30.11.2019

Polen

16:01 | nzz: «Polen war für das liberale Experiment nicht geeignet»

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit dominiert Polens Politik. Der renommierte Politikberater Marek Matraszek erklärt ihr Erfolgsrezept und wie Warschau sich neu positionieren will.

28.11.2019

Niederlande

16:15 | ET: Holländische Senioren könnten erste Opfer europäischer Armutswelle werden

Die Regierung in Den Haag hat den Pensionskassen eine Frist von einem Jahr gesetzt, um ihre Deckungsraten zu erhöhen. Sonst drohen Kürzungen. Eine Krise des als stabil geltenden niederländischen Rentensystems ließe Schlimmstes für jene anderer Länder befürchten.

Die Leseratte
Die Nullzinspolitik ist nicht nur für die Sparer eine Katastrophe. Ausgerechnet das vorbildliche holländische Rentensystem bekommt jetzt die Auswirkungen zu spüren. Die zweite Säule dieses Systems, die Fonds, geraten zunehmend in Schwierigkeiten. Es gibt halt kaum noch legale Möglichkeiten, Renditen zu erzielen. Das Problem ist: Wenn sie 5 Jahre nacheinander in Unterdeckung sind, ist der Staat verpflichtet, die Renten zu kürzen! Eine Horrorvorstellung, ausgerechnet für die Niederländer. Und 2021 wird auch noch gewählt.

Schweden

10:06 | nzz: In Schweden endet die hundertjährige sozialdemokratische Dominanz

Jahrzehntelang beherrschten Schwedens Sozialdemokraten die Politik. Nun mussten sie in einer Umfrage erstmals anderen den Vortritt lassen für den Platz der grössten Partei. Dass es sich dabei nicht um die Bürgerlichen handelt, den klassischen Gegner, sondern um die Rechtsnationalen, ist nicht nur für Linkswähler ein Schock.

Was viele Analysten heuer im Jänner bei der Regierungsbildung schon geahnt hatten: die Rot-grüne Minderheitsregierung hat nur kurze Überlebenschancen! TB

Grossbritannien

09:20 | n-tv: Umfrage prognostiziert hohen Johnson-Sieg

In zwei Wochen wählt Großbritannien ein neues Parlament. Der konservative Premier Johnson kann dem Tag einer Umfrage zufolge gelassen entgegensehen. Labour-Chef Corbyn hingegen droht demnach ein Debakel.

Sozial-liberal schlägt Socialist! Links- bzw. sozial liberal gibt es eigentlich ja nicht - schließt sich irgendwie aus. Wenn es aber einen zuzutrauen ist, diesen Spagat zu vollziehen, dann der sich selbst als "social-liberal" bezeichnende Boris! TB

24.11.2019

Deutschland   Frankreich

13:01 | ntv:  Merkel rügt Macron mit deutlichen Worten

Eigentlich haben Angela Merkel und Emmanuel Macron ein gutes Verhältnis - doch in letzter Zeit kriselt es in der Arbeitsbeziehung. Am Rande der Feierlichkeiten zum Mauerfall soll Merkel einem Bericht zufolge deutliche Worte für den französischen Präsidenten gefunden haben. Bei den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron offenbar mit ungewohnt deutlichen Worten angegriffen.

Macron wird froh sein, wenn Merkel entgültig im Ruhestand ist, mit den verbleibenden Frauenzimmer aus dem Hause CDU wird er locker fertig werden ....... dann kann er größere Scherben produzieren. TS

11:43 | nzz: Von wegen «Ostblock»: Wirtschaftlich hat sich Ostmitteleuropa gemausert

"... «Polen, Ungarn, Tschechien – das ist doch Ostblock.» So denken viele Westeuropäer auch dreissig Jahre nach der Wende. Gerade in der Schweiz gibt es oft wenig Verständnis für die ehemals sozialistischen Transformationsländer. Auch in Brüssel und anderen westlichen Hauptstädten sieht man die Bürger der östlichen EU-Mitgliedsstaaten nicht selten als arme Cousins, die irgendwie hinter dem Eisernen Vorhang steckengeblieben sind. Doch diese Sicht ist nicht nur herablassend, sie ist auch falsch. Natürlich ticken die Ostmitteleuropäer in manchem anders – für einen Mentalitätswandel ist eine Generation eine kurze Zeit. Aber wirtschaftlich braucht sich die Region längst nicht mehr zu verstecken. Dies gilt besonders für die am weitesten avancierten Länder, die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. "

Dafür geht D in Richtung DDR 2.0 .... Wir schaffen das, alternativlos! HP

23.11.2019

Grossbritannien

07:05 | FAZ:  Cool, aber kein „netter Opa“

Labour-Chef Corbyn will im Falle eines weiteren Referendums neutral bleiben – sonst bot die zweite TV-Debatte der britischen Wahlkämpfer wenig Neues: Trotz harscher Kritik blieben Johnson wie Corbyn cool. In die Brexit-Falle lief eine andere Parteichefin.

Show für das Wahlvolk, doch bei der entscheidenden Frage zu seiner Haltung in der Brexit-Frage will er neutral bleiben. TS

22.11.2019

Grossbritannien

12:03 | independent: Climate change: Firms failing to tackle crisis will be delisted from stock exchange, Labour says

Companies that fail to act on the climate change they cause will be axed from the stock exchange, under radical Labour plans.John McDonnell, the shadow chancellor, pledged his government would ensure firms are “pulling their weight” to tackle the “existential threat” to the planet.And he warned: “For those companies not taking adequate steps under Labour they will be delisted from the London Stock Exchange.”

Vorletzte verzweifelte Vorschläge der Labour Party, in den Umfragen zwar zulegen kann, der Abstand gegenüber den Tories verringert sich aber nicht. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, ist Corbyn bald in der Politikerpension und Großbritannien für lange Zeit EU-Mitglied gewesen. AÖ

21.11.2019

Schweden

16:50 | jouwatch: Redeverbot wie im Kommunismus: Schwedens Demokratie am Ende

Die Leseratte
Ich hatte beim Lesen einen witzigen Effekt: Ich war empört, habe mich aufgeregt, war entsetzt - denn es betraf ein anderes Land in Europa, das sich ganz offen von der Moderne verabschiedet hat und gerade einen Rückfall in finstere Zeiten des letzten Jahrhunderts erleidet, in eine faschistische, totalitäre, kommunistische Gesinnungsdiktatur. Doch während des Lesens kroch es mir zunehmend eiskalt den Rücken rauf: Sind wir in Deutschland denn wirklich noch weit davon entfernt? Alle die beschriebenen Methoden, um Andersdenkende Mundtot zu machen, werden hier doch auch schon praktiziert! Auch die Hirnwäsche ist schon ähnlich weit fortgeschritten und wenn wir ehrlich sind, stellen wir fest, dass die Schlagzahl sich monatlich erhöht! Wenn Schweden noch zu etwas taugt, dann zu einem entsetzlichen Abbild dessen, was uns in Kürze ebenfalls bevorsteht! Wollen wir das wirklich?

Niederlande

08:49 | Der Schwermetaller "Die Formel für Selbstmord"

Die Niederlande. Wie schnell wird aus den Niederlanden als einem der reichsten Länder eines der ärmsten? Wie lautet die Formel für Selbstmord? Die Mainstreammedien Hollands, linke und die „progressiven“ rechten, sowie die Regierung haben einen einfachen Plan: Erdgas verbieten, 50 % der Bauern aus dem Geschäft drängen, den Kohlendoxidausstoß besteuren und ihn innerhalb 30 Jahren auf Null bringen, den Flugverkehr, insbesondere zur Ferienzeit besteuern, die wirtschaftliche Tätigkeit basierend auf idiotischen EU-Regularien einschränken.

Der George Orwell-Staat wird hier gerade implementiert. Man möchte es glauben oder nicht, aber dies alles geschieht hier gerade. Die Regierung hat die dazu nötigen Gesetze gerade heimlich durch das Parlament gebracht und jetzt fragen Sie sich, wer der größte Unterstützer dieses Coups gegen die Bevölkerung ist: Es ist die königliche Familie der Niederlande, die von einer jährlichen Apanage von etwa 300 Millionen Euro lebt. Wir werden sehen wie schnell sich die Niederlande von einem der reichsten Länder in eines der ärmsten verwandeln werden. TATA Steel hat bereits die Konsequenzen gezogen und verlegt seine hochmodernen Stahlwerke nach außerhalb von Europa.

Osteuropäische Länder reiben sich bereits die Hände angesichts des zu erwartenden Untergangs Westeuropas, wenn die Deutschen als nächstes sich auf den gleichen Weg machen wie Holland. Mit einem Unterschied: Die Deutschen sind Härten besser gewohnt und können sich besser anpassen als die Holländer. (Autor Frederik Wisse, auf iceagenow, eigene Übersetzung). Nicht nur Deutschland wird von Irren regiert.

10:04 | Nukleus
Germanistan wird nur deindustrialisiert, die Niederlande selbstmordet sich gleich selber. Liebe Leser, das Ziel dieser Agenda ist eine umfassende Verelendung der Bevölkerung. Das Ziel meiner Agenda ist, die Bevölkerung wieder zu ermächtigen, für sich selber sorgen zu können. Erste Schritte in dieser Entwicklung ist die Beschäftigung mit dem Preppern und sich jede Menge Wissen und Können anzueignen. Leute die keinen Nagel gerade ins Brett bekommen sind des Todes.

20.11.2019

Ukraine

19:50 | Anti-Spiegel: Ukraine-Update – Kolomoisky droht der Nato: „Ihr werdet die Hose voll haben und Pampers kaufen!“

Da es in der Ukraine wieder Entwicklungen gegeben hat, über die in Deutschland nicht berichtet wurde, werde ich die wichtigsten Entwicklungen der letzten zehn Tage in dem Land hier zusammenfassen.


Grossbritannien

06:14 | ntv:   Corbyn überrascht als echter Herausforderer

Im ersten TV Duell vor den britischen Parlamentswahlen hat sich Labour Chef Corbyn so gut gegen Boris Johnson geschlagen, dass es doch noch spannend werden könnte. Der Premierminister muss hingegen damit kämpfen, dass er seinen Ruf weg hat: als Lügner.

Die Frage - "Does the truth matter in this election" ... die Antwort von B.J. .... "I think so"    Wenn man denkt es geht nicht mehr tiefer in dieser Politik, dann kommt von irgendwo ein Politker daher und zeigt uns allen .... da ist noch viel Raum nach unten. TS

19.11.2019

Grossbritannien

19:15 | zero-h: In UK, Fear Of Corbyn Outweighs Fear Of Brexit

Warum ist Johnson Polling so gut? Hier ist die implizite Frage meines Freundes: Warum fragt Johnson so gut? Für den Anfang wird Johnson keinen harten Brexit liefern. Es wird ein ausgehandelter Brexit sein. Eine Rücknahmevereinbarung wird unterzeichnet. Und trotz Johnsons Rhetorik gehe ich davon aus, dass die WTO-Vereinbarung verwaltet wird, und weitaus besser, als der Farage-Clan vermuten lässt. Ich habe mir einige der letzten Umfragen genauer angesehen und es gibt einige interessante Trends, die erklären, was los ist.

Kommentar des Einsenders
solche Daten würde der ORF schon aus Prinzip nicht veröffentlichen!!!

Naja, wenns um Linke ginge, schon! TB

Spanien   Portugal   Griechenland

08:11 | welt: Zwei Gewinner, ein Sorgenkind – das Erbe der Schuldenkrise

Beinahe zehn Jahre nach dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise in Griechenland, die in den Folgejahren auf andere Länder der Euro-Zone übergegriffen hat, haben die betroffenen Volkswirtschaften sich deutlich von der Krise erholt. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Die bisher unveröffentlichte Untersuchung liegt WELT vor.

tom-cat
Ökonomen beim IW müssen arme Schweine sein, allerdings gut bezahlte.  Die Wahrheit im Falle Griechenland wäre doch einfach in einem Satz zusammenzufassen: Das Geld ist weg.
Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück - Angela Merkel(2011) -
PS: Wider das Vergessen. Dieses und andere Zitate zeugen entweder von schlechtem Urteilsvermögen oder von Politikern, die zur Wahrheit ein eher taktisches Verhältnis haben.

 

18.11.2019

12:52 | wolfstreet: As Bad Loans Explode in Turkey, Government Tries to Recreate Debt-Fueled Boom that Led to its Financial & Currency Crisis

İşbank, one of Turkey’s largest private banks, has warned that the non-performing loans (NPLs) in its portfolio could reach 7.5% of its total loan book by the end of this year, up from a previous estimate of 6%.

Eine weitere tiefgreifende Erschütterung der türkischen Wirtschaft wird Erdogan wohl kaum überleben. AÖ

 

Ukraine   Frankreich   Deutschland   Russland

08:22 | anti-spiegel: Warum Moskau seine Teilnahme am angekündigten Normandie-Treffen nicht zugesagt hat

Die Ukraine-Krise war wieder Thema in der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ und es ging um ein mögliches Treffen im Normandie-Format. Jedoch hat Moskau seine Teilnahme noch nicht bestätigt. Warum?

Zum Verarschtwerden braucht man nicht so weit zu fahren, das geht zu Hause in Moskau auch. Da reicht ein Hofnarr oder ein Blick in deutsche Zeitungen! TB

16.11.2019

Grossbritannien

07:01 | Welt:  Johnson vergeht das Lachen, Farage schäumt vor Wut

Vier Wochen vor der Wahl in Großbritannien schwinden die Erfolgschancen von Premierminister Boris Johnson. Denn er hat ein Angebot von Nigel Farage ausgeschlagen – und damit die Wut des Brexit-Party-Chefs auf sich gezogen. Der droht sogar mit der Polizei. Schwarz auf weiß stand der Begriff „Onanie“ im Redemanuskript des Premierministers.

15.11.2019

Ukraine

17:20 | Leser-Zuschrift "Was in der Ukraine geschah"

Sehr interessanter aber auch langer Tweet über das was in der Ukraine VOR dem Maidan passiert ist.
Auszug (übersetzt durch den Google Chrom Browser, einach rechte Maustaste und "Übersetzen in Deutsch" wählen. Geht das nicht hilft unter "Optionen" die manuelle Auswahl von Ziel- und Ausgangssprache unter "Sprache ändern"):
Glenn Beck - Verifizierter Konto @ Glenn Beck14. Nov.Mehr22 / Ich wies in meiner Megatafel darauf hin, dass die ukrainischen Staatsanwälte behaupteten, Beweise dafür zu haben, dass über * SIEBEN MILLIARDEN * unterschlagen worden seien. Ist das ein Teil davon, weil das hier irgendwie wichtig ist?
Der ganze Tweet: https://twitter.com/glennbeck/status/1194798232179597312

Frankreich

12:27 | schweizerzeit: Frexit?

Dass der franz. Staatspräsident Macron Anstalten zeigte, der Frankreich-Sektion der SVP beizutreten, ist ein Gerücht, dessen Wahrheitsgehalt bislang nicht bewiesen werden konnte!

Italien

06:25 | ntv:  Rom verhängt Notstand über Venedig

Die Touristen lassen sich von den Fluten nicht schrecken. Im Gegenteil: Venedig unter Wasser ist als Fotomotiv fast noch besser. Die Anwohner macht das wütend. Derweil besuchen Premier Conte und Ex-Premier Berlusconi die geplagte Stadt - in Gummistiefeln.

14.11.2019

Italien

13:45 | SPON:  Fast 1200 Kilo Kokain in Bananenkisten gefunden - Ziel Deutschland

Grüne Päckchen, versteckt zwischen Bananen: Die italienische Polizei hat in Kalabrien Kokain im Wert von mehr als 250 Millionen Euro entdeckt. Die Drogen sollten nach Deutschland transportiert werden.

Keine Spur von Rezession. TS

Grossbritannien

10:53 | bielmeiersblog:  Großbritannien und der Brexit

Das Hin und Her im Brexit-Prozess hat in den vergangenen Monaten für große Unsicherheit in Großbritannien gesorgt. Dafür hat die britische Wirtschaft im zurückliegenden Quartal immer noch ein ordentliches Wachstum erzielt. Mit einem Plus von 0,3% gegenüber dem Vorquartal hat das Land nicht nur eine Rezession souverän vermieden. Das BIP-Wachstum im dritten Quartal hat auch das Quartalsergebnis der EWU leicht und das aus Deutschland voraussichtlich sogar recht deutlich übertroffen. Und das, obwohl das Vorjahreswachstum mit 1,0% zuletzt so niedrig ausgefallen ist, wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr: Im Kreis der G7-Staaten ist Großbritannien trotz des drohenden Brexit damit längst nicht das Schlusslicht.

Totgesagte leben länger, insbesondere vom Medienestablishment Totgesagte. Die Zahlen sind natürlich nicht berauschend, aber die von Frankreich, Deutschland und Italien ebenfalls nicht. Und mit der äußerst vernünftigen Entscheidung von Farage, den Konservativen in den von ihnen bei der letzten Wahl gewonnen Wahlkreisen keine Konkurrenz zu machen, sollte die Unsicherheit über den Brexit am Wahltag Geschichte sein. Aktuell liegen die Konservativen bei knapp 38 Prozent, und damit 10 Prozentpunkte vor Labour. Dank des Mehrheitswahlrechts sollte das locker für eine absolute Mandatsmehrheit reichen. AÖ

13.11.2019

Italien

14:42 | RT:  Venedig unter Wasser: Bürgermeister ruft Notstand aus

Der Bürgermeister von Venedig, Luigi Brugnaro, hat nach den heftigen Überschwemmungen durch anhaltenden Regen in Venedig den Notstand ausgerufen. Das Wasser stand Dienstag gegen Mitternacht bei 187 Zentimeter über dem Meeresspiegel. Es ist der höhste Stand seit 1966, als das Wasser die Marke von 194 Zentimeter über Normal Null erreichte. Brugnaro machte den Klimawandel für die immer häufiger werdenden Überschwemmungen verantwortlich und rief die Regierung auf zu helfen und sich an den Kosten zu beteiligen

.... sowas gab es in Vendig noch nie .... nie. TS

18:20 | Leser Kommentar:   
Alle Jahre wieder, meist im November, stehen Teile Venedigs für ein paar Stunden unter Wasser. Dazu braucht es einen durch Regenfälle erhöhten Wasserstand der Adria, einen auflandigen Wind und eine besonders hohe Flut, wie sie vor allem im Zusammenhang mit Voll-, bzw. Neumond auftritt.   
https://egon-w-kreutzer.de/venedig-erneut-grandios-gescheitert

19:10 | Die Leseratte:    
Venedig ist das Problem der Überschwemmungen schon seit langem angegangen und baut eine Hochwassersperre zur Adria. Das Projekt nennt sich M.O.S.E und soll 2022 fertig sein. Es sind Fluttore, ähnlich wie sie in der Themse gibt, die bei zu erwartendem Hochwasser geschlossen werden sollen, um die Höhe des Hochwassers in der Stadt einzudämmen. Ich habe extra diesen Bericht ausgewählt, weil man daran erkennen kann, wie die Klimakatastrophe selbst bei solchen Projekten instrumentalisiert wird, um eine weitere Umweltkatastrophe vorherzusagen. Sämtliche Annahmen (aufgrund von "Simulationen") gehen von einer Erhöhung des Meeresspiegels von über 50 cm aus (!), man beruft sich ausdrücklich auf das IPCC! In diesem Worstcase Szenario müssten die Fluttore längere Zeit geschlossen bleiben, was schlecht wäre für die Lagune. Sie behaupten, dass die Überschwemmungen schon jetzt häufig und über "längere Zeiträume" wären. Wie sieht das in der Realität aus? Im Oktober 2018 gab es eine Überschwemmung mit 156 cm Höhe, die 30 Std. dauerte, die Tore hätten dafür ca. 20 Std. geschlossen werden müssen - klingt nicht nach Katastrophe, oder? Das wissen sie natürlich selbst, denn diese Informationen wurden in kleinen Häppchen über den ganzen Text verteilt.  
https://www.spektrum.de/news/venedigs-flutschutz-gefaehrdet-die-lagune/1613854

12.11.2019

Italien

18:32 | tichy: Mitterechts-Bündnis von Salvini bei 50,6 Prozent

Die neuesten Umfrage- und Beliebtheitswerte in Italien belegen momentan nur eines, Gesamtlinke und amtierende Regierung, mit den italienischen Sozialdemokraten (PD) sowie den Fünfsternen unter der Leitung von Premier Giuseppe Conte, haben massive Probleme und stehen unter einem enormen Rechtfertigungsdruck – während die Lega und deren Leader Matteo Salvini ziemlich gut da stehen.

19:57 | Der Musikant
..also...vielleicht sollte sich der Salvini und sein Stab, wegen der hohen Wählergunst, auch nach Mexiko zur "Sicherheitsverwahrung" begeben...so wie Evo ....damit nichts passiert bevor gewählt wird, in Italien...wahrscheinlich entsendett der britische Geheimdienst gerade den James Bond, um das Mittelmeer zu retten......das könnt' der Stoff für die 111te James Bondfolge sein... ;-)

Frankreich

17:31 | ck: Frankreich versucht Einwanderung in Sozialsysteme in Griff zu bekommen

z'spät! Schade für die Deutschen, die werden nämlich künftig das französische Sozialsystem mitfinanzieren müssen - ist zumindest zu befürchten! TB

11.11.2019

Grossbritannien

20:10 | ET: Farages Brexit-Partei lässt den Tories in mehr als 300 Wahlkreisen den Vortritt

Farage kündigte an, seine Partei werde sich auf die Wahlkreise konzentrieren, die bislang von der oppositionellen Labour-Partei gehalten werden, um im Parlament eine stabile Mehrheit für den Brexit zu erreichen.


Spanien

06:51 | ntv:  Sozialisten und rechtsextreme Vox gewinnen

Es ist bereits die zweite Neuwahl in Spanien in diesem Jahr. Auch diesmal liegen die Sozialisten vorn, aber erneut wird eine Regierungsbildung schwierig. Der Aufstieg der rechtsextremen Vox-Partei überschattet zudem den Urnengang.
Nach der Neuwahl in Spanien zeichnet sich weiter kein Ausweg aus der politischen Krise ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden bei der Wahl zwar erneut stärkste Kraft, haben aber weiter keine ausreichende Mehrheit.

Gleiche Partei vorne - Regierungsbildung fast ausgeschlossen!
Wohl nirgends ist das berühmte Zitat "Wen Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten" passender als bei den Wahlen in Spanien! TB

09.11.2019

Italien

13:20 | tichy: In Rom zittern die alten Eliten vor dem Wahljahr 2020

Wüsste man es nicht besser, man könnte glauben, dass PD und Fünf Sterne als verdeckte Kolonne Salvinis diesem die absolute Mehrheit sichern wollen.

So wie es jetzt ausseiht, wird Salvini einen Bomben-Wahlsieg feiern
So wie es jetzt aussieht, wird der Weltlinken wieder was einfallen, dass die ungeliebte Salvini NICHT Regierungschef wird! TB

17:22 | Der Musikant
..also.....hoffentlich wird der Salvini sich der Wahl stellen können.......weil...es haben schon andere ungeliebte Leut' einen unauffälligen Unfall vor einem Ereignis gehabt... er sollte bei Hr.Putin ein paar Don-kosaken( nicht jene vom Chor) zu seiner Sicherheit erbitten... ;-)

18:08 | Die Leseratte
Passend zum Italien-Thema bzw. der Besorgnis um Salvini sei hier nochmal an den gestrigen Link aus der Rubrik EU erinnert. In dem Artikel wird beschrieben, wie in der Vergangenheit mit unerwünschten italienischen Regierungen umgegangen wurde! Ich glaube nicht, dass Brüssel mehr Skrupel hat als GB!
https://www.anonymousnews.ru/2017/04/15/angriff-aus-london-grossbritannien-will-die-europaeische-union-in-europa-entmachten/

07.11.2019

Italien

18:24 | jouwatch: Salvini immer beliebter und gleichauf mit Regierungskoalition

Für Italiens Ex- Innenminister Matteo Salvini könnte es nicht besser laufen: Je länger die linke Krampf-Koalition an der Macht ist, desto mehr steigen seine Beliebtheitswerte. In einer neuen Umfrage kommt er auf etwas über 34 Prozent – soviel wie beide Regierungsparteien zusammen.

Das wird neben der italienischen auch der deutschen Regierung nicht gefallen  - unvergessen sein Zitat
Sehr geehrte deutsche Regierung, ich mache die Häfen nicht wieder auf ... wenn wir irgendetwas ... (die Migranten) in ein Auto setzen und sie zur deutschen Botschaft bringen, wenn jemand daran gewöhnt ist, Italien als Mülldeponie zu betrachten Trotz aller Probleme, die Europa nicht zu sehen vorgibt, ist das vorbei. Und das gilt für die Franzosen und die Holländer.

Die Leseratte
Salvinis Werte steigen weiter. Und ja, die Abgeordnete hat recht, die Regierung kann keine Wahl gewinnen, deshalb haben sie sie gestohlen. Genau wie in Österreich! Sobald in einem europäischen Land eine konservative Regierung an die Macht kommt, wird diese sabotiert und zerstört. Regime-Change at its best. Die Wähler sind ohnehin nur noch Feigenblatt, und wenn es sein muss, lässt man die Demokratie auch ganz offen beiseite und setzt einfach jemanden ein. Siehe EU-Wahl, siehe Italien-Wahl. Sollte die AfD in Deutschland jemand auf einen gefährlichen Prozentsatz kommen, werden wir hier auch so etwas sehen - zur Rettung "Europas", des Euros, der NWO ...

06.11.2019

Serbien   Bildschirmfoto 2019 11 06 um 18.30.15

18:28 | sputnik: Statt „politischer Maskerade“ auf dem Balkan: Schickt neue Vermittler! – Serben legen nach

Immer mehr Serben plädieren dafür, dass Präsident Aleksandar Vucic auch Moskau zu den angeblichen baldigen Kosovo-Verhandlungen einlädt. Am Montag äußerte Vucic nach einem Treffen mit dem Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums, Matthew Palmer, seine Hoffnung auf eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Kosovo in zwei oder drei Monaten.

Die Leseratte
Das Kosovo ist immer noch ein ungelöstes Überbleibsel des Jugoslawienkrieges. Die USA wollen unbedingt die Anerkennung des Kosovo durch Serbien erreichen. Sie wollen ohnehin ihren Einfluss auf dem Balkan ausweiten und Russland dort rausdrängen. Die Serben bestehen jedoch darauf, dass dies unter Einhaltung der Völkerrechtsnormen und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates erfolgen muss. Russland könnte dafür ein Garant sein und immer mehr Serben möchten Russland mit am Verhandlungstisch sehen. Da es Mitglied des Sicherheitsrates ist, wäre das auch vernünftig, denn dort könnte es jeden Beschluss blockieren. Die USA dürften genau das nicht wollen, zudem könnte Russland das Kosovo beispielhaft für die Krim sehen und seinerseits Zugeständnisse verlangen.

Griechenland

18:24 | soutnik: Mit Schweinefleisch gegen Migranten: Griechische Nationalisten kündigen Grillparty an

Der Aufruf einer nationalistischen Organisation zu einer Grillparty mit demonstrativem Konsum von Alkohol und Schweinefleisch in der Nähe eines Migrantenlagers in Nordgriechenland hat eine heftige verbale Auseinandersetzung im Parlament in Athen zur Folge gehabt.

Grossbritannien

06:55 | NZZ:  Labour will im Sommer ein neues Brexit-Referendum abhalten

Eine zweite Volksabstimmung zum EU-Ausstieg, und das in nur sechs Monaten – zum Wahlkampfauftakt verspricht Labour den Briten einen sehr engen Zeitplan. Die Flucht nach vorn ist aus der Not geboren. Endlich das Brexit-Chaos beenden – mit diesem Versprechen schaffte es Boris Johnson im Sommer, britischer Premierminister zu werden.

10:44 | Die Zecke
Die alte Masche: So lange wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Einfach nur noch zum Abwenden. Aber wohin?

05.11.2019

Grossbritannien

06:54 | NZZ:  Lindsay Hoyle wird Nachfolger von Speaker John Bercow

Die parlamentarischen Redeschlachten um den Brexit haben John Bercow, den Speaker des britischen Unterhauses, international bekannt gemacht. Nun haben die Abgeordneten seinen Stellvertreter Lindsay Hoyle mit dem Amt betraut.

Italien
12:23 | Maiglöckchen zu Trump/Italien von gestern

der Mann ist clever, er streut fleißig Zwietracht in die Suppe Europa und rollt Europa auf wie einen alten Teppich und das gleich von mehreren Ecken, wo von der EU überall der Dreck drunter vergraben wurde. Er ruft Italien auf, den € zu verlassen, will Strafzölle auf französische Agrarprodukte oder deutsche Industrieprodukte und streut damit fleißig Zwietracht. Er steht Polen und dem Baltikum bei gegen Nordstream 2 und bringt sie in Stellung gegen DE....der Mann weiß was und wie man Geschäfte macht und Konkurrenten gegeneinander aufbringt und ausspielt - erstklassige Strategie gegen drittklassige Politclowns. Erstaunlich, dass der EU sogar die Ärsche fehlen, die Ecken des Teppichs junten und den Dreck versteckt zu halten.

04.11.2019

Italien

11:26 | iba: Trump rät Italien zu EU-Austritt – Kritik aus Rom

Und die Italiener würden ganz Europa damit einen Gefallen tun. Als wieder souveräne Nation könnten die Italiener die Grenzen dicht machen, der Zustrom nach Europa würde massiv eingeschränkt, die EU hätte verminderten Einwanderungsdruck und bleiben gleichzeitig dabei die Guten, während die Italiener den Schwarzen Peter zugespielt bekämen. Aus dieser Sicht könnten die Europathen einen Austritt Italiens provozieren.
Aber wir wissen alle, dass die EU eine andere Agenda hat und zur Erfüllung derselben braucht man italien in der EU um die Grenzen offen zu halten! TB

19:15 | Leser Kommentar zu TB:   
Spät kommt das Fragezeichen, aber es kommt.
Da habe ich doch mal was gelesen, was wie ein Verrechnungskonto bei der EZB aussieht. Da soll es auch Saldos bei anderen Teilnehmer dieser Verrechnungsphilosophie geben. Mit was würde Italien einen Ausgleich der Minusbeträge leisten?.
Da wären wohl die Visegradstaaten in der besseren Situation. Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.
Kettenhunde (das meine ich nur bildlich) zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Bewegungsraum sehr, sehr begrenzt sein kann.

03.11.2019

 

09:18 | rubicon: Die Geburt der Tragödie

Mehr als drei Jahre sind seit der Entscheidung der Briten über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union vergangen und noch immer ist ungewiss, wann der Austritt tatsächlich erfolgt. Möglich ist sogar, dass er am Ende gar nicht stattfindet. Ein Blick auf die Geschichte des Brexit hilft, die momentan scheinbar wirre politische Lage besser zu verstehen.

02.11.2019

17:34 | cr: How independence indebted Greece

Kommentar des Einsenders
Das sind zwölf absolut sehenswerte Minuten (für alle, die des Englischen mächtig sind..). Zum Inhalt: Griechenland wurde tatsächlich als Schuldensystem konzipiert und war bis 1942, dem vorübergehenden Ende der "Souveränität" im Ausland mit dem 5-fachen des BIP verschuldet. Es zeigt, A) wie die Griechen katastrophal naiv und gleichgültig ihrem eigenen Schicksal gegenüber sind, B) wie wenig Miteuropäer (oder gar Landsleute) einen Dreck geben, wenn es ums Geld geht, C) wie sehr Gläubigerinteressen das Weltgeschehen beherrschen und D) wie freundlich die 500 Mio RM Zwangsanleihe durch das dt. Reich in Wirklichkeit war.

Grossbritannien

06:37 | SPON:  Johnsons Angstgegner

Mit seiner Brexit-Partei hat Nigel Farage den Tories in diesem Jahr schon eine herbe Niederlage bereitet. Jetzt bietet er Premier Boris Johnson einen Pakt für die Parlamentswahl an. Was steckt dahinter? Immer wieder war in den vergangenen Tagen die Rede von Nichtangriffspakten zwischen den Tories von Boris Johnson und der Brexit-Partei von Nigel Farage. Der Europaparlamentarier hat nun Klarheit geschaffen

31.10.2019

Russland   Ungarn

12:27 | anti-spiegel: Spaltung der EU? Worum es bei Putins Besuch in Ungarn am Mittwoch wirklich ging

Am Mittwoch war Putin in Ungarn und hat sich mit Ministerpräsident Orban getroffen. Da es sich um ein Treffen der Lieblingsfeinde der deutschen Presse handelte, will ich darüber berichten, worum es bei dem Treffen ging.

Grossbritannien

08:39 | bbc: Boris Johnson pays tribute to Speaker John Bercow

The prime minister begins PMQs by saying he will open the debate on the Grenfell Tower report later today. He also highlights that it is the Speaker's last PMQs. He pays tribute to John Bercow, saying he has been "ruthlessly adjudicating" the Commons. He says although they have disagreed in the past, Mr Bercow "has been a great servant of this Parliament".

Natürlich ist uns das House of Commons mitsamt seinem exzentrischen Führungsstil in den letzten Monaten gehörig auf die Nerven gegangen, aber gestern haben uns die Briten wieder einmal gezeigt was lebendige Demokratie ist. Die Abschiesrede Johnson auf Bercow gehört zum feinsten was europäische Politik je hervorgebracht hat. Die EU und sämtliche unserer nationalen Politiker können sich eine Scheibe abschneiden - und die professionellen Trump/Johnson-Basher aus dem deutschen Mainstream sollten endlich das Maul halten! TB

30.10.2019

Grossbritannien

06:27 | ntv:  Briten beschließen vorweihnachtliche Neuwahl

Boris Johnson bekommt endlich seine Neuwahl. Im vierten Anlauf setzt sich der britische Premier im Parlament durch. Noch vor Weihnachten geht es für die britischen Bürger an die Wahlurnen. Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet.

29.10.2019

Grossbritannien

14:04 | orf:  Labour nun doch für Neuwahl

Die Chancen auf eine vorgezogene Neuwahl in Großbritannien sind Dienstagmittag deutlich gestiegen: Die Labour-Partei von Jeremy Corbyn will einen Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson nun doch unterstützen. Damit steht einer Wahl im Dezember wohl nichts mehr im Weg. Doch alle Parteien, die sich nun hinter Johnsons Plan stellen, können die Wahl an Bedingungen knüpfen – für den Premier ist das ein großes Risiko.

 

Frankreich

10:45 |  NachDenkSeiten:  Die Gelbwesten werden ein Jahr alt

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung.

 

Daenemark

10:38 | rt:  Gesetz zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Dschihadisten verabschiedet

Das dänische Parlament fürchtet, die türkische Offensive setzt IS-Kämpfer auf freien Fuß, und erließ ein neues Gesetz. Dänen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die für den IS in Syrien und Irak gekämpft haben, kann nun leichter die dänische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Zuvor bedarf es eines Gerichtsbeschlusses, um Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die dänische Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Eine richtige Maßnahme und wie sieht es damit in Österreich und Deutschland aus? TS

Grossbritannien

08:50 | diepresse:  Wie Boris Johnson eine nötige Zweidrittel-Mehrheit umgehen will

Der britische Premierminister Boris Johnson will heute, Dienstag, ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen. Das kündigte die Regierung am Montagabend an. Mit dem Kniff will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag inzwischen zum dritten Mal gescheitert.

06:04 | ntv:  Johnson will Neuwahlen durchpeitschen

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Nachdem der Antrag von Briten-Premier Johnson auf Neuwahlen im Parlament gescheitert ist, startet er sofort einen weiteren Versuch. Er zielt damit auf zwei kleinere Oppositionsparteien.

Kommentar von John James zu den neuesten Entwicklungen (deutsche Übersetzung des Artikels auf Der Brexit Blog vom 28.10.2019)

Seit meinem Kommentar in der letzten Woche gab es im High-Level-Schachspiel des Brexit einige wichtige Züge, so dass sich die Situation heute etwas klarer darstellt.

Insbesondere zwei Entwicklungen sind von Bedeutung.

Zuerst wurde berichtet, dass Macron mit Johnson gesprochen hat und dieser ihm sagte, dass er kein Veto gegen eine Verlängerung einlegen oder eine nur kurze Verlängerung durchsetzen könne. Er sei der einzige Führer in der EU, der bereit sei, eine solche Entscheidung zu akzeptieren, und ist daher zu isoliert.
Zweitens haben zwei Parteien im britischen Parlament ihre Opposition gegen Neuwahlen aufgegeben. Diese Parteien sind die Liberaldemokraten (LibDem) und die Scottish National Party (SNP).

Macrons offizielle Entschuldigung für die Ablehnung einer Verlängerung am vergangenen Freitag war, dass er auf eine Entscheidung des britischen Parlaments über Neuwahlen warten habe wollen. Durch ihre grundsätzliche Zustimmung zu den Wahlen Anfang Dezember haben sich die SNP und LibDems der französischen Position angenähert. Aufgrund dieser Einstellungsänderung erklärte sich Frankreich bereit, die Frist bis zum 31.01.2020 zu verlängern.

Diese Ausdehnung unterliegt allerdings strengen Auflagen.
Frankreich forderte die EU auf, offiziell keine weitere Verlängerung mehr zuzulassen und klar zu machen, dass es auch keine Verhandlungen über ein drittes Abkommen mehr geben werde. Sogar Guy Verhofstadt, der fanatischste Gegner des Brexit, akzeptierte, dass dies die letzte Verlängerung sein würde.

Dies bedeutet, dass Großbritannien nur mehr eine „binäre Wahl“ hat.
Es ist klar, dass es im Unterhaus keine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit gibt, und Boris Johnson will auch keine.
Entweder wird irgendwann bis zum 31. Jänner 2020 das Johnson-EU-Abkommen vom britischen Parlament ratifiziert oder dieses wird den britischen Antrag auf Austritt aus der EU zurückziehen, Dies würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich nach dem 1. Februar 2020 ein volles EU-Mitglied bliebe.

Warum haben Libdems und SNP Neuwahlen grundsätzlich zugestimmt?

Aus drei Gründen.
Erstens macht das Verhalten der Labour Party alle Remainer lächerlich, zweitens haben beide Parteien aufgrund des Verhaltens der Labours eine wunderbare Gelegenheit, auf dessen Kosten an Stärke zu gewinnen.
Und drittens erklären beide Parteien unmissverständlich, dass sie das Ergebnis des Referendums von 2016 nicht respektieren.

Da das aktuelle Parlament aber auf Basis des Versprechens den Brexit durchzuführen gewählt wurde, können seine members den Antrag die EU zu verlassen nicht für null und nichtig erklären, zumindest nicht auf ehrbare Weise. Nur ein neues Parlament mit Abgeordneten, die klar erkennbar das Ergebnis des Referendums von 2016 nicht beachten wollen, könnte ein Mandat des Wahlvolkes für eine „Remainer-Politik“ für sich beanspruchen.

Nun zur Labour Party.

Nach ihrer offiziellen Politik für die Wahlen 2017 wollte Labour den Brexit durchsetzen.
Die Mehrheit der Labour-Abgeordneten ist aus persönlichen Gründen jedoch gegen den Brexit und In den letzten zwei Jahren ist ihr Wunsch diesen zu stoppen, gewachsen.

Parteiführer Jeremy Corbyn gilt als Befürworter des Austritts aus der EU. Es ist plausibel, dass er die neoliberale EU als Hindernis für die Verwirklichung seiner Vision vom Sozialismus in einem Land ansieht, aber er hat seine Partei nicht unter Kontrolle.

Sein Brexit-Sprecher Keir Starmer ist ein ausgesprochener Globalist und führendes Mitglied der neoliberalen Trilateralen Kommission, die gegründet wurde, um die Harmonisierung der Regierungspolitik in Europa, Nordamerika und Ostasien voranzutreiben. In der Labour-Elite gibt es zahlreiche „überlebende“ Tony Blair-Anhänger, die entschlossen sind, den Brexit zu stoppen- Es handelt sich um Leute, die Corbyn und seine Basis-Bewegung namens „Momentum“ hassen.

Diese Spaltung in der Labour-Partei hat zu absurdesten Widersprüchen in ihrer Politik geführt.

Noch vor einigen Wochen bestand die offizielle Labour-Politik darin, so bald wie möglich Neuwahlen zu fordern (in denen eine Labour-Regierung gewählt werden sollte).
Nach einem Wahlsieg würde Labour einen New Deal mit der EU aushandeln. Anschliessend würde die Labour Regierung das Abkommen entweder dem Parlament oder möglicherweise in einem zweiten Referendum (ganz genau weiss es Labour noch nicht) den Wählern vorstellen.
Führende Mitglieder von Labour wie Emily Thornberry, die wahrscheinlich Außenministerin einer von der Arbeiterpartei geführten Regierung wäre, erklärten im britischen Fernsehen offen, sie würden dafür eintreten, dass ein allfälliges neues Abkommen mit der EU in einem Referendum (oder vermutlich wenn nötig im Parlament) abgelehnt würde, um einen Brexit zu verhindern. (siehe Link)

Als Johnson erklärte, er wolle am 31. Oktober einen No-Deal-Brexit durchführen, falls er keinen neuen Deal erhalten könne, änderte sich die Politik Labours umgehend.
Nun erklärte die Partei, dass sie nur dann Neuwahlen unterstützen würde, wenn klar wäre, dass es am 31. Oktober 2019 zu keinem No Deal Brexit kommen werde.

Als Johnson mit einem new deal aus Brüssel zurückkehrte, änderte sich die Labour-Politik erneut. Labour erklärte, es sei gegen den von Johnson ausgehandelten Verrtrag – und auch wenn die EU eine Verlängerung der Frist gewähren würde, wären sie immer noch gegen die Abhaltung von Neuwahlen.

Nachdem die LibDems Neuwahlen grundsätzlich zugestimmt hatten, war die Labour-Partei gezwungen, ihre Position ein weiteres Mal zu ändern.
Ihre neueste Position ist, dass sie nur dann Neuwahlen akzeptieren werde, wenn Johnson einen No Deal Brexit am 31. Jänner 2020 ausschließe.

Die Labour-Partei hat sich in eine Sackgasse manövriert. Es ist klar, dass ihre Ablehnung von Wahlen nicht grundsätzlich begründet ist, sondern in der Angst vieler Abgeordneter bei Neuwahlen ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Sowohl die EU als auch Johnson sind sich einig, dass es am 31.01.2020 keinen No Deal Brexit geben solle. Sie sind sich auch einig, dass der einzige Weg, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden, darin besteht, dass das aktuelle Withdrawal Agreement verabschiedet wird.
Die SNP und die LibDems wiederum sind sich einig, dass sie einen No-Deal-Brexit vermeiden wollen und dass Großbritannien den Brexit absagen und in der EU bleiben solle,

Die Wähler haben eine klare Wahl - aber Labour spielt dabei keine Rolle. Im Gegenteil, Labour wurde von der Europäischen Union aufgegeben. Die EU hat klargestellt, dass sie kein drittes Abkommen mit einer neuen britischen Regierung aushandeln wird. Dies widerspricht Labours Politik, ein weiteres Withdrawal-Abkommen auszuhandeln. er Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, sprach im September auf der LibDem-Parteikonferenz – aber keine Persönlichkeit von vergleichbarem Gewicht trat bei Labour auf.

Labour scheint den Weg aller sozialdemokratischen Parteien in Europa zu gehen. Die italienische und die französische Version existieren praktisch nicht mehr und die deutsche SPD liegt bei 10%. In Österreich und Großbritannien sind die Soziialdemokraten in den Umfragen auf 20% gesunken.

Steht uns eine politische Neuausrichtung bevor?

In ganz Europa sind die neuen Grün-Parteien zu effektiveren Instrumenten für die supranationale und globalistische Politik geworden als die alten und strukturell unflexiblen Arbeiterbewegungen.

Aufgrund des britischen Wahlsystems wird die britische Grüne Partei bei den nächsten Parlamentswahlen jedoch keinen Erfolg haben. Dies gibt der Liberaldemokratischen Partei eine einzigartige Chance. Sie verkörpert den Großteil der Werte des neoliberalen Globalismus (durchlässige Grenzen, freier Kapitalverkehr und politisch korrekte Sozialpolitik). In Zukunft fühlen sich Politiker wie Sir Keir Starmer in der Liberaldemokratischen Partei möglicherweise viel wohler als in einer geschrumpften linken sozialistischen Partei unter der Führung von Jeremy Corbyn.

Vielleicht werden die nächsten Wahlen in Großbritannien, wann immer sie stattfinden, den Beginn einer Neuausrichtung des Parteiensystems markieren. Die Unzufriedenheit mit dem Arrangement der britischen Politik seit dem Zweiten Weltkrieg ist unbestreitbar auf einem „all time high“

(Nachbemerkung: Bei der Niederschrift dieses Kommentars war nicht sicher, ob das Parlament für Neuwahlen stimmen würde. Ein einseitiger Antrag der Regierung Johnson wurde abgelehnt, aber es gibt einen Vorschlag der Liberaldemokraten, die Bestimmung, die im Fixed Term Parliaments Act eine 2/3 Mehrheit vorschreibt, durch einfache Mehrheit abzuändern. Siehe the guardian: Nr 10 says it could back LibDem plan for december election ) JJ

28.10.2019

22:30 | the guardian: Fristverlängerung fix, Neuwahl bringt EU-Richtungsentscheidung
 

11:26 | welt: EU gewährt Großbritannien eine „Flextension“

Die EU gewährt Großbritannien einen weiteren Aufschub für den Brexit um drei Monate bis Ende Januar 2020. Dies sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Demnach geht es um eine flexible Verlängerung, bei der Großbritannien bei einer Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens auch früher austreten könnte, zum Beispiel zum 1. Dezember oder zum 1. Januar.

FLEXTENSION! Für eine Farce, die in der Menschheitsgeschichte noch nie da war, muss man natürliche neue Worte erfinden! FLEXTENSION schlage ich zum Wort des Jahres vor. Der gelernte Österreicher erinnert sich an die Wortschöpfung des damaligen Verteidigungsministers Klug "situationselastisch"! TB

11:49 | Leser-Vermutung
und Mitte Jänner gibt es dann ein neues Referendum

12:15 | Leser-Kommentare
(1) Ich fasse es nicht, Brexit erst am 31.Januar 2020 oder gar nicht … Die Politik macht sich einmal mehr unglaubwürdig … Einfach nur lächerlich :-(
Wie oft wollen Sie den Brexit eigentlich noch aufschieben ?! Das könnte nun ewig so weiter gehen, wenn sich die Briten nicht einig werden und die EU keinen Arsch in der Hose hat, den harten Brexit zu akzeptieren. Boris Johnson verschickt seinen Brief ohne Unterschrift und keinen interessiert, dass dies nicht rechtskräftig ist. Auch der Wunsch der Queen, Großbritannien bis 31.Oktober aus der EU zu führen, wird nun mit Füßen getreten.
Eine Neuwahl und dann ?! Wieder Uneinigkeit kurz vor dem Exit am 31.Januar 2020. LÄCHERLICH
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-staaten-einig-zu-brexit-verlaengerung-bis-ende-januar-a-1293657.html  
https://www.n-tv.de/panorama/Niederlaender-sagen-Brexit-Strandparty-ab-article21355015.html 

(2) Mein Verdacht ist, daß der Brexit - da er einen EU crash provozieren wird - mit dem Finanzcrash koordiniert werden muss. Anscheindend sind sich die Weltenführerbanker uneins. Jede Verzögerung erhöht die Fallhöhe aber gleichzeitig minimiert es das Restvertrauen in die Politik. Sie verkommt zur Farce und es dürfte bald dem Langsamsten dämmern wem wir die Malaise zu "verdanken" haben. Es muss ja die globale Sklaverei eingeleitet werden, und wenn das schiefgeht gibt es keine zweite chance : dann heisst es abtreten

Italien

10:33 | krone: Rechte Lega behauptet sich bei Regionalwahl

Bei der Regionalwahl in der mittelitalienischen Region Umbrien am Sonntag hat das Mitte-Rechts-Lager unter der Führung der rechten Lega-Partei einen klaren Sieg errungen. Die Mitte-Rechts-Kandidatin und Lega-Senatorin Donatella Tosei behauptete sich laut endgültigen Wahlergebnissen mit 57 Prozent der Stimmen.

Erster demokratischer Gegenwind für die merkwürdige Regierung in Rom! For sure, ther's more to come! TB

25.10.2019

Grossbritannien

16:05 I the guardian: EU delays decision on Brexit extension 

Die EU verschiebt ihre Entscheidung über die Länge der nächsten Brexit-Verlängerung auf nächsten Montag oder Dienstag, nachdem Frankreich darauf bestanden hatte, bis nach einer Abstimmung über Boris Johnsons Forderung nach einer vorweihnachtlichen Parlamentswahl zu warten. Die Ausflüchte in Brüssel werden die Frage einer Verlängerung in Zweifel ziehen, und zwar nur noch 48 Stunden, bevor das Vereinigte Königreich verlassen wird. Die 26 anderen Mitgliedstaaten argumentierten, dass Frankreich ein gefährliches Spiel spiele: Die Verzögerung ist politisch schwierig für Jeremy Corbyn, der gesagt hatte, Labour würde nur dann für eine Parlamentswahl stimmen, wenn die EU bestätigte, dass sie eine Verlängerung bis zum 31. Januar gewähren würde, wodurch ein Brexit ohne Handel vom Tisch genommen würde.

Wie in der Früh hier auf b.com (und nur hier, so weit ich weiss!) prognostiziert wurde, sperren sich die Franzosen gegen eine Verlängerung. Macron kommt Johson zu Hilfe und lässt Corbyn im Stich. DIe Remainers haben 5 Tage Zeit den Deal zu ratifizieren, sonst droht eine französisches Veto und ein No Deal Brexit. Die Remainer sind aus dem Spiel. Alle Macht liegt in den Händen von Macron. JJ

 

08:09 | Brexit Kommentar: John James zum Treffen der EU Botschafter

Heute um 10 Uhr treffen sich die Botschafter der EU, um den Antrag um Verlängerung der Austrittsfrist zu besprechen.

Zwei Bemerkungen dazu:

1) Jacob Rees Mogg, the Leader of the House (der Politiker, der die Regierungsgeschäfte im Parlament managt), hat gestern betont, dass der Bitte um Verlängerung eine Bitte des Parlaments sei und nicht eine der Regierung. DIe Regierung hat nach seinem Dafürhalten nicht um Verlängerung angesucht. Das ist Haarspalterei, aber insofern wichtig, weil nach der Verfassung die Regierung für die Aussenpolitk zuständig ist und nicht das Parlament.

2) Das Parlament hat eine Verlängerung bis 31.01.2020 im Benn-Letwin Act vorausgesetzt. Dieses Gesetz bindet Johnson aber nicht die EU. Die EU kann heute zwischen mehrereren Varianten entscheiden. Deutschland will eine Verlängerung bis mindestens 31.01.2020. Aber Frankreich?

Wenn Macron sein Veto gegen eine Verlängerung einlegt, dann werden die Remainer wahrscheinlich so geschockt und verängstigt sein, dass sie Johnsons Deal postwendend ratifizieren werden. Aber die Zeit ist so knapp, dass die Ratifizierung durch beide Parlamente kaum vor dem 30.10.2019 erfolgen könnte. Die Bestimmungen des Deals würden dann überfallsartig am 01.11.2019 wirksam werden. Darauf ist niemand vorbereitet und auch das könnte dann auf beiden Seiten des Kanals destabilisierend wirken. Für eine solche Ho-Ruck Aktion gibt es auch keine Notwendigkeit.

Daher glaube ich, daß die EU eine Verlängerung vorschreiben wird. Wenn alles normal abläuft, dann wird die EU die Verlängerung bis zum Neuen Jahr stattgeben. Aber was ist schon normal bei Brexit?

Ich erlaube mir eine Spekulation.

Merkel ist angeschlagen, Macron will die EU stabiisieren und Juncker will Farage und die Brexit Party MEPs, die sich im EU Parlament wie Hornissen aufführen, aus dem EU Parlament weg haben.

Wenn die EU eine Verlängerung um zwei bis vier Wochen beschliessen würde, wäre das eine Zeit, die für die UK Regierung ausreichen würde, alle Gesetze in Ruhe durchzubringen und sich auf den offiziellen Austritt vorzubereiten. Eine solche Entscheidung würde die Remainers wie eine Keule treffen. Der Schock, von der EU im Stich gelassen zu werden, würde bei Ihnen Wut und Panik auslösen. Angesichts einer Wahl zwischen No Deal und dem EU-Johnson Deal müssten sie eigentlich alle dem EU Deal zustimmen.

Ich gebe zu, diese Entscheidung ist nicht sehr wahrscheinlich. Es wäre ein Verrat seitens der EU an ihren Verbündeten in UK. Außer Macron fällt mir nur ein Politiker oder Land ein, der einen solchen Vertrauensbruch überhaupt andenken würde. Das wäre die Republik Irland. Ich denke, die meisten nationalen Regierungen würden lieber eine Verlängerung des Brexit Theaters in Kauf nehmen als die europäische Solidarität auf dieser Art und Weise beschädigen.

Trotzdem habe ich irgendwo das Gefühl, dass die supranationalen Eurokraten in Brüssel das Brexit Theater nicht länger ertragen wollen. Sie machen sich Sorgen um die EU und ich glaube, dass Frankreich ihre Sorgen teilt. Darüber hinaus ist die de facto Erweiterung der Zollunion auf ganz Irland zweifellos ein Gewinn für die EU und ein historischer Sieg für die Republik Irland.

Heute könnte Macrons De Gaulle Moment werden. Er könnte mit einem Veto die Briten hinausboxen, Merkel degradieren und sich zum Führer der EU aufschwingen. Es wäre wirklich ein historischer Tag, sollte die EU zu dem Schluss kommen, nicht die EU Mitgliedschaft Großbritanniens, sondern die Konsolidierung der Union auf Basis des von der EU befürworteten Austrittsvertrags wäre für sie die vorrangig. JJ

24.10.2019

Grossbritannien

21:39 | yt: Rees-Mogg humiliates Corbyn and Labour 'Always coming up with foolish objections'

Köstlich. The member representing the 18th century in Hochform! Jacob Rees-Mogg, Verteidiger der Tradition und "Leader of the House" geißelt Labour. JJ

 

12:24 | RT:  Großbritannien: 39 Tote im Lastwagen sollen Chinesen sein

Bei den im Lastwagen gefundenen 39 Toten handelt es sich laut einem Bericht des britischen Senders "ITV News" um Chinesen. Doch wie kam es zu der Tragödie? Die Polizei erhofft sich Antworten vom Fahrer des Lastwagens. Der steht vorläufig unter Mordverdacht.

23.10.2019

Grossbritannien

17:47 | b.com/John James: Von Brexit-Verhinderung besessen

Die britischen Remainers haben nur noch drei Optionen, um Brexit zu verhindern: Sie können den Austrittsantrag nach Artikel 50 widerrufen, was ein Verfassungs-Skandal wäre, oder sie verlassen sich drauf, dass der Speaker eine Abstimmung über den Deal Premier Johnsons verhindert. Als dritte Option bietet sich die laufende Verzögerung eines Austritts.

Den ganzen Beitrag finden Sie unter der Rubrik "John James - Der Brexit Blog"!  am 22.10.2019  oder als PDF hier! TB

16:06 | heise: Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde

Der britische Abgeordnete Oliver Letwin war bisher außerhalb Großbritanniens wenig bekannt. Der Rechtsaußen bei den Tories sorgte einst mit rassistischen Bemerkungen für Kritik und ist ein glühender Anhänger von Thatchers wirtschaftsliberalen Theorien. Dass er am letzten Wochenende auch in Deutschland bekannt und von vielen Brexitgegnern gefeiert wurde, lag an einer Gesetzinitiative, die vor allem den Zweck hatte, den Zeitplan der Brexit-Abstimmung der Johnson-Regierung durcheinanderzubringen.


09:58
 | geab: 31 Oktober 2019: Das große Trafalgar der Angelsachsen must read!!!

Und wir beginnen zu verstehen:
. dass die Engländer ausgetreten sind, nicht um sich abzukapseln, sondern um sich der Welt zu öffnen
. dass sie beim Austritt die Tür offen lassen, sie treten nicht wirklich aus
. dass im Gegenteil die einzigen Hindernisse für den anglo-europäischen Handel vom Kontinent kommen werden
. einem Kontinent, von dem man annehmen kann, dass er in naher Zukunft über den Abbau seiner Zollschranken gegenüber Großbritannien nachdenkt.

Problem: Wenn Großbritannien der Welt gegenüber offen ist und die EU Großbritannien gegenüber offen ist, wird Großbritannien zur Drehscheibe des Handels der EU mit der Welt … ein wenig wie Hongkong (oder die Greater Bay Area) für China.

Allen, denen die gestrigen Parlaments-Entscheidungen nicht ganz klar sind, sei der Artikel von John James von gestern 22 Uhr in dieser Rubrik (alsogleich unten) nahegelegt! TB

 

22.10.2019

Grossbritannien

22:00 | Schnell Kurs in Brexit

Es sind drei Rechtsakte momentan im Spiel.

Der Withdrawal Agreement - ein internationaler Vertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Der Withdrawal Agreement Bill - ein nationales Gesetz, das den Withdrawal Agreement innerhalb des Vereinigten Königreichs implementiert

The programme motion - der legislative Fahrplan, der eingehalten werden muss, wenn der Brexit am 31.10.2019 aufgrund des Withdrawal Agreements ordnungsgemäß stattfinden soll.

Die Genies im Unterhaus haben am Samstag durch ihre Abstimmungen folgendes bewirkt:

Am Samstag beschlossen sie mit 322 zu 306 den Letwin Amendment zum WA. Dieser schreibt vor, dass das Parlament erst über den Withdrawal Agreement abstimmen darf, wenn alle nationale Gesetze, die notwending sind, um den Brexit im Vereinigten Königreich zu implementieren, vom Parlament verabschiedet worden sind. (Sie dürfen diesen Satz ruhig mehrmals lesen!)

Heute haben sie mit 329 zu 299 beschlossen, den WAB zu befürworten und an das House of Lords zu schicken. Nachdem die Lords fertig sind, wird es noch einmal im Unterhaus debattiert und die letzte Abänderungen und Abstimmungen über dieses Gesetz können denn durchgeführt werden. Das sollte laut Programme Motion bis Donnerstag den 24.10 erfolgen.

Gleichzeitig haben sie gegen the programme motion gestimmt, mit 322 zu 308, damit sie den WAB ausführlich besprechen und abändern können.

Die Regierung meint, es ist jetzt kaum möglich, WA und WAB rechtzeitig durch das Parlament zu bringen. Das europäische Parlament muss auch noch dem WA zustimmen. Andererseits es ist Johnson tatsächlich gelungen, die Zustimmung des UK Parlaments für seinen Deal zu bekommen, wenn auch nicht direkt für eine Ratifizierung des WA.

Das Ergebnis dieser Konfusion ist folgendes: wenn die EU keine Verlängerung anbietet, erfolgt ein Hard Brexit am 31.10.2019.

Irischer Premier hat die Zustimmung zum WAB begrüßt. Johnson hat angekündigt, den WA diese Woche dem Parlament nicht mehr vorzulegen.

Es geht jetzt um die Frage, wird die EU eine Verlängerung stattgeben, wann wird sie dies tun und wie lang wird die Verlängerung sein. Möglicherweise bekommt das Vereinigte Königreich ein Monat, um das legislative Programm ordnungsgemäß abzuwickeln. Nachdem das Parlament für den WAB gestimmt hat, weiss ich nicht, warum die EU noch hoffen sollte, dass der Brexit ganz abgewendet werden kann.  JJ

 

 

19:37 | sci-files: Brexit-Update – Bercow-Shenaningans – Hard Brexit wird immer wahrscheinlicher

Perverse Effekte werden in der Soziologie definiert als Handlungsfolgen, die im Widerspruch zur Handlungsabsicht stehen. Zuweilen wird auch von unbeabsichtigten Folgen der eigenen Handlung gesprochen. Wenn also ein Speaker of the House, wie es John Bercow sein will, mit allen Mitteln versucht, einen Fortschritt in der Brexit-Saga zu verhindern, um den Brexit als solchen zu verhindern und durch seine ganzen Versuche, den Brexit zu hintertreiben, die Wahrscheinlichkeit eines Hard Brexit erhöht, dann ist dies ein perverser Effekt.

Die Leseratte
Hier wird nochmal dargelegt, dass der desperate Versuch von Speaker Bercow, den Brexit weiter zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern, direkt zu einem No-Deal-Brexit führen könnte. Dumm gelaufen. Nebenbei hat er seine eigene Karriere damit ruiniert. Er erhält nicht nur keinen Sitz im House of Lords, er verliert auch seinen Wahlkreis (wird also auch nicht als Abgeordneter zurückkehren) und muss zudem mit einer offiziellen Untersuchung wegen seiner Praktiken rechnen. Extra dumm gelaufen.

ich gebe Ihnen Recht leseratte, sein Spiel ist ein eher obskures. Schon seit Wochne habe ich öfter mein Gefühl (ohne Beweise) geäußert, dass Brecow eher unter Union Eropean als unter Union Jack segelt! TB

16:16 | Welt:  Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes und einer Neuwahl

Der Brexit-Streit zwischen Boris Johnson und dem Parlament spitzt sich zu: Großbritanniens Premierminister hat nun offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen – und eine Neuwahl anzustreben.
Der Brexit-Streit erreicht eine neue Eskalationsstufe: Im Falle einer Ablehnung seines straffen Brexit-Zeitplans hat der britische Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht.

12:06 | derstandard: Brexit-Deal: Wie der Austritt ohne Zollschranken in Irland funktionieren soll

Die jüngste Einigung zum Brexit lässt viele ratlos zurück: Wie soll die Nordirland-Frage gelöst werden? Und wo schließen sich Zollschranken? Ein Überblick

Nach der zum Teil harschen Kritik an Bercows gestriger Entscheidung, die Abstimmung über den Brexit nicht zuzulassen, steht am Donnerstag der nächste Showdown bevor. Sollte es BoJ tatsächlich gelungen sein, eine Mehrheit im House of Commons für seinen Deal hinter sich versammelt zu haben, wird es dann sehr schnell gehen. AÖ

Nordirland

09:00 | Neuer Kommentar von John James zu den neuesten Ereignissen im britischen Parlament  in The Brexit Blog gepostet (in englischer Sprache).

 

08:19 | SPON:  Ehe für alle und Abtreibungen in Nordirland legalisiert

In Nordirland sind künftig Abtreibungen und Homo-Ehen erlaubt. Ein entsprechender Beschluss des britischen Unterhauses trat um Mitternacht in der Provinz in Kraft. Damit werden die bereits im England, Wales und Schottland geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch und zur gleichgeschlechtlichen Ehe auf Nordirland ausgeweitet.

Wer und was heiratet ist im Grunde egal. Wer jedoch Leben ermordet, kann sich auch über ein Gesetz nicht reinwaschen. TS

21.10.2019

Grossbritannien

17:58 | Leser-Zuschrift "Brexit bis 31.10.19 (lt. Johnson) - Ein Fuchs hat immer Notausgänge am Bau"

Ich komme hier mit einem alten Zeitungsartikel. Er erläutert die Fangrechte, durch Verträge, EU-NORMEN etc.. Diese Rechte will GB zurück. Vehikel ist unter anderem der Brexit. Wie weit sie bereits gekündigt wurden, weiss ich nicht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/brexit-grossbritannien-fischfang-konvention-eu 
Johnson hat mit Macron gesprochen. (Das wichtigste für die Medien waren dabei die Schuhe auf dem Tisch) Er hat auch mit Macron telefoniert, erst kürzlich. Über den Inhalt wurde nichts publiziert. Mindestens sind mir solche Berichte nicht bekannt. Macron ist sehr skeptisch bis negativ für eine Verlängerung des Brexit-Termins.
Eine Zustimmung zur Verlängerung der Brexitfrist ist von den Staatschefs abhängig. Die Zustimmung muss (so wurde des Öfteren geschrieben, -einstimmig- sein. Nun zurück zur Fischerei. In Frankreich’s Küstenfischerei wurde sehr gerne auch in Küstengewässer von Grossbritannien gefischt. Die Fischerei in Frankreich serbelt aber sehr. Es wird vielfach von KMU betrieben. Insbesondere auch der Normandie, wo ein unbequemes Völklein wohnt, welches schon oft für Aufruhr sorgte.
Nun, Johnson ist sich fast sicher, bis Ende Oktober die Zustimmung für seinen neuesten Deal zu erhalten. So hat es mindestens verlautbart. Nehmen wir mal an, dass Johnson Frankreich zukünftige bilaterale Fischfangrechte einräumt, dann würde er den Interessen von Frankreich entgegen kommen. Macron selbst, könnte mit einer Ablehnung einer Verlängerung der Brexitfrist Johnson entgegen kommen, die Grösse von Frankreichs Entscheidungsgewalt dokumentieren und gleichzeitig etwas für Frankreichs Fischer tun.
Wenn keine Verlängerung für die Frist zu Stande kommt, bleibt für das GB-Parlament nichts anderes übrig, als die Kröte zu schlucken, entweder ohne Deal, oder mit dem vorliegenden Deal auszutreten. Damit würde sich die „Sicherheit“ von Johnson erklären lassen, bis 31.10. eine Zustimmung in seinem Parlament zu erwirken.
Die Frage stellt sich nur, traut sich Macron, Frau Merkel eine lange Nase zu machen.


14:00 | Leser-Zuschrift "BREXIT am 31. Oktober 2019 – Wie stehen die Wetten ?"

Oder ziehen sie schon wieder den Schwanz ein und verschieben den Brexit ?! Vom Gefühl her würde ich sagen, der Brexit am 31. Oktober findet statt, die Frage ist nur, mit Deal oder ohne. Der Antrag auf Fristverlängerung bei der EU ist OHNE Unterschrift von Boris Johnson wohl nicht rechtskräftig, denke ich.
Wenn sich die Briten im Unterhaus also bis zu Halloween am 31.10 nicht einig werden, haben wir am 1.11 den harten Brexit. Zudem wäre es eine Farce, wenn die EU trotz fehlender Unterschrift den Brexit ein weiteres Mal verschieben würden. Ich denke, selbst wenn sie wollten, alle Länder würden diesmal nicht zustimmen. Allen Voran die Macron, er hat ja schon gemeint ein weiterer Brexit-Aufschub wäre sinnlos. Womit er ausnahmsweise mal recht hat. Wie lange soll das Theater denn noch weiter gehen.
Den schwarzen Peter hat am Ende die EU, denke ich.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/polit-spektakel-um-frist-verlaengerung-die-irren-brexit-briefe-von-boris-johnson-65467488.bild.html

12:49 | bielmeiersblog: Auch ein „weicher“ Brexit lässt die Konjunktur nicht durchstarten

Die Weltwirtschaft befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Das Wachstum ist so schwach wie seit der Finanzkrise 2008/2009 nicht mehr. Der Internationale Währungsfonds veranschlagt es in seiner aktuellen Analyse für das laufende Jahr nur noch auf 3,0 Prozent, mehr als einen halben Prozentpunkt weniger als noch im vergangenen Jahr.

Das größte Gift für Unternehmen ist Unsicherheit, denn gerade lange Produktionsketten über viele Grenzen hinweg können nur unter stabilen Rahmenbedingungen aufgebaut werden. Jedwede künstliche Verlängerung einer - mitunter notwendigen - Phase der Unsicherheit ist somit ein direkter Anschlag auf den Wohlstand der Bevölkerung. AÖ

12:22 | skynews: Sky News Brexit-Free: New pop-up channel launched

The pop-up channel will be on air from 5pm to 10pm on weekdays.

Das ist eine wahrlich großartige Idee. Hier eine unvollständige Liste an weiteren Streichthemen zur allgemeinen Beruhigung der Nerven: Klima, Hl. Grete von Schweden, GrünInnen*Außen, Buntheit,... AÖ

06:57 | ntv:  Bercow entscheidet über Brexit-Votum

Eineinhalb Wochen vor dem anvisierten Brexit stehen die Chancen nicht schlecht, dass Boris Johnsons Austrittsabkommen vom Unterhaus gebilligt wird. Schon heute könnte es so weit sein. Brüssel versucht derweil, im Durcheinander die Nerven zu behalten.

20.10.2019

Grossbritannien

16:46 | bbc: Brexit: Johnson 'has the numbers' in Commons to pass deal, says Raab

The government says it will push ahead with efforts to pass its Brexit deal, despite a major setback to its plans.

09:09 | n-tv: Bitte um Brexit-Aufschub - Johnson schickt Brief ohne Unterschrift ab

In der Brexit-Debatte erhält EU-Ratschef Tusk insgesamt drei Schreiben. Zunächst trifft der Antrag auf die Verschiebung des Termins ein. Aus Regierungskreisen verlautetet allerdings, Premierminister Johnson habe es nicht unterzeichnet. In einem zweiten spricht er sich sogar gegen den Aufschub aus.

Ein Fuchs bleibt ein Fuchs bleibt ein Fuchs!
Den Brief, in dem sich Johnson persönlich gegen eine Verschiebung ausspricht, hat Johnson sehr wohl unterschrieben! TB

11:11 | Der Bondaffe zum grünen TB-Kommentar
Ohne Unterschrift. Der Mann ist genial. Und das in einem System, das auf Vertragsrecht basiert und daher Unterschriften (zwingend) verlangt. Ich lese hier "LMAA". Der Mann ist wirklich ein Fuchs, das hier ist "Spieltheorie" vom Allerfeinsten. Natürlich gibt es einen Plan und ein Ziel das erreicht werden muß. Wir dürfen gespannt sein. Was den Fuchs angeht fällt mir Danny Kaye im Film "Der Hofnarr" (1955) ein. Gleich zu Anfang des Anfang des Film die Szene mit "Never outfox the fox", die ist sehr symbolisch was gerade Boris Johnson angeht. Es heißt, der Hofnarr als Berater des Königs oder der Mächtigen sei der wirkliche Herrscher im Reich. Daher auch der Spruch: "König der Narren und Narr der Könige". Wobei man den "Narr" heute durch "Berater/Consultant" austauschen kann. Johnson & Co sind aber mehr wie ein Fuchsbau anzusehen, sh Ende des Clips.
https://www.youtube.com/watch?v=796bHaAtlkE  

19:43 | Leser-Kommentar
Leserkommentar: Ja Johnson ist ein Fuchs. Er ist genial. Aber warum eigentlich? Ich habe mich heute morgen auch erst mal gefreut, ohne mir Gedanken zu machen was das bedeutet. Meine Vermutung ist, daß sowohl in der EU als auch seine politischen Gegner in England nicht wissen woran sie sind, also was das rechtlich bedeutet und zeitlich. Und in der EU dürfte man so allmählich die Nase voll haben von Großbritannien, außer in Berlin, wo man nach einem Ausscheiden deutlich mehr zahlen muß. Aber das Beste ist der Ansehensverlust der EU, wenn sie sich weiter auf das Spiel einlassen. Und wenn sie sich nicht auf das Spiel einlassen, es also einen harten Brexit gibt, dann ist man gezwungen, trotzdem Handelsabkommen abzuschließen, um wirtschaftlich nicht noch weiter abzusacken. Und das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl für andere Austrittswillige. Die wissen dann, daß man den EU-Moloch nicht braucht.

19.10.2019

Grossbritannien

21:36 | skynews:   UK will request Brexit delay but I'll tell EU I don't want one

Das Unterhaus wird den Brexit-Deal von Boris Johnson erst genehmigen, wenn er alle erforderlichen Gesetze verabschiedet hat. Ein "unerschrockener" Boris Johnson wird der EU mitteilen, dass er keine Verzögerung des Brexit will, obwohl die Abgeordneten ihn gezwungen haben, eine zu beantragen.

Italien

16:12 | Livestream: Segui in diretta da Roma, Piazza San Giovanni, la grande manifestazione Orgoglio Italiano

16:20 | Berlusconi hat soeben Salvini auf der Bühne seine Aufwartung gemacht und spricht jetzt auch.
Er hat die gleiche Hautfarbe wie jene, deren Einreise er so vehement verhindern möchte! TB


08:49 | oe24: Salvini führt Großkundgebung gegen Regierung in Italien an

Eineinhalb Monate nach dem Antritt der neuen Regierung in Italien führt der Rechtspopulist und Ex-Innenminister Matteo Salvini Samstag (15.00 Uhr) eine Großkundgebung gegen die derzeitige Koalition an.
Der Chef der rechten Lega erwartet bei der Protestveranstaltung namens "Orgoglio Italiano" (Italienischer Stolz) in Rom bis zu 200.000 Teilnehmer. Bei der Demonstration will auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia dabei sein.

Bin schon neugierig, wie viel darüber der Mainstream hier bringen wird! TB

Grossbritannien

12:00 | Live Übertragung der Debatte im britischen Parlament

Eine ausführliche Analyse des Austrittsabkommens findet sich in der Rubrik The Brexit Blog 

 

07:01 | Welt:  Überzeugungstäter Johnson überlässt nichts dem Zufall

Nach der Einigung mit Brüssel muss Boris Johnson jetzt im Unterhaus eine Mehrheit für seinen Austrittsdeal gewinnen. Das Team des Premierministers zählte daher unentwegt Stimmen. Die Abstimmung ist zugleich die letzte Chance für britische EU-Anhänger.

18.10.2019

Grossbritannien

13:03 | bbcnews: Brexit: Johnson in race to win support for deal

Boris Johnson is in a race against time to sell the Brexit deal he has struck with the EU to MPs ahead of a Commons vote on Saturday.

Brexit Update John James:

Zwei kurze Kommentare zu derLage in Großbritannien heute.

1. Es hat mich eine Leseranfrage aus Großbritannien erreicht mit der Bitte um Erläuterung der jetzigen Klage vor dem schottischen High Court (Court of Sessions). Die Antwort poste ich in der Rubrik Brexit Blog in englischer Sprache, (wurde jetzt gepostet).

2. Es ist klar, dass die Remainer verzweifelt sind. Die Pressekonferenz von Juncker gestern hat die Regierungschefs aufgescheucht. SIe (und allen voran Merkel) betonen, daß die EU Mitgliedschaft Großbritanniens selbstverständlich verlängert wird, sollte das Parlament morgen den Deal ablehnen. Mit dieser Rhetorik versuchen sie jene Abgeordnete zu stärken, die geneigt sind, gegen den Deal zu stimmen, die aber gleichzeitig Angst vor einem No Deal Brexit haben.

Auch in GB wird stets gesagt, dass Johnson, sollte sein Deal durchfallen, um eine Verlängerung wird ansuchen müssen.

Ich muss gestehe, ich verstehe die Logik dahinter nicht. In dem Benn-Letwin Act steht folgendes drinnen (ich zitiere aus dem Urteil des schottischen Gerichtes zu diesem Fall).

[13] Section 1(3) and (4) of the 2019 Act impose a duty on the Prime Minister, with which he must comply no later than 19 October 2019, unless one of two conditions is satisfied. [14] The first condition (set out in subsection (1)) is that the House of Commons...approves a withdrawal agreement in terms of Article 50(2) of the Treaty on European Union.
[15] The second, and alternative, condition (set out in subsection (2)) is that the House of Commons ... approves the UK’s withdrawal from the EU without an agreement.
[16] The statutory duty imposed on the Prime Minister is established by subsections (3) and (4), as follows:
“(3) If neither of the conditions in subsection (1) or subsection (2) is satisfied, subsection (4) must be complied with no later than 19 October 2019.

(4) The Prime Minister must seek to obtain from the European Council an extension of the period under Article 50(3) of the Treaty on European Union ending at 11.00pm on 31 October 2019 by sending to the President of the European Council a letter requesting an extension to 11.00pm on 31 January 2020 .....”

Nun, ich bin kein Jurist und ich habe auch das Kleingedruckte nicht gelesen. Das gross (und oben Fett) Gedruckte verstehe ich so: No later than bedeutet nicht später als, oder umgekehrt, vor Ablauf des 19.20.2019. Falls das Parlament den Austritt nicht bewilligt, ist Johnson, Artikel 4 entsprechend, nur bis zum 19.10 verpflichtet, einen Brief an Donald Tusk abschicken.

Das Parlament trifft sich morgen am 19.10. Das müsste doch bedeuten, dass das Parlament nur bis 23:59 morgen Zeit hat, den Deal abzulehnen. Ab 00.00 am 20.10.2019 ist Johnson nicht mehr durch dieses Gesetz gebunden.

Eigentlch wurde man erwarten, dass eine seriöse parlamentarische Debatte über ein so komplexes und wichtiges Thema mindestens 3 Tage verlangen würde.

Wird die Opposition morgen versuchen, ihre eigene Redezeit zu kürzen und das von ihr neulich so tapfer erkämpfte parlamentarische Recht, die Regierungsarbeit lückenlos und unbehindert zu überprüfen, eigenmächtig beschneiden?
Oder wird sich die Opposition sich die Zeit nehmen, die für eine detaillierte Diskussion der Einzelheiten dieses Deals notwendig wäre. Ich meine das wirklich nicht sarkastisch. Wir wissen eigentlich alle nicht, wie Johnsons Deal sich im Detail von Mays Deal unterscheidet. Um das herauszufinden und auf Mängel hinzuweisen, wäre Zeit notwendig - Zeit, den Vertragstext in Ruhe zu lesen, Zeit, darüber nachudenken und Zeit, darüber zu diskutieren. Dafür ist das Parlament doch da.

Nach mehr als drei Jahren Theater bleiben weniger als 12 Stunden Diskussionszeit, um den Austrittsdeal zu besprechen, ergänzen und beurteilen.

Diese ungebührliche Eile haben wir der Opposition zu verdanken. Sie haben den 19.10 als Frist festgesetzt und so die parlamentarische Arbeit beschnitten.
Ich frage mich, warum diese Frist von 19.10 überhaupt in dem Gesetz festgehalten wurde. Waren die Urheber so überzeugt, daß ein Deal zwischen Johnson und EU nicht zustande kommen würde, daß sie die Frist für das Ansuchen um eine Verlängerung zum ehestmöglichen Zeitpunkt ansetzen wollten? Dieser Brexit wird immer kafkaesker. JJ

 

Mein Tip: Boris Johnson wird die Abstimmung gewinnen, vermutlich sogar mit einem größeren Überhang als derzeit für möglich gedacht wird. Eine weitere Verschiebung des Brexit wird nichts bringen, weswegen der Druck auf einzelne Abgeordnete zuzustimmen, enorm werden wird. Johnson muss nur ein paar abtrünige Labourabgeordnete aus jenen Wahlbezirken gewinnen, die für einen Brexit gestimmt haben. Mit ein paar politischen Zusicherungen wie Subventionen für diese Gebiete wird sich das schon machen lassen. AÖ

katalsep

10:37 | rt: Barcelona in Flammen: Schwere Krawalle nach Verurteilung katalanischer Separatisten

Nach den Urteilen mit hohen Freiheitsstrafen für neun katalanische Unabhängigkeitsaktivisten am Montag kommt die katalanische Hauptstadt nicht zur Ruhe. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Barcelona und anderen Städten der Region wurden bereits über 200 Menschen verletzt und Dutzende festgenommen. Am Mittwochabend eskalierten die Krawalle erneut: Demonstranten zündeten improvisierte Barrikaden und Autos an.

