25.04.2025
07:36 | apollo: Vorwand der Geldwäsche: Die EU rüstet zur umfassenden Vermögensüberwachung auf
Die Europäische Union arbeitet gegenwärtig mit Hochdruck an der Einrichtung einer neuen Institution. Die Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) wird ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. Sinn und Zweck der Einrichtung soll es sein, Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen. Schon in wenigen Monaten soll AMLA die Arbeit planmäßig aufnehmen und bis 2028 voll funktionsfähig sein. Präsentiert wird den Bürgern der EU dies als Instrument zur Schaffung von mehr Sicherheit. Tatsächlich könnte sich die Behörde jedoch als Kontroll-Einrichtung entpuppen.
Dazu passend ein Video, welches wir schon für über einem Jahr erstellt haben:
Und wieder ist die Sonne ein Stück weit untergegangen TB
23.04.2025
17:40 | NIUS: Nach EU-Verordnung zu Plastikdeckeln: Plastikmüll an Stränden innerhalb eines Jahres verdreifacht
Nach der Einführung des fest fixierten Plastikdeckels an PET- und Plastikflaschen hat sich die Zahl des Plastikmülls an schwedischen Stränden verdreifacht. Das berichten Medien wie Aftonbladet oder Sveriges Radio unter Berufung auf eine Auswertung der NGO „Keep Sweden Clean“ („Håll Sverige Rent“), die die Abfälle an der Westküste Schwedens untersucht hat.
Demnach verdreifachte sich die Zahl der zurückgelassenen Plastikdeckel, von 46 Deckeln pro 100 Meter Strand auf 144 Deckel pro 100 Meter Strand. Insgesamt wurden 532 Abfallstücke pro 100 Meter Strand gezählt – 27-mal mehr als das EU-Ziel für eine gute Umweltqualität. Plastik macht dabei 99 Prozent des Mülls aus, insbesondere die Nordseeküste ist von den Plastikrückständen betroffen. An den Ufern der Ostsee sei die Lage besser.
Aber geh, na wer hätte das gedacht – die Flaschen landen jetzt eben mitsamt dem Deckel im Meer. Brüssel verordnet Deckel-Zwang, als wär's die Rettung der Meere – und was kommt raus? Dreifacher Plastikmüll an Schwedens Küsten. Die Leute reißen den Mistdeckel im Zorn runter... Verordnungswahn deluxe: blind, realitätsfern, kontraproduktiv. Und... weil ich es mir schon wieder nicht verkneifen kann..
Rund 1,5 Milliarden Masken sind allein 2020 im Ozean gelandet – das sind über 6.000 Tonnen Plastikmüll. Und das ist nur der Anfang: Laut chinesischer Studie sind bis 2021 schon 25.000 Tonnen Corona-Plastik in den Meeren gelandet – Masken, Tests, Handschuhe. Alles aus billigem Plastik wie Polypropylen, das ewig bleibt und zu Mikroplastik wird. Tiere verheddern sich, fressen den Mist. Aber Hauptsache, der Deckel bleibt auf der Flasche „Sicherheit zuerst“, gell. JE
10:14 | apollo: Neue EU-Behörde soll Vermögen europaweit erfassen und schnellere Entziehungs-Wege ermöglichen
Am 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Aktuell befindet sich die Behörde im Aufbau. Auf der Webseite der Behörde heißt es, dass AMLA Unternehmen überwachen soll, die in mindestens sechs EU-Staaten tätig sind und „einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind“.
Der Sitz der Behörde soll in Frankfurt am Main eingerichtet werden. Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits angekündigt, AMLA unterstützen zu wollen. AMLA soll vordergründig zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden. In der EU-Verordnung 2024/162 vom 31. Mai 2024, die die Aufgaben und Befugnisse von AMLA beschreibt, heißt es, dass Risiken im EU-Binnenmarkt im Zusammenhang mit Geldwäsche beobachtet und analysiert werden sollen.
dazu passend palantir: Palantir Foundry for AML
und yt: EXKLUSIV: Palantir-Führungskraft über Europa, die KI-Revolution, NHS und Palantirs enorme Chance.
oder yt: Palantir | Geldwäschebekämpfung
AMLA, der feuchte Traum jedes Kontrollstaats: ein Superinstrument zur Totalüberwachung und potenziellen Enteignung von Vermögen. Offiziell gegen Geldwäsche, inoffiziell gegen unser Vermögen. Rückwirkende Kontoanalyse, gläserner Bürger deluxe. Bankkonten, Krypto, Aktien, Schmuck – alles soll ins EU-Vermögensregister. Und wenn wir Pech haben, wird’s auch gleich noch „mobilisiert“. Klingt hübscher als „enteignet“, macht aber dasselbe... Der Staat bekämpft nicht das organisierte Verbrechen – er organisiert es selbst. Natürlich „verfassungskonform“ und „nur für unsere Sicherheit“. Merz sagt's offen: Es geht ums Zugriffsrecht auf unser Eigentum. Das ist Regierungspolitik. Aber hey – weiter schön brav sein, alles glauben, und sich dann wundern, warum die AfD jeden Monat fette Prozente zulegt. JE
12:02 | Leserkommentar
mal abwarten, wie lange es den Laden und seine willfährigen Vasallen noch gibt, wenn die USA jetzt aus der UA aus-steigen.
Wenn das Geld, das bisher großzügig von den Geberländern an die Nehmerländer verteilt wurde, knapp wird, weil es massenhaft in der UA versenkt wird, gibt es für viele Nehmerländer keinen Grund mehr in der EU zu verbleiben.
Dass die AfD an den Zombies EU + nahtod laut Programm festhalten will, sind Gründe sie eher nicht zu wählen.
22.04.2025
07:08 | tkp: Wie die EU wirklich an Ihre Ersparnisse zur Kriegsfinanzierung kommen möchte
ReArm Europe, 800 Milliarden für Rüstung und Zig Milliarden für die Ukraine – das planen die Brüsseler Kriegshetzer unterstützt vor allem von BlackRock Deutschland (BRD). Die EU hat für die Finanzierung schon 2004 den rechtlichen Rahmen geschaffen. Die Vorbilder dafür stammen aus den USA der Jahre 1929 bis 1933.
