29.12.2022

17:24 | euractiv: Was bringt das neue Jahr in der EU-Agrarpolitik?

Nach einem ereignisreichen Jahr 2022, in dem der EU-Agrar- und Ernährungssektor durch die russische Invasion in der Ukraine auf den Kopf gestellt wurde, stellt sich die Frage: Was können wir 2023 erwarten? GAP: Jetzt geht der Spaß erst richtig los

Mit der Verabschiedung des niederländischen GAP-Plans am 13. Dezember, nach wochenlangen Debatten, kann das neue EU-Agrarsubventionsprogramm am 1. Januar in Kraft treten. Zum ersten Mal wird sich zeigen, wie sich diese neue Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Praxis auswirkt und was sie für die Landwirt:innen wirklich bedeutet.
Da es das erste Mal ist, dass Landwirt:innen und EU-Länder ihren eigenen GAP-Plan umsetzen müssen, wird es wahrscheinlich einige Anlaufschwierigkeiten geben – nicht zuletzt, weil die Europäische Kommission in der ersten der jährlichen Aktualisierungen dieser Pläne bereits nach Möglichkeiten sucht, diese Pläne umzugestalten und zu verbessern.

Einer der größten Ausgabe(Umverteilungs-)Posten in Eigenverwaltung der Länder, um die Bauern noch weiter ins Messer laufen zu lassen!? So lange keine weiteren Erpressungsmethoden am Plan stehen oder RNA verseuchtes Futter auf unseren Tellern landet, ist's wohl eh nur noch eine Frage der Zeit, bis der ganze Tanz nimmer finanziert werden kann!? Wer zahlt den freiwillig noch diese horrenden Umverteilungssummen...!? OF

12:34 | orf.at: „Spiegel“: Marokkos Rolle im EU-Korruptionsskandal größer

Marokko hat einem Medienbericht zufolge im Bestechungs- und Korruptionsskandal im EU-Parlament eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt. Wie der „Spiegel“ mit Verweis auf vertrauliche Ermittlungsdokumente berichtete, war auch der marokkanische Auslandsgeheimdienst DGED auf höchster Ebene an der Beeinflussung von Europaabgeordneten beteiligt. Ziel sei es gewesen, die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament zu beeinflussen.

Mir erschließt sich nicht wirklich, warum ein Staat mit offiziellen diplomatischen Vertretungen und vermutlich Verbündeten in der konkreten Sachfrage auf solche extremen Mitteln zurückgreifen soll. AÖ

12:08 | eXXpress: Angst vor „Instrumentalisierung“: EU will nicht sagen, was Österreich netto einzahlt

Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern, heißt es in der Aussendung.

Das ist derart unglaublich, dass einem die Spucke wegbleibt. Ursula "Ich habe mein Telephon 'zufällig' gelöscht" von der Leyen führt sich immer mehr auf wie ein absolutistisch regierender Monarch, weswegen jegliche (Fundamental-)Kritik an der EU, ihren Institutionen und ihren Vertretern zur Majestätsbeleidigung aufgewertet wird. AÖ

Ergänzung: sn: Österreichs EU-Brutto-Beitrag auf 3,8 Mrd. Euro erhöht

Der österreichische Bruttobeitrag zum EU-Budget - ohne Aufbaufonds - wird sich nach Berechnungen des Finanzministeriums in der kommenden Periode von 2021 bis 2027 im Durchschnitt auf 3,8 Milliarden jährlich erhöhen. In Summe seien dies künftig 400 Millionen Euro pro Jahr mehr als im Jahr 2020, hieß es auf APA-Anfrage am Donnerstag aus dem Finanzministerium in Wien.

Von knapp 2 Mrd. auf knappe 4 Mrd. erhöht, dank der unsäglichen Geistertruppe rund um den Kassenräumer Kurz und seiner Entourage! Völlig inakzeptabel, nun auch noch den Mantel des Schweigens über die Zahlungen legen zu wollen - wer zahlt schafft an, und das ist der Steuerzahler! Oder brennen wir über diese Töpfe auch noch Sonderabgaben für die Koksnazis in Kiew mit...!? Angesichts der Gesamtgemengelage gehören all diese irren Vereinbarungen sofort auf Eis gelegt, bis hierzulande die gröbsten Stürme übers Land hinweg sind. OF

08:30 | FAZ: Deutschland leistet Rekordbeitrag für EU-Haushalt

Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Milliarden Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei. Frankreich gab mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel.

Und das sind ja nur die direkten Kosten. Hinzurechnen muss man noch die negativen Folgen der gemeinsamen Währung sowie die Kosten des Sozialtourismus innerhalb der EU. AÖ

09:52 | Die Eule
Werter AÖ, das Übel beginnt bereits in der Schule, wo der Dreisatzrechnung keine Beachtung mehr geschenkt wird. Wie man an den EU Beiträgen leicht sehen kann, hat das auch seinen guten Grund. Proportionen können heute gefahrlos verändert werden, ohne dass es Qualitätsakademikern überhaupt noch auffällt. Betracht man hier das BSP Deutschlands mit 4,9 Billionen EUR und das Italiens mit 2,7 Billionen, kann dessen Betrag natürlich keinem Siebtel entsprechen, sondern müsste mindestens die Hälfte betragen. Erst die Vernachlässigung des Dreisatzes hat diesem schamlosen Betrug ein Scheunentor geöffnet.

27.12.2022

17:35 | euractiv: EU-Klimagesetze für den Verkehrssektor gehen auf die Zielgerade

Das Klimapaket „Fit for 55“, mit dem die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken will, hat die verkehrspolitische Agenda der EU 2022 beherrscht. Auch im nächsten Jahr dürfte das Paket Brüssel weiter beschäftigen.
Nachdem das Europäische Parlament und der Ministerrat ihre Positionen vor der Sommerpause festgelegt hatten, verbrachten sie einen Großteil der zweiten Jahreshälfte mit Verhandlungen, die im EU-Jargon als Trilog bezeichnet werden. Zwar wurden wichtige Vereinbarungen getroffen, doch erwies sich eine Einigung bei einigen Verkehrsfragen als schwieriger als bei anderen, sodass sich die EU-Institutionen weiterhin uneins sind.

Nächstes Jahr werden neue Anstrengungen unternommen, um die verbleibenden Blockaden zu überwinden und das „Fit for 55“-Paket von einem Kommissionsvorschlag zur neuen Realität in der EU zu machen. In diesem Ausblick wirft EURACTIV einen Blick darauf, worauf man sich bereits geeinigt hat und was noch zu verhandeln ist.
Trotz hohe Erwartungen scheiterte ReFuelEU, das EU-Gesetz für umweltfreundlichen Flugzeugtreibstoff, in diesem Jahr. Stattdessen sollen die Verhandlungsführer im Januar wieder aufgenommen werden, wenn Schweden die Ratspräsidentschaft von Tschechien übernimmt.
Die Verordnung sieht vor, dass alle Flugzeuge, die von einem EU-Flughafen abfliegen, in zunehmendem Maße nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) tanken müssen – kohlenstoffarme Alternativen zu Kerosin, die aus fortschrittlichen Biokraftstoffen und grünen, aus Wasserstoff gewonnenen synthetischen Kraftstoffen bestehen.

Völlig lächerlich! Ein aufgeblasenes Schmetterlingsthema erneut ohne Evidenz, entläßt zumindest permanent die aus der Pflicht, die nach deren Logik die Hauptverursacher sind! Spielen die Luftfahrt- und Schifffahrtindustrie nicht mit, entläd sich erneut jedweder Quatsch am kleinen Autofahrer in unseren Breiten, der mit seinem hart erarbeiteten Börserl die Umverteilungsorgien am Leben erhalten muss!? 55% Minus zu 1990...!? Da ist in der Zwischenzeit bei allen - inbes. der Industrie - einiges an positiven Beiträgen und Investitionen passiert, der Zenit wohl erreicht!? Oder: Es reicht liebe EU. OF

18:52 | Die Eule zu grün
Werter OF, nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Bislang ist der Ausstoß ja schon um 34% gesunken und sinkt, bedingt durch solidarischen Gasverzicht, natürlich immer weiter. Ob wir in 8 Jahren die restlichen 21 Prozent auch noch schaffen ist doch auf Grund der völlig undurchsichtigen Berechnungen eine reine Glaubensfrage. Wichtig ist doch nur das Ziel. Aber welche Aufgabe hätten eigentlich Politiker, wenn sie dieses modellierte Klimaziel nicht mehr vor Augen hätten?

...etwas für's Land zu tun...!? Dafür wurden sie "gewählt". OF

 

25.12.2022

11:44 | um: EU fordert Mechanismus zum Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat

„Der Ausbruch eines Angriffskrieges sei ein Grund, die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat zu suspendieren“.

Dies erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel bereits Mitte September bei der UN-Generalversammlung in New York.

Gaaanz anders, die "westliche Wertegemeinschaft" z.B. die heute längst vergessene "Operation Urgent Fury". HP

 

24.12.2022

10:15 | ff: Aus der Reihe „Europäische Werte“: Korruption

Die EU-Technokratie verfolgt den erstaunlichen Ansatz, Korruption mit Bestechung zu bekämpfen.

Meiner Meinung nach wird Korruption gar nicht bekämpft sondern gefördert. In dem man den Unterworfenen alles nimmt was sie haben, um ihnen hernach mit Gedöns Teile des Enteigneten mittels Förderung zurückzuerstatten. Kollektive Korrumption! Die kollektiv Korrumptierten nehmen diese Gechenke dann als milde Gaben an und wählen jene, die am meisten versprechen! TB

23.12.2022

19:28 | Die Leseratte: Referendumsmündigkeit?

Hieß es nicht kürzlich, die EU habe einige Milliarden für Ungarn freigegeben und es sähe auch gut aus für die 22 Milliarden aus dem Kohäsionsfond - weil sie die Zustimmung Ungarns für die 18 Milliarden an die Ukraine brauchten? Jetzt haben sie eine andere Lösung gefunden, mit der Ungarn leben kann - und schon sind die Mittel wieder eingefroren? Die Ungarn sind in der EU, weil sie die Gelder wollen. Wenn sie die ohnehin nicht bekommen, es sei denn sie geben nicht nur ihre letzte Souveränität sondern auch ihre kulturelle Identität auf, sollte die EU sich nicht wundern, wenn das ungarische Volk demnächst mit EU-feindlichen Aktionen überzogen werden, die in einem Referendum münden.

https://srbin.info/svet/eu-blokirala-madjarsku-zamrznute-22-milijarde-evra/

Wenn sich Brüssel und Straßburg noch lange blöd spielen, wird es bald den scholz'schen Doppelwums geben - scharf gestellte ungarische Gulaschkanonen...!? Orban sprach heute bei der Abschluss-PK bereits gewisse Szenarien als Weihnachtswunsch an... Verständlich, während zugunsten der wirklichen Korruptionisten und Verbrecher in Kiew der Aderlass auf Hochtouren läuft!? OF

10:52 | exx: Roter EU-Korruptions-Krimi: Eva Kaili bleibt über Weihnachten in der Zelle

Korruption, Geldwäsche, Einflussnahme aus dem Ausland – die Vorwürfe wiegen zu schwer: Die sozialdemokratische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili (44) bleibt weiter in U-Haft. Die EU-Politikerin soll “psychisch in schlechter Verfassung” sein. Mittlerweile wird im Bestechungs-Krimi gegen 60 EU-Politiker ermittelt.

Ein "ökologischer" Lösungsvoschlag für die EUdSSR "zuaschei.sn und begrünen"! HP

18:26 | Der Ostfriese zu 10:52
Wenn ich Drogenabhängig wäre... und dann in U-Haft… die Hölle! Es ist einfach respektlos, wie mit dieser Dame umgegangen wird! Darf sie zumindest „kleine Briefe“ erhalten?

21.12.2022

19:28 | euractiv: EU-Beitrittsverfahren: Ukraine treibt Reformen im Eiltempo voran

Die Ukraine treibe die für den EU-Beitritt nötigen Reformen trotz des andauernden Krieges voran wie nie zuvor, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna im Gespräch mit EURACTIV in Kyjiw.

„Die europäische Integration ist jetzt ein zentrales Instrument der Einheit im Land – 91 Prozent unserer Bevölkerung unterstützen sie, im ukrainischen Parlament, in der Regierung und in der Verwaltung herrscht volle Mobilisierung und Einigkeit“, sagte Stefanishyna. „Es ist sehr wichtig, diese Dynamik zu bewahren, und eine frühzeitige Bewertung wird uns helfen, in die richtige Richtung zu gehen“, fügte sie hinzu. „Wir sprechen immer wieder von einer schnellen Mitgliedschaft, weil die Ukraine schnell ist – wir werden unsere Planungen und Vorbereitungen treffen, um bereit zu sein, wenn die Zeit gekommen ist.“

Die Europäische Kommission hatte der Ukraine im Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten unter der Bedingung gewährt, dass Kyjiw eine Liste von sieben Empfehlungen umsetzt. Dazu gehören die Verabschiedung eines Gesetzes über ein kompetitives Auswahlverfahren für die Verfassungsrichter:innen des Landes, die Stärkung der Korruptionsbekämpfung, die Angleichung der Medienvorschriften an die EU-Standards und der Schutz nationaler Minderheiten.

Beide völlig korrupt das Geld anderer in Windeseile zum Fenster raushauen. Gleich und Gleich gesellt sich gerne... JE

19:51 | Dipl.-Ing.
Ich hab immer gedacht in der Ukraine herrscht schlimmer Krieg … und doch haben Regierung und Einwohner alle Zeit die Vorgaben der EU zum Eintritt ins Schlaraffenland so schnell umzusetzen …
Toll, diese Ukrainer .. die werden nur noch von ihrem Präsidenten S.Elendski getoppt …

09:52 | exx: Nach Korruptionskrimi und Gagen-Plus: EU-Beamte schenken sich 4 freie Tage!

"...... Während wir “normalsterbliche” Steuerzahler für die Wochentage zwischen dem Christfest und dem Silvester-Wochenende natürlich so wie schon immer Urlaubstage verbrauchen, um den Weihnachtsfrieden zu genießen, gibt’s für die 32.000 Mitarbeiter der EU-Kommission eine Sonderregelung: Der Dienstherr, also die EU-Spitze, schenkt allen Mitarbeitern die vier Wochentage zwischen Weihnachtsfest und Silvester-Wochenende als bezahlte Arbeitstage ....."

32.000 Mitarbeiter Gehaltsbezieher. Wie wäre es, wenn die das ganze Jahr Urlaub hätten? Vermutlich besser, da weniger Bürokratie, Vorschriften etc.. HP

20.12.2022

17:01 | Leser-Zuschrift: WER HAT 368.504 TOTE IN 3 TAGEN VON EUROMOMO GELÖSCHT!

Am 13. Dezember meldete Euromomo insgesamt 1.118.769 zusätzliche Todesfälle in den Jahren 2020 + 2021 + 2022. Heute, am 16. Dezember 2022, nur 3 Tage SPÄTER, meldet dieselbe Website nur insgesamt 750.265 zusätzliche Todesfälle.
Wo sind die fehlenden 368.504 zusätzlichen Todesfälle???
Überzeugen Sie sich selbst.

https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps/#excess-mortality

Verwenden Sie die WAYBACK MACHINE am 13.12.2022 und vergleichen Sie. Ein weiterer Beweis für die Korruption in den EU Behörden!!!

Wir haben aus Zeitgründen die waybackmaschine noch nicht angeworten, aber sollte die Recherchen und die Deltas dazu stimmen, wäre das ein erneuter Mega-Skandal auf EU-Ebene, um die Zahlen der Übersterblichkeit nach unten zu drücken! Das sollte erneut tiefgreifende Fragen aufwerfen, wer hier (möglicherweise) an den Manipulationsschrauben gedreht hat und offizielle Statistiken verfälschte!? OF

19:17 | Leser-Kommentar
Wird alles nichts nützen, wie es ausschaut - ist das aussergewöhnliche Sterben, permanent geworden ?
Wenn das stimmt und es sich in Menge laufend steigert, stehen wir nicht Abgrund, sondern sind einen Schritt weiter. Und das ist nur eine Front von vielen. Die selbstgezüchteten "Höllenhunde" laufen durch Welt und vollbringen ihr Werk. Es bleibt deshalb nur der Glaube, die Hoffnung, das eine "Gnade" kommt welche wir noch nicht sehen?

20:05 | Leser-Kommentar
Die mehr als 300.000 Tote sind am 15.12.2002 zwischen 5 Uhr 17 und 12 Uhr 13 verschwunden!

Anbei der Link mit Auswahl;
https://web.archive.org/web/20220000000000*/https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps

5:17:29 -- 2. Abschnitt: Excess mortality
https://web.archive.org/web/20221215051729/https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps

12:13:47 -- 2. Abschnitt: Excess mortality
https://web.archive.org/web/20221215121347/https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps

Vielen Dank für die genaue Hinschau werter Leser! Sollte dieses Thema jemand zur Befragung aufgreifen, erleichtert es den Betrachtungszeitraum in der Fragestellung und der Spurensuche klar einzuschränken!? OF

12:58 | FM4.orf.at: Der geplante digitale Ausweis EU-ID im Faktencheck

Staaten, die solche digitalen Ausweise auf nationaler Ebene erfolgreich einführen, könnten mit einer Steigerung ihres Bruttoinlandsprodukts zwischen 3 und 13 Prozent bis 2030 rechnen. Die bis zu 13 Prozent Wachstum setzen allerdings EU-weite Gültigkeit der nationalen IDs voraus, also Kompatibilität mit der EU-ID voraus.

Ein in seiner Dramatik nicht zu unterschätzendes Überwachungsmonster droht über die EU-Bürger hereinzubrechen. Und die herbeiphantasierten volkwirtschaftlichen Vorteile von bis zu 13% des BIP sollen wohl als Köder dienen. Wer auf diesen durchschaubaren Schmäh hereinfällt, der hat es auch nicht besser verdient. AÖ

12:34 | orf: Berichte: Teilgeständnis von Kaili in Korruptionsskandal

Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ heute unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. ... Kaili sitzt derzeit ebenso in Belgien in Untersuchungshaft wie ihr Lebensgefährte, der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri.

Selbstverständlich erwähnt die zwangsgebührenfinanzierte ÖRR-Seite orf.at mit keinem Sterbenswörtchen die Parteizugehörigkeit von Kaili und Panzeri. Der zwangsbeglückte Leser könnte ja sonst realisieren, dass sich dieser Korruptionsskandal weitestgehend unter Mitgliedern linker Parteien abspielen dürfte. AÖ

19.12.2022

17:23 | ume: Ungarischer Parlamentspräsident: „Die EU ist moralisch tot und nahe ihrem politischen Tod“

„Wir Ungarn sind noch nicht durch die Flut von Schmutz und Dummheit verschluckt worden, welche den Westen bereits verschlungen hat“ – sagte László Kövér.
László Kövér, Präsident der Nationalversammlung, bezeichnete die linken ungarischen Oppositionsabgeordneten im EU-Parlament als Verräter – wie jener in der Bayer-Show am Sonntag kundtat.
In Zusammenhang mit dem Korruptionsfall im EU-Parlament bezeichnete er das institutionelle System der EU selbst als Korruption, die in deren System organisiert ist, von George Soros im Hintergrund gesteuert. Er fügte hinzu, dass die EU moralisch tot ist und ihrem politischen Tod bereits sehr nahe, indem sie nun zudem versuche, sich auch noch wirtschaftlich selbst zu zerstören.

László Kövér meinte wörtlich: „Noch sind wir nicht von der Flut durch Schmutz und Dummheit verschluckt worden, die den Westen bereits verschlungen hat. Trotzdem sollten wir uns nicht sicher sein, ob dies auch morgen oder übermorgen noch der Fall sein wird. Allerdings ist unsere Ausgangsposition gut. Sodass wir noch Zeit haben, uns zu verteidigen. Doch können wir die Trends erkennen: Wir können an den negativen, tragischen Beispielen anderer Länder erkennen, wo eine Nation, wo ein Land enden kann. Und so haben wir versucht, uns zu verteidigen, indem wir die Lehren aus diesen Fakten gezogen haben.“

Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein! Die Machenschaften fernab der Heimat ziehen sich wohl schon seit Langem durch das gesamt Establishment der 27, jetzt ist eben die Sozi-Bombe hochgegangen, angeführt von der griechischen Sirtaki-Fraktion... Zumindest ist eines nun gut erkennbar: auf dieser Basis kann dieses Konglomerat EU nimmer weitergeführt werden. OF

18.12.2022

20:05 | testrt: Der "Katar-Skandal" des EU-Parlaments ist bloß die Spitze eines Korruptions-Eisbergs

Die EU erwägt erst jetzt, Leitlinien für den Lobbyismus zu erlassen – etwas, das eigentlich schon vor langer Zeit hätte getan werden sollen. Aber wenn dieser jüngste Korruptionsskandal nur die Spitze eines Eisbergs ist, wird jemand daran interessiert sein, tiefer zu tauchen, um die wahre Größe dieses Eisbergs zu ergründen?
(...) Bisher wurden 1,5 Millionen Euro in Privatwohnungen konfisziert, wobei die belgische Bundesanwaltschaft den vier festgenommenen und angeklagten Personen "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorwirft. Es stellte sich zudem heraus, dass die EU-Beamten sich wohl für visumfreie Reisen zwischen der EU und Katar eingesetzt und Katars offizielle Bilanz bei den Rechten der Arbeitnehmer beschönigt haben. Bei einer Institution wie der Europäischen Union, die anderen Ländern andauernd vorpredigt, wie man sich "wertebasiert" zu benehmen hat, sollte man meinen, sie hätte einige effiziente Leitlinien in Kraft, um die Art von Dingen zu verhindern, die diesen Angeklagten jetzt vorgeworfen werden.
Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. "Die Vorwürfe sind äußerst besorgniserregend und sehr ernst", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer untypischen Gefasstheit. Sie schlug ein unabhängiges Ethikgremium vor, um "sehr klare Regeln für EU-Institutionen festzulegen." Und sie fügte hinzu, dass dies "ein großer Schritt nach vorne" wäre. Damit gibt von der Leyen also zu, dass es derartige Regeln derzeit nicht gibt. Aber warum nicht?

Prinzipiell gäb's diese Leitlinien bereits, die im Rahmen des Lobbyingregisters erarbeitet wurden; es interessiert halt keinen. Und das unabhängige Ethikgremium kann sie die EUschi sparen, es glaubt ihnen doch hüben wie drüben keiner mehr, dass man es auch nur im Ansatz ernst meint!? Der ganze Schweiderlstall gehört längst ordentlich ausgemistet. btw. zumindest gibt's heut ein finales Endergebnis: Gratulation an Argentinien zum Weltmeister-Titel! OF

17.12.2022

11:01 | exx : Russische Oligarchen ziehen vor Gericht: Sie klagen gegen EU-Sanktionen

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine verhängte die Europäische Union auch Sanktionen gegen russische Oligarchen. Einige der Milliardäre wehren sich jetzt und gehen rechtlich dagegen vor. Unter ihnen ist auch der Ex-Besitzer des Fußballclubs Chelsea FC, Roman Abramowitsch.

Verständlich, bis auf die Begründung! "Reputationsschäden" durch die EU klingt wie eine "contradictio in adiecto" ein Widerspruch in sich. HP

16.12.2022

12:38 | Orf: Baltische Staaten und Polen blockieren EU-Sanktionspaket

Die baltischen Staaten und Polen stellen sich nach Angaben des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis gegen die Verabschiedung des neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland. Grund dafür seien die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel.

Setzt das russophobe, kriegsgeile Quartett jetzt eigentlich Lebensmittel als Waffe ein oder können das ex definitione nur nicht-wertewestliche Staaten? AÖ 

15.12.2022

17:10 | euraktiv: EU-Parlament will Zwangssterilisation von Menschen mit Behinderung verbieten

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, der Zwangssterilisation von Menschen mit Behinderung, die in 13 Mitgliedstaaten immer noch erlaubt ist, ein Ende zu setzen. Ein entsprechender Beschluss fand am Dienstag (13. Dezember) eine breite Mehrheit, ist jedoch nicht bindend. Der Bericht, der eine Reihe von Vorschlägen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, schlechtem Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten und Zwangssterilisationen enthält, wurde von den Abgeordneten mit 526 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 83 Enthaltungen unterstützt.
„Zu lange wurden die Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen in der EU ignoriert. Sie sind Bürger, deren Rechte tagtäglich verletzt werden“, sagte die Berichterstatterin, die französische Linke-Abgeordnete Anne Sophie Pelletier, gegenüber EURACTIV Frankreich.

Um das Problem anzugehen, fordert der Bericht ein EU-weites Verbot von Zwangssterilisationen, auch für Menschen mit Behinderungen, da diese Praxis „unmenschlich“ sei.
„Wie kann es sein, dass Menschen mit Behinderungen immer noch Zwangssterilisationen unterzogen werden? Und doch ist das in mindestens 13 EU-Mitgliedstaaten der Fall“, erklärte Pelletier.
In Portugal, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Malta, der Tschechischen Republik, Zypern, Dänemark, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen und der Slowakei ist die Sterilisation von Menschen mit Behinderungen zwar unüblich und höchst umstritten, aber immer noch legal.

Heuchlerischer Zeitpunkt, um gerade jetzt mit diesem brisanten Thema in die Öffentlichkeit zu gehen!? Warum erst jetzt, wieso verwies man seitens Brüssels auf diesen schändlichen Irrsinn nicht schon vor Jahren drauf hin und zwingt die Mitglieder, dies per Gesetz zu verbieten!? Der tägliche Schwelbrand in Brüssel und Straßburg steigt mittlerweile schon in die oberen Etagen, dann muss natürlich so ein emotionaler Ablenker her...!? OF

13:54 | statista: 2/3 der EU-Bürger:innen halten Korruption für verbreitet

Derzeit erschüttert ein möglicher Korruptionsskandal das Parlament der Europäischen Union. Im Zentrum der Affäre steht die griechische Parlaments-Vizepräsidentin, Eva Kaili. Medienberichten zufolge sollen sie und weitere Beschuldigte von einem Golfstaat, vermutlich Katar, mit hohen Geldbeträgen oder Geschenken bestochen worden sein. Für die meisten EU-Bürger:innen dürfte Bestechlichkeit in der EU-Bürokratie keine allzu große Überraschung sein.

Der Bondaffe
Korruption = Verbrechertum

15:31 | Leserkommentar zu 13:54
Dass die EU ein korrupter Haufen ist wissen wir ja. Aber dass jetzt ein kleiner Teil davon auffliegt .. und sogar der ORF berichtet 'ehrlich' darüber - das hat a Gschmäckle....

 

12:14 | Krone: EU-Paukenschlag: Kailis Lebensgefährte gesteht

Paukenschlag im EU-Korruptionsskandal: Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (44), hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der Italiener Francesco Giorgi gab vor den Ermittlern zu, Schwarzgelder angenommen zu haben. Neben Katar soll auch Marokko in die Affäre verwickelt sein.

Ob - liebesbetörte - Schutzbehauptung und tatsächlicher Täter, das wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Bemerkenswert im negativen Sinn war die unmittelbare Absetzung von Kailis dann aber doch, denn eine Suspendierung wäre angesichts des lediglich bestehenden Anfangsverdachts rechtsstaatlich angemessener gewesen. AÖ

07:51 | Leser-Zuschrift "Die eigentlichen Bösen"

dass die EU ein korrupter Haufen ist wissen wir ja. Aber dass jetzt ein kleiner Teil davon auffliegt .. und sogar der ORF berichtet 'ehrlich' darüber - das hat a Gschmäckle....

Katar und Marokko sind die eigentlich Bösen - mit ihnen darf man keinen Handel treiben!
Was haben denn diese Staaten für Rohstoffe?

Und was auch merkwürdig anmutet, ist die Tatsache, dass ca 2 Wochen nach Zustandekommen eines LNG-Deals mit Qatar und eine Woche vor dem WM Finale zum ersten Male Korrutption an höchster EU-Stelle auffliegt (gegeben hat's die ja shon immer) - ausgerechnet mit angeblichem Qatar-Geld. Da stinkt was gewaltig und es ist nicht nur die Korruption - auch das Aufdecken zu diesem Zeitpunkt und woher die Kohle stammt! TB

14.12.2022

19:50 | focus: Skandal um EU-Vize Kaili: Plötzlich stehen mehr als 60 EU-Politiker im Visier der Fahnder

Im Skandal um Eva Kaili geraten plötzlich auch weitere EU-Parlamentarier ins Visier der Fahnder. Mehr als 60 von ihnen sollen überprüft werden. Am Donnerstag gab es zudem auch weitere Büro-Durchsuchungen in Brüssel. Laut des griechischen Senders „MegaTV“ stehen in Brüssel mehr als 60 Parlamentarier im Visier der Fahnder. Sie alle sollen im Skandal um EU-Vize Eva Kaili überprüft werden. Der Großteil soll aus der S&D- Fraktion, der EVP-Fraktion und aus „neueren rechten Parteien“ stammen.
Dabei gehe es darum, die Politiker offenbar sehr positiv oder zu wenig negativ zu Katar stehen sollen. Laut des Sender-Korrespondenten, Sarantis Michalopoulos, gab es am Donnerstag auch Durchsuchungen von Büros im EU-Parlament.

Sauber. Verwundert jetzt aber gar nicht, angesichts der jahrzehntelangen Umtriebigkeit im Moloch Brüssel. Bleibt zu hoffen, dass es die Fahnder diesmal tatsächlich ernst meinen und in guter Vorbildmanier in Kommission und Parlament gleich den Stromstecker ziehen!? Tät eine Menge Haushalte entlasten... OF

18:52 | ukrinform: The EU parliament awards Sakharov prize to Ukranian people

The European Parliament’s 2022 Sakharov Prize for Freedom of Thought has been awarded to the brave people of Ukraine, represented by the President of Ukraine, elected leaders and civil society.

Die US-Korrespondentin
Der Sacharow-Preis 2022 des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit, wurde dem mutigen Volk der Ukraine verliehen, vertreten durch den Präsidenten der Ukraine, gewählte Führungspersönlichkeiten und die Zivilgesellschaft. Die entsprechende Erklärung wurde von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in ihrer Rede bei der Preisverleihung abgegeben, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent. „Heute verleihen wir den prestigeträchtigsten Preis des Europäischen Parlaments für Freiheit und Menschenrechte an die mutigen Menschen der Ukraine, vertreten durch ihren Präsidenten, gewählte Führer und die Zivilgesellschaft. […] Das ukrainische Volk kämpft nicht nur einen Unabhängigkeitskrieg, sondern einen Wertekrieg“, sagte Metsola. Im Laufe der Zeremonie wurde ein Video der zerstörten ukrainischen Städte gezeigt und die Preisträger vorgestellt, nämlich Yuliia Paievska (Taira), eine Freiwillige und Sanitäterin, die aus russischer Gefangenschaft entlassen worden war; Oleksandra Matviichuk, Leiterin des Zentrums für bürgerliche Freiheiten; Ivan Fedorov, Bürgermeister von Melitopol; und der Ukrainische Staatliche Notdienst.

 

17:40 | euronews: 'Huge, historic move': Bosnia boosted in its bid to become a candidate for EU membership Access to the comments

Die Minister der Europäischen Union haben am Dienstag befürwortet, Bosnien und Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Entscheidung muss noch von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden, die am Donnerstag zu einem Gipfel in Brüssel zusammenkommen werden.
"Dies ist ein starkes Signal an die westliche Balkanregion und vor allem an die Bürger von Bosnien und Herzegowina", schrieb die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler auf Twitter.

Karo, die Eisprinzessin erglüht sich vor Freud, während ihre Parteikollegen Karli und Geri (Kanzler/Innenminister) den Schengenbeitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien mit der Breitseite voll auf die Schnauze schlugen! Absolut haarstreubendes Signal angesichts der Gesamtgemengelage, inbes. gewisser "Strömungen" in BUH, mit denen der Nordwesten jetzt schon ordentlich zu kämpfen hat! Die EU hat gerade selbst genug substantielle Großbaustellen, als sich um schrankenlose Erweiterungsorgien abzufeiern! Wenngleich der Kandidatenstatus noch nicht viel zu bedeuten hat, wie am Beispiel Türkei gut zu erkennen ist!? OF

08:56 | focus: Soll ihre Vize beauftragt haben - Katar-Kailis Anwalt beschuldigt EU-Parlamentspräsidentin Metsola

Kailis Anwalt Dimitrakopoulos beschuldigt im griechischen Sender „MegaTV“ offen und im Auftrag Kailis die EU-Parlamentspräsidentin Metsola als deren Auftraggeberin für pro-katarische Reden und Entscheidungen. Sie habe nichts mit Korruption zu tun. Die EU habe so gehandelt, weil das Gas aus Katar benötigt wird.

Eines muss man den Qataris jedoch lassen: die Millionen für die Korruptionisten haben sich wirklich ausbezahlt. A billigere europaweite Werbung mit 24h Berichterstattung gibt's ned.
Für die EU hingegen ist dieser Skandal extrem teuer. Kostet ihr (hoffentlich) die Existenz! TB

13.12.2022

17:24 | euronews: Hungary agrees deal and lifts veto on €18bn EU aid package for Ukraine

Ungarn hat sich bereit erklärt, sein Veto gegen die Weiterleitung von EU-Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro an die Ukraine aufzuheben. 
Letzten Monat empfahl die Europäische Kommission, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Budapest einzufrieren, weil die Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht ausreichen. 
Die EU-Botschafter einigten sich jedoch darauf, den eingefrorenen Betrag auf 6,3 Mrd. EUR zu senken, und genehmigten 5,8 Mrd. EUR für die Wiederaufbauprogramme nach dem COVID.

Dazu passend: exxpress: Jetzt kommt für internationale Großkonzerne in der EU die Mindeststeuer

Das Ringen der EU-Staaten um die Mindeststeuer für internationale Großunternehmen hat ein Ende. Ungarn hat seine Blockade aufgegeben und damit den Weg zum Durchbruch geebnet. In Steuerfragen muss unter den 27 EU-Ländern Einstimmigkeit herrschen.

Orban zweimal umgefallen, um an die Milliarden für Ungarn zu kommen!? Pkt. 2 kann man ihm gelten lassen, die VO längst überfällig, doch Pkt. 1, um die unsägliche Kriegerei weiter am laufen zu halten...!? Gar nicht gut. OF

12:39 | Leser-Zuschrift: Neues (?) aus Brüssel

Jetzt beschuldigt Katar-Kaili plötzlich ihren Lebensgefährten

Der Korruptionsskandal um Eva Kaili erschüttert Europa. Jetzt schiebt die verhaftete EU-Parlamentsvizepräsidentin die Schuld offenbar auf ihren Lebensgefährten. Und in griechischen Medien berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin Kailis von unglaublichen Vorgängen. Eva Kaili ist für die Medien aktuell die Frau der Stunde. Das Leben der verhafteten EU-Parlamentsvizepräsidentin wird vor allem in Griechenland rigoros durchleuchtet. Hatte sie einen Hang zum Luxusleben? Wer ist der Mann an ihrer Seite und Vater ihrer Tochter, der ebenfalls verhaftete Francesco Giorgi?
Derweil ist Kailis Vater, Alexandros Kailis, wieder auf freiem Fuß und Medienberichten zufolge gemeinsam mit seiner eineinhalbjährigen Enkelin Ariadne auf dem Weg nach Griechenland.

Kommentar
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
Bei der EU geschehen aufregende Dinge nicht erst seit letzter Woche ...

Der blonde Sozialisten-Sirtaki als kleine Rauchgranate, um vor der wirklichen Bombe abzulenken!? Denn da geht's immerhin um ein bißchen mehr als dem Abschußbefehl für einen Pony-reißenden Wolf! OF

09:18 | anti-spiegel: Ungarn verhindert gemeinsame EU-Schulden, nun sollen NGOs Orban stürzen

Die EU hat ein Problem mit den Finanzhilfen für die Ukraine. Sie hat der Ukraine in diesem Jahr über so viele Programme Hilfsgelder überwiesen, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Insgesamt sind alleine aus Brüssel etwa 22 Milliarden Euro nach Kiew geflossen, was den Finanzbedarf der Ukraine sogar übersteigt. Wofür all diese Gelder verwendet werden, ist nicht wirklich klar, offensichtlich versickert ein großer Teil des Geldes im undurchdringlichen Sumpf der Kiewer Korruption.

18:50 | Die US-Korrespondentin: Korruptionsskandal: Wie Orbán das EU-Parlament bloßstellt

Beinahe gleichzeitig beschloß eine Mehrheit der EU-Staaten, darunter für Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Ungarn wegen angeblicher Korruption 6,3 Milliarden Euro Fördermittel zu streichen. Denn dort sei die „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ nicht gewahrt.

12.12.2022

19:30 | Leser-Zuschrift: Borell announced the imposition of sanctions against Iran “for supporting Ukraine”

man weiß noch nicht ob er einen feuchten Abend hatte oder ob er Opfer seiner beginnenden Altersdemenz geworden ist
https://vk.com/wall-166950153_47629?lang=en

Zumindest Frau Sacharowa schwant schon böses.

“These are the people who run the European Union.

The result is obvious.

It will get worse,” she wrote on Telegram.
https://www.tellerreport.com/news/2022-12-12-zakharova-commented-on-the-reservation-of-borrell--who-confused-russia-and-ukraine.HyQ-99K4dj.html

Wird wohl noch ein böses Erwachen geben, sofern man diesen Haufen abgehobener und irrlichtender Gestalten in Brüssel weiterhin freie Hand läßt!? Wie sagten sie, falle die Ukraine, falle die EU....!? Zeit wär's. OF

11.12.2022

19:57 | testrt: EU-Parlament fordert direkte Finanzierung regierungskritischer NGOs in Ungarn

In einer Resolution fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, härter gegen Ungarn vorzugehen. Brisant ist die Forderung nach direkter Finanzierung regierungskritischer NGOs. Ziel ist, die ungarische Regierung zu destabilisieren.
(...) Anlass für das offen aggressive Vorgehen ist, dass Ungarn ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 18 Milliarden Euro blockiert. Ungarn würde damit sein Stimmrecht missbrauchen, stellt die gegen Ungarn gerichtete Resolution des EU-Parlaments fest. Die EU-Kommission solle sich durch das ungarische Veto nicht unter Druck setzen lassen, sondern die Strafmaßnahmen gegen Ungarn weiter verfolgen und noch verschärfen, fordern die Parlamentarier. 

Mit dem Schritt, Gelder direkt NGOs zur Verfügung zu stellen, würde die Kommission ein Mittel, das westliche Staaten und die EU vor allem in Ländern einsetzen, mit deren Regierungen sie sich im Konflikt sehen, nun auch in der EU anwenden. NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, scheinen dem Namen nach unabhängig zu sein, werden aber in einer Vielzahl der Fälle von Regierungen finanziert, die sich darüber vermeintlich unabhängige Expertenmeinungen zur Begründung ihrer Politik verschaffen oder sich politische Einflussnahme im Ausland sichern.
Allein die EU hat im Jahr 2021 über 10 Milliarden Euro an NGOs und gemeinnützige Organisationen ausgezahlt, schreibt Makroskop. Das seien 6 Prozent des EU-Haushalts. Daran lässt sich die Wichtigkeit des Instruments für die EU ablesen. 

...man hört ihn bereits kommen, den (E)Uxit...!? Kaum anzunehmen, dass Ungarn sich permanent auf der Nase herumtanzen läßt und jetzt sogar beim Veto gegen weitere Ukrainegelder vom Einstimmigkeitsprinzip ausgeschlossen werden soll!? Moskau hat mit gutem Grund all diese NGOs rausgeschmissen, da das Ungemach erkannt wurde!? OF

17:52 | euraktiv: EU-Kommission arbeitet bereits an Agenda für nächste Legislaturperiode

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen 2024 führt die EU-Kommission bereits jetzt eine Reihe von Studien und Konsultationen durch, um die Agenda der nächsten Kommission festzusetzen. Der EU-Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, Didier Reynders, setzt dabei auf Initiativen zur Stärkung der Transparenz auf dem Online-Werbemarkt. Dabei denkt Reynders unter anderem über die Regulierung sogenannter Dark Patterns nach und will eine Antwort auf die zunehmende „Müdigkeit“ von Verbraucher:innen bei Cookie-Bannern finden.
In einem Interview mit EURACTIV sagte er, dass einige Geschäftspraktiken, wie Greenwashing, im Rahmen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verboten werden könnten.

Die 2005 verabschiedete Richtlinie müsse aktualisiert werden, um sie an die Online-Welt anzupassen. Dazu habe seine Kommissionsabteilung eine Studie über mögliche Lücken in der Richtlinie durchgeführt habe.
Die Studie konzentriert sich auf sogenannte Dark Patterns und manipulative Personalisierung, also kommerzielle Techniken, die eingesetzt werden, um Internetnutzer:innen gegen ihren Willen oder ihre Interessen zu beeinflussen.
Die Kommission eröffnete letzte Woche eine öffentliche Konsultation zur digitalen Fairness, bei der ein EU-Funktionär öffentlich nach der Notwendigkeit eines Gesetzes zur digitalen Fairness fragte, um gleiche Fairness offline und online zu gewährleisten.

Wozu eigentlich? Der Laden in dieser Form ist gescheitert und die Korruptionisten soltten schön langsam vor einen Richter geführt werden, als über "unlautere" Geschäftspraktiken zu debattieren!? Damit würde sich die Kommission eh selbst abschaffen...!? OF

16:36 | Leser-Zuschrit: Grösster Korruptionsfall in der EU-Geschichte?

EU-Korruptionsskandal. Geldwäsche, Bestechung und ein massiver Imageschaden. (bluewin.ch)

Geldwäsche, Bestechung und ein massiver Imageschaden
Einen solchen Skandal hat das EU-Parlament lange nicht erlebt: Die belgische Justiz lässt eine Vizepräsidentin w... 

da war doch mal was... 

EU-Gesundheitskommissar Dalli wegen Betrugsaffäre zurückgetreten

EU-Gesundheitskommissar Dalli wegen Betrugsaffäre zurückgetreten
DER SPIEGEL. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist zurückgetreten. Das erklärte die...

und 1999 war gleich die gesamte Truppe rücktrittsreif: 

Unter Jacques Santer trat die gesamte Kommission zurück

Unter Jacques Santer trat die gesamte Kommission zurück
Ein Korruptionsskandal hatte 1999 weitgehende Folgen. Eine davon war die Gründung der Antikorruptionsbehörde Olaf. 

Erinnert sich noch jemand an die fanzösische Sozialistin Edith Cresson? 

Edith Cresson charged with fraud
Edith Cresson, the controversial former French prime minister and European commissioner, yesterday became the mo...  

Und was geschieht mit Flinten-Uschi ? 

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/von-der-leyen-nervoes-eu-staatsanwalt-ermittelt-wegen-pfizer-deal-li.281403 

Von der Leyen nervös: EU-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pfizer-Deal
Die unerschrockene Korruptionsexpertin Laura Kövesi will herausfinden, wer bei den milliardenschweren Pharma-Dea...

Why the worst get on top?
Hayek schrieb darüber vor mehr als 75 Jahren: 

https://fee.org/resources/the-road-to-serfdom-chapter-10-why-the-worst-get-on-top 

Die Liste ist ja mitterweile lange genug von den massiven Dauerverfehlungen, bloß wirbelt das meiste keinen großen Staub auf! Und ewig wird dieses Spiel nimmer laufen können...!? OF

10.12.2022

21:37 | Tichy: Korruptionsskandal um das EU-Parlament: Sozialistische Vizepräsidentin festgenommen

Interessanterweise zeigten in der letzten Zeit vor allem Politiker von SPD und verschiedener sozialistischer Parteien eine besondere Nähe zum Emirat Qatar. Die belgische Polizei hat nun vier Italiener und die griechische Sozialistin Eva Kaili festgenommen, die Geld aus Qatar angenommen haben sollen, um den Interessen des Emirats zu dienen. Der Verdacht lautet auf „Bildung einer kriminellen Organisation, Korruption und Geldwäsche“.

Wer hätte das gedacht? Erfreuliche Nachrichten aus Brüssel. Zwar hat Frau von der Leyen mehr Vize, als der DFB Regenbogenarmbinden, aber ein guter Anfang ist immerhin gemacht. Mit dem Straftatbestand "Bildung einer kriminellen Organisation" hat man auch direkt ins Schwarze getroffen.  RI

09.12.2022

16:59 | strategic-culture: Necessary Illusions – Even the narrative of the EU as a geo-strategic player has now burst

Europa ist dazu bestimmt, ein wirtschaftliches Rückzugsgebiet zu werden. Es hat Russland – und bald auch China – „verloren“. Und es stellt fest, dass es auch seine Stellung in der Welt verloren hat, schreibt Alastair Crooke.

In Europa ist etwas Merkwürdiges im Gange. In Großbritannien wurde kürzlich ein „Regimewaschgang“ durchgeführt, bei dem ein stark EU-freundlicher Finanzminister (Hunt) dem „Globalisten“ Rishi Sunak den Weg zu einer Premierministerschaft ohne Wahlen ebnete. Warum das? Nun, um drastische Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen durchzusetzen, die Einwanderung von 500.000 Menschen pro Jahr zu normalisieren und die Steuern auf das höchste Niveau seit den 1940er-Jahren zu erhöhen. Und um Kanäle für ein neues Abkommen mit Brüssel zu öffnen.
Ist eine britische Tory-Partei damit zufrieden? Die soziale Unterstützung kürzen und die Steuern in einer bereits bestehenden weltweiten Rezession erhöhen? Auf den ersten Blick scheint das keinen Sinn zu ergeben. Erinnert das an Griechenland 2008? Griechische Austerität für Großbritannien – übersehen wir da etwas? Ist dies die Bühne für das Remainer-Establishment, um auf eine Wirtschaft in der Krise zu verweisen (die für das Scheitern des Brexit verantwortlich gemacht wird) und zu sagen, dass es keine Alternative gibt (TINA) als eine Rückkehr in die EU in einer Form (britische „Mütze in der Hand“ und mit gesenktem Kopf)?

Einfach ausgedrückt, scheinen die Kräfte hinter den Kulissen zu wollen, dass das Vereinigte Königreich seine frühere Rolle als US-Bevollmächtigter in Brüssel wieder aufnimmt und die US-Primat-Agenda vorantreibt (während Europa in Selbstzweifel versinkt).

Ebenso merkwürdig – und bezeichnend – war, dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder am 15. September unangekündigt in das Büro von Scholtz eintrat, in dem nur der Kanzler und Vizekanzler Robert Habeck anwesend waren. Schröder schlug ein langfristiges Gaslieferangebot von Gazprom auf dem Schreibtisch nieder, direkt unter den Augen von Scholtz.
Der Kanzler und sein Vorgänger blickten sich eine Minute lang an – ohne ein Wort zu wechseln. Dann streckte Schröder die Hand aus, nahm das ungelesene Dokument zurück, drehte sich um und verließ das Büro. Es wurde nichts gesagt.

EUschi und ihre Gefolgschaften haben verloren, aufgerieben als Hutte Washingtons, von Moskau zurecht verschmäht, von Peking ausgebremst und jetzt stehen alle blöd da wie die Schafe und wissen nimmer wo's langgeht!? Ein Konstrukt ohne Zukunft. OF

12:56 | EUobserver: Borrell gets pension from MEP fund set for taxpayer bailout

Josep Borrell, der Leiter der EU-Außenpolitik, bezieht derzeit eine Rente aus einem Fonds des Europäischen Parlaments, der mit rund 400 Millionen Euro verschuldet ist und möglicherweise von den Steuerzahlern gerettet werden muss - und das in einer Zeit, in der die Inflation und die hohen Energiekosten viele Europäer belasten. Der 75-jährige Sozialist hat Anspruch auf die Pensionszahlungen, die zusätzlich zu seinem monatlichen Gehalt von weit über 20.000 Euro gezahlt werden, ohne Sozialleistungen.

Die Farbenkombination Blau-Gelb in den Hoheitsflaggen scheint Garant für einen besonders großzügigen Umgang mit Steuergeld zu sein, um es höflich auszudrücken, egal ob in St. Pölten, Brüssel oder Kiew. AÖ

 

10:40 | f+f: Die regelbasierte Ordnung

".... "Es scheint, dass das EU-Kollektiv aus demokratisch nicht gewählten Bürokraten an einer Amnesie leidet."

Immer wieder haben sich die EU-Eliten in Brüssel und den Regierungen der Mitgliedsländer tatkräftig an den US-Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. Gemeinsam mit den USA wurde dann Libyen, das afrikanische Land mit dem bei Weitem höchsten Wohlstand der Bevölkerung, in die Steinzeit und die aktuelle Sklavenhaltergesellschaft zurückgebombt.

Und jetzt setzen sich die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer auf das moralisch hohe Ross und wollen über die angeblichen Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine zu Gericht sitzen. Wohlgemerkt, der EU-Sondergerichtshof soll sich nur mit den angeblichen russischen Kriegsverbrechen beschäftigen. An diesen kann es keine Zweifel geben, denn sie wurden ausschließlich vom absolut "zuverlässigen und der unparteiischen Wahrheit verpflichteten ukrainischen Propagandaministerium" gemeldet. Die Aufrichtigkeit dieses Ministeriums in Kiew ist bekanntlich über jeden Zweifel erhaben. :)... "

Die Bürokraten des Wertewestens bei ihrer Arbeit Tätigkeit.. HP

 

 

08.12.2022

16:12 | euraktiv: Entwaldungsfreie Lieferketten: EU-Gesetz kommt

Die EU-Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, ein neues Gesetz zu verabschieden, das garantiert, dass in der EU verkaufte Produkte nicht mit der Zerstörung oder Schädigung von Wäldern in Zusammenhang stehen.
Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist zwischen 1990 und 2020 eine Fläche, die größer ist als die EU, der Entwaldung zum Opfer gefallen. Der Verbrauch in der EU ist laut FAO ein wichtiger Faktor, der rund 10 % der Verluste verursacht.

„Die EU ist ein großer Verbraucher und Händler von Rohstoffen, die eine wesentliche Rolle bei der Entwaldung spielen – wie Rindfleisch, Kakao, Soja und Holz“, sagte Marian Jurečka, der Umweltminister der Tschechischen Republik, die im Namen der 27 EU-Länder verhandelt hat.
„Der Schutz der Umwelt auf der ganzen Welt, einschließlich der Wälder und Regenwälder, ist ein gemeinsames Ziel für alle Länder, und die EU ist bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen“, fügte er hinzu.

Das nächste Schurkenstück der EU als facewashing für die Mittäter der illegalen Abholzung der Wälder... Wir haben bereits seit Jahrzehnten PEFC oder FSC-Zertifikate, die allesamt bloß ein Feigenblatt sind, da durch Bestechung von Behörden vor Ort umgangen bzw. diese nicht kontrolliert werden! Seit Jahrzehnten gelangen Holzprodukte bzw. Rohware aus Urwäldern in unsere Breiten, wo nachweislich Zerfitkate gefälscht bzw. gekauft werden, scheint aber niemanden zu stören!? Hernach eine kleine Strafe, einen Artikel, kurzer Aufschrei, vergessen und weiter geht*s! Kundentäuschung und reine Showpoliik ohne substanzielle Auswirkungen. OF

18:29 | Leserkommentar zu 16:12
Mir platzt gerade die Hutschnur. Was macht man da gerade bei Kassel, in einem der ältesten Urwälder Deutschlands? Also... wenn in der Lieferkette eines Produkts Windenergie (= gefällte Bäume) drin ist (garantiert also in allen oder fast allen) muß das Produkt vom Markt? Da bin ich aber mal gespannt!  

18:38 | Der Ostfriese zum grünen Kommentar
Werter OF, wie sie schon sagen, es ist nur Show. Ablaßhandel für Deppen! Holz für Mahagonimöbel darf nicht exportiert bzw. importiert werden (ich wollte vor 15 Jahren einmal Möbel für ein Zimmer selber herstellen (habe dann Buche genommen)) - Möbel die viele zig Jahre überdauern… aber Holzkohle aus dem gleichen Baum - kein Problem! Herr, laß Hirn vom Himmel regnen!

06.12.2022

Cover-Slider

06:55 | fz: EU gibt 387.000 Euro für Party im Metaverse aus – und niemand kommt

Die Abteilung für Auslandshilfe der Europäischen Kommission hat am Dienstagabend eine Party im Metaverse veranstaltet. Ziel war es, zahlreiche junge Leute für die Aktivitäten der EU zu begeistern. Gekommen sind gerade mal 5. Ihre Avatare konnten dabei zu House-Musik auf einer tropischen Insel tanzen. Vince Chadwick, Korrespondent des Portals Devex, nahm an der Party teil. Er sagte auf Twitter, dass er nach „anfänglichen verwirrten Gesprächen mit den ungefähr 5 anderen Menschen, die aufgetaucht waren“, schließlich der einzige übriggebliebene Gast war.

Die komplette Zustandsbeschreibung der EU in einem Bild
EU plant eine Mega-Veranstaltung, Inhalt mehr als sinnlos, 6 Menschen kommen, Kosten/Besucher € 65.000, keiner amüsiert sich, 5 gehen nach kurzer Zeit nach Hause, die Kosten tragen die Unterworfenen!
Dazu der passende Partykracher (im Gegensatz zur EU ist dieses Video sehr gut gemacht) TB

07:34 | Leserkommentar zu 06:55
Ist eben kein Kindergeburtstag 🙈

 

Allgemein

15:34 | Leser-Zuschrift "Die löchrigen Sanktionen"

Importe aus Russland
Zum ersten Mal seit dem Spätwinter hat Frankreich seine monatlichen Wareneinfuhren aus Russland im August um ein Viertel auf 1,1 Milliarden Euro erhöht, wie RIA Novosti anhand von Daten der nationalen Statistikämter der EU feststellte.

Dies war der erste Anstieg seit Februar, als der Wert bei beeindruckenden 1,8 Mrd. € lag. Frankreich hat daraufhin fünf Monate lang seine Ausgaben für russische Produkte reduziert. Deutschland hat im August seinen Titel als größter Abnehmer russischer Waren zurückgewonnen, nachdem es im Juli Italien überholt hatte - die Einfuhren aus Russland erreichten 2,7 Mrd. € gegenüber 2 Mrd. € für Italien. An zweiter Stelle folgten die Niederlande (1,5 Mrd. €).
Portugal verzeichnete im August den stärksten Anstieg der Einfuhren aus Russland im Monatsvergleich - das 9,4-fache (bis zu 79 Millionen Euro).
Wie sieht es anderswo aus:

🇱🇻 Lettland (+44%),
🇦🇹 Österreich (+27%),
🇪🇸 Spanien (+27%),
🇬🇷 Griechenland (+15%) und
🇸🇰 die Slowakei (+6%).

Die Spitzenreiter bei der Verringerung der russischen Einfuhren in Europa sind:
Slowenien (-60 %) und
Irland (-63 %)
Währenddessen fordert der ungarische Premierminister Orban forderte eine Überprüfung der Sanktionen gegen Russland und unterstützte somit Macrons Aussage, dass der Konflikt in der Ukraine die EU und die USA unterschiedlich betreffe.

 

08:48 | Leserkommentar zu gestern 19:53
Nun vielleicht werter H.TB - wird der Witz bald wieder akutell.
"Haste gehört, der Russe steht in Berlin? Macht nichts Volksgenosse - er ist nur deswegen da, weil wir ihn dann besser einkesseln können."

05.12.2022

19:53 | DWN: EU beschlagnahmt Milliardenreserven der russischen Zentralbank

EU beschlagnahmt Reserven der russischen Zentralbank
„Wir haben 300 Milliarden Euro der Reserven der russischen Zentralbank blockiert. Und wir haben 19 Milliarden Euro an russischen Oligarchengeldern eingefroren“, so von der Leyen. „Kurzfristig könnten wir mit unseren Partnern eine Struktur schaffen, um diese Mittel zu verwalten und zu investieren. Die Erlöse würden wir dann für die Ukraine verwenden.“

War schon das Einfrieren der russichen Zentralbankenbestände anfang März ein veritabler Schuß ins Knie, wie ihn sich Europa noch nie zuvor gegeben hatte und an dem wir heute und in den nächsten 10 Jahren noch kiefeln werden, so wird die EU jetzt noch dreister und noch dümmer!
Sag EUschi, denkt's ihr ned noch?
Werdet's ihr aus Schaden ned klug?
Was glaubst denn, EUschi, wie die Russen darauf reagieren werden?
Die nächste verblendete Dummheit aus Brüssel, welche ganz Europa wieder ausbaden wird können!
Na dann, Gute Nacht! TB

04.12.2022

19:38 | politico: US and EU pitch supply-chain synergies to solve subsidy row

Beamte der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union werden sich zur Diversifizierung der Lieferketten verpflichten, um einen transatlantischen Streit über ein US-Subventionsprogramm zu entschärfen, das in den USA hergestellte Teile für Elektrofahrzeuge bevorzugt, wie aus Dokumenten hervorgeht, die POLITICO vorliegen. 

In dem jüngsten Entwurf einer Erklärung, die am Montag im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) verabschiedet werden soll, heißt es, dass die Bedenken der EU gegenüber dem U.S. Inflation Reduction Act durch einen "gegenseitig unterstützenden grünen Übergang mit starken, sicheren und vielfältigen Lieferketten, die Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks zugute kommen" beschwichtigt werden könnten. Präsident Joe Bidens 369 Milliarden Dollar schweres Gesetz zur Verringerung der Inflation sieht ein umfangreiches Subventionsprogramm für in Amerika hergestellte Elektrofahrzeuge vor. Europäische Beamte sehen darin einen wettbewerbsfeindlichen, protektionistischen Schritt, der gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstößt, insbesondere zu einer Zeit, in der die europäische Industrie weitaus höhere Energiekosten zahlen muss.

Es ist nur noch zum Haareraufen, was sich ein paar Vögel in den obersten Rängen wieder  ausmauscheln zu unser aller Schaden der europ. Steuerzahler über Prodektionsprogramme zuguten Washingtons! Diese erneute Aktion zeigt, dass kein einziger Ökonom im Team Bidens sitzt und auf Beamtenebene Themen zugunsten Dritter durchgeboxt werden, ohne auch nur einen Funken Vorteil für unsere Breiten. Wer u.a. schon wieder einer der Handaufhalter ist, gibt dieses Beispiel: We Need to Tackle Five Grand Challenges. Gates mit seinem 2014 aufgelegten breakthrougenergiefund, für diesen haarstreubenden Unsinn ein paar Gstörter wir schon wieder über "Umwege" blechen sollen...!? Es reicht längst. OF

 

03.12.2022

15:04 | heute: EU lädt zu 387.000 € Party – nur sechs Leute kommen

Es hätte eine große, virtuelle Party werden sollen, um junge Menschen für ihre Politik zu begeistern, doch der Plan ist spektakulär gescheitert: Zur Metaverse-Veranstaltung der Europäischen Union sind gerade einmal sechs Personen erschienen. Die Abteilung für Auslandshilfe der EU-Kommission hatte 387.000 Euro ausgegeben, um das Metaversum-Szenario zu schaffen – einen Online-Platz, an dem man sich in ein virtuelles Konzert einloggen, andere treffen und etwas über die EU erfahren konnte.

Die Veranstaltung mit ihren eigenen virtuellen DJs, die Musik auflegen, sollte für junge Menschen besonders verlockend sein. Und ganz nebenbei wollten die Verantwortlichen sie über die Entwicklungspolitik der EU aufklären. Doch ein Korrespondent der internationalen Entwicklungs-Website Devex musste feststellen, dass er fast alleine an der virtuellen Party war.

Die Großlobbyisten der Konzernwelt liegen im Dauerrausch und vollgefressen in ihren Luxusdomizilen rund um den Globe und die Jungen scheinen das Interesse am Korruptionistenstadl EU gänzlich verloren zu haben...!? Sehr bezeichnend - anderseits auch schade, dass es so weit kommen mußte! Wird Zeit, dass EUschi und die lahmen WokeInnen ihre Koffer packen... OF

09:24 | tkp: Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse

Seit vielen Jahren leidet die Ukraine unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob mit der Unterstützung, welche die EU der Ukraine bereitgestellt hat, die Großkorruption wirksam bekämpft wurde. Der Hof stellte fest, dass Großkorruption nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine ist, obwohl die EU mehrere Initiativen zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten auf den Weg gebracht hatte.

Die EU (-Kommission) im Kampf gegen Korruption, eine  contradictio in adiecto. HP

13:50 | Leser-Kommentare
(1) Na klar, jetzt ruft die EU bereits leise „Haltet den Dieb“. Das Geld, was sie jetzt in Korrupten Ukrainekanälen verschwinden sehen, hätten Sie auch gerne „unter sich“ verteilt. Schön zu sehen, wie hier die Profis die blutigen Amateure über den Tisch ziehen. Spürt jetzt Frau VdL dass die entstehende Reibungswärme doch keine Nestwärme der korrupten Kollegen ist?

(2) Die demokratische Mehrheit ist halt kurrupt, weil alles grenzenlos Sinnbefreit wurde. Was will da machen, wenn die Masse Mensch erlaubt und akzeptiert ? Grenzenlose Bewusstseins-Erhöhung ist angesagt, solange der USD rollt. Was zur Frage führt, weshalb sollte die EU was dagegen haben, ausser auf dem Papier - das geduldig ist. Da der Plan, doch ein ganz anderer ist ? Und hinter den Türen von den Türen, erschallt ein irres lachen. Wie schön ist doch im Jahr 6 um das goldene Kalb zu tanzen. Unsere Untertanen machen wieder mit, wie schon so oft. Welch eine tolle Party, aus den Kreisen der Hölle. Darauf ein ultimatives "Highway to Hell. Und der Notausgang ist, Stairway to Heaven. Aber vorsicht, wenn man diesen benutzt, kommt man nciht überall hin....

01.12.2022

18:40 | News Front: Ungarn blockiert weiterhin EU Plan

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert weiterhin den Plan der EU, der Ukraine bis 2023 18 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Laut Associated Press schlug der ungarische Premierminister erneut vor, dass jeder der 27 EU-Mitgliedstaaten Mittel aus seinem eigenen Haushalt zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen sollte.

Die Leseratte
Ungarn hat weiterhin die an Kiew zugesagte Hilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro blockiert. Diese sollen auf Wunsch der Amerikaner der europäische Zuschuss zum Haushalt des Landes sein (ohnehin eine Unding!) und erneut als Kredit von der EU aufgenommen werden, wofür dann alle Mitglieder gemeinsam bürgen müssen.

Ungarn weigert sich, weil es bereits für die dreistelligen Milliarden-Kredite für die Corona-Maßnahmen mitgebürgt hat, ihm aber bis heute die dem Land zustehenden Mittel versagt werden - als Teil einer politischen Erpressung, seine Gesetze zu ändern. Orban hat unmissverständlich verlauten lassen, dass Ungarn keine weiteren Bürgschaften übernehmen wird. Auch hier hat Ungarn der EU mitgeteilt, die einzelnen Länder könnten die Mittel gerne aus ihren jeweiligen eigenen Haushalten aufbringen.

19:56 | Der Ostfriese
Ähm,... und der Vatikan,... wieviel Milliarden wird der Vatikan zur Verfügung stellen? - Und wer hat's erfunden? - ist hier nicht die Frage... Wir sollten uns lieber fragen: Und wer wird’s bezahlen? Drei mal dürfen wir in D. und Ö. raten... 18Mrd. und dabei soll es bleiben (BIS 2023... und ab Januar 2023?)? Bestimmt nicht, diese „lächerliche“ Summe ist erst der Anfang! Wir deutschsprachigen sollen finanziell geschächtet werden! Wenn Dummheit und Einfältigkeit schmerzhaft wäre, müßte man allen Kartoffeln Morphium geben! 

08:47 | exxpress: Wenn Musk nicht mehr Zensur betreibt: EU will Twitter verbieten

Die EU hält nicht viel von Twitters neuer Meinungsfreiheit. Brüssel ließ Elon Musk ausrichten, dass der Plattform in Europa ein Verbot ins Haus steht, wenn Inhalte nicht so kontrolliert werden, wie die Union das wünscht.

Gottseidank haben wir EUschi und ihre Rechts-Protektoren! Denn bei Twitter-Meinungsfreiheit wären wir alle plötzlich rechts!
Was ja alleine schon dafür spricht, dass links nicht mehr gewollt ist, weil eben nicht naturgemäß!
Was für ein schönes aber unfreiwilliges Eingeständnis, dass EUschi gescheitert ist TB

30.11.2022

12:04 | orf: Von der Leyen will russisches Vermögen für Ukraine nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen heute in Brüssel. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden. Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. „Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte sie. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.“

Von der Leyen tritt den Rechtsstaat mit Füßen, wenn sie das Vermögen der am Krieg völlig Unbeteiligten, sprich die Oligarchen, für Reparationszahlungen heranziehen will. Mit diesem Schritt würden die wertewestlichen Brüsseliten das internationale Klima auf Jahrzehnte vergiften. Und es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis andere Länder sich am Vermögen wertewestlicher Oligarchen, äh Philanthropen schadlos halten werden. Und ihre Bereitschaft, mit der "internationalen Gemeinschaft" zusammen zu arbeiten, ist ja nichts anderes als eine Nebelgranate, die das faktenwidrige Narrativ am Leben zu erhalten versucht, wonach der Rest der Welt dem Wertewesten in seiner Verurteilung des Ukraine-Krieges folgt. Realitätsverlust scheint aber ohnehin ein Merkmal von wertewestlichen Spitzenpolitikern zu sein, insbesondere -innen. AÖ

14:57 | Die Kleine Rebellin zu 12:04
Frau van der Laien kennt den Unterschied zwischen mein und dein nicht. Ich kann auch nicht Dinge, die meinem Nachbarn gehören einfach an einen Dritten vergeben auch wenn ich ihn nicht leiden kann. Ihr gehören die eingefrorenen russischen Werte nicht. Demnach kann sie nicht darüber verfügen. Schlimm genug, dass sie überhaupt Hand an sie gelegt hat. So etwas ist durch nichts gedeckt. Es ist Diebstahl in größtem Ausmaß.

29.11.2022

17:33 | exxpress: Sanktionen gegen Putin: EU gesteht Probleme

Die Sanktionen gegen Russland spalten Europa. Geht es nach der EU, ist die Umsetzung der Strafmaßnahmen in einigen Staaten zu lax. Brüssels Justizkommissar Didier Reynders will schärfer gegen Putin vorgehen. Zwar seien bisher Vermögenswerte im Umfang von 18,9 Milliarden Euro eingefroren worden, sagte Reynders am Dienstag in Berlin mit Blick auf die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland. 90 Prozent der blockierten Summe entfielen aber auf acht Mitgliedsstaaten, so Reynders.

Nur noch irre, was hier auf dem Rücken der Bürger durch diese illegitme Truppe in Brüssel aufgeführt wird! Aus dem Euro müssen wir rausgekickt werden, da es nicht anders geht, doch mittlerweile wär wohl eine breite Mehrheit der EU-Bürger zu haben, die diese Zerstörer gern aus dem Amt kicken würd!? OF

09:35 | pp: Zentrale Medienaufsichtsbehörde: So plant die EU die Abschaffung der Pressefreiheit

Mit dem Argument die abnehmende Pressefreiheit in der EU zu retten, plant Brüssel derzeit eine, von Frau von der Leyen angeregte zentrale Medienaufsichtsbehörde, die diese de facto selbst abschafft. Auch Musk, der angetreten ist, die Meinungsfreiheit auf Twitter wiederherzustellen, überzieht die EU bereits mit handfesten Drohungen.

Das Politbüro der EUdSSR sorgt sich um die Freiheit, finde den Widerspruch. HP

28.11.2022

20:07 | euraktiv: Referenda-Sieg: Slowenische Regierung mehrmals vom Volk bestätigt

Sloweniens Bevölkerung hat am Sonntag drei Gesetze per Referendum bestätigt – trotz einer Kampagne der Opposition. Damit hat die Regierung um Premierminister Robert Golob ein erneutes Vertrauensvotum gewonnen.

Alle drei Gesetze wurden mit mehr als zehn Prozent Vorsprung für die Ja-Seite gebilligt, insbesondere das Gesetz zur Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mithilfe des Gesetzes sollen die Besetzung der wichtigsten Verwaltungs- und Aufsichtsorgane in die Hände der Zivilgesellschaft gelegt werden.
Das ÖRR-Gesetz stand im Mittelpunkt der Wahlkampagne, da es bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTV Slovenija zu Turbulenzen gekommen war. Golobs Vorgänger hatten einen neuen Programmrat und einen neuen Aufsichtsrat eingesetzt hatte, der von den Mitarbeiter:innen und internationalen Organisationen als parteiisch und politisiert kritisiert wurde.
„Das Volk hat für ein freies und gesundes Slowenien gestimmt“, betonte die Präsidentin der Nationalversammlung, Urška Klakočar Zupančič, die Vizepräsidentin der regierenden Freiheitsbewegung.
„Es ist an der Zeit, dass die Opposition akzeptiert, was die Menschen sagen“, fügte Außenministerin Tanja Fajon, Vorsitzende der ebenfalls mitregierenden Sozialdemokraten, hinzu.

Mal schauen was noch so alles kommt aus unserer Nachbarschaft!? Zumindest durfte abgestimmt werden... OF

15:41 | Die Leseratte "Uneinigkeit wohin man schaut"

Von wegen Einigkeit in Europa oder auch nur der EU! Die Gräben brechen überall auf! Uneinigkeit in der Krise wohin man schaut, jeder blockiert jeden!
https://de.news-front.info/2022/11/25/us-inflationsgesetz-hat-zu-einem-bruch-zwischen-frankreich-und-deutschland-gefuhrt-bloomberg/

Macron will keinen englischen Nato-Generalsekretär und will Ben Wallace blockieren.
https://de.news-front.info/2022/11/25/macron-will-ein-veto-gegen-den-britischen-vertreter-einlegen-der-zum-nato-generalsekretar-ernannt-werden-soll/

Das EU-Parlament will Ungarn weiterhin die ihm zustehenden Mittel verweigern, weil es nicht brav genug ist.
https://de.news-front.info/2022/11/25/das-europaische-parlament-hat-gefordert-ungarn-den-zugang-zu-eu-subventionen-zu-verwehren/

Jetzt kommen die ersten Schuldzuweisungen an die USA wegen der Wirtschaftszerstörung in Europa, wie billig! Haben wir eigentlich keine eigenen Regierungen und Parlamente mehr? Warum haben die denn den Forderungen der USA nachgegeben und sich den Sanktionen angeschlossen, haben sie sogar bejubelt? Die USA wussten nicht um die Auswirkungen auf die EU? Selten so gelacht! Und die EU-Regierungen konnten auch nicht ahnen, dass ein Verzicht auf russisches Gas und Öl zu einer wirtschaftlichen Vollbremsung führen wird? Echt jetzt?
https://de.news-front.info/2022/11/25/eu-politiker-wutend-uber-das-vorgehen-der-regierung-von-joe-biden-politico/

27.11.2022

17:41 | jouwatch: EU-Kommission hält Zahlen zurück: Deutschland ist mit weitem Abstand größte EU-Nettozahler

Das sind Zahlen, die dem deutsche Steuerzahler vorenthalten werden: Deutschland ist 21,4 Milliarden Euro mit weitem Abstand deer größte Nettozahler der Europäischen Union. Diese Horrorsumme veröffentlicht die EU-Kommission jedoch lieber nicht mehr. Aus gutem Grund.
Bis 2019 veröffentlichte die EU Zahlen zu den Nettopositionen der Mitgliedsländer. Dann beendete sie diese „Praxis“. Sie seien nicht aussagekräftig, hieß es aus Brüssel. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das anders, nachgerechnet und sich dabei an die alte Methode der EU-Kommission gehalten.
Die Horrorzahl, die dabei herausgekommen ist: Im Jahr 2021 hat Deutschland insgesamt 21,4 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als aus Mitteln der EU nach Deutschland flossen. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stieg Deutschlands Sponsorbeitrag 5,9 Milliarden Euro an, so das IW.

...während EUschi dem Pöbel sinnbefreit erklärt, wie man sich richtig die Hände wäscht und verärgert appelliert, dass auf  dem Rücken verunsichterter Menschen Geschäfte gemacht werden...!? Aus die Maus, Ende der paradisischen Fahnenstange in der Steuergeldvernichtungsmaschine Brüssel. EUschi & Co gehören längst auf eine Anklagebank. OF

25.11.2022

17:57 | exxpress: Riesenwirbel in Ungarn: Opposition von Ausland mit 7,3 Millionen € unterstützt

Ein Geheimdienstbericht sorgt für Aufregung in Ungarn. Eine US-Organisation mit Naheverhältnis zu den Demokraten soll die Opposition beim letzten Wahlkampf gegen Viktor Orbán unterstützt haben – mit illegalen Geldern in enormer Höhe, viermal so hoch wie Ungarns Staatshaushalt für Wahlkampfkosten vorsieht.
(...)Der Wahlkampf der (ehemals) vereinigten ungarischen Opposition wurde mit 3 Milliarden Forint (7,3 Millionen Euro) illegal aus dem Ausland finanziert. Dabei verbietet das ungarische Gesetz über die Tätigkeit und die Finanzverwaltung politischer Parteien die Annahme finanzieller Zuwendungen von ausländischen Organisationen und nicht-ungarischen Bürgern. Ebenso sind anonyme Spenden untersagt.

Mittlerweile kennt man ja seine Pappenheimer, die es nicht lassen können, überall ihre Finger drin zu haben!? Auf die Konsequenzen darf man bereits gespannt sein...!? OF

18:11 | Die Leseratte zu 17:57
Aber, aber, der Soros ist doch Ungar, vielleicht hat er sogar noch einen alten Pass, damit wär doch alles in trockenen Tüchern, oder? Spaß beiseite, die offensichtliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten und sogar Wahlen anderer Länder durch die "westliche Wertegemeinschaft" ist eine Seuche! Hier kann man zwei Dinge konstatieren: Orban hat trotzdem gewonnen! Und die Opposition ist diskreditiert und hat wahrscheinlich demnächst gerichtliche Scherereien zu erwarten. Zusätzlich wird man bei der nächsten Wahl die Geldströme bei der Opposition seeehr genau kontrollieren.

19:16 | Der Ostfriese
Wie wär’s mit Beraterverträgen für die Funktionäre? Gut bezahlte „Studien“, oder “Vortragsreihen“ haben sich natürlich auch schon bewährt...

22.11.2022

17:28 | TGP: European Union Passes Resolution to Use Video Games for Propaganda, Cite Ability to ‘Raise Awareness’ of ‘Climate Issues’

Die Europäische Union hat eine Entschließung zur Nutzung von Videospielen für Propagandazwecke verabschiedet.

Die EU hofft, dass Videospiele zur "Bewusstseinsbildung" für Klima- und Umweltfragen beitragen können. In der Entschließung vom 10. November 2022 zu Esports und Videospielen heißt es: "Videospiele und Esports haben ein großes Potenzial, die europäische Geschichte, Identität, das Erbe, die Werte und die Vielfalt Europas durch eindringliche Erfahrungen zu fördern."

In der Entschließung wird die Europäische Kommission aufgefordert, "Initiativen zur Förderung europäischer Videospiele zu starten, die europäische Werte, Geschichte und Vielfalt präsentieren." (...) "Für das Europäische Parlament ist das Spielen besonders wichtig, weil es einen einzigartigen Zugang zu jungen Menschen bietet", berichtet Spiked. "In der Entschließung heißt es: 'Videospiele und Esports sind weithin zugänglich und können genutzt werden, um Inklusion und Vielfalt in Lernumgebungen wie dem Klassenzimmer und im gesamten Leben zu fördern'. Das ist eine andere Art zu sagen, dass junge Menschen, die von langweiligen Vorlesungen abgeschreckt sind, viel eher von Propaganda beeinflusst werden, die sich als spannendes Spiel tarnt."

Die Propaganda im 4. Reich setzt sich nahtlos fort für ihre "Endziele", nun verstärkt auf politischem Druck über den Gamingsektor.. Wie passend und perfide! Was die Werbeindustrie bereits erfolgreich schaffte, muss auch den Apokalyptikern gelingen, um ja den Jungen ordentlich die Birne durchzuwaschen! Ein einziger Wahnsinn. OF

17:48 | Die Leseratte zu 17:28
Und wieder so eine verlogene Agenda! Genau das angepriesene - europäische Geschichte, Identität, das Erbe, die Werte und die Vielfalt Europas - wollen diese Schranzen doch auslöschen. Was sie wollen, ist stattdessen etwas anderes, neues in die Gehirne der jungen Menschen zu bringen. Eine neue Identität, losgelöst von den Wurzeln, dem Erbe, der Geschichte. Sie wollen nicht die Vielfalt der Völker Europas, sondern die Vielfalt von Geschlechtern und sonstigen sexuellen Entgleisungen hoffähig machen.

20.11.2022

18:07 | exxpress: EU-Chefdiplomat Borrell: Mehr als 17 Grad in der Wohnung "Verbrechen gegen EU-Werte"

Sanktionen gegen Russland, Energiekrise, Teuerung. Der kalte Winter steht unmittelbar vor der Türe. Für den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell (75) kann dieser offenbar gar nicht kalt genug sein. Es wäre nun an der Zeit zu beweisen, dass wir bereit sind, für die Ideale der Demokratie zu sterben. Borrell soll zudem die Temperatur in Wohnungen von mehr als 17 Grad Celsius als “Verbrechen gegen europäische Werte” bezeichnet haben. Er wird mit den Worten zitiert: “Wir stehen vor der Wahl zwischen Freiheit und Komfort. Wir haben viel darüber geredet, dass wir bereit sind, für die Ideale der Demokratie zu sterben, jetzt ist es an der Zeit, dies zu beweisen”.

Herr Bordell haben offenbar die Tassen nicht mehr ganz richtig im Schrank!? Wird mit unsrem Geld am fürstlichen Leben erhalten und riskiert eine Lippe über EU-Werte... Wenn das die Werte der EU sind, dürften wir wohl bei der Abstimmung das Kleingedruckte überlesen haben!? Zeit, dass dieser Laden samt seinen "Idealen" stirbt. OF

16.11.2022

18:02 | reitschuster: 21.400.000.000 Euro – Deutschland ist Zahlmeister der EU / 
Bezeichnend: Europäische Kommission legt Daten nicht mehr offen

Wer finanziert die Europäische Union? Und: Wer profitiert am meisten? Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ging dieser Frage in seiner vor wenigen Tagen erschienenen Studie nach und hat die Finanzflüsse zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Haushalt unter die Lupe genommen. Das Ergebnis vermag kaum zu überraschen: Die Bundesrepublik überweist mit deutlichem Abstand den größten Betrag in die EU-Haushaltskasse.
Deutschland steht mit einem Betrag von 21,4 Milliarden Euro auf der Pole Position der größten Nettozahler im Jahr 2021. Damit spendierte Berlin dem EU-Haushalt satte 5,9 Milliarden Euro aus Steuergeldern mehr als 2020. Es folgen Frankreich mit 10,9 und die Niederlande mit knapp 4,1 Milliarden Euro.

Unter den 17 Empfängerländern darf sich Polen mit 12,9 Milliarden Euro über die meisten Zuwendungen freuen, gefolgt von Griechenland mit 4,7 und Ungarn mit 4,3 Milliarden Euro. Wie deutlich Deutschland vor den anderen EU-Ländern liegt, zeigt diese Grafik (Quelle: IW):

Deutsches Steuergeld in alle Welt, hauptsache, der Michl bekommt es nicht...! OF

15.11.2022

17:39 | wb: Hunger, Frieren, Ratten: Frankreich lässt NATO-Soldaten in Rumänien im Stich

Französische NATO-Soldaten, die in Rumänien auf dem Militärstützpunkt Cincu stationiert sind beklagten sich gegenüber einer Investigativ-Journalistin bitter über die furchtbaren Lebens-Bedingungen vor Ort. Sie leben in verdreckten Fertighäusern aus Mali, die kaum beheizt werden, es gebe zu wenige Toiletten, der Müll türme sich im Lager. Sie „leben in einem Sumpf gemeinsam mit Ratten und Hunden“. Laut Alliierten-Abkommen ist Frankreich für die Unterbringung und nötigen Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Abfall, etc. zuständig. Rumänien fungiert als Gastland.

