "Alarmstufe II"? Alarmstufe braun?  RI

13:30 | Leser Kommentar
Allenthalben wird immer offensichtlicher, dass die Regierungsvertreter wie Söder, Tschentscher und neben anderen nun auch Kretschmann außerhalb von Recht und Ordnung stehen.
Wie kann ernsthaft ein treuer Bürger, der seine verfassungsmäßigen Rechte wahrnimmt und schützt, als "Rechter, als Nationalsozialist, als Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner oder sonstwas hingestellt werden und Leute denen besondere Gesetzes- und Verfassungstreue wichtig sein müsste, die aber genau diese Gesetze mit Füssen treten, als Saubermänner und -frauen dargestellt werden. Es ist dringend an der Zeit, dass die Medien und die Verfassungsorgane, dieses schändliche Tun, wieder als das betrachten was es ist, krimineller Verfassungs- und Gesetzesbruch.

19.01.2022

18:15 | capital: Münchner Ermittler sicherten schon 2015 Marsaleks E-Mails

Münchner Ermittler haben schon Anfang Dezember 2015 die E-Mails von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und weiteren Konzernmanagern beschlagnahmt. Das geht aus dem Protokoll einer Durchsuchung in der Wirecard-Zentrale hervor, das Capital vorliegt. Demnach sicherten Kriminalbeamte umfangreiche aktuelle und archivierte E-Mail-Kommunikation sowie Daten zu Kreditkartentransaktionen von Wirecard-Kunden.
Betroffen waren neben dem heute flüchtigen Marsalek sechs weitere Mitarbeiter des Zahlungsdienstleisters, darunter Marsaleks damalige Assistentin sowie eine Managerin, die heute als eine wichtige Helferin bei dem im Sommer 2020 bekannt gewordenen milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard gilt. Die Durchsuchung in Aschheim begann am Vormittag des 1. Dezember 2015 und erstreckte sich über zwei Tage. Unklar ist, was anschließend mit dem beschlagnahmten Material geschah.

Sehr brisant und wirft erneut wesentliche Fragen auf! Die Achse des Bösen - Washington/Berlin/Wien - scheint offenbar gut funkioniert zu haben beim Spurenverwischen...!? Ein erneuter Punkt für die Dringlichkeit des U-Ausschusses dazu...! OF

15:14 | RT: Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (2G) außer Vollzug gesetzt.

Ist Markus Söder ein Rechtsbrecher? Wird er mit seinem Privatvermögen und die reiche CSU mit ihrem Parteivermögen für den verursachten Schaden haften? Auf jeden Fall ist vorab eine öffentliche Entschuldigung Söders auf dem Münchner Marienplatz und danach in der Tagesschau fällig.  RI

16:12 | Leser-Kommentar
Träumen Sie, werter RI ?

16:13 | Monaco
so besteht wieder die Möglichkeit, das wohlsortierte Stoff-Fachgeschäft zu besuchen.....das Erworbene z´Haus in Wasser zu tränken....aufmunitioniert dem MP zu begegnen und die ´nassen Fetzen´ sprechen zu lassen.......

16:33 | Riesling zum Leserkommentar von 16:12
Werter Leser,
Markus Söder sagte in seiner diesjährigen Neujahrsansprache (siehe https://bachheimer.com/medien-und-propaganda, 02.01., 15:00): "Wir (…) müssen auch versuchen, unsere Gesellschaft wieder zu heilen und zu versöhnen. Das ist sicherlich die wichtigste Aufgabe neben der Pandemiebekämpfung. Ich selbst habe gelernt, dass das stramme Verkünden von Maßnahmen alleine nicht reicht. Wir müssen besser erklären, uns mehr Zeit für die Sorgen der Menschen nehmen und versuchen, alle mitzunehmen. Niemand soll mit seinen Sorgen und Zweifeln alleingelassen werden. Denn auch wenn der Verstand es akzeptiert, kommt die Seele manchmal nicht nach."
Eine einfache Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis seines totalen Versagen würden fürs Erste reichen. Das bat der „Heiler“ und "Versöhner" Söder doch in seiner Neujahrsansprache an. Oder wurde er falsch verstanden? Jedenfalls ist ein besserer Beitrag, um „unsere Gesellschaft wieder zu heilen und zu versöhnen“ (Markus Söder), schlichtweg nicht vorstellbar. Auf geht’s, Markus Söder! Es wird Zeit.  