Und trotz allem ist noch keine "freiheitliche" Partei in Europa aufgestanden und hat offen und lautstark den längst überfälligen Austritt aus der EU skandiert. Das Verhalten der EU seit 10 Jahren ist eine Schande, das Verhalten von Parteien die den Bürgern eine gewisse Freiheit garantieren wollen aber auch. TB
08:30 | Die Eule
Werter TB, weshalb sollten auch sogenannte freiheitliche Parteien ihren gut gefüllten Staats- Futtertopf verlassen. Der nährt sie doch prächtig, selbst wenn sie sich etwas
unartig gegenüber der Mutter EU verhalten. Parteien, wie auch alle Staatsdiener der EU-Länder werden mittlerweile von einem Staats-Futtertopf genährt, der jedes Jahr mit 2,2 Billionen EUR gefüllt wird und das entspricht mittlerweile knapp 13% des BIP der EU. Bei diesem gewaltigen und stetig steigenden Futterbedarf muss die Mutter EU notgedrungen mal in die Ersparnisse ihrer Untertanen und Hintersassen greifen, denn sonst könnte ja das eigene Futter knapp werden.
20.04.2025
14:02 | transition: EU will Milliarden an NGOs vergeben, um Verluste von USAID auszugleichen
Diese Gelder sollen aus von der Leyens 800 Milliarden-Aufrüstungsfonds fließen. Die EU-Kommission müsse die fehlenden USAID-Gelder ausgleichen, «bevor befreundete NGOs und Mediengruppen gezwungen seien, ihre Arbeit aufgrund fehlender Mittel einzustellen», erklärte der polnische Premier Donald Tusk, der derzeit der EU-Ratspräsidentschaft vorsteht. Dies diene der «Verteidigung der Demokratie».
Die EU will jetzt ernsthaft Milliarden aus von der Leyens "Aufrüstungsfonds" abzweigen, um ideologische NGOs und genehme Medien zu pampern – weil Trump den Geldhahn der USAID zugedreht hat. Tusk jammert, sonst müssten „befreundete Gruppen“ dichtmachen. Nennt sich dann „Verteidigung der Demokratie“, riecht aber eher nach politischer Einflussnahme mit Steuergeld. Bis zu 16 Milliarden sollen dafür draufgehen. Ungarn und die Slowakei sagen zu Recht: Nicht mit uns. JE
18.04.2025
19:03 | Die US-Korrespondentin: Italiens Meloni strebt mit Trump ein Zollabkommen mit der EU an!
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni trifft am Donnerstag im Weißen Haus mit Donald Trump zusammen und hofft, dass eine persönliche Charmeoffensive dabei helfen kann, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, der EU bessere Zölle anzubieten. Die rechtsextreme Meloni – von Trump als „fantastische Anführerin“ beschrieben, die viele seiner konservativen Ansichten teilt – ist der erste europäische Staatschef, der sich mit Trump trifft, seit der Handelskrieg mit der EU begonnen hat.
Hochrangige US-Beamte sagten, Meloni und Trump hätten eine „ganz besondere Beziehung“, und fügten hinzu, sie könne eine Brücke für eine Einigung über Zölle zwischen Europa und Washington sein.
„Hoffentlich können die Premierministerin und der Präsident die Sache voranbringen“, sagte ein Beamter der Trump-Regierung vor ihrem Treffen um 12:00 Uhr Ortszeit (16:00 GMT) gegenüber Reportern. Wir sind offen, wir stehen zur Verfügung und wir sind bereit, mit Ländern, die dies ernst nehmen, Vereinbarungen zu treffen. Hoffentlich sind Italien und die EU einTeil davon.
Allerdings wird auch erwartet, dass Trump seine Forderung an die NATO-Verbündeten, mehr für die Verteidigung auszugeben, noch verstärken wird – eine enorme Forderung für das hoch verschuldete Italien. Meloni bemühte sich, die Beziehungen zum launischen Staatschef trotz des durch seine Zölle verursachten Chaos aufrechtzuerhalten. Sie kritisierte seine 20-prozentigen Zölle auf EU-Exporte als „falsch“, die er später für 90 Tage aussetzte. Angesichts der Unsicherheit rief Meloni zu einem kühlen Kopf auf und drängte Brüssel, keine Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig stellte sie sich als einzige EU-Persönlichkeit dar, die in der Lage sei, den Konflikt möglicherweise zu deeskalieren.
Meloni war die einzige europäische Staatschefin, die zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar eingeladen wurde, und US-Beamte erklärten, sie sei „in vielen Fragen, wie etwa zur Einwanderung und zur Ukraine, einer Meinung mit dem Präsidenten“.
Meloni geht auf Schmusekurs mit einem Mann, der bekannt dafür ist, Deals wie Faustschläge zu verhandeln. Für Italien ist viel zu verlieren – wirtschaftlich wie politisch. Und für die EU steht mal wieder die Frage im Raum: Gibt’s noch sowas wie eine gemeinsame Linie, wenn’s hart auf hart kommt? JE
16.04.2025
12:05 | apollo: EU-Kommission zahlt 1,6 Milliarden Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde
Am Montag fand der erste „hochrangige Dialog“ zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Autonomiebehörde statt. Die EU-Kommission versprach Mohammed Mustafa, der den Titel „Ministerpräsident Palästinas“ trägt, 1,6 Milliarden Euro zur Unterstützung. Die EU zeige damit „ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Mustafa nannte das Treffen einen „Moment der Wahrheit“. Den Krieg Israels gegen die Hamas bezeichnete er als „Versuch, ein Volk auszulöschen“. Weiter sagte er: „Der erste hochrangige Dialog heute ist mehr als ein Treffen, es ist ein Moment der Entscheidung“. Man strebe eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union an.
Kommentar des Einsenders
Kann man so gut finden – muss man aber wohl nicht …
Das wird die Hamas aber freuen – bald gibt’s wieder Geld für neue Waffen und Tunnel. Europa bastelt sich sein eigenes Sicherheitsrisiko und nennt es dann „Friedensprozess“. JE
14.04.2025
12:12 | Exxpress: EU schnürt milliardenschweres Hilfspaket für Palästinenser-Regierung
Während für die Bürger ein Sparkpaket nach dem nächsten kommt: Die Europäische Union will ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem neuen Hilfspaket von rund 1,6 Milliarden Euro erhöhen.