Nicht sonderlich förderlich für die Moral der Truppe! Die wohl nächsten, die dem Dienstherren Macrönchen bald den Marsch blasen werden...!? Aber auch dafür wird man Putin nicht die Schuld geben können... OF

14.11.2022

17:12 | uncut: Es wird eng für Ursula von der Leyen – Wie ein Sonderausschuss eine Lawine auslöst

Wenn man Personenkreisen, die für gewöhnlich lieber im Hintergrund agieren, wiederholt kräftig auf die Füße tritt, muss man auf Reaktionen gefasst sein. Dies ist aktuell der Fall bei meiner Arbeit im EU-Sonderausschuss zur Corona- Pandemie [COVI].

Dort war es mir bereits im letzten Jahr gelungen, ein Bündnis aus kritischen Abgeordneten verschiedener Mitgliedsstaaten und unterschiedlichen politischen Strömungen zu schmieden, welches seither öffentlich unter dem Namen „Team Freedom“ auf diversen Pressekonferenzen auftritt und regelmäßig aus dem Ausschuss berichtet.
In den letzten Wochen haben wir dort die Daumenschrauben während den Befragungen von unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft so weit angezogen, daß nicht nur die Ausschussvorsitzende der belgischen Sozialdemokraten die Kontrolle über das intern gewünschte Narrativ verlor, sondern auch hochrangige Vertreter der Pharmaindustrie öffentlich ins Straucheln gerieten und zum Schluss sogar, wie im Fall des Pfizer CEO Alfred Bourla, – offenbar aus Angst vor den Fragen – die Teilnahme komplett verweigerten. Schließlich brach – auch aufgrund meiner beharrlichen Öffentlichkeitsarbeit – eine Ereignis-Lawine los, welche nun geradewegs auf EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusteuert, mit der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) im Schlepptau, welche jetzt erste Ermittlungen zur Vergabepraxis der EU-Impfstoffverträge aufgenommen hat [1].

Ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen sind zudem offenbar auch die gelöschten SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer Chef Bourla. Selbst die sozialdemokratische Ausschussvorsitzende Kathleen Van Brempt – mir der ich schon so einige Schlagabtausche im Gremium hatte – gibt sich nun auf Twitter zumindest vordergründig aufklärungswillig [2].

Kompetenz- und Mandatsüberschreitungen, Insidergeschäfte, mutmaßliche Korruption und schwerer Betrug aufgrund gefälschter Unterlagen bei den Behörden, mutmaßliche Bestechung und Einflußnahmen auf die Behörden, Vorteilsnahme von Beamten/Abgeordneten, Täuschung durch irreführende Behauptungen, Gefährdung des Wohls der Allgemeinheit usw. ... Da käme schon einiges zusammen - nicht nur für die EUschi!? OF

08:20 | fpötv: Die von der Leyens haben ein Problem

Kurze Zusamenfassung der beruflichen Umtreiben von UvdLeyens Ehemann. JJ

11.11.2022

17:50 | ninefornews: EU-Gipfel für den digitalen Euro ohne Volksvertreter

Am Montag fand in Brüssel ein Gipfel über die Einführung des digitalen Euro statt. Wer saß mit am Tisch? Königin Maxima, die Europäische Zentralbank, Euro-Kommissare und multinationale Unternehmen. Wer saß nicht mit am Tisch? Volksvertreter aus den Mitgliedsstaaten.

Der Abgeordnete Mahir Alkaya (SP) ist der Berichterstatter der Abgeordnetenkammer für den digitalen Euro, wurde auch nicht eingeladen. „Sehr verrückt und bemerkenswert“, sagte er in der Radiosendung Money or your life. „Die Königin sitzt dort, und das ist kein Berichterstatter im Namen des Unterhauses. Die Vertreter des Volkes waren nicht eingeladen, und das finde ich nicht gut.“
Heute findet in Brüssel eine wichtige Konferenz über die Einführung des digitalen Euro statt. #CBDC #DigitalEuro. Am Tisch: Königin Maxima, EZB, Euro-Kommissare und multinationale Unternehmen. Nicht am Tisch: Volksvertreter aus den Mitgliedsstaaten.
Der digitale Euro wird am 23. November im Parlament debattiert. Alkaya findet es verrückt, dass Königin Maxima in Brüssel bereits eine Position verkündet, die im Parlament noch nicht einmal diskutiert wurde. „Das ist nicht gut für die Demokratie“, sagte er.

Auch Maxima hielt am Montag eine Rede auf der Konferenz. Wenn die EU beschließt, einen digitalen Euro einzuführen, sollte dies mit dem Gedanken geschehen, dass auch benachteiligte Gruppen davon profitieren könnten, sagte die Königin. Sie fügte hinzu, dass ein digitaler Euro niedrigeren Kosten für Finanztransaktionen und den Zugang zu Finanzdienstleistungen für ein breites Publikum führen und sicher sein sollte.

„Dies ist ‚Ihre‘ Königin Maxima. Befürworter des digitalen Euro und Befürworter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Initiator und Vollstrecker der elitären Agenda 2030. Wann werden wir aufwachen?“, fragt der Finanzexperte Ab Flipse.

Großartig, und da will noch irgendwer das Wort "Demokratie" bemühen...!? Ein paar ausgesuchte Autokraten und Vertreter nicht gewählter oder legitimierter Institutionen machen sich ihren privaten "Koarl" und drücken im Brüsseler Selbstbedienungsladen das durch (und uns auf's Aug), was ihren gerade passt!? Können sie, aber zukünftig ohne UNS. OF

18:49 | Die Leseratte
Immerhin kommt Königin Maxima aus der Bankenbranche! Sie hat Wirtschaftswissenschaft studiert und in verschiedenen Banken in New York und Brüssel gearbeitet. Damit hat sie vermutlich mehr Expertise als die meisten dort beteiligten Euro-Kommissare!

19:53 | Leser-Kommentar
Hi Maxi! Wollte dir nur kurz mitteilen, dass der doofe Michel schon über 9000 Tonnen Gold hortet und dieses wohl bald als nicht offizielles, aber allseits gern gesehenes Echtgeldzahlungsmittel einführen wird. Apropos einführen..Das könnt ihr euch euren Digitalsklaveneuro aber sowas von✌️

Könnt ihr gerne verbieten, damit auch das letzte Schaf Maximal aufwacht…😘

...oder nicht annimmt, da kein Vertrauen!? Das wär die elegantere Lösung... OF

10.11.2022

17:08 | orf: EU erkennt russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht an 

Die EU wird russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments heute in Brüssel. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Russland hatte die Regionen Cherson, Donezk und Luhansk sowie Teile der Oblast Saporischschja im September nach Scheinreferenden für annektiert erklärt. Infolgedessen schlug die EU-Kommission die Nichtanerkennung dort ausgestellter Pässe vor.
Die Behörde machte damals deutlich, dass fast alle Mitgliedsstaaten bereits so handelten. Der Beschluss von heute soll einen einheitlichen Ansatz aller EU-Staaten gewährleisten. Bevor die Einigung in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch einmal zustimmen. Das gilt als Formalie.

Ein Wahnsinn und doppelte Demütigung für die Menschen in der Ostukraine! Ab 2014 von den Kiewer Schergen dauerbeschossen, gequält und getötet, von den Behörden nicht anerkannt und unterdrückt und jetzt sogar von der Brüsseler Irrenanstalt in der Reisefreiheit erneut gehindert bzw. dokumentarisch nicht anerkannt!? Ein unhaltbares und schändliches Possenspiel das hier aufgeführt wird. OF

17:30 | Die Leseratte zu 17:08
Vor allem wenn man bedenkt, dass die Ukraine den Menschen im Donbass schon seit Jahren keine Papiere mehr ausstellt und Russland eingesprungen ist, weil man sich für manche Geschäfte halt ausweisen muss. Ich glaube sogar beim Kauf einer Bahnfahrkarte! Die Menschen wurden von ihrem angeblich "eigenen" Staat quasi ausgebürgert und zu Staatenlosen gemacht. Und die EU schließt sich dem an?

09:25 | dst: Italien und Griechenland: EU-Kommission will mehr Nachsicht für Schuldenländer

Oft gebrochen, selten erreicht: Die EU-Kommission will die Schuldenregeln in Europa umkrempeln. Italien und Griechenland sollen mehr Zeit zum Schuldenabbau bekommen.

Schuldenabbau? Frau v d. Leyen beliebt zu scherzen. HP

11:12 | Monaco
der Augenblick, wenn deutscher Humor, auf seine Schmäh-Grenzen trifft......

14:31 | Der Ostfriese
Das erinnert mich an „All In“- Urlaub. Man muß mindestens das versaufen, was diese Option teurer als Vollpension ist. Für das Hotel ist es eine Mischkalkulation auf Kosten derer, die bei „All In“ nicht so viel saufen. Wir Deutschen wollen, das es finanziell „gesittet“ zu geht – und so müssen wir eben mehr zahlen, als wir bekommen... Es wird Zeit, das auch wir endlich beginnen, richtig die Sau 'rauszulassen, was die Finanzen angeht! Wie wäre es mit erst einmal 30.000€ für jeden Bundesbürger, die er vom Staat erhält und innerhalb von 3 Monaten auszugeben hat, da sie anderenfalls verfallen würden!?

14:58 | Silverado
Ich meine, man muss das anders sehen. Fiat Money-Schulden existieren gewissermaßen nicht, weil es keinen wirklichen Gläubiger gibt. Es ist niemandes Erspartes, eher ein Vorbote auf Metaverse, bereits im alten Märchen "Des Kaisers neue Kleider" prophetisch beschrieben. Wer kauft noch (bis auf ein paar wirkliche Auskenner) mit seinen echten eigenen Ersparnissen Staatsanleihen? In diesem Sinne ist es egal, ob zurückgezahlt oder nur umgeschuldet wird und der ostfriesische Ansatz als absolut richtig und zukunftsweisend zu betrachten, als ob endlich der gordische Knoten durchschlagen würde. Das wären in Deutschland grade mal Daumen mal Pi 2,500.000.000.000,00 €. Ein Klacks für die EZB, solange es Strom gibt. Die Deutschen würden das Geld dann zuhause, in Resteuropa und sonstwo wiederum verteilen und allen wäre geholfen. Man könnte auch die Energiekosten nochmal so richtig hochschnalzen lassen, um zu beweisen, wie ernst man es mit der Klimarettung meint. Der Rest der Welt würde Europa darum beneiden, was es sich alles leisten können. Fazit: Am ostfriesischen Wesen könnte also Europa genesen.

09.11.2022

17:54 | euraktiv: Griechisches „Watergate“: Druck auf Regierung wächst

Am Sonntag veröffentlichte die Zeitschrift Documento eine lange Liste von Journalist:innen und Politiker:innen, darunter auch ein ehemaliger Ministerpräsident, deren Telefone angeblich mit der illegalen Spionagesoftware Predator abgehört wurden.

Die Enthüllung löste in Griechenland Empörung aus.
„Das Mindeste, was der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis tun könnte, ist zurückzutreten“, sagte der linke Abgeordnete und ehemalige Minister Dimitris Tzanakopoulos gegenüber EURACTIV.
Der sogenannte „griechische Watergate“-Skandal hat die Politik im Land in den letzten Monaten erschüttert, als bekannt wurde, dass Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen vom Staat abgehört wurden. Doch die neue Liste der Predator-Opfer, die der Journalist Kostas Vaxevanis, Eigentümer der Zeitung Documento, veröffentlichte, gießt Öl ins Feuer, denn sie umfasst Minister:innen und ihre Ehepartner aus der derzeitigen Regierung der Neuen Demokratie (EVP) sowie weitere prominente Journalist:innen und Geschäftsleute.
Der ehemalige konservative Premierminister Antonis Samaras (Neue Demokratie, EVP) steht ebenfalls auf der Liste, ebenso wie der derzeitige Außenminister Nikos Dendias.
Dem Bericht zufolge handelte es sich bei allen aufgeführten Politiker:innen um Personen, denen Mitsotakis nicht vertraute oder die ein Auge auf die Führung der Partei geworfen hatten.

Überall derselbe Mist! Chats, Abhöraktionen, Kritiker unter Druck, E(Ö)VP, geheime Deals... Bloß um das Eigentliche geht es schon lange nimmer...!? OF

08.11.2022

19:15 | Die Leseratte: Haftungsdifferenzen

Es gibt hierzu einen ausführlichen Artikel auf rt. Aus bekannten Gründen hier als Quelle die kurze Meldung. Es geht um die von EUschi offensichtlich vorschnell zugesagten 18 Milliarden Euro zur Finanzierung des Staatshaushaltes der Ukraine. Diese 18 Milliarden sollen nämlich in Tranchen zu 1,5 Milliarden monatlich ausgezahlt werden, ganz so, wie die USA das verlangt hatten. EUschi ist halt ein braves Mädchen, aber sie ist in mancher Hinsicht etwas zu eifrig und bedenkt die Folgen nicht. Diese neuen Schulden sollen nämlich erneut von der EU vertragswidrig aufgenommen werden und wieder sollen alle EU-Mitglieder dafür haften. Ungarn hat jetzt aber unmissverständlichklar gemacht, dass es nicht unterschreiben wird.

Der Präzedenzfall waren die unfassbar hohen Summen (fast eine Billion) während der Corona-Krise. Sollte ja ein einmaliger Fall bleiben, lach. Damals hat Ungarn unterzeichnet und haftet also mit, hat aber bisher nicht einen einzigen Cent dieser Gelder gesehen, weil Brüssel es erpresst wegen verschiedener ungarischer Gesetze. Da sind wir wieder bei der diktatorischen EUschi. Da die Ungarn für diese Schulden der EU haften müssen, aber nichts vom Geldsegen für den eigenen Haushalt abbekommen haben, weigern sie sich jetzt, erneut in Haftung genommen zu werden für den Haushalt der Ukraine. Das kommt davon. Sie gehen ja auch in diesem Fall einen Sonderweg. Sie helfen der Ukraine bilateral, liefern aber keine Waffen und lassen auch keine Waffenlieferungen über ihr Territorium zu. 

https://de.news-front.info/2022/11/08/budapest-weigert-sich-geld-fur-eu-darlehen-an-die-ukraine-bereitzustellen/

Und notfalls wird man Wege finden, um den Anteil des Kuchens eben auf Deutschland oder Österreich abzuwälzen!? Diese Falotten. btw. Brasilien erlebt gerade einen Staatsstreik, vielleicht sollten wir es denen gleichtun!? Ohne Göd ka Musi heißt's bei uns, und angesichts der wahnwitzigen Steuerberge, die bereits für die Cov-Show von den Staaten rausgeballert wurden, muss das Spiel sich nun dem Ende zuneigen! Es ist nicht mehr tragbar. OF

07.11.2022

09:56 | exxpress: Erneutes Hilfspaket für Ukraine: EU schießt Kiew 18 Milliarden Euro zu

Die Ukraine darf sich wieder über einen Geldregen freuen. EU-Chefin Ursula von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat über Pläne für ein neues Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro informiert. 2023 soll die Ukraine monatlich 1,5 Milliarden Euro bekommen.

Richtig: Ursula v. d. Leyen verschenkt unser Steuergeld bzw. nimmt Schulden auf, für die am Ende wir Steuerzahler haften! HP

04.11.2022

17:28 | euraktiv: EU-Mitgliedstaaten stellen sich bei Schutz kritischer Infrastrukturen gegen Kommission

EU-Mitgliedsstaaten haben sich gegen mehrere grundlegende Teile der Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen ausgesprochen, so ein von EURACTIV erhaltenes Dokument.
Die Verwundbarkeit der kritischen Infrastrukturen der EU geriet Ende September ins Rampenlicht, nachdem ein Leck in zwei Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee entdeckt wurde – ein gezielter Sabotageakt, den westliche Sicherheitsbehörden Russland zuschrieben.
Wenige Tage später wurde der Bahnverkehr in mehreren Regionen Deutschlands durch die Sabotage von Kabeln unterbrochen. Diese Vorfälle riefen bei den Staats- und Regierungschefs der EU ein Gefühl der Dringlichkeit hervor, die sich seitdem um die Sicherung von Gaspipelines, Unterseekabeln und Verkehrsnetzen bemühen.

Am 5. Oktober stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Fünf-Punkte-Plan zur Sicherung kritischer europäischer Infrastrukturen vor, der die Durchführung von Stresstests und die frühzeitige Umsetzung der Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen (CER) vorsieht.
Dieser Vorschlag wurde als Empfehlung an die EU-Länder zu Papier gebracht. Während die meisten Mitgliedsstaaten die Gesamtinitiative unterstützten, gab es laut den schriftlichen Kommentaren auch viele kritische Stimmen gegen den Kommissionsentwurf.

Prinzipiell kein schlechter Entwurf, zeigt aber, dass die unterschiedlichen nationalen Interessen und Vereinbarungen Priorität haben und die Zusammenarbeit wegen der Kosten auch auf dieser Ebene wie eh und je kaum funktioniert!? Euschi bald allein zuhaus... OF

03.11.2022

10:03 | pp: U. von der Leyen: Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahme, U-Haft!

Ob von der Leyen mit dem Löschen von Beweismitteln noch nachkommt? Auf jeden Fall stehen die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die europäische Anti-Betrugsagentur („OLAF”) in den Startlöchern eines handfesten Ermittlungsverfahrens, und parlamentarische Rufe nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin, nach ihrem Rücktritt und nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden in Brüssel immer lauter.

Noch scheint Frau von der Leyen recht fest im Sattel zu sitzen. HP

11:12 | Der Ostfriese zu 10:03 
Jemand, der vorsätzlich eine Straftat begeht, unterscheidet sich vom Zufallstäter dadurch, das er geplant und wissentlich vorgeht. Es gibt einen Bericht über NLP, in dem Personen während eines Seminars ohne ihr Wissen unterschwellig auf einen Überfall auf einen Geldtransporter vorbereitet werden. In der gestellten, von dem Programmierer organisierten Szene begehen sie im Affekt eine Straftat, ohne die Folgen zu berücksichtigen. Wenn es sich um eine nicht gestellte, reale Situation gehandelt hätte, hätten die Straftäter mit empfindlichen Strafen zu rechnen. Anders sieht es bei der besagten Kommissionspräsidentin aus. Wenn sie nicht wirklich vollkommen stümperhaft vorgegangen sein sollte, dürfte eine Untersuchung nichts gegen sie hervor bringen. Wie heißt es doch so schön: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wenn es sein müßte, könnte man durch entsprechende Mittel die Mitglieder eines Ausschusses dazu bewegen, nichts stichhaltiges zu finden… Man stelle sich einmal vor: Es wäre ein Falschspieler bekannt, dem man ein paar Monate vor einer Durchsuchung seiner Wohnung bekanntgeben würde, das man am x.x.xxxx seine Wohnung durchsuchen wird - wird man dann wohl am x.x.xxxx die gezinkten Karten finden???

02.11.2022

17:50 | uncut: Europa bereitet sich darauf vor, die Regeln für das Internet neu zu schreiben

Der Digital Markets Act wird die großen Tech-Plattformen dazu zwingen, ihre „Walled Gardens“ im Jahr 2023 zu öffnen, sagt der neue EU-Botschafter im Silicon Valley.

NÄCHSTE WOCHE tritt ein Gesetz in Kraft, das das Internet für immer verändern wird – und es viel schwieriger machen wird, ein Tech-Gigant zu sein. Am 1. November tritt der Digital Markets Act der Europäischen Union in Kraft und setzt damit einen Prozess in Gang, der Amazon, Google und Meta zwingen soll, ihre Plattformen bis 2023 offener und interoperabler zu gestalten. Das könnte die Möglichkeiten der Menschen, ihre Geräte und Apps zu nutzen, stark verändern und daran erinnern, dass Europa Tech-Unternehmen viel stärker reguliert als die USA.

„Wir erwarten erhebliche Konsequenzen“, sagt Gerard de Graaf, ein erfahrener EU-Beamter, der Anfang des Jahres an der Verabschiedung des DMA beteiligt war. Seit letztem Monat leitet er ein neues EU-Büro in San Francisco, das unter anderem eingerichtet wurde, um den großen Tech-Unternehmen die Folgen des Gesetzes zu erklären. De Graaf sagt, dass sie gezwungen sein werden, ihre „Walled Gardens“ aufzubrechen.
„Wenn du ein iPhone hast, solltest du Apps nicht nur aus dem App Store, sondern auch aus anderen App Stores oder aus dem Internet herunterladen können“, sagt de Graaf in einem Konferenzraum mit smaragdgrünen Akzenten im irischen Konsulat in San Francisco, wo sich das EU-Büro zunächst befindet.

Riesen Thema, das wieder mal durch die Hintertür der MSM ging!? Was das genau bedeuten wird und welche Konsequenzen es für die User (Firmen/Private) haben könnte, wäre durchaus eine breite Diskussion wert! Inbes. deswegen, da die bigtechs in den USA seit längerem unter enormen Beschuss stehen wegen Wahleinmischung, Zensur udgl.! Was wird hierdurch auf uns zukommen?OF

12:44 | orf: Selenskyj will EU-Hilfe für Reparaturen an Energiesystem

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes in seinem Land. 40 Prozent des Energiesystems seien zerstört, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit der EU-Energiekommissarin Kadri Simson gestern in Kiew.Bei der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur sollte die EU-Kommission eine koordinierende Rolle spielen, regte Selenskyj an.

"Regte Selenskyj an" - orf.at beim Verniedlichen in flagranti ertappt. Selenskyj fordert, fordert und fordert, in einer Tour, und nimmt die peinlich feigen Europäer aus wie eine Weihnachtsgans. AÖ

13:44 | Silverado
Täte ich an seiner Stelle auch. Ohne die Versprechungen des Wertewestens hätte die Ukraine anders gehandelt. Ich meine, acht Jahre Kriegs- statt Kooperationsvorbereitungen, das hatte ja einen Grund. Da ist es nur konsequent, deren Einhaltung einzufordern, wenn man jetzt wirklich skin in the game hat. Und da alles aus dem Fiat kommt, ist es eh wuascht. Im Gegenteil, alle, die das Ende von Fiat herbeisehnen, müssten eigentlich jubeln, Stichwort Overstretching, schlag nach im alten Rom.

16:48 | Die Leseratte zu Silverado
Naja, ich finds aber schon jämmerlich, dass Selenskij die Ukraine inzwischen wie ein Diktator regiert, aber die Verantwortung für ALLES was er tut komplett den Menschen in anderen Ländern zuweist. Was geht mich/uns die Ukraine an? Es ist SEIN Land, ER ist verantwortlich dafür, nicht wir! Warten wir mal die Midterms ab und wie die Töne aus Washington dann lauten. Vielleicht erinnert er sich dann endlich daran, dass die USA/Nato bisher IMMER irgendwann beschlossen haben, der Mohr habe seine Schuldigkeit getan - und wurde fallengelassen, bestenfalls.

12:20 | exxpress: Wie in dunklen Zeiten: EU fordert zum Verrat von Sanktions-Sündern auf

Dieses Vorgehen der EU-Kommission erinnert an die schlimmsten Zeiten der europäischen Geschichte: Jetzt sollen auf einer eigenen neuen Homepage die Namen von all jenen Firmen und Bürger verraten werden, die aktuell die EU-Sanktionen gegen Russland brechen – vermutlich wird diese Aktion nicht allzu sehr das Image der EU-Spitze in Brüssel fördern.

Und wieder wird die österreichische Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Außenminister Schallenberg an dieser Zersetzungs- und Spaltungspolitik im In- wie Ausland aktiv mtwirken. Was tut man nicht alles, um von Kretins einen wohlwollenden Schulterklopferer zu bekommen. AÖ

01.11.2022

16:46 | Die Leseratte: Belangslosigkeitsveröffentlichungen

Es tut sich was in Brüssel! Die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Rumänin Laura Kövesi, hat sich der Angelegenheit Pfizer-Deal angenommen und wegen des "extrem hohen öffentlichen Interesses" das entgegen den Gepflogenheiten auch öffentlich gemacht. Eine weitere Ohrfeige für von der Leyen, die ihre Korrespondenz mit Albert Bourla als "belanglos" bezeichnet hatte.

https://reitschuster.de/post/von-der-leyen-bald-im-visier-der-staatsanwaltschaft/

Zeigt die enorme Abgehobenheit und Schamlosigkeit all dieser Herrschaften, solche Milliardendeals per SMS als Belanglosigkeit zu verteidigen!? Man erinnere an die horrenden Beraterkosten von EUschi in ihrer ehemaligen Funktion als First-Flinte...!? Praktisch, wenn andere Mitmenschen sich dafür täglich den Buckel krum machen!? OF

08:43 | heise: EU-Zusammenarbeit: Baerbock setzt auf grünen Wasserstoff aus Kasachstan

Außenministerin Baerbock will den Einfluss in den früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens ausbauen. Ein klimafreundliches Wasserstoffprojekt gehört dazu.

Mit dieser Initiative will die EU bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. Das Projekt macht der "Neuen Seidenstraße" Konkurrenz, an der China schon seit Jahren in vielen Ländern arbeitet. Kasachstan und auch Usbekistan – die nächste Station von Baerbocks Reise – haben traditionell enge Beziehungen zu ihren großen Nachbarn China und Russland.

Ein Wasserstoffprojekt in der Region am Kaspischen Meer stehe exemplarisch für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem kasachischen Außenminister Muchtar Tleuberdi.

Deutschlands Außenministerin, nicht im Dienste Deutschlands, sondern im Dienste der EU unterwegs. Sie will Zentralasien von China und Russland abkoppeln und in einer gemeinsamen europäischen Zukunft der "Neuen Seidenstrasse" Konkurrenz machen. Ich gehe davon aus, dass Frau Baerbock mit einem Jet nach Astana gereist ist. Wäre sie mit dem Zug gefahren, sie hätte bemerkt, dass Kasachstan von der EU durch Russland getrennt ist. Ich verleihe ihr den "Liz Truss Preis" für Aussenminister mit besonderen Kenntnissen der Geographie. JJ

 

31.10.2022

17:05 | uncut: Bestimmte verborgene Akteure versuchen den EU-Ausschuss für Aufklärung der COVID-Gift-Spritze zu sabotieren

Christine Anderson, MdEP (AfD)

Liebe Mitbürger,
Bestimmte Akteuren im Hintergrund scheint meine hartnäckige Arbeit im EU-Parlament und dessen Ausschüssen mittlerweile ein Dorn im Auge zu sein. In meinem heutigen Beitrag möchte ich daher erstmals öffentlich machen, welche juristischen Kämpfe ich in den letzten Wochen mit YouTube ausgefochten habe, um meinen dortigen Abgeordneten-Account vor willkürlicher Zensur und einer dauerhaften Löschung zu retten.

Vor gut 6 Wochen veröffentlichte ich auf YouTube mein Video aus dem offiziellen EU-COVID- Sonderausschuss, wo ich zusammen mit meinen Kollegen von #eamFreedom die Repräsentantin von AstraZeneca so sehr mit Fragen unter Druck setze, daß außer endlosem Gestotter nichts mehr von ihr zu erfahren war. Damit hatte ich dann wohl einigen Hintergrundakteuren zu sehr auf die Füße getreten:

Nur wenige Tage später wurde das Video plötzlich von YouTube gelöscht. Grund: angebliche „medizinische Fehlinformationen“. Gleichzeit erhielt ich eine 1. Verwarnung und durfte auf meinem Kanal für 1. Woche keine neuen Inhalte mehr posten.

Kurz danach wurde ein weiteres, schon etwas älteres Video aus dem EU-COVID-Sonderausschuss „entdeckt“ und ebenfalls wegen sog. „medizinische Fehlinformationen“ gelöscht, inkl. 2. Verwarnung und Posting-Sperre für 14 Tage.
Nun teilte mir YouTube mit, daß man meinen Account vollständig und endgültig löschen werde, sollte noch ein weiteres „unpassendes“ Videos bei mir festgestellt werden.

An diesem Punkt musste ich meine Rechtsanwälte aktivieren. YT wurde in beiden Fällen zur Wiederherstellung der Videos sowie Rücknahme der Verwarnungen aufgefordert. Außerdem solle YT seine Definitionen von „medizinischen Fehlinformationen“ offenlegen.
Jetzt wurde es wirklich spannend. Zwei Tage nachdem das erste Anwaltsschreiben bei YT eintraf, war ganz plötzlich – und wie von Geisterhand – das entsprechende Video wieder online und die zugehörige Verwarnung verschwunden.
Wenige Tage später, direkt nach dem zweiten Anwaltsschreiben, war dann auch das andere Video wieder abrufbar und die zweite Verwarnung ebenfalls zurückgenommen.

Interessant ist, dass sich YT bis heute nicht zu dem Vorgang geäußert hat. Keine Erklärung, keine Entschuldigung, keine Informationen. Von außen betrachtet erscheint alles so, als wäre nie etwas geschehen. Lediglich an den stark unterschiedlichen Aufrufzahlen zwischen deutscher und englischer Version erkennt man noch, dass die deutschen Versionen dieser Videos zwischenzeitlich gesperrt gewesen sein mussten. Doch damit war es noch nicht vorbei. ...

Aufklärung nicht gewollt! Doch immerhin ist die Zensurwelle der bigTechs auch bei den Abgeordneten im EU-Parlament angekommen! Der Pöbel, der sich um Transparenz und dem Aufzeigen all dieser kriminellen Machenschaften seit 30 Monaten bemüht, durfte all das bereits mehrfach miterleben! Bleibt zu hoffen dass die U-Ausschüsse geregelt weitergeführt werden, die Erkenntnisse mit den Bürgern geteilt (was wir u.a. noch nicht wissen!) und dass es auch Konsequenzen für etwaiges Fehlverhalten von Mitgliedern der Kommission oder des Parlaments geben wird! OF

12:52 | orf: Was vom Energiespargedanken übrig blieb

In vielen Ländern gibt es Bedenken gegen diesen Plan, da unter anderem für die Wirtschaft eine einheitliche Zeitzone wünschenswert erscheint, zumindest in Mitteleuropa. Andernfalls würden zwischenstaatliche Zeitunterschiede den Handelsverkehr noch mehr beeinträchtigen. 

Der Handelsverkehr wäre durch zwischenstaatliche Zeitunterschiede nicht beeinträchtigt, das sieht man ja auch an den USA. Der Hautpgrund für die viel zu große Mitteleuropäische Zeitzone ist, dass Frankreich und Deutschland aus politischen Gründen in einer Zeitzone sein sollen. Natürlich ändert diese gemeinsame Zeitzone nichts daran, dass der Lebensalltag durchaus durch den Sonnenlauf bestimmt wird. So ist man im Osten nicht deswegen Frühaufsteher, weil man fleissiger ist, sondern weil bei gleicher Zeitzone die Sonne früher aufgeht als weiter im Westen, wo der Abend dafür mehr genossen werden kann, aber eben auch nur deswegen, weil die Sonne innerhalb der gleichen Zeitzone später untergeht. Läge der westliche Landstrich in der nächsten Zeitzone, wäre der Sonnenuntergang - laut Uhr - eine Stunde früher. AÖ

30.10.2022

17:19 | euraktiv: 2023 wird ‘entscheidendes Jahr’ für Zukunft der GAP

Mit dem Start der neuen Förderperiode für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den beginnenden Vorbereitungen für die kommende GAP-Reform wird das Jahr 2023 aus Sicht von Christine Chemnitz, Direktorin des kürzlich gegründeten Think-Tanks Agora Agrar, für die Agrarpolitik besonders wichtig.
Die Vorbereitungen fürs Inkrafttreten der im letzten Jahr verabschiedeten GAP-Reform im Januar 2023 sind fast abgeschlossen: Deutschlands Nationaler Strategieplan für die Umsetzung der Reform wurde zwar noch nicht von der Kommission genehmigt, aber bereits in überarbeiteter Form in Brüssel eingereicht.

Doch während die Förderperiode 2023-2027 erst beginnt, sei das kommende Jahr bereits entscheidend für die Vorbereitung der GAP nach 2027, sagte Chemnitz am Mittwoch (26. Oktober) bei einer EURACTIV-Veranstaltung.
Wie diese zukünftige EU-Agrarpolitik aussehen wird, wird in Brüssel ausgehandelt, doch Deutschland könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Denn im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung vorgenommen, bis Mitte der Legislaturperiode ein Konzept vorzulegen, wie die Direktzahlungen an Landwirt:innen, in die bisher ein großer Teil der GAP-Millarden fließt, “durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können.”

Wird's definitiv, für alle Mitgliedsländer! Bloß sollte sich die Ostsituation hinsichtlich wichtiger Rohstoffe vom Agrarmarkt nicht bessern, werden wohl einige Brüssel-kritische Länder die Versorgung ihrer Länder über die Zielvorgaben dieser unsäglichen und hahnebüchernen Klimapolitik stellen, und den Budgets entweder nicht zusagen bzw. Verteilkämpfe ausbrechen!? Immerhin ist die GAP einer der größten Positionen innerhalb der Union! OF

29.10.2022

19:51 | Leser-Zuschrift zu "gegen jede Evidenz" von gestern

Am Ufer des Flusses der (sich sukzessive manifestierenden) Geschehnisse sitzend danke ich dem Zusender der gestrigen Informationen mit Bezug auf den EU-Plan zur totalen Durchimpfung.

Ich habe bereits am 18. März 2022 (17:11) mit meinem Kommentar in der Rubrik 'Österreich' versucht die Diskussion in diese Richtung anzustoßen, was (bislang) freilich mißlang, da die ‚geniale‘ Blendgranate der medizinischen Konnotation des Kronen/Thron(?)-Erregers (Corona-Virus) den nüchternen Blick auf die (finanztechnischen) Tatsachen trübt. (So erscheint in diesem Zusammenhang auch das Wiesel-Wort „Impfung“ zum Kaschieren der (finanztechnisch notwendigen) Registrierung u. Etikettierung der Bevölkerung passend gewählt, um den eigentlichen (finanztechnischen) Sinn und Zweck des Registrierungsvorgangs mittels eines verniedlichend „Pieksung“ genannten Vorgangs als medizinisch notwendig zu verschleiern - während allfällige „Impf“schäden schon als den Hinweis auf den stattfindenden Schwindel, der mittels Umetikettierung sich auf die zugrundeliegende (finanztechnische) Absicht als gesundheitliche Notwendigkeit bezieht, enthalten.

Es geht um die Schaffung eines Gegenwerts (Collateral [“englische Bezeichnung für Kreditsicherheiten, die nicht vom Kreditnehmer, sondern von einem Dritten bestellt werden (wird in der Praxis vielfach auch für ‚jede Form von Sicherheiten‘ verwendet)“]) für die Einführung eines neuen Finanz- und Währungs-Systems, zu dessen Verständnis uns der Schlüssel ja ständig vor die Nase gehalten wird: es ist m.E. die „unbedingt notwendige“ Registrierung und Etikettierung der Menschen - in ihrer Rolle als „Personen“ funktionieren sie als rechtloses, beiläufiges Substrat, das den abstrakten Wert digitaler Einheiten konkretisieren möge und als Gesamtheit dem abstrakten Zahlenwert der neuen Währungseinheiten gegenübergestellt wird - eben mittels jener (deshalb so dringend notwendigen) 'Allgemeinen Impf-Identifizierung' (="COmmon Vaccination IDentification", abgekürzt: "COVID") für den geplanten Ersatz (Reset) des sich in Brüchen befindlichen Finanzsystems durch die CBDC (die digitale Zentralbankwährung der EZB), den digitalen Euro.

Kommentar: > "Ganz wichtig ist die Impfung für Schwangere und Kinder. Impfschäden gibt es nicht und: Ganz wichtig: Auf 'irreführende Informationen' müsse umgehend reagiert werden!

NEIN, es ist noch nicht vorbei!" (vgl. FIRENZE)

Grüner Kommentar (OF): "Werter Leser! Vorbei ist es, wenn die Menschen sagen, dass es vorbei ist! Die Pandemie wurde bereits aufgehoben, also können die ganzen Kommissionen, selbsternannten Experten, Gekos, Salamander, Schlangen oder andere Bürokratiereptilien einpacken und sonst was tun, ihre ins Leere gelaufene Expertise wurde durchschaut und wird nicht mehr gebraucht denn finanziert. Jetzt sind die Richter am Zug! OF" (vgl. FIRENZE)

Und da nun mal für jede "Person" - sie ist das bürokratische Kollateral des zugrunde liegenden Menschen - es eines registrierungstechnischen Entsprechung bedarf, um sie als 'Gegenwert' zur Absicherung des digitalen Finanzsystems ihrer diesbezüglichen Funktion im (Geld-)System zuzuführen, wird sie "geimpft", d.h. gleichsam markiert (analog zu einem Rindvieh) und registriert; dazu hat man graduell (um es zu verschleiern) das Alter für die sog. "Impfempfehlungen" (hinter denen sich die (zwingende) Notwendigkeit der Registrierung des gesamten Pöbels -als kollateraler Gegenwert zum digitalen Euro (wie es vormals die 'Arbeit' tat, mithilfe welcher sich der Wert von Geld, seine Währung, definierte)- verbirgt) herabgesetzt und ist mittlerweile beim 6 Monate alten Baby gelandet, während dessen jüngere Zeitgenossen zwischen Geburt und halbem Jahr -noch- finanztechnisch zu verbuchen bleiben. [In diesem Zusammenhang muß wohl auch die Debatte zur Abtreibung (bis zum Zeitpunkt der Geburt) gesehen werden: nicht geboren zu werden als Chance, mit dem Eintritt in das (irdische) Leben nicht als Schuldenfaktor registriert zu werden?? -- eine weitere Form, die Qualität des -durch in die Politik der Länder etc. eingeschleusten Young Global Leaders forcierten- 'Great Reset' vermag etwa auch die gestern von Silverado unter 'Umwelt' themasierten Entwicklungen im Bereich der sog. 'Erderwärmung' zu vermitteln, wenn er abschließend ausführt: "Obwohl es keine einfachen Lösungen zu geben scheint, gibt es Geoengineering-Projekte, die dazu beitragen könnten, künstliche Wolken zu erzeugen, um die Menge an Sonnenlicht zu reduzieren, die die Erdoberfläche erwärmt.", wobei immer wieder dieser vermaledeite pseudo-wissenschaftliche, spekulative Zugang zum Tragen kommt und zu etablieren gesucht wird, nicht von Fakten sondern von Modellen (es "könnte" sein...) auszugehen und darauf aufbauend neue Fakten zu schaffen; und so zieht sich dieses unsägliche Neugestalten der Wirklichkeit durch sämtliche Lebensbereiche - um ohne Rücksicht auf Tradition und Überlieferung eine planmäßig "nachhaltige" Gerechtigkeit zu oktroyieren]

Das erklärte Ziel der experimentellen Gentherapien gegen Covid-19 sei die vollständige Durchimpfung und regelmäßige Boosterung der gesamten Bevölkerung – was ist das für ein Ziel? Ich bin leider zu ungebildet, um diese Darstellung wissenschaftlich korrekt einzuordnen und entsprechend funktional auszugestalten und zu erweitern, aber m.E. hat jemand, der zu mir sagt, das erklärte Ziel seines Tuns ist das Tun – Hauptsache viel davon, etwas zu verbergen. – Wenn das Ziel der experimentellen Gentherapien gegen Covid-19, die landläufig als „Covid-Impfungen“ bezeichnet werden, die vollständige Durchimpfung und regelmäßige Boosterung der gesamten Bevölkerung ist, dann bedeutet das, daß die „Impfung“ nicht einen vorgeblichen gesundheitlichen Zweck/Sinn hat, sondern daß ihr Zweck in sich selbst besteht [und die gesundheitliche Konnotation des Corona-Virus allenfalls eine Metapher für den eigentlichen Sinn/Zweck sein mag, aber nicht dieser selbst; und der unbedarfte Beobachter frägt sich, was denn so selbstredend wichtig sein könnte – auch angesichts der offenbar willkürlich aber gezielt geschaffenen Bedrohung des Corona-Virus?? („klickt’s?“) –, wenn nicht das Lebenselixier unserer Wirtschaft und Gesellschaft, das das große Ganze, ja alles, am Laufen hält: das Geldsystem?!].

„Der unbändige Haß des EU-Regimes auf Ungeimpfte wird offen zur Schau getragen:“ dieser Satz ist eine Selbstoffenbarung des Eliten-Systems, das im Angesicht des kollabierenden Finanzsystems um seine Pfründe bangt und aus diesem Grund mittels einer inszenierten Pandemie einen ‚Great Reset‘ durchführen wollte, um die finanzwirtschaftlichen, gesellschaftlich-sozialen etc. Parameter wieder auf ‚Null‘ zurückzusetzen und das System der alten Hierarchien von Neuem zu starten, das ist mein Eindruck. „Die Verweigerung der Covid-Impfung wird konkret mit anti-westlichen und EU-feindlichen Standpunkten assoziiert und jeder Impfkritiker damit zum Staatsfeind stilisiert.“ Dieser Satz offenbart das ganze Dilemma der Eliten in ihrer Angst und Panik, der eigenen Existenzberechtigung verlustig zu gehen. Sie schaffen eine Bedrohung (OK, das ist meine persönliche Sichtweise; genausogut könnten auch Fledermäuse infiziert worden sein und das Virus auf den Menschen übertragen haben!), und sie finden bald die der Bedrohung angemessene Gegenmaßnahme – die „Impfung“ -; und wer sich dieser neu angebotenen Behandlung gegenüber kritisch zeigt bzw. gar widersetzt, „wird konkret mit anti-westlichen und EU-feindlichen Standpunkten assoziiert und jeder Impfkritiker damit zum Staatsfeind stilisiert.“ (“got the point?“)

Du musst nur lang genug am Ufer sitzen bleiben, hab‘ Geduld, und die Leichen schwimmen vorbei…

Nachtrag: Und da nun mal für jede "Person" - sie ist das bürokratische Collateral des zugrunde liegenden Menschen - es einer registrierungstechnischen Entsprechung bedarf, um sie als 'Gegenwert' zur Absicherung des digitalen Finanzsystems ihrer diesbezüglichen Funktion im (Geld-)System zuzuführen, wird sie "geimpft", d.h. gleichsam markiert (analog zum Rindvieh) und registriert; dazu hat man graduell (um es zu verschleiern) das Alter für die sog. "Impfempfehlungen" (hinter denen sich die (zwingende) Notwendigkeit der Registrierung des gesamten Pöbels -als kollateraler Gegenwert zum digitalen Euro [wie es vormals die 'Arbeit' tat, mithilfe welcher sich der Wert von Geld, seine Währung, definierte]- verbirgt) herabgesetzt und ist mittlerweile beim 6 Monate alten Baby angelangt, während dessen jüngere Zeitgenossen zwischen Geburt und halbem Jahr -noch- finanztechnisch zu verbuchen ausbleiben. [In diesem Zusammenhang muß wohl auch die Debatte zur Abtreibung (bis zum Zeitpunkt der Geburt) gesehen werden: nicht geboren zu werden gilt dann als Chance, nicht mit dem Eintritt in das (irdische) Leben als Schuldenfaktor registriert zu werden?? -- eine weitere Form zur Qualität des -durch die in die Politik der Länder etc. eingeschleusten Young Global Leaders forcierten- 'Great Reset' vermag etwa auch die gestern von Silverado unter 'Umwelt' themasierten Entwicklungen im Bereich der sog. 'Erderwärmung' zu vermitteln, wenn er abschließend ausführt: "Obwohl es keine einfachen Lösungen zu geben scheint, gibt es Geoengineering-Projekte, die dazu beitragen könnten, künstliche Wolken zu erzeugen, um die Menge an Sonnenlicht zu reduzieren, die die Erdoberfläche erwärmt.", wobei immer wieder dieser vermaledeite pseudo-wissenschaftliche, manipulierbare simulierend-spekulative Zugang zum Tragen kommt und zu etablieren gesucht wird, nicht von Fakten sondern von Modellen (es "könnte" sein...) auszugehen und darauf aufbauend neue Fakten zu schaffen; und so zieht sich dieses unsägliche Neugestalten der Wirklichkeit durch sämtliche Lebensbereiche - um ohne Rücksicht auf Tradition und Überlieferung eine planmäßig "nachhaltige" Gerechtigkeit zu oktroyieren]

28.10.2022

17:48 | euronews: Musk's Twitter 'bird will fly by EU rules', Brussels warns after billionaire takes control

Die Europäische Kommission hat Elon Musk daran erinnert, dass er die EU-Vorschriften einhalten muss, nachdem bestätigt wurde, dass er die Kontrolle über Twitter übernommen hat.
"In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen", sagte Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, am Freitagmorgen auf der Social-Media-Plattform.

Einige Stunden zuvor hatte Musk getwittert, dass "der Vogel freigelassen wurde", eine Anspielung auf das Twitter-Logo. Am Donnerstagabend sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, Elon Musk habe die Kontrolle über Twitter übernommen und den CEO, den Finanzchef und den obersten Anwalt des Unternehmens entlassen.
Die Quellen wollten nicht sagen, ob der gesamte Papierkram für das Geschäft, das ursprünglich auf 44 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) geschätzt wurde, unterzeichnet wurde oder ob das Geschäft abgeschlossen ist. Aber sie sagten, dass Musk für die Social-Media-Plattform verantwortlich ist und CEO Parag Agrawal, CFO Ned Segal und Chief Legal Counsel Vijaya Gadde entlassen hat. Keiner der beiden Personen wollte wegen des sensiblen Charakters des Geschäfts identifiziert werden.

Herrn EU-Kommissar wird der Vogel wohl höchsten auf den Kopf schei****, wenn die Kommission versucht, sich in die Belange gegen diese unliebsame Übernahme zu wehren!? Musk erinnerte lapidar,  dass es auch der Kommission offengestanden wär, den Kauf zu tätigen...! Und auch die Mitinvestoren der Aktion könnten wohl ein wenig verschnupft reagieren, wenn es seitens Brüssels politische Interventionen hinsichtlich des Geschäfts gäbe...!? free bird, das kann ja noch was werden?! OF

16:18 | Leser-Zuschrift: Gegen jede Evidenz: EU offenbart in neuem Strategiepapier Plan zur totalen Durchimpfung

Dass sich ein Teil der EU-Bürger nach wie vor den experimentellen Gentherapien gegen Covid-19 verweigert, ist der EU-Kommission ein massiver Dorn im Auge. In einem jüngst publizierten Strategiepapier wird nicht weniger als die vollständige Durchimpfung und regelmäßige Boosterung der gesamten Bevölkerung zum Ziel erklärt. Der unbändige Hass des EU-Regimes auf Ungeimpfte wird offen zur Schau getragen: Die Verweigerung der Covid-Impfung wird konkret mit anti-westlichen und EU-feindlichen Standpunkten assoziiert und jeder Impfkritiker damit zum Staatsfeind stilisiert.

Kommentar
Ganz wichtig ist die Impfung für Schwangere und Kinder. Impfschäden gibt es nicht und: Ganz wichtig: Auf “irreführende Informationen” müsse umgehend reagiert werden!
NEIN, es ist noch nicht vorbei!

Werter Leser! Vorbei ist es, wenn die Menschen sagen, dass es vorbei ist! Die Plandemie wurde bereits aufgehoben, also können die ganzen Kommissionen, selbsternannten Experten, Gekos, Salamander, Schlagen oder andere Bürokratierepitilien einpacken und sonst was tun, ihre ins Leere gelaufene Expertise wurde durchschaut und wird nicht mehr gebraucht denn finanziert. Jetzt sind die Richter am Zug! OF

16:35 | Leser-Kommentar
Vielleicht gibt es bald ein Volks-Strategiepapier was alles abbrennen muss? Markus Krall meine doch, dass wir keine Finanzämter mehr brauchen✌️

Da gäb's noch wesentlich mehr, was wir im Grunde nimmer bräuchten!? FAs wären mal ein guter Anfang, werter Leser! OF

12:20 | Die Presse: EU einigt sich: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen

Die Vereinbarung stelle eine "historische Entscheidung der EU für das Klima" dar, sagt der französische Abgeordnete Pascal Canfin. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler übt indes Kritik.

EU - Echt Ueberflüssig; allerdings haben ja alle EU-Staaten bei dem Irrsinn mitgestimmt, was die nationalen Regierungen nicht aus der Verantwortung lässt. Insofern ist auch die Kritik der ÖVP-Abgeordneten Thaler sinnbefreit. Schließlich hat die österreichische Bundesregierung diesem Anschlag auf die individuelle Mobilität ebenfalls zugestimmt. Die Telephonnummer von ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler Nehammer sollte sie ja haben. AÖ

28.10.2022

08:53 | srbin: Die EU ist auf Russlands Trick hereingefallen

Europa gibt derzeit Hunderte Milliarden Euro aus, um sich vom russischen Erdgas zu entwöhnen. Dies hindert die Russische Föderation jedoch nicht daran, die EU weiterhin mit ihren Energieressourcen zu beliefern und gutes Geld zu verdienen. „Während die Lieferung von russischem Gas nach Europa aus Pipelines auf ein Minimum reduziert wurde, geben europäische Importeure immer noch ganz ruhig Geld für komprimiertes Gas aus der Russischen Föderation aus, das von riesigen Schiffen geliefert wird“, stellen die Autoren des Artikels fest. Laut Daten der Europäischen Kommission stieg der Import von russischem Flüssigerdgas in die EU im August um 41 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2021. Russland ist heute nach den USA der zweitgrößte LNG-Lieferant für die EU.

Die Leseratte
An solchen Meldungen erkennt man, ob die Regierung zum Wohle des Landes agiert oder nicht: Die Wirtschaft trickst die Regierung aus! Die USA und die EU verbieten uns, russisches Pipeline-Gas zu beziehen und verhindern das sogar physisch durch Terroranschläge, um gaaanz sicher zu gehen. Wir sollen jetzt LNG-Gas kaufen, möglichst viel davon aus den USA, welches besonders teuer ist. Stattdessen kauft die Wirtschaft immer mehr LNG-Gas aus Russland, lach! Das ist nämlich billiger. Inzwischen beträgt der Anteil bereits 17 % (der amerikanische 45 %). Gab es nicht kürzlich eine Meldung, dass die Russen an der russischen Verdichterstation der NS-Pipelines eine Verflüssigungsanlage gebaut haben, um das sinnlos dorthin gelieferte Erdgas zu nutzen? Bingo! Sie müssen es auch nur um die Ecke transportieren, in Frankreich ruft man dann schon "hier".

Hauptsache, der Rubel rollt. Wie ich von einem Gas-Händler diese Woche erfahren habe, es gibt genug Gas, es wird einfach teuer eingekauft.  JJ

26.10.2022

17:27 | blick: EU hält an Nadelstich-Politik gegen die Schweiz fest

In den sogenannten Schlussfolgerungen legt Brüssel den Umgang mit Staaten wie der Schweiz für die Zukunft fest. Doch am Treffen der für die Schweiz zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Staaten vom Dienstag waren die Schlussfolgerungen der EU-Staaten zur Schweiz nicht einmal mehr Thema, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet.
Der Grund fürs Fehlen der Schweiz-Schlussfolgerungen seien die ungenügenden Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen unserem Land und der EU. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft habe eigentlich geplant gehabt, bis Ende Jahr die neuen EU-Ratsschlussfolgerungen zur Schweiz zu verabschieden.
Somit hätte mit den neuen Schlussfolgerungen der EU-Kurs gegenüber der Schweiz korrigiert werden können – beispielsweise bei der Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe».

Zumindest haben die Schweizer selbst noch ein ordentliches Wörtchen mitzureden, wenn es um zentrale Ausrichtungen ihres Landes geht!? Und der Kurs des vierten Reichs ist wohl auch in der Schweiz bereits zum Unmut Vieler in Bereiche eingezogen, der sich eher hinderlich als förderlich erwies!? Hoffentlich werden die Karten bald neu gemischt!? OF

10:54 I qs: EU-Handelsbilanz August 2022

Für August 2022 weist die EU im internationalen Warenverkehr ein Rekorddefizit in Höhe von -64,7 Mrd. EUR aus. In den ersten acht Monaten 2022 waren es -309,6 Mrd. Euro, nach einem Überschuss von +91,8 Mrd. Euro im Vergleichszeitraum des Vorjahres (...) Die EU wird zur Defizitzone, sie hat immer weniger zu bieten und muss einen immer höheren finanziellen Aufwand betreiben an Energie und Rohstoffe zu kommen, nichts womit sich eine Industriegesellschaft erfolgreich am Leben halten kann.

(Bezahlschranke) Das Friedens- und Wohlstandsprojekt  abseits der Propaganda. HP

12:28 | Leserkommentar zu 10:54

Jaaaa, woran lag den früher der Handelsbilanzüberschuß? Am Export von französischem Rotwein oder italienischen Pizzen / gepanschtem, nativen kalt gepressten Olivenöl? Belgischen Pralinen? Wer waren denn die Nettoexporteure in der EU? Wir haben über Jahrzehnte die EU „am laufen gehalten“! Ist damals der Gewinn im Lande geblieben? Wem gehören denn die „Exportweltmeister-unternehmen“? Die EU hat seit ihrer Gründung nur einen Zweck: den deutschsprachigen Raum auszubeuten und Vermögenswerte nach außerhalb zu transferieren. Wir sollten jetzt endlich unseren Target 2 Überschuss verfrühstücken und selber genießen, so lange der Euro noch etwas wert ist!

 

08:56 | Leser-Info: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: "Von der Leyen überschreitet ihr Mandat"

In einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Le Journal du Dimanche übt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy schwere Kritik an der EU-Kommission und an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Mit den Waffenlieferungen und der konkreten Positionierung in außenpolitischen Fragen überschreite die EU-Kommission ihr in den Verträgen festgeschriebenes Mandat, kritisiert Sarkozy.

“Ich verstehe nicht, mit welchem Artikel der europäischen Abkommen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kompetenz in Sachen Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik rechtfertigen kann”, stellt Frankreichs ehemaliger Präsident fest.

In der Tat nutzt die Kommissionspräsidentin den Ukraine-Konflikt zur Ausweitung ihrer Macht. Bereits das Verbot von RT und anderen russischen Medien stellt eine Mandatsüberschreitung der Kommission dar, denn die Regulierung von Medien ist keine Aufgabe der Kommission, sondern liegt im Hoheitsbereich der Länder. Diese haben sich der Entscheidung der Kommission gebeugt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, den die Kommission zu ihrem Vorteil nutzen wird.
Gleiches gilt für die Aufnahme von gemeinsamen Schulden durch die Kommission zum Zwecke der Finanzierung der Ukraine. Die Schuldenaufnahme ist der EU-Kommission explizit verboten.

“Auch die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine stellt eine Überschreitung des in den europäischen Verträgen festgelegten Mandats dar”, merkt Sarkozy an. Ob der von Kommissionspräsidentin angekündigte “Marshallplan für die Ukraine” mit dem Mandat der Kommission in Einklang ist, ist ebenfalls fraglich. Die Machtanmaßungen der Kommissionspräsidentin werden nicht nur von Sarkozy kritisch gesehen. Gegen die zunehmende Machtergreifung im Schatten der Ukraine-Krise regt sich auch in der EU zunehmend Widerstand.

Ob die deutsche Dominanz in der EU nicht hinter den Kulissen allmählich zuu Unruhe führt? JJ

07:38 | Die Leseratte zu gestern (19:46) 

Die ukrainische Vizepremierministerin hat die nach Westeuropa geflüchteten Ukrainer allen Ernstes aufgerufen, bei uns zu bleiben und nicht zurückzukehren! Die hat auch Humor! Was für eine Regierung, die ihre eigenen Menschen nicht wiederhaben will, aber die Renten für sie gerne kassieren möchte.

11:26 Leser-Kommentar
Wehrte Leseratte, haben sie wirklich geglaubt, dass man vor hat vor die Ukraine
wieder aufzubauen? Man hat keine Kosten und Mühen gescheut sie hier her zu bekommen, da lässt man sie doch nicht mehr gehen.

25.10.2022

19:11 | Die US-Korrespondentin: Die EU wird nicht zulassen, dass Russland die Ukraine mit Terroranschlägen lahmlegt – von der Leyen

Aufgrund von Niederlagen auf dem Schlachtfeld, greift Russland zu anhaltenden Terrorakten gegen die Zivilbevölkerung, um die gesamte Ukraine lahmzulegen, aber Europa wird dies dem Angreiferland nicht erlauben. Dies sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, laut einem Ukrinform-Korrespondenten, am Dienstag, den 25. Oktober, auf der Internationalen Expertenkonferenz über die Wiederherstellung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine in Berlin. „Die Ukraine braucht gerade jetzt, während wir hier sprechen, eine schnelle Rehabilitation, zumal Russland absichtlich gezielte Angriffe auf die zivile Infrastruktur mit dem sehr klaren Ziel führt, Männern, Frauen und Kindern Wasser, Strom und Heizung vor dem nahenden Winter abzuschneiden reine Terrorakte, und Russland versucht, die Ukraine lahmzulegen. Aber das werden wir nicht zulassen", sagte von der Leyen.

EUschi in Panik und mit Ablenkungsdauerfeuer, um das eigene Komplettversagen irgendwie aus den Schlagzeilen zu bekommen!? Die Offziellen in Kiew brauchen keine Rehabilitation, sondern behören genauso wie sie verehrte Dame, vor ein hochrangiges Gericht und aus den Ämtern verjagt! OF

19:46 | Leser-Kommentar
"...mit dem sehr klaren Ziel führt, Männern, Frauen und Kindern Wasser, Strom und Heizung vor dem nahenden Winter abzuschneiden reine Terrorakte..." Aber Menschen hierzulande von Strom und Heizung abzuschneiden geht klar - genau mein Humor.

17:34 | tichy: Rechnungsprüfer zum Pfizer-EU-Vertrag: Einziges Mal, dass Vorverhandlungen nicht im Team geführt wurden

Die Vorverhandlungen in Sachen Biontech-Impfstoff führte Ursula von der Leyen allein mit Pfizer-CEO Albert Bourla, wie nun bestätigt wurde. Zugleich ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft in Sachen der EU-Impfstoffdeals. Die EU-Parlamentarierin Christine Anderson fordert zudem einen Untersuchungsausschuss.
Ja, jene Zeit lud zum Kuscheln ein – zur intensiven Kontaktaufnahme zwischen Politik und Pharma-Industrie jedenfalls, während sich der Rest der Welt in „social distancing“ übte. So geschah es in Frankreich, wo Macron nachgesagt wurde, er habe sich von abhängigen Beratern eine Impfkampagne aufzwängen lassen, die ganz auf die Lieferungen der Firmen Pfizer-Biontech zugeschnitten war. So scheint es auch in der EU-Kommission gegangen zu sein, die ebenfalls nicht bald genug an den Wunderstoff kommen konnte, der den „Ausgang“ aus der „Pandemie“ versprach. Er hat ihn nicht gebracht, stattdessen erledigte sich das Geschehen weitgehend von allein, entweder durch Virus-Mutation oder anderweitige Normalisierung.
Die Europäische Union hat sich wahrlich mit einer ausreichenden Menge Impfdosen versorgt. 1,8 Milliarden davon wollte und will die Kommission unter Ursula von der Leyen eventuell noch von Pfizer-Biontech geliefert bekommen, 900 Millionen davon ganz sicher.

Die Prüfer und Korruptionsstaatsanwaltschaften könnten Anzeige erstatten wegen Sittenwidrigkeit und betrügerischer Krida, da ja nun bekannt ist, dass a. die Produkte nicht auf ihre Tauglichkeit geprüft wurden und b. VdL ganz offenbar ihr Mandat meilenweit überschritten hat! Die ganze Sippschaft samt ihrem Mann (beschäftigt bei Pfizer-Tochter), Bourla, Sahin usw. gehören endlich vor ein ordentliches Gericht gestellt und die Verträge rückabgewickelt! Beim Kollateralschaden wird man ihnen wohl eh nicht ans Leder können...!? OF

12:08 | exxpress: Plus 6,9 % Gehalt für alle EU-Beamte: 2240 € mehr für Ursula von der Leyen

Was für ein Timing: Mitten in der Energie-Krise, zwischen zwei Befehlen zum Gas-Sparen und zum Mitleiden mit der Ukraine, will jetzt die EU für ihre Beamten eine 6,9 % Gehaltserhöhung durchsetzen. Von der Leyens 32.500-Euro-Monatsgage könnte um 2240 € steigen.

Leider erfährt man im Artikel nicht, wie die Gehaltserhöhung berechnet wird. Eventuell müsste man nämlich die EU-Kommission für ihre Zurückhaltung loben, liegt doch die Inflationsrate in Belgien bereits seit Juni im zweistelligen Prozentbereich. Bei den satten Grundgehältern und den unzähligen weiteren Vergünstigungen kann man aber natürlich leicht zurückhaltend sein. AÖ

24.10.2022

17:16 | welt: Olaf Scholz: „Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird“

 Olaf Scholz sichert der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau zu – auch im Hinblick auf die Integration des Landes in die EU nach dem Ende des Krieges. Auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ist sich sicher: „Wir gehen schrittweise nach Europa“.Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. „Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird“, betonte er am Montag auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin.

„Diese Entscheidung sendet auch ein Signal an private Investoren: Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland.“ Schon heute seien über 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv.
Er stellte der Ukraine eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht. „Ich bin überzeugt, unser Treffen heute kann der Beginn einer Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen unseren Ländern werden, die tiefer und weiter geht als alle bisherigen Partnerschaften“, sagte Scholz. Er mahnte allerdings auch mehr Rechtsstaatlichkeit und stärkeres Vorgehen gegen Korruption an. Der Weg der Ukraine in die EU werde „mit vielen Reformen gerade auch mit Blick auf die Judikative und den Kampf gegen Korruption verbunden sein“, sagte der Bundeskanzler.

Olli im Majestäts-Plural, hernach er aber offenbar das Einstimmigkeitsprinzip vergessen haben dürfte!? Aktive Wirtschaftsbeziehungen bzw. Beziehungen jedweder Art zwischen den Ländern vernünftig, sobald dieser korrupte, kriegsgeile Haufen in Kiew wegmaschiert ist, stabile Verhältnisse auf neutraler Basis geschaffen und sich erkennbare Friedensbemühungen abzeichnen! Aber bis dahin ist diese Form der EU wohl eh Geschichte...!? OF

23.10.2022

17:11 | euraktiv: Europäische Kommission gegen Terminal-Übernahme durch Cosco

Trotz Europas Bestreben, sich von der Abhängigkeit Chinas zu befreien, plant Bundeskanzler Olaf Scholz einem Bericht des NDR zufolge, den Teilverkauf eines Terminals im Hamburger Hafen voranzutreiben.
Die mögliche Übernahme einer Tochtergesellschaft der Hamburger Hafengesellschaft HHLA durch die chinesische Reederei Cosco sorgt für Streit zwischen den Behörden in Berlin, Brüssel und der Stadt Hamburg, berichtet der NDR.
Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Abhängigkeit Europas von Drittländern, insbesondere von autoritären Staaten wie China und Russland, zeigen sich die Behörden zunehmend zurückhaltend gegenüber ausländischen Investitionen aus diesen Ländern.  Dem Bericht zufolge blockiert Scholz jedoch eine Regierungsentscheidung, die die Übernahme verhindern würde. Die Europäische Kommission habe empfohlen, die Übernahme auf Eis zu legen, so der NDR.

Konkret geht es um eine 35-prozentige Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an einem der drei Containerterminals des Hamburger Hafens. Scholz setze sich dafür ein, diese zu erlauben, trotz der Warnungen aus Brüssel und aus den eigenen Reihen der Regierung, so der Bericht.
Nach Angaben des NDR haben sich sechs beteiligte Ministerien gegen die Teilübernahme ausgesprochen, das Kanzleramt habe das Thema jedoch von der Tagesordnung einer Kabinettssitzung genommen.

Kann den Atlantikern naturgemäß nicht passen, dass sich Scholz auf die Seite Peking wirft!? Ein wenig Protektionismus in beide Richtungen könnte nicht schaden! Priäus wurde ja bereits verloren... OF

22.10.2022

08:06 | tkp: EU-Parlamentarier über Covid-Politik: „Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen“

Die Covid-Politik basierte auf Lügen, deshalb bräuchte es unbedingt Konsequenzen. Ein Rücktritt von von der Leyen sei nur der erste Schritt, sagte EU-Parlamentarier Christian Terhes.

Was ist mit den D-/Ö-Schnarchnasen im EU-Parlament? Die sind anscheinend noch immer mit Schnarchen voll ausgelastet. HP

 

21.10.2022

17:05 | exxpress: Von der Leyen stellt 18 Milliarden Euro für die Ukraine in Aussicht

Im kommenden Jahr soll die Ukraine monatlich 1,5 Milliarden Euro von der EU für die Grundversorgung erhalten. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Weitere Milliarden-Hilfen sollen die USA und Finanzinstitutionen beisteuern. Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs plant die Europäische Union der Ukraine im kommenden Jahr mit insgesamt 18 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Zur Abdeckung der Grundversorgung brauche die Ukraine nach eigenen Angaben etwa 3 bis 4 Mrd. Euro pro Monat, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Das sollte von der EU, den USA und den Finanzinstitutionen finanziert werden.

Bei dem heutigen Treffen sei über 1,5 Milliarden Euro pro Monat an finanzieller Hilfe seitens der EU diskutiert worden, berichtete von der Leyen. “Es ist sehr wichtig für die Ukraine, einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben”, sagte die EU-Kommissionspräsidentin weiter. Die EU-Finanzminister sollen nun einen Mechanismus dafür ausarbeiten.
Seit Kriegsbeginn habe die EU insgesamt 19 Milliarden Euro bereitgestellt, erklärte von der Leyen weiter. Bisher sind von den zusagten Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro nur ein Teil ausgezahlt worden. In den Gipfelschlussfolgerungen riefen die Staats-und Regierungschefs dazu auf, noch ausstehende drei Milliarden Euro rasch bereitzustellen.

Siehe Kommentar zu Russland. Nein, Schluß, Aus. Dann werden die Steuerzahler, die gegen die Weiterführung dieses Irrsinns im Namen Washingtons sind, ihren Finanzministern und Parlamenten klar machen, sich gegen weitere Zahlungen an die EU zu stellen und die Haushaltspläne der Regierungen boykottieren! Friedensbemühungen, Abkommen, klaren Regeln, Aufnahme der Handelsbeziehungen, Lieferungen von Exportgütern, Einkünfte sicherstellen, Haushalt überwachen. Dass die US-Admin samt ein paar Spekulaten und Schurken a la Soros & Co die Waschmaschine Ukraine am Leben erhalten wollen ist klar - aber ehrlich, was geht das uns als Pöbel und Steuervieh an!? OF

19:16 | Die Leseratte
Zunächst sollte unser Finanzminister der lieben Pfizer-Uschi mal klarmachen, dass Deutschland 1 Mio Ukrainer hier durchfüttert, für (ohnehin zu knappen) Wohnraum sorgen muss, ihre Kinder schulisch versorgen muss usw. Das alles kostet bereits ein Vermögen, daher - aus Deutschland kein weiteres Geld für die Ukraine, weder direkt noch über Zahlungen oder auch nur Bürgschaften für die EU.
Einerseits gönnen uns unsere sog. "Freunde" und "Partner" in der EU aus blankem Neid nicht mal mehr, die Deutschen finanziell zu unterstützen gegen die Auswirkungen der wahnsinnigen Sanktionen der EU (wie gerade geschehen), aber wir sollen weiteres Geld für fremde Staaten aufwenden? Das ist der deutschen Bevölkerung nicht mehr vermittelbar! Was glauben die in Brüssel denn, WARUM die deutsche Regierung Geld mit der Gießkanne verteilt? Wenn es erstmal wirklich zu echten Problemen kommt hierzulande werden wir sehen, wie weit es tatsächlich mit der Bereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung ist, "für die Ukraine" zu hungern, frieren und im Dunkeln zu sitzen.
 

10:20 | Leser-Kommentar zum grünen OF-Kommentar von gestern (17:20)

Werter OF, genau so ist es! Unsere „staatstragenden Politiker“ und ihre Marionettenspieler im Hintergrund sind die, die das Problem erst haben entstehen lassen. Es ist ja nicht das erste Mal, das wir Deutschen angeblich die Schuldigen sind, auch wenn andere Kreise dahinter stehen. Für's Ausland bequem – und die deutsche Kartoffel wird sich wieder das Büßerhemd anziehen... und zahlen!

10:57 | Leser-Kommentar
Werter Kommentator, das mit dem den Deutschen mal wieder übergestülpten Büßerhemd sehen ich genauso - allerdings werden in naher Zukunft über die sterbenden Arbeitsplätze und katastrophalen Geburtszahlen immer weniger Deutsche da sein, die diesen unsäglichen Schuldkult tragen können. Und all die Schwabjünger und -fanboys plus werten Neubürger werden diese Rolle ganz sicher nicht übernehmen oder gar finanzieren. Nun, vermutlich ist dies auch gar nicht mehr nötig, weil man dann bereits ein ganz anderes System fährt. Und das würde auch erklären, warum man aktuell den Irrsinn komplett von der Leine gelassen hat, um dem geplanten Komplattabriss eine Erklärungsgrundlage zu geben. Wir werden sehen.

20.10.2022

17:20 | ET: EU-Abgeordneter: „Deutschland hat den Löwenanteil an der Energiekrise“

Der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra hat Deutschland eine hohe Mitschuld an der Energiekrise attestiert. Berlin habe alle Warnungen ignoriert. Der ehemalige Bürgerrechtler und heutige tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Regierungen der vergangenen Jahre. Die deutsche Energiepolitik gehöre zu den Hauptgründen für die aktuelle Energiekrise und den starken Anstieg der Strompreise.

Zwar seien Russlands Präsident Wladimir Putin und der Ukraine-Krieg die primären Auslöser der Krise, erklärt Vondra bei einer Veranstaltung in Prag. Aber die Silbermedaille gehört den Deutschen, die mit ihren Entscheidungen, aus der Atomkraft und der Kohle auszusteigen und auf billiges russisches Gas zu setzen, maßgeblich zu dieser Situation beigetragen haben.“
Die derzeitigen Rettungspakete schnüre Deutschland wieder unabgestimmt, äußerte der ODS-Politiker im Salon der Zeitung „Echo24“ und der Václav-Havel-Bibliothek.
Jetzt haben sie auch noch angekündigt, dass sie 200 Milliarden Euro in einen Alleingang investieren wollen, um ihre Wirtschaft zu stützen. Darum ging es letzte Woche auf dem Prager Gipfel der Europäischen Union.“
Deutschland hatte in der Energiepolitik auf Alleingänge gesetzt.

Der tschechische Analysefehler, denn die Goldmedaille gebührt in dieser Frage der deutschen Ampelpolitik alleine! Es waren hausgemachte Fehler längst bevor die Spezialoperation Moskaus begonnen hatte, indem Deutschland/EU/Washington sich schlicht weigerten, das gereits preislich vereinbarte Gas der Gazprom zu bestellen! Gleich danach begannen die Preissprünge am Markt nach oben... OF

19.10.2022

19:31 | unz: Österreich finanziert Ausbildung ukrainischer Soldaten und wird so indirekt zur Kriegspartei

Mit der Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten wird die EU nicht nur zur Kriegspartei, sondern sie zieht auch das neutrale Österreich in den Konflikt hinein. Die Europäische Union will auf ihrem Gebiet 15.000 Soldaten aus der Ukraine für die Verteidigung gegen Russland schulen. Ein Drittel davon soll in Deutschland ausgebildet werden. Das haben die Außenminister am Rande des EU-Treffens in Luxemburg beschlossen. Weiters sagte man der Ukraine eine weitere Militärhilfe von 3,1 Milliarden Euro zu.

Anders als Ungarn, das nicht für die militärische EU-Ausbildungsmission stimmte und von der Möglichkeit der konstruktiven Stimmenthaltung Gebrauch machte, wodurch die Mission nicht blockiert wurde, unterstützte Österreichs ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg diese Ausbildung für ukrainische Streitkräfte auf EU-Gebiet. Erstmals nur finanziell. Für die Zukunft würde er aber nichts ausschließen, sagte Schallenberg gegenüber der Kronen Zeitung. Was immer das auch heißen mag.

Mitgehangen, mitgefangen.

18.10.2022

12:40 | orf: Mitgliedsstaaten stimmen für Frauenquote in Aufsichtsräten

Die EU-Staaten haben einer Regelung zugestimmt, die für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen in der Europäischen Union sorgen soll. Damit bestätigten sie heute einen Kompromiss, den Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments zuletzt nach jahrelanger Blockade erzielt hatten.

Die EU wird erblühen, mit noch mehr Lagardes & von der Leyens, Langs & Baerbocks, Zadic' & Maurers! Und gilt bei der Quotenbesetzung jetzt eigentlich das biologische Geschlecht oder die eigene Geschlechtszuschreibung? AÖ

13:20 | Die Kleine Rebellin zu 12:40
Wann besinnt man endlich sich wieder auf Qualifikation und Fähigkeit, statt mit Frauenquoten die Unfähigsten, Gierigsten und an Selbstüberschätzung leidenden Schwätzerinnen in verantwortungsvolle Positionen zu bringen. Es gibt auch kluge Frauen. Die finden aber ohne Quote ihren Weg, dort wo ihr Wissen und Können gefragt ist. Quotenfrau ist eigentlich nur peinlich.

07:34 | newsfront: Borrell: EU hat genug Mittel für militärische Unterstützung der Ukraine

Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, hat versichert, dass die EU über genügend Geld verfügt, um die militärische Unterstützung der Ukraine zu finanzieren.

Politico berichtete letzte Woche, dass die EU nicht in der Lage ist, alle Kosten für die militärische Hilfe der Mitgliedsstaaten an die Ukraine zentral zu decken. Der Veröffentlichung zufolge reichen die Mitgliedstaaten zu viele Erstattungsanträge ein, während die Mittel des jeweiligen Fonds begrenzt sind. Die Publikation berichtete insbesondere, dass Polen, einer der größten Waffenlieferanten der Ukraine, über die Unterschreitung des vollen Betrags verärgert war. Warschau blockierte die Entscheidung eine Zeit lang, erklärte sich aber schließlich bereit, 46 % der Kosten zu übernehmen.

Die EU-Außenminister werden Berichten zufolge am Montag eine sechste Tranche der Militärhilfe für Kiew in Höhe von 500 Millionen Euro genehmigen, womit sich die Militärhilfe der Union auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro erhöht. Diese Mittel werden aus der so genannten Europäischen Friedensfazilität bereitgestellt, um die EU-Länder teilweise für die Kosten der bereits erfolgten Militärlieferungen an die Ukraine zu entschädigen.

Die Kriegsfinanzierung erfolgt mit Mitteln der Friedensfazilität. Dieses Geld hätte man auch an die Über 80-Jährigen in der EU als Zuschuss zu den Heizkosten verteilen können. JJ

17.10.2022

17:41 | euraktiv: Brüssel sieht EU-Erweiterung nicht mehr als Einbahnstraße

Die Veränderung der geopolitischen Lage haben in Brüssel zu der Erkenntnis geführt, dass das strategische Interesse der EU an einem stabilen und sicheren Umfeld vorrangig ist. Nicht zuletzt aufgrund des Krieges ist der EU-Erweiterungsprozess nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation plötzlich wiederbelebt worden.
Anfang dieses Jahres sagten hochrangige EU-Beamte, die aktuelle Situation mache deutlich, dass die Verfahren, die von der vorherigen Juncker-Kommission im Wesentlichen gestoppt wurden, beschleunigt werden müssen.
„Die Zeiten ändern sich, in dem Sinne, dass Europa auch Dinge anbieten und nicht immer fordern kann, und manchmal funktionieren Angebote besser als Forderungen“, sagte Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi gegenüber EURACTIV nach der Vorstellung der diesjährigen Erweiterungsberichte.

Wer würde sich das in der jetzigen Situation noch antun wollen, wenn die Hütte EU doch schon lichterloh brennt, aus allen Lagern mittlerweile sich Kräfte gegen diese Policy stemmen...!? Die Kommission in Chaos, Korruption versinkt und die Kassen leer sind wie löchriger Wassereimer... Die Wahrnehmungsblase in Brüssel muss enorm sein!? OF

16.10.2022

10:47 | unzensuriert: Verdacht auf Vetternwirtschaft von der Leyens: 320 Millionen Euro an Firma vom Ehemann

Schon 1999 musste ein EU-Kommissionspräsident wegen Korruptions- und Vetternwirtschafts-Skandalen zurücktreten. Das könnte schon bald wieder passieren, denn jetzt wurde ein brisanter Fall bekannt, der Ursula von der Leyen zum Rücktritt zwingen könnte.

... weshalb wir nun endlich ergründen könnne, warum sich die Uschi so prominent und medial hochgespielt während der Pandemie die Hände gewaschen hat! TB

16:26 | Die Kleine Rebellin
Es ist allgemein üblich, Beamte und Politiker nach Verfehlungen hoch zu loben, um sie abzuschieben statt sie zu kündigen, da sich niemand mit dem Problem auseinandersetzen möchte. Ist vdL schon einmal passiert. Das geht ein zweites Mal bei ihr nicht. Es gibt kein Amt, in das sie noch hochgelobt werden kann. Sie hat den Olymp erreicht aber ihre Einstellung zur Ehrlichkeit und Verantwortung beibehalten. Sie fühlt sich unangreifbar. Gier kennt keine Grenzen. Ob sich je einer findet, der den Mut und die Energie hat, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen oder ist sie tatsächlich in ihrer Position unangreifbar?

Die rechtskräftig verurteilte Lagarde würd als Nachfolgerin gut passen, wenn EUschi ihren Vorstandsposten bei Pfizer annimmt...!? OF

18:51 | Die Leseratte zu 16:26
Ja, sie ist unangreifbar! Alle Brüsseler "Beamten" (welches Staates?) sind immun, für den Rest ihres Lebens! Ein großer Fehler in den Verträgen. Man kann sich vorstellen, dass genau diese Tatsache geradezu auffordert zu ungesetzlichem Verhalten, Korruption und Grenzüberschreitungen. Selbst wenn sie erwischt werden - mehr als sie von ihrem Posten entfernen kann man nicht. Und dass eine rechtskräftige Verurteilung der Karriere nicht hinderlich ist, sieht man an Lagarde. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Artikel unter "Verfassung" zu bewerten: Was auch immer dabei raus kommt - es dürfte keine weiteren Konsequenzen haben, außer dass die Uschi durch eine andere erzkorrupte Person ersetzt wird. Die Pharmafirmen ihrerseits werden vermutlich die Einhaltung der geschlossenen Verträge einklagen, da gibts bestimmt entsprechende Klauseln, Schiedsgerichte o.ä.

08:52 | tkp: Ermittlungen zu mutmaßlicher EU-Pfizer-Korruption – „Größter Korruptionsskandal der Menschheitsgeschichte“

Abgeordnete des EU-Parlaments, die an Aufklärung rund um Covid interessiert sind, bekommen nicht die Mittel in die Hand, die sie brauchen würden. So kann der Sonderausschuss nur wenig zur Aufklärung beitragen. Trotzdem ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft zu den Deals zwischen den Covid-Impfherstellern und der EU-Kommission. Im Fokus steht vor allem Pfizer.