Und der Drahtzieher sitzt ausgerechnet in der Stadt, die die Eigenständigkeit von Regionen in Europa mit allen Mitteln verhindern möchte
Dazu passend - bz: Spanien will auch Puigdemont! TB

Grossbritannien

06:09 | SPON:  Johnson lacht - bis Samstag

Großbritannien und die EU feiern zum Gipfel-Beginn ihr Brexit-Abkommen. Doch es könnte nach zwei Tagen im britischen Parlament einen schnellen Tod sterben. EU-Diplomaten rechnen bereits. "Mr. Johnson, eine Frage aus Frankreich", ruft die Journalistin und reckt die Arme. Doch Boris Johnson hat jetzt genug Fragen beantwortet, wenn auch nur solche der britischen Presse-Journalisten, die er alle mit Vornamen anzureden weiß. Er müsse jetzt zum Dinner mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU. "Ich bin spät dran."

17.10.2019

Grossbritannien

15:11 | MMNews: Corbyn signalisiert Ablehnung des neuen Brexit-Deals

14:30 | John James "Eine schnelle erste Reaktion zu diesem Deal"

1. Es ist noch zu früh zu sagen, ob dieser Deal sich grundlegend von dem Deal Theresa Mays unterscheidet. Das wird sich im Laufe des Tages zeigen.
2. Wenn er sich nicht grundlegend unterscheidet, könnte man erwarten, dass das Parlament am Samstag den Deal ablehnen wird.
3. Die Ulster Unionists (die nordirischen Protestanten) haben schon bekannt gegeben, dass sie gegen den Deal stimmen werden.
4. Wenn das so ist, wie kann Johnson zuversichtlich sein, dass sein Deal von Parlament ratifiziert wird?
a) Die Nordiren werden vermutlich dieselbe Erfahrung als die Griechen und Zyprioten 2008, oder die Süd-Iren 2008 oder die Flamen 2017 (CETA). Ein Europa von 350 Millionen Einwohner, die EU Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten, sowie EZB und IWF, können einen Druck auf kleine Völker an der Peripherie des Kontinents ausüben, den sie nicht standhalten können. Gegen ein Bündnis aus EU und Großbritannien haben 700 000 Protestanten aus Nordirland keine Chance. In ein paar Jahren werden die Schotten womöglich eine ähnliche Erfahrung in ihre Geschichtsbücher schreiben können.
b) Ich frage mich, ob Johnson die Opposition im Parlament nicht vorführt.

Laut Benn-Letwin Act muss Johnson um eine Verlängerung ansuchen, falls er keinen neuen Deal mit der EU vereinbaren kann. Der Umkehrschluss ist: wenn er einen Deal hat, muss er nicht um eine Verlängerung ansuchen. Nun, jetzt hat Johnson einen Deal und er hat schon verlautbart, dass er nicht um eine Verlängerung ansuchen wird. Am Samstag ist die Sitzung des Ministerrats vorbei, alle Regierungschefs sind dann nach Hause gegangen. Meiner Meinung nach sollte, falls das Parlament am Samstag den 19. Oktober den Johnson Deal ablehnen sollte, ein Hard Brexit automatisch und unvermeidlich folgen. Johnson rechnet vermutlich damit, dass die meisten Labour/Liberal/Independent MPs lieber einen Deal haben, als einen Hard Brexit. Immerhin behaupten sie genau dies seit einem halben Jahr.

Als Akt der Verzweiflung kann der Wunsch des Rechtsanwaltes Jolyon Maugham, der im September für die Klage gegen die Prorogation des Parlaments mitverantwortlich war, gewertet werden, am Freitag dem Höchstgericht Schottlands einen Eilantrag vorzulegen. In September hat er argumentiert, eine Prorogation mache es dem Parlament unmöglich, seine Kontrollfunktion in Sachen Brexit wahrzunehmen. Jetzt will er das Höchstgericht bitten, die Sitzung am Samstag zu verbieten, damit eine Wahrnehmung dieser souveränen Kontrollfunktion nicht stattfinden kann. Legal bid to stop parliament debating Brexit.
So verzweifelt sind die Remainer - sie machen sich langsam nur lächerlich. JJ

15:11 | Die Leseratte "John James hatte Recht"
JJ hat recht, die Remainers müssen jetzt Farbe bekennen und es könnte peinlich für sie werden, denn jetzt sieht das ganze Land, dass es niemals um einen Deal gegangen ist, egal was darin steht, sondern immer nur um die Verhinderung der Umsetzung des Volkswillens. Der Ausgang der nächsten Wahlen könnte wirklich spannend werden (deshalb versuchen sie Neuwahlen ja auch zu verhindern).
MMNews: Corbyn signalisiert Ablehnung des neuen Brexit-Deals


12:45 | Um 14:15 PK mit Jean-Claude Juncker und Boris Johnson sowie Michel Barnier: Livestream hier.

12:03 | Der neue Austrittsvertrag findet sich hier, die neue politische Vereinbarung hier.


11:53 | welt: Johnson verkündet „großartigen neuen Deal“

urz vor Beginn des EU-Gipfel haben sich Großbritannien und die EU auf eine Vereinbarung zum Brexit geeinigt. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen“, schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter. Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen.

11:50 | Der Systemanalytiker bietet eine Wette an

Ich zocke nun mal und setze eine halbe (nein, nicht Bier) Silberunze, dass dieser Deal abgelehnt wird und der BREXIT wieder verschoben wird. Wer möchte mein Duellpartner sein? (Anm.: Dies soll keine Aufforderung zu einem illegalen Glückspiel sein, wir halten uns ja gerne an alle staatlichen Regeln hier)

16:17 | El Presidente
Ich halte dagegen und sage der Brexit wird nicht mehr verschoben! Entweder das Parlament nimmt den Deal aus Angst vor einem hard Brexit an. Oder es lehnt den Deal ab, aufgrund der Lücke im Benn-Letwin Act wird Johnson dann aber nicht mehr um eine Verlängerung ansuchen und somit einen hard Brexit einleiten. Settlement der halben Unze dann beim nächsten Treffen des Linzer Clubs ;)

16:29 | Der Systemanalytiker
nimmt diese Wette an

Deutschland   Frankreich

06:35 | ntv:  Deutsch-französische Polizeitruppe gestartet

Sollte es im deutsch-französischen Grenzgebiet zu Ausnahmesituationen durch Terrorgefahr oder schwere Unglücke kommen, soll eine neue Spezialeinheit Unterstützung leisten. Die 20 Mann starke Truppe soll das Fachwissen und Kompetenz beider Länder vereinen.

Es beginnt im kleinem Rahmen und wird in naher Zukunft in schönen Brügelorgien in den jeweiligen Ländern enden. Es hat etwas Völkerverbindendes, wenn bei "Katastrophen", wie die Gelbwesten, deutsche Polizisten hilfreich die Knüppel schwingen .... oder bei Demonstrationen in Deutschland die französischen Kollegen den deutschen Freunden zeigen, wie man ein Äuglein herausschießt oder das Tränengas zur Freude aller einsetzt. TS

16.10.2019

Niederlande

19:48 | ET:  „Keine Bauern, keine Nahrung“: Die niederländischen Bauern sind verärgert

Erneut kam es in den Niederlanden zu großen Protesten der Bauern. Am 16. Oktober blockierten Tausende von niederländischen Bauern mit Traktoren den Verkehr in und um die Niederlande herum. Ihr Protest richtet sich gegen die Versuche, sie für die Stickstoffbelastung verantwortlich zu machen.

Italien

11:09 | fmw: Italien mit Horror-Zahlen

Absolute Horror-Zahlen aus Italien! Wie die italienische Statistikbehörde Istat heute mitteilte, sind die Aufträge der italienischen Industrie zum Vorjahresmonat um -10,0% eingebrochen (Prognose war -2,6%; der Vormonatswert wurde auf -0,8% nach unten revidiert).

Das verheisst nichts Gutes für die Maastricht-Kriterien Italiens im Jahre 2020. Sie werden den Rahmen noch stärker überschreiten als 2019. Heuer durften die Italiener nochmals "sündigen" - der preis dafür war der Rücktritt Salvinis, dach diesem waren die Italien-Probleme und die Kritik der EU wundersam verschwunden. Es stellt sich die Frage, wer nächstes Jahr zurücktreten muß, damit die EU "a Ruh" gibt? TB

Spanien

06:19 | ntv:  Madrid verurteilt Gewalt-Proteste

Nach der Verurteilung von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung reißen die Proteste in den Städten der Region nicht ab. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Spaniens Regierung meldet sich zu Wort. Die spanische Regierung hat die gewaltsamen Proteste in Barcelona und weiteren katalanischen Städten scharf verurteilt. Eine "Minderheit" setze auf Gewalt in den Straßen der katalanischen Städte, erklärte die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez.

15.10.2019

Frankreich

19:30 | Sputnik:  Feuerwehr-Demos in Paris: Polizei muss teilweise eingreifen

Bei dem neuen landesweiten Streik der französischen Feuerwehr gingen am 15. Oktober viele Feuerwehrleute auf die Straße – vor allem in Paris. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen. Teilweise sind die Proteste eskaliert.

Grossbritannien

14:25 | achgut: Der Königinnenweg zur Rettung der Welt

Weil die brisante englische Politik in diesen Tagen noch eine Prise brisanter ist, habe ich mir auf Youtube die offizielle Parlamentseröffnung und die Queen’s Speech zu Gemüte geführt. Die Regierungserklärung der altersgebeugten Königin war den Umständen entsprechend wenig erhellend. Aber beim Betrachten des ganzen Zeremoniells bin ich auf den Königsweg, oder besser den Königinnenweg zur Rettung der Welt gestoßen.


13:30 | Barnier says UK must agree to Irish Sea customs border

Michel Barnier has set Boris Johnson a midnight deadline to concede to EU demands and agree to a customs border in the Irish Sea or be left with nothing to take to the Commons.

Es hat heute eine erste offizielle Stellungnahme zu dem derzeitigen Stand der Brexit Verhandlungen gegeben, und zwar von Michel Barnier, Chef des EU Verhandlungsteams. Wie ich in meinem gestrigen Kommentar berichtet habe, geht es hierbei um einen neuen Plan, der von Johnson und irischer Premier Varadkar am Wochenende angedacht wurde. Der Inhalt des Planes deckt sich weitgehend mit meiner gestern verfasste Prognose (siehe Brexit Blog). Also, b.com Leser: You heard it here first! ....JJ

Den gesamten Beitrag finden Sie in der Rubrik "John James - Der Brexit Blog" TB

Spanien

05:55 | DW:  Heftige Proteste in Barcelona

Nach dem harten Urteil gegen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung forderten Tausende Menschen die Freilassung der "politischen Gefangenen". Viele der Separatisten hatten langjährige Haftstrafen erhalten.

Notiz an Bachheimer ...... es würden auch nur drei Steirer auf die Straße gehen! TS

14.10.2019

Spanien   katalsep

10:41 | orf: Bis zu 13 Jahre Haft für Separatistenführer

In einem historischen Prozess hat das oberste Gericht in Madrid am Montag neun der zwölf angeklagten katalanischen Separatistenführer wegen Aufruhrs schuldig gesprochen. Sie wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Bei dem Prozess ging es um die Rolle der Angeklagten in einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum 2017.

Notiz an mich: die Idee, die Steiermark aus Österreich und EU rauszueisen nochmals gründlich überlegen! TB

Polen

06:50 | ntv:  Regierungspartei PiS triumphiert

Polen hat gewählt - und ersten Prognosen zufolge ist die nationalkonservative Regierungspartei PiS der große Sieger. Sie kommt wohl auch künftig ohne Koalitionspartner aus.
Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg.

Keine Macht den linken Wunschträumen und für die konservativen Parteien im Westen ..... sie sollten sich ein Beispiel nehmen. TS

13.10.2019

Frankreich

15:24 | france24: Paris: From the city of lights.... to the city of trash?

Es ist alleine schon der Hammer, dass das indirekt von der EZB finanzierte France24 englischsprachige Berichte bringt. Der Inhalt übertrifft es aber fast noch. Paris vermüllt und ausgerechnet fließend Französisch sprechende Japaner haben es sich zur Aufgabe gemacht, in freiwilliger Manier(!) gelegentlich den Bereich um die Sehenswürdigkeiten der Stadt des Mülls sauber zu machen. Das wäre doch mal was für die Glücksritter von Mohammad bis Muhammed, um sich im Eldorado ein paar ehrliche Kröten zu verdienen (nachdem sie vermutlich den Müll überhaupt erst verursacht haben..). Da lobe ich mir das deutsche Pfandsystem. Das ist zwar eklig und ineffizient, sorgt aber auch für weniger Dreck auf der Straße

Da Zahnputz- und Unterwäschestatistiken der 80er, wonach die Franzosen eher als keline Schmutzfinken herausgekommen sind, waren ja noch vergleichsweise charmant, aber diese Sauerei? Und Angehöriger fremder Völker müssen jetzt das Aufräumen übernehmen? Gut, dass die keine Lebensmittel exportiern! Äh wie sie sind die größten in der EU? Wird sich angesichts dieser Bilder sicher ändern! TB

Grossbritannien

15:05 | fuw: Die vier Brexit-Szenarien des Boris Johnson

Alles hatte zuletzt auf einen chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hingedeutet. Die Vorschläge der britischen Regierung betreffend die künftige EU-Aussengrenze auf der irischen Insel wurden von Brüssel und europäischen Spitzenpolitikern als undurchführbar abgelehnt. Gleichzeitig lehnte Premier Boris Johnson es kategorisch ab, um eine Fristverlängerung anzufragen, wenn bis zum 31. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU vorliegt.

Und Nr. 5? Johnson und Macron eingien sich auf einen bilateralen Vertrag (einer in der EU einer nicht) und beide profitieren davon in maximalen Ausmaß und beschließen ganz nebenbei, wer sich um welche Überseegebiete weiterhin "kümmern" wird! TB

12.10.2019

Grossbritannien

14:50 | NTV:  Big Bammel in Großbritannien

Mit dem nahenden Brexit, der wahrscheinlicher erscheint denn je, nimmt die Nervosität der Briten zu, aus unterschiedlichen Gründen: Was, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Wenn die Gewalt eskaliert? Und der Linksverkehr gegen die Wand fährt? Es könnte ungemütlich werden.

Vielleicht geht Großbritannien auch schneller unter, weil hier das CO2 besonders brutal zuschlägt ... anders als in der EU! TS

11.10.2019

17:05 | Sputnik: Lehren aus jüngster Vergangenheit: Der Balkan wartet nicht mehr auf fromme Sprüche

Natürlich blieb die geradezu sensationelle Nachricht vom 8. Oktober in der serbischen Stadt Novisad in Rest-Europa unbeachtet. Warum sollte man auch dorthin blicken, wenn man mit seinem eigenen Versagen voll und ganz beschäftigt ist?


Grossbritannien

12:50 | zerohedge: Pound Climbs As Top EU Official Says Brexit Deal Looks "Promising"

The pound extended its Thursday-evening gains on Friday after EU Council President Donald Tusk said he had seen "promising signals" from UK PM Boris Johnson's Thursday meeting with Irish PM Leo Varadkar, according to the FT.

Ich glaub das erst, wenn der Deal auf dem Tisch liegt. Und dann ist noch immer die Frage, ob das Parlament diesem Deal zustimmt. Die Remainers könnten den Brexit per 31. Oktober 2019 selbst mit einem Deal verhindern, indem sie diesen Deal ablehnen. Gründe, die vorgeschoben werden können, gibt es sicherlich zuhauf. Es bleibt also spannend, mit einer nach oben offenen Skala an Skurrilitäten. Vielleicht wird uns die Absurdität geboten, dass ein Regierungschef einen Mißtrauensantrag gegen sich selber stellt, um die Neuwahlen zu erhalten, die die Opposition immer gefordert hat, aber jetzt ablehnt. (Eine Übersicht über die verschiedenen Szenarien bietet BBC hier.) AÖ

Grossbritannien

11:25 | welt: Der Klopapier-Engpass offenbart das No-Deal-Problem der Briten

Brexit ist überall, selbst da, wo der Kaiser zu Fuß hingeht. Konkret bedroht ein möglicher chaotischer Ausstieg der Briten aus der EU die Versorgung mit Hygienepapier an den stillen Örtchen des Vereinigten Königreichs.

Hygien, Hygiene, Hygiene! Wasser auf die TB-Mühlen. Bei Vorträgen erwähne ich (wenn es im Krisenvorsorge geht) immer wieder, dass, wenn man sich um die Nahrungszufuhr kümmert, nicht vergessen werden sollte, sich auch um deren ordnungsgemäße Abfuhr zu kümmern. Hygieneartikel sind das Maß aller Dinger bei der Krisenvorsorge. Sie können sich nicht vorstellen welche Vorteile es bringt, während eventueller Krisen (die wir hier sicher nicht prognostizieren und schon gar nicht herbeibeten wollen) der einzige zu ein, der ein weißes,sauberes Hemd UND einen tadellos sauberen Hintern hat. Man kann dann leichter die Führung über die Community übernnehmen als jeder noch so g'schiete Halb-Sauberer! Dem selbst im Krisenfalle Ordentlichen wird mehr Glauben geschenkt! TB

10.10.2019

Irland   Grossbritannien

20:01 | ntv:  London und Dublin raufen sich zusammen

Im verfahrenen Brexit-Streit scheinen der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar einer Lösung näher gekommen zu sein. "Sie waren sich einig, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten", heißt es vorsichtig in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Gespräch über die irische Grenzfrage. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte am Donnerstag erneut auf eine Einigung der EU mit London. Allerdings zerrinnt die Zeit vor dem vorgesehenen EU-Austritt am 31. Oktober.

09.10.2019

Grossbritannien

13:20 ! Video: Parliament prorogued for second time

Für all jene, die immer noch glauben, es wäre gesetzeswidrig, die parlamentarische Arbeit zu unterbrechen, um eine neue Legislaturperiode vorzubereiten.

Die Queen hat gestern  die "Prorogation " angeordnet - Kostümierung inklusiv. Diesmal allerdings nur für 5 Tage. JJ

 

06:53 | ntv:  Kabinett rebelliert gegen Johnson

Im Kabinett des britischen Premierministers Boris Johnson wächst nach einem Zeitungsbericht der Widerstand gegen einen Brexit ohne Vertrag. Fünf Minister stünden auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten, berichtete "The Times". Sie hätten große Bedenken gegen einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag. Dazu gehörten der Minister für die Provinz Nordirland Julian Smith, Kultusminister Nicky Morgen und Justizminister Robert Buckland.

08.10.2019

Nato

20:02 | ET: „Europa ist perfekt erpressbar“: Die NATO-Staaten Europas können keinen Schutz vor der Türkei einfordern

Die Leseratte
Ein ungarischer Geheimdienstler, der hier einige Wahrheiten gelassen ausspricht. Auch er plädiert dafür, die Türkei aus der Nato zu werfen, aber aus anderen Gründen: Sie wäre damit sofort von der politischen Weltbühne verschwunden. Er erklärt auch die Strategie der Ölstaaten, die moslemische Invasion Europas zu befördern: Sie schaffen sich hier eine Basis für später, für die Zeit nach dem Öl. Sie würden dann hier eigene Parteien gründen und sorgen schon mal für ihre späteren Wähler. Mit deren Hilfe übernehmen sie die europäischen Länder dann. Auch er sagt bürgerkriegsähnliche Zustände voraus!

19:01 | news23: USA verlegen 20.000 Soldaten nach Europa

Die Nato bereitet sich auf eine riesige Militärübung in Europa vor. Etwa 17 Nato-Staaten werden an der Großübung „Defender 2020“ teilnehmen. In diesem Zusammenhang wollen die USA bis zu 20.000 Soldaten und Panzer nach Europa verlegen. Der zentrale Dreh- und Angelpunkt der Übung wird Deutschland sein. Von dort aus ziehen die Streitkräfte nach Polen und ins Baltikum weiter. Daher wird es im Mai und April 2020 in der Bundesrepublik zu erhöhten Militäraktivitäten kommen.

Und der Mainstream schaut weg! TB

Grossbritannien

12:01 | nzz: Boris Johnson: Grossbritannien wird die EU im Oktober definitiv verlassen – EU will kommende Woche entscheiden

Der britische Premierminister beharrt auf einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs noch vor Ende Oktober. Die Europäische Union ihrerseits will Ende kommender Woche entscheiden, ob ein Brexit-Deal möglich ist.
…… Johnson sagte ausserdem, er werde in Brüssel um keinen erneuten Aufschub beim Austrittstermin bitten. …..
…… Brexit-Gegner sind dabei gescheitert, auf dem Gerichtsweg die Regierung zu zwingen, Ende Oktober um eine Verschiebung des EU-Austritts in Brüssel nachzusuchen. Ein Gericht im schottischen Edinburgh hat es mit einem Entscheid am Montag abgelehnt, eine entsprechende Anordnung zu verkünden……

Kommentar des Einsenders
Folgende Links schreien fast nach einer Analyse von JJ. Was ist mit dem Gesetz? Kann das Parlament trotz Pause, eine Sitzung veranstalten und den Premier stürzen?

John James ist bereits schriftlich informiert - er wird sich melden! TB

15:45 | Kommentar John James dazu Ich bedanke mich beim Leser für seinen Wunsch nach einem Kommentar meinerseits, Eine ausführliche Analyse würde mehr Zeit in Anspruch nehmen, als mir momentan zur Verfügung steht. Vielleicht geht sich das m Laufe der Woche aus.
Ich hoffe, dass folgender Kommentar dem Leser weiterhilft.

Während einer Prorogation (die Zeit ohne Parlamentssitzungen zwischen zwei Legislaturperioden) kann das Parlament die Regierung nicht stürzen. Mit Beendigung einer parliamentary session wird die legislative Arbeit eingestellt, alle Gesetze, dich noch nicht verabschiedet wurde, verfallen. Erst nach einer neuen Queenˋs Speech finden parlamentarische Sitzungen wieder statt.

 Das Parlament hat aber seit Anfang September 4 Wochen Zeit gehabt, Johnson zu stürzen, wenn es dies hätte tun wollen. Es ist aber nicht im Interesse der Opposition, dies zu tun, und zwar aus zwei Gründen. 

1. Die Tory Rebellen und die Liberal Democrats lehnen den Verstaatlichungs-Freund und NATO Feind Corbyn als PM kategorisch ab. Labour hingegen lehnt jeden Premier ausser Corbyn (und Johnson !! wohlgemerkt) ebenso kategorisch ab.

2. In den Meiningsumfragen haben Johnson und die Conservatives 35% und Farage mit Brexit 12%. Neuwahlen könnten eine parlamentarische Mehrheit für einen No Deal Brexit hervorbringen. Es gibt jedenfalls kein Grund zur Annahme, das Labour Neuwahlen gewinnen würde. Ganz im Gegenteil, vielen Labour Abgeordneten droht durch Neuwahlen der Verlust ihres Sitzes und Arbeitsplatzes.

In dem Gerichtsurteil, dass der Leser freundlicherweise verlinkt hat, wird das von ihm erwähnte "Gesetz", the Benn-Letwin Act, zitiert. Darin wird auf Seite 5 die Taktik der Opposition dargelegt.

Der Austritt aus der EU darf nur erfolgen, wenn die Regierung dem Parlament einen Austrittsabkommen oder Plan vorlegt und das Parlament diesem Plan zustimmt. Wenn das Parlament dem Abkommen oder Plan nicht zustimmt, dann ist die Regierung gesetzlich verpflichtet,  den EU Ministerrat um eine Verschiebung des Austrittstermins zu ersuchen.

Das ist genau die Taktik, die das Parlament gegenüber Theresa May monatelang anwendete. Nur konnte das Parlament bei Frau May sicher sein, dass sie freiwillig und von sich heraus den Ministerrat um eine Verlängerung bitten würde. Dreimal wurde dieses Spiel gespielt, dreimal wurde das Abkommen abgelehnt und dreimal wurde verlängert.

Mit Johnson haben die Remainer plötzlich einen Regierungschef, der dieses Spiel nicht spielen will. Daher haben sie einen Weg gesucht, ihn dazu zu zwingen. Die politische Instrumentalisierung der Gerichte und die Auswirkungen des Benn-Letwin Acts auf das politische System des VK verlangt eine Analyse, die diesen Rahmen sprengen würde. 

Nur sei soviel gesagt: der Generalanwalt der Regierung hat dem schottischen Gericht versichert, die Regierung Johnson wird den Bestimmungen des Gesetzes Folge leisten. Mit Erleichterung hat auf dieser Basis das Gericht erklärt, es gäbe keinen Anlass, diesbezüglich dem Regierung einen diesbezüglichen Befehl zu erteilen.

Die Vorstellung, dass ein Parlament, das sich weigert, eine mehrheitsfähige Regierung zu bestellen oder Neuwahlen zuzulassen, das Recht haben sollte, einer Regierung im Bereich der Aussenpolitik Weisungen zu erteilen, bzw. das ein Gericht auf Ersuchen des Parlaments solche Weisungen erteilen sollte, ist höchst problematisch. Man kann verstehen, dass das schottische Gericht dieses heiße Eisen umschiffen wollte.

Das Gericht hat sogar betont, dass es Sache der Regierung ist, zu entscheiden, wie der Brexit vollzogen wird (Urteil Seite 7 Abs.22 und 23) 

Die derzeitige Pattsituation ist für die Remainer-Mehrheit im Parlament mittelfristig optimal. Egal welches Abkommen Johnson zurückbringt, sie kann es ablehnen und auf eine Verlängerung bestehen. 

Die nächsten Wahlen sind erst 2022 gesetzlich vorgeschrieben. Bis dahin kann die Opposition diesen Zustand der Handlungsunfähigkeit, die für das Land schlecht, aber für die EU vorteilhaft ist, verlängern. JJ

Herzlichen Dank an John James, der auf Leserwunsch hin sich an die Tastatur gesetzt hat und uns so Licht ins Dunkel bringt! TB

16:11 | Der Bondaffe
Manchmal hat man den Eindruck es wäre einfacher man würde die ganzen britischen Inseln einfach abtragen und abbauen und wenige Kilometer vor der nordamerikanischen Küste wieder aufbauen, als aus dem Sklavengefängnis "EU" auszutreten. Doch ich bin guter Dinge. Das alles war von langer Hand vorbereitet. Großbritannien hat immer noch eine eigene Währung mit eigener Idendität, wohingegen ein großer Teil Resteuropas eine floppige Kunstwährung namens "EURO" hat, die diesen schönen Haufen Europas mehr schlecht als recht aneinanderkettet. Es lebe der BREXIT, mag er bald kommen. Und die Franzmänner stört es ungemein, daß sie zwar die Deutschen unter der Fuchtel haben, nicht aber die Briten. Gut, die deutschen Sklaven sind billig, fleißig und blöd. Das ist der wahre Grund warum der Brüsseler EU-Laden überhaupt noch offen hat.

07.10.2019

Bildschirmfoto 2019 10 07 um 13.12.30

13:10 | faz: „Wir sind eine Nation mit zwei Staaten“

Albin Kurti ist einer der Gewinner der Parlamentswahl im Kosovo. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Korruption, den Ruf Kosovos in der Welt, den Einsatz von Tränengas und seine Vorliebe für die albanische Flagge.

05.10.2019

Grossbritannien

12:25 | Leser-Zuschrift "BREXIT einfach erklärt"

Brexit - einfach erklärt

UK: Wir wollen ein Einhorn.
EU: Einhörner gibts nicht - ihr könnt ein Pony haben.
UK: Wir haben abgestimmt, das Pony wollen wir nicht.
EU: Ein Pony oder gar nichts:
UK: Wir haben abgestimmt. Gar nichts wollen wir nicht.
EU: Ihr habt`s noch nicht verstanden, oder?
UK: Wir brauchen mehr Zeit zum Nachdenken.
EU: Über das Pony oder über das gar nichts?
UK: Wir wollen das Einhorn.

03.10.2019

Grossbritannien

06:01 | BAZ:  Das steht in Johnsons Brexit-Plan

Der Vorschlag der britischen Regierung für Nordirland ist kompliziert. Die wichtigsten Punkte kurz erklärt. Die britische Regierung verspricht, mit ihren neuen Vorschlägen alles zu vereinen: eine grüne Grenze in Irland, den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs und den Erhalt des Karfreitagsabkommens, mit dem die jahrzehntelangen Unruhen auf der irischen Insel beigelegt wurden.

01.10.2019

Grossbritannien

19:12 | SPON:  Panik in Downing Street

Der Tory-Parteitag in Manchester sollte eine Leistungsschau der Konservativen werden. Stattdessen dominierten Berichte, Boris Johnson habe Frauen begrapscht - seine Strategen sind in heller Aufregung. Am Dienstag hat Boris Johnson der BBC einen Einblick in sein Seelenleben gewährt. Er sei "sehr traurig" über Vorwürfe, er habe Frauen sexuell belästigt, verkündete der britische Regierungschef vor laufender Kamera. Die Anschuldigungen seien "nicht wahr", ihm werde Unrecht getan.

 

13:37 | Real Vision Finance: Brexit Update: Deal or No Deal? (w/ Nigel Farage & Larry McDonald) (Video)

Nigel Farage, member of European Parliament, joins Larry McDonald of The Bear Traps Report to articulate the latest details on Brexit negotiations. Find out which upcoming events are most important through Farage’s eyes. Farage and McDonald also wax poetic on the future of central banking & MMT in Europe. Filmed on September 19, 2019 in London.

Grossbritannien Irland

06:29 | FAZ:  Irland lehnt britischen Vorschlag zu Grenzkontrollen ab

London schlägt als Backstop-Alternative vor, nach dem Brexit notwendige Zollkontrollen in Zentren abseits der irischen Grenze durchzuführen. Irische Minister sprechen von „Rohrkrepierer“ und fordern „ernsthafte Vorschläge“.

Die EU Grenzen sind offen wie ein Scheunentor und gerade in Irland will man Grenzen hochziehen? TS

30.09.2019

14:13 | sputnik: „Jeder Art von Qual ausgesetzt“: Vater von Julian Assange beschuldigt britisches Gefängnis

John Shipton, der Vater des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, hat die Lebensverhältnisse seines Sohns im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh als leidvoll bezeichnet. Er sei jeder Art von Qual ausgesetzt. Dies berichtet die britische Zeitung „The Independent“.

Die westliche Wertegemeinschaft zeigt sich wieder einmal von ihrer häßlichen Seite. AÖ

29.09.2019

Italien

10:15 | Silverado zur "Krise in Italien" von gestern

Nur der Ordnung halber: Die vorige Regierung wurde auch nicht gewählt. Schließlich stand nicht die M5S-Lega Koalition zur Wahl. Und unzufrieden sind die Italiener grundsätzlich mit JEDER Regierung. Aus redlichen und unredlichen Gründen.

28.09.2019

Italien

19:55 | gamesoftruth:  Krise in Italien ?

Viele Italienische Bürger sind sauer, denn sie haben jetzt eine Regierung die sie gerade NICHT gewählt haben. Diese wurde ihnen undemokratisch vor die Nase gesetzt, so empfinden die meisten das. Wer hat das eingefädelt ? Für viele Italiener ist das klar.

Grossbritannien

06:24 | ntv:  Hat Johnson sein Amt missbraucht?

In den Brexit-Verhandlungen kann Boris Johnson derzeit keine Erfolge vermelden. Schottlands Regierungschefin würde ihn gerne absetzen. Und als wäre dies nicht schon genug, sieht sich der britische Premierminister mit Vorwürfen aus der Vergangenheit konfrontiert.

Der Brexit wird von allen möglichen Seiten behindert und egal wer nun PM ist, er wird den Brexit nicht umsetzen dürfen. TS

26.09.2019

12:51 | ET: Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac ist tot

Zwölf Jahre lang war Jacques Chirac Hausherr im Pariser Élyséepalast. Gemeinsam mit Gerhard Schröder verweigerte er sich dem amerikanischen Irakkrieg. Ein Tiefpunkt seiner Karriere war das französische "Non" zur EU-Verfassung.

17:58 | Der Goldguerilla
„ L´ENFER, C´ÉTAIT JACQUES CHIRAC“ - Zumindest aus der Sicht der Österreicher. Wir erinnern uns nur ungern an diesen lächerlichen französischen Möchtegern-Macho, der anläßlich der damaligen neuen Regierungszusammensetzung von ÖVP und FPÖ in Österreich mit aller Vehemenz versuchte, den Österreichern die Leviten zu lesen. Soweit zum demokratischen Verständnis dieses vermaledeiten Ex- Präsidenten Frankreichs.

Nur weil diesem vermeintlichen französischen Diktator im Westentaschenformat die seinerzeitige ÖVP-FPÖ-Koalition nicht in den Kram paßte, setzte er alle politischen und diplomatischen Hebeln in Bewegung, um Österreich der internationalen Ächtung mit einhergehender Isolation preiszugeben. Chirac trat als treibende Kraft auf, um ein internationales Bündnis gegen Österreich zu formieren und Sanktionen gegen Österreich zu veranlassen. Chirac führte regelrecht einen Kleinkrieg gegen Österreich an. Die satanische Agitation dieses schäbigen und billigen Widersachers der Österreicher führte in der Tat dazu, dass alle maßgeblichen Länder sich von Österreich abwandten, inklusive Deutschland. Lediglich die Bayern legten ein Bekenntnis für Österreich ab, wofür ihnen eigentlich im Nachhinein noch Dankbarkeit ausgesprochen sowie das Goldene Verdienstkreuz der Republik Österreich verliehen gehörte.

Ex-Bundeskanzler Schüssel machte in dieser schwierigen Zeit eine sehr gute Figur, blieb standhaft und bot dem widerwärtigen Franzosen die Stirn. Diesem widerlichen Franzosen gebührt nicht einmal ein Armenbegräbnis. Die direkte Fahrt in die Hölle wäre da schon gerechtfertigter. Bundespräsident Van der Bellen ist dazu angehalten, kein Kondolenzschreiben an die Franzosen zu richten und die Versendung eines derartigen Schreibens auch der Bundesregierung zu untersagen, solange diese grausliche Vergangenheit nicht restlos aufgearbeitet ist und ein offizielles Entschuldigungsschreiben der Franzosen für das Fehlverhalten ihres Ex-Präsidenten vorliegt. Dass dieser Mann von uns gegangen ist, ist nun wirklich nicht schade. Gebührend galant wollen wir uns Österreicher dennoch von ihm verabschieden: „ FOUTEZ LE CAMP, MONSIEUR LE PRÉSIDENT“!

WEG MIT DEM FALSCHEN FRANZOSEN !
HER MIT DEN ECHTEN ÖSTERREICHERN !

25.09.2019

Grossbritannien

13:05 | archbishop cranmer: The United Kingdom is no longer a Constitutional Monarchy

The unanimous judgment in the Supreme Court that Parliament is not and never has been prorogued, and that the advice of the Prime Minister to the Queen was “unlawful, void and of no effect”, and that the Order in Council was “unlawful, void and of no effect”, and that the Order should therefore be quashed, renders the Constitutional Monarchy of the United Kingdom void and of no effect.

Allgemeines zur "Verfassungs"lage:

Grundsätzlich muss man sagen, dass mit der Einführung des an und für sich verfassungsfremden Instrumentes der Volksabstimung durch Tony Blair 1999 die Souveränität von der Krone auf das Volk transferiert wurde.

Ob die Volksabstimmungen 1999 für das UK Parlament im engeren Sinne rechtlich bindend waren, ist nicht klar. Aber durch die Anerkennung eines walisischen oder schottischen Volkes, das exklusiv zur Teilnahme an diesen Volksabstimmungen berechtigt war, wurde die Idee einer Volkssouveränität in die politische Kultur des UK eingeführt.

David Camerons Aussage, dass die Regierung das Ergebnis der Volksabstimmungen 2014 (Schottland) und 2016 (EU) als in jedem Fall rechtlich bindend betrachten würde, hat aber meines Erachtens de facto die Souveränität von der Krone auf das Volk übertragen.

Jedenfalls spricht im Jahre 2019 jeder politisch Interessierte auf der Insel davon, das das britische Volk souverän sei. Die formale Souveränität der Queen in Parlament existiert nur noch am Papier.

Die Queen hat 60 Jahre zu allen politischen und vor allem zu allen verfassungsrechtlichen Fragen geschwiegen. Ihre Passivität hat diese Entwicklung zumindest nicht verhindert. Es ist ihr anscheinend egal.

Mit dem gestrigen Urteil hat das Supreme Court sein Zuständigkeitsbereich erweitert. Es hat sich jetzt das Recht angeeignet, zu beurteilen, unter welchen Umständen das Royal Prerogative angewendet werden darf. Es fehlt also nur ein Supreme Court Urteil, in dem festgehalten wird, dass nach Common Law nicht die Queen im Parlament sondern das Volk souverän ist, um die Monarchie endgültig zu demontieren.

NB: "The Queen in Parliament" ist ein Rechtskonstrukt, der besagt, dass die Souveränität des Landes m dem harmonischen Zusammenwirken der Krone mit ihren Ministern unter der Aufsicht eines selbstbestimmenden Parlaments sich manifestiert. Das Volk spielt eine gewichtige Rolle dabei, da das von ihm gewählte Parlament die Macht hat, Monarchen und Regierungen abzusetzen, aber Recht setzen kann nicht das Volk, sondern nur die Regierung (mit Zustimmung des Parlaments) und die Richter ihrer Majestät.

The Royal Prerogative bezeichnet ein Befugnis, über das die Krone eigenmächtig verfügen kann. Die Richter, die als Vertreter der Königin ihr Amt ausüber, haben gestern also befunden, dass die Krone diese Befugnisse nicht ohne Erlaubnis ihrer richterlichen Stellvertreter ausüben darf.

Wie die Richter im britishen Common Law System Recht setzen, wurde diese Woche exemplarisch demonstriert. Das ist an und für sich nichts Schlechtes. Bisjetzt hat das Royal Prerogative niemanden gestört. Das Common Law und die britische Verfassung sind aber flexible Elemente. Sie reagieren auf Veränderungen im gesellschaftlichen Konsens und auf neue Gewichttungen im Bereich der politischen Philosophie, indem sie das Common Law erneuern und präzisieren.

Das Royal Prerogative wurde September 2019 erstmals in Frage gestellt und das Gericht um eine Klärung der Situation gebeten. Das Gericht hat auf Basis des Common Law festgestellt. dass das Royal Prerogative nicht willkürlich angewendet werden kann. In dem heutigen gesellschaftspolitischen Klima kann die Entscheidung des Supreme Court kaum anders ausfallen. Umso dummer war es von Johnson, durch sein Ansuchen um eine unnötig lange Unterbrechung der parlamentarischen Arbeit diese Klage herauszufordern und dieser Demontage der Monarchie den Weg zu ebnen.

Es gibt eine starke Bewegung in UK, die dem UK eine kodifizierte Verfassung nach europäischem Vorbild "wünscht".

Es ist nicht auszuschliessen, dass es politische Akteure gibt, (auch unter den Juristen), die das bestehende System ad absurdum führen möchten, damit eine weitere Verfassungsreform als unvermeidlich verkauft werden kann. Die Verfassungsreform, die Tony Blair zwischen 1999 und 2006 durchführte, funktioniert offenkundig nicht. Darin sind sich alle einig. Manche, wie der konservative Historiker David Starkey meinen, dass die Verfassung, die zwischen1660 und 1701 infolge des Bürgerkriegs entstanden ist. durch die EU Mitgliedschaft und Blairs Verfassungsreform so beschädigt ist, dass sie aufgehört hat, harmonisch zu funktionieren, eine Meinung, die ich teile.

Das erschreckendste an Brexit ist die Offenbarung, dass Grossbritannien ausgehöhlt ist, sowohl intellektuell wie personell. Keine Führungspersönlichkeit in Sicht, die auf dem Boden der Verfassung das Volk einigen kann, statt dessen streiten Splittergruppen in Fernsehstudios und vor Gerichten, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen und demolieren gleichzeitig die Verfassungsinstitutionen des Landes, wenn sie sich dadurch einen taktischen Vorteil erhoffen

Die gerade an ihrem Parteitag getroffene Entscheidung der Liberal Democrats, an und für sich eine "progressive" Partei, das Ergebnis der Volksabstimmung für nichtig zu erklären passt in dieses intellektuelle Chaos. An und für sich müssten die Liberal Democrats für die Volkssouveränität sein. Sie sind jedenfalls gegen das Royal Prerogative. Aber weil sie den Brexit verhindern wollen, sind sie plötzlich dagegen und pochen auf das alte Selbstbestimmungsrecht eines Parlaments, das von Voksentscheide nicht gebunden werden darf.

Wirklich freuen kann sich nur die Scottish National Party. Je länger Westminster sich lächerlich macht und Inkompetenz demonstriert, umso positiver wirkt die Leistung der Landesregierung in Edinburgh. Das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches ist eine reale Gefahr. JJ

 

24.09.2019 | welt: Supreme Court erklärt Johnsons Zwangspause für das Parlament für rechtswidrig

Welt: Schwere Niederlage für den britischen Premierminister. Das oberste britische Gericht hat die von Boris Johnson auferlegte Zwangspause einstimmig für unzulässig erklärt. Das Unterhaus soll "so schnell wie möglich" wieder tagen.

Die Entscheidung des Supreme Courts mag in der Sache nachvollziehbar sein. Ob dies allerdings der richtige Moment ist, diese Klärung der rechtlichen Situation vorzunehmen, eine Andere.

Das Gericht argumentiert, dass das Parlament in den nächsten 4 Wochen seine Aufgabe der Überprüfung der Handlungen der Exekutive nicht nachgehen kann. Die von Johnson verordnete Parlamentspause bringt es um genau 5 (!) Arbeitstage.

Dieser Vorwurf ist für sich alleine genommen nicht sehr überzeugend. Die Parlamentarier haben in der ersten Septemberwoche alles getan, dass sie tun konnten und tun wollten.

Das Parlament hat die Regierung Anfang September entmachtet und der Regierung befohlen, die EU Kommisision um eine weitere Verlängerung des Austritts zu bitten. Die Regierung, die seit Johnsons Ernennung als Premierminister keine Mehrheit mehr im Parlament hat (ein Konservativer ist zu den Liberal Democrats gewechselt), hat nach dieser Niederlage um Neuwahlen gebeten. Das Parlament hat sich geweigert, Johnson das Misstrauen auszusprechen und hat seine Bitte um Neuwahlen abgelehnt. Das Parlament nimmt somit dem britischen Volk die Möglichkeit, ein neues Parlament zu wählen, aus dem eine mehrheitsfähige Regierung hervorgehen könnte.

Man ahnt, warum die Parlamentarier Neuwahlen verhindern wollen.

Stattdessen beharren sie darauf, dass diese Regierung, obwohl sie keine Mehrheit hat und gegen den erklärten Wunsch dieser Regierung (!), im Amt bleiben muss. Diese Farce kann bis 2022 weitergehen. Dann allerdings schreibt das "Fixed Terms Parliaments Act 2010" (ein Kuckucksei des genialen Politikstrategen David Cameron) vor, das Neuwahlen nach Ablauf der 5 Jahres Frist stattfinden müssen.

Ich hatte gehofft, dass nach den Aktivitäten in der ersten Woche September (in meinem letzten Kommentar analysiert), etwas Ruhe in UK einkehren würde und dass die Regierung sich auf die Gespräche mit der EU-Kommission und auf den bevorstehenden Brexit würde konzentrieren können.

Jetzt können wir aber sicher sein, dass das Chaos weitergehen wird. Eine genaue Analyse der Folgen dieses Gerichtsurteils würde den Rahmen dieses Kommentars sprengen.

Klar ist aber, dass das Loch, das Großbritannien für sich gräbt, von Monat zu Monat tiefer wird. Zweifellos werden die Richter mit diesem Urteil das Vertrauen vieler Menschen in das Justizsystem erschüttert haben. Der Verdacht, dass die Justiz zugunsten der EU parteiisch ist, wird sich bei vielen erhärten. Nicht wohlgemerkt wegen diesem gut begründeten Urteil - diese Niederlage hat Johson alleine zu verantworten - sondern wegen den äußeren Umständen und einen allgemeinen Eindruck der Parteilichkeit, der schon seit länger Zeit sich einstellt.

Viele werden jetzt beginnnen, an Johnson zu zweifeln. Ich selber habe in meinem Kommentar zu seinem Wahl als Parteiführer noch vor seinem Amtsantritt als Premierminister seine Kompetenz und Eignung für diesen Job angezweifelt. (Im link am 24.07.2019 zu finden).

Mit Cameron und May hat UK nachweislich zwei inkompetente Premierminister ertragen müssen. Jetzt muss man sich fragen, ob Johnson der Dritte in dieser Reihe ist. Die Seriosität der gesamten Führungsebene der Conservative Party muss nach diesem Urteil in Frage gestellt werden.

Sollte Johson versagen, dann wird die Conservative Party zerfallen. Die Oberschicht des Landes muss überhaupt Acht geben, dass sie nicht mit Argwohn und Verachtung von einer beträchtlichen Teil der Bevölkerung betrachten werden. Aussagen wie: "Brexiters sind weiss, arm und isoliert" werden nicht helfen, diese Kluft zu überwinden.

Die Scottish National Party, die diese Klage miteingebracht haben, frohlockt. Das Chaos auf der Insel kann sich noch gewaltig steigern, vielleicht erleben wie jetzt den beginnenden Zerfall des Vereinigten Königreichs.

Ist dies nicht ein zu hoher Preis für ein Urteil, dass Parlamentariern lediglich fünf weitere Arbeitstage ermöglicht - Parlamentariern, die weder bereit sind, eine andere mehrheitsfähige Regierung zu bilden, noch Neuwahlen zuzulassen. JJ

 

11:33 | derstandard: Live-Ticker: Wie urteilt das Höchstgericht zur Brexit-Parlamentspause?

Das oberste britische Gericht fällt heute eine Entscheidung mit möglicher Sprengkraft: Ein Urteil gegen Boris Johnson könnte den Premierminister zu Fall bringen

20:41 | Riesling
Die Vorsitzende trägt eine riesige Spinnenbrosche. Die Spinne, Weberin der Zeit, webt den Schicksalsfaden.

23.09.2019

Frankreich

17:15 | ET: Macron findet Klimademos sinnvoll – aber nicht im eigenen Land, sondern lieber in Polen

Frankreichs Präsident findet Demonstrationen für den Klimaschutz sinnvoll - aber nicht im eigenen Land. "Wenn die jungen Leute der Bewegung Fridays for Future etwas Sinnvolles in Frankreich tun wollten, sollten sie besser Müll von Stränden oder aus Flüssen aufsammeln."


11:24
 | rt: Emmanuel Macron: Die Bourgeoisie bekommt von der Migration nichts mit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor Abgeordneten seiner Partei eine Wende in der Migrationspolitik angekündigt. Das Asylrecht werde missbraucht. Die Bourgeoisie bekomme von der Migration nichts mit, ganz im Gegensatz zu den unteren Klassen.

Der diskrete Charme der Bourgeoisie! Da befindet er sich ja in bester Gesellschaft! Offensichtlich bekommt er ja auch nichts davon mit oder er schaut ganz bewußt weg! TB

22.09.2019

Frankreich

12:50 | Twitter:  Oh boy what a shot

Proteste in Paris halten an, MSM schweigen ..... Gestern, Samstag in Paris.

Lieber Leser, danke für diese Zusendung .... sie deuten diese Freudenkundgebungen in Paris völlig falsch ... es sind Zustimmungsproteste für Macron. TS

20.09.2019

Ungarn

09:09 | ttt: Viktor Orbans Gedanken über Freiheit

Es ist etwas ruhiger geworden um Ungarn, um Viktor Orban und seine illiberale Demokratie. Jedoch ganz im Stillen schreitet der ungarische Premier voran und dient seinem Land. Ohne Show, ohne Bühne, dafür umso zielgerichteter.

Passend dazu widmen wir besonders unseren deutschen Lesern diesen Song eines Wahlösterreichers! TB

18.09.2019

Spanien

07:04 | Krone:  Spaniens Premier Sanchez kündigt Neuwahlen an

Spanien nimmt Kurs auf vorgezogene Neuwahlen im November. Nachdem sich Sozialisten-Chef Pedro Sanchez keine Mehrheit für seine Wiederwahl durch das Parlament sichern konnte, will König Felipe VI. der Volksvertretung keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dies teilte der Königspalast am Dienstagabend in Madrid mit.

Für Spanien endlich die Möglichkeit drei Problemfälle los zu werden .... die Fluchtroute zu schließen, die Schlepperboote aus den Häfen zu verjagen und die Sozialisten los zu werden. TS

17.09.2019

Frankreich

14:37 | FR:  Arbeitskampf in Frankreich: massiver Streik legt Paris lahm - immer mehr machen mit
(Anmerkung Artikel ist vom 13.09.2019)

Angestellte der Pariser Verkehrsbetriebe streiken gegen die von Präsident Macron avisierte Rentenreform. Weitere Berufsgruppen werden sich dem Arbeitskampf anschließen.
Für Arbeitspendler im Großraum Paris geriet in diesem September „Freitag, der 13.“ wirklich zum Unglückstag: Es war fast unmöglich, zur Arbeit zu gelangen. Viele der zehn Millionen Einwohner waren mit Bahn, Bus oder ihrem Fahrzeug stundenlang unterwegs. Einzelne behalfen sich mit Autostopp und Mitfahrdiensten – und saßen dann doch auch nur im Stau.

Wundert es den Bürger? Frankreich versinkt in gelben Westen und in weiterer Folge auch in einem Arbeitskampf, Auslöser der Goldjunge! TS

15:25 | Maiglöckchen ist entzückt....
über die großartigen Taten der Franzosen sich nicht ohne Gegenwehr den Ergüssen der Polithuren des Kapitals zu beugen - BRAVO, vive la france.

Italien

12:10 | SPON:  Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten und will Partei gründen

Die Partei habe "keine Zukunftsvision": Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi bricht mit den Sozialdemokraten. Der Schritt ist nicht überraschend, könnte aber die Regierung destabilisieren. Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ist erst seit einigen Wochen vereidigt, da verlässt mit Matteo Renzi ein bekannter Sozialdemokrat die Partei.

Im Grunde kann ich Renzi verstehen, die Sozialisten (das Demokratie spar ich mir) haben immer dann keine Visionen mehr wenn die cassa Lira ist. Im Gegensatz dazu haben die Rechten bei Lira-cassa ganz viel Ahnung davon wer die Kassa Lira gemacht hat. Gründet man jedoch ein Partei für Liberaldingsbums und Europasowieso, dann kommt viel denaro in contanti in die cassa. TS

Grossbritannien

10:57 | ET: London: Supreme Court beginnt Anhörung zur Parlamentszwangspause – Boris: Alles nur „Mumbo Jumbo“

Hat Boris Johnson gegen die britische Verfassung verstoßen, als er das Parlament in die Zwangspause geschickt hat? Darüber soll in dieser Woche das oberste Gericht in Großbritannien entscheiden.

Nach einigen Tagen der Ruhe wird es ab heute wieder spannend. AÖ

Grossbritannien

06:29 | FAZ:  Briten in Gibraltar wählen noch vor dem Brexit neu

Die meisten Einwohner von Gibraltar an Spaniens Südspitze sind britische Staatsbürger. Den Brexit wollen sie eigentlich nicht – müssen sich aber trotzdem auf alles vorbereiten. Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt. Picardo sagte am Montag, es müsse sichergestellt werden, dass eine „starke Führung“ zur Bewältigung der anstehenden Brexit-Folgen eingesetzt werde.

Wenn es nicht passt, bekommen die Briten auf Gibraltar einen Aldi und gut is. TS

16.09.2019

Grossbritannien

20:06 | ET: Aldi expandiert: 60 neue Filialien in Großbritannien geplant

Das Geschäft mit günstigen Lebensmitteln in Großbritannien boomt. Aldi kündigte am Montag an, in den kommenden zwei Jahren 100 weitere Filialen im Königreich zu eröffnen. Das schaffe 5.000 neue Arbeitsplätze, teilte das Unternehmen mit. Aldi hat derzeit rund 840 Filialen in Großbritannien. Bis 2025 sollen es rund 1.200 werden.

Die Leseratte
So ist das mit den politisch motivierten Untergangsvorhersagen für GB nach dem Brexit: Die Wirtschaft sieht wie immer auch ihre Chancen und kümmert sich einen Dreck um Junckers und Von der Leyens. Jetzt hat Aldi angekündigt, 60 neue Filialen in GB eröffnen zu wollen und damit 5.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sorgen um die Versorgung dieser Supermärkte machen sie sich offenbar nicht - wobei Aldi ja viele regionale Produkte anbietet.


06:17
 | SPON:  Johnson sagt, er glaube noch an einen Deal mit der EU

Am Montag trifft sich der britische Premier mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Vorab erklärte Boris Johnson nun selbstbewusst: Er könne innerhalb der nächsten Wochen einen Brexit-Deal mit Brüssel aushandeln.

Wie verhandelt man mit einer Diktatur? BoJo in der Rolle seines Lebens als Hulk der Britische. Was kann er der EU anbieten, eine Party am Strand in der Normandie oder neue Hosenanzüge für die Eliteweiber in Europa? "We must build a kind of United States of Europe" sagte Churchill und hatte nie die Absicht ein Teil davon zu sein. TS

15.09.2019

Italien

16:06 | Presse:  Salvini will Referendum für Erhalt seiner Sicherheitspakete

Der Chef der italienischen Rechtspartei Lega warnt bei der jährlichen Parteiveranstaltung davor, dass durch die neue Regierung sein Sicherheitspaket abgeschafft werden könnte. Die beiden vom Parlament verabschiedeten Gesetze sehen drakonische Strafen für Rettungsschiffe vor, die ohne Genehmigung in Italien landen.

Zu Salvini kann man stehen wie man will, aber er hat versucht die "Fluchthintertür" Mittelmeer zu schließen. Jetzt landen die Schiffe wieder ihre Fracht der "Selbstdarstellung" ab und der Rest von Europa kann sich um die Versorgung bemühen. TS

14.09.2019

Grossbritannien

07:38 | FAZ:  David Cameron hält zweites Brexit-Referendum für möglich

Zum ersten Mal seit Jahren hat sich Ex-Premier Cameron ausführlich bei der Brexit-Debatte zu Wort gemeldet. Er rechnet dabei vor allem mit seinem Wegbegleiter und Rivalen Boris Johnson ab. er frühere britische Premierminister David Cameron sieht ein zweites Brexit-Referendum als Möglichkeit den festgefahrenen Streit über den EU-Austritt Großbritanniens zu lösen.

Die Briten hätten mit 100% für einen Brexit stimmen können und die gegenwärtigen politischen Zustände wären die gleichen. Unfähigkeit und Eigeninteressen verhindern einen klaren Trennungsstrich. TS

13.09.2019

Italien

10:00 | ttt: Salvinis Abrechnung mit Conte, Merkel & Macron | Salvinis Kampfansage must see

Kaum formiert sich die neue Regierung in Italien, kündigt Matteo Salvini bereits massiven Widerstand an. In seinem 22-minütigen Video, das er am Freitag auf seiner Facebook Seite veröffentlichte, rechnet Salvini gnadenlos und typisch fantastisch-sarkastisch mit der neuen Regierung Italiens ab und macht sogleich eine klare Kampfansage:
«Ihr werdet mich mit Eurem kleinen Palastschauspiel nicht los, ich werde nicht lockerlassen und bin entschlossener als je zuvor wieder in die Regierung zurückzukehren».

12.09.2019

Grossbritannien

15:53 | SPON: Verfassungsgericht vs. Boris Johnson

Hat Boris Johnson die Queen getäuscht, als er das Unterhaus suspendierte? Ja, befand Schottlands höchstes Zivilgericht. Sieht das Großbritanniens Oberster Gerichtshof ebenso, könnte ein Rücktritt des Premiers folgen. Dominic Grieve kennt sich aus mit dem britischen Recht. Der konservative Politiker war von 2010 bis 2014 Generalstaatsanwalt für England und Wales und Generaladvokat für Nordirland. Seine Kritik an Großbritanniens Premier könnte schärfer nicht sein: "Wenn Boris Johnson die Queen belogen hat, muss er zurücktreten", sagte er.

Es gilt der "alte Spruch" umso mehr:  "Vor Gericht gibt es keine Gerechtigkeit, es gibt ein Urteil!"  Wie sollte BoJo einen Entscheid des Verfassungsgericht erahnen, wenn der Gerichtsort in Schottland liegt .... und die Schotten eine gewisse "nähe" zur EU verspüren?  TS

06:25 | SPON:  Britische Regierung gibt "Yellowhammer"-Dokument frei

Welche direkten Folgen hätte ein harter Brexit für die britische Bevölkerung? Die Regierung in London musste nun ein Papier freigeben, das genau das beschreibt. Erwartet werden demnach Unruhen sowie Engpässe bei Nahrung und Benzin.

Es wird Unruhen gegeben ..... aber nicht wegen dem Brexit. TS

11.09.2019

Grossbritannien

15:13 I awo: Wie das EU-Kartell Boris Johnson austrickst

Die EU und der ehemalige Ostblock haben etwas gemeinsam: Wer einmal drin ist, darf nie wieder raus. Wer es dennoch versucht, darf anschließend keinesfalls besser dastehen, als vorher. Unter dieser Prämisse muss der Zirkus des Brexit betrachtet werden.

Grossbritannien  Schottland

11:22 | Welt:  Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.

11:44 | Leser Kommentar: 
Das schottische Gericht sagt es sei nicht rechtmässig, die Briten sagen die Schotten können ruhig mal die Röcke heben, zum Schluss ist Niemand für Irgendetwas zuständig, es gibt keinen Grund zur Veranlassung…

Lieber Leser, als die Schotten die Röcke hoben .... ich sag nur William Wallace .... Pfeile ... Hinterteil .... Aua. TS

10.09.2019

Grossbritannien

14:36 I vn: Brexit, EU und Demokratie

Für Thierry Meyssan ist Boris Johnsons Politik in der perfekten Kontinuität der britischen Geschichte. Wenn man sich auf die Schriften des britischen Premierministers bezieht und nicht auf seine Wahlkampfbemerkungen, so ist sie viel mehr von der Gefahr geleitet, die bei der Geburt eines kontinentalen supranationalen Staates empfunden wird, als von dem Wunsch nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

12:20 | derstandard: Von "Resign" bis "Revoke": Welche Brexit-Karten Boris Johnson noch hat

Inmitten all des Chaos in Westminster stehen dem bedrängten Premier doch noch ein halbes Dutzend Hintertüren offen. Eine davon führt ins Kriminal.

Ein guter Überblick über die möglichen Varianten, wie sich das Brexit-Drama fortsetzen könnte. Eins ist jedenfalls gewiß: es bleibt spannend. AÖ

Grossbritannien

06:32 | Welt:  Unterhaus lehnt Johnsons Antrag auf Neuwahl zweites Mal ab

Es war ein erneuter Tag der Niederlagen für Boris Johnson: für Das britische Unterhaus hat sich erneut gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Zuvor hatte der Premierminister mehrfach seine Grenzen aufgezeigt bekommen.  Premierminister Boris Johnson hat am Montag seine Niederlagenserie im Parlament fortgesetzt. Das Unterhaus in London hat eine vorgezogene Neuwahl in Großbritannien erneut abgelehnt. Lediglich 293 Abgeordnete votierten für die Initiative des konservativen Regierungschefs.

Vor drei Jahren haben die Briten entschieden aus der EU auszutreten ..... wo ist hier der Menschenverstand geblieben? TS

09.09.2019

Grossbritannien

20:23 | ntv:  Barley warnt vor Bürgerkrieg auf irischer Insel

Die Kritik am britischen Premier Johnson ist harsch: Diesem gehe es nur um sich, sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, bei n-tv. Er sei "völlig unberechenbar". Zugleich warnt sie vor "ganz realen Gefahren" durch dessen Politik. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die Politik des britischen Premierministers Boris Johnson scharf kritisiert und vor deren Folgen gewarnt.

Diese Frau ist so ziemlich die beste Besetzung in der EU, damit ... damit .... damit dieser Wahnsinn bald ein Ende hat. Wieviel verdient die Dame nochmals genau in Brüssel? TS

19:35 | SPON:  Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt an

John Bercow hört auf: Der Sprecher des britischen Parlaments will spätestens Ende Oktober sein Amt niederlegen. Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, will spätestens am 31. Oktober von seinem Amt zurücktreten. Bercow sagte im Parlament, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten.

Ein Drama das keines ist. TS

17:20 | Gabor Steingart: Rückenwind für Brexit Boris - Das Morning Briefing vom 9. September 2019

Boris Johnson ist nicht der politische Wirrkopf, der uns im „Spiegel“ („König der Zocker“) und anderen Medien täglich begegnet. Die „Süddeutsche Zeitung“ präsentiert ihn heute ihren Lesern erneut als „zynisch, perfide oder schlicht irre“.

Endlich eine sachliche Auseinandersetzung mit Boris Johnson, die nicht im Geifer moralischer Entrüstung ertrinkt. Die in den Medien sonst vorzufindende Dauerempörung über den aktuellen Premierminister mag im Club der selbstgefälligen Hypermoralisten ein wechselseitiges Schulterklopfen zeitigen, für ein besseres Verständnis der extrem komplexen und unübersichtlichen Situation ist sie nicht einmal ansatzweise hilfreich. Soeben hat übrigens Speaker John Bercow seinen Rückzug mit spätestens 31. Oktober angekündigt. AÖ

Italien

15:21 | jouwatch: Jouwatch enthüllt Skandal: Italiens Regierung von Merkels Gnaden

„Entgegen der verbreiteten Meinung, Salvini habe sich verzockt, war es das Zusammenspiel von Conte mit Merkel und der EU-Führung, die Salvini in die Offensive zwang und Neuwahlen fordern ließ. Salvini hatte nur die Wahl, als Innenminister immer populärer, aber politisch immer hilfloser wegen Contes Doppelspiel zu werden. Oder den Gang in die Opposition zu riskieren und auf seine Stunde zu warten. Letzteres war die bessere Entscheidung. Die in Panik befindlichen linken Fünf-Sterne haben sich nun ausgerechnet ins Bett der großen Verlierer der letzen Wahlen geflüchtet, der von ihnen angeblich so verhassten Renzi-Partei PD („Partito Democratico“), die hierzulande als sozialdemokratisch bezeichnet wird.“

Die EU kümmert sich eben um die Wahlverlierer! TB

Grossbritannien

12:57 | liberale Warte: Unruhestifter im Friedensprojekt: Was uns der Brexit über die Europäische Union verrät

Nichts hat die Diskussion über die Europäische Union so sehr in unsere Wohnzimmer getragen, wie die unendliche Geschichte vom Austritt Großbritanniens. Noch immer ringt das Vereinigte Königreich um den richtigen Weg. Begleitet von wütenden Tiraden, vernichtenden Untergangsszenarien und jeder Menge wilder Drohungen seitens der kontinentalpolitischen Kaste und deren Hofberichterstatter, hat die britische Regierung einen atemberaubenden Schlingerkurs hingelegt, dem eine Regierungschefin und unzählige Minister zum Opfer gefallen sind. Nun scheint der abschließende Show-Down nah, und es ist nicht mehr auszuschließen, dass das Mehrheitsvotum der Briten Makulatur sein könnte, mit dem sie im Sommer 2016 den Auftrag zum Verlassen der Europäischen Union erteilt haben.

06:34 | ntv:  Boris Johnson sucht nach Plan B

Boris Johnson steckt in der Zwickmühle: Er will den EU-Austritts Großbritanniens bis zum 31. Oktober. Das Parlament strebt jedoch genau das an, um einen No-Deal-Austritt zu verhindern. Hinter den Kulissen soll der Premierminister bereits an einer Lösung arbeiten.

Plan B ..... Bleiben wir von ein bisschen. TS

08.09.2019

Grossbritannien

19:02 | ET: Brexit und Proteste gegen Boris Johnson: Thérèse Coffey wird neue Arbeitsministerin

Die Leseratte
Nach dem Rcktritt der Arbeitsministerin Rudd ist bereits eine neue Ministerin berufen: Thérèse Coffey. Man hat den Eindruck, dass die Engländer tatsächlich erst jetzt, nach mehreren Verschiebungen des Brexit-Termins, aufgewacht sind und merken, dass es Johnson tatsächlich ernst ist. Jetzt jammern die Remainer darüber, dass Johnson "undemokratisch" handele, während sie selbst - natürlich höchst demokratisch - das Referendum ignorieren, bei dem die Mehrheit raus wollte.

19:48 | Die Leseratte
Während die hiesigen Medien schadenfroh von den Niederlagen Johnsons berichten, scheint dieser in Wahrheit jeden Schritt geplant zu haben, inkl. der Niederlagen. Und wie hier von Science files aufgelistet wird, hat er auch noch mind. drei Möglichkeiten: Das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexit ist illegal, weil die Legislative der Exekutive Vorschriften machen will. Johnson könnte es also tatsächlich ignorieren.
Die Queen unterschreibt dieses Gesetz nicht (Parlamentspräsident Jacob Rees-Mogg ist ein Brexitier, Johnson-Unterstützer UND der Vorsitzende des Beratungsgremiums der Queen!). Oder er kriegt seine Neuwahlen doch noch, denn Johnson könnte der Queen sogar die Anweisung geben, NICHT zu unterschreiben (es zu blockieren). Da die Opposition Neuwahlen ablehnt, heißt das ganz offiziell, dass sie Johnson und seiner Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat. Wenn er jetzt das Gesetz blockiert, könnte das Parlament nur noch ein Misstrauensvotum abhalten. Dessen Folgen sind - Neuwahlen!
https://sciencefiles.org/2019/09/07/brexit-masterplan-peoplesprimeminister-was-mainstream-medien-verschweigen/ 

07.09.2019

Grossbritannien

12:41 | sf: No Deal Brexit Bill – Same procedure as last time

Wenn die Hilary-Benn-Bill, die als Gesetz, das einen No-Deal Brexit verhindern soll, in Deutschland gefeiert wird, Royal Assent erhält und in Kraft tritt, sofern Royal Assent erteilt wird, welche Folgen ergeben sich daraus für Boris Johnson?

06.09.2019

Italien   Deutschland

18:37 | pi-news: Merkels Italien wird für Deutschland teuer

Wenn es darum geht, eine für Brüssel unbequeme oder gar gefährliche Regierung zum Fall zu bringen, ist die Rede von europäischen und demokratischen Werten nur das, was sie tatsächlich ist: Geschwätz. Nach der geheimdienstlich organisierten Zerstörung der bürgerlichen Koalition in Österreich musste jetzt der italienische Störenfried Matteo Salvini aus dem Weg geräumt werden. Besonders schwer war das nicht, denn einen politischen Lumpen und Verräter findet man auch in Bella Italia immer, in diesem Fall der alte und neue Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Hmmmm, wenn ich so nachdenke .... Deutschland? Italien? Hat's da nicht schon einmal ein merkwürdiges Bündnis gegeben? Ist für beide Staatslenker nicht gut ausgegangen damals! Ob das die Dame noch weiß? TB

Grossbritannien

12:42 | derstandard: Schottische Regierungschefin will zweites Unabhängigkeitsreferendum

Nicola Sturgeon strebt eine erneute Abstimmung im kommenden Jahr an.

Hochinteressant bleibt es, mit zum Teil vollkommene ungewissen Ausgang. Meiner Einschätzung nach hat Johnson zumindest Corbyn ausmanövriert und der Premierminister sollte Anfang nächster Woche seine Neuwahlen bekommen. Ob Schottland im Falle eines Brexits am 31. Oktober 2019 dann dennoch austreten wird wollen? Das kann ich mir trotz der großen kulturellen und historischen Unterschiede dies- und jenseits des Hadrianswalls nicht vorstellen. Die Wahl zwischen Queen Elizabeth als Haupt oder aber Ursula von der Leyen sollte dann doch zugunsten erster ausfallen. AÖ

06:46 | ntv:  Johnson verstört mit Brexit-Rede

Am Tag nach seinem Waterloo im Unterhaus geht es für den britischen Premier mit den Fehlgriffen weiter. Bei einer Ansprache vor Polizeischülern fällt hinter ihm eine Kadettin vor Schwäche um. Johnson schafft es nicht, darauf zu reagieren. Schließlich geht es gerade um den Brexit, den er keinesfalls verschieben will.

Ein weiterer Beweis, dass die Medien jede Schwäche des "Gegners" der EU nutzen um ihn zu diskreditieren. Da sind die deutschen Medien einfach spitze ...... da gab es eine Zeit, da wurde der britische Premier als Zigarren rauchender Alkoholiker beschimpft. Da schein sich ja nicht viel geändert zu haben. Nur das Etikett der Politveranstaltung. TS

05.09.2019

Italien

14:48 | rt: Salvini zu neuer Regierung: "Millionengeschäft Massenmigration – Häfen werden wohl wieder geöffnet"

Der scheidende italienische Innenminister Matteo Salvini hat gestern via Facebook-Live-Übertragung die neue Regierungsaufstellung der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten attackiert. Ministerposten würden von Leuten mit "null Kompetenz und null Erfahrung" besetzt, und die Öffnung der Häfen zur Massenmigration "offenbar schon vorbereitet, um Millionen mit Massenmigration zu machen". "Schon jetzt sind zehn NGO-Schiffe in das Mittelmeer zurückgekehrt, und das ist kein Zufall", so Salvini.

Der allgemeine Trend! Die Europa-schützenden Regierungen wurden - von wem auch immer - aus den Angeln gehoben und nun gehts wieder weiter wie vor 2017! Wenn Österreich türkis-rot oder türkis-grün-pink ist  die Nord-Süd-Achse wieder auf Linie der Globalisten und wir sind - gelinde gesagt im Arsch! TB


11:27 | ET: Italien als Satellitenstaat? „Il Giornale“ sieht Merkel hinter neuem Linksbündnis an der Regierung

Das Votum der Basis der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für die Regierungskoalition mit der sozialistischen Demokratischen Partei (PD) hat den fliegenden Wechsel ihres Parteichefs Luigi di Maio nach dem Zerbrechen der ursprünglichen Koalition mit der rechtskonservativen Lega nachträglich legitimiert und vorgezogene Neuwahlen verhindert.

Dass die Deutschen dumm genug sind, diese Dame immer wieder zu wählen und somit ihr die Macht geben, das Land zu zerstören ist an und für sich schon ein großes Problem. Dass diese Dame jedoch nun auch andere europäische Länder zerstören möchte und kann, ist DAS Drama Europas und kann nichts mit dem ursprünglichen "europäischen Gedanken" zu tun haben! TB

Grossbritannien

12:57 | sciencefiles: ARD feiert in Unkenntnis eine Niederlage als Sieg

Das Gesetz gegen den No Deal Brexit, das im Unterhaus von 328 Abgeordneten, die für sich in Anspruch nehmen, gewichtiger als 17,4 Millionen Wähler zu sein, durchgeprügelt werden soll, um Boris Johnsons Verhandlungsposition gegenüber der EU zu zerstören und von dem man sich fragt, wer tatsächlich als Mastermind hinter dem Gesetzentwurf steht, der auf ewig mit dem Namen von Hilary Benn verbunden sein wird (keine schöne Aussicht), die ARD feiert es wie einen Sieg, einen Sieg der Guten im Unterhaus, die das Ergebnis eines Referendums mit Füßen treten, über die Bösen, die doch tatsächlich den Willen der Mehrheit der britischen Wähler, die am Referendum im Juni 2016 teilgenommen haben, umsetzen wollen.

Mit all den Eigenheiten der Geschäftsordnung des Unterhauses und sonstiger gesetzlicher Vorgaben ist es nahezu unmöglich, den Durchblick zu bewahren. Ich gehe noch immer davon aus, dass der Brexit am 31. Oktober über die Bühne gehen wird. Dass Boris Johnson keinen Plan B, C und D in seiner Schublade hat, schließe ich aus. AÖ


06:27
 | Welt: Johnsons Fehlerquote von hundert Prozent hilft seinen Gegnern nicht

Boris Johnson erleidet seine vierte Niederlage in zwei Tagen: Das Unterhaus will einen No-Deal-Brexit genau so wenig wie Neuwahlen. Der britische Premierminister steckt fest. Aber die Gewinner genauso
Nach 42 Tagen im Amt hat Boris Johnson eine beachtliche Negativbilanz hingelegt. Am späten Mittwochabend verlor der Premier die Abstimmung über seinen Antrag für eine vorgezogene Parlamentswahl.

Das Problem hat einen Namen "Corby". Die Umfragewerte lassen eine Neuwahl nicht zu und eine klare Postition zum Brexit hat er ebenfalls nicht. TS

04.09.2019

Italien

20:01 | unzensuriert: Wechsel zu Linksregierung kein Zufall: EU-Eliten arbeiteten seit Monaten daran

Paolo Mieli, Chefredakteur des Corrriere von 1992 bis 2009, schrieb im Leitartikel am 23. Juli im Corriere della Sera (entspricht der österreichischen Presse) kryptisch und zum damaligen Zeitpunkt wenig beachtet, da unverständlich, dass Italiens Ministerpräsident, der parteilose Giuseppe Conte, über „zwei Mehrheiten“ im Parlament verfüge: über die damals noch existierende der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega sowie über eine EU-freundliche von Fünf-Sterne-Bewegung mit den Linksdemokraten (PD).

Alles andere als ein fulminanter Wahlsieg der Lega bei den nächsten Parlamentswahlen, die sicherlich vorgezogen werden, ist undenkbar. Salvini wird sich schon jetzt auf diesen Tag X vorbereiten, um den Kampf gegen die (illegale) Migration gegen Macron et al. aufzunehmen. AÖ

Grossbritannien

13:32 | n-tv: Liveticker zum Brexit-Showdown

12:53 | b.com/John James "Ein historischer Tag im Unterhaus"

Man kann ohne Übertreibung sagen, dass gestern ein historischer Tag im britischen Unterhaus war. Wie in meinem letzten Kommentar prognostiziert, hat Boris Johnson mit seiner Entscheidung, die laufende Legislaturperiode Ende nächster Woche zu beenden, die Gegner seiner Politik gezwungen, schnell zu handeln.

Eins muss man Boris Johnson lassen: er will für klare Verhältnisse und klare Fronten sorgen. Vorbei die Zeit des sich Versteckens und des Durchwurschtelns. Die im letzten Kommentar konstatierte "negative" Mehrheit hat gleich am ersten Tag den hingeworfenen Fehdehandschuh aufgegriffen und extrem scharf gekontert. Normalerweise verfügt eine britische Regierung über eine Mehrheit im Unterhaus. Die Statuten des Unterhauses sehen vor, dass an den allermeisten Tagenin einer parliamentary session die Regierung die Tagesordnung bestimmt. Nur an wenigen Tagen können Oppositiionspolitiker die Tagesordnung des Parlaments bestimmen.

Den gesamten Beitrag von John James finden Sie hier! TB

06:54 | Welt:  Gerade wurde Johnson geschlagen. Aber bald kann er wieder Sieger sein

Premierminister Boris Johnson verliert die Abstimmung im Parlament, er säubert seine Fraktion von Kritikern und verliert so die Mehrheit im Unterhaus. Er steht vor einem Scherbenhaufen. Sein Ausweg: Die Briten sollen erneut wählen. Die Niederlage am Dienstagabend im britischen Unterhaus schmerzt nicht nur Boris Johnson. Sie bedeutet auch das Ende einer langen Ära in der britischen Politik.

Was ist mit dem Willen des Wählers? TS

03.09.2019

Italien

20:10 | Krone:  5-Sterne-Mitglieder stimmen für Koalition mit PD

Die Aktivisten der italienischen Fünf Sterne-Bewegung haben am Dienstag bei einer Online-Befragung mehrheitlich für eine Regierungskoalition mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) gestimmt. Für das Ja zur Koalition sprachen sich 79,3 Prozent der Beteiligten bei der Online-Befragung aus, 63.146 Personen, teilte die Fünf Sterne-Bewegung mit.

Hier wurde eine Brücke geschlagen, zwei feindliche Lager haben sich verbrüdert um willfährige Gehilfen der EU zu werden. Der Rubicon wurde in den Süden verlegt und die Seenotrettung legt demächst in Triest an. Ich sehr nur mehr schwarz. TS

Grossbritannien

19:56 | SPON:  Johnson-Gegner setzen Notfall-Debatte im Unterhaus durch

Den Widersachern von Premier Boris Johnson ist ein erster Coup gelungen: Im Parlament drückten sie eine sogenannte Notfalldebatte durch - und könnten damit Johnsons No-Deal-Zeitplan kippen. Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen.

Belgien

19:42 | BAZ:  Explosion in Belgien: Eine Person vermisst

Bei einer Explosion im belgischen Antwerpen sind am Dienstag mehrere Menschen verletzt worden. Im Laufe des Tages wurden drei Menschen gerettet, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Einer von ihnen sei schwer verletzt, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Eine Person werde noch immer vermisst. Auch Polizeihunde waren im Einsatz.

Italien

19:10 | SPON:  Einige Zehntausend Italiener stimmen über die Zukunft des ganzen Landes ab

Mit Ach und Krach haben sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten auf eine neue Regierung verständigt. Alles vergebens? Heute entscheidet die Basis per Onlinevotum über das Schicksal der Koalition. Eigentlich könnte Luigi Di Maio zufrieden sein. Mit nur 32 Jahren wurde er 2018 Vizepremier von Italien. Und in diesem Sommer folgte schon sein politisches Meisterstück: Ausgerechnet er, der nette, freundliche, ein bisschen farblose Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, besiegte Matteo Salvini, den rechten Superstar der italienischen Politik.

Ein Mitglied der M5S schrieb auf der Plattform .... "Wir sind das schönste Land der Welt, aber unsere Politiker sind Zirkusclowns." .... über das schönste Land der Welt besteht keiin Zweifel, doch über die Zirkusclowns müssen wir diskutieren.  Merkel, Marcon, Kurz, Von der Leyen und so weiter ..... TS

Grossbritannien

06:34 | SPON:  Johnson beruft offenbar Kabinett zu außerordentlicher Sitzung ein

Kommt der harte Brexit ohne Deal? Der britischen Opposition bleibt wohl nur noch diese Woche, um das zu verhindern. Spekulationen heizen die Situation zusätzlich auf: Will Premier Johnson Neuwahlen durchpeitschen?