18:41 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von 16:33
Werter RI, Sie haben formal ohne Zweifel recht. Nur welcher welcher Politiker kümmert sich heute noch darum, was er denn irgendwann oder irgendwo mal gesagt hat ? Ich stelle Fiktion (etwas, was nur in der Vorstellung existiert; etwas Vorgestelltes, Erdachtes) auf, viele haben ein Buch gelesen, das in Deutschland verboten ist, und irgendwie von kämpfen handelt. Daraus ergab sich ein posttraumisches Verwirrungs-Syndrom, deren Blüten wir im Moment sehen. Oder anders umschrieben, was wollen wir von spätpubertierenden, infantilen Kindern, in einem Erwachsenkörper erwarten ? Sie sind halt der Ausdruck eines Zeitgeistes gepaart mit mit der Intention, das sie meinen sie würden im Kino sitzen und nicht im Film ? Auf gehts ? Ich denk eher "Auf keinen Fall zurückgeben"...Neudeutsch - damit für jeden verständlich ist, "No way retourn" ?!

Werter Leser,
viele haben das ja noch nicht realisiert und die Märchen von Markus Söder und seiner CSU geglaubt. Wahrscheinlich, weil sie insgeheim hofften, dass es schon nicht so schlimmen kommen würde, wenn man den CSU-Vorturner nur machen ließe. Es wird der Moment kommen, da die Betrogenen Söder und Co. für ihre falschen Verheißungen verantwortlich machen werden und erkennen werden, dass das Filmgenre zum Horrorfilm mutierte. Die Betrogenen werden den Pseudo-Heiler und -Versöhner Söder dann beim Wort nehmen. Besser er macht sich zuvor ehrlich, aber sich haben schon recht, das sollte man von einem solchen Machiavellist nicht erwarten.  RI

14:49 | YT: Grüne im Bundestag: Wir schaffen Grundlage für den Einsatz von V-Personen aller Sicherheitsbehörde

Vergleiche zum Wandel der Grünen:
Februar 2021: Grüne: Verfassungsschutz langfristig abschaffen
2016: „Der Berliner Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß und muss mittelfristig aufgelöst werden.“
2012:  "Grünen-Chefin Roth will den MAD abschaffen"
Künast: "Solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte Künast."

Natürlich hat der grüne Sinneswandel gar nichts damit zu tun, dass die Grünen im Jahr 2022 entscheidende Machtpositionen in der Bundesregierung besetzen. Auch käme sicher niemand auf die Idee, dass die Grünen die Dienste politisch instrumentalisieren wollen. Es muss daher andere Gründe für die junge Affenliebe der Grünen zu den Diensten geben. Man würde sie gerne von den Grünen erfahren.  RI

09:35 | tkp: Das Ende der Demokratie in Österreich – wo war die Verfassung?

Die „Eleganz der österreichischen Bundesverfassung“ zeigt uns seit nunmehr zwei Jahren, dass sie vielleicht für Regierungskrisen (dabei handelte es sich immer um parteipolitische Konflikte) durchaus tauglich sein kann, allerdings nicht für veritable Staatskrisen, wie jene die uns derzeit, ausgelöst durch die weltweite Pandemie, bedroht.

Nicht nur die Verfassung ist alles andere als elegant, ob in Österreich oder Deutschland. Die Demokratie als solche hält in vielerlei Hinsicht nicht was sie verspricht. Hier ein passendes Fundstück dazu. HP

10:02 | Silverado
Silverado: Vielleicht pfeifen die Regierungen ja auf die Demokratie als solche, weil sie der selben Meinung ist. In diesem Sinne sehen wir derzeit, wie es ohne diese, wenn auch oft nur theoretischen Rechte und Pflichten, aussieht. Vor zwei Jahren hat sich kaum jemand den Kopf darüber zerbrochen, im Gegenteil, viele haben nach dem starken Führer, und sei er aus dem Osten, gerufen, weil die Masse z´bled is fir a gscheide Bolitik. Bittesehr. Ah; ist nicht der eigene Kandidat? Tja, Pech gehabt. Wer nicht kann, was er will, sollte wollen, was er kann, oder so.

18.01.2022

19:06 | Leser-Zuschrift: Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht: Die ursprüngliche 23-köpfige Klägergruppe ist auf 50 angewachsen

Österreich
STRAFANZEIGE MIT 330 SEITEN GEGEN DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG, ALLE ABGEORDNETE UND DEN BUNDESPRÄSIDENT "HEUTE" EINGEBRACHT

Gesamte Anzeige (330 Seiten) mit Beweise/Anlagen:
https://www.dropbox.com/s/ojsqq21kkpmocy7/Strafanzeige_KP24_Regierung_Anlagen.pdf?dl=0

Bestätigung für die Eingabe Strafanzeige:
https://www.dropbox.com/s/eaxsrwl2hyz6uk3/EB%20589250Y946%40efa.justiz.gv.at.pdf?dl=0

Die Unterlagen sind frei und ohne Nachfrage weiter zu verwenden. Die Beweislast wurde mittels Stiftung Corona Ausschuss, Anwälte für Aufklärung und den Recherche die in den letzten 9 Monate von mir zusammengetragen wurden, für die Anzeige eingesetzt. 190 eidesstattliche Erklärungen.