Vermute, da wird leider nicht viel passieren und U.v. L. kommt ungeschoren davon. HP

15.10.2022

15:34 | bo-news: Scholz knickt ein und stimmt gemeinsamen EU-Schulden zu

Die Verabschiedung des 200 Milliarden Euro schweren Doppel-Wumms-Paketes zur Dämpfung der Energiekosten hat die europäischen Partner verstimmt. Mehrere Länder werfen Deutschland vor, mit seiner Wirtschafts- und Finanzkraft seine Unternehmen in der Energiekrise zu unterstützen, wodurch weniger finanzstarke EU-Länder einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Mit diesem Gegenwind der europäischen Partner hat Scholz wohl nicht gerechnet. Um die Partnerstaaten wieder zu besänftigen, hat sich Scholz jetzt für gemeinsame EU-Schulden ausgesprochen, um auch diesen Staaten eine Abfederung der Energiekrise zu ermöglichen. Damit gibt Scholz die bisher von Deutschland eisern vertretene Haltung auf. Als einzige Bedingung soll das aufgenommene Geld als Darlehen und nicht als Zuschuss an die Empfängerstaaten ausgezahlt werden (Bloomberg: 10.10.22). Bisher haben alle deutschen Regierungen eine Gemeindehaftung von Schulden in ganz Europa stets vehement abgelehnt.

War klar. Schliesslich hat die Dame au Berlin genau aus diesem Grunde Deutschland den Sozialisten auf Zeit übergeben. Denn das war sogar den Christlichen zu prekär! TB

10:32 | ct: Press conference after Pfizer CEO Albert Bourla refused to answer in front of European Parliament

Sechs Mitglieder des Europäischen Parlaments hielten am 11. Oktober 2022 eine Pressekonferenz ab, einen Tag, nachdem Albert Bourla, CEO von Pfizer, sich geweigert hatte, an der Sitzung des Covid-Ausschusses teilzunehmen und Fragen zu beantworten.

Tja, die Ratten......
Aber das Europäische Parlament wäre gut beraten, würde es sich jetzt auch nicht allzu wichtig machen. Immerhin hat es eine wesentliche (Abnick-)Rolle in der Unterdrückung der Menschheit gespielt! Und jetzt fokkussieren die EU-Parlamentarier den Volkszorn auf die untergetauchen Milliarden-Profiteure? Pfui Deibel! TB

14.10.2022

16:57 | euractiv: IWF-Chefin: EU muss Energiepreisdeckel aufgeben

IWF-Chefin Kristalina Georgieva hat sich im Interview mit EFE entschieden gegen die Deckelung der Energiepreise geäußert, die derzeit in der EU diskutiert und von Ländern wie Spanien gefordert werden.
Während 17 EU-Länder, darunter Spanien, Brüssel aufgefordert haben, eine Obergrenze für die Großhandelspreise für Gas vorzuschlagen, herrscht Uneinigkeit darüber, wie eine solche Obergrenze umgesetzt werden soll. Deutschland, Dänemark und die Niederlande lehnen eine solche Obergrenze immer noch ab. Brüssel ist derweil geneigt, weiter mit befreundeten Lieferanten wie Norwegen, den Vereinigten Staaten, Katar und Algerien zu verhandeln.
In dem Interview mit EURACTIV erinnerte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) an das, was ihre Institution die ganze Woche über auf ihren jährlichen Tagungen gesagt hat.

Die EU hat sich bereits aufgegeben angesichts des völligen Chaos, das uns seit Monaten eingebrockt wurde! Und von Deckeln ist zumindest hierorts noch nichts zu spüren...!? Zumindest hatte EUschi vor Tagen öffentlich das Merit-Order-Prinzip infrage gestellt; das wär schon mal ein guter Schritt. OF

08:46 | bitchute: Pfizer CEO Bourla erteilt dem Untersuchungsausschuss eine Absage

Offenbar hatte CEO Bourla nicht den Mut, sich unseren Fragen zu den gelöschten SMS zwischen ihm und EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sowie den immer noch geschwärzten Impfstoffverträgen zu stellen.

Wir benötigen daher jetzt einen echten – rechtlich bindenden – Untersuchungsausschuss. Meinen Geschäftsordnungsantrag dazu wurde von der Ausschussvorsitzenden jedoch regelwidrig abgeblockt. Wer steckt hier noch mit wem unter der Decke⁉️

MEP Christine Anderson prangert an, dass Bourla sich weigerte, dem Parlamentsausschuss Rede und Antwort zu stellen. Sie schlug vor, der Ausschuss soll sich selbst für unfähig erklären, Licht in das Dunkel der geheimen Vereinbarungen zwischen EU Kommission und den Pharma Konzernen zu bringen. DIe EU Kommission macht, was sie will und die Parlamentarier haben anscheinend keine Möglichkeiten, Transparenz zu erzwingen. JJ 

13.10.2022

19:51 | Die Leseratte: Abstimmungs-Sorge

Borell ist "besorgt" darüber, dass 20 % der Länder bei den UN nicht für die Resolution gegen Russland gestimmt haben. Soso. Ist ihm vielleicht aufgegangen, dass die Länder, die dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, zusammen die Mehrheit der Weltbevölkerung darstellen, weil es ausgerechnet die "Großen" waren? China, Indien, Pakistan, Brasilien ... Was nutzt es, 100 kleine und meist unbedeutende Länder zu kaufen oder zu nötigen, wenn die wirtschaftlichen größten Länder nicht mitmachen?

https://de.news-front.info/2022/10/13/borrell-besorgt-uber-die-zahl-der-stimmenthaltungen-bei-der-abstimmung-uber-die-resolution-gegen-russland/

Nach dem gestrigen "Ausrutscher" in seiner Wortwahl darf er durchaus "besorgt" sein... Wer ist denn jetzt noch übrig? Die G7 seit Ellmau in Wahrheit nur noch G3 + EU, der Rest der Großen bastelt am BRICS... Heißt die Daseinsberechtigung dieser EU ist längst in Frage zu stellen. OF

12.10.2022

20:04 | Leser-Zuschrift: Borrell: outburst on EU diplomats: “You are slow, lazy, useless and biased”

https://hellas.postsen.com/world/137377/Mporel-outburst-on-EU-diplomats-You-are-slow-lazy-useless-and-biased-%E2%80%93-Newsbomb-%E2%80%93-News.html

ganz amüsant, allerdings ob sein Vorschlag das Problem löst
...Echoing a long-standing concern, Borrell said that EU loses ‘battle of impressions’ to Russia and China; which have developed “troll farms” to amplify their messages around the world. “This is a battle we’re not winning, because we’re not fighting hard enough,” he said, criticizing EU diplomats who don’t retweet his blog posts or tweets.

möchte ich arg bezweifeln. Ich glaube der Herr Chef-Diplomat ist das erste und größte Opfer seiner eigenen Traumwelt...

Beschwörung des Endsiegs...!? In der geschlossenen Anstalt merkt man offenbar, dass Wunsch und Wirklichkeit immer stärker auseinanderklaffen... OF

11.10.2022

17:54 | Die Leseratte: Haushaltsstabilisierung

Vornehm geht die Welt zugrunde - oder so. Die EU zeigt täglich deutlicher, dass sie ein Protektorat der USA sind und niemand hier noch irgendwa zu sagen hat. Die USA haben beschlossen, dass sie der Ukraine jeden Monat 1,5 Milliarden Dollar schicken zur Finanzierung des Staatshaushalts. Da der Bedarf aber angeblich 5 Milliarden sind, hat die USA jetzt der EU die Anweisung gegeben, dieselbe Summe ebenfalls zu überweisen. Monat für Monat! Kotz!!!

https://report24.news/auf-zuruf-der-usa-eu-will-ukraine-monatlich-15-milliarden-euro-ueberweisen/?feed_id=23039

Die Admin in Washington möge sich mal überlegen, wie das Haushaltbudget der EU eigentlich begründet ist!? Die paar Nettozahler, die im Grund ja allesamt keine Luft mehr zum Atmen haben, sollten den irrgeleiteten antiökonomischen Lichtgestalten in Bälde den Stinkefinger zeigen! Wenn die Amis ihr hart erarbeitetes Steuergeld im land-without-a-future versenken wollen, bitte... OF
 

17:11 | testrt: Ukraine stoppt ihre Stromexporte in die Europäische Union

Die russischen Raketenangriffe auf Energieinfrastrukturen erzwingen eine Aussetzung der Stromexporte aus der Ukraine. Dies kündigte Kiew am gestrigen Montag an. Die Folgen für die Länder der EU sind noch nicht absehbar. Die Schäden an der Energieinfrastruktur, die durch die gestrigen Luftangriffe verursacht wurden, haben die ukrainische Regierung gezwungen, Stromexporte in die EU einzustellen. Somit ist auch eine Versorgungsquelle stillzulegen, von der Kiew stets behauptet hatte, dass sie damit ihren Partnern im Westen helfen würde, ihre Abhängigkeit von aus russischem Erdgas erzeugtem Strom zu verringern. "Durch die heutigen Raketenangriffe, welche Anlagen zur Wärmeerzeugung und Umspannwerke getroffen haben, sieht sich die Ukraine gezwungen, die Stromexporte ab dem 11. Oktober 2022 auszusetzen, um ihr eigenes Energiesystem zu stabilisieren". Dies gab das ukrainische Energieministerium am Montag in einer Erklärung bekannt.

Das Ministerium stellte fest, dass Kiew selbst nach dem Verlust der Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje an die russischen Streitkräfte in der Lage war, die Exportverpflichtungen gegenüber seinen EU-Partnern zu erfüllen. Jedoch seien die Angriffe vom Montag die heftigsten des gesamten Konflikts gewesen. "Der Zynismus ist, dass die gesamte Lieferkette getroffen wurde", sagte Energieminister German Galuschtschenko. "Es betrifft sowohl Systeme zur Stromverteilung als auch solche zur Stromerzeugung. Das Ziel des Feindes ist es, die Wiederherstellung der Stromversorgung aus anderen Quellen zu erschweren."

Aja, Stromimporte aus der Kokaine in die EU...!? Dann darf die Preisexplosion bei hiesigen Strom nicht verwundern, wenn wir dank Brüssels Gnaden die letzt verbliebene Einnahmenquelle hoch subventioniert auch noch vom Schauspieler abnehmen mußten!? Gut, dass sich dieser Irrsinn dem Ende neigt, denn das einzige Argument, in unseren Breiten das elektrische Nullfeld ertragen zu müssen ist, den Nazis die Geschäftsgrundlage entzogen zu haben! Kein Nazi-Stiom in unseren Haushalten. OF

10.10.2022

12:40 | jf: EU-Beamte sollen deutlich mehr Geld bekommen

EU-Beamte dürfen sich auf deutlich steigende Bezüge freuen. Laut Planungen der Kommission erhalten sie fast sieben Prozent mehr Lohn. Die Gehaltserhöhung soll rückwirkend zum 1. Juli gelten, berichtet die BILD-Zeitung. Konkret heißt das: Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) erhält künftig rund 2.000 Euro mehr im Monat. Ein EU-Abgeordneter erhält 623 Euro mehr und ein EU-Kommissar kann mit 1.460 Euro Gehaltsplus planen.

Schließlich ist ja Putin schuld an der Inflation, nicht die EZB und auch nicht die erleuchteten Sanktionen, da darf sich Flinten-Uschi und ihr rieisger brüsselitischer Moloch die ohnehin schon prall gefüllten Taschen noch weiter vollschlagen. AÖ

15:52 | Die Kleine Rebellin zu 12:40
Mit einer knappen viertel Millionen im Jahr nagt man natürlich schon am Hungertuch aus Damast und benötigt dringend einen Inflationsausgleich. Wie schön, dass man sich das auch rückwirkend zukommen lassen kann. Soweit ich es verstanden habe, sind EU Gehälter brutto für netto. Macht für Uschi ein schönes Weihnachtsgeld von 12.000 €. Sich bescheiden muss die normale Bevölkerung und ihnen den Wohlstand mit ihren Steuern finanzieren. Dafür wäscht sie sich öffentlich die Hände aber leider nicht in Unschuld.

07.10.2022

17:52 | exxpress: EU-Parlament befiehlt EU-Staaten Panzer-Lieferungen an Ukraine - wie reagiert Wien?

Wie lange kann die Bundesregierung des neutralen Österreichs diesen massiven Druck noch ignorieren? In Brüssel beschloss nun das EU-Parlament, sämtliche EU-Staaten zu ermahnen, die mit der prompten Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zögern würden. 500 EU-Abgeordnete stimmten dafür, 26 dagegen. Auch die Ukraine dürfte massive Verluste bei der aktuellen Gegenoffensive gegen die russische Armee im Donbass erlitten haben – für die Regierung in Kiew ist es wesentlich schwieriger als für den Kreml, die bei den Kämpfen ausgefallenen schweren Waffen und an ausgebildeten Mannschaften wieder zu ersetzen.

Kurz nach der Veröffentlichung des Plans der EU-Spitze, dass mehr als 15.000 ukrainische Soldaten in den Armeen der EU-Staaten ausgebildet werden, setzte das EU-Parlament nun noch einen Schritt, der von einem reinen Wirtschaftsbündnis wegführt: Die breite Mehrheit der EU-Abgeordneten beschloss, dass die “säumige” EU-Staaten, die noch immer mit der Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine zögern würden, zu ermahnen sind. Hauptsächlich soll dieser Beschluss die deutsche Bundesregierung treffen, die bekanntlich die Überlassung von Leopard-2-A7V-Kampfpanzern an die ukrainische Armee verweigert.

Bleibt bloß zu hoffen, dass nicht deswegen - wie gestern berichtet - der Wehretat des österr. Bundesheeres aufgestockt wird, um sich an Ringtauschaktionen bzw. direkten Panzerlieferungen nach Kiew zu beteiligen!? Zumindest jetzt müßte der noch amtierende Präsident ein klares Machtwort sprechen, dass Österreich sich an die "Befehle" Brüssels nicht gebunden fühlen könne. Die nächste Zerreißprobe für den grünen Statthalter! OF

19:31 | Die Leseratte
Erstens: Reißerische Überschrift! Das EU-Parlament hat nicht die Macht, irgend jemandem etwas zu "befehlen", die dürfen nur Resolutionen verabschieden, Gesetze abnicken (nix Initiativrecht!), dumm schwätzen usw. Ob die "Mahnungen" an die EU-Länder ausstellen oder in Peking fällt der berühmte Sack Reis um ... Vielleicht sollte man abstimmen lassen, wie viele von den überbezahlten Schranzen dort sich freiweillig an die Front melden, wenn die Russen ihre roten Linien überschritten sehen und Europa den Krieg erklären? Nebenbei: Man gibt nicht seine besten Waffen heraus zur Begutachtung durch den Feind! Die USA haben das mit ihren HIMARS-Raketenwerfern bereits erfahren. Die angeblichen "Wunderwaffen" wurden inzwischen entzaubert, die russischen S-300 und S-400 haben gelernt, sie abzufangen. Bei einer Konfrontation mit Russland brächten sie den Amerikanern also keinen Vorteil mehr!

Übrigens ist das gar nicht nötig, ich las gerade heute, dass die Ukrainer angeblich unglaublich viele russische Panzer erbeutet haben! Dafür brauchen sie nicht mal eine Ausbildung (allerdings Munition, aber die kann ihnen der Westen auch nicht liefern). Die Russen hätten beim Rückzug ihr Material nicht zerstört und so konnten die Ukrainer es übernehmen. Angeblich besteht bereits ein großer Teil der ukrainischen Bestände aus erbeuteten russischen Panzern. Na bitte.

07:06 | Leser-Info zu den Sanktionen

1. Die EU hat den Öltransport von Sachalin II nach Japan bis Juni 2023 von den Sanktionen ausgenommen.
2. Wie der Pressedienst des Ministerkabinetts mitteilte, wurden die Sanktionen gegen russische Kraftstofflieferanten in Bulgarien aufgrund der angespannten Kraftstoffsituation bis Ende 2024 aufgehoben.

Sieht sich die EU gezwungen, die Sanktionen im Hintergrund zu lockern? Und was geht sich der EU dne Öltransport von Russland nach Japan an ? JJ

12:47 | Leserkommentar
Naja werter JJ. Ist Japan kein Freund und Verbündeter der USA. Und die EU hat natürlich auch nur wenige Verbindungen zu dem Weißkopf-Adler ?!

12:51 | Leserkommentar
Also, das sieht ja nun mittlerweile wirklich jeder Blinde mit 'nem Krückstock, das es bei den „Sanktionen“ um vorsätzliche Schädigung vor allem Deutschlands und Österreichs geht... angespannte Kraftstoffsituation in Bulgarien? Nein, also wirklich, die armen Bulgaren... Da wird im Hintergrund folgendes abgemacht worden sein: Schön, Ihr wollt Zentraleuropa in die Knie zwingen, aber was haben wir (Bulgaren) bitte sehr damit zu tun? … macht mit den deutschsprachigen, was ihr wollt, aber warum sollen WIR (Bulgaren, etc.) durch die Realisierung der verschiedenen einschlägig bekannten Pläne in Mitleidenschaft gezogen werden? Wir wollen das nicht, haltet uns da 'raus, oder wir torpedieren das ganze – und unsere Untertanen sind nicht so deppert, wie die Kartoffeln!

06.10.2022

17:16 | testrt: "EU light" bildet sich heute in Prag

Eine "Europäische Politische Gemeinschaft" soll auf Wunsch des französischen Präsidenten Macron dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsländer und jene, die es gerne wären, politisch auf einer Linie agieren. Regierungschefs von 44 Ländern treffen sich dafür in Prag.
Auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen sich heute in Prag die Regierungschefs von 44 Ländern unter der Bezeichnung "Europäische Politische Gemeinschaft". Neben den 27 Mitgliedsländern der EU sind die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien (per Video) vertreten.

Themen sollen Frieden und Sicherheit, Energie und Klima, Migration sowie die wirtschaftliche Lage sein. Wobei erwartet werden kann, dass der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine liegen wird.
Die zusätzlich zu den EU-Mitgliedern eingeladenen Staaten sind, mit Ausnahme der Schweiz und Großbritanniens, Länder, die den Status von EU-Beitrittskandidaten haben, manche, wie die Türkei, schon seit Jahrzehnten. Das neue Format soll sich künftig zweimal im Jahr treffen. Die Bundesregierung unterstützt seine Einführung. Bundeskanzler Olaf Scholz sah darin bereits eine Alternative zur EU-Erweiterung. Auf welche Gegenliebe diese Vorstellung bei den betroffenen Regierungschefs stößt, wird sich im Verlauf des Treffens erweisen.
Morgen soll sich dann noch ein Treffen der EU-Regierungschefs anschließen.

EUschi, das war's! Zu erwarten ist daraus genau dasselbe wie in den vergangenen Jahren - also kaum Brauchbares...!? Wozu Alternativen zur Erweiterung? Frieden unter derzeitiger Konstellation!? Dieser Popanz hat erst wieder eine Chance, wenn dieses System sein endgültiges Ende gefunden hat! Schaut eher nach einer Verzweiflungsaktion aus...!? OF

05.10.2022

17:14 | testrt: "Mehr als legitim" - EU-Parlamentsvize ruft nach Regime-Wechsel in Russland

Heidi Hautala (Grüne) ließ bei ihrer Rede auf der Plenarsitzung in Straßburg unmissverständlich wissen, welche politische Entwicklung sie in Russland präferieren würde. Ein Machtwechsel sei ihrer Vorstellung nach "kein Tabu-Thema" mehr. Das "Kriegsziel" von Putin wären "auch die Menschen in Russland". Die finnische EU-Abgeordnete Heidi Hautala (Grüne), wurde im Oktober 2017 zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Im Zeitraum vom 3.- bis 6. Oktober 2022 findet in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Straßburg, Belgien, eine Plenartagung statt, mit dem Titel: "Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine." Zu Beginn des dritten Debattentages kam die Vizepräsidentin persönlich mit einem Redebeitrag (ab Min. 00:01:03) zu Wort. Laut ihrer Einschätzung befände sich der russische Präsident Wladimir Putin aktuell aufgrund "klarer Anzeichen" in einer "Schwächesituation". Die innergesellschaftliche Stimmung in Russland würde sich daher kontinuierlich gegen Putin richten, so die Deutung von der Grünen-Politikerin aus Finnland.

Grüne Urschl in der Bange über ihre fette Zukunft in Straßburg...! Die GrünInnen*Außen getarnt als braune Marionetten ihrer Auftraggeber, wenn's nicht nach deren Willen läuft, ruft man zu einem Putsch oder Regime-Change auf!? Creg Roberts beschrieb die Tage die Situation sehr trefflich, dass durch die Gebietsübertragung der Ostukraine + Krim an Russland die Ukraine quasi nur noch ein Zombie-Land sei, pleite, handlungsunfähig, Aufmarschgebiet für ausländische Parteien... Wenn in Kiew die Lichter ausgehen, dann hoffentlich auch bald in Brüssel&Straßburg, um diese kostspielige  Narretei endlich zu beenden! OF

12:34 | orf: 14 Grad in Europagebäude: EU rät zu Sweater statt Dresscode

Um Energie zu sparen, greift der Europäische Rat zu drastischen Mitteln. Neben den mittlerweile in vielen Behörden üblichen 19 Grad in Büroräumen wird auch der Empfang der EU-Staats- und -Regierungschefs künftig kühl ausfallen, berichtet „politico“ heute. Das Forum im Europagebäude, dort, wo die Spitzenpolitikerinnen und -politiker sich den Fragen der Presse stellen, soll im Winter nur noch auf 14 Grad geheizt werden – im Sommer soll das Gebäude mit der Glasfront nicht klimatisiert werden, heißt es in einer internen Mitteilung.

Ihre selbst gezüchteten Früchte sollen die "Die Sanktionen wirken!"-Rufer, -Schreier und -Einpeitscher  in exzessivem Ausmaß genießen und ebenso die erwartbaren Folgen davon. Kein einziger Steuercent soll zur Behebung, Linderung und Kurierung der Folgen eingesetzt werden, sondern alles von den Gehältern dieser politischen Geisterfahrer abgezogen werden. Mit der Summe sollen die Ärmsten der Armen unterstützt werden, die wesentlich schlimmer unter der erkalteten Gesellschaft leiden werden müssen. AÖ

13:26 | Der Ostfriese zu den EU-Energieinvestitionen von gestern

Frage: Lohnt es sich wirklich, sich so einen Schund (wiwo) anzutun? Leute! In diesen Publikationen gibt es nur eines – Verarschung der Deppen! Wie TQM schon schrieb, es dreht sich alles nur noch um die Schächtung Europas. Alles andere drumherum ist nur noch Hokuspokus! Wir sollten Konzepte erarbeiten, dafür zu sorgen, das wir b.com Leser möglichst wenig in Mitleidenschaft gezogen werden! Für alles andere ist es ohnehin zu spät!

04.10.2022

17:12 | wiwo: Energie-Investitionen: EU-Finanzminister einigen sich

Die EU-Staaten haben sich auf eine Finanzierung verständigt, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister einigten sich am Dienstag darauf, Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds umzufunktionieren und 20 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen im Energiebereich bereitzustellen.
Das Vorhaben ist Teil eines Vorschlags der EU-Kommission vom Mai, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Turbo” für die Energiewende bezeichnet hatte.
Konkret einigten sich die Minister darauf, dass ein Großteil der Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds der EU kommen soll. Ein kleinerer Teil soll durch eine frühere Versteigerung von Emissionszertifikaten als geplant zustande kommen.
Der Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zertifikate aus einer Reserve zu versteigern, um Geld zu sammeln, wurde abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass dies zusätzliche Emissionen verursachen würde. Im Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen. Für die Verteilung des Geldes soll unter anderem berücksichtigt werden, inwieweit Staaten von fossilen Brennstoffen abhängig sind.

Festgelegt wurde auch, dass Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für Energiezwecke umfunktioniert werden kann. Dafür können die EU-Länder ihre Corona-Aufbaupläne ändern, wie aus der Mitteilung der Staaten hervorgeht. Die EU-Kommission hatte im Mai angekündigt, dass noch 225 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Corona-Aufbauinstrument RRF zur Verfügung stünden. Der RRF kann der Mitteilung zufolge auch noch durch Transfers aus anderen EU-Fonds aufgestockt werden.
Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dann können die Staaten und das Parlament darüber verhandeln, bevor es in Kraft treten kann.

Wo kommen diese Darlehen für den sogenannten "Corona-Aufbaufonds" her und wieso bricht die Kommission schon wieder ihre eigenen Transfer-Regelungen? Intrasparenz in Reinkultur, um wohl noch ein paar Vorständen, Aktionären und Günstlingen den Popo zu vergolden, bevor ihre Läden den Bach runter gehen oder (Teil-)verstaatlicht werden müssen!? Die nächste Umverteilungsorgie auf Kosten der "Reicheren", ohne dass endlich substanziell an den technischen Wurzeln der Misere gearbeitet wird! OF
Der

03.10.2022

09:52 | bz: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen

Am Rande der UN-Vollversammlung sei es zu verschiedenen Treffen gekommen, bei denen die US-Vertreter ihren Unmut über die schleppenden Zahlungen aus Brüssel zum Ausdruck gebracht hätten. Ein EU-Beamter sagte der FT, auch der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal habe sich zu diesem Zweck mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen.

Europa wird regelrecht geschächtet und sieht darin seine „Verantwortung“. Mit tiefer Verbeugung kündigte Habeck bei seinem Antrittsbesuch bei Biden in Washington an „dienen“ zu wollen, die SPD macht gerne mit, die CDU übernimmt den Komparsen in Taiwan und fordert schwere Waffen für die Ukraine. TQM

30.09.2022

08:59 | Leser-Kommentare zum TQM-Kommentar von gestern

(1) Ich bin ja seit Längerem nur stiller Mitleser von Bachheimer. Es wird alles gesagt, was gesagt werden muss. Aber TQMs Kommentar trifft die Situation so dermaßen auf den Kopf, dass ich mein 'Chapeau' zücken muss. Dermaßen fachgerecht den Nagel in der Pfette versenkt. Das gefällt!

(2) Werter TQM, wir müssen uns vor Pauschalierenden hüten - diese Aktionen werden von den „Eliten“ geplant und man läßt sie ausführen, um damit eigene Ziele zu verfolgen. Das "Opfern der Bevölkerung“ gehört dazu. Bei vielen Aktionen ist das gezielte ansetzen eines Skalpells an der richtigen Stelle viel effektiver als ein grober Eisenbesen. Wenn damals z.B. das Attentat auf Herrn Schicklgruber geklappt hätte...

(3) Ich las kürzlich das Buch von Dugin. Dabei geht es um den Great Reset und den Handlungen der psychopathischen Neo-Cons. Da wundert man sich über das Vorgehen des Werte-Westens überhaupt nicht mehr. Psychopathen neigen nun mal zur Selbstvernichtung. Leider wollen die aber auch so viel wie möglich von uns mitnehmen.

Dazu passende und aufschlussreiche 28 Minuten von Markus Krall: Der Todestrieb des Sozialismus (ef-Zukunftskonferenz 2019, Teil 1) TB

(4) Vielen Dank werter TB für den Hinweis auf den Vortrag von Markus Krall. Jetzt hab ich auch endlich den Unterschied bzw. den Zusammenhang von Kulturmarxismus und sozialistischem Staat verstanden. Und wenn man betrachtet, wie erfolgreich dieser Weg des Irrsinns bei uns schon vorangeschritten wurde, kommt in mir noch mehr Frust auf.

Gerne. Dieser Vortrag kann nicht oft genug gebracht werden und ist ein Dauerläufer bei uns (seit 2019)! Jeder sollte ihn gesehen haben! TB

(5) Ich persönlich halte Herrn Krall für den eloquentesten und mutigsten Vertreter unserer Freiheit und Sprecher des Unaussprechlichen. Es geht um eine Analyse unserer Gesellschaft bzw. wohin die Entwicklung geht. Rückblickend, muss man sagen, sah Herr Krall die letzten 2-3 Jahre recht klar voraus. Man muss wissen, der Vortrag fand im Januar 2019 statt. Wer noch nicht genug über Sozialismus weiss, ich kann gerne 28 Jahre prsönliche Erfahrung nachreichen.
Markus Krall: Der Todestrieb des Sozialismus www.youtube.com/watch?v=SHTVpYhUlzQ

PS: www.amazon.de/Todestrieb-Geschichte-Erscheinungsformen-Sozialismus/dp/3939562637
Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus von Igor Schafarewitsch
... übrigens ich lese das Buch gerade selber auch und ich kann es nur empfehlen, zu dem Preis ...

29.09.2022

19:35 | nf: Europa ist sogar so weit gegangen, Toilettenpapier zu verweigern

Sie werden sagen, dass das nicht lustig ist. Warten Sie… Sie werden nicht darüber lachen, dass ein weiteres 100. Sanktionspaket angekündigt wurde, sondern darüber, was in dem Sanktionspaket steht. Konkret ging es um kosmetische Produkte und Waren aus Russland und, Achtung, Trommelwirbel, Fanfare, Hauben flogen in die Luft — TOILETTENPAPIER.

Ausgeschissen und kein Klopapier - was für eine Sauerei! Morgen unterschreibt Putin das Aufnahme-Dekret der neuen Provinzen in die Russische Föderation. Formal stimmt die Staatsduma kommende Woche zu. Wie Dugin sagte, Russland betreibt einen Exorzismus in dem von Neocons besessenen ukrainischen Körper. Umso wahnsinniger die Aktionen des Westens - mit der Sprengung der Pipelines sprengt sich Europa von seinen Energieadern ab, wie ein Wahnsinniger, der sich die Arterien öffnet, während Europa in der Ukraine finanziell blutet werden die Ukrainer als verhetzte Zombies in den Tod für LGBT-NATO-EU schickt. Es ist zu hoffen, das Russland jetzt mit dem eisernen Besen die Ungeister austreibt! TQM

28.09.2022

07:54 | exxpress: Es wird eng für Von der Leyen: Pfizer-Deal könnte Fall für Staatsanwalt werden

Im EU-Parlament steigt der Zorn über die Kommissionspräsidentin: Unglaubliche 35 Milliarden Euro hat die Lieferung der Pfizer-Impfstoffe die Steuerzahler gekostet. Ursula von der Leyen hatte den umstrittenen Mega-Deal zuvor eingefädelt. Nun verweigert sie jede Auskunft darüber. Damit hat sie den Bogen womöglich überspannt.

Man soll nicht den Tag vor dem Abend loben, zumal ja nahezu immer die eisterne Regel gilt, dass niemand besserer nachkommt. Wobei es natürlich einen gewissen Charme hätte, wenn die beiden unseligen Quotenfrauen zeitgleich untergingen. AÖ

11:17 | Der Ostfriese
It’s no business like Showbusiness. Mal im Ernst, gibt’s da nicht so etwas wie Immunität (ganz ohne Spritze)? Das was wir sehen ist Kasperletheater - böser Bulle / guter Bulle. Wenn unsere allseits geehrte und geliebte Uschi dort „rausfliegen“ sollte, dann nur, um sie aus der Schusslinie zu nehmen und irgendwo an neuer Stelle einsetzen zu können. Ihre Gönner werden auch in Zukunft die schützende Hand über sie ausbreiten, wenn sie „liefert“.

27.09.2022

19:32 | Die Leseratte: Subventionslawinen

Das ist die Sicht von außen auf die Energiepolitik der EU - und sie ist viel realistischer als es bei den Grüninnen klingt. Die Europäische Kommission (also EUschi) hat den Übergang auf Erneuerbare mit 565 Milliarden (!) Euro beziffert. Der Experte meint, das sei viel zu wenig. Das neue Energiesystem wird ineffizient sein und ständig Subventionen brauchen, aber woher soll das Geld kommen ohne Industrie? Die EU wird in eine Agrarwirtschaft umgewandelt (die ebenfalls ineffizient sein wird ohne Dünger usw.), Arbeitsplätze, das ganze System und der ganze Wohlstand basierten aber auf der Industrie. Die Unternehmen werden abwandern nach China und in die USA, für Russland entfällt ein Absatzmarkt, deshalb orientieren sie sich bereits um.

https://srbin.info/de/svet/eu-na-pragu-nepovratnog-procesa-gasenja-industrije-i-prelaska-na-agrarnu-uniju/

Zitat:
Die Europäische Kommission bezifferte den Verzicht auf russisches Gas und den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen auf 565 Milliarden Euro, berichtet Bloomberg. Der EU-Plan sieht vor, bis 2027 auf allen Geschäfts- und öffentlichen Gebäuden und ab 2029 auf neuen Wohngebäuden Sonnenkollektoren zu installieren. Wird der Europäischen Union ein solches Manöver gelingen, und warum riskiert Europa, seine Industrie zu verlieren und sich in eine Agrarunion zu verwandeln?

"Das bedeutet, dass das neue Energiesystem aus wirtschaftlicher Sicht ineffizient sein wird." Das erneuerbare Energiesystem ist weniger effizient als das traditionelle und benötigt Subventionen, um zu funktionieren. Woher soll die EU Geld nehmen, wenn es keine Industrie gibt“, bemerkt Sergej Kondratiev.
Die EG hinkt bei der Bewertung der Energiewende hinterher, eine der gravierendsten Folgen der Abkehr vom Gas und der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, die den Europäern wahrscheinlich nicht gefallen wird. Es ist die Deindustrialisierung der europäischen Wirtschaft und ihre Umwandlung in eine Agrarwirtschaft, wie es in der Ukraine nach den beiden Maidans geschah.

Mit dem Biden seinem Paket sind's dann fast eine satte Billion...!? Nicht schlecht, für einen narratierten, hoch ineffizienten Krempel, der einer bloßen Ideologie der Zerstörung folgt! Von den laufenden Steuermittel der Länder mal ganz abgesehen... Und die Michls applaudieren auch noch dazu!? Damit geht's wenigstens rascher bergab. OF

26.09.2022

20:12 | Die Leseratte: Botschafter-Abberufung

Die folgende Meldung stammt vom Liveticker von RT und kann daher nur als Kommentar verlinkt werden. Daraus geht hervor, dass Russland seinen ständigen Vertreter (also Botschafter) bei der EU abberufen hat. Von einem Nachfolger ist nicht die Rede! Könnte das bedeuten, dass Russland jetzt auch den Kontakt zur EU einfach abbricht, wie schon zuvor mit der Nato? Damals haben sie für evtl. Gesprächsbedarf salopp auf die russische Botschaft in Belgien verwiesen. 

Zitat:
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Wladimir Tschischow von seinem Posten als ständiger Vertreter Russlands bei der Europäischen Union (EU) entbunden. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montag auf dem offiziellen Rechtsinformationsportal veröffentlicht. In dem Dokument heißt es:

"Wladimir Alexejewitsch Tschischow wird von den Aufgaben des ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Brüssel, Königreich Belgien, entbunden."
Zuvor hatte Tschischow bestätigt, dass er Brüssel nach einer 17-jährigen Tätigkeit als Repräsentant bald verlassen werde.

17 Jahre...!? Dann könnte es vielleicht auch noch andere Gründe geben, dass Hr. Botschafter nun nachhause reisen muss...!? Dennoch, diplomatisch scheint der Eiszeitmodus eingeläutet! OF

25.09.2022

19:59 | tkp: EU-Kommission im Dienste der US-Großkonzerne und Oligarchen

Die EU war angeblich als Friedensprojekt gedacht, hat sich aber immer mehr zum Gegenteil entwickelt. Es regiert eine EU-Bürokratie mit der Kommission an der Spitze, die keinerlei demokratische Legitimation hat und sich immer mehr gegen die Interessen der Bevölkerung der Mitgliedsländer richtet. Umso eifriger werden aber die Interessen der Milliardäre und der USA vertreten, die EU-Bürokraten sind zu deren Vasallen verkommen, wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen uns immer wieder vor Augen führt.

Für ihre Tätigkeit im Dienste der Milliardäre bekam sie wie berichtet von der Gates Stiftung bei der Konferenz namens „Goalkeepers 2022“ den „Global Goalkeeper Award“ der Gates-Stiftung. Offenbar für ihre Dienste bei der Umsetzung der Gates Pläne für die weltweite Impfung aller Menschen mit den gentechnischen mRNA-Präparaten, von denen sie mit geheimen Absprachen 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer mit dem Geld der EU-Bürger gekauft hat. Oder für die Vernichtung der holländischen Landwirtschaft, denn dort hat Gates in Unternehmen investiert, die Fleisch und andere Nahrungsmittel aus Insekten und anderen industriell gefertigten Grundstoffen produzieren. Oder für die Förderung der Gewinne von US-Konzernen, die Erdgas und Erdöl liefern und fördern. Oder für die Sanktionen gegen Russland um die geopolitischen Ziele der USA zu fördern.

Es macht fassungslos, wie offen und ungeniert sowohl von den Plutokraten als auch von den ungewählten Machthabern in der EU gezeigt wird, welche Interessen sie wirklich verfolgen. Dass durch die Aktionen der EU-Bürokraten hunderttausende kleine Firmen in die Insolvenz getrieben und Millionen EU-Bürger arbeitslos werden, stört sie dabei offenbar wenig, sie haben ihre gut bezahlten Jobs und Aussichten auf Posten bei den Oligarchen.

...und genau diese Haltung samt den letztlich geäußersten Aussagen von VdL, gegen demokratisch zustande gekommenen Wahlergebnisse "Antworten" zu haben, zeigt dass Brüssel bzw. dieses System nicht mehr aufrechtzuhalten sein wird!? Es war letztlich nie ein Projekt der Bürger, sondern nur Lobbyistenzentrale mit Bürgern als billiges Mittel zum Zweck! Zeit vorbei... OF

09:45 | Leser-Kommentar zu  08:43

Werter JJ, ich denke mal, der Draghi diente einem anderen Herrn ( wir wissen doch, aus welchem „Stall“ er kommt, oder?) - und tut dies auch noch weiter!. Wem dient „die EU“? Wer beherrscht die nationalen Regierungen? … landen wir da nicht wieder bei „den gleichen Verdächtigen“? Ziel ist eine "Full-spectrum dominance“ zu erreichen. Den sogenannten Staatsapparat beherrschen, Finanzen, Militär, „Geheimgesellschaften“ auch die „Opposition" etc. Die Macht der einzelnen „Staaten“ ist doch schon abgegeben. Was erwarten Sie als Reaktion bei den Kasperletheatern? Gut, Ungarn kann ausscheren, aber Kerneuropa ist doch fest im Griff...

24.09.2022

08:43 | dasgelbe: Jetzt ist es raus, wenn die Wahlen nicht passen, wird halt Druck ausgeübt

Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich zu den möglichen Ergebnissen der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in Italien geäußert. Das gab sie in ihrer Videobotschaft bekannt.

„Wir werden die Ergebnisse der Abstimmung in Italien sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen, haben wir die Werkzeuge, wie im Fall von Polen und Ungarn“, sagte sie.

Die undemokratische EU, die eigentlich als Werkzeug der gewaehlten europaischen Regierungen funktionieren sollte, wagt den Machtkampf. DIe EU hat schon der Berlusconi Regierung Schwierigkeiten gemacht und sich fuer einen Regierungswechsel eingesetzt. Zuletzt war der EU-Apparatschik Draghi Premier. Jetzt ist er weg, Irgendwann wird eine nationale Regierung genug von dieser Einmischung haben und die EU Kommission einfach ignorieren. Dann werden wir sehen, ob diese nicht einfach ein Potemkisches Haus ist. JJ

22.09.2022

17:16 | ntv: EU prüft Ölpreisdeckel und Diamanten-Embargo gegen Russland

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland könnten einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen. Daneben ist auch ein Diamanten-Embargo im Gespräch, wie Brüsseler Diplomaten bestätigen. Größter Unsicherheitsfaktor bleibt Ungarn: Regierungschef Viktor Orban fordert einem Medienbericht zufolge die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland bis zum Jahresende. Wegen der russischen Teilmobilisierung und der Atomwaffen-Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin hatten die Außenminister der EU und der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) am Rande der UN-Generaldebatte in New York verschärfte Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Von einer Preisobergrenze für russisches Öl müssten in der EU vor allem Griechenland und Zypern überzeugt werden, deren Reedereien russisches Öl auch in Drittländer liefern. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. Die G7-Staaten hatten sich unter deutschem Vorsitz bereits Anfang September für einen weltweiten Ölpreisdeckel ausgesprochen. Zudem könnte es einen Einfuhrstopp für russische Diamanten in die EU geben.

Die Verzweiflung in Washington und Brüssel scheint ein neues Allzeithoch erreicht zu haben, um nun die nächste Runde der Wahnsinnigkeiten zu steigen!? Die G7 sind seit Ellmau quasi nur noch am Papier existent, Japan hat gerade zu kämpfen dass ihnen der Laden nicht um die Ohren fliegt (wie GER od. AUT) und die Lachnummer EUschi weiß offensichtlich in ihrer Panik nimmer, was sie noch als Maßnahmenvorschläge Richtung Washington faxen soll...!? Auch unser Graf Bobby sei gefragt, ob denn so Antworten aussehen müssen gegen ein Land, dass nach seiner Ansicht nach sich im tiefsten Überlebenskampf befinde!? Wohl kaum...!?  Der Westen verhält sich wie ein Kleinkind, dem am Kinderspielplatz die größeren der Schauferl zum Sandburgbauen weggenommen haben; kindisch und hoch gefährlich. OF

21.09.2022

16:52 | Die Leseratte: Unterwerfungsdruck

Gute Frage: Wie lange tut Ungarn sich die EU noch an? Im Moment versuchen sie, mit einigen Zugeständnissen noch an eine schöne Milliardensumme zu kommen, verständlich. Aber auf Dauer werden sie sich wohl entscheiden müssen, ob sie sich dem EU-Diktat endgültig unterwerfen wollen, denn der Druck wird nicht nachlassen, sondern stärker werden, je schlechter es den übrigen EU-Ländern geht. Man erinnere sich nur daran, wie sehr Schweden für seinen Sonderweg in der Pandemie angefeindet wurde! Ungarn zeigt den Bevölkerungen der anderen Länder, dass der Kurs ihrer eigenen Regierungen nicht alternativlos war, dass es ihnen in vieler Hinsicht besser gehen könnte. So ein Beispiel kann nicht geduldet werden!

https://ansage.org/wie-lange-tut-sich-ungarn-das-noch-an/

Wie öfters hingewiesen, auf die Fördersummen gänzlich zu verzichten geht nicht von heut auf morgen, co-finanzierte laufende Projekte aus div. Fonds (Kohäsionsfonds etc), in denen Eigenmittel drinnen stecken, sind abschlusspflichtig. Längerfristig kann sich das Ganze aber nimmer ausgehen...!? OF

16.09.2022

17:06 | uncut: Europaabgeordneter: Europäische Union hat die Explosion der Inflation selbst verschuldet

Ich höre in den letzten Tagen, dass immer mehr Menschen angeblich eine Lösung von der Europäischen Union erwarten, sagte der belgische Europaabgeordnete Gerolf Annemans (Vlaams Belang) im Europäischen Parlament. „Im Niederländischen haben wir dafür einen Ausdruck: Sie gehen mit dem Teufel zur Beichte“, sagte er.
Mit anderen Worten: Die Opfer werfen sich demjenigen in die Arme, der ihre Probleme verursacht hat, so Annemans.
„Eine Europäische Union, die seit der Finanzkrise mit der fast Verdoppelung der Geldmenge die Inflationsexplosion selbst verursacht hat“, sagte er. Eine Europäische Union, die mit jahrelangen „Green Deal“-Kriegen, mit der Schließung von Atomkraftwerken und der Unterbrechung unserer Energieversorgung selbst zur Explosion der Energiepreise beigetragen hat, lange bevor der russische Einmarsch in der Ukraine Realität wurde“, so der Abgeordnete weiter.

„Eine Europäische Union, die mit ihren Reset-Konzepten, ihrer ’nachhaltigen Entwicklung‘ und ihrem ‚Build Back Better‘-Gequatsche die Deindustrialisierung unseres Kontinents und die Implosion der kleinen Unternehmen und unserer Landwirtschaft eingeleitet hat“, so Annemans.
„Eine Europäische Union, die mit ihrer erzwungenen Masseneinwanderung sowohl unsere europäische Kultur als auch unser Sozialsystem gestört hat“, führte er auf.

Schon die Rede Sonneborns vor Tagen hätte treffender nicht sein können und offenbar durchschauen immer mehr Abgeordnete den wahren Pferdefuss dieser Union!? Zentralistisches Raubrittertum am Band völlig enthemmter Zerstörer zwischen London und Washington, die Europa bereitswillig in den Untergang stürzen wollen! Die eigenen Gesetze/VOs längst untergraben und für nichtig erklärt, ziehen uns die Brüsseler Maulhelden Richtung Abgrund - und zahlen dürfen's wir auch noch!? Peak des Erträglichen längst überschritten. OF

18:28 | Die US-Korrespondentin
"Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein..." - 60 Sekunden zur Lage der Union
EmojiEine 62,5-Sekunden-Rede zur Lage der EU in 60 Sekunden herunterleyern - das soll mir erst mal einer nachmachen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich jedenfalls hinterher beim EU-Parlament ordentlich für alles bedankt... Smiley

15.09.2022

17:09 | voltaire: Die von den Straussianern in die Knie gezwungene EU

Eine kleine US-amerikanische Gruppe, die sich um den Philosophen Leo Strauss gebildet hat, kontrolliert heute sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium der USA. Nachdem sie seit dem Krieg gegen Jugoslawien viele andere Kriege organisiert hatte, hat sie sich den Krieg in der Ukraine einfallen lassen. Die Gruppe manipuliert seither die Europäische Union und ist jetzt dabei, ihre Energiequellen abzudrehen. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Augen nicht öffnen, wird ihr Bündnis mit Washington zum Zusammenbruch der Wirtschaft der Union führen. Es ist sinnlos zu glauben, die Europäer würden verschont bleiben, weil sie in entwickelten Ländern leben. Die Straussianer haben bereits 1992 geschrieben, dass sie nicht zögern würden, Deutschland und die EU zu zerstören.

Und ein paar Frankisten noch dazu, und die Melange ist perfekt! Die Entwicklungen aktuell sind ja unübersehbar, bloß wollen das auch die Bürger in den europäischen Ländern? Wohl kaum!? OF

16:59 | sonneborn: "Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein..." - 60 Sekunden zur Lage der Union

ine 62,5-Sekunden-Rede zur Lage der EU in 60 Sekunden herunterleyern - das soll mir erst mal einer nachmachen. Kommissionspräsidentin vonderLeyen hat sich jedenfalls hinterher beim EU-Parlament ordentlich für alles bedankt... Smiley

Sonneborn hat sicher Recht mit seiner Kritik!
Mir fällt aber ein, dass Sonneborn recht gern das Geld der EU nimmt, Geld in einer Höhe, dass er auf freier Wildbahn nie erwirtschaften wird können.
Von daher ist er nicht viel anders als die anderen die's sich im  Abnickkammerl des EU-Parlaments versammeln - a bissler kritischer halt! TB

14.09.2022

19:32 | Die Leseratte: Bettel-Doppelstandards

Aus bekannten Gründen kann ich diesen Text nur zitieren, aber es ist zu schön! Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, ist nach Saudi-Arabien gereist - warum wohl? Erst große Töne gegenüber Russland spucken und dann auf Betteltour gehen. Kronprinz Mohammed Bin Salman hat ihn immerhin empfangen. Auch der wurde allerdings angeblich über Klimawandel und - heute schon gelacht - über CO2-Neutralität belehrt! Während man gleichzeitig um fossile Brennstoffe bettelt? Da ist wieder Fremdschämen angesagt. Über Ergebnisse wurde übrigens nichts berichtet - wahrscheinlich gibts keine, außer dass man "im Gespräch bleiben" will, in Sachen Sicherheit und Terrorismus.

+++ 

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ist zu einem eintägigen Besuch nach Saudi-Arabien gereist und hat dabei auch den Kronprinzen Mohammed Bin Salman getroffen. Bei der Begegnung am Dienstag in der Hafenstadt Dschidda ging es in erster Linie um Europas Energiesicherheit inmitten des Ukraine-Krieges. Themen waren Berichten zufolge auch die Herausforderung durch den Klimawandel und der Übergang zur CO2-Neutralität. Künftig soll es einen regelmäßigen Austausch in globalen Sicherheitsfragen und zur Terrorismusbekämpfung geben.

Es war der erste Besuch eines ranghohen Vertreters der Europäischen Union seit langem in Saudi-Arabien. Nachdem es US-Präsident Biden nicht gelungen ist, Saudi-Arabien zu höheren Ölfördermengen zu bewegen, hofieren nun EU-Vertreter den saudischen Kronprinzen, um ihn umzustimmen.

Die Reise von Michel folgt auf Besuche in Algerien und Katar, die beide nennenswerte Energieproduzenten darstellen. Die EU verfolgt die Strategie, ihre Beziehungen zu weiteren Ölproduzenten zu stärken, um die Abhängigkeit von russischer fossiler Energie zu beenden. Die rund 20 Staaten der OPEC+ haben kürzlich ihr Förderziel - nach den Erhöhungen der vergangenen Monate - wieder leicht abgesenkt. Die gemeinsame Tagesproduktion für den Oktober wird um 100.000 Barrel (ein Barrel entspricht 159 Litern) reduziert.

Quelle: https://freeassange.rtde.me/international/148871-energiekrise-in-europa-eu-ratsprasident/

Ein Käfig voller Narren, und wir alle mitten drin! Eine erniedrigende Show, die hier abgezogen wird, die mittlerweile allen das Gesicht gekostet hat! Und die EUschi will nun auch noch 140 Mrd. Euro an Gewinnen den Konzernen wegnehmen und "umverteilen", wieder ein völliger Bruch ihres eigenen Regelwerks!? Dank dieser Sinnlosvereinigung EU ist mittlerweile klar wo wir nun stehen: Auf der Verliererseite, nackt, pleite und blankgezogen... OF

12:04 | orf: Von der Leyen skizziert Energienotfallplan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Europaparlament den europäischen Notfallplan gegen die Energiekrise präsentiert. Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. Sie kündigte einen Gesetzesvorschlag an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.

Flinten-Uschi sprach in nationalistisches EU- und Ukraine-Blau-Gelb gehüllt und gab sich - wie eigentlich immer - dem brüsselitschen Größenwahn hin, in jenen seltenen Momenten, in denen die Brüsseliten sich in die Scheinwelt begeben, nicht vasallistische Befehlsempfänger Washingtons zu sein. Die von den Medien transportierte Bildsprache erinnert an dunkelste Zeiten der Propaganda, so bildet orf.at Flinten-Uschi gleichsam mit einem aus den gelben Sternen der EU-Fahne gebildeten Heiligenschein ab. AÖ

12:27 | Leserkommentar
....doch ihr Ende naht.....das frappanteste an diesem Bild, sie hat die Haare nicht schön......

10:49 | orf: Vorentscheidung im Streit um EU-Gelder

Im EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn stehen wichtige Tage bevor: Die EU-Kommission könnte nämlich demnächst vorschlagen, Fördermittel für Ungarn zu streichen. Für die ungarische Regierung, die der EU zuletzt Abhilfemaßnahmen vorgelegt hatte, stehen mehrere Milliarden Euro auf dem Spiel. Eine Vorentscheidung könnte bereits am Mittwoch im EU-Parlament fallen.

Der Hahn am Mist! Wieder einmal spielt Österreich eine unrühmliche Rolle. Statt unserem eng verbundenem Nachbarn aus historischer Verbundenheit und für Orban‘s Vernunft-Reflexe gegen den Brüsseler Suizid zu danken, steht der erfolgloseste EX-Wiener ÖVP Vorsitzende als krächzender Kampfhahn oben am EU-Misthaufen. Was für Schande!!! TQM

An dieser Stelle sei an Hahns EU-Gelder-Misbrauch vom vorigen Jahr erinnert:
standard: Vorwürfe gegen EU-Kommissar: Hahn muss alles offenlegen! TB

19:04 | Leser-Kommentar
Die paar Milliarden Euro braucht Ungarn nicht! Die spielen sie locker mit den niedrigen Gaspreisen wieder ein.

08:18 | orf: Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält heute ihre große Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie sich zur Situation in der Ukraine äußern und Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorstellen wird. Zudem dürfte sie im Straßburger Europaparlament ihre weiteren Pläne für das kommende Jahr skizzieren. Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten.

Flinten-Uschi wird heute einen weiteren wichtigen Beitrag zur Selbstdelegitimierung ihrer selbst und der EU leisten. AÖ

13.09.2022

17:01 | exxpress: Selenskyj klopft an die Tür des IWF: Die Ukraine braucht zig Milliarden

Die kriegsgeschüttelte Ukraine braucht dringend Geld. Dass sie die bis zu 20 Milliarden Dollar bekommt, die sie dem Vernehmen nach beansprucht, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
Laut Medienberichten will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, über einen neuen Kredit in Höhe von bis zu 20 Milliarden Dollar verhandeln. Es gehe um ein umfassendes Finanzierungsprogramm für sein kriegsgebeuteltes Land. Laut Insidern wird Selenskyj damit aber wohl nicht durchkommen. Das Exekutivdirektorium des IWF hatte der Ukraine auf einer Sitzung am Montag eine Soforthilfe in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, also weit weniger als die Summe, die Selenskyj jetzt angeblich haben will.
Die Ukraine steht seit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar ökonomisch enorm unter Druck. Die Wirtschaft des Landes dürfte nach Schätzungen von Weltbank und IWF in diesem Jahr um bis zu 45 % schrumpfen.

Das Land ist pleite, soll Staatsbankrott anmelden und jedwede Zahlungen unsererseits sind höflicherweise sofort einzustellen! Wenn der IWF geben will bitte, ihr Risiko, und für den Wiederaufbau in den Donbass-Städten können's in Kiew die Rückstellung ausbuchen, das übernimmt nämlich gerade Moskau, wo ganze Stadtteile mit knapp 20K Wohneinheiten komplett neu errichtet wurden! Ein interessanter Artikel aus 2015 ist dazu recht aufschlußreich - der lt. Eigendefinition erfolreichste Fonds des Spekulaten Soros an Dragon Capital u.a. droht womöglich ein Debakel, und auch die werden vermutlicherweise noch versuchen, soviel Westhilfe wie möglich eingespeist zu bekommen!? OF

19:17 | Die Leseratte
Vor kurzem hat Selenskij bei der EU angemeldet, dass er jeden Monat 5 Milliarden Euro braucht, um Soldaten, Beamte und Renten zu bezahlen. Also null Investitionen, einfach laufende Ausgaben, und das JEDEN Monat! Die EU hat ihm bisher ne Milliarde rübergeschoben, weitere 4 Milliarden sind im Gespräch, wobei sich u.a. Deutschland noch ziert, die Haftung dafür zu übernehmen. Die ursprünglich zugesagten 9 Milliarden kann er vergessen. Die Amerikaner vergeben nur Kredite (Lend-Lease), die er aber in Rüstungsgüter made in USA investieren muss. Die ukrainische Wirtschaft ist eingebrochen, die Steuereinnahmen auch, die Arbeiter sind an der Front.
Die Frage ist meiner Meinung nach nicht, wie das Land diesen Krieg weiter finanzieren will, sondern wie das Land als Ganzes überhaupt den Winter überstehen soll OHNE massive Hilfen? Und wer soll die finanzieren? Die EU-Länder, die der Ukraine gerade freiwillig in den Untergang folgen?

Die Russen brauchen im Grunde nur abzuwarten, bis das Land zusammenbricht! Und genau so sieht das im Moment auch aus.

Dann wird der Schauspieler bald ins eigene Börserl greifen müssen, wie's aussieht!? Nach den invest. Recherchen über seinen möglichen Besitztum könnte er sein Land knappe zwei Wochen finanzieren!? Spannend wird auch, welche Besicherung er dann dem IWF anbietet... Rohstoffe, wo künftig Moskau die Hand drauf hat, Luxus-Immoblien in Kiew, Vermögenswerte seiner geflüchteten Freunde im Ausland...!? Recht skurril die ganze Sache... OF

19:52 | Leser-Kommentar zu grün
Mal naiv gefragt werter OF. Wie konnte das 3. Reich, fünf Jahre 2.WK durchhalten, ohne pleite zu gehen ?!

In London, Washington oder Vatikan nachfragen, werter Leser! OF

20:04 | Die Leseratte zu 19:52 grün
Und genau DAS ist das Problem der Ukraine: London hat nach dem Brexit selbst zu kämpfen, Washington gibt nur Kredite und die Wallstreet diesmal nix, weil es die angesprochenen Sicherheiten nicht gibt, an denen man sich hinterher schadlos halten könnte - und der Vatikan steht nicht auf Seiten der Ukraine! Jedenfalls hat der dicke Mann gesagt, die Nato habe zu laut an Russlands Tür gebellt. Klingt nicht danach, als habe auch er der Ukraine ein Versprechen gegeben.

12.09.2022

17:41 | euractiv: EU-Parlament will Biomasse-Subventionen abschaffen

Die drei größten Fraktionen im EU-Parlament haben sich für Vorschläge ausgesprochen, die darauf abzielen, die Subventionierung von Biomasse in Kraftwerken zu beenden und die Verbrennung von frischem Holz von den EU-Zielen für erneuerbare Energien auszuschließen.
Die Änderungsanträge zur Biomasse, die Teil der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien sind, werden am Mittwoch (14. September) dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werden.
„Wir werden die Subventionen abschaffen“, sagte Nils Torvalds, ein finnischer Abgeordneter aus der zentristischen Renew-Fraktion des Parlaments, der den Biomasse-Vorschlag anführt, gegenüber EURACTIV.
„Aufgrund der Subventionen gibt es einige Mitgliedsstaaten, die viel mehr Holz einschlagen, und das auf eine nicht akzeptable Art und Weise. Daher ist die Abschaffung der Subventionen ein erster großer Schritt“, fügte er hinzu.

Der nächste energiepolitische Dolchstoß für Länder und Kommunen! Zuerst wird mit massiven Fördervolumina eine zurück in die Steinzeit-Technologie aufgebaut, um gewisse Unabhängigkeiten zu forcieren, Versorgungspulls aus dem billigen Osten erzeugt, eine Konkurrenzsituation für Papier&Platte geschaffen, und nun droht auch diesen Energielieferanten das wohl flächendeckende das Aus wegen Unwirtschaftlichkeit!? Die Kurzsichtigkeit und der blanke Aktionismus Brüssels kann nur noch als vollkommen verrückt und zerstörerisch angesehen werden. OF

09.09.2022

17:41 | uz: „Verrat an Österreich“: Bundesregierung rüttelt am Einstimmigkeitsprinzip der EU

Für Aufsehen – und bei der FPÖ für große Verärgerung – sorgt ein Interview der ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler in der Tiroler Tageszeitung (TT). Edtstadler sagte, dass sie die Einstimmigkeit bei Beschlüssen in der EU nicht in allen Bereichen für nötig halte.
Konfrontiert mit der Frage der TT, ob es sie an den Sanktionen nicht zweifeln lasse, wenn die Einnahmen aus Gas für Russland höher seien als die Kriegskosten, antwortete Edtstadler mit einer Nullmeldung: Ich kann die Rechnung nicht im Detail nachvollziehen.
Abgesehen von dieser Peinlichkeit verriet sie dann anscheinend den Plan der Bundesregierung, das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abzuschaffen. Edtstadler wörtlich: "Ich glaube, dass man die Einstimmigkeit in manchen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik überdenken muss… Die Sanktionen müssen weiterhin einstimmig beschlossen werden. Ebenso die Aufnahme von weiteren Mitgliedsstaaten. Es gibt dazwischen aber viele Bereiche, wo es mehrheitliche Beschlüsse braucht."

Klar hätten's das gern, die jungen Schwab(en), damit sie und ihre Entourage für die Geneigten die Brötchen noch einfacher backen lassen können...!? Das Prinzip EU in der jetzigen Form ist tot und seit dem Brexit müßten auch wir endlich die Zügel in die Hand nehmen und das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken! Oder wir gehen eben alle gemeinsam unter; am Beispiel EURO dürf'ma es ja gerade live schauen... OF

08.09.2022

17:14 | uncut: Bombastische Enthüllungen von Moderna und AstraZeneca vor dem COVID-Ausschuss des Europäischen Parlaments

Der Europaabgeordnete Cristian Terheș stellte dem CEO von Moderna, Stéphane Bancel, und der Vizepräsidentin von AstraZeneca, Iskra Reic, am 5. September 2022 eine Reihe von Fragen. Sie sollten klarstellen, ob sie die DNA des COVID-Virus entschlüsselt haben, warum sie nicht für unerwünschte Nebenwirkungen haften, wann sie Verträge mit der Europäischen Kommission veröffentlichen und mehr.
In ihren Antworten erklärten die Vertreter von Moderna und AstraZeneca, dass sie die Impfstoffe auf Ersuchen von Staaten/Regierungen herstellten, die sie aufforderten, die Impfstoffe schnell zu produzieren, und dass sie deshalb von ihnen Schutz für die Zahlung möglicher Schäden/Entschädigungen verlangten.
„Was die Haftung für unerwünschte Wirkungen anbelangt, so wollten wir, wie alle Hersteller, dass die Regierungen einen Impfstoff schnell zulassen. Deswegen war es für eine bedingte Genehmigung wichtig, dass uns gewisse Garantien in Bezug auf Schäden gegeben wurden, denn wir konnten keine Garantien haben. Sie wollten den Impfstoff schnell. Man hat den Herstellern keine Zeit für Langzeitstudien gegeben, weil es sich um eine Pandemie handelt“, antwortete Stéphane Bancel, CEO von Moderna, auf die Frage des Abgeordneten Cristian Terheș. (!!!)

„Die Haftungs- und Entschädigungsklausel wurde mit vielen Regierungen in der ganzen Welt erörtert und vereinbart, weil alle sehen wollten, wie wir die Produktion und Lieferung von Impfstoffen beschleunigen können. Und wie ich bereits erwähnt habe, gilt dies als Standardverfahren in Notfallsituationen und ebenso als [Verfahren], das alle schützt und unterstützt, um mit höchster Geschwindigkeit voranzukommen und das Bestmögliche in Bezug auf die [Impfstoff-]Produktion und Herstellung zu tun“, sagte Iskra Reic, Executive Vice President von AstraZeneca, auf dieselbe Frage.

Der CEO von Moderna räumte auch ein, dass die kürzlich in den USA zugelassenen bivalenten Booster bisher nicht am Menschen getestet wurden. (!!!)
Ein weiterer wichtiger Punkt, den Stéphane Bancel einräumte, war, dass die Impfstoffe auf der Grundlage eines Segments der Virus-DNA hergestellt wurden, das von den chinesischen Behörden Anfang 2020 zur Verfügung gestellt wurde, und nicht der gesamten DNA. (!!!)

Vertreter von Moderna und AstraZeneca gaben etwas zu, das „offiziell“ schon bestätigt wurde: Die Regierungen baten die Impfstoffhersteller, auf Kosten der Staaten schnell ein medizinisches Produkt herzustellen, das die Regierungen dann der Bevölkerung aufzwangen. Die Unternehmen erkannten die potenziellen Risiken negativer Auswirkungen aufgrund der kurzen Testzeit und verlangten daher Schutzgarantien, die sie von denselben Regierungen erhielten. All dies geschah auf der Grundlage von Verträgen, die auch heute noch nicht veröffentlicht sind. Kurz gesagt, wir sind Zeugen des historisch größten Korruptionsskandals, der das Leben von Menschen gefährdet, so der Europaabgeordnete Cristian Terheș.

Jetzt sind wir da angelangt, was wir seit zwei Jahren schreiben und recherchiert hatten! Es ist die offizielle Mutter aller Bomben, damit kann nun die gesamte Mannschaft einpacken und das Lügenkonstrukt ist damit endgültig AM Tisch! Somit hängen ALLE in der Kette mitdrinnen und dürfen nun schauen, wie sie bereits mit einem Fuß über dem Abgrund ihres schändlichen Tuns und Handeln stehen! DAS Eingeständnis, womit sich auch die anderen Marktteilnehmer nicht mehr aus der Verantwortung stehlen können!? Die Staatsanwaltschaft samt den Richtern mögen nun auf den Plan kommen. Adieu Goldmarie! Ein guter Tag im Namen der Wahrheit. OF

 

07.09.2022

18:59 | Die Leseratte: Kreditzusagungswille

Die EU will der Ukraine weitere 5 Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung stellen und zur Finanzierung erneut Bonds ausgeben, für die die EU-Mitgliedstaaten haften sollen. Zudem ist dieses Geld nicht für Investitionen vorgesehen, sondern zur laufenden Staatsfinanzierung. Beides ist der EU lt. Vertrag verboten. Man sieht wieder das Prinzip vom kleinen Finger. Dieser Art von Kreditaufnahme haben die Länder "einmalig" wegen Corona zugestimmt und nun soll das zur Dauereinrichtung werden. DE hat immerhin schon erkannt, dass dieses Geld nie wieder zurückgezahlt werden kann und für Zuschüsse geworben. Die kann man natürlich nicht in dieser Höhe geben.

Kurz gesagt: Entweder die EU finanziert die Staatsausgaben der Ukraine (inkl. des Betrages, der in schwarzen Kanälen versickert) für die weitere Zukunft (Monate, Jahre?) oder die Ukraine ist bankrott. Für wie lange wäre das den Menschen in der EU "vermittelbar"?

https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-to-provide-e5-billion-macro-financial-assistance-for-ukraine/

Zahlen tun's im Grunde die Mitgliedsländer zusammen! Bleibt bloß die Frage nach dem laufenden Haushalt!? Sind die großen Positionen etwa wie GAP; Kohäsionsfonds, Infra, Sicherheit udgl. schon aufgebraucht..!? Sieht fast danach aus... Die Aktion an sich ist an Dreistigkeit nimmer zu überbieten für einen Stellvertreterkrieg der Amerikaner und einer Ukraine, die pleite ist! Biden hat erst 430 Mrd. vom Steuerdeppen flüssig gemacht, soll er doch seinen Moloch in Kiew finanzieren...!? Der Klimawandel is eh abgesagt...! OF

09:34 | gt: Chinesische Heizgeräte sind in Europa angesichts der Energiekrise vor dem Winter sehr gefragt

Chinesische Heizgeräte sind sehr gefragt, und einige Hersteller verzeichneten in der ersten Jahreshälfte einen Auftragssprung von 100 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, da die europäischen Länder mit der durch geopolitische Spannungen und Inflation verschärften Energiekrise zu kämpfen haben.

Russland verkauft Energieträger zu Rekordpreisen - oder gar nicht, China exportiert Heizstrahler und Luftwärmepumpen in Rekordmengen nach Europa. Eine win-win Situation für „die Bösen“. Gas mutwillig abbestellen, Öl sanktionieren, stromfressende Wärmegeräte importieren. Das geistige Blackout ist die EU-Doktrin, mehr kann die EU Präsidentschaft wirklich nicht mehr tun um den eigenen Zug zu entgleisen. TQM

06.09.2022

20:07 | uncut: Europaabgeordneter stellt die Vereinbarung der Impfverträge infrage: „Hier geht etwas Merkwürdiges vor sich“

Sandra Gallina ist die Hauptverhandlungsführerin für die europäischen Impfstoffverträge. Sie ist auch Generaldirektorin für Gesundheit bei der Europäischen Kommission. Damit ist sie direkt der EU-Chefin Ursula von der Leyen unterstellt.
Der Europaabgeordnete Rob Roos (JA21) fragte Gallina nach dem Zustandekommen der Impfverträge. „Hier geht etwas Seltsames vor sich“, sagte er in einer Videobotschaft. Die New York Times hat enthüllt, dass Von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla einen Monat lang Textnachrichten über die Impfverträge ausgetauscht haben. Daraufhin stellte ein Journalist einen förmlichen Antrag auf Veröffentlichung dieser Textnachrichten. Die Europäische Kommission weigerte sich weiterhin.

Der unabhängige Europäische Bürgerbeauftragte kam nach einer Untersuchung zu dem Schluss, dass es sich um einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ handelt. Bis heute weigert sich die Europäische Kommission, die Textnachrichten offenzulegen.
Als dies im Juli bekannt wurde, richtete Roos dringend schriftliche Fragen an Von der Leyen. In der Zwischenzeit „prüft“ der Präsident des Europäischen Parlaments immer noch, ob er diese Fragen stellen darf.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments heißt Roberta Metsola und gehört derselben europäischen Partei an wie von der Leyen: der europäischen CDA. „Wie um alles in der Welt kann man das noch ‚demokratisch‘ nennen?“, fragt sich Roos.
Gallina antwortete ausweichend auf die Fragen des Abgeordneten. „Transparenz liegt noch in weiter Ferne“, sagt Roos. „Und das, obwohl es um Ihre Steuergelder geht.

Das hat jetzt aber lange gedauert, bis der Schuß bei den "Hinterbänklern" zu hören war!? Wir hatten die Geschichte bereits vor Monaten wiederholt gebracht, die Verträge (zwar geschwärzt) längst veröffentlicht und stellten selbige Fragen schon zig-male, ohne Reaktion! Steigt den Herrschaften mal ordentlich auf Zehen, Anzeigen, Ausschüsse, Dringliche, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, alles was dazu gehört! Es geht nicht nur um Steuergeld, da geht es wohl um ein bissi mehr, werte Herrschaften. OF

16:56 | Die Leseratte: Negativauslese

Auch in Russland ist nicht verborgen geblieben, dass seit Jahrzehnten schon Politiker in die EU "befördert" werden, die nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind und die man zu Hause loswerden will. Dort macht man sich inzwischen öffentlich im TV über das unterirdische Niveau der europäischen Politiker lustig, bleiben aber nicht bei der EU stehen sondern kommentieren auch nationale Politiker. Sie sprechen offen von "Negativauslese" und vergleichen es mit der früheren Sowjet-Praxis, unfähige Menschen zu befördern, um sie los zu werden. Sie mokieren sich darüber, dass ein Dutzend unqualifizierte Quotenfrauen Verteidigungsminister wurden, aber auch EUschi bekommt ihr Fett weg. Den Vogel schießt aber Annalena ab, die den Titel "leuchtendstes Symbol der Dummheit" verliehen bekommt, explizit erwähnt ihr Statement in Prag. Auch etliche andere Politiker werden namentlich genannt. Bei aller Häme beklagen die Russen aber vor allem, dass es keine ernstzunehmenden Gesprächspartner mehr gibt.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/wen-bezeichnet-das-russische-fernsehen-als-das-leuchtendste-symbol-der-dummheit/

Zitat:
Wir haben wiederholt auf die Degradierung der westlichen Eliten hingewiesen. Das ist, wenn es an der Spitze niemanden gibt, mit dem man über ernste Themen sprechen kann, sei es Sicherheit, Energie oder Umwelt. Es ist ein Problem, wenn ungebildete Menschen in Regierungen oder sogar als Premierminister oder auf den höchsten Hierarchieebenen der Europäischen Union landen.

Von Barroso bis Borrell, die Köpfe der EU-Diplomatie könnten nicht grauer und farbloser sein. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, wirkt angesichts der polyorganischen Krise der EU matt und hilflos. Ganz schlecht ist die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie ist Gynäkologin und wurde zur deutschen Verteidigungsministerin ernannt. Nachdem sie die Kampfkraft der Bundeswehr erheblich geschwächt hat, hat sie sich an die Spitze der Europäischen Union gesetzt. Diese Negativauslese ist genau wie in der späten Sowjetära, als die Unfähigen befördert wurden, um sie loszuwerden. So ist es heute auch in der EU.

Das leuchtendste Symbol der Dummheit ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Neulich sagte sie: „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht. Ich will liefern, unabhängig davon, was meine deutschen Wähler denken, möchte ich für die Menschen in der Ukraine liefern.“

"Erhellend" als leuchtendstes Symbol ist in diesem Kontext ja nahezu ein Prädikat, das der Trampolina wie anderer ihrer Amtskollegen es sich nicht anschickt, damit vom Kreml geschmückt zu werden! Zumindest dürfen wir nun alle sehen, welche unterbelichteten Schausteller uns da vor die Nase gesetzt (und leider auch gewählt) wurden!? Negativbeispiele für die Geschichtsbücher... OF

19:13 | Leser-Kommentar
Der letzte Fauxpas unserer hochgelobten Trampolina ist wohl eher der speichelleckenden Zuhörerschaft geschuldet, welche der (weiblichen) Zunge eine zu schnelle Rotation für die nicht mehr folgen könnenden grauen Zellen entlockte.
Ich möchte wetten, die neu gekürte Königin-Vertreterin von der Insel würd uns da in kurzer Zeit in ganz neue Sphären führen.
Wenn es nicht so gefährlich wäre könnte man jetzt schon tütenweise Popcorn kaufen.

Aber bevor Popcorn mangels Mais, Schmalz und Energie zur Mangelware verkommt, müssen diese geistlosen Gestalten die Bühne berreits verlassen haben...! OF

05.09.2022

20:01 | agrarheute: Ursula von der Leyen trauert: Wolf tötet ihr Pony 

In der Nacht zum 02.09. wurde das Pony von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Umland von Hannover von einem Raubtier gerissen. Alles deutet auf einen Wolfsriss hin. Bisher töteten die Tiere in der Region Rinder und Schafe. Nun haben die Raubtiere auch das Pferd von Ursula von der Leyen gerissen. Bei dem Pony handelt es sich um die 30 Jahre alte „Dolly“, wie t-online schreibt.
Von der Leyens Chefberater zufolge soll sich das Tier zusammen mit einem weiteren Pony auf der familieneigenen Weide befunden haben. Das Pony „Dolly“ wurde wahrscheinlich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag getötet.

Dolly ist tot! Ganz EU-Land steht unter Schock und Nationaltrauer. Tja EUschi, offensichtlich kommen die Wölfe immer näher!? Der polnische Wolf hat auch dir schon die Zähne gezeigt, die Investment- und Spekulationswölfe und -Haie zeigen uns allen gerade die Zähne, der pöse Bär hat dir auch schon die Zähne gezeigt ...Die Frage ist halt immer, wer wird's am Ende überleben...? Ross oder Reiter!? OF

02.09.2022

17:55 | diepresse: Regierungskrise in der Slowakei eskaliert: Minister tritt zurück

In der Slowakei ist die seit Wochen schwelende Regierungskrise eskaliert. Der Vorsitzende der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulík, reichte am Mittwoch seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister ein und drohte mit dem Rückzug der anderen Minister seiner Partei. Der 54-Jährige forderte abermals den Rücktritt des Finanzministers Igor Matovič von der größten Regierungspartei Olano.
Sollte dies nicht bis Montag geschehen, würden die übrigen SaS-Minister das Kabinett verlassen. Ministerpräsident Eduard Heger bleiben damit nur wenige Tage, um eine Lösung des Koalitionsstreits zu finden. Bereits seit Monaten zeigten sich persönliche Differenzen zwischen Sulík und Matovič.

Hüben wie drüben, der klassische Apparat zerlegt sich wohl gerade selbst!? Wer Lösungen ins Treffen führt, die pro Bürger aber contra Parteienlinie sind, riskiert den Crash... Scheint so nicht mehr weiterzugehen...!? OF

12:16 | exxpress.at: Von der Leyen schießt scharf gegen Putin: "Darf uns nicht erpressen"

Der Teil der Gewinne, der abgeschöpft wird soll an einkommensschwache Haushalte und und Unternehmen gehen. Dafür will von der Leyen alle 27 Mitgliedsstaaten ins Boot holen. Dies scheint zwar aussichtslos. Allerdings arbeite die Kommission bereits an einer Gesetztes-Grundlage. Ende nächster Woche kommen die Energieminister der Länder zusammen, um darüber zu debattieren.

Kaum aus dem Urlaub zurückgekehrt - und sich ab sofort hoffentlich nur mehr mit kaltem Wasser und zum Auftakt von Beethovens Fünfter die Hände waschend - versucht die brüsselitische Flintenuschi für die EU, den treuen Vasall der USA, noch mehr Kompetenz zu arrogieren. Sie fordert ohne Ende, häufig jedoch auch ohne jede Rechtsgrundlage. Es wird Zeit, dass die Epoche der inkomptenten Quotenfrauen ihrem Ende zugeht. AÖ

08:20 | sueddeutsche: Brüssel möchte im Krisenfall in Produktion eingreifen können

In Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem russischen Krieg gegen die Ukraine will die EU-Kommission Firmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion "krisenrelevanter Güter" bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission "unter außergewöhnlichen Umständen" die Firmen verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln.

Gegen diesen brüsselitischen Dirigismus hilft schlicht und einfach nur mehr der Öxit. Dies umso mehr, als ein Gutteil der Krisen von den Brüsseliten wenn nicht hervorgerufen, so doch massiv verschärft wird. Die Brüsseliten loszuwerden, ist somit die naheliegendste und einfachste Lösung des Problems. AÖ

10:35 | Leser-Kommentar
Kriegswirtschaft ick hör dir trapsen.... wie der Berliner sagt. Umstellung auf Kriegswirtschaft heißt: Zuteilungen von Rohstoffen (auch
Lebensmittelmarken!), Vorgabe des Warensortiments und Abgabequoten für Produzenten. Das bedeutet, in Brüssel wird man nicht klug, sondern geht
"all in" !!!!!!!

31.08.2022

14:41 | WO: Euroraum-Inflationsrate steigt über 9-Prozent-Marke - Riesling: Große Feierlichkeiten in Brüssel erwartet

Die Inflationsrate im Euroraum ist im August 2022 auf 9,1 Prozent gestiegen. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch nach einer Schnellschätzung mit. Im Juli war die jährliche Inflation auf 8,9 Prozent gestiegen. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass "Energie" im August die höchste jährliche Rate aufweist (38,3 Prozent, gegenüber 39,6 Prozent im Juli). Dahinter folgen die Bereiche "Lebensmitteln, Alkohol und Tabak" (10,6 Prozent, gegenüber 9,8 Prozent im Juli), "Industriegütern ohne Energie" (5,0 Prozent, gegenüber 4,5 Prozent im Juli) und "Dienstleistungen" (3,8 Prozent, gegenüber 3,7 Prozent im Juli).

Großer Jubel in Brüssel heute. Wer in der Nähe ist, kann gerne heute Abend in Ursulas Palast der Sozialen Gerechtigkeit in Brüssel vorbeikommen, um mit den EU-Politikern und EU-Beamten auf ihre Gehaltssteigerungen in gleicher Höhe anzustoßen. Wie man hört rollen schon die Champagnerkisten. Je höher die EU-Bonzen die Inflation treiben, desto höher fällt ihr "Verdienst" aus. Die EU-Bonzen nennen das Inflationsausgleich. Ihre Gehälter haben die EU-Bonzen dreist an die Inflationsrate gekoppelt. Im Casino gewinnt immer die Bank. In der EU gewinnt immer der volksferne EU-Bonze.  RI 

09:16 | nf: Sanktionen gegen Russland haben die Republik Moldau in ein wirtschaftliches Desaster geführt

Wenn die Weltwirtschaft in Form eines komplexen Systems von interdependenten Beziehungen zwischen mehreren Staaten, gegenseitigen Abrechnungen und Produktionskooperationen aufgebaut ist, ist eine Verletzung seiner Integrität für alle Teilnehmer am globalen Wirtschaftsprozess gefährlich. Es ist jedoch klar, dass die westlichen politischen Entscheidungsträger diesen Umstand nicht in Betracht ziehen. Die «Auspressung» der russischen Wirtschaft, die in der Tat eines der wichtigsten Zentren der globalen Produktionskette ist, sollte nur die Russen treffen, nicht aber die Vertreter der westlichen Welt.