Wie bereits von John James ausgeführt, bewegt sich BoJo im Rahmen des Möglichen. TS

02.09.2019

Frankreich

16:32 | manniko: Alltag in Frankreich: Feuerwehr in Limoges wird in Hinterhalt gelockt und mit Steinen beworfen – Polizei bleibt untätig

Während die Sachsen und Brandenburger übers Wochenende rot und grün bekamen wurde auch die Feuerwehr im zentralfranzösischen Limoges mit etwas rot und grün bereichert. Rot im Sinne von Blut und grün im Sinne von Islam – mutmaßlich zumindest. Der Zwischenfall ging relativ glimpflich aus, aber er zeigt einmal mehr wie kaputt das Land westlich des Rheins ist. Eigentlich wollte ich noch schreiben „und wie nahe dran am Bürgerkrieg “. Aber ist er wirklich noch entfernt? Die Messerattacke von Lyon fand nur wenige Stunden davor statt.

Grossbritannien

sf: Chefökonom der Deutschen Bank: Besser Hard-Brexit als ein schlechter Deal

Während deutsche Medien den No-Deal Brexit als das Ende der Welt für das Vereinigte Königreich ausmalen und ihren Konsumenten die Hoffnung vermitteln wollen, ein Vereinigtes Königreich, das es wagt, das EU-Paradies zu verlassen, ohne sich weiterhin an die Vorgaben aus Brüssel zu ketten, also ohne das, was Theresa May als Withdrawal Agreement diktiert wurde, werde einer Hungersnot anheim fallen, werde zu einem Land, in dem die Kranken in ihren Betten im NHS sterben, weil die Medikamente knapp werden und sich allerlei sonstige Fiesheiten einfallen lassen, die sie vermutlich aus Venezuela übertragen, dem Land, in dem erfolgreicher Sozialismus praktiziert wird (das Ziel von Sozialismus ist Gleichheit in Armut, in sofern ist Venezuela sehr erfolgreich), gibt es in Medien, die ihren Informationsauftrag zumindest in Teilen noch ernst nehmen und nicht gegen einen Indoktrinationsauftrag getauscht haben, ganz andere Stimmen.

Freut uns, dass anscheinend auch David Folkerts-Landau b.com liest..... HP

Italien

06:45 | ntv:  Sterne-Mitglieder bestimmen über Koalition

Bis Mittwoch will der mögliche italienische Ministerpräsident Conte sein neues Regierungsteam bilden. Er baut auf eine Koalition der Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung. Letztere will aber ihre Mitglieder online entscheiden lassen. Vor der Bildung einer neuen Regierung in Italien lässt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ihre Parteimitglieder über eine Koalition mit den Sozialdemokraten (PD) abstimmen.

Der direkete Mitgliederwille einer Partei über Onlineabstimmung, dies ist in Deutschland undenkbar. Wie wären die Verhältnisse in den deutschen Parteien gebe es so eine Abstimmung über die GroKo. In Italien ist nach meiner Ansicht das letzte Wort über diese Koalition noch nicht gesprochen. TS

01.09.2019

Italien

19:42 | cash: Conte: Regierungsmannschaft soll bis Mittwoch stehen

Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte will bis Mittwoch eine Regierungsmannschaft beisammenhaben. Die Verhandlungen müssen bis «spätestens Mittwoch» zu einem Abschluss kommen.

Dazu mehr als passend - gz: Heimlich gefilmt - Merkels Absprache mit Giuseppe Conte! TB

Grossbritannien

10:32 | b.com/John James "Der erfundene Skandal" absolutes must read

Man ist von den Meinungsmachern unter der politischen und journalistischen Elite des Westens einiges gewohnt, aber dass man die Entscheidung Boris Johnsons, eine neue Legislativperiode zu beginnen und ein neues Regierungsprogramm vorzustellen, als einen Angriff auf die Demokratie würde darstellen können und darstellen wollen, habe ich nicht erwartet.
Zur Klärung der Lage folgende Erläuterung.
Das britische Unterhaus wird planmäßig alle 5 Jahre gewählt. Diese 5 Jahre bestehen aus mehreren Legislativperioden (parliamentary sessions). Das Parlament hat im Juli und August keine Sitzungen, die Parlamentarier kehren normalerweise Anfang September nach London zurück. Die Königin verkündet dann am Ende der ersten Septemberwoche das Ende der laufenden parliamentary session an und nennt ein Datum für die Eröffnungsrede der neuen Session (the Queenˋs speech). In dieser Rede wird das geplante Legislativprogramm der Regierung für das kommende Jahr vorgestellt. Anschließend debattiert das Unterhaus über den Inhalt des Regierungsprogramms.
Die Regierung versucht, ihr Programm im Laufe der Session durchzubringen. Am Ende des Jahres (also im Juni des darauffolgenden Kalendarjahres) zieht dementsprechend die Regierung Bilanz und bereitet eine neue Queenˋs Speech mit neuem Inhalt für die nächste Session nach der Sommerpause vor.
In der Zeit zwischen zwei Sessions gibt es keine parlamentarischen Sitzungen. Diese Unterbrechung dauert in der Regel 3 bis 4 Wochen. Warum? Weil in dieser Zeit die drei größten Parteien des Landes ihrer Parteitage abhalten: zuerst die Liberal Democrats ab 14.09, dann Labour ab 21.09 und zuletzt die Konservativen von Samstag 21.09 bis Mittwoch 02.10.

Auch ich habe mangels Kenntnis hier einen demokratiepolitischen Skandal vermutet. Dank John James' Erläuterungen sehe ich jetzt klarer! Den ganzen Beitrag finden Sie hier! TB

31.08.2019

Grossbritannien

16:25 | SPON:  Proteste gegen Boris Johnson in britischen Städten

In London und anderen Städten Großbritanniens haben Menschen am Samstag gegen Premierminister Boris Johnson protestiert. Tausende Demonstranten versuchten, sich vor dem Regierungssitz in der Downing Street mit Trommeln und Pfeifen Gehör zu verschaffen. "Boris Johnson: Schäm Dich!" und "Trumps Marionette" riefen sie unter anderem. Einige hatten Schilder mit der blauen EU-Flagge dabei. "Stop the Coup" - stoppt den Putsch - war das Motto der Demonstration.

.... warum nicht das eigentliche Motto .... Stopp Brexit? TS

06:56 | SPON:  "Da hat Johnson erstmal die besseren Karten"

Gegen den Schachzug des britischen Premiers Boris Johnson, das Parlament zu beurlauben, regt sich Widerstand. Welche Aussichten hat der Protest? Rechtsprofessor Gerhard Dannemann sieht das Land in einer tiefen Krise. 

Wieviele Abstimmungen des Parlaments haben in der Brexitfrage zu nichts geführt, BoJo führt den Willen der EU-Gegner aus, die Mehrheit will aus diesem "Verein" und alle Verhandlungen zu diesem Thema sind bislang gescheitert auch unter "Mithilfe" des Parlaments. TS

19:46 | Leser-Kommentar zum grünen TS-Kommentar
Das geht wohl schwerlich werter TS. Da man als Aussenstehender lt. Informationslage ja meinen kann, das die Briten also das Volk, einen Brexit wollen. Über den Weg dazu, kann man sicherlich streiten. Doch es ist ja so, das nach wie vor eine merkbare Anzahl von Briten in den Pub gehen, um sich mittels Sprache auszutauschen. Dort dann zu sagen, ich war auf einer Demo. mit dem Titel "Stopp Brexit". Da würde sicherlich bei manchen das Bier in Glas sauer werden. Und über einen "Putsch" ohne Robin Hood, lässt sich doch herrlich reden ?

Frankreich

15:05 | Sputnik:  Neue Gelbwesten-Proteste treffen Paris – Massives Aufgebot von Sicherheitskräften vor Ort

Die „Gelbwesten” protestieren erneut in Paris. Sicherheitskräfte der Stadt sind in Bereitschaft. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Italien

12:15 | Cash:  Italiens Fünf Sterne stellten Bedingungen für Regierung mit PD

In Italien haben die Verhandlungen über die Zusammensetzung der künftigen Regierung begonnen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio warnte bereits, er könnte die Regierungsbildung noch platzen lassen, sollten die Forderungen seiner Partei nicht berücksichtigt werden.

Beitragstäter - Kommentar:
Bevor die „neue Regierung“ erstellt ist, knirscht es schon im Dachgebälk. Der Wunsch der EU von mehr Migranten in Europa, wird von denen abgelehnt, die damit beglückt wurden. Vorerst geht es aber nur um Italien. Wenn die Zeitachse betr. Erfolg, für das Handeln des Herrn Salvini beachtet wird, erscheinen die Gründe und die Forderungen beinahe prophetisch zu sein. Möge auch die Grundhaltung seiner Politik (gezähmt durch das Regierungsamt), nämlich die EU-/Euroskeptische Haltung, auch noch wachsen und gedeihen.

30.08.2019

Grossbritannien

09:30 | scifiles: Pervertierung des Demokratischen

Am 23. Juni 2016 haben 52% der britischen Wähler im Referendum entschieden, die EU zu verlassen...
am 1. Februar 2017 der European Union (Notification of Withdrawal) Act mit einer Mehrheit von 498 zu 114 Stimmen....
Artikel 50 und damit die Erklärung über den Austritt aus der EU wurde von der Regierung May am 31. März 2017 ausgelöst, nachdem der European Union Act am 16. März Royal Assent erhalten hatte. Der Tag für den Brexit wurde auf den 31. März 2019 bestimmt.

... die Briten sind noch immer drinnen und jeder, der die demokratischen Entscheide setzen möchte, ist ein .....! TB

10:13 | Der Ungarn-Korrespondent
Und Merkwürdigerweise fällt es niemandem auf oder Niemand will es wahrhaben. So geht Demoratie und soviel Wert sind die EU Gesetze!
Es geht nur noch darum wer den größeren Profit aus dem Brexit für sich rausholen kann, die EU oder UK.

Oder gehts vielleicht darum, dass einfach niemand Europas einzigen Verein ohne gültige Statuten verlassen darf? TB

11:22 | Leser-Kommentar
Schon des vor längeren wurden ja Spekulationen aufgestellt, die umschrieben zum Ausdruck brachten, "Fällt einer, (Austritt ist ja ähnlich) fallen sie alle." Eines kann man auf jeden Fall sagen, der Kurs des Euro fällt momentan.
https://www.ariva.de/euro-dollar-kurs/chart?t=year&boerse_id=130

29.08.2019

Grossbritannien

19:20 | ET: Brexit-Konflikt: Chefin der Konservativen in Schottland tritt zurück

Vor dem Hintergrund des Tauziehens um den EU-Austritt Großbritanniens hat die Parteichefin der Konservativen in Schottland, Ruth Davidson, ihren Rücktritt erklärt. Davidson nannte vor allem persönliche Gründe, erwähnte aber auch den Brexit-Konflikt.


Italien

16:52 | Peter Denk "Alle sind sich so sicher, dass Salvini sich verzockt hat"

momentan sind sich alle so sicher, dass sich Salvini verzockt hätte oder gar auf der falschen Seite sei. Warum? Salvini hat den Stecker gezogen, weil Conte mit Merkel gegen ihn geklüngelt hatte. Das ist in einem Video ruchbar geworden und das kann er sich so nicht bieten lassen.
https://youtu.be/rddoy5qhH7w
Wahrscheinlich lief im Hintergrund sogar noch mehr, was Salvini dazu getrieben hat. Ist er jetzt am Ende? Abwarten... Nun, wenn es direkt Neuwahlen gegeben hätte, dann bräuchte die Lega wieder einen Koalitionspartner. Mit jedem Monat, die diese neue Regierung im Amt ist, werden die Umfrageergebnisse der Lega steigen. Salvini muss sich nur zurücklehen und abwarten. Vermutlich wird die neue Regierung natürlich die Migrationspolitik wieder um 180 Grad drehen.
Deswegen und auch weil sich die beiden neuen Koalitionspartner vorher bis aufs Messer bekriegt haben, steht die öffentliche Meinung gegen diese neue Regierung. Das hält keine Regierung lange durch, zudem gab es zwischen den beiden Parteien noch keinerlei Diskussionen über Sachfragen. Die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung hat auch noch ein Wörtchen mitzureden, wenn diese die Sache nicht noch stoppen, wird Fünf-Sterne komplett unglaubwürdig und dürfte bei den nächsten Wahlen wieder verschwinden. Salvini braucht also nur ein wenig Geduld und dann wird er Ministerpräsident werden, alles spricht dafür. Viele Italiener haben die Nase gestrichen voll, selbst gestern in den Tagesthemen fand man scheinbar keinen Passanten, der die neue Koalition positiv sähe - sonst hätte man den sicher gezeigt. Alle Kommentare waren nur voll von Ablehnung zu diesem Trauerspiel.
Also einfach einmal abwarten, was so passieren wird...


10:33 | bp-tweet "Salvini mit einem imposanten Statement"
must see!

09:04 | Silverado "Der Feind meines Feindes ist mein Freund"

eine alte Weisheit. Hätte Salvini ein paar Bücher gelesen oder sich "Der Pate" angeschaut, hätte er sich nicht derart ausmanövrieren lassen. Aus seiner Partei (denn ja, die Lega ist auch eine Partei) kamen die warnenden Töne, aber er wollte nicht hören. Vielleicht sind einfach seine Sicherungen durchgebrannt,er ist ja nicht grade der besonnene Ränkeschmied, sonder eher der "Ich will auch mal sagen, wo´s lang geht" Typ. Hoffentlich hat er seine Lektion gelernt, denn ich stimme der Leseratte zu. Auch wenn man M5S und PD von der UdESSR so ziemlich alles geboten hat, was möglich war, es wird sie zerfetzen. Man muss nur lange genug am Fluss sitzen und warten.

Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen.“ Sunzi

09:43 | Leser-Kommentar must read
Es ist immer so, gelingt ein Wagnis, ist jemand ein Genie. Misslingt es, hat er auf die Warnungen nicht gehört und muss noch lernen.

10:28 | Silverado antwortet dem Kommentar darüber
Ja, genauso ist es. Für alle. Seit eh und je. Hinfallen ist erlaubt, Liegenbleiben nicht.

17:10 | Leser-Kommentar zur Silverado-Antwort
Genau so ist es! Sollte er einen Fehler gemacht haben....Hinfallen-Krone richten-weiter machen Salvini ist nicht dumm und hat enormen Rückhalt in der Bevölkerung Derzeit ganz großes Kino in Italien und in United Kingdom. Und in den Medien wird immer wieder eine gescheiterte rechte Regierung
in Italien propagiert.........


09:24 | rt: Ohne Salvini, gegen Salvini: Neue Koalition in Italien steht

In Italien haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Anführen soll sie der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte. Verlierer des Machtpokers ist erst einmal Lega-Chef Matteo Salvini.


09:22 | Der Musikant zur Leseratte von gestern

...also ergänzend zur Leseratte möchte ich hinzufügen , dass viele Italiener (prozentuell) sehr zufrieden mit dem Führungsstil Salvinis waren und Salvini den Berufsgruppen seines Ministeriums wieder Rückhalt und Würde gab. Es könnte sein, dass in geraumer Zrit, sich die Menschen, gezwungen durch Unzufriedenheit mit der Arbeit der "Hurenparteien" der neuen Regierung, auf den Staßen "versammeln , und Salvinie zurückfordern...Italien ist nicht Frankreich, wo Söldner auf Versammlungen schießen und auf die Opfer sche**** , und wie die Leseratte richtig meint, wird das Maiglöchen ab und zu zu einer wunderschönen " Tulpe" ;-)

15:58 | Gruss vom Maiglöckchen an musikus und Zecke.
Warten wir ab, wo und wann salvini wieder aus der politischen Versenkung auftaucht. Es gab schon jede Menge false flag Aktionen im namen der EU, in GR, mit Tsipras, der den GR das Heil versprach, warum sollte nicht auch Salvini dazu gehören? Nur weil er sich laut polternd gegen den flüchtlingsstrom gegen Italien wandte? Er hat doch definitiv nichts dagegen getan, immer Abnehmer gefunden, die ihm ein Ventil boten um weiter zu poltern. Was ist so schwer, zu glauben, dass er ein Maulwurf i. A. der EU ist?

Grossbritannien

06:53 | SPON:  Johnson erwartet die Wut der Gegner - und der Zorn der Straße

Tausende Menschen bei Demos, eine Million Unterschriften in wenigen Stunden: In Großbritannien regt sich Widerstand gegen den Plan von Boris Johnson, das Parlament auszuhebeln. Lässt sich der Premier davon beeindrucken?

28.08.2019

Italien

20:15 | Die Leseratte zur Einigung von Sozialdemokraten und fünf-Sterne

Die Frage ist ja, wie lange diese Koalition hält. Italien ist dafür bekannt, dass seine Regierungen schneller wechseln als andere das Hemd. Sie haben sich nur zusammen getan, um an die Fleischtöpfe zu kommen, viel Gemeinsamkeit gibt es nicht. Diese neue Regierung wird von vornherein nicht viel Rückhalt in der Bevölkerung haben. Man kann annehmen, dass sie das Gegenteil von Salvini tun werden, das Land weiter mit Migranten fluten, sich der EU anbiedern etc. Auch die Finanzpolitik wird eine andere werden, es wird wieder Geld umverteilt werden und bei den Steuerzahlern dafür gespart werden.
Ich bin mir daher nicht sicher, ob Salvini sich wirklich verspekuliert hat. Wenn die neue Koalition platzt, wird es doch Neuwahlen geben - und dann könnte er noch mehr Stimmen einfahren.
Ich weiß, Maiglöckchen hängt weiter seinen Verschwörungstheorien an. Kein Problem ;-)

Grossbritannien

19:26 | cicero: Auf dem Weg in die Demokratur

Noch bevor die britischen Parlamentarier aus der Sommerpause zurück sind, hat Boris Johnson deren Entmachtung eingeleitet: „Heute Morgen habe ich mit Ihrer Majestät der Königin gesprochen und sie gebeten, die jetzige Sitzungsperiode des Parlaments in der zweiten Septemberwoche zu beenden und die nächste am 14. Oktober mit einer Rede Ihrer Majestät einzuleiten“, schreibt der britische Premierminister in einem Brief an alle Parlamentarier. De facto sperrt er damit das Parlament vier Wochen lang zu.

Dass eine solche Parlamentssperre durch einen Einzel-Entscheider so einfach ist, hätte ich zwar Mittel- und Südamerika der 70er und 80er Jahre zugetraut, niemals aber einem europäischen Staat und schon gar nicht den Engländern! TB

20:13 | Leser-Kommentar
Leserkommentar: Ich finde das einfach herrlich (nicht fraulich und nicht dämlich). Abgeordnete egal in welchem Land fühlen sich ja so wichtig und
wollen bei allem selbst bestimmen und diskutieren und das Volk interessiert nicht. Egal aus welchem Grund Johnson das nun getan hat, er
setzt zusammen mit der Königin den Willen des Referendums um. Und mich freut es auch besonders, weil man auch in der großen Politik manchmal
mit Bauernschläue die vielen Wichtigtuer schachmatt setzen kann. Und in Brüssel sollte man zur Kenntnis nehmen, daß sich auch andere Länder
animiert fühlen werden.


15:57 | df: Johnson will Zwangspause für Unterhaus

Der britische Premierminister Johnson will eine Sitzungspause des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober erreichen. Er reichte das Gesuch bereits bei Königin Elisabeth II. ein und betonte, er wolle die Abgeordneten mit diesem Vorgehen im Brexit-Streit keinesfalls übergehen. Sie hätten bis zum EU-Austritt immer noch reichlich Zeit, sich mit dem Thema zu befassen.

Dazu passend - df: Widerstand im Parlament gegen Johnson-Plan für Zwangspause! TB

18:24 | dazu passend - MMNews: Queen stimmt Parlamentspause zu! TB

17:43 | Die Leseratte
Hier werden einige englische Texte, u.a. von Science Files, übersetzt, die das Vorgehen von Johnson in GB besser erklären. Auch der gesamte Brief von Johnson an die Parlamentarier wird hier übersetzt abgedruckt. Durch das Unterbrechen wird die laufende Sitzungsperiode beendet, alle noch nicht verabschiedeten Gesetzesvorlagen werden gegenstandslos. Wie Johnson in seinem Brief erwähnt, ist die laufende Sitzungsperiode mit 340Tagen die Längste in den letzten 400 Jahren, der vorherige Rekord hatte 250 Tage!Das Vorgehen ist absolut normal! Da Johnson als Premierminister neu im Amt ist, hat er absolut das Recht, mit einer neuen Sitzungsperiode zu beginnen und eigene Schwerpunkte zu setzen ohne die Altlasten von May und ihrer Regierung. Die neue Sitzungsperiode beginnt mit einer Queens Speech.
https://www.achgut.com/artikel/brexit_johnson_macht_ernst_hier_sein_brief_an_die_parlamentarier

Italien

09:58 | mises: Italienkrise: Die alte Kaste greift nach der Macht

Dass Matteo Salvini sich bei der Auflösung der Regierungskoalition verkalkuliert hat, ist bereits Allgemeinwissen nördlich der Alpen. Sein Partner von den linkspopulistischen Fünf-Sternen (M5S) hat kurzerhand die Hand zum sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ausgestreckt. Das ist in mehrfacher Hinsicht überraschend: denn im Zuge der Wahlen 2018 und der danach erfolgten Koalitionsgespräche hatten beide Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen festgestellt. Zudem ist die linke Koalition für beide Partner eine Hypothek.

10:34 | Maiglöckchen
Salvini hat sich nicht verkalkuliert, er ist einer der größten italienischen Volksverräter im Namen und als Maulwurf der EU. Das hat er klasse gemacht, wenn sogar Wissende meinen er habe sich verkalkuliert.

14:59 | Die Zecke
Liebes Maiglöckchen, Sie glauben gar nicht, wie sehr ich es bewundere, wenn wenigstens einer den kompletten Durchblick hat.

27.08.2019

Italien

20:40 | FAZ:  Wenn ein Würstchen aus Florenz mit notorischen Lügnern spricht

Partito Democratico und Fünf-Sterne-Bewegung verbindet eine Geschichte tiefer Abneigung und offener Verachtung – und genau das macht die Koalitionsgespräche in Rom so schwierig.

Die b.com Redaktion hat die Schlüsselwörter und markantesten Sätze aus diesem Artikel zusammengefasst:
„verwundeten Ferkel“, „Würstchen aus Florenz“, „kriechenden Aasgeier“, Ihr seid Mafiosi, Ekelpakete, nichts als Scheiße! Ihr sollt abhauen und verrecken!“, „notorischen Lügner“, „obszönen Schakal auf Stimmenfang“, „Heuchler“, „Italien sogleich an Angela Merkel verkaufen“! Die Koalitionsgespräche sind noch nicht ganz abgeschlossen ........ TS 

13:22 | nzz: Italiens Präsident gibt den Parteien bis Mittwoch Zeit, eine Mehrheit zu finden – «sonst bleibt nur der Weg über Wahlen»

taliens Staatschef Sergio Mattarella hat die Frist für eine Regierungsbildung bis Mittwoch verlängert. Er gab den potenziellen Partnern von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD und den Cinque Stelle am Montag somit einen Tag mehr Zeit, sich auf eine Koalition zu einigen.

Dazu passend - welt: Salvini-Berater macht sich für Euro-Austritt stark! TB

14:39 | Maiglöckchen
Wetten, dass die PD und 5* sich bis Mi zusammenraufen um an den Trögen der Macht zu bleiben (5*) bzw. dran zu kommen (PD)? Ist mir ´ne Kiste Sekt wert!
Salvini, ein Maulwurf der EU und ein Verräter am italienischen Volk.

26.08.2019

Italien

09:09 | welt: Johnson erwägt offenbar, das Parlament zu schließen

Der britische Premierminister Boris Johnson erwägt offenbar, seine Brexit-Pläne auch gegen das Parlament durchzusetzen. Johnson hat sich einem Medienbericht zufolge rechtlich dazu beraten lassen, ob er das Unterhaus unter Umständen vor dem Brexit vorübergehend schließen kann.

Johnson hat gestern ordentlich Rückenwind von Trump erhalten. Der neue Trade-Deal (wir kennen noch keine Details) soll laut Beobachtern bahnbrechend sein. Allein dadurch können die Briten getrost in Europa ablegen und in eine neue, hellere Zukunft gen Westen segeln! TB

25.08.2019

Italien

09:58 | ttt: Salvinis Senatsrede | Regierungskrise in Italien

Die, letzte Woche in Italien veröffentlichten Aufnahmen einer privaten Unterhaltung zwischen Giuseppe Conte & Angela Merkel, aufgenommen im Januar, an der Bar des 2019er Weltwirtschaftsforums WEF in Davos, machen überdeutlich was für ein falsches EU- und Deutschland Anbiederungsspiel Conte hinter dem Rücken von Matteo Salvini spielte.

23.08.2019

Grossbritannien

20:01 | jouwatch: Britische Behördenstatistik: 240.000 Migranten nicht gezählt

Laut einem Bericht von The Times gab es im Department for Work and Pensions (DWP) einen Rechenfehler, der die eigenen Schätzungen der Zuwanderung von 2009 bis 2016 dramatisch unterschätzte. Dabei werden die Berechnungen durch simple Befragung des Aufenthaltsstatus von Ankömmlingen am Flughafen durchgeführt, was oft rein freiwillig und wenig genau ist.

Was machen die Staats-Bürokraten wohl ohne ihre Excel-Tabellen! Genau nix! Wobei doch jeder Normalbürger diese Fehlzählung auf der Straße und am eigenen Leib locker spüren kann! TB

Die Leseratte
Das britische Department for Work and Pensions (DWP) hat einen groben Rechenfehler in seiner Statistik zugegeben: Sie haben mal eben 250.000 Zuwanderer zu wenig gezählt. Uups, kann ja mal vorkommen, oder? Zufällig ist die Zuwanderung eines der wichtigsten Argumente für die Brexit-Befürworter. Da macht es sich gut, wenn man darauf verweisen kann, dass es ja gar nicht sooo viele sind. Naja, konnte, jetzt es doch rausgekommen. Zudem wird vermutet, dass ohnehin mindestens eine Viertelmillion Menschen illegal in GB leben.

Frankreich

06:09 | BAZ:  Biarritz wird am G-7-Gipfel zur Festung

Die französische Polizei muss beweisen, dass sie in unübersichtlichen Situationen in der Lage ist zu deeskalieren. Viele erwarten ein gewalttätiges Wochenende.Die Grande Plage, der berühmteste Strand der Stadt, darf nicht betreten werden, Flughafen und Bahnhof sind ab Freitagabend geschlossen, wer sich in der Stadt aufhält, kann sie erst am Dienstag verlassen.

Das G7 Treffen wird ein Event der Sonderklasse, gerade in Frankreich ist der "Lenker und Denker" bei seiner eigenen Bevölkerung besonders bliebt. Unsere Eliten erfreuen sich halt besonderer Beliebtheit bei der Bevölkerung und bedürfen ein wenig Schutz. Der G20 Gipfel ist jedem noch in Erinnerung, es ist zu befürchten, das Hamburg gegen Biarritz ein Kindergartenfest war. Wie sehr der "Arsch auf Grundeis" geht, zeigt schon die Themenführerschaft von Macron an, der die Regenwälder von Brasilien als Thema des Gipfels haben möchten. Klimakomaschutz betrifft uns alle ........ TS

22.08.2019

Italien

12:03 | ET: Regierungskrise in Italien: Sozialisten versuchen mit Fünf-Sterne-Bewegung anzubandeln – Salvini fordert Neuwahlen

Die Sozialisten der PD wollen an die Macht. Dafür würden sie sogar mit ihrem alten Gegner M5S koalieren. Fünf Bedingungen stellen sie aber, u. a. eine migrationsbefürwortende Politik.

Ob sich Salvini verzockt hat? Seinem Ruf würde es ein wenig schaden, wenn eine Regierung gegen die Lega gebildet werden könnte. Weil diese Regierung, sollte sie zustande kommen, einen migrationsfreundlicheren Kurs fahren wird, braucht sich Salvini nur geduldig zurücklehen. Bei der dadurch hinausgezögerten nächsten Parlamentswahl wird er einen umso durchschlagenderen Erfolg feiern. Merke: Koalitionen, die gegen eine aufstrebende Partei gebildetet werden, halten auf Dauer nicht, weil sie nur die Gegnerschaft gegenüber der zu verhindernden Partei eint, eine konstruktive Gestaltung des Staates wird dadurch aber unmöglich. AÖ

15:09 | Leser-Kommentar
Salvini hat sich nicht verzockt, er hat als Maulwurf der EU den bad boy so lange gespielt wie es nötig war um die Regierung zu stürzen und sich damit für einen Posten in der EU qualifiziert. Die Lega ist jetzt raus und PD und 5* werden den EU-Kurs wieder aufnehmen.

 

21.08.2019

Grossbritannien

20:06 | FAZ:  Johnson beharrt auf Ende des Backstops

Johnson und Merkel zeigen sich optimistisch – dennoch belegt der Backstop die Schwierigkeiten des Treffens. Schon vorher hatten Finanzminister und Bundespräsident dem Premier die kalte Schulter gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson haben sich zuversichtlich gezeigt, doch noch eine Lösung für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu finden. Konkrete Vorschläge, wie der Streit über den in den Augen Johnsons besonders problematischen Backstop zur Regelung des irisch-nordirischen Grenzverkehrs beigelegt werden kann, präsentierten die beiden Regierungschefs zu Beginn ihres Treffens jedoch nicht.

Bis Merkel eine Entscheidung trifft (und somit die EU) geht Johnson schon wieder in Pension. Fakt ist, würde Johnson den Rückhalt des Parlaments geniesen, so könnte er die EU gehörig unter Druck setzten, die City ist nunmal in London und nicht in Frankfurt. TS

Polen   Deutschland

10:35 | bild: Polen will 850 Milliarden Dollar Reparationen von uns!

Kaum ein anderes Land litt so unter der jahrelangen erbarmungslosen Terrorherrschaft der Deutschen wie Polen, relativ zu seiner Größe aber vor allem gemessen an seiner Bevölkerungszahl. Neuesten Studien zufolge kamen im 2. Weltkrieg bis zu 5,8 Millionen Polen ums Leben - darunter etwa drei Millionen polnische Juden.

Kommentar des Einsenders
Ach komm, wir machen die Sache rund. Is doch schnell gedruckt. Eine Billion!

Da würde sich aber der Trump schön bedanken, wenn die Deutschen USD zur Bezahlung von Reperationsforderungen druckten! TB

11:!7 | M
Schon vergessen? Im WW2 druckte Deutschland fehlerfreie Pfundscheine. Der Dollar ist einfacher und die Polen geben Ruhe. Muss ja keiner wissen.

Seit 05:45 wird zurückgedruckt! TB

Italien

06:26 | FAZ:  Contes Abrechnung

In diesem Punkt hat der zurückgetretene Ministerpräsident recht: Neuwahlen in einem hochverschuldeten Land zu dem Zeitpunkt erzwingen zu wollen, zu dem der Haushalt aufgestellt werden muss, ist ein Spiel mit dem Feuer. Matteo Salvini hat Italien aus egoistischen Motiven in eine ernste Krise gestürzt, da hat der zurückgetretene Ministerpräsident Conte völlig recht.

Italien war vor dieser Regierungskrise hoch verschuldet, Italien ist während dieser Krise höher verschuldet und Italien wird nach den Wahlen viel höher verschuldet sein .... also was hat sich geändert. Nun kommt die EU ins Spiel, sie wird alles tun um einen großen Erfolg Salvinis zu verhindern, die Mittel und Wege kennt man ja schon. Die Russland-Affäre, das eine oder ander Strache-SMS und die anhaltende Belagerung zur See von Flüchtlingen.  Entscheiden wird der Wähler und Europa wird zahlen. TS

11:10 | tichy: Salvini kritisiert mangelnde Unterstützung durch Conte! TB

10:06 | Leser-Ergänzung Kommentar zum Artikel der FAZ 06 26 h
Eines wird hier ausgeblendet, etwas, das (es ist nicht so lange her) bei b.com Thema war. Nämlich den Transfer von Gold in den Staatshaushalt. (Der Goldbesitz von Italien ist beträchtlich) Ferner, die auslaufende Abmachung in Sachen Goldverkäufe der europäischen Staatsbanken. Beides würde ermöglichen das Haushaltsloch von Italien decken oder zumindest erträglich zu halten.

Richtiger Einwand, welcher leider nur dann real Gültigkeit hat, wenn die einlagernden Organisationen das Gold auch wirklich noch haben und mit selbigen auch "rausrücken". Erst im Mai gab es angebliche Avancen Italiens 10 -15 % des Goldschatzes auf den Markt zu werfen um mit den Erlösen die Maastricht-Kriterien wieder zu erlangen. Diesem Ansinnen wurde anscheinend von den Lagerern nicht stattgegeben, weshalb auch die EU eingeknickt ist und KEIN Strafverfahren gegen Italien initiierte. Der Wille der EU wurde dem Reputationsschutz und Willen der Zentralbanken subsumiert!
Was die Aufkündigung desWahsington Agreements mit dem Staatshaushalt Italiens zu tun hat, hab ich noch nicht verstanden! TB

10:12 | Maiglöckchen´s These
Conte´s Rücktritt war wohl eher ein Tritt Salvinis, des bad guy Italiens. Jetzt ist die Koalition mit den 5* futsch und Salvini draußen. Ob es Neuwahlen gibt, ist fraglich. Tun sich die anderen Parteien zusammen und bilden eine Regierung - bleibt also die Lega mit dem angeblich so patriotischen Salvini außen vor, ja, dann hat Salvini Italien einen Bärendienst erwiesen, denn dann ist die Regierung wieder voll auf Linie EU. Ich halte Salvini inzwischen für eine von der EU gekaufte Blendgranate und einen EU-Maulwurf, denn das hätte er entweder wissen müssen oder es war Absicht.

18.08.2019

Grossbritannien

19:02 | stripes: Leaked UK memos warn of food, drug shortages in potential Brexit chaos

Laut einem Bericht warnen geheime Dokumente der britischen Regierung vor schwerwiegenden Störungen im ganzen Land, falls Großbritannien die Europäische Union ohne Handelsabkommen am 31. Oktober verlässt. Die Zeitung Sunday Times veröffentlichte, was die britische Regierung erwartet im Falle eines plötzlichen "No-Deal" -Brexits. Zu den schwerwiegendsten: "erhebliche" Störungen bei der Versorgung mit Medikamenten und Medikamenten, ein Rückgang der Verfügbarkeit von Frischlebensmitteln und sogar ein möglicher Mangel an Frischwasser aufgrund möglicher Unterbrechungen bei der Einfuhr von Chemikalien für die Wasseraufbereitung.

Diese Panikmache hat's heuer schon im Winter und Frühjahr gegeben. Wetten, dass diese Shortages nur kurz bzw. gar nicht eintreten werden? Wohl kein anderer Staat innerhalb der EU kennt sich im Handel mit nicht EU-Staaten derart gut aus, wie die Briten! TB

20:03 | Die Leseratte
Noch ein Artikel über die "geleakten" Dokumente einer privaten Organisation, die natürlich Anti-Brexit ist. Schön beschrieben die verschiedenen Phasen, wie bisher versucht wurde, den Brexit zu verhindern. Die erste Phase war, viel Geld in verschiedene Organsiationen zu pumpen (Stichwort Soros), um die Briten umzustimmen und möglichst über eine neue Abstimmungzu einem Remain zu kommen. Die ist gescheitert.
Die zweite Phase war der Beginn der Angstmacherei, dass GB nach dem Brexit hungern würde. Ist auch gescheitert. Die dritte Phase war die Verschleppung des Brexit durch May. Hat dazu geführt, dass sie zurücktreten musste, und Johnson es jetzt durchziehen will. Jetzt beginnt das Scaremongering wieder von vorne, diesmal wegen des harten Brexit. Laaangweilig.
https://sciencefiles.org/2019/08/18/hoffentlich-hungern-die-briten-katastrophe-hard-brexit/

22:27 I Der Hausphilosph:

Ja, das klingt nach Durchhalteparolen bis zum Endsi.. Fehlt nur nich der Aufruf: "wollt ihr die totale EU.." Sarkasmus off" HP

15:30 | SPON:  Minister tun Warnungen vor Chaos-Brexit als Angstmacherei ab

In einem Dossier beschreibt die britische Regierung das Chaos bei einem ungeordneten Brexit - Lebensmittelmangel inklusive. Nun beschwichtigt London: Es handele sich um ein Extremszenario. Energieminister Kwasi Kwarteng sagte dem Sender Sky News, es gebe gegenwärtig viel Angstmacherei zu einem möglichen ungeordneten Brexit. Großbritannien werde für einen EU-Austritt auch ohne ein Abkommen am 31. Oktober bereit sein.

Hunger bei Licht .... so hätte es die EU gerne. Ich glaube keine Sekunde, dass die Engländer einen Mangel erleiden werden. TS

15.08.2019

Italien

16:46 | DiePresse:  "Jetzt laufen wir Gefahr, dumm auszusehen"

In Italien mehren sich kritische Stimmen innerhalb der rechten Lega, die im von Parteichef Matteo Salvini betriebenen Bruch der Koalition mit den 5 Sternen ein zu riskantes Manöver sehen. Die jetzt mitregierende Lega könne am Ende in der Opposition landen, warnte Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, ein enger Vertrauter Salvinis, am Donnerstag.

Grossbritannien

06:49 | FAZ:  Corbyn will Johnson stürzen und No-Deal-Brexit verhindern

Jeremy Corbyn geht in die Offensive: Der Labour-Vorsitzende will sich zeitlich befristet zum Premier wählen lassen und ein zweites Brexit-Referendum auf den Weg bringen. Fraglich ist, ob er die anderen Parteien überzeugen kann. 

Weder die EU noch Großbritannien agieren im Sinne ihrer Bürger und verursachen einen größeren Schaden als den bereits bestehenden. TS

16:22 | Leseratte:
Umfragen vor kurzer Zeit hatten ergeben, dass heute mehr Menschen FÜR einen Brexit sind als seinerzeit beim Referendum. Das Verhalten der EU und der inakzeptable Vertrag haben wohl das ihre dazu beigetragen, die Briten fühlen sich scheints von der EU gedemütigt. Alle weiteren Verschiebungen des Brexit sollen nur dazu dienen, KEINEN Brexit zu vollziehen, d.h. diesen auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben bis er vom Tisch ist. Das ist natürlich auch eine Lösung, wird aber ziemlichen Unfrieden im Lande bringen, dafür wird Nigel Farage schon sorgen.

Die Briten haben genau drei Optionen, so einfach: Das Parlament nimmt den ausgehandelten Vertrag in einer vierten Abstimmung doch noch an - oder das Land tritt ohne Vertrag aus. Alternativ kann die Regierung den Brexit absagen, direkt und deutlich oder über ewiges Verschieben, dann muss sie die Folgen in Kauf nehmen. Nigel Farage wird für selbige schon sorgen! Ob das besser ist fürs Land?

14.08.2019

Grossbritannien

16:58 | ET: Britischer Parlamentspräsident John Bercow droht Johnson: „Werde bis zum letzten Atemzug kämpfen“

Trotz Sommerpause des britischen Parlaments wird heftig um den EU-Austritt gerungen. Nun hat sich Parlamentspräsident John Bercow eingeklinkt und droht indirekt Premierminister Boris Johnson.

Das Ringen um den Brexit ist allen voran auch ein verfassungspolitischer Machtkampf, der durch das Fehlen einer geschriebenen Verfassung noch verkompliziert wird. Das Parlament, das sich als vollsouveräner Träger des britischen Parlamentarismus versteht, errungen im Kampf gegen die katholischnen Stuart-Könige, kann ein Aufweichen seiner Vollsouveräntität nicht akzeptieren. Es wird sich zeigen, wer am Schluß die Oberhand behält. Ist es nicht das Parlament, könnte das politische und "verfassungsrechtliche" Großbritannien nach dem Brexit ein deutlich anderes sein. AÖ

19:00 | Leser-Kommentar
Bis zum letzten Atemzug kämpft man vielleicht an der Front, in einem Krieg. In einem Parlament erzeugt man bestenfalls heisse Luft, die abkühlt um hernach einer kurzfristigen vergessenen Vergangenheit anheim fällt. Nennt man das Krieg der Worte ?

Italien

06:54 | ntv:  Salvinis Neuwahl-Vorstoß vorerst abgelehnt

Rechtspopulist Matteo Salvini muss im Kampf um die Regierungsmacht in Italien einen Rückschlag hinnehmen. Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von ihm verlangt, noch diese Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Stattdessen legte der Senat am Abend fest, dass Conte am kommenden Dienstag um 15.00 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss.

Die Lega ist im Aufwind und Salvini stellt die richtigen Fragen in den Raum ..... wie geht es mit Italien weiter, was ist zu tun! TS

13.08.2019

Frankreich

16:16 | sputnik: Nach Notre-Dame-Katastrophe: Räumarbeiten rund um Kathedrale im Gange

Die Umgebung der Notre-Dame de Paris, die Mitte April durch ein Großfeuer stark beschädigt wurde, ist wegen der dort laufenden Arbeiten zur Entfernung von Bleiverunreinigung aus dem Boden für den Personen- und Kraftverkehr gesperrt, teilte der Radiosender RTL am Dienstag mit.

Grossbritannien   USA

09:47 | presse: USA: "Unterstützen No-Deal-Brexit mit Begeisterung"

Die US-Regierung befürwortet einen EU-Austritt Großbritanniens auch ohne Abkommen. "Wenn es einen No-Deal-Brexit gäbe, wäre dies eine Entscheidung der britischen Regierung. Wir würden diese mit Begeisterung unterstützen", sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, laut der Tageszeitung "Guardian" bei einem Besuch in London.

Ich möcht' ja nicht angeben (oder eigentlich doch), schon seit ca. einem Jahr schreiben wir auf b.com, dass der BREXIT ein Teil der geostrategischen Neuordnung (der größten seit WKII) ist. Seit dem 2. Trump-Besuch in London mitsamt dem Handels-Deal ist es auch offiziell. Die Briten wollen sich aus bekannten Gründen aus der EU herausschälen und die USA sind mindestens ebenso an einem stand-allone-britain interessiert! Weitere Baustellen der geostrategischen Neuordnung: Saudi Arabien, Türkei, der Syrien/Iran/Russland-Gürtel! Der große Verlierer dieser Neuordnung wird Europa sein! TB

12.08.2019

Grossbritannien

17:30 | Der Konservative: DIE MASKE IST GEFALLEN: Auch Boris ist einer von “denen”!

Boris Johnson ist, kaum an der Macht, zur aalglatten Eliten-Sprechmaschine geworden. Früher nannte man so etwas Verrat am Wähler und den eigenen Idealen. Doch was ist heutzutage noch normal?

10.08.2019

Italien   EUDSR

19:11 | faz: „Für Europa wäre eine rechte Regierung in Italien ein Albtraum“

Ökonomen sehen politische Turbulenzen in Italien mit Sorge: Eine neue Regierung unter Lega-Chef Salvini könnte auf Konfrontationskurs mit Europa gehen - und ohne notwendige Strukturreformen weiterhin das schwache Glied im Euroraum bleiben.

Für Europa oder für die Organisation? TB

Grossbritannien

06:48 | FAZ:  Britische Regierung bereitet Rettungsplan für Firmen vor

Laut einem Bericht der britischen Zeitung „Times“ arbeitet das Kabinett von Boris Johnson an einem Rettungs-Fonds für Unternehmen, die im Falle eines No-Deal-Brexits besonders gefährdet wären. Auch in Deutschland werden Forderungen nach Notfallplänen laut.

09.08.2019

Grossbritannien

19:30 | Augsburger Allgemeine:  Stromausfall legt Teile Englands lahm

Blackout in London und im Südosten Englands: Großflächige Stromausfälle haben das öffentliche Leben in England weitestgehend lahmgelegt.
In London und anderen Teilen Englands hat es am Freitag großflächige Stromausfälle gegeben. Das teilte der Netzwerkbetreiber UK Power Networks auf Twitter mit. Auch im Norden des Landes kam es zu Stromausfällen.

Elexit .... oder so! TS

Italien

05:47 | SPON:  Salvini stürzt Italien in die Krise - Premier verlangt Erklärung

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte kritisiert seinen Innenminister Matteo Salvini scharf. Es stehe diesem nicht zu, Neuwahlen herbeizureden. Das Chaos trifft Rom mitten in den Sommerferien. 

Salvini wie viel für Italien und er will es schnell. Vielleicht ist es nur eine Nebelgranate um einerseits von den "russischen Geldern" abzulenken oder weil die Lega 49 Mio. zurückzahlen soll. TS

08.08.2019

Italien

20:26 | dieZeit: Italiens Vize-Regierungschef Salvini fordert schnellstmöglich Neuwahlen

Angesichts eines Koalitionskrachs in Italien fordert Vize-Regierungschef Matteo Salvini schnellstmöglich Neuwahlen. "Wir gehen sofort ins Parlament, um festzustellen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", erklärte der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei und starke Mann in der populistischen Regierung am Donnerstag nach mehreren Treffen von hochrangigen Regierungspolitikern. Nun müssten die Wähler das Wort erhalten und ein neues Parlament wählen.

20:18 | cash:  RegierungskrimiKommt es zu Neuwahlen in Italien?

Die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini brachte am Donnerstag offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung ins Spiel. Klar wurde aber nicht, ob Salvini die Regierungsallianz platzen lassen wollte. Die 5-Sterne-Bewegung forderte Aufklärung: "Sie sollen klar sagen, was sie tun wollen." Auslöser für die Krise der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der 5 Sterne am Mittwoch im Senat gegen ein Bahnprojekt, das die rechte Lega befürwortet.

Grossbritannien

14:43 | cicero: Lässt die Queen den Brexit platzen?

Erst seit zwei Wochen ist Boris Johnson britischer Premierminister. Schon hat sich die Brexit-Krise im Vereinigten Königreich derart verschärft, dass sogar Queen Elizabeth II. eingreifen könnte. Das Recht dazu hätte sie. Doch es wäre ein politisches Novum

Theoretisches Recht ja - defacto bei der Stärke des britischen Parlaments in jeder anderen Angelegenheit undenkbar!
Andererseits - bei der Stärke der NWO-Eliten und deren Unterorganisation EU ist sogar das vorstellbar! TB

15:25 | Leser-Kommentar
Die Frage ist doch: Will die Queen das überhaupt? Da ganz richtig bemerkt wird, dass die Royals sich aus der Tagespolitik raushalten und diese auch nicht kommentieren, weiß doch niemand, wie die Queen zur EU steht. Vielleicht ist sie ja ein Brexetier?

07.08.2019

Italien

19:41 | FAZ:  Salvini-Partei muss fast 50 Millionen Euro zurückzahlen

Das Oberste Kassationsgericht in Rom hat in letzter Instanz das Urteil gegen die rechtsnationalistische Partei Lega wegen Veruntreuung von staatlicher Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe bestätigt. Damit muss die von Innenminister Matteo Salvini geführte Partei definitiv knapp 49 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung an den Staat zurückzahlen. Wegen Veruntreuung von Wahlkampfmitteln und wegen Geldwäsche in den Jahren 2008 bis 2010 waren der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei, Umberto Bossi, sowie der damalige Schatzmeister Francesco Belsito im Juli 2017 zu zweieinhalb beziehungsweise fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Wie stoppt man eine 40% Partei ....... TS

04.08.2019

Grossbritannien

06:56 | ntv: Die Lügenbarone von Westminster

Die Sprache des selbsternannten "War Cabinet" unter Premierminister Johnson ist so feindselig, dass man ihr auch das Label "Kriegspropaganda" geben könnte. Ohne Rücksicht auf gute Beziehungen und den inneren Frieden wird gelogen, beschuldigt und diskriminiert. Ein Tiefpunkt für die Freiheit.

Wäre es nicht so verpönt, würde im EU-Parlament das Englandlied gesungen ....... aber wenn es so weiter geht, ändern sie den Text und aus "wir fahren" wird "wir verhandeln gegen Engeland" TS

03.08.2019

18:33 | faz: Ein Misthaufen ist noch harmlos

In Frankreich werden Abgeordnete der Partei von Präsident Macron immer häufiger zur Zielscheibe von Vandalismus und Drohungen. Nicht alle Täter sind „Gelbwesten“.

Die Leseratte
Die französischen Bauern sind bekannt dafür, ihrer Wut auf derbe Weise Ausdruck zu verleihen. Ich habe selbst schon vor vielen Jahren mit Kartoffeln zugekippte Kreuzungen in der Bretagne erlebt. Möglicherweise wird das "Rindfleischabkommen" mit den USA zu erneuten Protesten führen, je nachdem, wie die Zollfrage gelöst wurde.

02.08.2019

Italien

16:45 | jouwatch: Jouwatch schlägt in Italien Wellen: „Verstörende Vorwürfe“ zu NDR Panorama erreichen Salvini

Der jouwatch-Bericht, der die Zusammenarbeit zwischen dem SPD-nahen NDR und den radikalen Open Borders Aktivisten von Sea-Watch ans Tageslicht brachte, schlug hohe Wellen, als er auch vom geschassten Ex-Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen auf Twitter geteilt wurde.

Die Leseratte
Der Jouwatch-Bericht über die ARD-Leute an Bord der Sea-Watch, deren inzwischen auf Panorama ausgestrahlte (fake) Doku über diese Fahrt und die Vermutung, dass das ganze eine PR-Aktion inkl. kalkulierter Provokation für mehr Dramatik gewesen sei, hat Italien erreicht und schlägt Wellen. Die Zeitung Il Giornale hat den Artikel aufgegriffen. Wird sicher unser Ansehen im Ausland weiter "verbessern".

16:47 | Die Leseratte ergänzt
passend zum Bericht über Il Giornale, die in Italien berichten, dass während der Aktion mit Frau Rackete eine TV-Team an Bord war, hier ein Bericht über das, was an Bord AUCH geschah (ich wll nicht sagen "tatsächlich"), worüber aber nicht berichtet wurde, nämlich über den Rapper 2 Nasty.
https://www.journalistenwatch.com/2019/08/02/rap-sonne-iphones/

19:00 | Leser-Kommentar
Dem Verfasser stellt sich die Frage, was Lisa Müller (*) wohl heute über "Flüchtlinge" denken würde angesicht der Party der "Flüchtlinge" mit Rapper unter der Sonne des Mittelmeers?
(*) Lisa Müller (Name frei vom Verfasser erfunden) war Mutter von Lieschen (4) und Anton Müller (2) und musste im Frühjahr 1945 zu Fuß aus Ostpommern vor den Russen fliehen. Auf der Flucht starben ihre Eltern Adolf und Käthe Müller an Unterernährung und Erfrierung. Von den Russen eingeholt gab es erstmal eine ordentliche Gruppenvergewaltigung für Lisa Müller.

Grossbritannien

05:59 | FAZ:  Konservative verlieren Nachwahl in Wales

Die Regierungsmehrheit der Tories im Londoner Unterhaus schrumpft auf einen Sitz. Die Umsetzung des Brexit dürfte sich für den neuen Premierminister Boris Johnson damit erschweren. Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat einen Rückschlag erlitten: Seine konservativen Tories verloren eine Nachwahl zum Unterhaus in einem Wahlkreis in Wales.

08:57 |  Der Systemanalytiker
ahso, jetzt soll es plötzlich wieder schwieriger mit dem BREXIT werden wegen der prekären Stimmenverteilung im Unterhaus. Wie schon gestern unser werter Nukleus geschrieben hat, das Ganze ist bloß ein Schauspiel, eine Hinhaltetaktk, um Zeit zu gewinnen (wofür eigentlich?), ein BREXIT wird nicht kommen, meine ich. Denn wenn es wirklich ernst damit wäre, so müssten bereits viele unterschriftsreife Vertragsentwürfe vorliegen, um zB. die Versorgungssicherheit mit Waren zu Großbrittanien aufrechtzuerhalten. Ein langjähriges Schmierentheater sondergleichen, pffff...

01.08.2019

Grossbritannien

10:54 | infowars: Signs Going Up in London Telling People Not to Sh*t in the Streets

Public defecation used to be more of a problem in non-European countries, but it seems to have made its way here now. The sight of feces in the streets is becoming a major problem in liberal utopias like San Francisco, and it seems it’s London’s turn for a taste of that brand of progressivism. This seems like an appropriate place to embed the following video.

Die Empörung war groß, als Trump von shithole countries gesprochen hatte - jetzt verstehen wir. TB

15:14 | Nukleus
Das erste was man sich in Afghanistan zuzieht ist eine Diarrhö durch das Atmen. Die Fäkalstaubbelastung ist in diesem Land extrem hoch, da man dort defäkiert wo immer man geht und steht, wenn es den dort länger schon Lebenden überkommt.

30.07.2019

Frankreich

12:03 | manniko: Video zeigt beängstigende Szene mit brutalem Polizeiangriff auf Demonstranten in Macrons Bürgerkriegsfrankreich

Die Schreckensnachrichten aus Frankreich wollen nicht abbrechen. Während in Deutschland „Einzeltäter“ am Werk sind wie gestern in Frankfurt, oder in Schwimmbädern lose organisierte Mobs spontan ihre Macht demonstrieren, erreicht die Qualität der Konfrontationen im einstigen Land der Liebe ganz andere Höhen. So organisieren Mobs Hinterhalte gegen Polizei und Rettungskräfte und gibt es zwischen Banden mit Kriegswaffen ausgetragene Scharmützel, bei denen mitunter Touristen im Kugelhagel ihr Leben lassen müssen, wie gestern in Toulon.

Natürlich zeigt der Mainstream keine Bilder aus Frankreich mit zig tausenden Demonstranten. Es werden viel lieber die "furchtbaren Bilder" aus Russland gezeigt, wo eine Handvoll Unzufriedener demonstriert. Die Härte im polizeilichen Vorgehen ist in beiden Ländern zumindest ebenbürtig! Die Zahl der von der Polizei verletzten Opfer in Frankreich ungleich höher als in Russland! TB

17:05 | Leser-Kommentar
An dem Video kann man erkennen, daß man Geisteskrank sein muß um bei diesen staatlichen Schlägertruppen zu arbeiten. Der Chef-Geisteskrankeste von Allen läuft vor der Truppe vorne her und haut einem Demonstranten von hinten den Schädel / Kopf ein. Die Frage was man hierfür bekommt? Ein Bonus von 50 Euro? Ein Kuss von Macron? Eine Nacht mit Macrons Alte im Elysee Palast? Ein Schreiben vom Präfekten?
Egal wie die Antwort lautet, es ist nicht erstrebenswert bei der Polizei zu sein. Seit den Vorfällen in Stuttgarter Schlossgarten, wo ausgewachsene Kriegssoldaten in Polizeiuniform kleine Mädchen verprügelt haben und Rentner mit Wasserwerfern ihres Augenlichtes beraubt wurde, ist diese Berufsgruppe bei mir nicht sehr hoch angesehen. Das die POlitiker eine POlizei brauchen ist gleich. Irgendjemand muß ja den Scheiss machen / exekutieren.

17:39 | Monaco
im Baseball spricht man in diesem Falle von einem ´Home Run´, sogar einem teamübergreifenden, weil den Schläger hat er ja auch dabei.....oder doch aus dem American Football...!? Tja, auf jeden Fall sportlich und der Empfänger meldet sich bei den Paralympics an.......

Grossbritannien

06:10 | SPON:  Nicola Sturgeon nennt Johnsons Regierung "gefährlich"

Deutliche Worte aus Edinburgh: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon vermutet, dass Boris Johnson Großbritannien insgeheim ohne Deal aus der EU führen will. Darüber könne alles "Getöse" nicht hinwegtäuschen. 

29.07.2019

Grossbritannien

15:31 | ET: Britischer Unternehmerverband ruft zu Vorbereitungen für den „Notstand“ auf

Der britische Unternehmensverband ruft seine Mitgliedsunternehmen zu Vorbereitungen für den „Notstand“ auf. Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn schrieb in der „Times“ vom Montag, der harte Brexit ohne Abkommen mit der EU sei eine „ernste Möglichkeit“.

Das sollte allerdings der deutsche Unternehmerverband auch tun. Der Handelsbilanz-defizitäre Partner wird den Deutschen Firmen fehlen - vielleicht werden die Briten uns sogar mehr fehlen als umgekehrt. Die finden sicher jemand,en der ihr Handelsbilanzdefizit ausnützen möchte, nachdem wir zu dumm waren dafür zu sorgen, dass sie zumindest handelstechnisch bei uns bleiben! (siehe Eintrag vom 27.7. in dieser Rubrik) TB

27.07.2019

Grossbritannien

06:48 | SPON:  Trump stellt Johnson umfassenden Handelsdeal in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson den Abschluss eines "sehr umfassenden Freihandelsabkommens" in Aussicht gestellt. Bislang habe die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ein solches Abkommen verhindert, sagte Trump nach einem Telefonat mit Johnson. Der bilaterale Handel könne deutlich ausgeweitet werden.

Trump wäre genau so wie er in den Medien beschrieben wird, wenn er diesen Deal nicht anbieten würde. Die Verbindung zwischen Großbritannien und Amerika reicht weiter als die erste EU-Verbots-Verordnung und Großbritannien kann ohne lästige Mitglieder und Hinterzimmer die Bedingungen verhandeln. Diese Vereinbarung ist sicher nicht zum Nachteil Großbritanniens ..... so wie die EU es gerne hätte. TS

26.07.2019

Grossbritannien

08:21 | Achgut:  “An der Zeit, die Schallplatte zu wechseln”

Guten Tag. Ich war gerade bei Ihrer Majestät der Königin. Sie hat mich eingeladen, eine Regierung zu bilden, und ich habe akzeptiert. Ich möchte die Stärke und Geduld meiner Vorgängerin würdigen und ihr tiefes Pflichtbewusstsein gegenüber der Öffentlichkeit. Aber trotz all ihrer Bemühungen ist klar geworden, dass es Pessimisten im In- und Ausland gibt, die denken, dass dieses Land nach drei Jahren der Unentschlossenheit zu einem Gefangenen der alten Argumente von 2016 geworden ist, und dass wir in dieser Heimstätte der Demokratie nicht in der Lage sind, ein grundlegendes demokratisches Mandat zu erfüllen.

Austritt ohne Wenn und Aber! 20.000 Streifenpolizisten, Verbesserung der Sozialleistungen, neues Wirtschaftspaket ..... eine Insel bereitet sich vor. TS

11:33 | Der Schwermetaller
Boris Johnson. Der gute Mann hat sich ja viel vorgenommen und als erstes den Austritt aus dieser verkommenen, zerstörerischen und völlig überflüssigen EU samt der EUschi-von der Leyen. Dieser Schritt dürfte Signalwirkung für andere europäische Staaten haben, da dann sichttbar wird, daß ein Austritt möglich ist und nicht den Ruin eines Landes bedeutet. Um die Nomenklatura von Merkel-Macron wird es immer einsamer und sie dürften schon in Panik sein, daß der Laden auseinanderfallen wird. Nach dem Brexit wird das Geschrei nach eine europäischen Armee, einer weiteren Entmachtung der nationalen Regierungen, nach einer gemeinsamen Einlagensicherung (zum Schaden der Deutschen) usw. noch lauter werden, da die Noch-Eliten langsam die Kontrolle verlieren. England scheint mit Boris Johnson den einzig richtigen Wege gehen zu wollen: eine Zusammenarbeit mit dem Rest Europas aber auf gegenseitiger Augenhöhe mit jedem europäischen Land und ohne Einmischung der nichtnutzigen EU-Bürokraten. Nicht nur Nigel Farage wird dafür sorgen, daß es so kommt, sondern höchstwahrscheinlich auch Donald Trump. Putin kann das nur recht sein. Das dürfte dann den Zerfall der jetzigen EU bedeuten und damit den Wegfall der Machtbasis der Fraktion Merkel-Macron, die sich immer noch an ihre Wahnvorstellung einer EUDSSR klammern. Viel Glück und gutes Gelingen, Boris. Wir werden es zu schätzen wissen.

12:25 | Leser Kommentar:
Sehr anspruchsvoller Inhalt. Wie ne Meldung aus Camelot, mit der Überschrift "King reloadet".

25.07.2019

Grossbritannien

06:26 | rt:  Britischer Eliteklüngel: Millionär lieh Johnsons Kampagnenteam Luxushaus und wird Regierungsberater

Der frisch gebackene britische Premierminister Boris Johnson hat den Millionär Andrew Griffith als seinen Berater für unternehmensfreundliche Politik eingestellt. Johnsons Kampagnenteam arbeitete in Griffiths 9,5 Millionen Pfund teuren Immobilie im Zentrum Londons.

"Nehmen ist seliger als geben!" TS

24.07.2019

Grossbritannien

13:18 | eliacsson: Boris Johnson vs Germany

11:03 | John James "PM Maverick"

Die Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister muss als eines der erstaunlichsten Ereignisse der britischen Geschichte gelten. Das politische System Grossbritanniens bietet zwar ein ungewöhnlich hohes Maß an Flexibilität. Diese Flexibiltät hat in der Vergangenheit es dem Parlament immer wieder erlaubt, einen für Krisenzeiten unzeitgemäßen Premier abzusetzen und durch einen für die bevorstehenden Herausforderungen besser Geeigneten zu ersetzen. Das klassische Beispiel ist natürlich Churchill, der nach der Norwegen Niederlage 1940 Chamberlain ersetzte.

Churchill war zwar wie Johnson zwar ein Maverick, allerdings einer, der klare Ziele hatte, diese klar benennen konnte und darüber hinaus bereit war, bis zum bitteren Ende zu gehen, um diese umzusetzen. Und zweitens, Churchill wurde vom Parlament ausgesucht und hatte die Unterstützung aller Parlamentsparteien. Er bildete eine Nationale Koalitionsregierung und konnte mit seiner Rhetorik die politischen Spannungen im Lande überwinden. 

Dank den verpfuschten Verfassungsreformen der letzten 20 Jahren in GB, die das Ziel hatten, aus einem Konigreich freier und selbstbestimmender Bürger eine politisch korrekte,  plebiszitäre und bevormundende Demokratie zu machen, wurde Mr Johnson von den Mitgliedern der Conservative Party gewählt und dem Parlament aufoktroyiert. In diesem Parlament verfügt er vermutlich über keine Mehrheit, auch wenn viele Parteikollegen davor zurückschrecken werden, Anfang Oktober seine Regierung zu stürzen.

Sie werden dies nicht tun, weil sie Johnson unterstützen, sondern weil Neuwahlen in Oktober den von ihnen befürchteten und bekämpften No Deal Brexit noch wahrscheinlicher machen würden. Falls am 31.10.2019 noch Wahlkampf wäre und es somit keine handlungsfähige Regierung in GB gäbe, könnte der No Deal Brexit als Default Option erfolgen. Allerdings solange diese dysfunktionale Elite in London am Ruder ist,  ist auch das nicht auszuschließen.

Im Gegensatz zu Churchill hat Johnson keine nennenswerten Erfolge aus seiner politischen Laufbahn vorzuweisen. Er ist ein Dampfplauderer, er kann Minuten lang Witze erzählen und schwierigen Fragen ausweichen. Es ist nicht einmal klar, ob sein Hauptberuf Journalist oder Politker ist.

Eins ist aber leider allzuklar: viele Menschen, die mit Johnson zusammenarbeiten, mögen ihn nicht, vertrauen ihm nicht und/oder nehmen ihn nicht ernst. Das gilt für viele seiner Journalistenkollegen, für viele seiner Ministerialkollegen im In- und Ausland und für viele Beamte, die mit ihm und für ihn gearbeitet haben.

Er wurde aus dem Nichts Bürgermeister von London und hat zugegebenermaßen eine gute Show abgeliefert. Dann wurde er Parlamentarier und wurde wieder aus dem Nichts heraus Aussenminister. Nach allgemeinen Urteil des Kommentariats scheiterte er in dieser Funktion. Unvergessen seine unwahre Behauptung im deutschen Radio, die Wissenschaftler in Porton Down hätten ihm versichert, dass das Skripal Gift nur in Russland hätte hergestellt werden können.

Damals haben die EU Länder mit GB noch Solidarität gezeigt. Auffallend, das in der jetzigen Irankrise die EU Länder zu GBs misslicher Lage schweigen.

Grossbritannien hat nach 50 Jahren politischer Integration eine Schicht an Staatsbeamten und hohen Politikern, die eine Wiederherstellung der vollen Souveränität des Landes entweder sich nicht vorstellen können oder sich vorstellen wollen. Zum Beispiel kommt es immer wieder vor,  dass führende Beamte im Ministerium, das für eine eventuellen Hard Brexit zuständig sein soll, ihren Posten verlassen.

Was Grossbritannien braucht, ist ein Politker, der detailbesessen ist und den Beamten auf die Finger schauen kann, einen brillanten Diplomaten, der mit Trump, Merkel, Macron, Van der Leyen, Barnier und Selmayr verhandeln kann und jemanden, der sich auf eine grosse Mehrheit im Parlament stützen kann und das Vertrauen eines Grossteils der Bevölkerug geniesst.

Es ist nicht auszuschliessen, dass dies alles dem Johnson in den nächsten drei Monaten gelingen wird. Johnson ist, trotz seiner 50+ Jahre, gewissermaßen ein immer noch unbeschriebenes Blatt.

Es ist nicht auszuschliessen, dass es einem Menschen, der in seinem bisherigen Leben keine grossen Projekte umgesetzt hat, gelingen kann, eine tiefgreifende und umwälzende Reform der Rahmenbedingungen, unter denen eine hochentwickelte und hochkomplexe moderne Gesellschaft operiert, durchzuführen. Allein, mir fehlt der Glaube.

Gewählt haben ihn jene Leute, die einen Brexit um jeden Preis haben wollen. Ihre Einstellung ist: "sind wir einmal draussen, dann müssen diese Leute in London endlich seriös arbeiten. Erst dann können wir die wirklichen Probleme des Landes angehen."

Falls Johnson den Brexit wirklich durchführt, könnte seine Amtszeit trotzdem sehr kurz werden. Im Hintergrund arbeitet zielstrebig Nigel Farage an seiner Verfassungsreform 2.0.. Er verfügt zwar auch über keine parlamentarische Mehrheit, aber in grösserem Ausmaß als Johnson über die Qualitäten, die ich am Anfang dieses Kommentars aufgelistet habe. JJ

 

09:23 | Der Schwermetaller über den neuen PM

zum vielleicht oder wahrscheinlich neuen Premier in UK. Wenn jetzt der Boris noch etwas an seiner Frisur arbeitet, kann er mit dem Donald T. schon mal in dieser Hinsicht gleichziehen. Ob er dann mit seinem unter seiner Frisur befindlichen Intellekt und seiner politischen Leistung zu Trump aufschließen kann werden wir sehen. Zu wünschen wäre es den Engländern und auch uns Europäern auf dem Kontinent.

23.07.2019

Grossbritannien

13:28 | focus: Boris Johnson, neuer Briten-Premier? „Ich war sein Boss – er ist völlig untauglich“

Noch nie ist über einen britischen Premier in spe so schlecht geschrieben worden wie über Boris Johnson. Aber sein Aufstieg bei den Tories scheint unaufhaltsam - trotz seiner Lügengeschichten.

Als Nicht-Brite und Medienbetreiber muss man sich natürlich über diese Wahl freuen! Aufregung und Unterhaltung für die nächsten Wochen und Monate scheinen garantiert! Ob ich allerdings als Bürger dieses Landes mit einer derart instabilen Persönlichkeit als PM zufrieden wäre, ......! TB

Detail am Rande: Johnson war bis 2016 auch amerikanischer Staatsbürger (geboren in New York). Das könnte in der geostrategischen Neuordnung rund um den BREXIT und vor allem beim wirtschaftlichen Zusammenrücken von UK und USA äußerst hilfreich sein! TB

16:48 | zum grünen Kommentar passend - indiatoday: He will be great: Trump congratulates Boris Johnson on becoming UKs new PM! TB

16:17 | dazu passend - n-tv: Fünf Gründe für Boris Johnson! TB


13:15 ! Livestream Sky https://youtu.be/siyW0GOBtbo

Boris Johnson neuer  Premierminister mit 2/3 Mehrheit.

06:39 | FAZ:  CDU traut Boris Johnson positive Überraschung zu

Boris Johnson dürfte heute das Rennen um die Regierungsspitze für sich entscheiden. Aus der CDU bekommt er Lob für seine Intelligenz. Der frühere Premier Tony Blair hält einen Brexit ohne Abkommen für ausgeschlossen.

Hat die CDU Angst um ihre Sprechpuppe VdL in Brüssel? Hat Mutti ihre Truppe aufgefordert für schönes Wetter zu sorgen, weil die CDU und vor allem Merkel die Briten einwenig an der Nase herumgeführt haben? TS

Ukraine

12:46 | awo: Die Ukraine-Wahl ist eine Ohrfeige für Merkel & Co.

Die Einmischung des Westens in die Innenpolitik der Ukraine ist spätestens mit dem Besuch des deutschen Außenministers auf dem Maidan sichtbar geworden. Der Putsch gegen den damals amtierenden Präsident Janukowitsch wurde erst durch dessen Parteinahme und gebrochene Versprechen möglich. In den folgenden fünf Jahren wurde Poroschenko von Merkel & Co. vorbehaltlos unterstützt. Die Wähler haben ihn jetzt mit einem Ergebnis um die acht Prozent abgestraft und damit seine Unterstützer im Westen.

Die Propagandaschafe im Westen glauben noch immer an die westliche Wertegemeinschaft. Die Ukrainer haben mittlerweile erkannt, welch dreckiges Spiel da gespielt wrude. Bleibt zu hoffen,dass auch die Europäer dereinst einal .....Aber bis dorthin wird noch ne Menge Wasser dem Rhien runterfilessen! TB

22.07.2019

Ukraine

12:04 | anti-spiegel: Parlamentswahl in der Ukraine: Die Ergebnisse und Hintergründe

Die Ukraine hat gewählt, Selensky hat gewonnen. Hier gibt es alle Hintergründe zur Parlamentswahl in der Ukraine. Das erste, was auffällt, ist die niedrige Wahlbeteiligung im Land, die Raum für Interpretationen lässt. In der Ukraine lag die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen immer zwischen 50 und 60 Prozent, dieses Mal waren es mit 49,84% erstmals unter 50 Prozent.

06:11 | Warum dieses Wahlergebnis für Europa gefährlich werden kann

Der überwältigende Sieg der Protestpartei „Diener des Volkes“ bei den ukrainischen Parlamentswahlen ist bedeutend für den gesamten Kontinent. Denn sollte sich Selenski nun auf einen Kompromiss mit dem Kreml einlassen, dürfte das weitreichende Konsequenzen haben.

Die Ukrainer dürfen alles ... bisschen Krieg führen, bisschen Korruption und ein bisschen auf die eigenen Leute schießen .... aber einen Neuanfang mit Russland .... sowas ist ein no-go. TS

21.07.2019

Ukraine

08:43 | anti-spiegel: UNO und OSZE kritisieren neue, rassistische Gesetze in der Ukraine

Nach dem Putsch vom Maidan hat die neue Regierung als erstes nicht etwa Maßnahmen erlassen, die die Ordnung im Lande wiederhergestellt hätten, vielmehr hat sie schon am Tag nach dem Putsch, am 23. Februar 2014, ein Gesetz verabschiedet, das anderen Sprachen als Ukrainisch als Amtssprachen verboten hat. Und das in einem Land, in dem über 50% der Menschen eine andere Muttersprache haben, als Ukrainisch. Die größte Volksgruppe im Land sind neben den Ukrainern die Russen, aber es gibt auch polnische, ungarische, rumänische und andere Minderheiten.

Der Protegé der westlichen Wertegemeinschaft darf das natürlich die angeschlossenen Medien berichten darüber freilich nicht. Das angeblich zentralkulturelle  Russland hingegen führt mehrere Amtssprachen. Ad hoc fallen mit folgende ein: Abasynisch, Adygeisch, Aserisch, Baschkirisch, Chakassisch Jakutisch, Karbadinisch, Kalmükisch, Karatschalisch, Mari, Mordwinisch, Ossetisch, Tschtschenisch, Tschuwasisch Tuwinisch, Udmurtisch. Böses Russland! TB

20.07.2019

Deutschland   Russland

17:19 | sputnik: Petersburger Dialog redet Tacheles und findet versöhnlichen Abschluss

Am zweiten Tag des „Petersburger Dialogs“ in Königswinter diskutierten die 300 Politiker und Experten aus Russland und Deutschland in Arbeitsgruppen über Wirtschaft, Politik, Medien oder Zivilgesellschaft. In der Politik-Gruppe wurde Tacheles geredet. Bei der Wirtschaft versuchten die Deutschen, den Russen den Kohleausstieg schmackhaft zu machen.

Die Leseratte
Ausführlicher Bericht über den zweiten Tag des Petersburger Dialogs in Königswinter. Wenn ich die Fotos sehe, kriege ich allerdings Anfälle von Fremdschämen. Unser Außenministerchen im zu knappen Konfirmationsanzug steht zusätzlich auch immer so da, als hätte sich gerade eingemacht. Ooooberpeinlich! Er ist zudem zwar auf fast allen Fotos, aber ich finde nirgends auch nur ein Zitat von ihm. Also hat er wohl nichts Erwähnenswertes gesagt.

Monaco
Die werte Leseratte hat empathivoll alles wunderbar beschrieben.....als ich Photo erblickt habe, dachte ich mir auch gleich, wieso ist die ´Überschrift´ so platziert, daß man das kleine Pfützelchen vor Heiko Maas nicht bewundern kann........ohne Attest vom Psycho = Wuidbisler.....

16.07.2019

Italien

17:29 | rt: Italienischer Innenminister: Waffenfund steht im Zusammenhang mit Attentatsplan ukrainischer Gruppe

Der Innenminister Italiens, Matteo Salvini, hat erklärt, dass nach Geheimdienstinformationen der gestrige Waffenfund im rechtsextremen Milieu, inklusive einer Luft-Luft-Rakete, im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Attentatsplanung durch eine ukrainische Gruppe gegen ihn stehe.

17:40 | Monaco
erst kommt die ´Schiffs-Wassser-Ra(c)kete´....dann die ´Luft-Luft-Rakete´......Salvini uffbasse......!


06:58
 | RT:  Polizei beschlagnahmt Luft-Luft-Rakete und andere Waffen bei Rechtsextremisten

Die italienische Polizei machte bei einer Durchsuchung in der rechtsradikalen Szene einen Fund, der selbst für dieses waffenaffine Milieu ungewöhnlich ist: Die Beamten beschlagnahmten eine französische Luft-Luft-Rakete des Typs Matra S530.

.... die Franzosen lassen überall ihr Zeug rum liegen ...... 

10:48 | Leser-Kommentare
(1) Wenn die Rakete dieselbe Qualität hat wie die Alstom-S-Bahnen in unserer Stadt, fliegt die nie Luft-Luft, sondern gleich in die Luft.

(2) das ist jetzt aber wirklich alarmierend ! Bei einer Boden-Luft Rakete, z.B. Manpad, wäre ich gar nicht verwundert. Aber bei einer Luft-Luft Rakete ist es ja klar, daß die Rechtsextremisten auch über eine entsprechende Luftwaffe verfügen müssen. Wurde damals in Chemnitz gar kein Luftgewehr sonder ein Kampfjet gefunden ?

15.07.2019

Ungarn   Deutschland

10:08 | ET: Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef: Weber hat unser Land schwer beleidigt

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein Land den Kandidaten Weber nicht mehr unterstützen können.

Der ungarische Außenminister denkt zu klein. Dass ein derat charismaloser Bürokrat, wie Weber, es fast zum EU-Kommissionspräsidenten gebracht hätte, ist eine Beleidigung für alle Europäer. Die EU hat den Gedankenfeheler allerdings rasch korrigiert und uns jetzt die Uschi geschenkt - noch ein Glück! TB

Frankreich

09:23 | tom-cat "Gedanken zur Feier des Jahrestages der Französischen Revolution"

Im faz-Artikel "Siehe da, Frankreich reglementiert das Netz" wird Franz-Olivier Giesbert zitiert, der sich im Magazin „Le Point“ zu einem Kommentar mit dem Titel von Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ inspirieren liess: „Die Wirklichkeit übertrifft die Fiktion.“
Monsieur Giesbert war es, der am 18. September 1992 im Pariser "Figaro" (im Besitz der Rüstungsdynastie Dassault) zur Schaffung der europäischen Gemeinschaftswährung durch den Maastricht-Vertrag schrieb: "Maastricht, das ist Versailles ohne Krieg."
Ausführlich beschrieben im Film "Der Euro-Kollaps". - Wäre Giesberts Worte nach heutigen Massstäben "hate speech" ?


08:41 | Kommentar eines FB-Freundes zur 14.Juli-Parade

Nationalfeiertag in Frankreich. Halbe Innenstadt von Paris gesperrt, am Place de la Concorde sämtliche Verkehrsanlagen abgebaut, schwer bewaffnete Soldaten in Tarnanzügen, Minensuchhunde, Militär-Quads mit Maschinengewehren, schwere Schützenpanzer, Kampfjet-Staffel fliegt im Tiefflug über die Stadt und sprüht die Nationalfarben in den Himmel: Proeuropäisch.
Deutschlandfahne in der "Twitter-Bio": Nationalistisch.

09:59 | Leser-Kommentar zum Kokmentar darüber
Na und werter Leser ? Wenn diemal Deutschland fällt, fällt manches mit, unter anderen der Euro. Die Aussage auf "Twitter-Bio" ist mehr als dümmlich sozusagen Infantil-Hyper-Dumm. Denn wenn die Melkkuh tot umfällt, wird aus Pro schnell ein Contra. Wo wir wieder, bei Hemd und Hose sind. Ob Frankreich dann die Macht hat Rom zu besiegen und den Schatten der sich GB nennt, das wird sicherlich interessant. Fällt der erste unter den Gleichen, fallen sie alle, deshalb war Frau Merkel auch in Frankreich. Und vom großen Bruder über den Altlantik will ich gar nicht reden. Ganz großes Kino in 3 D.

EUDSR

05:35 | Welt:  Europas Navigationssatellitennetz ist komplett ausgefallen

Dieser Fehler sollte nie eintreten: Alle Satelliten des europäischen Navigationsnetzes Galileo sind derzeit ausgefallen. Damit ist erstmals das europäische Gegenstück zum dominierenden GPS-Netz der USA aktuell nicht zu verwenden.

Eine Sinnbild für diese EU, nicht für Europa wohlgemerkt. Nachdem nun schon Deutschland zittert, wackelt nun Europa, als aufgeklärtes und PC-korrektes Europa sollte man akzeptieren, dass Amerika, Russland und China keine Konkurenz möchten und dieses Projekt einfach VdL überantworten. TS

13.07.2019

Deutschland    Frankreich

16:23 I SPON: Französischer Nationalfeiertag Merkel dankt Macron für die "große Geste"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Militärparade in Paris am Nationalfeiertag als wichtiges Signal gewürdigt. Sie sehe das "als eine große Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik", sagte sie am Sonntag. Sie sei auch geehrt, dass Deutsche an der Parade teilgenommen hätten.
Neben Merkel hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs das rund zweistündige Militärspektakel verfolgt. Macron wollte mit der Parade in diesem Jahr die militärische Schlagkraft Europas demonstrieren. Insgesamt marschierten rund 4300 Soldaten auf, ferner waren fast 200 Fahrzeuge, 237 Pferde, 69 Flugzeuge und 39 Hubschrauber zu sehen. Auch die deutsch-französische Brigade beteiligte sich.