Die Hilfen sollten über drei Jahre verteilt fließen und seien an Reformen geknüpft, sagte die für den Nahen Osten zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica Reuters.
Unfassbar wie mit unserem Geld umgegangen wird. Man finanziert die Terroristen, man finanziert korrupte System wie in der Ukraine und hat ein überhaupt keine Scham .. überhaupt keine. Liegt scheinbar an uns Bürger.
Was nun den Gaza betrifft ... würden wir das Geld gleich anzünden, würden wir uns die Kosten der Überweisung sparen. Aber nein .. das macht dann die IDF für uns. TS
11.04.2025
08:16 | Exxpress: EU und Arabische Emirate vor Verhandlungen über Freihandelsabkommen
Die Europäische Union und die Vereinigten Arabischen Emirate werden nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen. Wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, sollen sich die Gespräche mit Abu Dhabi “auf die Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen konzentrieren”.
Amerika ist sauer auf uns, mit Russland sind wir im Krieg, mit China haben wir ein Menschenrechtsproblem, Indien stinkt und mit Argentinien's Milei haben wir sowieso ein Problem. Kann es vielleicht einmal in den Sinn kommen, dass wir das Problem sind?
Machen die Arabischen Emirate jetzt ein Gnadenabkommen mit uns, damit die "verarmten und alimentierten Verwandten" in Europa nicht gänzlich um die Sozialleistungen fallen?
Niemand mag uns mehr ... und dies schon vor Baerbock, doch seit Baerbock Außenministerin war, haben wir total verschissen. (Sorry, den Ausdruck). TS
10.04.2025
19:37 | UM: EU-Security schmeißt pro-ungarisches Publikum aus EU-Parlament
Nachdem der slowakische EU-Abgeordnete Milan Uhrík ausführlich die Gründe aufgezählt und kritisiert hatte, warum Ungarn von der EU angegriffen wird, und ihm das Publikum dazu applaudierte, warfen die EU-Sicherheitskräfte jenes kurzerhand aus dem Saal mit der sonderbaren Begründung: Applaus wäre für Besucher verboten. Milan Uhrík erwähnte als einen dieser Gründe, dass Ungarn die Asylpolitik, die Regenbogen-Propaganda ablehne und für traditionelle Werte eintrete. Und: Dass die EU gerade diese traditionellen Werte und selbstbewusste Nationalstaaten unterdrücken und beseitigen wolle. – wie „hlavnespravy“ berichtete.
Außerdem glaube er fest daran, dass es in der Slowakei bald eine Regierung geben werde, welche offiziell den Migrationspakt – genau wie die ungarische –, zudem die Regenbogenpropaganda an Schulen verbieten, und auch eine, die den Mut dazu haben werde, im Europäischen Rat für den Frieden zu stimmen. Das alles war der EU zu viel an freier Meinungsäußerung: Sodass eine Gruppe applaudierender tschechischer Besucher hinausgeschmissen wurde.
Uhrík sagte:
„Und dann bleibt Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als die Mikrofone auszuschalten und unsere Sympathisanten rauszuschmeißen.“ Nachfolgend fügte er hinzu: Alles wäre irgendwie verdächtig-interessant sei: Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder die EU-Kommissions-Präsidentin, Ursula von der Leyen, im Plenum sprechen, überbieten sich alle ‚Sonnenanbeter“, um sich vom Applaus die Hände zu brechen.
Kommentar des Einsenders
So schaut’s aus! Scheindemokratie, kleptokratisches Einheitsparteiennetz a la DDR, zu tiefst faschistoid, Widerrede verboten und alles was von der „falschen“ Seite kommt, wird rausgeschmissen…!? Weit hamma’s bracht; das wahre Gesicht der EU in voller Blüte! Und dafür zahlen wir jährlich Milliarden…!?
14:04 | politico: EU will Quoten für die Ukraine wieder einführen, da Notfall-Handelsabkommen ausläuft
Die Europäische Kommission wird den Notfallzugang der Ukraine zum EU-Markt im Juni auslaufen lassen, bestätigte Agrarkommissar Christophe Hansen am Dienstag. Er schloss damit eine Verlängerung der aktuellen Regelung aus, deutete aber gleichzeitig an, dass viele bestehende Handelsbeschränkungen wahrscheinlich bestehen bleiben werden.
Die vorübergehende Aussetzung von Zöllen und Quoten – die sogenannten autonomen Handelsmaßnahmen – wurde nach der russischen Invasion im Jahr 2022 gewährt und endet am 5. Juni. Im Mittelpunkt der Gespräche der letzten Monate stand ein Ausweichplan, um die Geldautomaten durch aktualisierte Beschränkungen im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine aus dem Jahr 2014 zu ersetzen.
Leseratte
Die Zollfreiheit für ukrainische landwirtschaftliche Produkte läuft am 05. Juni aus und wird nicht verlängert! Vermutlich wird es für einzelne Produkte Ausnahmen geben und die Zölle werden auch günstiger sein als zuvor. Damit kommt die EU den Bauern in den osteuropäischen Ländern entgegen, die monatelang protestiert hatten. Der Hauptgrund ist auch, dass die EU sich jetzt auf den Handelskrieg mit den USA konzentrieren will. Es gibt wohl auch Argumente innerhalb der EU, z.B. die Präsidentschaftswahl in Polen im Mai. Wird die Großkonzerne mit den riesigen Getreidefeldern in der Ukraine nicht freuen ...
Die EU zieht der Ukraine den Stecker – ab Juni ist Schluss mit zollfreiem Rundum-sorglos-Paket. Stattdessen wieder Quoten und Schranken wie früher. Warum? Weil Länder wie Polen & Co. keine billigen ukrainischen Agrarprodukte mehr auf ihren Märkten wollen. Folge: Für Kiew kann das Milliarden kosten und die Wirtschaft weiter runterziehen – mitten im Krieg. JE
08:50 | Exxpress: Neue Unterstützung für Ukraine: Brüssel schnürt milliardenschweres Hilfspaket
Die EU macht für die Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro locker. EU-Chefin Ursula von der Leyen spricht von einer Investition in eine gemeinsame Zukunft.