In Realität hat sich die Auspressung der russichen Wirtschaft in etwa so abgespielt:
- den Russen fehlen jetzt einige Eesatzteile und High Tech-Produkte
- Europa fehlt die Energie!
Wer wird hinkünftig leichter vom anderen erpressbar sein? Die Frage geht nicht an b.com-Leser, die kennen die Antwort. Die Frage richtet sich an die Europathen in Brüssel, diese werden sie erst in 2-3 Quartalten beantworten können! Lernkurve, flach, etc. etc.TB

30.08.2022

19:59 | ume: Polnischer Präsident Duda: Europäische Union hat ihr Wort gebrochen

Andrzej Duda hat Brüssel Wortbruch vorgeworfen, nachdem er bisher keinen einzigen Euro-Cent aus dem versprochenen Covid-Rettungsfonds erhalten hat.
Seit Juni nämlich warten die Polen auf das von Brüssel versprochene 35-Milliarden-Euro-Paket aus dem Post-Covid-Virus-Sanierungsfonds. Die EU hatte an die Polen eine Reihe von Bedingungen gestellt, bevor die Gelder ausgezahlt werden. Was bisher aber trotz polnischen Entgegenkommens nicht eingehalten wurde – wie Világgazdaság berichtete.

„EU-Versprechen sind bedeutungslos.“
Darüber, dass die EU-Kommission ihr Versprechen gebrochen habe, äußerte der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag gegenüber Radio ZET seinen Unmut: „Die verbalen Versprechen der Verantwortlichen der EU-Kommission und sogar einiger Politiker sind bedeutungslos. Sie können jederzeit gebrochen werden. Das ist geradezu brutale Politik.“ – sagte er.

Hatte er tatsächlich etwas anderes erwartet...!? Somit eine kleine Warnung für den Rest der Friedensnobelpreis bedachten solitarischen Wertegemeinschaft! OF

29.08.2022

17:17 | ET: Von der Leyen kündigt Reform des Strommarkts an

Angesichts immer weiter steigender Energiepreise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarkts angekündigt. Die Kommission arbeite an einer „Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform des Strommarkts“, sagte von der Leyen am Montag in der slowenischen Stadt Bled bei einer internationalen Konferenz. Die explodierenden Strompreise zeigten jetzt die Grenzen des „derzeitigen Strommarktdesigns“, das für „andere Umstände“ entwickelt worden sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Montag ebenfalls für „strukturelle Veränderungen“ zur Senkung der Energiepreise aus. Er zeigte sich offen für eine Energiepreis-Bremse auf europäischer Ebene. Die gegenwärtigen Strompreise ließen sich „nicht rechtfertigen“, betonte der Kanzler zur Frage, ob er Preisdeckel befürworte.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach Medienberichten den Strommarkt grundlegend reformieren. Im ZDF-„heute journal“ sagte Habeck am Sonntagabend, dass angesichts der steigenden Preise auf dem Strommarkt „an einer Lösung“ gearbeitet werde. Das zugrunde liegende Prinzip lasse sich allerdings „nicht einfach so mit Fingerschnips“ ändern.

Wenn EUschi zum geneigten Stammtischtreffen lädt, kann man sich vorstellen, was NICHT rauskommen wird....!? Eine saubere Lösung! Bei "Sofortmaßnahme" überwiegt wohl am Ende wie immer das Prinzip Hoffnung, um ja den Lobbyfreunden nicht auf die Zehen steigen zu müssen!? Um nicht ins komplette Chaos zu stürzen, müssen sich die Regierungschefs durchsetzen, und dann darf EUschi hoffentich auch in Bälde ihre Koffer packen...!? OF

19:09 | Monaco
in der slowenischen Stadt ´Bled´......dafür hat sie sich speziell für den süddt./österr. Raum, namenstechnisch die richtige Örtlichkeit ausgesucht, ob der Qualität ihrer geistigen Ergüsse.......

Bled is ned bled...! Einer der malerischten Orte der slow./ital. Karstregion... Da würd so mache(r) auch gern urlauben, was aber ob der Preiswahnsinnigkeiten leider mittlerweile vielen verwehrt bleibt!? OF

27.08.2022

20:21 | blackout-news: Stimmen aus Österreich: Sanktionen schaden Europa mehr als Russland

In Österreich werden die gegen Russland verhängten Sanktionen schon länger kontrovers diskutiert. Nach jüngsten Umfragen sagt eine klare Mehrheit der Österreicher, dass die Sanktionen Europa, und dem eigenen Land, mehr schaden als Russland.

Ja es gibt sie, diese Stimmen in Österreich und auch einige recht gewichtige. Aber selbst diese werden vom Mann mit der weißesten Weste Österreichs zur Räson gerufen! Siehe Moral(insauer)-Cover! TB

23.08.2022

19:57 | Die Leseratte: Rubelrochaden

Die Ersten fallen um! Nachdem Ungarn von vornherein ausgeschert war, hatte Bulgarien im Gegensatz dazu einen auf ganz dicke Hose gemacht und sich geweigert, in Rubel zu zahlen, woraufhin Gazprom den Hahn zugedreht hat. Dann kam der Realitätscheck: Angeblich hatten sie LNG als Ersatz gefunden, die Realität sieht anders auch. Bulgarien kann es sich nicht leisten, die geforderten Preise zu bezahlen. Jetzt geben sie klein bei und wollen wieder in Russland anklopfen, zum Wohle ihrer Wirtschaft, die auf das preiswerte russische Gas angewiesen ist. Die russische Botschafterin im Lande hat bereits Entgegenkommen signalisiert, falls Bulgarien bereit ist, die geforderten Zahlungsmodalitäten anzuerkennen (also in Rubel zu zahlen). Da sind einige auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die sind nicht bereit, ihr Land zu ruinieren für ... ? Ja, wofür eigentlich? Jetzt warten wir mal ab, wann Habeck bereits ist , NS2 aufzudrehen - sogar ohne Zertifizierung. 

hier ist auch RT die Quelle, die von dieser Seite angegeben wird.

https://friedliche-loesungen.org/feeds/verhandlungen-mit-gazprom-unumganglich-bulgarien-kehrt-zum-kauf-von-gas-aus-russland-zuruck

Hemd näher als der Rock...! Jetzt zeigt sich, wer sich von der EUschi samt Freunden nimmer am Nasenring durch den Saal ziehen lassen wird!? OF
 

07:31 | uncut: Abgeordnete im EU-Parlament: Wie lange können wir Bürger uns diese Regierung eigentlich noch leisten?

Liebe Mitbürger, vergangene Woche hatte ich über meine Social-Media-Kanäle bereits darüber berichtet, wie der polit-mediale Komplex uns per Dauerbeschallung einzureden versucht, daß Corona und der Krieg in der Ukraine schuld daran seien, daß unsere Wirtschaft auf Talfahrt geht, während gleichzeitig die Energie- und Verbraucherpreise durch die Decke schießen.

In Wahrheit sind es jedoch die völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen sowie das sture Festhalten der Regierung an wirkungslosen Sanktionen, die nicht viel bringen außer uns selbst zu schaden. Hinzu kommt noch eine jahrelange desaströse Geldpolitik der EZB, die schon vor Beginn des Ukraine-Konflikts zu Preissteigerungen und einem deutlichen Anstieg der Inflation führte.

Wenn jedoch gleichzeitig zu diesen Entwicklungen internationale Energieunternehmen wie Shell, Total oder Eni alleine im zweiten Quartal 2022 riesige Milliardengewinne einfahren, dann stimmt etwas nicht mit der Geschichte, die uns Politik und Medien einzureden versuchen. Es riecht vielmehr nach einer großangelegten Abzocke der Bürger und Steuerzahler. [1]

Passend dazu meldete sich vor einigen Tagen der REWE-Einkaufschef Hans-Jürgen Moog in einem Interview zu Wort und wirft dabei den Herstellern von Lebensmitteln Preistreiberei vor. Wörtlich sagt er: „Es ist die Regel, dass der deutsche Konsument von den Konzernen als Erster und am stärksten abkassiert werden soll. Die Hersteller sagen ganz offen: Der deutsche Kunde gibt das her“

Der Manager nennt als Beispiel einen Hersteller, der in Frankreich eine Preiserhöhung um sechs Prozent vorsehe, während es in Deutschland knapp 30 Prozent seien. „Obwohl die gleichen Rohstoffe genutzt werden und die Produkte aus denselben Produktionsstätten stammen“, so Moog. Die REWE Group (Penny, REWE, Nahkauf) habe einen guten Einblick in die europäischen Märkte und damit auch in die Preisgestaltung.

Die unermüdliche Christine Anderson von der AfD. Im Grunde ist dem nichts hinzuzufügen, außer. wir lassen es uns gefallen. JJ

22.08.2022

17:52 | finanzen: EU erwägt Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten

Angesichts des seit einem halben Jahr dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erwägt die Europäische Union ein Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande einer Konferenz im nordspanischen Santander an. Die Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen bei einem Treffen am kommenden Montag in der tschechischen Hauptstadt Prag über die Pläne beraten.

Wird's jetzt offiziell!? Hinterrücks finden die Ausbildungen ja bereits längst statt, bloß für eine Einläutung eines Friedenprozesses samt Verhandlungen am grünen Tisch eher ungünstige Signale von Brüssel Richtung Moskau...!? EUschi kann's offenbar nicht lassen... OF

21.08.2022

17:18 | jouwatch: EU erwartet vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Türkei

Die EU rechnet mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei. „Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass Präsident Erdogan die Wahlen auf dieses Jahr vorziehen dürfte, wahrscheinlich auf den Herbst. Das könnte relativ kurzfristig passieren“, hieß es laut Bericht der „Welt am Sonntag“ übereinstimmend in Kreisen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und von EU-Diplomaten.

Bisher sind die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für Mitte Juni 2023 geplant. Als ein wichtiger Grund für den vorgezogenen Wahltermin wurde in Kreisen des EAD und von EU-Diplomaten genannt, dass sich die angeschlagene türkische Wirtschaft nach den Tourismus-Einnahmen dieses Sommers kurzfristig erholen und dies zu einer besseren Stimmung in der Bevölkerung führen könnte. Laut türkischem Statistikamt betrugen die Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft zwischen April und Juni allein 8,7 Milliarden US-Dollar – ein Plus von 190 Prozent gegenüber dem Vorjahrjahreszeitraum.

Bei diesen Wirtschaftsdaten nicht verwunderlich! Könnte für das geneigte "Familienunternehmen" in Ankara wohl ein wenig schwierig werden, für eine erneute Periode das Vertrauen zu bekommen!? OF

12.08.2022

19:50 | Leser-Zuschrift: Sind ja nur unsere Steuergelder, die hier verprasst werden

EU-Angestellte haben kein Problem mit der Inflation. Sie können in diesem Jahr ein kräftiges Lohnplus erwarten. Um bis zu 8,5 Prozent dürften die Gehälter für das Personal der europäischen Institutionen steigen, da sie sich an der Inflationsentwicklung in Belgien und Luxemburg orientieren.
Die automatische Inflationsanpassung ist rechtlich für etwa 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von EU-Organen so vorgesehen, auch für die Abgeordneten und Angestellten des EU-Parlaments. (Quelle: Achse)

Passt doch als Steilvorlage für weitere Lohnverhandlungen. Zumindest erkennen sie die Inflation in realitas an! Die Biden-Admin behauptete hingegen, im letzten Monat sei die US-Inflation NULL gewesen...! Das ist noch viel gefährlicher... OF

17:38 | operanews: „Zahn um Zahn“ im Streit um EU-Gelder : Polen droht, Ursula von der Leyen zu stürzen

Im Streit um die Auszahlung von 35,4 Milliarden Euro aus Brüsseler Kassen und die Rechtsstaatlichkeit polnischer Gerichte droht die nationalpopulistische Regierungspartei PiS nun mit dem Sturz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und mit der Absetzung der gesamten EU-Kommission.
Im Frühsommer hatte vieles auf einen Kompromiss hingedeutet, den Polens Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls aus der PiS stammt, mit von der Leyen eingefädelt hatte. Demnach sollte Polen Zugeständnisse bei der umstrittenen Justizreform machen und Brüssel dafür 23,9 Milliarden Euro Zuschüsse und 11,5 Milliarden Euro Darlehen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds freigeben, die Polen zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Coronakrise beantragt hatte.

Starke Ansage der Polen, jetzt sind wir bereits bei Umsturzphantasien...!? "Zahn um Zahn" beschreibt zumindet den Zustand des so gelobten und Nobelpreis bedachtem Friedensprojekt EU gut...! Wenn's ums Hemd geht, stehen auf einmal "alle" alleine da und müssen schauen, wie sie durchkommen, um noch irgendwie Glaubwürdigkeit beim Wahlvolk erheischen zu können..! EUschi, schön langsam könnt's eure Koffer packen. OF

10.08.2022

08:50 | Die Leseratte zu Polen (gestern 09:19)

So sind sie, die Polen. Die sehen die EU ausschließlich als etws, wovon sie profitieren können. Wenn nicht, interessiert Brüssel sie gar nicht. Interessant finde ich, dass lt. dem Bericht Polen seinen Strom ausschließlich über Kohlekraftwerke erzeugt und auch viele Haushalte offensichtlich noch mit Kohlen heizen! Und in Deutschland werden Öl- und Gasheizungen verboten? Tolle einheitliche Standards! Außerdem wird behauptet, dass das Gas, das über die Jamal nach Polen floss, vom Spotmarkt stammt und nicht aus Deutschland, womit sie anderen Berichten aus Deutschland widerspricht.

 

09.08.2022

09:19 | et: EU-Notfallplan für Gas tritt am Dienstag in Kraft

Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU wird am Dienstag in Kraft treten. Der Plan wurde am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und soll demnach ab dem Folgetag gelten. Dieser gilt zunächst für ein Jahr. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum.

Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. Allerdings haben sich mehrere Länder – etwa Spanien und Italien – bereits Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Die Ausnahmen bedeuten, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr Gas sparen muss als andere Länder. Ob das geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter Gas so erreicht werden kann, ist unklar.

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-Alarm ausgelöst und drastischere Maßnahmen erzwungen werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Auch in der größten Krise bleibt die EU ihren Leitprinzipien treu: Krise schaffen, Lösung vereinbaren, Vereinbarung brechen, Rettungspaket mit deutscher Hilfe schnüren, renitenten Länder mit Sanktionen drohen, letzten Endes sich nicht durchsetzen können, ein Galadiner organisieren. JJ

Passend dazu:
bz: Polen warnt EU-Kommission vor Zwang: „Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen“

Dagegen wehrt sich das polnische Umwelt-und-Energie-Ministerium nun mit starken Worten. „Energiesicherheit ist die ausschließliche Zuständigkeit der Staaten“, betonte die Umweltministerin Anna Moskwa in einem mit der Wochenzeitung Sieci (Montag). Polen werde nie der Regulierung zustimmen, um diese Zuständigkeit selbst im Fall einer Krisensituation an die europäische Ebene abzugeben.

„Niemand könnte uns zwingen, Gas zu rationieren oder andere restriktive Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Moskwa weiter. „Infrastruktur und Gasleitungen sowie zugekauftes Gas sind Eigentum unseres Staates, und nur wir können entscheiden, wie wir es nutzen, für wessen Bedürfnisse und wie wir es zur Verfügung stellen. Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen."

05.08.2022

15:41 | uncut-news: Endlich wacht die EU auf und stellt fest, dass sie ohnehin dem Untergang geweiht ist

Endlich, endlich scheint die Europäische Union zur Vernunft zu kommen. Es hat nur noch gefehlt, dass die deutschen Politiker verstanden haben, dass sie dabei sind, Milliarden zu verlieren und einen Umbruch zu riskieren. Die Nachricht des IWF, dass die Einstellung der Gaslieferungen an das Land die größte europäische Volkswirtschaft im Jahr 2022 1,5 Prozent ihres BIP kosten wird, erschreckt die Marionette Olaf Scholz mehr als die kommunistische Klugscheißerin Sahra Wagenknecht. Da frage ich mich: War der Kommunismus wirklich so schlimm?

Leider wissen gerade wir Österreicher und Deutschen nur zu genau, was untergehende Regime in ihren letzten Tagen noch so anstellen um den eigenene Tod hinauszuzögern! TB

16:04 | Leser-Kommentar
Genau werter H.TB ! Und nicht mal eine Art Staufenberg ist zu erkennen. Wir laufen offen in den Untergang. Jetzt haben wir Urlaubszeit. Für Demos, ist doch im Herbst Zeit, falls in Deutschland überhaupt jemand merkbar dort hingeht ? Hauptsache mein Smart-Ph. funktioniert und ich habe die Freiheit, mich auf die Straße zu kleben.
Und dann kommt die Masken-Aufklebezei -t ach wie ist das schön...? Und die Ungeimpfen markieren wir, da kann man dann gut drauf wetten, wie lange sie durchhalten werden. Im besten Deutschland das wir jemals hatten...

02.08.2022

08:19 | exxpress: EU überweist erneut eine Milliarde Euro an die Ukraine

Die Europäische Union hat mit der Auszahlung eines weiteren Milliardenkredits an die Ukraine begonnen. 

Die Ukraine braucht das Geld nach Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, um laufende Kosten wie etwa für Pensionszahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, sollen die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Budget bedient werden.

Die Mittel für den Kredit wurden wie bei allen früheren Darlehen dieser Art von der EU-Kommission an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen. Er ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über 9 Milliarden Euro und wird nach Angaben der Brüsseler Behörde zu 70 Prozent durch das EU-Budget abgesichert.

Es stimmt wirklich - es gibt kein Mangel an Geld in Europa. Man muss nur die richtigen politischen Connections herstellen. JJ

29.07.2022

08:14 | merkur; Mitglieder der EU-Kommission in Brüssel Ziel von Überwachungssoftware Pegasus

EU-Justizkommissar Didier Reynders und mehrere Mitarbeiter der EU-Kommission wurden Opfer der berüchtigten Pegasus-Spysoftware. Ihre Handys wurden zum Ziel von unbekannten Angreifern.Die Untersuchung der Brüsseler Behörde sei zwar noch nicht abgeschlossen, doch seien bei mehreren Gerätekontrollen «Hinweise auf Kompromittierung» entdeckt worden, heißt es in einem Schreiben von Reynders an die Europaabgeordnete Sophie in ’t Veld. Es sei jedoch unmöglich, mit Sicherheit einen bestimmten Angreifer dafür verantwortlich zu machen.

Vor ein paar Jahren wurde Frau Merkel informiert, dass sie überwacht wurde. Jetzt haben es die EU Kommissare auch erfahren. Leider gibt es in Europa keine IT Spezialisten (aus einer Bevölkerung von 450 Miliionen!) die dazu fühig wären, herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist. JJ

10:26 | Leser-Kommentar
Wenn „Big Brother“ .. also die USA … heimlich überwacht, darf das sowieso nicht gefunden werden. Was Anderes ist es ja, wenn es der böse Putin war ….

28.07.2022

19:36 | Leser-Zuschrift: VORSORGE FÜR KOMMENDE GRIPPEPANDEMIE: EU sichert sich 85 Millionen Dosen Grippe-Impfstoff

Der Rahmenvertrag mit dem britischen Pharmaunternehmen GSK sei am Donnerstag unterzeichnet worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. „Auch wenn sich eine Grippepandemie nur schwer vorhersagen lässt, ist es wichtig, Vorsorge zu treffen", teilte die Behörde mit.
Konkret geht es um den GSK-Impfstoff Adjupanrix. Zwölf Länder beteiligen sich an der gemeinsamen Anschaffung. Wie es aus der Kommission hieß, ist Deutschland unter ihnen. Im Falle einer Grippe-Pandemie könnten die zwölf Länder dann die bis zu 85 Millionen Impfstoffdosen kaufen. „Vorsorge ist entscheidend bei gesundheitlichen Notlagen. Covid-19 hat dies zweifelsfrei gezeigt", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Kommentar des Einsenders
Geilo, die Grippe ist wieder auferstanden. Jetzt kriegen wir euch👹😂

Jagt diesen Haufen endlich zum Teufel! btw. GSK war ja bis dato vom Geldregen ausgenommen, klar dass die auch noch was bekommen müssen! Bloß pro Zahlerland nur 7 Millonen Dosen ist nicht gerade eine große Vorsorge für "gesundheitliche Notlagen" werte Stella...!? Dies könnte man schon fast als vorsätzliche Unterlassung bezeichnen, alleine bei 89 Mio. Deutschen...!? Da geht sicher noch ein wenig mehr, wenn die EUschi wieder zum SMS-tippen anfängt! OF

11:00 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

Wer sagte zu Griechenland-Rettung und Euro-Rettung dieses? "Wenn der Rettungssanitäter, also die Bundesrepublik Deutschland,
am Schluss im Krankenbett liegt, weil er sich selbst beschädigt hat, dann kann er niemandem mehr helfen."

( ) Thilo Sarrazin, bis 2020 SPD-Mitglied, Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, seine Bücher hielt/hält Frau Merkel für "nicht hilfreich", verheiratet mit der Tochter von Ex-DGB-Chef Breit

( ) Alexander Gauland, früher CDU, jetzt AfD

( ) Horst Seehofer, CSU, kritisierte Merkels Grenzöffnung als "Herrschaft des Unrechts" - nachdem er Innenminister wurde, hatte das Unrecht keine Chance mehr

( ) Alice Weidel, AfD, begrüsst chinesische Journalisten mit "Ni hao"

( ) Beatrix von Storch, AfD, Rechtsanwältin, Schäubles Alptraum. Wies nach, dass die Behauptung der Regierung Kohl, die Beibehaltung der SBZ-Enteignungen sei eine Vorbedingung Gorbatschows zur deutschen Einheit gewesen, eine Lüge war. Folge für die entlarvten Lügner Kohl, Waigel & Co? Keine.

( ) Björn Höcke, AfD, Lehrer, lässt in Schnellroda denken

( ) G. Eizig, schwäbische Hausfrau von der Alb

( ) S. Parsam, noch eine schwäbische Hausfrau

( ) Verona Pooth, Werbe-Ikone ("Da werden Sie geholfen"), vermarktet erfolgreich ihre Grammatikschwäche

( ) Uli Hoeness, Wurstfabrikant, Ex-Fussball-Manager, Spekulant

( ) Helmut Schlesinger, Bundesbank-Präsident a.D., bezifferte die Auslandsverschuldung der DDR in Devisen auf 32 Mrd. DM (weniger als 1/10 der Bankenrettung nach Lehman), den weitaus grösseren Erblastentilgungsfonds haben die Deutschen nicht Herrn Honecker, sondern den Herren Kohl und Waigel zu verdanken (die Währungsreform vom 01.07.1990 war in der Geschichte die erste, die Schulden nicht abwertete, sondern im Durchschnitt um 300 % aufwertete)

( ) Helmut Schön, Ex-Bundestrainer, flüchtete aus der DDR mit dem Dresdner Fussballclub

( ) Helmut Kohl, CDU, Ex-Kanzler, hat den Deutschen den Euro eingebrockt. FJS hielt ihn für "total unfähig".

( ) Helmut Schmidt, SPD, hielt einst 5 % Inflation für besser als 5 % Arbeitslosigkeit. Später hatte er beides ...Sein Regierungssprecher Bölling verheimlichte dem Volk die Wahrheit über Schmidts Gesundheit.

( ) Ulla Schmidt, SPD-Bundesministerin a.D. mit bewegter kommunistischer Vergangenheit

( ) Aus G. Rutscht, Pressesprecher des Verbandes der Rettungssanitäter (VdRS)

 

07:55 | newsfront: Josep Borrell nahm Anstoß an der einheimischen westlichen Presse, die dem russischen Außenminister Lawrow  Aufmerksamkeit schenke und ihn oft ignoriere

«Lawrow reist nach Afrika, um zu sagen, dass die europäischen Sanktionen schuld an dem Problem sind, und die gesamte westliche Presse wiederholt dies. Ich gehe nach Afrika, um das Gegenteil zu sagen, und niemand nimmt es auf».

Die Leseratte
Wieder ein LInk für die nicht vorhandene Rubrik "heute schon gelacht"?
Josep Borell, der Außenbeauftragte der EU, beklagt sich darüber, dass sogar die einheimischen Medien ihn, das farblose, humorlose und machtlose Männlein, ignorieren - und ist neidisch auf Sergej Lawrow, dem mehr Aufmerksamkeit geschenkt würde als ihm. Wir erinnern uns, dass Lawrow einst ätzte, Borell käme extra nach Moskau, um ihm eine Resolution vorzulesen und habe gar kein Verhandlungsmandat. Jetzt wissen wir: Lawrow hatte nicht verstanden, dass eine Pressekonferenz gemeinsam mit ihm für Borell die einzige Chance war, auch mal in die Medien zu kommen. Das kann einem schon eine Moskaureise wert sein.
Ach ja, den Begriff "Spanische Schande" habe ich gegoogelt. Damit ist wohl das gemeint, was wir hier unter "Fremdschämen" verstehen. Passt!

25.07.2022

10:36 | uncut-news: Bereiten Sie sich auf das Frieren vor… Die elitären Herrscher der EU geben dem Kalten Krieg eine ganz neue Bedeutung.

Frierende Haushalte, lähmende Energiekosten und damit verbundene steigende Lebensmittelrechnungen sind das Ergebnis der Kriegspläne der Vereinigten Staaten und der NATO gegenüber Russland. Der Sommer hat in ganz Europa (und anderswo) brütende Hitzewellen mit sich gebracht, aber in einigen Monaten werden bis zu 500 Millionen Bürger der Europäischen Union mit einem Rekordmaß an Entbehrungen konfrontiert sein, wenn die russische Gasknappheit voll zum Tragen kommt.

Wer einer Organisation, die vor 25 Jahren Bananenkrümmungen und Tomatenfaben zu regulieren versuchte, 15 Jahre später 1200W-Staubsauger und Glühbirnen wegen des Stromverbrauches verbot, nur um uns 5 Jahre später zur Nutzung unausgegorenenr Elektrofahrzeuge zu zwingen, darf sich nicht wundern, dass er 25 Jahre später friert. Den kalten Arsch haben sich die EU-Hörigen redlich verdient! Kein bisschen Mitleid! TB

10:48 | Leser-Kommentar
Chapeau, lieber Herr Bachheimer! Sie haben mir die Woche gerettet!!!

24.07.2022

17:50 | RT: Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souveräner Nationalstaaten

Die breite Berichterstattung deutscher Medien über die Ukraine-Krise und die Rückwirkungen der selbst verhängten Sanktionen gegen Russland auf die EU und Deutschland verdecken die größeren Entwicklungslinien, in welche all diese Vorgänge eingebettet sind. Der Ukraine-Konflikt ist aus etwas höherer Perspektive betrachtet lediglich ein Konflikt unter ganz vielen anderen. Syrien, Jemen, Libyen, Mali, um nur einige zu nennen.
In Syrien annektiert die Türkei aktuell Teile des Nordens, ohne dass sich wie bisher deutsche Medien für diesen Völkerrechtsbruch jemals interessieren würden. Die westlichen Sanktionen gegen Syrien haben zudem das Ziel, Hungerrevolten auszulösen, um so doch noch einen Regime-Change zu bewirken. Diese nicht nur unter ethischen, sondern auch unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten verachtenswerte Strategie westlicher Politik wird in den großen deutschen Medien nicht erwähnt oder gar besprochen. Lediglich von eben diesen großen Medien verunglimpfte kleine Formate wie etwa die NachDenkSeiten bieten Berichten über die Wirkungsweise deutscher und westlicher Außenpolitik eine Plattform.

Die breite Unterdrückung dieser Fakten verhindert jedoch nicht ihre Auswirkungen. Es mag sein, dass man in Deutschland darüber nichts weiß, in Syrien und all den anderen malträtierten Regionen dieser Welt weiß man sehr wohl, wer für all das Leiden dort verantwortlich ist. Und für all jene, die jetzt rätseln, wer mag da wohl verantwortlich sein, hier ein Tipp: Es ist nicht Russland.

Es ist eine Tatsache: bei einer großen Zahl der bewaffneten Konflikte hat der Westen seine Finger im Spiel, verfolgt er seine geopolitischen Interessen. Völkerrechtswidrige Sanktionen des Westens gegen eine Vielzahl von Ländern der Welt, welche dort die Zivilbevölkerung und deren Versorgung treffen, sind bei uns kaum ein Thema. In anderen Regionen der Welt nimmt man das westliche Regime sehr wohl wahr und weiß auch, westliche Politik jenseits ihrer moralischen Hybris einzuordnen. ...

Gelungener Kommentar, scharf analysiert, am Punkt. Dem ist nichts hinzuzufügen! OF

23.07.2022

08:20 | friedlichelösungen: Alte Befürchtungen mit neuen Zahlen – stehen Griechenland und Italien vor Bankrott?

Euractiv zitiert Stefan Legge, Wirtschaftsdozent an der Universität St. Gallen, der angesichts der hohen Staatsverschuldung sowohl in Griechenland als auch in Italien zuvor dagewesene Probleme erkennt:

"Die Befürchtung ist wieder da, dass Italien oder Griechenland oder einige andere Länder nicht in der Lage sein werden, höhere Zinsen zu zahlen und schließlich bankrott gehen könnten."

Vor etwa einem Jahr versprach EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dass die Europäische Zentralbank aus den Fehlern vergangener Krisen gelernt habe und den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung nicht durch eine zu frühe Rücknahme von Nothilfe zum Scheitern bringen werde.

Warum sollten GR und ITA Bankrott gehen? Das ist aus deutscher Sicht eine trügerische Hoffnungf. Schließlich kann man eine Währung sehr lange entwerten. Eher verwandelt sich Deutschland in Nord-Argentinien. JJ

 

22.07.2022

17:37 | ET: Brexit-Streit: EU-Kommission leitet vier Verfahren gegen London ein

Die Stimmung zwischen Brüssel und London wird immer schlechter. Nun leitet die EU-Kommission gleich vier Verfahren gegen das Vereinigte Königreich ein. Das Land lasse sich einfach nicht auf eine sinnvolle Diskussion ein, argumentiert die Brüsseler Behörde.

Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission vier neue Verfahren gegen die Regierung in London eingeleitet. Die Brüsseler Behörde warf dem Vereinigten Königreich am Freitag vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls zu verstoßen. Vertragsverletzungsverfahren können zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und mit einer Geldstrafe enden.
Im Geiste der konstruktiven Zusammenarbeit habe man mehr als ein Jahr von bestimmten Vertragsverletzungsverfahren abgesehen, teilte die EU-Behörde mit. „Die mangelnde Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, sich auf eine sinnvolle Diskussion einzulassen, und das fortgeschrittene Verfahren zur Verabschiedung des Nordirland-Protokoll-Gesetzes durch das britische Parlament laufen diesem Geist jedoch direkt zuwider“, hieß es. Konkret gehe es bei den Vorwürfen darum, dass etwa geltende Zollvorschriften nicht eingehalten und bestimmte EU-Vorschriften nicht umgesetzt würden. Großbritannien hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren.

Wenn die Großlobbyisten mal Sommerpause machen, muss die Brüsseler Beamtenschaft wieder ausrücken, um irgendwem auf den Sack zu gehen! London wird sich gerade in dieser Frage noch separat befassen müssen, abseits der Drohgebärden aus dem Turm zu Babel!? OF

19:01 | Spartakuss zu grün
Werter OF, ich schätze ihren analytisch bissigen Sarkasmus und ich korrigiere sie nur ungern aber
sie meinten wahrscheinlich: „Turm zu Babbel“
Der Nachbau sieht einfach nur Scheiße aus und einen Turm haben die auch nur in ihren Köpfen fertig gebracht.
Das sind geistige Kinder, gefangen in ihrem eigenen Turm und babbeln ist das einzige was die momentan fertig bringen.
Mit Babbeln fängt der Mensch zu sprechen an und weiter sind die in der EU nicht.
Der Turm zu Babel ist irgendwann eingestürzt und die EU hat das Ende des damaligen Vorhabens gleich an ihren Anfang gestellt.
Mit Hellseherei hat das nichts zu tun, sondern der heutige Mensch verfügt einfach nicht über die Fähigkeiten, welche frühere Kulturen mit einer erhöhten Bewusstseinsstufe erreicht hatten.
Die EU in Brüssel kann keinen dauerhaften Bestand haben, sonst hätten die den Nachbau fertiggestellt.
Auch das vergangene einsperren von Menschen in Türmen war nicht von Dauer und sie werden wieder daran scheitern, auch wenn sie es diesmal geistig versuchen.
Der EU Turmbau zu Babbel wird wahrscheinlich auch an der Sprachverwirrung zum erliegen kommen.
Die Verständigungsschwierigkeiten zwischen Brüssel und London könnten der Anfang vom Ende der EU sein.

Werter Spartakuss! In sinniger Anspielung des Projekts EU auf den in der Genesis erwähnten Turmbau war schon Babel gemeint... "Der Mensch schwingt sich auf, um Gott zu spielen...", und dies ließ den Bau stürzen... Als geschätzten Konter zu Babbeln als frühkindliche Ausdrucksformen - dafür verwenden wir den Begriff Brabbeln...!? Was soll's, möge ihr letzter Satz sich in Bälde bewahrheiten! OF

20.07.2022

12:58 | welt.de: EU-Staaten sollen Gasnachfrage bis März um 15 Prozent senken

Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten nach dem Willen der Europäischen Kommission zum Gassparen gezwungen werden können. Konkret schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird. Freiwillig sollen die EU-Länder alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu verringern.

Die brüsselitische Machtkrake tut alles, um das Leben der EU-Bürger zu erschweren. Sie nutzt nicht nur externe Krisen zum eigenen Machtausbau, sondern hat es fast schon perfektioniert, selbst verschuldete Krisen für die Machtakkumulation zu verwenden. Man muss sich immer und immer wieder daran erinnern, dass Brüssel nicht nur die Haupstadt der EU ist, sondern auch der Sitz der Nato. AÖ

19.07.2022

17:12 | reuters.com: EU to soften sanctions on Russian banks to allow food trade

Die Europäische Union wird am Mittwoch ihre Sanktionen gegen Moskau ändern, indem sie das Einfrieren einiger Gelder führender russischer Banken erlaubt, die zur Beseitigung von Engpässen im weltweiten Handel mit Nahrungsmitteln und Düngemitteln erforderlich sein könnten. Dies geht aus einem Dokumententwurf hervor.

Haben die wertewestlichen Vorzeigepolitiker nicht wochenlang Stein und Bein geschworen, dass die EU keine Sanktionen beschlossen habe, die den Getreideexport behindern? Was wird dann jetzt eigentlich aufgehoben? AÖ

17:57 | Leserkommentar
"Wenn es ernst wird, muss man lügen", gab seiner Zeit schon J.-C.Juncker freimütig zum besten. Also alles im Lot der wertebasierten EU. Juncker ist zwar in Rente, aber seine Maxime hat man sich in Brüssel bewahrt.

18.07.2022

12:33 | Handelsblatt: EU-Gehälter sind an Inflation gekoppelt - Erhöhung daher noch in diesem Jahr um 8,5%

Die Gehälter von EU-Angestellten sind an die Inflation gekoppelt. Daher dürften sie in diesem Jahr kräftig steigen. Doch in den Mitgliedstaaten wächst das Unverständnis. EU-Angestellte können in diesem Jahr ein kräftiges Lohnplus erwarten – trotz der angespannten Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten. Um bis zu 8,5 Prozent dürften die Gehälter für das Personal der europäischen Institutionen steigen, da sie sich an der Inflationsentwicklung in Belgien und Luxemburg orientieren. Die Mitgliedstaaten sind verärgert. Die Lohnerhöhung sei zwar rechtlich so vorgesehen, aber politisch in Zeiten wachsender finanzieller Sorgen schwer zu erklären, klagen Diplomaten. Das Lohnplus kommt nicht nur den Kommissionsbeamten zugute, sondern auch dem Personal anderer „EU-Organe“, etwa den Abgeordneten und Angestellten des Parlaments und den Beschäftigten des Rats, in dem die Mitgliedsstaaten organisiert sind. Insgesamt haben die europäischen Institutionen etwa 60.000 Mitarbeiter.

Wie im Sozialismus üblich, erhöhen sich die Kader des Zentralkomitees ihre erpressten Gehälter, während die Menschen unter der von Ihnen zu vertretenden Inflation leiden. 
Man muss sich das perverse Konstrukt der EU-Mafia genau anschauen: Selbst bei 100% Inflation verlöre der EU-Beamte seine Kaufkraft nicht, weil er mit der Inflationsanpassung ein Konstrukt geschaffen hat, das ihm diese erhalten soll. Er kann also weiter ungehemmt Geld drucken und Schulden machen, weil er die Steuerzahler zwingen kann, dass diese ihm seine fetten Unrechts-Diäten finanzieren. 
An dieser Stelle wird oft von Staatsbonzen gesprochen, weil die Definition des Bonzen exakt das Verhalten dieser Pseudo-Volksvertreter beschreibt. Die Definitionen des Duden für einen Bonzen lautet: "jemand, der die Vorteile seiner Stellung genießt [und sich nicht um die Belange anderer kümmert]; höherer, dem Volk entfremdeter Funktionär". Der entfremdete Funktionär wird wohl leider bald feststellen müssen, dass sein Konstrukt nur in der Theorie funktioniert, aber in der Praxis nicht mehr durchsetzbar sein wird.   RI

18.07.2022

12:08 | orf.at: Scholz für Aus für Vetorecht bei EU-Außenpolitik

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und „geopolitische Europäische Union“ ein. In einem gestern veröffentlichten Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der Politiker, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei, nationale Vetos bei der Außenpolitik hätten keinen Platz mehr.

Für Österreich bliebe dann tatsächlich nur die Option des Öxit, denn das Vetorecht ist die letzte - meist aber eh nur mehr theoretische - Möglichkeit, die Neutralität zu bewahren. So oder so wäre aber der Öxit ein Gebot der Stunde. AÖ

17.07.2022

17:06 | dailymail: Taste the brain damage! Skittles manufacturer is sued over claims candies contain poisonous colorant titanium dioxide which can damage vital organs and DNA

. Mars Inc. verpflichtete sich vor sechs Jahren, den giftigen Farbstoff Titandioxid aus seinen Lebensmitteln zu verbannen
. Am Donnerstag reichte Jenile Thames beim Bundesgericht in Oakland, Kalifornien, eine Klage ein, in der sie das Unternehmen beschuldigt, erhöhte Mengen des Lebensmittelzusatzstoffs TiO2 zu verwenden.
. Die Europäische Union wird die farbenfrohen Bonbons im nächsten Monat verbieten, nachdem sie aufgrund ihrer Fähigkeit, die DNA zu verändern, als unsicher eingestuft wurden, heißt es in der Klage

Die EU, wie sie leibt und lebt! Ein Farbstoff in Zuckerln - der angeblich DNA-verändernd ist - muss über den Klagsweg verboten werden, aber mRNA-Spritzstoffe, die nachweislich die DNA beeinflussen, Krankheiten und Tod verursachen, werden mit Milliarden gefördert!? Man finde den Fehler... OF

19:03 | Leser-Kommentar
Es gibt hier nichts zu sehen, weitergehen bitte!!!

 

15.07.2022

12:56 | faz.net: Brüssel verklagt Budapest

Das ungarische Gesetz zum Kinderschutz hatte im vorigen Sommer zu erregten Debatten geführt, die in der Aufforderung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gipfelten, Budapest solle es ändern oder über die Europäische Union verlassen. Das Gesetz verbietet oder beschränkt Inhalte für Minderjährige, die eine „Abweichung von der Selbstidentität bezüglich des Geschlechts bei der Geburt, einer Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität“ darstellen oder dafür werben. Es unterstellt, dass die natürliche geschlechtliche Identität allein heterosexuell ist.

Der Wertewesten wie er leibt und lebt - es soll einerseits ein Grundrecht auf Abtreibung geben während andererseits die Behauptung, es gäbe nur zwei Geschlechter, grundrechtswidrig sein soll. Ein politisches Gebilde, das derartige Grundrechte hat, ist so oder so dem Untergang geweiht. AÖ

14.07.2022

10:48 | oe24.at: Heizen nur bis 19 Grad? EU plant Schritte für Gas-Lieferstopp

Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten in der Europäischen Union angesichts der drohenden Gaskrise erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen.

Ich hoffe doch sehr, dass das EU-Parlament und die EU-Kommission mit gutem Beispiel vorangehen, und schon jetzt ihre Heizungen bei 19 Grad plombieren lassen. Zumal sich ohnehin die Frage stellt, warum es in diesen Gebäuden überhaupt einer Heizung bedarf, angesichts der Unmengen an heißer Luft, die dort tagtäglich produziert werden. Für die EU-Mitgliedsstaaten wäre es ohnehin ein unermesslicher Vorteil, wenn aus Gründen des Sparens in diesen Gebäuden das Licht für immer ausgeht. AÖ

08:12 | finanzmarktwelt: Marc Faber: Die EZB macht die Bevölkerung Europas ärmer!

Kommentar des Einsenders
Wie immer ist hier Marc Faber unterhaltsam und lehrreich, besonders auch für die jüngerer Generation. Hart in der Analyse und Zukunftsprognose!

12.07.2022

17:53 | exxpress: Nach eXXpress-Bericht: EU-Bonzen verzichten auf 20-Millionen-Palazzo in New York!

Ledertapeten von Ralph Lauren, nur elf Räume: An der feinen Upper East Side in New York wollte die EU aus “Repräsentationszwecken” ein nettes Häuschen um 20 Millionen € Steuergeld kaufen – jetzt wurde der Deal aber noch abgeblasen. Während viele Mainstream-Medien auch diesen Fall verschweigen wollten, berichteten das Politikmagazin Politico und der eXXpress kritisch über das geplante Immobilien-Shopping der EU-Granden in New York: 20 Millionen € Steuergeld sollten dafür fließen, dass das European External Action Service (EEAS) der Europäischen Union eine recht nette Bleibe in New York hat.

Ein erneuter Skandal der Extraklasse, und der Mainstream schweigt sich lauthals aus! Während der Pöbel einer Lebensgrundlage nach der anderen beraubt werden soll, gönnen sich EUschi&Co ein schniekes Kabäuschen auf unser aller Kosten in Upper East..!? Der nunmalige Verzicht scheint wohl schmerzlich, zeigt aber ein Sittenbild der völligen Abgehobenheit und Schamlosigkeit des Brüsseler Vereins! Ende hoffentlich in Sicht!? OF

12:30 | Josep Borrell: G20: difficult times for multilateralism

Der globale Kampf der Narrative ist in vollem Gange, und im Moment sind wir nicht am Gewinnen. Als EU müssen wir uns weiter engagieren, um die russischen Lügen und die Kriegspropaganda zu widerlegen und deutlich zu machen, wer für die Aggression und ihre Folgen verantwortlich ist. Wir müssen uns auch mit dem Opfer, d. h. der Ukraine, solidarisch zeigen und gleichzeitig denjenigen konkret und sichtbar helfen, die von den Folgen von Putins schrecklichem Krieg am stärksten betroffen sind, aber irgendwie Hilfe von Russland erwarten.

Dieser Beitrag von Josep Borrell schönes Beispiel dafür, dass die wertewestlichen Brüsseliten tatsächlich meinen, Narrative wären alles, die Wirklichkeit sei ausschließlich ein reines soziales Konstrukt. Daher glaubt Borrell noch immer die wertewestliche Lüge der ersten Kriegswochen, dass die ganze Welt den Angriff Russlands verurteile. Irgendwann werden die Brüsseliten zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch eine beständig wiederholte Lüge nichts am Wirken der Wirklichkeit ändert. Die Härte dieser Lektion werden aber allen voran die Bürger zu spüren bekommen, was Borrell natürlich völlig egal ist. Der lebt gemeinsam mit der Uschi und der Annalena und anderen Traumtänzern in seinem Narrativ. AÖ

11.07.2022

16:39 | uncut: Die Akte Ursula von der Leyen – EU-Kommissionspräsidentin

EU-Parlamentarier fordern den Rücktritt der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Grund: Sie sei Teil eines gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetrugs und einer Propaganda-Kampagne. Aufgrund ihrer Aktivitäten und der großen Interessenskonflikte solle sie zurücktreten. Kla.tv untersucht die Aktivitäten Ursula von der Leyens etwas näher und kommt zu Ergebnissen, die auf die Titelseite jeder Zeitung gehören!

Vom dritten, nahtlos in das vierte Reich und mit der von der Abrißbirne Angie ernannten (nicht gewählten!) EUschi wohl der Höhepunkt an Korruption und Mißwirtschaft! 35 Mrd. Steuer-Euros per SMS an die Pharma, 2,5 Mrd. Beratungskosten, hunderte Millionen Beraterkosten als Verteidungsminister, alles völlig intransparent...! 27 Seiten Plagiate in der Doktorarbeit an der Uni Hannover, beschönigter Lebenslauf und schaut man in die Familiengeschichte, dann fällt der Apfel nicht weit vom Pferd!? Untragbar, unhaltbar und samt ihrem Verein als lobbyiertes Dauerereignis von Washingtoner Gnaden, längst abrißreif. OF

10.07.2022

17:38 | ntv: Braucht Europa die eigene nukleare Abschreckung

Um Russland vor einer Atomattacke abzuschrecken, sind europäische Staaten wie Deutschland auf die USA angewiesen. Die Befehlsgewalt über die NATO-Kernwaffen obliegt dem US-Präsidenten. Soll Berlin das Angebot aus Paris annehmen, in der EU einen eigenen atomaren Schutzschirm aufzuspannen?
Zwischen den von Bäumen gekrönten Bergen der Eifel und der malerischen Landschaft des Moseltals liegt die Gemeinde Büchel, von hier aus kann man die Weinregion bei Wanderungen erkunden. Bekannt ist das Dorf jedoch nicht unbedingt als Urlaubsdomizil. Büchel ist der einzige Standort in Deutschland, an dem die NATO Atombomben lagert. Vermutlich will sich kaum jemand so genau vorstellen, was geschehen muss, bevor sie gezündet werden.
Doch US-Präsident Joe Biden beschäftigte sich während seines Wahlkampfs 2020 mit eben jener Frage. Innerhalb der NATO kommt den USA die Rolle als nukleare Schutzmacht für Staaten wie Deutschland zu, die kein eigenes Atomwaffenarsenal besitzen. Die Entscheidung, wann eine Kernwaffe aus Büchel zum Einsatz kommt, liegt in den Händen des amtierenden US-Präsidenten. Deutschland hat hier lediglich ein Vetorecht. Falls er ins Amt gewählt werde, wolle er die Strategie der NATO ändern, sagte Biden damals: Die USA würden nur noch im Falle eines Atomangriffs auf ihre Verbündeten mit einem nuklearen Gegenschlag reagieren, nicht aber, wie vormals garantiert, nach einer schwerwiegenden Attacke mit konventionellen Waffen.

Ähhm, braucht es 2022 noch geistig vollverstrahlte Politiker - noch dazu einen der sich anmaßt US-Präsident zu sein-, die mit derartigen Vorschlägen hausieren gehen!? Wahnsinniger geht es wohl kaum noch! Während diese linke Geistertruppe sich über dem großen Teich schützend wähnt, soll Europa wieder mal zum Fraß vorgeworfen werden!? Die EU, Trägerin eines Friedennobelpreises, möge dazu scharfe Worte der Entgegnung richten, bevor sie in Brüssel das Licht abdrehen! Spinnen denn jetzt alle!? OF

08.07.2022

17:41 | anti-spiegel: Georgien: EU garantiert bei Kriegsbeitritt den EU-Beitrittskandidaten-Status“

Der Chef der georgischen Regierungspartei hat mitgeteilt, dass westliche Politiker dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten garantieren, wenn das Land in den Krieg gegen Russland eintritt. Die Erklärung, die der Chef der georgischen Regierungspartei bei einer Pressekonferenz abgegeben hat, ist politischer Sprengstoff. Ihm zufolge wird Georgien von westlichen Politikern gedrängt, Kampfhandlungen gegen Russland zu beginnen und im Gegenzug wird dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten garantiert. Leider hat er nicht mitgeteilt, welche Politiker das angeboten haben, oder aus welchen Ländern diese Politiker kommen. (...) Georgien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten im Dezember garantiert erhalten, wenn es in den Krieg mit Russland eintritt, aber es muss alles getan werden, um das zu verhindern. Das erklärte Irakli Kobachidse, der Vorsitzende der Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
„Wenn wir uns in den militärischen Konflikt (gegen Russland, Anm. TASS) einschalten, ist uns in diesem Fall im Dezember der Kandidatenstatus garantiert. Das ist einfache Logik. Wir sprechen absichtlich nicht darüber, wer uns zum Krieg auffordert und wer nicht“, sagte Kobachidse.

Man schaue und staune! Jetzt sind wir mittlerweile bereits in Georgien angekommen...!? Dann möge Georgien aufpassen, dass ihr "Traum" von der Demokratie nicht zu schnell platzt! Beispielländer dazu gebe es ja mittlerweile zur Genüge... OF

18:51 | Die Leseratte
Unglaublich! Und gut, dass dieser Politiker das öffentlich gemacht hat. Anstelle Russlands würde ich das jetzt als Kriegserklärung auffassen! Zumindest würde ich das genau so an Brüssel ausrichten. Vor allem: Die EU hat 27 Mitglieder derzeit. ALLE müssen zustimmen für den Kandidatenstatus! Da kann nicht irgendein Schranze aus Brüssel einfach solche Zusagen machen. Das müsste VORAB mit allen Mitgliedsländern abgestimmt sein, ALLE müssen diesem unanständigen Deal zustimmen! Ist das derzeit glaubhaft?

Allein so ein Angebot zu unterbreiten ist doch desperat!!! Wer glaubt denn, dass die Georgier allen Ernstes bereit sein werden, Russland direkt anzugreifen? OHNE Rückendeckung durch NATO oder USA? Halten die die Georger für blöd? Wenn Russland angegriffen wird, darf es ganz legitim zurückbomben - das geht ganz übel aus!

07.07.2022

18:00 | theexpose: Spanish Government Ordered Military to Spray Lethal Chemtrails on Its Citizens as Part of Secret UN Program

Als Chemtrails werden die weißen Spuren bezeichnet, die Flugzeuge beim Durchfliegen des Himmels hinterlassen. Schätzungsweise 17 % der Menschen weltweit glauben, dass es sich bei diesen Spuren in Wirklichkeit um giftige Chemikalien handelt, die im Rahmen eines geheimen groß angelegten Atmosphärenprogramms (SLAP) absichtlich in die Luft gesprüht werden, das manchmal auch als verdecktes Geoengineering bezeichnet wird.1
Offizielle Stellen haben die Existenz von Chemtrails im Allgemeinen geleugnet, und ein im Jahr 2000 von der US-Umweltbehörde EPA veröffentlichtes Dokument legt nahe, dass "Kondensstreifen" oder "Kondensstreifen", die hinter den Triebwerken von Düsenflugzeugen zu sehen sind, "in erster Linie aus Wasser (in Form von Eiskristallen) bestehen und keine gesundheitlichen Risiken für den Menschen darstellen", stellt aber fest, "dass sie jedoch die Bewölkung der Erdatmosphäre beeinflussen und sich daher auf die atmosphärische Temperatur und das Klima auswirken könnten".2

Ein von der spanischen Regierung veröffentlichter Befehl erzählt jedoch eine andere Geschichte, die darauf hindeutet, dass sie ihr Militär ermächtigt hat, gefährliche Chemikalien als Teil der Verteidigung gegen Covid-19 in den Himmel zu sprühen.3
Ein königlicher Erlass, der am 16. April 2020 von der spanischen Regierung im Staatsanzeiger4 veröffentlicht wurde, rief aufgrund der Covid-19-Pandemie den Ausnahmezustand aus und genehmigte den Einsatz von Biozid-Chemikalien:5

"Erlass SND/351/2020 vom 16. April, der die Streitkräfte und Einheiten sowie die militärischen Notfalleinheiten ermächtigt, vom Gesundheitsministerium zugelassene Biozid-Chemikalien zur Desinfektion einzusetzen, um der Covid-19-Gesundheitskrise zu begegnen.
Der Königliche Erlass 463/2020 vom 14. März erklärt den Notstand für die Bewältigung der durch Covid-19 verursachten Gesundheitskrise, die eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Wohlergehens, der Gesundheit und der Sicherheit der Bürger sowie zur Eindämmung des Fortschreitens der Krankheit und zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens umfasst.

So hatte man bereits in früheren Jahren auch argumentiert, wenn bestimmte Einsätze "zum Wohlergehen, der Gesundheit und Sicherheit" der Bürger an oberster Stelle stand...!? Einfach Graulich. OF

18:48 | Leser-Kommentar
Was machen die Hoheiten eigentlich, während gesprüht wird?
Befinden die sich währenddessen in der Königlichen Vakuumkammer des Palazzos oder auf Epstein Island?

15:28 | Leser-Erinnerung "Wie man die Österreicher 'EU-reif' gemacht hat"

19:32 | Leser-Kommentar
Werter Leser, in meinem externen Bankprogramm existiert der östereichisch Schilling nach wie vor, auch die DM usw.
Sinnigerweise beim Formular Überweisungen in Fremdwährungen zu tätigen. Aus welchem Grund immer, finde ich das irgendwie seltsam bemerkenswert. Ich frage mich das nun schon Jahre, habe aber bis jetzt nirgendwo ein Anwort gefunden. Sicher ein dummer Fehler, bzw. Nachlässigkeit ?!

06.07.2022

11:31 | Torquemada "Die EU versinkt"

Borrell bestand darauf, daß der Krieg am Schlachtfeld entschieden wird. Nun gewinnt Russland nicht gegen die West-Komparsen in Kiew, sondern bezwingt den kollektiven Westen in der Ukraine militärisch und die EU wirtschaftlich.

Putin befreit die Ukraine von den NATO Metastasen und Europa von EUdSSR:
- Boris Johnson am Ende,
- Referendum in Schottland,
- „Krieg“ gegen EU und Sinn Fein um Nordirland.
- Macron verlor die parlamentarische Mehrheit und verkündete die Kriegswirtschaft,
- die BRD verzeichnet das erste Mal seit 1991 ein Handelsbilandifizit,
- der kranke Euro stürzte unter den wankenden US-Dollar und liegt praktisch paritätisch zum SFR.
- Ganz Europa im zweistelligen Inflationsbereich,
- alternative Energieressourcen haben sich bereits jetzt zerschlagen.
- Diesel, Kerosin kaum mehr erhältlich,
- Gas geht zur Neige.

Die Kette ist aus dem Motor der EU gesprungen - antriebslos steuert sie auf das russische Riff. Weder Saudi, noch China, Indien, etc werden beispringen. Russland wird dem Westen einen ewigen Denkzettel verpassen. Die Arroganz des Westens Russland in die Knie zwingen zu wollen endet mit ihren parasitären Bäuchen im Dreck! TQM

12:13 | Leser-Kommentare
(1) Genau mein Humor, werter TQM, das wird noch ein Tanz ? Vor allem deswegen, weil ich für mich realisiert habe, ich spiele im Film mit und sitz nicht im Kino. Und es hat schon seinen besonderen Reiz, auf dem Promonadendeck der EU-Titanic spazieren zu gehen. Und über den Satz, "im Westen nichts neues" nachzudenken. Und der ewige Denkzettel - der endet spätenstens wenn man vor "Stairway to Heaven" steht.
Denn ich bin ein Reisender, der mit der Titanc fährt, mehr Fun geht nicht ?!

(2) URA!!! BRAVO!!! Sehr gute Zusammenfassung der derzeitigen Verhältnisse in Europa!!! Nochmals bravo!

(3) Der Waldbauernbub: Wie ich seit einigen Wochen zu sagen Pflege, wir erleben gerade den Sommer 1989 ein zweites Mal.

Hoffentlich ned '39! TB

(4) Langsam, langsam mit den praecox Träumen. Tote gesagte leben länger. Das luetische Konstrukt EU ist leider immer noch funktionsfähig und wird zu umfassenden inneren Repressionen greifen um sein Überleben zu sichern. Die Optionen sind weitestgehend bekannt und wurden/werden auf b.com
seit Anbeginn diskutiert. Das wird noch ungemütlich und knackig werden bevor der Laden in der Güllegrübe der Geschichte versinkt. Und die russische Föderation ist militärisch auch nicht allmächtig um den Leviathan in seine Schranken zu weisen.

(5) Auch mein Humor; der Westen zwingt Russland in die Knie, muss sich aber dazu selbst ins selbige schiessen und zeitlebens kalt duschen!!

04.07.2022

19:53 | Die Leseratte: Laufzeitenverlängerungsmahnung

Wenn dir deine eigenen Kollegen in der EU sagen, dass du egoistisch bist und dir in die grüne Parade fahren! Herrlich! Der EU-Energiekommissar Thierry Breton mahnt Deutschland, die Laufzeiten für seine AKWs zu verlängern! Es ginge nicht, dass wir unsere Agenda durchziehen und von den anderen erwarten, dass sie dann unsere Defizite auffüllen (um es mit meinen Worten zu sagen).

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kern-energie-eu-kommissar-thierry-breton-mahnt-laufzeitverlaengerung-fuer-deutsche-akws-an-a-99fa36fc-1107-4ede-bcea-7d7b8b09a9d7

Zitat:
Geht es nach Frankreichs EU-Kommissar Breton, sollte Deutschland seine Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Man könne nicht sagen: »Ich mache nicht, was ich machen könnte, aber erwarte, dass andere liefern.«

Er hat nicht ganz unrecht - solidarisch wär's, wenn gleich Deutschland in den europ. Stromverbund doch andererseits so viel vom gelobten Solar- und Windstrom einspeist...!? Oder ist man gar schon in der Realität angekommen? OF

16:41 | exxpress: Rechnungshof kritisiert die EU: 2,7 Milliarden € für externe Berater ausgegeben! 

Von 2017 bis 2019 gab die Kommission 2,7 Milliarden Euro für Beratungsdienstleistungen aus. Dazu zählten auch Studien und Forschungsarbeiten. Mehr als 8000 Beraterverträge wurden geschlossen. Die Summe ist von 799 Millionen Euro im Jahr 2017 bis auf 971 Millionen Euro im Jahr 2020 gestiegen.
François-Roger Cazala ist seit 2020 für Frankreich Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und hat den Bericht mitverantwortet. Er wird im “Spiegel” mit den Worten zitiert: “Externe Beratung an sich kann Sinn machen, wenn man sie steuert und kontrolliert.” Doch genau das habe die EU verabsäumt.

Ein Fass ohne Boden und Kontrolle, ein Selbstbedinungsladen mit fehlender Disziplin, eine Wohlstandsvernichtungsmaschinerie auf den Rücken der Bürger, ein schwarzes Loch der Korruption und intrasparenten Geschäfte, Kriegstreiber, US-Vasall, feigenblättrige Schlepperorganisation, illegitim, Friedensnobelpreisträger, Nazi-Freund..! Wozu soll man von dieser Organisation in Zukunft sogar noch MEHR haben wollen...!? OF

30.06.2022

12:30 | orf.at: EU gibt Chats zu Impfstoffdeal nicht frei

In einem Schreiben der Kommission, das O’Reilly veröffentlichte, heißt es, dass die Kommission „kurzlebige“ Dokumente, etwa SMS und Chat-Nachrichten, gar nicht erst aufbewahre und damit keinen Zugang erteilen könne.

Die Chat-Nachrichten (und SMS?) werden doch wohl in den USA auf einem Server liegen. Die österreichischen Behörden haben mit bloß oberflächlich gelöschten Chat-Nachrichten in den vergangenen Monaten und Jahren so ihre Erfahrung gemacht, die helfen sicher gerne aus. Sollten die Chats vollständig vom Server gelöscht worden sein, dann würde man daraus vielleicht sogar noch mehr schließen können, zumal ja Flinten-Uschi nicht zum ersten Mal einschlägig auffallen würde. AÖ

08:25 | Leserkommentar zu gestern 19:56

Ist doch praktisch, so kann ukrainisches Eigentum sauber, ohne Kontrolle durch die eigene Polizei außer Landes geschaft/geklaut werden. Und man kann auch ziemlich schutzige Sachen in die EU bringen ohne das jemand Fragen stellt.

09:24 | Leser-Kommentar
vollendendes Werk: der Gerettete zerstört den Retter! Passt doch in das Schema. Der Druck auf die Arbeitskosten nimmt zu; - erfreulich? oder
wie kann der deutsche Arbeitnehmer überleben? Der Druck auf die deutschen Bauern wird enorm. Diese EU-Gleichmacherei ist wider der
Natur, sowas gibt es dort nicht! Diese EU-Politik gibt uns den Rest! Ist dies der Boden um endlich den Great Reset durch zuführen? Die Abwicklung
der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft scheint oberstes Ziel zu sein. Die Grünen sind in ihren Element der Vernichtung Deutschlands.

29.06.2022

19:56 | Leser-Zuschrift: Nach Zollfreiheit nun visafreier Transitverkehr

Die Ukraine und die Europäische Union haben ein Abkommen über den Straßengüterverkehr ("Transport ohne Visum") unterzeichnet. Dies teilte der Pressedienst des ukrainischen Infrastrukturministeriums mit.
Mit dem Abkommen entfällt für ukrainische Spediteure die Notwendigkeit, entsprechende Genehmigungen für bilaterale und Transitlieferungen in die EU-Staaten einzuholen, und die Ausfuhr ukrainischer Produkte kann nicht mehr durch Straßenkontrollen gestoppt werden, heißt es in der Erklärung.

https://biz.liga.net/ekonomika/transport/novosti/ukraina-podpisala-s-evrosoyuzom-transportnyy-bezviz

Das ging aber schnell! Brüssel und die Freunde in Kiew müssen ein äußerst gesteigertes Interesse haben, damit "Transltlieferungen" aus dem verschneiten Armenhaus Europas möglichst rasch und unbürokratisch gen Westen kommen können!? Dann wird es an den nationalen Sicherheitsbüros in den Ländern liegen, sich im Hinterland diese "Frachten" etwas genauer anzusehen!? Ein Schelm, der Böses denkt, angesichts der Informationslage der letzten zwei Jahre... OF

28.06.2022

08:18 | focus.de: „Die Zinsanstiege sind dramatisch, das ist ganz klar die Rückkehr der Euro-Krise“

Die Zutaten sind da, und die Konjunkturforscher warnen fast einmütig: Inflation, Rückgang der Wirtschaftsleistung und die notwendige Geldpolitik der EZB bilden ein unbekömmliches Gebräu für die Staaten der Eurozone und ihre gemeinsame Währung. Die Euro-Krise ist wieder da. Die ersten sehnen sich bereits nach der D-Mark.

Man kann wirklich nur hoffen, dass die heraufziehende Alles-Krise diese EU derart deligitimiert, dass sie der Geschichte anheim fällt. Allerdings sollte der Zerfall nicht in einen Rückfall in die reine Einzelkämpferei münden, sondern so auf die Ebene der EWG. Zudem wäre es mehr als wünschenswert, wenn die ehemaligen Staaten der Donaumonarchie eine etwas engere politische Zusammenarbeit vereinbarten, als Gegengewicht zu den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland. Den ein Dauervakuum in dieser Region trägt definitiv nicht zur Stabilität Mitteleuropas bei. AÖ

12:25 | Der Goldguerilla
Genau genommen ist die EU nicht erst jetzt am Ende, sie war es nämlich schon von Anfang an. Die Umsetzung von einheitlichen Standards in den verschiedensten Bereichen, Regionen und Ländern widerspricht ganz einfach der Natur der europäischen Mentalitäten. In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung ging die EU doch tatsächlich davon aus, die Unterschiede der länderspezifischen Eigenheiten quer durch Europa niederbügeln zu können, wie die Knitterfalten aus einem Wäschestück.
Das Scheitern der EU hat sich in Folge ihrer naiven, bürokratischen, inkompetenten, ignoranten und diktatorischen Herangehensweise an die Probleme Europas, garniert mit ausufernder Korruption, frühzeitig abgezeichnet. Ein Projekt der Verdeutschung von Südeuropa kann einfach nicht funktionieren, es sei denn, man implantiert den Südeuropäern Chips. Und selbst dann sei es dahingestellt. Die Menschen Europas lassen sich nicht ihrer kulturellen, lokalen und regionalen Identitäten so einfach berauben. Milliarden an Geldern wurde in das vertrottelte EU-Projekt hineingepulvert, wobei viele dieser Gelder nicht einmal an der richtigen Stelle angekommen sind, sondern irgendwo versumpert sind. Die Versozialisierung von Schulden schwächt im Endeffekt nur die Starken. Weitreichender Sozialismus hat im Endeffekt nur den Egoismus geschürt. Über wiederkehrende Appelle an die Solidarität wird in Wahrheit doch nur mehr gelacht.
Wie so oft in der Geschichte schon gesehen, bekommen wir ein weiteres Lehrbeispiel des Scheiterns von Zentralismusbestrebungen serviert. Nach dem absehbaren und vermutlich baldigen Auseinanderbrechens der EU stellt die Rückkehr zu einem althergebrachten, ausgelutschten Politmodell allerdings keine taugliche Option für die politische Zukunft Europas dar. Europa braucht daher ein neues Politmodell, das sich vor allem von Unten nach Oben definiert. In Kombination mit einer fundierten, direkten Demokratie, einer alle Länder umfassenden Freihandelszone und einem Goldstandard könnte es sodann zu einer neuen Aufbruchstimmung kommen.
WEG MIT DEM EU-MONSTER !
HER MIT DEM EUROPA DER TAUSENDEN KANTONE !

27.06.2022

12:44 | fm4.orf.at: EU-Kommission mauert zu Data-Mining im SWIFT-System

Fünf Monate, nachdem der US-Kongress bekanntgegeben hat, dass die CIA seit 2016 Data-Mining in europäischen Finanztransaktionsdaten betreibt, hat die Kommission offiziell noch immer „keine Kenntnis“ dieses Sachverhalts.

Die brüsselitischen US-Vasallen verkaufen die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten bis zum allerletzten allerpersönlichsten Datensatz. AÖ

12:23 | focus.de: Mit ihrer scheinbaren Fürsorglichkeit spielt die EZB den Populisten in die Hände

Es gibt keine vernünftige Alternative als diese: Die europäische Prämie für Reformverweigerung muss fallen. Oder Europa fällt. Die Narkotisierung aller Gegenwartsprobleme durch erfundenes Geld geht gut – bis sie schiefgeht. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: „Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie.“

Wieder einmal ein (weitesgehend) phantastischer "Steingart". Die Grundfrage - zentralisierte Vereinigten Staaten Europas oder föderales Europa der Vaterländer - muss und wird in den kommenden 5 bis 15 Jahren beantwortet werden. Denn das derzeitige System ist inhärent instabil. Und in dieser Frage ist eines gewiss: Europäisch ist ein europäischer Zentralstaat sicher nicht. AÖ

25.06.2022

16:28 | activenews: Pașaportul COVID a fost prelungit până în 2023. Ni s-a pregătit teroarea cu BOALĂ și CARBON

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Verlängerung des Grünen Covid-Zertifikats um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Gültigkeit des digitalen Dokuments, mit dem Sie innerhalb der EU von einem Land in ein anderes reisen können, endet am 30. Juni 2022. Der rumänische Europaabgeordnete Chris Terheș, der gegen die Verlängerung stimmte, übertrug die Debatte die in der EU statfand und die Abstimmung live auf seiner Facebook-Seite.
Der PNTCD-Politiker sagte: „Die Ausweitung des Covid-Zertifikat schafft ein System der Massenüberwachung“.
Am Tag zuvor, am Mittwoch, hatte das Europäische Parlament die Einführung von Kohlenstoffquoten für aus Drittländern importierte Produkte und die Besteuerung derjenigen, die die in Brüssel festgelegten Regeln nicht „erfüllen“, beschlossen.
Die Auswirkungen werden verheerend sein: Im Rahmen der allgemeinen Krise wird dies zu noch höheren Preisen für alle Produkte führen.

Darüber hinaus ebnen die beiden Beschlüsse den Weg für die baldige Einführung der digitalen Erfassung des CO2-Fußabdrucks der einzelnen EU-Bürger und die Bestrafung derjenigen, die die „Quote“ überschreiten. So könnte beispielsweise die Treibstoffmenge in einem Auto auf eine bestimmte Anzahl von Litern begrenzt werden. Darüber hinaus könnte für Benzin ein Aufschlag erhoben werden. Oder sie werden so lange gesperrt, bis der Zubringer wieder im Rahmen der Quote ist.

Die Verfolgung des „Kohlenstoff-Fußabdrucks“ würde durch elektronische Aufzeichnungen aller gekauften Produkte, in Anspruch genommenen Dienstleistungen, unternommenen Reisen, der Energieverbrauch der Haushalte und aller anderen Aktivitäten erfolgen, die eine Überschneidung mit staatlichen Behörden beinhalten.
Diese Überwachung nach dem Vorbild des chinesischen Sozialkredits kann nur durch die Abschaffung des Bargelds und die Verbreitung des elektronischen Zahlungsverkehrs erreicht werden.

Natürlich werden die Zuchtmeister in Brüssel noch alles versuchen, um liebgewonnene technische "Spielereien" so lange wie möglich am Leben zu halten (hat ja auch genug gekostet an Zeit, knowhow, Man*Innen-Power, "staatliche" Unstützung, medialer Angstkampagnen etc), um noch die eine oder andere Spielart an Irrsinn zu Kontrolle und Machtdemostrationen, auszunützen...!? Wie die Bürger der Länder nahezu weltweit reagierten, durften die "Zauberlehrlinge" aber in den letzten 24 Monaten bereits schauen... Und sie werden noch mehr schauen, wenn sie sich noch weiter blöd spielen...!? OF

24.06.2022

08:04 | welt.de: Gipfel der Ungerechtigkeit

Es gab Champagner in Brüssel, als die Ukraine und Moldawien offiziell EU-Beitrittskandidaten waren. In einer anderen Region Europas sorgte das Ergebnis für massive Frustration. Das könnte schon im Oktober fatale Konsequenzen haben.

Ein Sprichwort soll lauten: "Wen Gott strafen will, dem schenkt er die Ukraine". Nicht wegen ihrer landschaftlichen und kulturellen Schönheiten, sondern weil sie ein Fass ohne Boden ist, fest in den Händen der oligarchischen Nomenklatura. In Abwandlung des Sprichworts könnte man sagen: "Wenn Gott die Europäer strafen will, so lässt er sie eine EU errichten." AÖ

23.06.2022

19.54 | Die Leseratte: Kandidatenbeitrittsstatus-Kommentar

Da die Quelle nicht verlinkt werden kann, füge ich hier nur einen Kommentar bei, der die Situation um den Ukraine-Beitritt zur EU sehr realistisch beschreibt. Er hat noch die Türkei vergessen, die auch schon seit ca. 10 Jahren Kandidat ist: 

Zitat:
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat der ukrainischen Bevölkerung im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels geraten, sich keine Illusionen über einen zu erwartenden EU-Kandidatenstatus zu machen. Rama erklärte:
"Nordmazedonien ist seit 17 Jahren Kandidat, wenn ich mich nicht irre, Albanien seit neun Jahren. Wir unterstützen die Ukraine, es ist gut, ihr den Kandidatenstatus zu geben. Aber ich hoffe, dass sich die Menschen in der Ukraine darüber keine großen Illusionen machen werden."

Am Donnerstag findet in Brüssel ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer sowie des selbst ernannten Kosovo statt. Die angekündigten Hauptthemen sind die Fortschritte bei der EU-Integration und die Herausforderungen, die sich aus Russlands Sondereinsatz in der Ukraine ergeben.

Die Türkei hat seit 1999(!) den Beitrittsstatus...! Lächerliche Spielchen, die man juristisch gerade ins Treffen führt, wenn man es braucht!? Sonst wird da nix mehr, inbes. in der jetzigen Gemengelage u.a. mit Griechenland bzw. Syrien sowie Armenien/Georgien... OF

19:15 | Die Leseratte: Katalogforderungen

Die EU hatte selbst bereits einen eindeutigen Forderungskatalog für Kiew formuliert, den die Ukraine nicht im mindesten erfüllt und auf absehbare Zeit auch nicht wird erfüllen können. Die Entscheidung, ihr trotzdem den Kandidatenstatus zu verleihen, ist rein politisch und wird keine Aufnahme der Ukraine in die EU nach sich ziehen, denn bis die die 32 Chapter abgearbeitet haben, wird eine Ukraine vielleicht nciht mehr existieren. In Kiew sieht man das übrigens ganz pragmatisch, der Kandidatenstatus reicht ja schließlich, um ans Geld zu kommen! Nur darum gehts!

https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/nicht-moskau-bruessel-verlangt-einen-regierungswechsel-in-kiew/

Zitat:
Damit die Ukraine Beitrittskandidat zur EU werden kann, hat Brüssel einen Forderungskatalog für Kiew vorgelegt, dessen Erfüllung die Voraussetzung für den künftigen Status sein soll. Diese Forderungen können aber von der jetzigen Regierung nicht erfüllt werden.

Seit 30 Jahren geht es mit der Ukraine nur bergab. Die Industrieproduktion des letzten Jahres, 2021, lag wieder niedriger als vor 30 Jahren. Oligarchen beherrschen das Land und im Korruptionsindex liegt dieses kaputte Land auf Platz 122. Im Vergleich zum Jahr davor ist das sogar eine leichte Verschlechterung, meldet n-tv. Das letzte EU-Land ist in dieser Liste aktuell Bulgarien auf Platz 78, Deutschland liegt auf Rang zehn. Wie kann da unsere EU-Ursula sagen: "Unsere Entscheidung ist gefallen aufgrund der Daten, Fakten und Zustände in der Ukraine; die Ukraine hat enorme Fortschritte gemacht.“ Und sie entblödet sich nicht fortzufahren: „Was zum Beispiel den Kampf gegen Korruption angehe, weise die Entwicklung in eine "positive Richtung.“ Aha, es ist also eine positive Richtung, wenn sich der Rang im Korruptionsindex verschlechtert hat.

Ein Schelm der dabei Böses denkt! Das Ringelspiel, das von den linken Washingtoner Falcons samt der freimütigen Kamarilla aus Berlin mitangeschoben wird, muss die Waschmaschine bis zum letzten Tropfen am Laufen halten!? Und EUschi & die lahmen Weiber werden von dem Spiel wohl auch nicht minder persönlich profitieren...!? Wie hieß es doch so schön von vor ein paar Tagen: Falle die Ukraine, falle die EU... so der Schauspieler...!? OF

15:07 | um: Dr. Norbert van Handel – Der Weg in den Untergang

Der Weg in den Untergang Vier wesentliche Ereignisse haben den Weg in den Untergang Europas markiert:
Die gesundheits- und wirtschaftsschädigende Coronapolitik der meisten Länder;
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, das sich niemals gegen den Westen stellte, jedoch die westlichen Länder in heute noch unbekanntem Ausmaß belasten;
Die Permanierung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine durch den Westen;
Die inflationäre Politik der EZB, die, entgegen den Prinzipien der EU-Verträge, jene Länder querfinanzierte, deren Wirtschaft kaputt war und teilweise auch noch ist.

16:33 | Spartakuss zu 15.07 Uhr
Der letzte Punkt gehört an erster Stelle.
Die anderen wären ohne dem Zins und Zinseszins-System, erst garnicht finanzierbar gewesen.

08:44 | welt.de: Das sind die großen Streitfragen des EU-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zu einem Gipfel, der entscheidend wird für die Ukraine. Bei aller beschworenen Einigkeit: Hinter den Kulissen rumort es – nicht nur in der Beitrittsfrage. Bei mehreren Themen droht Streit. Ein Überblick.

Die wahrscheinliche Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine - und das, obwohl noch im September 2021 der Europäische Rechnungshof ein vernichtendes Urteil über die Ukraine gefällt hatte (siehe exxpress.at: Milliarden für "korrupte Ukraine": EU verdrängt jetzt eigenen Rechnungshof-Bericht) - hat viel mehr Sprengkraft in der Außenwirkung auf die seit Jahren im Warteraum sitzenden West-Balkan-Staaten. AÖ

11:37 | Spartakuss zu 08.44 Uhr
Die EU verhält sich wie sehr viele Frauen, die in die Jahre gekommen sind und der Mann/Geld sich scheiden lassen will.
In ihrer gekränkten Eitelkeit wollen sie nichts teilen und halten an unwirtschaftlichen Dingen fest, welche für sie später nur zusätzliche finanzielle Belastung bringt.
Hauptsache ist, noch alles an sich zu reißen, um es später einfach nur für sich profitabel veräußern zu können.
Mal schauen, wann das Geld die EU verlässt und die Ehe der EU-Länder auseinander bricht?

22.06.2022

19:45 | TSnews: mRNA Vaccine Glut in Europe Leads EU to Seek Modification: Pfizer Wants to get Paid Regardless

Im April versuchte Polen, aus dem Vertrag mit Pfizer über die Lieferung des mRNA-Impfstoffs Covid-19 des Unternehmens auszusteigen. Das Land berief sich auf eine vertragliche Klausel über höhere Gewalt und behauptete, dass der Krieg in der Ukraine, der Zustrom von Flüchtlingen und die verbesserte Pandemiesituation im Land dazu führten, dass weniger Bedarf an dem Impfstoff bestehe. Aus diesen Gründen versucht Polen, von seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Pharmaunternehmen zurückzutreten. Die einzige Erklärung von Pfizer zu dieser Situation war, dass man eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission über die Lieferung des Impfstoffs COVID-19 an die EU-Mitgliedstaaten getroffen habe.
Die EU stellte sich im Grunde auf die Seite von Pfizer und versprach, „die Dinge zu regeln“. Nun scheint es, dass sich die Zeiten geändert haben. Wie es scheint, wird das überschüssige Impfstoffprodukt zu einem weltweiten Problem.

Die Europäische Union drängt Pfizer zu weiteren Lieferverzögerungen

Letzten Monat haben Pfizer und sein europäischer Partner BioNTech dem Ersuchen der EU zugestimmt, die Lieferung ihrer Covid-19-Impfstoffe aufgrund eines Nachfragerückgangs zu verschieben. Jetzt drängt die Europäische Union Pfizer, die Lieferung des Serums erneut zu verschieben.

Dies geschieht zwei Wochen, nachdem sich die EU mit Moderna auf eine Verschiebung der Lieferung ihres Impfstoffs geeinigt hat. In einem ähnlichen Argument, das Polen gegenüber dem Pharmariesen vorgebracht hat, behauptet die EU, dass der Impfstoff im Überfluss vorhanden sei und verschwendet werden würde. Außerdem wird behauptet, dass sich die Covid-19-Situation in Europa verbessert.
60 % Polens sind geimpft, aber obwohl das Land über 30 Millionen Covid-Impfstoffe auf Lager hat, ist es verpflichtet, im Rahmen der bestehenden Vereinbarung mit Pfizer weitere 70 Millionen Dosen zu kaufen.
Polen ist bemüht, Verschwendung zu vermeiden.

Dies trifft ja nicht nur Polen, sondern aufgrund der geheimen Vereinbarungen der EU zu den Abnahmemengen so gut wie alle Mitgliedsländer. Da weitere Notwendigkeiten zu Bespritzungen nicht mehr argumentierbar sind, wären die Länder gefordert, sich über "Ausgleichsvereinbarungen" im Sinne der Haushalte, das Geld zurückzuholen!? Die EUschi verprasst unser Steuergeld für windige Deals und am Ende muss die Ware wieder (wie schon so oft!) vernichtet werden...! Den geschmierten Beamten wird's wohl herzhaft egal sein und verständlich, dass Pfizer nun auch die Kohle haben möchte...!? OF

12:40 | orf.at: Westbalkan-Staaten erwägen Fernbleiben von Gipfel

Die drei Westbalkan-Staaten Serbien, Albanien und Nordmazedonien erwägen ein Fernbleiben vom EU-Gipfel diese Woche. Neben dem EU-Kandidatenstatus für die Ukraine soll der morgen startende Gipfel auch die Beitrittsaussichten für die Westbalkan-Staaten erörtern. Grund für das mögliche Fernbleiben der drei ist die Vetodrohung des EU-Staates Bulgarien, das seit mehr als zwei Jahren den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert.