Noch vor wenigen Tagen fluchte die Deep State Presse dieseits und jenseits des Atlantiks über die Militärparade Trumps in Washington "welche die Nation spalte". Wie könne Trump nur Militär auffahren lassen und ein friedvolles Fest durch alle Rassen und Religionen derartig militaristisch vereinnahmen?
Beim Rothschildbürger Macron ist alles anders! Endlich ist es ruhiger geworden rund um die "Chaoten der Gelbwesten", der man mitunter Augen und Arme abschoss. Und so ist Macrons Militärparade eine "große Geste" für Merkel, der eben erst ihren CSU-Weber wegparfümierte und die nun dankbar zur Marseillaise neben Macron strammstehen darf, ist es doch auch die Macron-Siegesparade über Merkel im Ringen um die EU/EZB-Spitze! TQM

 

Grossbritannien

12:37 | krone: Johnson offenbart Wissenslücken zu Brexit-Plan

Der Favorit im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers, Boris Johnson, hat in einem BBC-Interview am Freitagabend grobe Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan offenbart. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“. Sollte die EU bis dahin nicht auf die Forderungen Johnsons zu Änderungen am Brexit-Abkommen eingehen, will er notfalls ohne Deal aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

B.com hat stets die Meinung vertreten, dass ein BREXIT - wie er auch immer aussehen möge - NICHT letal für die Briten sein wird.
Was allerdings "tödlich" sein könnte für das Land, wäre der chaotische Johnson als PM! Für Nicht-Betroffene wärs natürlich genial, weil die skurrile Attraktivität seiner Persönlichkeit verspricht Kurzweiligkeit! TB

Italien

09:06 | Leser-Ergänzung zum TQM-Kommentar von gestern

Ergänzung zum Kommentar von TQM! In den USA ist die Volkzählung, soweit sie die Staatsangehörigkeit betrifft, offenbar vom Tisch.
https://www.nzz.ch/international/trump-erleidet-eine-schlappe-bei-einer-umstrittenen-frage-in-der-us-volkszaehlung-ld.1493347

09:18 I Werter Leser, danke für den Hinweis. Sehr schade, wenn es wirklich so ist. Für Trump ein gutes Wahlkampfthema. Hoffentlich läßt er es nicht damit bewenden, sondern zeigt im Wahlkampf mit dem Finger auf die Begünstiger der illegalen Einwanderung! TQM

12.07.2019

Italien

18:03 I Der Standard: Salvini kündigt erneut Zählung der Roma und Sinti in Italien an

Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Der Vizepremier und Lega-Chef kündigte ein Schreiben an die Präfekten an, um ein Bild der Zahl der Bewohner von illegalen Siedlungen, die geschlossen werden sollen, zu bekommen. Ziel sei die "Rückkehr zur Legalität", twitterte Salvini am Freitag.
Rund 180.000 Roma und Sinti leben in Italien, 26.000 davon in Barackensiedlungen. Der Innenminister hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr mit der Forderung nach einer Zählung der Roma-Minderheit für Kritik gesorgt. Der Chef der rechtsextremen Lega hatte sich außerdem für eine Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus ausgesprochen.
Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten", hatte er hinzugefügt. Die Ausdrucksweise und auch andere Äußerungen legen nach Sicht seiner Kritiker nahe, dass es Salvini keineswegs nur um die "Legalität" geht, sondern dass auch rassistische Motive hinter seinem Vorgehen stehen.
"Eine Zählung auf ethnischer Basis ist vom italienischen Gesetz nicht erlaubt", sagte bereits vergangenes Jahr Carlo Stasolla, Präsident des Verbands 21. Juli, der die Rechte der Sinti-und-Roma-Gemeinschaft in Italien vertritt. "Die wenigen illegal in Italien lebenden Roma sind staatenlose Bürger, die als solche nicht ausgewiesen werden können." 

Wohl überflüssig zu erwähnen, daß die Südtiroler SVP sich gegen Salvini stellt - typisch! Salvini plant eine Zigeunerzählung, so wie Trump eine Volkszählung plant, um endlich einmal eine Evidenz darüber zu erhalten, wer aller im Laufe der letzten Jahrzehnte die USA infiltriert hat - im Hinblick auf die US-Präsidentschaftswahlen 2020 und den zu erwartenden Manipulationsvorwürfen des Deep State, eine unbedingte, kluge Entscheidung!
Was kann man sich von der Zählung in Italien erwarten? Eine Landkarte des fahrenden Volkes", so bunt wie ihre Kleidung! Rumänien, Bulgarien, Slowakei, etc. - von wegen "kleine Miinderheit". Illegale Siedlungen, angezapfte Strom- und Wasserleitungen, kläranlagefreies Campieren, Taschendiebstahl und Betteln in den Ballungszentren Italiens. Salvini versprach Italien den Italienern zurückzugeben - bella Italia, statt Dauer-Belagerung! TQM

18:25 | Leser-Kommentar
Ich drücke Ihm beide Daumen diese Landplage zu katalogisieren und zu kontrollieren. Alles Banditen

Bildschirmfoto 2019 07 12 um 18.27.15  wegen politisch unkorrektem, pauschalierendem und diskrimmierenden Verhaltens! TB

Frankreich

19:59 | stol: Hunderte Migranten besetzen Pariser Pantheon

Hunderte Migranten haben das Pariser Pantheon besetzt. Sie verlangten eine Aufenthaltserlaubnis für Frankreich, angemessene Unterkünfte und ein Treffen mit Premierminister Edouard Philippe, wie die Hilfsorganisation „La Chapelle Debout” am Freitag mitteilte. Für Touristen wurde die Ruhmeshalle vorübergehend geschlossen.

15:52 | ET: Militärparade am 14. Juli in Paris: Macron will Europas Stärke demonstrieren

Am 14. Juni lädt Emmanuel Macron zur traditionellen Militärparade ein. Auch Kanzlerin Merkel, Theresa May und Jens Stoltenberg werden erwartet. Macron fordert den Aufbau einer "europäischen Armee, einen eigenen EU-Verteidigungshaushalt und eine einheitliche militärische "Doktrin".

Zu Hause überhaupt nicht fest im Sattel sitzen,100.000ende Gelbwesten über 20 Wochen auf der Strasse haben aber international Stärke zeigen wollen. Erinnert ein wenig an Nordkorea, die sind zwar auch schwach - haben aber wenigstens keine Bürger auf der Strasse! TB

Italien

10:18 | tichy: Italien: Die mediale Kriegsführung beginnt

Obwohl sich Salvini bereits geäußert hatte zum für ihn unhaltbaren Vorwurf, geben seine Gegner und die gesamte Opposition, allen voran die (S)PD, die italienischen Demokraten des ehemaligen Premiers Matteo Renzi, keine Ruhe.

08:04 | compact-mag: Salvini geht auf Rackete los – Seine Wutrede endlich auf Deutsch!

Geht nach Deutschland, kehrt in euer Land zurück! Dort könnt ihr Leben riskieren und Schäden verursachen. (…) Aber lasst uns Italien, sodass sich die Italiener um ihr Land kümmern können. Ich sage das auch in Bezug auf die europäischen Salon-Löwen, die großen Ministerchen, Präsidentchen und die Professörchen, die uns Lektionen erteilen wollen. Da sage ich nur: öffnet doch eure Häfen. Öffnet die Häfen in Frankreich, öffnet die Häfen in den Niederlanden, öffnet die Häfen in Deutschland. Und überlasst es uns, unsere Gesetze, unsere Geschichte, unsere Kultur und unsere Grenzen zu verteidigen.

11:33 | Leser-Kommentar
Soviel ich gehört habe, gilt, dass Schiffe, die unter einer Flagge verkehren, international als diesem Staate zugehörig gelten. Wenn ich mich nicht irre, gilt dies insbesondere für den Rechtsstatus. (Ich bin Binnenländer und habe keine Ahnung von Seerecht)
Wenn nun Migranten auf einem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff, (welches ausschliesslich die Aufgabe hat, diese Migranten aufzufischen), aufnehmen, so betreten sich doch „deutschen Boden“. Gemäss dem Dublin Abkommen sind Asylgesuche dort zu prüfen, wo sie erstmals den EU-Boden betreten. (sorry, nach meiner Ansicht).
Weshalb nun wird eine nachträgliche (Zweit)-Aufnahme in Italien etc. als „Muss“ vorgebracht?. Sie waren doch bereits auf deutschem Boden. Dasselbe gilt natürlich auch für Schiffe die mit dem selben Zweck unter niederländischer Flagge verkehren. Kann mir das jemand erläutern?

Leider nein! TB

12:24 | Leser-Kommentar
Hier ein Aspekt aus der Sicht der Bundespolizei:
https://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/03Mit-Schiff-Boot/01Informationen-fuer-die-Sportschifffahrt/Maritime-Sicherheit/maritime-sicherheit_node.html 
"Nach dem Flaggenprinzip gelten Schiffe unter deutscher Flagge als schwimmende Gebietsteile der Bundesrepublik Deutschland. Gemäß § 4 STGB gilt das deutsche Strafrecht."
Ist deshalb sogar eine These, Potenzial das scheinbar irgendwo in einem Gesetzbuch steht. Inwieweit das negiert werden kann,
entzieht sich meiner Kenntnis.

12:02 | Der Schwemetaller mit einem Ergänzungslink
awo: Sea-Watch 3: Mass und Steinmeier haben keine Ahnung vom Seerecht

14:08 | Der Leser von 11:33 zum Schwermetaller
Danke Schwermetaller. Ich bin also noch nicht so verkalkt. Leider ist sowas in der Mainpresse kaum zu lesen. PS: Im Beitrag steht zu dem Problem „spitzfindig betrachtet“. Ha, ob man das auch vorbringen kann, wenn man bei Rot über die Kreuzung fährt J.

11.07.2019

Deutschland    Italien

22:00 I Rackete verklagt Salvini wegen Anstiftung zu einem Verbrechen

Für Matteo Salvini ist Carola Rackete eine Kriminelle. Immer wieder hatte er gegen die deutsche "Sea-Watch"-Kapitänin gewettert. Nun will diese gerichtlich gegen Italiens Innenminister vorgehen. Die Klage liegt dem SPIEGEL in ihrer endgültigen Fassung vor. Eingereicht worden sei das Dokument noch nicht, weil es Probleme mit der Post gegeben habe, sagte Racketes Verteidiger Alessandro Gamberini.
In dem Dokument führt Rackete aus, weshalb sie in ihren Augen Opfer von Straftaten wurde, die sie Salvini vorwirft. Dieser sei wegen schwerwiegenden diffamierenden Verhaltens sowie Anstiftung zu einem Verbrechen zu verurteilen und zu bestrafen. Rackete erläutert auf insgesamt 14 Seiten, in welcher Form sie aus ihrer Sicht von Salvini diffamiert worden sei - auf Facebook ebenso wie auf Twitter, in Videos ebenso wie in schriftlichen Posts. So habe er sie unter anderem als "kriminelle Kapitänin", "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" und "kriminelle Deutsche" bezeichnet. 
Sie beantrage daher die Beschlagnahme der offiziellen Accounts des Ministers. Die Möglichkeit, abgesehen von Schriftstücken auch digitale Verbreitungskanäle auf diese Weise sicherzustellen, habe das Oberste Gericht Italiens in anderen Fällen bereits gebilligt. 

Unfassbar, was sich diese Göre herausnimmt! Dabei hatte sie  bislang Glück, daß sie nicht Frankreich herausforderte, sondern den gutmütigen Italiener Salvini.
Erinnern wir uns als 1985, das Greepeace-Schiff "Rainbow Warrior", das vor dem französischen Mururoa Atoll gegen die dortigen Atomtests kreuzen wollte, jedoch vor Auckland, mit zwei Sprengsätzen des französischen Service Action versenkt wurde. Ein Besatzungsmitglied starb.
Italien hat nun die Freisetzung von Schlepperschiffen mit 1 Mio. Euro belegt, sodaß Soros und das BRD-Spenderherz stärker bluten müssen. Immer noch zu gütig im Vergleich zu den Maßnahmen der Franzosen, zumal Rackete einem italienischen Kriegsschiff Gewalt und Widerstand entgegensetzte - in italienischen Hoheitsgewässern! TQM

Italien

18:48 | wz: Italiens Ibiza: Mailands Justiz nimmt Korruptionsermittlungen auf

Er will das auch gar nicht weiter kommentieren: Italiens Innenminister Matteo Salvini weigert sich, vor dem italienischen Parlament zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, wonach seine rechte Regierungspartei Lega Wahlkampfhilfe von russischen Investoren angenommen hat.

Schon 2018 gabs ein Verfahren wegen Bilanzfälschung und Korruption gegen ihn! TB

 

Ungarn    Estland    Lettland    Litauen

11:48 | jouwatch: Orbán will Allianz mit baltischen Staaten gegen Migrationspolitik der EU schmieden

In Budapest kamen Premierminister Orbán und Innenminister Mart Helme aus Estland zusammen, um eine mögliche, engere Kooperation zwischen Ungarn und Estland sowie den baltischen Staaten zu besprechen. Ähnlich wie die Ungarn sind die baltischen Staaten erst relativ spät in die EU gekommen und ihre anfängliche Begeisterung für das Projekt Europäische Union scheint durch die von Merkel begrüßte Migrationspolitik gedämpft worden zu sein. In Estland konnten alle rechten Parteien große Zugewinne bei der letzten Wahl verzeichnen und Helme gehört ebenfalls wie Orbán und seine Partei der EU-Fraktion der Konservativen an.
Helme pries laut MTVA, einem ungarischen Sender, die Visegrád Allianz ( Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien) als ein leuchtendes Beispiel für Europa und sagte, wie wichtig sie bei der Verteidigung europäischer Werte sei. Helme stimmte zudem zu, dass die Migration unbedingt eingedämmt werden müsse und die Nationen selbst durch bessere Familienpolitik die Demographie wieder auf Reproduktionsniveau bringen müssen.

Go for it Orban!! Jetzt fehlt nur noch Österreich in der Allianz! ML

09.07.2019

18:41 | heute: Ecclestone: Putin soll Europa regieren

Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat in einem Interview mit der Zeitung "The Times" mit ungewöhnlichen Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin geschwärmt. "Wenn jemand ein Maschinengewehr hätte und Putin erschießen wollte, würde ich mich vor ihn stellen, weil er ein guter Kerl ist", sagte der 88-jährige Brite. "Er hat noch nie etwas gemacht, was den Menschen nicht gut getan hat."

Nur Briten dürfen das! Wir von b.com haben keine Zweifel, dass Putin ein sehr guter Führer für Russen ist. Für die west- und zentraleuropäischen Seelen wäre er aber sicherlich der Falsche! Den BREXIT jedenfalls hätte Putin trotzdem besser gemacht als May! TB


09:17
 | bild: Das Geld der Deutschen ist verloren

Wenn die Deutschen den jungen Griechen helfen wollen: Gebt diesen Sommer gutes Trinkgeld!
Auf diese Weise könnten sie auch Deutschland helfen, einen Teil der Milliarden, die Griechenland schuldet, zurückzubekommen. Denn die Kellner müssen so wie alle Griechen extreme Steuern zahlen und so zur Schuldentilgung beitragen, die im ersten Quartal 2019 357 Milliarden Euro betrug.

Ob die Bild-Redakteure b.com lesen - insbesondere gestern um 19:47? TB

08.07.2019

Frankreich

15:30 | ET: Erste Stadt in Frankreich setzt ganz auf Tempo 30

Überall Tempo 30: Darauf setzt die Stadt Bègles, als erste Kommune dieser Größe in Frankreich. In der 27.000-Einwohner-Gemeinde südlich von Bordeaux im Westen des Landes gilt das neue Tempolimit seit Montag. „Ziel ist, dass die Bewohner den öffentlichen Raum zurückgewinnen“, sagte der Grüne Bürgermeister Clément Rossignol Puech.

17:02 | Der Systemanalytiker
Ich bin ja schon gespannt, wieviel da wohl eine Ausnahmeregelung kosten wird?

18:25 | Monaco
Tempo 30 /wg Emission und Lärmbelästigung.....wie reagiert der zum Protest neigende Franzose ?! er zeigt sich willig, fährt 40 und das im 1.Gang........

Griechenland

19:47 | fuw: Griechischer Wahlsieger Mitsotakis kündigt Steuersenkungen an

Der Sieger der griechischen Parlamentswahl, Kyriakos Mitsotakis, hat seinen Mitbürgern Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Renten in Aussicht gestellt. «Ich setze mich für weniger Steuern, viele Investitionen, für gute und neue Jobs sowie für Wachstum ein, das zu besseren Gehältern und höheren Renten in einem effizienten Staat führen wird», sagte der Chef der konservativen Nea Demokratia (ND) am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Wahlausgang habe ihm ein klares und starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern.

Mit diesem Versprechen hat er gewonnen - jetzt will er es einhalten (geschieht auch nicht so oft in Europa). Man kann gespannt sein, wie die EU, bzw. die Kredit-gebenden Banken diese Einnahmen- und Somit Tilgungsrückgänge honorieren werden! TB

09:02 | focus: Linke abgewählt: In Griechenland kehrt eine alte Dynastie zurück an die Macht

Machtwechsel in Athen: Die konservative Nea Dimokratia hat im Parlament die absolute Mehrheit erzielt. Anders als vor vier Jahren wählten die Griechen diesmal eher pragmatisch. Der kommende Ministerpräsident entstammt einer alten Politiker-Dynastie - und soll schon am Montag vereidigt werden und sein Kabinett vorstellen.

Umfassende Steuersenkungs-Vesprechen (z. Bsp. Unternehmenssteuer von 28 auf 20) als Wirtschaftsankurbelungsmotor war die Basis für diesen Wahlerfolg der ND! TB

07.07.2019

Schweden

18:18 | jouwatch: Schwedischer Sicherheitschef sagt den Bürgern, dass sie sich an die Gewalt gewöhnen müssen

Der Chef der schwedischen Sicherheitsbehörde Säpo, Anders Thornberg, schenkt den Schweden scheinbar reinen Wein ein. Die Kriminalität würde zunächst nicht sinken.

Die Leseratte
Die Schweden sind uns nur wenig voraus in ihrem totalen Staatsversagen. Und nein, der Mann irrt sich, wir "müssen überhaupt nichts.

Griechenland

09:20 | ET: 9,9 Millionen Griechen wählen neues Parlament: Linker Syriza-Partei droht die Abwahl

In Griechenland hat die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ). Rund 9,9 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Glaubt man den Meinungsumfragen, so liegt die Neo Dimokratia mit Kyriakos Mitsotakis unangefochten an der Spitze! TB

06.07.2019

Frankreich

15:14 | rt: LIVE: Proteste der Gelbwesten gehen weiter – 34. Woche in Folge – Acte XXXIV

Ukraine

15:09 | sputnik: Von Mai bis Juni: Poroschenko hebt über 30 Millionen Dollar in bar ab – Anwalt

Der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, soll bei einer Bank Bargeld im Wert von 34 Millionen US-Dollar abgehoben haben. Dies teilte via Facebook Andrej Portnow, der Anwalt und ehemalige Vizechef der Administration des ehemaligen Staatschefs Viktor Janukowitsch, mit.

Tja, das Bargeld und ukrainische Milliardäre ist eine never-ending Story - auch österr. Insitutionen könnten darüber ein Lied singen! TB

04.07.2019

Grossbritannien   EU

11:59 | manniko: Der britische Blick auf die EU: Ein antidemokratischer Moloch kungelt sich drei neue Präsidenten aus

Mit etwas Abstand gewinnt man meist einen besseren Überblick. Eine Lebensregel, die quasi überall gilt und so trifft sie auch auf die EU zu. Mit den Briten als demnächst Ex-Mitglied des kontinentalen Klubs gewinnen wir damit eine interessante neue Perspektive hinzu, die nicht mehr von inneren Interessen und dem Streit über den Sinn und Zweck der Mitgliedschaft geprägt ist. Vielmehr können wir akkurate Zustandsbeschreibungen wie die folgende über jenes Gebilde erwarten, von dem wir alle mehr regiert werden als uns lieb ist.

Über die Mitgliedschaft bei einer Organisation, die sogar den Briten zu exzentrisch/schruliig etc ist, sollten wir endlich einmal gründlich nachdenken! TB

Italien   EU

10:56 | n-tv: Verzicht auf Defizitverfahren EU und Italien beenden Schuldenstreit

Im Schuldenstreit mit Italien verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren. Nachdem Rom zugesagt habe, seine Neuverschuldung zu verringern, sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärt EU-Wirtschaftskommissar Moscovici.

Eine kleine Drohung, eine Paralellwährung zu etablieren, und schon fallen die Despoten um! Zeigt genau, wo die größte Verletzlichkeit des Europathen -Systems liegt - wußten wir aber ohnehin! TB

11:16 | Monaco
´wer zoit, schafft o´....so eine bekannte Weisheit.....in Einbeziehung der Fragilität des Konstruktes, bedarf es einer Umfirmierung.....´wer ned zoin wü, schafft o´.....

Frankreich    Russland

10:22 | Sputnik: Französisches Spähschiff ins Schwarze Meer eingelaufen – Fotos

Das französische Aufklärungsschiff „Dupuy de Lôme“ ist laut Angaben der Monitoring-Ressource Bosphorus Observer in das Schwarze Meer eingelaufen.
Die Schiffsausrüstung umfasst zwei Navigationsradare, Satellitenkommunikationssysteme, eine Radarwarn- und -identifizierungsstation sowie Funk- und elektronische Aufklärungskomplexe.
Diese Ausrüstung ermöglicht Erkennung, Peilung und technische Analyse der Strahlung von verschiedenen Radaren sowie das Abfangen, Peilen und Abhören von Signalen von Kommunikationssystemen (einschließlich Satellitensignale). Sie kann die modernsten Arten von Übertragungen abfangen, darunter E-Mails und Handygespräche.
Das letzte Mal hielt sich das Schiff im Juni 2015 im Schwarzen Meer auf. Kurz nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland, im April 2014, war „Dupuy de Lôme“ ebenfalls in der Schwarzmeerregion präsent.

Der ungebetene Gast der "Grande Nation" im Schwarzen Meer erfordert eine symetrische, russische Antwort. Zeit ein russiches Aufklärungsschiff vor Korsika kreuzen zu lassen um zu hören, was die doritge Unabhängikeitsbewegung so über Frankreich am Handy austauscht! TQM

16:59 | Die Leseratte "Zum Beitrag über das französische Spähschiff im Schwarzen Meer und dem grünen Beitrag"
Mein erster Gedanke bei der Schilderung der Ausrüstung war, dass dieses doch ein wunderbares Übungsobjekt wäre für ein einsames Flugzeug, das sog. "Scheinangriffe" auf das franz. Schiff fliegt und bei der Gelegenheit mal eben die gesamte Elektronik ausknipst. Wir erinnern uns?

03.07.2019

Frankreich

15:01 | rt: "Wenn ich sterbe, sterbe ich" – Gelbwesten-Aktivist will in Hungerstreik treten

Der bekannte Gelbwesten-Aktivist Jérôme Rodrigues gab über seinen Twitter-Account bekannt, dass in einen unbegrenzten Hungerstreik treten werde. Er verlangt Akteneinsicht zur Untersuchung der Umstände, die zu seiner Augenverletzung geführt haben.

Symptomatisch für die gesamte Bewegung! Macron hat eine der gefährlichsten Situationen der französischen Nachkreigszeit offensichtlich erfolgreich und folgenlos ausgesessen! TB

16:07 | Leser-Kommentare
(1) Vollkommen sinnfreie Aktion. Es wird niemanden dieser empathielosen Eliten jucken ob da jemand unbekanntes stirbt. Das zeigt mir nur dass sich diese Leute gar nicht vorstellen können dass sie gegen Reptilien auf die Straße gehen. Das interessiert die überhaupt nicht.

(2) Ich sehe das anders, weshalb einen Fahrschein vorzeitig einlösen, wenn dieser sowieso schlagend wird ?

Albanien

14:40 | manniko: Albaniens Präsident: George Soros versucht in Albanien die Macht zu ergreifen

Was wäre die Welt doch für ein langweiliger Ort ohne den globalen Obernihilisten George Soros. Von Kiew über Lampedusa und Brüssel bis nach Berkeley mischt der Mann mit, wenn es um die Vernichtung der bestehenden Ordnung geht.

Manchmal möchte einme der George schon fast leid tun - für fast alles negative in Europa muss er herhalten! TB

02.07.2019

Oesterreich   Italien

10:32 | opp24: Kickl: Vollste Untersützung für Matteo Salvini in der Causa #SeaWatch3

„Es ist eine traurige Tatsache, dass NGOs immer wieder unter dem Deckmantel der sogenannten Humanität kriminelle Machenschaften von Schleppern unterstützen oder sich sogar daran beteiligen und damit ein Milliardengeschäft aus Elend, Missbrauch und Tod vorantreiben. Und genau diesem schmutzigen Geschäft muss ein Ende bereitet werden!“

... während der deutsche Bundespräsident .... ach was soll's! Deutschland ist ohnehin nicht mehr ernst zu nehmen! TB

01.07.2019

Ukraine   Russland

19:58 | anti-spiegel: Chaos in Kiew: Moskau wollte die inhaftierten Seeleute freilassen, Kiew hat abgelehnt

Kurz gesagt geht es darum, dass Russland die Freilassung der ukrainischen Seeleute angeboten hat, die seit dem Vorfall von Kertsch in russischen Gefängnissen sitzen. Das ukrainische Außenministerium, das auf internationalem Parkett laufend deren Freilassung fordert, hat das aber unerwartet abgelehnt. Anscheinend ist es der Ukraine ganz recht, wenn die Jungs in russischen Gefängnissen sitzen und die Ukraine dies international gegen Russland ausschlachten kann.

Italien   Deutschland

18:03 | pi-news: Salvini zu Steinmeier: „Kümmern Sie sich um Ihr eigenes Land!“

„Wir ermutigen den deutschen Bundespräsidenten, sich erst um die Zustände in seinem eigenen Land zu kümmern, und vielleicht seine Bürger aufzufordern, italienisches Recht zu achten und die italienischen Polizeibeamten nicht zu gefährden!“

19:28 | Leser-Kommentar
Ich halte das inzwischen für eine Inszenierung, welche Italien bzw. den Staat herausfordern soll. Über was reden wir überhaupt. Die Kapitän hätte ja auch woanders anlegen können. Die Frau Kapitän wurde ja sogar vorgewarnt. Das ganze wird immer öder. Frei nach dem Drehbuch, ich bin ein Kapitän, holt mir hier raus. Das dann sogar der höchste Rang (Amt) in der BRD einen weiblichen "Robin Hood" unterstützt, das lässt sich eigentlich nicht in Worten schreiben. Da er in diesem Amt sogenannte Gesetze unterschreiben muss, das sie rechtskräftig werden.
Aber gleichzeitig ausländisches Recht nicht akzeptiert und somit Rechtsbruch Vorschub leistet und "Carola Hood" Rechtsbruch erlaubt. Inzwischen frage ich mich, wie tief können wir noch sinken ? Warum denke ich an Määh.

30.06.2019

Ukraine

19:48 | rt: Ukraine verliert im Westen immer mehr Sympathisanten

Trotz der geschickt inszenierten Opferrolle im Konflikt mit Russland kann die Ukraine nicht mehr mit der bedingungslosen Unterstützung des Westens rechnen. Insbesondere werden Differenzen mit der europäischen Politik sichtbar. Diese Entwicklung ist selbstverschuldet.

Die Leseratte
Die Situation der Ukraine ist wirklich schwierig. Sie haben sich allerdings selbst in diese Situation gebracht. Während sie jahrelang den Westen und Russland gegeneinander ausgespielt hatten, haben sie nach dem Maidan gnadenlos alle Verbindungen mit Russland gekappt und sich völlig dem Westen ausgeliefert. Damit haben sie ihre Wirtschaft ruiniert, denn sie haben den Handel mit Russland eingestellt, aber keine Kompensation im Westen gefunden, denn sie haben nichts zu exportieren, das westlichen Standards entspricht. Alles, was sie den USA / der Nato anbieten konnten, war der Zugang zur russischen Grenze, der wegen der aufständischen Provinzen im Osten aber auch nur teilweise besteht. Sie überschätzen ihre Wichtigkeit (sh. die Bedeutung von Polen) und benehmen sich wie trotzige kleine Kinder. Selbst beim für sie existenziellen Gastransit inkl. der maroden Pipelines verlassen sie sich auf die EU, statt endlich selbst Gespräche mit Russland zu beginnen. Die Verträge laufen zum Jahresende aus, wenn es keine neue, gute Vereinbarung gibt, nehmen sie sich ihre letzte große Einnahmequelle auch noch.

18:50 | dieunbestechlichen: DER SELBSTMORD FRANKREICHS

„Was Frankreich im Jahr 2019 betrifft, so kann nicht mehr geleugnet werden, dass eine bedeutsame und gefährliche Transformation, ein ‚großer Wechsel‘, in Vorbereitung ist“, bemerkte der Gründer und Präsident des Jean-Jacques-Rousseau-Instituts, Michel Gurfinkiel. Er trauerte um „das Ableben Frankreichs als eigenständiges Land, oder zumindest als die westliche, jüdisch-christliche Nation, von der man bisher annahm, dass sie es sei“. Eine aktuelle Titelgeschichte in der Wochenzeitung Le Point nannte es „den großen Umbruch„.

Die Leseratte
Das ist schon eine seeehr trostlose Beschreibung Frankreichs - weil ohne Perspektive.

10:41 | rt: Kokain im Parlament: Nur Abgeordnete und enge Vertraute hatten Zugang

Recherchen zufolge wurde an mehreren Orten im britischen Parlament, zu denen nur ein enger Personenkreis Zutritt hatte, Kokain genutzt. Erst kürzlich hatten führende Mitglieder der regierenden Konservativen Partei ihren Drogenkonsum in der Vergangenheit zugegeben.

Da lob' ich mir unser Österreich! Bei uns gibt's das nicht. Und wenn ein Politiker dawischt wird, dann haben es ihm böhse serbisch/estisch/russiche Agentinnen in Personalunion ins Red Bull gekippt! TB

27.06.2019

16:15 | Sputnik: Krise im Kosovo: Droht Serben eine humanitäre Katastrophe?

Die Regierung Serbiens befürchtet, dass im Kosovo eine humanitäre Katastrophe droht. Seitdem die örtliche Regierung die Strafzölle auf alle serbischen Güter auf 100 Prozent erhoben hat, mangelt es im serbisch besiedelten Norden des Kosovo an Nahrungsmitteln, teilt der serbische Handelsminister Rasim Ljajic mit.

26.06.2019

Frankreich

15:46 | jouwatch: Pariser Bewohner in Migrantenvierteln leben in Angst - Kriminalität steigt an

In den kriminalitätsbelasteten Migrantenvierteln, beispielsweise dem 18. Arrondissement, fühlen sich die Bürger immer mehr im Stich gelassen. Sie leben in Angst.

25.06.2019

Frankreich

19:35 | ET: Macron beim Internationalen Strafgerichtshof durch „Gelbwesten“-Aktivist angezeigt

"Gelbwesten"-Aktivist Francis Lalanne reichte am 11. Juni beim Internationalen Strafgerichtshof eine Klage wegen "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" gegen den französischen Präsidenten Macron und seinen Innenminister Castaner ein.


13:11 | jw: Von Affäre zu Affäre

Der Gerichtstermin steht noch nicht fest, aber sicher ist seit zwei Wochen: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wird demnächst auf der Anklagebank Platz nehmen müssen. Vorgeworfen werden ihm Korruption und passive Bestechung, seine Anträge auf Einstellung des seit vier Jahren anhängigen Verfahrens lehnte das Pariser Berufungsgericht am 18. Juni in letzter Instanz ab. Es ist nur eine der zahlreichen Affären, die Sarkozy am Hals hat. Er soll zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog einem früheren Obersten Richter für nützliche Informationen einen Job im Steuer- und Promiparadies Monaco versprochen haben.

13:09 | Lesser-Kommentar zu den Leserkommentaren (2) und (5) von gestern (14:06)

Ich muss gestehen, dass mich diese beiden Kommentare erschrecken. Denn Pauschalierungen sind, egal von welcher Seite, immer falsch. Es gibt (siehe Frankreich, und genauso hier bei uns) mit Sicherheit Einsatzgruppen, die brutal vorgehen, und das vermummt. Und diese Personen haben wohl die entsprechende von Natur aus gegebene Einstellung, um solch eine Arbeit durchzuführen. Aber daraus einen Rückschluss auf alle Polizisten zu ziehen, kann falscher nicht sein. Man muss nur mal mit Polizisten oder Beamten des Bundesgrenzschutzes sprechen, wie viele die Faust in der Tasche machen und nicht so können, wie sie wollen. Denn beim kleinsten "Fehlverhalten" (z.B. bei linken Demos) droht man den Beamten mit disziplinarischen Maßnahmen, die bis zur Suspendierung und Kürzung oder gar Einstellung von Soldzahlungen reichen.
Da bedarf es keiner Kredite für Riesenhäuser oder ähnlichem, sondern nur einer Familie, um ganz schnell in große Probleme zu geraten. Die meisten (> 95%) Polizisten sind keine verkappten Schläger, sondern werden von oben (Vorgesetzten, oder deren Vorgesetzten und der Politik) genötigt. Oder warum sonst gibt es bei der Polizei eine weit verbreitete AfD-Nähe. Die beiden Kommentare erinnern leider in ihrem Stil an einen Mitbetreiber im Netz, der entsprechende Pauschalisierungen und Menschenverachtung propagiert. Es stimmt mich wirklich traurig, dass das Bambusrohr zu den beiden Kommentatoren gehört. Von ihm hätte ich das nicht erwartet.

16:12 | Leser-Kommentar zum Beitrag darüber
Ich muss gestehen, dass mich dieser Kommentar in meiner Denke bestätigt, das......
Polizisten bilden die sichtbare Staatsgewalt in Form von was auch immer, früher und tatsächlich vereinzelt vielleicht noch als Freund + Helfer, seit S21, bloody thursday, 30.09.2010, verkörpern sie für mich eher den Typus "des Volkes Feind und Schläger" oder krass ausgedrückt, "staatliche Terrororgane in Uniform."
Dieses aggresive Verhalten , bzw. das rücksichtsvolle (passive) Verhalten gegenüber den politisch protegierten nicht uniformen Teroreinheiten, welche das Volk terrorisieren, macht sie für mich verachtenswert. Daran ändern auch die geballten Fäuste nichts, im Gegenteil. Ich halte es mit 1. Joh. 2, 1-6, "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen" und da erkenne ich nahezu ausschliesslich Teror, Gewalt, Feigheit.
Es steht jedem frei, Polizist zu werden, zu bleiben oder zu gehen und sei es nur, sich krank zu melden - selbst dafür sind sie zu feige, geschweige denn unter zugrundelegung GG licher Regelungen, ihrem Dienstherren, die Gefolgschaft zu verweigern.
Nein, die Polizei muss aufgerieben werden durch Druck von allen Seiten, damit sie sich selber ad absurdum führt. Erst dann werden einge der staatlichen Terroristen in Uniformen kapieren dass sie auf der falschen Seite kämpfen.

16:13 | Der Leser (2) von gestern mit einer Antwort zum Kommentar darüber
Eine Antwort an den Leser kann ich mir nicht ersparen.
Wenn die Mitarbeiter der Firma POLIZEI die Zustände kennen und mit der Faust in der Hosentasche trotzdem weitermachen, ist das ein weiterer Grund, diese Figuren zu verachten. Wer nicht die Eier in der Hose hat, aus dem Mitläufertun auszusteigen und sich nach einer wertschöpfenden Tätigkeit umzuschauen, stellt sich außerhalb jeder zivilisierten Gesellschaft. Ich nenne das Kadavergehorsam. Hat man uns in der Schule nicht vor diesem Verhalten gewarnt? Wenn sich 4 POLIZISTEN um einen autochtonen, 15-jährigen Mofafahrer im Kreis aufbauen, einer seine Dienstwaffe streichelt, die anderen ihre eingebildete Autorität auf den Jungen niederprasseln lassen….Soll ich davor etwa Respekt haben, zumal in einem Gebiet voller schwerstkrimineller Ausländerhorden? (Habe ich selbst beobachtet!) Ich spreche aus leidiger Erfahrung, da ich einen „Schmierlappen“ in der Familie hatte. Sogar seine eigene Mutter empfand nur noch Abneigung für diesen Kerl. Der Leser sollte sich bei Gelegenheit mit einem Insider der Polizeipsychologie unterhalten. Die Personalauswahl bei den Polizeianwärtern sucht ganz bewußt Charaktere, aus einer Mischung von Profilneurose und Skrupellosigkeit. Das beweisen die Auftritte dieser Typen allerorts regelmäßig. Ich habe gegen diese Gestalten eine große, in 53 Jahren gesammelte Abneigung und spreche dies auch sehr deutlich aus. Vielleicht mag der Leser meine klaren Worte nicht. Das ist ein generelles Problem auf dem Besatzungsgebiet „BRD“. Inkonsequenz und Wischi-Waschi-Gerede. Und wie ich im betreffenden Kommentar schrieb: Solange diese POLIZEI solidarisch mir den kriminellen Elementen der BRD-Verwaltungen zusammenarbeitet, wird sich nichts mehr zum Guten wenden. Dafür wurde schon zuviel Substanz zerstört. Eine positive Änderung vermögen aber nur charakterstarke und intelligente Menschen zu bewerkstelligen, keine niveaulosen Selbstdarsteller, die auch deswegen POLIZIST geworden sind, weil sie für eine rechtschaffende Arbeit nicht taugen oder sich zu fein dafür sind.

24.06.2019

Deutschland   Frankreich

20:20 | sputnik: „Abschaffung der Parlamentsarmee auf EU-Ebene“: AKK macht Zugeständnisse an Macron

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht sich für eine stärkere europäische Verteidigung stark. Ein Störfaktor dabei ist der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen, den vor allem Frankreich anmahnt. AKK will nun Abhilfe schaffen und den Parlamentsvorbehalt „europakompatibler“ machen. Vor einer „Abschaffung der Parlamentsarmee“ warnt Die Linke.

Die Leseratte
Wenn Frauen auf Armee machen, wird das nix, das beweist uns Flinten-Uschi seit ihrem Amtsantritt. Aber AKK wollte auch dieses Fettnäpfchen auf keinen Fall auslassen. Macron mag nicht, dass Deutschland eine "Parlamentsarmee" hat, bei der für jeden einzelnen Einsatz die Genehmigung des Parlaments gegeben sein muss. Wir haben das übrigens aus gutem Grund. Aber Macron träumt ja von einer EU-Armee, die er dann wohl gerne nach Belieben für seine (z.B. kolonialen) Zwecke einsetzen möchte - ohne erst im Bundetag nachfragen zu müssen. Und AKK biedert sich an, aber da regt sich sogar bei der Linken Widerspruch! Ich würde sagen, wenn sie das machen, wird sich das Problem intern und von selbst lösen, weil es dann in Kürze keine Bundeswehr mehr geben wird - mangels Soldaten. Denn genauso gut könnten die Deutschen auch direkt in die französische Fremdenlegion eintreten.

Frankreich

13:12 | jfb: Die Gelbwestenbewegung ist gescheitert

Hunderttausende Gelbwesten haben Frankreich über Monate hinweg in Atem gehalten. Inzwischen sind sie so gut wie verschwunden, die Bewegung ist gescheitert. Macron macht weiter wie zuvor. Die Zeit, in der man mit Protesten auf der Straße etwas ausrichten konnte, scheint vorüber. In Deutschland war die Merkel-muss-weg-Bewegung ohnehin chancenlos.

14:05 | Die Leseratte
Ja, die Gelbwesten-Demos haben sich totgelaufen, gebracht hat es wenig, die Forderungen wurden praktisch nicht erfüllt. Jetzt beginnt erstmal die Ferienzeit, wer immer kann, fährt aufs Land oder an die Küsten. Es wird eine trügerische Ruhe eintreten, vielleicht sogar bis zum Herbst. Aaaber: Die Leute sind immer noch wütend über die Zustände, sie fühlen sich nun zusätzlich ohmächtig, weil sie nicht wissen, was sie - als Souverän - auf demokratischem Weg noch tun könnten, um gehört zu werden. Wenn sie wieder im Alltag angekommen sind, werden sie an all das erinnert. Auch daran, dass sie von der eigenen Polizei behandelt wurden wie Feinde, von der eigenen Regierung ignoriert. Werden sie noch irgendwem vertrauen? Macron mag glauben, dass er gewonnen hat und einfach weitermachen. Ich glaube, er hat nur ein wenig Zeit gewonnen. Die nächste Wahl wird im April + Mai 2022 sein. Ob er das überhaupt schafft? Frankreich ist ohnehin ein Pulverfass, irgendwo wird wieder etwas passieren. Und dann könnte diese unterdrückte Wut sich Bahn brechen.

14:06 | Leser-Kommentare
(1) "Gelbwestenbewegung gescheitert",- kann ich nur sagen, um so wichtiger ist es, dass man weiß wie man Schnaps und Bier selbst herstellt. Ein wahrer Trost in dieser wahrlich schweren Zeit ... ;-)

(2) Solange sich die Bediensteten der Firma POLIZEI in hündischer Unterwürfigkeit mit den Verbrechern der Justiz und Politik solidarisieren, wird sich überhaupt nichts ändern. Mit der POLIZEI steht und fällt das ganze System. Sie sind die Steigbügelhalter der Machthaber und sichern deren kriminelles Treiben. Weder die Menge der Teilnehmer, noch die Farbe der Westen wird daran je etwas ändern, unabhängig davon, in welchem Land diese „Bediensteten“ wüten. Nicht umsonst arbeiten die mittlerweile mit voller Vermummung. Dadurch wird sichergestellt, daß sie nicht wiedererkannt werden und können damit brutal auf das Volk eindreschen, ohne mit persönlichen Repressalien rechnen zu müssen. Die SA war ein harmloser Häkelverein gegen diese Bande. (Siehe Stuttgart 21)

(3) Maiglöckchen: jetzt erst mal Urlaubszeit. Gilt natürlich auch für die Klimaretter. Jetzt muß erst mal wieder ganz viel giftiges CO2 per Flieger, Auto in die Umwelt gepustet werden, damit sich ab September der Einsatz auf der Strasse auch wieder lohnt.
Leider wird DE und Europa bis dahin immer noch kein adäquates Mittels gefunden haben um die radikale Linke in ihre Schranken zu weisen. Aber ich hoffe auf die alte Volksweisheit: "die Mühlen des Staates mahlen langsam, dafür umso gründlicher."
Wenn Adolf und die NSDAP auch nur eine Reaktion auf die Linken der Weimarer Republik waren - dann steht den Linken und dem Rest derer, die sich im Gebiet des GG und der Besatzungszonen der ehemaligen Westaliierten aufhalten, noch einiges unerfreuliche bevor.

(4) Leser-Ergänzungslink: LIVE: Yellow Vests protest for the 32nd straight week in Paris

(5) Bambusrohr @ (2): Bärenstarker Kommentar, ganz nach meinem Geschmack, denn er spricht an, was lange überfällig ist. Die hündische Unterwürfigkeit ist jedoch wohl begründet. Als Polizist hat man einen sicheren und hoch angesehenen Job, ist kreditwürdig und die Frauen laufen einem hinterher, da eine Uniform jede grüne Henne hinterm Ofen hervorspringen lässt. Dementsprechend hoch ist die private Verschuldung. Der Hauskredit, sowie das Auto auf Raten inklusive des SUV Zweitwagens für die Frau will monatlich bedient werden. In Folge dessen erhält sich das System von selbst.

23.06.2019

Deutschland    Russland

14:50 | Sputnik: Deutscher Botschafter in Moskau hält Krim-Rückkehr zu Ukraine für möglich

Der scheidende deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, hält eine Rückkehr der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Ukraine für möglich. Von Fritsch verlässt Ende des Monats nach fünf Jahren in Moskau Russland und wird von einem engen Vertrauten der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen abgelöst.
„Ich hielte es für fatal, wenn wir die Krim-Annexion einfach hinnehmen würden“, sagte der Diplomat der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. „Es gibt keinen Grund, prinzipielle Positionen aufzugeben.“
Dabei verwies von Fritsch auf die besondere deutsche Verantwortung in dieser Frage: „Unsere historische Erinnerung muss sein, dass es mit deutscher Zustimmung über die Köpfe Betroffener hinweg nie wieder einseitige Grenzverletzungen durch Gewaltanwendung gibt“, sagte er. „Gerade wir als Deutsche mit unserer Geschichte können bestimmte Verletzungen internationalen Rechts nicht einfach hinnehmen.“

Die BRD war und ist die widerwärtigste politische Mißgeburt Europas - eine Schande für Deutschland! "Botschafter" Fritsch bemüht auch noch die deutsche Geschichte, um die Russland-Sanktionen zu rechtfertigen. Vergessen der Zweite Weltkrieg und vergessen die 2+4 Verträge in denen Russland die DDR räumte, während die NATO in den Osten expandierte und nun frech am Baltikum und in der Ukraine Russland provoziert. Einziger Trost, der bleibt, ist das solche Gestalten des BRD-Deep State selbst von der Geschichte eingeholt werden! TQM

21.06.2019

Tschechien    Russland

19:30 I Sputnik: Tschechischer Präsident Miloš Zeman Tschechiens Präsident zur Krim: Ukraine muss sich abfinden

Die Ukraine und die internationale Gemeinschaft müssen es laut dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman hinnehmen, dass die Halbinsel Krim ein Teil Russlands ist. 
In einem Interview mit dem TV-Sender Barrandov betonte er: „Das ist ja ein Fakt“, dass die Krim nun zu Russland gehöre.
Die Sanktionen hätten die russische Wirtschaft sowie Politik nicht getroffen, stellte Zeman fest. Hinzu komme, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ihre Haltung in Bezug auf Restriktionsmaßnahmen gegen Moskau geändert hätten. 

So einen Realsozialismus kann man sich nur wünschen, anstelle der betenden NATO-Gemeinde um den CSU-Weber und dem "Bild"-Kampforgan! TQM

 

14:15 | btc-echo: Italien fordert mit Mini-Bots die Euro-Stabilität heraus – ein Grund mehr für Bitcoin?

Italien befindet sich mit der EU in einem Defizitstreit. Das Land weigert sich, den Haushaltsplan für 2020 gemäß den EU-Vorgaben anzupassen. Stattdessen wird über die Ausgabe einer neuen auf Anleihen basierenden Währung nachgedacht. Ein Himmelfahrtskommando, das man als Angriff auf den Euro bzw. das Eurosystem werten kann. Warum das Unterfangen den Euro in ernste Schwierigkeiten bringen und warum Bitcoin als Profiteur solcher Konflikte an Fahrt gewinnen kann.

Leserkommentar: Krypto-Gegner können beruhigt sein. Als Immunisierungsmöglichkeiten werden neben Bitcoin auch Schweizer Franken, die norwegische Krone und Gold genannt.

20.06.2019

19:41 | n-tv: Tories haben Wahl zwischen Johnson und Hunt

Eins steht schon jetzt fest: Der nächste Premierminister Großbritanniens hat bereits als Außenminister sein Land international vertreten. Nach mehreren Wahlgängen stehen sich nun Boris Johnson und Jeremy Hunt in der Stichwahl um den Tory-Vorsitz gegenüber.

Und die heutige Auszählung hat wohl auch schon indiziert, dass niemand anderer als Boris Johnson der nächste PM ist. Sein Politik, seine Sprunghaftigkeit aber auch seine Schrulligkeit werden wohl jede einschlägige diesbzügliche britische TV-Comedy-Serie in den Schattenstellen. Unterhaltung ist garantiert, Stabilität für UK (noch )nicht! TB

Italien

12:15 | fmw: Italien: Verzweifelte Maßnahmen auf der Suche nach Geld für den Staat

Wenn ein Staat völlig überschuldet ist, wird er verdammt kreativ wenn es darum geht nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Und in Italien ist die Suche nach Geld derzeit in vollem Gange. Zwei Faktoren spielen dafür eine Rolle. Auf der einen Seite hat die neue populistische Regierung einen gigantischen Schuldenberg geerbt, und müsste eigentlich eisern sparen. Andererseits wurde sie von den Wählern vor allem deshalb gewählt, weil sie gigantische Wahlgeschenke versprochen hatte, zum Beispiel deutlich höhere Sozialleistungen.

Natürlich ist in den Verschuldungs- und Währungsaktivitäten der Italiener eine gewisse Verzweiflung zu verorten. Eine ebensolche beschleicht aber sicher auch die Europathen in Brüssel, Frankfurt etc.! UK und Italien als Abtrünnige stellt sie vor ganz neue Aufgaben (und leiten trotzdem wieder keinen echten Umdenkprozeß in den Gehirnen der zentralistischen Despoten ein)! TB

15:18 | Silverado

Tja die Staaten sind immer auf der Suche nach Geld, damit sie weiter bestimmen können, wie der Hase läuft. Und es gibt genug Unternehmen, die sich dem anschließen, um der Konkurrenz zu entgehen bzw. um höhere Preise durchsetzen zu können. Es ist ja immer die Rede von Höchstpreisen und Mindestlöhnen, aber dabei wird die Komponente übersehen, die höhere als erforderliche Preise und somit niedrigere als erforderliche frei verfügbare Einkommen bedeutet. Ein Paradebeispiel sind die Aufschläge auf die Strompreise, um die Betreiber von PV- oder Windenergieanlagen zu stützen. Ich selbst habe aus wirtschaftlichen Gründen nichts gegen Windräder - solange sich die Betreiber selbst am Markt behaupten. Und wenn die Dinger keine Gewinne abwerfen, haben sie eben Pech gehabt. Aber ein freies Spiel der Kräfte wird natürlich von den hysterischen sozialistischen Interventionisten nationaler und internationaler Prägung nicht zugelassen, da die eigene Bedeutungslosigkeit das Ergebnis wäre.

Im Brief an die Kommission spricht Conte folgerichtig davon, dass Italien die Drohung eines Strafverfahrens als inakzeptabel betrachtet, da alle Versuche Italiens, seine Bilanz in Ordnung zu bringen und gleichzeitig Wachstum zu ermöglichen, durch steuerliche Maßnahmen wie patent boxes, treaty shopping etc anderer Mitgliedsstaaten zunichte gemacht werden. Er legt auch Wert auf die Tatsache, dass Italien zinsbereinigt einer der diszipliniertesten Staaten Europas sei und gleichzeitig anderen Staaten massiv geholfen hätte. Er kritisiert, dass andere Partner nur auf Überschüsse aus seien, statt auf wachstumsfördernde Maßnahmen zu setzen. Er verlangt hingegen europäischen Mindestlohn, europäische Anleihen, europäisches Bankensystem statt Steuer- und allgemeinen Wettbewerb zwischen den Staaten in der Gunst um Investoren.
Diese Forderungen untermauert er mit der großen Gefahr eines Zerfalls der EU aufgrund der massiven Unzufriedenheit der Menschen.

Die Minibots als Zahlungsmittel für den Staat, die zur Bezahlung von Steuerschulden usw. eingesetzt werden könnten und vom Erfinder, Lega-Abgeordneten Borghi, als das Ei des Columbus bezeichnet werden, könnten und sollten vor allem dazu dienen, die öffentlichen Verbindlichkeiten von etwa 64 Milliarden € gegenüber unzähligen KMU (die MB wären pro Empfänger auf 25.000 € limitiert und fallen daher für Großgeschäfte weg) zu reduzieren. Es ist wieder ein Taschenspielertrick: ich schaffe aus dem Nichts geldwerte Papiere, um dich zu bezahlen, damit du mich bezahlen kannst. So etwas kann nur einem Etatisten höchster Prägung einfallen.

Italien hat etwa gültige 150.000 Gesetze und Verordnungen, das sind etwa 25x soviel wie in Deutschland. Das bedeutet in der Praxis, dass eigentlich jeder ein Gesetzesbrecher ist, auch wenn er es gar nicht weiß, und niemand anderer es derzeit weiß. Es kann dir passieren, dass dein Haus beschlagnahmt wird, weil du dem Staat 1.000 € schuldest, obwohl er dir gleichzeitig 1,000.000 € schuldet. Es bedeutet, dass jedermann der Willkür des Staates ausgeliefert ist. Es bedeutet, dass die Unternehmer in Italien im Grunde nie wissen, wann sie dran sind. Es bedeutet, dass Zivilverfahren in alle Ewigkeit hinausgezogen werden. Es bedeutet, dass Italien nur funktioniert, weil die Menschen die Augen zu machen und dennoch arbeiten gehen.

Ja, Italien braucht viel Fantasie, um über die Runden zu kommen. Aber damit meine ich nicht die Regierung und nicht den Staat, die sind durch und durch verdorben. Und was es sicher nicht braucht, sind die Belehrungen von anderen, die braucht ja niemand, oder? Italien oder besser gesagt, die Italiener brauchen viel Fantasie, um nicht durchzudrehen. Und wie Conte richtigerweise sagt, die Stimmung kann kippen. Aber sie kippte nicht gegen die EU, diesen unpersönlichen, bürokratischen Versorgungsposten-Moloch, die doch eine Wirtschaftsunion ohne sinnlose Handelsbarrieren zum Vorteile Aller sein sollte. Sie kippte gegen die unerträgliche Untätigkeit derer, die die Möglichkeit hätten, etwas Sinnvolles zu tun (außer gegen illegale Einwanderer).

All denen seien die Schriften der Herrschaften im Header dieser Website empfohlen. Was Italien nicht braucht, ist ein Diktator, der sich selbst für seine Großartigkeit lobpreist, sondern einen Cincinnatus, der die Geschicke durch die schlimmsten, katharsischen Zeiten lenkt, nicht in der Absicht, die Menschen zu ändern, zu belehren, zu spalten, zu verbiegen, sie seinen perversen Träumen untertan zu machen, sondern in der Absicht, sie wieder singen zu hören, wenn sie bei der Arbeit sind. Und sich dann wieder verabschiedet.

20:50 | Leser-Lob für Silverado
Molto bene!

19.06.2019

Frankreich

08:24 | watergate: Macron vor Internationalem Strafgerichtshof angeklagt – Deutsche Medien schweigen

Francis Lalanne, einer der führenden Köpfe der Gelbwesten in Frankreich, kündigte Ende Februar 2019 in der französischen Tageszeitung „Libération“ an, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie den Innenminister Christophe Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. In einer von ihm initiierten Petition konnte Lalanne die erforderlichen 250.000 Stimmen sammeln, um Klage einzureichen. Lalanne beschuldigt Macron und Castaner wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und beruft sich auf Artikel 35 der Menschenrechte.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (wobei dieses wohl nicht damit gemeint ist) - der dem französischen Volk von den Eliten Oktroyierte hat sich sehr rasch als das entpuppt, was er wirklich ist! Werden andere europäische "Führer" folgen? TB

09:04 | Der Terrorspatz
Man könnte fast sagen, die Eliten zittern schon.

16.06.2019

Kroatien

17:57 | Der Realist mit einem Vor-Ort-Bericht aus Kroatien

Ich möchte kurz anmerken, dass ich kein Nationalist bin, sondern ein Mensch, der für den Frieden eintritt. Was ich hier schreibe, beruht leider auf wahre Begebebheiten. Um das kroatische Volk abzulenken, publizieren Medien den großen Erfolg von "Oluja" und anderen erfolgreichen Gegenschlägen gegen die Serben im Jugoslawienkrieg. Lange bevor diese Feiertage kommen, sind die Zeitungen voll von dem Zeug. Vergessen wird stets zu erwähnen, dass der Schuss gewaltig nach hinten losgegangen ist, das Land Richtung Abgrund steuert, aber man wiederholt immer wieder die Wichtigkeit der Abkoppelung, damit man die Leute ablenkt, während das Schiff langsam sinkt.

Istrien (wo wir uns derzeit aufhalten) ist anders, hier sehen sich die Einheimischen mehr als Italiener, deren Sprache auch jeder beherrscht und die auch in den Schulen gelehrt wird.
So wichtig war den Kroaten, ihre Souveränität zu erlangen, endlich ein eigenständiger Staat zu werden, nicht mehr ihre Überschüsse nach Belgrad abzuliefern usw. Wir haben die Landwirtschaft, eine große Industrie, den Tourismus, wir brauchen kein Jugoslawien, mit den faulen Serben und Bosniern hieß es immer wieder. Wir werden reich wie Norwegen, hieß es weiter. Die Leute glaubten es, das Schicksal nahm seinen Lauf.

Es ist aber ein wenig anders gekommen, als man dachte. Die Landwirtschaftsbetriebe wurden systematisch zerstört, Bauernhöfe in Slavonien stehen massenhaft leer, sie gibt es jetzt für ein paar AT-Monatsgehälter zu erwerben. Die Industrie bricht durch den akuten Fachkräftemangel, die mangelnde Rechtssicherheit und der Produktionsgeschwindigkeit, in sich zusammen. Durch langsames Produzieren zu überhöhten Preisen, ist die kroatische Industrie, nicht mehr wettbewerbsfähig. Letzteres auch Uljanik (Istriens Archillesferse) mit zig-Tochterunternehmen und tausenden von Arbeitsplätzen. Über die 163! Jahre alte Werft, wurde das Konkursverfahren eröffnet: https://www.tt.com/ticker/15639342/kroatien-konkurs-ueber-uljanik-werft-in-pula-eroeffnet

Der Tourismus boomt tatsächlich, nur weiß anscheinend niemand, wohin das Geld verschwindet. Albaner haben beispielsweise schon in den sechziger Jahren, die wichtigsten Touristenmeilen in Medulin & Co für Kleingeld aufgekauft. Diese Familienclans sind unantastbar.
Sie sind freundlicher und geschäftsfähiger, als die Kroaten.
Durch die Massenasuswanderung junger, enttäuschter und arbeitsfähiger Kroaten, enstand mit zunehmender Geschwindigkeit, ein unglaublicher Arbeitskräftemangel im Gast- und Dienstleistungsgewerbe, den man nur durch die massenhafte Beschäftigung durch "faule Bosnier und Serben" ausgleichen konnte. Diese Leute - die hier das Vierfache Gehalt ggü. ihrer Heimat einsacken-, dazu gratis wohnen,essen und trinken, halten hier den Tourismusbetrieb über Wasser und sind nicht mehr wegzudenken. Am Bau ist es genauso. Aber nur solange sie noch keine Arbeitsbewilligung in AT und DE erhalten.

Während ca. 150 tausend Fachkräfte fehlen, gibt es parallel eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Sie zwingt immer mehr Leute ihr Glück im Ausland zu versuchen. Kroatien hat enorme Ausgaben, für junge Rentner, die vor langer Zeit eine Kriegsinvalidität vortäuschten, um sehr jung, eine Rente zu ergattern. Oft genügte ein Zeuge.

Während der enorm zunehmenden Armut, geschieht jetzt ein weiterer fataler Schritt, der die Armut weiter vorantreiben wird: kroatiens größte Arbeitgeber, die Mülltonnen voller Pfandflaschen -also das größte steuerfreie Gewerbe, das von allen Bevölkerungsschichten ausgeübt wurde- wurden entfernt und durch Mülltrennungssäcke ersetzt. Eine Katastrophe für die Gewerbetreibenden, die von den Pfandflaschen, ihren Lebensunterhalt finanzieren. Wie das weitergehen soll, das weiß kaum jemand, aber die Hoffnung lebt. Reich wie Norwegen geht sich zwar nicht mehr ganz aus, aber dafür kommen die Norweger und kaufen Immos am Meer, zu Diskontpreisen auf. Sie setzen die Makler gezielt, auf ihre Wunschimmobilien an, die wiederum den Besitzern mit dem Geld, den Verkauf schmackhaft machen, bis diese kapitulieren. Der große Ausverkauf, setzt sich offensichtlich fort.

14.06.2019

Griechenland

11:03 | ET: China: Kurz vor Wahl: Schlechte Umfragewerte für linken Regierungschef Tsipras – bürgerliche Partei stärkste Kraft

Gut drei Wochen vor der griechischen Parlamentswahl am 7. Juli sinken die Popularitätswerte des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner linken Syriza-Partei einer Umfrage zufolge weiter. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Puls zufolge liegt Syriza nur noch bei einer Zustimmung von 26 Prozent, wie der Athener Nachrichtensender Skai berichtete. Bei der Parlamentswahl im September 2015 war die Partei noch au

13.06.2019

10:48 | guardian: Boris Johnson launches leadership campaign

The former foreign minister, Boris Johnson, favourite to replace prime minister Theresa May, will launch his leadership campaign, breaking a relative silence to pitch his vision for Brexit and beyond.

Dazu vertiefend: 48 things you need to know about Boris Johnson, the man with the botched leadership coup! TB

12.06.2019

Italien

13:58 | presse: Salvini will Vermögen in Schließfächern besteuern

Die italienische Regierung könnte ihre Haushaltslöcher mit einer Steuer auf in Schließfächern verwahrtes Bargeld und Wertgegenstände stopfen. Dies deutete der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini laut italienischen Zeitungen an.

Auch große politische Talente scheitern offensichtlich an der Enteignungsverführung! Schade,  jetzt übertreibt er seine Robin-Hood-Einstellung! TB

14:32 | RAM
Wir leben zwar schon seit WK2 im Kommunismus, allerdings wird dieser kurz vor seinem baldigen Ende noch totaler!

14:33 | Leser-Kommentar
Möglicherweise spielt er hier über die Bande und will dafür sorgen, dass sich weder Brüssel/die EZB, noch eine künftige Regierung in Rom Zugriff auf den Inhalt der Schließfächer verschaffen kann. Denn auch unter einer anderen Regierungwürde eine solche Steuer mit Sicherheit eingeführt bleiben, so wie die Sektsteuer bei uns. Als Konsequenz würden sich viele Italiener aufgrund der Extragebühr von der Verwendung dauerhaft verabschieden. Die Steuer muss nur hoch genug sein und schon sind die Vermögen wieder sicher vor dem Staat.

11.06.2019

Grossbritannien

08:30 | freitag: Die Wurzeln der Wut

Im Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche.

16:47 | Die Leseratte
Ein erschütternder Bericht! Daran kann man sehen, wie lange ein Volk bereit ist, sich demütigen zu lassen, bevor es auf die Barrikaden geht. Da die Deutschen als besonders langmütig gelten, lässt das nichts Gutes für die Zukunft vermuten. Die Deutschlandvernichter können sich ausrechnen, dass sie ihr Werk vollendet haben werden, bevor wir aufwachen. Die Analyse des Niedergangs ist so simpel wie zukunftsweisen: Deindustriealisierung hat zum Verlust der Arbeitsplätze und Verarmung der einfachen Bevölkerung geführt. Umverteilung zu Gunsten der Reichen hat das Sozialsystem erodiert, Einsparungen und Privatisierungen haben die Kommunen an den Rand des Bankrotts geführt, auch die Mieten sind explodiert, weil der Staat die Sozialwohnungen verkauft hat.
Und jetzt schauen wir in die Zukunft Deutschlands: Die Umverteilung ist in vollem Gange, den Kommunen werden immer mehr Kosten aufgebürdet, z.B. durch die Invasion, ohne dass sie angemessen an den Steuereinnahmen beteiligt werden. Ergebnis: Auch deutsche Städte und Gemeinden müssen immer mehr sparen, Schwimmbäder werden geschlossen, die Infrastruktur verfällt, die Schulen sind marode. Zu den Mieten muss ich nichts mehr sagen. Die Deindustriealisierung wird durch die Grüninnen massiv betrieben, allein durch die Zerstörung der Autoindustrie werden zigtausende Menschen arbeitslos werden und verelenden, denn die Sozialleistungen werden im selben Maße sinken wie die Steuereinnahmen, während gleichzeitig die Kostgänger immer mehr werden.

Italien

04:57 |  pp: Hollywood war nicht dabei: Zahlreiche rote Hochburgen fallen bei Bürgermeisterwahlen an die Lega

„Hollywood“ mischte sich nicht ein in die gestrigen Bürgermeisterwahlen in Italien. Vielleicht ging deshalb nach 69 Jahren das schöne Ferrara der Linken verloren? Ein kleiner Rundblick, wie in den 136 Gemeinden gewählt wurde, lohnt – vielleicht auch als Ermutigung sein Kreuzchen bei anstehenden Bürgermeisterwahlen in Görlitz oder in Deutschland mal an eine neue Stelle zu setzen.

10.06.2019

Grossbritannien

08:59 | b.com/John James: Nachwahl in Peterborough, eine Analyse

Zum Abschluss meiner Berichterstattung aus Großbritannien an diesem Pfingstwochenende eine kurze Analyse des Ergebnisses der Nachwahl in Peterborough am 06.08.2019.
Aufgrund des Sieges der Labour Kandidatin über den Brexit Kandidaten, wenn auch nur mit einem Vorsprung von 683 Stimmen, sind weitere unmittelbar auftretende Auflösungserscheinungen im britischen Parteiensystem nicht zu erwarten.
Allerdings bleibt der Status Quo alles andere als stabil.

Die gesamte Analyse finden Sie hier! TB

09.06.2019

Grossbritannien

19:25 | welt: Austrittsrechnung nicht bezahlen – Boris Johnson will EU erpressen

Der als Favorit für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May gehandelte Brexit-Hardliner Boris Johnson will die EU zu weiteren Zugeständnissen zwingen: Johnson sagte der „Sunday Times“, er würde die Austrittsrechnung Großbritanniens nicht begleichen, bis die EU besseren Austrittskonditionen zustimme.

08.06.2019

Grossbritannien

10:26 | b.com/John James: UK: This Year May Ends in June – Fragen z. Politik d. Regierung May 2

Im ersten Teil dieser Analyse wurden die innenpolitischen Auswirkungen der Amtszeit von Theresa May untersucht. Im zweiten und letzten Teil wird nach den Beziehungen Großbritanniens zu seinem wichtigsten Verbündeten in geostrategischen Fragen, den USA, gefragt. Von John James
Leider muss man auch konstatieren, dass es Theresa May gelungen ist, die Beziehungen sowohl zu Britanniens mächtigstem Verbündeten, den Vereinigten Staaten wie auch zu dem weltweit größten Land, Russland, zu schädigen.
Angesichts der Bemühung ihr Land aus der EU zu nehmen, hätte sie nicht darauf erpicht sein müssen, die Beziehungen zu diesen beiden Staaten zu verbessern?

07.06.2019

Grossbritannien

09:28 | b.com/ John James: This Year May Ends in June – Fragen z. Politik d. Regierung May 1

Die britische Premierministerin Theresa May tritt heute zurück. Die Politik, die sie während der vergangenen 3 Jahre innenpolitisch, gegenüber der EU und gegenüber dem traditionellen Verbündeten jenseits des Atlantik geführt hat, wirft eine Menge harter Fragen auf.


09:45 | Leser-Kommentar zur Nachwahl von heute Nacht

Der "Erfolg" von Labour lässt sich mE leicht erklären mit einem Blick auf die Zensuszahlen von 2011. Damals waren noch 76,5% der rund 183k Einwohner Engländer (also ohne Schotten und Nord/Iren), Islamanteil knapp 10%. Bis heute ist die Stadt um knapp 1% gewachsen, wobei man annehmen kann, dass in den 8 Jahren ~8% Engländer starben und die 9% Veränderung in der bei wahlberechtigten Population seit dem Zensus eine deutliche Verzerrung in Richtung Islam, Afrika und EU-Land aufweist - eine Klientel, die entweder indifferent ist hinsichtlich der nationalen Integrität oder Drittinteressen hat. Insofern lässt sich sagen, dass Tony Blairs Saat voll aufgegangen ist. Ohne seine Schleusenöffnung um die Jahrtausendwende hätte Labour in Peterborough (und in ganzen Land) heute >3% Stimmen weniger und die Brexit Partei 1+% mehr. Die 21% für die Tories stammen vermutlich vor allem von der Gewinnerhälfte unter den Rentnern, wie es bei der EU-Wahl auch bei uns der Fall war. Dort hat die CDU vor allem bei den ü60 Wählern abgeräumt, während der nettosteuerzahlende demografische Mittelbauch sein Kreuzchen überproportional bei der AfD gemacht hat.

06.06.2019

Grossbritannien

06:00 | Ergebnis der UK Nachwahl

Labour verteidigt den Wahlkreis in Peterborough mit 10 500     31%
Brexit Party an zweiter Stelle mit  9 800     29%
Conservative Party  7 250    21%

Conservative Party erstaunlich stark. Der Stillstand geht weiter. JJ

23:00 | Nachwahl in Peterborough,  England

Heute findet eine sogenannte By-Election in Peterborough, England statt. Das Ergebnis wird gegen 0100 Uhr MEZ bekanntgegeben.

Es kandidieren neben Politikern der Labour und Conservative Parteien auch Bewerber der Liberal Democrat Party und der BREXIT Party.

Die Liberal Democrats wollen den Brexit ganz verhindern, die Brexit Party tritt für einen No Deal Brexit ein. Der Brexit Party Kandidat ist Mike Greene, ein Unternehmer aus dem Wahlkreis.

Sollte er gewinnen, hätte die Brexit Party einen ersten MP im House of Commons. Die Verteilung der Stimmen zwischen Labour,  Conservative und Liberal Democrat wird sehr viel Einfluss auf die politische Entwicklung in Grossbritannien in den kommenden Monaten haben, auch auf die Wahl des neuen Parteiführers der Conservative Party, der auch der neue Premierminister werden sollte.

Da ich weiss, dass einige Leser sich für die ungewohnten Gepflogenheiten des britischen Parlamentarismus interessieren, werde ich den Anlass für diese Nachwahl näher erläutern.

In dem anglo-amerikanischen System wird das Land in Wahlkreise aufgeteilt. In jedem Wahlkreis (der Bezirk einer Großstadt. eine Kleinstadt oder ein Landkreis) wählen die wahlberechtigten Bewohner einen Abgeordneten, der diesen Wahlkreis im Parlament (bzw. Im US Congress) vertritt. 

Im Vereinigten Königreich gibt es 650 Wahlkreise. Der von den MPs gewählte Sprecher des House of Commons (momentan John Bercow) vertritt auch einen Wahlkreis.  Die großen Parteien stellen aber keinen Kandidaten in seinem Wahlkreis auf, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden.

In England haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, einen gewählten Parlamentarier abzuberufen, falls dieser in einem Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe von weniger als einem Jahr verurteilt wird. Bei Haftstrafen von mehr als einem Jahr verliert der Parlamentarier automatisch seinen Sitz.

Im ersten Fall informiert der Sprecher des Hauses den Wahlvorstand des Wahlkreises, dass er eine Petition zur Abberufung des Parlamentariers im Umlauf bringen kann. Falls mehr als 10% der Wahlberechtigten im Wahlkreis die Petition unterschreiben, wird der Parlamentarier abberufen und eine By-Election wird abgehalten,  um einen neuen Vertreter für den Wahlkreis zu bestimmen.

Im vorliegenden Fall wurde die Labour Abgeordnete Fiona Onasanya zu einer Haftstrafe von drei  Monaten verurteilt. Ihr Auto würde mit 41 mph in einer 30er Zone vom Radar erfasst. Dies Vergehen war aber nicht der Abgrund für die Haftstrafe. Sie behauptete in einem Schreiben an die Polizei, dass nicht sie, sondern ein Anderer ihren Wagen gelenkt hätte. Die Haftstrafe erhielt sie für diese Lüge und für den damit verbundenen Versuch, die Justiz zu behindern.

Sie wurde aus der Labour Partei ausgeschlossen und 27% der Wahlberechtigten unterschrieben die Recall Petition.

Die heutige Nachwahl ist interessant, weil 62% der Wahlberechtigten Peterboroughs 2016 für den Brexit stimmte. Bei den Parlamentswahlen in den Jahrzehnten davor erhielten die Kandidaten von Labour und Conservative ungefähr gleich viele Stimmen.  Bis 2017 war der Conservative Robert Jackson MP für Peterborough.  2017 gewann Frau Onasanya für Labour mit nur 607 Stimmen Vorsprung.  JJ

 

 

 

08:01 I diepresse: Dänemark: Das Modell der Mette Frederiksen

Links in der Sozialpolitik, rechts in der Migrationspolitik: So lautet das Erfolgskonzept der Sozialdemokratin, die bei der Wahl den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nahm.

05:36 | le-penseur: Das Einmaleins ist schwer

Laut OECD ist Ungarn das Land mit den höchsten finanziellen Leistungen für Familien, was aber noch gesteigert werden wird. Um der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken, hat Viktor Orban beschlossen, ungarische Familien noch weiter unter die Arme zu greifen, da er in seiner Intelli-genz nicht glaubt (bzw.: es weiß), dass Migration die zu geringe Geburtenrate ausgleichen kann. Vielleicht numerisch, aber nicht ethisch und intellektuell, was der merkelhörige Westen jeden Tag bestätigt bekommt, auch wenn er es nicht wahrhaben will und alle kritischen Stimmen in die Nazi-und Islamophobie-Ecke stellt.

05.06.2019

Griechenland   Deutschland

14:26 | ET: Athen beantragt in Berlin offiziell Verhandlungen über Weltkriegs-Reparationszahlungen

Die griechische Regierung hat Deutschland offiziell zu Verhandlungen über Weltkriegs-Reparationszahlungen aufgefordert. Athen fordere Deutschland zu Verhandlungen auf, in denen die „offene Frage von Reparationen“ zur Sprache kommen solle, teilte das griechische Außenministerium am Dienstagabend mit. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin wurde der Eingang der Verbalnote des Außenministeriums bestätigt. Diese werde geprüft, hieß es ohne nähere Angaben.

17:28 | Leser-Kommentar
Hm, wenn wir einen grünen Bundeskanzler haben, wird es wohl nur noch um eines gehen, sofort Zahlung oder Stückelung auf 120 Monate. Als Grieche würde ich Sofortzahlung favorisieren, mit dem Zusatz nur in Gold.

Ukraine

12:11 | anti-spiegel: Gesetzentwurf in der Ukraine: Kiew plant Enteignungen in den Bürgerkriegsgebieten

In Kiew wurde ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der jeden Einwohner der Bürgerkriegsgebiete enteignen soll, der einen russischen Pass besitzt.

Sollte dies wahr sein und der Gesetzesvorschlag auch "durchgehen", dann ist die Ukraine auch staatspolitisch endlich in der "westlichen Wertegemeinschaft" angekommen! TB

Grossbritannien

12:06 | gelbesforum: Brexit ist in Sack und Tüten, US-GB Freihandelszone kommt - Starke Wirkung auf Deutschland

Der Staatsbesuch von Trump in GB ist bemerkenswert. Zwei Staaten haben hier eine engstmögliche Verbindung zelebriert. Trump mit gesamter (!) Familie und die gesamte britische Elite. Extrem herzlich, freundlich. Die 93jährige Königin hat viel mehr als nur den roten Teppich für die USA ausgerollt. Die Bilder und die Berichterstattung in den britischen Medien (die deutschen Medien spielen Lügenpresse -und noch dazu ganz schlechte) zeigen das deutlich. Hier wurde eine alte Partnerschaft neu ausgelobt.

Das war natürlich zu erwarten und aus Sicht der EU zu befürchten! Trotz eines großen Wassers dazwischen sind die wirtschaftlichen Mentalitäten bzw. die Rechtsauffassungen der beiden Nationen enger beisammen liegend als mit dem Untertanen-Bürokratie-Europa, welches nur wenige km von der insel entfernt liegt! TB

Daenemark

12:02 | dw: Gute Chancen für Sozialdemokraten bei Wahl in Dänemark

Erst vor zehn Tagen haben die Dänen an der Europawahl mitgewirkt. Nun dürfen sie erneut abstimmen, diesmal geht es um das Parlament in Kopenhagen. Umfragen sehen das Lager um die Sozialdemokratin Mette Frederiksen vorne.

Entgegen dem europäischen Gesamttrend Chance für die Sozialdemokraten! Antizyklisches Verahlten der Dänen? Eher nein! Die Sozialdemokraten haben einfach das "rechte" Thema Migration übernommen! TB

04.06.2019

Spanien

19:50 I Der Standard: Spaniens Ex-Diktator Franco wird vorerst nicht umgebettet

Die sterblichen Überreste des spanischen Diktators und Generals Francisco Franco bleiben vorerst, wo sie sind. Spaniens Oberster Gerichtshof gab am Dienstag einem Antrag der Familie des Mannes, der das Land bis zu seinem Tod 1975 fast 40 Jahre mit eiserner Hand regiert hatte, sowie der Nationalen Stiftung Francisco Franco statt, die Umbettung von der Gedenkstätte im "Valle de los Caídos" – dem "Tal der Gefallenen" – nördlich von Madrid auf einen Friedhof in der Nähe der Hauptstadt so lange auszusetzen, bis über eine Klage gegen die Verlegung endgültig entschieden ist. Der Oberste Gerichtshof will damit "Schaden" von der Familie abwenden. Denn sollte dem Widerspruch gegen die Umbettung letztendlich stattgegeben werden, müssten die "exhumierten Überreste an den Ort zurückgebracht werden, an dem sie sich befinden".
ie Angehörigen der Unterlegenen im Bürgerkrieg, die Demokratie und Republik gegen den Franco-Putsch verteidigt hatten, sehen in der Felskathedrale und den Massengräbern hingegen einen Ort der Demütigung. Seit Francos Tod ist das Tal eine Wallfahrtsstätte für Ewiggestrige. Alle Jahre wieder feiern sie dort am Todestag des "Generalisimo" eine Messe. 

Die Roten sind schlechte Verlierer und Grabschänder! Nun ist vorerst Schluß damit. 400.000 Besucher im Jahr sprechen für sich: 400.000 "Ewiggestrige" und der Oberste Gerichtshof weisen den Weg in die Zukunft! Arriba Espana! TQM

 

Frankreich

19:33 | sputnik: Erneut Qualm und Rauch im Zentrum von Paris: Eisenbahner demonstrieren gegen Reform

Drei Tage nach dem 29. Protest der Gelbwesten kommt es auf den Straßen von Paris wieder zu chaotischen Szenen. Mitarbeiter der Staatsbahn SNCF protestieren gegen die Reform ihres hochverschuldeten Unternehmens, wo unter anderem ein Stellenabbau geplant ist.

Die Leseratte
Das Revolutionspotenzial in Frankreich scheint ständig zu steigen. Auf diese Weise wird allerdings seit Jahren/Jahrzehnten eine Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft verhindert. Auch Macron ist grandios gescheitert mit allen Projekten. Es wird wohl in einem großen Knall enden.

Italien

06:15 | diepresse: Premier Conte stellt seiner Koalition ein Ultimatum

Das Populisten-Bündnis zwischen Lega und Fünf Sterne hängt an einem seidenen Faden, Streit gehört zur Tagesordnung. Angesichts eines möglichen EU-Verfahrens droht der Regierungschef den Parteien nun mit Rücktritt.