“Wir unterstützen die beeindruckenden Reformbemühungen der Ukraine und vertiefen unsere Beziehungen – von Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung bis hin zum Aufbau eines florierenden Geschäftsumfelds”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Während die EU der Ukraine helfe, sich gegen Russland zu verteidigen, unterstütze Brüssel das kriegsgebeutelte Land auch auf dem Weg zu einem EU-Beitritt, betonte wiederum die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Heute bestehe kein Zweifel mehr daran, wo die Zukunft der Ukraine liege, so Kallas.
Was sind in der Ukraine "beeindruckende Reformbemühungen?" .. Wahlen, Korruption? Wie will man ein florierendes Geschäftsumfeld ohne Gas und Strom aufbauen? TS
09.04.2025
17:51 | UM: EU-Abgeordnete Christine Anderson: verborgene Kräfte prägen globale Regierungsführung
„Ich weiß nicht, wer wirklich dahintersteckt“, gab sie zu. „Es ist nicht Ursula von der Leyen – sie trifft keine Entscheidungen. Es ist nicht Bill Gates und auch nicht Klaus Schwab. Sie sind nicht diejenigen, die das Sagen haben. Sie sind nur die öffentlichen Gesichter, diejenigen, die ihre Köpfe vor Kameras halten und diesen totalitären Unsinn vorantreiben.“ Anderson argumentiert, dass die wahre Macht bei einer schwer fassbaren Gruppe liegt, die sie in Ermangelung eines besseren Begriffs „globalitäre Misanthropen“ nennt. „Ich habe keine Ahnung, wer sie sind“, sagte sie, „aber sie sind diejenigen, die die Fäden ziehen. Unsere gewählten Regierungen? Bloße Marionetten, die ausführen, was diese Schattenfiguren ihnen diktieren.“
Ihrer Meinung nach ist ihr letztendliches Ziel klar: „Sie wollen eine „Eine-Welt-Regierung“, die unsere liberalen, offenen, demokratischen Gesellschaften – die auf freien Individuen aufbauen – in ein kollektivistisches System verwandelt, in dem die Menschen nur formbare Teile sind, die je nach Bedarf herumgeschoben werden.“
Kommentar des Einsenders
„globalitäre Misanthropen“ ist eine recht harmlose und nette Umschreibung, aber Fr. Abgeordnete bringt es endlich auf den Punkt!
Man könnte sie auch als die selbsternannten „Auserwählten“, kasarische Mafia, Ashkenazi-Juden oder Zionisten benennen, die seit Jahrhunderten als Rothschilds/Rockefeller/Hamilton/Schiff/Warburg/Morgen/Wallenberg&Co auftauchen, überall ihre Finger im Spiel haben und Figuren a la Gates, Schwab, Tedros, Soros, Lagarde, EUschi&co erst ermöglichten…! Die `13 die Fed einführten, `71 das globale Finanzsystem zu ihren Gunsten ins Fiat kippten, seit 150 Jahren nach den Revolutionen den Takt angeben, die Kaiser und den Zaren über Parteyen stürzten, über den Sozialismus/Kommunismus/Nationalsozialismus usw sich IHRE Demokratien schufen, in alle relevanten Strukturen mit den Jesuiten Einzug hielten, ihre Kommissionen, Zirkel und RoundTables unterhalten, neben den One-Health-Initiativen, One-Religion, One-World-Government, „One-All“ anstreben, Politik zum Marionettenschauspiel verkommen ist und die Grundlagen der EU schon mit dem AH-Beauftragten Hallstein&Co (gemeinsam mit den Briten/Amis) und deren Großmachtsphantasien in den `40ern etablierten, zwei Weltkriege vom Zaun brachen, von der SS schnell übergingen zum OSS/CIA, MI6, Mossad, um Erprobtes einfach weiterzuführen, permanent Kriege anzetteln, gegen die Völker agieren, dem Menschen Feind sind… Die Leut kapieren es längst, aber immerhin wird es jetzt mal an richtiger Stelle angesprochen…!
14:21 | tkp: Orbán im Visier: EU-Parlament startet Ungarn-Mission
Die „Rechtsstaatlichkeit“ in Ungarn steht erneut im Fokus der EU, da 19 Mitgliedsstaaten bereit sind, dem Land das Stimmrecht zu entziehen. Trotz wachsendem Druck bleibt ein Durchbruch unwahrscheinlich, da die Zustimmung aller 26 anderen Staaten erforderlich wäre. Mitte April entsendet das EU-Parlament eine Erkundungsmission nach Ungarn. Schon 19 EU-Mitgliedsstaaten haben zugestimmt, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Das wäre das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Obwohl der Druck auf Ungarn immer mehr zunimmt, scheint es trotzdem aussichtslos. Denn es wäre die Zustimmung aller 26 EU-Staaten notwendig. Die „Rechtsstaatlichkeit“ Ungarns bleibt die Hauptsorge der Kommission.
In einem aktuellen Artikel des EUobserver heißt es, dass sich „die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn weiter verschlechtert“. Dieser Satz folgt selbstredend aus einer Perspektive, die das jüngste Urteil gegen Marine Le Pen sowie die Wahlannullierung in Rumänien als Beweise für das Funktionieren des „Rechtsstaats“ heranziehen. Weil sich in Ungarn der Zustand aber immer weiter verschlechtert, ziehen die EU-Institutionen eine Beschleunigung der Sanktionen gemäß Artikel 7 des Vertrags in Erwägung. Mitte April schickt das EU-Parlament eine Erkundungsmission nach Ungarn. Das Ziel: Die neuesten Entwicklungen in Bezug auf Ungarns Rechtsstaatlichkeit bewerten.