Strafsache gegen Sebastian Kurz, Rudolf Anschober, Karl Nehammer, Alexander Van der Bellen und alle namentlich genannten Nationalratsabgeordnete. wegen §83, §84, §92 StGB, §105, 108, §146, 147, 148 StGB, §302 StGB, §307a StGB.

Juristisch jetzt ordentlich was los im Lande! Interessant ist, dass es bereits letztes Jahr ein großes Volksbegehren gegen eine Impfpflicht gab, scheint aber nicht behandelt worden zu sein!? Jetzt wird wieder eines aufgelegt! Auch interessant die Strafanzeige gegen die Bundesregierung, wo genannte Namen gar nimmer Teil selbiger sind...!? OF

14:15 | TomCat:   Wer hat´s gesagt?

"Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er.
Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen,
wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen."

( ) Alfred Hugenberg, Pressezar

( ) Prof. Carl Schmitt, Staatsrat, Reichsfachgruppenleiter

( ) Hans Zehrer, WELT-Macher in früheren Jahren

( ) Rudolf Augstein, Ex-Wehrmachtsoffizier, legendärer Spiegel-Herausgeber

( ) Henri Nannen, Ex-Nazi-Propagandist, später Trommler für Brandts Ostpolitik

( ) Dr.jur. Heribert Prantl, Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt, lange Zeit für das
Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen verantwortlich

( ) Berthold Kohler, einer der FAZ-Herausgeber

( ) Hubert Burda, versucht mit dem Focus seit 1993 dem
Spiegel Konkurrenz zu machen

( ) Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, Ex-JUSO-Chef, Umverteilungstheoretiker

( ) Arno Funke, bekannt als Kaufhauserpresse "Dagobert", Umverteilungspraktiker

( ) HC Strache, Ex-FPö-Chef, interessierte sich auf einer Mittelmeerinsel
für eine angebliche Oligarchen-Nichte. Die Schnittfassung von Spiegel & Süddeutscher hätte das Potential für einen der grössten Presseskandale der letzten Jahrzehnte.

( ) Friedrich Schiller, Dialog in "Don Carlos"

( ) Nachrichtenportal von yahoo

( ) Hengameh Yaghoobifarah, taz-Autor(in) (m, w, d)

( ) Julia, war noch minderjährig, als die Sache mit Romeo geschah

( ) Julian Reichelt, Ex-BILD-Chefredakteur, war als solcher ein scharfer Kritiker der Kanzlerin. Sie wusste sich zu wehren.

( ) Christian Dior, Modeschöpfer

( ) Christian Dorn, Leserbrief-Redakteur

( ) Christian Wulff, CDU, das Amt des Bundespräsidenten war für ihn eine Nummer zu gross

( ) Norbert Röttgen, CDU, wurde als Minister einst von Merkel achtkantig rausgeworfen. Er hatte ihr eine Mitschuld an einer verlorenen Landtagswahl gegeben.

Ein Opfer der Politik .. und trotzdem einer der immer für die Politik geschrieben hat.  TS 

12:53 | tw: Der Geheimdienst Niedersachsen bei der Arbeit

Herr Homburg ist uns bekannt. Den Thread haben wir dem Fachbereich zur Kenntnis weitergeleitet.

— Verfassungsschutz Niedersachsen (@LfV_NI) January 18, 2022

Hier erhalte ich fürs Teilen offizieller Daten und meine Ansichten die Quittung: Der Geheimdienst verlangt meine Sperrung!

Immerhin weiß jetzt jeder, was hier läuft. https://t.co/VfKRkGGEWS

— Stefan Homburg (@SHomburg) January 18, 2022

17.01.2022

17:25 | globalresearch: Video: Reiner Füellmich and 50 Lawyers: “Different Batches” and “Lethal Doses”, ”The Vaccines Are Designed to Kill”

Nach Anhörung der Zeugenaussagen vor dem deutschen Corona-Untersuchungsausschuss des ehemaligen Pfizer-Vizepräsidenten Dr. Mike Yeadon , der seit 36 ​​Jahren Wissenschaftler ist, ziehen die Anwälte um Reiner Füllmich die gleiche Schlussfolgerung: Die Injektionen, die normalerweise als Corona-Impfstoffe bezeichnet werden, sind darauf ausgelegt, an der zu experimentieren Menschen zu untersuchen und herauszufinden, welche Dosis eines noch unbekannten Giftes nötig ist, um Menschen zu töten. (Note: Sollte der Text auf der Seite in Englisch sein, besteht oben auf der Webseite die Möglichkeit die Sprache zu ändern)