03.06.2019

Italien

08:53 | salvini: QUESTE SCENE NON LE VEDRETE IN NESSUN TG!

Kommentar des Einsenders
Salvini mit "Seinem" Volk : So sieht also Populismus aus !
Ich versuche mir vorzustellen was von Merkel übrigbliebe wenn die schon länger hier lebenden sie einmal so nah zu fassen bekämen.

Wenn die Dame sich ins Volk "mischt" sieht das so aus! Was für ein Unerschied! TB

10:07 | Leser-Kommentar
Angela unterwegs wie ihr Ziehvater Honnecker damals auf dem Weg nach Wandlitz. Willkommen in der DDR 2.0.

02.06.2019

09:49 | opx360: Washington subventionne six pays européens pour qu’ils se débarrassent de leurs matériels militaires russes

Zusamemnfassung des Einseders
Washington subventioniert 6 Europäische Länder damit sie ihre Armeen von russischen Material befreien und dafür US Kriegsmaterial kaufen.

Und natürlich sind die Polen unter den ersten, die den Ruf Wahingtons nicht überhören - opex: La Pologne annonce son intention d’acquérir 32 avions de combat F-35A! TB

Frankreich

09:46 | opex360: Le respect de votre vie privée est notre priorité

Kommentar des Einsenders
Sehr kurzfristig wird die frz Armee ihre ABC Ausrüstung erneuern welche sie seit 1990 benutzt. Aus eigener Erfahrung weiss ich das diese angenehm warm ist aber alles andere als wasserdicht.

Belgien

08:51 | tagesspiegel: Separatisten bei Wahl vorn Belgien droht in zwei Teile zu zerfallen

In Belgien wird die Erinnerung an die „endlose Krise“ wieder wach – an jene 541 Tage, die es dauerte, bis nach den Wahlen 2010 endlich die Bildung einer Regierung gelang. Nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag ist die Ausgangslage mindestens so schwierig wie damals: Die bisherige Koalition aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten aus beiden Landesteilen, die im Streit über den UN-Migrationspakt im Herbst zerbrach, wurde von den Belgiern abgestraft. Sie verlor ein Viertel ihrer Sitze, eine Wiederauflage ist schon rein rechnerisch nicht möglich.

Treppenwitz: Ausgerechnet jenes Land, welches die EU, die wohl größte Denationalisiderungs-Organisation der Menschheitsgeschichte beherbergt zerfällt in seine Einzelteile! Aber wohl auch dieses Omen wird von den Globalisten konsequent ignoriert werden! TB

01.06.2019

Grossbritannien    USA

07:00 | SPON:Sicherheitsberater Bolton US-Regierung dringt auf Brexit

In einem Interview mit der britischen Zeitung "Telegraph" sagte Bolton: "Die USAziehen es vor, dass Großbritannien dem Kurs folgt, den die Menschen forderten, und die EU verlässt." Der Brexit sei "eine Lehre für alle im Triumph der Demokratie", zitierte der "Telegraph" Bolton.
Demnach wollen die USA vor allem im militärischen Bereich Nutzen aus dem Brexit ziehen. "Ich denke, es wird uns insbesondere in der Nato helfen, ein weiteres starkes und unabhängiges Land zu haben, das der Nato hilft, effektiver zu sein", sagte Bolton in dem Interview.
Am Donnerstag sagte Bolton laut Nachrichtenagentur Reuters auf eine Frage nach dem Brexit, dass die USA mit ihrer eigenen Unabhängigkeitserklärung vom Vereinigten Königreich einen Erfolg erzielt hätten. Dem "Telegraph" sagte er nun: "Als wieder eigenständige Nation hat Großbritanniens Einfluss auf die Welt die Aussicht, noch größer zu werden."

Eine "Reverse Tea-Party" kündigt sich unter Trump an. Erstaunlich, daß Bolton auch einmal zu etwas zu gebrauchen ist. Eine sagenhaft dreiste Ansage aus New England an bad Old England! Im Vorfeld des Staatsbesuchs Trumps nächste Woche, einschließlich Treffen mit der Queen und Theresa May, verhält sich Trump optimal undiplomatisch.
Er pries Boris Johnson und Nigel Farage als "tolle Kerle" und sendet nun über Bolton die Message aus, daß GB endlich aus der EU austreten möge, als "Triumph des Willens" des britischen Volkes! Barnier, Juncker und Merkel, dem ganzen NATO-EU-Deep State schaudert! 
Das große Schaudern wird kommende Woche mit Sicherheit getoppt. Theresa May, von Trump schon beim letzten Aufeinandertreffen gescholten, da sie in den Brexit-Verhandlungen "nicht auf die Ratschläge" Trumps hörte, bekommt nun von ihm einen Strauss Rosen ins politische Grab nachgeworfen.
Die Queen, hochbetagte, gegerbte Ikone des Deep State, die mit "subtiler" EU-Kleidung, sich als Remainerin der Öffentlichkeit präsentierte, wird nach-gekrönt mit  dem Zylinder des "bösen Uncle Sam". Ein Vergnügen allererster Güte zeichnet sich ab! TQM

31.05.2019

Grossbritannien

19:13 | jouwatch: England zwischen Bomben und Brexit – eine Reportage

In England gibt es jeden Tag 100 Messerstechereien. Es gab seit 2005 eine Reihe spektakulärer islamistischer Anschläge mit mehr als 80 Toten. Dazu die unzähligen Missbrauchsfälle durch pakistanische Banden wie in Rotherham. Kurz: Die Engländer haben einiges zu erzählen über kriminelle Einwanderer und islamistische Terroristen.

30.05.2019

Schottland

20:09 | contra magazin: Schottland: Neues Unabhängigkeitsreferendum auf dem Weg

Die schottische Regierung hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der Regeln für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vorsieht. Die britische Regierung spricht sich dagegen aus. 2020 könnten die Schotten erneut abstimmen.

Grossbritannien

18:24 | Sputnik: Monty-Python-Star: „London ist keine englische Stadt mehr“

Am Mittwoch hatte Cleese auf Twitter geschrieben: „Vor einigen Jahren habe ich die Meinung geäußert, dass London keine englische Stadt mehr ist. Seitdem haben praktisch alle meine Freunde aus dem Ausland meine Beobachtung bestätigt. Also muss darin etwas Wahrheit stecken. Ich will auch betonen, dass London diejenige britische Stadt war, in der die meisten für den Verbleib in der EU stimmten.“
Am Mittwoch hatte Cleese auf Twitter geschrieben: „Vor einigen Jahren habe ich die Meinung geäußert, dass London keine englische Stadt mehr ist. Seitdem haben praktisch alle meine Freunde aus dem Ausland meine Beobachtung bestätigt. Also muss darin etwas Wahrheit stecken. Ich will auch betonen, dass London diejenige britische Stadt war, in der die meisten für den Verbleib in der EU stimmten.“

Brexit-Befürworter, humorvoll, intelligent - zu blöd auch für den pakistanischen Bürgermeister von London und der dreckigen City, in der MBS mit der Queen Tee schlürft und selbst im Hause Windsor der Pigmentspiegel deutlich anstieg! Grauenhaft - Trump weiß, wieso er die Stadt meidet! TQM

 

29.05.2019

19:25 | Linke verhindert die Bildung einer nationalistischen Fraktion im Europarat

Unter der Federführung des freiheitlichen Abgeordneten Martin Graf sollte die gute Zusammenarbeit mit anderen patriotischen Parteien in der Parlamentarierversammlung intensiviert werden. So sollten etwa die bundesdeutsche AfD, aber auch Parteien aus Bulgarien, die Lega aus Italien und tschechische Parteien Abgeordnete in die zu gründende Fraktion „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) entsenden.

Wenig überraschend kam aus dem linken bis linksextremen Lagern wenig Zuspruch für die Bildung einer heimatbewussten Fraktion, aber auch muslimische Abgeordnete, wie etwa aus der Türkei, fanden daran keinen Gefallen und lehnten den Antrag ab.

Neben dem Europäischen Rat (Gremium der EU Regierungschefs) und dem Ministerrrat gibt es auch den Europarat, ein Versammlung von Vertretern aller europäischen Ländern, einschließlich Türkei. In diesem "parlamentarischen" Gremium muss man um Erlaubnis bitten, wenn man eine Fraktion bilden möchte. JJ

Ungarn

12:37 | jouwatch: Nach Sieg in EU-Wahl -Viktor Orbán gibt klaren Kurs vor: „Christliches Europa beschützen“

Wie Breitbart mit Berufung auf lokale Medien berichtet, haben sich Orbán und die Fidesz-Partei nach dem phänomenalen Wahlergebnis von 52 Prozent bei der EU zu den Zukunftsaussichten und Zielen der Partei geäußert. Mit aller Macht wolle man „Veränderungen nach Brüssel“ bringen und keinen bürokratisch geführten europäischen Superstaat unterstützen. Stattdessen strebe man an die Nationen in der EU zu stärken

Serbien

10:18 | anti-spiegel: Unbeachtet von den deutschen Medien: Im Kosovo drohen bewaffnete Unruhen

Im Kosovo spitzt sich die Lage völlig unbeachtet von den deutschen Medien zu. Derzeit läuft auf von Serben bewohntem Gebiet im Kosovo eine Spezialoperation kosovarischer Einheiten und Serbien hat seine Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Leichter Einspruch! Der ORF hat gestern - wenn auch nur kurz - berichtet! TB

05:58 | ag: Die Entpopularisierten

Hier, in aller Bescheidenheit und als Nachtrag zu den Europa-Wahlen, eine kleine politische Sprachkunde. Im Zentrum dieser Erkundung soll der Populismus stehen.

28.05.2019

Frankreich

18:48 | jouwatch: Marine Le Pen: Was in Europa passiert, ist von historischer Größe

Marine Le Pen, die mit ihrer Partei Rassemblement National (RN) bei der EU-Parlamentswahl mit 24,2 Prozent in Frankreich stärkste Kraft wurde, fordert in einem Interview den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. Doch sie glaube nicht daran, dass er die Aufrichtigkeit und den Mut besitzen würde einzugestehen, dass seine Weltsicht überholt sei, so Le Pen.

Einen von den Medien zum Riesen hochstilisierten Zwergen gedemütigt. Das ist schon historische Größe? Sie hatte keinen ernstzunehmenden Gegner! TB

Die Leseratte
Marine LePen in einem Interview über die EU und die Gründe für die Wahlentscheidungen der Bürger. Richtig gut zusammengefasst! Die heutige Kluft verläuft nicht mehr zwischen links und rechts sondern zwischen oben und unten, zwischen Globalisten und Nationalisten. Unbewusst zeigt sie auch gleich das Problem Deutschlands auf, nämlich dass uns diese "bedingungslose Liebe" für unser Land und unser Volk mittels Schuldkult ausgetrieben wurde.


18:43 | we: French Senate votes to restore Notre Dame to its original state

The French Senate voted to approve plans to rebuild the Notre Dame Cathedral and added a clause stipulating that it must be restored to how it was before the fire. There has been controversy surrounding the restoration of the centuries old church, which was gutted by a massive fire last month. Some have called for the Notre Dame to be rebuilt exactly as it was, while others have pushed to add more modern elements to the Parisian landmark.

Und für diese einzig richtige Lösung hat man so lange gebraucht? Inzwischen stand ja schon ganz anderes zu befürchten! TB

Grossbritannien

09:45 | proplanta: Warum Donald Trump den Brexit will

In Washington sitzt ein Brite, der sich das Brexit-Debakel in völliger Ruhe ansieht. Die halbe Welt mag mit dem Kopf schütteln über das Chaos in London, doch er nickt zustimmend.

Kommentar des Einsenders
Wenn ich mich recht erinnere, hat sich TB schon früh dahingehend geäußert, dass Großbritannien nach einem Brexit boomen wird. Und auch Dr. Markus Krall gab zum Besten, dass Großbritannien eine neue Steueroase nach einem Brexit werden würde. Hier genau zu diesen Ansichten ein schöner Artikel, der dies deutlich unterstreicht

Stimmt, ich war stets der Meinung, dass der BREXIT für das Land gut sein könnte - vorausgesetzt sie machen es richtig! Für ganz Europa ist es auch von Vorteil, denn wenn ein "großer player" aussteigt und wieder Souveränität zeigt, kommt es automatisch zu mehr Konkurrenz!
- Konkurrenz im Steuerwesen - gegen den Albtraum Steuerharmonisierung,
- Konkurrenz in Verwaltungseffizienz und
- Konkorrenz in Auslebung von echter Demokratie! TB

14:26 | Leser-Kommentare
(1) Herr Bachheimer, es heißt Konkurenz belebt das Geschäft, aber nicht bzgl. der Brexits oder der EU. Denn das große Geld ist eh nicht in GB oder EU sondern auf den Bahamas o.ä. und der kleine Mann kann nicht fliehen, insofern ist das Konkurenzgedanke ein Wunschgedanke.

Von irgendwelchen obskuren Steuerparadiesen hab ich auch nicht gesprochen. Aber allein Steuerkonkurrenz, was glauben Sie wie viele Firmen hier ein Umsiedeln, Tochtergesellschaften oder ähnliches andenken! Bei einer Steuerharmonisierung, die in der EU ja angedacht ist, mit England sind die regionalen Ausweichmöglichkeiten relativ gering. Wen nEngland draussen ist, werden die Briten sicherlich was einfallen lassen..... Abgesehen davon, dass die "Normalbürger" nach einien jahren neidvoll nach England blicken könnten (wenn die es richtig machen) und sich dann nciht mehr so viel von diesem deppaten Verein in Brüssel gefallen lassen werden! TB

(2) Was mir am britischen Vorgehen beim Brexit am meisten aufstößt ist, warum sie nicht von Tag eins an versucht haben gemeinsam mit Island, Norwegen und der Schweiz eine Art Gegenunion zu gründen gegen die EU, in der alle positiven Aspekte der europäischen Vergemeinschaftung mit aufgenommen würden, während alle nachteiligen Programme außen vor blieben. Das ganze hätte auf eine Freihandelskonföderation herauslaufen können, in der alle Anfragen durch die EU an eines der Länder als Anfrage der EU an alle Länder aufgefasst würde. Auf diese Weise hätten die vier Ausreißer eine überaus starke Verhandlungsposition gegenüber Forderungen der EU, denen sie auf sich alleine gestellt meist beugen müssen. In eine solche Konföderation würde die Schweiz die Macht des Transits über die Alpen mit einbringen, Island würde seine ausgiebigen Fischgründe mit einbringen genau wie auch Norwegen, wobei Norwegen dazu noch sehr viel Gas und Öl hat, während Großbritannien die Bevölkerungsmasse, den Regen und im Zweifel Atomraketen beisteuern würde. Nicht zuletzt könnte diese Handelskonföderation - ohne sie zur politischen Union zu erweitern - ergänzt werden durch Verträge über die Niederlassungsfreiheit und einen wissenschaftlichen und kulturellen Austausch. Dies würde linken und globalistischen Positionen, die sich stark für die EU einsetzen, den Wind aus den Segeln nehmen und könnte so auch für derzeitige EU-Mitglieder zur veritablen Alternative werden zum Brüsseler Block. Die Tatsache, dass weder in der Schweiz noch in Großbritannien von Seiten konservativer Kräfte ein solches Vorhaben als Möglichkeit auf den Tisch gelegt wurde - obwohl es mE sehr naheliegend wäre - eine Frage, die ich überaus gerne beantwortet hätte. Die Abwesenheit eines derartigen Szenarios für eine alternative Handelskonföderation in Europa in der politischen Sphäre zeigt mir, wie unehrlich und inkompetent das gesamte politische Spektrum heute ist.

19:35 | Die Antwort ist ganz einfach, werter Leser. Es geht Frau May und ihren Beamten nicht darum, globalistischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern trotz Brexit die globalistischen Kräfte zu stärken. Es geht um alles, und dafür sind Frau May und ihre Beamten bereit,  FAST alles zu opfern: die eigene Partei, den eigenen Ruf, die Verfassung, die Integrität des Landes. Es gibt eine Grenze, bei der sie aufhören werden, aber diese ist anscheinend noch nicht erreicht.. JJ

27.05.2019

Ungarn

11:34 | merkur: Europawahl 2019: Ergebnisse aus Ungarn und Polen - so schneiden Orban und PiS ab

In seinem Streben nach Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien orientiert sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban nunmehr an Italien. „Das österreichische Modell ist beendet“, sagte der rechtsnationale Politiker am Sonntag bei der Stimmabgabe für die Europawahl zu Journalisten in Budapest. „Ich habe auf das italienische Modell umgesattelt“, fügt er hinzu.

Natürlich wenden sich jetzt viele von Österreichs Rechten ab. Aus Sicht der FPÖ bleibt nur mehr eines zu tun: Strache daran zu hindern, in das EU-Parlament einzuziehen, ansonsten droht Isolation! Auf die drei Mandate (eines davon besetzt durch einen Ungeliebten) können eventuelle europakritische Bünde gerne verzichten! TB

Der Ungarn-Korrespondent
Das war natürlich zu erwarten, nach dem Österreich wieder Pro europäisch gemacht werden soll, dass Orban sich einen neuen "Freund" in Salvini gefunden hat.
Ich glaube zwar kaum, dass die EU-Wahlen an der EU-Politik etwas ändern werden, zu gering ist der Zuwachs der EU-Gegner.
Wobei Le Pen in Frankreich, Salvini in Italien, Orban in Ungarn die absolute Mehrheit geholt haben, schläft die Westdeutsche Bevölkerung noch oder noch Besser, sie finden Zuflucht bei den Grünen! Eigentlich ohne Worte was in D passiert.
Aber wie dem auch sei, ein Denkzettel war das auf jeden Fall für die "Volksparteien" in Europa!

25.05.2019

Frankreich

16:32 | kopp: Frankreich greift hart gegen Journalisten durch, die Geheimdokumente veröffentlichten

Ein Reporter von Radio France und die Gründer von Disclose, einer Pariser Enthüllungsplattform, wurden vom Inlandsgeheimdienst DGSI zur Befragung einbestellt. Die DGSI ist für die Bekämpfung von Terrorismus, Spionage und anderen inländischen Bedrohungen zuständig.

Und in Österreich werden geheime Video-Dokumente aufgenommen, die Republik zerbricht und hierorts feiert man noch die mutigen deutschen Journalisten, die das Video ohnehin nur gekauft und veröffentlicht nicht aber selbst insziniert haben!
Das heißt jetzt nicht, dass wir gegen diese Veröffentlichung wären, sie war ein Eye-opener über die politische Kultur in diesem Lande, und 2 Dummerln hat's erwischt, während die wahren echten Groß-Polit-Gangster der letzten Jahrzehnte unberührt bleiben und Ihr Treiben unbehelligt weiterführen können! TB

24.05.2019

Grossbritannien

13:01 | ETD: Unter Tränen: Großbritanniens Premierministerin Theresa May tritt am 7. Juni zurück

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Freitag unter Tränen ihren Rücktritt bekanntgegeben.

Endlich ist sie gegangen – der Schaden für das Land ist maximal.
Andererseits haben die Wendungen und Girlanden von Theresa May Millionen von Bürgern die Augen geöffnet.
Vielleicht ist das ein „silver lining“. Vielleicht werden wir einmal Theresa May dankbar sein, weil sie, wie keine Andere es vermocht hätte, die Maske vom Gesicht der Führungskaste gerissen hat.
Unzählige britische Bürger müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass ihre Führungselite seit Jahren Amok läuft. Das politische System ist aus dem Lot, die Verfassungsinstitutionen beschädigt und ihr Zusammenwirken nachhaltig gestört.

Ein Reformprozess ist jetzt unausweichlich. Es kann so nicht weitergehen. So einfach ist das.

Gott sei Dank ist die Reformbewegung schon auf Schiene, die Bürger aufgerufen, sich einzubringen und dafür zu sorgen, dass die notwendige Erneuerung zu einem Gesellschaftskonsens führt, hinter welchem sich die überwältigende Mehrheit der normalen Bürger dieses Landes stellen kann. "Back to the roots"und "Hinaus in die Welt" - das waren immer die zwei Handlungsmaxime der Briten. Das scheint auch die politische Devise des Nigel Farage zu sein.

Harte Zeiten brechen indes für die Elite an. Vorbei die Zeiten, wo sie sich hinter dem EU Recht verstecken konnten: „Das ist zwar nicht auf meinen Mist gewachsen, aber leider alternativlos“. Ab jetzt müssen die Politiker und Beamten demonstrieren, dass ihre Handlungen sehr wohl ihre Eigenen sind und im Interesse der Bevölkerung.

Theresa May ist jedenfalls Sebastian Kurz zuvorgekommen. GB was immer Trendsetter für die Außenwelt. Wenigstens darin hat Frau May Klasse gezeigt. JJ

 

05:51 | rt: Theresa May berät über geplanten Rücktritt

".... May hatte in dieser Woche einen neuen Plan angekündigt, wie sie ihr bereits dreimal abgelehntes Brexit-Abkommen doch noch durchs Parlament bringen will. Die Reaktionen darauf waren jedoch vernichtend. Sowohl aus den Reihen ihrer konservativen Tories als auch aus der Opposition hagelte es Kritik und Rücktrittsforderungen. Die britische The Times sprach gar von einer "Meuterei". Die für Freitag geplante Veröffentlichung eines entsprechenden Gesetzentwurfs legte die Regierung daraufhin auf Eis. "

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! HP

23.05.2019

Grossbritannien

09:26 | jouwatch: Heute wählt Großbritannien die Brexit-Partei: „Es ist vorbei, Mrs May“

Heute finden in Großbritannien die Wahlen zum EU-Parlament statt. Es wird von einem „historischen Moment“ gesprochen. „It´s over, Mrs May“ – „Es ist vorbei“ – so die Schlagzeile einer großen Tageszeitung. Fast stündlich wird ihr Rücktritt erwartet. Nigel Farage steuert unterdessen mit seiner Brexit-Partei in den Umfragen auf die 40 Prozent zu.

12:45 | yt: Nigel Farage in Wolverhampton (ab Min. 60)

Nigel Farage hat vorgestern seine vorletzten Wahlkampfveranstaltung in Wolverhampton, im Herzen von England, abgehalten.
Die von Farage neu gegründete Brexit Party, die sich ohne wenn und aber für eine No-Deal Brexit einsetzt, führt haushoch in den Meinungsumfragen. Es sollte kaum vorstellbar sein, dass ein solches Wahlergebnis sich in der Realität ereignen könnte.

Der Höhepunkt der Rede ist ab 1:11:00 zu hören. Mit diesen Worten hat Farage sich als der Vertreter der „Sovereigntists" in Grossbritannien, und vielleicht in ganz Europa, etabliert. An ihm kommt keiner mehr vorbei, nicht Boris Johnson und sicher nicht Jeremy Corbyn.


Min 65.
500 members of Parliament voted for article 50 which became part of the law in this country. That is important. What did it say? It said, we will leave the European Union on March the 29th, 2019 with or without a withdrawal agreement.

I thought it was going to happen, because I thought we lived in a civilized, democratic nation that respected the rule of law.
I underestimated the sheer level of dishonesty amongst our political class.
They have done everything to prevent the greatest democratic exercise in the history of our nation from taking place.

So I had to think, what am I going to do. Am I going to stand aside and be rolled over by these people, or am I going to stand up and fight?  And I chose to stand up and fight.

Min 71
Let me tell you, we are the people, the Brexit party are the people and they (the politicians) are in for the shock of their lives on Thursday.
So let us be positive.

Let us say that we believe in our country, that we believe in its people, that we believe in our ability to make our own laws, we believe in our ability to chart our own destiny. We believe that we should be able to choose our friends around the world and form whatever relationships we choose, and we think starting with the Commonwealth would be a very good idea. (Applause)

What a surprising reaction! I thought you were all narrow minded little Englanders! You see, they don´t get it, do they. They donˋt understand.

We want to be free. We want to be proud of who we are as a country. And we want to live in a system of democracy, something that the generations that went before us sacrificed so much in two world wars for, to ensure that we could.

We are lions led by donkeys and it is time we did something about it..
This is about far more now than just leaving the european union. This is about the democratic system in our country. It is about the bond of trust that needs to exist between the governors and the governed, if our civilization is to carry on with the underpinning that it has. You see, democracy only works if the losers accept the result.

Our political class haven´t accepted the result. And so our job now is far bigger, far more ambitious than just campaigning for Brexit. Our job now is to transform the political landscape in this country, to sweep aside the two party system, which now serves only itself.

Er nimmt sich viel vor. Die wichtigste Frage bei dieser Europawahl ist zweifellos: wieviele werden ihm folgen? JJ

22.05.2019

Deutschland   Oesterreich

05:59 | vl: Die österreichische Regierung wird von Deutschland aus abgesetzt – Woran erinnert das?

In Deutschland trage der Europawahlkampf hysterische Züge, war neulich in der BZ von Gunnar Schupelius zu lesen. Statt über die europäischen Probleme zu diskutieren, würden die Wähler unter Druck gesetzt. Die Aufrufe, „richtig“ zu wählen, also keinen EU-kritischen Parteien die Stimme zu geben, sind inzwischen nicht mehr zu überblicken. Was die „richtigen“ Parteien wollen, das verraten sie auf ihren Plakaten und in ihren Äußerungen nicht. Dort findet man Leerformeln wie „Kommt zusammen“ oder „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“ oder Beschwörungen, den „Populisten und Hetzern bei dieser Wahl die rote Karte“ zu zeigen.

"Europawahlkampf".... am Sonntag wird NICHT Europa gewählt! Europa kann man nicht wählen, weder als Kontinent noch als Figur der griechischen Mythologie! (Übrigens, ein Blick auf die Landkarte ist immer wieder lohnend. Er zeigt u.a. das größte Land Europas und NICHT-EU-Mitglied). Das permanente Europa-Trommeln ist Populismus in Reinkultur, um nicht zu sagen, eine glatte Lüge! HP

21.05.2019

Grossbritannien    EU

19:10 I SPON: Brexit Premierministerin May will Parlament über Referendum zum Deal abstimmen lassen

Der eigentliche Brexit steht vorerst nicht zur Debatte. Das Referendum, wonach die Briten aus der EU austreten wollen, hat weiter Gültigkeit. Doch nun will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament darüber abstimmen lassen, ob es ein Referendum über den Brexit-Deal geben soll - allerdings nur, wenn die Abgeordneten zunächst dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen. 
Sie stellte in einer Rede einen Zehn-Punkte-Plan vor, um einen "neuen Brexit-Deal"durchzusetzen. "Die Abgeordneten werden darüber abstimmen dürfen, ob über den Deal in einem neuen Referendum entschieden werden soll", sagte sie.
Sie selbst habe ihre Ansichten darüber mehrmals deutlich gemacht. "Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, den wir einschlagen sollten, weil ich glaube, dass wir das Ergebnis des ersten Referendums umsetzen sollten", sagte sie. Sie erkenne aber die ernsthaften und starken Gefühle über diese wichtige Frage an. Deswegen würde die Regierung in das Austrittsabkommen die Wahl über das zweite Referendum mitaufnehmen.

Die Torries liegen vor dem kommenden Sonntag bei 11% in den Umfragen und May unterläßt NICHTS um den BREXIT mit allen miesen Tricks und windigen Angeboten zu zermürben, zu verwaschen, letztlich zu kippen.
Sie "möchte" zwar den Pseudo-Brexit, die Zustimmung zum ausverhandelten "Transgender-Brexit", den sowieso keiner will und dafür  gibt es die "Belohnung" eines zweiten Referendums.
Was es von Theresa nie gab, war die Einhaltung des ersten Referendums und des GESETZES über den Brexit mit 31. März. Diese Frau ist letzlich das Letzte, auf einer Ebene mit BRD-Schulz und all den anderen EU-Visagen, welchen die Häßlichkeit ihrer "inneren Werte" nach außen quillt! TQM

 

12:54 | tt: Ibiza-Video - Schäuble: Riecht nach Geheimdienst

Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, glaubt, dass beim Ibiza-Video, das Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef sowie Klubobmann Johann Gudenus zu Fall brachten, ein Geheimdienst am Werk war. „Irgendwie riecht‘s nach irgendwas wie ein Geheimdienst“, sagte der CDU-Politiker laut einer Audioaufnahme, die das deutsche Magazin „Stern“ am Dienstag veröffentlichte. „Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft dahinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. (...) Was die da diesem Strache da auf Ibiza vorgespielt haben, scheint einigermaßen plausibel gewesen zu sein. Der muss ja kein kompletter Idiot sein“, sagte Schäuble laut „Stern“.

Ähnlich äußerte sich schon der ehemalige Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes Rudol Adam. Dieser schreibt im Cicero, dass er glaubt der Mossad stecke hinter der Aktion. Die Presse schrieb bereits am Freitag, dass nach Einschätzungen von Geheimdienstlern mit denen die Zeitung sprach, ein westlicher Geheimdienst wohl dahinter stecke. ML

12:15 | b.com/TQM: The dirty video and the "Big Picture" must read!!!

Nachdem niemand von uns das Ibiza Video kannte, oder gar weiß wer dessen Auftraggeber sind, können wir nicht mit Belegen festmachen, welcher Chefkoch und welche Giftküche dahintersteckt.
Anhand der Auswirkungen und der Spuren lassen sich aber die Absichten erkennen und somit Indizien auf die Urheberschaft rückschließen. Vielleicht beantwortet dies auch so manche Gedankengänge des geschätzten JJ von gestern in dieser Rubrik. Zäumen wir also das Pferd von hinten auf:

Auf Grund der Länge des Beitrages haben wir diesen Beitrag hier verlinkt! TB

16:52 | Leser-Kommentar zu TQM
Allen Betrachtungen zum Trotz, man sollte die Sichtweise nie zu stark kanalisieren. Zumindest so lange als keine belastbaren Belege vorhanden sind, die Alles offenlegen. Generell kann man sich auch folgende Fragen stellen:
1) Wäre ist dem russischen Geheimdienst möglich, ein solches Treffen zu organisieren?
Gerade die Tatsache, dass dies ja kontraproduktive wäre, da es ja eine *Aktion gegen prorussische Strömungen“ handeln soll, wäre ein Schutzschild. Dies gewissermassen als Dankeschön für die Beschuldigungen in der Giftaffäre in England. Es dürfte auf der Hand liegen, dass westliche Geheimdienste in erster Linie beschuldigt werden. Die damit ausgelöste Verdrossenheit gegen die Systeme und ihr Gebaren, könnte die Abwendung von den Systemparteien verstärken, was durchaus auch im Interesse Russlands wäre.
So war doch eine Feststellung von TQM zu lesen, welche von saftigen Kritiken gegen Strache in russischen Staatsmedien sprach. Ergo dürfte der Verlust für Russland nicht allzu gross sein. (s. Zitate unten)
Gemäss Umfragen soll die Farage-Partei den grösseren Zulauf haben, als die britischen Grossparteien. Dies wurde von TQM schon als „eine Art neues Referendum des Brexits“ mal erwähnt. Daraus könnte man schliessen, das demzufolge den Briten die Situationen um die EU so ziemlich am A…. vorbeigeht.
2) Ferner, warum bekommt man nicht das ganze Video zu sehen? Sind das die „Rosinen“ oder wäre der Gesamteindruck plötzlich verwässert?
3) Umgekehrt kann man sich fragen, kommt das ev. scheibchenweise zu einem anderen Zeitpunkt, insbesondere, wenn Strache weitere Dinge aus dem Nähkästchen ausgeplaudert hätte und welche weitere Politiker belastet wären?
Bei einer Salamitaktik ist es offen, welche Scheibchen besonders gewürzt wären und letztendlich wäre erst am Schluss klar, welchem Zweck genau das Gesamte dienen sollte.
Mag sein, dass ich etwas verblendet bin, aber Österreich als Ziel der Attacke, weil es Russland nicht „verdammte“ kann ich mir einfach nicht vorstellen.

18:45: TQM - Werter Leser:
ad 1) Natürlich könnte Russland das, aber die FPÖ ist absolut nicht Feind Russlands, im Gegenteil, sondern nur für vieles einfach zu blöd. Strache hat sich Kurz unterworfen und aus außenpolitischen Akzenten kippen lassen. Erst hieß es, daß nur das EU-Ressort bei Kurz bliebe, dann riss sich Kurz die ganze Welt an sich, flog nach Washington, St. Petersburg, Peking und auf Afrika-Tour. Kneissl tingelte nach Kuwait, rauchte eine Zigarette am Flur mit Lawrow und war so etwas die daheimgelassene Ehefrau des Kurz. Deshalb darf sie auch jetzt im Ministerium bleiben, wie eine alte Boden-Vase, an deren Anblick man sich gewöhnt hat und die starr am Parkett steht, als Verlegenheitslösung, damit man den ausgebleichten Ring darunter nicht ansehen muß.
Die russische Kritik auf Strache erfolgte erst vor wenigen Wochen. Entweder wegen der immer absurderen Russland-Doppelgleiskeit der FPÖ, oder weil die Russen schon Wind von Ibiza bekamen und Strache abstießen.
Die EU geht den Briten schon mehrheitlich  am Arsch vorbei, nicht aber Europa. GB mischte schon auf den Krimkriegen im 19 Jhdt. kräfitg mit, auf den Balkankriegen knapp vor dem WK 1, also lange vor, während und auch nach der EU. Ein politisches Grund Axiom der Briten ist das missionarischer Selbstverständnis als Störfaktor jedweder kontinentaler Friedensordnung.
ad 2.) Aus rein dramaturgischen Gründen. Das ganze kommt ja angeblich morgen heraus, vielleicht einiges später um auch nach den EU-Wahlen noch Blutspuren zu ziehen.
ad 3) Wie ich ja geschrieben habe, Österreich ist nicht Ziel der Attacke sondern aufgrund der herausragend dümmsten Zielscheibe Strache, auserkoren den Zweck zu erfüllen.

 

20.05.2019

13:30 | Kommentar JJ

Normalerweise äußere ich mich nicht zu Themen der österreichischen Innenpolitik, aber mir scheint die Krise in der FPÖ und Österreich hat eine Bedeutung für ganz Europa. Das Verhalten Straches ist nicht zu verteidigen, aber wir müssen uns als Europäer fragen, was die längerfristigen Konsequenzen dieser Aktion sein könnten.

1) Obwohl ich keine Kenntnisse auf diesem Gebiet habe, scheint mir die Professionalität und technische Kompetenz, die dieser Lauschangriff erfordert hat, nur mit Beteiligung eines Geheimdienstes möglich. Ist es im entferntesten vorstellbar, dass Privatpersonen, auch im Dunstkreis einer anderen politischen Partei agierend, eine solche Operation hätten durchführen können?

2) Der FPÖ ist es gelungen, seit der letzten Nationalratswahl neue Akzente in drei Bereichen zu setzen:
1. Es ist ihr gelungen, als nationalistische Partei eine stabile und populäre Koalition mit einer christlich-demokratischen Volkspartei zu bilden. Dass in Österreich eine Trendwende zurück zu einer nationalstaatlich orientierten Politik im Entstehen war, wurde im Ausland, auch in den USA, bemerkt. Österreichs Vorbildwirkung auf das Ausland, als ein offenes, stabiles, reiches, technisch und kulturell hochentwickeltes Land, darf in dieser Hinsicht nicht unterschätzt werden. Dies hat nicht nur Freude hervorgerufen. Die Gegner einer nationalstaatlich orientierten Politik haben diese Entwicklung mit großer Sorge wahrgenommen. Bei den bevorstehenden EU Wahlen droht sich eine aufgeweckte, nationalstaatlich orientierte Kraft in den Institutionen der EU als Sperrminorität zu etablieren.

2. Die pro-russischen Haltung der FPÖ scheint mir nur der offensichtlichste und simpelste Ausdruck eines allgemeinen Wunsches in der österreichischen Politik, bessere Beziehungen zu Russland pflegen zu wollen. Dies ist für den Deep State in UK / USA inakzeptabel. Sie kämpfen schon an der Heimatfront gegen Trump und üben massiven Druck auf Farage aus, damit er nicht aus der Reihe schert. (Es gibt in USA/UK durchaus Kräfte, die eine Zusammenarbeit mit Russland begrüßen würden, aber die Sicherheitsdienste in diesen Ländern offensichtlich anderer Meinung und nach 30 Jahren Kalter Krieg und 50 Jahren James Bond Verherrlichung in Hollywood sind die Geheimdienste dieser Länder in der öffentlichen Debatte unantastbar).

3. Es hat eine Distanzierung der östereichischen Politik von der BRD stattgefunden. Wien hat zunehmend eine eigenständige Linie verfolgt. Mir scheint, die Beteiligung deutscher Medien und die Inszenierung eines deutschen Komikers im Enthüllungsprozess ist auch eine kaum versteckte Botschaft an die Wiener Politik. Der Prozess der Emanzipation, die in Wien in den letzten Jahren erfolgt ist, weg von Merkel, hin zu Visegrad, soll ein Ende haben, so kann man die Botschaft verstehen. Wenn deutsche Minister verlangen, dass die Koalition aufgelöst werden soll, bevor der österreichische Bundeskanzler diese Entscheidung getroffen, oder zumindest verlautbart hat, dann signalisiert dies: Wien soll sich in Zukunft an Berlin orientieren und sich Berlin unterordnen.

Last, but certainly not least, die Urheber des Lauschangriffs senden eine klare Botschaft an alle gewählten Politiker: „auch wenn wir Sie nicht permanent observieren, müssen Sie in Betracht ziehen, dass wir dies tun können. Sie müssen in Zukunft so leben, als ob wir dies tun und sich entsprechend verhalten. Wenn Sie tun, was wir wollen, werden Se mit uns keine Probleme haben.“

Es stellt sich die Frage: falls diese Absichten hinter dem Lauschangriff standen, inwiefern hatte der Angriff Erfolg?

Ad 1) Die Koalition ist gesprengt und die Vorbildwirkung weg. Übrig bleibt ein destabilisiertes Parteiensystem in einer stabilen Demokratie. Es ist überhaupt nicht klar, wie es in Österreich politisch weitergehen soll. Für seine bisherige Politik hat Kurz im österreichischen Parteisystem keine Mehrheit mehr. Allerdings fand die bisherige Regierungspolitik in der Bevölkerung Zustimmung. Entscheidend wird die Haltung der linken Parteien und auch des linken Flügels in der ÖVP sein.

2. Vermutlich weiss niemand in Wien, welche Russland Politik die zukünftige Regierung vertreten wird. Interessant ist allerdings der Umstand, dass die Drohungen, die Amerikaner in den letzten Wochen an die BRD wegen Nordstream gerichtet haben, starken Widerstand und grosse Enttäuschung hervorbrachten. Es ist möglich, das die angloamerikanische Strategen die Stimmung in Mitteleuropa verkennen und den Bogen überspannen.

3. Dasselbe gilt für die Beziehung Österreich-Deutschland. Aber dazu äüßern sich besser TB und TQM.

4. Der 4. Punkt ist aus meiner Sicht die Besorgnis-Erregendste. Wir haben schon in UK und FRA eine weitgehend diskreditierte politische Klasse. Falls ein ausländischer Geheimdienst die FPÖ in der Absicht abgehört hat, Wahlergebnisse zugunsten linker Parteien zu manipulieren und die Politik frei gewählter Politiker zu beeinflussen, dann ist das eine Art von Intervention, die die politische Stabilität aller westlichen Demokratien gefährdet. Dass dürfen wir und unsere Rechtsstaate nicht zulassen.

Mich würde die Meinung meiner geschätzen Kollegen TB und TQM zu meinen Gedanken durchaus interessieren JJ

14:38 | JJ-Nachtrag

in diesem Zusammenhang lohnt es sich den geistigen Tiefflug des deutschen Komikers(?) Böhmermann zu Gemüte zu führen: Böhmermann im ORF .Zitat (Min 4:45): "Wenn es schief läuft, es ist ein kleines Land, nicht mal in der NATO, und man ist halt in einer halben Stunde von München mit dem Panzer in Salzburg. Und wenn es ganz hart auf hart kommt, machen die Österreicher sowieso bei allem mit, was wir machen....Na klar!"
Wer würde die Inszenierung solcher Ansichten in einem vereinten und friedlichen Europa fördern und verbreiten wollen? Das ist geistige Brandstiftung. JJ

Leser-Kommentare
(1) Böhmermann ist kein Komiker, die werden kaltgestellt, Böhmermann ist der Hofnarr der Kaiserin!

(2) Maiglöckchen: ich mag Böhmermann und auch seine "Sprüche" nicht! Doch das was er gesagt hat (Zitat) finde ich, kommt dem große Hammer sehr nahe, mit dem das deutsche Volk evtl. wach zu klopfen sein könnte.

(3) Zu Absatz 1) Frage: Ist es im entferntesten vorstellbar, dass Privatpersonen, auch im Dunstkreis einer anderen politischen Partei agierend, eine solche Operation hätten durchführen können?
Antwort: Ja, natürlich ist das vorstellbar. Belauschen, Wanzen installieren, sogar Filmaufnahmen sind durchaus möglich. Wlan machts möglich und die Geräte dürften ohne Weiteres erhältlich sein. (Mehr oder weniger). Allerdings, wer solche Installationen „als Privatperson“ vornimmt, dürfte mit einer „Belohnung“ rechnen. Entweder vom Belasteten in Form von Schweigegeld oder von interessierten „Informationsverwender“. So könnte man fragen, ob bereits etwas früher jemand an H.S. herangetreten ist, oder ob für die UNAUTORISIERTEN Einblicke in das Privatleben einer Person, ein entsprechendes Honorar ausgetrichtet worden ist.

Oesterreich   Deutschland

11:43 | jouwatch: Einfach nur irre: Ex-SPD-Chef Schulz sieht AfD und Strache als „eines Geistes Kind“

Raten Sie mal wer dafür verantwortlich ist, wenn in China ein Sack Reis umfällt? Genau, die AfD – zumindest in den Augen des wohl überflüssigsten Politikers Europa, Martin Schulz

Kommentar der Einsenderin
Der Mann ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Von „AfD bis Trump“ gebe es eine Lügenpresse-Kampagne. „Diese Angriffe auf die unabhängige Berichterstattung scheinen mir im Moment das Gefährlichste zu sein“, so Schulz.
Er sieht wohl seine Felle weg schwimmen, denn die Bürger durchschauen mehr und mehr die Lügenpresse seiner Parteien der Toleranz, gegenseitigen Respekts und Demokratie und begreifen, was im Land tatsächlich passiert.

12:21 | Leser-Kommentare
(1) Der Mann ist nicht überflüssig. Schon kleinen Kindern dient sein Gesicht als abschreckendes Beispiel. Wenn man ein Gesicht für den Untergang der SPD kreieren müßte, dann käme wahrscheinlich das Bild von Martin Schulz dabei heraus. Die AFD sollte sich freuen. Bessere AFD-Werbung kann man derzeit nicht machen. Zumal die blauen Plakate von den von der SPD bezahlten Schlägertrupps der Antifa und andere Spinner sowieso abgerissen werden.

(2) M: In dieses Horn tröten mittlerweile alle Linken. Die sich stets selbst disqualifizierende (Obacht: Grünes Wiedererkennungsmerkmal) Göring-Eckhardt fabulierte heute im Zusammenhang von AfD und Strache von Nazis und gewaltbereiten Rechtsextremen. Leichte Entwarnung: Schulzi und seine Sozen sind eh bald weg. Alarm: Dafür schnackseln die "Christlichen" dann mit den Grünen. Herr, lass bitte Hirn vom Himmel regnen und schliesse diese dämlichen Mäuler.
PS: Ich schreibe mit diesem Email-Account immer in blauer Textfarbe, weil es mich an den guten alten Füllfederhalter erinnert. Bin ich nun so ein AfD-Nazi?

(3) Die Leseratte: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird!
Man muss diese ganze heuchlerische Einmischung der Nachbarländer und die unverschämten Forderungen unwichtiger Politschranzen einfach vor dem Hintergrund der EU-Wahl sehen.
Die einen haben den Skandal absichtlich genau jetzt inszeniert und versuchen, ihn auszuschlachten bis auf die Knochen, die anderen springen auf den Zug auf, um das Momentum noch schnell zu nutzen, gar ihren Namen nochmal in der Zeitung zu lesen. Ob es ihnen wirklich nützt oder eher Brechreiz beim Wähler verursacht, werden wir am Sonntag wissen. Erinnert sich eigentlich noch jemand an den ungeheuren Spesenbetrug des Martin Schulz? Der hat sich selbst bereichert auf Kosten des Steuerzahlers. Und solche Leute wollen über andere richten, die keinen Schaden verursacht haben, sondern nur selbst zum Betrügen zu dämlich waren?
Der eigentliche Skandal ist ein ganz anderer als die Dummheit von Strache und Budenus. Es ist die Tatsache, dass dieses Video vor der letzten Wahl für eine dreckige Schmutzkampagne ganz anderer Parteien produziert wurde - dieselben Parteien, die es jetzt recycelt haben, um der rechten Bewegung zu schaden. Was ist das für eine verkommene politische Kultur? Auf DIESE Parteien sollte man jetzt mit dem Finger zeigen, DIE sollte man jetzt diskreditieren, statt sich von ihnen auch noch hämisch beschimpfen zu lassen.
Das Schöne ist: In einer Woche ist es vorbei! Und ich gehe jede Wette ein, dass sich dann die Aufmerksamkeit weg vom kleinen Österreich auf Brüssel oder ein neues Thema richtet. Dann können die Österreicher allein die Scherben zusammenfegen und ihre Angelegenheiten regeln.

Oesterreich   EU

07:39 I SPON: FPÖ nach der Strache-Affäre "Unsere Zukunft ist rechts"

"Die jüngsten Ereignisse sind ein Schlag für uns, aber wir werden aufrecht und kämpferisch in den Wahlkampf gehen", sagt ein ranghoher FPÖ-Politiker, der seinen Namen nicht genannt wissen will, dem SPIEGEL. "Ich gehe davon aus, dass wir uns weiter rechts positionieren werden, um uns von der ÖVP abzugrenzen. Unsere Zukunft ist rechts." 
Diese Selbsteinschätzung teilen auch neutrale Beobachter: Die FPÖ habe in der Vergangenheit darunter gelitten, dass die ÖVP unter Kurz nach rechts gerückt sei und FPÖ-typische Positionen wie eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik besetzt habe. "Die Rhetorik der FPÖ dürfte auf jeden Fall härter werden", sagt auch Hofer.
Kurz ist Umfragen zufolge nach wie vor beliebtester Politiker Österreichs. Die Wahrscheinlichkeit, dass die ÖVP mit ihm an der Spitze bei Neuwahlen erneut stärkste Kraft wird, ist hoch. Doch zur Alleinregierung dürfte es in einer politischen Landschaft, in der es drei ähnlich starke Parteien gibt - ÖVP, SPÖ und FPÖ -, nicht reichen. Mit der FPÖ kann Kurz nach der jetzigen Ibiza-Affäre nicht mehr regieren. Von der großen Koalition, also einem ÖVP-SPÖ-Bündnis, haben die Österreicher nach vielen Jahren Erfahrung genug. Und die kleineren Parteien sind als Mehrheitsbeschaffer wohl zu klein.
Am Ende könnte die FPÖ, trotz der vielen Skandale, wieder eine entscheidende Rolle in der österreichischen Politik zufallen. Strache gab am Sonntagabend die Richtung vor. Trotz des Skandals und des Chaos, das er angerichtet hat, postete er auf Facebook den Werbespruch seiner Partei: "Jetzt erst recht!"

Wie oft haben wir hier vor dem wahren Gesicht des Kurz als "Macron-Light" gewarnt, als Lamm im "Soros-Pelz"! Kurz an der Seite des CSU-Weber, als Quartiergeber der "Soros-Uni" in Wien, als einer, der dem Macron-Verbündeten Mark Rutte bewundert, der im Council on Foreign Relations (CFR) eines Soros-gesponserten Deep State-Vereines sitzt .
Wie oft haben wir hier vor der Inkompetenz des Strache gewarnt, der die FPÖ peinlich-seicht geistig ausgedünnt hat, der weder seinem Amt als Parteichef, noch dem Amt als Vizekanzler gewachsen ist!?
Nun hat der Blitz vor wenigen Tagen eingeschlagen. Der Blitz kam von den Ultra-Deep State Organen "Süddeutsche" und "Spiegel". Produziert wurde aber das Unwetter über Ibiza von angelsächsischen, staatlichen Profi-Strukturen.
Das ist keine "Verschwörungstheorie", sondern nachvollziehbare Praxis, die sich bei allen großen "Skandalen", die im Sinne der "Westlichen Wertegemeinschaft" "medial aufgearbeitet" wurden über diese Schiene gespielt wurde und wird.
Der Blitz brauchte aber auch einen willfährigen "Blitzableiter", einen der so verrückt ist und mit einem Kupferdraht auf der Alm Drachensteigen geht, statt sich im politischen Gewitter in den War-Room zu begeben.
Strache war ein einfaches und "dankbares" Opfer, einer der meinte mit Kasparow Schachspielen zu können, wo es zu Mikado kaum gereicht hätte.
Nun ist unter schwerster Verwundung und europaweitem Kollateralschaden die Last die Strache darstellte, weggesprengt worden. Insofern ist dies Anlaß zu Erleichterung und zur Freude, daß die FPÖ nach 14 Jahre endlich wieder eine unfreiwillige Chance auf Selbstfindung, Rückbesinnnung und Kehraus bekommt.
Es ist nun aber nicht die Stunde zur Schadenfreude gegenüber der FPÖ, als solche! Die ergießt sich nunmehr quer über Europa, bis hin zu CNN in der exemplarischen, politischen "Enthauptung" einer Rechtspartei, knapp vor den EU-Wahlen, als Exempel dafür wie man eine mitregierende Partei bei Bedarf fertig macht. 
Wenn die FPÖ jetzt Kampfgeist und Lebensmut fasst, wenn die FPÖ ernsthaft das miese Spiel des Macron-Light und seiner Deep State Alliierten zu kommunzieren schafft, dann kann sie bei den Österreichern einen "allergischen Schock" auslösen. Denn die Österreicher sind, wie kaum ein anderes Volk, hochallergisch gegen anti-patriotische Komplotte - in eine buchstäbliche  "Kurz-Formel" gebracht: Sie sehen eher dem idiotischen Landsmann nach, als den in- und ausländischen Verrätern! 
Zwar wird es Gott sei Dank kein Comeback des Strache in der Politik geben, aber vielleicht ist der Gesamteindruck seines politischen Grabes, der Humus auf dem eine neu-erstarkte FPÖ wächst, die dem Pseudo-Wunderkind und Soros-Freund Kurz das Grinsen vergehen läßt.
Es ist nun an der Zeit, daß die FPÖ alle Kräfte sammelt. Das "jetzt erst recht" darf nicht als Übertünchen des Ibiza-Videos kommuniziert werden, sondern"The Day After" als berechtigter Abwehrkampf gegen die vereinigte Deep State Nummer, die Strache in die Hauptrolle setzte und welche dieser unfassbar naiv übertrumpfte. 
Die Distanzierungen des Kickl und Hofer von Strache und die richtige Einordnung der desaströsen, verfilmten Rolle Straches sind dahingehend ausreichend, während Vilimsky weiterhin von der Rückkehr Straches träumt und offenbar noch immer nicht kapiert, daß es um eine ganz andere Dimension geht, als den politischen Exitus des Meisters zu betrauern und nicht wahrhaben zu wollen. 
Wenn die FPÖ mit Kickl und auch Hofer von nun an richtig agiert und zu einer vereinten Kampf-Formation bereit ist, mit allen personellen Altlasten bricht, Feind und Ziel erkennt, dann gebührt DER FPÖ ab sofort wieder die vollste Solidarität und Unterstützung. Dies gilt übrigens  auch meinserseits! TQM

08:53 | Leser-Kommentar zu TQM
Das ist ja mal von TQM eine klare gradliniger Ansage an die FPÖ. Selbst ich als Nicht-Östereicher bekam patriotische Gefühle
Beim Lesen. Der Verbindungen zur FPÖ hat sollte dies an jeden FPÖler senden.

Italien

05:53 | pp: Salvini: „Ich vertraue Europa den Heiligen an, Italien dem makellosen Herzen Mariens“

Von zehntausenden, vorwiegend jungen Menschen wurde Matteo Salvini gestern in Mailand vor dem Dom frenetisch gefeiert. Er vertraute das Abendland u.a. dem hl. Benedikt von Nursia, Italien dem unbefleckten Herzen Mariens an, während er einen Rosenkranz schwenkte.

07:00 I TQM dazu: Das ist unfassbar großartig! Salvini, die Anti-These zu Macron+Soros! 

19.05.2019

Grossbritannien

08:01 | YT: Nigel Farage Barrages The Westminster Political Class At Wolverhampton Rally

Nach all den Unerfreulichgkeiten der letzten Tage, hier 10 hocherfrischende Minuten der souveränen Abrechnung des Farage mit der politischen Klasse, allen voran mit den Torries, welche durch vier Abstimmungen dem Volk den Brexit vorenthielten. 
Farage ist kein guter Baumeister, aber eine gute Abrißbirne. Ob May, Macron, oder Merkel - das wichtigste ist, daß die hässlichen Hochhäuser der Arroganz abgetragen werden! Es gibt genügende Varianten, um danach am freien Gelände wiederaufzubauen. Die Conservative Party muß und wird nach rechts rutschen und es ist fraglich, ob nach den EU-Wahlen und den kommenden britischen Unterhaus-Wahlen das de facto Zwei-Parteiensystem in GB weiterexistiert. Alleine das und der hard Brexit wären ein großes Verdienst des Farage. TQM

17.05.2019

13:21 | SPON: Brexit Labour erklärt Gespräche mit Regierung für gescheitert

Es war eine Verzweiflungstat, als Theresa May auf die oppositionelle Labour-Partei zuging, um ihren Brexit-Deal doch noch durchs Parlament zu bekommen. Jetzt hat Labour-Chef Corbyn die Gespräche für gescheitert erklärt. 
Innerhalb der Tories wird May dafür verantwortlich gemacht, den Austritt aus der EU nicht bis zum 29. März 2019 vollzogen zu haben. Sie selbst sieht die Schuld vielmehr beim Parlament. Bei hauchdünner Mehrheit hatten zahlreiche Konservative drei Mal mit der Opposition gegen das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt. 
Eine Alternative ist nicht absehbar. May vereinbarte mit der EU eine neue Brexit-Frist bis 31. Oktober. Sie will den EU-Austritt aber vor der Sommerpause vollziehen.
May war es am Donnerstag gelungen, eine Revolte abzuwehren. Das sogenannte 1922-Komitee hatte vor dem Gespräch mit May einen klaren Zeitplan für ihren Rücktritt verlangt. Nun hieß es, man werde sich nach der Anfang Juni geplanten Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Abkommens erneut treffen, "damit wir uns auf einen Zeitplan zur Wahl eines neuen Chefs der Konservativen Partei einigen", wie der Vorsitzende des Gremiums, Sir Graham Brady, sagte. 

Was für ein großer Tag für Europa! Was für ein Desaster für die EU!
May, die oberste GB-Saboteurin des Brexit ist in Trümmer! Der Plan von Tusk&Co. mit ihrer Hilfe den Brexit ins Nichts weichzuspülen ist gescheitert!
Wie auf b.com dieser Tage vorhergesagt, hatte Corbyn keine Lust darauf,  sich mit dem Leichengift der May zu infizieren. Neun Tage vor den EU-Wahlen rauscht GB in den harten Brexit. May´s Kopf wird früher Rollen, als geplant. Sie hat keine Verbündeten mehr für den Pseudo-Brexit. Nun geht es ums blanke Überleben der Conservative Party. Nur ein schneller Wechsel hin zu Boris Johnson, oder einem glaubhaften Brexiter, kann das totale Desaster vor und nach den EU-Wahlen abwenden. Dabei geht es weniger um das unnütze EU-Parlament, sondern um die Prestige-Keule und zerstörte Legitimität der britischen Regierung, wenn Farage die Torries und die Labour in der EU-Frage zertrümmert.
Merkel dankt demnächst ab, Juncker verdunstet ebenso, Weber wird sich auf seine eigene Haut konzentrieren müssen, Salvini und Orban rammen die rechte Galeere in den Glaspalast der Eurokraten, Trump tritt beidbeinig auf Mogherini und Macron. Es nahen nicht nur die letzten EU-Wahlen für GB, sondern vielleicht auch die letzten Wahlen zu dieser EU! TQM

16.05.2019

Grossbritannien

20:05 | ET: May wendet Revolte ab – Boris Johnson will Parteichef werden

Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten. Zu denen, die sich für ihre Nachfolge warmlaufen, gesellt sich offiziell eine schillernde Figur.

Faszinierend, dass diese Frau noch immer nicht weg vom Fenster ist... ML

Frankreich

17:58 | RT: Umstrittenes Restaurierungsprojekt für Notre Dame de Paris in Frankreich vorgestellt

Das französische Architekturbüro Vincent Callebaut Architectures (http://vincent.callebaut.org) hat das Projekt "Palingenesis" (griechisch - "Wiedergeburt", "Neugeburt") präsentierte , welches der Restaurierung der Kathedrale Notre Dame de Paris gewidmet ist. Die Architekten schlagen vor, das Dach und den Turm der Kathedrale aus Glas, Eiche und Kohlefaser zu bauen. Darüber hinaus soll es auf dem Dach einen Garten geben.

A Wunder, dass es keine Pyramide wurde! TB

Italien

16:36 | faz: Italien lässt Finanzmärkte wieder zittern

Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini treibt mit seinem Europawahlkampf den Risikoaufschlag für Italiens Staatstitel nach oben. Am Mittwoch übersprang der Abstand zwischen zehnjährigen italienischen Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen („Spread“) zeitweise die Marke von 2,9 Prozentpunkten. Der Anstieg von Renditen ist der Kehrwert sinkender Kurse der Anleihen. Mitte April lag der Spread noch 0,5 Prozentpunkte niedriger.

15.05.2019

Italien

15:19 | jouwatch: Salvini zu linkem Lump: „Such dir eine Arbeit!“

Innenminister Matteo Salvini hatte während einer linken Störaktion im EU-Wahlkampf genug von den Faxen der linken Demonstranten. Er machte ihnen unmissverständlich klar, was er von ihnen hält.

Natürlich ist die gesamte (linke) Welt empört. Ein wesentlich schlimmerer Sager als die Pack-Aussage eines deutschen linken Chef-Protagonisten! TB

Grossbritannien

10:50 I Die Zeit: Theresa May plant neues Brexit-Votum im Juni

Die britische Premierministerin Theresa May will im Juni einen neuen Versuch unternehmen, ihren Brexit-Vertrag durch das Parlament zu bekommen. Nach Angaben ihres Regierungsbüros habe May den Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bereits über dieses Vorhaben informiert. Demnach soll das Votum in der Woche ab dem 3. Juni abgehalten werden.  Diesmal will May das Parlament jedoch nicht über den Austrittsvertrag direkt, sondern über ein Gesetz zum EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Das Gesetz ist notwendig, um das Abkommen im britischen Recht wirksam zu machen. Mit Verabschiedung des Gesetzes könnte auch gleichzeitig die Notwendigkeit für eine separate Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden. Eine vierte Abstimmung zum Deal wäre dann nicht mehr notwendig, vorausgesetzt May bekommt eine Mehrheit. 

Neulich wurde ich von einem Leser für meine harte Kritik an Theresa May gescholten. Offenbar war diese jedoch untertrieben. Mit allen Mitteln und Winkelzügen versucht Theresa May den Pseudo-Brexit durchzudrücken. Erst verbaute sie kategorisch den Hard-Brexit, nach mehrmaligem Scheitern im Parlament, greift sie nun zur Labour, gegen weite Teile der eigenen Partei, um einen super-soft Brexit durchzupeitschen, der den britischen Wählerwillen überrumpelt, ehe nach einer sich anbahnenden Neuwahl, völlig neue Machtverhältnisse in Westminster sie mitsamt der Conservative Party wegblasen werden.
Jedoch findet das Votum nach den EU-Wahlen statt und wenn kommt, was sich anbahnt nämlich, daß die Brexit-Party des Farage mehr Stimmen hat, als die unter SPD-Größe "verschulzten" Torries und Labour zusammen, dann fragt man sich, wieviel Ignoranz und Autokratie sich May erlauben wird können, um sich mit diesem Verrat am Volk in den Zwangsruhestand zu begeben?
Denn weite Teile der Torries kündigten bereits an mit der Brexit-Party einen echten Brexit durchzuboxen. Für Brüssel hat May letztlich die eigene Partei gespalten, mehr Minister über Bord geworfen als Trump und nun, mit prognostizierten 11% "Zustimmung" bei den EU-Wahlen, wagt sie es ihr übles Werk mit roter Handschrift zu vollenden. Wird Labour der sinkenden May das Abschiedsgeschenk machen und sich im Vorfeld der sich abzeichenden Neuwahlen an eine politisch Tote klammern??? TQM 

17:37 | Leser-Kommentar
Von Frauen gemachte Politik ist Schönwetterpolitik die nur dann funktioniert solange es etwas zu verteilen gibt. Im Verhandeln knicken sie ein, können gut supersozial auf dicke Hose machen wenn es andere bezahlen ( Flüchtlingskrise), verstehen sich aufgrund ihrer angeborenen Stutenbissigkeit darin gegen andere zu intrigieren, koste es was es wolle und sei es das Wohl des eigenen Landes. Männer haben eine realistischere Sicht wogegen Frauen oft aus weiblicher Schwäche vom Bauchgefühl von Emotionen geleitet und andererseits in Stutenbissigkeit begründeter Härte und Unbelehrbarkeit oft meist Fehlentscheidungen treffen. Die Ratio bleibt da meist auf der Strecke.

05:57 | peymani: „Wir wollen raus!“: Warum es um den Brexit in Deutschland so still geworden ist

Weniger als zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es still geworden um den Brexit. Hierzulande gewinnt man als Nachrichtenkonsument fast den Eindruck, das Thema habe sich erledigt. Nachdem sich das britische Parlament nicht auf eine Vorgehensweise beim Ausstieg hat einigen können, müssen die Briten am europäischen Urnengang teilnehmen. Eine groteske Situation ist entstanden, an deren Ende 73 gewählte britische EU-Parlamentarier aller Voraussicht nach niemals ihren Sitz einnehmen werden. Die Europäische Union hat vorgesorgt: 27 der dann freiwerdenden Sitze sollen auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden. Tatsächlich profitieren aber nur wenige Nationen davon. Deutschland geht als größter Nettozahler hingegen leer aus. Mehr als 96 Abgeordnete will uns niemand zugestehen, nachdem wir schon von der letzten Neuverteilung zur Europawahl 2014 mit drei Mandatsverlusten negativ betroffen waren. Gestärkt werden hingegen die Südländer: Spanien, Italien und Frankreich dürfen knapp die Hälfte der neu vergebenen Mandate unter sich aufteilen. Ein klarer Fingerzeig. Künftig werden die Umverteiler mehr denn je das Sagen in Europa haben. Großbritannien wird die Union noch eine kurze Zeit mitfinanzieren. Danach wird Jahr für Jahr eine Finanzlücke von mindestens 10 Milliarden Euro klaffen, die vor allem Deutschland zu schließen hat. Mehr Mitsprache werden wir aber nicht erhalten. Im Gegenteil: Weil die Zahl der Abgeordneten auf 751 begrenzt ist und kein Land auch nur auf einen einzigen Sitz zu unseren Gunsten verzichten wird, vergrößert sich das Missverhältnis zwischen Finanzierungsanteil und Stimmgewicht weiter.

14.05.2019

Grossbritannien

10:09 | guardian: Nigel Farage blasts BBC for being 'ridiculous' and 'ludicrous' on Andrew Marr show

Nigel Farage hit out at the BBC on the Andrew Marr show, saying the broadcaster is in 'denial' about the current state of British politics and that he had never taken part in 'a more ridiculous interview'.

Vilimsky hätte sich hier eine Scheibe abschneiden können im Umgang mit staatlichen Medien!
Natürlich spricht es sich leicht als Redakteur , der im Büro sitzt und nicht vom Apparat gegrillt wird! TB

10:19 | dazu passend - fuw: „Nigel Farage: Der Brexit-Schreck ist zurück" TB

13.05.2019

Grossbritannien

11:45 | politicshub: Brexit: Behind Closed Doors

The gripping untold story of the Brexit negotiations... from the other side. For two years, Belgian film-maker, Lode Desmet, has had exclusive access to the Brexit co ordinator of the European parliament, Guy Verhofstadt, and his close knit team. This revelatory fly-on-the-wall film captures the off-the-record conversations and arguments of the European negotiators as they devise their strategy for dealing with the British.

Frankreich

06:20 | rt: Frankreich: Gelbwesten marschieren in der 26. Woche – Ausschreitungen in Lyon und Nantes

Gelbwesten stießen am Samstag am nunmehr 26. Protestwochenende in der Stadt Lyon mit der Polizei zusammen. Auch in Paris und Nantes gingen Tausende auf die Straßen. In Nantes kam es ebenfalls zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Nachdem die heimischen Erziehungsanstalten Medien uns mit derartigen Nachrichten nicht behelligen, lohnt es sich, beim "Feindsender" nachzusehen ..... Ironie off. HP

12.05.2019

Grossbritannien    EU

09:21 | RT: Farage’s Brexit Party gearing up for landslide victory in EU election as Tories sink – poll

Die neue "Brexit Party" des Nigel Farage steht vor einem Erdrutschssieg bei den bevorstehenden EU-Wahlen. In den Umfragen liegt er mit 34% auf Platz 1, gefolgt von Labour bei 28% und die Tories abgeschlagen bei 11%.

Die EU-Wahlen im Zwangsmitgliedsstaat GB entwickeln sich zu einem zweiten Brexit-Referendum. Schön, daß das EU-Budget, vor allem dank BRD-Zahlungen noch eine zeitlang für dutzende Abgeordnete des Farage dienen wird müssen!
Theresa May, als "Queen der Brexit-Sabotage" liegt bei 11%, eine fulminate Abstrafung als irrlichterner Leuchturm des Wählerwillens! Die EU-Wahlen am Kontinent entwickeln sich zum Zweikampf zwischen Macronisten und Patrioten, auf den britischen Inseln zur Manifestation gegen den U-Bootkrieg des brüsseler Establishments! TQM 

12:12 | dazu passende Leser-Linkzusendung - zero-h: Subversive Statecraft Scandal Exposes Bombshell German-Designed Brexit Plan! TB

10:03 | Leser-Kommentar
Klar, die EU hat alles getan, um den Brexit zu erleichtern. Wenn es trotzdem im britischen Parlament scheiterte, so muss May die Schuld haben. Die Farage-Partei wird das Irlandproblem innert Kürze lösen. Was geht den Briten schliesslich das Irlandproblem an.

10:35 I TQM an den werten Leser: Ich sehe die Sache teilweise anders. Die EU hat den Brexit nicht erleichtert, sondern von Beginn an torpediert. Es darf "kein Leben außerhalb der EU geben", denn in Goebbels-Manier gilt die Gleichung Europa ist die EU und die EU ist Europa!
Wer es wagt austzutreten wird bestraft. Die EU hat in den Verhandlungen so lange den Brexit ausgehöhlt, bis ein inakzeptabler Pseudo-Brexit überblieb, die Briten im Dilemma erstarren ließ.
ABER dazu gehören zwei und damit haben Sie recht, wenn Sie feststellen, daß May der Schwarze Peter zugeschoben wurde. Sie verdient ihn sich auch, denn in Verhandlungen zu treten, in denen man sich vorsätzlich und öffentlich entwaffnet, durch Ausschluß eines Hard-Brexits ist kein Zeichen der Besonneneheit, sondern ein Ausmaß an verhandlungstaktischer Selbstverstümmelung, das jenseits eines denkmöglichen Zufalls liegt.
GB hat im Sturm des Brexit-Referendums bewußt den Rückenwind und die Schockstarre des brüsseler Establishments nicht genutzt, sondern Brüssel Zeit gelassen um sich gegen GB zu formieren und eine üble Salami-Taktik, begleitet von Propaganda-Wellen, gegen die britischen Inseln zu inszenieren. Kein Horror-Szenario, inklusive Lebensmittelknappheit, wurden über BBC&Co. den Briten ausgelassen, das britische Unterhaus zum lächerlichen Kriegsschauplatz der Parteien und im Duell mit dem Speaker als handlungsunfähig vorgeführt. Das Wahlvolk scheint nicht ganz so blöd zu sein, um die Posse des Verrats ungestraft zu lassen. Manchmal sind die Systemerhalter demo-crazy, nicht aber deren degradierte Nützlinge! 

11:11 | Der Leser von 10:03 antwortet TQM
Sie verdient ihn sich auch, denn in Verhandlungen zu treten, in denen man sich vorsätzlich und öffentlich entwaffnet, durch Ausschluß eines Hard-Brexits ist kein Zeichen der Besonneneheit, sondern ein Ausmaß an verhandlungstaktischer Selbstverstümmelung, das jenseits eines denkmöglichen Zufalls liegt. Tja, das sind wir in sehr geteilter Meinung.
Irland und Nordirland ist das Problem. Die übrige Angstmacherei (die auch die Schweiz erlebte, wenn sie nicht kuschte (letzteres leider abnehmend)) dürfte auch in Grossbritannien als Mittel zum Zweck erkannt worden sein. Insbesondere, wenn die wirtschaftlichen Daten das Gegenteil davon bezeugten. (z.B. Arbeitslosigkeit).
Wenn aber jemand, in Voraussicht (und möglicherweise in absichtlicher Ablehnung der Trumpschen Droh- Diplomatie) etwas bewirken will, dass in der Folge keine Nachteile für Nordirland beinhaltet und dennoch GB nicht einbindet, wird es sehr schwierig. Das ist die Quadratur des Kreises. Dazu kommt noch, dass ihre Partei erkannt hat, dass genau die Nord-Iren sie an der Macht erhalten.
Gut, möglicherweise hätte das Einwirken auf Irland (mit entsprechendem Druck) mehr erbracht. Es wird sich noch zeigen. Objektiv aber May als "Queen der Brexit-Sabotage" zu bezeichnen, geht m.E. zu weit.

11:42 I TQM: Geschätzter Leser, ist ja ok - zu Theresa May sind wir eben anderer Meinung - soll sein. Beim Thema Irland möchte ich Ihnen sehr nachfolgendes VIDEO empfehlen, in dem Jacob Rees-Mogg Guy Verhofstadt in der Irland-Frage zerlegt. Irland diente der EU nur als künstlicher Stolperdraht um den Brexit zu verminen. Verhofstadt stottert im Kreuzverhör und legt quasi ein Geständnis der EU-Verlogenheit ab. 

11.05.2019

Italien

14:36 | welt: Italien bleibt nur noch eine Hoffnung

Italien hat sich in eine ausweglose Lage manövriert. Die Schulden steigen, die Konjunktur lahmt und die wirtschaftlichen Aussichten sind trüb. Einte einst wenigstens der ewige Streit mit Brüssel das ökonomisch angeschlagene Land, ist die Nation jetzt auch noch innerlich zerrissen.

10.05.2019

Frankreich

07:10 I Der Standard mit Fotos: Die neue Notre-Dame als Macrons mögliches Erbe

Die nationale Eintracht nach dem Dachbrand der Notre-Dame hat weniger als einen Monat gewährt. Nicht ganz überraschend gehen die Meinungen über das zukünftige Antlitz des Pariser Wahrzeichens bereits weit auseinander. Die französische Urdebatte zwischen "Anciens" (Traditionalisten) und "Modernes" lebt wieder auf: Die Ersteren verlangen eine originalgetreue Restauration der zerstörten Bausubstanz. Letztere sind offen für Neues und wollen die Gelegenheit nutzen, den 800 Jahre alten Bau fortzuentwickeln. Der Disput ist längst nicht nur kunsthistorischer oder ästhetischer Natur: Im Hintergrund geht es auch um die sehr politische Frage, ob Notre-Dame als Symbol der Christenheit zu bewahren und zu beschützen sei – oder ob sie selber mit der Zeit gehen soll. Entsprechend hoch wogt bereits die Debatte über ein Spezialgesetz, das heute, Freitag, vor die Nationalversammlung kommt. Es erlässt zum einen 75 Prozent der Steuern auf Spenden bis zu 100 Euro.

Die Katz´ist aus dem Sack! Alle, die an eine krude "Verschwörungstheorie" rund um die Absichten des Rothschildbürgers Macron glaubten, finden sich mit in Realität wieder. Man "geht also mit der Zeit, wenn man Symbole der Christenheit zerstört"?!
Das ist die Ideologie des Globalismus und der Abgrund der "Europäischen Werte", die Zerstörung der Völker, der Kultur und ihrer identitären Baudenkmäler.
Jeder, der noch immer die "staatliche Ordnung" des Macron-Frankreich, dem Widerstand der Gelbwesten vorzieht, sollte endlich zur Besinnung kommen. An jedem Tag, an dem Macron regiert, stirbt ein Stück Frankreich, versinkt ein Stück Europa! TQM

 

06:02 | rubikon: Die Solidaritätserklärung

Die Präsenz der Polizeikräfte im französischen Alltag und ihre „präventiven Kontrollen“ bestimmen das Straßenbild. Das führt in Paris und anderen Großstädten zur teilweisen Lahmlegung des Verkehrs, Schließung von Kulturstätten und öffentlichen Gebäuden an Samstagen, zu einer leergefegten Champs Elysees. Die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit der Bürger wird den Gelben Westen zur Last gelegt; unter den Teppich gekehrt wird in den Massenmedien und in offiziellen Verlautbarungen von Regierungsmitgliedern, dass die Demonstranten geprügelt und mit Tränengas verfolgt werden. Und doch planen die Gelbwesten für den 11. Mai ihren 25. Aktionstag. Denn die Ankündigungen von Präsident Macron ändern nichts am Abbau sozialer Rechte und Freiheitsrechte. Die Proteste haben längst breite Kreise des progressiven Bürgertums erreicht. „Wir lassen uns nicht täuschen“, so heißt ein Aufruf von rund 1.500 Künstlern und Kulturschaffenden. Sie erklären sich mit den Gelben Westen solidarisch. Zu den Unterzeichnern gehören die Schauspielerinnen Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar ebenso wie der Schriftsteller Edouard Louis.

Sieht so aus, als würden die Franzosen "En Marche!" Macron nach wie vor/immer mehr den sprichwörtlichen Marsch blasen..... HP

09.05.2019

19:09 | jouwatch: Orbáns Rede in Cluj-Napoca: Die gesamte europäische Linke ist zu einer Einwanderungspartei geworden

Am Mittwoch warb Premierminister Orbán dafür, daß die Ungarn in Rumänien für die Liste der Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSZ) bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) stimmen. [...]
Wegen des Diktats von Trianon 1920, als Grenzen gezogen wurden, die der Besiedlung nicht entsprachen, hat die Mitgliedschaft der Balkanländer in der EU schon Vorteile um des lieben Friedens willen. Falls die EU von den Merkeltruppen weiter heruntergewirtschaftet werden sollte, müßte etwas ähnliches gegründet werden, nur nicht so planwirtschaftlich und übergriffig. Etwas freiheitlicher. Die Drei-Meere-Initiative ist da schon mal ein Anfang.

Die Leseratte:
Orban wirbt bei den Ungarn in Rumänien und sonstigen Nachbarländern um Unterstützung. Die Ungarn bemüht sich aktiv um gut nachbarliche Beziehungen. Interessante Äußerung in diesem Zusammenhang: Weil die Grenzen in den osteuropäischen Ländern nicht der Besiedelung entsprechen, erkennen diese in der EU einen Vorteil wegen der Zusammenarbeit, den sie auch bei einem Scheitern der EU aufrechterhalten wollen, nötigenfalls durch Neugründung einer ähnlichen Gemeinschaft, die aber freiheitlicher sein sollte.

Spätestens, wenn die westeuropäischen Staaten (vor allem Frankreich, GBR, BRD) entweder wirtschaftlich am Ende sind oder aufgrund der Massenmigration für immer verloren sind, gibt es für Ungarn und andere osteurop. Staaten keinen Grund mehr Mitglied in einem Verein zu sein, von dem man ständig nur beschimpft wird. ML

16:19 | sputnik: Auf dem Weg in den Zerfall? Rada-Abgeordneter über Situation um Ukraine besorgt

Der Ukraine droht ein Zerfall nach dem Jugoslawien-Leitszenario, sagte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Murajew im Fernsehsender „Nasch“.

Ja, das passiert mit einem Land, wenn es sich von der westlichen Wertegemeinschaft für geostrategische Spielchen benutzen lässt und die Handelsbeziehungen zum großen Nachbarstaat einfriert. Ob sich die EU jetzt um dien Wiederaufbau kümmern wird? Traut sich wer wetten? TB

08.05.2019

Spanien    Italien

17:40 I TQM: Es gibt sie noch, die guten Dinge!

Ein Mahnruf aus dem Valle de los Caidos, gegen den Grabschänder Sanchez und "seinem König"!
"Der Standard" berichtet heute, daß beim Besuch in der Oper von Neapel, der spanische König Felipe VI. (51) und Ex-König Juan Carlos (81)  aus Versehen mit einer Version der Nationalhymne aus der Franco-Zeit begrüßt wurden. 
Sowohl die Operndirektorin als auch der italienische Präsident Sergio Mattarella hätten sich für den diplomatischen Fauxpas entschuldigt, erklärte ein Präsidentensprecher am Mittwoch.
Die Entschuldigung des italienischen Staatsoberhaupts ist völlig unangemessen. Juan Carlos und letztlich Felipe VI, verdanken ihren Thron ausschließlich Franco - dessen wahrscheinlich größter Fehler es war seinen Zögling Juan Carlos, den Weg auf den Thron zu bahnen, der es letztlich mit mehrfachen Verrat an Spanien dankte.
Hätte Franco nicht den Bürgerkrieg siegreich beendet, wäre Juan Carlos wohl - ähnlich der Zarenfamilie -  von den Roten exekutiert worden, bestenfalls hätte sich der Bourbone als armer Schlucker nach London, oder Paris flüchten können um dort unter rumänischen, serbischen und bulgarischen Exil-Adel als gekräuselte Petersilie langweilige Bridge-Abende aufzupeppen!  

 

09:54 | cicero: Aufstieg der politischen Quereinsteiger

Politiker, die Teil der alten Hierarchien sind, werden von den Wählern zunehmend abgestraft. Sogar politische Quereinsteiger und Kabarettisten erscheinen ihnen attraktiver. Braucht es in der Politik wieder mehr Humor?

Das Ende alternder Demokratien! Anstatt die unfreiwillig Komischen zu wählen holt sich Volk gleich professionelle Clowns. Leider folgt diesem Prozess dann zumeist ein "starker Mann"! TB

12:16 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
In der EU ist das nur schwer vorstellbar mit einem starken Mann. Jeglicher Versuch würde sofort abgewürgt, weil eben viele unterschiedliche Länder und Kulturen "vereint" sind. Aber es waren in der Geschichte doch immer einzelne Männer, die große Veränderungen bewirkten. In Russland ist zweifellos Putin der starke Mann, aber im positiven Sinn. Was ist aber, wenn man Putin zu kriegerischen Mitteln auf dem europäischen Kontinent zwingt? Die westliche Wertegemeinschaft arbeitet meiner Ansicht nach in diese Richtung.