Die EU macht mal wieder einen auf Oberlehrer und will Ungarn das Stimmrecht kappen – 19 Länder stehen schon Gewehr bei Fuß. Aber der große Showdown scheitert (noch) am Einstimmigkeitszwang. Warum? Weil Ungarn angeblich „nicht rechtsstaatlich“ genug ist – was auch immer das heißen soll, wenn gleichzeitig Le Pen verurteilt wird und Wahlen in Rumänien annulliert werden aber rechtskräftig verurteilte in der EZB sitzen... Jetzt kommt die nächste Polit-Show: eine „Erkundungsmission“ mit Leuten wie Tineke Strik – Hardcore-Orbán-Hasserin. Objektivität? Wir sind in der EU.... Und logisch... NGOs, Medien, Pride-Parade – alles wird wie ein Hebel benutzt, um Budapest gefügig zu machen. Unterm Strich: Die EU will keinen Dialog, sondern Gehorsam, widerspruchslos.... Orbán sagt „Nein“ – und genau deshalb kriegt er Feuer unterm Hintern... JE
08.04.2025
14:59 | apollo: EU bietet US-Regierung begrenzten Freihandel an
Die Europäische Union will den Vereinigten Staaten in Reaktion auf die Strafzölle von US-Präsident Trump einen begrenzten Freihandel anbieten. Das Angebot an Washington sei demnach eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter. Trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die EU-Handelsminister tagen zur Stunde in Luxemburg, um Antworten auf die Trump-Zölle zu formulieren.
„Wir haben Null-für-Null-Zölle für Industriegüter angeboten“, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Die Regierung in Washington sei auf dieses Angebot bislang jedoch nicht eingegangen. „Es gab keine angemessene Reaktion auf dieses Angebot“, so die Kommissionspräsidentin. Sie betonte, die EU sei „immer zu einem guten Geschäft bereit“.
Kommentar des Einsenders
„…Zeitgleich lotet der multinationale Block, der die Handelspolitik seiner Mitglieder gemeinsam vertritt, offenbar auch konstruktive Wege aus dem Zollstreit aus…“
Ihre Stunde hat geschlagen und offenbar erkennen sie es mittlerweile…!? Das Rothschild-Gesocks in Brüssel, Paris, Berlin, London, die Kriegsgeilen, die Na++-Brut samt ihren Kiewer-Spießgesellen und dunklen Figuren im Hintergrund… Wer ist der multinationale Block? Jedes Mitgliedsland mit seinen aufgeblähten Nichtsnutzstrukturen aus Handelskammern, Wirtschaftskammern, Verbänden, Organisationen udgl mögen sich nun beweisen, ob sie zu Verhandlungen für ihre jeweiligen Partner und ZAHLER in der Lage sind, zu liefern…!? Die Trump-Basher in Brüssel sind abgemeldet, nun müssen die Interessen der Länder im Vordergrund stehen. Wenn’s um Milliardenzusagen für den verkoksten Warlord geht, reisen sie alle brav gen Osten für wohlwollende Bilder, einen Handshake mit den Oberverbrechern und Korruptionisten in der Hoffnung auf freundliche Nasenlöcher und Wählerstimmen…!? Wie wär’s mal mit der Gegenrichtung? Der Vorteil – ihre Köffer mit dem Monopoly-Spielgeld könnten’s zuhause lassen!
10:31 | UCN: EU plant totale Mobilitätskontrolle: Reisen nur noch nach Brüsseler Standard
Die EU-Kommission hat in ihrer neuesten Pressemitteilung (IP/25/928) eine neue „Vision“ für die Zukunft der Mobilität vorgelegt. Offiziell geht es um „mehr Komfort für Reisende“, um „nahtlose“ Fahrten mit Bahn, Bus, Flugzeug oder Mietwagen. In Wahrheit zeigt sich einmal mehr: Brüssel verfolgt keine bürgernahen Ziele, sondern technokratische Machtkonzentration und digitale Steuerung – verpackt in wohlklingende Schlagworte. Hinter dem Schein der Servicefreundlichkeit steht der Wille zur Kontrolle. Der schöne Schein: alles vernetzt, alles bequem. Die Kommission beklagt sich darüber, dass es noch immer zu viele Hürden gebe, wenn jemand eine multimodale Reise von A nach B buchen wolle. Die Lösung: eine EU-weite Regelung, die die Anbieter zwingt, ihre Daten offenzulegen und ihre Systeme zu verknüpfen. Was als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit eine radikale Standardisierung und damit Entmachtung nationaler Strukturen im Namen der „Effizienz“.
Laut der Pressemitteilung will Brüssel einen „einheitlichen Rechtsrahmen für multimodale digitale Mobilitätsdienste“ schaffen. Das bedeutet nichts anderes als: zentrale Regulierung, Zugriff auf Verkehrsdaten, und – wenn nötig – Zwang gegenüber privaten wie öffentlichen Anbietern.
Kommentar des Einsenders
Lange genug wird ja bereits dran gefeilt, um den Pöbel lückenlos zu kontrollieren, wohin er fährt, mit wem er spricht, was er kauft, was er sieht, was er mag und nicht, ob brav gespritzt usw. C war der perfekt Einstieg in ihre dystopischen Phantasien: Wer brav getestet und gespritzt war, bekam ein grünes Hakerl am Handy und durfte passieren, wer nicht – sorry – pöses, unartiges Kind, muss leider draußen bleiben… Zeit dass dieser Faschistenverein endlich fällt samt der ECB, und EUschi, Lagarde und der Rest der kriminellen Bande in Bälde hinter Gitter landen.
Die EU gaukelt uns Komfort vor, installiert aber Kontrolle. Unter dem Label „Effizienz“ wird unsere Mobilität zum Überwachungsprojekt, unsere Wege zu Datenspuren für Brüssels Zentralsteuerung. Anbieter werden nicht integriert, sondern gefügig gemacht. Hinter der Fassade der Effizienz steckt eine zentral verwaltete Mobilität, bei der der Bürger nur noch kontrolliert reisen darf – auf „vordefinierten, überwachten Pfaden“. Das ist nicht unser Fortschritt – das ist ihre Machtdemo. JE
07.04.2025
18:27 | uncut: Brüsseler Skandal: EU fördert politische Einflussnahme durch angeblich „unabhängige“ NGOs
Es ist ein unscheinbarer Satz in einem offiziellen EU-Dokument – doch sein politisches Gewicht ist enorm: Die Europäische Kommission hat am 1. April 2025 offiziell eingeräumt, dass NGOs mit EU-Fördergeldern unerlaubte Lobbyarbeit betrieben haben.