Das, was der außérparl. Corona-Ausschuß rund um Reiner Füllmich, Veronika Fischer und Team in den letzten 17 Monaten zutage gefördert haben, ist wahrlich eine Sensation erster Güte! Es werden - in welcher Form auch immer - Menschen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen, die als "masterminds" hinter all dem gestanden sind, das in 22 Monaten (und darüber hinaus!) auf dieser Welt passiert ist und hoffentlich können im Nachhinein bei der Durchsicht der gesamten Beiträge auch mehr und mehr verstehen, welche roten Fäden sich durch diese ganze Nummer durchgewunden haben!? Ein frommer Wunsch für die (richtige) Geschichtsaufarbeitung. OF

09:45 | danisch: Staatlich finanzierte Schlägertruppen und die „Zivilgesellschaft“

"... Hier ist (oder war, ich kann so schnell nicht bloggen, wie die Videos auf Twitter wieder gesperrt werden) ein Videoschnipsel, wie eine gewalttätige Antifa in Banderolen und brennenden Fackeln/Bengalos „Für eine solidarische Gesellschaft“ und „SOLIDARISCH UND VERMUMMT GEGEN NAZIS, KAPITAL UND CORONALEUGNER*INNEN“ skandieren. ...."

Die neuen Faschisten sind die "Antifaschisten"..... Steuergeldfinanzierte (internationale?) Sozialisten schimpen alle Abweichler NAZIS. So dümmlich die Parolen in Summe sind, sie vermeiden das Ausschreiben von Nazi/NationalSOZIALISTEN wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. HP

16.01.2022

20:43 | derstandard: Zadić weist Plagiatsvorwürfe als "unseriös und falsch" zurück

Der als "Plagiatsjäger" bekannte Sachverständige Stefan Weber hat die Dissertation der Justizministerin wegen angeblicher Qualitätsmängel kritisiert. Er würde die Vorgehensweise Alma Zadićs "nicht als Plagiat werten, sondern als schlechte Wissenschaft bzw. eher sinnbefreites Arbeiten", erklärte er auf seinem Weblog. Das Büro der Justizministerin weist die Vorwürfe als "absolut unseriös und falsch" zurück. Dort heißt es, die Dissertation sei als englischsprachiges Werk streng nach den Zitierregeln des Harvard-Bluebook, "der führenden US-amerikanischen Autorität für juristische Publikationen", verfasst worden. Dies entspreche dem in den Rechtswissenschaften international anerkannten wissenschaftlichen Standard.

Und die nächste im Reigen... Besonds peinlich, dass die wissenschaftliche Arbeit eines Justizministers überhaupt in die Kritik gerät... Jetzt war schon bei den Amtskollegen bis hinauf nach Berlin anfänglich "nie" etwas dran gewesen an den Anschuldigungen, bis letztlich Titel aberkannt und die "fälschlich" Beschuldifgten zurücktreten mußten...!? Entweder sauber, oder reinen Tisch machen. OF

15.01.2022

10:51 | c-b: Abgeordneter schläft & Jurist spricht von „Aussortieren ungeimpfter Pflegekräfte“

Die Expertenanhörung die u.a. zur Einführung der Impfpflicht in der Pflege führte, zeigt bei näherem Hinsehen, nicht nur, dass die Bundesregierung dort gar nicht vertreten war, nein diese zeigt wie ein Abgeordneter schläft. Auch die Aussage von dem Juristen Segmüller zeigt auf wohin dieses Land steuert.

Ein Einblick in den Alltag der Demokratie...... Falls jemand an die Umsetzbarkeit einer großen Demokratie glaubt, ein Denkanstoß: Der antike Lykurg, der Verfassungsgeber Spartas, antwortete der Legende nach auf den Vorschlag, eine Demokratie einzuführen: »Fang’ bei deiner eigenen Familie an.« Was im Kleinen funktionieren kann, ist nicht beliebig skalierbar. HP

14.01.2022

17:25 | RT: Court strikes down outdoor mask mandate

A French tribunal said a regional masking requirement infringes on personal freedom.
Eine Vermummungspflicht im Freien in der Region Paris wurde von einem Richter aufgehoben, der die Vorschrift nur zwei Wochen nach ihrer Wiedereinführung als erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger bezeichnete.
Das Pariser Verwaltungsgericht entschied laut AFP am Donnerstag gegen die Vermummungspolitik und lehnte das Mandat als "übermäßigen, unverhältnismäßigen und unangemessenen Eingriff in die persönliche Freiheit" ab. Das Urteil gilt nicht nur für die Stadt Paris mit ihren 2,1 Millionen Einwohnern, sondern auch für sieben andere Departements in der Region Paris mit insgesamt etwa 12 Millionen Einwohnern.