An allen Ecken und Enden knirscht und kracht es. Eine derartige Struktur wie die EU ohne irgendetwas gemeins Gewachsenes oder ein gemeinsames Fundament ist ja ohnehin latent instabil. AÖ

12:08 | orf.at: Ab 2024: Nachhaltigkeitsbericht für EU-Unternehmen verpflichtend

Große Unternehmen in der EU müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich gestern am späten Abend auf neue Berichtspflichten, die ab 2024 für die Firmen gelten sollen, wie das Parlament und der französische Vorsitz der EU-Staaten mitteilten. Beide Seiten müssen die Einigung noch formell bestätigen.

Und die Brüsseliten (er)schaffen das nächste Bürokratiemonster. Und nachhaltig ist ein derartiger Wälzer jedenfalls definitiv nicht. Die Brüsseliten könnten doch ein einführendes Seminar "Wie verfasst man den Nachhaltigkeitsbericht nachhaltig?" anbieten. Dazu wäre dann natürlich eine Abteilung "Nachhaltiges Nachhaltigkeitsberichtverfassen" einzurichten, dass auch nachhaltig die nachhaltigen Nachhaltigkeitsberichte prüft. AÖ

18.06.2022

09:38 | bild: EU-Aussicht: ja, neue Waffen: nein

09:28 | bild:
Auf der Pressekonferenz kündigte der Kanzler KEINE neuen Waffen an. Stattdessen erklärten Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44), Italiens Ministerpräsident Mario Draghi (74) und Rumänien-Präsident Klaus Johannis (63): Die Ukraine soll den Status des Kandidaten für EU-Mitgliedschaft bekommen.

Eine leere Geste. Ein Land in Kriegszustand kann der EU nicht beitreten. Ausserdem verlangt die EU seit Jahren von der Ukraine, dass dieses Land Reformen durchfuehren muss, um europaischen Rechtsnormen zu entsprechen.

Siehe den Bericht des EU Rechnungshofes aus 09/21: Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene

Drittens, die Vermoegenstransfers, die die kaputte Ukraine brauchen wird, werden alles, was an Griechenland, Polen und Spanien ueberwiesen wurde, in den Schatten stellen. Wo, in 2022/23 soll dieses Geld herkommen?
Scholz und Co. taeten besser dran, die Ukraine zu Friedensverhandlungen zu draengen, noch bevor die Russen Odessa und Kharkiw umzingeln. JJ

17.06.2022

16:55 | brownstone: EU Goes All-In on mRNA Vaccines, Reserves Capacity for Next Pandemic

(...) Die Europäische Union plant nicht nur eine neue Impfkampagne für Covid-19 im Herbst, sondern reserviert auch bereits „ewig warme“ Produktionskapazitäten für neuartige Impfstoffe für den nächsten Gesundheitsnotfall: Dies geschieht im Rahmen einer sogenannten EU-FAB-Initiative unter der Schirmherrschaft der kürzlich geschaffenen EU-Behörde für Notfallvorsorge und -bewältigung (HERA).
Die öffentliche Ausschreibung wurde von der Europäischen Kommission in denselben Dokumenten vom 27. April angekündigt, in denen sie ihre Absicht bekannt gab, im Herbst gezielt die noch Ungeimpften gegen Covid-19 impfen zu lassen.

In der Pressemitteilung der Kommission wird erklärt, dass der Zweck der Ausschreibung darin besteht:
"..Kapazitäten für die Herstellung von mRNA-, Protein- und vektorbasierten Impfstoffen zu reservieren. Damit werden neu geschaffene Herstellungskapazitäten für den Einsatz in künftigen gesundheitlichen Notfällen reserviert. Die Ausschreibung richtet sich an Impfstoffhersteller mit Anlagen in der EU/im EWR, die bis zum 3. Juni 2022, 16.00 Uhr MESZ, ihren Teilnahmeantrag einreichen können. .."

(...) Im Gegensatz dazu ist die ursprüngliche Bestellung der Europäischen Kommission von 600 Millionen Dosen des BioNTech-Pfizer mRNA-Impfstoffs (wie hier dokumentiert) inzwischen auf insgesamt 2,4 Milliarden Dosen angewachsen (wie hier zu sehen). Auch der mRNA-Impfstoff von Moderna wird in der EU weiterhin verwendet, allerdings in weitaus geringerem Umfang als BioNTech-Pfizer.
(...) Das Ziel der deutschen Impfstoffautarkie steht auch in einem merkwürdigen Widerspruch zu dem erklärten Ziel der EU, eine „Europäische Gesundheitsunion“ zu schaffen, deren „Hauptpfeiler“ die Behörde für die gesundheitliche Notfallvorsorge und -bewältigung sein soll. Das deutsche Ministerium beschreibt die deutschen Verträge als „international ausbaufähig“, was darauf hindeutet, dass einige dieser deutschen Unternehmen auch zu den Empfängern der Verträge auf EU-Ebene gehören werden.

Dazu passend: exxpress: Betrug an uns allen: 500 Millionen € an EU-Finanzhilfen missbraucht!

Unglaublich: In der Europäischen Union sind nach einem Bericht der Anti-Betrugs-Behörde Olaf vergangenes Jahr Fördermittel von mehr als einer halben Milliarde Euro missbraucht oder zweckentfremdet worden – etwa mit falschen Impfstoffangeboten!

Was hier mit den Beitragsgeldern der Nettozahlerländer (u.a. Österreich!) aufgeführt wird und wie sich der Verein EU hier schamlosest an den Milliarden Euronen zugunsten der Spritzmittelmafia für dubiose "Programme" bedient, ist hoch skandalös und muss endlich gestoppt werden! Notfalls per Klage...!? In unseren Breiten schnaufen die Menschen ob der enormen Kostenbelastungen und dieser Scheißverein Brüssel wichst das Steuergeld für unnötige Impfstoffe &Co raus, als gäbe es kein morgen!? Das Fass ist bereits übervoll, der Zorn der Menschen zurecht immens... OF

19:07 | Leser-Kommentar zu grün
Werter OF, das ist für mich nicht eine Art von Mafia. Sondern es geht um die NWO und vor allem soll eine eine "neue" Spezies Mensch erschaffen werden. Man denkt hier zu kurz, es geht nicht ums Geld und Gewinne. Sondern um die Vereinigung von angepassen Mensch zu Maschine ?
Der Borg ist Ziel der politschen Eliten und der Konzerne und im Endeffekt gehts nur um Macht.
Wo wir bei gleich sein sind, damit die Gleicher sind, sagen können - unser Ziel ist es - es kann nur Einen geben und sei auch nur als Schwarm ? Wir stehen somit wirklich einem "Last Stand". Eines von beiden wird untergehen. All in, alll in, all in..?!.

12:18 | orf.at: EU empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldawien offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.

Die praktischen Konsequenzen dieser politischen Entscheidung werden sehr überschaubar bleiben, wohl mit der einen entscheidenden Ausnahme, dass sich das Verhältnis zu Russland noch weiter verschlechtern wird. Vielleicht erspart sich dadurch die EU auch die Aufnahme der Ukraine, falls es sie gar nicht mehr geben sollte. AÖ

07:50 | orf.at: Indexierung laut EuGH rechtswidrig

Die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, verstoße gegen Unionsrecht, kommen die Luxemburger Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zum Schluss.

Im Kern ist das ein weiteres Skandalurteil des EuGH, denn das entscheidende Kriterium bei Geldleistungen ist nicht der nominelle Betrag, sondern die reale Kaufkraft desselbigen. Und in Regionen mit deutlich niedrigerem durchschnittlichen Preisniveau ist die Kaufkraft eines Euro merklich höher. Somit handelt es sich bei der angeblichen Diskriminierung durch die Auszahlung unterschiedlicher nomineller Beträge avor dem Hintergrund markanter Kaufkraftunterschiede um eine Gleichbehandlung. Anders gesagt: Mit diesem Urteil werden die Bewohner von Regionen bzw. Staaten mit einem vergleichsweise hohen Preisniveau systematisch diskriminiert. AÖ

14.06.2022

17:50 | oe24: EU bestellt 110.000 Dosen Affenpocken-Impstoff

Die Europäische Union bestellt angesichts des gegenwärtigen Virusausbruchs 110.000 Impfdosen gegen Affenpocken. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit dem dänischen Biotech-Unternehmen Bavarian Nordic getroffen.

Und die 51. US-Kolonie der Steuerdeppen brennt den Unfug natürlich wieder brav!? Beitragsstopp an Brüssel wär nun angesagt samt Absetzung jeglicher ausgabewütiger Beamter + der EUschi... Nicht gewählt, iligitim, dafür durchlobbyiert auf unser aller Kosten! BN und deren Machenschaften sind bereits negativ bekannt und erlaubte Zusatzfrage: Wie konnten die in einer Affengeschwindigkeit schon wieder einen Impfstoff herstellen, obwohl das Thema erst ein paar Wochen alt ist...!? Miese Mafia. OF

12.06.2022

17:25 | uncut: Europaabgeordnete hat eine wichtige Mitteilung an die Bürger: Nicht der Krieg in der Ukraine, sondern diese 2 gierigen Vermögensverwalter verursachen diese Inflation

BlackRock, Vanguard und State Street verwalten mehr als 15 Billionen Dollar an Vermögenswerten. Das ist mehr als das Dreifache des Haushalts der Vereinigten Staaten und mehr als das BIP Chinas, sagt der Europaabgeordnete Mislav Kolakusic in einer Videobotschaft, die in wenigen Tagen mehr als 100.000 Mal angesehen wurde.
Diese Vermögensverwalter halten Beteiligungen an allen großen Pharmaunternehmen, Medien, Waffenherstellern und Banken. Sie kontrollieren nicht nur fast alle großen Unternehmen, sondern auch die Weltwirtschaft, sagte der Abgeordnete.
Damit sind sie mächtiger als jeder Präsident oder Premierminister der Welt. Die Tatsache, dass wir mit einer himmelhohen Inflation zu kämpfen haben, von der die einfachen Bürger am meisten betroffen sind, ist kein wirtschaftliches Phänomen, sondern das Ergebnis der unersättlichen Gier der Eigentümer dieser Vermögensverwalter, die die Preise festlegen, so Kolakusic.

Da liegt Herr Abgeordneter nicht gänzlich falsch, wenngleich in diese Melange noch ein paar wesentliche Zutaten gehören...! Gewisse Zeiten scheinen abzulaufen und nun "müssen" die Player noch Unsätze generieren, wo&wie nur geht. Die Pharmamafia verschießt gerade ihr Pulver, die Waffenhersteller verlieren zunehmend die Kriegsschauplätze, den Banken geht der Liquid aus und die Medien haben das Vertrauen während C gänzlich verspielt... Da bleibt nimmer viel übrig!? OF

19:04 | Leser-Kommentar zu grün
Doch, es bleibt noch genug übrig. Die ganzen Repressions-und Manipulations-Organe zu kujonieren der verdummten und degenerierten Bevölkerung. Paßt scho.

19:24 | Spartakuss
Na Herr sogenannter Eur-Opa-Abgenordeter!
Schreien wir jetzt zur Ablenkung: Haltet den Dieb?
Bekommt der erste illegitime Schmarotzer-Kollaborateur, so langsam Muffensausen mit seiner kleinen Geld-Macht-Börse, im Vergleich zum riesigen Black Rock-Eldorado?
Der Robert Habeck schimpft auch schon auf die Multis, um von der Staats-Mafia abzulenken.
Die weibliche Inflation hat sich doch gerade erstmal hübsch gemacht und freut sich schon über die vielen westlichen Nationen-Freier.
Mal schauen, welches negative FIAT-NAT-ION, am höchsten fliegt und schwingt, um die inflatorische Insektenkönigin, begatten und heiraten zu können.
Zur Hochzeit kommen dann ganz viele Spar-Schafe und schenken dem Ehepaar ihre Vermögensenergie.
Und wenn die Ehe fruchtbar ist, kommen noch sehr viele Nationen-Kinder, mit Geburtswehen auf unsere imaginäre Welt.

11.06.2022

18:59 | Die Leseratte "Scholzens Balkanreise"

Scholz hat extra eine Balkanreise unternommen, um die sechs Beitrittskandidaten dort "einzunorden" auf die EU-Linie, wofür er offensichtlich Zuckerbrot und Peitsche wählt, also einerseits mal wieder betont, dass es demnächst aber auch ganz bestimmt endlich Fortschritte geben wird, auf der anderen Seite fordert er auch von den Beitrittskandidaten Gehorsam, sie sollen die Sanktionen mittragen. In Serbien ist es allerdings nicht ganz so gelaufen, wie gewünscht, der serbische Präsident hat ihm widersprochen! Vielleicht war Vucic noch sauer wegen des Coups um den Besuch von Lawrow, was als direkte Einmischung in die serbische Außenpolitik wahrgenommen wurde. Vor allem aber haben die Serben uns bis heute nicht vergessen, dass "wir" sie einst bombardiert haben (im Gegensatz zu Scholz, der den "Zivilisationsbruch" des Jugoslawienkrieges kürzlich unterschlagen hat).

Jedenfalls hat Vucic sich weiterhin geweigert, sich den Sanktionen anzuschließen, "Wir reagieren nicht auf diese Art von Druck, bei dem uns jemand droht, und dann muss man reagieren." Er meinte weiter, das sei für sie überraschend gekommen und sie müssten erst herausfinden, "wie wir in der kommenden Zeit damit umgehen werden". Uups!

Und dann gabs noch ne knallharte Lektion für Scholz:

"Wo liegt der Unterschied, ob jemand Serbien angreift, ohne dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst hat, oder ob jemand eine Aggression gegen die Ukraine unternimmt, ohne dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst hat? Bitte erklären Sie mir einfach den Unterschied", fragte der serbische Präsident den Bundeskanzler in Anspielung auf den völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf Serbien im Jahr 1999.

Hätte gerne im Moment dieser Fragestellung dem kleinen Transatlantiker von der Waterkant in die trüben Augen geblickt! Und seine Antwort hätte mich auch interessiert! TB

20:02 | Die Leseratte ergänzend zur Forderung an Serbien
Die Absurdität dabei ist doch, dass ausgerechnet die TÄTER von damals heute das damalige OPFER auffordern, einen anderen Täter zu sanktionieren (während sie selbst seinerzeit keinerlei Sanktionen ausgesetzt waren).

10.06.2022

14:31 | kath-net: Ein Parlament der Schande! EU-Parlament fordert USA auf, das Urteil Roe vs Wade beizubehalten

Ebenso verurteilt es Gesetzgebungen wie in Polen und Kroatien, die verstärkt das Lebensrecht des ungeborenen Kindes in den Mittelpunkt rücken – Teilweise unterstützten auch christdemokratische Politiker diese Resolution!

Dass die EU Europa, wie wir es kannten, töten will, ist wohl für jedermann, der mitdenken kann, ersichtlich! Dass sie aber auch nach dem Leben der ungeborenen Amerikaner trachtet, setzt den Tötungsakt auf ein ganz neue Level! TB

12:34 | orf.at: Einstimmigkeit: Parlament fordert Änderung der EU-Verträge

Das Europäische Parlament hat eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen in der EU und erweiterte Kompetenzen der EU im Gesundheits- und Verteidigungsbereich gefordert. Die Abgeordneten legten damit heute in Straßburg erste Vorschläge zu Änderungen der EU-Verträge vor. Sie riefen die Mitgliedsstaaten dazu auf, das Verfahren für Änderungen in den EU-Verträgen einzuleiten. Damit reagierte das EU-Parlament auf die Forderungen von Bürgervertretern.

Volksvertreter reagieren auf Bürgervertreter? Wozu braucht man dann eigentlich noch Volksvertreter, wenn sich jetzt auch noch Bürgervertreter - oder (Klima-)Räte - einbringen dürfen? Die Volksvertreter sollen ja als - demokratisch legitimierte - Abgeordnete das Volk vertreten Der Verdacht liegt nahe, dass sich gewisse Regierungen und Parteien jene Vertreter aussuchen, die ihre eigene Agenda vorantreiben. Im Kern zeigen sie damit aber nur ihre Verachtung für das Wahlergebnisse und damit für des Volkes Stimme. AÖ

09.06.2022

16:55 | nzz: Über Ursula von der Leyen braut sich ein neuer Sturm zusammen

Europaabgeordnete drohen der Präsidentin der EU-Kommission mit einem Misstrauensantrag. Völlig unnötig, sagen sie, habe sie den Weg für die Corona-Milliarden an Polen freigemacht. Und das ist nicht der einzige Ärger: Auch im Kreis der Mitgliedstaaten wundert man sich über von der Leyens Führungsstil. Ursula von der Leyen wusste, auf welcher Klaviatur sie spielen musste, als sie am 16. Juli 2019 im EU-Parlament ans Rednerpult trat. Die Abgeordneten sollten sie an diesem Tag zur Präsidentin der EU-Kommission wählen. Aber viele, besonders unter den Linken und Grünen, misstrauten der gescheiterten deutschen Verteidigungsministerin und Duzfreundin von Angela Merkel.

Gescheitert auf allen Ebenen, brave Auftragsarbeiterin für die Herren zwischen Peking und Washington, und die Frisur sitzt. Wie lange noch bleibt fraglich!? Es zeigt alles andere, nur eben nicht "Führung". Abriß a la Angie würd es schon besser treffen!? OF

12:26 | orf.at: EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab

Das EU-Parlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr heute abgelehnt. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.

Einmal eine gute Nachricht aus dem EU-Parlament. Die widerliche Reaktion des CDU-Abgeordneten zur Ablehnung sagt sehr viel über den geistigen Zustand der CDU und wohl auch der EPP aus. Ein Vakuum ist dagegen nämlich eine Sauerstoffkammer. AÖ

14:24 | Leser-Kommentar
"Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss....." Bin ich richtig informiert, dass das EU-Parlament vielleicht ein Gesetz beschließen kann, die Kommission sich aber nicht gebunden fühlt?

Nein, das EU-Parlament hat eben KEIN Gesetz beschlossen! TB

08.06.2022

12:20 | orf.at: Einigung zu Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten

Nach jahrelanger Blockade haben sich Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Länder und des EU-Parlaments auf verbindliche Frauenquoten in der EU für Leitungspositionen börsennotierter Unternehmen geeinigt.

Juhu, es kommen noch mehr Quotenfrauen, weil ja die bisherigen so eine gute Leistung gezeigt haben. Die nächsten Stationen sind: die LGBTIQ+-Quote, die Muslimenquote, die Schwarzenquote, die Kleinwüchsigenquote, die Jugendlichenquote, die Seniorenquote, die Leistungslosenquote, die Flüchtlingsquote, die Flüchtendenquote, die Geflüchtetenquote,.... AÖ

15:15 | Leser-Kommentar
Bald ist der breaking point erreicht, an dem es mehr Quoten als Menschen in der Welt gibt. Danach können wir frohlocken und die Erde neu aufbauen. Aber diesmal mit etwas mehr Hausverstand!!!

15:51 | Leser-Kommentar
Tja liebe Eltern, nur weil Ihr Euren Töchtern nicht den Sinn einer Familie beibringen konntet, weder noch, wie man sich um seine eigenen Kinder kümmert und diese in seinem Sinne, seinen Werten und Gedanken formt und erzieht, sondern Ihren Nachwuchs in Erziehungsanstalten steckt, haben wir jetzt die Quotenfrauen(weiber) am Hals.
Nur, dass diese weder kochen (Gott sei Dank werden die Kinder im Hort genährt), noch waschen, bügeln und putzen können, haben diese auch sonst nichts gelernt, außer sich maßlos zu überschätzen. Aus Langweile und weil Ihre göttlichen Männer den eigenen Damen nicht Herr werden, haben wir die Quotenfrauen am Hals und diese MUTIGEN Kerle lassen es zu, dass diese weibliche Clique uns das Leben schwer macht.
Warmduscher von Männern sind das!
Verglichen mit den Frauen, die Betriebe, z.B. mittelständische, wirklich führen, sich um Kinder und Familie auch noch kümmern, habe ich vor den Quotenweibern keinen Respekt. Frauen, die Ihre Familie und Männer brav im Griff haben und die Macht im Hintergrund sind, und wenn der „Alte“ komisch wird, reicht ein schiefer Blick um Ihn einzunorden, das geht in Ordnung.
Man sehe sich dagegen die aktuelle Politik und die weiblichen Führungslosen da oben an. Beispielhafter geht`s nicht, Quotenfrauen und deren Leistung zu beschreiben: KEINE nur BLINDLEISTUNG.
Schaut alles aus, als wäre gerade in der Geisterbahn Pause und die treiben sich im Freien rum.

19:19 | Leser-Kommentar zu grün
Werter AÖ - da ich Senior bin, würde ich bei einem Angebot dessen, nur so schnell wie möglich flüchten.
Denn die Welt erscheint mir zur Zeit verrückt genug, da muss man sich nicht in Hyper-Irrenhäusern einbringen...

07.06.2022

12:34 | orf.at: Stabilitätspakt: EU erwägt länderspezifische Schuldenziele

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will nach dem Sommer Reformvorschläge für den Stabilitätspakt vorlegen. Neue Regeln könnten länderspezifische Schuldenziele beinhalten, sagte Gentiloni heute bei einer Veranstaltung in Italien.

Diese neuen Schuldenregel werden ungefähr genauso hart sein, wie eine Butter, die zwei Stunden in der prallen Juni-Sonne gelegen ist. Wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass es Frankreich und Deutschland waren, die Anfang der 2000er-Jahre die Maastricht-Regeln ignoriert und dadurch ihrer Wirkmächtigkeit beraubt hatten. Diese Ankündigung passt gut zum Gerücht, wonach die EZB an einem Instrument arbeiten soll, dass die Verhinderung des zu weiten Aufgehens der Spreads verfolgt. Denn bei unterschiedlich ambitiösen Staatsschuldenzielen würden sich die Spreads eher noch stärker aufweiten. Die Spreads zwischen Italien und Deutschland liegen aber schon jetzt doppelt so hoch wie noch im Spätsommer 2021 (hier). AÖ

12:04 | orf.at: Einigung: Einheitliche Ladekabel in EU ab 2024

Handys und zahlreiche andere Elektrogeräte müssen in der EU ab Mitte 2024 eine einheitliche Ladebuchse haben. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf USB-C als Standardladebuchse, wie die Leiterin der Verhandlungen, Anna Cavazzini (Grüne), heute sagte.

Es ist die Nachricht des Jahres, nein des Jahrzehnts, nein des Jahrhunderts, nein des Jahrtausends: Der unselige brüsselitische Bürokratenmoloch hat sich darauf geeinigt, die technologische Entwicklung einzufrieren, und das Ganze dann noch als Erfolg zu verbuchen. Dass die Verhandlungsleitung eine GrünInnen*Außen innehatte, passt wie die Faust aufs Aug. AÖ

08:32 | heise: 300 Wissenschaftler warnen EU-Parlament vor Verbot für Verbrenner-Autos

Hunderte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind besorgt, dass das EU-Parlament kommende Woche ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor befürworten könnte. Sie haben sich in einer "Internationalen Vereinigung zur Erforschung nachhaltiger Antriebs- und Fahrzeugtechnik" (IASTEC) zusammengefunden und einen offenen Brief an die europäischen Parlamentarier verfasst. Darin äußern sie "große Bedenken" dagegen, Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten.

Verbraucher und auch Auto-Industrie-Investoren schweigen, bzw. denen dürfte das halsbrecherische Vorhaben der EU egal sein. Die Wissenschafter müssen ran. Sehen Sie dazu auch den Eintrag in Theorien und Konzepte von heute (08:29)! TB

06.06.2022

14:26 | exxpress.at: EU fordert eigene Streitkräfte – um „aggressiven Militäraktionen“ vorzubeugen

Von den meisten Bürgern unbemerkt ist im Mai die „Konferenz für die Zukunft Europas“ in Strasbourg mit viel Pomp zu Ende gegangen. Die dort entwickelten Vorschläge sind näher besehen hochbedenklich – für Demokratie und Frieden. Treibende Kraft dahinter waren vor allem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron.

Flinten-Uschi, als Mutter froh, dass ihre Söhne Deutschland nicht am Hindukusch verteidgt haben, will jetz mit ihren nationalistischen Brüsseliten Krieg-Spielen, um die EU-Werte wie Diversität, Armut und die Zupflasterung der EU mit Windrädern zu verteidigen. AÖ

05.06.2022

17:56 | testrt: Polens Expräsident: Warschau gehört nicht in die EU

Deutschland und Frankreich, sagte Lech Wałęsa, sollten einen neuen Block ohne Warschau und Budapest errichten. An das jetzige Polen seien EU-Mittel nur verschwendet. Die Kommission will Milliarden freigeben, weil Polen Sanktionen gegen Russland befürwortet hat. In einem Interview mit dem polnischen Portal Interia zur endgültigen Zustimmung der Europäischen Kommission zum Nationalen Wiederherstellungsplan für Polen sagte Wałęsa, der von 1990 bis 1995 polnischer Präsident war, dass es ein "Fehlschlag" für die EU wäre, Milliarden von Euro an Investitionen nach Warschau zu schicken. Seiner Meinung nach würden diese Mittel "sowieso" gestohlen, und deshalb "macht es, ohne die Herrschaft des Gesetzes, keinen Sinn, Milliarden Euro zu verschwenden".
"Die Union sollte sich, statt Kompromisse mit Polen einzugehen, auflösen und Augenblicke später einen neuen Block auf Grundlage von Deutschland und Frankreich bilden, aber ohne Polen und Ungarn", sagte er. Wenn Polen der neuen Union immer noch beitreten wolle, argumentierte Wałęsa, würde es "Verpflichtungen annehmen müssen", berichtet RT. 

Das Interview kommt bloß um ein paar Jahre zu spät, jetzt wo bereits alles gestohlen und verschoben wurde...!? OF

04.06.2022

08:07 | MMNews: Die EU versinkt im Schulden-Sumpf

Die Schulden-Quote der EU-Länder steigt immer höher. Ausreden: Erst Corona, jetzt Krieg. Der Plan, straffere Regeln einzuführen, erweist sich als reines Lippenbekenntnis. Die "grüne Transformation" wird in Zukunft ein weiteres Billionen-Grab.

Der Wutbürger
die EU ist gescheitert. Man wollte erst mit der Coronalüge, dann mit dem Ukrainekonflikt das System abbrechen. In früheren Zeiten hat ein Krieg immer für einen wirtschaftlichen Neuanfang herhalten müssen. Heute, wo immer mehr Menschen dank alternativer Medien die Ziele der Machthaber durchschauen, geht das nicht mehr so einfach. Auch die Wenigen, die immer noch zur Wahl gehen, werden daran nichts ändern können. Die EU hat bisher viel Geld gekostet und nichts Sinnvolles erreicht. Jetzt schwindet das Geld immer mehr und die EU hat keine Lösung parat.

Ja, die EU ist gescheitert, aber nur vordergründig! Europa wurde durch die Kultur- und Traditionszerstörung und nicht zuletzt auch durch waghalsige finanzielle Vergemeinschaftungsexperimente in seinen Grundfesten erschüttert und wird sich aus den Verwerfungen des Unionsexperimentes über Jahrzehnte nicht erholen. Aber das muß nicht zwingend heissen, dass die EU gescheitert ist. Vielleicht war sie erfolgreich, denn es steht durchaus zu befürchten, dass dies das Ziel jener war, die die Brüssel-Marionetten gesteuert haben. Und die abgehalfterten Politiker, die in die EU entsandt wurden, haben in ihrem "plötzlich bedeutend"-Rausch gar nicht gemerkt, wessen Handlanger sie sind! TB

09:18 | Leser-Kommentar
Richtig Herr Bachheimer! Die EUdSSR ist nicht gescheitert! Sie hat an jeder Front gewonnen. Wirklich an jeder!!! Das was alle bisherigen Verbrecher dieser Welt (vielleicht von Nero angefangen) nicht bis zum Ende durchführen konnten ist der EU (so schön unpersönlich und unangreifbar) vollständig gelungen. Diese Erkenntnis wird sich in den nächsten Monaten in großen Teilen der dort lebenden Bevölkerung durchsetzen. Es ist meiner Meinung nach aber zu spät für die große Masse, um aus dem Erkennen noch einen Vorteil zu ziehen. Sie fahren auf der Titanic in den Untergang.

10:00 | Leser-Kommentar
Werter Leser, die EU hat den Eisberg schon massiv gestreift, die Schiffsmaschine läuft aus, da unter Wasser kommt. Sozusagen gleitet jetzt die EU nur noch, und wenn das Schiff steht, neigt/versinkt der Bug ins Wasser und der Untergang der EU-Titanic ist da. https://www.youtube.com/watch?v=xvmovOidwwg&ab_channel=titanic

13:51 | Nukleus
Liebe(r) Mitkommentatoren, Leser und TB, bitte unterscheiden bei den
Schulden von einer Person eines Menschen und einer Person eines
Abstraktums(Konzepts) wie die eines Staates oder gar einer
Staatengemeinschaft. Das eine hat rein gar nichts mit dem anderen zu tun
und was viele b.comer machen, ist von sich auf andere zu schließen. Der
b.comer sieht alles als eine Bringschuld und Ehre, die Schuld zu
begleich an, bei einem Staat ist die Schuld ein Instument und muss NICHT
beglichen werden. Wenn ein Staat zahlungsunfähig wird, da er das
Instrument der Verschuldung nicht mehr nutzen kann, ist dies kein
Ehrverlust. Ehrverlust ist aber auch wieder nur etwas, was uns im
Sklavensein festhält - jaja, wenn ich doch Schulden machen, dann muss
ich die zurück zahlen. Liebe Leute, das ist kompletter Bullshit und
wirres Gedankengut, damit man euch im Sklavendasein gefangen hält.

Diese Denkweise der Ehre ist in einer funktionalen Gemeinschaft absolut
richtig und bildet auch mit die Grundlage eines guten Zusammenlebens.
Die Ehre steht immer im Zusammenhang mit Vertrauen. Wir wollen uns
vertragen, also machen wir Verträge, welche wir nur in bestimmten
Situationen brechen.

Dieses Gesellschaftsmodell leben von der unterschiedlichen Wahrnehmung
der Menschen. Ihr glaubt (glaubt = nicht wissen) an Rechtsstaat und
Fairness und begebt euch somit in das Sklavendasein, da ihr nie eure
Stellung im System selber festgelegt habt. Ihr bekommt euren Platz vom
System zugewiesen als Sklaven, egal was ihr leistet.

Wenn die EU Staaten sich immer mehr verschulden, dann dürft ihr nicht
von eurem Schuldbewusstsein ausgehen, es ist ein Instrument mit
vollkommen anderen Regeln und wir immer bis zum letzten ausgereizt.

Dieses Instrument ist noch lange nicht an seine Grenzen gestoßen, wie
hier viele vermuten, sondern wird die parasitären Strukturen noch viele
Jahre aufrecht erhalten. Was passieren wird, einige Parasiten werden aus
dem System ausgestoßen.

Der Witz an der ganzen Sache ist, viele Leute haben eine sehr hohe
Meinung von den Parasiten und schreiben ihnen eine wichtige Funktion zu.
Selbst Befürworter eine Minimalstaates sehen diese Parasiten als
notwendig in diesem Minimalstaat an. Und immer bitte daran denken, der
Staat ist eine Gemeinschaft und Organisationsform von Menschen, er IST
Menschen. Menschen die Funktionen im Staatswesen inne haben, sind NICHT
der Staat, sind nur funktionale und auch notwendig für das
Funktionieren. Wir sind aber im parasitären Staatswesen, welches nach
immer neuen Auskommen und nach Aufblähung strebt und ein Sklavensystem
darstellt. Wenn man seit seinen Windeln aber indoktriniert wird, kann
man sich solche Sachverhalte nur sehr schwer eingestehen und will seinen
Glauben schützen - Sozialismus ist immer gescheitert, aber nur weil man
ihn bisher nicht richtig gemacht hat .

Erkennt euren Stellenwert der euch durch die Funktionärsparasiten
zugewiesen wurde und das eure Schulden etwas vollkommen anderes sind,
als die Minuswerte auf den Staatskonten!

Hört auf euch darüber aufzuregen und an den hohen Minuszahlen einen
Untergang fest zu machen. Ein Niedergang ist im laufen, aber ein
gesellschaftlicher, keine Ehre, kein Vertrauen, keine
Eigenverantwortung, nur Ausbeutung. Die Menschen wollen keine
Eigenverantwortung, wollen Polizei, wollen Gerichte, wollen Steuern und
Ausbeutung, dafür wollen sie Sicherheit und den Status Quo , ergo, keine
Freiheit, keine Entfaltung, kein Denken, keine Entwicklung.

18:00 | Nukleus legt nach
... damit kein falscher Eindruck von dieser Ausführung entsteht: die Staatsschulden verschwinden nicht und werden in Form von Steuern und
Abgaben, bzw. bei/mit der Währungsreform als Lastenausgleich und Zwangshypothek eingetragen und entsprechend vom Bürger eingefordert.
Diese Verschuldung geht uns Alle D ausnahmslos an!

21:54 | Leser-Kommentar
Nicht wirklich werter Nukleus, beim Krypto braucht man das auch nicht. Angeblich weil er begrenzt ist ? Der Rest ist reiner Glaube. Was zur Frage führt, weshalb muss dann ein Staat, einer new Währung eine Deckung geben ? Weil es gerade hier nicht mit Glauben klappt ???

03.06.2022

07:54 | bloomberg: EU Approves Partial Russian Oil Ban, Sanctions on Sberbank

Kommentar des Einsenders
unter anderem ist auch Alina Kabaeva sanktioniert worden. Alina Kabaeva ist die angebliche Geliebte von Putin.

Lt. engl. Wikipedia war Kabajewa von 2007-2014 als Vertreterin der Partei 'Einiges Russland' aktiv positiv an der Verabschiedung von "umstrittenen Gesetzen" beteiligt. ___Skanadal____
--- unter anderem dem Anti Magnitzki Gesetz -----Skanadal-------

sowie dem Gesetz über Homosexuelle Propaganda das die
--- Verbreitung von "Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" unter Minderjährigen unter Strafe stellt, das außergerichtliche Verbot des Zugangs zu Websites, die möglicherweise Material enthalten, das gegen das Urheberrecht verstößt, und die Umstrukturierung der Akademie der Wissenschaften.[35][36--

(ich bin erschüttert) lT deutscher Wikipedie heißt dieses Gesetz Dima-Jakowlew-Gesetz,
und jetzt wird Propaganda ganz fies: Letzter Aspekt unter Wiki:
Vermögen:
Durch Freunde und Vertraute Putins wurde sie über die Jahre mit diversen luxuriösen Immobilien beschenkt.[60][61] Quelle 60: Rätsel um neue Fotos: Putins Geliebte mitten im Ukraine-Krieg in Moskau aufgetaucht Beleg letzter Absatz : Über die Jahre wird sie und ihre Familie außerdem von Freunden und Vertrauten Putins mit luxuriösen Immobilien beschenkt.

wir folgen dem Link der luxuriösen Immobilien... und landen bei Navalny und Putins Yacht...... das nenne ich seriöse Recherche

Quelle 2 der Stern: Aufmacher:
Alle wissen es, aber niemand redet darüber: Alina Kabajewa gilt als First Lady von Wladimir Putin schlagender Beweis aus dem Artikel:
...Bei einem Mann, der von "zwei Frauen" spricht, wenn er über die eigenen Töchter redet, ist es jedoch nicht verwunderlich....
Kabaeva soll angeblich Mutter von 2 Mädchen (Zwillingen) gezeugt von Putin sein. ...sagt die wahrheitsliebende Yellow-Press.
Putin hat officiell 2 Töchter wissen viele - muss man nicht mehr betonen 😉
weiterhin bei Stern-Artikel: Kubaevas Großmutter wird dank Schenkungen Besitzerin von mehrereren Luxus-Imobilien. ..... steht da so immerhin geschrieben.... unbelegt, einfach so behauptet,,,,gerüchtehalber? oder ich glaube der unverlinkten Behauptung vom Stern, dass diese Meldung dem offiziellen Immobilienregister entstammt.

zu guter letzt eine Randgeschichte: Dopingfall Kubayeva (deutsche Wiki)
Der Physiotherapeut des Teams hatte das Mittel in einer örtlichen Apotheke nachgekauft.[12][13][14][15] Das auf Johanniskraut (Hypericum) basierende Nahrungsergänzungsmittel wird bei leichten depressiven Verstimmungen genommen und enthält neben Johanniskraut, Weißdorn und Schwarznessel verschiedene Vitamine und Magnesium. Da in der Originalzusammensetzung kein Furosemid enthalten ist, die „Hiper“-Kapseln der Sportler am 8. November 2001 jedoch positiv auf die Anwesenheit von Furosemid getestet wurden, ging die russische Seite davon aus, dass ihnen ein gefälschtes Produkt verkauft worden sei.[16][17][18] Das Sportgericht erkannte dies jedoch nicht an, da die Verteidigung nicht beweisen konnte, dass die am 8. November positiv getesteten Kapseln aus derselben Packung stammten wie die Kapseln, die von Kabajewa Ende August eingenommen worden waren.[19]

also ich habe den Satz mehrfach gelesen. Wie ich es verstehe Das Sportgericht kauft diese Kapseln in Australien und findet den verbotenen Wirkstoff. Behauptet aber, das die Kapseln, welche von Kubajewa in Australien gekauft wurden nicht verunreinigt waren. Zusätzlich ist eine negative B-Probe aufgehoben, wenn ein dritter die Unterstellung einer Dopingmanipulation bestätigt. (gem. Quelle http://www.sports.ru/others/2863229.html)

02.06.2022

12:34 | orf.at: Ungarn blockiert erneut Sanktionspaket

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill I. zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der dpa am Mittwochabend bestätigten. Zuvor hatte das ungarische Onlineportal hvg.hu unter Berufung auf voneinander unabhängigen Presseinformationen über die Blockade berichtet.

Bravo Viktor Orban! Die Sanktionierung von Kyrill ist ohnehin ein eigener Skandal im völlig jenseitigen Sanktionsirrsinn der Brüsseliten. Kirchenfürsten zu sanktionieren ist ein Tabubruch sondergleichen, denn wenn schon Politik und Wirtschaft und der Sport sanktioniert werden, dann müssen zumindest die religiösen Kanäle offenbleiben. Dieser zunehmende allumfassende, um nicht total zu sagen, Kampf des Wertewestens gegen Russland ist schlicht nur brandgefährlich, selbst wenn es noch zu einer weiteren Eskalation gäbe. AÖ

18:53 | Leser-Kommentar
https://exxpress.at/herzinfarkt-waere-feine-sache-orf-manager-postet-todeswunsch-fuer-orban/

So ist es in der heutigen Zeit. Sobald jemand nicht auf Linie ist, wird ihm sogar der Tod gewünscht. Und das von einem Manager eines Mediums, welches neutral zu berichten hätte. Das dies nicht passiert, ist ja weithin bekannt.
Aber als Manager des öffentlich rechtlichen Rundfunkes einem gewählten Staatsoberhauptes eines EU-Mitgliedstaates den Tod zu wünschen ist ein Skandal sondergleichen. Und dieser Manager wird noch dazu aus Steuergeldern finanziert. Einfach unglaublich.

Man muss es den Menschen zeigen, werter Leser! Sonst glaubt das keiner, was hier gerade abgeht... OF

12:04 | orf.at: Selenskyj: Ukraine „de facto schon EU-Mitglied“

Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“, sagte Selenskyj heute in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. „Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.“

Wer Verbündete wie Selenskyj hat, braucht tatsächlich keine Feinde mehr. Da die Ukraine die europäischen - er meint wohl eher EU- - Kriterien erfüllt, beruht die EU aktuell also auf: Korruption, Armut, schamlosester oligarchischer Ausplünderung der Bevölkerung, einer schwachen Währung, Massenauswanderung, politischer Instabilität, Unterdrückung ethnischer Minderheit samt Militäroperation gegen eben diese, inkompetenten Schauspielern auf politischen Spitzenpositionen, politischer Selbstüberschätzung und so weiter und so fort. AÖ

15:32 | Die Leseratte
Hier gehts darum, wie sehr die Ukraine all die Jahre belogen wurde von der EU selbst und von westlichen Politikern. Draghi hat gerade zugegeben, dass Italien zwar (angeblich) die Aufnahme der Ukraine in die EU befürwortet, aber "die großen EU-Länder" dagegen sind. Peng! Klare Worte, denn die Aufnahme als Beitrittskandidat muss einstimmig erfolgen. Ob sie in Kiew endlich verstehen, dass sie nur benutzt werden, dass dem Westen sowohl der Staat als auch die Bevölkerung völlig egal ist und geopfert wird für deren Interessen?

Nicht nur die Nato nimmt kein Land auf, das sich im Krieg befindet, auch die EU nicht. Zudem wäre es ein weiterer Nettoempfänger und zu groß, um einfach mitversorgt zu werden. Das würde neue Lasten für die Zahler bedeuten, was kein Land in Zeiten wie diesen seinen Bürgern zumuten will. Und ja, westliche Politiker haben der Ukraine jahrelang den Beitritt zu Nato und EU versprochen - weil sie wussten, dass das noch sehr lange dauern wird und sie dann längst nicht mehr im Amt sind. Das war das berühmte Möhrchen, sonst nichts. Aber die Nr. mit dem Schnellverfahren hat sich Selenskij selbst ausgedacht, davon bin ich überzeugt. Das ist eine Forderung, wie sie die Ukraine ständig stellt.

https://de.news-front.info/2022/06/02/integration-ins-stocken-geraten-eu-ist-nicht-bereit-der-ukraine-den-status-eines-beitrittskandidaten-zu-verleihen/

16:13 | Leser-Kommentar
Was juckt es Selenskyi ? Der hat schon längst sein Schäfchen im trockenen. Im Grunde ist er nichts anderes als eine Art Killer den man für Geld anwirbt. In USA nicht ungewöhnlich, sondern banal ?

01.06.2022

16:52 | uncut: Auch in den Niederlanden regt sich der Widerstand: Die WHO sollte abgeschafft werden, anstatt ihr mehr Macht zu geben

Es ist klar, was das Ziel des Pandemievertrags der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist: einen Great Reset herbeizuführen, eine Weltregierung, die auf Klimahysterie und sozialer Kontrolle basiert. Das sagt die Abgeordnete Simone Kerseboom (FVD) in einem Video.
Internationale Organisationen wie die WHO seien nicht nur nutzlos, sondern auch undemokratisch, argumentiert Kerseboom. Die WHO kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Doch wenn der Pandemievertrag angenommen wird, wird die Organisation ein Mitspracherecht bei der Gesundheitspolitik der Länder haben.
Außerdem ist die WHO nicht wirklich eine internationale Organisation, sondern eine halbprivate Agentur, die größtenteils von der Bill & Melinda Gates Foundation und der ebenfalls von Bill Gates finanzierten Vaccine Alliance (Gavi) finanziert wird, so Kerseboom.
Derselbe Gates hat gesagt, dass seine Investitionen in Impfstoffe die besten sind, die er je getätigt hat. Er hat mit Impfstoffen weit mehr Geld verdient als Microsoft. Eine von Gates finanzierte UN-Behörde wird bald die Befugnis haben, Impfstoffe vorzuschreiben, die von… Bill Gates verkauft werden. Der Abgeordnete spricht von einem „eklatanten Interessenkonflikt“.

Guter Vorschlag! All diese 2 & 3-Buchstabenorganisation sind zu Privatvereinen verkommen und unterliegen "völkerrechtlich" dem Handelsrecht... Sobald Privatinteressen mitschwingen, dürfen sie nicht mehr bindend sein! Somit obsolet. OF

21:48 | Leser-Kommentar
Bin gespannt wie die Kittelträger vom IHS auf OF‘s Vorschlag reagieren😂

12:40 | orf.at: Kommissionsvize: Wird genug Energie für Winter geben

Nötig sei auch eine bessere Kommunikation. Die Regierungen müssten noch klarer machen, was der wahre Grund für gestiegene Lebensmittelpreise sei. „Es sind nicht die Sanktionen. Es ist der russische Angriffskrieg, der dazu geführt hat, dass die Inflation steigt und die Menschen verunsichert sind.“ [so die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova]

Lügen, nichts als Lügen;selbstverständlich hat der Einmarsch Russlands in der Ukraine den Preisauftrieb verstärkt, aber eben nur verstärkt. Die Inflation ist bereits davor deutlich erhöht gewesen. Aber wenn die Götter in Brüssel reden, dann muss die Wirklichkeit schweigen. Und die Bevölkerung auf- und verhetzen mit Fake News tun ohnehin nur Rechtspopulisten und der Russ. Im vollsten Vertrauen auf die neuen Fake-News-Gesetze und auf den Kampf von Facebook, Youtube, Corrective und dem ARD-Faktenfuchs gehe ich natürlich davon aus, dass diese verhetzende Falschmeldung zumindest mit einem Warnhinweis versehen wird oder aber gleich gelöscht wird - kein Millimeter den Fake-News-Populisten! AÖ

12:08 | orf.at: Manfred Weber neuer EVP-Chef

Die größte europäische Parteienfamilie hat einen neuen Vorsitzenden: Der Deutsche Manfred Weber ist gestern bei einem Kongress im niederländischen Rotterdam zum neuen Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. Weber erhielt 447 der 515 abgegebenen Stimmen der Delegierten aus ganz Europa. Der bayrische Christlichsoziale folgt dem früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach, der nächstes Jahr ein Comeback als polnischer Regierungschef versuchen will.

Die EVP schafft sich mit dieser Wahl ein weiteres Stückchen selber ab und mutiert noch mehr zu einem grünInnen*außen Bettvorleger. Nur zur Erinnerung: Die EVP ist jene "konservative" Partei, an deren Parteitag Petro Poroschenko teilnehmen darf, ein durch und durch korrupter Oligarch und in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt, während Viktor Orbans Fidesz zum Verlassen der EVP gedrängt wurde. AÖ 

15:38 | Leser-Kommentar
Weber ist ja wohl als Nachfolger Söders dräuend am Horizont ! Und der Bayr. Rundfunk faselt von der "bayr. Identität" Webers !

31.05.2022

12:12 | orf.at: EVP-Chef Weber: Einstimmigkeitsprinzip abschaffen

Nach dem Kompromiss im wochenlangen Streit über ein Ölembargo gegen Russland drängt der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, auf eine Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der Europäischen Union. „Wir müssen endlich die Grundarchitektur der europäischen Entscheidungsmechanismen auf den Prüfstand stellen“, so Weber heute Früh im Deutschlandfunk.

Manfred Weber, auch so ein schwarz gefärbelter GrünInnen*Außen, der den bürgerlichen als Blendwerk vorgesetzt wird, will natürlich noch mehr Macht für Brüssel, das sich ohnehin nur mehr als Lakai der Angelsachsen zeigt. Wie schön wäre es doch für den Brüsseliten Weber, wenn er gleich ganz über die Nationalstaaten drüber regieren könnte. Wobei er würde eh nur abnicken, was die Linken, die Links-Liberalen und die noch weiter links stehenden Parteien ihm vorlegen. Zu einer eigenständigen, selbstbewussten Politik ist die EVP schon lange nicht mehr fähig. Lieber vergällt sie ihr erfolgreichstes Mitglied und feiert sich auch noch dafür. AÖ

09:00 | orf: EU-Staaten bei Ölembargo einig

Weißer Rauch in Brüssel: Der Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs hat am späten Montagabend eine Lösung gefunden, um das Sanktionspaket mit einem Embargo für russisches Erdöl auf den Weg zu bringen. Ungarn wurde ein Kompromiss angeboten – Pipelineöl Richtung Budapest soll auch künftig fließen dürfen. 75 Prozent aller Ölimporte seien vom neuen Paket abgedeckt, so EU-Ratspräsident Charles Michel.

An Idiotie nicht zu überbieten! Russisches Öl per Schiff importiert ist böse - per Pipeline ist's aber ok. Freilich hat man zuvor noch die NS2 geschlossen. Erinnert ein wenig an die Virus-Politik! Das Virus bis 22 Uhr ist harmlos ab 22 uhr sehr gefährlich, in handelsbetrieben harmlos in Supermärkten massenmordend! TB

18:55 | Leser-Ergänzung
1. Borell ist sehr zuversichtlich hinsichtlich der Preise am Ölmarkt. Gemäß Bank of America Global Research rechnet man auf Grund des Rückganges russischer Ölexporte mit einen Preisanstieg bei der Sorte Brent auf 150/Barrel
2. wichtig ist auch was im Artikel vom ORF nicht steht. Dazu mal direkt bei der EU nachgeschaut:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/05/31/european-council-conclusions-on-ukraine-30-may-2022/
Im Falle plötzlicher Lieferunterbrechungen werden Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (Was das sein soll steht da allerdings nicht)
Der Europäische Rat unterstützt die aktive Prüfung weiterer Optionen, die im Einklang mit EU-Recht und dem Völkerrecht stehen, einschließlich Optionen für die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine.
die militärische Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität aufzustocken.
zu "Europäische Friedensfaszilität":
- ist ein haushaltsexternes Instrument
- Nach der Annahme von drei Unterstützungstranchen in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. € in diesem Jahr wird eine vierte Tranche die bereits mobilisierten Mittel um 500 Mio. € ergänzen, wodurch sich der Gesamtbetrag auf 2 Mrd. € beläuft.
vs.
- Die finanzielle Obergrenze für die Europäische Friedensfazilität beträgt 5,692 Mrd. € wobei die jährliche Obergrenze von 420 Mio. € im Jahr 2021 auf 1,132 Mrd. € im Jahr 2027 steigt 🙁??😁
- Dementsprechend umfassen die Unterstützungsmaßnahmen 490 Mio. € für militärische Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, sowie 10 Mio. € für die Bereitstellung von Ausrüstung und Hilfslieferungen wie persönlicher Schutzausrüstung, Verbandskästen und Kraftstoff.
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-peace-facility/

3. Der Europäische Rat begrüßt die Annahme des Beschlusses, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen.
4. Der Europäische Rat nimmt die Vorbereitung der Stellungnahmen der Kommission zu den Anträgen der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens auf EU-Mitgliedschaft zur Kenntnis und wird sich auf seiner Tagung im Juni erneut damit befassen.

dazu tagesaktuell die Entlassung von Liudmyla Denisova. Sie war nicht nur 4 Jahre lang die Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, sondern auch eine hauptsächliche Quelle in den Behauptungen von sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Sexualdelikten von russischen Soldaten,
welche man allzu gern in westlichen Medien aufgriff. Problem - sie blieb die Beweise schuldig. Jetzt hat man seitens der ukrainischen Rada die Notbremse gezogen.
https://t.me/first_political/18841?single
https://de.wikipedia.org/wiki/Ljudmyla_Denissowa#cite_note-ukrinform-3496579-4
https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3496579-denisova-dismissed-as-verkhovna-rada-commissioner-for-human-rights-source.html

zus. sei auf ein recht interessantes Interview mit der polnischen Klima- und Umweltministerin verwiesen
. Polen stellt die kostenlose Treibstofflieferungen an die Ukraine ein und verlangt nun wieder Preise nach Marktmechanismus
. Polen strebt eine Energieallianz mit Ukraine an Kernelement Ukrain liefert Atomstrom
. Polen erwartet noch dieses Jahr ca.2Mrd cbm Erdgas über die voraussichtlich im Herbst fertige Baltikpipeline.
. Polen erhofft sich die wegfallenden Durchleitungsgebühren durch einen weiteren LNG-Terminal und neue Trassen zu den einzelnen EU-Partner zu erhalten. Polen wäre der neue Dirigent und würde die russische Marktmacht übernehmen
usw...

https://biznesalert.pl/anna-moskwa-polska-jest-przygotowana-na-kazdy-scenariusz-na-rynku-gazu-rozmowa/ 

Schlussendlich eine Randnotiz aus Japan:
Premier vom 31.03.2022
Japan wird das Sachalin-2 Projekt (LNG) nicht verlassen, selbst wenn es dazu aufgefordert wird bekräftigte noch einmal der Japanische Wirtschaftsministerhttps://www.reuters.com/world/asia-pacific/japan-will-not-abandon-sakhalin-2-lng-stake-kishida-says-2022-03-31/
und von heute
https://www.reuters.com/article/ukraine-crisis-japan-sakhalin/japan-wont-leave-sakhalin-2-project-even-if-asked-trade-minister-says-idUKT9N2X204N
Hintergrund:
https://warsawinstitute.org/japanese-firms-unlikely-exit-sakhalin-2-project/

19:49 | Die Leseratte zu 18:55
"Polen wäre der neue Dirigent und würde die russische Marktmacht übernehmen". Genau DESHALB wollte Polen um keinen Preis der Welt, dass NS2 in Betrieb geht, da Deutschland dann nicht von Polen abhängig gewesen wäre und den Polen die Durchleitungsgebühren entgangen wären. Es war DIESER Plan, den die Polen die ganze Zeit verfolgt haben.

 

30.05.2022

19:28 | tass: EU’s Coreper fails to agree on light version of oil embargo against Russian — source

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (AStV) hat es nicht geschafft, einen Kompromiss über eine gelockerte Fassung des Ölembargos gegen Russland zu erzielen, so eine Quelle in den EU-Institutionen in Brüssel am Sonntag nach einer außerordentlichen Sitzung des AStV im Vorfeld eines EU-Gipfels.
Die Quelle gab auch zu verstehen, dass es unwahrscheinlich ist, dass auf dem Gipfel eine Entscheidung über das Ölembargo getroffen wird, das Teil des sechsten Pakets antirussischer Sanktionen ist.
"Der AStV hat heute eine Sitzung abgehalten, um die Frage des Öllieferverbots zu erörtern. Bei einem weiteren Treffen am Montag werden wir weitere Details besprechen müssen", so die Quelle. "Ich kann sagen, dass alle Länder entschlossen sind, die russischen Öllieferungen einzuschränken, aber wir brauchen eine zusätzliche Koordination".
Er äußerte die Hoffnung, dass, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am 30. und 31. Mai keine Einigung über das sechste Paket antirussischer Sanktionen erzielen, der Gipfel zumindest eine "positive Dynamik" in dieser Richtung erzeugen wird. "Wie auch immer, ein weiterer EU-Gipfel wird Ende Juni stattfinden", fügte er hinzu.

Gibt's eigentlich irgendetwas, voran die EU Nicht scheitert!? Jetzt auch noch eine light-Version an Sanktionen, wie behämmert ist das denn!? Einerseits wird man den Händlern, für die extra die Märkte liberalisiert wurden, nicht ans Bein pinkeln, um sie das Geschäft ihres Lebens machen zu lassen und andererseits kommen die nationalen Vertreter seitens der Industrie wohl immer stärker unter Druck, ihre Positionen durchzusetzen...!? Egoshooter-Policy komplett am Ur-Sinn der Gemeinschaft vorbei... Eine einzige Schande dieses Verhalten. OF

07:55 | handelsblatt: Gipfel der Ratlosen: Europas Einigkeit bröckelt

In den ersten Wochen des russischen Überfalls auf die Ukraine löste die Europäische Union ihr wohl wichtigstes Versprechen ein: eine Gemeinschaft zu sein – willens und fähig, einem Aggressor entgegenzutreten. Doch nun, nach fünf Sanktionspaketen und drei Monaten Krieg, schwindet die Geschlossenheit. Konflikte brechen auf und drohen den EU-Gipfel zu überschatten, der am Montag und Dienstag in Brüssel stattfindet.

Diese Konflikte sind der Preis für eine aberwitzige Solidarität mit eienr kriegsführenden Partei auf Kosten der Solidarität der eigenen Bürger! Und der Preis, welchen die Brüsslopathen bezahlen werden, wrid von Woche zu Woche steigen! TB

Der Wutbürger
EU-Ratspräsident Charles Michel faselt davon, dass die Einigkeit innerhalb der EU immer ihre größte Stärke gewesen sei. Was für ein Schwätzer! Die EU war sich noch nie einig. Nicht einmal die Abschaffung der Sommerzeit haben sie hinbekommen. Jetzt wollen sie Russland in die Knie zwingen. Lächerlich. Dabei nehmen sie Hungersnot, Inflation und eine Weltwirtschaftskrise in Kauf. Wo immer sich die EU einmischt, es macht keinen Sinn und kostet nur unnötig viel Geld. Und die von der Leyen, die schon als Verteidigungsministerin versagte? Als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union schafft sie es nicht, die EU auf Kurs zu bringen. Die EU und die ihr hörigen europäischen Regime sind in erster Linie an den finanziellen und wirtschaftlichen Zuständen verantwortlich. Es ist keine Besserung erkennbar. Löst die EU endlich auf und dankt ab!

29.05.2022

19:45 | transition: Soros schreibt an Draghi: «Er ist der richtige Leader, um Europa Mut zu machen»

Wenn wir uns bisher die Welt der Hochfinanz als ein «Rudel» herzloser Haie oder kalter, skrupelloser Tycoons vorgestellt hätten, dann hätten wir uns gewaltig getäuscht, stellt Davide G. Lauch auf Byoblu ironisch fest. Denn soeben erreichte das Portal die Nachricht von «einer herzlichen Geste der Wertschätzung» des eingebürgerten ungarisch-amerikanischen Magnaten George Soros gegenüber dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank und heutigen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
Es sei sicherlich nicht überraschend, dass ein gewisses «Feeling» zwischen den beiden bestehen könnte, so Lauch. Dies angesichts der prominenten Rolle, die Draghi in seinem langen Cursus in den wichtigsten italienischen und europäischen Finanzinstitutionen gespielt hat, und insbesondere nach den jüngsten «Vasallentaten gegenüber Joe Biden, für den Soros ein notorischer Förderer ist». Doch dass der Gründer des Quantum-Fonds zu Stift und Papier greift, um ein Schreiben an Draghi zu verfassen, wirke wie eine Szene aus einem Fortsetzungsroman.

Die zwei Großzerstörer unter sich! Hält man sich vor Augen, was diese beiden Kreaturen über die letzten Jahrzehnte in Europa für einen Schaden angerichtet haben, ist es wirklich verwunderlich, dass die noch einen Fuß auf Mutter Erde bringen können, ohne dass ihnen nicht wer die Haxn ausreißt!? Und dem gewöhnliche Pöbel erteilt man Einreiseverbote wegen kritischer Äußerungen zu Corona oder wegen Teilnahme an Demonstrationen...!? OF

28.05.2022

15:43 | euractiv: EU will Enteignung eingefrorener russischer Vermögen erleichtern

Nach einem separaten Vorschlag, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll, würden Verstöße gegen EU-Sanktionen in der gesamten EU als Straftatbestand gelten. Seit März verfügt die Europäische Kommission über ein EU-Sanktions-Whistleblower-Tool, über das „vergangene, laufende oder geplante“ Verstöße gegen EU-Sanktionen sowie Versuche, diese zu umgehen, gemeldet werden können. Dies betrifft sowohl individuelle Sanktionen, die für benannte Personen und Einrichtungen gelten und in der Regel aus einem Einfrieren von Vermögenswerten und/oder Reiseverboten bestehen, als auch sektorale Sanktionen im Zusammenhang mit Waffenembargos, Import- und Exportverboten für bestimmte Waren und Technologien und/oder Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Finanz- und Handelsdienstleistungen. Im Zusammenhang mit den fünf EU-Sanktionspaketen, die seit Russlands Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar verabschiedet wurden, sind insgesamt 64 Beschwerden über das Instrument eingereicht worden, so ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Zur besten EU die es jemals gab, gehören auch Enteignungen. Man muss kein Oligarchenfreund sein, um festzustellen, dass Investoren aus aller Herren Länder es sich jetzt gut überlegen werden, ob sie weiter in der EU-Zone investieren.  RI

19:06 | Leser-Kommentar
Als die EU die Oligarchen enteigneten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Oligarch.

19:35 | Leser-Kommentar zum Kommentar
Als die EU mit Spritzen kam, habe ich geschwiegen und unterschrieben - ich wollte ja eine Spritze...

27.05.2022

18:00 | zz: Polen lenkt bei Justizreformen ein, um EU-Milliarden zu bekommen

Polen will die politisch besetzte Disziplinarkammer am Obersten Gericht jetzt doch abschaffen. Damit ist ein erster Schritt für die Freigabe der EU-Corona-Milliarden getan. Präsident Duda verwies zuvor auf die „schwierige internationale Situation“ – meinte aber wohl auch die eigenen Finanzen.
Die EU sieht unzulässigen Polit-Einfluss auf das Höchstgericht. Die Mitglieder des Gremiums wurden vom sogenannten Landesjustizrat ernannt. Der unterliegt politischer Kontrolle und ist de facto ein Vehikel der rechtsnationalen Regierungspartei PiS. Aufgrund der Weigerung Polens, die Disziplinarkammer aufzulösen, verurteilte der Europäische Gerichtshof das Land zur Zahlung von einer Million Zwangsgeld pro Tag.
(...) Mittlerweile ist man bei über 200 Millionen Euro Strafe angelangt. In Zeiten der Krise ein schmerzhafter Betrag für Polen, zumal die wertvollen EU-Coronahilfen wegen der Posse um die Disziplinarkammer bislang zurückgehalten werden. Das Geld braucht man sowohl zur Abfederung der Krisenfolgen, als auch zur Finanzierung der Ukrainehilfen. Warschau unterstützt das Nachbarland nicht nur mit Waffenlieferungen, mit mehr als 3,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten (Stand 3. Mai) liegt man mit Abstand vor allen anderen Aufnahmeländern.

Der Musterschüler als nächster Spielball Brüssels! OF

26.05.2022

12:16 | reuters.com: EU cracks widen over Ukraine as Italy, Hungary urge truce

Italien und Ungarn haben die EU aufgefordert, ausdrücklich zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und zu Friedensgesprächen mit Russland aufzurufen. Damit bringen sie sich in Konflikt mit anderen Mitgliedstaaten, die im Vorfeld des Gipfels nächste Woche eine harte Linie gegenüber Moskau vertreten wollen.

Was erlauben sich Italien und Ungarn? Sofortiger Ausschluß aus der FriedensEUnion! Nur Kriegstreiber werden geduldet! Und einmal mehr fragt man sich, welche Rolle die österreichische Bundesregierung eigentlich spielt. Als neutraler Staat sollte es unser erstes Anliegen sein, eine Bühne für Verhandlungen zu bieten. Aber Nehammer und Schallenberg geilen sich lieber an der Kriegsrhetorik auf, die GrünInnen*Außen sowieso - denn russisches Gas ist böse, chinesische Seltene Erden und Solarpanele dagegen gut! AÖ

11:44 | oe24.at: Grüner fordert Ausladung Orbans vom EU-Gipfel

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban soll nach dem Willen des EU-Parlamentariers Daniel Freund nicht am EU-Gipfel Anfang nächster Woche teilnehmen. In einem am Mittwoch verschickten Brief an EU-Ratschef Charles Michel begründete Freund seine Forderung damit, dass zunächst die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt wurden müsse. "Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen", sagte Freund.

So sind sie halt die GrünInnen*Außen - wenn eine Partei in freier Wahl 2/3 der Stimmen erhält, ist das ein Zeichen von mangelnder Demokratie. Die GrünInnen*Außen können es offensichtlich nicht verwinden, dass die Bürger Ungarns die Fidesz gewählt haben und nicht das Wahlbündnis von u. a. GrünInnen*Außen und der (ehemals?) faschistischen Jobbik. AÖ

12:27 | Leserkommentar
Wäre es Übel wenn das passieren würde? Oh, Ungarn darf sich dann an eine Art "Katzentisch" setzen. Um die Stabilität der EU zu sichern, ist das doch dienlich. Ach, wie positiv bin ich angetan. Man sieht daran alle Wege führen nach Brüssel ? Nur so kann der Sieg erreicht werden... ("KATZENTISCH -ursprünglich scherzhafte Bezeichnung für den Fußboden, später Bezeichnung für einen Tisch, an dem geringere Gäste sitzen, dann Kindertisch.")

25.05.2022

07:48 | exxpress.at: Durchhalteappell der EU-Präsidentin: „Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt am Rande des World Economic Forums in Davos an den Sieg der Ukraine. Doch das entspricht nicht ganz der militärischen Realität, denn die ukrainische Armee zieht sich massiv aus dem umkämpften Donbass zurück – der eXXpress berichtete.

Flinten-Uschi hätte sich bis gestern doch einfach nur an die Ausführungen von Selenskij halten müssen, der ja seit Wochen davon spricht, wie erfolgreich die ukrainische Armee die Russen zurückschlägt, so erfolgreich, dass das Asov-Bataillon schon unmittelbar vor Moskau steht. Die Erfolgsaussichten der erfolgreichen Einnahme von Moskau stehen gut, denn Napoleon und Hitler sind ja am Winter gescheitert. Und dass mit der Flinten-Uschi noch immer keiner der Erleuchteten im Wertewesten versteht, dass mit jedem Kriegstag die Rest-Ukraine immer kleiner wird, und wenn sie sich noch lange spielt, wohl auch noch den letzten Zugang zum Schwarzen Meer verlieren wird, zeigt nur, welche verzerrte Wahrnehmung vom wirklichen Geschehen an den Fronten unter den Brüsseliten herrscht. Aber gut, laut Brüsseliten hat ja auch die gesamte Welt Russland isoliert. Das zeigt nur, wie weit der Brüsseliten Weltsicht reicht - bis zum eigenen Nabel. AÖ

24.05.2022

19:06 | Leser-Zuschrift: Ukraine-Krieg: Zensierte Fakten +++ UPDATE 24.5. +++ Ungarn erklärt Kriegs-Notstand

Wegen des Ukrainekrieges wird die ungarische Regierung heute ab Mitternacht den Ausnahmezustand ausrufen, wie Ministerpräsident Viktor Orbán heute auf Facebook bekannt gab. Diese Entscheidung wurde heute, Dienstagnachmittag, nach Vereidigung der neuen Regierung bekannt gegeben.
Die dadurch notwendige Änderung des Grundgesetzes wurde heute von Präsidentin Katalin Novák unterzeichnet, wie auch diese auf Facebook bekannt gab. Das ungarische Parlament hat den 10. Grundgesetzeszusatz mit 136 Ja- und 36 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen abgesegnet. Justizministerin Judit Varga legte den Vorschlag vor, der die Rechte der Regierung auf Ausrufung des Notstands ausweitet.
Orbán zufolge stelle der Krieg sowohl eine anhaltende Bedrohung für das Land dar als aucg: Dass die von Brüssel verhängten Sanktionen zu enormen wirtschaftlichen Umwälzungen und drastischen Preissteigerungen geführt hätten.
Nach Angaben des Premierministers steht die Welt am Rande einer Wirtschaftskrise. Weiterhin solle Ungarn aus dem Krieg herausgehalten werden und die finanzielle Sicherheit der Familien geschützt werden, wodurch die Regierung Handlungsspielraum benötige..

Die ersten Entscheidungen zum Krigesnotrecht werden am Mittwoch bekannt geben.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, verlautbart…: Ungarn ist nicht bereit, auf einem EU-Gipfel nächste Woche ein EU-Embargo gegen russisches Öl auszuhandeln. Und zwar solange die EU nicht ihre finanzielle Unterstützung für Ungarn für die Unabhängigkeit von russischem Öl spezifiziert. „Ohne Konsens wäre es kontraproduktiv, das Sanktionspaket auf Führungsebene auszuhandeln. Es würde nur unsere internen Spaltungen verkörpern, ohne eine realistische Chance zu bieten, unsere Differenzen zu lösen.“ – so Orban (Financial Times)

Etwas seltsam ist das schon, dass zwei hochrangige Regierungsvertreter eine derart schwerwiegende Ankündigung via facebook machen...!? Ob die EU der Forderung Orbans nach fianzieller Unterstützung billigen wird, obwohl erst Rechtstaatsverfahren eingeleitet wurden, bleibt zu bezweifeln. Dennoch irre, was da gerade abgeht! Und wer offensichtlich keine Antworten mehr parat hat: Brüssel. Sieht so aus, als sei das Endgame bereits eingeläutet worden?! OF

07:40 | orf.at: Schuldenregeln sollen auch 2023 ausgesetzt bleiben

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg will die EU-Kommission die gemeinsamen Schuldenregeln noch bis Ende des kommenden Jahres aussetzen, ein Jahr länger als bisher geplant. Die Brüsseler Behörde schlug den Mitgliedsstaaten heute die verlängerte Nutzung einer Ausnahmeklausel bis Ende 2023 vor. Eigentlich sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt ab Jänner wieder greifen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ohnehin toter als tot. Gerüchteweise soll die Kommission an Plänen arbeiten, wonach es in Zukunft keine fixen Regeln mehr geben soll, sondern jedes EU-Land soll sich in Zukunft mit der EU-Kommission einen eigenen Budgetsanierungsplan ausschnapsen können. Für die EU wäre das eh wurscht, für die Eurozone wäre es wohl ein weitere Schritt zum Begräbnis. AÖ

23.05.2022

12:58 | eurobrics: Saudi-Arabien zieht bei ''Erdölkrieg'' gegen Russland nicht mit

Die Ukraine-Krise und die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland haben gezeigt, dass globale Schlüsselakteure geopolitisch mehrheitlich unabhängig handeln und dass sie es ablehnen, die Sanktionspolitik des Westens mitzutragen. Und während die europäischen Länder die USA nahezu bedingungslos unterstützen, indem sie fragwürdige Entscheidungen im Rahmen der antirussischen Sanktionen treffen, die sogar ihren eigenen Interessen schaden, zeigen neben China und Indien auch die arabischen Monarchien ein hohes Maß an Pragmatismus. Vor allem Saudi-Arabien distanziert sich immer mehr von Washington und hält weiterhin an der Zusammenarbeit mit Russland fest. Riad lehnt “antirussisches“ Vorgehen im Erdölsektor ab.
Dabei geht es hauptsächlich um den Erdölsektor, wo Russland und Saudi-Arabien ihre Vorgehensweisen bezüglich des Erdölfördervolumens und anderen Fragen des globalen Ölmarktes zu koordinieren versuchen.

Die Erdrutschniederlage für den Westen vergrößert sich täglich!? Nun auch Riad, was an sich zu erwarten war... Offenbar wittert man bereits den vorzeitigen Untergang der Dems samt der Biden-Admin, dann werden sich auch Brüssel & die Vasallen herzlich warm anziehen müssen!? Der G-20-Krieg ist mittlerweile auf G-7 reduziert, bald stehen wohl Deutschland, Polen und die "Nordler" alleine da...!? OF

22.05.2022

09:33 | kath-net: "Schämt Euch": Europäisches Parlament lehnt Debatte über Mord an christlicher Studentin ab

Legt die EU wirklich Wert auf den Schutz der Religionsfreiheit? Menschenrechtsanwälte und Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben mit Kritik und Unverständnis darauf reagiert, dass eine Abstimmung über den Standpunkt der Europäischen Kommission zur Verfolgung von Christen – insbesondere zur brutalen Ermordung der Teenagerin Deborah Yabuku Samuel – diese Woche im Parlament mit 231 Ja- und 244 Nein-Stimmen abgelehnt wurde.

Und nur bei der kleinsten Verbalinjurie gegen jede der anderen monotheistischen Religionen ist der Teufel los!
Schon komisch, Anschläge gegen die Religion, die Europas Meta-Fundament bildet, sind von "Der Organisation", die den Großteil Europas verwaltet, auwdrücklich erlaubt und erwünscht! TB

21.05.2022

18:20 | bz: Wer die Ukraine in die EU lässt, riskiert den Untergang der EU

Was zurzeit im Zusammenhang mit den Beitritten Finnlands und Schwedens zur Nato geschieht, ist weder in den internationalen Beziehungen noch in der Innenpolitik besonders ungewöhnlich und es ist – anders als manche Kommentatoren dieser Tage behaupten – auch keineswegs nur eine Angewohnheit autoritärer Regierungen.

"Plant" statt "riskiert"! Dann hat man eine gute Ausrede dafür wenn etwas stirbt, dass ohnehin schon seit 5 Jahren des Todes, weil sinnlos und nur teuer, war! TB

Die Leseratte
Hier werden verschiedene Gesichtspunkte zu einem evtl. EU-Beitritt der Ukraine betrachtet, mit reichlich für und wider - und am Beispiel von Erdogans Verhalten zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens Befürchtungen geäußert, dass es in der EU genauso laufen wird, da alle Entscheidungen einstimmig gefällt werden müssen. Zudem schreien die Länder am lautesten dafür, die Nettoempfänger sind und es bremsen eher die Nettozahler.

08:48 | pigd: Darf die EU Russland enteignen?

Nun ist es raus: Die EU-Kommission will auf russisches Vermögen zugreifen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Man prüfe, ob die (wegen westlicher Sanktionen eingefrorenen) Devisenreserven der russischen Zentralbank angezapft und einer neuen Bestimmung zugeführt werden könnten, sagte Behördenchefin von der Leyen.

Natürlich nicht! Aber viel vordergründiger steltl sich für mich die Frage, ob die EU ihre Bürger um die Früchte der zukünftigen Arbeit bringen darf, um die Schäden aus dem Ukrainekrieg zu reparieren? TB

09:40 | Leser-Kommentar
Lieber TB, das Enteignen wird hoffähig gemacht, moralisch vertretbar, denn es gehört zur Errichtung des Sozialismus!!

Ich habs ja schon öfters geschrieben, für all jene, die es übersehen haben:
Die Enteignung der Oligarchen ist der Beginn einer Gewöhnungs- und Zustimmungkaskade
Enteignung der Oligarchen:   90 % Zustimmung danach folgt*
Enteignung der Milliardäre:    75 % Zustimmung danach folgt
Enteignung der Millionäre:     40 % Zustimmung danach folgt
Enteignung aller:                       2 % Zustimmung
und wenn "Volk" dann mitzudenken bzw. sich zu wehren beginnt, ist es zu spät! TB
* Zahlen geschätzt!

20.05.2022

17:28 | testrt: Euractiv: EU gehen die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland aus

Brüssels Unfähigkeit, sich auf neue Restriktionen gegen Russland zu einigen, zeigt, dass die EU bald an ihre Grenzen stoßen könnte, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Nach mehr als zehn Tagen konnte man sich nicht auf ein Verbot von Öleinfuhren einigen. Das Scheitern der EU-Mitgliedsstaaten, sich auf ein Ölembargo gegen Öl aus Russland zu einigen, zeigt, dass der Block an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt, finanzielle Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, sagte ein EU-Diplomat diese Woche dem Nachrichtenportal Euractiv.
"Wenn es ein solches Durcheinander mit Russlands Öl gab, stellen Sie sich vor, was mit einem Vorschlag zum Verbot von Gas passieren würde", wurde ein namentlich nicht genannter Diplomat nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag zitiert. "Das siebte Sanktionspaket gegen Moskau wird extrem schwierig sein."
"Wir sind sehr nahe an unseren Grenzen angelangt. Was wird das siebte Paket beinhalten?"
Nach mehr als zehn Tagen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf Vorschläge zum Verbot russischer Öleinfuhren einigen können, wobei Ungarn eine Gruppe von Ländern anführt, die sich der Maßnahme widersetzt. Das geplante Embargo für russisches Rohöl war Teil des sechsten Sanktionspakets, das am 4. Mai im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgeschlagen wurde. (...) wie RT aktuell berichtet.

Als "schönes" Beispiel sieht man zzt. anhand Azow-Stahl, wer letztlich am längeren Ast sitzt und speziell in Ländern mit hoher Öl- und Gasverbindung nach Russlang wie in Bulgarien, Rumänien, Österreich udgl. wird man den Bürgern erklären müssen, wie es Orban schafft, die Sache im Sinne Ungarns zu lösen...!? Die Haltung der EU samt Mitglieder wird immer kindischer... Russland ist in viele Bereichen bereits der Gewinner aus der Show und Brüssel/Frankfurt wissen es auch...! OF

19:20 | Leser-Kommentar zu grün
Genau werter OF, kindlich, wie damals wo ich noch "Räuber und Bandit" gespielt habe. Penig - "Du bist Tod."...
Wenns auch abdroschen ist, doch sowas nennt sich die Krönung der Schöpfung - kann es sein - das hier irgendwas schief gelaufen ist ???

Ja. 50-60 Jahre schön langsam an den kleinen Stellrädern der Dauermanipulation drehen, so dass es keiner merkt, und der Verfall kommt schleichend, aber wirksam... Zeit zum Aufwachen! OF

12:40 | orf.at: Von der Leyen: Wiederaufbauhilfe an Reformen knüpfen

Der Ablauf des Verfahrens hänge letztlich davon ab, wie sich die Ukraine entwickle, betonte von der Leyen. „Es hängt von der Ukraine selber ab, wie sie am Ende dieses Krieges diesen Wiederaufbau schafft, bei dem wir helfen werden, aber wie sie tatsächlich die Reformen umsetzt, wie sie die Oligarchen loswird, wie sie notwendige wirtschaftliche Reformen macht.“

Eh, in 30 Jahren oder so könnte sich die Ukraine der Oligarchen entledigen, die das Land festens im Griff haben und ausquetschen wie eine Zitrone. Einer dieser Oligarchen ist zum Beispiel die von der EU jahrelang hofierte Julia Timoschenko. Gut, die ist eine Frau, und im Wertewesten natürlich über jeden Verdacht erhaben. Allerdings trägt sie gerne Zöpfe, was ja voll Nazi ist, und blond ist sie auch. AÖ

12:08 | orf.at: Insider: EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg zeichnet sich in der Europäischen Union eine Aussetzung der Schuldenregeln bis Ende 2023 ab. Die EU-Kommission will das am Montag den Mitgliedstaaten vorschlagen, wie aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel heute verlautete. Für die Verlängerung gebe es „einen Konsens“, hieß es aus der EU-Kommission.

Wenn die Ausnahme zur Regel wird, ist es ausnahmsweise besser, nicht mehr von einer Ausnahme, sondern von der neuen Regel zu sprechen. Und die nächsten Ausreden sehe ich auch schon vor meinem geistigen Auge:
2024: Aussetzung wegen Klimawandel, weil zu heiß
2025: Aussetzung wegen Klimawandel, weil zu kühl
2026: Aussetzung wegen Klimawandel, weil zu trocken
2027: Aussetzung wegen Klimawandel, weil zu feucht
AÖ

18.05.2022

19:00 | summitnews: Orbán Warns West is Subjecting Itself to “Suicide Waves” of Decline

Orbán warnt, dass der Westen sich selbst „Selbstmordwellen“ des Niedergangs aussetzt. In einer Rede anlässlich seiner Vereidigung warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass der Westen sich selbst einer „Selbstmordwelle“ des Niedergangs in Form von selbst zugefügten wirtschaftlichen Wunden, Massenmigration und einer Besessenheit von Identitätspolitik aussetzt. Orbáns konservative Fidesz-Partei gewann die Wahlen im vergangenen Monat mit einer weiteren Zweidrittelmehrheit, obwohl globalistische Interessen massiv versucht hatten, seine Kandidatur zu verhindern.
In einer Rede im Parlament warnte Orbán, dass dem Kontinent gefährliche Zeiten bevorstünden.

„Alles, was seit 2020 geschehen ist, weist in eine Richtung: Europa und das ungarische Volk in ihm sind in ein Zeitalter der Gefahr eingetreten“, sagte Orbán. „Das Jahrzehnt begann mit der Coronavirus-Epidemie und setzte sich mit dem Krieg fort. Die Sanktionen des Krieges brachten einen wirtschaftlichen Abschwung.“ „Der Krieg und die Sanktionspolitik verursachten eine Energiekrise, und die US-Zinserhöhungen brachten ein Zeitalter der Inflation“, fügte er hinzu.
Der ungarische Regierungschef beklagte weiter, dass Europa in ein „Zeitalter des wirtschaftlichen Abschwungs“ und ein sich verschärfendes Problem der Massenmigration eintrete.