In einer Stellungnahme zum LIFE-Programm, einem milliardenschweren Förderinstrument für Umwelt- und Klimapolitik, heißt es wörtlich:
„Die Kommission hat erkannt, dass in einigen Fällen Arbeitsprogramme, die von NGOs eingereicht und den Betriebszuschüssen beigefügt wurden, spezifische Lobby- und Interessenvertretungsaktivitäten enthielten, die als unzulässig einzustufen sind.“
Wo sind jetzt die Richter? Wo sind die Ankläger? Wie wäre es mit einem Entzug des Wahlrechts? Bei der Gelegenheit was wurde aus den Fragen von Merz? TS
12:25 | ntv: So kann die EU auf Trumps Zollkeule antworten
Die EU setzt im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump weiter auf Verhandlungen. Die Handelsminister der 27 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission beraten bei ihrem Treffen ab dem Vormittag aber auch über Gegenmaßnahmen, die ab Mitte April nach und nach in Kraft treten sollen. Rechtlich hat die EU weitgehende Möglichkeiten, die unter den EU-Ländern allerdings umstritten sind.
- Waffenbestellungen stornieren
- Kein Export von Fahrzeugen (soll die doch mit ihren Karren weinen)
- Nordstream aufsperren
- Selenskyj einreden, er muss nochmals in WH und dort gewinnt er den Krieg
- Putin anrufen .. und mal einen ordentlichen Deal machen
- Xi anrufen .. und ebenso einen ordentlichen Deal machen
- Die gesamte EU Führung sucht Asyl in Amerika an.
TS
14:49 | Leser Kommentar
einzelne Länder der EU werden sich unter der deutscher EU-Führerin nicht in den Abgrund reißen lassen und folglich ihr eigenes Süppchen kochen, was zum Zerfall dieser EU führen wird - und das ist gut so.
10:30 | tass: Armenischer Präsident unterzeichnet Gesetz zur Einleitung des EU-Beitrittsprozesses
Der armenische Präsident Wahagn Chatschaturjan hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem der Beitrittsprozess des Landes zur Europäischen Union eingeleitet wird, teilte das Präsidentenamt in einer Erklärung mit. „Am 4. Juli unterzeichnete Präsident Vahagn Khachaturyam ein Gesetz zur Einleitung des Beitrittsprozesses Armeniens zur EU“, heißt es in der Erklärung. Am 26. März verabschiedeten die armenischen Abgeordneten die zweite und letzte Lesung des Gesetzes zur Einleitung des EU-Beitrittsprozesses. Zuvor hatte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan darauf hingewiesen, dass über den EU-Beitritt ein Referendum abgehalten werden müsse. Der armenische Außenminister Ararat Mirzojan erklärte, der Gesetzentwurf beruhe auf einer Volksinitiative, die die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt habe.
Der russische Vizepremier Alexej Overtschuk erklärte, Moskau betrachte die armenischen Diskussionen über den Gesetzentwurf zur EU-Mitgliedschaft als Beginn des Austritts des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Armenien könne nicht gleichzeitig Mitglied der EU und der EAWU sein, so Overtschuk. Armeniens Wirtschaftsminister Gevorg Papojan erklärte unterdessen, Eriwan habe keine Pläne für einen Austritt aus der EAWU. Er sagte, Armenien müsse die Beziehungen zur Organisation pflegen, ausbauen und intensivieren sowie die Verbindungen zu anderen Gruppen stärken.
Kommentar des Einsenders
Sie spinnen hochgradig, Brüssel/Nato dreht offensichtlich bereits komplett am Rad, um den Grenzeinflussbereich gegen RUS nur ja nicht zu verlieren…!? Georgien scheint nicht ganz so zu laufen wie erhofft (TRK draußen), womit wir bereits bei Armenien wären… Was kommt als nächstes? Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, Tschetschenien, Afghanistan…? Adi’s Ideen in voller Blüte bei diesen Knallköpfen in der EU! Bloß wurde uns einst ein anderes Bild verkauft…!? Vollverstrahlt und ein klares „Danke, Nein“.
Die EU verkauft ihren geopolitischen Größenwahn als Rettungsboot – dabei läuft längst Wasser rein. Sieht eher so aus, als würden die letzten Deppen noch schnell aufspringen, während das Schiff schon leck ist. JE
05.04.2025
08:25 | SPON: Ex-Außenminister Gabriel rät zur Aufnahme Kanadas in die EU
Seit Monaten droht US-Präsident Trump damit, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren. Nun macht Ex-Außenminister Sigmar Gabriel einen anderen Vorschlag: Er will das nordamerikanische Land in die EU holen und so schützen. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat einen EU-Beitritt Kanadas ins Spiel gebracht. Der frühere Vizekanzler und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, reagiert damit auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump. »Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden«, sagte Gabriel dem »Weser-Kurier« aus Bremen. Eventuell sei auch eine Teilintegration des Landes in die EU denkbar, so der langjährige SPD-Politiker.
Deutschland liebt den Zwei-Fronten Krieg. Nur mehr ein bissler und Amerika und Russland erklären den Deutschen und den "moralbesetzten Ländern" den Krieg. Warum Trump der deutschen Automobilindustrie den Krieg erklärt, verstehe ich nicht, er bräuchte doch nur ... der Umweltlobby mehr Geld geben, der Von der Leyen ein SMS schreiben und ab morgen ist VW, BMW und Mercedes zu. TS
12:10 | Leserkommentar
Der neue – und noch ungewählte – Premierminister in Kanada ist ein Feind von DJT … und damit quasi ein automatischer Freund der EU … dies scheint wohl die Logik von Herrn Gabriel zu sein ?
03.04.2025
14:26 | welt: EU-Kommission spannte Umweltverbände für Lobbyarbeit ein
Die Europäische Kommission hat zugegeben, Nichtregierungsorganisationen für Lobbyarbeit gegen politische Gegner bezahlt zu haben. Die Kommission gibt Fehler zu – und will ein milliardenschweres Finanzierungsprogramm für Klima und Umwelt ändern. Seit Jahren häufen sich Berichte, wonach die EU-Kommission versucht hat, politische Pläne mit Hilfe von Umweltverbänden durchzusetzen. Verbände, die Gegner der Vorhaben bekämpfen, bekamen Geld aus Töpfen der EU-Kommission. Während die Befürworter ihre Praxis damit rechtfertigten, einen „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ ermöglichen zu wollen, wurden zwielichtige Fördervereinbarungen zwischen EU-Organen und Umweltverbänden bekannt. Sie offenbarten konkrete Absprachen, beispielsweise gegen wen lobbyiert werden sollte.
tom-cat
Und was sagt die Transparenz-NGO dazu ? Wir erinnern uns daran, als in Brüssel Ungeheuerliches geschah:
https://www.tagesschau.de/meldung-ts-4094.html
Wird bei der EU-Kommission, dem grössten schwarzen Loch Europas, heutzutage von Journalisten weniger recherchiert als in der Zeit der Santer-Kommission?