Nett, dass das französiche Gericht sich nach 22 Monaten zu dieser Erkenntnis durchringen konnte und das Maskenmandat als Eingriff in die Freiheitsrechte bezeichnet! Blob wer noch ein wenig Restverstand besitzt, konnte dieser Verordnung so oder so nicht nachkommen und mußte es auf eine Anzeige ankommen lassen!? Sinnbefreiter kann der ganze Zauber eh nimmer werden...!? OF
 

12:40 | exxpress.at: Noch verhältnismäßig? Ungeimpfte bereits 61 Tage weggesperrt

Seit 61 Tagen müssen ungeimpfte Österreicher im Lockdown sitzen – sie fühlen sich nicht nur schlicht vergessen von der Politik, sondern auch ungerecht behandelt. Denn wie die Omikron-Welle deutlich zeigt: Das Virus ist nicht zu stoppen, es infiziert auch Geimpfte. Und es belastet die Spitäler bisher nicht.

Und exakt niemanden interessiert das in Österreich, keine der sonst bei jeder Kleinigkeit aufjaulenden Menschenrechts"experten" in Politik oder der NGOs, keine der Haltungsjournalisten, keine Juristen, einfach niemanden. Die Schicht der rechtsstaatlich abgesicherten Zivilisation ist tatsächlich sehr, sehr, sehr dünn. AÖ

13.01.2022

16:56 | msn: Erste Anklage in der Causa Wirecard

Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch des Wirecard-Konzerns hat die Münchner Staatsanwaltschaft die erste Anklage im mutmaßlich größten Betrugsskandal der Nachkriegszeit erhoben. Beschuldigt ist kein Wirecard-Manager, sondern eine Nebenfigur: Ein ehemaliger Geschäftspartner des untergetauchten Ex-Vertriebschefs Jan Marsalek soll zuerst mit diesem gemeinsam 22 Millionen Euro aus der Konzernkassa veruntreut und davon 8 Millionen Euro für sich selbst abgezweigt haben.

Auf den diesbezüglichen U-Ausschuß darf man wirklich gespannt sein und sich durchaus "freuen"; es muss gezeigt werden, was Parlamentarismus 2022 zu leisten im Stande ist! Bei diese Causa des Irrsinns muss zwingend jede dunkle Ecke ausgeleutet werden, nicht nur im Sinne der Geschädigten...!? Chefberater Braun möge gut bewacht werden, denn wie man so hört, dürfte man wohl Herrn Masalek nicht mehr befragen wird können...!? OF

 06:56 | Welt:  Gericht entzieht ungeimpftem Vater vorübergehend das Sorgerecht

Es sei nicht im „besten Interesse“ des Kindes, „Kontakt zu seinem Vater zu haben“: Weil er sich nicht impfen lässt, hat ein Gericht einem Kanadier vorübergehend das Sorgerecht entzogen. Der Richter begründete seine Entscheidung auch mit impfskeptischen Äußerungen des Vaters auf Facebook. In der kanadischen Provinz Québec hat ein Gericht einem impfskeptischen Vater vorübergehend das Sorgerecht für sein Kind entzogen. In der Entscheidung vom 23. Dezember, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, dass es nicht im „besten Interesse“ des Kindes sei, „Kontakt zu seinem Vater zu haben, wenn dieser nicht geimpft ist und sich in der aktuellen epidemiologischen Situation gegen Gesundheitsmaßnahmen ausspricht“.

Gericht - Facebook - Urteil ... und damit auch ein Urteil gegen den Vater.  Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit ... das alle Kritiker der Regierungsmaßnahmen weltweit ... nur mehr Katzen- und Goldfischvideos auf FB hochladen.  Damit wäre der Laden zumindest einmal nachhaltig ... uninteressant.  TS

12.01.2022

14:35 | Leser Kommentar zu OF vom 10.01. - 2012

George Orwell hat am Schluss seines Buches „Animal Farm“ nur die Schweine erwähnt. Offenbar hat er auf die weitaus anpassungsfähigeren und erfolgreicheren Ratten vergessen.

06:48 | SPON:  Richter lässt US-Kartellklage gegen Facebook zu

Die US-Kartellbehörde will mit einer Klage erreichen, dass Facebook WhatsApp und Instagram verkaufen muss. Vergangenen Sommer wurde sie jedoch abgewiesen. Im zweiten Anlauf sah der Bundesrichter nun keinen Grund mehr dafür. Die Wettbewerbsklage, mit der die US-Regierung Facebook zerschlagen will, ist im zweiten Anlauf von einem Gericht in Washington angenommen worden.

... und durch die Hintertür bringt Facebook andere Spionageprogramme auf den Markt ... und kein Richter der Welt kann etwas dagegen machen.  TS

10.01.2022

20:12 | report24: Gericht bestätigt: Auch Ärzten steht Freiheit der Meinung und Wissenschaft zu!