Wissen wir längst und erleben es gerade! Aber Orban und seine Mitstreiter könnte den Anfang machen, ihre Austrittsschreiben nach Brüssel schicken, bei der anstehenden Grabrede noch beiwohnen und Beispiel für starke, souveräne, überregionale und bi-/multilaterale Lösungen sein...!? Mit Brüssel/Washington ist der Untergang wohl besiegelt. OF

15:20 | exxpress: Weitere neun Milliarden: EU will Kiew mit Krediten helfen

Brüssel zeigt sich spendabel: Die EU will der Ukraine mit bis zu neun Milliarden Euro helfen. Sie schlage dafür für dieses Jahr Kredite vor. Die EU-Länder sollen zusätzliche Garantien geben. Lange Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen inklusive.

Dass die EUschi und ihre Freunde es gewohnt sind, mit dem Steuergeld anderer einen äußerst luxeriösen und spendablen Umgang im Amtverständnis zu haben, ist nicht neu. Aber jetzt muss mal ein großer Punkt gemacht werden! Das Armenhaus Europas verschlang bis dato wie eine Raupe Nimmerstatt Milliarden über Milliarden, wird von deepstate-Kanälen gepempert, die oberste Nazi-Führung punkert Milliarden im Ausland, Fremdmächte haben die Malaise zu verantworten und wir sollen alle brav mitzahlen...!? Die Haushaltsausschüsse der Mitgliedsländer täten gerade in der jetzigen angespannten Gesamtsituation gut daran, sich gegen diese Vorhaben zu stemmen, bis Klarheit am Horizont herrscht! Die Gelder versickern täglich in dubiostesten Kanälen, fließen in die Taschen der altbekannten Spießgesellen a la Soros & Co und welche Garantien will Kiew eigentlich geben...!? OF

19:33 | Die Leseratte
Während man den Deutschen erzählt, dass sie "sparen" müssen, dass sie sich einschränken sollen, dass die "guten Zeiten" vorbei sind, dass sie ihren meist eher bescheidenen Wohlstand verlieren werden, verschenkt man weiterhin dreistellige Milliardensummen an fremde Länder? Auch wenn die Mehrheit immer noch tief und fest schläft, werden die ersten Stimmen bald zu hören sein, die verlangen werden, dieses Geld zur Abmilderung der Folgen bzw. Konsequenzen der desolaten grünen Politik zu verwenden! irgendwann ist das Hemd näher als die Jacke und das wird bald sein. Dieser Gutmenschenideologie, dass Deutschland die Welt retten muss, werden bald nicht mehr alle folgen wollen.

Warum wollen sie denn in Wahrheit zuerst der Industrie und nicht den Haushalten das Gas abdrehen? Weil sie Unruhen befürchten! Welcher Arbeiter oder Angestellte geht denn normal zur Arbeit, wenn seine Kinder hungrig und frierend zu Hause sitzen? Spätestens am zweiten Tag geht der los, um eine Lösung für sein privates Problem zu finden. Dann ist es egal, ob im Werk noch das Gas fließt.

10:03 | MMnews: EU-Kommission schlägt gemeinsame Schulden für Ukraine-Aufbau vor

Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf "Hunderte Milliarden Euro" und hält es für nötig, dass die Union "einen Hauptteil" der Kosten für den Wiederaufbau trägt. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein Sondervermögen aufzulegen oder den Finanzrahmen für die Zeit bis 2027 nachträglich aufzustocken, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staaten könnten der Ukraine dann durch eigene zusätzliche Beiträge helfen oder indem die Kommission weitere gemeinsame Schulden aufnimmt, heißt es in dem Plan, der an diesem Mittwoch beschlossen werden soll.

War die Vergemeinschaftung der Schulden schon eine Gemeinheit, die nur noch von der Zwangsbegrünungschuldenaufnahmensidee getoppt wurde, so ist die Idee einer Schuldenaufnahme zur Bezahlung der Schäden einer Kriegspartei, die nicht dem Verein zuggehörig ist, mit Worten nicht mehr zu beschreiben. Unverzüglicher Austritt aus der EU wäre jetzt für jeden Staatslenker, der willens ist, die Interessen seiner Bürger zu wahren,  oberste Pflicht! Das wird freilich nicht passieren - in keinme einzigen Falle!
Man kann daran schön erkennen, wem unsere Staatsdiener dienen, nicht dem Volke sondern den U-Vasallen-Parasiten in Brüssel!  TB

17.05.2022

12:58 | tfiglobalnews.com: ‘Slovakia’s food is for Slovakians,’ Slovakia’s trade restrictions leave EU fuming

Die Europäische Union wird oft als Symbol der gesamteuropäischen Einheit dargestellt. Doch nun scheint die EU wegen des Ukraine-Kriegs und der Lebensmittelknappheit auseinandergerissen zu werden. So hat die Slowakei Beschränkungen für Weizenexporte vorgeschlagen. Dies könnte einen Dominoeffekt auslösen und dazu führen, dass weitere Länder ähnliche Beschränkungen ankündigen.

Nur die Deutschen wären wohl so blöd, um nicht deppert zu sagen, und würden für die gesamte Welt hungern, wenn irgendein dahergelaufener Politiker fordert. AÖ

14:49 | Leser-Kommentar zu grün
Konjunktiv bitte wieder einpacken:
https://www.merkur.de/wirtschaft/sonnenblumenoel-speiseoel-engpass-news-angebot-ukraine-krieg-schweden-ausverkauft-zr-91507254.html
aus dem Artikel: "Während hierzulande Sonnenblumenöl Mangelware ist, ist es in Schweden im Angebot stammt auch noch aus Deutschland. Viele Verbraucher sind empört."
Die Deitschen wären wohl nicht so blöd, sie sind es. Aber Vorsicht liebe österr. Landsleute, auch im Land der Berge habe ich schon lange keine Flasche des begherten Öls mehr im Regal eines Supermarktes gesehen. Rot-Weiss-Rot und Schwarz-Rot-Gold liefern sich insofern im 'Dumpfbacken-ranking' ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Spitze!

Hüben wie drüben offenbar alle nur noch "im Öl oder fett wie die russische Erde", wie man hier so schön zu sagen pflegt, wenn es mal ein "bißchen mehr geworden ist", angesichts des Zustandes des politischen Personals...!? btw. Nussöl, Avocadoöl, Küribiskernöl, Leinsamenöl, Olivenöl, Motoröl... alles noch reichlich vorhanden... OF

12:04 | orf.at: Ölembargo in der Warteschleife

Das EU-Embargo für russisches Öl ist offenbar immer noch nicht in Griffweite: Auch ein Treffen der Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel brachte kein Ergebnis. Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung, überschattete aber erwartungsgemäß alle anderen Punkte. Ungarn forderte mehrere Milliarden Euro für ein Ja zum Ölembargo. Weitere Debatten sind wohl nicht zu vermeiden – auch Alternativen werden diskutiert.

1.) Man kann nur hoffen, dass die Ungarn standhaft bleiben, und sich nicht durch Kompensationszahlungen "umstimmen" lassen; 2.) Kuleba tritt - wie immer - auf, als wäre die EU im Grunde ein Befehlsempfänger der Ukraine. Ein derartiges Verhalten seit Monaten zu akzeptieren, zeugt von mangelnden Selbstrespekt, der EU und der EU-Mitgliedsstaaten; 3.) Schallenberg tritt weiter auf als EU-Einpeitscher, was man sich bei den nächsten Stimmabgaben definitiv merken sollte. AÖ

16.05.2022

18:51 | bloomberg: EU Gives Companies Green Light to Keep Russian Gas Flowing

Kommentar des Einsenders
EU gibt Rubelkonten für Gasabnehmer unter der Voraussetzung, das zus. eine Erklärung abgegeben wird, dass man die Zahlung mit der €/$-Überweisung als abgeschlossen betrachtet, frei.Mit der Erklärung sind die Rubelkonten der Gasabnehmer kein Bestandteil der Bezahlung und somit auch keine Verletzung der EU-Sanktion.
Russland darf also weiterhin Gas in die EU exportieren und seinen Angriffskrieg ohne EU-Subventionierung finanzieren 😂 Mal schauen wie uns das Harbeck verkauft.

19:14 | Die Leseratte
Russland hat klar gesagt, dass die Bezahlung erst akzeptiert ist, wenn die Rubel bei Gazprom auf dem Konto sind. Wenn die EU-Firmen also so eine Erklärung abgeben, wird Russland diese vermutlich zurückweisen - und dann kommt der Deal nicht zustande. Die ganze Prozedur soll ja sicherstellen, dass das Geld wirklich beim Lieferanten ankommt, und zwar auf einem Konto, auf das weder der Kunde noch sein Staat noch die NGO EU keinen Zugriff mehr hat.

10:42 | apa: Valneva: EU-Kommission will Vertrag über Impfstoff kündigen

Die EU-Kommission will den Vorabkaufvertrag mit dem österreichisch-französischen Biotechnologie-Konzern Valneva über einen Corona-Totimpfstoff kündigen. Das gab das Unternehmen Montag früh in einer Aussendung bekannt. Demnach gestattet der Vertrag einen Kündigung, wenn bis 30. April keine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erfolgt ist. Valneva habe allerdings ab 13. Mai gerechnet noch 30 Tage lang eine letzte Möglichkeit, eine Zulassung zu erreichen.
(...) Der Vertrag über den Impfstoffkauf zwischen dem Unternehmen und der EU-Kommission war im November 2021 abgeschlossen worden. Dabei wurden die Bezugsrechte von insgesamt 60 Millionen Dosen bis 2023 vereinbart. Die EMA begann das beschleunigte Zulassungsverfahren im Dezember 2021. Allerdings übermittelte sie noch Ende April eine Liste von Fragen an Valneva, die diese nach eigenen Angaben am 2. Mai beantwortete. Schon damals hatte sich der Vakzinhersteller enttäuscht über die Verzögerungen gezeigt, jedoch seine Hoffnung ausgedrückt, bis Juni 2022 eine Marktzulassung in der EU zu erhalten.

Was für eine Posse! Dass die EU bereits längst im Vorfeld die Claims mit den big playern abgesteckt hatte war klar, damit in erster Linien die neuartige mRNA-Technik zum Einsatz kommen konnte. Doch jetzt alternative Anbieter und Entwickler an der Nase herumzuführen und mit der Karotte an der Stange über Monate hinzuhalten, ist schon ein starkes Stück! 60 Mio. Dosen sind jetzt nicht der Burner, da aber nun die Kassen geleert sind, unser Steuergeld verbraten wurde, ist das schon eine Nummer, nicht einmal zu einer Notfallzulassung im Sinne der "Gleichberechtigung" zu bekommen... Sauerei! OF

15.05.2022

12:09 | ET: Impfpass: EU-Parlament verlängert digitales Corona-Zertifikat um ein Jahr

Obwohl bekannt ist, dass die derzeitigen Corona-Impfstoffe weder Infektionen noch die Verbreitung des Virus verhindern, haben die Regelungen zum Corona-Zertifikat bis zum 30. Juni 2023 weiterhin Bestand.
Geimpft, geboostert, genesen. Die Diskussion um das digitale EU-COVID-Zertifikat geht weiter. Im Februar hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden soll. Am 5. Mai 2022 wurde dies mit einer großen Mehrheit im EU-Parlament beschlossen.
Die digitalen EU-COVID-Zertifikate seien seit ihrer Verabschiedung „erfolgreich in der gesamten Union eingeführt worden“, heißt es in einer Stellungnahme des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 29. April. Das COVID-Zertifikat habe auch zunehmend an globaler Bedeutung gewonnen, „da es den sicheren Reiseverkehr erleichtert“, so Berichterstatter José Ramón Bauzá Día. Der Spanier ist Vorsitzender des Ausschusses und Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Eh klar, die Sozialisten...!? Die linken Knallköpfe haben wohl noch mal einen Fingerzeig aus Peking bekommen, diese Jahrhundertchance "Corona" so lange zu reiten und auszuweiden, wie nur möglich geht..!? Dass es bei der ganzen Nummer (die wir nahezu täglich seit zwei Jahren beschreiben!) nie um Gesundheit ging, sollte hoffentlich der letzten Schlafbirne klar geworden sein...! Die Bürokraten in Brüssel und den MG-Ländern: Im Plan steht 2023, also wird es auch so gemacht. Interessiert zwar kaum mehr einen (außer die Lachnummern der ganzen Welt- Österreich und Tschörmony), doch ein ZK-Beschluss ist ein Beschluss und fertig! ....Auch hier gälte: Kein Steuergeld mehr (außer die Briefmarke für das Austrittsschreiben) für den Laden und diese Spinntesierereien sind rascher vorbei als gedacht. OF

09:36 | DWN: Macron will die EU abschaffen

Kaum jemand bekam mit, welche Pläne der französische Präsident diese Woche verkündete.

Leider ein Bezahlartikel! Aber die Überschrift richt vollkommen, sollte diese sich bewahrheiten.
Dass mir der gelackte Franzose, der mich stets an meinen Lieblings-Weiberhelden aus Kindertagen erinnert, jemals noch sympathisch wird, hätt' ich auch nicht gedacht! TB

14:29 | Leser-Kommentar
Hat nicht unser Kobold in einer Rede gesagt "lasst uns die EU gemeinsam verenden" ? Vielleicht war das gar kein Versprecher sondern eine mit Macron abgestimmte Ankündigung? Wer weiß...wer weiß...

Wer weiß werter Leser! Wer halt aus der juvenilen Hüpffraktion stammt, für den ist die ganze Welt ein Trampolin...!? EU-Verendung jetzt. OF

14.05.2022

19:02 | Die Leseratte: Pokerrunde

Hier gehts um Orban und seinen Poker mit Brüssel. Ungarn rechnet mit Kosten im hohen dreistelligen Millionenbereich für die Umstellung seiner Raffinerie auf anderes als russisches Öl sowie neue Infrastruktur für den Bezug von Öl (Pipeline), könnte auch eine Milliarde werden, zudem würde es mindestens 5 Jahre dauern. Ungarn kann das nicht alleine stimmen, da es schon wegen Covid aus eigener Kraft viel Geld aufgewendet hat für seine Wirtschaft, weil aus Brüssel bisher nichts von den versprochenen Geldern gezahlt wurde - aus fadenscheinigen Gründen. Damit ist der finanzielle Spielraum des Landes inzwischen eingeschränkt. Andererseits kann Orban ja auch nicht sicher sein, dass die EU zahlt, wenn jetzt neue Zusagen wegen des Ölembargos gemacht werden.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ungarn-orbans-poker-um-das-oel-embargo/

Klare Absage zu weiteren Mandaten Brüssels! Schließlich haben wir alle ja auch bei NS1, 2, Southstream, TS udgl. mitgezahlt und brauchen also nicht wieder die nächste "Ersatzlösung", die politisch genehm is...!? Da spinnen einige offenbar hochgradig! Verhandeln, Planen, Bauen und sofort in den Konkurs schicken, sorry, aber die Zu/Umstände müssen jetzt enden. OF

14:17 | RT: EU-Parlamentarierin Tatjana Schdanok in Riga festgenommen

Die Europaabgeordnete Tatjana Schdanok wurde mitten im Zentrum Rigas festgenommen – einzig deshalb, weil sie gegen den drohenden Abriss eines Denkmals für die Befreier Rigas demonstriert hatte. In Lettland wie in den anderen baltischen Staaten kommt es derzeit zu immer schärferen Repressionen gegen den russischsprachigen Teil der Bevölkerung. Verhaftungen und andere Strafen wegen pro-russischer Bekundungen sind an der Tagesordnung. Am Vorabend hatte Schdanok in einem Interview mit dem Portal infoliepaja.lv gesagt:
"Vor einem Vierteljahrhundert war die Europäische Union anders, die politische Atmosphäre war anders. Immerhin gab es weniger opportunistische Regeln und Ansätze. Leider hat die Europäische Union inzwischen die schlechte Angewohnheit, den Rest der Welt in Menschenrechtsfragen zu kritisieren, während sie ihre eigenen offensichtlichen Probleme ignoriert."
Auch RIA Nowosti bestätigt, dass die Polizei in Riga die Europa-Abgeordnete einzig aus dem Grund festgenommen hat, weil sie an einer Kundgebung gegen den Abriss des Denkmals für die Befreier teilgenommen hatte. Dies hatte zuvor auch die "Russische Union Lettlands" in ihren sozialen Netzwerken berichtet.

Diesem Zitat von Fr. Schdanok ist nichts hinzuzufügen! Doch lange wird der illegitime Verein in Brüssel in dieser Form eh nimmer Bestand haben... Wenn dem  Euro das datierte Sterbekreuz in die Geschichtsbücher geschrieben wird, können die Abrissbagger auch in Brüssel auffahren!? OF

12.05.2022

17:42 | tkp: EU-Kommission plant weitere 15 Milliarden für Ukraine

Die EU und die USA werden die Ukraine weiterhin finanziell stützen. In der USA wurde das 40-Milliarden-Dollar-Paket für humanitäre, militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine vom Repräsentantenhaus genehmigt.
Die EU-Kommission will nächste Woche einen Plan präsentieren, der den „kurzfristigen Finanzierungsbedarf“ der Ukraine decken soll. Es geht um 15 Milliarden Euro für die nächsten drei Monate. Das sagten anonyme Diplomaten zu „Politico“ und deckt sich mit den Angaben Selenskis und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Laut IWF brauche die Ukraine aktuell fünf Milliarden Euro monatlich, um die Zahlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Selenski sprach kürzlich von sieben Milliarden Euro.
Die Kommission will dafür aufkommen. Auf der Grundlage von Garantien der EU-Länder plant man mehr Schulden, um damit der Ukraine zu helfen.

Kein Steuergeld mehr für Nazis und Faschisten! Die Kokaine als Edelwaschsalon des Westen wurde über die letzten Jahrzehnte bereits mit ausländischen Steuermitteln zugepumpt und was damit geschehen ist, dürfen wir live miterleben! Ein hochkorruptes Armenhaus, an dem sich nur noch Spekulaten, Kriminelle und "wissenschaftliche" Outlaws bedienen, die Bevölkerung in Armut versinkt, Russland unter Dauerspannung hält als US/Brüssel-Vasall, wo Menschenleben keinen Pfifferling wert sind (der Brutkasten und das Puff Europas!) samt einem "Präsidenten", der nach Recherchen zwischen +/- eine Milliarde Privatvermögen im Ausland besitzt!? Sorry, irgendwann ist einfach Schluss. OF

12:12 | orf.at: Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen und Amtskolleginnen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen. Duda sagte, die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch Europa „gegen die Ambitionen und imperialen Aktionen des heutigen Russlands“ und brauche dafür ein Signal der Solidarität.

Will Polen der Ukraine den Kandidatenstatus verleihen, um unter den Brüsseliten nicht mehr als Paria zu gelten, weil das dann die Ukraine sein wird? Oder will Polen die EU durch die an die Ukraine fließenden EU-Transfers finanziell sprengen, denn die Ukraine hat selbst vor dem Krieg und kaufkraftbereinigt nur ein halb so hohes BIP/Kopf als Bulgarien, das Armenhaus der EU, dafür gleich 6 mal so viele Einwohner? Die Antwort ist wohl geostrategischer Natur: Polen als Teil der angelsächsischen Fraktion und in Übereinstimmung mit Polens jahrhundertelangem Selbstverständis einer Großmacht, die von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reichen will, versucht damit den Nord-Süd-Riegel gegen die Ost-West-Verbindung zwischen Russland und Deutschland bzw. Mitteleuropa zu vollenden. Da die Brüsseliten transatlantisch-angelsächsische Lakaien sind, unterstützen sie diese Bemühungen, zum Nachteil Deutschlands und Mitteleuropas. AÖ

13:45 | Leser-Kommentar
Ein wichtiger Schritt. Aber warum nicht auch Israel? Als einzige Demokratie im Nahen Osten hätte Israel schon längst ins „europäische Friedensprojekt“ integriert gehört, - vielleicht zusammen mit einem eigenen, friedliebenden Palästinenserstaat? Armenien wäre auch ein Kandidat, als christliche Enklave in einem muslimischen Umfeld. Und warum nicht auch sämtliche früheren Kolonien der europäischen Großmächte, von Algerien bis Togo, von Uganda bis Betschuanaland, von Indien bis Guayana? Allein der dadurch verursachte wirtschaftliche Aufschwung wäre ein jahrzehntelanger Garant für eine friedliche Welt. Ich höre auf zu schreiben, die Gefahr ist zu groß, dass die das tatsächlich umsetzen.

10:14 | netzpolitik: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

Vom Friedensprojekt zum Kontroll- und Überwachungsmonster! Jeder, der dieser Organisation noch etwas abgewinnen kann, sollte bitte unsere Seite nicht mehr betreten. Man weiß ja nie, ob so einer nicht auch ein Kolloberateur der Brüsslopathen ist! TB

11.05.2022

17:01 | breitbart: European Union Ends Air Travel Mask Mandates

Die Europäische Union wird ab nächster Woche das Tragen von Masken auf Flughäfen und in Flugzeugen nicht mehr vorschreiben, da die Beschränkungen bezüglich des Coronavirus in der gesamten Union gelockert wurden, so die Behörden am Mittwoch.
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit erklärte, sie hoffe, dass die gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten getroffene Entscheidung "einen großen Schritt in Richtung Normalisierung des Flugverkehrs" für Passagiere und Besatzungen markiere.
"Die Passagiere sollten sich jedoch verantwortungsbewusst verhalten und die Entscheidungen ihrer Mitmenschen respektieren", sagte EASA-Exekutivdirektor Patrick Ky. "Und ein Passagier, der hustet und niest, sollte zur Beruhigung seiner Sitznachbarn unbedingt eine Gesichtsmaske tragen."

Während die neuen Empfehlungen am 16. Mai in Kraft treten, können die Regeln für das Tragen von Masken auch nach diesem Datum noch von Fluggesellschaft zu Fluggesellschaft variieren, wenn sie zu oder von Zielen fliegen, für die andere Regeln gelten.

Die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, Andrea Ammon, sagte, Händewaschen und sozialer Abstand sollten weiterhin praktiziert werden, aber den Flughafenbetreibern wird geraten, keine Abstandsauflagen zu machen, wenn diese zu einem Engpass führen könnten.
Die Agenturen empfahlen den Fluggesellschaften außerdem, Systeme zur Erfassung von Passagierdaten bereitzuhalten, falls sie in Zukunft benötigt werden, z. B. wenn eine neue gefährliche Variante auftaucht.

Na endlich, was für ein Kindergartenshowprogramm! Konnten die Bevormunder und hl. Gralsbeamten in der Narrenburg Brüssel wohl nimmer anders, da die Amis auch schon zrückgefahren sind!? Und diese unnötige Fuchtl Ammon mit ihrem noch unnötigeren europ. Zentrum möge endlich aufhören, die Menschen wie Kleinkinder oder Volltrotteln anzusehen! Danke, kann weg, braucht keiner mehr! Zwei Jahre Kasperltheater ohne Not und reiner Beamten/"Experten"-Beschäftigungstherapie sind nun endgültig genug. OF

12:30 | orf.at: EU-Spitzen für Reform und Vertragsänderung

Von der Leyen will Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzesvorhaben künftig stärker einbinden. Sie werde vorschlagen, Bürgerforen Zeit und Mittel zu geben, damit diese Empfehlungen abgeben könnten, bevor wichtige Gesetzesvorschläge vorgelegt würden, sagte sie. „Denn Demokratie endet nicht mit Wahlen, Konferenzen oder Übereinkommen.“ Sie müsse jeden Tag weiterentwickelt, gepflegt und verbessert werden. „Stillstand ist Rückschritt“, so von der Leyen.

Dass die Brüsseliten mehr Macht wollen, ist jetzt ungefähr so überraschend wie dass es im Sommer warm ist. Der Trick, der angewendet wird, ist natürlich perfide. Unter dem Schlagwort "direkte Bürgerbeteiligung", die ja sonst pöse ist, weil populistisch, werden die Nationalstaaten und auch die Bundesländer umgangen, um einen "direkten Kontakt" mit den Bürgern herzustellen. Damit wird im Namen der Demokratie die (nationalstaatliche) Demokratie ausgehebelt. Dass bei diesen Bürgerbeteiligungsverfahren mit vornehmlich links-liberalen und klimaapokalyptischer Schieflage EU-Nationalisten sich zu Wort melden, die der Zentralisierung als Allheilmittel das Wort reden, ist jetzt auch nicht überraschend. AÖ

06:52 | ntv: Finanzhilfen für die Ukraine EU erwägt wohl neue Gemeinschaftsschulden

In der Corona-Krise rückt Deutschland von seiner strikten Ablehnung ab und stimmt der gemeinsamen Schuldenaufnahme aller EU-Länder zu. Es soll ein einmaliger Akt bleiben. Doch im Fall der Ukraine legt Brüssel die Idee erneut auf den Tisch. Die Bundesregierung sucht nach Alternativen.

War nicht anders zu erwarten. Es ist übrigens eine Art "Arbeitsteilungsmodell": Die USA liefern gemäß lend & lease" und Europa bezahlt. Mehr dazu im heutigen Kamingespräch ohne Kamin. HP

08:21 | Monaco
´ein einmaliger Akt´...der running Gag....Hoppala, schon wieder ein Sondervermögen.....welch´ Glückskinder.....

10.05.2022

17:24 | t-n: Die Lobby-Könige der EU

Die grössten Technologieunternehmen (Big Tech) haben jüngst über 97 Millionen Euro pro Jahr für Lobbying bei den Institutionen der EU ausgegeben – für Aktivitäten, mit denen sie politisch neue gesetzliche Regulierungen zu ihren Gunsten beeinflussen. Die digitalen Giganten sind damit laut Corporate Europe Observatory (CEO), einer Organisation, die Lobbyismus in der EU untersucht, der Sektor mit den meisten Lobby-Ausgaben, noch vor Big Pharma, Ölindustrie, Finanzwesen (12 Mio. Euro), Chemiebranche (17,75 Mio. Euro) oder der Automobilindustrie (9,85 Mio. Euro).

Laut CEO lobbyieren über 600 Organisationen bei der EU beim Thema der digitalen Wirtschaftspolitik. Doch das Feld wird von nur wenigen Platzhirschen dominiert: Google, Facebook, Microsoft, Apple, Huawei, Amazon, IBM, Intel, Qualcomm, Vodafone. Diese Unternehmen vereinen 31 Prozent der Ausgaben (32 von 97 Millionen Euro). Weitere bedeutende Lobby-Beiträge wenden Unternehmen der digitalen Plattformökonomie auf: Die Budgets von Netflix, Airbnb, Uber, Spotify, Alibaba und eBay betragen zwischen 600’000 und 900’000 Euro.

Dass das Kind halt einen Namen hat ... Die Zahlen glaubt doch keiner!? OF

06:32 | exxpress: BREAKING: Ukraine soll im Juni zur EU kommen - aber wollen wir das?

In der Nacht überraschte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Statement: Es sei beschlossen, dass die Ukraine “bereits in einigen Wochen” Mitglied der EU sei – angeblich schon im Juni. Viele Österreicher werden sich fragen: Wollen wir das?

1. Selbst wenn Selenskji und / oder v.d. Leyen diesen feuchten Traum hegen, ist / wäre das in ein paar Wochen administrativ nicht machbar.
2. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier alle EUdSSR-Länder/ Politiker gehorsam mitspielen, wissend, welche €-Forderungslawine hier im Anrollen ist, von allen anderen Unwägbarkeiten (Korruption, etc.) abgesehen.
3. Es würde das bisherige Aufnahme-Prozedere ad absurdum führen und alle bisherigen "Kandidaten" inkl. Türkei könnten mit Recht argumentieren: warum die und wir nicht / wir jetzt auch.
4. Wenn es so käme, welche Ukraine? So wie es aussieht, werden de facto beträchtliche Teile im Osten / Südosten "fehlen".
5. Politiker wie Macron, die noch gestern (hier) von einem Jahrzehnte dauernden Prozess sprachen, stünden dumm da. (Kein gravierendes Problem, Ausreden gibt es immer.)
6. Zur Frage, ob "wir" das wollen? Die Frage ist nicht nur in Bezug auf die EUdSSR eine rein rhetorische. HP

06:57 I Monaco
v.d.Leyen kann ja dann sämtliche ihrer 7 Kinder, die nicht gedient haben, nach dem Krieg als Trümmerfrauen/Männer entsenden......

09.05.2022

12:24 | uncut: Europaabgeordnete warnt: „Abriegelungen und ihr Elend werden im nächsten Herbst zurückkehren“

Am Donnerstag stimmten 432 Abgeordnete für eine Verlängerung des Covid-Passes bis Juni 2023. „Ich frage mich, ob dieses Parlament von einer Epidemie der Dummheit oder der Heuchelei heimgesucht wurde“, sagt der Europaabgeordnete Mislav Kolakusic. Ein Ende des Corona-Wahnsinns ist also nicht in Sicht.
„Warum tun sie das den Bürgern an? Warum wollen sie ihr Leben zerstören, nach allem, was wir jetzt über Corona wissen?“, fragt der Abgeordnete. „Warum wollen sie die Menschen zwingen, sich mit einem Impfstoff impfen zu lassen, der eigentlich gar keiner ist und bereits mehr Menschen getötet hat als jeder andere Impfstoff?“

Ein paar Abgeordnete haben offensichtlich noch ihre Windungen beisammen!? Letzte Machtdemonstration vor dem Aus... Wenn schon die WHO erklärte, die C-Sache wie eine "normale" Grippe einzustrufen, sind solche Entscheidungen wohl nur noch pure Not und erzwungene Rettungsversuche!? btw. die Menschen rund um den Erdball haben bereits eindrucksvoll gezeigt, was sie von dieser Maßnahmenpolitik halten; und werden es wohl auch weiterhin tun wenn nötig...!? OF

09:44 I um: Europäisches Parlament verabschiedet neue Resolution gegen Ungarn und Polen

Polen/Europäische Union – Man sollte nicht glauben, dass der relative Waffenstillstand, den die europäischen Instanzen gegenüber Polen eingehalten haben, von Dauer sein wird, während Ungarn – wegen seiner Weigerung, seine nationalen Interessen zu opfern – nun mit dem sogenannten Konditionalitätsmechanismus angegriffen wird. Es handelt sich dabei höchstens um einen vorübergehenden Waffenstillstand aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges.

Für Didier Reynders ist der Vorschlag von Andrzej Duda positiv, aber nicht ausreichend.

Was rechtens, erlaubt, opportun, wertegerecht, solidarisch, ausgewogen, gesund, klimasensibel, inklusiv etc. ist, bestimmt die Demokratiesimulation in Brüssel, streng nach den Subisdiaritätsprinzip. HP

06:29 | ntv: Überfordert Mittelstand "maßlos" Deutscher Handel kritisiert EU-Lieferkettengesetz

In einem Brandbrief an Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt der Handelsverband Deutschland vor der Einführung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes. Dieses soll noch strenger sein als das deutsche Gesetz - und könnte laut HDE Mittelständler überfordern.

Der Wahnsinn hat zumindest zwei Ursachen:
1. Politbürokratien produzieren ohne Unterlass neue & malinge Neoplasien, schließlich gibt es kein natürliches Regulativ und dementsprechend wuchern sie eben krebsartig und suchen sich ständig neue "Betätigungsfelder", ohne dabei für ihr Handeln verantwortlich zu sein.
2. Alles, was Klein- und Mittelbetrieben schaden, hilft den Großen. Doch dieser Punkt ist sicher nur ein Zufall. HP

 

08.05.2022

17:12 | ume: Kroatischer Präsident will NATO-Beitritt von Finnland und Schweden verhindern

Kroatiens Präsident Zoran Milanović ist einer der letzten mutigen Politiker Europas. Nicht nur sprach sich das Staatsoberhaupt immer wieder gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen in seinem Land und in Resteuropa aus, auch die NATO-Kriegstreiberei ist ihm ein Dorn im Auge – und das, obwohl Kroatien selbst Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses ist.

Bereits in der jüngeren Vergangenheit sprach sich Milanović gegen die Aufnahme der beiden skandinavischen Staaten in die NATO aus. Daher werde er die Aufnahme Schwedens und Finnlands auf dem kommenden NATO-Gipfel in Madrid blockieren, sofern er als Vertreter Kroatiens fungieren sollte. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob er den zuständigen kroatischen Botschafter, Mario Nobilo, überzeugen könne, seine Position zu vertreten, sollte dieser dem Gipfel beiwohnen. „Als Staatschef, der Kroatien auf dem NATO-Gipfel vertritt, werde ich ein Veto gegen die Aufnahme einlegen, wenn der Gipfel auf dieser Ebene abgehalten wird.“

Über die letzten "zwei" Jahre ist Milanovic als Staatsmann äußerst positiv aufgefallen! Die klare Haltung in der C-Maßnahmen und Spritzfrage, nun in der Erweiterung... Sehr erfrischend! OF

06.05.2022

17:45 | tkp: EU-Parlament verlängert Corona-Zertifikat bis Juni 2023

Das EU-Parlament hat der Verlängerung des Corona-Zertifikats („Grüner Pass“) zugestimmt. Ende Juni wäre die Regelung ausgelaufen. Jetzt wird sie um ein weiteres Jahr verlängert.
Der „Grüne Pass“, der Corona-QR-Code, der für Grenzübertritte innerhalb der EU benötigt wird und Impf-, Test-, oder Genesen-Status anzeigt, wurde vom EU-Parlament für ein weiteres Jahr verlängert. Die Kommission hatte im Februar den Vorschlag gemacht, das Überwachungstool zu verlängern, ansonsten wäre es Ende Juni 2022 ausgelaufen.
Das Europäische Parlament hat dem Plan zugestimmt. Der rechtliche Rahmen das digitale COVID-Zertifikat der EU wird somit für ein weiteres Jahr verlängert. Die EU argumentiert, wie auf TKP schön öfter hingewiesen, mit dem „Recht auf Freizügigkeit“. Durch das Überwachungstool wolle man Reisen „unabhängig von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie“ möglich machen. Neue digitale Papiere sichern in der Logik der Kommission die Freizügigkeit.
Nun werden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, um das „System der digitalen COVID-Bescheinigung der EU (EUDCC)“ zu verlängern. Im Parlament gab es eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verlängerung des Covid-Zertifikats. Die Verhandlungen werden umgehend beginnen. Ab Juli wolle man auch Testzertifikate auf Basis neuer „Antigen-Assay-Tests“ ausstellen, heißt es in der Presseerklärung des EU-Parlaments.

Vollkommen schwachsinnig, wo doch die meisten Länder in den nationalen Beschlüssen alle Maßnahmen aufgehoben haben! Aber das Zentralkomitee in Brüssel kann scheinbar von den Plänen nicht abweichen. Die Argumentation dazu ist komplett widersinnig, es ist gerade das Recht auf Freizügigkeit, das damit beschnitten wird und gegen die Verträge spricht!? Ein weiterer Beweis für die Zahnlosigkeit des Parlaments... OF

13:54 | ungarnheute:  Orbán über geplantes Ölembargo gegen Russland: „Ich habe das Angebot postwendend an Ursula von der Leyen zurückgeschickt“

Der Vorschlag der Europäischen Union, die Importe von russischem Rohöl schrittweise einzustellen, sei „inakzeptabel“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in seinem gewöhnlichen Interview mit dem staatlichen Kossuth Radio und bezeichnete den Sanktionsvorschalg der EU als „Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft“. Außerdem wurde er über die neue Regierung befragt, deren Mitglieder und Kosntruktion voraussichtlich in einer Woche präsentiert werden.

05.05.2022

17:00 | strategic-culture: You Don’t Know Whether to Laugh or to Cry. The EU Now Has a Masterplan to Hit Putin Where It Hurts

Die EU steht kurz davor, ihren eigenen Sanktionsplan vorzustellen, um ihre eigenen Mitgliedstaaten vom russischen Öl zu entwöhnen. Aber es könnte schwieriger sein, die Unterstützung aller EU-Regierungen zu bekommen, um ihn durchzusetzen. Versuchen Sie, nicht zu lachen.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik hat die EU keine beeindruckende Erfolgsbilanz vorzuweisen. Für nichts. Wenn überhaupt, dann eher dafür, dass sie eine Spur der Verwüstung hinterlässt, wenn sie sich in die internationale Politik einmischt. Das Problem ist einfach, dass die EU zwar durchaus in der Lage ist, sich auf neue Richtlinien über die Größe der Scheibenwischer oder die Größe oder Form eines bestimmten Obststücks zu einigen, sich aber mit den großen Dingen schwer tut. Es gibt einfach noch nicht die Unterstützung der Mitgliedstaaten, um Brüssel zu überlassen, wie dieselben Regierungen einseitig mit Konflikten in der Welt umgehen.
Das Ergebnis ist eigentlich ziemlich komisch, denn wer kann Federica Mogherinis Angebot an den syrischen Präsidenten Assad und die Oppositionskämpfer vergessen, Geld von der EU zu erhalten, um den Krieg zu beenden? Oder dass dasselbe Amt vorschlug, britische Fregatten vor der libyschen Küste einzusetzen, um Schmugglerboote mit afrikanischen Migranten, die nach Europa gelangen wollten, buchstäblich aus dem Wasser zu sprengen. Oder der unvergessliche Ausflug in die Konfliktlösung an der Grenze zum Tschad im Jahr 2001, als französische Offiziere im Rahmen einer so genannten friedenserhaltenden Mission der EU um ihr Leben flohen, als Rebellen tatsächlich begannen, mit scharfer Munition auf sie zu schießen? Stellen Sie sich vor. Scharfe Munition.

Und dann war da noch die EU-Polizeitruppe in Afghanistan, die so große Angst vor den Straßen Kabuls hatte, dass sie einfach beschloss, dass es für sie sicherer wäre, in ihren Kasernen zu bleiben, obwohl sie bewaffnet waren. Und dann das Fiasko von Covid, bei dem sich die EU nicht einmal mit ihren eigenen Regierungen über das weitere Vorgehen bei einem Rettungsplan einigen konnte und daher nichts unternahm, während Tausende ihrer eigenen Bürger starben.
Sogar der Brexit war eine Katastrophe für die EU, denn nach all dem Verhandlungsdrama und den leeren Drohungen Brüssels hat sich Großbritannien nicht nur als Überlebenskünstler, sondern als Champion mit einem Wirtschaftswachstum erwiesen, um das uns die 26 Mitglieder des Blocks beneiden.

Die Irrlichter springen von einem Fettnapf zum nächsten und merken es offenbar gar nicht mehr!? Zum Lachen ist das ganze Drama nimmer, wir alle zahlen ja sogar noch fürstlich für den zentralistischen Wahnsinn... Wohl das Ende des nächsten "Großreiches", wie die Geschichte bereits viele lehrte!? OF

08:10 | jf: EU-Kommission plant europaweite Krankenakte

Die EU-Kommission hat sich auf die Einführung einer einheitlichen, digitalen Krankenakte für den EU-Raum verständigt. Künftig soll es möglich sein, daß Patienten ihre Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen mit Gesundheitsdienstleistern in der gesamten EU teilen, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides laut dem Ärzteblatt.

1.) Liebe jf-Redaktion: Die EU-Kommission kann höchsten eine EU-weite Krankenakte planen. Man sollte die völlig anmaßende Behauptung der Brüsseliten, wonach die EU für Europa stehe oder Europa sei, nicht aktiv befördern. 2.) Wie kann die EU-Kommission so einen Vorschlag unterbreiten, weil Kompetenzen hat die EU in Gesundheitsfragen keine. 3) Selbst wenn die EU kompetent wäre, also zuständig, nicht sachlich kompetent, dann wäre dieser Vorschlag rundweg abulehnen. Dass dieser höchst gefährliche Schritt zum gläsernen Bürger mit dem Versprechen einer besseren medizinischen Versorgung vermarktet wird, ist ein häufig genützter Schalmeienklang. AÖ

04.05.2022

17:32 | Ungarn heute: EU-Kommission sieht „ernsthaftes Risiko“ für solides Finanzmanagement des EU-Haushalts in Ungarn

Die Europäische Kommission hat in Ungarn Probleme festgestellt, die darauf hindeuten, dass die ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Gelder gefährdet ist, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in einer Debatte des Europäischen Parlaments in Straßburg. „Ich bedaure sehr, dass ich heute nicht in der Lage bin, Ihnen über positive Trends in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu berichten“, sagte Reynders in der Debatte über die laufenden Anhörungen im Rahmen des EU-Verfahrens nach Artikel 7 zu den beiden Ländern. Die Europäische Kommission zögert nicht, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz der Grundwerte und der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einzusetzen, und sie wird nicht zögern, ein Verfahren einzuleiten, wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist“, sagte der Kommissar.

Mal wieder Realsatire aus Brüssel, das für sein ganz spezielles Finanzmanagement bekannt ist.  RI

17:05 | uncut: EU-Abgeordnete zerstören ganze Covid-Politik in 5 Minuten: „Zeit für sehr unangenehme Fragen“

„Covid-‚Impfstoffe‘ verursachten 20 Mal so viele schwere Nebenwirkungen und 23 Mal so viele Todesfälle wie alle anderen Impfstoffe in den letzten 20 Jahren zusammen.“ Diese Woche hielt die Europaabgeordnete Christine Anderson (AfD) ihre erste Rede vor dem neuen „COVID-19-Untersuchungsausschuss“ der Europäischen Union. Die deutsche Europaabgeordnete verurteilte die Covid-Politik der EU und forderte eine Untersuchung der klaren Menschenrechtsverletzungen unter dem Vorwand der Virusbekämpfung.

Anderson wetterte gegen die „falschen Behauptungen über die Sicherheit der Impfstoffe, ihre angeblich endgültige Zulassung und angebliche Wirksamkeit“. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zeige, dass die Covid-„Impfstoffe“ in sieben Monaten 20-mal so viele schwere Nebenwirkungen und 23-mal so viele Todesfälle verursachten wie alle anderen Impfstoffe der letzten 20 Jahre zusammen.

„Warum wird das nicht untersucht?“, fragte die Abgeordnete. Sie erklärte, dass die Covid-Politik der Regierung nichts mit der öffentlichen Gesundheit zu tun habe. Stattdessen scheint es eine „Geldmacherei für die Pharmaindustrie“ zu sein.
Warum wurden alternative Methoden zur Bekämpfung von Covid nicht untersucht oder der Öffentlichkeit mitgeteilt, fragte Anderson. Stattdessen, so Anderson, laufe die gesamte Covid-Politik nur darauf hinaus: „Impfen, impfen, impfen“.

Frau Anderson sei b.com empfohlen; ein bißchen nach hinten scrollen, dann erübrigen sich weitere Fragen!? Es sei hier - wie schon so oft in den letzten 24 Monaten - auf das Kommissionsstrategiepapier ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION
COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE
PREVENTABLE DISEASE verwiesen, das im Grunde dem Parlament bekannt sein müßte!? Es ging dabei u.a. nur um die Hinführung zum Spritzen... Das Ende aller Maßnahmen muss das Parlament fordern! OF

12:38 | orf.at: Straßburg: Mehrheit für länderübergreifende Kandidaten

Nach dem Vorschlag des Europaparlaments sollen zusätzlich zu den bisherigen 705 Abgeordneten auf transnationalen Listen 28 Abgeordnete gewählt werden können. Sie stünden erstmals nicht nur in einem Land, sondern in allen Mitgliedsländern zur Wahl. Zudem sollen die Europawahlen in allen 27 Mitgliedsländern am selben Tag, dem 9. Mai, stattfinden.

Und weiter voran in den Zentralstaat, schleichend, ohne rechtliche und schon gar nicht ohne politische Legitimation. Es wird in Brüssel und Straßburg einfach alles versucht, in der Hoffnung, dass es entweder niemand bemerkt oder der Widerstand mit Diffamierungsstrategien abgetötet wird. Wem Europa - nicht nur die EU - am Herzen liegt, der muss gegen diese EU sein, aus vollstem Herzen. AÖ

12:18 | handelsblatt: Von der Leyen: Zukunft der EU wird auch in der Ukraine entschieden

Der Verlauf des russischen Kriegs gegen die Ukraine entscheidet nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch über die Zukunft der Europäischen Union. Die Antwort auf die Frage, wie die EU stärker, krisenfester und bürgernäher werden könne, werde auch in der Ukraine gegeben, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften für grundlegende Ideen: "Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind - und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss." Von der Leyen betonte: "Deshalb wird die Zukunft der Europäischen Union auch in der Ukraine entschieden."

Dann kann man nur hoffen, dass der kriegerische Konflikt so endet, dass diese EU mit ihrem Zug zu einem zentralistischen Einheitsstaat endgültig Schaden nimmt. Und diese ideologische Aufladung des Konflikts gießt natürlich noch mehr Öl ins Feuer, was ja der Wertewesten nie, nie, nie, aber wirklich nie tut, weil wir sind die bedingungslos Guten. AÖ

13:34 | Leser-Kommentar
Ich plädiere dafür, daß die Russische Föderation die Spezielle Militärische Operation SOFORT auf die EU ausdehnt!

06:58 | sf: Habeck’s “Härten”: Sanktionen zur Schädigung der eigenen Wirtschaft – bettelarm, aber glücklich…

"... Richtig, gegen alle der genannten Länder sind EU-Sanktionen in Kraft. Die Sanktionen sind der Grund dafür, dass sie als Verbraucher in Deutschland höhere Preise zu zahlen haben, dass sie leiden müssen, unter den Sanktionen, denn diese Sanktionen, sie sind nicht nur oder überhaupt nicht gegen die Staaten gerichtet, die Objekt der Sanktionen sind, sie sind gegen SIE gerichtet: Sie leiden darunter und nicht erst seit gestern. Die Sanktionen gegen Weißrussland, die bestehen seit 2004. Die gegen Bosnien und Herzegowina seit 2011, die gegen Burundi seit 2015, die gegen Nordkorea seit 2006, die gegen die USA seit 1996. Sanktionen sind langlebig. Sie haben, wie alle Maßnahmen, die Polit-Darsteller treffen und Bürokraten sich zueigen machen, eine merkwürdige Tendenz in Kraft zu bleiben, auch dann noch, wenn Polit-Darsteller längst ihren Spleen aus 1996 vergessen haben."

Politiker können nunmal persönlich verantwortungs- / haftungslos sowie meist kompetenzbefreit (mitunter auch denkbehindert) agieren und tun dies unter hoher Zeitpräferenz, was will man da erwarten. Außerdem: je größer die Einheiten, desto höher der Bullshit-Faktor. HP

11:10 | Die Kleine Rebellin zu 06:58
Bettelarm macht nicht glücklich. Ich weiß wovon ich rede. Nach dem Krieg waren wir bettelarm. Unseren bescheidener Hausstand bekamen die Polen. Vertrieben, auf der Straße wurde uns noch das letzte geraubt. Es blieb uns nur das, was wir auf dem Körper trugen. Wir wussten nicht wohin, was wir essen können. Wir waren bettelarm und es ging ums tägliche Überleben. Glücklich hat das uns nicht gemacht, nur Not und Verzweiflung. Wir blieben im Osten bei Verwandten. Der Osten hatte Reparationen an die Sowjetunion zu zahlen und wir hatten dort ein bescheidenes Leben. Der Westen bekam den Marshallplan und durch harte Arbeit der Menschen und eine gute Wirtschaftspolitik erlebte er das Wirtschaftswunder und die Menschen bekamen Wohlstand. In diesen Wohlstand wurden unsere jetzigen Politiker geboren. Sie brauchten sich nicht um ihr täglich Brot sorgen und suchten sich in der Überflussgesellschaft Betätigungsfelder, die niemand braucht, aber kleine Gruppen in den Vordergrund rückten und auf Steuergelder gut leben und nichts für das Wohl der Gesellschaft beitragen.
Die Politiker und deren Oberklasse würden sich sehr wundern, wenn die Steuergelder ausbleiben und sie nützliche schwere Arbeit zum Broterwerb leisten müssen.
Aber wie ich es sehe, werden diese Menschen auf Kosten anderer immer oben schwimmen. Bettelarm und angeblich glücklich ist nur für das gemeine Volk.

13:35 | Leser-Kommentar zum Kommentar der Kleinen Rebellin
Bescheidene Anmerkung, der Westen wurde vorher noch mit care-Paketen gefüttert und parallel charakterlich deformiert und erst dann mit dem Marshall-Plan gepampert. Das Resultat sehen wir jetzt, frei nach Erik von Kühnelt-Leddin, die neuen, erleuchteten BRiD Deutschen sind Nachfahren von charaktergewaschenen care-Paket Fressern. Zum Marschall-Plan sei noch anzumerken daß die BRiD der einzige Kreditnehmer war der seine Schulden vollständig und zu teilweise überhöhten Zinssätzen zurück gezahlt hat.
Grüne Krätze drucken und als Kredit verteilen kann halt Jeder.

03.05.2022

06:16 | sf: Geplanter Notstand – EU-Bonze erklärt EU-Politik: Bleibt hungrig, wenn ihr Euch Nahrung nicht leisten könnt

".... Niemand hat den Mut, Wählern reinen Wein darüber einzuschenken, dass der Lebenstandard der letzten Jahre nicht aufrechterhalten werden kann, dass die hohen Preise permanent sein werden. Ab sofort wird Energie viel teurer sein. Energie war viel zu billig über die letzten 40 Jahre … Wir haben davon profitiert und einen immensen Wohlstand geschaffen, auf Kosten des Planeten “Erde” und, wie wir nun feststellen, auf Kosten geopolitischer Ungleichgewichte [die Abhängigkeit von Russland]. Beides muss gerichtet werden. Um es zu richten müssen wir mehr für Energie und für Nahrungsmittel bezahlen. Für die beiden Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens, Nahrung und Energie haben wir in den letzten 40 Jahren viel zu wenig bezahlt”...."

Der Staat ist nicht dein "Freund"! Suprastaatliche Gebilde wie die EUdSSR erst recht nicht! HP

08:37 | Leser-Kommentar
Oder, lieber HP: Was wir vorgefressen haben sollen wir nachhungern!

Ich darf einen Ergäzungsvorschlag dazu machen:
Was eine Bürokraten Generation in der EU vorgefressen hat, werden 5 Generationen nachhungern! TB

08:58 | Leser-Kommentar Zum grünen Kommentar 8:37
Sie Optimist!!! So schnell wird man wohl leider nicht darüber hinwegkommen...Zumindest nicht in einem derartig kranken System wie dem derzeitigen.

02.05.2022

17:08 | handelsblatt: EU-Kommission wirft Apple Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften vor

Die Wettbewerbshüter der EU treiben ein weiteres Verfahren gegen den US-Konzern voran. Diesmal geht es um Einschränkungen bei kontaktlosen Zahlungen. Der US-Konzern Apple verstößt nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäische Wettbewerbsvorschriften. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, den Zugang zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten zu beschränken und damit den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen zugunsten seiner eigenen Lösung Apple Pay einzuschränken, teilte die Behörde am Montag in Brüssel mit. „Für die Integration der europäischen Zahlungsverkehrsmärkte ist es wichtig, dass den Verbrauchern die Vorteile eines wettbewerbsbasierten und innovativen Marktumfelds zugutekommen“, so Vizepräsidentin Vestager ...

Wettbewerbshüter und EU - ein Anachronismus der Sonderklasse und nun gegen Apple... Wäre doch spannend wenn Apple sich nicht beugt, dann können sich die Brüsseliten ihren digitalen Reset aufzeichnen... Vielleicht führen sie dann verpflichtend das "Volks-Handy" für alle ein, vorkonfiguriert was erlaubt und muss ist und was nicht ...!? OF

12:20 | tt.com: Othmar Karas: „Auch Österreich hat in der EU eine Beistandspflicht“

Die EU muss nach Russlands Angriff auf die Ukraine auch militärisch zusammenrücken, sagt der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas.

Die einzige Antwort auf dieses vorvorgestrige Denken in die Welt zerschneidende Blöcke ist: Öxit jetzt! AÖ
P. S.: OK ist der Inbegriff des in der (halbwegs) freien Wirtschaft kläglich gescheiterten Angestellten, der dann in der Politik - in der heutigen Ausgestaltung der Inbegriff des Handelns ohne irgendeine Verantwortung tragen zu müssen - groß Karriere gemacht hat. Und seiner Frau hat er ihren Vater niemals vergeben.

10:25 | yt: Kampf gegen Bitcoin - will die EU Bitcoin zerstören?

Viele Fragen erreichten mich die letzten Wochen, ob der Besitz von Bitcoin mit den kommenden Regulierungen in Gefahr ist. Daher gebe ich euch heute im großen Rundum-Video ein Update, wie es um derzeitige Regulierungen und Bitcoin steht. Plant die EU ein Verbot von privaten Bitcoin-Wallets? Was hat es mit dem bestehenden "Kryptowertetransferverordnung" Gesetz auf sich und worauf sollte man beim derzeitigen Bitcoin-Kurs achten und wann würde ich selber kaufen? All dies und noch mehr in einer neuen Folge "Finanzielle Intelligenz"!

01.05.2022

11:02 | orf: Offenbar EU-Sanktionspaket mit Ölembargo in Planung

Die EU könnte in den kommenden Tagen ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen, das auch Einfuhrverbote für Öl beinhaltet. Ein entsprechender Text werde derzeit vorbereitet, und die EU-Kommission könnte ihn in den kommenden Tagen mit Blick auf ein Botschaftertreffen am Mittwoch vorlegen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Wochenende aus Brüsseler Diplomatenkreisen erfuhr.

Demnach gilt vor allem Ungarn noch als potenzieller Blockierer eines dann nötigen einstimmigen Sanktionsbeschlusses. Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen jede Form von Energieembargo angekündigt.

Wie wär´s, wenn man das EUdSSR-Politbüro einspart und deren Agenden direkt dem US Department of State oder dem CFR überträgt?! So könnte man sich zumindest den Wasserkopf sparen. HP

30.04.2022

09:37 | dp: Unbegreifliche Rolle der EU in der Ukraine

Die EU hat der Ukraine den Beitritt jahrzehntelang in Aussicht gestellt und sie hingehalten. Russland wurde in all den Jahren nicht eingebunden. Jetzt wäre ein rein politisch motivierter EU-Beitritt der Ukraine ein Fehler.

Was Herr Verheugen verschweigt: Die EUdSSR ist der wirtschaftliche Arm der NATO / Atlantikbrücke. HP

27.04.2022

17:48 | tkp: EU will Corona-Notfall beenden

Stuft die EU Corona jetzt als Grippe ein? Ein entsprechender Beschluss kursiert aktuell in Mainstream-Medien. Das Argument der EU-Kommission deutet die Willkür der politischen Pandemie an. Deutschland und Österreich würden dann noch mehr zu Einzelgängern werden. Doch wie sehr kann man der Kommission trauen?
Überraschende Nachrichten in Brüssel. Aus einem aktuellen Beschluss-Entwurf geht hervor, dass die EU-Kommission die Notfallphase der sogenannten Corona-Pandemie für beendet erklären will. Das folge aus dem Rückgang der Infektionen und der Todesfälle, sowie einer hohen Impfquote.

Welcher Notfall? Denn gab es nie außer ein narratiertes Drehbuch aus Washington mit angehängter Wunscheinkaufsliste zum größten Postraub in der Geschichte, folgend völlig marode Mitgliedshaushalte und wohl einem der größten Medizinskandale in der Geschichte durch die Spritzerei!? Der richtige Notfall könnte jetzt erst kommen...!? OF

12:04 | orf.at: Von der Leyen wirft Russland „Erpressung“ mit Gas vor

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den russischen Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien als Erpressungsversuch verurteilt. „Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen“, schrieb von der Leyen heute auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU sei auf dieses Szenario aber vorbereitet und werde eine „abgestimmte Antwort geben“.

Phrasendrescher-Uschi wieder in Hochform, die noch dazu eine Unwahrheit nach der anderen von sich gibt. Russland Erpressung vorzuwerfen, ist angesichts des Einfrierens der russischen Währungsreserven völlig hanebüchen. Die Behauptung, die EU-Staaten wären geeint, ist eine glatte Lüge, ebenso die anmaßende Formulierung, wonach von der Leyen im Namen der Europäer spräche. Im besten Fall spricht sie für die EU-Bürger. Ich gehe jetzt davon aus, dass die Faktenchecker aktiv werden, und Ursula von der Leyen der Verbreitung von "Fake News" überführen. Denn in einer Demokratie schauen bekanntlich die Journalisten den Mächtigen auf die Finder, so heißt es. Und die Uschi hat jedenfalls Glück, dass Elon Musk Twitter erworben hat. Sonst müsste sie aus den genannten Gründen sofort gesperrt werden. AÖ

24.04.2022

16:57 | aerzteblatt: Rezepte, Befunde, Gesundheitsdaten: EU will Recht auf europaweiten Zugriff

Die EU-Kommission will Patienten, Ärzten und Apothekern bis 2025 den europaweiten Zugriff auf Verordnungen, Befunde und weitere Gesundheitsdaten ermöglichen. Am 3. Mai will sie dazu einen Gesetzentwurf über einen „europäischen Gesundheitsdatenraum“ vorlegen, der auch den Zugang für die Forschung und Wissenschaft regelt, wie eine Kommissionssprecherin gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt erklärte. Digitale Spätzünder wie Deutschland oder Polen könnte das unter Druck setzen.

Patienten und Leistungserbringer gleichermaßen sollen in Zukunft das Recht erhalten, bestimmte primäre Gesundheitsdaten zu nutzen: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen sie europaweit über einen kostenlosen Zugangsdienst per Smartphone oder über den PC elektronische Rezepte, Befunde, Röntgen- und MRT-Bilder, Laborergebnisse, Entlassungsberichte oder aber Impfnachweise abrufen können. „Die Schaffung eines europäischen Datenraums – auch im Gesundheitssektor – ist eine der Prioritäten der Kommission für 2019 bis 2025“, erklärte das EU-Exekutivorgan dazu. Gemeint sei damit neben der Primärnutzung in der eigentlichen Gesundheitsversorgung auch eine Sekundärnutzung in Gesundheitsforschung und -politik.

Die Kommission als parasitäre Vorfeldfeldorganisation der Lobbyverbände muss über die eigenen strengen Datenschutzverordnungen stolpern! Es hat sich ausspioniert, denn wohin das ganze Desaster führt, wurde jetzt über die letzten 24 Monate nur allzu gut verdeutlicht. Desweiteren müssen die Abmeldungen von den nationalen elektronischen Gesundheitsakten (öster. ELGA) in jedweder Hinsicht von den Regierungen vollumfänglich respektiert werden. Für das nationale Impfregister haben diese eh bereits geltendes Recht meilenweit übersprungen... EUschi, es reicht! OF

09:32 | sf: Digitale Machtergreifung: Die EU schafft sich eine Handhabe, Meinungsfreiheit unter dem Vorwand einer “Pandemie” komplett abzuschaffen

"..... Außergewöhnliche Umstände können jedes unvorhersehbare Ereignis wie z. B. Erdbeben, Wirbelstürme, Pandemien und andere ernste grenzüberschreitende Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit sowie Krieg und terroristische Handlungen umfassen, bei denen Online-Plattformen z. B. für eine schnelle Verbreitung von illegalen Inhalten oder Desinformation missbraucht werden können oder eine rasche Verbreitung verlässlicher Informationen erforderlich ist....."

Das globale Wahrheitsministerium lässt grüßen! Dazu passt auch die Machtausweitung der WHO in Richtung einer Gesundheits Spritzmitteldiktatur. HP

23.04.2022

07:58 | orf.at: EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz

Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen soll. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden ganzen 16 Stunden gebraucht.

Ein rabenschwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in der EU, von der Leyens Jubelworte "Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen," sind an Orwellscher Perfidie nicht zu übertreffen. Nur preschen in dieser Sache manche Anbieter voraus. So hat Twitter angekündigt, in Zukunft "klimaskeptische Werbeanzeigen" zu verbieten, denn die "Leugnung (!) des Klimawandels" solle nicht monetarisiert werden können (hier). So geht im Wertewesten also Wissenschaft im 21. Jahrhundert: Jeder ist frei das zu denken, was der Konsens vorgibt. Spätere Generationen werden dies als "Samtpfotentotalitarismus" bezeichnen. AÖ

09:01 | Leser-Kommentar
Zu Gesetz gegen Hass und Lügen im Netz:
Da müsste doch mit diesem Gesetz dem Lauter-Bah und anderen “Plauderis” das Maul gestopft werden können?!?
Die neuesten Studien zur Impfung sind doch weder Hass noch Lügen? Wichtig wäre allerdings, dass zum Lügen der Politiker so viele Meldungen wie möglich gemacht werden, damit diese “Plauderis” stillgelegt werden. Dann wären diese “Gesetzesvollzieher” rasch überarbeitet. Die Impf-Studien sind ja immer mehr auf unserer Seite. Am Ende wäre im positiven Fall nur noch die wirkliche Wahrheit da. Leider sind jedoch die Richter auch zu den “Plauderis” übergelaufen...

22.04.2022

17:48 | DWN: Klage gegen EU-Kommission wegen Intransparenz bei Impfstoff-Verträgen

Mehrere Europaabgeordnete der Grünen haben die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. "Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen...

Leider bezahl - aber immerhin, es tut sich etwas! Kommen die GrünInnen*Außen langsam wieder zur Besinnung...!? OF

12:18 | alles-live.at: Ukraine: Karas rechnet mit EU-Beitrittskandidatenstatus vor Sommer

Die Ukraine könnte noch vor dem Sommer den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP und Erster Vizepräsident des Europaparlaments, rechnet mit einer entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission. "Ich gehe davon aus, dass es zum Beitrittskandidatenstatus kommen wird", sagte Karas beim Europäischen Mediengipfel in Lech.

Otmar Karas ist der perfekte Kontraindikator: Was er gut findet, ist schlecht, und was er schlecht findet, ist gut. Das einzig Gute an der möglichen Verleihung des Kandidatenstatus an die (Rest-)Ukraine wird sein, dass sich die EU bei diesem Vorhaben finanziell völlig ruinieren wird. Für die ukrainischen Oligarchen, die sich wie ihre russischen Pendants seit Jahrzehnten am Volksvermögen bereichern, wäre der Kandidatenstatus natürlich ein Freudentag, weil sie dann auch noch von der EU anerkannt werden als vertrauenswürdige Verhandlungs- und Geschäftspartner. Oder um FDR zu paraphrasieren: "Die ukrainischen Oligarchen sind widerwärtige Oligarchen, aber sie sind wenigsten 'unsere' Oligarchen." - wertewestliches Pharisäertum par excellence. AÖ

21.04.2022

16:26 | tp: EU-Kommission will schnelles Öl-Embargo

Den EU-Ländern soll der Kauf russischen Erdöls untersagt werden. Als Hauptgegner dieser Pläne gilt ausgerechnet Deutschland. Die Bundesregierung scheut ein sofortiges Embargo, weil die eigenen wirtschaftlichen Schäden enorm wären.

Und somit will die EU-Kommission auch ein schnelles Ende der EU!
Sollt'ma dankbar sein! TB

16:28 | Dazu passend - tichy: Baerbock kündigt schnelles Ende der Energieimporte aus Russland an! TB

18:25 I Spartakuss
Werter TB, heute war doch hier auf ihrer Seite, die Info über die Erhöhung der Geldmenge, des US Dollars in den letzten 22 Monaten. Russland scheint wohl den Schwarzen Peter für den Zusammenbruch des Finanzsystems nicht schnell genug annehmen zu wollen.
Dann soll wohl der Zusammenbruch Deutschlands/EU über das Öl-Embargo beschleunigt werden.
In den Köpfen vieler Europäer wird der Überfall Russlands auf (Polen vom Deutschen Reich) die Ukraine mit der gleichen Propaganda SCHULD wie vor 83 Jahren einleuchtend erscheinen.
Das der militärische Einmarsch Russlands in die Ukraine von den USA und seinen Vasallen, provoziert sowie erzwungen wurde, kann von den unbewussten Menschen leider nicht wahrgenommen werden.

18:46 | Leser-Kommentar zu 18:25
die Meldung hatte ich hier auch gelesen, aufrüttelnd.
Nur, wenn überall gegeifert wird wegen des Ausfallens der Lieferketten, blablabla und dadurch Erhöhung des Steueraufkommens zur Maximierung für den Staat und den Etatisten, was passiert, wenn Deutschland als Produzent ausfällt. Der Franzmann ist sowieso unwichtig, der Angesachsenbeutel regiert nur und kassiert ab, der Ami hat, wo wir M4 verbauen, eine M12, da blöd.
Was passiert in der Globalisierung, wenn der Deutsche als Lieferant ausfällt, da ein Generalstreik angetreten wir? In Bayern und Hessen soll dies noch per Androhung der Todesstrafe verboten sein.
Wie sieht die Welt per dem nächsten Tag aus, wenn die BRD wegradiert ist, Deutschland somit ausfällt aus dem Sklaventum?

19:03 | Leser-Kommentar
Wer oder was bzw. welche Organisation gibt den Befehl dazu und wechles Druckmittel ist vorhanden ?

Die derzeitigen Abläufe sind mehr zu erklären. Sie folgen keinen normalen Mustern, widerspricht jedem Selbsterhaltungstrieb. Deutschland ein lebender Haufen von Zombies, die ihrer Führung bedingungslos in den Untergang folgen. Was läuft nicht nur in Deutschland ab ? Es kommt einem vor, als als wäre Europa und der Westen von der Hölle gesteuert. Der Gleichschritt Todes hallt schon bald in den Strassen und Gassen und die Dämönen lachen und singen "End of Days - Die Nacht ohne Morgen beginnt bald ? Darauf ein Highway to Hell"...

Interessant wird wie weit es dann final mit dem Selbsterhaltungstrieb derer geht, die den ganzen Mist jetzt verbocken!? Werden sie sich in Sicherheit wiegen können? Haben sie schon ein schnelles Pferd? Müssen sie die Suppe mitauslöffeln? Dürfen sie noch bis zum Ende mitspielen? Fragen über Fragen... OF

19.04.2022

10:24 | fm4: Digitaler EU-Ausweis kommt als Blockchain-Service

Die eID der Union ist nur einer der Services, die künftig über die Blockchain der EU laufen sollen. Derzeit sieht das System weniger nach einem Bürgerservice, als vielmehr nach einem Panoptikon für Bürokraten aus.

Was sonst! Die EUdSSR-Bürokratie (wie jede Groß- Staatsbürokratie) ist alleine schon aus soziologischen Gründen (Parkinson) mit (Bürger)Service inkompatibel. HP

18.04.2022

10:30 I a-s: Das russische Fernsehen über die Rolle Deutschlands: „Auch ein Wirtschaftskrieg braucht Kanonenfutter“

Die Sanktionen gegen Russland schaden der EU am meisten, aber die EU arbeitet schon am 6. Sanktionspaket. Vor allem die deutsche Wirtschaft soll wohl zum Kanonenfutter im Wirtschaftskrieg werden.

Die Ukraine als Mittel zum Zweck - Russland und (!) West-/Mitteleuropa zu schlagen / schwächen. Ob Herzland-Strategie, oder die RatSCHLÄGE von Brzeziński bis Kissinger - Europa bezahlt, in jeder Hinischt! Dazu passend die Prognose von Michael Hudson: Der Dollar schluckt den Euro. HP

08:54 | n-tv: Ukraine macht bei EU-Beitritt Tempo

Als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihm den Fragenkatalog zur EU-Mitgliedschaft überreicht, verspricht der ukrainische Präsident Selenskyj rasche Antworten. Er hält Wort - bereits wenige Tage später liegen sie auf dem Tisch. Nun erhofft sich die Ukraine ein ebenso schnelles Handeln der EU.

Wenn man sich erinnert, was das für ein Gezeter war, damit Österreich beitreten durfte - und jetzt nimmt man im Krieg befindliche Staaten, die seit 30 Jahren GDP-mässig keine Fortschritte gemacht haben! Damit ist klar, die EU ist KEINE Wirtschaftsorganisation sondern lediglich eine NATO-Vorfeld-Organisation! TB

Der Kolumbianer
Ich hoffe, der Fragenkatalog enthält auch Fragen, wie
- beschäftigen Sie Nazi-Batallione?
- haben Sie Milliarden von Dollar auf Offshorekonten verschoben?
- haben Sie ein Rassegesetz veranschiedet?
- sind Sie eine Marionette eines Oligarchen und der US-Regierung?

17.04.2022

08:56 | MMNews: Von der Leyen bereitet Öl-Embargo vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Ölembargo vor. Mit Blick auf das anstehende sechste Sanktionspaket sagte von der Leyen der BILD am SONNTAG: "Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und natürlich geht es um Energiefragen."

Man fasst es einfach nicht. GEopolitische Überlegungen sind für die EU-Spitze wichtiger als
- Energiesicherheit
- Versorgungssicherheit
- Wirtschaftsstandortszuverlässiglkeit und letzten Endes
- Menschenleben

Und die einzelnen Staaten können nur zuschauen, weil man sich ja freiwillig eine extra Herrschaftsebene übergestülpt hat.
"Wegen der Sicherheit", meinten sie damals! TB

09:36 | Leser-Kommentar
(1) Ich bete täglich, daß sie das endlich machen!!! Weil dann geht es LOS!!!

(2) Monaco: da wird es im nächsten Winter richtig gemütlich, im Hause ´von der Leyen´.....wenn frierende Menschen zum Kuscheln vorbeischauen.....

Und gleich wie bei Covid, als sie Hände gewaschen hat, wird Uschi nächstes jahr im Herbst vor TV-Kameras einheizen? TB

18:09 | Der Alpenrebell
Hier noch eine kleine Anmerkung zum geplanten Boykott

Das von der EU vorgeschlagene Embargo werde frühestens nach der letzten Runde der französischen Wahlen am 24. April in Verhandlung treten, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf die Tankstellenpreise nicht die populistische Kandidatin Marine Le Pen anheizen und die Chancen von Emmanuel Macron auf eine Wiederwahl verletzen würden, sagten Beamte.
Das nennt sich dann ganz offensichtlich Einmischung in Wahlen. Die von der Leyden Schauspieler in Brüssel zeigen einmal mehr, was für ein nutzloses, verkommenes Pack sie sind. Offenbar hat man die Muffe vor Le Pen.

https://www.fdesouche.com/2022/04/15/la-proposition-dembargo-du-petrole-russe-de-lue-ne-sera-negociee-quapres-le-2nd-tour-des-elections-afin-de-sassurer-que-limpact-sur-les-prix-a-la-pompe-ne-booste-pas-marine-le-pen/

Sehr passend. Läßt man die letzten 24-Maßnahmen-Monate revue passieren, ging's "nur" um die Wahlen...!? Irgendwann checken es aber auch die letzten Schäflein... OF

15.04.2022

09:58 | nds: Die bemerkenswerteste und schlimmste Anmerkung der letzten 8 Tage stammt vom EU-Außenminister

In dieser Funktion ist der sogenannte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er spricht für uns Bürgerinnen und Bürger in der EU, ob wir das wollen oder nicht. Am 09.04.2022 wurde hier wie anderswo berichtet, der Krieg in der Ukraine würde in der Schlacht um den Donbass entschieden. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Waffen an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenminister ist also ähnlich wie unsere deutsche Außenministerin nicht auf dem Weg, Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen anzustoßen. Das wäre sein Job. Aber er regt an, sich richtig für die Schlacht zu wappnen. Auch Putin plädiert für die Entscheidung in der Schlacht. Das Geringste, was wir für Sie tun können, meinte Borrell an den ukrainischen Präsidenten gewandt und im Beisein der EU-Kommissionspräsidentin, ist, Waffen zu liefern. – Sind wir denn alle verrückt geworden?! Wie kann man im 21. Jahrhundert auf eine militärische Schlacht setzen?

Dazu passend die EUdSSR-Politbürovorsitzende Ursula v.d. Leyen am 09.04.2022: »They are fighting our war. It is our fight that they are in.« (Sie kämpfen unseren Krieg. Es ist unser Kampf, in dem sie sich befinden.). HP

12.04.2022

08:10 | Leser-Huschrift zu "EU - Volksgefängnis" von gestern

dereinst wurde der Warschauer Pakt definiert als internationale Organisation mit dem einzigen Zweck, die eigenen Mitglieder anzugreifen:Warschau, Prag, Budapest. Nunmehr entwickelt sich die EU unter der Leitung ihrer Generalsekretärin in die gleichen Richtung! Warschau und Budapest spüren schon Druck!

A bisserl habens schon Recht! Österreich hat schon 5 Jahre nach Beitritt zum Bündnis Druck von demselben bekommen, nur weil den Brüsslern das Wahlergebni ned gepasst hat. Ich lebte damals in Irland und der damalige Botschafter hat an alle 84 Österreicher, die damals dort gelebt haben, Verahltensregeln ausgesandt! "Stolz sein auf Österreich - im Moment muss man es jedoch nicht gleich jeden erzählen".
Er selbst wurde bei jeder Veranstaltung von Diplomaten geschnitten und man hat ihm sogar den Handschlag (öffentlich) verweigert, manche Diplomaten, haben sich aber im Geheimen weiterhin gut mit dem österr. Botschafter verstanden und die Freudnschaft fortgeführt.
Schon damals dachte ich mir: was für ein Irrenhaus! TB

11.04.2022

09:31 | um: Die Europäische Union, „Volksgefängnis“

Es hat nur zwei Tage gedauert, bis die Europäische Union ihr wahres Gesicht enthüllt hat: eine Eurokratie, die die demokratischen Entscheidungen der Völker missachtet. Am 3. April gewann Viktor Orbán triumphal die Parlamentswahlen in Ungarn. Am 5. April kündigte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament an, dass sie auf der Grundlage einer sogenannten „Konditionalitätsverordnung zum Schutz des EU-Haushalts“ ein Verfahren gegen den magyarischen Staat einleiten werde. Man wird den typischen Brüsseler Jargon eines Textes zu schätzen wissen, der eigens ausgeheckt wurde, um Ungarn und Polen zu bestrafen, die die Kühnheit besitzen, sich nicht der liberal-sozialistischen Ideologie anzuschließen, die nun die Union beherrscht. Eine Union, die sich in den Texten, die sie produziert, nicht einmal mehr als europäisch bezeichnet.

Alle Systeme zur Versklavung der Völker „kündigen die Farbe an“, und zwar mit zynischer Offenheit. Bei einem Vortrag in Straßburg am 7. Dezember 1999 definierte Jacques Delors das europäische System, das er mit Eifer aufbaute: „Europa ist eine Konstruktion mit technokratischem Anstrich, die unter der Ägide einer Art sanften und aufgeklärten Despotismus voranschreitet.“ Heute ist dieses System weder sanft noch aufgeklärt. Es ist nur noch despotisch.

Wer meint, unsere Bezeichnungen EUdSSR & Politbüro wären zu hart, sollte sich der Realität stellen. HP

10.04.2022

16:42 | ninefornews: EU-voorzitter Von der Leyen fel bekritiseerd na bezoek aan Oekraïne: ‘Dit mens is gek, gevaarlijk gek’

(...) Ihr Vorgehen führt zu einer Menge Kritik. Der Neurologe Jan Bonte schreibt: „Kann jemand von der Leyen in eine Anstalt bringen? Zwangseinweisung mit unbefristeter Unterbringung in einem Isolierzimmer? Diese Person ist verrückt. Gefährlich verrückt.“ Die Juristin und Philosophin Raisa Blommestijn fügte hinzu: „Wie kommt Ursula von der Leyen eigentlich auf die Idee, dass sie ein Mandat hat, um zu entscheiden, ob die Ukraine der EU beitreten soll oder nicht? Die niederländische Bevölkerung hat sich 2016 noch gegen ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgesprochen.“
„Dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ein erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft sei, wurde als dumme Verschwörungstheorie bezeichnet. Es würde sich lediglich um ein Handelsabkommen handeln. Die Erweiterung der EU ist nicht aufzuhalten, und deshalb brauchen wir Nexit“, sagt FVD-Mitglied Martin Bos. Der freie Journalist Arno Wellens fragt: „Was ist los mit den Deutschen? Ignorieren der lokalen Demokratie und Aufbau eines europäischen Superstaates unter deutscher Führung gegen die Russen. Die letzten drei Male endete es im Elend, und dieses Mal wird es nicht anders sein.

Diese wildgewordene Horde Brüsseler Eliten kann man getrost nur noch als "verrückt" bezeichnen! Hier würden mit einem Handstreich alle Regelungen aus den Kopenhagener- und Lissabon-Vertrag weggewischt!? Der Antrag muss vom Europäischen Rat einstimmig angenommen werden, dieser das Kommissionsurteil abwarten und erst dann einstimmig eine Entscheidung fällen. Einstimmigkeit jetzt der 28... wohl kaum!? Ausgehend von den grundsätzlichen Bedingungen in Richtung einer formellen Anerkennung des Antrags müssen zumindest folgende Kriterien (auch ohne neuen Erweiterungskonsens) gegeben sein:  

. Die institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;
. Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten;
. Die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen und den die gemeinsamen Vorschriften, Normen und Maßnahmen umfassenden gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen. ...

Beim derzeitigen oder laufenden Zustand der Ukraine über die letzten Jahrzehnte sind diese Punkte nicht einmal im Ansatz zu finden...! Die Staaten, die seit Jahren in Assoziierungsgesprächen und Prüfverfahren stecken, müßten sich erneut ziemlich veräppelt fühlen!? EUschi, fair play oder laßt es endlich bleiben. OF

09:35 | Borrel "EU-Kriegsdiplomatie"

Eurodiplomatiechef Josep Borrel wünschte sich bei einem Besuch in Kiew zum ersten Mal in der Geschichte der EU, dass der Konflikt militärisch und nicht diplomatisch gelöst wird."
Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld gewonnen werden

Das EU-Freidensprojekt bei der Arbeit! TB

10:10 I Leserkommentar
Ein Freiwilliger mehr! HoppHopp an die Front!
Das will ich sehen, wenn der einen Tag da drinnen steht.

08.04.2022

19:29 | finanzen: EU-Staaten frieren Vermögen in Milliardenwert ein - Kreml will nach Kohle-Embargo nun in andere Märkte liefern

EU-Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Belarus eingefroren.
Darunter seien Schiffe, Hubschrauber, Immobilien und Kunst, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Zudem seien Überweisungen in Höhe 196 Milliarden Euro blockiert worden. Bislang gebe es jedoch nur Angaben von gut der Hälfte der 27 EU-Ländern. Die Staaten seien noch dabei, die Informationen zusammenzustellen und auszutauschen.

Sagenhaft und völlig unverständlich! Dieses Vorgehen erinnert wahrlich an dunkle Zeiten jüngerer Vergangenheit im Herzen Europas! Im Grund müßte es jetzt verbindliche Referenden in den Mitgliedsländern geben, wo das Volk über diesen Kurs mitzubestimmen hätte!? Ein illigitimer Verein will seine Mitglieder zu drakonischen Schritten zwingen, die sich direkt auf die Wirtschaft und Gesellschaft auf Jahrzehnte auswirken könnten, und tut das eigenmächtig! Verständnis längst vorbei... OF

20:06 | Die Leseratte
Das Schlimmste ist meiner Meinung nach der Vertrauensverlust! Das Vermögen eines anderen Landes "einzufrieren", vielleicht zu beschlagnahmen, sogar das der Zentralbank (!) ist ein absolutes No-Go. Damit hat der wertelose Westen JEDES Recht verwirkt, sich noch als "Rechtsstaat" zu bezeichnen! Dazu kommt die Beschlagnahme von Privatvermögen von Menschen, einfach aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft! Niemand wurde eines Verbrechens beschuldigt, niemandem wurde nachgewiesen, dass das Vermögen widerrechtlich erworben wurde (Betonung auf "nachgewiesen"!). Man stelle sich vor, das Vermögen, die Häuser, Yachten usw. von US-Bürgern weltweit würde beschlagnahmt, mit der Begründung: Dein Präsident führt einen illegalen Krieg in .... (Beispiele gibts ja genug).
Das Geschrei möchte ich hören! Was aber das Schlimmste ist: Eine Regierung, die sich berechtigt fühlt, Ausländern grundlos ihr Vermögen zu rauben, verstößt damit massiv gegen demokratische Grundsätze, denn die Garantie des Eigentums ist dafür existenziell! Warum sollte noch irgend jemand glauben, dass diese Regierung das nicht auch demnächst mit den eigenen Bürgern macht? Wie kann ich da noch Vertrauen haben? Eine absolute Bankrotterklärung für die Demokratie!