Die EU hat ein Einfallstor für politische Einflussnahme mit Steuergeldern geschaffen, das jetzt notdürftig geflickt wird. Ein Offenbarungseid – peinlicher geht’s kaum. Da wird Kohle an NGOs verteilt, die dann auf Zuruf politische Gegner zerlegen. Staatsknete als Waffe im Meinungskrieg, und keiner soll’s gewesen sein. Transparenz? Verarsche im Öko-Mantel. Jetzt rudert die Kommission zurück, als wär nix gewesen. Wer so regiert, hat die Kontrolle über Anstand und demokratische Spielregeln längst verloren. JE
13:05 | Der Bondaffe - "Schwerer Schlag für die Weltwirtschaft"
Man darf genauer hinauschauen, die Zoll-Politik Donald Trumps hatmomentan verschiedene Auswirkungen:
Staatsanleihenrenditen (weltweit): die Renditen fallen, die Finanziersrisiken für die Staaten werden reduziert, die Wirtschaft wird nicht durch hohe Zinsen abgewürgt.
Aktienmärkte: die Aktienmärkte geraten unter Druck, die Zeit der Höchstnotierungen dürfte endgültig vorbei sein.
Kryptowährungen: im Sog der Aktienmärkte, wir dürften wohl weiter fallende Notierungen sehen.
Und das Allerwichtigste zum Schluß: Währungen/Devisen
Der US-Dollar verliert an Wert. EURO, JPY und GBP steigen im Wert.
Und hier sind wir wieder bei der Exportwirtschaft. Und das ist wohl eines der Ziele von Donald Trump neben der Zollpolitik. Der höhere Wechselkurs schadet primär den XPORTIERENDEN änden, also z.B. der Autoindustrie der BRD. Denn man erhält bei einem höheren Wechselkurs weniger USD für eine gleichbleibenden EURO-Betrag. Sagen wir 100.000 EUR. Es ist ein Unterschied, ob ein deutsches Autunternehmen 100.000 USD oder 90.000 USD für ein verkauftes Auto in den USA erlöst. Plus die US-Zölle. Das zählt doppelt. Ziel ist es u.a. der EU (hier als "Verein", der von Zöllen lebt und seine Daseinsberechtigung hat) schwere pekuniäre Schläge zu versetzen.
Die nächsten schwerwiegenden Ereignisse auf der Agenda:
Krieg Israel/Iran
China überfällt Taiwan
Papst Franziskus stirbt
Putin löst das Ukraine-Problem durch feindliche Übernahme
Die deutsche Politik/die BRD bleibt länger ohne Regierung
14:09 | Leserkommentar
Wenn ich darf, möchte ich gerne die Erläuterungen des Bondaffen noch kurz ergänzen: Es ist kein Schlag für die Weltwirtschaft – es ist ein Schlag gegen die Weltwirtschaft exklusive der USA. Eigentlich müsste der Dollar dadurch stärker werden. Wenn er dies nicht tut o täte, gibt es große, den Dollar schwächende Kräfte zusätzlich im Hintergrund. Es sollen z.B. viele Notenbanken, die viele Dollar-Anleihen halten, in den Verkaufsmodus übergegangen sein.
10:21 | UCN: Washington castet Europas Spitze: Wie Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten gemacht wurde
Ein geleakter E-Mail-Verkehr zeigt: Schon im Oktober 2023 liefen in Washington Gespräche über Kaja Kallas’ politische Zukunft – nicht nur als NATO-Generalsekretärin, sondern auch für „große EU-Jobs“. Wenige Monate später wurde sie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Zufall – oder transatlantische Personalpolitik im Hintergrund?
Im Dezember 2024 trat Kaja Kallas das Amt der EU-Außenbeauftragten an. Die Entscheidung wurde in Brüssel präsentiert – doch ihre Basis wurde offenbar viel früher und ganz woanders gelegt: in Washington D.C., im engsten Zirkel des mächtigen US-Think-Tanks Council on Foreign Relations (CFR). Am 24. Oktober 2023 schrieb Katrin Sibul von der estnischen Botschaft in den USA an das CFR, um für einen Besuch Kallas’ in Washington am 13. November zu werben: Geplant war ein Frühstücksformat mit moderierter Diskussion und Fragerunde – ein klassisches Schaulaufen für internationale Kandidaten, die sich in Washington „vorstellen“.
Kommentar des Einsenders
Vasallen! Hernach sich niemand wundern muss, weshalb die Dinge so laufen wie sie laufen!? Speziell die Balten-Vertreter in Brüssel – Ausgeburten von russophoben Gestalten, Kriegstreiber, Nestbeschmutzer und willfährige Handlager unter dem Kommando Washingtons! Die Parlamentswahlen können wir uns in Zukunft so oder so ersparen – peinliche Placebos ohne Wert, und schaut man die Historie ihres verehrten Vaters an (Generationsschuld ausgeschlossen), läßt sich rasch erkennen, dass der Apfel nicht weit vom Stamm fällt…!? Diese Figuren gehören alle nachhause geschickt.
Postenschacher mit der Gnade Washingtons in Reinform. Während Europa noch demokratische Fassade spielt, wird in D.C. längst das Personal gecastet. Hauptqualifikationen: Russland-Feind und Ukraine-Treue. Wer brav auf Eskalationskurs bleibt, kriegt den Topjob – egal, was die EU davon hält. Entscheidungen treffen andere, Brüssel darf nur nicken. JE
02.04.2025
19:16 | UCN: Europa dreht autoritär ab: Verurteilungen, Parteiverbote und politische Säuberungen nehmen zu
Während westliche Politiker den Finger auf Russland zeigen und Wladimir Putin als autoritären Despoten brandmarken, spielt sich in Europa selbst ein Schauspiel ab, das dieser Rhetorik Hohn spricht. Die viel beschworene „liberale Demokratie“ beginnt an den Rändern – und inzwischen auch im Herzen Europas – zu bröckeln. Wer genauer hinsieht, erkennt: Die autoritäre Wende hat längst begonnen. Nicht in Moskau – sondern in Brüssel, Paris, Berlin und anderswo.