Der bekannte Mediziner Univ. Prof. Andreas Sönnichsen sowie eine Grazer Notärztin wehrten sich erfolgreich gegen nicht gerechtfertigte Maßnahmen der Ärztekammer. Jetzt wird der Spieß umgedreht: Man prüft eine Strafanzeige und eine Schadenersatzklage gegen die Kammer. ...Gegen seine Verurteilung hat Univ. Prof. Andreas Sönnichsen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien eingelegt, die erfolgreich war. Das VWG Wien hält dazu fest: „Die vom Disziplinarbeschuldigten getätigten inkriminierten Äußerungen, die er als solche nicht bestreitet, stellen Werturteile dar, die auf einer faktischen Grundlage beruhen. Diese Äußerungen unterfallen daher sowohl der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 10 EMRK) als auch der Freiheit der Wissenschaft (Artikel 17 StGG).“

Irre, dass derartiges heutzutage von einem Gericht festgestellt werden muss! Auch für Ärzte gilt die Meinungsfreiheit... Auf die kommende Ärztekammerwahl darf man schon äußerst gespannt sein!? OF

09.01.2022

17:39 | welt: So blickt der Verfassungsschutz auf die Großdemonstration in Hamburg

Trotz rasant steigender Infektionszahlen protestierten in Hamburg Tausende gegen die Corona-Politik, die Polizei zählte 13.700 Menschen. Insgesamt waren es jedenfalls mehr Teilnehmer, als die Verantwortlichen zu dem Protestzug unter dem Motto „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“ erwartet hatten. Sie waren von rund 11.000 Teilnehmern ausgegangen.

tom-cat
Wer weiss da nicht, wie man "Delegitimierung" schreibt ?

17:10 | TheDefender: Judge Gives FDA 8 Months, Not 75 Years, to Produce Pfizer Safety Data

Ein Bundesrichter hat am Donnerstag entschieden, dass die US-Arzneimittelbehörde FDA acht Monate – und nicht 75 Jahre – Zeit hat, um alle Dokumente im Zusammenhang mit der Zulassung des Impfstoffs Comirnaty COVID von Pfizer vorzulegen.
Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hat acht Monate – und nicht die von ihr geforderten 75 Jahre – Zeit, um alle Dokumente im Zusammenhang mit der Zulassung des Impfstoffs Comirnaty COVID von Pfizer freizugeben, entschied ein Bundesrichter am Donnerstag.
In seiner Entscheidung zitierte Richter Mark Pittman vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas Präsident John F. Kennedy mit den Worten: „Eine Nation, die Angst davor hat, ihr Volk in einem offenen Markt über Wahrheit und Lüge urteilen zu lassen, ist eine Nation, die Angst vor ihrem Volk hat“.
Richter Pittman wies die Behauptung der FDA zurück, sie könne nur 500 Seiten pro Monat in geschwärzter Form freigeben, was bedeutet hätte, dass der gesamte Bestand an Dokumenten erst 2096 veröffentlicht worden wäre.

Sehr lobenswerte Entscheidung! Die Daten müssen auf den Tisch... Jeder, der sich diese Präparate hat verabreichen lassen muss wissen, was Sache ist! Den Rest werden hoffentlich die Gerichte entscheiden...!? OF

18:53 | Leserkommentar zu grünem Kommentar
Werter OF, perfide Taktik, die Beweise am vorsätzlichen Massenmord an einem großen Teil der Menschen, erst im Jahre 2096 veröffentlichen zu wollen. Bis dahin sind auch alle Verantwortlichen, dieser absichtlich induzierten Bevölkerungsreduktion nicht mehr Real zugegen. Wenn mit den letzten FÜNFHUNDERT Seiten, die Wahrheit auf dem Tisch liegt, sind wahrscheinlich auch nur noch ca. 500 Millionen Menschen übrig.
Der Richter ist leider auch schon Tod und alle jetzigen Ankläger könnten nur noch mumifiziert am neuen Weltengericht teilnehmen.
Am besten erlassen wir jetzt Gesetze, um die noch nicht geborenen für ihre zukünftigen Schandtaten bezahlen zu lasse und sich ihr ganzes Leben lang Schuldig zu fühlen, damit die dann zukünftigen Perversen auch diese noch nicht geborenen Sklaven mit Steuern ihre Lebensenergie absaugen zu können.

Perfide trifft es am besten, werter Leser! Wie die alten Nachkriegsszenerien in der Geschichtsschreibung, solange zu warten, bis alle Zeitzeugen erst über den Jordan mußten, bis die Schweinereien in Salamitaktik an die nächsten Generationen gebracht werden konnten!? OF

19:20 | Leser-Kommentar zu OFgrün
Verehrter OF, welche Gerichte?
Etwa die, die seit zwei Jahren ihre Arbeit nicht machen?! Nein, diese Gerichte müssen erst geschaffen und NEU besetzt werden, dann, und erst DANN kann und wird eine Aufarbeitung stattfinden!