Aber dafür gab's den Friedennobelpreis! Aus die Maus, tiefer geht es wirklich nimmer... OF

09:36 |bo: Einigung auf EU-Sanktionspaket gegen Russland mit Kohleembargo

Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben sich auf ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilten am Donnerstagabend die französische EU-Ratspräsidentschaft und ein EU-Diplomat mit. Erstmals sind davon auch Energielieferungen aus Russland betroffen. Der Beschluss sieht ein Verbot russischer Kohlelieferungen vor, für das eine 120-tägige Übergangsfrist vorgesehen ist.

Alternative Überschrift: Vertreter der EUdSSR-Staatsnomenklatura nicken gehorsam ein Atlantikbrückenwunschkonzert zur Schädigung Europas ab.HP

07.04.2022

16:35 | ec.europe.eu: EU develops strategic reserves for chemical, biological and radio-nuclear emergencies

Um die Bereitschaft und Reaktion der EU auf Gesundheitsrisiken wie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen (CBRN) zu verbessern, baut die Kommission im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens strategische Reserven an Reaktionskapazitäten auf. Dazu gehört ein strategischer Vorrat in Höhe von 540,5 Mio. €, der in enger Zusammenarbeit mit der Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA) angelegt wird. Dieser Vorrat besteht aus Ausrüstung und Medikamenten, Impfstoffen und anderen Therapeutika zur Behandlung von Patienten, die CBRN-Notfallstoffen ausgesetzt sind, sowie aus der rescEU-Dekontaminationsreserve zur Bereitstellung von Dekontaminationsausrüstung und Experteneinsatzteams.

Was hat diese nächste Panikaktion seitens der EU zu bedeuten? Weiß man dass Krieg kommt, will man nun unbedingt Krieg wegen dieser "Vorbereitungen" oder ist es der erneute geheime Griff in die Kasse, um wieder ein paar geneigten aus Handel und Pharma-Industrie eine halbe Milliarde Steuermittel zuzuschanzen!? Hat das Großgezetere den Steuerzahlenden rund um C-Plandemie und Spritzenkauf nicht schon genug gekostet!? Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtgemengelage reicht es jetzt mit der Verschleuderei. Ein sofortiger Beitragsstop wäre die angemessenste Anwort! OF

09:56 | vn: EU genehmigt den Transfer von beschlagnahmtem russischen Eigentum an die Ukraine

Der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Didier Reynder, hat die Übertragung von beschlagnahmtem Eigentum der Russischen Föderation an die Ukraine genehmigt, um sie für den "einseitigen" Angriff, dessen Opfer sie ist, zu entschädigen.

Darüber hinaus versuchen die Dienste der Union, die Beteiligung der russischen Oligarchen am gegenwärtigen Krieg nachzuweisen, damit ihre eingefrorenen Vermögenswerte beschlagnahmt und dann der Ukraine übergeben werden können.

Sollte diese Nachricht stimmen - einfach irre! HP

10:45 I Leserkommentar
Früher gab es für solche Aktionen nach Beendigung der Handlungen ein internationales Gerichtsverfahren...
Ja früher, da hatten wir in Europa ja auch Könige und Kaiser und damit Demokratien...Halt! Warte...

06.04.2022

12:30 | orf.at: EU startet Verfahren gegen Ungarn

Als erster EU-Mitgliedsstaat muss sich Ungarn einem Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen. Das kann zu einer Kürzung von EU-Mitteln führen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag an, dass die EU-Kommission den ersten Schritt des Rechtsstaatsmechanismus umsetzen werde. Die ungarischen Behörden seien bereits informiert.

Zufälle gibt es, die gibt es ja gar nicht - Zwei Tage nach dem fulminanten Wahltriumpf von Orban. AÖ

09:29 | dp: Europa, einfach auflösen bitte

Der Drang zu immer mehr Zentralisierung wird die EU ruinieren. Unabhängige Kleinstaaten würden den Wettbewerb fördern und so die Innovationskraft stärken.

H.H. Hoppe....! MUST READ! HP

05.04.2022

17:57 | ET: Mobil telefonieren: Roaming in der EU für weitere zehn Jahre kostenlos

Die Handy-Nutzung im Urlaub in Europa konnte einst richtig teuer werden. Das ist seit 2017 Geschichte. Die Regelung fürs Roaming gilt nun für zehn weitere Jahre.
Mobilfunkkunden können im EU-Ausland ohne zusätzliche Kosten für weitere zehn Jahre anrufen, SMS-Nachrichten versenden und im Internet surfen.
Möglich wird dies mit einer Verlängerung des sogenannten Roamings, für das die EU-Länder den Weg freigemacht haben, wie sie am Montag mitteilten. Auch das EU-Parlament und die einzelnen Regierungen hatten sich auf die Ausgestaltung des kostenlosen Roamings geeinigt. Nachdem die Abgeordneten bereits zugestimmt hatten, fehlte noch die offizielle Zustimmung der EU-Staaten, damit die Regelung wirksam wird.

Immerhin. War es doch eines der werblichen "Killerargumente" im Volk für den Beitritt zur EU... Das billige Telefonieren im Ausland...!? Oder gar schon der letzte Schlußstein vor dem großen Aus!? OF

16:58 | respekt: Stellungnahme zur Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU

Mit Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU wurden EU-weite Vorschriften für die Ausstellung und Anerkennung von Nachweisen einer COVID-19-Impfung, eines COVID-19-Testergebnisses oder der Genesung einer Person eingeführt. Das digitale COVID-Zertifikat der EU trägt dazu bei, dass Menschen während der COVID-19-Pandemie ungehindert innerhalb der EU reisen können. Inwieweit das Zertifikat auch für andere Zwecke (Zugang zu Veranstaltungen usw.) verwendet wird, ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.
Aktuell soll die Verordnung bis 30. Juni 2022 gelten. Mit der aktuellen Initiative wird eine Verlängerung um 12 Monate vorgeschlagen.

Da immer mehr Länder eigenmächtig von all dem Gezetere abschwören, wär es längst Zeit, diese ganze Nummer endlich zu beenden! So wie es geplant war, hat es nicht funktioniert, der Warnschuss sollte bei den Bürgern angekommen sein, also Ende Gelände ohne Verlängerung einer sinnlosen Aktion! OF
 

12:04 | derpragmaticus.com: Europa, mehr Union bitte von Katja Gentinetta

Wenn also Europa auch in Zukunft eine Gemeinschaft von stabilen und wohlhabenden Demokratien sein will, muss es fähig und willens sein, seine „Gemeinschaft der Werte und des Rechts“ um den Faktor der Macht zu ergänzen. Nur so kann es eine „souveräne Gemeinschaft der Werte und des Rechts“ werden. Die logische Folgerung wäre der Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa: auf demokratischer Basis, konsequent föderal, aber global geeint. Viel Zeit bleibt nicht – aber die Notwendigkeit dafür scheint erkannt.

Um Gottes Willen, jetzt melden sich schon Schweizer zu Wort, um einem Zentralstaat "EU" das Wort zu reden. Dieser Artikel ist die Bits & Bytes nicht wert, durch die er lesbar wird. Nur zwei Anmerkungen: Die (Selbst-)Bezeichnung der EU als Wertegemeinschaft ist genau ein Grund, warum sie zugrunde gehen wird. Denn weite Teile Europas teilen die "Werte" der Brüsseliten und der Links-Liberalen nicht. Das haben die Wahlergebnisse in Ungarn und Serbien gezeigt. Zweitens wird es nie eine einheitliche Außenpolitik der EU/Europas geben, weil a) die Geographie dagegen spricht, insbesondere aber b) die fehlende gemeinsame Geschichte, insbesondere die gemeinsame Kriegserfahrung. Ein Grund für die völlig unverantwortliche Eskalierung des (Wirtschafts-)Konflikts mit Russland ist ziemlich sicher, dass die Brüsseliten und Zentralisten genau diese gemeinsame (Kriegs-)Erfahrung nun die EU bzw. Europa durchleben lassen wollen gegen einen gemeinsamen Feind. Dieses Anliegen ist gleichermaßen leicht durchschaubar und völlig widerlich, weste-wertlich eben. AÖ

04.04.2022

18:25 | anti-spiegel: Das russische Fernsehen über die Folgen der Sanktionen: Europas Wohlstand in Gefahr

Die EU ächzt unter den Folgen der eigenen Sanktionen gegen Russland. Die Preise steigen, die Wirtschaft gerät in Gefahr und die Landwirtschaft wird heftige Einbrüche erleben. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen interessanten Bericht über die Folgen der Sanktionen gebracht, den ich übersetzt habe.

Die EU kann vor lauter gut kaum mehr stehen (buchstäblich)
Die Russen warnen
Die Amerikaner lachen sich ins Fäustchen
Die Restwelt zückt verwundert die Achseln und denkt. ein Konkurrent weniger! TB

17:07 | remix: Brussels views Ukraine crisis as opportunity to create EU superstate

Die EU versucht, den Ländern das Recht zu nehmen, über die Entsendung von Truppen in den Krieg zu entscheiden, und es Brüssel zu übertragen.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn sich die konservativen Regierungen Europas vom anhaltenden Krieg in der Ukraine ablenken lassen, um die Macht in den Zentralen der Europäischen Union in Brüssel und Straßburg zu übernehmen. Die Forderungen nach einer EU-Armee und der Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten bei Sanktionen durch ein Mehrheitsbeschlussverfahren sind alle in das Mantra der Solidarität mit der Ukraine und einer wirksameren europäischen Reaktion in Zeiten ähnlicher Krisen verpackt, aber diejenigen, die für die Beibehaltung nationaler Zuständigkeiten sind, sollten sich vor solchen Argumenten hüten.

Die laufende Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE), ein von der EU initiierter langfristiger Konsultationsprozess, bei dem es um die Frage geht, wie die politischen Blöcke des Kontinents über die Zukunft Europas entscheiden sollen, hat einen Plan für einen radikalen Abbau der Souveränität vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, den Bürgern das Recht der einzelnen Staaten, Sanktionen zu blockieren, zu entziehen und stattdessen ein Mehrheitswahlsystem einzuführen.

Alte Ideen am Höhepunkt vor dem Scheitern! Angesichts der vermehrt nationalen Entwicklungen inbes. im (Süd)Osten werden die Bürger derartigen Phantasien wohl nimmer mehrheitlich zustimmen, es riecht eher nach neuen .Exits...!? Was dieses "gemeinsame" im Stande ist zu bewirken, sieht man in der aktuellen Situation eh nur zu gut... Es funktioniert nicht, ist eher ein Boomerang gegen und Schaden für die Länder. OF

09:42 | 20min: EU will Verschlüsselung aushebeln – «damit ist nichts mehr vertraulich»

Die EU will verschlüsselte Messenger verpflichten, Dateien auf den Handys der Nutzer zu durchsuchen. Das neue Gesetz könnte eine Massenüberwachung auslösen, warnen Experten.

Das Politbüro der EUdSSR wie es leibt und lebt! Wenn du als Bürger Angst vor der Regierung haben musst, lebst du in einer Diktatur. Wenn die Regierung Angst vor dir als Bürger haben muss, in relativer Freiheit. HP

02.04.2022

17:18 | krone: Russland-Sanktionen „wirken nicht wie erhofft“

Obwohl die bisher beispiellosen wirtschaftlichen Sanktionen bereits sehr weitreichende Einschnitte für Russland bedeuten, zeigte sich Polens Ministerpräsident resigniert ob ihrer tatsächlichen Wirkung. Er drängt daher auf eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen.

Dasschauher - die EU-Geistesriesen haben einmal eine Krise nicht gut gehandhabt!
Einmal? Also COVID und Ukraine haben doch bestens bewiesen, dass wir diesen sauteuren verlängerten Arm der NATO eignetlich überhaupt nicht mehr brauchen können. Ich halte es (ausnahmsweise) mit Victoria Newland! TB

10:18 | heise: Bitcoin & Co.: EU-Abgeordnete stimmen für Aus anonymer Kryptozahlungen

Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum dürfen nicht länger ein Eldorado für Geldwäsche und Terrorfinanzierung sein, fordern zwei Ausschüsse des EU-Parlaments.

Wie wär´s mit einem Aus für FIAT-Zentralbankenphantastilliarden, der ultimativen Kriegsfinanzierungs- und Verarmungsmaschinerie?! HP

01.04.2022

10:30 | ewk: Brüssel: Zeitumstellung im Schatten der Krisen

".... Worum geht es also wirklich?

Der zuständige Kommissar für Normen, Vereinheitlichung und europäischen Exzeptionalismus, Vincencio Carambolaggio, dessen vergebliches Mühen um die Digitalisierung der EU noch niemandem ernsthafte Sorgen bereitet hat, ist zu dem Ergebnis gekommen: „Die Voraussetzung erfolgreicher Digitalisierung ist die vorangehende Dezimalisierung des gesamten Systems physikalischer Einheiten. Und wo stehen wir bei der Zeit? Im dümmsten, problematischsten, fehleranfälligsten aller Systeme, die sich die Menschheit je hat einfallen lassen. Das vermaledeite Duodezimalsystem muss endlich auch aus dem Bereich von Sekunden, Minuten, Stunden und Tagen entfernt und durch das klassische Dezimalsystem ersetzt werden!“

An einem 01.04. muss man bei solchen Meldungen vorsichtig sein - doch dem EUdSSR-Politbüro ist grundsätzlich alles zuzutrauen! HP

14:34 | Leser-Ergänzung
zu Reformierung der Zeit: Folgenden Text mit laufender Dezimalzeit-Anzeige fand ich auf https://kaminholz-los.de/kamgdankn/dezizeit.php
samt etlichen Quellenangaben.

Auch ihre Zeit­rech­nung schu­fen die Fran­zosen im Zuge der revo­luti­onären Re­for­men neu: per Gesetz vom 24. Novem­ber 1793 nach dem Dezi­mal­sys­tem. Viel­leicht dien­te Ihnen die Tages­eintei­lung der alten Ägyp­ter als Vorbild, die den Tag in 100000 Teile zerleg­ten, nämlich in 10 (Stunden) zu je 100 (Minu­ten) zu je 100 (Se­kun­den).

Wie stark die Ge­wohn­heiten der schon Jahr­hun­derte wäh­ren­den Zeit­rech­nung waren und noch sind, sieht man unter ande­rem daran, daß die Dezi­mal­zeit in Frank­reich schon 1795 wieder ab­ge­schafft wurde. Besei­tigt wurde etwas später auch der dazu einge­führte Revo­lutions­ka­len­der, des­sen Wochen in 10 Tagen unter­teilt waren.

Leider gescheitert. 7 Milliarden Menschen eine neue Zeit beibringen, sämtliche Uhren erneuern, Computersysteme mit neuer Zeitrechnung aktualisieren. Das wäre ein Jahrhundertprojekt und nix nur für die EU.
Viele Grüße, und Dank für Ihre Arbeit,

15:40 | Loser-Kommentar
Würde man in Deutschland, einen 10 Stunden Tag einführen und die 5 Tage Woche bei 8 Stunden Arbeitszeit beibehalten, der Michel würde es gar nicht merken. Erst wenn man noch zusätzlich die 10 Tage Woche einführt, würde er merken, dass er zu viele freie Tage hat🙈

31.03.2022

10:28 I cf: Lettische Diplomatin Sulca warnt vor geplantem Impfpass-Gesetz in der EU

Die lettische Spitzendiplomatin Iveta Sulca war lange Zeit für das Außenministerium der Republik Lettland tätig, z.B. als Botschafterin in Kairo. Sie arbeitete auch für die Europäische Kommission und war Botschafterin der EU-Vertretung in Riga. Sie war auch bei der Gründung des Europa Hauses in Lettland und am Ausbau des Europe Direct Netzwerks beteiligt.

Mittlerweile sieht sie die Agenda der Brüsseler Lobbyisten jedoch sehr kritisch. Sie ruft zum Widerstand gegen ein geplantes Impfpass-Gesetz auf… In Zukunft sollen in der ganzen EU nämlich nur noch mehrfach Gespitzte normal leben können.

Die Bevormundungszentrale der EUdSSR ist eben um unsere Gesundheit die Bilanzen der Spritzmittelhersteller besorgt sowie um unsere Freiheit und Autonomie die eigene Existenz und Macht und daher wird nicht nur am Spritzmittelpass, sondern auch an der digitalen ID sowie dem elektronischen Zentralbankengeld gebastelt. HP

07:02 | Welt:  Die EU muss neben den USA und China selbst Hegemon werden

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlebt die EU eine Rückbesinnung auf ihre Stärken. Das europäische Modell zeigt sich derzeit widerstandsfähiger und solidarischer, als Despoten wie Putin glaubten. Diese Schritte sollte Brüssel jetzt unternehmen. Die Corona-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine haben eins gemeinsam: Sie sind ein globaler Gamechanger und werden langfristige Folgen für die geopolitische Weltordnung haben.

Die Gesichte ist bald Geschichte!  ... das sind die letzten Zuckungen der EU. TS

30.03.2022

09:39 | ag: Der stille Tod eines EU-Irrwegs

"...

„Man hat die Leute wirklich betrogen. [...] Man hat zerbrechliche Gefäße mit dem giftigsten aller nichtradioaktiven Stoffe. Man hat das nicht dazu gesagt und riskiert, dass viele Leute diese Lampen wegwerfen.“

Stillschweigend werden die einst propagierten Lampen, zu deren Kauf die Bürger durch Verbot anderer Leuchtmittel gedrängt werden sollten, nun selbst verboten, weil sie giftiges Quecksilber enthalten. Dass dies bei Lichtquellen, die Quecksilberdampf-Niederdrucklampen heißen, der Fall sein könnte, konnte vor zehn Jahren natürlich kein Verantwortlicher wissen. Es ging schließlich um die Klimarettung."

EUdSSR wie sie leibt und lebt! Wenn man auf eine verantwortungs-, und haftungsbefreite nationale Politik samt Bürokratie noch eine ebensolche internationale draufsetzt, war & ist das Ergebnis absehbar. HP

10:31 I Leserkommentar
es ist nie wirklich um die Strom-einsparung gegangen! Das Verbot der Glühlampen machte die radikale Umstellung für die "neue-Lampengeneration". notwendig. Die Umstellung selbst war das Ziel. Das brachte neue Produktion und steigerte das BIP. Mehr wollten man gar nicht. Damit konnte man wieder etwas mehr Geld aus den Taschen der Verbraucher ziehen. Nur darum geht es ! Im Prinzip läuft es schon einige Zeit in dieser Form, weil die Gewinn-Erwirtschaftung mit konventionellen
Mitteln sich langsam erschöpft, bzw. verlangsamt. Und dies verträgt eine von Wachstumszwang geprägte Wirtschaft nicht. Es läuft......... in den Abgrund!

26.03.2022

17:50 | anti-spiegel: Öl, Gas, Weizen, Düngemittel: Die EU am Abgrund

Die Inkompetenz der EU ist nicht neu, aber nun wird sie gefährlich, denn um dem Herrn und Meister in Washington zu gefallen, hat die EU-Führung selbstmörderische Sanktionen gegen Russland verhängt, die die EU bereits wirtschaftlich abwürgen, bevor Russland überhaupt mit Gegensanktionen reagiert hat. Das war am Sonntag Thema eines sehr interessanten Berichts des russischen Europa-Korrespondenten im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe.

Natürlich wird da auch viel Propaganda dabei sein. Aber die EU-Inkompetenz ist auch ohne russischer Propaganda für alle klar erkennbar - und in den nächsten Monaten werden auch die letzten EUdioten erkennen, dass sie eindeutig aufs falsche, nämlich auf das US-trojanische gesetzt haben! TB

09:39 | orf: EU kontert Putins Schachzug

Russland lässt nichts unversucht, Europa für die durch Moskaus Überfall auf die Ukraine ausgelösten harten Sanktionen zu bestrafen. Dazu gehört auch die Ankündigung, Gas demnächst nur noch gegen Bezahlung in Rubel zu liefern. Dem erteilte Europa auf dem EU-Gipfel nicht nur eine klare Absage, sondern konterte mit weiteren Maßnahmen. Für einige EU-Mitgliedsstaaten gehen diese allerdings noch nicht weit genug.

Wer kontert, braucht schnelle Stürmer - ansonsten kommt der Rekonter und wieder kassiert man ein Tor! TB

25.03.2022

17:47 | ucn: Europaabgeordneter warnt: „Die Europäische Union gerät völlig aus den Fugen“

Die Institutionen der Europäischen Union eignen sich immer mehr Macht an, die ihnen niemand gegeben hat und über die sie niemandem Rechenschaft ablegen müssen. Dies sagte Tom Vandendriessche (Vlaams Belang) kürzlich im Europäischen Parlament.
„Die Europäische Kommission wurde ursprünglich als ein Kollegium von Beamten gegründet, um das umzusetzen, was die Mitgliedstaaten vereinbaren, aber sie verhält sich zunehmend wie eine Art europäische Regierung, die den Mitgliedstaaten die Politik diktieren will. Die Bürgerinnen und Bürger fragen vor allem: Wer sind diese Leute, die von niemandem gewählt wurden? Technokratie ist das Gegenteil von Demokratie“, so Vandendriessche.

Dass EUschi und ihre Hofschranzen angesichts der permanten Mega-Skandale nicht schon längst in Achtereisen abgeführt wurden, grenzt eh an ein Wunder!? Und Demokratie war nie das Anliegen des Vereins; bloß scheindemokratische Bilder wurden den Mitgliedern und Bürgern jahrzehntelang verkauft! Mehr Offenbarungseide wie die der letzten zwei/drei Jahre braucht's eigentlich eh nimmer, um den Laden entgülitig zu schließen...!? OF

24.03.2022

17:12 | uncut: Kanadischer Premierminister Trudeau wird im Europäischen Parlament als Diktator bezeichnet

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau war diese Woche zu Gast im Europäischen Parlament. Der Europaabgeordnete Mislav Kolakusic hat ihm eine Abreibung verpasst. Kanada, einst ein Symbol der modernen Welt, sei in den letzten Monaten unter Ihrem quasi-liberalen Stiefel zu einem Symbol für Menschenrechtsverletzungen geworden, sagte er zu Trudeau.
Wir haben gesehen, wie ihr Frauen mit Pferden zertrampelt, wie ihr Bankkonten von Alleinerziehenden sperrt, so dass sie nicht einmal das Schulgeld und die Medikamente für ihre Kinder, Gas, Wasser und Strom sowie ihre Hypothek bezahlen können“, sagte Kolakusic.
Sie mögen dies als liberale Methoden ansehen, aber viele Weltbürger sehen darin eine Diktatur der schlimmsten Art, betonte der Abgeordnete. Er wies darauf hin, dass die Bürger der Welt jedes Regime stoppen können, das die Freiheit der Menschen durch Bomben oder schädliche pharmazeutische Produkte zerstören will. Wie? Durch Einigung.

Die letzten moralischen Flammenschwerter in der Abbruchbude Europas! Kolakusic, Anderson & Co nennen die Dinge wenigstens beim Namen und drucksen nicht herum! Gut dass es noch Abgeordnete gibt, die diesem ganzen Irrsinn den Spiegel vorhalten! Chapeau. OF

10:50 | ucn: Dieses neue europäische Register könnte ungeimpfte Personen ernsthaft behindern

Das digitale Covid-Zertifikat wird zu einer europäischen digitalen Identität, zu einer eID, weiterentwickelt, mit all Ihren persönlichen Daten, Ihrer Ausbildung, Ihrer Berufserfahrung und all diesen Dingen. Diese Anhäufung von Daten in einer einzigen digitalen Identität birgt neue, noch nie dagewesene Risiken, warnt der Abgeordnete Wybren van Haga aus den Niederlanden.

Die EUdSSR und deren Politbüro ... wie hat´s der Klausi aus Davos vollmundig angekündigt: "You Will Own Nothing and You Will Be Happy” HP
Bleibt die Frage: wenn wir nichts mehr besitzen, wer verfügt dann über unser derzeitiges Eigentum.....? HP

23.03.2022

09:53 | Leser-Kommentare zu Draghi von gestern

(1) Spartakuss: Wer sind denn die ganzen „Wir-ren“, nach den der Draghi ruft?
Die Ukraine ist dann das erste Landgebiet, welches schon vor dem Einzug in die EU-Gruft wirtschaftlich dem Erdboden gleicher gemacht wurde.
Das einzige was die Ukraine den anderen Gemeinen Ländern der Eunuchen voraus hat ist, dass die Infrastruktur schon vor dem Eintreten der Demokreatur, komplett zerstört also Grund und Bodenrechte mit den dreckigen Füßen des Euro-Dollars zertreten wurden und im Vorfeld eine große Ebene für Korruption und Vetternwirtschaft schön Plan gestaltet wurde.
Helmut Kohl und der Weizensack haben schon abgegrast also schreit der Draghi nach den blühenden Landschaften.
Nachdem alles zerstört wurde, kann der Westen wieder einen angepassten Marktplatz konfigurieren.

(2) Die Leseratte: Wer ist eigentlich mal wieder "wir"? We, the People? Sicher nicht! Wenn Draghi sowas sagt, dann sicherlich im Auftrag von Biden, der die Ukraine seit Jahren benutzt und aufgebaut hat für den Stellvertreterkrieg mit Russland, den er jetzt bis zum letzten Ukrainer ausfechten will. Die USA haben davon nur Vorteile, die Kosten hängen sie der EU um. Und damit die Steuerzahler in der EU nicht anfangen zu murren, muss die Ukraine in Wharp-Geschwindigkeit aufgenommen werden (wen interessieren schon die 32 Chapter, an denen die Türkei gescheitert ist), damit es nicht auffällt, welche ungeheuren Summen umverteilt werden. Die Ukraine war schon vorher platt, pleite, rückständig, auf dem Stand der 90er (mit Sowjet-Vergleich lt. Röper) stehengeblieben, zum Armenhaus Europas geplündert. Jetzt sind auch noch die Städte zerstört und müssen wieder aufgebaut werden. Wer sich erinnert, was die Wiedervereinigung Deutschland gekostet hat (da standen die Häuser immerhin noch!), hat vielleicht ein leise Ahnung, was da auf uns zukommen soll.
Die Ukraine darf in den nächsten 20 Jahren auf KEINEN Fall in die EU aufgenommen werden - obwohl, wenn die EU sich dran verhebt ist sie vielleicht schneller GEschichte?

(3) Der Bondaffe: Ich weiß, es ist schwer. Aber man muß froh sein für diese Äußerung von Mario Draghi. Es ist offensichtlich, die große Konfrontation wird kommen. Man will ihr nicht aus dem Weg gehen. Wie es sinnigerweise die böse Königin Cersei Lannister in "Game of Thrones" sagte:
“When you play the game of thrones, you win or you die.”
https://kidadl.com/articles/best-cersei-lannister-quotes-from-game-of-thrones 
Und erst dann kann Deutschland befreit werden und wird frei sein. Anders
geht es nicht.

(4) Monaco: Draghis Weg nach oben, unaufhaltsam......Goldman Sachs, EZB-Chef, Ministerpräsident Italien.....ich Frage mich, wann wird er Papst ? Oder überspringt er diese Zwischenstation sogleich ?

10:42 I Leserkommentar
Er hat eben die gute uralte Schule, der Absoluten Spitze, des M…..o I…….s genossen.

22.03.2022

19:03 | bn: Draghi: 'Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union'

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert mit Blick auf den Beitritt in die EU. "Italien ist an der Seite der Ukraine in diesem Prozess. Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union", sagte der Regierungschef am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war. Die vor knapp einem Monat von Russland angegriffene Ukraine bemüht sich um die Aufnahme in die EU; bürokratisch steht ein langwieriges Verfahren bevor.

The Ukranie - whatever it takes und uns kost'! TB

Kommentar der Einsenderin
Wieso will Draghi wohl Öl in das Feuer gießen?

Muss ja nicht allein Draghis Wunsch sein. Vielleicht wird er vorgeschickt. Immerhin hat er einen Namen, der mit der EU sehr konnektiert ist und ist aber in Italien - also quasi spricht er von außen und war drinnen. Und die Ukraine 40 Mio mit diesem GDP-Unterschied wird die EU sowieso nicht "dastemmen"! TB

06:43 | Welt:  EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe

Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde in der EU an einem neuen sicherheitspolitischen Konzept gearbeitet. Jetzt haben die Außen- und Verteidigungsminister einen Beschluss gefasst. Und Verteidigungsministerin Lambrecht erlaubt sich erneut einen Fauxpas. Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel beschlossen.

Sinnlostruppe ... was soll ein Verband von 5000 Soldaten erreichen?  Man diskutiert über mehr Mobilität der Truppen ... und am Ende, steht nur eine Sache, die Atombombe.
"Man muss sich mit der nuklearen Bedrohung auseinandersetzen!" ... ist für viele der Startschuss für eigene Atomwaffen. Die A-Bombe in den Händen von Brüssel muss in jedem Fall verhindert werden, niemand von diesen Politikern in der EU darf den Zugriff auf eine A-Waffe haben.
Was kommt als nächstes, C-Waffen oder B-Waffen?  
Alles andere "Beatlegroup", Mobilität, gemeinsame Luftwaffe ... Marine sind Kinderspielzeug ... und übrigens totale Verschwenung .. wie wir gerade sehen.  TS

18.03.2022

19:57 | bpb: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU

Haushaltssalden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), verschiedene Bezugsgrößen, 2019.
Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich nicht mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten. Trotzdem wird dieses Thema gerade bei den „Nettozahlern“ wiederkehrend diskutiert. Umso wichtiger ist es, nicht nur die absolute Höhe der geleisteten Zahlungen der Staaten zu betrachten (bei denen Deutschland seit Jahren an erster Stelle steht), sondern diese auch in Bezug zur jeweiligen Wirtschaftskraft

Interessanter Beitrag mit übersichtlichen Grafiken... Angesichts der zusätzlichen Verschuldungen aus 2020/21 der Nettozahler für den ganzen Corona-Bockmist und die angepeilten Sonderbugdets Deutschlands, wird dieses Projekt in dieser Form nimmer lange aufrecht zu erhalten sein...!? Die Kassen sind leer und unterm Strich ginge es auf anderer Basis ohne diesen Laden auch! OF

17.03.2022

06:58 | ntv:  Eine Zugfahrt verändert die Machtverhältnisse der EU

Mit ihrer Reise in die belagerte ukrainische Hauptstadt Kiew senden die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nicht nur ein Zeichen der Solidarität. Es ist auch ein Zeichen des neuen Selbstbewusstseins der ostmitteleuropäischen EU-Staaten gegenüber Frankreich und Deutschland.   
Hatten die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien für ihre Reise ins belagerte Kiew ein offizielles Mandat der Europäischen Union?

... waren Sie überhaupt in Kiew?  Ich muss die Frage stellen, den jeder billige Seitenstraßen Journalist von Bild bis Oe24 läuft in der Ukraine mit einer Schutzweste herum, sogar im Keller eines Hotels in 500 km Entfernung von Kiew. Wieso sieht man keine Bilder von den drei EUsketier bei der Ankunft am Bahnhof in Kiew?
Inzwischen fordert die Welt schon ... Scholz, der Fernsozialist und Marcon (der mit der Fallschirmspringer-Hoodie) sollen auch nach Kiew kommen.
Ja bitte ... ist jetzt Kiew Kriegsgebiet oder nicht?  Die Bilder passen nicht und die Allianz der Drei ebenso nicht.  TS

07:29 | Monaco
so könnte die Stunde von Olaf Scholz schlagen.....wie Mathias Rust ´87, mit einer Cessna direkt bei Putin auf dem roten Platz landen.....statt ´Ruki wwerch´, Respekt !

.. das Flugprojekt von Rust hat einen Hacken für Scholz ... er müsste etwas tun.  TS

16.03.2022

09:35 I nachrichten: EU-Finanzminister: Grünes Licht für Zoll auf Kohlendioxid

BRÜSSEL. Mehr Fairness ab 2026: Produzenten aus dem EU-Ausland müssen dafür zahlen, wenn ihre Produktion umweltschädlicher ist

Die Raubritter der EUdSSR erschließen sich neue Geldquellen, um ihre Bevormundungsbürokratie auszubauen. HP

   

06:50 | Welt: Polen fordert Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem Treffen in Kiew Solidarität zugesagt. Polens Vize-Regierungschef Kaczynski plädierte für eine bewaffnete Mission. Selenskyj sprach von einem starken Zeichen seiner „Freunde“. Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind am Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist.

Ich will den Polen, Tschechen und Slowenen jetzt nicht unterstellen, hier einen Sturm auf Kiew verhindert zu haben ... aber was soll diese Besuch im Bunker bewirken?
Wieso haben die Drei nicht auch Putin besucht?  
Eine geschichtliche Angst der drei Länder ist ebenso zu spüren, den alle hatten im Kommunismus mit den Russen keine all zu gute Erfahrung gemacht, doch diese Erfahrung nutzen die drei nicht ... um mit Putin zu reden.  TS

07:20 | Leser Kommentar - Beitrag 6.50 Uhr  
Slowenien ? Welche Erfahrung haben denn die Slowenen mit den Russen. Slowaken würde ich ja verstehen und wäre naheliegend, aber Slowenien als ex-Jugoslawien ?

.. die waren im Ex-Jugoslawien auch im Sektor den die Amis finanziert haben .. und sind beim Zerfall von Jugoslawien auch um diese Finanzierung umgefallen .. weil der russenfinanzierte Sektor .. einen Krieg angefangen hat.  TS

15.03.2022

17:55 | derstandard: EU-Finanzminister einigen sich auf CO2-Grenzausgleich

Die EU-Finanzminister geben grünes Licht für eine Art CO2-Zoll. Die Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstag grundsätzlich darauf verständigt, Abgaben auf bestimmte Waren zu erheben, bei deren Produktion im EU-Ausland klimaschädliche Gase ausgestoßen werden. "Die Bundesregierung begrüßt, dass es hier unter der französischen Ratspräsidentschaft zu einer Einigung gekommen ist", sagte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel. Eine sehr große Mehrheit war laut Frankreich für den Vorschlag, den die EU-Kommission im Sommer 2021 vorlegte. Die Maßnahme muss nun mit dem EU-Parlament verhandelt werden.

Aus die Maus, diese ganze CO2-Flatulenz muss jetzt endlich begraben werden, für derartigen unwissenschaftlichen Schwachsinn hat Europa keine Zeit und kein Geld mehr angesicht der enormen Verwerfungen, die uns in absehbarer Zeit mit voller Wucht treffen könnten...!? Wie erklär ich's den Kindern, dass die Realität härter wiegt, als der dauerhaft propagierte, ideologische Mist der Moneymaker...!? OF

18:26 | Leser-Kommentar zu grün
Mag sein werter OF. Doch der Höhepunkt ist noch nicht erreicht. Wir merken das an den täglichen Informationen, die wir bekommen. Der Irrsinn den wir im Moment haben, ist eine echte Herausfordung. Ich such mir - kleine Fluchten - um das besser zu händeln. Bei mir ist das die Film-Kultur. Hier eine Kurz-Serie, welche so gut es eben geht, an Buch dran ist worauf der Serie basiert. Denn Stephen King, steht für eine gewisse erzähleriche "Langsamkeit" - welche in der Zeit wo jetzt sind, eine Art Segen ist. Der Titel der Serie ist 11.22.63.ttps://thehowlingmen.de/11-22-63-frueher-war-alles-besser-fast-alles/
"Zeitreisegeschichte mal anders. 11.22.63 dreht sich vordergründig um den Gedanken: Was wäre wenn man das Attentat auf John F. Kennedy verhindern könnte. Doch vielmehr zeichnet die Serie ein Porträt des Lebens im Amerika der 60er Jahre und kann dabei auf eine spannende Geschichte und durchweg gute Schauspielleistungen bauen. Ach, und eine Romanze gibt’s auch noch, aber eine gute. Kann man jederzeit streamen.

Bleibt bloß die Frage, wie lange es noch "verkaufbar" sein wird!? Sobald's Börserl geht, scheint der "Erwachungsprozess" wie von Zauberhand zu kommen... OF

10:51 I cash: EU-Kommission genehmigt Milliarden aus EU-Fonds gegen Brexit-Folgen

Um die Folgen des Brexits in den EU-Ländern abzufedern, hat die Europäische Kommission zwei Milliarden Euro aus einem Fonds genehmigt. So sollen die Niederlande rund 700 Millionen, Frankreich 580 Millionen und Belgien 300 Millionen Euro bis 2023 bekommen. Auch Hilfen für neun weitere EU-Länder wurden am Montag genehmigt. Mit mehr als 920 Millionen Euro geht der grösste Einzelbetrag aus der gut fünf Milliarden Euro schweren Reserve nach Irland, wie bereits im Dezember mitgeteilt wurde. Deutschland kann nach vorläufigen Angaben von September mit knapp 650 Millionen Euro rechnen.

Das Politbüro der EUdSSR genehmigt... Die Staaten als Bittsteller der EUdSSR und die Bürger, die bürgen, als Bittsteller der Staaten, gelebte Demokratie! HP

09:58 | um: Helmut Schmidt 2014 über Europa und Ukraine: „Was Brüssel tut, ist Größenwahnsinn“

".... „Nicht nur das. Sie mischen sich auch zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon kaum etwas verstehen. Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern. Und dann auch noch Georgien an sich zu ziehen. Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts zu suchen!“...."

Die EU als solche ist Größenwahnsinn! Abseits der Machtgeilheit und persönlichen Inkompetenz Einzelner, lohnt ein nüchtern-soziologischer Blick: die Ausdifferenzierung von Systemen geht mit einer Umwandlung der Außen- (Realitäts-) Bindung in speziell strukturierte (Rück)Koppelungen einher (beispielsweise Formulare sowie Excel-Tabellen). Dadurch entstehen innerhalb des Systems neue Möglichkeiten, die nur durch neue Operationen und zusätzliche Strukturbildungen bewältigt werden können. Dabei operiert das System mit zunehmender Größe in einem Feld selbsterzeugter Unbestimmtheit. Die Antwort des Systems: mehr System. Ein Paradoxon? Ja! Die Umwelt/Realität muss ausgeschlossen, auf Distanz gehalten werden, damit das (Politbürokratie-) System selbstreferentiell/autopoietisch funktionieren kann. Mit anderen Worte: je größer, desto selbstreferentieller und realitäts- und umweltferner werden (Polit)Bürokratien. HP

14.03.2022

19:08 | handelsblatt: Leitungspositionen: EU-Staaten wollen Geschlechterquote für Aufsichtsräte

Nach jahrelanger Blockade haben die EU-Länder den Weg für verbindliche Frauenquoten in der EU für Leitungspositionen börsennotierter Unternehmen freigemacht. Maßgeblich war auch der Regierungswechsel in Deutschland, die Regierung unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einer Einigung im Weg gestanden.
Konkret sollen die Staaten zwischen zwei Modellen wählen können. Entweder sollen mindestens 40 Prozent der Mitglieder von nicht ...

Ist das Resignation oder haben in Brüssel jetzt die Vollverstrahlten der 2. und 3. Reihe das Ruder übernommen...!? Die Hütte brennt, alles stockt, die Inflation galoppiert, der Euro zerknirscht, die Märkte vollends gebeutelt bis ins Mark und Brüssel präsentiert zwei Modelle für AR-Geschlechterquoten... Lassen wir's, das führt zu nichts mehr! btw: Ein Normierungsvorschlag für gendergerechte Fußnagelfeilen fehlt noch... OF

19:55 | Monaco
die Geschlechterquote.....d.h. für die Aufsichtsräte, täglich die Hosen runterlassen.....und wird mal geschaut......ist es ein anhängiges Verfahren.....?!

20:28 | Leser-Kommentar
Kreativ werden meine Herren. Ich fühle mich als imaginäre lesbische Trans-frau. Wo sind meine zwei, drei Aufsichtsratsposten? Wegen der Quote warats...

Für einen AR-Posten in einem DAX-Konzern könnte Mann diese Gedanken schon mal hegen, werter Leser! Und wenn's vorbei ist, scholzt man einfach...!? Geht ja umgekehrt auch, wie Beispiele aus dem Bundestag beweisen... OF

 

13.03.2022

17:35 | ume: Feige: Ursula von der Leyen schwänzt Debatte um ihre Pfizer-SMS-Affäre

Die Affäre um Ursula von der Leyens Verhandlungen mit Pfizer über die Bestellung von Corona-Impfstoffen per SMS sowie die Löschung und Verheimlichung vor der Öffentlichkeit dieser Korrespondenz und der abgeschlossenen Verträge ist ein maximaler Skandal.
Die EU-Bürgerbeauftragte rügte bereits das Verhalten von Frau von der Leyen und verlangte offiziell Aufklärung.
Auf Druck der AfD kam dieser Skandal nun auf die Tagesordnung des EU-Parlaments. Doch Skandal und Verheimlichung durch Frau von der Leyen gehen weiter, wie schon damals in Berlin.

Zunächst versuchten die Parteifreunde von der Leyens im EU-Parlament, die Debatte unter einem unscheinbaren Titel am Abreisetag aus Straßburg zu vertuschen. Dann verweigerte sich die Kommissionpräsidentin der Debatte durch Abwesenheit.
Sie schickte eine Stellvertreterin vor. Die erwähnte in ihrer Worthülsensalve beiläufig, dass sie die Fragen der EU-Bürgerbeauftragten zu dieser SMS-Affäre in voraussichtlich frühestens sechs Wochen beantworten werde. Wieder eine Frechheit.

Das Sittenbild passt! Zuerst wird gemauschelt und vertuscht, ordentlich Kohle gemacht, dann wird man entlarvt und flüchtet aus der Verantwortung! EUschi, das ist peinlich. Da seit Freitag Pfizer bereits an der NYSE delistet ist, würde die öffentliche Debatte den Kurs wohl nur noch marginal beinflussen, der eine oder andere weiß wahrscheintlich schon, dass großes Ungemacht drohen könnte...!? Also volle Transparenz bitte! OF

12.03.2022

06:49 | Focus:  Putin schweißte die EU zusammen - doch schon nach 2 Wochen Krieg zeigen sich erste Risse

Mitten in der größten Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist die EU wieder beim Alltagsgeschäft gelandet: Feilschen um nationale Vorteile statt Einigkeit gegen die russische Aggression.  Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatte man sich in der EU gegenseitig auf die Schulter geklopft, weil die Antwort der Europäischen Union auf den Angriffskrieg des Kremls geeint und stark ausgefallen sei. Einig, robust und solide habe sie sich präsentiert, verkündet EU-Ratspräsident Charles Michel. Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht, sie werde „auch weiterhin einheitlich, gemeinsam und geschlossen handeln“.

Ja, Putin scheißt die EU mit Gas zusammen, nur wenn jetzt das Gas wegbleibt, bricht die Schweißstelle?
Macron und vielleicht ein wenig Scholz, versuchen Putin zum Einlenken zu bewegen und glaubt wirklich jemand, dass Scholz hier eine Rolle spielt ... mit der Retorik im eigenen Land im Hintergrund?  Vergessen wir auch eines nicht ... in der EU gibt es einen Einfluss, der nicht gerade aus Russland kommt, doch wieviele Politiker in der EU stehen China sehr nahe?  
Es ist wie der Zusammenschluß aller Parteien beim Thema Corona ... das war dem Virus auch egal.  TS

11.03.2022

17:58 | exxpress: Eine Milliarde Euro: EU will Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln

Die Europäische Union will ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Rande des zweiten Tages des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Versailles. “Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen.”
Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen. Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der “konstruktiven Enthaltung” nützte.

Der nächste Rechtsbruch! Danke EU, das war's dann wohl... OF

10:53 I um: Die EU legt die Waffen nicht nieder…gegen Polen und Ungarn

"... In Brüssel und Paris ist man derweil noch immer damit beschäftigt, Polen und Ungarn finanziell zu bestrafen, anstatt den Ländern an der Front zu Hilfe zu eilen und dringend benötigte Gelder zur Verfügung zu stellen...:"

Wer sich dem EUdSSR-Diktat (=der scheinheilige, allwissend Gral des Guten) nicht beugt ist nunmal böse. HP

06:39 | Welt:  EU macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Aufnahme – aber auf mehr Waffen

Die Ukraine gehört den Staats- und Regierungschefs der EU zufolge zwar zur „europäischen Familie“. Auf ihrem Gipfel machen sie jedoch keine Zusagen zu einem schnellen EU-Beitritt. Unterdessen will Russland eine UN-Sondersitzung zu angeblichen Biowaffen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst. In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Freitagmorgen heißt es zwar: „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.“ Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.

Das war zu erwarten, trotz der Signale die man Kiew seit Jahren gesendet hat. Jetzt lässt man die Ukrainer mit genug Munition allein gegen die Russen. 
Die EU hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, nicht erst seit heute, sondern ... seit Jahren, doch jetzt kostet es Menschenleben TS

14:55 | Die Zecke zum Rassismus der EU von gestern

Lieber OF, auf das Parlament können wir nicht hoffen. Am Ende ihres Vortrages zum Rassismus gibt Frau Anderson öffentlich kund, dass von über 700 Abgeordneten des EU-Parlaments bei diesem Thema nur etwa 25 Abgeordnete anwesend sind. Wie überall sind Freunde von Menschenrechten eine aussterbende Spezies.
Ganz egal, ob es sich um unschuldige russischstämmige Menschen handelt oder um Ungeimpfte. Eine zunehmende Schärfung gibt es nicht.
Wir sind der Pipettentropfen im Ozean.

Leider werter Zecke, aber immerhin gibt es Abgeordente, die sich gegen den Wahnsinn öffentlich stellen, und das ist doch schon mal was... OF

10.03.2022

17:01 | EU-Parlament/Anderson: EU betreibt Rassismus in Reinkultur

Liebe Bürger,
sehen Sie in diesem Video meine Rede im EU-Parlament zur Scheinheiligkeit dieser Institution, welche sich den sog. Anti-Rassismus in großen Lettern auf die Fahnen schreibt, während sie ohne mit der Wimper zu zucken mit Doppelstandards operiert, wenn es darum geht, russische Bürger und insbesondere russische Sportler und Künstler alleine aufgrund ihrer Herkunft und Nationalität beruflich zu sanktionieren und an den gesellschaftlichen Pranger zu stellen.

Das Parlament gewinnt täglich mehr an Schärfe, das muss man ihnen lassen, entgegen der Entwicklung der Kommission! Richtung stimmt. OF

12:08 | orf.at: Kreml-Einfluss: EU-Parlament listet FPÖ und Kneissl als Beispiele

Das EU-Parlament hat ein schärferes Auftreten der Europäischen Union gegen Einmischung von Russland und China, einschließlich Sanktionen, verlangt. Ein gestern von den Abgeordneten in Straßburg beschlossener Bericht nennt außerdem die frühere FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl und die Freiheitliche Partei als Negativbeispiele für die Einflussnahme des Kreml auf die EU.

Kontakte zu ausländischen Regierungen dürfen bekanntlich nur die Gut- und Bestmenschen haben. Einmal mehr zeigt sich, dass der Ukrainekrieg zu einem Weltnanschauungskrieg aufgeladen werden soll, womit eine weitere Eskalation zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar aktiv gewünscht wird. AÖ

11:03 | tkp: EU will Covid-Zertifikat um ein Jahr verlängern: Bisher 75.000 Stellungnahmen

Die Pandemie ist bald zu Ende? Geht es nach den Plänen der Politik, hat die Sache erst begonnen. Ganz egal ob es einen medizinischen Notstand gibt oder nicht, denn einen solchen erklärt man einfach. Aus diesem Grund will die EU-Kommission den „Grünen Pass“, das Covid-Zertifikat, um ein Jahr bis Ende Juni 2023 verlängern. Noch ein Monat kann man den Gesetzesvorschlag kommentieren. Etwas mehr als 75.000 Bürger haben das bisher getan. Aktuell hat das QR-Virus-Programm nur eine Gültigkeit bis Ende Juni 2022.

Die EUdSSR will eben unbedingt die Totalüberwachung und -entmündigung vorantreiben, selbstverständlich im Namen der Fürsorge, Gesundheit, Verantwortung, Inklusion, Chancengleichheit und sozialen Gerechtigkeit. HP

09.03.2022

19:27 | rt.com: Wege aus Abhängigkeit von russischem Gas: Von der Leyen fordert Bürger zum Energiesparen auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte am Mittwoch in der ZDF-Sendung "Morgenmagazin" vier Punkte, wie die EU schnell aus der Abhängigkeit von russischem Gas kommen will. Neben mehr Lieferungen von Flüssiggas sei das Energiesparen einer der Wege.

Das Bambusrohr
Ich schlage vor, dass Deutschland mal 7 Tage lang den Hammer nieder legt und Energie spart. Kein öffentliches Verkehrsmittel fährt mehr, sämtliche Maschinen stehen still....im Kampf gegen Rechts, das Klima und Putin.

19:39 | Leserkommentar
Ich würde ja einen neuerlichen harten Lockdown empfehlen, so wie vor 2 Jahren in Ö,war echt super kein Auto auf der Autobahn,das hilft sicher!!! Dieses mal halt ohne Virus, is a scho wurscht.PS: ein paar Liter Super hab ich noch :-)

19:49 | Die Leseratte
Ich verbrauche seit vielen Jahren jedes Jahr weniger Strom und muss trotzdem jedes Jahr mehr bezahlen! Meine Zimmertemperatur ist seit Jahrzehnten auf max. 20 Grad eingestellt, ich nehme keine Vollbäder sondern dusche, fast alle Leuchtmittel sind inzwischen durch LED ersetzt und Festbeleuchtung veranstalte ich sowieso nicht. Selbst auf TV verzichte ich größtenteils, was bedeutet, dass ich auch die Nachrichten und Propagandasendungen nicht mehr konsumiere. Vermutlich die sinnvollste Einsparung! Ich sehe mittlerweile kein weiteres Einsparpotenzial mehr, es sei denn, ich simuliere jetzt schon den Zusammenbruch bei abgedrehter Heizung, einzelner Kerze und kaltem Dosenfraß.

08.03.2022

17:11 | tichy: Ukraine-Krieg wird zum Vorwand für neue EU-Schulden-Wünsche

In der EU-Kommission handelt man auch im Falle des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach der alten Maxime von Winston Chruchill: „Never let a good crisis go to waste“ (Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen).
Und der erwünschte Nutzen für die Brüsseler Kommission ist natürlich immer derselbe: mehr Kompetenzen/Geld für „Europa“, also die Kommission selbst. Und so soll auch der russische Krieg diesen Nebeneffekt haben. Auf ihrem informellen Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Versailles wollen/sollen/müssen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten also auch darüber debattieren, ob es nicht ein neues, zusätzliches EU-Anleihenprogramm geben solle. „Es gehe zunächst darum, ein Stimmungsbild einzuholen,“ schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf „EU-Kreise“. Aber welche Kreise sollen das schon sein, außer der Führung der EU-Kommission selbst? Und weiter: „Ein konkreter Vorschlag der Kommission wird noch nicht erwartet. Dieser soll erst im zweiten Schritt erarbeitet werden – sofern die Mitgliedstaaten den politischen Willen dazu haben.“

EUschi, laß es endlich! Neben der gewünschten Fast-Billion für den green-deal, die Milliarden für die Banken, die Milliarden für die Pharma, die Milliarden für Anleihprogramme sowie Rettungsschirme, die Milliarden für eine selbstproduzierte "Krise" nach der anderen werden die Bürger hoffentlich bald zum Schluß kommen, dass sie die Bürgschaften für diesen Wahnsinnsverein nicht mehr übernehmen wollen und KÖNNEN! Brüssel braucht endlich den Masseverwalter und den Nachtwächter, der die Tore frühmorgens geschlossen hält!? OF

19:03 | Leser-Kommentar zu grün
Eher wohl einen Nachlassverwalter, werter OF - falls noch was da ist ?!

 

07.03.2022

20:07 | jouwatch: Ins eigene Knie geschossen: EU von russischem Uran abhängiger als bislang bekannt

Die Europäische Union ist bei der Kernkraft von Russland stärker abhängig als bisher bekannt. 20 Prozent des in der EU genutzten natürlichen Urans wurden 2020 aus Russland importiert, berichtet der „Spiegel“. Noch einmal so viel werde aus der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan importiert, einem langjährigen Kreml-Verbündeten.  ...Insgesamt seien 18 Reaktoren in Europa betroffen. Diese stehen in Finnland, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien. Die Abhängigkeit von russischen Brennelementen sei erst kürzlich durch einen Sonderflug deutlich geworden, zitiert das Magazin einen offensichtlich gut informierten Bundestagsabgeordneten: Am 1. März habe eine russische Il-76-Transportmaschine in der Slowakei landen dürfen, um zwei slowakische Atomkraftwerke mit neuen Brennelementen zu beliefern – trotz des EU-Flugverbots für russische Maschinen.

An Tagen wie diesen hat man den Eindruck, hier sind Kindergartenkinder und keine erwachsenen Menschen mit der Fähigkeit, komplexer zu denken, am Werk!? Chaotische Verhältnisse, wohin man blickt! OF

06.03.2022

17:03 | RT: Die EU ist als friedenspolitisches Projekt gescheitert

Im Jahr 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis für "Sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrugen". Das war damals schon nicht ganz richtig, heute ist es völlig falsch. Der forcierte Integrationsprozess hin zu den Vereinigten Staaten von Europa über die Ausweitung der Macht der Kommission verbunden mit der Kompetenzausweitung des Europäischen Gerichtshofs höhlt die Demokratie und die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter aus. Von echter Friedenspolitik, von echtem diplomatischen Bemühen um Interessenausgleich zwischen den Ländern auf dem europäischen Kontinent hat sich die EU immer weiter entfernt.

Die große EU-Lüge wird jetzt enttarnt! Vom 3. ins 4. Reich war immer der Plan und wer die alten Ideen von Hallstein&Co gelesen hat weiß, dass ein "Friedensprojekt" nie das Ziel war. Brüssel soll die Türen zusperren und die Schlüssel weit wegschmeißen; die Verträge sind mittlerweile allesamt das Papier nimmer wert, auf dem sie geschrieben wurden (permanenter Vertragsbruch auf allen Ebenen!). OF

09:33 | cash: Top-Ökonom Hans-Werner Sinn: Sanktionen helfen China

Der deutsche Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt, dass die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auch für die EU massiv sein werden. "Russlands Rohstoffe und Westeuropas Industrieproduktion passen perfekt zusammen. Dieser Handel ist für beide Seiten nützlicher als ein Handel zwischen ähnlichen Ländern mit ähnlichen Produkten", meinte er im "Kurier". Die Ressourcen, die Russland nicht mehr in Westeuropa absetze, verkaufe es nun nach China, "und das hilft den Chinesen ungemein".

Weil´s leider passt, der Kommentar von gestern: Man gewinnt den Eindruck, die Herzlandstrategie findet wirtschaftlich ihre Fortsetzung, unter Mitwirkung der EU-Uschi. US-amerikanische Politologe und Regierungsberater George Friedman: »Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, dass das nicht passiert.« HP

05.03.2022

09:34 | gs: EU gegen Leasingverträge: Über 500 Flugzeuge stranden in Russland

".... Kommt es so, wie von der Leyen ernsthaft gewollt, wird Russland umgehend Ersatz an neuen Flugzeugen benötigen. Russland hat die finanziellen Mittel (Gold, Währungen, ausländische Wertpapiere). Russland hat Rohstoffe und verkauft diese an all jene, die sie haben wollen. Für Zahlungsabwicklungen nutzt Russland Chinas SWIFT-Alternative Cips.

Wenn Europa den Russen die Flugzeuge "wegnimmt", werden die Airbuse automatisch durch Boeing-Flugzeuge ersetzt, da die einseitigen Sanktionen nur für Europa, nicht aber für die USA gelten!

Sollte die Anzahl in der kürze der Zeit nicht ausreichen, dann könnte China Dank der freizügigen Unterstützung von Airbus chinesische Airbusnachbauten liefern.

Die un-/mittelbaren Folgen für Airbus, die europäische Wirtschaft und für das Finanzwesen wären verheerend – zumindest für jene, die in Brüssel/Berlin nichts zu sagen haben, aber das ganze bezahlen müssen."

Wir haben schon einmal darüber berichtet. Man gewinnt den Eindruck, die Herzlandstrategie findet wirtschaftlich ihre Fortsetzung, unter Mitwirkung der EU-Uschi. US-amerikanische Politologe und Regierungsberater George Friedman: »Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, dass das nicht passiert.« HP

10:20 I Leserkommentar
es gibt einen Kriegsgewinner: usa ! Eine Win-Win-Situation in mehrfacher Hinsicht. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

04.03.2022

17:13 | report24: „Pandemie der Korruption“: EU-Abgeordnete fordern Rücktritt von Ursula von der Leyen

Die EU-Parlamentarier rund um Cristian Terhes werden nicht müde, Missstände rund um die Covid-Krise zu thematisieren. Die Kommissionspräsidentin ist, so die klare Aussage, Teil eines gigantischen Wissenschaftsbetruges, welcher Freiheit und Menschenrechte verletzt sowie die Demokratie in Europa bedroht. Daher hat Von der Leyen ihr Amt an jemanden abzugeben, der europäischen Werten ehrlich verpflichtet ist.
MEP Christine Anderson adressiert die Menschen in ihrem Telegram – Beitrag vom 27. Februar 2022: 
„Liebe Bürger, kürzlich berichtete ich Ihnen bereits von meiner neuen Initiative im EU-Parlament, mit der ich die Offenlegung der immer noch geschwärzten und weiterhin unter Verschluss gehaltenen Verträge der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern erreichen will. So ist es mir gelungen, eine parteiübergreifende Allianz aus insgesamt 36 Abgeordneten (MdEPs) zu schmieden. Gemeinsam mit meinen bisherigen Mitstreitern aus den „Pressekonferenzen gegen den Digitalen COVID – Pass“, zieht nun ein breites Bündnis von MdEPs aus den unterschiedlichsten politischen Lagern an einem Strang. Neben Vertretern der AfD und FPÖ (ID-Fraktion) kämpfen jetzt auch Politiker der ECR sowie viele Fraktionslose und sogar 4 Abgeordnete der GRÜNEN und LINKEN gemeinsam mit uns für eine umfassende Transparenz zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge.

Interessanter Vorschlag! Aber es ist nicht nur EUschi, sondern die gesamte Entourage dieser unsäglichen Kommission, die mittlerweile zur finale Ausgeburt der globalistischen Lobbyisten und Strippenzieher verkommen ist. Wo das nobelpreisbeschmückte "Friedensprojekt" EU hingekommen ist, sehen wir jetzt eh am besten!? Kann so nicht weitergehen. OF

03.03.2022

19:12 | welt: Georgien und Moldau reichen Kandidatur für EU-Mitgliedschaft ein

Die Regierungspartei hatte es bereits angekündigt: Georgien hat nun auch offiziell die Aufnahme in die EU beantragt, wie der Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags erklärte. Georgien sei ein „europäischer Staat“. Wenig später zog auch Moldau nach.

Schön langsam wird's wirklich fraglich!? Aber interessant, wenn man sich "die neuen" Karten so vorstelle mit den potenziellen Austrittskandidaten und neuen Aufnahmenländern...!? Ähnelt dann frappant dem alten dt. Reich, Österr.-Habsburg, Zarenreich ...OF

02.03.2022

18:13 | RT: Rat der Europäischen Union untersagt jede Verbreitung von RT und Sputnik

Die Verbreitung der Sender RT und Sputnik ist in der EU ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie von den Medienregulierern der EU-Staaten. Die jetzt veröffentlichte Verordnung des Rates der Europäischen Union ändert die seit 2014 geltende Verordnung des EU-Rates Nummer 833/2014 "Über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren". Mit ihr wurden Handelsbeschränkungen eingeführt, die bis heute gelten. In der Zwischenzeit gab es mehrere Änderungen dieser Verordnung, zuletzt am 25. Februar 2022, mit welcher der russische Finanzsektor sanktioniert wurde.
Die jetzt veröffentlichte Änderung ist in derartiger Eile beschlossen worden, dass sie zahlreiche Fragen offen lässt. So ist unklar, ob sich das Ausstrahlungsverbot auf Rundfunk und Fernsehen erstreckt oder auch auf textliche Online-Angebote, die eigentlich keiner Regulierung unterliegen.

Der Ministerrat beschließt und die Kommission setzt es sofort um!? Der letzte Tiefpunkt einer Feigenblattdemokratischen Vereinigung, die Presse- und Meinungsfreiheit als zentrale Säulen ihrer Programmatik festgeschrieben hat!? Immerhin darf das Moskauer Büros des Spiegels noch arbeiten... OF

01.03.2022

12:12 | orf.at: Rufe nach „Perspektive“ für Ukraine

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich bereits am Sonntag in einem Interview geäußert. „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben“, sagte sie.

Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus, wenn man diese hanebüchenen Versprechungen hört. Ursula von der Leyen, jene ehemalige Verteidigunsministerin, die dafür sorgte, dass der Puma-Panzer auch von Schwangeren (sic!) genutzt werden kann (hier), deren Lächeln verriet, dass sie heilfroh darüber ist, dass keines ihrer Kinder in der Bundeswehr seinen Dienst verrichtet (hier), will nun die Ukraine in die EU holen, deren BIP pro Kopf nicht einmal halb so hoch ist wie das Bulgariens bei einer 6 Mal größeren Bevölkerung. Die Aufnahme der Ukraine wäre also der endgültige finanzielle Ruin der wohlhabenden Mitgliedsstaaten. AÖ

28.02.2022

20:36 | Zusendung: Vertragsunterzeichnung von Präs. Selenskyj zum EU-Beitritt

Schnell ,schnell unterzeichnet der Politdarsteller und Marionette der USA, Zelensky, einen Antrag auf Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union

 

Skandalöses Vorgehen Brüssels! Welch ein Affront gegenüber allen anderen Mitgliedsstaaten! Wo sind die Aufnahmebeschlüsse (Einstimmigkeitsprinzip?), wie ist dieses Prozedere gelaufen? Oder wird hier eigenmächtig gehandelt? Diese Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel und muss von den Mitgliedsstaaten abgelehnt werden!? OF

06:46 | Welt:  Von der Leyen spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus

EU-Kommissionschefin von der Leyen und der ukrainische Präsident Selenskyj haben am Telefon über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU geredet. Die EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank sind in Kraft getreten. Die Schweiz will das Einfrieren russischer Gelder erörtern. Mehr im Liveticker.

Noch hebt jemand am anderen Ende der Leitung ab .. und es wäre der absolute Witz der Geschichte, wenn die Ukraine jetzt der EU betreten würde .. und die "neue" Regierung, also jene Regierung nach Selenskyi ... die Förderungen der EU erhalten würde. Allein dieser Gedankengang wäre der Witz der Geschichte.
... oder würde man nach einem Sieg der Russen die Ukrainer sofort wieder aus der "Wertegemeinschaft" rauswerfen?  TS

20:10 | #branking AFP: EU countries will provide 'fighter jets' to Ukraine under Brussels funding: Borrell

Das Verhalten der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel und abzulehnen. Auf Druck der Biden-Admin soll hier ein "Heim-ins-Reich"-Szenario durchgepeitscht werden, um ohne wenn und aber eine Beistandspflicht der NATO auszurufen, um noch irgend etwas für die USA zu retten, was offenbar nicht mehr zu retten scheint!? Und was bitteschön will Borrell damit andeuten? Die Ukraine fällt nicht unter die Beistandklausel §42/7 EU-Vertrag. Auf welcher Basis glaubt er, dass über die Mitgliedsländer hinweg entscheiden zu können!? Das geht auch ohne das Eurrop. Parlament und den Rat nicht! Die EU verkennt hier fundamental ihre Rolle! OF

25.02.2022

20:13 | ET: EU verhängt Sanktionen gegen Putin und Lawrow

Die EU wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden. Bezüglich der Einreseverbote gibt unterschiedliche Angaben.
Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die „höchsten Vertreter“ Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Damit ist dies der Vorabend für den Untergang der EU als solche gleichsamt mit der aktuellen Politik Washingtons. Und nebenbei wird wohl die NATO gleich miteingeäschert!? Wie kann man bloß so dumm und arrogant sein... OF

17:33 | RT: Fadenscheiniger Menschenrechtsschutz: EU-Lieferkettengesetz soll nur für 13.000 Unternehmen gelten

Ein neues EU-Lieferkettengesetz soll die oft unmenschlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer von Zuliefererfirmen europäischer Unternehmen aus nicht EU-Ländern verbessern. Doch die EU-Richtlinie ist fadenscheinig – betrifft sie doch nur rund ein Prozent aller in der EU ansässigen Unternehmen. Die Anzahl menschenverachtender Arbeitsverhältnisse nimmt weltweit zu. Zurückzuführen ist dies auf die Gier vieler Unternehmer nach immer größeren Gewinnspannen, die gleichzeitige Forderung der Endverbraucher nach günstigeren Preisen und den wachsenden Konkurrenzkampf innerhalb der einzelnen Branchen.
Denn je günstiger das Endprodukt ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass am Produktionsprozess beteiligte Arbeitnehmer aus nicht EU-Ländern unter unwürdigen Bedingungen ausgebeutet wurden. So sind meist auch europäische Unternehmen, obwohl sie von den EU-Gesetzgebern eigentlich zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Regularien verpflichtet sind, unvermeidlich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Lächerliche Alibiaktion! Bis dato hat es niemanden wirklich interessiert, unter welch menschenverachtenden und widerwärtigen Bedingungen Produkte produziert werden! Alibi-Agenturen schaffen Alibi-Label, Alibi-Überprüfungen gibt's dann, wenn der Deckel medial nimmer am Topf zu halten ist und solange die Margen stimmen, ist es das Papier nicht wert, auf dem das Vorhaben gedruckt werden soll! Zurück zur "Regionalität", dann wär auch dieses Problem weitgehend gelöst... OF

24.02.2022

20:11 | euronews: Von der Leyen condemns 'barbaric' invasion of Ukraine, vows to cripple Russia's economy

Die Europäische Union wird eine Reihe von "massiven und gezielten" Sanktionen gegen Russland verhängen, die den Zugang zu "Schlüsseltechnologien" blockieren und die Fähigkeit des Landes, die Invasion in der Ukraine zu finanzieren, lähmen werden, so die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
"Wir werden strategische Sektoren der russischen Wirtschaft ins Visier nehmen, indem wir ihren Zugang zu Schlüsseltechnologien und -märkten blockieren. Wir werden Russlands wirtschaftliche Basis und seine Fähigkeit zur Modernisierung schwächen. Darüber hinaus werden wir russische Vermögenswerte in der EU einfrieren und den Zugang russischer Banken zum europäischen Finanzmarkt unterbinden", sagte sie.
"Wir sind eng mit unseren Partnern und Verbündeten abgestimmt. Diese Sanktionen sollen die Interessen des Kremls und seine Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren, empfindlich treffen."

Dazu passend: PK/Bundesrat CH: Der Bundesrat hat seine Antwort verschärft

EUschi ist eine schlechte, sehr schlechte Schauspielerin und mittlerweile äußerst durchsichtig. Insgeheim haben sie alle ihre Freude... Washington feiert die Sanktionen (inbes. wegen dem Gas und der Banken), bloß dass sich die Schweiz auf die EU-Linie bringen ließ ist befremdlich... Die Erpresser dürften jetzt wohl auch auf die "Neutralen" äußersten Druck ausüben!? OF

17:56 | ET: Neues Datengesetz: Wem gehören welche Daten? EU-Kommission stellt Data Act vor

Vom Sprachassistenten bis zur Industriemaschine fallen viele Daten an. Aber wer darf die wofür nutzen? Die EU-Kommission sieht riesiges Potenzial.
Für mehr Innovation und Wettbewerb in der EU soll das Potenzial industrieller Daten besser genutzt werden. Dazu stellte die EU-Kommission ein neues Datengesetz (Data Act) vor, das den Zugang zu Daten, die bei der Nutzung von Geräten mit Internetzugang entstehen, regeln soll.
Bislang bleiben nach Angaben der Brüsseler Behörde 80 Prozent der industriellen Daten in der EU ungenutzt. Sie erwartet, dass die neuen Regeln bis 2028 für einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 270 Milliarden Euro sorgen. Zunächst einmal müssen die EU-Staaten und das Europaparlament jedoch über das Datengesetz verhandeln und eine gemeinsame Linie finden.

Was für eine nächste Schweinerei! Hoffentlich verhindert dies das Parlament, sonst wär wohl der letzte Schatz aus unseren eigenen Breiten beim Teufel!? China oder Amerika reiben sich wohl schon die Hände!? Dieser Act darf keinesfalls kommen. OF

22.02.2022

10:37 I orf: EU will Konzerne in die Pflicht nehmen

Verbindliche Rechtsvorschriften gegen Menschenrechtsverletzungen und mehr Umweltschutz: Mit dem Lieferkettengesetz möchte die Europäische Kommission künftig gegen Missstände wie Kinderarbeit in Kleidungsfabriken und Rodungen im Regenwald vorgehen. Sollten große Unternehmen und deren Zulieferer die Standards nicht einhalten, drohen Strafen.

Die EUdSSR als verlängerter Arm der USA & Chinas zur Verarmung und Deindustralisierung Europas. Wirkt wie direkt übernommen vom WEF und / oder FCR. HP

16:43 | EU-Parlament/PK: EU-Parlamentarier fordern von der Leyen-Rücktritt: "Sie ist Teil einer Betrugs- und Propagandakampagne"

Fünf EU-Abgeordnete forderten vergangenen Mittwoch den sofortigen Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie warfen ihr Korruption und Betrug vor. Sie forderten weiter das sofortige Ende für alle Covid-Zertifikate in der EU, die sie als diskriminierend und nutzlos bezeichneten. Weiter zeigten sich die EU-Parlamentarier solidarisch mit globalen Protestbewegungen gegen die Impf- und Coronapolitik.
Das Video ist ein Auszug der gesamten Pressekonferenz der Abgeordneten Stasys Jakeliūnas (Litauen) Ivan Vilibor Sinčić (Koratien), Virginie Joron (Frankreich) Cristian Terhes (Rumänien) und der AfD-Politikerin Christine Anderson (Deutschland), welche insgesamt 38 Minuten dauert.

Richtiger und wichtiger Schritt der Parlamentarier! Bekanntlich fängt der Fisch immer vom Kopf her zu stinken an und dieser Kopf stinkt mittlerweile gewaltig! Wenn man schon der Korruption den Kampf ansagen möchte, sollte tunlichst gleich ganz oben begonnen werden! Was hier mit dem Steuergeld der Mitgliedsländer aufgeführt wurde/wird, geht längst auf keine Kuhhaut mehr. OF

06:57 | ntv:  EU und USA kündigen Sanktionen an

Russlands Präsident Putin erkennt in einer Fernsehansprache die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine an. Innerhalb einer Stunde nach Ausstrahlung verkünden die USA und EU, Sanktionen zu verhängen. Allerdings andere, als bei einer Invasion vorgesehen sind. Die EU hat die Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste verurteilt und Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. "Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen"

Die EU hatte ihre Chance, als Merkel und Macron mit Putin reden wollten und die restliche EU-Mitglieder eine schwarze Messe abgehalten haben. Jetzt stehen sie vor Tatsachen und dürfen brav hinter den Konzern-Amis nachlaufen. Jetzt ist die Zeit der Konzern-Amis, jetzt wird abkassiert und Deutschland darf zu den 5.000 Helmen noch die Überzüge gratis spenden, während die Amis den "kostengünstigen" Waffenschrot in die Ukraine pumpen werden ... und weil die Ukraine kein Geld hat ... wird Europa bezahlen. TS

21.02.2022

16:50 | RT: EU reveals new world order fears

Russland und China sind zwei "revisionistische" Mächte, die versuchen, die derzeitige Weltordnung zu verändern, so der Hohe Vertreter für Außenpolitik der EU, drei Wochen nachdem Moskau und Peking in einer gemeinsamen Erklärung viele Aspekte der Außenpolitik Washingtons angeprangert und ein Ende der "Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten" gefordert hatten.
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag warnte Josep Borell, dass die derzeitige liberale multilaterale Weltordnung auf dem Spiel stehe, da die Freundschaft zwischen den "autoritären" russisch-chinesischen Regierungen den Normen der bestehenden globalen Architektur zuwiderlaufe.
"30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir mit einem entschlossenen Versuch konfrontiert, die multilaterale Ordnung neu zu definieren", sagte der EU-Außenbeauftragte. "Diese Erklärung ist der Höhepunkt einer langjährigen Kampagne. Sie ist ein Akt des Trotzes. Es ist ein revisionistisches Manifest, das Manifest zur Überprüfung der Weltordnung."

Innerhalb der letzten 30 Jahre verschwand auch von Jahr zu Jahr vermehrt die Bemühung der hohen Repräsentanten, eine funktionierende, glaubwürdige Außenpolitk auf Augenhöhe zu betreiben! Also was jammern Borell...!? Das Konstrukt dysfunktionaler Ordnung scheint sich jetzt nach 80 Jahren in dieser Form verabschieden zu müssen, inkl. des Verwaltungspersonals - der Empfang beim Afrika-Gipfel in Uganda hätte doch gegenüber der EUschi deutlicher nicht sein können!), um über einen europ. "Neustart" zu denken... Der jetzige Zug ist längst abgefahren. OF

19:53 | Die Leseratte zu Borell
Dazu hat Gregor Gysi im Interview mit Welt-TV heute in etwa sinngemäß gesagt: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben USA und Nato und EU trotz ihrer Versprechen einfach die damals bestehende (!) europäische Ordnung geändert und sind immer weiter zu Russland vorgerückt. Damals war Russland/RF schwach und konnte sich nicht dagegen wehren und der Westen hat das ausgenutzt. Inzwischen hat sich das geändert, Russland ist wieder erstarkt und beansprucht jetzt seinen Platz in der Welt und traut sich dem Westen die Stirn zu bieten.

Genau so ist es! Sie haben gesehen, dass sie seit Jahren nur verarscht wurden, pfeifen mittlerweile auf schöne Worte und jahrelange Hinhaltetaktik und setzen jetzt alles auf eine Karte, um den Westen endlich zu stoppen, die roten Linien halt. Kommt noch dazu, dass die Russen den Schranzen in Brüssel gnadenlos klar gemacht haben, dass Moskau längst gemerkt hat was für unwichtige Vasallen der USA sie sind und man es vorzieht, nicht mit dem Personal sondern gleich mit dem Herren zu sprechen. Kein Wunder, dass sie in Brüssel jetzt aufjaulen, was erlauben Putin! How dare you!
Die Amis hatten diesen Moment der Enttäuschung schon vor vielen Jahren, als Putin ins Amt kam und in Russland aufgeräumt und die CIA-Agenten aus dem Kreml und die Oligarchen aus dem Land gejagd hat. How dare you!

Verdammt, wir hatten euch doch schon fast! Wir hatten doch die Hände schon auf den Ressourcen, die eigenen Leute an den Schaltstellen und die Marionetten im Amt! Die Amis haben es bis heute nicht verwunden und hassen Putin deshalb so sehr, vor allem weil er immer noch im Amt ist. Mal sehen, wie lange die EU braucht, um ihre Wunden zu lecken! Wenn die Reaktionen allzu suizidal ausfallen könnte der Pöbel dabei nachhelfen.

Sie bräuchten nur mit ganz spitzen Ohren zuhören, was Putin JETZT (21.2.) gerade sagt...! OF

09:46 I pp: Leyen Pfizer-Skandal: EU-Abgeordnete fordern sofortigen Rücktritt von der Leyens

Komplett übersehen von den deutschen Mainstreammedien hat eine Gruppe liberaler Europaabgeordneter bereits am 16. Februar 2022 in Straßburg den sofortigen Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Es geht um einen 35 Milliarden-Deal mit dem Pharmariesen Pfizer, zu dem von der Leyen die ausgetauschte Kommunikation nicht offenlegen möchte.

Ein kleines Geschäftl unter Freunden per SMS, bewundernswert die Frau! Ironie off. HP

06:55 | SNA:  Die EU sucht weiter ihren Platz in Afrika

Das gerade zu Ende gegangene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union ist Teil eines alten Wettlaufs um Einfluss auf dem reichen Kontinent. Es geht um Rohstoffe, Migration und Energiepolitik.
Was die EU nun in Brüssel in einem Format von 71 (sic) Delegationen zum sechsten Mal veranstaltete, nämlich eine Partnerschaft mit Afrika zu beschwören, das macht die Volksrepublik China seit dem Jahr 2000 regelmäßig.

... es ist einfacher zu erklären ... wie man die EU sieht, wenn man die Bilder dazu vor Augen hat!  In manchen  Kulturen werden gegenderte Taftweiber in den Kochtopf geworfen und durchgekocht.
Uganda und Foreign Minister Abubakhar Jeje Odongo pflegt den alten Landesbrauch ... altes Fleisch nix gut. .. und die Uschi sitzt schon wieder am Sofa und keiner will Sie.  TS

20.02.2022

17:43 | uncut: Premierminister Draghi haben dazu geführt, dass nun eine Million Menschen ohne Einkommen dastehen

Die Pharmaindustrie und die Europäische Gesundheitsorganisation haben die Pflicht, die Gesundheit der Bürger zu schützen, auch vor unwirksamen Medikamenten und Impfstoffen, sagte der kroatische Europaabgeordnete Mislav Kolakusic im Europäischen Parlament.
Er wies darauf hin, dass die Europäische Gesundheitsorganisation Corona-Impfstoffe zugelassen hat, obwohl es keinen wissenschaftlichen Beweis für ihre Wirksamkeit gibt. „Sie haben eine Wirksamkeit von null Prozent“, sagte Kolakusic. In Ländern, in denen der größte Teil der Bevölkerung vollständig geimpft ist, steigt die Zahl der Krankenhauseinweisungen und Todesfälle, sagte er. „In England gibt es zehnmal mehr Corona-Patienten unter den Geimpften und auch viermal mehr Todesfälle“, sagte er.
„Es ist an der Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen und die Impfstoffe zu stoppen, die eigentlich keine sind“, betonte Kolakusic.
„Als Ergebnis der irrsinnigen Maßnahmen des italienischen Ministerpräsidenten Draghi sind eine Million Menschen ohne Einkommen“, schrieb er auf Twitter. „Sie sind nicht an den Fakten interessiert und waren es auch noch nie“.

Das muss man dem kroatischen Präsidenten und seinen MEPs im Europaparlament wirklich lassen, wie konsequent sich "unser liebstes Urlaubsland" in diesen letzten 24 Monaten verhalten hat! Sie nennen den Teufel beim Namen und lassen sich nicht als Spielball der verrotteten Kommission ins Unglück treiben... Und um was es bei der ganzen Aktion seit fast zwei Jahren geht zeigen sie auch immer wieder auf: um alles andere als um Gesundheit! Chapeau. OF

19.02.2022

19:48 | ps: Sofagate Vol. 2: Ugandischer Außenminister ignoriert von der Leyen

Im April letzten Jahres ging ein Schrei der Empörung durch die Welt: Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen wurden, kam es zum sogenannten „Sofagate“.