Fazit: Während man im Westen gebetsmühlenartig vor dem „autoritären Osten“ warnt, wird Europa selbst zum autoritären Projekt. Opposition wird kriminalisiert, unliebsame Wahlen rückgängig gemacht, Parteien unter Beobachtung gestellt, Regimegegner eingeschüchtert oder gleich ausgeschlossen.
Wer nicht spurt – wird aussortiert. In Frankreich wird Le Pen für „Veruntreuung“ verknackt, Rumänien steckt gewählte Kandidaten in den Knast, Deutschland dreht bei der AfD schon am Verbotsrad, und in Estland fliegt ein Viertel der russischsprachigen Bevölkerung einfach mal aus der Wahl raus, weil sie angeblich zu schlecht Estnisch sprechen.
Ungarn und die Slowakei? Wer nicht auf NATO-Linie ist, kriegt Sanktionen, Drohungen oder fast eine Kugel ab. Und in Moldawien werden prorussische Politiker gleich ganz verhaftet, rausgeworfen oder erleiden einen gewaltsamen Tod. Kurz gesagt: Die EU predigt Demokratie, aber betreibt autoritären Saubermach-Wahlkampf. Kritik? Unerwünscht. Mitbestimmung? Nur für die Braven. Willkommen im Club der politische Säuberungen. JE
01.04.2025
Was in westlichen Gesellschaften längst Alltag ist – die mediale, schulische und institutionelle Erziehung zur „richtigen Haltung“ –, wird nun systematisch exportiert. Die Ukraine dient hier als Modelllabor: Gender-Programme, Meinungsmanagement, identitätspolitische Narrative und „Demokratieförderung“ – alles finanziert durch europäische Steuerzahler, getarnt als Aufbauhilfe. Doch was hier aufgebaut wird, ist kein unabhängiger demokratischer Raum, sondern ein gesellschaftliches Abbild westlicher Ideologie, gesteuert durch Geld und Abhängigkeit. NGOs, „zivilgesellschaftliche Initiativen“ und Aktivistengruppen sind längst nicht mehr nur Graswurzelbewegungen. Viele agieren heute als verlängerte Arme der westlichen Außenpolitik. Sie bringen nicht nur „Hilfe“, sondern eine Agenda.
Eine Agenda, die vorgibt, zu „befreien“, aber de facto neue Abhängigkeiten schafft – kulturell, finanziell, ideologisch. Die Förderung der „Zivilgesellschaft“ ist längst zur strategischen Waffe geworden – harmlos im Ton, wirksam in der Wirkung.
Was nach Unterstützung klingt, ist in Wahrheit ein Formungsprozess: Wer denkt wie wir, lebt wie wir, wählt wie wir – darf dazugehören. Der Rest wird „entwickelt“. Doch eine Gesellschaft ist kein Softwareupdate. Wer sie von außen programmiert, löscht, was sie ausmacht.
Das Ganze wirkt wie der alte USAID-Film im EU-Remake – nur mit Regenbogenlogo statt Sternenbanner... Gleiche Masche: Kohle reinpumpen, NGOs auf Linie bringen, lokale Strukturen umerziehen – und das alles unter dem Deckmantel von Freiheit und Demokratie. Das ist keine Hilfe, das ist Gehirnwäsche mit dem Vorschlaghammer. Europäische Umerziehung (EU) auf Staatskosten, ganz nach dem Motto: Wer zahlen kann, darf auch denken lassen. USAID hat’s vorgemacht, jetzt zieht Brüssel nach – nur dass man’s hier noch als moralische Mission verkauft. JE
15:52 | tichy: EU-Kommission verweigert Auskunft zu finanzierten NGOs
Nicht nur die Bundesregierung, auch die Kommission ist groß im Aufpäppeln von sogenannten „NGOs“ zur Beförderung der eigenen Agenda. Kommissar Frans Timmermans steht im Zentrum eines Skandals um den Green Deal. Da scheint es nur konsequent, dass jede Auskunft über Geldflüsse verweigert wird.
Vor Jahren stand einmal die ungarische Regierung wegen ihres Verhältnisses zu NGOs am Pranger. Ein Budapester NGO-Gesetz erregte den besonderen Zorn dieser Klientel, wurde auf EU-Druck hin wieder aufgehoben und aber ein neues verabschiedet. Doch nun führt Ungarn einen Gegenangriff aus, ganz so, wie ihn Viktor Orbán im letzten EU-Wahlkampf angekündigt hat. Orbán will das von feindlichen, „globalen“ Mächten besetzte Brüssel einnehmen, wozu er es zunächst sturmreif schießen muss. Inzwischen spürt er dabei Rückenwind aus den USA.
NGOs, die von den Regierungen finanziert werden – unpackbar, aber seit langer Zeit gang und gäbe... Die EU-Kommission macht genau das im großen Stil: Milliarden an angeblich unabhängige „Zivilgesellschafts“-Truppen, die dann brav Stimmung für den Green Deal machen und kritische Länder wie Ungarn anschwärzen. Keine Transparenz, keine Rechenschaft, aber jede Menge Cash. Der Gipfel? Es wurden sogar gezielt Gegenproteste gegen die Bauern bezahlt. Demokratische Werte predigen, selbst aber Lobbygruppen durchfüttern – ganz großes EU-Kino. JE
12:59 | Exxpress: 15 Millionen für Verhofstadt: Vertuscht Brüssel NGO-Skandal?
Milliarden an Steuergeld fließen laut einem Think-Tank in ein EU-gefördertes NGO-Netzwerk. Doch wer kassiert wirklich? Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ stellte 86 Datenanfragen – Brüssel verweigert die Offenlegung. Brisant: Eine Organisation für einen EU-Bundesstaat erhielt 15 Millionen Euro. Ihr Präsident: Ex-EU-Politiker Guy Verhofstadt.
Wir brauchen kein DOGE .... wir haben alles im Griff .. vor allem die Scheine. TS