07.05.2019

Ukraine

20:00 | TP: Brain Drain: Massenauswanderung aus der Ukraine

Die Post-Maidan-Regierung hat die Hoffnungen der Menschen nicht eingelöst, Millionen haben das Land schon verlassen, ein weiteres Drittel der Bevölkerung ist am Überlegen

Seit Juni 2017 ist für die Ukrainer die Visumspflicht für die EU-Länder weggefallen. Der ukrainische Außenmister sprach davon, dass seitdem monatlich 100000 Ukrainer das Land verlassen hätten. Sie würden nicht nur wegen der höheren Löhne nach Arbeit in anderen Ländern suchen, sondern auch "wegen ihrer Zukunftsvision und der Lebensqualität". Vergleicht man schon die Löhne zwischen der Ukraine und Polen, wo 1,5 Millionen Ukrainer legal arbeiten und wahrscheinlich eine halbe Million mehr sich aufhalten, dann wird klar, dass die Ukraine wenig attraktiv ist. Durchschnittlich verdient ein Arbeiter in der Ukraine monatlich 7,100 hryvnia ($265), aber in Polen mit 3,500 Zloty ($1,046) etwa das Vierfache.

Scheint so, als ob sich der Banderanationalismus von NATOs Gnanden in der Ukraine ausgeträumt hätte. Besser Kiew orientiert sich heute als morgen nach Russland um! IV

Tuerkei    Deutschland    EU

07:05 I SPON: Annullierung der Istanbul-Wahl Erdogan schafft die Demokratie ab

Die Regierungspartei AKP hat am 31. März überraschend die Lokalwahlen in Istanbul verloren. Und seither haben Erdogan und seine Gefolgsleute keine Gelegenheit ausgelassen, Zweifel an dem Ergebnis zu säen.
Erdogan sprach von flächendeckenden Manipulationen und "organisierte Kriminalität" an den Urnen. Jetzt geht sein Regime noch einen Schritt weiter: Am Montagabend gab die Wahlkommission bekannt, dass die Wahl in Istanbul auf Antrag der AKP annulliert und wiederholt wird. Es ist eine Zäsur.

"Der Spiegel" hyperventiliert, als offenbar größtes Oppositionsblatt der Türkei. Was will und glaubt das führende BRD-Organ eigentlich? Eiskalt verkünden Politiker der BRD-Blockparteien, daß es ihr oberstes Ziel sei, die AFD zu "bekämpfen", aus dem "Bundestag zu werfen", "zu vertreiben". Schäuble verkündet, "daß es keinen Anspruch der AFD aus einen Vize-Präsidenten des Bundestages" gäbe, Städte verordnen Hausverbote gegen gewählte AFD-Politiker. Die EU konterkariert, ignoriert und pervertiert das Brexit-Votum der Briten, verordnet Sanktionen wegen verweigerter "Asylanten-Umverteilungsquoten". Diverse Referenden in EU-Staaten wurden wiederholt, bis das Votum dem "obersten Sowjet der EU", der Kommission passte, Stabilitätskriterien wurden willkürlich außer Kraft gesetzt, Schengen-Gesetze durch unkontrollierte, beförderte und geduldete Massen-Invasion gebrochen. Welches Recht hat die BRD, oder irgendein ein EU-Organ, auf Wahlen anderer mit dem Stinkefinger zu zu zeigen??? TQM

09:44 | M
Werter Torquemada, Sie schreiben mir wieder einmal aus der Seele. Sie vergaßen aber die "Schätzungen" und die "korrigierten" Auszählungen bei der letzten Bundestagswahl in Germanistan. Wir alle sind glücklich und erkennen die "lupenreine" Demokratie und ich wette, dass 2021 die Wahl-Prognosen wieder zu 99% "irgendwie" erreicht werden.

Grossbritannien

06:01 | pp: Kommunalwahlen in England: Alt-Parteien vor dem Abgrund

Oberflächlich betrachtet, könnten mir die gerade abgelaufenen Kommunalwahlen in England gleichgültig sein. Sind sie auch. Aber da ist etwas, was weit über den Rahmen von lokalen Wahlergebnissen hinausgeht: Überdruß an den Parteien, an den Politikern, die „seit ewig“ vorgeben, „das Beste für Land und Leute“ zu tun.

06.05.2019

Polen    USA    Israel

08:05 I Jerusalem Post: POLISH PM: POLES WERE GREATEST VICTIMS OF WWII

Der polnische Premierminister verkündete, daß sein Land keine Kompensationen für verlorenes Eigentum im Zweiten Weltkrieg leisten würde, da es selbst das größte Opfer im Zweiten Weltkrieg war. Während eines "Patriotischen Picknicks" in Zentralpolen sagte PM Morawiecki, "wir waren die am meisten ermordeten Opfer des Zweiten Weltkriegs und werden daher niemals Entschädigungszahlungen an wem auch immer zustimmen." Die Restitution an jüdisches Gemeinde-Eigentum, Friedhöfe und Synagogen finde derzeit statt, nicht aber an Privatpersonen, die sich an polnische Gerichte wenden können. 
Vor einem Jahr verabschiedete der US-Kongreß das "Gesetz 447", welches 46 Staaten dazu aufruft jüdische Opfer des Zweiten Weltkriegs und deren Nachfahren zu entschädigen, so dies nicht bereits geschah.
In einem Bericht, der eben überarbeitet wird, sollen die Fortschritte und Leistungen der Länder festgehalten werden. Bei einer nationalistischen Demonstration am 1. Mai in Warschau trugen die Teilnehmer Plaketten, auf denen die durchgestrichene Zahl 447 abgebildet war.

Man ist schon geneigt dazu, nach einer Gesetzmäßigkeit zu suchen, in der Polen um internationale Ohrfeigen bettelt! Ist es jeder Monatserste? Jeder 4. Montag im im Monat? Kämpft Polen um den Guiness-Buch Eintrag, als "größtes Opfer aller Zeiten"? Griechenland droht regelmäßig der BRD 800 Mrd. fällig zu stellen, gar BRD-Vermögen in Griechenland einzuziehen. Polen liegt bei 1000 Mrd gegenüber der BRD und hat auch schon angeregt Russland zur Kassa zu bitten, wobei andererseits der ehemalige Kommandeur der polnischen Landstreitkräfte einen atomaren Erstschlag gegen Russland andachte.  
Das pathologische Ringen um die oberste Opferrolle, anstelle Normalität, scheint weitgehender, patriotischer Konsens in Polen zu sein. Während die BRD, Griechenland und Polen gegen eine zugemauerte Türe des Schweigens anlaufen läßt, reagiert Israel massiv allergisch auf die Opfer-Superlative der Polen. Ausgerechnet Polen, daß schon einmal von den Angelsachsen stehen gelassen wurde bettelt um offensive NATO-Basen und ein schönes "Fort Trump". Vielelicht wird aber genau dieses "Fort Trump" das bewaffnete  US-Inkasso-Büro für israelische Forderungen gegen Polen?! Dann kehrt in Polen endlich wieder Zufriedenheit ein - als neuerliches Opfer "ungerechter Opferzahlungen". Das "Happy End" naht. TQM 

 

 

Grossbritannien

06:27 | sf: „Europa gewinnt die Kommunalwahlen in England?“ Im Gegenteil – ScienceFiles-Faktencheck

Die Schlagzeile „Europa gewinnt die Kommunalwahlen in England“ steht in der WELT. Sie ziert einen Text, den Alan Posener geschrieben hat. Das macht es besonders schlimm, denn Posener gehört zu den Journalisten, die nicht nur der englischen Sprache mächtig sind, er sollte auch zu denen gehören, die verstehen, was sie lesen.

05.05.2019

Grossbritannien

13:34 | ET: Nach Wahlniederlage: May bietet Labour-Chef „Geschäft“ bei Brexit-Krise an

Die britische Premierministerin Theresa May geht nach der Niederlage ihrer konservativen Partei bei den Kommunalwahlen auf die oppositionelle Labour-Partei zu, um einen Ausweg aus der Brexit-Krise zu finden. „Lassen Sie uns ein Geschäft abschließen“, schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung „The Mail on Sunday“.

Europa geografisch karte de 1

09:10 | Popp und Herman: Wir stehen vor den fatalen Folgen der Kolonialisierung

Andreas Popp und Eva Herman im Gespräch, das sich aktuell mit Hermans neuem Buch „Blutgericht Europa“ befasst. Hierin geht es um die Ursachen des derzeitigen Niedergangs Europas. Wo liegen die Gründe? Eva Herman geht 1200 Jahre zurück, in die Zeit Karls des Großen, den „Erbauer“, den „Vater Europas“. Hier wurden die Menschen qualvoll zwangschristianisiert, hier wurde einst die blutige Saat gelegt, die heute aufgeht.

Sonntags-Vormittags-Geschichtsunterricht leicht abseits des offiziellen Narrativs! TB

04.05.2019

Frankreich

20:11 | faz: Frankreich als Problem für Europa

Betrachtet man die Geschichte Europas seit dem Mittelalter, so war Frankreich das erste große Sprachgebiet, das dauerhaft unter einer Herrschaft vereinigt wurde. Durch seinen Zentralstaat wurde Frankreich in Europa mächtig. Das war im 15. Jahrhundert, aber es wirkt bis heute nach. Zentralisierung ist in Frankreich nicht anrüchig, sondern gilt – auch für Europa – als Erfolgsrezept. Als Großstaat ist Frankreich gewohnt zu dominieren – nicht, sich auf einen Wettbewerb unter Gleichen einzulassen.

20:13 | Leser-Erinnerung
Rothschilds Frankreich-Präsident Macron forderte am 11.11.2018: "Ein reiches Land wie Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand mit anderen Ländern zu teilen."

 

03.05.2019

18:37 | MdB Peter Boehringer: Expertenrunde: „Zukunft von EURopa" mit Prof. Geiger, Dr. Schlüer, MdB Boehringer

Expertenrunde: „Zukunft von EURopa" mit Prof. Geiger, Dr. Schlüer, MdB Boehringer | Schweizerzeit TV Moderator - Dr. Ulrich Schlüer, langjähriger SVP-Nationalrat Peter Boehringer, MdB und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag Hans Geiger emeritierter Professor für Bankwesen, Uni Zürich Schlusswort des Gastgebers Toni Brunner, langjähriger SVP Nationalrat

Bildschirmfoto 2019 05 03 um 10.06.34

10:05 | parstoday: Interview mit Willy Wimmer

Der Krieg gegen Jugoslawien, der zur Loslösung des Kosovo und der Anerkennung als unabhängiger Staat im Gegensatz zur Resolution 1244 geführt hat, ist völkerrechtswidrig gewesen und Unrecht kann kein Recht zur Folge haben.

02.05.2019

Frankreich

17:23 | SerialBrain2: Die Wahrheit über Notre Dame könnte dich überraschen

Man muß solche Filme mögen! Dennoch viele historische Fakten, die nicht jedermann kennt und auch G'schichterln und Gerüchte! TB

01.05.2019

Ukraine    Russland

20:42 I Sputnik: Kiew droht neuen „Donbass-Russen“

Den Bewohnern der ostukrainischen Bergbauregion Donbass, die russische Bürgerpässe erhalten sollen, sollten laut dem so genannten Vizeminister für zeitweise okkupierte Territorien der Ukraine, Juri Grymtschak, ihre ukrainischen Pässe weggenommen werden.
Gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender „Kanal 5“ sagte der Beamte, die Verfassung der Ukraine erlaube nur den Besitz des Bürgerpasses eines einzigen Landes. „Deshalb können Personen, die die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation erhalten werden bzw. bereits erhalten haben, die Staatsangehörigkeit der Ukraine verlieren.“
Grymtschak ist der Ansicht, dass die Entscheidung der russischen Seite über die Erleichterung der Pass-Ausstellung an Donbass-Bewohner darauf abziele, „die Situation zu destabilisieren und die Handlungen der Milizen zu legalisieren“. Die russische Staatsbürgerschaft solle „den Mitarbeitern der Besatzungsadministrationen des Donbass“ dazu verhelfen, einer strafrechtlichen Verfolgung vonseiten der Ukraine zu entgehen.

Nachdem Präsident Selensky allen Russen den ukrainsichen Pass anbot, nimmt er ihn "seiner" Donbass-Bevölkerung weg. Der vorhersehbare Wahnsinn tritt also ein. Dabei wäre VIDEO alles doch so logisch!!! TQM

Grossbritannien

20:30 I TQM: May-Day für Gavin Williamson

Der britische Verteidigungsminister erlitt heute keinen politischen Heldentod, sondern wurde von Theresa May "unehrenhaft" entlassen. Ihm folgt ausgerechnet ausgerechnet die Entwicklungsministerin Penny Mordaunt. Gavin Williamson nannte unter anderem Russland einen "Mörderstaat" und forderte den Kreml dazu auf "die Fresse zu halten", als es um den mysteriösen Skripal Fall ging. 
Nun stolperte der eifrige Sympathieträger, als Maulwurf innerhalb der eigenen Regierungsbank: Er sei mitverantwortlich dafür, dass die Entscheidung der britischen Regierung öffentlich wurde, den chinesischen Technologiekonzern Huawei am 5G-Netzausbau zu beteiligen. Dies habe eine Untersuchung ergeben. Huawei, and goodbye! 

Italien

18:04 | dw: Warum Italien nicht in die Gänge kommt

Seit der Finanzkrise müht sich Italien ab, seine Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Doch die Ursachen für die Wachstumsschwäche reichen Jahrzehnte zurück - und die Hoffnung auf Besserung ist gering.

Währungskorsett? TB

30.04.2019

Frankreich

05:41 | vn: Das versteckte Streitobjekt bei der Wiederherstellung von Notre-Dame

Der Elysee-Palast hat das Feuer von Notre Dame de Paris benutzt, um ein Projekt zu vollenden, das in den Akten schlummerte. Er hat neue Regeln aufgestellt, außerhalb der normalen Verfahren für die Angebotsabgabe und des Respektes für das Erbe, nicht um die Kathedrale zu restaurieren, sondern um die [Ile de la Cité]- Insel in den ersten touristischen Ort Europas am Vorabend der Olympischen Spiele im Jahr 2024 zu verwandeln. Um die rechtlichen Einschränkungen zu vermeiden, hat er willkürlich die Hypothese eines Baustellenunfalls durchgesetzt.

29.04.2019

Daenemark   Schweden

18:24 | voe: Danish politician: “When Sweden fails and becomes an Arab State, we won’t have much in common – and we will end the Nordic Passport Union”

A Danish right-wing Parliament politician, Marie Krarup from the Danish People’s Party (DPP), talks about her view on Sweden in an interview with the Swedish news magazine Fokus. “When Sweden fails and stops being Swedish, it will affect the rest of us too”, she says. She describes the Swedish immigration policy as “lax and weak”. Sweden “does not understand how dangerous mass migration is”, according to her, and she sees the neighboring country as a deterring example.

Das alte Problem der kleinen südlichen Staaten mit ihren unvernünftigen nördlichen Nachbarn! Kennen wir! TB

Ukraine

16:55 I Sputnik: Ukraine: Selenski für Ausreiseverbot für Poroschenko

Der gewählte Präsident der Ukraine Wladimir Selenski unterstützt die Forderung eines ukrainischen Journalisten nach einem Ausreiseverbot für das amtierende Staatsoberhaupt Petro Poroschenko und seines engsten Umfeldes.
Der Journalist Alexander Dubinski des ukrainischen TV-Kanals „1+1“ hatte vor Kurzem einen Antrag, der ein Ausreiseverbot für Poroschenko und für diverse andere ukrainische Beamte innerhalb eines Jahres nach den Präsidentschafts-und Parlamentswahlen vorsieht, beim Kiewer Bezirksverwaltungsgericht eingereicht. 
In einem Kommentar dazu auf der Facebook-Seite von Selenski heißt es: „Bei jedem kriminellen Fall findet sich immer eine würdige Antwort.“

Da könnte doch glatt Poroschenko auf Putins Angebot zurückgreifen, rasch einen russischen Pass beantragen und zu seinem Ex-Komplizen Saakaschwili nach Amsterdam eilen? Bundesmutter Merkel hat den Opernballgast des Bundespräsidenten Van der Bellen 2018 sicher schon vergessen? TQM

Frankreich

10:48 | fw: Macron mit wütenden Rufen und Eierwürfen empfangen

Anfang des Monats besuchte Emmanuel Macron eine französische Kleinstadt. Den Empfang, der ihm dort bereitet wurde, wird er so schnell nicht vergessen. Die Medien verweigerten die Berichterstattung wie auch Ausstrahlung der Bilder.

Auch wenn man nur eine sehr begrenzte bis gar  keine Sympathie für den Eliten-gemachten Präsidenten hegt: da bekommt man es mit der Angst zu tun! Tauschen möcht ma mit dem ned - und das ned nur wegen Charles Bronson (Insider-Schmäh für erfahrene b.comler)! TB

11:15 | Maiglöckchen zum grünen TB-Kommentar "auch wenn man nur eine begrenzte ..."
AHA, haben sie auch eine begrenzte Sympathie für Mörder, Totschläger, Täter, die andere zum Krüppel schlagen, Räuber, Banditen, Diebe, die andere überwiegend sogar gefahrlos ausrauben, ermorden, neiderschießen? Das alles ist Macron, in F, in Lybien, Ein solcher Fürst hätte im Mittelalter nicht lange überlebt und wäre von seinen ehrbaren, besten Leuten selbst an der Dorflinde aufgeknüpft worden.Diese Ehrbaren gibt es heute leider nicht mehr, sie zählen zur o. g. Clique und hätten schon damals mit an der Linde gebaumelt.

"begrenzte bis gar keine Sympathie"! Wenn schon zitieren, dann ganz! TB

17:16 | Die Leseratte
Da hat er doch was mit Merkel gemeinsam! Siehe den heutigen Artikel auf Deutschland (leider ohne Link), dass Merkel sich in Ostdeutschland nicht mehr öffentlich blicken lassen kann, ohne ähnliche Liebesbeweise zu erhalten. Passt!


08:46 | dk: »Notre-Dame«: War es womöglich doch Brandstiftung?

Das Inferno von Paris – noch immer steht nicht mit letzter Sicherheit fest, wie es zu dem verheerenden Feuer von »Notre-Dame« kommen konnte. War es am Ende doch Brandstiftung?

Spanien

08:06 | staatsstreich: Spanien: Sozis gewinnen gg. Sozis

Spanien hat Parlamentswahlen abgehalten und die traditionellen Sozis haben wieder einmal zugelegt (nachdem sie sich in den 10 Jahren davor halbiert haben). Blöderweise hat der natürliche Koalitionspartner der PSOE, (Unidos) Podemos im selben Ausmaß verloren, weswegen die vereinigten Sozis nach einem Mehrheitsbeschaffer Ausschau halten müssen (aussichtsreichster Kandidat ist die katalonische Linkspartei ERC).

28.04.2019

Frankreich

19:13 | nosignalfound: Explosion

Leider ist es uns nicht möglich, festzustellen, ob es sich hierbei um ein Fake-Video handelt! Darob rein der Vollständigkeit halber gebracht! TB


14:47
 |  TQM: Hautgout de Notre Dame

Lang abhehangenes Wild, welchen einen strengen, leicht verweslichen Geruch animmt, oder "Gschmäckle", wie der Schwabe sagt, hat nicht nur der aus dem Nichts entstiegene Rothschildbürger Macron, sondern auch der Brand der Kathedrale von Notre Dame.
Voltairnet, das vielleicht seriöseste online Medium außerhalb des Mainstreams, berichtet heute: "über die versteckten Herausforderungen rund um die Restaurierung der Notre Dame Kathedrale." Zwar wird nicht unterstellt, daß er Brand gelegt wurde, aber die Interessen sind so klar, wie sie es bei 9/11 auch waren, nämlich durch ein zumindest willkommenes Großereignis, eine "Zeitenwende" durchzuführen.
So gibt es seit 2015 die von Präsident Hollande ins Leben gerufene Kommission zur Umgestaltung der  Île de la Cité, in eine Top-Touristenzone bis zur Olympiade 2024 - genau das Jahr der angeblichen "Restaurierung/Neugestaltung" der Kathedrale. Was für ein Zufall! Die kühle Reaktion der französischen Elite, im Gegensatz zum trauernden Volk ist offenkundig. Thierry Meyssan schreibt, daß Macron bereits 2015 in der Kommission saß, die zahlreiche, historische Gebäude, wie den Justizpalast und die Präfäktur schleifen möchte. 35 Projekte sollen neu entstehen, ewige Genehmigungs- und Enteignungsverfahren stünden an. Macron kündigte an, Notre Dame "noch schöner wiederaufzubauen" und setzte einen General für die Umsetzung ein. Es gibt enorme Profitinteressen und enorme Spendensummen. Es wurde jedoch keine Untersuchungskommission zur Brandursache eingesetzt. Stattdessen wurde umgehend ein Unfall als Brandursache festgestellt.
Die Fratze des Globalismus und der EU-Religion tötet die Seele Europas! Sie errichtet auf der Asche des Abendlandes die häßlichen Kathedralen der New World Order. Jede Gelbweste, egal aus welchem Motiv ist willkommen um diese Bande zu stoppen!

27.04.2019

Spanien

20:08 | orf: Spanien-Wahl könnte mit Patt enden

Zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren wird am Sonntag in Spanien das Parlament neu gewählt. Das traditionell von zwei großen Blöcken, den Sozialisten und den Konservativen, geprägte Land teilt sich auf immer mehr Parteien auf. Den Wahlkampf dominierte ein hartes Duell zwischen dem linken und rechten Lager – aufgemischt von der erstarkenden rechtspopulistischen Partei Vox.

Dass sich nun auch in Spanien Widerstand regt macht Hoffnung. Im Gegensatz zur FPÖ, scheint es sich bei Vox tatsächlich um eine ernstzunehmende Alternative zu handeln. Hier kann man sich ihr gut inszeniertes Wahlwerbevideo mit engl. Untertiteln ansehen. ML

Ukraine

19:18 | Politica-Comment: Ukraine: Ein Klepto-Oligarch geht, der nächste kommt

Die Präsidentschafts-Wahlen in der Ukraine sind vorbei. Gewonnen hat sie im Prinzip der Klepto-Oligarch Ihor Kolomoisky, der den politisch völlig unerfahrenen Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selensky massiv unterstützt hat, finanziell und persönlich. 14 mal haben sich die beiden vor der Wahl getroffen. Kolomoisky gehört zu den ukrainischen Klepto-Oligarchen, wie auch der bisherige Präsident Petro Pooroschenko.

Passend dazu: Frank Stoner: Rambo for President - frank&frei #1
Das Video wurde zwar vor der Wahl aufgenommen, ist aber genauso aktuell! ML

19:34 | Ebenfalls passend: NZZ: Die berüchtigte «Privat Bank» wird zum Testfall für den ukrainischen Wahlsieger

11:43 | awo: Poroschenko folgt nach seiner Abwahl dem Beispiel Obamas: Destruktion

Es war ein beispielloser Vorgang nach dem Wahlsieg von Donald Trump: Der scheidende Präsident Obama hat während der letzten zwei Monate im Amt alles getan, den Amtsantritt seines Nachfolgers so schwierig wie möglich zu machen. Diesem schlechten Beispiel folgt jetzt offensichtlich der fulminant abgewählte Präsident der Ukraine.

Das ist jener Mann, der von den "ständig die Demokratie Einmahnenden" Protagonisten der "westlichen Wertegmeinschaft" vor 5 Jahren ins Amt gehievt wurde. Wenigstens über das Verhalten im Nicht-EU-Bereich kann man jetzt feststellen, wie hoch es mit den EUropathen in puncto Demokratie her ist! TB

Frankreich

14:20 | youtube: LIVE: Yellow Vests’ march in Paris following Macron domestic news conference

 

08:56 | gehvoran: Notre-Dame ist im Ursprung ein heidnischer Kraftort

Forschungen des Engländers Alfred Watkins in der Mitte des 20. Jahrhunderts zeigen, dass Kultplätze, alte Wege und Kirchen oft durch gerade verlaufende Linien verbunden sind (= Leylinien). Entlang dieser Anreihungen strömen Kraftlinien, die positive Energien an ihre Umgebung abgeben, von denen oftmals relevante Impulse an Mensch und Umwelt übermittelt werden. An diesen Erdlinien findet man als Mensch einen leichteren Zugang zum ätherischen Raum. Die Schamanen der Urvölker benutzen diese Kraftlinien für ihre Astralreisen. Auch der heutige Jakobsweg liegt auf einer (ungeraden) Leylinie und war ursprünglich ein Initiationsweg der Kelten, lange vor der Zeit, als er zum Pilgerweg wurde.

Anfrage der Einsenderin
Kann mir jemand sachlich erklären, weshalb die Statuen von Notre Dame geköpft wurden? Im Artikel steht: zu Transportzwecken ??? Das ist ja wohl ausgemachter Blödsinn!

Vielleicht einfach, weil die Köpfe überproportional schwer sind und daher bei Bewegung ein gewisses Abriss-Risiko besteht? TB

12:26 | Leser-Kommentar
Im Internet sind Fotos eingestellt; scheinbar gab es keine größeren Autos, um diese Figuren mit Kopf zu transportieren.
Der Link ließ sich leider nicht kopieren. Es ist aber eine umfangreiche Bilderstrecke eingestellt.

26.04.2019

20:21 | n-tv: Spanier wählen neues Parlament - Rechtes Gespenst jagt "hübschen Pedro"

Am kommenden Wochenende wählen die Spanier ein neues Parlament. Ministerpräsident Sánchez hofft auf seine Wiederwahl. Noch immer belastet das Katalonien-Thema die Debatte. Für mächtig Aufruhr sorgt dabei die neue Rechtsaußen-Partei Vox.

Leserkommentar: Irgendwie bisher nicht auf dem Schirm, aber in Spanien wird am Wochende ebenfalls gewählt! Der Artikel beschreibt die Parteien, die sich zur Wahl stellen. Auch in Spanien sind in den letzten Jahren neue Parteien entstanden, sowohl links als auch rechts. Auch dort dürfte es nach der Wahl im Parlament unübersichtlich werden und um Koalitionen gerungen werden.

 

19:36 | sputnik: Hilflosigkeit eingestanden? Naftogaz wirft Moskau Vorbereitung eines „Gaskrieges" vor

Der Geschäftsführer des ukrainisch-staatlichen Energieversorgers „Naftogaz", Juri Witrenko, hat in einem Interview mit dem YouTube-Kanal „skrypin.ua“ mitgeteilt, dass sein Unternehmen keine technische Lösung zur Sicherstellung des Gasverkehrs nach der Einstellung des russischen Gas-Transits hat.

Die Leseratte
Das nennt man dann wohl eine Bankrotterklärung! Der ukrainische staatliche Energieversorger „Naftogaz" hat weder Ahnung noch Plan, wie die es weitergehen soll, wenn der Vertrag mit Russland über den Gastransit Ende dieses Jahres endet. Gleichzeitig geht ihre eigene Produktion immer weiter zurück, statt sie auszubauen. Die Regierung hat das Problem bisher ignoriert und sich offenbar darauf verlassen, dass die EU es für sie richten wird. Im Augenblick wird allerdings sogar mehr Gas als sonst durch die Ukraine geleitet, Russland versucht offensichtlich, bis zum Jahresende so viel Gas wie möglich zu liefern und die europäischen Speicher aufzufüllen, um seine Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Volle Speicher zum nächsten Winter sind doch mal eine beruhigende Aussicht.


12:41
 | Leser-Zuschrift "Kampf der Kulturen"

Was Harvard-Professor Samuel Huntington bereits in den Neunzigern vorhergesagt hat, tritt in Europa, ja weltweit immer mehr ein. Wir sehen immer wieder religiös oder politisch motivierte Anschläge. Die Lage spitzt sich zu. Auf der einen Seite haben wir fanatische Islamisten und auf der anderen Seite meist junge Europäer, die aufgrund der Islamisierung und Überfremdung Europas verzweifelt sind. Bedenken wir: In den nächsten Jahrzehnten wollen hunderte Millionen Muslime und Afrikaner nach Europa.

Es wird im schlimmsten Falle zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Bereits heute gibt es in Frankreich Gegenden, wo der französische Staat nichts mehr zu sagen hat und islamisches Recht gilt. Die Integration ist mehrheitlich gescheitert. Der Hochgradfreimaurer Albert Pike sagte bereits vor über 100 Jahren einen dritten Weltkrieg zwischen der muslimischen und der europäischen Welt voraus. Es gibt messianische Endzeitsekten, die Armageddon herbeiführen wollen. Mächtige Sekten aller drei großen monotheistischen Religionen glauben an die Endschlacht im Nahen Osten.

Danach sollder Messias erscheinen. Diese Gruppierungen haben Zugang bis in die höchste Politik. Es wird also bewusst auf einen Endkampf zwischen Orient und Europa hingearbeitet. Ich sehe mittlerweile kein Entrinnen mehr. Europa muss sich darauf einstellen in Zukunft das Zentrum im Kampf der Kulturen zu werden.

Der Disclaimer, dass "die hier gebrachten Meinungen mit jener der Redaktion nicht konform gehen müssen", sei hier noch erwähnt! TB

25.04.2019

Frankreich

10:05 | kpk: Der Brandfall Notre Dame

Die FAZ und der „giftige Reflex der Schuldzuweisung“ – Der Verdacht auf einen Anschlag ist abwegig keineswegs – Der einstige Notre-Dame-Chefarchitekt Mouton: der Brand war kein Unfall – Der gegenwärtige Chefarchitekt der Kirche bestätigt seinen Vorgänger – Überhaupt brennen konnte der Dachstuhl nur durch Brandbeschleuniger – Ein Rundumschlag der FAZ gegen die AfD überhaupt.

tom-cat
Wird da etwas verheimlicht?

Unsere mehrfach erwähnter Disclaimer gilt, bis es Handfestes oder Nicht-Handfestes zu etwaigen Theorien gibt! TB

18:13 | Leser-Kommentare
(1) F braucht keine Initialzündung mehr für einen Bürgerkrieg, es hat ihn schon oder wie würden sie es bezeichnen, wenn 60.000 bis an die Zähne bewaffnete Staatsterroristen demonstrierende Zivilisten wahllos zusammenknüppeln?
Bisher nur im Samstagsnachmittagsprogramm und über wiegend in Paris, demnächst vielleicht jeden Tag rund um die Uhr und überall, das halten die Staatsterroristen physisch nicht aus und dann gnade ihnen Gott!

(2) Also der Kampf bzw. die Schändung gegen Kirchen in Frankreich wütet schon seit Monaten, vgl diesen Kommentar vom März:
https://katholisches.info/2019/03/25/in-ganz-frankreich-werden-katholische-kirchen-geschaendet/


09:38
 | infowars: Shock Report: Michelle Obama Drinks As Notre Dame Burns

Michelle Obama was sipping wine as she watched the Notre Dame cathedral fires from a Paris dinner cruise, paparazzi photos appear to show. In one photo of the Ducasse sur Seine dinner attended by the former First Lady, smoke clouds and the church inferno appear to reflect off her wine glass as she looks on.

Church-Downer statt Sun-Downer! TB

11:19 | Leser-Kommentare
(1) also die Obama´s waren zumindest teilweise schon mal da, vielleicht um vom Erfolg zu berichten...?
Fehlen noch, Killary, Busch, Leute von cia,, mi und mossad....Deutsche werden, der Unfähigkeit wegen wohl eher nicht dabei gewesen sein.

(2) Weinschlürfende Michelle trägt passendes Halskettchen. Steht da wirklich "Burning" ? Und im Weinglas spiegelt sich brennend Notre Dame. Was für ein Foto !
https://www.newsypeople.com/michelle-obama-was-on-a-paris-cruise-when-notre-dame-caught-fire/

24.04.2019

Italien

15:07 | newspunch: Masonic Lodge Busted By Police; 27 Politicians, High Level Officials Arrested

Police have arrested 27 people during a raid on a Masonic Lodge involved in illegal activities, including corruption and interfering in politics and the judicial system, according to local reports. Numerous local politicians, officials and police officers turned out to be connected to the notoriously secretive Masonic Lodge’s activities, adding weight to claims that Freemasonry exerts control over politics.

Europa geografisch karte de 1

14:04 | zeit-fragen: «Die Gründerväter Europas waren in der Hand der Amerikaner»

Das schlaffe Europa, unter dem wir heute leiden, ist keine Fehlentwicklung der eigentlichen Absichten der Gründer des Vertrags von Rom [Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft], sondern die eigentliche Umsetzung ihres Projekts, hebt der ehemalige Präsidentschaftskandidat für das Elysee, Philippe de Villiers, anklagend hervor.

Frankreich

14:03 | manniko: In Frankreich steigen die Zweifel an der offiziellen Version für den Brand der Notre Dame Kathedrale

In Frankreichs digitalem Äther regt sich Unmut gegen die offizielle Version für die Brandursache der Notre Dame Kathedrale. Ein (doppelter) Kurzschluss soll es gewesen sein, während ein Terrorakt ausgeschlossen wurde, noch während das Feuer wütete. Vielen gefällt das nicht und so fordern nun auch die ersten Politiker im Fernsehen strafrechtliche Ermittlungen in diese Richtung.

Uns erreichen auch täglich Zweifler Mails und auch Bitten um Stellungnahmen. Genauso wie die Restwelt wissen wir leider auch nichts Genaueres und wir können und wollen über die Brandursachen nicht spekulieren. TB

14:22 | dazu passend und nicht überraschend - focus: Gerüstfirma gesteht: Arbeiter setzten sich "ab und zu" über Rauchverbot hinweg! TB

Grossbritannien 

09:43 | rubikon: Lästiges Volk

Bald wird der Tag drei Jahre zurückliegen als sich — am 23. Juni 2016 — eine Mehrheit der britischen Bevölkerung dafür entschied, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Großbritannien ist aber noch immer Mitglied der Union. Was sind die Gründe für die ständigen neuen Verzögerungen? Soll die Wahl so oft wiederholt werden, bis maßgeblichen Kreisen das Ergebnis behagt? Und warum positioniert sich die britische Linke eigentlich derart unklar.

23.04.2019

Frankreich

19:16 | asur: Verdoppelung der Suizide bei der Polizei Frankreichs

In der französische Polizei rumort es, nachdem in diesem Jahr bisher 28 Polizisten Selbstmord begangen haben. Dies ist das Doppelte der im letzten Jahr zum selben Zeitpunkt verzeichneten Zahl. Während sich die Medien eher auf Beschwerden über fehlende Ressourcen, unbezahlte Überstunden und ineffiziente Führung konzentrieren, spricht sie nicht über die soziale Ausgrenzung, die Polizisten in der Gesellschaft erleben, weil sie die Regierung gegen die Bevölkerung verteidigen.

Ukraine

12:25 | cicero: Vom „Diener des Volkes“ zum Präsidenten

In der Ukraine haben die Menschen mit Wladmir Selenskij einen Comedian zum Präsidenten gemacht und den Amtsinhaber Petro Poroschenko abgewählt. Damit haben sie sich für mehr Pragmatismus entschieden.

10:44 | rt: Kiewer Bürger äußern sich zu Selenskijs "ungewöhnlichem" Erdrutschsieg

Bewohner von Kiew teilten am Montag ihre Gedanken über die Zukunft der Ukraine mit, nachdem der Komiker und Schauspieler Wladimir Selenskij einen Erdrutschsieg in der gestrigen Stichwahl gegen den Amtsinhaber Petro Poroschenko eingefahren hatte.

Sämtliche ukraninischen Bürger haben sich per Wahl bereits geäußert. Das ...... Liebkind der westlichen Wertegemeinschaft wurde abgestraft, wie noch nie zuvor ein Kandidat in der Ukraine! Warum dieses Abstrafen in Deutschland und der EU nicht funktioniert, bleibt mir ein ewiges Rätsel Sind die Ukrainer vielelicht demokratie-reifer oder -freier als die Bürger der westlichen Wertegemeinschaft? TB

13:29 | Der Musikant
...also...die Ukraijner haben zumindest die Wahl zwischen Pest und Cholera , wobei der Selensky sich erst entpuppen muß , was er darstellt... jedenfalls "hängt er in den Seilen" und ws wird sich zeigen , was sein "Puppenspieler" anstrebt. Was die Reife des ukraijinischen angeht sind wir denen sicher ebenbürtig. Wir wurden bei den letzten Wahlen arglistig getäuscht...und haben nun keine Wahlalternativen mehr. Wenn sich keine "AfÖ" erhebt, sind wir gelackmeiert bis in die nächsten Dekaden. Wir würde halt jemand brauchen, der zumindest im "Liegen" nicht mehr umkippt wie ein überladener Sattelschlepper...und da ist nichts in Sicht...also..wenn wir frei sind und die Wahl haben, sind "wir" auch nicht ungeschickter ald die Leut' in der Ukraijne... meine Stimme bekommen die Blauen nimmer...

22.04.2019

Schweden

16:28 | jfb: Wie Sozialdemokraten und Grüne ein ehemaliges Vorzeigeland sukzessive zu Grunde richten

In den 1970er-Jahren war Schweden das viertreichste Land der Welt, die Arbeitslosigkeit lag knapp über Null. Es fiel den Schweden leicht, großzügig zu sein und in großem Stil Migranten aus der Dritten Welt aufzunehmen. Doch was ist aus diesem unumkehrbaren Sozialexperiment, wie es noch kein reicher Staat jemals versucht hatte, geworden? Die Fakten sind so erschreckend, dass man versucht, sie möglichst unter Verschluss zu halten.

Als Maturant hab ich die Schweden noch für cool und beneidenswert gehalten. Trotz oder vielleicht auch wegen Olof Palme. Heute tun sie mir nur leid - leider auch die Individuen! TB

Deutschland   Ukraine

16:07 | faz: „Die Bundesregierung wird der Ukraine zur Seite stehen“

Die Bundeskanzlerin teilte dem neugewählten ukrainischen Präsidenten mit, sie freue sich, ihn bald in Berlin begrüßen zu können. Beistandsversicherungen kamen auch aus Amerika und Frankreich.

Was für eine Solidarität. Das ukrainsiche Liebkind der westlichen Wertegemeinschaft hat ob seiner dreisten Poltik die Rechnung präsentiert bekommen und schon wendet sich die Wertegemeinschaft sofort dem Sieger zu! Von daher leider keine  Änderung in der Ukraine zu erwarten! TB

17:46 | Leser-Kommentar
Merkel, sitzend in einem riesigen roten Punkt, gratuliert Selenski zu seinem Sieg und überreich ihm ihre Wunschliste. Vor einigen Tagen empfing sie Poroschenko, wo mit hundert Prozent sicher war, dass er draußen ist. Warum wohl? Es ging vermutlich um die weitere Strategie in der Ukraine, denn Poroschenko hat gleich nach der Wahl Selenkis seine Unterstützung in den für die Interessen der westlichen Welt wesentlichen Politikfelder angeboten. Nun wäre Selenski dumm, wenn er Poroschenko auch nur in seine Nähe lassen würde. Das wäre gleichbedeutend mit einem Verrat an seinen Wählern.

18:10 I TQM ad Leser: Keine Sorge! Die Pastoren-Tochter kann ihre Thesen an die Toilettentüre nageln! Es findet sich dazu ein sehr interessanter Kommentar auf RT: Quintessenz - der Westen setzte seit dem Maidan auf das falsche Pferd, die Ukrainer haben es satt als Spielball des Westens hungern und darben zu müssen, so wie seinerzeit Russland zu lange auf Janukowitsch setzte und die Ukraine verlor. Doch nun gilt der Zahltag dem Westen! 

18:56 | Monaco
ich denke, es hätte auch ein Leberknödel gewinnen können....sie würden ihn umschmeicheln, und nicht nur aus gaumentechnischen Gründen...

Frankreich

11:31 | ET: Rätsel zur Brandursache Notre-Dame – Bauunternehmer: „Unsere Werkzeuge sind Hämmer und 22er Schlüssel“

Die berühmte Kathedrale Notre-Dame stand am Montagabend in Flammen. Die Feuerlöscharbeiten dauerten bis in die frühen Morgenstunden. Seitdem laufen die Ermittlungen zur Brandursache auf Hochtouren.Während ein Terroranschlag seitens der Behörden noch während der Löscharbeiten ausgeschlossen wurde, rückte eine Baufirma in den Fokus der Ermittler.

21.04.2019

Ukraine

20:30 I Sputnik: Ukrainische Präsidentschaftswahl: Poroschenko räumt Niederlage ein

Er werde das Amt des Präsidenten im nächsten Monat niederlegen. „So hat die Mehrheit der Ukrainer entschieden, und ich akzeptiere diese Entscheidung“, sagte Poroschenko.
Zugleich versprach der scheidende Präsident, in der Politik zu bleiben. Er sei bereit, dem neuen Präsidenten in allen Entscheidungen, die den nationalen Interessen der Ukraine dienen und das Land der EU und der Nato näher bringen werden, den Rücken zu stärken.


Gut - Merkel hat ihr "Patenkind" in Kiew verloren. Poroschenko will offenbar nicht fliehen und erhofft,  mit einer schnellen Machtübergabe, der kommenden Strafverfolgung und dem Einzug seines gestohlenen Vermögens zu entgehen. Ihm droht ein Schicksal wie Saakaschwili. Denn sein Haupt-Widersacher und Selensky Pate, der Oligarch Igor Kolomoisky wird rückkehren und sich an Poroschenko rächen - das zu gewähren ist ihm Selensky schuldig.
Poroschenkos  Ankündigung dem EU- und NATO-Beitritt treu zu bleiben, gleicht einem "Visa-Antrag" und erhofftes Exil in der "Westlichen Wertegemeinschaft".
Da Selensky jedenfalls die Gesprächsbasis zu Russland sucht und weiß, daß er weder den Donbass und schon gar nicht die Krim zurückholen kann, wird sich das Klima entspannen. NATO- und EU-Beitritt bleiben auf russischer Seite jedenfalls ein Tabu. Konzessionen bezüglich Donbass und Handelsbeziehungen sind möglich.
Russland wird den Druck auf Kiew nicht reduzieren, so lange die NATO/EU nicht vom Tisch ist. Selensky muß zwar nicht und wird auch nicht auf Janukowitsch-Schiene schwenken, aber die Grausamkeiten des Maidan/McCain/Biden/Obama-Spektakels müssen korrigiert werden. 
Russland hat nebst dem Donbass auch den ukrainischen Gas-Transit und neuerdings das Öl-Embargo ab 1. Juni, in der Pokerhand - Kiew hat nichts, nicht einmal mehr die EU-Mutti-Merkel. Die muß sich nun von Poroschenko und ihrer penetranten Wahlkampfunterstützung abwenden. Echte Freundschaft mit Selenky wird das aber nicht mehr.
Immerhin hat der Comedian mit Merkel ein interessantes "Gesamt-Kunstwerk", wie Jean-Claude Juncker meinte, die sich vortrefflich zur Satire  eignet. TQM

Slowenien

11:02 | zuerst: Neue Rechtspartei in Slowenien: „Domovinska liga“ tritt gegen „Multikulti-Globalismus“ an

In Slowenien hat sich wenige Wochen vor der Europawahl eine neue rechte Partei formiert. Die rechtspopulistische Partei „Domovinska liga“ (Heimatliga), die sich an der italienischen Lega von Matteo Salvini orientiert, wählte am Wochenende Bernard Brščič zu ihrem Parteichef.

Die Leserattte
Auch wenn es für die EU-Wahl wohl ein bisschen spät ist, auch in Slowenien wurde gerade eine rechte Partei aus der Taufe gehoben, die "Heimat-Liga", die sich an Salvini und Organ orientiert. Auch sie treten an gegen die Multikulti-Globalisten.

Frankreich

18:59 | andernwelt: Warum man beim Brand von Notre-Dame an Churchill denken sollte

Der Wiederaufbau der großartigen Kathedrale Notre-Dame in Paris soll fünf Jahre dauern und etwa eine Milliarde Euro kosten. Abgesehen davon, dass ich diese Summe für überhöht halte, zeigt sie doch auf, welcher Aufwand betrieben werden muss, eine beschädigte Kirche zu restaurieren. Selbst dann, wenn sie “nur” gebrannt hat und nicht von diversen Bomben in gezielter Zerstörungsabsicht getroffen worden ist.

18:18 | spiegel: Gelbwesten fordern Polizisten zum Suizid auf

Bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten in Paris haben Demonstranten in Paris die Sicherheitskräfte in Sprechchören zum Suizid aufgefordert - und damit öffentliche Empörung ausgelöst. Die größte französische Polizeigewerkschaft Alliance sprach am Sonntag von einem "Höhepunkt des Hasses" auf Polizisten. Französische Politiker zeigten sich entsetzt. Innenminister Christophe Castaner schrieb auf Twitter, die Betroffenen sollten sich schämen.

Das wars dann mit der nach dem Notre-Dame-Unglück herbeigesehnten Einigekeit! TB

19:27 | Die Leseratte
Die Formulierung, die Sprechchöre der Gelbwesten seien "eine Anspielung auf eine Reihe von Suiziden unter Polizisten seit Beginn des Jahres" ist schon wieder eine Spiegel-Heuchelei sonder Gleichen. Die Selbstmordrate unter Polizisten ist in Frankreich exorbitant hoch, praktisch jede Woche begeht einer Suizid - und das war auch schon letztes Jahr so. Grund sind die Arbeitsbedingungen, also die Arbeitszeiten, der Druck usw.
Niemand spricht davon, aber was für Einsätze haben die Polizisten denn ständig? In Frankreich herrscht faktisch bereits Bürgerkrieg mit den Migranten. Und jetzt müssen sie auch noch jede Woche auf die eigenen Leute los, deren Forderungen sie wahrscheinlich dick und rot unterschreiben könnten. Das Vorgehen der Polizei ist brutal, weil es so angeordnet wird. Es wird den meisten sicher nicht gefallen, und jetzt auch noch verhöhnt zu werden erst recht nicht. Die Sprechchöre der Gelbwesten sind eine bewusste Provokation, denke ich, um die Polizisten zum Streik zu bewegen.

08:58 | jonXarmy: Webcam Catches Person On Notre Dame Roof & A Flash Before Fire

Just moments before the Paris, Notre Dame Cathedral fire, a webcam catches unknown person and a bright flash of light!

10:50 | Leser-Zuschrift
Zitat: Bis in die frühen 1950er-Jahre waren in Deutschland mit Sonderführerschein etliche Kleinlastwagen im Einsatz, für die nur geprüfte und freigegebene Buchenholzscheite verwendet werden durften. Dabei konnte etwa ein Liter Benzin durch die aus 3 kg Holz gewonnene Gasmenge ersetzt werden. Das speziell für die Holzvergasung getrocknete und in die richtige Größe zerkleinerte Holz wurde als Tankholz bezeichnet und in sogenannten Tankholzwerken produziert und bevorratet. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Holzgas  
Ich habe es gestern Abend, beim privaten Osterfeuer im Garten, wieder selbst sehen können. An den Stirnseiten der brennenden Scheite tritt ein Gas aus das mit blauer Flamme brennt. Hobbyköche wissen welche Flüssigkeit eine blaue Flamme erzeugt: Alkohol.
Noch einmal Wikipedia zum Thema Holz und Alkohol: https://de.wikipedia.org/wiki/Methanol
Es ist vorstellbar das 800 Jahre lang ausgegaste Eichenbalken (Hartholz) nicht so einfach in Brand zu setzen sind....

19:07 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Wir wissen alle, dass es versteinertes Holz gibt. Ich habe selbst ein Stückchen aus einem Naturpark aus versteinerten Bäumen in Nordamerika. Nach 800 Jahren ist das Holz wohl noch kein Stein, aber sicher nicht mehr leicht entflammbar.

20.04.2019

10:42 I TQM: Good old Caliphate

Das US-Retorten-Territorium "Kosovo" gerät heute in die Schlagzeilen der "Jerusalem Post". Jener, aus Serbien rausgebombte "Staat", der eine 2 Euro Briefmarke für den außenpolitischen Fraktionsvorsitzenden im US-Kongreß und globalisitschen Deep State Hardliner, Elliot Engel (Democrat) drucken ließ, bekam heute eine US-Flugzeugladung einheimischer Dschihadisten nach Prsitina heimgeliefert
Die Maschine landete heute morgen im Kosovo und überbrachte die Familienmitgleider der rund 300 Kosovo-Dschihadisten, die im "syrischen Bürgerkrieg" kämpften. 70 der 300 Kämpfer, die 2012 nach Syrien aufbrachen, verblieben unter dem syrischen Wüstensand. "Die geplante Operation endete erfolgreich" so der kosovarische "Justizminister",  Abelrad Tahiri. Also, "Islamist-Mission accomplished!" Mehr Details werden später bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben.
Nicht bekanntgegeben wurde, wer 2012 unter den Augen der KFOR, die lokalen Dschihadisten anwarb, wer dafür aufkam, wer sie nach Syrien schleuste und wer aller an der kosovarischen "Staats"-Spitze die Terror-Transaktion durchwinkte. Nun ist also die "Operation erfolgreich beendet worden" die Blutspur des Kalifats führt zurück ins "Good old Europe" in einer Maschine unter US-Hoheitszeichen, am Cargo-Hangar von Pristina. Gewiß werden sie demnächst auf den EU-Raum aufgeteilt. Wer wie Unhgarn keine nimmt, dem drohen schwedische Sanktionen und ein BRD-stipuliertes EU-Strafverfahren. Zum ko....!

Frankreich

07:36 | watergate: Ex-Architekt von Notre Dame: Das war kein Unfall

Benjamin Mouton, ehemaliger Chefarchitekt der Kathedrale von Notre Dame, hat in einem Fernsehinterview im US-Fernsehen (Quelle) gesagt, dass der Brand von Notre Dame kein Unfall gewesen sein kann. Das Feuer sei entgegen der Behauptungen der Mainstream-Medien nicht dort ausgebrochen, wo die Renovierungsarbeiten beginnen sollten.

Ihr kennt bereits unseren Disclaimer dazu! TB

07:30 | Leser-Kommentare zum Monaco-Kommenar von gestern 21:00

(1) Es gibt bereits nicht nur den Vorschlag anstatt der Turmspitze ein Minarett zu installieren, nein es gibt bereits jetzt eine Petition um Notre Dame beim Wiederaufbau in eine Moschee zu verwandeln. Hat aber bislang nur sehr wenige Petenten.  https://www.change.org/p/muslims-of-paris-turn-the-notre-dame-ruins-into-mosque

(2) Sorry, lieber Monaco, dieser Vorschlag ist nicht nur gemacht worden sondern wird auf Change.org auch bereits mittels Petition beworben! Bitte die Zeichnung genau ansehen! Vera Lengsfeld hatte diese Petition bereits am 16.04. in einem Beitrag verlinkt (https://vera-lengsfeld.de/2019/04/16/notre-dame-die-feuerschrift-des-untergangs-europas/#more-4311).  https://www.change.org/p/muslims-of-paris-turn-the-notre-dame-ruins-into-mosque

19.04.2019

Frankreich

20:41 | spiegel: Bienenstöcke überstehen Brand von Notre-Dame

Als in Notre-Dame am Montagabend das verheerende Feuer ausbrach, galt seine große Sorge auch den Bienen, die seit 2013 auf dem Dach der Sakristei leben. Nun konnte Nicolas Géant, der Imker der Kathedrale, eine gute Nachricht verkünden: Alle drei Bienenstöcke auf dem Dach der Sakristei sind intakt. "Die Bienen leben. Das hatte ich nicht erwartet", sagt Géant. Er habe Anrufe von Menschen aus aller Welt erhalten, die sich gesorgt hätten.

Unabhängig von der Notre Dame und ganz ohne Zusammenhang fällt mir hier ein: die Biene ist ein überaus wichtiges Freimaurer-Symbol. Weiß auch nicht warum mir das gerade jetzt einfällt! TB

19:05 I RT: ‘Don’t touch Notre Dame’: Fury at suggestion of reimagining cathedral with modern twist

Es bestehen Befürchtungen, daß der Notre Dame durch die Renovierung ein neues, modernes Gesicht bekommen könnte. Macron selber sagte, daß Elemente moderner Architektur vorstellbar wären. 

Als ob die Glaspyramide im Louvre, als architektonische Freimaurer-Kathedrale nicht reichen würde. Während des Brandes mußte man schon von solchen frevlerischen Gelüsten ausgehen - und wie man anhand der mieserablen Post-Vaticanum II Kirchenbauschändungen vielfach belegen kann, sind die Kirchenoberen selbst die Auftraggeber der Zerstörung. Im Falle des Rothschildbürgers Macron wundert es gar nicht! TQM


17:41 | Leser-Zuschrift "Renovierung überfällig"

Renovierung überfällig: Feuer rettete Notre Dame Restaurierung der Kirche war längst überfällig Ironischerweise könnte ausgerechnet der verheerende Brand die Finanzierung einer vollumfänglichen Renovation des Gotteshauses sichern
- und die war schon vorher dringend nötig. Denn Notre Dame ist schon seit Langem baufällig. Verantwortlich für den beklagenswerten Zustand der Kathedrale sind - neben dem unerbittlichen Zahn der Zeit - die Luftverschmutzung sowie eine schlecht ausgeführte Renovation im 19. Jahrhundert. Es gibt kaum einen Teil der Fassade, der nicht durch Abgase verursachte Schäden aufweist. Besonders die im 19. Jahrhundert angebrachten charakteristischen Wasserspeier haben teilweise ihre Gesichtszüge verloren.
Um Geld für die Instandstellung zu beschaffen, hatte das Erzbistum die Stiftung „Friends of Notre-Dame de Paris“ gegründet, die ab 2017 innerhalb von fünf bis zehn Jahren 100 Millionen Euro zusammenbringen sollte. Bis Montag lag dieses Ziel noch weit entfernt. Mittlerweile sind schon mehr als 900 Millionen Euro für den Wiederaufbau aus privaten Mitteln, Stiftungen etc. zugesagt worden. Mit der Leitung des Wiederaufbaus hat Präsident Emmanuel Macron den
Fünf-Sterne-General Jean-Louis Georgelin beauftragt. https://www.krone.at/1906755

19:43 | dazu passend - uncut: Notre Dame – Wann brennt ein Balken? TB

21:00 | Monaco
das Projekt Wiederaufbau, erscheint tatsächlich bald überfinanziert....mich wundert, daß bisher noch keine Vorschläge offeriert wurden, an Stelle der Turmspitze evtl. ein Minarett zu installieren.....bei dem Geldüberhang evtl. aus purem Gold (brennt auch nicht so leicht)......und endlich kann einer ´runterjammern´.....

Griechenland   Deutschland

17:00 | focus: Griechenland erwägt Enteignung von deutschem Besitz

Das griechische Parlament hat beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro.

Riesling
Einfach Target2 fällig stellen oder Herr Scholz könnte verkünden, daß Deutschland keine weiteren Unterstützungen mehr für Griechenland leisten wird. Dann kann man, wie Tsipras es wünscht, auf "Augenhöhe" verhandeln und er 30% Zinsen am Kapitalmarkt zahlen. Selbst falls er seine Forderung durchbrächte, dürfte er Deutschland, nach Verrechnung, dann in griechischer Drachme oder Oliven bezahlen. Deutschland sollte ihm zusätzlich sofort 400.000 junge und kräftige "Gastarbeiter" entsenden. Insofern er an Enteignungen denkt, so sollte sich der junge, elanvolle Grieche zuvor in seinem Freundeskreis erkundigen, ob dieser bereit ist auf seine recht neu erworbenen Immobilien in Berlin zu verzichten, denn als guter Sozialist ist er sich des Gleichheitsgrundsatz befreundeter sozialistischer Staaten sicher bewußt, zumal deren Finanzierungen dann sowieso implodieren.

18.04.2019

Italien

19:21 | faz: Padanien durch die Hintertür

Matteo Salvini bleibt dabei: „Das wird gemacht, und damit basta!“ So lautet das letzte Wort des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten von der rechtsnationalistischen Lega im Streit über die regionale Autonomie in Italien. Aber wann „das gemacht wird“, steht in den Sternen und hängt von der Fünf-Sterne-Bewegung ab, dem Koalitionspartner der Lega.

Griechenland

19:01 | MMNews: Reparationsforderungen: GR will jetzt pfänden

Streit um Reparationsforderungen: Griechenland denkt über Pfändungen nach. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro.

Die Leseratte
Griechenland hat - genau wie Polen - auch wieder das Thema Reparationen hervorgekramt. Sie wollen jetzt erstmal den Rechtsweg beschreiten und schließen auch Pfändungen(!) deutschen Eigentums nicht aus. Das wird die Summe deutscher Investitionen in Griechenland sicherlich exorbitant erhöhen (Satire off).
Ich finde langsam wirklich, wir sollten ihnen das Geld geben, dann müssten wir direkt anschließend Konkurs anmelden. Damit wäre das Spiel sofort vorbei, die EU und der Euro im gleichen Augenblick Geschichte, genau wie Griechenland ohne die EU umgehend pleite wäre. Alternativ könnten wir vorher noch die Target-Salden fällig stellen und um Ausgleich bitten. Dann können wir anschließend von Italien, Spanien (als Hauptschuldnern) und den anderen unsererseits Zahlungen verlangen. Hätte was.

Grossbritannien

19:30 | jouwatch: Schock: Neue Brexit-Partei von Nigel Farage bei EU-Wahlumfrage auf Platz 1

Größer könnte der Schock für die versammelten Anti-Demokraten aus den Reihen der Brexit-Gegner nicht sein: Nur vier Tage nachdem Nigel Farage seine neue Brexit Party vorgestellt hat, kommt sie in der neuesten Umfrage von YouGov zu den anstehenden EU-Wahlen auf 27 Prozent und wird damit stärkste Partei.

Der wird erst wieder wirklcih glaubwürdig wenn er das EU-Parlament und die damit verbundenen Pfründe hinter sich lässt! TB

10:31| New York Times: Brexit Is Happening Now (at Least on Some U.K. Passports)

Some British citizens planning to travel abroad already have a tangible sign of what life will look like once the country is no longer a member of the European Union: new passports missing “European Union” on the front cover.

Man kann ja fast schon "endlich wieder eine BREXIT-Meldung" sagen. Das Thema wurde von der französischen Kirch'n komplett verdrängt. Gleich wie die Tsunami-G'schicht von der Mooshammer-Ermordung verdrängt wurde! TB

10:57 | Leser-Kommentar
Und Robin Tilbrook besteht darauf, dass Großbritannien die EU am 29. März – wie es ursprünglich geplant war –auch tatsächlich verlassen hat. Das ganze Verlängerungsgeplänkel der Premierministerin Theresa May sei null und nichtig. Es werden 2 verschiedene Pässe ausgegeben...welche mit und welche ohne
Bezug zur EU.
Mit den Verlängerungsverhandlungen habe die Premierministerin ihre gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Kompetenzen eindeutig überschritten. Robin Tilbrook sagte: „Was wir damit erreichen wollen, ist eine Bestätigung, dass wir bereits draußen sind aus der EU.“ und er setzt noch hinzu: „Wir haben bereits
alles erledigt, wir haben vor etwa einem Monat schon damit angefangen. Wir haben den gesamten Papierkram im Voraus erledigt und ihn heute abgeliefert. Ich erwarte, dass es ziemlich bald die Anhörung gibt. Ich habe den High Court darum gebeten, dass das umgehend gehört wird. Meiner Meinung nach haben wir ein starkes Argument dafür, dass wir bereits draußen sind.“
Die Regierung mache aber einfach weiter und gehe davon aus, dass Großbritannien immer noch in der EU sei. „Wir behaupten, dass das nicht der Fall ist. Wenn das Höchste Gericht bestätigt, dass wir aus der EU draußen sind, muss die Regierung mit einer neue Realität fertig werden.“

Frankreich

11:54 | Hagen Grell: Notre-Dame in Flammen - Angriff auf das Christentum?

Die weltberühmte Kirche von Notre Dame brennt. Ein Anschlag ist nicht ausgeschlossen.

Wie bei anderen Mutmaßungen zu diesem Thema gilt auch hier der diesbezügliche b.com-Disclaimer! TB

Kommentar des Einsenders
Hagen Grell erwaehnt, dass Pres. Trump vorgeschlagen hatte, den Brand mit Hilfe eines Flugzeuges zu loeschen. Das Gleiche dachte ich mir auch. Warum setzen sie nicht Hubschrauber ein?

08:21 | bin: Arson Says Notre Dame Architect! Bright Flash Seen Before Fire! Eat It Fake News!

Above we see the tweets that indicate the insiders already know the Notre Dame fire was arson and you’ll also see somebody who said it would burn in 3 days before the event! Now we have shocking footage of what appears to be a man lighting something that flashes brightly! Clearly this person is up to no good and most likely lighting something.

Ein paar Minuten überlegt, ob ich das bringen soll! Aber immerhin handelt es sich einerseits um den Dombaumeister von NDP anderseits um einen Time-Kolumnisten.
Disclaimer: bachheimer.com hat keine Einstellung oder Meinung zur Brandursache und will schon gar kein Vorantreiber von Verschwörungstheorien sein. Wir sind aber seit 3 Jahren bemüht, ein möglichst umfassendes Bild des Zeitgeschehns zu bringen und das bedeutet auch unpopuläre Meldungen/Meinungen, die zumeist von den MSM ausgelassen werden! TB

12:53 | dazu passend - amb: Die Kathedrale - Die Baumeister des Straßburger Münsters! TB

09:05 | Leser-Kommentare
(1) Soweit ich die Bilder richtig sehe, wird der Gelbwestenmann mit weissem Hut als Feuerwehrmann verkauft. Allerdings sind im gleichen Artikel Bilder von richtigen Feuerwehrmännern, die eine tiefrote Kluft und einen silbernen Helm (nicht weiss!) anhaben. Fazit: Die AntiFakeNews scheinen Fake zu sein - oder gesinnungstechnisch opportun.

(2) Vor 1 Monat brannte bereits eine andere Kirche in Paris welche von großem historischen Wert ist. Diese wurde ebenfalls durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr vor der totalen Zerstörung gerettet.
Für mich sind das keine Zufälle - wenn ich ein geisteskranker Religionsfanatiker wäre, würde ich vermutlich auch über die Zerstörung religiöse Wahrzeichen nachdenken. Nun ist es doch inzwischen so, dass auch in christlichen Einrichtungen ganz selbstverständlich Moslems als Putzfrauen, Hausmeister, Handwerker Ärzte und Pflegepersonal arbeiten. Gelegenheit macht halt eben Diebe!!!
Das Feuer ist noch nicht gelöscht und man schließt eine Brandstiftung sofort aus...das ist schon etwas komisch!
Würde mich nicht wundern wenn auch in Notre-Dame die Handwerker vorwiegend muslimisch wären und das Sicherheitspersonal (falls vorhanden) ebenso.
Eine False-Flag Operation möchte ich aber ausschließen, wo liegt der Sinn in einer False-Flag wenn man es niemandem in die Schuhe schiebt? Man hat schlicht Angst vor einem Bürgerkrieg und schließt deshalb gleich sofort die Brandstiftung aus!
Wenn man in Deutschland ein Plüschtier in Form eines süssen Schweinschens vor einer Moschee ablegt gibts anschließend Lichterkettendemos, Sondersendungen und Schweigeminuten im Bundestag. Eine Kirche in Deutschland, aber auch in Österreich würde vermutlich auch bei Brandstiftung NOCH folgenlos abbrennen. In Frankreich würde garantiert Blut fließen, und nicht nur das der Christen!!!

(3)  Das Schlimme ist eigentlich, daß diese Spekulationen gar nicht so ohne Grundlage sind wie sie in einer gesunden Gesellschaft sein sollten.
https://gellerreport.com/2019/04/notre-dame-terror-plot-sentencing.html/  Die westlichen Gesellschaften sind zerstort ! Vorsätzlich !

(4) Der Schwermetaller: ein guter Artikel über die Notre Dame. Das Zitat von Vera Lengsfeld am Ende des Artikels spricht Bände. Sollte es wirklich ein von gewissen Kreisen initiierter Anschlag auf die europäische, christliche Kultur gewesen sein, ist es höchste Zeit diesem Gesindel so richtig in den Hintern zu treten. Eine gut infomierte Bevölkerung mit einhergehendem Bewusstseinswandel hilft da schon viel weiter. Hoffentlicht wird vielen Menschen klar, daß mit diesem Ereignis ein Schritt zu weit gegangen wurde.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-auferstehung-von-notre-dame/

17.04.2019

Frankreich

17:03 | krone: Aufgedeckt: „Weiße Gestalt“ ist ein Feuerwehrmann!

Eigentlich war es logisch, aber leider ist das Internet ein Hort für krude Theorien: Die „weiße Gestalt“ in einem Video (siehe oben) des Brandes von Notre Dame ist schlicht und ergreifend ein Feuerwehrmann. Aufgedeckt wurde dies von der österreichischen Rechercheplattform „Zuerst denken, dann klicken“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Fake News im Internet zu entlarven und Pseudo-Theorien zu zerschlagen.

17:51 | Peter Denk dazu
da Ihr auch gerade die "Entlarvung" der Krone bzw. von Minikama gebracht habt. Grundsätzlich sehe ich dieses Video nicht als einen Beweis an, dass dort ein Araber umherläuft - dazu ist es zu schlecht aufgelöst.
Aber
Die in der Krone gezeigten Bilder (den Film dazu kann man dort ja "leider" nicht mehr sehen..) passen nicht 100% zu dem Film. Hier ist das Original-Video: https://twitter.com/TipsyPianoBar/status/1117938596952993793
Das angeblich gut aufgelöste Bild kommt definitiv nicht aus dem Film, denn die Kameraperspektive ist definitiv eine andere, was so nicht vom Abfilmen eines Monitors kommen kann. Vergrößert man das hochauflösende "entlarvende" Bild, zeigt sich sehr schnell, dass es sich hierbei um eine schlecht gemachte Fotomontage handelt. Da wurde ein Foto von Notre-Dame genommen (das "leider" nicht genau von dem Ort des Filmes aufgenommen wurde) und ein Mann mit Gelbweste (Feuerwehrleute in Paris haben diese eher nicht an..) hineinmontiert. Leider ist dabei ein ganzes Stück des Oberkörpers und des Halses "abhanden gekommen". Und nein, in dieser Größenordnung ist das eher kein Artefakt der Videokompression. Besonders der andere Winkel des Fotos entlarvt aber diesen "Beweis" unmittelbar.
Wie gesagt, deswegen muss dort trotzdem kein Araber umhergelaufen sein, aber diese notorischen "Entlarvungs-Plattformen" wie Minikama fälschen sich ihre Aussagen auch gerne mal zurecht. Dafür werden sie ja auch bezahlt... Dass die Krone es einfach übernimmt, zeigt deren Qualität.

18:14 | Leser-Kommentar
Was für eine false-flag spricht, ist die historische Erfahrung. Immer, wenn ein Herrscher (hier Macron) mit dem Rücken an der Wand steht, braucht er "was großes, was nationales" , um das Volk im "gather-round-the-flag" wieder hinter sich zu bringen. Das spricht sehr dafür, daß das Ding angezündet wurde, von wem auch immer, spielt eigentlich gar keine Rolle. Und wenn dann schon Gelbwesten als mutmaßliche Brandstifter via Photoshop gelauncht werden, dann braucht man kaum noch die smoking gun, das spricht für sich.

15:34 | Leser-Zuschrift "Ein Bauarbeiterversehen liegt durchaus im Bereich des Möglichen" must read!!!

Schon vor über 10 jahren war ich für eine deutsche Baufirma in  Frankreich tätig und das hatte einen besonderen Grund: Die französische Arbeitszeitbegrenzung. Dort durfte nicht mehr als 35 Stunden pro Woche am Bau gearbeitet werden und deshalb kaufen französische Firmen, nach heute, deutsche Subunternehmen ein, da die eigenen Leute nocht länger arbeiten dürfen.
Anzunehmen, daß auf einer franz. BAustelle Arbeiter nach 18Uhr arbeiten, ist so unwahrscheinlich, wie Intelligenz  bei den Grünen. Hier käme lediglich der rumänische oder tunesische Schwarzarbeiter in Frage, aber sicher keine franz. Firmenangestellten.
Was noch dazu gegen Brandstiftung  spricht, ist der mutmaßliche Ort des Feuerausbruchs, denn wenn jemand eine schnelle Feuerausbreitung wünscht, zündet der unten an (Kamineffekt) und nicht oben. In Frankreich finden ausländische Firmen oft eine feindselige Atmosphäre vor, die leider dazu führt, daß nicht die besten Unternehmen die Arbeiten durchführen, sondern die französischen, oder die oben erwähnten ausländischen Gastarbeiter/unternehmer.
Ob jetzt aber wirklich die grobe Fahrlässigkeit hier zu Katastrophe führte, bleibt abzuwarten.

Danke für diese wertvollen und wichigen Informationen! Wir haben auch keine Meinung zur Brandursache - die Tatsache aber, dass die Behörden bereits während des Brandes festgestellt haben, dass dies "natürliche Schlamperei-Gründe" hätte, stimmt scho a bisserl bedenklich! TB

17:53 | Die Leseratte ergänzt - jouwatch: Keine Restaurierungsarbeiten an Kathedrale Notre Dame?
Der Chefarchitekt von Monuments Historiques, Francois Chatillon, teilte mit, daß die Restaurierungsarbeiten am Dach der Kathedrale Notre Dame noch gar nicht begonnen hatten. Es hätten deswegen auch keine Schweißarbeiten stattgefunden und die Entstehung eines Hot-Spots aus arbeitstechnischen Gründen sei daher auszuschließen.


12:17 | faz: Merkel bietet Hilfe beim Wiederaufbau der Notre-Dame an

Das „Herz von Paris in Flammen zu sehen“ hat die Bundeskanzlerin tief berührt. Sie sei gerne bereit, beim Wiederaufbau der Kathedrale mitzuwirken.

Riesling
Macron droht mit Grenzschließung zu Deutschland, falls Merkel ihre Drohung wahrmacht  und die deutschen BER- und S21-Politiker zur Unterstützung des Wiedseraufbaues nach Frankreich entsendet!


12:02 | nachdenkseiten: Dutzende von Notre-Dames sind auch mit militärischer Unterstützung Frankreichs in Schutt und Asche gelegt worden

Dass die berühmte Kirche in Paris einem Brand zum Opfer gefallen ist, ist schrecklich. Genauso schrecklich ist aber die Zerstörung von Kulturgütern (mindestens) ähnlich bedeutender Art im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen und an vielen anderen Orten der Welt. Sie wurden Opfer der westlichen Kriege, an denen Frankreich wie die USA, Großbritannien und andere Nationen beteiligt sind.

09:30 | Leser-Zuschrift "Nachwort Notre Dame - Ist das Dekadenz oder sehe ich das nur falsch ?"

Der Brand in Notre Dame und die schnelle Spendenbereitschaft der reichen Gesellschaft zeigt die Dekadenz der westlichen Welt in seiner ganzen arroganten Art. Innerhalb von Stunden kommen 600 Millionen an Spenden zusammen und es werden wohl noch viel mehr werden. Wie lange dauert es im Gegensatz dazu, solch eine Summe für humanitäre Projekte zusammen zu bekommen ?! Für Notre Dame ist Geld ohne Ende da, auch der deutsche Steuerzahler wird es vielleicht sogar mittragen. Aber woanders fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Das ist Dekadenz pur.

Eine andere Überlegung ist: Die Kirche in Frankreich ist arm und lebt hauptsächlich von Spenden, dort gibt es keine Kirchensteuer. Die Kirche in Deutschland dagegen ist reich, weil es hier die Kirchensteuer gibt. Warum helfen sich die Kirchen bei solchen Vorfällen nicht gegenseitig, auch der Vatikan hätte das Kapital, für Notre Dame Geld zu geben. Am Ende kommen aber wieder die meisten Spenden von der Masse der Bevölkerung, meist von denen, die am wenigsten haben. Was mit den Spendengeldern am Ende passiert und wieviel Geld davon in dunklen Kanälen verschwindet, werden wir ebenfalls nie erfahren.

Was sagt denn eigentlich das englische Königshaus zu Notre Dame ?! Die Queen und ihre Nachkömmlinge sind doch Woche für Woche in jeder Klatschzeitung zu finden. Zu mehr scheinen sie aber nicht zu taugen, da sie sich zu den wirklich wichtigen Themen so gut wie nie äußern. Beim Thema Brexit herrschte auch nur Totenstille seitens des Königshaus. Oder hab ich da was verpasst ?!

14:59 | Die Leseratte zum Kommentar darüber
Während der Live-Schalte bei ntv und Welt gab es viele Informationen zur Notre Dame. Eine davon war, dass in Frankreich wegen der Trennung von Kirche und Staat sämtliche Kirchen dem Staat(!) gehören. Zudem hat man ein Gesetz verabschiedet, nach dem diese Gebäude nicht versichert werden müssen, die Versicherung sei der Staat. Mit anderen Worten: Egal wie arm oder reich die franz. versus die deutsche Kirche oder auch der Vatikan sein mag, für den Wiederaufbau der Notre Dame ist der franz. Staat zuständig. Wenn reiche Franzosen großzügig spenden, dann ist daran nichts auszusetzen, dann haben sie das Geld auch über. Nebenbei helfen sie dem Staat (und Macron) und sparen dabei sicherlich viele Steuern, was bei humanitären Projekten vermutlich weniger der Fall ist und die Auswahl von Spendenempfängern erklärt).
Was das englische Königshaus angeht, so sind diese schon seit Heinrich dem VIII nicht mehr katholisch und die Queen ist das Oberhaupt der anglikanischen Kirche. Zu politischen Themen äußert sich die Queen nie, vermutlich steht es ihrer Rolle im Lande nicht zu. Gerüchteweise steht sie dem Brexit aber positiv gegenüber.
Und was die Dekandenz angeht: Deutschland will 450 Millionen Euro bezahlen für den Wiederaufbau einer Moschee(!) im Irak. Dort gäbe es ganz bestimmt viele andere Projekte, die für die dortigen Menschen hilfreicher wären.

06:52 | krone: Aufregung im Web um „weiße Gestalt“ im Inferno

Nach dem Großbrand in der Kathedrale Notre Dame sind die Ermittlungen zur genauen Brandursache voll im Gange. Nicht nur die zuständigen Pariser Experten, sondern Millionen Menschen rund um den Globus fragen sich, wie es zu dem Inferno in dem 850 Jahre alten Gebäude kommen konnte. Dabei sorgt ein Video für Aufregung, das eine Person während des verheerenden Feuers in einem Gang im oberen Teil der Kathedrale zeigt. Eine offizielle Erklärung darüber, um wen es sich bei dieser unbekannten Person handeln soll, gibt es vorerst nicht.

16.04.2019

Frankreich

21:22 | bild: Warum hier mehr brannte als nur ein Gebäude

Notre-Dame ist ein Symbol unserer europäischen Kultur. Der Psychologe Christian Lüdke, den BILD fragte, warum wir einerseits das Verhungern von Kindern in der Dritten Welt klaglos erdulden, andererseits aber in Klagerufe verfallen, wenn ein Gebäude brennt, sagt: „Da brannte mehr als ein Gebäude. Viel mehr! Notre-Dame und vergleichbare Bauwerke sind nicht einfach aufeinander geschichtete Steine, sie sind Symbole. Ein Symbol ist psychologisch das äußere Zeichen einer inneren Verpflichtung. So, wie ein Ehering ein Symbol dafür ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen.“

Obwohl Bild-Artikel, sehr lesenswert! TB

18:37 | Krone: Diese Schätze fielen dem Inferno zum Opfer

Die prächtige gotische Pariser Kathedrale Notre Dame hatte bereits Plünderungen, Krawalle und Kriege überstanden - doch bei dem Flammeninferno von Montagabend sind nicht nur Teile des imposanten Gotteshauses zerstört worden, sondern auch wichtige Kunstschätze wurden in Gefahr gebracht. Viele der wichtigsten Gegenstände konnten gerettet werden - doch einiges ist auch für immer verloren.

 

15:14 | lead-digital: Wie ein Roboter Notre-Dame rettete

Beim Anblick der brennenden Notre-Dame in Paris schmerzte es vielen Beobachtern im Herzen. Dank neuer Technologien wie Roboter, Drohnen und Lasertechniken konnte die Feuerwehr viele Teile der 850 Jahre alten Kirche retten und vor einem kompletten Absturz bewahren.

09:33 | Video einer Privatperson "No workers onsite. Who tf is this?"

Disclaimer: b.com hat mangels genauerer Informationen momentan keine Einstellung/Verdächtigung bezüglich der Brandursache. Wir gehen im Moment NICHT von einma Anschlag aus. Viel mehr von einer schicksalhaften Ermahnung in Richung Christentum. Wir bringen dieses Video ausschliesslich als Informationsergänzung! (sehen Sie bitte den Kommentar des Einsenders und den beigelgten Link) TB

Kommentar des Einsenders
Auserdem: Französische Medien bestätigen, dass in Notre Dame zur Zeit des Feuers KEINE BAUARBEITER waren!
Link: https://www.thegatewaypundit.com/2019/04/developing-french-media-confirms-there-were-no-construction-workers-at-notre-dame-cathedral-at-time-of-fire/

09:40 | dazu passend t-online: Dombaumeisterin: "Ich kann das Feuer von Notre-Dame kaum begreifen" TB

11:41 | Der Musikant
....also...wenn die Dombaumeisterin das Feuer nicht begreifen kann...auch momentan keine Bautätigkeiten bekannt sind kann nur ein Maurer ,Steinmetz oder ein Zimmermann( so wie Jesus) eine leere.Bierflasche da oben vergessen haben, die durch die Sonneneinstrahlung und Gottes Hilfe das Feuer entzündet hat...ein Zeichen Gottes halt...

11:46 | Leser-Kommentare
(1) ist die innenpolitische Situation in Frankreich schon so verfahren, dass es zu einem "angeordneten" Brand kam, um in der Stunde der Gefahr die Nation zu einen....

(2) Das waren die Russen, ganz klar.

(3) Das Bedauern in streng islamischen Ländern klang gar nicht bedauernd. Mal sehen ob sich Brandbeschleuniger findet, Hunde haben die Franzosen ja noch. Wenn sie gar nicht erst suchen … mache sich jeder seinen Reim drauf. In der Luftaufnahme ist zu sehen, dass alle Teile der Kirche gleichzeitig brannten, kann sein ( Blow out ) ist aber eher unwahrscheinlich.

(4) Der Schwermetaller: in Anbetracht der zahlreichen Schändungen christlicher Kirchen in Frankreich seit Jahresbeginn, drängt sich der Verdacht auf, daß das Feuer in der Notre Dame kein Zufall, Unfall, technischer Defekt, Bauarbeiten usw. war. Hat eigentlich zeitgleich in Paris eine "Übung" stattgefunden? Man denke nur an Neuseeland vor kurzem. Es ist sehr zu hoffen, daß der Brand in der Notre Dame, was auch immer die Ursache war, endlich zum lange überfälligen Aufwachen in der Bevölkerung führt. Es reicht jetzt einfach. Interessant wird auch sein, wie sich der Vatikan verhalten wird.