Was für eine Umkehrung der Verhältnisse!
Jetzt sind es die alten schwarzen Männer, die den Dekadenz-VertreterINNEN Probleme bereiten! TB

17.02.2022

17:35 | tichy: EuGH weist Klage Ungarns und Polens ab - Ein „Rechtsstaatsmechanismus“ als Mechanismus der Macht

Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus richtet sich selbst gegen die Rechtsstaatlichkeit und zertrümmert die Gewaltenteilung. Es geht darum, das Recht der Völker auf nationale Selbstbestimmung zu ersetzen durch ein Weisungsrecht der Europäischen Kommission. Die Abgeordnete des Europa-Parlaments Monika Hohlmeier gab nun zu Protokoll, dass „uns Orbán und Morawiecki schon so lange auf der Nase herumtanzen“. Unschwer ist dabei zu erraten, wen Monika Hohlmeier mit „uns“ meint, nämlich die Brüsseler Bürokratie, diejenigen, die nichts vom Selbstbestimmungsrecht der Völker halten und die daher nur eine geringe Achtung vor dem Bürger und vor der Freiheit hegen, und wohl auch von der Demokratie haben, was sich zwangsläufig daraus ergibt. Denn die Regierungschefs, die Frau Hohlmeier auf der Nase herumtanzen, sind von der Mehrheit der polnischen Bürger und der Mehrheit der ungarischen Bürger in einem übrigens demokratisch einwandfreien Verfahren zweifelsfrei gewählt worden.

Das zweifelhafte "Demokratieverständnis" von EU-Kommission und EuGH, wenn es um Fragen der Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit geht... Beiträge zahlen, Schnauze halten...!? Wird sich auf Dauer nimmer ausgehen!? OF

07:15 | sna:  Von der Leyen: EU auf möglichen Gas-Lieferstopp durch Russland vorbereitet

Während der Westen Russland unermüdlich mit ernsthaften Konsequenzen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine droht, werden die Sorgen wegen eines möglichen Stopps der russischen Gaslieferungen groß. Um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, hat die EU laut der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einige Vorkehrungen getroffen. Demnach hat die EU-Kommission in den vergangenen Monaten mit wichtigen Flüssiggasexporteuren in puncto Aufstockung ihrer Lieferungen gesprochen – etwa den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten, um das Risiko von Engpässen abzuschwächen.

Was wäre ... nur so einmal angedacht, wenn die Russen dann die "Frachter" im Mittelmeer abfangen? 
Hat die liebe Uschi daran schon einmal gedacht?   Die Amis verkaufen uns ihren Dreck, nachdem sie uns in einen Krieg gehetzt haben ... das nennt sich Humanismus Americanski.  ... und übrigens, die Kinder aller EU-Abgeordneten, aller Politiker in Europa ... sollten in einem eigenen Regiment oder sonstiger militärischer Einheit zusammen gefasst werden und direkt an die Front oder Grenze der Ukraine geschickt werden.  Natürlich mit der besten Ausrüstung.  TS

08:24 | Monaco
nur begrüßenswert.....der Kopfschutz wurde bereits vorab geliefert.....´Augen auf, Ohren auf, Helmi ist da´.....

16.02.2022

14:15 | FAZ:  EU darf Ungarn und Polen die Zahlungen kürzen

Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Die Regierungen Polens und Ungarns reagieren empört – aber durchaus unterschiedlich. Die Europäische Union kann finanzielle Mittel künftig zurückhalten, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch den EU-Haushalt beeinträchtigt. So hat es am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, der die Klagen Ungarns und Polens gegen die entsprechende Rechtsverordnung abwies.

Die EU darf alles ... nur sie kann es halt nicht.  TS

15:00 | Leser Kommentar
Also ich hab mal irgendwo gehört, wenn man nicht bezahlt wird, kann man kündigen. Hat da in Urgarn nicht vor kurzem jemand
was erzählt ? Und in Polen sagen mal sie mal wieder, noch ist Polen nicht verloren ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Noch_ist_Polen_nicht_verloren_(Theaterst%C3%BCck)
https://www.youtube.com/watch?v=kuuxVv13qQ0&ab_channel=Vorlautfilm

10:41 | um: Warnhinweise für Alkohol: EU droht zur Erziehungsdiktatur zu verkommen

FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky warnt vor „Erziehungs-Autoritarismus Brüssels“

Seit Jahren sind auf Zigarettenpackungen mit Schockbildern versehene Warnungen angebracht, die vor den gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums warnen. Wer gerne ein Gläschen Wein trinkt, könnte schon bald mit Warnhinweisen auf der Weinflasche konfrontiert sein. Denn geht es nach dem Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung des EU-Parlaments, sollen künftig alkoholische Getränke mit Warnhinweisen versehen werden.

Bevormundungsmenschen bei ihrer Tätigkeit.... Wie wär´s mit Warnhinweisen: Achtung EUdSSR! Oder VORSICHT! Eine Initiative des EUdSSR-Politbüros.... HP

15.02.2022

17:58 | mmnews: EU-Wirtschaftskommissar sieht keinen Grund mehr für Impfpflicht

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. "Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme, so Gentiloni. "In einigen Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig." Der Wirtschaftskommissar weiter: "Wir sind auf dem Weg, die Beschränkungen zu lockern, Land für Land auf dem gleichen Weg." Gentiloni machte deutlich, nicht grundsätzlich gegen Zwangsimpfungen sei. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern. Er verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage für sich prüfen müsse.

Also, worüber diskutieren wir dann noch und führen die harten Beschränkungen weiter fort!? Jetzt wär's langsam an der Zeit, über den Gesamtirrsinn der letzten 24 Monate samt den Kollateralschäden und den dafür Verantwortlichen zu diskutieren...! OF

13.02.2022

17:19 | europarl: Europaabgeordnete will Klarheit über Graphen in den Covid-Impfstoffen und stellt Anfrage

Der italienische Europaabgeordnete Sergio Berlato will Klarheit über Graphen in den Covid-Impfstoffen. Er verweist auf eine aktuelle Studie von Dr. Ricardo Delgado Martin und Dr. Pablo Campra, die mithilfe der Ramm-Spektroskopie Graphen in den Covid-Impfstoffen gefunden haben wollen.
Berlato weist ferner darauf hin, dass ein Forscherteam im Jahr 2018 nachgewiesen hat, dass Graphen elektrische Signale in ultrakurze Terahertz-Signale mit Billionen von Zyklen pro Sekunde umwandeln kann. Die elektronischen Komponenten auf Siliziumbasis, die wir heute verwenden, erreichen Taktgeschwindigkeiten von x-Gigahertz, wobei 1 GHz 1.000 Millionen Zyklen pro Sekunde entspricht. Die Wissenschaftler haben gezeigt, dass Graphen Signale mit diesen Frequenzen in Signale mit tausendmal höheren Frequenzen umwandeln kann als Signale, die mit Silizium erzeugt werden, so Berlato.

Die Europaparlamentarier sind im Moment die einzig rühmliche Ausnahme am politischen Bankett, um zentrale Fragen/Anworten zu den Spritzmittel auf den Tisch zu bringen...!? Für die DealmakerIN EUschi könnte es langsam eng werden... Last Exit Den Haag!? OF

11:56 | Europäische Kommission: Extension of EU Digital COVID Certificate Regulation

Kommentar des Einsenders
Die EU möchte den digitalen Covid-Pass um ein Jahr verlängern. Angeblich dient er dazu, das Pandemiegeschehen einzudämmen. Das ist geht nicht, da infizierte Geimpfte genauso ansteckend sind wie infizierte Ungeimpfte. Es geht darum, Ungeimpfte zur Impfung zu zwingen und die totale Überwachung voranzutreiben. Der Impfpass wird den Personalausweis ersetzen. Hier kann man der EU-Kommission die Meinung sagen.

12.02.2022

19:43 | ET: Sozialkredit light? Brüssel will Taxonomie auf „gesellschaftlichen Nutzen“ ausweiten

Die Taxonomie der EU zum Thema „Nachhaltigkeit“ hat ob ihrer Einschätzung von Gas und Atomkraft für Unmut im linksgrünen Lager gesorgt. Dort hofft man nun auf ein Trostpflaster in Form einer Ausweitung der Taxonomie auf das Kriterium des „gesellschaftlichen Nutzens“.

Heisst nichts anderes als, wenn die EU auf anderer Ebene wieder einige Goodies für die Grünen herausrtückt, ist für diese der Ideologie-Verrat vergeben und vergessen. Politik ist Handeln und Täuschen - jeder Bazar im Mittleren osten ist gegen Brüssel ein Hort des Anstandandes! TB

Kommentar des Einsenders
Und wenn wir schon bei der Buchhaltung sind, dann machen wir diese doch gleich einmal richtig. Ein Label für Pöstchen, das wäre angebracht. Da überlegen wir Bürger einmal, welches Pöstchen denn wirklich benötigt wird, oder was wir uns finanziell sparen könnten. Und dann ein Etikett für Politiker - hat die Person für die jeweilige Position die geeignete Qualifikation. Wer da alles ein Job im Wanderpuppentheater hätte oder ein Job im Bereich gem. §47 JVollGB II...

 

11.02.2022

07:24 | Welt:  Gute Firma? Schlechte Firma? Jetzt plant Brüssel das nächste Nachhaltigkeits-Label

Die EU-Kommission plant nach dem grünen Nachhaltigkeits-Label bereits die nächste Finanzempfehlung. Die Behörde will Unternehmen daraufhin untersuchen, ob sie gesellschaftlichen Nutzen stiften. Ein internes Papier zeigt: Das Konfliktpotenzial ist gewaltig. Nach dem Streit um das Nachhaltigkeits-Label für Atom und Gas droht der EU die nächste große Taxonomie-Debatte. Die Europäische Kommission prüft, große Teile der europäischen Wirtschaft daraufhin zu untersuchen, ob sie unter dem Strich gesellschaftlichen Nutzen oder eher Schaden stiften.

Mehr Papier, weniger Wettbewerb ... und alles ausgelöst durch eine Institution, die sich weder durch einen demokratischen Prozess legitimiert hat, noch durch die Bürger dazu aufgefordert wurde. Angetrieben durch die Ideotie von verkappten Kommunisten, die sich in Deutschland mit 14,8% eingenistet haben und nun glauben die Welt regieren zu können.
Wo sind hier die "konservativen Parteien" der einzelnen Nationen, wo ist hier der Aufschrei?  Klimapolitik, Geldpolitik und Kriegspolitik ... haben die EU zu einer Problemzone werden lassen, für die Wirtschaft, für den Handel und für die Freiheit der Menschen.  TS

11:00 I Wie wär´s mit einer Alternative?! Wir taxieren das verantwortungs- und haftungsbefreite Bevormundungs-Politbüro in Brüssel. HP

10.02.2022

08:22 | Leser Kommentar zu 1330 - 090222 - Digitales COVID-Zertifikat

Zitat: Alle Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Die Mitgliedstaaten sollten Reisenden aus anderen Mitgliedstaaten die Einreise grundsätzlich nicht verweigern."

Das ist ja wirklich ein feiner Zug, allerdings habe ich als bunter Bürger nach einem Dänemarkurlaub im eigenen Land Repressalien als Gesunder ( ich mag einfach Ungeimpft nicht, den ich bin geimpft gegen Polio, Diphtherie, Masern und Tetanus ) denn:

Quarantäne-Pflicht für Ungeimpfte in Deutschland - JA (10 Tage, freitesten nach 5 Tagen möglich)

Die Dänen lassen mich Urlaub machen, aber die Rückkehr ist das Problem ( leider auch für die Dänen, weil wir zu Hause bleiben).
Wenn wir noch etwas aushalten, dann werden wir wohl in sehr vielen Ländern wieder willkommen sein, weil wir einfach noch am Leben sind und verreisen können. Die ganze abhandlung zu Krise und neuer Normalität spare ich mir jetzt, man wird ja mal träumen dürfen.

09.02.2022

17:52 | handelsblatt: Margrethe Vestager: „Nord Stream 2 liegt nicht im europäischen Interesse“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager hat sich in der Debatte rund um Nord Stream 2 klar positioniert: Europa brauche die Pipeline nicht, sagte die Politikerin. Vestager warnte zugleich davor, im Kampf um erschwingliche Energiepreise übereilt in den Markt einzugreifen.
Europa habe von der Liberalisierung sehr profitiert, sagte sie am Dienstag bei der Konferenz Europe 2022, einer Kooperation von Handelsblatt, „Zeit“, WirtschaftsWoche“ und „Tagesspiegel“. Dennoch müsse man sich fragen, was man innerhalb des Marktmechanismus tun könne, um die Preise zu senken.

Man schicke der Dame eine Psychotherapeuten oder ziehe sie möglichst schnell von dieser Position ab! Das Milliarden-Projekt wurde im Sinne europ. Interesses geplant und realisiert, nicht weil den Russen fad gewesen ist... Geht's eigentlich noch!? OF

13:30 I ec: Digitales COVID-Zertifikat der EU

".... Seit dem 1. Februar 2022 gelten neue Vorschriften, die einen obligatorischen Anerkennungszeitraum von 9 Monaten (270 Tagen) für Impfzertifikate vorsehen, die für Reisen in der EU verwendet werden.

Die Mitgliedstaaten müssen die Impfzertifikate für einen Zeitraum von 9 Monaten ab Verabreichung der letzten Dosis der ersten Impfserie anerkennen. Beim Impfstoff von Johnson&Johnson gilt die 270-Tage-Regel ab der ersten und einzigen Impfung. Bei einem Impfstoff mit zwei Dosen zählen die 270 Tage ab der zweiten Impfdosis oder, im Einklang mit der Impfstrategie des jeweiligen Mitgliedstaats, ab der ersten und einzigen Dosis nach der Genesung vom Virus. (...) Alle Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Die Mitgliedstaaten sollten Reisenden aus anderen Mitgliedstaaten die Einreise grundsätzlich nicht verweigern."

Abgesehen von dieser Orwell´schen "Krieg ist Frieden"-Logik, kann es sein, dass das Politbüro der EUdSSR recht still und heimlich den Impfpass bereits eingeführt hat, während in den Ländern noch  - zum Schein ? - die eine oder andere Lockerung auf Druck der Straße gewährt wird? HP

12:26 | sna: Es braucht einen permanenten EU-Geldtopf für Krisen – Chef des Euro-Rettungsfonds

Um Krisen zu verhindern, braucht die EU einen „permanenten Stabilitätstopf“, findet der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling. Über diese könnten EU-Staaten an günstige Kredite gelangen. Regling empfiehlt auch, dass die Euro-Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent des BIP angehoben wird.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, fordert einen dauerhaften Geldtopf, aus dem Euro-Staaten in Notfällen mit Krediten versorgt werden können. „Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen kommt“, sagte Regling der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Damit würden Staaten an günstige Kredite kommen, etwa wenn die Arbeitslosenquote deutlich steigt oder das Wachstum einbricht. Die Kredite könnten etwa vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vergeben werden.
Die Forderung ist umstritten, denn für viele EU-Länder – unter anderem Deutschland – ist ein EU-Finanzierungsinstrument wie der Corona-Aufbaufonds eine einmalige Sache. 

Genau das Gegenteil wäre die Lösung! Diese Forderungen SIND die dauerhafte Krise gepaart mit den völlig wahnsinnigen Gedankengängen, eine Schuldenobergrenze quasi auszuhebeln (100% BIP) und die Staaten reihenweise und dauerhaft ausbluten zu lassen!? Souveräne Länder, souveräne Geldtöpfe! Wär aus Steuerzahlersicht ebenso interessant, warum die EU verschweigt, was mit unseren "800 Mrd. Euro Corona-Aufbauprogramm" geschehen wird...!? Rechenschaftspflicht des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber...! OF

08.02.2022

16:51 | anti-spiegel: Wer bekommt eigentlich all die Milliarden, die die EU für den Kampf gegen Covid-19 ausgibt?

Die EU hat im Mai 2020 eine Geberkonferenz abgehalten, um Gelder für den Kampf gegen Covid-19 zu sammeln. Ich habe damals schon geschrieben, wer das Geld wohl bekommen würde, und ich lag gar nicht so falsch, wie inzwischen bekannt ist.
Das Ziel, 7,4 Milliarden Euro für den Kampf gegen Covid-19 einzusammeln, wurde sogar übertroffen. Die EU meldete später, dass sie sogar 9,8 Milliarden „mobilisiert“ habe und über die Verwendung der Gelder schrieb die EU-Kommission Ende Mai 2020: ...

. Rund 1,1 Mrd. EUR über die „Coalition for Epidemic Preparedness Innovation“ (Koalition für Innovationen zur Vorsorge gegen Epidemien, CEPI) für die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen.
. Rund 488 Mio. EUR über GAVI, die Allianz für Impfstoffe. Dieser Betrag umfasst nicht die allgemeinen Ankündigungen, die auf dem globalen Impfgipfel am 4. Juni erfolgen werden.
. Fast 257 Mio. EUR über „COVID-19-Therapeutics-Accelerator“ – eine Initiative, mit der Entwicklung und Einsatz von Behandlungsmöglichkeiten verbessert werden sollen.
. Mehr als 60 Mio. EUR über die „Foundation for Innovative New Diagnostics“ (Stiftung für innovative neue Diagnostika, FIND) für Entwicklung und Einsatz von Diagnostika.
. 2,6 Mrd. EUR über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Stärkung der Gesundheitssysteme.
. 15,7 Mio. EUR über den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria.
. Mindestens 700 Mio. EUR für nationale COVID-19-Forschungsprojekte.

Und dafür steht der brave EU-Bürgerdepp täglich brav auf, um sich für ein "paar" geneigte Falotten den Buckel abzuschufften, denen unser Steuergeld wie Puderzucker in den Allerwertesten geblasen wird!? Zeit, diesem unsäglichen Verein von Kriminellen endlich den Rücken zu kehren (inkl. den Regierungen, die diesen Irrsinn auch noch befürworten)...! OF

07.02.2022

17:33 | tagesspiegel: Europa ohne Facebook und Instagram? Meta erwägt Abschaltung seiner Dienste in der EU

Die europäischen Datenschutzregeln sind in Deutschland und der Europäischen Union ein hohes Gut. Dem US-amerikanischen Technologieunternehmen Meta passt diese Norm schon seit längerem nicht gut ins Konzept. Aus einem Jahresbericht des Tech-Konzerns an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC geht nun hervor, dass man sich im Unternehmen Gedanken mache, gewisse Dienste in Europa abzuschalten.
Darin heißt es unter anderem: „Wenn wir nicht in der Lage sind, Daten zwischen den Ländern und Regionen, in denen wir tätig sind, zu übertragen, zu verarbeiten und/oder zu empfangen, oder wenn wir daran gehindert werden, Daten zwischen unseren Produkten und Dienstleistungen auszutauschen, könnte dies unsere Fähigkeit beeinträchtigen, unsere Dienstleistungen zu erbringen, [...] was sich negativ auf unsere Finanzergebnisse auswirken könnte.“

Leben außerhalb der Digi-Blase ist möglich! Der Schaden für die Menschen hielte sich wohl in Grenzen...!? OF

14:26 | cash: ESM-Chef Regling will permanenten EU-Geldtopf für Krisen

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, fordert einen dauerhaften Geldtopf, aus dem Euro-Staaten in Notfällen mit Krediten versorgt werden können. "Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen kommt", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Damit würden Staaten an günstige Kredite kommen, etwa wenn die Arbeitslosenquote deutlich steigt oder das Wachstum einbricht. Die Kredite könnten etwa vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vergeben werden.

Verstehe, ein "Retter" ruft die "Rettung" um die "Rettung" zu retten. Und die EU-Kommission Apparatschiks des EUdSSR-Politbüros sollen dabei das Sagen haben. Mit anderen Worten: Schlimmer geht´s nimmer! HP

05.02.2022

20:12 | rt: Ukrainerin schreibt EU-Chefdiplomat Borrell: "Du bist ein Heuchler, Josep"

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, hat einen Artikel zum Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine geschrieben. Darauf antwortete ihm die bekannte ukrainische Anwältin Tetjana Montjan mit einem offenen Brief, den wir hier in deutscher Übersetzung veröffentlichen. Es lohnt sich, der bissigen Strafverteidigerin zuzuhören – es geht um Fundamentales.

Peinlich, aber wenigstens ist Josep in Brüssel damit nicht allein! TB

04.02.2022

10:14 | c-t: EU-Kommission schlägt Verlängerung des Covid-Zertifikats bis zum 30. Juni 2023 vor

".... Ausserdem fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, «den Vorschlag zügig anzunehmen». Sie will damit sicherstellen, dass die Verlängerung rechtzeitig vor dem derzeitigen Enddatum der EU-Verordnung über digitale Covid-Zertifikate abgesegnet wird."

Die Funktionärsriege der EUdSSR fordert die Legislative (auch wenn diese nur eine Art  Demokratie-light-Version ist) auf. Soviel zum Selbstverständnis des EU-Politbüros. Die totale Überwachung muss fortgesetzt/ausgebaut werden, aber das braucht eben seine Zeit. HP

03.02.2022

11:05 | exxpress: Andreas Tögel: Chinas Aufstieg und der Niedergang der EU

".... In Euroland dagegen engen machttrunkene Bürokraten die wirtschaftlichen Spielräume mit immer neuen Regulativen stärker und stärker in Richtung einer sozialistischen Kommandowirtschaft ein. Gender-Mainstreaming, Sprachregulative und allerlei Sozialkitsch sind den Politeliten der EU wichtiger als Wirtschaftskompetenz. Dem Mittelstand, der das Rückgrat jeder liberalen Marktwirtschaft bildet, wird die Luft abgeschnürt.

Kommt es im Zuge der coronabedingt chic gewordenen Kritik an der Globalisierung jetzt auch noch zu protektionistischen Maßnahmen und zu einer Abkehr vom Freihandel, steht dem endgültigen Niedergang der Union nichts mehr im Wege. Brüssel und Straßburg wären gut beraten, die richtigen Lehren aus der Politik der Ming-Kaiser und Deng Xiaopings zu ziehen."

Vermute, die EUdSSR-Bürokraten haben längst eine Arbeitsgruppe gebildet, die in streng umrissenen sowie quotengeregelten Ausschüssen sich dieser Herausforderung stellen. Allerdings herrscht noch Uneinigkeit, ob es sich bei Ming um eine Muschel, eine Softwarebibliothek, eine Pianistin oder doch um eine Schweizer Schriftstellerin handelt. Daher wurde zusätzlich noch eine Findungskommission eingerichtet. HP

02.02.2022

18:08 | wiwo: EU billigt 1,7 Milliarden Euro Beihilfen für Flughafen BER 

Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen von 1,7 Milliarden Euro für den angeschlagenen Hauptstadt-Flughafen BER genehmigt. Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mit und bestätigte damit einen Reuters-Bericht von Mitte Januar.
Grundlage sei der beihilferechtliche Sonderrahmen zum Ausgleich von Nachteilen, die dem Flughafenbetreiber FBB durch die Corona-Pandemie entstanden seien. Für die Beihilfen gelten demnach Auflagen. So darf der BER keinen Ausbau vornehmen, zusätzliche Rabatte an Airlines gewähren oder Boni an das Management auszahlen.
Der Airportbetreiber FBB hatte eine Beihilfe seiner staatlichen Eigentümer über 1,734 Milliarden Euro als Hilfe in der Coronakrise beantragt.

Das bringt der europäische Steuerzahler in der Birne nimmer zusammen... Das Katastrophenprojekt - die fiskale und planungstechnische Jauchengrube im Kalkutta an der Spree, bekommt jetzt auch noch eine Milliardenspritze aus Brüssel...!? Und dann diese "Bedingungen" dazu... Irgendwer wird sich vor lauter Lachen nimmer halten können auf unser aller Kosten!? Wann kommt endlich das Ende...? OF

01.02.2022

20:00 | Die Leseratte: Einflussvermindertes Zweckbündnis

Gut beschrieben! Die EU ist ein viel zu großer Haufen verschiedenster Länder mit verschiedensten Interessen geworden, die nationale Prioritäten immer der Loyalität gegenüber der Union voranstellen. Die EU hat keinerlei Einfluss auf ihre Mitglieder, sie ist zu einem reinen Zweckbündnis verkommen, aber jeder Staat macht sein eigenes Ding. Daher kann es auch keine gemeinsame Außenpolitik geben. Also den Job von Borrell kann man mit anderen Worten einfach streichen.

https://www.deutschlandfunk.de/haftbefehl-gegen-verdaechtige-wegen-mordverdachts-erlassen-100.html

Zu Zeiten eines Barroso gab es noch den sog. "Ring of Friends", wo eine gewisse Form der Außenpolitik betrieben wurde und durchaus Sinn ergab... Der jetzige Zustand ist ein Scherbenhaufen kurz vor dem Scherbengericht...!? Zumindest das Parlament erfüllt noch ansatzweise seinen Zweck... OF

10:15 | ur: Die EU hat nichts aus den Fehlern der Habsburger gelernt

Die österreichisch-ungarische Doppelmonarchie (1867-1918) kann sowohl in ihren nicht zu unterschätzenden Erfolgen als auch in ihrem Fall mit tragischen Folgen multinationalen Staaten späterer Epochen als Beispiel dienen und ihnen helfen, das Unglück, das sie erlebt hat, zu vermeiden und an den guten Praktiken festzuhalten, die bereits die ihren waren. Seine beiden legislativen Zentren –

der Wiener Reichsrat und das ungarische Parlament – herrschten über fast zwanzig Völker, die sich in Herkunft und Sprache voneinander unterschieden.

Ihr gemeinsames politisches Handeln war in der Praxis auf drei Bereiche beschränkt: die Militärpolitik, die Diplomatie und das Finanzwesen – ein Bereich, der mit den ersten beiden in Verbindung stand. Die Bürger dieses Staates – einer der größten in Europa – bewegten sich frei von Lemberg (Lwiw, in der Ukraine) nach Triest und Kronstadt (Braşov, in Rumänien), von Innsbruck und Prag nach Sarajevo.

Politiker leiden nunmal unter chronischer Interventions- und Allmachtsphantasie. Je weiter "oben" diese sitzen, desto mehr und desto schlimmer sind demenstprechend die Auswirkungen. Dazu kommt noch die hohe Zeitpräferenz in Demokratien. HP

30.01.2022

20:13 | c-t: Ursula von der Leyen beschleunigt den Weg zur europäischen digitalen Identität

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament sprach Ursula von der Leyen über die europäische digitale Identität als einer wichtigen Lösung für die Union. Für viele Europäer hat dieses technisch anmutende Thema eine derartige Vorzugsbehandlung nicht verdient.
Sie verstehen nicht, dass die EU-Kommission ihm eine solche Bedeutung beimisst ..., weil es die tödliche, aber verborgene Waffe ist, um die Nationalstaaten und den hartnäckigen Widerstand, den diese den Plänen der globalisierten Kaste weiterhin entgegensetzen, endgültig zu zerstören.
In fünf oder sechs Jahren wird ein europäisches Personenstandsregister die nationalen Personenstandsregister ersetzen und die Einführung eines Sozialkredits nach chinesischem Vorbild ermöglichen. Wenn wir uns dem nicht widersetzen.

Drum muss diese perfide Nummer "greenpass" und das ganze digitale Larifari auch verschwinden! Onkel Klausi mag es vielleicht nimmer erleben, aber der Rest der Menschen in Europa wird wohl kein besonders hohes Interesse mehr an diesen Verrücktheiten für die Zukunft haben...!? Selbst, wenn die EUschi es noch so gern hätt'... OF

29.01.2022

16:42 | Leser-Zuschrift "Das nächste milliardengrab der EU"

So langsam erklärt sich warum unsere Trampolinspringer- und Kuhfladenstaplerfraktion immer davon spricht, der Strom ist im Kabel zusammen mit den Kobolden. Das Projekt EuroAsia Interconnector ist die nächste Geldvernichtungsmaschine der EU. Aber wichtig für den Green Deal.

https://greekreporter.com/2022/01/27/energy-israel-cyprus-greece-electricity-link/

Das Stromkabel, das die Stromnetze von Israel, Zypern und Griechenland verbinden wird, erhielt am Donnerstag einen großen Schub von der EU, die 657 Millionen Euro (736 Millionen US-Dollar) für seinen Bau bereitstellte. Zypern hat die Entscheidung für das 2.000-Megawatt-Unterseestromkabel begrüßt. Der Präsident von Zypern, Nicos Anastasiades, sagte, dass die Genehmigung des Projekts durch die EU, das als „Eurasia Interconnector“ bezeichnet wird, die Energieisolation Zyperns beendet und das östliche Mittelmeer mit Europa verbindet.
„Ein Projekt, das die Energieeffizienz unseres Landes sicherstellt, den Weg zum europäischen Markt öffnet und gleichzeitig unsere Ziele für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft stärkt.“
Die Biden-Administration hat kürzlich die Regierungen von Israel, Griechenland und Zypern darüber informiert, dass sie die geplante Pipeline von Israel nach Europa nicht mehr unterstützt, und damit die Position des ehemaligen Präsidenten Trump umgedreht.
Hier noch die Seite der Euroasia: https://euroasia-interconnector.com/eu-funding-cef-of-e657million-for-the-euroasia-interconnector/

09:59 | et: EU-Impfstoffdeal mit Pfizer: Von der Leyen wegen SMS unter Druck

Schon einmal musste Kommissionschefin Ursula von der Leyen sich für den Umgang mit Daten auf ihrem Handy rechtfertigen. Nun wirft die EU-Bürgerbeauftragte ihrer Behörde Intransparenz vor.

Was wird passieren? Nichts! Wenn überhaupt, wird man eine "Untersuchungskommission" einrichten, die mit Hilfe externen Experten, in Arbeitsgruppen klar definierte Felder.... und voraussichtlich im Juli 2345 einen Zwischenbericht ... HP

27.01.2022

18:13 | sci-files: Die EU arbeitet an digitaler Überwachung “China Style”

Wie oft, in den letzten Jahren, haben Sie eine Online-Transaktion abgeschlossen, bei der Sie Ihre Identität nachweisen mussten, und zwar durch ein Bild von sich, das in Echtzeit aufgenommen und übertragen wurde?

Waren das noch Zeiten, als die EU-Hunderl aus Brüssel dem Herren Obama nach China nachgereist sind um die Einhaltung der Menschenrechte zu propagieren. Zurückgekommen sind die leicht steuerbaren Hunderl und propagieren nun die Einahltung des chinesischen Social Scoring Modells in Europa. Tja, ein oder zwei Leckerlis und so a Hunderl ist upside down! TB

17:58 | focus: Empfehlung oder Richtlinie? EU ändert Reise-Regeln erheblich - was für Geboosterte und Genesene gelten soll

Die EU bereitet sich offenbar auf das Ende der Pandemie vor. Die Reise-Regeln ändern sich ab 1. Februar deutlich. Geimpfte sollten innerhalb der EU auf das Impfdatum achten und Genesene sollen in der EU sechs Monate Zeit bekommen. FOCUS Online sagt, was die Regeln bedeuten und was für Deutschland gilt.
Chaos um die Fristen. Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) überraschend die Gültigkeit des Genesenen-Status auf drei Monate reduziert hat, folgt nun eine neue Empfehlung der EU-Kommission, die sechs Monate vorsieht.
Die Behörde wünscht sich mehr Einheit innerhalb der Union und empfiehlt, den Genesen-Status in allen EU-Ländern sechs Monate lang ab dem positiven Test-Ergebnis geltend zu lassen. Dadurch sollen Grenzpendler und Reisende profitieren. Ob die Mitgliedstaaten die Empfehlung umsetzen, bleibt ihnen aber selbst überlassen.

Den Mitgliedern selbst überlassen heißt, das nächste Chaos steht vor der Tür und Brüssel-EU nur noch ein Schatten ihrer selbst!? Das einzige das sich über die letzten 22 Monate durchzieht bei allem ist Chaos! Bei den Zahlen, bei den Regelungen, bei Modellen, um valide Statistiken, bei politischen Versprechungen etc...quasi überall! Also wozu das ganze überhaupt noch!? Weg mit all dem bürokatischen Müll. OF

18:27 | Bambusrohr
Ja das Chaos ist doch genau so gewollt und absichtlich herbei geführt worden, werter OF. Es gibt nun mal grüne Vögel*innen, die meinen, Gott spielen zu können und aus dem Chaos eine neue Ordnung entstehen zu lassen, ohne dabei zu bedenken, dass die Welt bereits die Verkörperung der Ordnung ist und eine Ordnung nur aus einer Ordnung hervor gehen kann, niemals aus einem Chaos. Nehmen‘s nicht so ernst, lehnen Sie sich zurück, gönnen Sie sich den einen oder anderen guten Tropfen und genießen sie die Show. Was anders kann man eh nicht machen, außer krank zu werden (genau das wollen die Schergen 'da oben', dass wir krank werden, egal ob körperlich, seelisch oder geistig). Also bleiben Sie bitte gesund, Prost und guten Hunger (Essen & Trinken hält Leib und Körper zusammen).

25.01.2022

17:41 | uncut: Klaus Schwab: Europäisches Chip-Gesetz ist wichtiger Schritt zum „physischen Gehirn der Digitalisierung“

Die EU wird Anfang nächsten Monats Vorschläge für neue Gesetze zur Ankurbelung der Chip-Produktion auf heimischem Boden bekannt geben, kündigte EU-Chefin Ursula von der Leyen in einer Online-Rede für die virtuelle Ausgabe des Weltwirtschaftsforums an.
Von der Leyen möchte, dass die EU eine größere Rolle bei der weltweiten Produktion von Chips einnimmt. Die modernsten Chips müssen auf europäischem Boden hergestellt werden. Die Gesetzgebung, die dies ermöglichen soll, nennt sich European Chips Act.

Der Alte schnippt und die Uschi springt... Wer hat da eigentlich noch das Heft in der Hand!? Das Parlament ist jetzt munter geworden, da es die Wahnsinnigkeiten am eigenen Tagestun erlebt, es wär somit einer guter Zeitpunkt, all diese lobbyierten Ich-wünsch-mir-ein-Gesetz-Aktionen konsequent zu blockieren oder auf die lange Bank zu schieben, bis sie auf Herz und NIeren geprüft wurden!? Zeit, dass hier wieder Regulatorien greifen und Schranken aufgestellt werden! OF

24.01.2022

06:42 | RT: EU’s top diplomat reveals what he thinks about protesters attacking his building

Der Leiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärte am Sonntag, er verurteile "auf das Schärfste", was er als "sinnlose Zerstörung und Gewalt" bezeichnete, nachdem das Hauptquartier seiner Agentur während einer massiven Demonstration gegen die Abriegelung von einem wütenden Mob angegriffen worden war.
Borrell dankte auch der Polizei für ihr Handeln während des Vorfalls. Der Spitzendiplomat postete auch ein Bild von sich selbst in einem Gebäude, das offenbar das Büro des diplomatischen Dienstes der EU ist. Auf dem Foto sind große Einschlagspuren an den Glaswänden des Büros zu sehen, die offensichtlich von einem Angriff herrühren.

Der Zorn der Unterdrückten ist an den Glasfassaden der ungewählten EU-Führung angelangt. Lange hat es gedauert, nun sind die Dämme gebrochen. Der alte, katalanische Sozialist und EU-Apparatschik Borrell dankt der Polizei, die mit Tränengas und Wasserwerfer gegen die pan-europäischen Anti-Lockdown Demonstranten vorging. Der Moloch ist angezählt.
Es ist noch nicht lange her, als die EU mitsamt "Westlicher Restwerte-Gemeinschaft" den gewalttätigen Aufstand in Hong Kong unterstützte und die VR China für ihr Vorgehen scharf kritisierte. Bei den koordinierten, Anti-Peking-Aufständen in China kamen es massenhaft zu Brandschatzungen, Überfällen, Morden, ein pro-chinesischer Passsant wurde sogar im Zuge einer Diskussion auf der Straße von den "demokratischen Aktivisten"mit Brennmittel angeschüttet und angezündet.
In Brüssel gingen Scheiben jener verhasster Institutionen zu Bruch, die den anonymen, undemokratischen Moloch  schlechthin verkörpern, der sich wie der Ölschlamm einer Ölpest über die europäische Vielfalt, Identität und Souveränität seiner Staaten legt und diese pervertiert und erstickt.
Nun steht Borrel, so greise und entrückt hinter eingeschlagener Glasfassade da -  wie einst Honnecker im Palast der Republik zu 40. Jahresfeier der DDR - und bittet und dankt der  Staatssicherheit, die gegen das wütende Volk vorging. Ein guter Tag für das wahre Europa! TQM

22.01.2022

09:54 | derstandard: Karas: "Würde Europawahl gerne um Volksbefragung ergänzen"

Der neue erste Vizepräsident des EU-Parlaments will die Einstimmigkeit loswerden und eine Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas einfordern

Der österreische Beitrag zur EUdSSR mit einer Wortspende, direkt aus der Blase. HP

21.01.2022

17:34 | tichy: "Omikron-Welle beginnt zu verebben": Frankreich hebt die meisten Corona-Maßnahmen im Februar auf

Der Horizont klärt sich auf“, schreibt die französische Tageszeitung „Le Figaro“. Frankreichs Ministerpräsident Jean Castex und Gesundheitsminister Olivier Véran haben in der Regierungspressekonferenz am Donnerstagabend einen Zeitplan für die Lockerung der Corona-Maßnahmen vorgelegt.
Die meisten Einschränkungen können „ab den ersten Februartagen“ aufgehoben werden, wie der Premierminister ankündigte. Am 2. Februar werden die verpflichtende Heimarbeit an drei Tagen pro Woche sowie die Besucherbeschränkungen für Kultur- und Sportveranstaltungen und die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Ab dem 16. Februar werden Steh-Konzerte und das Stehen in Bars und Clubs wieder erlaubt. Auch die strengen Hygiene-Vorschriften für Schulen werden nach den Februar-Ferien gelockert.

Aber die Unbehandelten muß man vorsichtigerweise - wenn auch wie hier völlig verfassungswiderrechtlich - weiterhin einsperren... Die Angst die Straßen zu verlieren, scheint vermehrt zu wachsen!? Somit wieder ein Land weniger beim Spritzterror, was wir hier offenbar kompensieren müssen!? OF

18:45 | Leser-Kommentar zu grün
Nee, werter OF. Es geht nur diese Umstände - Gleich machen, zum Borg modifizieren und Bevölkerungs-Reduktion betreiben. Um den Plan zu erfüllen ? Und werden sie wenn das nicht klappt - genug ist nicht genug, wir kommen Dich holen...? Denn unter 100 % geht gar nichts.

09:53 | danisch: DNS4EU: Die EU will DNS filtern

"... Auf Deutsch: Zensur. Man wird anfangs, zur Rechtfertigung, ein paar Kinderpornoseiten und das böse Telegram sperren, langfristig dann aber eben auch unerwünschte Webseiten. Beispielsweise meine. Oder von Leuten, die was zu COVID-19 schreiben, was nicht gefällt. Oder sowas. Oder man wird damit drohen. "

So traurig es klingt, das einzig Tröstliche ist die unglaubliche Inkompetenz der EUdSSR. HP

19:24 | Leser-Kommentar zu grünHP
Die meisten Politköppe der EUDSSR wurden ob ihre Korruptionsfähigkeit , Gier und Machtwahn und Psychopathisch Kranker Selbstdarstellung rausgesucht von den Hintergrund Eliten .
Die sind also nicht nur INKOMPETENT sondern vor allem BÖSARTIG gegen die eigenen Völker . SO ist die WAHRHEIT, und DAS muss jetzt mal in immer mehr Schlafköpfe rein .
Ansonsten , kann man nur noch GUTE NACHT wünschen , so beim DRIFT in die Dunkle Höllenwelt und Zukunft a la " ZETA " .

Werter Leser, es sind mit Sicherheit auch eine Vielzahl jener dabei, die durchaus Gutes wollen und sich bemühen! Aber es wird auch mit Sicherheit eine bestimmte Zahl sein, die - wie überall - nicht nur Gutes im Schilde führen mögen. Hat die Geschichte immer wieder gezeigt! OF

20.01.2022

09:41 | um: EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen löschte SMS-Verlauf zu Pfizer-Milliardenverträgen und beruft sich auf „Ausnahme von Transparenzregeln“!

Es ist ein weiterer Skandal innerhalb der Europäischen Union im Zusammenhang mit den mehr als dubiosen Sonderverträgen zwischen der Union und Corona-Impfstoffherstellern wie Pfizer, der dieser Tage leider völlig untergeht. Nachdem die EU-Kommission diversen EU-Parlamentariern seitenlange geschwärzte Dokumente zu den Verträgen übermittelte, darunter wesentliche geschwärzte Details wie der Lieferpreis und Haftungsfragen, nachdem diese volle Aufklärung und Transparenz forderten – wir berichteten exklusiv – verweigert nun auch die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jegliche Einsicht in private Abmachungen – und das mit wahnwitzigen Argumenten. Gläserne EU-Bürger – bedeckte Politiker

Bezeichnend für unsere Zeit und das Selbstverständnis der Politiker in dieser Zeit:
- vielfliegen, viel reden wenig aussagen
- auf Festbanketten antichambrieren und vor Bank und Pharma kriechen
- und danach shreddern, sms löschen, Laptop ums Haus schicken etc. etc. TB

07:02 | SPON:  Widerstand im EU-Parlament gegen grüne Einstufung von Atomkraft wächst

Atom- und Gaskraftwerke sollen in Europa künftig als nachhaltig gelten. Abgeordnete des EU-Parlaments kritisieren die Pläne nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Doch die Hürden für einen Stopp sind hoch. Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen die geplante EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich. In einem Brief an die EU-Kommission fordern rund 30 Abgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen eine öffentliche Befragung von Bürgern und Organisationen zu dem umstrittenen Entwurf.

Frankreich ... wird das abdrehen. Frankreich hat im Grunde nur den Atomstrom und daher wird man nicht an seiner eigenen Sicherheit rütteln, die Franzosen sind nicht die Deutschen. Wobei ich auch nicht dachte, dass die Deutschen eine leichten Hang zum Selbstmord haben.  TS

19.01.2022

19:22 | orf.at: Macron pocht im EU-Parlament auf starkes Europa

Macron will zudem Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die europäische Grundrechtecharta aufnehmen. „Ich möchte, dass wir diese Charta aktualisieren, um expliziter auf den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen“, sagte er.

Macron steht genau für dieses Europa, dass moralisch durch und durch verdorben ist, und für dessen Erhalt deswegen auch klarerweise niemand kämpfen wird. Wer eine Kultur des Todes (JP II) wird genau das ernten - den kulturell-geistigen Tod, der dem politischen und physischen Tod vorausgeht. AÖ

18.01.2022

20:38 | derstandard: Malteserin Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des EU-Parlaments gewählt

Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige am Dienstag etwas überraschend bereits im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit an ihre Spitze. Metsola ist die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und folgt auf den vergangene Woche gestorbenen Italiener David Sassoli. Mit 43 Jahren ist sie die bisher jüngste EU-Parlamentspräsidentin. Metsola erhielt 458 von 616 gültigen Stimmen und distanzierte ihre beiden Mitbewerberinnen damit deutlich.

Immerhin gewählt; man wird ihr auf die Finger schauen, wohin sie sich mit dem Parlament bewegt!? Sassoli so hört man, war ja ein enger Busenfreund von Soros, Schwab und Konsorten... Bleibt abzuwarten, ob sie die angekündigten Protestaktionen der Parlamentarier am kommenden Wochenende mitträgt!? OF

12:50 | jf: Nord gegen Süd: EU-Finanzminister für unterschiedliche Schuldenregeln

Kurz vor dem EU-Finanzministertreffen zeichnet sich ein neuerlicher Streit über die Schuldenpolitik des Staatenverbundes ab. Während Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine Rückkehr zu einer „nachhaltigen“ Finanzpolitik fordert und sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden ausspricht, wünscht sich sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire (En Marche) lockerere Regeln.

Finanzminister Lindner, der schon nach wenigen Wochen im Amt ein mehr als würdiger Nachfolger von Horst Dreh- bzw. Seehofer ist, wird sicher im Liegen umfallen, und Deutschland den südlichen Inflationsländern einverleiben. Denn es ist besser, so Lindner, Erfüllungsgehilfe von Rot und GrünInnen*Außen in einem Ministeramt zu sein, als dass das nicht geschehe und er kein Ministergehalt einstreife. AÖ

16.01.2022

17:41 | CHD: Europaparlamentarier rufen auf zur Demonstration für Freiheit und Demokratie am 23. Januar in Brüssel

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Während Hunderttausende von Menschen nach der Einnahme experimenteller medizinischer Produkte geschädigt wurden, schauen Regierungen und Aufsichtsbehörden nicht einmal einfach weg; sie zwingen die Menschen, diese schädlichen Produkte weiterhin einzunehmen oder ihnen werden grundlegende Menschenrechte entzogen.
Mehr noch: Friedliche Demonstranten, die gegen diese totalitären Maßnahmen protestieren, werden in vielen Ländern von Sicherheitskräften und Bereitschaftspolizei angegriffen, was zugleich die Heuchelei und Doppelmoral der Regierungen entlarvt: Die Parlamentarier, die gewählt wurden, um das Volk zu vertreten, schweigen, wenn es zu Hause passiert, wo sie gewöhnlich kein Fernsehinterview versäumen, um solche Gräueltaten in Schurkenstaaten oder Diktaturen im Ausland zu verurteilen. Aber es gibt Hoffnung: Eine kleine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments nennt die Dinge beim Namen!

Schön langsam kommt das Parlament in die Gänge und muss mit aller Vehemenz weitere Vorhaben der Kommission unterbinden! Es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, seine legitimierte Daseinsberechtigung unter Beweis zu stellen und im Sinne der Europäer zu handeln. OF

15.01.2022

16:56 | um: Brüssel übergibt den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus an Soros‘ NGOs

Die Brüsseler Elite beugt sich Soros und wird zunehmend NGOs in die Gestaltung des „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ einbeziehen, mit dem die EU diejenigen Länder erpressen will, die sich nicht dem globalistischen Einheitsdenken unterwerfen. Laut der jüngsten Analyse der Századvég-Stiftung gewinnt die Macht der NGOs bei der Entscheidungsfindung in der EU zunehmend an Bedeutung und „bedeutet die Abschaffung der Volkssouveränität“. Denn die NRO werden ebenso wie die Brüsseler Bürokraten nicht direkt von den Europäern gewählt.

Im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sollen die wichtigsten EU-Organe, d. h. die Kommission, das Parlament und der Rat, jährlich einen Rechtsstaatlichkeitsdialog mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und anderen Interessengruppen führen. Ziel dieses Prozesses ist es, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verstärken und die EU-Institutionen zu ermutigen, dazu beizutragen, aber dieser Prozess stützt sich auf „Rechtsstaatlichkeitsberichte“, die ausschließlich von „unabhängigen“ NGOs erstellt werden.

13.01.2022

20:33 | wiwo: EU-Kommission verbietet Zusammenschluss südkoreanischer Schiffbauer

Übernahme des südkoreanischen Schiffbauers Daewoo (DSME) durch den ebenfalls aus Südkorea stammenden Wettbewerber Hyundai Heavy Industries (HHIH). „Der Zusammenschluss von HHIH und DSME hätte zu einer beherrschenden Stellung auf dem Weltmarkt für den Bau großer Flüssigerdgastanker geführt, auf die europäische Transportunternehmen angewiesen sind“, teilte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag mit.
Pläne für die Übernahme sind bereits seit 2019 bekannt. Wegen der Auswirkung auf den globalen Markt müssen nicht nur die südkoreanische Regierung, sondern auch Wettbewerbsbehörden der EU und anderer Länder den Deal bewilligen.

Was erlauben EUschi und die schwachen Frauen... Der Anfang vom Ende, wie's aussieht!? So macht man sich keine Freunde in der Welt! OF

07:05 | FAZ:  Von der Leyen sieht Chancen für europaweite Frauenquote

Einem Bericht zufolge soll ein vor Jahren auf Eis gelegter Gesetzesvorschlag wiederbelebt werden. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Nach dem Regierungswechsel in Deutschland hofft EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einem Zeitungsbericht auf eine Mehrheit für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen. Wie die Financial Times am Mittwochabend meldete, soll dazu ein vor Jahren auf Eis gelegter Gesetzesvorschlag wiederbelebt werden.

Wenn EUschi froh ist ... dann geht es in die Hose.  TS

13:55 | Der Ketzer zu Von der Leyen will Frauenquote in Vorständen:

Eine extra neu zu schaffendes Grundprogramm, um die Young Leaders im Klaus Schwab Club in alle wichtigen Unternehmen einzuschleusen, um diese in die gewollte NWO Richtung zu Neunormalitisieren? In den Young Leader Programmen solle ja richtig viele Frauen schon auf Vorrat ausgebildet worden sein…. Gelegenheit zum einschleusen?

11.01.2022

10:02 | vn: Josep Borell organisiert die Belagerung von Donbass und Transnistrien

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, besuchte Anfang Januar in aller Stille die Ukraine.

Er besuchte die Donbass-Frontlinie und traf sich mit Beamten der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Moldawien und der Ukraine (European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine; EUBAM) zur Umsetzung der Wirtschaftsblockade in Transnistrien.

Offiziell ist die EU eine friedliche Macht. Tatsächlich bereitet sie die Kriegsschauplätze für die NATO vor.

Die EUdSSR, der politisch-wirtschaftliche Arm der NATO. HP

10:15 I Monaco
´er besuchte die Frontlinie´.....evtl. als musikalische Untermalung ´Ludwig Hirsch - der General´.....

07.01.2022

16:54 | haering: Wie die EU mit Steuergeld Regierungskritiker denunzieren lässt

Ein Netzwerk von „Wissenschaftlern“ namens Covinform betreibt mit Millionen von der EU Verunglimpfung aller, die mit der autoritären Pandemiepolitik der Regierenden nicht zufrieden sind. Die theoretische Basis namens Intersektionalitätstheorie ist obskur, das Ergebnis beliebig. Wenn es nicht so schlimm wäre, wären die Blüten, die diese steuerfinanzierte Verleumdungsmaschinerie erzeugt, zum Lachen.
Covinform ist nicht zu verwechseln mit Cominform, Stalins Kommunistischem Informationsbüro. Covinform steht vielmehr für „COronavirus Vulnerabilities and INFOrmation dynamics Research and Modelling“ (Forschung und Modellierung von Coronavirus-Verletzlichkeiten und Informationsdynamik).
Es handelt sich um ein mit fünf Millionen Euro von der EU finanziertes Pandemieprojekt, das von November 2020 bis Ende Oktober 2023 (!) läuft.

Das haben totalitäre Systeme so an sich! Wieder ein Grund mehr, diesem unsäglichen Verein den Rücken zu kehren... Generalstreik der Mitgliedsländer, dann wird man sich in Brüssel gut überlegen, wofür man die Mitgliedsegebühren wie einsetzen will!? OF

08:56 | RT:  EU-Außenpolitik im Abseits - Borrell fürchtet ein zweites Jalta

Der außenpolitische Sprecher der EU will kein zweites "Jalta", wo die Machtblöcke 1945 die Welt unter sich aufgeteilt haben. Allerdings kann die EU angesichts der Ukraine-Krise keine eigene, konsistente Position formulieren. Ihre Umgehung ist daher logisch und konsequent.

Die Leseratte:  
Und noch ein deftiger Kommentar zur Bedeutungslosigkeit der EU und warum die nicht mit am Tisch sitzen darf. Weil sie einfach nichts zu sagen hat! Sie ist ein Wurmfortsatz der USA, die zivile Organisation der Nato, vertritt keine eigene Position, z.B. zur Ukraine, zeichnet sich durch KEINERLEI eigene Initiative aus, nicht mal in Europa selbst, faselt von einer Position der Stärke, aus der sie mit Russland reden will, weiß aber selbst nicht, woher diese "Stärke" eigentlich kommen soll. Lächerlich!

Heute schon gelacht? Die EU verklagt Russland bei der WTO wegen der russischen Gegensanktionen (!) auf entgangene Umsätze in Höhe von 290 Milliarden Euro. Und selbst das im Gefolge der USA, die Russland ebenfalls verklagen. Und dann wundern die sich noch, dass die Russen ihnen die kalte Schulter zeigen?

11:55 | Die Zecke zum Kommentar von gestern (14:40)

Ja, werter Leser, Kartoffeln werden durch Menschen angebaut.
Aber mittlerweile ist, soweit ich das richtig in Erinnerung habe, schon das Halten von Hühnern melde- und genehmigungspflichtig.
Ist nur eine Frage der Zeit, bis das auch für den Kartoffel- oder Gemüseanbau gilt.
Kann keiner kontrollieren?
Dafür könnten besonders liebe Nachbarn schon sorgen.
Das Denunziantentum blüht ja gerade wieder auf.
Sie können dann mit Fug und Recht behaupten, diese Gesetzeslage mit einer Wahl Ihrerseits nicht unterstützt zu haben.
Aber versucht, es zu verhindern, haben Sie auch nicht.
Es ist halt auch eine Frage, wen/wie man sich im Spiegel anschauen möchte.
Es passiert trotzdem alles, egal was Sie tun oder nicht tun.
Wie Sie schon sagten: Die normative Kraft des Faktischen.

13:09 | Leser-Kommentar zur Zecke
Hm, werte Zecke, kann sein muss nicht. Halt Potenziale. Was "die normative Kraft des Faktischen" betrifft. Das können wir auf TB nicht diskutieren, da es nur den Standpunkt von werten HP gibt. Der es vereinfacht hat mit der Umschreibung "Wer zahlt schafft an". Ich habe eine anderen Interpretation zu TB gesendet, als Diskussionsgrundlage. Die wurde aber nicht veröffentlicht, weil angeblich die Ausführungen dazu lang gewesen wären. Dabei war diese bedeutend kürzer, welche z.B. von Deutonia auf TB gebracht werden.
Ausserdem halte ich es für bemerkenswert, weshalb schreiben "egal was ich tue, es bringt nix ? Heisst das, ich habe verloren, und sollte zum impfen gehen, was such ich dann überhaupt TB ??? Um auf hoher Ebene zu jammern, weil denn sowieso alles verloren ist und ich will dann mit Gleichgesinnten untergehen ? Was für eine Zielsetzung, Ich bin ausorderntlich angetan...

16:51 | Die Zecke zum Kommentar von 13:09
Lieber Leser, sie zitieren mich nicht richtig. Ich schrieb:"Es passiert trotzdem alles, egal was Sie tun oder nicht tun." Es passiert das, was passiert, wenn man etwas tut oder eben nicht. Jeder nach seinen Möglichkeiten. Ich schrieb nicht, dass es nichts bringt. Wir können nur nach Kräften tun, was wir können und dann entscheidet sich unser Schicksal. Und damit möchte ich es gerne zu diesem Thema meinerseits bewenden lassen.
Dass Ihre Anregung zu einer Diskussion nicht angenommen wurde, tut mir leid.
Btw, der von Ihnen verwendete Begriff "Potenziale" kommt mir bekannt vor aus früheren Zeiten. Ich glaube, Sie haben ihn hier nicht nur dieses Mal, sondern schon öfter benutzt. Ist es möglich, dass wir uns von früher von b.com kennen?

18:16 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:51
Werte Zecke, sicherlich können wir es dabei bewenden lassen. Denn als Leser von anderen Standpunkten, interpretiert man das halt für sich. Schicksal ? Wie definiert man Schicksal. Vorbestimmung, dann haben Sie aus Ihrem Blickwinkel recht. Denn was ich mache oder nicht - wenn es durch Schicksal vorbestimmt ist.. Dann bringt es allenfalls Vorbestimmung. Wenn Sie diesen Standpunkt pflegen "Schicksal - von einer höheren Macht über jemanden Verhängtes, was sich menschlicher Berechnung und menschlichem Einfluss entzieht und das Leben des einzelnen Menschen entscheidend bestimmt."

Ob wir uns schon von früher her kennen, wie meinen Sie das - persönlich, oder nur über TB ? Was TB betrifft, war ich seit Anfang dabei. Ich war auch bei HG seit Anfang dabei, bis man mich entadelt hat. Doch Dank H.TB, bekam ich eine Alternative geboten.

Und ja, das Wort Potenzial benutze ich gerne. "Gesamtheit aller vorhandenen, verfügbaren Mittel, Möglichkeiten, Fähigkeiten, Energien". Ansonsten würde ich mich z.B. meinen Schicksal hingeben und würde wohl nicht mehr an TB schreiben. Denn aus einem Potenzial kann eine Wahrscheinlichkeit werden, die zu einer Realität werden kann. Und das gründet auf Zuversicht und Glauben und Hoffnung. Da hier unten nichts bleibt wie es ist. Wandlung ist ein stetiger Begleiter. Ich lebe halt meinen Standpunkte und Glauben, auch nach Aussen. Ich gebe mir so einen Ausdruck auf der Bühne des Lebens. Und hier haben recht, man tut es eben oder nicht.

18:42 | Die Zecke zum Kommentar von 18:16
Ich schrieb: Ist es möglich, dass wir uns von früher von b.com kennen? Sie fragen: ob wir uns schon von früher her kennen, wie meinen Sie das - persönlich oder nur über TB? Ich glaube, da gibt es ein Potential, dass eine weitere Diskussion keine großen Früchte tragen wird.

18:58 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:42
Werte Zecke, ich habe das geschrieben, weil es bei mir mal einen TB-Club gab. Ich war dort und habe bei den Treffen auch von Potenzialen gesprochen. Ich mein ja nur werte Zecke, sie hätten ja auch dort sein können, als reines Potenzial gesehen oder machen sie sowas nicht ?

19:45 | Die Leseratte zu 18:42
Ich diskutiere mit diesem Leser schon lange nicht mehr und auch Sie sollten darüber nachdenken. Er gehört zu den bedauernswerten Menschen, die es nötig haben, anderen Mitmenschen die Energie zu entziehen. Dafür ist es aus seiner Sicht nötig, dass er recht bekommt. Ich habe in meinem Leben mehrere solcher Menschen kennen gelernt, daher weiß ich: Er wird daher immer weiter diskutieren, mit immer absurderen Argumenten, nur um am Ende das letzte Wort und "recht" zu haben. NUR darum geht es ihm! Thema völlig egal, übrigens, hauptsache recht bekommen. Einfach ignorieren ist gegen solche Energieräuber das beste Rezept.

Im übrigen wäre ich ihm sehr dankbar, wenn er endlich einen Nick annehmen würde, damit er wiedererkennbar ist. So muss ich die Beiträge immer erst anlesen, bevor ich ihn erkenne (und dann nicht weiterlese). Denn bei seinen Beiträgen muss ich immer an ein "beliebtes Zitat" denken: "Was bringt mir das?". Antwort: Nichts, kann ich mir sparen.

06.01.2022

12:32 | Die Zecke zum gestrigen Kommentar 18:43
Auch da gebe ich Ihnen Recht und die Verbitterung oder vielmehr die Resignation zu dieser Organisation kann ich vollkommen nachvollziehen. Doch zwei Sandkörnchen aus dem EU-Parlament waren vor kurzem beim Coronaausschuss und deren Äußerungen waren ganz in unserem Sinne. Und noch zwei mit den bereits genannten zusammen haben vor kurzem eine Pressekonferenz gegeben mit dem Wortlaut, dass es niemanden gibt, der Ihnen Freiheit gewähren könne, denn sie seien von Geburt an freie Menschen.
Dies war hier auf b.com auch verlinkt.
Können die etwas bewirken? Zur Zeit mit ziemlicher Sicherheit nicht.
Doch wenn kein Bürger mehr wählen würde und nur die Parlamentsabgeordneten wählen würden, dann hätten Sie eine 100%-ige Zustimmung der Wahlbeteiligten. Und dann drehen die noch ganz anders auf, weil sie sich sowas von bestätigt fühlen würden. Was natürlich auch jetzt im weiteren Verlauf durchaus möglich ist.
Ich sage ja auch nicht, dass man außer Wählen nichts machen soll und in der Couch darauf wartet, dass sich etwas ändert. Regelmäßige, millionenstarke, friedliche Montagsspaziergänge in ganz Europe wären da z.B. angebracht.
Aber wie gesagt: Ich gebe Ihnen Recht.
Es ist wie Don Quichotte gegen Windmühlen.
Aber Aufgeben ist keine Option.

14:40 | Leser Kommentar zur Zecke
Ja, mag sein werte Zecke - Aufgeben ist keine Option. Gehen wir deshalb "Die normative Kraft des Faktischen" an ? Bzw. wehren wir uns gegen die welche meinen "wer zahlt schafft an, schafft Fakten und diese werden zu Normen". Ist das nicht irgendwie Paradox ? Denn die welche zahlen sind die Bürger, welche als allgemein mit Volk und Staat bezeichnet werden ? Denn Geld sind nur Zahlen und erschaffen keine Kartoffeln, dazu braucht man Menschen und die Natur...?

05.01.2022

20:00 | welt.de: Verkauf von Emissionsrechten spült 12,5 Milliarden Euro in Klimafonds

Seit 2021 wird auch auf Kraftstoffe und Heizgas eine CO2-Abgabe erhoben. Die Einnahmen fließen in den Energie- und Klimafonds. Im vergangenen Jahr kam dort aus dem Verkauf von Emissionsrechten so viel Geld wie noch nie zusammen.

Kommentar des Zusenders
Umverteilungsmaschinerien brauchen ständig neuen Input ...
Sozialismus ist nicht für umsonst. 
Und es wird noch schlimmer.
Überall.

19:12 | derpragmaticus.com: Wie stabil ist die Eurozone?

Die Euroländer passen wegen unterschiedlicher Konjunkturzyklen nicht zusammen. Um die Eurozone zu einer funktionierenden Währungsunion zu machen, braucht es flexiblere Löhne und erhöhte Mobilität.

Nie war die Eurozone ein "optimaler Währungsraum" (OCA) im Sinne Mundells, vielmehr sollte diese Optimalität in der vollständigen Verkehrung der Theorie durch die Schaffung der Währungsunion erzwungen werden. Da die Konjunkturzyklen, sofern sie endogen verursacht sind, von der Geldpolitik bestimmt sind, führt eine einheitliche Geldpolitik in einem Währungsraum im Laufe der Zeit zu einem einheitlichen Konjunkturzyklus. AÖ

17:20 | dwn: Klar und deutlich: Ursula von der Leyen ist eine Unterstützerin des „Great Reset“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekennt sich wörtlich zur „Great Reset“-Initiative des Weltwirtschaftsforums. Doch bisher hat diese Initiative nur staatliche Zwangsmaßnahmen und Repressalien gegen die eigenen Bürger gebracht.

Klar, die zwei "Vereins-Vorstände" und Falotten kommen ja aus demselben ideologischen Stall! Scheint aber nicht mehr ganz so gut zu klappen, was die beiden sich vorgenommen haben, denn die Menschen haben das Spiel mittlerweile durchschaut und pfeifen auf all den Irrsinn und deren unlegitimierte Privatmeinung! Sucht euch endlich eine neue Sandkiste, schön weit weg am besten...! OF

18:17 | Die Zecke zum Kommentar von 18:36 von gestern
Werter Leser, dem kann ich nur zustimmen. Tatsächlich halte ich nicht alle im EU-Parlament für ungeeignet. Trotzdem ist das Wort Opposition vielleicht/oder bestimmt falsch gewählt.
Deshalb möchte ich es noch einmal anders ausdrücken:
Ich versuche, Sand ins Getriebe zu wählen. Was anderes bleibt ja nicht. Alles andere hilft den etablierten Gestalten, die machen, was sie wollen.

18:43 | Leser-Kommentar
Das bedingt jedoch, das man sich sein positives Menschenbild erhält ? Ich kann der EU inzwischen nichts mehr abgewinnen. Denn solche Organistätionen tragen leider immer das Verlangen nach Machtzuwachs ins sich. Damit sie herrschen können und Macht ausüben. Wir sehen doch im Moment, was wir bekommen haben. Mir fehlt die Kenntnis wie man das anders lösen könnte. Auf jeden Fall müsste es eine Organisation sein, die kein Reich schaffen will. Wo alles für "gleich sein" usw. plattgemacht wird. Und darüber steht noch die NWO. Warum soll ich dann wählen gehen ? Wir haben doch als Souverain schon lange nicht mehr zu sagen. Die Völker und Kulturen werden von den eigenen Regierungen verraten und verkauft. Ich mache hier keine Kmpromisse mehr. Für ein demokratisches Ideal, das wir z.Zt. nicht mal mehr ansatzweise haben ?! Es braucht einen anderen Sand, um das Getriebe zu fressen zu bringen. Leider ist mir dieser unbekannt.

04.01.2022

12:52 | faz.net: Österreich will sich gegen EU-Atomkraftpläne wehren

Seit 1978 ist der Betrieb von Kernkraftwerken in Österreich verboten. Doch es hat einen Grund, dass die Anti-Atom-Position des Landes als scheinheilig kritisiert wird.

Die Ablehnubg der Atomkraft gehört zur österreichischen Staatsräson, soviel sei geschenkt. Auf welch infantilen Niveau sich allerdings die Kritik der GrünInnen*Außen und von Ministerin Gewessler bewegt, zeigt die vor einiger Zeit veröffentlichte Broschüre des Klimaministeriums (!) mit dem Titel "Märchen der Atomlobby". So etwas ist eines Ministeriums definitiv nicht würdig, sondern trägt in Ton und Aufmachung den NGO-Ungeist. Gewessler war ja vor ihrem Quereinstieg in die Politik in führender Position für "Global 2000" tätig. AÖ

16:24 | Leser-Kommentar
Frau Minister Gewessler zweifelt also an den "Märchen der Atomlobby", warum schenkt sie aber gleichzeitig den „Lügen der Pharma-Industrie“ so großen Glauben??

16:43 | Leser-Kommentar
Man kann zu den plötzlichen EU-Plänen, Atomenergie als «nachhaltig» zu betrachten, stehen wie man will. Angesichts der Fokussierung auf «CO2» und die angestrebte Verstromung des gesamten Verkehrs ist das zumindest entgegen der Totalverspargelung unserer Landschaften mit Windgeneratoren zumindest eine diskutable Variante.
Was aber keinesfalls vergessen werden sollte: Tschernobyl war die Folge einer außer Kontrolle geratenen Notfallübung, bei der die automatischen Sicherheitssysteme des Reaktors abgeschaltet waren. Fukoschima stand am Meeresufer in einer allgemein bekannten Erdbebenzone, wo auch mit Tsunamis zu rechnen war. Harrisburg USA (wird inzwischen gerne vergessen) hatte eine völlig unzureichende, marode Technologie.
Die welthöchsten Standarts in AKW-Sicherheit wurden in Deutschland entwickelt und angewandt. Mit einem Tsunami ist weder an der Elbmündung noch irgendwo im Landesinneren jemals zu rechnen. An unseren Sicherheitssystemen (doppelt!) wird nicht herumexperimentiert.
Somit war der blindwütige «Ausstieg» von Merkel eine gewaltige Dusseligkeit, abzielend vermutlich auf ein paar Wählerstimmen aus dem grünen Lager, wenn nicht gar geplante Dekonstruktion der deutschen Leistungsfähigkeit.
Heute gibt es neue Technologien, man las kürzlich von einer neuen Generatin von AKW, die mit abgebrannten Brennstäben der herkömmlichen Reaktoren arbeiten sollen. Dies wäre die Schlüsselindustrie für den mittelfristigen Umgang mit den Reststoffen, für die wir bisher ein «Endlager» gesucht haben.
Wir werden den Energiebedarf Europas nicht mit Windrädern und Solarzellen decken. Dieser Tatsache sollte man sich nicht verschließen. Wenn Österreich in der glücklichen Lage ist, seinen Bedarf mit Wasserkraft zu erzeugen, dann ist das ein unschätzbares Glück, der gesegneten Lage im Gebirge seis gedankt. Ganz Europa versorgt das nicht.

12:08 | the sounding line: Reminder: Eurozone GDP Per Capita Peaked in 2008

Stellen Sie sich vor, Sie würden in einer Welt leben, in der es in fast allen Bereichen - von der Medizin über die Weltraumforschung bis hin zu Informationssystemen und Kommunikation - rasante technologische Fortschritte gibt. Stellen Sie sich vor, diese technologischen Revolutionen hätten eine neue Generation schnell wachsender Unternehmen hervorgebracht, die in nur einem oder zwei Jahrzehnten zu den größten Unternehmen der Welt aufgestiegen wären und eine massive Steigerung der persönlichen Produktivität ermöglicht hätten. Stellen Sie sich vor, Sie wären ein großer Zusammenschluss kapitalkräftiger Länder in dieser Welt und hätten seit Jahrzehnten kein einziges solches neues Großunternehmen hervorgebracht und Ihr Pro-Kopf-BIP wäre seit 2008 um 10 % gesunken - in einer Zeit, in der das Pro-Kopf-BIP in der Schweiz um 15 %, in den USA um 30 %, in Südkorea und Singapur um rund 50 % gestiegen ist und sich in Taiwan verdoppelt hat.

Und stellen Sie sich vor, die (geld-)politischen Spitzenkräfte dieses Zusammenschlusses, dieser Union, feiern das 20jährige Bestehen der (teil-)gemeinsamen Währung als großen Erfolg. Dann wissen Sie, dass diese (geld-)politischen Spitzenkräfte, also Spitzenkräfte, weil sie an der Spitze sind, nicht weil diese Spitze wären, an völliger Realitätsverweigerung leiden. Diese Form der Realitätsverweigerung ist gemeinhin unter dem Begriff der "Brüsselitis" bekannt. AÖ

08:10 | Leser Kommentar zu 1956 - 030122 - Black Box

Ich erwarte auch bald eine Black Box auf dem Klo...

... zumindest einen Blattzähler ... TS

16:46 | Die Zecke zum grünen Kommentar von OF zu ''Alle in der EU verkauften Neuwagen müssen mit einer „Black Box“ zur Datenaufzeichnunen'' von gestern
Lieber OF, hier auf b.com wurde doch immer wieder propagiert, dass man an EU-Parlaments-Wahlen gar nicht teilnehmen sollte, weil man das System mit seiner Stimme nicht noch legitimieren möchte.
Dies sind auch und besonders Stimmen aus der Redaktion.
Und Überraschung: Die Kritiker wählen nicht, und die Befürworter wählen. Und dann kommt eben raus, was raus kommt.
Und jetzt soll sich das Parlament auf die Hinterhufe stellen?
Die machen das, wofür/von wem sie gewählt wurden.
Nicht mehr, nicht weniger.
Wenn man keine Opposition der gängigen Linie wählen möchte, bekommt man eben das Parlament, das man "nicht gewählt" hat.
Geliefert, wie (fahrlässig zugelassen) bestellt.
Also jetzt bitte keine Krokodilstränen.
Trotzdem ein gutes neues Jahr und uns allen viel Glück bei den kommenden politischen Entscheidungen.

18:36 | Leser-Kommentar
Werte Zecke, das geht allerdings nur, wenn Sie die These aufstellen, das EU-Parlament, wäre nicht eine Art Mafia-Organisation. Und darüber lässt sicher streiten, falls es nicht verboten ist ? Vielleicht ist das Gesetz schon da, ich kenne es halt nicht...

03.01.2022

19:56 | uncut: Alle in der EU verkauften Neuwagen müssen mit einer „Black Box“ zur Datenaufzeichnunen

Ab diesem Sommer werden alle in der EU verkauften Neuwagen per Gesetz mit einer für die Behörden zugänglichen „Black Box“ ausgestattet, die alle Fahrdaten aufzeichnet. Ab dem 6. Juli 2022 sind alle Autohersteller gezwungen, neue Modelle mit einem System auszustatten, das technische Daten aufzeichnet. Zu den aufgezeichneten Daten gehören „die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, die Bremsvorgänge, der Lenkradwinkel, die Neigung des Fahrzeugs auf der Straße und die Frage, ob die verschiedenen Sicherheitssysteme des Fahrzeugs in Betrieb waren, angefangen bei den Sicherheitsgurten“. „Das neue System wird zeitgleich mit der Einführung von intelligenten Geschwindigkeitsassistenzsystemen (ISA) eingeführt, die Fahrer warnen, wenn sie die Geschwindigkeitsbegrenzung überschreiten“, berichtet Reclaim the Net. Die ISA-Systeme sollen den Fahrer jedoch nicht daran hindern, das Tempolimit tatsächlich zu überschreiten.

Zeit, dass sich die Mitgliedsstaaten ein wenig energischer beginnen, sich um das Thema Kommission zu kümmern, denn wo dieses Schiff hinsteuert, das passt gar nimmer... Dieser ganze dauerlobbyierte Irrsinn zu Überwachung und Gängelung der Bürger muss sich einem Schluss nähern! Autofahrer, Häuslbauer, Spediteure, Gewerbebetriebe etc. möchte man am liebsten auch am Häusl noch in den A**** schauen, und zahlen soll die eigene Überwachung auch wieder der Kunde!? Es reicht jetzt endgültig! Auch das Parlament sollte sich schön langsam mal auf die Hinterhufe stellen, dafür sind sie gewählt worden! OF

12:04 | faz.net: Die große Transformation der Europäischen Union

Ganz am Anfang, im Februar und März 2020, als das Coronavirus in Europa ankam und sich rasch verbreitete, drohte es in der EU zum Spaltpilz zu werden. Die Mitgliedstaaten schlossen ihre Grenzen ohne Abstimmung mit den Nachbarn, Deutschland und andere Länder erließen Exportverbote für medizinische Ausrüstung. Die Bundesregierung achtete darauf, dass keine Schutzmasken das Land verließen.

Die EU-Zentralisten trommeln bei jeder Krise ihr Mantra, wonach nur eine EU-zentrale Lösung die einzig mögliche wäre. Zudem wird behauptet, dass ein EU-zentralistischer Zugang zu keinen Zerwürfnissen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten führen würden. In Wirklichkeit nehmen die Konflikte zu, wie die Debatte um die Einstufung der Atomenergie als nachhaltig gerade zeigt. AÖ

11:02 | exxpress: Farben ab morgen verboten: Dieses EU-Gesetz geht Tätowierern unter die Haut!

Das wird vielen Tattoo-Fans nicht gefallen: Ab 4. Jänner sind Farbtattoos EU-weit verboten. Der Grund: Einzelne Inhaltsstoffe der Farbe sollen giftig sein. Und es geht noch weiter: Im Jahr 2023 will die Europäische Union die Verwendung bestimmter blauer und grüner Farbpigmente ebenfalls untersagen.

Bahnbrechend, innovativ, längst überfällig! Falls jemand an der Notwendigkeit sowie dem Genie der EUdSSR gezweifelt hat, wird hier eines Besseren belee(h)rt! Aber es kommt noch mehr! Experten von Blackrock und Vanguard beraten die Kommission bereits bei der Einführung eines Nasenbohrergesetzes (zuerst links, dann rechts...), sowie bei der Entwicklung von - verpflichtenden - weichen, wiederverwendbaren sowie gendersensiblen Zahnstochern. Wir sollten dankbar sein! HP

16:26 | Leser-Kommentar
Ich vermute ein ganz anderes Motiv dahinter. Im letzten Jahr war in einem Interview mit Prof. Hockertz zu lesen das die künftigen "Impfungen" über eine Art Micro-Nadelkissen mit integrierter UV Signatur erfolgen soll. Macht es einfach unter Schwarzlicht direkt zu sehen wer gepiekst ist und wer nicht. da kommt so ein Farbpikmentverbot gerade recht.

02.01.2022

18:08 | Der Alpenrebell  ''Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft''

Anlässlich des Beginns der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat das Hissen einer riesigen europäischen Flagge über dem Grab des unbekannten Soldaten alle rechten Präsidentschaftskandidaten auf den Plan gerufen.

Während normalerweise die französische Flagge den berühmten Pariser Bogen schmückt und über den sterblichen Überresten des Unbekannten Soldaten weht, wird sie seit einigen Tagen unter dem Arc de Triomphe durch eine riesige europäische Fahne ersetzt. Dies ist eine der Demonstrationen, mit denen Frankreich den Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft feiert, die am Samstag, den 1. Januar beginnt. Auch andere berühmte Orte der Hauptstadt haben sich zu diesem Anlass in die Farben Europas gekleidet, darunter der Eiffelturm, der mit den zwölf Sternen geschmückt ist, die 1986 als Symbol für alle europäischen Institutionen ausgewählt wurden.

Seit der Befreiung von Paris 1944 war es üblich, die französische Flagge unter dem Bogen wehen zu lassen: "Unter den anderen französischen Ratspräsidentschaften wurde die Trikolore beibehalten oder mit der EU-Flagge koexistiert", erklärt der Historiker Eric Anceau. https://www.fdesouche.com/2022/01/02/le-drapeau-de-la-france-remplace-par-celui-lunion-europeenne-sous-larc-de-triomphe-au-dessus-de-la-tombe-du-soldat-inconnu/

Die Reaktionen der Franzosen kann man gelinde gesagt als not amused umschreiben. Valérie Pécresse Präsidentschafts Kandidatin der Republikanischen Partei dazu:
''Präsidentschaft in Europa ja, Auslöschung der französischen Identität nein! Ich fordere Emmanuel Macron feierlich auf, unsere Trikolore neben der Europaflagge unter dem Triumphbogen wieder einzuführen. Wir schulden sie all unseren Kämpfern, die ihr Blut für sie vergossen haben.''
Wieder mal ist der kleine Napoleon im Elysée Palast zu weit gegangen. Die Franzosen sind in erster Linie Patrioten. Danach kommen Wein, Weib und Gesang und ganz zuletzt die EU.

09:21 | f100: EU-Kommission will Gas- und Atomenergie als klimafreundlich einstufen

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.

Mittlerweile ist der Machtausbau der grünen Phantasie-Ideologie so weit gediehen, dass sogar die EU die Durchführung ihrer Pläne vergessen kann!
In diesem Falle (erstmalig) Schade für die Menschheit! TB

01.01.2022

10:19 | um: Polen und die V4 gegen die Absurditäten der europäischen Klimapolitik

".... Europa droht ein Energiepreis-Fiasko – V4 lenken dagegen

„Emissionszertifikate hätten niemals auf dem Markt sein dürfen, sie sind eine Steuer, es ist unmöglich, dass eine Steuer auf dem Markt ist, das ist völliger Unsinn“, sagte der Tscheche Babiš der Presse am Rande des Gipfels, „und die Kommission selbst beeinflusst den Markt, indem sie Zertifikate zurückzieht“. Im Rahmen des „Grünen Pakts“ und vielleicht bald des noch ehrgeizigeren „Fitfor55“-Plans werden die Emissionszertifikate in der Tat schrittweise reduziert, wodurch der Preis der auf dem Markt weiterverkauften Emissionsrechte steigt. Die Idee dahinter war, dass die von diesen Zertifikaten betroffenen Unternehmen, die weniger emittieren würden, ihre nicht genutzten Rechte an andere Unternehmen, die ihre Zertifikate ausgeschöpft haben, weiterverkaufen könnten und so einen Anreiz schaffen, weniger CO2 zu emittieren. Das Problem ist, dass der Markt für alle offen ist und einige Hedgefonds heute dazu beitragen, die Preisschwankungen zu verstärken, auch wenn das Ausmaß des Problems in einem kürzlich von den EU-Instanzen erstellten Bericht bestritten wird."

Frage an Radio Eriwan: wie kann ich aus der Deindustrialisierung Europas/Deutschlands maximalen Profit machen?
Anwort: Genau so! Da kannst du abkassieren, die europ. Industrie verliert auf Grund der Preissteigerungen an Wettbewerbesfähigkeit und wenn der Wahnsinn vorbei/kollabiert ist, kannst du dir das eine oder andere Filet-Stück billig kaufen. HP