Da kann man nur zustimmen, werter Leser! OF

06.01.2022

20:09 | sna: Ausschussvorsitz im Bundestag verwehrt geblieben? AfD zieht vor Bundesverfassungsgericht

Nach der jüngsten Bundestagswahl hat die AfD keinen Ausschussvorsitz besetzen können. Nun geht die AfD-Bundestagsfraktion vor das Verfassungsgericht, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Wie es aus der Fraktion am Donnerstag verlautete, wurde am 31. Dezember in Karlsruhe ein sogenanntes Organstreitverfahren eingeleitet.
Es handele sich um eine Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament und einen Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien, begründete die AfD-Fraktion ihren Gang und den dazugehörigen Eil-Antrag. Fraktionsgeschäftsführer und Justiziar Stephan Brandner sprach von einem „Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten“.

Die Kleine Rebelling
Auf das Urteil in vier Jahren bin ich gespannt

17:56 | naturalnews: Left-wing billionaire George Soros installs Marxist District Attorneys who openly permit felonies, leading to historic crime waves

Der linke Milliardär George Soros ist bestrebt, die Strafverfolgung zu seinem eigenen Vorteil und zu seinem eigenen politischen Gewinn zu nutzen. George Soros nutzt seine enormen finanziellen Ressourcen, um Marxisten in Staatsanwaltschaften im ganzen Land zu installieren. Sobald diese linken Staatsanwälte installiert sind, beginnen sie, ihre politische Opposition ins Visier zu nehmen, während sie die Rechtsstaatlichkeit zum Gespött machen. Am schockierendsten ist, dass diese linken Bezirksstaatsanwälte versuchen, Straftätern die Entlassung aus dem Gefängnis zu erleichtern, indem sie sie ohne Kaution wieder auf die Straße lassen.
Der republikanische Senator Tom Cotton sieht diese Korruption als das, was sie wirklich ist. Deshalb fordert er das amerikanische Volk auf, jeden einzelnen Staatsanwalt, der von George Soros finanziell unterstützt wird, abzuberufen, zu entfernen und zu ersetzen.

Money makes the world go round... Zustände, die leider auch bereits in unseren Breiten Einzug gefunden haben!? Brav hingebürstet für den Zeitpunkt, wo man die "richtigen" Entscheidungen benötigt!? System-Error. OF

05.01.2022

16:41 | ET: Neue Sitzordnung im Bundestag: CDU neben AfD

Die FDP rückt mehr in die Mitte und die Union muss nun neben der AfD sitzen: Im Bundestag wurden die Plätze getauscht. Der kurz vor Weihnachten beschlossene Platztausch im Bundestag ist perfekt. „Die Sitze und Pulte im #Plenarsaal sind nun getauscht, die Mikrofone neu verkabelt“, twitterte die Parlamentsverwaltung am Dienstag.

Die Kleine Rebellin
Gleich und gleich gesellt sich gern. Auf welch einem Stuhl ein Hintern sitzt ist doch völlig egal. Entscheidend ist der zugehörige Kopf, der von den Menschen zum denken benutzt werden sollte. Vielleicht regt die Nähe der AfD die CDU an, Standpunkte neu zu überdenken. Die nächste Wahl kommt bestimmt. Die FDP ist wie immer unterirdisch ohne Rückgrat und eigene Ziele. Der Umfaller bei jeder Wahl und dann dreist.

17:00 | Monaco
das Niveau der FDP, es triftet ab, auf Grundschule.....ich will nicht neben dem sitzen.....wunderbar, akzeptiert.....eine Anpassung ist unumgänglich, gesamtheitlich.....die mtl. Bezüge.....20€ Taschengeld und ein Pausenbrot.....

04.01.2022

17:39 | derstandard: WKStA leitet kein Ermittlungsverfahren in der Causa HG Lab Truck ein

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat entschieden, in der Tiroler Causa HG Lab Truck kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es wurde geprüft, ob hinsichtlich der Durchführung von PCR-Tests in Tirol schwerer Betrug vorliegt. Es werde nun aber nicht ermittelt, nachdem sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, bestätigte ein Sprecher einen entsprechenden Bericht des ORF Tirol gegenüber der APA. Die WKStA wurde auf den Plan gerufen, nachdem die HG Lab Truck – eine Tochterfirma der HG Pharma von Ex-Geschäftsführer Ralf Herwig – verdächtigt wurde, dass sie PCR-Tests "nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei". Herwig selbst ist Urologe, der aber u. a. aufgrund des Vorwurfs der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen nicht als Arzt praktizieren durfte.