(6) In Frankreich wurden über 1000 Kirchen aufgebrochen, zerstört, ausgeraubt, abgefackelt oder vollgekackt! Das waren keine Christen. Das blüht uns im Abensland wohl auch

09:13 | Riesling "So werden sie reagieren"

Boris Palmer und Habeck kommentieren als erste: "Die katholische Kirche soll bloß nicht glauben sich so den grünen Enteignungen entziehen zu können! Außerdem werden die Katholiken, gleich morgen, eine fette Feinstaubrechnung vom roten Danny übergeben bekommen." Eilige Fakenews Ende.


08:22 | bin: France jails Muslima who plotted to blow up Notre Dame cathedral in Paris with gas canisters

ONE OF THREE women allegedly involved in a foiled plot in 2016 to blow up a car packed with gas canisters near the Notre Dame cathedral in Paris was today sentenced to eight years in prison by a French court for earlier offences.

Notre Dame war gestern schon einmal in den Schlagzeilen, drei Stunden vor dem Brand! Dabei gings um die Verurteilung einer der drei "Aktivistinnen", die 2016 einen Anschlag gegen Notre Dame versucht haben - Gottseidank aber gescheitert sind! TB

06:06 | ag: Notre Dame in Flammen – eine nationale Katastrophe für Frankreich

"... Noch gibt es keine gehässigen Kommentare. Noch ist es nichts weiter als ein großes Unglück. Paris, vielleicht die zivilisierte Welt, hält entsetzt den Atem an. Das einzige Wort, was den Leuten – egal ob Präsident oder Bürgern auf der Straße – einfällt, ist „schrecklich, schrecklich, schrecklich“. Notre Dame ist Paris. Notre Dame de Paris ist eines der schönsten Symbole der Christenheit. So schön, weil so zerbrechlich. Notre Dame hat vieles überlebt, das Mittelalter, die Französische Revolution, zwei Weltkriege, Besatzungszeiten, Zeiten des Widerstandes, Zeiten des Friedens. Sie wird sicherlich wiedererstehen, in alter Schönheit. Aber das wird ein bisschen dauern."

09:10 | Leser-Kommentar
In den Nachrichten am Morgen war von allen Seiten das Bedauern über den Verlust der Kirche als Welt Kulturerbe, als Bauwerk, als Kunstwerk, und so weiter. Kein Wort wegen dem Verlust als oder dem Gotteshaus.

10:50 | Der Kolumbianer
Falls es ein terroristischer Anschlag von Islamisten war, wird es wahrscheinlich vertuscht werden, da es sonst zu massiven Ausschreitungen kommen wird. Die Franzosen verstehen bei sowas keinen Spass!
Zum Thema Trump und Notre Dame: https://www.express.de/news/panorama/feuer-inferno-in-paris-trump-mischt-sich-ein--die-franzosen-sind-nicht-begeistert-32383344 
Da brennt ein christliches Heiligtum ab und die deutsche Journaille hat nichts besseres zu tun als Trump in die Pfanne zu hauen. Auch wenn seine Idee tatsächlich nicht so clever gewesen sein sollte, dann war es wenigstens eine Idee und zeigt, dass er ein Mann der Tat ist. Von deutschen Politikern hört man nur jämmerliche Beileidsbekundungen...

16:24 | Leser-Kommentare
(1) kommentar m. winkler dazu (16.4. weiter unten) 
"....Vielleicht wäre es besser, die Trümmer in Ruhe zu lassen, als Sinnbild für das, was aus Europa geworden ist. ...."

(2) Die Gläubigen Christen europaweit, wenn nicht gar weltweit, sind nachvollziehbarerweise sehr erschüttert in Anbetracht dessen, was der Notre Dame wiederfahren ist. Ebenso jene, die schon einmal in Paris waren und die Kathedrale als Bauwerk zu schätzen wissen. Aber, liebe Leute, wir sollten so ehrlich auch zu uns selbst sein und genau hinschauen und uns mit den tatsächlichen Gegebenheiten konfrontieren statt wegzuschauen. Wenn man sich diese https://twitter.com/Bradford_C_S/status/1117937727905902594 oder auch diese https://twitter.com/RandomInfo2018/status/1117858633180536835 Bilder anschaut und sich klar macht, daß solche Elemente tatsächliche Bestandteile der Notre Dame sind (oder waren?), dann muß man sich doch ernsthaft die Frage stellen, was das WIRKLICH für ein Gebäude war, das da gestern Abend gebrannt hat. Sieht so eine christliche Kirche aus?

(3) @ (2) Der Leser fragt: "Sieht so eine christliche Kirche aus?"
Ja! Die Ornamente haben Künstler gemacht und sie haben sie so angebracht, daß ihre Perversen Auftraggeber, es nicht gemerkt haben. Das ist Gesellschaftkritik an Stellen, die "für die Ewigkeit", wenigstens aber sehr viel spätere Generationen gebaut wurden. Goya hat ebenfalls für Kirche und Fürsten gemalt und für sich "Bilder des menschlichen Abgrunds" erstellt. Man hat den Perverslingen, ihre Perversionen an ihre Prunkgebäude gebaut, genial und mutig. Wir wissen jetzt mit Sicherheit, daß die Katholische Kirche schon immer ein Hort von Perversion und Doppelmoral war. Das Christentum hat meines Erachtens nach nichts mit Katholizismus zu tun, und es ist gut möglich, daß christliche Künstler auf diese Weise "gegen ihre Obrigkeit" demonstriert haben - wer hätte heute diesen Mut und diese Tollkühnheit?

(4) Die Leseratte @ (2): Nicht verunsichern lassen oder gleich Satanisches vermuten. Diese Darstellungen stammen aus dem Profanbereich, es gab sie schon lange vor dem Bau romanischer und gotischer Kirchen und zwar weltweit! In allen Kulturen gibt es Skulpturen mit Fratzen, Zungenzeigern, Gesäßentblößern, Phallus-Zeigern etc. Meist sollen sie Feinde und Dämonen abschrecken und verhöhnen. In Deutschland ist auch der Begriff Neidkopf verbreitet für Fratzen, die die Zunge zeigen. Sie wurden am Haus angebracht und ganz offensichtlich haben die Steinmetze diese Tradition auch für das Haus Gottes übernommen. Die meisten befinden sich übrigens außerhalb der Kirchen, an der Fassade, am Dach als Wasserspeier und als Skulptur an Giebeln und Türmen. Einige "Experten" haben sie dann einfach für die Kirche vereinnahmt und behaupten, sie sollten die Sünden und Verfehlungen der Menschen darstellen. Nicht wirklich, wenn man ehrlich ist. Kirchen werden eben nicht vom Papst gebaut oder vom Priester, sondern von Architekten und Handwerkern.

15.04.2019

Frankreich

Notre-Dame in Paris brennt

CBS News - Livestream: Notre Dame Cathedral in Paris on fire

RT - Livestream: Notre-Dame cathedral in Paris on fire

19:23 | rt: Notre-Dame cathedral in Paris on fire (PHOTO, VIDEO)

Smoke and fire is seen bursting from the top of Notre-Dame, the iconic Paris cathedral.

Hoffentlich geht dieses zentrale Erbe Frankreichs nicht unter wie die Nation selbst. ML

19:58
Der spitze Kirchturm ist wohl vor wenigen Minuten kollabiert! Einfach furchtbar..Man kann nur hoffen, dass sie nicht bis auf die Grundmauern niederbrennt.. Macron sagte nun die Ansprache an die Nation ab. "Das sagte am Abend ein Sprecher des Elysee-Palasts. Macron wollte sich ursprünglich an die Nation wenden, um fünf Monate nach dem Beginn der „Gelbwesten“-Proteste neue Erleichterungen für die Franzosen zu verkünden." - Ein Schelm, wer Böses denkt.. ML

20:12
Link: Video: Einstutz eines Turmes von Notre-Dame
Der Telegraph berichtet, dass das Feuer vermutlich aufgrund von Bauarbeiten ausgebrochen sei:
Link: Notre-Dame cathedral fire 'may have broken out due to renovation works'

20:18 | Leser-Kommentar:
Notre-Dame brennt..........
Meines Erachtens das christliche Symbol gleich nach dem Petersdom.
Warten wir ab, was wohl die Brandursache sein wird oder muss

Absolut. Wie symbolisch dieser Brand doch für Frankreich und das christliche Europa ist... ML

21:20 | summitnews: Notre Dame Cathedral in Paris on Fire, Worker Claims it Was “Deliberately” Started

The famous Notre Dame cathedral in Paris is on fire, with one worker claiming that the blaze was deliberately set.

22:04 | twitter - Isabelle Daniel (oe24): Alle Kunstwerke aus der Kathedrale sollen gerettet worden sein. Auch der Tresor soll unbeschadet sein.

22:11 | rt: French firefighters 'not sure' if Notre Dame fire can be stopped

 

 

Finnland

14:22 | jf: Finnland: Rechte triumphieren bei Parlamentswahl

Die Partei „Die Finnen“ ist bei der Parlamentswahl in Finnland zweitstärkste Kraft geworden. Mit 17,5 Prozent lag sie nur knapp hinter den Sozialdemokraten (17,7 Prozent), die stärkste Kraft wurden. Die konservative „Nationale Sammlungspartei“ erhielt 17 Prozent. Die bisher regierende „Finnische Zentrumspartei“ von Ministerpräsident Juha Sipilä verlor über sieben Prozentpunkte und kam auf 13,8 Prozent.

14.04.2019

Finnland

14:37 | ET: Finnland wählt – und mancher fürchtet sich vor Gewinnen für einwanderungskritische Partei

In Finnland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 MESZ) und sollten um 20.00 Uhr schließen. Mit vorläufigen Ergebnissen wird noch vor Mitternacht gerechnet. Rund 1,5 Millionen Finnen hatten in den vergangenen Tagen bereits per vorzeitiger Stimmabgabe gewählt.
Umfragen zufolge könnte die einwanderungskritische Partei „Die Finnen“ auf rund 16 Prozent kommen und damit zweitstärkste Kraft werden. Im Wahlkampf hatte sich die Partei des Politikers Jussi Halla-aho auf ein von Einwanderern ausgehendes Sicherheitsrisiko konzentriert.

Ja leider blieb selbst Finnland von der Migrantenflut nicht verschont.. Ich meine gelesen zu haben, dass sie vor allem mit Somalier beglückt wurden. Hoffentlich regt sich auch dort Widerstand. Wir Europäer sitzen schließlich alle im selben Boot. ML

13.04.2019

09:31 | sputnik: Polen weist russisches Segelschulschiff ab

Polen hat dem russischen Segelschulschiff „Sedow“ am Freitag die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer verweigert.

Der Viermaster, an dessen Bord sich 112 Kadetten einer auf der russischen Schwarzmeerhalbinsel Krim gelegenen Universität für Meerestechnik befinden, war von einem Hafen im Gebiet Kaliningrad am vergangenen Samstag losgefahren.

Die NATO provoziert weiter - und der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! AM

 

12.04.2019

Serbien

19:34 | jouwatch: Der Kosovo ist eine europäische Brutkammer für Islamisten

Hübsche Mädels mit engen Jeans laufen durch die Straßen von Pristina, während Bundeswehrsoldaten und KFOR-Truppen ihren Streifendienst durchführen. Alles scheint ruhig und entspannt, als der Muezzin wieder zum Gebet ruft. Über der Stadt schweben die hohen Türme der Moscheen, die nach dem Krieg hier in Windeseile errichtet wurde.

Guter Artikel von Younggerman. Man kann nur hoffen, dass Serbien sein Herzland bald wieder unter seine Souveränität bringen kann! AM

 

Grossbritannien

18:47 | jouwatch: Zu Soros- und Islam-kritisch: May feuert den berühmten Philosophen Sir Richard Scruton

Ein weiterer konservativer kritischer Geist fällt der politischen Korrektheit zum Opfer. Diesmal trifft es den britischen Philosophen und Schriftsteller Sir Richard Scruton. Seine Äußerungen in einem Interview zum Thema Islamophobie, George Soros und China sind offenbar derart gefährlich, dass er nun als Vorsitzender der „Building Better, Building Beautiful Commission“, einer Kommission, die die Regierung in Sachen schöneres und besseres Bauen berät, gefeuert wurde.

Und bald werden unangenehme Philosophen, deren Bücher ganz verboten! TB

Die Leseratte
Täglich ziehen sie die Mauern höher! Die Wahrheit ist inzwischen dermachen gefährlich geworden, dass sie mit allen Mitteln unterdrückt werden muss, sogar wenn man sich selbst dabei bis auf die Knochen blamieren muss. Theresa May höchstselbst(!) hat den 75-jährigen hochangesehenen britischen Philosophen Sir Richard Scruton von seinem Posten gefeuert - weil er in einem Interview seine Meinung gesagt hat zum Islam, zur kommunistischen Gleichheitsideologie am Beispiel der Chinesen und (Achtung, Schnappatmung): Zu George Soros. Da weiß man doch, wer gerade die Strippen zieht beim Brexit!

Ukraine

11:52 | anti-spiegel: Schlammschlacht Ukraine-Wahl: Ein Wochenrückblick

Auch wenn es dazu in Deutschland kaum Meldungen gibt, geht der schmutzige Wahlkampf in der Ukraine weiter. Hier folgt ein kleiner Überblick über die Ereignisse der Woche.

Überblick über den Fortgang des Präsidentschaftswahlkampfes in der Ukraine! AM

 

11.04.2019

19:04 | ET: Macron setzt umstrittenes „Anti-Randalierer-Gesetz“ in Kraft

Vor dem Hintergrund der "Gelbwesten"-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein umstrittenes "Anti-Randalierer-Gesetz" in Kraft gesetzt. Damit bekommen Sicherheitskräften bei Demonstrationen wie den "Gelbwesten"-Protesten mehr Befugnisse.

Zwar wurde das Gesetz abgeschwächt, aber letztlich ist es doch durchgegangen. Solange Macron nicht für eine Verbesserung der sozialen Lage im Land gesorgt hat und anschließend die zu recht wütenden Franzosen durch seinen Rücktritt besänftigt hat, wird sich die Lage in Frankreich nicht beruhigen. Jede weitere Repression macht die Lage für den französischen Präsidenten nur noch schwieriger. AM

10.04.2019

19:17 | FAZ: Italien senkt Wachstumsprognose drastisch

Die italienische Regierung hat für das laufende Jahr ihre Wachstumsprognose drastisch gesenkt. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag das sogenannte Wirtschafts- und Finanzdokument (DEF), in dem die Finanzziele festgelegt werden. Demnach wird nur noch ein minimales Wachstum der Wirtschaftsleistung (BIP) um 0,2 Prozent erwartet. Zuvor lag die Prognose für diesen Zeitraum bei 1,0 Prozent. Das DEF ebnet den Weg für den Haushaltsentwurf 2020.

Kein Wunder, dass Italien Anschluss an Chinas Seidenstraße sucht, wenn Europa alleine die Wirtschaft vor der Rezension retten kann! AM

 

08:08 | RT: ‘Beyond fanaticism’: Crosses in Italian cemetery covered to avoid offending other religions

Die 7000 Seelen Gemeinde Pieve di Cento, nördlich von Bologna, beschloß die Kreuze am Friedhof und an der Friedhofskapelle zu verhüllen um Personen anderen Glaubens nicht zu verletzen. Zwar sind 90% der Einwohner Katholiken, doch die Zahl der muslimischen Gemeinde steigt. Die Einwohner waren erstaunt, als sie sämtliche Kreuze mit schwarzen Planen verhüllt sahen. Sämtliche italienische Rechtsparteien kritisierten die Maßnahme der "linken Fanatiker". 
Salvini reichte mit der 5-Sterne Bewegung einen Gesetzesentwurf ein, der vorsieht, daß in allen öffentlichen Gebäuden, einschließlich Flughäfen, Bahnhöfen und Universitäten Kreuze angebracht werden müssen. Im Text dazu heißt es: "Das Entfernen der religiösen Symbole, die unsere Gemeinschaft charakterisieren, fordert die Prinzipien heraus, auf die unsere Identität  basiert. Minderheiten zu respektieren bedeutet nicht die Symbole unserer Geschichte, Kultur und Tradition zu verleugnen." 
Diverse, hochrangige Vertreter der katholischen Kirche, inklusive eines Beraters des Papstes kritisierten die Gesetzes-Initiative und sagten, daß "Salvini damit das Symbol der Liebe zum Feind und des unendlichen Willkommens politisiere" 

Soweit ein Blitzlicht auf Europa und die "Westliche Wertegemeinschaft"! Woran glaubt die Bergoglio-Clique? An Merkel und Soros??? Ist es nicht abartig aber heldenhaft, daß die "Anti-Europäer" Salvini und Orban gegen die Linke und die Kirche für die Kirche, Volk und Tradition kämpfen müssen? Ist es nicht noch abartiger, daß die "Soziale Heimatpartei" FPÖ Identität ausmerzt, als wäre es der Trotzkismus der Judgendjahre der KPDSU??? TQM 

08.04.2019

Polen Deutschland

12:01 | Anti-Spiegel: Polen fordert 900 Milliarden Kriegs-Entschädigung von Deutschland

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien hat Polen seine Forderungen nach Reparationen für den Zweiten Weltkrieg an Deutschland präzisiert. Es geht demnach um ungefähr 900 Milliarden, die Warschau von Deutschland fordern will. Interessanterweise wurde im Gegensatz zu Deutschland in Russland breit darüber berichtet.

Nach der Annexion des Gros der deutschen Ostgebiete sollte Polen schon genug "Entschädigungen" kassiert haben. Aber von einer rückgradlosen Führung fordert man gerne mehr! AM

Bildschirmfoto 2019 04 08 um 08.14.34

08:09 | sputnik: Kosovo-Premier: „Ich bin ein amerikanischer Soldat und befolge die Befehle“

Ramush Haradinaj, Regierungschef der selbsternannten Republik Kosovo, der sich derzeit in den USA aufhält, hat gegenüber lokalen Medien offen zugegeben, er sei ein US-amerikanischer Soldat und führe die Befehle der USA aus. Darüber schreibt die serbische Zeitung „Blic“ am Sonntag.

Klingt für den klassischen Mitteleuropäer erst mal wild. Die jüngere Geschichte und "Freiheit" des Kosovo sind jedoch stark von den USA geprägt und von daher verständlich. Ich war selbst letzte Wcohe in Pristina und bin über den BillClinton-Boulevard gedüst, mit riesigen Bill Clinton Porträt und auch einer Statue. Mein zweifelndes Lächeln wurde von den Einheimischen, die mich begleiteten mit Unverständnis aufgenommen. Ich konnte die Situation nur daduch retten, in dem ich meinte: "wenigstens ein Porträt von ihm und nicht von ihr"! TB

EU    Italien

06:59 | Der Standard: Europas Ultrarechte versammeln sich unter Salvinis Führung

Der wichtigste Zugang ist zweifellos die AfD. Bei der heutigen Zusammenkunft in Mailand wird die Partei durch ihren Sprecher und EU-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen vertreten sein. RN-Chefin Marine Le Pen und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache haben sich entschuldigen lassen. Insgesamt, hofft Salvini, könnten dem Bündnis Parteien aus bis zu zwanzig Ländern beitreten. Einen Korb erhalten hat Salvini dagegen von Ungarns Premier Viktor Orbán und von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der regierenden polnischen PiS-Partei. Von ihrer autoritären und chauvinistischen Ideologie her hätten beide Parteien zwar gut zur Salvini-Allianz gepasst, aber Orbán will mit seiner Fidesz zumindest vorläufig noch in der Europäischen Volkspartei verbleiben, während sich Kaczynski an Salvinis unverhohlener Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt. Sowohl Fidesz als auch PiS schließen jedoch eine Zusammenarbeit nach der Europawahl nicht aus. 
Als Programm für die Allianz wird ein "Manifest für mehr gesunden Menschenverstand in Europa" dienen, das Salvini am Montag vorstellt. Dem Lega-Chef schwebt eine Union vor, die "komplett anders ist als die, die uns die Europäische Volkspartei und die Sozialisten beschert haben". Salvini will ein Europa, in dem die Nationalstaaten mehr Gewicht haben, in dem die christlichen Wurzeln betont werden und das sich abschottet. 

Noch vor wenigen Wochen kündigten Strache und sein Ketten-Chihuahua an, "Europa aufmischen" zu wollen, nun liegt die FPÖ von ihrem Koalitionspartner identitätslos und aufgemischt am Boden. Die blaue Ankündigung, alle Rechtsparteien in eine Fraktion führen zu wollen hatte schon napoleonische Endzüge. Jeder weiß, daß die polnische PIS weder den einschlägigen Ruf der FPÖ erträflich findet, noch die pro-russische Haltung der Lega. Das ist nicht überwindbar und jeder peinlich-hoffnuungslose Versuch unter viel medialem Getöse ist nur ein Beleg der eigenen Inkompetenz. Gut, daß Salvini die neue Wahlbwewegung alleine anführt und ihm die peinliche Präsenz der blauen "Helden von heute" erspart blieb. TQM

06.04.2019

Polen   Deutschland   ( Oesterreich)

17:26 | bild: Polen will 800 Milliarden Euro von Deutschland

800 Milliarden Euro habe Deutschland für die Schäden im 2. Weltkrieg als Reparationen an Polen laut Experten zu zahlen, so der PiS-Abgeordnete Janusz Szewczak (65).

Und wie viel wollen die Herren Polen von Österreich für die Beendigung der Türkenbelagerung 1683? Ich frag für einen Freund! TB

18:21 | Die Leseratte
Die Angelegenheit ist erledigt. Trotzdem kommen die Polen jedes Jahr wieder sie mit dieser Forderung. Ich frag dann immer: Was sind die deutschen Ostgebiete wert, die sie vereinnahmt haben? Kriegen wir die im Gegenzug wieder? Ohne die jetzt dort lebenden Polen natürlich. Dann könnte man evtl. darüber reden. (Diese Idee zeigt hoffentlich, wie absurd diese Forderungen sind).

18:53 | Riesling
Zu Polenforderung: Wie aus Kanzleramt zu hören, will man den Polen sämtliche deutschen Target2-Forderungen i.H.v. 1 Billion Euro abtreten. Die Polen können dann mit der Betreiben ihrer Forderungen gegen Italien und Griechenland das Friedensprojekt EU weiter, auf solch vorbildliche Weise, die die Vergangenheit nicht vergehen lässt, stärken.

Schweden

17:21 | jouwatch: Mehrere Schweden begehen Fahnenflucht in Wehrpflichtsarmee

Die modernen Schweden sind nicht gerade für ihre Standhaftigkeit oder Mannhaftigkeit bekannt. Seit der Wiedereinführung der Wehrpflicht gab es drei Fälle von unerlaubter Abwesenheit oder Fahnenflucht, bei denen die betroffenen Soldaten sogar ins Gefängnis geschickt wurden.

Nur Fahnenflucht? Ich würd als g'standener Schwede aus dem D.....Land überhaupt flüchten! TB

Die Leseratte
Wenn deine Regierung dir tagein tagaus erklärt, dass dein Land nicht mehr deines ist sondern die ganze Welt das Recht hat, hier zu leben, dass du keinen Anspruch mehr auf eine Heimat hast, wenn selbst Begriffe wie Heimat, Vaterland, Volk etc. für tabu erklärt werden, warum sollte "Mann" dann bereit sein, für dieses obskure Siedlungsgebiet mit der Waffe in der Hand zu kämpfen? Oder als Fremdenlegionär im Namen einer sog. NATO die Interessen der USA in weltweiten Angrifffskriegen zu verteidigen?

Deutschland

13:15 | RT: Die neue "Afrikapolitik" der Bundesregierung: Ein bunter Strauß aus Plastikblumen

Die Bundesregierung hat ihre Afrikapolitik einem Lifting unterzogen. Durch die Aktualisierung der afrikapolitischen Leitlinien soll jetzt alles besser werden. Große Hoffnung kommt bei näherer Betrachtung jedoch nicht auf.

Kein Wunder, dass China so leichtes Spiel hat, wenn die europäische Afrikapolitik nur über Zwang und Erpressung funktioniert. AM

Grossbritannien

17:58 | independent: UK already issuing passports with words ‘European Union’ removed despite Brexit delay

The government has already begun handing out British passports that do not carry the words “European Union” on the cover, despite Brexit being delayed. The two words were missing from burgundy passports issued this week as the government had initially prepared for Brexit day to be on 29 March.

Kommentar des Einsenders
Hinweis wie's ausgeht - so wie damals bei den griechischen Buchstaben auf den Euroscheinen?

Steht krass im Widerspruch zu den Mitwahl-Ambitionen Mays! Glaub eher an Verwaltungs-Misswirtschaft! TB

10:55 | heise: May trifft Vorbereitungen zur Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Europawahl

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU brieflich eine Verschiebung des Austrittstermins auf den 30. Juni 2019 beantragt. Weil dieses Datum zwar vor der ersten Zusammenkunft des neu gewählten europäischen Parlaments, aber nach dem Europawahltermin vom 23. Bis zum 26. Mai liegt, will May gleichzeitig Vorbereitungen zur Teilnahme an dieser Europawahl treffen.

Stand zu befürchten. Die ersten Schritte zur "Wiedervereinigung" und zur Rettung (der Ehre) der EU. Schon ironisch, dass man mit einem demokratischen Entscheid den ersten Schritt zur Vernichtung eines demokratischen Entschiedes setzt. Auch ironisch, dass eine der traditionellen Parlamentarischen Demokratien mittels EU-Ausstieg die Souveränität des Landes und die Oberhoheit des Parlaments retten wollte und genau dieses Parlament wegen dieses Themas mehr als an seine Grenzen und ins Lächerliche geht TB

05.04.2019

Italien

13:04 | wächter: Italien führt Grundeinkommen ein

Es ist das Prestigeprojekt der italienischen Regierung: das Bürgereinkommen. Laut Sozialminister Luigi Di Maio soll es nichts weniger sein als „die größte Investition in das Humankapital der italienischen Geschichte“. Knapp fünf Millionen Menschen in Italien gelten als arm – das soll das Bürgereinkommen ändern.

Gute Maßnahme! Bleibt nur zu hoffen, dass sich die italienische Regierung nicht damit überhebt! AM

17:51 | Leser-Kommentar
Das in Italien eingeführte Grundeinkommen ist leider eine absolute Mogelpackung und wird keines der vorliegenden Armutsprobleme lösen. Es ist auf den Zeitraum von 18 Monaten limitiert und - entgegen den Versprechungen der 5-Sterne-Bewegung - sehr wohl an Bedingungen geknüpft. So erwartet die Antragsteller ein bürokratischer Wahnsinn verbunden mit "aktivierenden" Maßnahmen, ähnlich wie im Hartz4-System der BRD. Interessant ist außerdem der Punkt, daß dieses Grundeinkommen nicht etwa auf ein Konto überiwesen wird, sondern ausschließlich auf einer Plastik-Karte genutzt werden kann, deren Funktion wiederum auf den Kauf von Lebensmitteln etc. beschränkt ist. Quelle zum Nachlesen: https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/13/ital-m13.html Besteht hier womöglich sogar die Absicht, die sozial Schwächsten der Gesellschaft in eine Art bargeldlosen Zahlungsverkehr zu zwingen?

Grossbritannien

10:25 | rt: UK prime minister asks EU to delay Brexit until June 30

PM Theresa May has written a letter to Donald Tusk, the president of the European Council, requesting an extension to Article 50 to delay Brexit until June 30, 2019. May also confirmed the UK is preparing for European elections.

12:34 |  Der Systemanalytiker
An diesem Hin-und Her sieht man wieder einmal sehr gut, wie man auf Zeit spielt (ist ein Herrschaftsinstrument) und den Bürgerwillen ignoriert. Schade um die Zeit, die man dabei vergeudet, wenn man sich immer wieder in diese Medienspielchen hineinziehen lässt.

18:44 | b.com-Hauspolitologe John James "BREXIT und kein Ende"

Lieber Systemanalytiker, das sehe ich auch so, weswegen ich in letzter Zeit nichts mehr zu dieser Thematik geschrieben habe.

Was wir seit Monaten erleben, ist eine dilettantisch inszenierten Schmierenkomödie. Die Mehrheit im Unterhaus, unter den Lords und unter den leitenden Beamten des Vereinigten Königreichs will offensichtlich einen Brexit "In Name Only". Sie suchen verzweifelt nach einerm Modus, der de facto den Verbleib Grossbritanniens innerhalb der EU sichert, den sie aber gleichzeitig als einen Austritt aus der EU und als eine Erfüllung des Volksvotums von 23.06.2016 politisch vermarkten können.

Dabei sind sie offensichtlich bereit auf einer bisher unvorstellbaren Art und Weise fundamentale und wesentliche Eigenschaften des Landes aufs Spiel zu setzen, um den Prozess der politischen Integration Europas aufrechtzuerhalten: die Einheit des bisher vereinigten Königreichs, die Gepflogenheiten der britischen Verfassung, die eigene Glaubwürdigkeit, den bis jetzt nahezu untadeligen Ruf des Landes, sogar die Stabilität der britischen Wirtschaft, denn Unternehmer brauchen vor allem eins: Klarheit über die zukünftigen Rahmenbedinungen ihres Wirtschaftens, um für die Zukunft planen zu können.

Nigel Farage wurde in letzter Zeit oft für seinen Entschluss kritisiert, nach 20 Jahren unermüdlichen Einsatz um die Wiederherstellung der parlamentarischen Souveränität Grossbritanniens und nach der gewonnenen Volksabstimmung als Parteiführer von UKIP zurückzutreten und sich eine Auszeit zu gönnen. Zweifellos war dies aus seiner Sicht ein Fehler, wenn auch ein verständlicher.

"I was naive, I thought we had won" sagt er heute dazu. Nicht nur er war naiv, Millionen von Briten haben naiverweise gedacht, ihre Parlamentarier seien der Idee der parlamentarischen Souveränität (noch) loyal. Na ja, jetzt wissen sie es besser.

Es gelingt dieser "political class" (sic Nigel Farage) nicht, die oben beschriebene Quadratur des Kreises zu finden, weswegen die ganze Welt voll Entsetzens auf ihre dilettantischen Verrenkungen schaut und Millionen von Menschen ob ihrer beruflichen und persönlichen Zukunft Tag für Tag, Woche für Woche in Sorge verharren, Sorgen, die der britischen "Elite " scheibar egal sind.

Ein grosses Lob gehört an dieser Stelle der österreichischen Regierung und den Beamten des Innenministeriums, die äüßerst schnell, gründlich und mit einer bemerkenswert positiven Einstellung Gesetze ausgearbeitet haben, die für Österreich und für die in Österreich lebenden Briten einen gesetziichen Rahmen geschaffen haben, der auch im Falle eines Hard Brexit ein produktives und solidarisches Zusammenleben und Zusammenarbeiten weiterhin garantieren wird. Es wurden alle in Österreich lebenden Briten Ende Februar zu einer öffentlichen Versammlung an der Uni Wien eingeladen, wo diese gesetzlichen Regelungen vorgestellt wurden. Wie ich höre, wurde dieses Treffen von einem östereichischen Team um Dr. Eva Pfleger (BMI) souverän geleitet und die anwesenden Beamten gaben sich große Mühe, konstruktive und hilfreiche Antworten auf die Fragen und Sorgen der Anwesenden zu geben.

Dass die britischen Behörden selber nicht in der Lage sind, ihr Land auf einen Hard Brexit vorzubereiten, ist nicht oder nicht nur das Ergebnis beruflicher Inkompetenz, dahinter steckt offensichtlich auch ein zynisches und vermutlich erpresserisches Kalkül.

Damit hat diese möchtegern Elite einen Fass aufgemacht, den sie kaum wieder zumachen werden können. Die eigene Diskreditierung wird Folgen haben, die erst nach dem Brexit Vollzug bzw der Brexit Absage zum Tragen kommen werden. Viele Briten werden jetzt zu dem Schluss kommen, dass mit dieser "Elite" kein Staat zu machen sei. Viele Briten werden denken, dass nicht nur Herr Farage, sondern auch sie naiv waren.

Dieser Brexit ist nur noch ein misslungenes Ablenkungsmanöver. Je schneller er abgewickelt wird, umso schneller werden die Briten beginnen können, ihre Aufmerksamkeit den internen strukturellen Problemen und Fehlentwickungen des Landes zu widmen. JJ

04.04.2019

Frankreich

18:59 | jouwatch: Pariser Metro ist ein Paradies für Taschendiebe

Wie die französische Zeitung Le Parisien berichtet, erlebt die Metro in Paris einen erneuten Anstieg der Taschendiebstähle. Vor allem von Touristen besuchte Stationen sind häufig von den in Banden operierenden Dieben betroffen.

Die Leseratte
Auch Frankreich gehört schon lange nicht mehr zu den sicheren Reiseländern! Meine letzte Fahrt in der Pariser Metro liegt über 20 Jahre zurück, sie ging von einer Station am nördlichen Ring (wo es ein Parkhaus gab) ins Zentrum - und schon damals waren die Mitfahrer zu unserer Überraschung fast ausschließlich Schwarze. Jetzt also osteuropäische Kinderbanden.

19:12 | Monaco hat (noch) Humor
zur Erheiterung vielleicht ein kleines Witzerl....
Unterhaltung zwischen Freunden...´Meiner Frau haben´s letzte Woche ihre Kreditkarte gestohlen´...der andere ´Und, Karte gleich sperren lassen, Anzeige erstattet !? ´Nein !´ ´Echt, wieso ?´ ´Ich hab´ festgestellt, der Dieb gibt wesentlich weniger aus, als meine Frau´...

03.04.2019

Italien

17:30 | ilsole24ore: In 10 anni la busta paga degli italiani ha perso in media 5mila euro

Silverado
Eine Forschungsabteilung der CGIL (linker Gewerkschaftsbund, in Italien gibt es ja mehrere) hat eine einfache Rechnung angestellt. Würde das Durchschnitts-Nettogehalt von 1.464 € genauso besteuert wie in den 80-er Jahren, betrüge es 1.695 €, also um 231 € im Monat mehr. Wenn man die Teuerung hinzurechnet, macht die Differenz etwa 5.000 € im Jahr. Begründet wird das mit sinkender Produktivität, die weniger Investitionen mit sich zieht, was wiederum zu sinkender Produktivität führt.

Ich füge dem hinzu, dass es vor allem eben stetig steigender Steuern und Abgaben zuzuschreiben ist. Nicht berücksichtigt ist die trotz gestiegener Steuern und Abgaben vor die Hunde gegangene Leistung des Staates. Diese trägt ja indirekt ebenfalls zur Verarmung bei. So wie wenn Du zwar 1 Kg Brot beim staatlichen Bäcker zahlen musst, aber nur 0,5 Kg bekommst
Nicht gekürzt worden sind die Entschädigungen für Parlamentarier und aller ihrer, im übelsten Römischen Sinne, Klienten. Mann, wenn ich denke was für ein lebens- und liebenswertes Chaos, von dem FJS mal sagte, ein Deutscher könne da nicht überleben, in Italien geherrscht hat. Da hat man schlechtere Umsorgung durch den Staat als in Ländern wie Dänemark oder Schweden begrüßt. Dolce vita, dove sei?

18:44 | Leser-Kommentar
auch hier nochmals der Hinweis, dass Politiker keineswegs minder intelligent sind, im Gegenteil, sie sorgen für sich und die ihren auf Kosten des Volkes, in dem sie es berauben um selbst in Saus und Braus zu leben. Ich nenne das verbrecherisch und ganz und gar nicht dumm.

02.04.2019

Grossbritannien

13:50 | nachdenkseiten: Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.

Erstens wäre ein Austritts Großbritanniens aus der EU schlicht demokratisch. Es gab dazu in Großbritannien eine lange Debatte; das Brexit-Votum ist in erster Linie das Votum der Arbeitenden und der sozial Schwachen gegen die EU, die sie zu Recht als mitverantwortlich für die brutale Austeritätspolitik wahrnehmen.

Wir stellen fest: die Briten haben auf Grund eines sehr unterschiedlichen Rechts- und Demokratieverständnisses und vor allem, weil sie sich ihr hochverehrtes Parlament nicht von der Despoten-Union nehmen lassen wollten, sich entschieden aus der EU auszutreten. Aber ausgerechnet das Parlament, welches sie schützen wollten, macht derartige "Bröseln" beim Austritt und die Briten beginnen an dieser Institution zu zweifeln. Was Jahrhunderte britischer Geschichte nicht geschafft haben - die EU schafft es! TB

12:27 | rebelmedia: Tommy Robinson's Brexit Rally Speech: “I Produced a Documentary Called Panodrama...”

Dazu passend - AY: BREAKING: YouTube BANS Tommy Robinson! TB


10:52
 | hrp: Hitler rants about Brexit

Es bleiben im (EU)-Raum England, Schottland, Wales und Nordirland! TB

Polen

17:56 | Leser-Kommentar zum gestrigen "Polenbeitrag"
Die Polen!
Schon zweimal wurden sie in den vergangenen 150 Jahren als Spielball der Großmächte zerrieben. Offenbar haben Volk und Regierung nix daraus gelernt, Schade, ist ein stolzes Volk und schönes Land. Der Ami wird´s schon richten

01.04.2019

Polen

19:20 | PAZ: Polen will US-Militärbasis Vizeverteidigungsminister John Rood zu brisanten Verhandlungen in Warschau

Seit Kurzem verhandeln Washington und Warschau erneut über die Errichtung einer ständigen US-Militärbasis in Polen. Von ersten dahingehenden Überlegungen war bereits im Herbst 2018 die Rede gewesen. Nun traf der stellvertretende US-Verteidigungsminister John Rood die zuständigen Beamten der polnischen Seite.

Es ist schon interessant, wie willfährig manche osteuropäische Staaten ihre Souveränität an die USA verkaufen wollen. Anscheinend sind die US-Foltergefängnisse alleine nicht profitabel genug! AM

 

15:24 | focus: Daniel Stelter: Der Brexit ist für die Briten alles – aber kein Desaster

Der Ausstieg der Briten aus der EU steht allgemein in der Kritik. Dabei könnte es gut sein, dass der Brexit bei genauer Beobachtung gar kein Fehler ist – und Großbritannien mehr bringt als schadet.

Völlig Recht hat er. Meine Recherchen für die diversen BREXIT-Vorträge, zahlreiche Gespräche mit Experten aus der Ciy aber auch die Innen-Expertise des b.com-Hauspolitologen John James haben ergeben, dass bisher einmal rein gar nichts öknomisch Relevantes geschehen ist. Desweiteren haben die Briten bereits viele Entshceidungen unter Dach und FAch, für die City ändert sich wenig und HW Sinn meint auch, dass der "normale" Export der Briten für die Nach-BREXIT-Zeit relativ gut geregelt scheint! Die Deutschen werden einiges einstecken müssen, sollten die Briten wirklich gehen. Ausserdem sollten sie  sich beim unsäglichen dafür Schäuble bedanken, der maßgeblich für die BREXIT-Entscheidung aber auch für das Nachtreten der EU auf die Briten verantwortlich zeichnet! TB

Italien

14:19 | ilsole24ore: Istat: a febbraio disoccupazione al 10,7 (+0,1%), quella giovanile al 32,8%

Silverado
as italienische Statistikamt hat die Zahlen für Februar veröffentlicht. Allgemein 10,7%, Jugendliche (15-24 jahre) 32,8%. Lassen wir die Schönfärberei beiseite. Was für mich daraus resultiert, ist folgendes: wenn jeder Dritte Jugendliche arbeitslos ist, egal warum, wie kann man dann den EU-Masterplan für Immigration nach Europa aus wirtschaftlichen Gründen rechtfertigen? Es ist vielmehr so, dass es bereits jede Menge "Überflüssige" in Europa gibt. Ich kann mich auch nicht erinnern, das Zetsche in Griechenland oder Spanien nach Arbeitern gesucht hat. Das wäre jedenfalls viel naheliegender als im Nahen Osten zu fischen. Diese starke Jugendarbeitslosigkeit erklärt übrigens auch die niedrigen Löhne, die bezahlt werden.
Welches vernünftige Unternehmen zahlt mehr, als es muss? Und als Austrian kann man ihnen auch keinen Vorwurf machen. Andererseits, warum waren in den 50-er und 60-er Jahren hunderttausende Italiener bereit, nach Deutschland, Frankreich, in die Schweiz auszuwandern`? Weil erstens Nachfrage da war und zweitens die Kaufkraft selbst der neidrigsten Löhne ausgereicht hat, um sich besser zu stellen. Wanderungen in Europa hat es immer schon gegeben, das ist auch nicht immer friktionsfrei gegangen. Es soll sogar Steirer geben, die nach Wien eingewandert sind. Und die integrationsunwilligen Nachkommen der bajuwarischen Einwanderer hamma nach 1400 Jahren noch immer am Hals (also aus italienischer Sicht natürlich).
Jedenfalls fehlen in Europa nicht junge Leute, es sind zuviel da, zumindest je nach geographischer Lage. Vielleicht könnte diese Masterplan ja auch im Auge haben, Sklaven, die, um den Schein zuwahren, ein Gehalt bekommen, hereinzuholen, damit wir selbst nicht mehr unattraktive Arbeiten für Hungerlöhne verrichten müssen. Diese Kritik wurde grade von der "rechten" Seite in Italien als Argument gegen Massenimmigration vorgebracht. Gleichzeitig müssen wir ja angeblich den Planeten vor Zerstörung durch uns Menschen retten (ich glaube, dem Planeten ist das wurscht). Demnach müßte unser Ziel eine Bevölkerungsreduktion durch natürlichen Abgang sein. Dagegen sprechen eindeutig militärisch-ökonomische Interessen.

Ukraine

07:30 | Jerusalem Post: JEWISH COMEDIAN MOST VOTED IN FIRST UKRAINE PRESIDENTIAL ELECTION ROUND

Ein ukranischer Komiker, der Jude ist, gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Er stammt aus einer Familie jüdischer Wissenschafter und hat laut Kritiker seine jüdische Herkunft absichtlich nicht erwähnt, sondern verhielt sich dazu vage.

Zelensky lebte einige Jahre in Moskau und kündigte an, das Verhältnis zu Russland verbessern zu wollen. Jedenfalls wird seine Wahl allemal besser, als der jetzige Schoko-Zar.
Zelensky wird unterstellt ein Verbündeter Kolomoiskys zu sein. Beide kommen zwar aus Dnepropretowsk, jedoch ist Kolomoisky, ehemaliger Verbündeter Jazenjuks, im Gegensatz zu Zelensky ein radikaler Gegner Russlands und da gegen ihn wegen Plünderung einer Bank ermittelt wird, befindet er sich im Exil in Israel, spielt also innenpolitisch kaum eine Rolle. TQM

31.03.2019

Frankreich

16:52 | liveleak: Yellow vests and repression in France

• 12 dead, including an 80-year-old woman who died after a grenade shot.
• Thousands of arrests and convictions.
• Thousands of wounded, including dozens of blinded in one eye and severely mutilated.
• Hundreds of yellow vests bugged by the police.
• The use of armed police squadrons on motorcycles (... same as in Iran or Venezuela).
• Dozens of armored vehicles deployed in major cities.
• General misinformation about the movement from the government and some media.

Grossbritannien

14:15 | awo: Ist das Brexit-Chaos einem Nationalkarma geschuldet?

Karma bezeichnet ein spirituelles Konzept, nach dem jede Handlung – physisch wie geistig – unweigerlich eine Folge hat. Diese Folge muss nicht unbedingt im gegenwärtigen Leben wirksam werden, sondern sie kann sich möglicherweise erst in einem zukünftigen Leben manifestieren. Man muss nicht an Karma oder Wiedergeburt glauben, aber ein Beweis, dass es das nicht gibt, kann nicht geführt werden. So ist auch nicht auszuschließen, dass es ein Nationalkarma gibt, das eine ganze Nation für seine Taten belohnt – oder bestraft.

13:42 | ortneronline: Die perfekte Brexit-Analyse

Slowakei

08:30 | SPON: Slowakei Liberale Anwältin Caputová gewinnt Präsidentschaftswahl

Caputová hatte bereits in den Umfragen deutlich vor Sefcovic, dem von den regierenden Sozialdemokraten nominierten Vizepräsidenten der EU-Kommission, geführt. Schon im ersten Wahlgang am 16. März errang die Umweltaktivistin mit fast 41 Prozent einen deutlichen Vorsprung auf den 52-jährigen Diplomaten, der mit nicht ganz 19 Prozent Zweiter wurde. Der parteilose Amtsinhaber Andrej Kiska war nicht mehr angetreten.

Die "Umweltaktivistin" Caputova, also eine Art "alte Greta", trat erst 2017 in die bislang bedeutungslose "Sozialliberale Partei" der Slowakei ein. Zudem ist sie eine Verfechterin der "LGBT-Rechte". 2016 gewann sie den "Goldman Environmental Prize" des US-Miliardärs Richard Goldman, einem Freund der Clintons. Sie erhielt Spenden von diversen NGO´s aus dem Umfeld von Goldman Sachs und Soros. Caputova praktiziert Zen-Buddhismus-Joga um sich emotional fit zu halten, wie sie meinte. 
Die Slowakei, ein chaotisch, hochkorrputes System hat sich tatsächlich einen Wechsel verdient - aber nicht diesen. Nun hat die Slowakei einen "weiblichen Macron", Soros seinen zweiten Präsidenten in Europa. Auf den von Cholera geschwächten Staat, folgt nun wohl die Pest. TQM

30.03.2019

Grossbritannien

20:22 | dailymail: The 28 Brexiteer 'Spartans' who cost Britain Brexit: Anti-EU ideologues stuck to their guns even though PM would have been only two short if they flipped

Theresa May lost by 344 to 286 in yesterday's showdown as 28 Tory hardliners refused to fall into line - enough to have left her just two short of an unlikely victory. Despite an intense whipping effort the Prime Minister was still defied by 34 Tory MPs - 28 hard Brexiteers and six pro-EU Remainers. She also failed to win over the DUP and their 10 MPs.


10:10
 | faz: „Es wird Ärger geben in diesem Land“

Nur Winston Churchill ist nicht aus der Ruhe zu bringen: Ein Meer von britischen Union-Jack-Flaggen umweht auf dem Parliament Square in London das Denkmal des legendären britischen Premierministers. Tausende sind ins Regierungsviertel Westminster gekommen an diesem warmen Frühlingsnachmittag. Sie wollen Dampf ablassen und ihrem Ärger darüber Luft machen, dass Großbritannien heute nicht wie angekündigt die Europäische Union verlässt.

Der b.com-Haus-Politologe John James hat das hier wschon vor über einem Jahr prophezeit. Jetzt weiß es auch die faz und noch besser, berichtet offen darüber! TB

 

29.03.2019

Grossbritannien

16:28 | n-tv: Britisches Parlament schmettert Brexit-Deal erneut ab

Auch im dritten Anlauf kann Theresa May ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag nicht im Parlament durchbringen. Die Abgeordneten lehnen das Abkommen mit 344 zu 286 Stimmen ab. Nach Ansicht der EU nähern sich die Briten damit weiter einem chaotischen Brexit.

11:51 | n-tv: Johnson: "Es ist sehr schmerzhaft, für diesen Deal zu stimmen" "Es ist sehr schmerzhaft, für diesen Deal zu stimmen"

Eine Zustimmung des Unterhauses zur Brexit-Vereinbarung würde nach den Worten des Brexit-Unterhändlers der EU, Michel Barnier, einen Aufschub des Austritts bis zum 22. Mai gewährleisten. Sollten die Abgeordneten ablehnen, dann würde Großbritannien nach Auffassung der EU entweder kurz nach dem 12. April ohne Vereinbarung ausscheiden oder wäre gezwungen, die EU um einen anderen Brexit-Termin bitten müssen. Diesmal wäre der Aufschub aber lang, twittert Barnier.

Italien

09:37 | ilgiornale: La legittima difesa ora è legge. ​Salvini: "Bellissimo giorno per gli italiani"

Silverado
Der Senat hat definitiv einer Änderung der Notwehr zugestimmt. Die wesentlichen Eckpfeiler:
- Selbstverteidigung ist grundsätzlich ein Recht
-das Gebot der Verhältnismäßigkeit wird insofern aufgeweicht, als nun sozusagen keine unmittelbare gleichartige Bedrohung bestehen muss; der Dieb muss keine Waffe in der Hand halten und mich direkt damit bedrohen, es genügt der Eindruck, dass die Möglichkeit besteht. Selbstverteidigung im Zustand der Verstörung aufgrund der aktuellen Gefahr wird nicht mehr strafbar sein. Das wäre eventuell anwendbar auf den Fall der Schweizerin in Wien, gegen die ja von Amts wegen der Körperverletzung ermittelt werden muss. In Italien wäre das jetzt okay. Das heißt natürlich nicht, du kannst jetzt prügelnd und schießend durch die Gegend laufen, die Notwehrsituation muss schon gegeben sein.

Serbien   Nato

06:47 | rt: Serbien in NATO: 79 Prozent gegen Mitgliedschaft – NATO-Chef sieht Bombardierung 1999 als legitim

Mehr als drei Viertel der Serben sind gegen eine Mitgliedschaft ihres Landes in der NATO. Rund 64 Prozent würden keine Entschuldigung des Militärbündnisses für die Bombardierung 1999 akzeptieren. Der NATO-Chef bewertet diese weiterhin als erforderlich und legitim.

Die Serben! Was bilden die sich auch ein?! Dabei ist es doch wirklich nicht allzu schwer zu verstehen. Erstens: Demokratie heißt, dass man das glaubt/für richtig hält, was einem die da oben erzählen. Im Zweifelsfall kann man ja bei der Atlantikbrücke, dem council for foreign relations, etc. nachfragen, was man denn so denken soll. Zweitens: wenn Bomben made in „Westliche Wertegemeinschaft“ sind, dann sind sie gut, treffen chirurgisch genau, dienen dem Frieden und schützen die Menschenrechte. Alle anderen sind böse, so einfach ist das. HP

28.03.2019

EU USA

20:00 | LC: TTIP 2.0: Konzernlobbyisten dominieren bei Vorbereitungen für neues Handelsabkommen mit den USA

Zwei Jahre nach Aussetzen der Gespräche zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bereiten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit den USA beraten. Alle Signale gehen in Richtung eines TTIP 2.0.

Und so versucht man US Genmais und andere "Geschenke" für Europa durch die Hintertür zu bringen. Für ein Ende aller Freihandelsabkommen mit den USA! AM

 

Polen   Russland

13:34 | we/willywimmer: Polen als militärischer Vorposten gegen Russland?

„Da hat Polen angefangen seinen singulären Traum mit den Vereinigten Staaten zu träumen und dieser Traum kann für Europa gefährlich werden“

Grossbritannien

13:25 | jouwatch: Britisches Unterhaus lehnt alle acht Brexit-Alternativen ab

Das britische Unterhaus hat alle acht Brexit-Alternativen abgelehnt. Zu den Alternativen gehörte unter anderem ein sogenanntes „Standstill“-Abkommen mit der Europäischen Union, das eine Übergangsphase vorsah, falls dem Brexit-Deal in dieser Woche nicht zugestimmt wird. Zudem hatten unter anderem ein sogenannter „weicher Brexit“, ein sogenanntes „Norwegen-Modell“, wonach Großbritannien ähnlich wie Norwegen Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion bleiben soll sowie ein zweites Brexit-Referendum zur Abstimmung gestanden.

Wir wurden heute schon gerügt, da wir diesbezüglich noch nichts gebracht haben. Aber diese Abstimmungen waren eher unnötig und die Ergebnisse derart erwartbar, dass wir Euch damit nicht belästigen wollten. Auch heute wird's wieder erwartbar, versprechen aber, etwas zu bringen1 TB

Frankreich

11:47 | faz: Frankreichs Beamte sollen mehr arbeiten

Jeder dritte Staatsbedienstete kommt einer Studie zufolge auf weniger als 35 Stunden in der Woche. Die Regierung will das ändern, denn sie muss Stellen einsparen. Schon formiert sich Widerstand.

Die beamteten Sozial-Utopisten Frankreichs arbeiten zu wenig und wie will man das ändern? Mit einer weiteren Utopie, nämlich mit jener, dass ausgerechnet französische Beamte (wohl die Privilegiertesten unter der Sonne) mehr arbeiten sollen! TB

27.03.2019

Grossbritannien

19:03 | n-tv: May deutet Bereitschaft zum Rücktritt an

Die britische Premierministerin Theresa May soll ihren Rücktritt angeboten haben, sofern ihr Brexit-Abkommen mit der EU doch noch angenommen wird. Das wollen Insider erfahren haben. Einen genauen Zeitplan soll May aber nicht genannt haben.

Mein Kopf für das Wohl des Landes! Merkel würde es genau umgekehrt sehen und auch machen! TB

Italien

14:58 | connectiv: Italien: Satanismus in der Regierung – Kronzeugin packt aus und wird vergiftet!

Der mysteriöse Todesfall um Imane Fadil, die Kronzeugin im Berlusconi-Skandal, verunsichert ganz Italien. Die Marokkanerin wurde offensichtlich vergiftet, weil sie das grosse Tabuthema brach und mächtige Leute in Bedrängnis brachte.

Frankreich

06:33 | pp: Macrons Krieg gegen das eigene Volk

Verstörende Bilder aus Frankreich. Menschen, die ein Auge, eine Hand oder ihre Zähne verloren haben, nachdem ihnen gezielt ins Gesicht geschossen und dieses für immer entstellt wurde. Und weshalb? Weil sie friedlich an einer Demonstration der Gelbwesten teilnahmen oder als Journalisten darüber berichten wollten.

Gaaaaaanz anders das von den "Qualitätsmedien der westlichen Wertegemeinschaft" gezeichnete Bild. Im für seine objektive Berichterstattung und eingehende Recherche bekannten ORF liest sich das so: "Bei Protesten am vergangenen Samstag war es zum wiederholten Mal zu schweren Ausschreitungen gekommen. Um weitere Gewalt und Plünderungen zu verhindern, wurden die Pariser Prachtstraße Champs-Elysees und andere Orte nun für Demonstrationen gesperrt." Wir sehen: der steuergeldfinanzierte Staatssender verfügt über Mitarbeiter, die in der Lage sind, PropagandaAgenturmeldungen 1:1 zu übernehmen. Ironie off. HP

26.03.2019

Italien

19:49 | sputnik: Nach Beitritt Italiens: Zerbricht die EU an der „Neuen Seidenstraße“ Chinas?

Rom wird international kritisiert: Italien will als erstes G7-Land der „Neuen Seidenstraße“ Chinas beitreten. Merkel und Macron suchen händeringend für die Europäische Union (EU) nach Antworten. Am Dienstag treffen sie sich mit Chinas Präsidenten in Paris. Wird die EU von Chinas Mammut-Projekt profitieren oder abgehängt? Sputnik hakt nach.

Italien macht in Bezug auf die Neue Seidenstraße alles richtig. Hätten sich Österreich und Deutschland hier von Anfang an eingebracht, würde wohl auch für uns mehr dabei herausschauen. In jedem Fall ist diese Initiative zu befürworten, da sie die Integration Eurasiens wieder vorwärts bringt und den USA nicht recht sein kann! AM

 

Frankreich

19:09 | Arcadi: Gelbwesten: Macron steuert Richtung Totalitarismus – steuert Frankreich in einen Bürgerkrieg?

Die Protestbewegung der Gelbwesten geht weiter. Ein wichtiges Indiz dafür sind der achtzehnte und neunzehnte Akt der Demonstrationen, welche bewiesen, dass die Bewegung nach einem leichten Abflauen wieder an Stärke gewinnt. Die Medien in Deutschland und in Österreich sind dabei wie bisher voll von Falschmeldungen bezüglich der Proteste. Doch gerade hier gilt es Licht ins Dunkle zu bringen – denn was gerade in Frankreich passiert, kann gravierende Folgen für Deutschland und Europa haben.

Der Artikel bringt Licht ins Dunkle über den derzeitigen Stand der Protestbewegung. Insbesondere das Video am Ende ist sehr empfehlenswert, da es die Wut und Polizeigewalt in Frankreich, aber auch die Entschlossenheit der Franzosen schön darstellt. AM

 

Serbien   Montenegro   Albanien

13:59 | sz: Es brodelt auf dem Balkan

Blanke Wut und tiefe Frustration treiben die Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen die "Diebe" und "Lügner" und rufen auf zur "Rebellion". Es brodelt gerade an vielen Ecken auf dem Balkan: in Serbien und in Montenegro, in Albanien und in Banja Luka, der Hauptstadt der bosnischen Serbenrepublik.

Artikel schon 2 Wochen alt - trotzdem aktuell! Besonders Vucic ist laut westlichen Medien schon seit 2017 im Kreuzfeuer. Allerdings habe ich gestern mit einem serbischen Freund gesprochen, der meinte, in Wirklichkeit sitze der noch fest im Sattel und zupfe an der Hamonie-Laute gemeinsam mit der LGBT-Premierministerin Brnabic! TB

25.03.2019

Frankreich

19:00  I ET: Macron wegen Äußerungen über verletzte Demonstrantin in der Kritik

Der französische Präsident wünschte der in Nizza verletzten Demonstrantin "schnelle Genesung und vielleicht auch eine Art Besonnenheit" - man sollte sich nicht an derartige Orte begeben, wenn man gebrechlich sei. Nun steht er in der Kritik.


Italien    Oesterreich

15:05 I TQM: Grüner Daumen und blaue Flaschen

Erdrutschsieg bei den Kommunalwahlen in der strukturschwachen, armen, bislang linken Hochburg Basilikata, im Süden Italiens. Großer Wahlgewinner die grüne Parteifarbe der Lega (Nord), noch vor wenigen Jahren Regionalpartei im reichen Norden Italiens, stolze Lombarden, die sich vom "afrikanischen Süden" abspalten wollten. Genial jedoch, wie Salvini aus dem Failed State Garibaldis, das grün-weiß-rot zum rechten Vorschlaghammer Westeuropas gegen Brüssel machte, wie grün-weiß-rot, die Tricolore des Übels in Macronistan herausfordert, dessen Botschafter Rom verließ und deren Gelbwesten dafür in Rom empfangen wurden! Dazu "Der Standard": Bardi, Kandidat einer Koalition aus Lega, der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der postfaschistischen Partei "Brüder Italiens", war als Favorit ins Wahlduell gezogen. Der Wahlsieg Bardis, für den Innenminister Matteo Salvini einen intensiven Wahlkampf geführt hatte, stärkt die Lega vor den EU-Parlamentswahlen im Mai. "Die Lega verdreifacht ihre Stimmen, Sieg in der Region Basilikata. Viele Grüße an die Linke, jetzt ändern wir Europa!", kommentierte Salvini den Wahlsieg seines Kandidaten Bardi auf Facebook. 
L
aut Umfragen liegt die Lega landesweit bei 36% - und das trotzdem sie der Junior-Koalitionspartner der 5-Sterne ist. Es ist ein Resultat seiner Glaubwürdigkeit, konkreter Handlungen, klarer Worte und eines erkennbaren Weges mit dem Siege selbst in feindlichen Hochburgen eigefahren werden können.
Demgegenüber verlor die FPÖ bei den Wahlen in Salzburg am 10. März landesweit über 2% und hält nur mehr bei knapp über 10%. Die "Teletubbie-Papa-Monats-Politik" des blauen HC-Man greift ab einem gewissen Alphabetisierungsgrad kaum noch. Geschickt versteht es der türkise Kurz seine blauen Koalitions-Pfandflaschen in der Regierung langsam zu entleeren, was noch bleibt, ist die armselige Hülle. Wenn Kurz vor den EU-Wahlen nochmals mit ehemals blauen Themen in die Tasten haut, dann wird der Ketten Chihuahua am Wahlabend der EU-Wahlen so stottern, wie letztens bei Armin Wolf in der ZIB".

Grossbritannien

17:20 | b.com/Willy Wimmer: Insel-Koller

Man kann es nicht mehr hören und dennoch: man sollte genauestens hinhören. Die Endlos-Aufregungen wegen des Ausstiegs von Noch-Großbritannien aus der Europäischen Union sollten keinesfalls den klaren Blick auf das verstellen, was uns im Ergebnis blühen dürfte oder dem Inselreich selbst. Die Dimensionen sind selbst im Pulverdampf der Auseinandersetzungen zu erahnen. Den Triebkräften für den Ausstieg Großbritannien aus der Europäischen Union dürften die Scheidungskosten in Milliardenhöhe alleine deshalb nicht schmecken, weil der britischen Wirtschaft gerade keine rosigen Perspektiven nach einem Ausstieg vorausgesagt werden.

Den ganzen Aufsatz lesen Sie in "Mit offenen Karten"! TB

12:39 | manniko: Brexit Chaos total: Harter Brexit, weicher Brexit, kein Brexit, ein zweites Referendum oder ein Putsch gegen die Regierung inklusive Neuwahlen

Zwar verfolge ich die britischen Medien recht eng, habe beim Thema Brexit und Regierungschaos aber vor einiger Zeit aufgegeben. Zu viel Hickhack und kaum nachvollziehbare Manöver. Nun aber geht es auf die Zielgeraden, der ursprünglich anvisierte Austrittstag kommt in vier Tagen. Ein Abkommen mit der EU für die Zeit gibt es noch nicht, da sich die einzelnen Fraktionen in der Regierung nicht einigen können. Hier der am wenigsten verwirrende Überblick, den ich zum Thema finden konnte.

17:20 | Monaco
ich wünschte mir Neuwahlen.....Ausgang 50.0000% zu 50,0000%.....ergo, ex-aequo......dann ein Referendum, zwecks Interpretierung, ob der Fragestellung, zur Ermittlung des Siegers.....danach Elfmeterschiessen aller Engländer.... jo eh, bringt nichts.....kein einzig verwandelter....wir schreiben das Jahr 2047, eine neue Idee, ein neuer Anlauf.........................

Deutschland   Italien

09:20 | n-tv: Maas kritisiert Italiens China-Offerte

Als erster G7-Staat will sich Italien am chinesischen Handelsprojekt "Neue Seidenstraße" beteiligen. Außenminister Heiko Maas sieht diesen Schritt der Regierung Conte besonders kritisch und fordert mehr Zusammenarbeit der europäischen Staaten.

Anmaßung und Einmischung in fremde Angelegenheiten scheinen eine Spezialität Deutschlands geworden zu sein! Peer Steinbrück hat sich schon 2012 in die Agenden fremder Staaten (Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland, Indianer Statement zur Schweiz) eingemischt und jetzt blamiert Euch auch der kleine Mann mit dem großen Kopf und eben- solchem Ego! Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Vertreter eines Landes, welches nur mehr die Marionette eines transatlantischen Freundesstaates ist, anderen Ländern sagen wollen, wo es lang geht. TB

11:25 | zum grünen Kommentar passend - be: US-Botschafter Grenell: „Akzeptiert es endlich, Deutschland ist unser Protektorat!“! TB

11:37 | Monaco
dieses Photo von Maas...in Bayern gibt´s den Ausdruck ´windiges Zigarettenbürscherl´.....dieses Bild ist nicht nur der Inbegriff, nein, es hebt es in ganz neue Sphären.....

12:32 | Silverado
Du kennst aber schon die Blattlinie? https://berliner-express.com/ueber-uns/
Einerseits traurig, dass Italien wie ein Entwicklunsland (ist es ja auch, es entwickelt sich ständig) um Geld für Häfen usw. bittet. Aber da kommen wahrscheinlich Gedanken an die einstige Handelsmacht Venedig auf. Andererseits, wer zahlt, schafft an. Zumindest in der Welt der Wirtschaft. Beim Steuerzahler ist allerdings genau das Gegenteil der Fall, egal, in welcher Staats- und Regierungsform.
Die EU erinnert mich an das HRR, und genau wie das HRR wird sie untergehen. Sieht so aus, als gäbe es zwei nächste Napoleons, zwischen denen sie sich zerreiben wird; der dritte hat eigentlich nichts zu bieten, was er nicht eh hergibt. Und ich frage mich, welche Gebietskörperschaften den nächsten Rheinbund formieren werden. Damit dann wiederum ein Bismarck reloaded...

Natürlich kennen wir die Blattlinie. Dass es sich um Satire handelt zeigt alleine schon, für welche Fondmanager sie Werbung machen. Aber auch Satire kann manchmal sehr gut passend sein! TB

24.03.2019

Frankreich

11:33 | uncut-news: Macron in Panik und ernennt einen neuen und brutaleren Polizeichef

Die Gelben Westen gehen bekanntlich jeden Samstag auf die Straße. Aber in letzter Zeit sind die Proteste in Frankreich häufiger geworden. Diese Woche haben 40 Prozent der Grundschullehrer im Rahmen des „Dienstag der Wut“ einen bundesweiten Streik durchgeführt. Die Demonstranten ließen sich nicht von der Drohung des Premierministers abschrecken, Geldstrafen gegen Unruhestifter zu verhängen und alle Demonstrationen zu verbieten, die die Behörden für radikal halten.

23.03.2019

Grossbritannien

14:42 | Leser-Zuschrift zur Lage des Vereinigten Königreichs

Während in Deutschland man noch im Tiefschlaf ist, rumort es in der ganzen EU. Der Deutsche Michel nimmt noch immer nicht zur Kenntnis das dieses Projekt EU gescheitert ist. Großbritannien bereit sich schon auf einen Ungeordneten Brexit vor.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-6841207/Three-months-No-Deal-chaos-predicted-Operation-Yellowhammer-revealed.html

Mein Gefühl sagt mir, das die nicht erst seit gestern diese Vorbereitungen machen, sondern diese schon über Monate gingen und sich das Vereinigte Königreich immer wieder versucht hat Zeit zu erkaufen um den "Impact" so Schadensarm wie möglich zu durchstehen. Die EU in irrer Eitelkeit und Arroganz hat keine Vorbereitungen getroffen und glaubt allein durch ihre Größe über ein Mitgliedsland dominieren zu können. Wir haben ja was von einem Goldstandard gehört. Vielleicht könnte dieser mit den Brexit kommen. Natürlich reine Spekulation. Aber irgendwas wird in diesem Jahr denk ich passieren.
Der Bachheimer Gemeinde ein erholsames Wochenende

Für meinen Geschmack ein etwas später Beginn für Yellohammer. Da lob ich mir mein Österreich! Unsere Bürokratie hat schon seit Monaten die Vorkehrungen für einen No-Deal-BREXIT getroffen! Respekt, es mag zwar noch nicht alles in Ordnung sein in Österreich, aber "wenn der Hut brennt" sind Politik und Bürokratie sehr stark und agieren "pro Bürger"! TB

17:19 | Leser-Kommentar
Ich denke das diese Rumtruckserei und Verschiebungen des Brexit der Britischen Regierung unter May dienten sich ausreichend vorzubereiten. Die EU in ihren Größenwahn hat nichts dergleichen gemacht. (Ich beneide mittlerweile euch Österreicher um eure Regierung!)
Der Hauptgrund des Austritts ist meiner Meinung nach die Haftungsfrage wenns zum Schwur kommt. Das die Briten dann nicht im gleichen Boot schwimmen wollen erklärt sich von selbst.

Frankreich

08:07 | rev-perm: Le gouverneur militaire de Paris confirme que les soldats pourront "aller jusqu’à l’ouverture du feu" pour l’acte XIX

Grob übersetzt - es wäree auch vorstellbar in gewissen Fällen gegen die Glbwesten mit kriegstauglichen Waffen vorzugehen. Angekündigter Bürgerkrieg?
Erschreckend dazu die Prognos Irlmaiers: „Zuerst wird die Stadt mit dem eisernen Turm sich selbst anzünden und Revolte mit der Jugend machen. Der Stunk geht um die Welt.“ TB

09:15 | Leser-Kommentar
Die Soldaten machen sich zu Recht große Sorgen wegen dem Auftrag für den die nicht die geringste Lust haben.
Sie haben weder die Ausbildung noch die Bewaffnung um polizeiliche Arbeit zu machen. Die haben weder Schlagstöcke noch Gas spray sondern nur ihr Sturmgewehr. Werden sie angegriffen werden und müssen die Schiessen um sich zu Schützen.
https://mobile.francetvinfo.fr/economie/emploi/metiers/armee-et-securite/oui-malheureusement-il-risque-d-y-avoir-des-morts-les-militaires-tres-alarmistes-sur-leur-implication-dans-les-prochaines-mobilisations-des-gilets-jaunes_3244015.html?fbclid=IwAR0ZzTwkZ7Ap5pyYqBpMy_9-jJtJy1JisuqfDM99Ic2W8SqmI3zLBypGt3A#xtref=https://m.facebook.com/

22.03.2019

Grossbritannien

16:22 | ET: Atombombensicher: Britische Armee richtet Einsatzzentrum für den Fall eines harten Brexit ein

Angesichts eines drohenden harten Brexit sieht sich zumindest die britische Armee gut gerüstet: Das Verteidigungsministerium habe für den Fall eines EU-Austritts Großbritanniens ohne ein Abkommen ein Einsatzzentrum in einem atombombensicheren Bunker im Zentrum von London eingerichtet, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dort gebe es die notwendige Infrastruktur und „ein Team, das bereit ist, jede Maßnahme zu unterstützen, wenn sie nötig wird“.

Grossbritannien

10:53 | anti-spiegel: Brexit: London sitzt in der Falle und kann nur verlieren, Zufriedenheit in der EU

Sehen wir jetzt das Ende des Brexit-Dramas? Nach der gestrigen Entscheidung in Brüssel sollten wir bis Ende nächster Woche wissen, wie es weitergeht. Aber so oft, wie beim Brexit schon Entscheidungen wieder über den Haufen geworfen worden sind, ist vielleicht noch nicht alles entschieden. Andererseits spricht vieles dafür, dass diese Entscheidung endgültig ist.

Meinem Gefühl nach ist die EU in den letzten 2,75 Jahren in die Falle getappt! Das EU-Beleidigtsein-Drama um den BREXIT verbunden mit der Nicht-Lösbarkeit von Trennungs-Problemen wird noch weitere Aussteigewillige ermutigen und seis nur, um der organisation auf den Zahn zu fühlen und deren Schwächen aufzuzeigen! TB

Frankreich

09:01 | anti-spiegel: Das größte Problem für Macron sind nicht die Gelbwesten

Macron hat an allen Fronten Probleme. Sein größtes Problem aber ist ein Skandal, über den man in Deutschland nur selten etwas hört, der für Macron aber weit gefährlicher ist, als die Gelbwesten.

14:07 | Leser-Kommentar
Die Überschrift ist sehr unglücklich gewählt. Wenn das Volk nicht das größte Problem ist, sitzen wir alle im Kino und schauen z.B. "Denver Clan". Was nichts anderes heisst, es lebe der Endsieg. Wo sind wir dann ? bei "Games & Throns" mit der Bezeichnung Demokratie. Und die sogenannten "alternativen Medien" sind nichts anderes als "Brot und Spiele" um den Eindruck zu vermitteln es gäbe noch sowas ähnliches, wie die Herrschaft des Volkes, dabei werden sie nur dazu benutzt, um die Spiele des Hofstaates zu legitimieren. Wenn das nicht Matrix ist, was was dann ?

21.03.2019

Italien

19:30  | ET: „Unverbindliches Papier“: Geld aus Peking soll bald Italiens Staatskassen füllen

Italien wittert in Chinas Projekt "Neue Seidenstraße" eine Chance und damit sind die Südeuropäer nicht die Ersten. Oder könnte es eine Schuldenfalle sein?

Niederlande

09:43  | welt: Der Neue von ganz rechts überholt alle

Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, die rechtsliberale VVD, ist bei den Provinzwahlen im Land überraschend geschlagen worden. Es siegte eine Partei, die bei den letzten Provinzwahlen nicht einmal gegründet war – und sich mit diesem Abend ihren Platz unter den neuen europäischen Rechten sichert: Forum voor Democratie (FVD).

Ich habe den Wahlsierger, Thierry Baudet, persönlich kennengelernt und drei interessante Tage mit diesem Mann verbracht. Trotz seiner Jugend (damals 33) unglaublich gebildet mit einer sehr differenzierten oder besser gesagt exakten politsichen Meinung ohne Unschärfen! "Die Welt" beschreibt ihn als ganz weit rechts. Soweit ich ihn einschätzen kann, wäre er mit seiner heutigen Positionierung in den 80/90ern noch locker als CSUler durchgegangen! TB

Frankreich

07:58 | opex360: Les militaires de l’opération Sentinelle seront mobilisés pour la prochaine manifestation des « gilets jaunes »

Kurzfassung des Einsenders
Liebes Bachheimer Team, Hier die Info dazu von einer Militär HP Die ständig 3500 im Dienst befindlichen werden auf 10.000 aufgestockt. Ausdrücklich nur zur Terror Abwehr wie vorher auch und nicht für polizeiliche Aufgabenstellungen. Also nicht gegen Demonstranten. AAAAAAABER die ganze Sache wird relativiert im Text. Sein wir mal gespannt. ....

09:05 | dazu passend auf deutsch - spon: Macron setzt Elitesoldaten gegen Gelbwesten ein! TB

08:11 | Der Einsender ergänzt
Wie gestern in den frz Medien flächendeckend verbreitet wurde, werden die Polizisten welche den Objektschutz machen an öffentlichen Gebäuden durch das Militär ersetzt. Dazu werden die Militärs noch an festgelegten neuralgischen Punkten eingesetzt. Die Anweisung kommt direkt vom Präsidenten.
https://www.francebleu.fr/infos/societe/gilets-jaunes-les-militaires-de-l-operation-sentinelle-en-renfort-samedi-prochain-1553088815?fbclid=IwAR3ZjJh4MXlorKa1EBrZOO3VAR6MFtKRr-60LuYijlP7zAjem8v25JTgdPA

20.03.2019

Frankreich

19:13 I SPON: Anti-Terror-Kräfte Macron setzt Elitesoldaten gegen Gelbwesten ein

Gegen die am Wochenende wieder erwarteten Gelbwesten-Proteste will Frankreichs Regierung Soldaten einer zur Terror-Abwehr gedachten Mission einsetzen. Die Soldaten der Einheit "Sentinelle" sollen in französischen Städten patrouillieren, wie Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach der Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron ankündigte.
"Spezifische Ressourcen werden am kommenden Wochenende eingesetzt, mit Barrikaden gegen Randalierer", sagte Griveaux. Auch Drohnen sollen zur Überwachung der Randalierer in der Luft sein. Einer aktuellen Umfrage zufolge unterstützt eine knappe Mehrheit (53 Prozent) der Franzosen die Gelbwesten-Bewegung. Das sind acht Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, wie das Umfrageinstitut Elabe ermittelte.

Als Janukowitsch die Elite-Polizeieinheit "Berkut" auf den Maidan schickte, war die Aufregung und Empörung in der "Westlichen Wertegemeinschaft" groß. Janukowitsch ließnicht schiessen, sondern bewaffnete, "pro-westliche" Banden, welche die Polizisten schwer verletzten und ein Bürgerkriegsszenario losbrechen wollten fuerten aus dem "Nichts".
Als wäre die "normale" Polizei nicht rabiat genug gewesen, schickt Macron nun das Militär gegen Franzosen auf die Strasse. Eine Eliteeinheit, die bloß da ist um Tretzäune aufzustellen???  53% Zustimmung für die Gelbwesten in der Gesamtbevölkerung, Macron grundelt um die 20%. Sondereinheiten des Militärs im Inlandseinsatz gegen die eigene Bevölkerung sind das letzte Aufgebot - insoferne eine gute Nachricht, die Macron, den "globalisitschen Populisten" endgültig das Genick brechen wird! TQM

08:35 | sputnik: Solidarität mit Gelbwesten: Gewerkschaften rufen zu Massenprotesten in Paris auf

Der Generalstreik des öffentlichen Dienstes in Frankreich soll bis Mittwoch, den 20. März andauern. Französische Gewerkschaften wie CGT, FO, Solidaires, UNEF, UNL und UNL-SD sollen die Massendemonstration und den Streik organisiert haben, um damit gegen die wachsende soziale Unzufriedenheit im Lande, Reformen im öffentlichen Dienst, Preiserhöhungen und Umweltprobleme zu protestieren.

Bisher warens ja "nur" Individuen, die sich zusammengetan haben, nun zündet mit den Gewerkschaftsorganisationen die 2. Stufe der Widerstandsrakete! TB

13:25 .| Leser-Kommentar
Das wird in Deutschland nie passieren. Die Gewerkschaften sind staatskonform und viel zu viel damit beschäftigt, Jagd auf AfD Mitglieder und deren Anhänger zu machen.

19.03.2019

Frankreich

19:06 | politaia: Frankreichs Gelbe Westen: Macron sieht in Demonstranten Tötungswillige

Harter Tobak in Frankreich. Die „Gelben Westen“ haben am Wochenende erneut für Krawalle gesorgt. Die Regierung zeigt sich im Nachhinein als entsetzt. Präsident Macron war im Skiurlaub. Derweil kam es zu regelrechten Straßenschlachten. Ein Wohnhaus brannte sogar. Einige Menschen trugen Verletzungen davon. Die Regierung möchte jetzt durchgreifen. Macron geht davon aus, dass die Menschen (gelbe Westen, d. Red.), die die „Republik zerstören wollen, auf die Gefahr hin, zu töten“. Harter Tobak.
Proteste bleiben nachhaltig
Der Präsident hatte offenbar unterschätzt, dass die „gelben Westen“ nachhaltig demonstrieren würden. Da die Kritik an ihm laut wurde, fiel die Bewertung Macrons relativ deutlich aus. „Alle, die auf den Champs-Elysees“ gewesen seien, würden sich zu Komplizen gemacht haben, meinte der Präsident. Dies ist weder juristisch noch politisch haltbar, das dürfte Macron allerdings wissen.

Wenn man Oppositionelle als Mörder bezeichnet, obwohl es keine Beweise dafür gibt, steht man als Staatschef mit dem Rücken an der Wand. Macron wird es nicht mehr lange machen. AM 

19:59 | Leserkommentar:                                                                                                                                                                                                                                            Ich finde den Kommentar von AM nicht zutreffend. Der Sonnenkönig der 2. ist bald auf dem Gipfel des Olymps. Das pädophilen-Opfer-Ziehsöhnchen-Macrönchen wird aufsteigen wie Phoenix aus der Asche. Er wird Frankreich in ein Hort des Multikulturismus und der blühenden Landschaften verwandeln. Alleine die Gelbwestenproteste und die Sanierungen von Fensterscheiben jeden Montagmorgen wird die französische Wirtschaft nachhaltig ankurbeln.

Merkel wird wie May im Schatten des Ex-Bankers zusehend verblassen. Wetten daß???

Grossbritannien

17:40 | b.com/John James: "Warum die politischen Istitutionen des UK mit jenen der EU nicht kompatibel sind" must read!!!!