Sagenhaftes Versagen und ein Justizskandal sondergleichen! Das was hier in den letzten Monaten (nicht nur!) in Tirol passiert ist und welche Konsequenzen dies für zehntausende Tiroler zur Folge hatte, es jetzt mit der Niederlegung eines Ermittlungsverfahren bzw. Anklagen zu belassen, schlägt dem Fass einfach den Boden raus! Die Bevölkerung wurde beschissen, getäuscht, mutwillig in Angst und Schrecken versetzt aufgrund falscher Testergebnisse, ihre Bewegungsfreiheit wurde gekappt, der gesamte Vergabeakt in dieser Causa ein hochkriminelles Spiel und was passiert? Nichts. Wenn diese Geschichte keine Konsequenzen hat, mögen die Mistgabeln spätens jetzt ordentlich gespitzt werden! OF

09:35 | um: Brüssel übergibt den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus an Soros‘ NGOs

".... Diese „unparteiischen“ Organisationen haben bereits aktiv die konservative ungarische Regierung verteufelt, und ihre Berichte wurden in Verfahren zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit verwendet. Ein Bericht des ungarischen Helsinki-Komitees war auch für den Abzug von Frontex aus Ungarn verantwortlich. Als ob diese Befugnisse nicht schon genug wären, will Brüssel den NGOs noch mehr Befugnisse einräumen. Im Rahmen des Krieges, den George Soros und die EU gegen souveräne Nationalstaaten führen, will Brüssel, dass die Meinung von Nichtregierungsorganisationen über gewählte Politiker gestellt wird. Der EU-Gerichtshof hat eine Konsultation der „Stakeholder“ zum Rechtsstaatlichkeitsbericht eingeleitet, deren Teilnahmefrist vom 1. Dezember 2021 bis zum 24. Januar 2022 läuft. Hauptziel ist es, der Kommission sachliche und „evidenzbasierte“ Informationen über globale (EU) und länderspezifische Entwicklungen zu liefern. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Informationen nur dazu dienen werden, Regierungen anzugreifen und unter Druck zu setzen, die Einwanderung, LGBTQ-Propaganda und Multikulturalismus ablehnen – die erklärten Ziele der von George Soros propagierten offenen Gesellschaft."

Dem Bürger bleibt die Rolle als Bürge. HP

03.01.2022

17:43 | c-t: Massenimpfungen in Impfzentren sind widerrechtlich

Laut EMA sind Covid-«Impfungen» verschreibungspflichtig, aber Impfzentren sind für medizinische Untersuchungen ungeeignet. Die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat deswegen Klage eingereicht. Covid-«Impfungen» unterliegen der Verschreibungspflicht. Dies geht aus Anhang II/B der von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erteilten bedingten Zulassungsentscheidung für das derzeit verabreichte Pfizer-Gen-Präparat hervor.
Die fälschlicherweise als Impfstoffe bezeichneten Substanzen, die nicht in der Lage sind, eine «Infektion» mit SARS-CoV-2 zu verhindern, sollten daher von einem Arzt in einer spezialisierten Struktur verschrieben werden, nachdem alle entsprechenden medizinischen Tests durchgeführt wurden, schreibt das italienische Nachrichtenportal Byoblu.

Dr. Holzeisen - sie ließ im Corona-Ausschuss immer wieder mit klaren rechtlichen Stellungnahmen aufhorchen - hat Klage eingebracht. Man darf gespannt sein, wie sich die Gerichte zu diesen Fragen äußern werden!? Jedenfalls ist sie auch hierzu inhaltlich sehr präzise... OF

02.01.2022

17:54 | trialsitenews: Thailand Pays out its First 8,470 COVID-19 Vaccine Injury Claims under National Health Security Office Program

Die thailändische Regierung stellt rund 30 Milliarden Dollar zur Verfügung, um Personen zu entschädigen, die in den vergangenen Monaten Nebenwirkungen des Impfstoffs COVID-19 erlitten haben, berichtet das National Health Security Office (NHSO) des südöstlichen Landes. Bislang wurden 8.470 von insgesamt 11.707 Antragstellern entschädigt, berichtet Atthaporn Limpanyalet, stellvertretender Generalsekretär des NHSO.

Man kann wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln, wie leichtfertig in diesem Zusammenhang mit (der Gesundheit des) den Menschen umgegangen wird! Ein weltweites gentherapeutisches Lebendexperiment, für das man sich Herstellerseitig sogar durch Abbruch der Tierversuche sowie weiterführender inkl. Zeitersparnis durch gezinkte Notzulassungen wohl derartig viel Geld ersparte, wovon ein paar Milliarden Bucks (bei nationaler Hartnäckigkeit oder lt. Vereinbarung!?) wieder in die Staatssäckel retourfließen... Dass diese Praktiken raschest zum Ende kommen müssen, wird den meisten hoffentlich klar sein...!? OF