Der Sprecher (Vorsitzende) des britischen House of Commons, John Bercow,  hat gestern angekündigt, ein drittes Meaningful Vote über das von Theresa May und Michel Barnier verhandelten Austrittsabkommen zu verhindern, sollte die May Regierung versuchen, einen unveränderten Text dem Parlament vorzulegen. Diese Entscheidung illustriert vorbildlich, warum die politischen Institutionen des Vereinigten Königreichs mit dem politischen System der Europäischen Union nicht kompatibel sind. Das politische System Grossbritanniens wird "bottom up" gesteuert, das System der EU wird "Top Down" gelenkt.

Den gesamten Artikel, der Ihnen wärmstens ans Herz gelegt ist, finden Sie hier! TB

17:31 | ET: Arbeitslosigkeit in Großbritannien sinkt auf tiefsten Stand seit mehr als 40 Jahren

Die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ist ungeachtet der konjunkturellen Abkühlung angesichts des Brexit auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten gesunken. Im Zeitraum bis Ende Januar lag sie im Schnitt bei 3,9 Prozent.

Ich habe für meinen Vortrag bei der Hayek-Gesellschaft die ökonomischen Auswirkungen des Entscheides vom Referendumsdatum (23.6.2016) bis jetzt studiert. Arbeitsmarkt mehr als stabil und auch das Wirtschaftswachstum war zufriedenstellend. Auch der FTSE konnte mit einem Wachstum von +15 % (bis vorige Woche) überzeugen. Der DAX wuchs im gleichen Zietruam um +19 %. Natürlich alles auch auf Grund der Abwertung des Pfundes, welches in der Woche nach dem Referendum massiv war. Nicht auszudenken, was mit den Briten passiert wäre, hätten auch sie den Euro gehabt und somit keine Möglichkeit währungsmässog zu reagieren! TB

Ungarn

17:28 | ET: Viktor Orbán: „Wir wünschen den Völkern Europas, dass sie ihre Blindheit verlieren“

Ohne christliche Kultur wird es kein freies Leben in Europa geben. Ohne die Verteidigung unserer europäischen Kultur werden wir Europa verlieren und Europa wird nicht mehr den Europäern gehören“. Zur Rede von Viktor Orbán am ungarischen Nationalfeiertag in Budapest.

Ohne blinde Orban-Fans zu sein, schliessen wir uns diesem Titelwunsch an! TB

18.03.2019

EU  USA

20:06 | neopresse: USA will europäische Unternehmen wegen „Nord Stream 2“ sanktionieren – der Wirtschaftskrieg um Eurasien

Jüngst haben die Vereinigten Staaten deutlich gemacht, dass sie Sanktionen gegen europäische Unternehmen wollten und vorbereiteten, die am Bau von „Nord Stream 2“ beteiligt wären. Dies ist die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland und von dort dann nach Europa bringen soll. Die EU hingegen werde „alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen“, so deutsche Regierungsbeamte zum Thema.

Die amerikanische Hysterie um North-Stream-2 könnte zum Sargnagel für den bundesdeutschen Transatlantismus werden. In diesem Sinne kann man nur hoffen, dass die USA ihre Sanktionsdrohung wahrmachen werden! AM 

 

Frankreich

17:28 | rt: France to ban Yellow Vest protests in ‘heavily targeted’ areas if radicals identified – French PM

Earlier on Monday, it emerged that future protests and demonstrations could be banned in the heart of Paris after French President Emmanuel Macron consulted with his interior and justice ministers during an emergency meeting, according to Reuters.

"Mission completed" könnte man sagen. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass französische Dienste nicht auf Anordnung des Sonnenkönigs absichtlich Provoakteure eingeschleust haben, um eben diese Reaktion letzten Samstag hervorzurufen? Zuerst versuchte Macron die Situation auszusitzen, bzw. dann einen "Bürgerdialog" einzugehen, was aber alles nichts half, da die Vertröstungsversuche des Präsidenten offenbar durchschaut wurden. Wenn das Zuckerbrot nicht mehr hilft, muss eben die Peitsche her. Das gewaltsame Vorgehen der Behörden schockierte schon die letzten Wochen (was bei den MSM in D und Ö natürlich kein Thema war). Nun hat Macron jedes moralische Recht (zumindest wird es in der Öffentlichkeit so aufgefasst werden) gewaltsam gegen die Gelbwesten vorzugehen. ML

Bulgarien

16:14 I TQM-Video: Bulgarische Freiluftpinkler...

...hätten gewußt, wie man sich bei Gegenwind verhält! Anscheinend nicht so die bulgarischen Polizeikräfte, die gestern bei einer Demo für mehr direkte Demokratie vor dem Parlament in Sofia  VIDEO Tränengas gegen den Wind sprühten und dabei selber zu Tränen gerührt wurden.  Ein Kurs bei den Weekend-Prügelkollegen in Paris könnte Abhilfe schaffen! 

 

Frankreich

09:56 | connectiv: Hühner rotten sich im Stall zusammen und töten einen eindringenden Fuchs

Gegen dreitausend Hühner hatten auch die scharfen Zähne des noch recht jugendlichen Fuchses keine Chance: Die Hühner haben den Fuchs zu Tode gepickt. Er lag in der Ecke des Stalls mit regelrechten „Stichverletzungen“ und Schlagwunden am Oberkörper und Hals. Da hat der junge Fuchs sich wohl maßlos überschätzt und einen grausamen Tod gefunden.

In Frankreich scheinen Mensch und die Natur noch im völligen Einklang zu stehen. Die gelb(westig)en Hühner haben dem jungen, rosa Plüschfuchs den Gar ausgemacht. Der ultimative Beweis für geistige Verschränkung zwischen Mensch und Natur auf Metaebene! Franz. Hühner wissen im Gegensatz zum deutschen Schaf: die Masse gewinnt immer gegen die Eindringlinge, wenn sie entschlossen genug ist. Es bleibt spannend en France! TB

10:39 | Leser-Kommentare
(1) Hühner sind ja auch archaische Saurier, die Schafe sind schon hoch entwickelte Säuger, die einen gackern und picken und opfern sich, die andern blöcken nur noch.

(2) Bambusrohr: Ich hätte da einen passenden Namen für das renitente Huhn in der gelben Weste: Helga Hoeneß.

(3) Das können nur Nazi Hühner gewesen sein, der Fuchs wollte bestimmt nichts böses. Ich denke ich werde eine Demo gegen Rechts organisieren. Wer macht mit?

Wieso wollen Sie selbst demonstrieren. Das lässt man heutzutage  doch die Kinder machen. Die sind blöd genug sich für alles begeistern zu können und darüberhinaus habens dann noch eine zusätzlichenTag die Woche schulfrei! TB


11:54 | Leser-Zuschirft "Dieser Bericht von gestern"

https://www.epochtimes.de/politik/europa/marine-le-pen-schwarz-vermummte-haben-die-gelbwesten-ersetzt-krisentreffen-in-paris-a2826721.html
wirft doch einige Fragen auf. Weiß es Frau Le-Pen wirklich nicht besser? Wenn doch, welches Spiel spielt sie?
Diese Fragen stellen sich sofort, wenn man den Bericht des Demosanitäters Andy Eggert bei nuoviso.tv sieht, der jeden Freitag bis Sonntag ehrenamtlich nach Paris fährt, um Verletzten zu helfen. Die zunehmende Gewalt von Gelbwesten und Schwarz-Vermummten scheinen ihren Grund zu haben. Denn die französische Polizei geht anscheinend lt. Egger bereits mit einer beispiellosen Brutalität vor und verwendet dabei Munition, die Demonstranten bereits Hände und Füße abgerissen haben und zum Verlust der Augen führte. Die Polizei soll lt. Egger mit doppelt besetzten Motorrädern in die Menge fahren, wobei der Hintermann mit dem Schlagstock wahllos in die Menge schlägt. Eine einzelne Frau wurde lt. Egger von fünf Polizisten brutalst zusammengeschlagen. Gezeigt werden lt. Egger aber nur die Bilder, wie sich die Demonstranten ob dieser Brutalität wehren, sodass es lt. Egger in den Mainstream-Medien aussieht, als würde die Gewalt von den Demonstranten ausgehen. Anbei das verstörende Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=-VHlHW7Cxzg mit dem Titel "Wir sprechen von Kriegsverletzungen"
Der Demosanitäter Egger resümiert: Die Demonstrationen werden nicht aufhören. Das ist ein Bürgerkrieg.

Italien

06:29 | Der Hausphilosoph mit neuen Phantastilliarden, Italien

Laut italienischer Zentralbank stieg die Bruttoverschuldung Italiens (General Government) mit Januar 2019 um € 41,31 Mrd. zum Vormonat und um schlanke € 71,02 Mrd. zum Vorjahresmonat, auf rekordverdächtige € 2,4 Billionen.
Quellen/Daten: querschuesse.de, Finanza pubblica: fabbisogno e debito – gennaio 2019

Interessant auch die Entwicklung der Reallöhne: Seit rund 20 Jahren, zufällig seit dem Euro geht nichts mehr. Dafür haben sich in diesem Zeitraum die oben erwähnten Staatsschulden fast verdreifacht. Wir sehen: alles bestens! HP

17.03.2019

Frankreich

18:36 | ET: Marine Le Pen: Schwarz Vermummte haben die Gelbwesten ersetzt – Krisentreffen in Paris

Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten „Gelbwesten“-Protesten in Paris steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter Druck. Für den Nachmittag war ein Krisentreffen der Regierung anberufen. Die Opposition warf Macron Nachlässigkeit im Umgang mit den Demonstranten vor.

Serbien

10:55 | ET: Serbische Regierungskritiker stürmen Staatssender RTS

Kritiker von Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic haben den staatlichen Fernsehsender RTS gestürmt. Zu den Dutzenden Demonstranten, die sich am Samstag in Belgrad Zutritt zu dem Sender verschafften, zählten auch Oppositionspolitiker wie der frühere Belgrader Bürgermeister Dragan Djilas und Bosko Obradovic von der rechtsgerichteten Partei Dveri. Die Regierungskritiker forderten von dem Sender, sie zum Volk sprechen zu lassen.

"Das Volk" ergreift Initiative und möcht einmal "seine Wahrheit" durch den Äther schmettern. Natürlich in Serbien und nicht in Deutschland! In Deutschland würden zu hohe Strafen darauf stehen, da bekommt man ja schon rechtliche Probleme, wenn man die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet! TB

Ukraine

20:03 I Sputnik mit Video: Poroschenkos Amtssitz mit Plüschschweinen beworfen

Anhänger der nationalistischen Organisation „Nationales Korps“ haben den Amtssitz des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei einer Protestaktion gegen Korruption mit Plüschschweinen beworfen. Ein Video darüber veröffentlichte das Portal Strana.ua auf YouTube.
Der Film zeigt, wie Dutzende von Kuscheltieren gegen den Polizeikordon rund um das Gebäude der Administration des Präsidenten geschleudert werden. Die Piggys „starten“ mit Hilfe eines mitten auf der Straße aufgestellten Katapults.

Damit hätte es der Neuseeland-Amokläufer auch ohne Blutbad in die internationalen Schlagzeilen geschafft. Es handelte sich aber um keinen anti-muslimischen Akt, sondern um die darin geäußerte Wertschätzung, des Präsidenten "Pedro aus der Ukraine", der unter diesem genialen Pseudonym letztes Jahr um 500.000 Euro einen Malediven-Urlaub buchte, während ein Pensionist keine 50 Euro Rente im Monat empfängt! TQM

 

16.03.2019

Frankreich

18:57 | Leser-Zuschrift "Zur Lage der Nation Frankreich"

Macron ist nicht deswegen untauglich weil er ein Rothschild Banker ist. Eher deswegen, weil er dachte, ich mach jetzt eine Einschränkung des Demonstrationsrechts und zu meinen das das die Lösung wäre obwohl die Wut auf Frankreichs Straßen eh schon kocht. Der Trotz wird hier bestraft mit Sachschäden und zornigen Bürgern die hier erst Recht ihre Wut zur Entladung bringen. Wir werden in Zukunft sehen was passiert wenn die Gelbwesten auf die Neubürger stoßen. Die Gewalt von beider Seiten wird sich hochschaukeln bis irgendwann alles in Brande versinkt. Geschichtlich gesehen hat Frankreich immer den Vorreiter gemacht. Übrigens: 18te Woche des Protests der hier zum Aufstand erscheinen scheint.

16:37 | express: PARIS IN FLAMES: Tensions in France ERUPT- Riot police fire tear gas at furious protestors

Protesters threw smoke bombs and cobblestones at officers near the up-market Champs-Elysees avenue. Fires were started in nearby streets, with at least one car erupting in flames. Protesters pounded the windows of a police van and kicked the side of large trucks, as riot police were forced to retreat.

Eines muß man den Franzosen lassen - im Widerstand sind sie sehr konsequent - ähnlich konsequent wie die Deutschen im Bravsein! TB

18:41 | Dazu passend - rubikon: Die französische Revolution! TB

 

14.03.2019

Frankreich

15:00  | ET: Frankreich wegen „Versäumnissen“ beim Klimaschutz verklagt

Wegen „Versäumnissen“ beim Klimaschutz gehen Greenpeace und drei weitere Umweltschutz-Organisationen juristisch gegen Frankreich vor. Sie reichten am Donnerstag Klage beim Pariser Verwaltungsgericht ein.

13:00 | Anti-Spiegel: Frankreichs Antwort auf Unzufriedenheit im Volk: Einschränkung des Demonstrationsrechts beschlossen

Frankreich zieht die Daumenschrauben weiter an un verschärft das Demonstrationsrecht. Mehr noch: Dieses angeblich in der EU heilige demokratische Recht wird nun in Frankreich eingeschränkt.
In Frankreich wurde das Demonstrationsrecht verschärft. Es gilt nun ein Vermummungsverbot. Das ist problematisch, weil es auch zum Beispiel Helme verbieten könnte, die die Demonstranten aber brauchen, weil die Polizei bewusst mit Gummigeschossen auch auf die Köpfe der Demonstranten zielt. Schon bis Mitte Februar haben dabei 141 Demonstranten bereits Augen oder Gliedmaßen verloren.
Macron setzt, wie ich schon vor einigen Tagen geschrieben habe, auf eine Kombination aus Angst verbreiten durch Polizeigewalt und Einschränkungen des Demonstrationsrechts einerseits und andererseits auf die alte Strategie des Aussitzens. Durch die verbreitete Angst geht die Zahl der Demonstranten derzeit zurück, die Umfragen zeigen jedoch, dass die Unterstützung im Volk ungebrochen ist. Trotzdem könnte die Protestwelle aus Angst vor Konsequenzen bei den Demonstranten mit der Zeit einschlafen.
Außerdem haben die französischen Behörden nun das Recht, einzelnen Personen die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten. Dazu benötigen sie nicht einmal einen Gerichtsbeschluss. Hier wird also das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt, was eigentlich mit „europäischen Werten“ völlig unvereinbar ist. Man stelle sich einmal vor, in Russland oder Venezuela würde die Regierung einzelnen Personen das Demonstrieren verbieten, was in den deutschen Medien los wäre!

Macron eskaliert weiter, nun auch mit der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Damit stellt er zum Zweck des eigenen Machterhaltes sogar die liberalen Glaubensartikel der Menschenrechte in Frage. Der Mann wird sich nicht mehr lange halten. AM 

 

Frankreich

09:24 | jf: Angriff auf ein französisches Nationalsymbol

Saint-Denis, der Vorort von Paris, ist eine Problemzone. Ursprünglich ein Arbeiterviertel, dann – schon seit den 80er Jahren – immer stärker von schwarz- und nordafrikanischen Einwanderern bewohnt (darunter bis zu 400.000 Illegale), mit ähnlichen Problemen geschlagen wie die Satellitensiedlungen der banlieue und wie eh und je fest in der Hand der Kommunisten.

Nicht ganz dazu passend - aber doch: Apropos St. Denis! Ich hatte als 17jähriger im Bubenurlaub an der Adria eine 10 Jahre ältere Pariserin kennengelernt und dieselbe dann in Paris besucht. Wir waren in der Rue St. Denis. hat mich sehr beeindruckt, damals! Kenner wissen warum! TB

13.03.2019

Grossbritannien

19:22 | Welt: „Unfähig“, „chaotisch“ – Britische Wirtschaft kritisiert Regierung scharf

Großbritannien hat Pläne für das Zollregime im Falle eines „No Deal“ veröffentlicht – mit Sonderregelungen für Nordirland. Für die Wirtschaft kommen diese viel zu spät. Der Schatzkanzler verspricht derweil eine „Deal-Dividende“.

Die Handhabung des Brexit von Seiten der britischen Regierung ist eine reine Katastrophe, man muss schon vermuten, dass die Situation absichtlich schlecht gemanagt wird. Als Unternehmer hasst man vor allem eines: Unsicherheiten, doch davon liefert die Administration May mehr als genug. Wir werden sehen wie die Sache ausgeht, bleibt spannend. ML

Frankreich

17:43 | breitbart: French MPs Open Door to Franco-German Parliament

The French National Assembly has approved the creation of a new Franco-German assembly that would see the two countries represented in a single parliament.

Ein Parlament mit der Nation des verhaltensauffäligen Mini-Napoleon. Möge der Herrgott drauf achten, dass das nie realisiert werde! TB


12:35 | anti-spiegel: Frankreichs Antwort auf Unzufriedenheit im Volk: Einschränkung des Demonstrationsrechts beschlossen

Frankreich zieht die Daumenschrauben weiter an un verschärft das Demonstrationsrecht. Mehr noch: Dieses angeblich in der EU heilige demokratische Recht wird nun in Frankreich eingeschränkt.

12:50 | Leser-Kommentar
gut, weiter so, das ist nicht nur Wasser auf die Mühlen le Pen´s, das ist auch gleich Wind und Diesel für alle rechten Mühlen - Bravo, nur so geht´s.
Die Franzosen sind einfach eine große Nation, auch wenn der kleine Mann eher eine Karikatur Napoleons ist.

Grossbritannien

09:56 | b.com-Hauspolitologe John James "Much Ado About Nothing" (W. Shakespeare)

Die Abstimmungen im Unterhaus dieser Woche ändern inhaltlich nichts an der verfahrenen Situation, in der sich Grossbritannien befindet.
Wie in einer früheren Analyse dargelegt, haben die EU Vertreter und Frau May ein Austrittsabkommen ausgehandelt, das vom britischen Parlament nicht ratifiziert werden kann. Vereinfacht gesagt, würde GB seine politische Souveränität wiederherstellen, in dem es auf jegliches Mitspracherecht innerhalb der Organen der EU verzichtet, verpflichtet sich aber gleichzeitig in vielen ökonomischen Bereichen sich EU Recht zu unterwerfen, so lange die EU dies wünscht.

Dies ist aus Sicht der "Brexiteers" kein richtiger Austritt und für die "EUrophilen" keine vollwertige EU-Mitgliedschaft.

Am 23. Juni 2016 wurden die Briten gefragt: Should the United Kingdom leave the EU? Die Mehrheit hat auf diese Frage mit Ja geantwortet.

Nachdem das britische Parlament nicht bereit ist, das Abkommen zu ratifizieren und nachdem die EU Kommission klar gemacht hat, daß eine Neuverhandlung des Abkommens nicht stattfinden wird, bleiben nur zwei Möglicheiten:

A) Rücknahme des Austritts. Dies würde dem Ergebnis der Volksabstimmung widersprechen.
B) Austritt ohne Abkommen (=No Deal Brexit)

Das erste würde das politische System GBs in eine katastrophale Krise stürzen. Die Parlamentarier bringen es nicht übers Herz für B) zu stimmen, obwohl es der einzige logische Ausweg aus dieser Sackgasse ist.

Frage: Warum werden immer wieder über dieselben Fragen abgestimmt, obwohl das Ergebnis der Abstimmungen klar ist?
Antwort: Zum Teil verzweifelte Hoffnung, dass durch ein Wunder das Parlament irgendeiner rechtlich legitimen Lösung zustimmen könnte. Aber auch ein Kräftemessen. Daher ist die heutige Abstimmung, die einen No Deal Brexit ablehnen wird, doch sehr wichtig. Sollten (wider Erwarten) etwa ein Drittel (etwas mehr als 200) Abgeordnete für einen No Deal Brexit stimmen, wäre das ein starkes Zeichen.

Frage: Was ist mit einer Verschiebung des Autrittstermins um 6 Wochen.
Antwort: Falls es zu einem No Deal Brexit kommen sollte, müssten die Verantwortlichen in einigen Bereichen schnell Vereinbarungen treffen. Zum Beispiel: Flugverkehr, Import von Medikamenten, Aufenthaltsrechte von EU Bürgern, Roaming Gebühren, das Recht in Spitälern behandelt zu werden und einiges mehr. Dafür werden die 6 Wochen sehr wohl notwendig sein.

Und bitte nicht vergessen: If there is fog in the channel, Europe risks being cut off.


08:43
 | sputnik: Britischer Ex-Botschafter und Whistleblower Murray zu Ungereimtheiten im Skripal-Fall

Nach dem Gift-Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter wurde Russland beschuldigt, dahinter zu stecken. Bis heute sind jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt worden, die eine Schuldzuweisung untermauern würden. Dafür immer mehr Ungereimtheiten im offiziellen Narrativ, wie Craig Murray in seinem Blogeintrag berichtet.

Dazu passend - sputnik: „Wunderbarer Zufall“: Britische Militärmedizinerin war Skripals Ersthelferin! TB

12.03.2019

Frankreich

13:08 | RT: Frankreich: Gelbwesten erstürmen Freimaurerloge

Eine Gruppe von Gelbwesten-Demonstranten ist am Samstag in eine Freimaurerloge in dem französischen Dorf Tarbes eingebrochen und zerstörte Mobiliar und Gegenstände. Die französische Regierung verurteilte den Angriff der Demonstranten. Sie bezeichnete die Aktion als "Dummheit" und warf den Angreifern "Intoleranz" vor.
Etwa 450 Demonstranten hatten sich am Samstag in Tarbes zum 17. Wochenende in Folge, an dem die Anhänger der Gelbwesten-Bewegung gegen die Regierung auf die Straßen zogen, versammelt. Wie die Zeitung La Dépêche berichtet, begannen gegen Mitternacht einige Demonstranten zu schreien: "Wir gehen zu den Freimaurern!"

Wenn man bedenkt, dass die Freimaurer in Frankreich mit dem Macron-Regime identitifziert werden, war dieser Angriff nur eine Frage der Zeit. Den Reaktionen des Prügelinnenministers Castaner, der von Gelbwesten gerne mit der SS verglichen wird,  nach zu schließen war dieser Angriff noch schlimmer als "Antisemitismus". Die europäische Öffentlichkeit gibt sich betroffen und empört zugleich! AM 

 

Ungarn

12:39 | Anti-Spiegel: Vorwurf aus Ungarn: „EU Kommission tritt wie ein „Politbüro“ auf“ – Die Reaktion der Medien lässt tief blicken

Gestern sorgte ein Interview in der FAZ für Schlagzeilen. Die FAZ hatte den ungarischen Justizminister und Spitzenkandidat zur Europawahl der Regierungspartei Fidesz interviewt.
Die Überschrift lautete „Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit „Politbüro““ und wenn man diese Überschrift bei Googel eingibt, sieht man sofort, dass die deutsche Presse oft nur mit copy/paste arbeitet, denn so ziemlich alle Medien in unserer „bunten, vielfältigen und kritischen“ Medienlandschaft haben diese Überschrift wörtlich übernommen, wie dieser Screeshot zeigt. Alle Suchergebnisse, die diese Überschrift zeigen, passen nicht auf eine Seite, dies ist also nur ein Auszug.

Orban hat absolut recht - die Macht der EU-Komission müsste radikal beschränkt werden, um die EU demokratischer zu machen! Alleine zweifle ich daran, dass der "Tiefe Staat" innerhalb der EU dies zulassen wird/dies dem transatlantischen Geist der EU entsprechen würde. Daher bleibt der Austritt die ultima ratio! AM 

05:33 | orf: Ukraine nimmt Prominente ins Visier

Kurz vor der Parlamentswahl hat die Ukraine am Montag eine schwarze Liste mit 147 Namen veröffentlicht, die wegen ihrer angeblichen Nähe zu Russland eine Gefahr für das Land darstellen sollen. Unter den Genannten befinden sich international bekannte Persönlichkeiten – etwa Italopopstar Al Bano.

Frage an Radio Eriwan: Wie steht es um Regierungen, die selbst einen italienischen Schnulzensänger zum Staatsfeind erklären?
Antwort (wienerisch): De san im Oasch daham. Politisch korrekte Übersetzung: die von der "westlichen Wertegemeinschaft" nach be$tem Wissen und G€wissen installierte Regierung pfeift aus dem letzten Loch, nicht nur zeitlich.
PS: Herr BK Kurz, vielleicht sollten Sie Ihr Verhältnis zu V. Klitschko überdenken und Herr BP V.d. Bellen: Sie genießen allem Anschein nach zwar ohnehin Narrenfreiheit, aber für den Opernball 2020 sollten Sie sicherheitshalber einen unverfänglichen Staatsgast einladen, vielleicht IM-Erika in Begleitung ihrer eh. Stasi-Kollegin Kahane? HP

11.03.2019

Frankreich

14:53 | ET: Empörung über Video von Polizeigewalt gegen „Gelbwesten“-Aktivist

In Frankreich sorgt ein Video von Polizeigewalt gegen einen „Gelbwesten“-Aktivisten für Empörung. Der Handyfilm wurde bis Montag fast 700.000 Mal auf Online-Netzwerken wie Twitter und Facebook angeklickt. Er zeigt, wie ein Bereitschaftspolizist mit seinem Schlagstock auf den wehrlosen Demonstranten einprügelt, der von einem anderen Beamten festgehalten wird.

„Ich wurde ohne Grund geschlagen“, sagte der 25-jährige „Gelbwesten“-Aktivist Max Barré zu dem Vorfall bei der Demonstration am Samstag im bretonischen Quimper. Er sei über eine Brücke gelaufen, als die Polizisten ihn festgehalten und auf ihn eingeprügelt hätten. Einzelne Schläge trafen demnach auch seinen Kopf und seine Finger. Der junge Mann will Anzeige erstatten.

Macrons Regimepolizei prügelt weiter. Nachdem schon Polizisten in Zivil mit Hartgummigeschossen Demonstranten in die Augen schießen und die durchgeknallte Soldateska von Monsieur le President mehr Menschen getötet hat, als im Jahr 1968, kocht jetzt die Empörung langsam über. Man kann nur hoffen, dass Salvini bald zur offenen Unterstützung der Rebellen übergehen wird! AM

20:21 | dazu passend - jouwatch: Gelbwesten: Vereinte Nationen rügen Frankreich! TB

Kroatien

14:07 | unser mitteleuropa: Kroatischer Minister: „Man lebt hier besser als in Großbritannien!“

Dieser machte einen Vergleich, der nun für zusätzlichen Wirbel sorgte. Dabei vergleichte er auf Aufforderung des Reporters Kroatien und Großbritannien. „Also, ehrlich, ich habe in Großbritannien gelebt und dort sind die Lebenskosten viel höher in Kroatien. Ich habe besser mit 4200 kroatischen Kuna (566 Euro) besser gelebt als mit 12.000 Kuna (1617 Euro) in Großbritannien“, so Minister Pavić.

Die Ausländergewalt in Großbritannien samt Vergewaltigergangs wird wohl ein weiterer Grund sein, warum es sich in Kroatien schöner lebt als in Großbritannien. AM

Grossbritannien

08:11 | fuw: Der Brexit geht in die Entscheidung

Ein einvernehmlicher Deal mit der Europäischen Union (EU), eine Verlängerung der Frist oder ein chaotischer Austritt in drei Wochen: Grundsätzlich sind alle drei Brexit-Optionen noch immer auf dem Tisch. Dennoch zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sich die Briten in die Nachspielzeit retten wollen.

Mehrere Abstimmungen und somit spannende Tage liegen vor uns. Und an dieser Stelle darf ich drauf hinweisen, dass der b.com Haus-Politologe John James und ich am Donnerstag Abend einen BREXIT-Vortrag für die Hayek Gesellschaft in Wien halten werden. Anmeldungen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ! TB


08:15 | Leser-Kommentar zum gemeinsamen Mini-Parlament von gestern

Ich bin hier nicht Ihrer Meinung, dass es der EU dient. Ich denke eher, dass die "Verantwortlichen" die Europa-EU aufgegeben haben und nun D+Fr
wenigstens zusammenbringen wollen. Denn wenn Frankreich Deutschland schon nicht offen über Traget 2 Salden ausnehmen kann (die haben +13,5
Mrd. - alles andere würde den Euro schneller sprengen als es denen lieb ist) und Frankreich auch eine Bankenunion mit Italien und Spanien nicht
überleben würde denke ich dass man für den E-Fall ein europäisches Kernland mit D+Fr schaffen will, um ein Loslösen Deutschland von allen
Bisherigem zu verhindern. Die Frage die sich mir stellt ist, ob Franzosen und Deutsche zusammen passen?

10.03.2019

Frankreich

14:07 | TP: Was ist los mit den Gelbwesten?

Über die "Gilets jaunes" wird seit Monaten regelmäßig berichtet. Den französischen Gelbwesten, ihren Protestformen und ihren Anliegen sind die großen Medien (in Frankreich geleitet von den zehn reichsten Franzosen) in keiner Weise gewogen. Stattdessen werden sie seit Monaten mit einem Trommelfeuer an Negativmeldungen überzogen: Vom zentralen Gewaltvorwurf über Rechtsradikalismus bis zum Antisemitismus ist alles dabei. Beim ukrainischen Maidan-Aufstand vor fünf Jahren spricht man staatsoffiziell in fragwürdiger Weise von einer "Revolution der Würde", die Gelbwesten bekämen eine solche wohlklingende "Würdigung" niemals zugestanden.

Guter Artikel über zwei Teilnahmen des Autors an den Gelbwestenprotesten. Reinlesen! AM 

Deutschland  Frankreich

13:09 | Epoch Times: Gemeinsames „Mini-Parlament“ von Frankreich und Deutschland tagt erstmals Ende März

Am 25. März wird die "parlamentarische Versammlung" von je 50 Abgeordneten des Bundestags und der Pariser Nationalversammlung das erste Mal zusammenkommen. Diese soll in Paris stattfinden; dazu werden Schäuble und die 50 deutschen Parlamentarier erwartet.

Wenn sie nicht einer finsteren Institution wie der EU dienen würde, würde ich sagen: Gute Idee! So bleibt halt hinter der guten Idee zur Vertiefung der Europäischen Integration ein bitterer Beigeschmack. AM 

 

08.03.2019

Italien

20:16 I SPON: Umstrittenes Waffengesetz in Italien Sheriff Salvini gibt die Schießeisen frei

Was besagt Salvinis Gesetz, das schon öfter im Parlament diskutiert wurde? Es erlaubt, dass Italiener immer dann zur Schusswaffe greifen dürfen, sobald ein Fremder ihr Haus oder Grundstück betritt. Die "legittima difesa" (legitime Verteidigung) nimmt in Kauf, dass Einbrecher erschossen werden. Bislang durfte der Überfallene, ähnlich wie in Deutschland, nur in Notwehr das mildeste aller Verteidigungsmittel nutzen. Zukünftig ist es "immer verhältnismäßig", mit Waffengewalt gegen Eindringlinge vorzugehen.
Seit Monaten kämpft Salvini, der gern Fotos von sich mit Maschinenpistolen im Arm postet, für die Gesetzesänderung. Dabei klopfte er immer wieder Sprüche wie diese: "Wenn du zu Fuß mein Haus betrittst, musst du damit rechnen, dass du es liegend wieder verlässt." Oder: "Das Recht auf Selbstverteidigung, null Straferlass bei Vergewaltigung und Mord - wir arbeiten Tag und Nacht daran, dass in Italien wieder gesunder Menschenverstand siegt, und wir hören nicht so schnell damit auf!"

Wunderbar! Das ist rechte Politik!!! Die "Anti-Flüchtlingspolitik" macht selbst hinter der Haustür der Italiener nicht halt! Lange mußte Italien unter dem Merkel-Freund Renzi das nördliche Afrika aufsaugen. Kein Dorf, das nicht afrikanisierte, kein Gefängnis, daß nicht aus allen Nähten platzt, dank Facharbeiter-Ruf der Angela. 
Nun das maßlose Entsetzen der Linken und der "nützlichen Idioten" im Soros-Fanclub der EVP. Was für ein Genuß!!!
Das sollte Salvini noch steigern. Nebst dem Ausbau der ordentlichen Familienpolitik ohne Schwulen"ehe", könnte Salvini die Geschwindigkeitsbegrenzung auf italienischen Autobahnen aufheben, Raucherbereiche in Restaurants wieder einführen und den EU-Fetzen von den Amtsgebäuden abhängen. Vermutlich ergäbe das weitere 15% Stimmenzuwachs! TQM

Italien

17:08 | Dirk Müller: Neue Seidenstraße: Italien rückt in geopolitischen Fokus!

Vielleicht nur eine Tollerei zum Frauentag? Auf jeden Fall schient sich der sonst hochseriös aussehende Müller mit seiner Semi-Burka sehr dem Zeitgeist zu unterwerfen! TB

Russland

06:40 | nzz: «Die Rolle Russlands auf dem Balkan wird überschätzt – und Chinas Einfluss unterschätzt»

Bis vor kurzem betrachtete die EU Russland als gefährlichsten Gegenspieler ihrer Balkanpolitik. Das scheint sich zu ändern. In einem Interview warnt der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vor China, das die Länder Südosteuropas in eine Schuldenfalle locke.

Wenn der Hahn kräht.... HP

07.03.2019

Grossbritannien

18:05 | ET: „Times“: Fast jeder dritte britische Milliardär zieht in Steueroase um

Fast ein Drittel von Großbritanniens Superreichen lebt entweder schon in Steueroasen oder zieht gerade dorthin um. Dem britischen Fiskus entgingen dadurch im vergangenen Jahrzehnt mehrere Milliarden Pfund, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Recherche der Tageszeitung „The Times“ ergab. Zuletzt hatten britische Abgeordnete neue Regelungen vorgeschlagen, um Schattenfirmen in Offshore-Gebieten zu verhindern und für mehr Steuertransparenz zu sorgen.

Frankreich

11:29 | pp: Macron zeigt sein wahres Gesicht: die totalitäre Umwandlung Europas

Endlich läßt der linke Frontmann der „großen Transformation“, der französische Präsident und Derrida-Schüler Emmanuel Macron, vor aller Welt die Hosen runter. Nachdem wir bisher mühselig nach dem Inhalt der WBGU-Gutachten*) Schellnhubers fast mit der Lupe suchen mußten – fast wie nach einer „geheimen Kommandosache“ –, stellt sich Macron erstmals mit offenem Visier und deutlich sichtbar vor uns und gleichzeitig hinter Schellnhubers Ideologie und erhebt Forderungen nach einer rasant schnellen Verwirklichung der „großen Transformation“.

Im eigenen Land völlig diskredidiert, eh schon alles egal! jetzt kann Macron endlich das durchziehen, wofür er "geschaffen" wurde! TB

12:05 | Der Eidgenosse
Wie heisst es doch so schön: „Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich ungeniert.“

13:58 | Der Schwermetaller
außer mit Gewalt die sogenannte Transformation durchzudrücken, scheint denen kein anderes Mittel mehr zu bleiben. Lügen hilft auch nicht mehr. Dem Macrönschen sein Höschen ist voll bis zum Eichstrich.

14:19 | Die Leseratte
Der Macron-Brief ist vor allem auch schönster Neusprech. Da kungelt die "Speck-Klasse" (W. Wimmer) zusammen mit den Geheimdiensten der Länder einen Plan zur totalitären Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung aus - und besitzt die Chuzpe, diesen doch tatsächlich "Gesellschaftsvertrag" zu nennen! Einen solchen kann man nur MIT der Gesellschaft schließen, nicht gegen sie.

Die Politiker in der EU sind seit Jahren auf dem Weg in die Verarmten Staaten von Europa und haben ewig nicht bemerkt bzw. war es ihnen offenbar egal, dass die Völker, die Gesellschaften, ihnen nicht gefolgt sind. Jetzt merken sie auf einmal, dass das ein Fehler war, der ihnen auf der Zielgeraden plötzlich Schwierigkeiten bereiten könnte. Also sollen die unwilligen Völker jetzt gewaltsam dorthin gezwungen werden, wo sie freiwillig niemals hinwollen. Es ist nicht nur Macron, der mit dem Rücken zur Wand steht. Der Aufschwung der "Populisten" in Europa hat die gesamte Mischpoke in Brüssel und Straßburg aufgescheucht. Die 90 Sitze der AfD im Bundestag bedeuteten gleichzeitig für 90 Hinterbänkler der Altparteien das Aus ihrer schönen politischen Karriere. Ähnliches wird nach der EU-Wahl in Straßburg passieren, für jeden "Populisten", der neu einzieht, verliert ein altgedienter Linker den Platz am einträglichen Futtertrog. Kein Wunder, dass da Panik herrscht angesichts der Umfragen.

06.03.2019

Frankreich

19:35 | NuoViso: "Wir sprechen von Kriegsverletzungen" - Andy Eggert im NuoViso Talk

Als der Rettungsassistent Andreas Eggert von Freunden gebeten wurde bei den Gelbwesten Demonstration in Paris vor Ort Hilfe zu leisten, musste er nicht lange darüber nachdenken. Als Ersthelfer hat er bereits viele Jahre mit Verletzungen auf Demonstration Erfahrungen gesammelt. Die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg seien dabei schon von einer besonderen Brutalität geprägt gewesen. Doch im Vergleich zu Paris sei dies nur Kindergarten gewesen. Seit November 2018 hat Andy Eggert alle Gelbwestendemonstrationen in Paris miterlebt - und zwar im Brennpunkt. Geschockt ist er von der Polizeigewalt, von welcher er ausführlich und unzensiert im Gespräch mit Julia Szarvasy beschreibt.

Kommentar des Einsenders:
Heute wurde auf nuo-viso ein Gespräch mit einem Demo-Rettungsorgan veröffentlicht, das die bürgerkriegsartigen Zustände in Frankreich (Gelbwesten) skizziert. Kein MSM dematisiert diese Unfassbarkeiten, außer RT. Was dieser Mann erzählt, findet vor unserer sprichwörtlichen Haustür statt und alle schweigen oder verdrehen die Bilder. Es ist unfassbar, wo leben wir eigentlich!?!

Es ist in der Tat wieder einmal erstaunlich wie sehr sich die Relotius-Presse in Schweigen hüllt. Man stelle sich nur einen Moment vor Proteste von dieser Intensität und Dauer würden in Budapest stattfinden. Sonderberichterstattungen 24/7 wären auf der Tagesordnung der Propagandapresse, Brüssel würde das Land mit Sanktionen zudecken und Berlin würde eine "humanitäre Intervention" überlegen. ML

Deutschland   Tuerkei

10:39 | aa: Türkei droht kritischen deutschen Urlaubern mit Festnahme

Kurz nach dem Entzug der Arbeitsgenehmigung für drei deutsche Korrespondenten in der Türkei facht Innenminister Süleyman Soylus die Spannungen in der Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland weiter an: Die türkische Regierung will künftig Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, gleich bei der Einreise festnehmen lassen.

13:07 | Leser-Kommentare
(1) Ich kann das sehr gut nachvollziehen und verstehe die Vorgehensweise. Gerade Deutschland ist ein Eldorado und Rückzugsort für Terroristen aus
aller Welt. Wo immer auch gerade IS-Terroristen und -Unterstützer wie z. B. auch die Weißhelme in Gefahr sind, ist die Bundesregierung zur Stelle
und bringt sie in Sicherheit, während man sie bei ihrem Terrorkampf offen oder versteckt unterstützt, wenn man nur an den Breitscheidplatz
denkt
(https://www.anti-spiegel.ru/2019/terroranschlag-vom-breitscheidplatz-neue-vertuschungen-ans-licht-gekommen-presse-stellt-keine-fragen/).
Dann sind da noch diese Propaganda-Lügenschreiber, die sehr viel Wirbel um sich selbst machen und Pressefreiheit schreien, wenn sie keine
Existenzen vernichten können. Sollen sie doch bleiben und weiterhin hier ihren Müll absondern den ohnehin kaum einer glaubt.

(2) Traurig, dass hier BILD Schmuddel-Propaganda 1:1 weitergegeben wird. Was der türkische Innenminister gesagt hat, ist, dass PKK Kämpfer/PKK
Aktivisten bei der Einreise verhaftet werden. Sollten diese PKK Aktivisten auf die Idee kommen, getarnt als harmlose Touristen einzureisen, um zB in Antalaya einen Uralub "vorzutäuschen", wird man auch das erkennen und entsprechend handeln. Er hat in keinster Weise von "deutschen Urlaubern" gesprochen.

05.03.2019

Frankreich

19:52 | RT: Frankreich: Dritte Nacht der Unruhen nach tödlicher Verfolgungsjagd der Polizei mit Jugendlichen

In der französischen Stadt Grenoble ist es nun schon die dritte Nacht in Folge zu schweren Unruhen gekommen. Jugendliche errichteten Barrikaden und setzten Pyrotechnik und Benzinbomben gegen die Polizei ein. Außerdem setzten sie Dutzende von Fahrzeugen in Brand. Ähnliche Szenen gab es in den beiden Nächten davor.

Die Masseneinwanderung holt Macron wieder ein. Man darf gespannt sein, ob Frankreichs oberster Globalist hier genauso hart reagieren wird, wie bei den Gelbwesten - naturgemäß darf man daran zweifeln! AM 

 

04.03.2019

Grossbritannien

16:05 | ET: Messerwahnsinn in Birmingham, der „Dschihadisten-Hauptstadt“

In Großbritanniens Großstädten ist der mörderische Messerwahnsinn ausgebrochen. Importierte Gewalt und wachsende Moslembevölkerung am Beispiel von Birmingham.

Die Leseratte
Gut hinschauen, so sieht auch unsere Zukunft aus. Birmingham ist mittlerweile die Dschihadisten-Hauptstadt in GB. Hat bei der statistischen Anzahl der Messermorde London überholt.

Frankreich

12:28 | RT mit Bilder:  Wheelchair-bound Yellow Vest protester doused with pepper spray by police in horrifying VIDEO

Ein gelbwesten-tragender Rollstuhlfahrer, ersuchte bei den Wochendprotesten in Toulouse um Rückgabe seiner Schutzbrillen, die er gegen die Tränengasschwaden trug. Daraufhin wird er von der Polizei mit Pfefferspray eingesprüht.

Rothschildbürger Macron!? Gab es so etwas seitens der italienischen Polizei gegen die "Antirassimus-Demonstranten" in Mailand? Wurden Behinderte in Caracas eingesprüht? Mogherini, Herr Broder , CSU-Weber...was sagt "die Weltgemeinschaft"??? TQM

03.03.2019

Frankreich

16:07 | Leser-Gedanken zu Frankreich

Die Gelbwestenproteste sind nach wie vor auf der Straße und gehen immer weiter. Der Bachheimer Leser hat das Markmobil Video schon gesehen.
https://www.youtube.com/watch?v=PLPLUKEmVRs
Wenn 2019 ein Konflikt entsteht im Nahen Osten und die Zuwanderung nochmals deutlich zunimmt 2020 werden wir auf den Straßen Paris eine Eskalation vermuten müssen in Zusammenspiel das die Gelbwestenproteste bis dahin noch andauern. (sie sind ja gerade nicht von der Straße zu kriegen)
https://www.youtube.com/watch?v=iCp1z3spAUY
Hier ein Beispielvideo aus 2016 (neuer Schwarzer Schwan der bevorsteht). Ich denke ich sollte Feierabend machen :) fürs verbleibende Wochenende.

Ungarn

11:02 | oe24: Orban: "Nützliche Idioten der Linken"

"Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans eingestandenerweise sein Verbündeter ist", behauptete Orban weiter. Tatsächlich hat Soros in den vergangenen Jahrzehnten mit Milliardensummen zahlreiche humanitäre, soziale, wissenschaftliche und künstlerische Vereine und Initiativen unterstützt. Darunter sind auch solche, die sich für Menschenrechte und für Asylsuchende einsetzen.
Seine Gegner in der EVP bezeichnete Orban indes als "nützliche Idioten" der Linken. "Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner." In Wirklichkeit komme "der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen", sagte der rechtskonservative Regierungschef der "Welt am Sonntag". Den eventuellen Ausschluss seiner Fidesz aus der EVP bezeichnete er als "keine rationale Alternative". "Wenn es uns nicht mehr (in der EVP, Anm.) gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe", prognostizierte Orban.
 

Es gibt ja hinlänglich Listen, wer die "Agents Orange" des Soros in der EU sind. Merkel, ist die "Königin Mutter" der orangen Verderbnis, Rothschildbürger Macron ihr Kronzeuge,  Juncker, Timmermans und die ganze Luxemburger Polit-Kaste der politische Blinddarm der BRD. Auch nicht zu vergessen der "Basti"-Kurz, der Soros die Alpenfestung gegen den rauhen Wind der Puszta bot.
Die FPÖ ist zwar trotz kritischer Äußerungen darüber, Mittäter im Koalitonsbett. Ihre Solidarität mit Orban und Ungarn läßt sie mit Einladung in eine künftige EU-Fraktion und zum Opernball bewenden, statt öffentlich und internnational mit aller Vehemenz Ungarn Schützenhilfe zu leisten, so wie dies Salvini getan hat. Man weiß nicht, fehlt ihr das bisschen Mut, der Verstand, das Rückgrat? Wohl alles zusammen!
Orban hingegen ist in seiner Kritik noch freundlich gegenüber der EVP-Soros-Elemente. Denn er weiß sicherlich zu gut, daß sie keine "nützlichen Idioten" sind, die es einfach nicht durchschauen, sondern wissentliche und willentliche Teile des Deep State Komplotts! TQM

02.03.2019

Italien

12:05 | JF: Illegale Einwanderung nach Italien geht um 95 Prozent zurück

Die illegale Einwanderung nach Italien ist unter der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega deutlich zurückgegangen. In den ersten zwei Monaten des Jahres registrierten die Behörden 262 illegale Einwanderer, gab Innenminister Matteo Salvini auf Twitter bekannt. Im selben Zeitraum 2018 waren es 5.247 gewesen. Das ist ein Rückgang um 95 Prozent.
Gleichzeitig ist die Zahl der Abschiebungen gestiegen. 1.099 Ausländer, die sich unrechtmäßig im Land aufhielten, wurden in ihre Heimat zurückgebracht. „Die Zahl der Heimführungen war 2019 viermal höher als die der Ankünfte“, freute sich Salvini über die Zahlen.

Das entscheidende an der Meldung: Die Zahl der Heimführungen war um viermal höher als die der Ankünfte - so sieht eine erfolgreiche Remigrationspolitik aus, Herr Kickl! AM 

Polen

10:44 | um: Pro-EU-Bündnis macht rechter Regierungspartei in Polen Konkurrenz

Eine gemeinsame Erklärung unterschrieben fünf polnische Oppositionsparteien, in diesem Sinne werden sie eine gemeinsame Liste für die EP-Wahlen im Mai stellen: Die Europäische Koalition (Koalicje Europejska, KE), die Bürgerliche Plattform (PO), neben der Polnischen Bauernpartei (PSL), noch die Modernen (Nowoczesna), sowie zwei Nicht-Parlamentsparteien, die Linke Demokratische Allianz und die Grünen. Das Ziel der Koalition sei, in den EP-Wahlen die rechtsnationale Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS) zu besiegen.

RE(U)torten-Allianz? TB

Italien

08:13 | eschenbacher: Das Italienproblem

Italien ächzt unter seiner Schuldenlast, die nur deshalb tragbar ist, weil die Zinsen auf Null gesenkt wurden. Ein signifikanter Zinsanstieg auf 3 - 4% hätte früher oder später die Pleite Italiens zur Folge, wobei 3 - 4% historisch gesehen immer noch niedrige Zinsen wären. In Focus Money 10/2019 nennt Hans Werner Sinn drei Lösungen für das Italienproblem: a) Deflation in Italien b) Inflation im Norden der Eurozone c) Austritt Italiens aus dem Euro d) Transferunion: Schulden vergemeinschaften.

01.03.2019

Frankreich

16:12 | jouwatch: Lebensbeichten aus Frankreich, einem zerfallenden Staat

Oh Frankreich, du Nation der schönen Künste und erotischen Frauen. Frankreich du Herz des Katholizismus und der Moderne, der Revolution und Reaktion! Wer kann schon sagen, dass er Frankreich wirklich kennt? Immer entdeckt man Neues in dem Land, das so viel Unterschiedliches zu bieten hat. Seit vielen Jahren reise ich nun schon nach Frankreich und pendel gezwungenermaßen zwischen Belgien, Deutschland und der Grande Nation. Beruflich komme ich mit fast allen sozialen Schichten in Kontakt und pflege die alten Kameradschaften zu Soldaten aus Illkirch-Graffenstaden, wo deutsche und französische Militärangehörige gemeinsam dienen und einen Gedanken fortführen, den die Gründerväter Europas schon hatten.

b.com ergänzt um die wohl erschütterndste (und leider sehr oft gehörte) Beichte "... und ich habe Macron gewählt"! Wahnsinn, wie kann man nur mit solch einer Naivitäts-Schuld leben? TB

Ungarn

08:25 | um: Orbán verlängert den Ausnahmezustand aufgrund der Migrationswellen

Der ungarische MP, Viktor Orbán erklärte bei einem Radiointerview am 22. Februar: „Sie (die EU, Anm.) wollen das ganze Grenzsystem Europas mit nur rund 10.000 Mann schützen, doch schon alleine in Ungarn stehen geschätzt 8.000 Soldaten an der Südgrenze, um sie zu verteidigen, und das, obwohl es im Augenblick keinen unmittelbaren Migrationsdruck gibt.“

28.02.2019

Ukraine

17:55 | TQM: Nicht dabei sein ist alles!

"Der Standard" berichtete heute, daß die Ukraine nicht am heurigen "European Song Contest" teilnehmen wird. Vorletztes Jahr feierte sich noch die Kiewer Junta als Austragungsort, der politisch-korrekte Wurst-Pokal wurde im Beisein des Schokoschenkos von der Westpresse beklatscht. Die Ukraine, endlich ein normales, abnormales Mitglied der "Westlichen Wertegemeinschaft",  geadelt durch den ESC!
Heuer ist alles anders - laut Kiewer Staatsfunk habe: "Der nationale Vorentscheid gezeigt, dass "im fünften Jahr des militärischen Konflikts" die Verbindungen des Show-Business zum Nachbarland Russland immer noch eng seien. "Für einen Teil der Gesellschaft ist diese Tatsache annehmbar, bei einem anderen Teil ruft sie Entrüstung hervor." Zuvor hatten mehrere ukrainische Musiker erklärt, nicht für ihr Land auftreten zu wollen. Der ESC findet vom 14. bis 18. Mai in Tel Aviv statt. Die Ukraine gehört zu den Schwergewichten bei dem Musikwettbewerb." 
Alle (!) Entausscheidungskandidaten haben ihren Auftritt abgesagt! Wer ist schuld??? Die Russen! Unerhört, daß die geforderten Staatsfernseh-Künstler sich erfrechen, eventuell auch in Russland aufzutreten. Bleibt nur mehr "Der King der Malediven", Pedro aus der Ukraine. Poroschenko kann sicherlich mit Karaoke-Koffer in Tel Aviv: Mit "My Way" sein kommendes Wahlergebnis besingen.

27.02.2019

Grossbritannien

14:24 | b.com/John James "Im Westen doch was Neues"

Meine letzte Analyse zu Brexit liegt schon mehr als ein Monat zurück. Damals habe ich geschrieben, solange die pro-EU Mehrheit im britischen Parlament die Regierung nicht überstimmen kann, solange wird der Countdown zu Brexit ungestört weitergehen. Zweimal haben die Brexit Gegner im britischen Parlament diverse Anträge gegen die Regierung eingebracht: Ablehnung eines NoDeal Brexit, Verlängerung der Austrittsfrist, Zurücknahme des Austrittsansuchens uvm, und beide Male ist es ihnen nicht gelungen, eine parlamentarische Mehrheit gegen die Regierung zu organisieren. Jetzt bleiben nur noch 30 Tage bis zu dem vorgesehenen Brexit Termin am 29.03. In den vergangegen zwei Tagen hat sich allerdings eine entscheidende Wendung in dieser unendlichen Geschichte ereignet.

Vergangene Woche sind neun pro-EU Parlamentarier aus der Labour Partei ausgetreten und haben mit zwei Konservativen Rebellen eine neue parteilose Fraktion im Unterhaus gebildet: The Independent Group (TIG). Um der Labour Führung den Ernst dieser Entwicklung zu signalisieren, haben sie nicht nur die Brexit Frage, sondern auch den von ihnen wahrgenommenen Antisemitismus der Labour Party unter Jeremy Corbynˋs Führung als Grund für ihren Austritt genannt. (Stichwort: This is no longer the Labour Party I used to know and love).

Obwohl in der Zahl nur eine Hand voll, ist die Botschaft klar: nachdem es uns nicht gelungen ist, innerhalb unserer Parteien genug Druck auf unsere Parteiführungen auszuübern, um sie zu einem Anti-Brexit Kurswechsel zu bewegen, und nachdem wir als Mitglieder dieser Parteien keine Mehrheit im Parlament gegen Brexit mobilisieren können, drohen wir, die zwei staatstragenden Parteien Grossbritanniens in die Luft zu sprengen, oder zumindest zu spalten, um einen Kurswechsel zu erzwingen.

Es ist fraglich, ob die Wähler in den Wahlkreisen dieser Parlamentarier dieses Verhalten unterstützen. Einige dieser Abgeordnete müssen in Kauf nehmen, dass sie bei der nächsten Parlemsntswahl nicht wiedergewählt werden. Wie dem auch sei, sie sind vermutlich nur die Vorhut einer grösseren Bewegung innerhalb der Labour- und der Conservative Party,, denn die Wirkung ihrer Austritte war explosiv.

Am Montag den 25 Februar erklärte Jeremy Corbyn, dass er und Labour ab sofort eine zweite Volksabstimmung fordern. Anwesende beim Treffen der Labour Führung, wo dieser Kurswechsel bekanntgegeben wurde, berichteten, dass Corbyn diese Erklärung höchst widerwillig abgab. Angeblich wirkte es so, als ob er einen Text vorlas, der ihm von seinem Stellvertreter Sir Keir Starmer (Mitglied der Trilateral Commission) diktiert wurde.

Gestern gab Thereas May eine bemerkenswerte Erklärung in Parlament ab. Wieder einmal klaffen ihre Ankündigungen und ihre Taten auseinander, um die eleganten Worte von Jacob Rees Mogg zu zitieren.
Am 12.03 darf das Parlament zum dritten Mal über Theresa Mayˋs Withdrawal Agreement abstimmen und dieses zum dritten Mal ablehnen.
Am 13.03 darf das Parlament zum zweiten Mal erklären, das es einen No Deal Brexit nicht wünscht.
Aber, und dies ist neu, diesmal wird Thereas May am darauffolgenden Tag, dem 14.03.2019 das Parlament fragen, ob es wünscht, dass sie in Brüssel um eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 ansucht. Die Antwort ist und wird ja sein.

Vielleicht wird die Länge der vereinbarten Frist dann mit der Zeit korrespondieren, die die britische Regierung brauchen wird, um eine zweite Volksabstimmung zu organisieren.

Wie die 17 Millionen Briten, die für einen Austritt aus der EU gestimmt haben, (und ja, die Frage wurde 2016 so einfach gestellt), auf diese Verarschung durch ihre gewählten Vertreter reagieren werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. Nigel Farage hat jedenfalls schon eine neue Hard-Brexit Partei gegründet.
Vielleicht war Dienstag der 26.02.2019 der Startschuss für eine neue Battle for Britain. Die Ereignisse in Grossbritannien sind jedenfalls keine Bagatelle. Hier geht es um existenielle Fragen betreffend Souveränität, Demokratie und den Zugang zu politischer Macht.

Frankreich

13:08 | Leser-Zuschrift "Medizinische Versorgung der Gelbwesten"

was ja jeden Samstag bei den Gelbwesten Demos in Paris und Co so abgeht hat sich ja mitlerweile rumgesprochen denke ich.
Es ist auch bekannt das sich die letzten beiden Monate besonders in Paris eine hochprofessionelle, grosse Demo-Sanitäter Abteilung gebildet hat mit medizinischen Fachpersonal! Auch mit Hilfe von Ärzten und Rettungsfachpersonal aus Deutschland, die eng zusammenarbeiten.
Nachdem die Gewaltspirale auch etwa 20 Paramedics schwer verletzt hat, hat es sich letzten Samstag noch mal gesteigert. Offene Drohungen und Angriffe von Seiten der Antifa und der Polizei. Mindestens die ersteren verkleiden sich selbst als Sanis und zu Zerstören und Polizisten anzugreifen.
Also, die Demo-Sanis aus Deutschland sowie die Streets-Medics Paris geben auf und stellen mit sofortiger Wirkung ihre Arbeit ein, die lebensgefährlich geworden ist....

11:22 | 20min: Frankreichs Lehrer geben Bestnoten aus Protest

In Paris und im Westen Frankreichs haben Lehrer begonnen, ihren Schülern aus Protest gegen Macrons Bildungsreform nur noch Bestnoten zu geben. Die Umgestaltung des Bildungssystems wird durch den Präsidenten als Schlüssel zu einer Modernisierung der französischen Wirtschaft präsentiert. Der soziale Aufstieg soll wieder schneller ermöglicht werden. Dafür wird bereits im kommenden Jahr die Anzahl der Prüfungen während der Matura reduziert.

Kommentar des Einsenders
Das sind die Früchte des Regimes. Für die Schüler erfreulich. An den Früchten werdet ihr sie erkennen. (Matth. 7,16)

26.02.2019

Ukraine

19:20 | anti-spiegel:Schlammschlacht um Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Timoschenko will Poroschenko des Amtes entheben lassen

Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko möchte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Poroschenko starten. Sie wirft ihm Hochverrat vor. Die Erfolgsaussichten sind gleich Null, es handelt sich offensichtlich nur um die nächste Runde in der Schlammschlacht um die Präsidentschaft.

Wenn Poroschenko wirklich Waffen aus Russland teuer an die ukrainische Armee weiterverkauft hat, dann wird er sich wohl bald auf einer der Listen mit der Aufschrift "Feinde der Ukraine" wiederfinden. AM 

Grossbritannien

17:04 | rt: Theresa May bietet Parlament Votum über Brexit-Verschiebung an

Die britische Premierministerin Theresa May hat dem Parlament in London am heutigen Dienstag in Aussicht gestellt, über eine Verschiebung des EU-Austritts abstimmen zu dürfen. May gab am Nachmittag eine Erklärung zum Brexit im Unterhaus ab.

Schweden

14:05 | manniko: Umvolkung abgeschlossen: Schwedische Gemeinde stellt an Ortseingang Willkommensschild auf mit Koptuch tragender Frau

In Schweden – wo sonst – geht der Umvolkungsprozess gerade in die nächste, finale Phase über. Von Sprache über Kultur und Kleidung bis hin zu den allgemeinen Normen sind die „neubürgerlichen“ Tatsachen nun alle so fest installiert, dass man sich nun auch offiziell öffentlich damit darstellen kann. So geschehen in Gävle, einem schwedischen Ort mit 75.000 Einwohnern, wo vom Willkommensschild am Ortseingang nun eine braunhäutige Frau mit islamisch korrektem Kopftuch lächelt.

25.02.2019

Ungarn

11:56 | ET: „Wir Ungarn lieben Kinder“: Umfassendes Familienpaket als Investition in die Zukunft

Während liberale Politiker in Westeuropa und Nordamerika ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ propagieren, Medien die freiwillige Kinderlosigkeit als moralischen Imperativ vor dem Hintergrund der „menschengemachten Erderwärmung“ darstellen und beide zusammen den Verzicht auf eigenen Nachwuchs als Chance sehen, mehr Platz für Einwanderung zu schaffen, geht Ungarn einen entgegengesetzten Weg.

Die Leseratte
In diesem Artikel werden noch einmal die neuen ungarischen Leistungen für Familiengründung vorgestellt und erläutert. Man will auch bei der Kinderbetreuung neue Wege gehen, indem man z.B. ein Kindergeld für Großeltern einführt, die ihre Enkel betreuen. Zudem wurden die Gehälter für Erzieher in Kinderkrippen und Kindergärten um bis zu 50 % erhöht, um den Beruf attraktiver zu machen. Wenn man gegenrechnet, was wir im Schnitt für jeden einzelnen "Flüchtling" ausgeben, dann ist das ungarische Modell auch noch erheblich preisgünstiger!

Frankreich

09:40 | smopo: Frankreich: Fast 50.000 gegen Diktator Macron

Die Mobilisierung erfolgte in mehreren Städten Frankreichs, Bordeaux, Clermont-Ferrand oder Lille. Nach Angaben des Innenministeriums versammelten sich um 14.00 Uhr 11.600 «gelbe Westen», darunter 4.000 in Paris am 15. Samstag des Aufstandes. Am Ende des Tages zählte das Ministerium 46.600 Menschen in ganz Frankreich, davon 5.800 in Paris, wo 28 Regimegegner festgenommen wurden.

Moldawien

09:05 | Der Standard: Prorussische Sozialisten Sieger der Parlamentswahl in Moldau

Nachdem es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgesehen hatte, haben die russlandfreundlichen, oppositionellen Sozialisten (PSRM) um Staatspräsident Igor Dodon die Parlamentswahl in der Republik Moldau vom Sonntag nun wohl doch mit einem Vorsprung von mehreren Prozentpunkten gewonnen. 
Möglich sind nach moldauischen Medienberichten verschiedene Konstellationen im neuen Parlament, darunter auch eine Allianz der Sozialisten und Demokraten. Dazu müssten sich die stärker auf den wichtigen Handelspartner Russland ausgerichteten Sozialisten mit jenen Politikern arrangieren, die einen EU- oder NATO-Beitritt anstreben. In jedem Fall zeichnet sich keine einfache Regierungsbildung ab.

"Prorussisch" und sozialistisch sind also alle und jeder, die nicht der EU/NATO beitreten möchten! Moldawien soll nach Willen der "Westlichen Wertegemeinschaft" um jeden Preis in das mustergültige NATO-Rumänien "eingemeindet" werden. Auf die ethnischen und historischen Gegebenheiten wird dabei in Moldawien ebensowenig Rücksicht genommen, wie in Mazedonien und anderswo. Die NATO-Osterweiterung ist eine Art rücksichtsloses, neo-koloniales Reißbrett, das ebensolche Verwerfungen und langfristige Konflikte schürt. 
Moldawien, das ein Obst- und Weingarten der Sowjetunion war, dessen slawischer Bevölkerungsanteil sowohl der Gagausen, als auch der Russen und Ukrainer durchmischt in Moldawien selber ist und dessen "abtrünniges" Territorium Transnistrien rein slawisch ist und für den Beitritt zur Russischen Föderation stimmte, wird seit Jahren von der EU, NATO und Rumänien drangsaliert, endlich auf "Westintegration" zu schalten. 
So wird zudem der moldawische Präsident Dodon, ein Freund Putins, wider der Verfassung von der "pro-europäischen" Regierung übergangen. Den Denkzettel gab es nun bei den Wahlen, die natürlich umgehend als "nicht frei" punziert wurden. Wie konnte eine Wahl die von der "pro-europäischen" Regierung geleitet wurde "nicht frei und fair" sein? Wegen des Ergebnisses???
Nun gut - jetzt denken also die "pro-europäischen" Wahlverlierer dem sozialisitschen Wahlgewinner ihre NATO-Speisekarte auf den Koalitionstisch knallen zu können - Wahlen verloren, NATO-Beitritt am Speiseplan, sonst Regierungskrise!  Dieses Spielchen wird nun fortgesetzt. "Schuld" an dieser trägt dann natürlich die unwillige NATO-Braut, Volkswillen, Wahlsieg, papperlapapp!  TQM 

24.02.2019

Italien

19:28 | faz: Italien droht der Ramschstatus

Der hochverschuldete Staat bangt um seine Ratings. Die schwache Konjunktur gefährdet die Haushaltsziele und die Kreditwürdigkeit. Für die Staatsanleihen ist das ein hohes Risiko.

Ob die Italiener wirklich bangen, oder ob es ihnen ohnehin egal ist, weil, wenn sie umfallen ausländische Banken und die EU meistgeschädigt sind, sei einmal daingestellt! TB

Grossbritannien

15:25 | n-tv: May verspricht Abstimmung über Brexit-Vertrag im Unterhaus bis 12. März

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament bis spätestens 12. März über ihren umstrittenen Brexit-Plan abstimmen lassen. Die für den kommenden Mittwoch vorgesehene Abstimmung fällt damit aus.

Da sind wir jetzt alle extrem erleichtert - das wird den gordischen Knoten endlich lösen! (Für die neuen Leser: das war selbstverständlich Satire)TB

15:35 | Im Westen nichts Neues - das wird dann die 4. Abstimmung über dasselbe Abkommen sein. Die Frage des Tages ist: wird sich noch eine 5. Abstimmung bis Ende März ausgehen? JJ

22.02.2019

Tschechien    Polen    Nato

13:50 I Sputnik: Tschechiens Präsident Miloš ZemanZeman sieht keinen Grund für US-Raketen in Tschechien

„Die Polen haben mit Russland eine negative langjährige historische Erfahrung. Manchmal sieht es wie eine Phobie aus, würde ich sagen“, sagte Zeman in einem Interview für TVBarrandov.
„In diesem Sinne kann ich die Polen verstehen. In Tschechiens Fall sehe ich absolut keine Argumente dafür.“


Zeman attestiert also Polen  so etwas wie eine sinnstiftende, staatstragende Nervenkrankheit - sehr trefflich!
Die "Westliche Wertegemeinsschaft" befindet sich irgendwie auf der amerikanischen Weltscheibe, Polen am äußersten Ostrand, hinter dem man in die Hölle abstürzt. Blöd nur, daß Polen so viel Kohle, Gas und Öl aus dem schwarzen Loch bezieht - phsykalisch unerklärlich?! Noch blöder, daß sich zum polnischen Opfermythos gegenüber Russland, auch noch das Opferrollengerangel mit Israel gesellt. So könnte es sein, daß der polnische Premier Morawiecki, der die Aussagen des israelischen Außenministers Katz über die NS-Kollaboration Polens als "rassisitisch" bezeichnete, doch noch Opfer wird - zumindest aufgrund seiner Aussagen. TQM

 

europa

09:26 | dailyfranz: Der Wahn namens Vereinigte Staaten von Europa

Besonders modern daherkommende EU-Propagandisten und andere zur Kritik-Unfähigkeit verdammte und ideologisch verblendete Menschen vertreten die Ansicht, dass eine "Republik Europa" oder die "Vereinigten Staaten von Europa" die Lösung aller europäischen Probleme darstellen würden und daher das Ziel aller europäische Politik sein müssen.

Ukraine

06:47 | rt: War die Ukraine-Krise zu vermeiden? Die Chronik des Maidan im Rückblick

Am 21. Februar 2014 kam es unter Vermittlung dreier EU-Staaten zu einer Einigung zwischen Opposition und Präsident Janukowitsch. Nur Stunden später war das Regierungsviertel von bewaffneten Aufständischen besetzt, der Präsident floh. Wie konnte es dazu kommen?

21.02.2019

Grossbritannien

19:00 | anti-spiegel: Trotz Brexit: In Großbritannien wachsen BIP und Löhne, Arbeitslosigkeit so niedrig, wie seit 40 Jahren nicht

In den letzten Tage gab es merkwürdige Meldungen über Großbritannien. Eine gute Nachricht zu den aktuellen Wirtschaftsdaten jagt die nächste. Trotz Brexit. Wie kommt das?

Für die EU wäre es äußerst tragisch, wenn sich die Wirtschaft in GB trotz drohenden Brexit gut entwickelt - deswegen hört man nichts davon in den Medien! AM 

Italien

15:16 I querschuesse: Italien: Produzierendes Gewerbe im Sinkflug

"Mit der nachlassenden weltwirtschaftlichen Aktivität sinkt auch in Italien wieder der Output des Produzierenden Gewerbes (Industrie+Bau). Im Dezember 2018 sank der saisonbereinigte Output um -0,9% zum Vormonat. Dramatisch ist dieser Rückgang prozentual nicht, aber dramatisch ist das niedrige Niveau des Output, unterhalb des Levels von 1990! (.....) Wirklich beängstigend ist aber die miese Entwicklung des Produzierenden Gewerbes in Italien, vor allem aus einem Grund, man produziert unterhalb des Niveaus von Anfang 1990, fast dreißig verlorene Jahre! Aus diesem Grund sind auch die “Populisten” in Italien viel zu lasch in der Analyse und in ihren Lösungen. Nicht der Verkauf der Goldreserven wäre eine Hilfe, wenn dann ein Aufstocken der Goldreserven und das Austreten aus dem Euro, eine eigene und souveräne Geldpolitik, damit verbunden eine massive Abwertung der eigenen Währung. Alles anderen wird niemals helfen, höchstens aus 30 verlorenen Jahren noch 35 oder mehr machen. Ein weiter so ist längst keine Option mehr."

Aber, aber, alles nicht so schlimm! Die unermüdlichen, wohlmeinenden, uneigennützigen, engagierten Politiker in Brüssel werden schnell eine Expertenrunde (von Goldman Sachs, BlackRock etc.) einberufen und das klitzekleine Problem mit einem durchdachten 5-Jahresplan lösen, ganz sicher! HP

 

Ukraine

05:57 | rt: Putsch, Staatsstreich, Revolution – Was ist an Maidan-Mythen Wirklichkeit?

Die Ereignisse auf dem Kiewer Maidan vor fünf Jahren gehören zu den Schlüsselereignissen des 21. Jahrhunderts. Bis jetzt wird um die Deutungshoheit des Umsturzes aufs Heftigste gestritten. RT lässt Revue passieren, welche Triebkräfte auf den Umsturz hingewirkt haben.

Unvergessen, US-Assistant Secretary of State, Victoria Nuland: Fuck the EU. HP

11:36 | Leser-Ergänzung
Die Welt ist so klein !
Im Februar 2016 sprach sich Kagan dann aber in einem aufsehenerregenden Artikel vehement gegen Donald Trump aus und bezeichnete sich selbst nur mehr als "ehemaligen Republikaner"; er warf seiner früheren Partei Versagen vor, da sie zu keiner konstruktiven Politik mehr fähig sei, und erklärte, Hillary Clinton wählen zu wollen, um das Land zu retten.[2] Er verließ die Republikanische Partei, kritisierte Donald Trumps "Faschismus" und unterstützte Hillary Clinton.[3]
Kagan ist der Ehemann von Nuland. Mischpoke ! Die Ukraine in die Nato und dann über Artikel 5 Russland zwingen Europa zu "fucken".
Das sei konstruktiv und würde Amerika retten.

20.02.2019

Ungarn

20:05 | jungefreiheit: Ungarische Regierung startet Kampagne gegen Juncker und Soros

BUDAPEST. Ungarns Regierung wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Milliardär George Soros vor, illegale Einwanderung zu fördern. „Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern“, schrieb die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán laut der Neuen Zürcher Zeitung auf Facebook.

Gefällt mir! Die ungarische Regierung wertet das Agieren von Soros, Juncker und Co. als das was es ist: ein Angriff auf die Nationen Europas. Auf so eine Kampagne kann man von Heinz-Christian und Kurz wohl lange warten, stattdessen trifft man sich lieber mit Soros und bietet seiner Uni Asyl an. Da sollte man spätestens merken, auf wessen Seite unsere Regierung steht. ML

 

Frankreich

15:58 | nzz: Nicht eine, sondern mehrere Affären – der Macron-Vertraute Benalla wegen Meineids beschuldigt

Der Verdacht wiegt schwer gegen Alexandre Benalla, der bis im Sommer 2018 für die Sicherheit von Staatspräsident Emmanuel Macron und dessen Gattin zuständig war. Die Senatskommission, die den früheren Mitarbeiter des Elysée-Palasts sowie andere Präsidentenberater, hohe Polizeibeamte und Regierungsmitglieder befragt hat, hat ihren Bericht publiziert und ihn zur strafrechtlichen Auswertung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Macron muß seinen Stab umorganisieren - ob sich das noch auszahlt? TB

19.02.2019

Frankreich

19:09 | Sezession: Frankreich (1): Gespräch mit David L’Épée

Das erfolgreichste außerparlamentarisch-populistische Phänomen Frankreichs sind die »Gelbwesten«, Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor. das wichtigste neurechte Magazin Frankreichs heißt éléments. Wir bringen beides zusammen: Nach unserem Gespräch mit Alain de Benoist (hier) und einer Analyse aus der Feder von Martin Lichtmesz (hier), veröffentlichen wir nachfolgend ein Gespräch zwischen dem freien éléments-Mitarbeiter und Gelbwesten-Kenner David L'Épée und seinem Chefredakteur Pascal Eysseric (La révolte des gilets jaunes, in: éléments 176, Februar-März 2019, S. 38–39.) Die Übersetzung hat Christa Nitsch für uns mit freundlicher Genehmigung von éléments angefertigt.

Sehr interessantes Interview zu den Gelbwesten - reinschaun! AM

Polen    Israel

15:50 I Jerusalem Post: POLISH PM: POLAND IS DEVOTED TO FRIENDSHIP WITH JEWISH NATION

"Polen ist dem jüdischen Volk und dem Staat Israel ergeben" so der polnische PM Morawiecki in einer E-Mail an den  New Yorker Rabbi, Shmuley Boteach. Nur sei es so, daß Polen die unhaltbaren Aussagen von Netanjahu und Katz nicht hinnehmen könne.
Morawecki führte weiter aus, daß er sehr hoffe, daß es letztendlich zu einer Verständigung mit PM Netanjahu käme.

Warschau: Das geistige Vakuum zwischen Nord-Poland und Süd-Poland!
War bislang die BRD-Diplomatie berühmt für Ungeschick, Faux-pas und Unterwürfigkeit, so toppen diese Polen um Lichtjahre durch den Zusatzfaktor "Tourette-Diplomatie" am aktiven Vulkan in Jerusalem! TQM

 

Deutschland   Grossbritannien

13:19 | ET: Bundesregierung fordert von London dringend „realistische Vorschläge“ zum Brexit

Die Bundesregierung hat Großbritannien aufgefordert, in den Brexit-Gesprächen Zugeständnisse zu machen. „Dringend“ nötig seien „realistische Vorschläge, die die britische Regierung auf den Tisch zu legen hat“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel. Es bringe nichts, Forderungen zu stellen, „die für uns völlig inakzeptabel sind“. Dies gelte insbesondere für die von London geforderte Befristung der Auffanglösung für Nordirland, die Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll.

Die Leseratte
Es ist unfassbar, mit welcher Arroganz die Briten immer noch behandelt werden! Ausgerechnet die Bundesregierung (Deutschland hat am meisten zu verlieren!) erteilt London Anweisungen. Die britische Regierung habe [gefälligst] Vorschläge auf den Tisch zu legen! Wovon träumen die nachts? So viel Realitätsverlust kann doch nicht nicht wahr sein! Wofür werden eigentlich all die Berater in der EU bezahlt, wenn noch keiner von denen mal auf die "britische Seele" hingewiesen hat? Darauf, dass die Briten ein extrem anderes Verständnis von Demokratie haben und außerdem ziemlich stolz sind und dass eine Behandlung, wie wir sie ihnen angedeihen lassen, erst recht zum Widerstand führen wird.

Polen    Visegrad    Israel

07:52 | Jerusalem Post: V4 SUMMIT CANCELED IN JERUSALEM AFTER POLAND QUITS OVER HOLOCAUST CRISIS

Polen sagt gestern das Visegrad 4 Treffen in Tel Aviv vollständig ab, nachdem der israelische Außenminister Israel Katz mit den Worten zititierte: "Die Polen haben  den Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesaugt". Nun kam also gar kein Pole, das V4 Treffen wurde abgesagt, die Premiers von Ungarn, der Tschechei und der Slowakei kamen trotzdem. 
Polen bestellte zudem die israellische Botschafterin ein, teilte ihr mit, daß die Worte von Katz inakzeptabel und rassistisch seien. Zudem verlangte Warschau eine Entschuldigung, die jedoch nicht eintraf. Polen beklagte ferner, daß dies keine Art sei, wie sich Israel bei Polen für die Austragung der Nahost-Konferenz, die sich dem Iran entgegenstemmte, zu bedanken.

Na also! War also die "Nahost"-Konferenz, doch eine anti-Iran Konferenz. Und wieder wird Polen trotz "Mustergültigkeit" bestraft. Sie werden es nie verstehen.... TQM

14:58 | Leser-Bestätigung
Ich bin jetzt 76Jahre. Meine Vorfahren stammen z.T. aus Polen. Darüber hinaus habe ich Polen unzählige Male besucht. Der Antisemitismus ist in Polen bis heute sehr verbreitet,warum auch immer. Der Schamscha lebt noch immer in Polen.

18.02.2019

Grossbritannien

17:32 | krone: Offene Rebellion gegen Labour-Chef Corbyn

Innerhalb der britischen Labour-Partei ist es am Montag zur offenen Rebellion gegen Parteichef Jeremy Corbyn gekommen. Nicht weniger als sieben prominente Abgeordnete erklärten ihren Austritt aus der Partei und werden ab sofort als „unabhängige Gruppe“ im Parlament vertreten sein.

17.02.2019

19:53 | DW: France to investigate anti-Semitic insults at 'yellow vest' protest

Authorities in Paris have opened an investigation into anti-Semitic insults by French “yellow vests” against Jewish philosopher and writer Alain Finkielkraut. Anti-Jewish incidents have been on the rise across France.

Wenn du als krachendes korruptes westliches Regime nicht mehr weiter weißt, holst du die Antisemitismuskeule heraus! Was an "dreckiger Zionist" antisemitisch sein soll, frage ich mich darüber hinaus. Antizionismus und Antisemitismus sind bekanntermaßen zwei verschiedene Dinge! AM 

 

 

17.02.2019

Grossbritannien

18:15 | ET: Großbritannien: Kein großes Interesse mehr am Sternenkranz auf blauem Grund

An EU-Fahnen besteht in Großbritannien kein Bedarf mehr, dafür jedoch am Union Jack. Angesichts des für den 29. März geplanten Brexit werden die Briten offenbar "ein bisschen leidenschaftlicher" in der Liebe zu ihrem Land.

Beneidenswert! TB

Polen    Visegrad    Israel

15:42 I TQM: Pole-Position zu Israel bröckelt

Nein,  das ist nicht "Strache-Englisch", sondern die Zusammenfassung aus einem Jerusalem Post-Artikel zur "Nahost-Konferenz" in Warschau. 
Letzte Woche noch fand die Anti-Iran-Konferenz in Warschau statt, welche Polen als  "g´schmastester Diener" ausrichtete und wo die erlauchtesten NATO-"Partner" und Israel ihre Bedrohungsszenarien in Nahost auftischten. So schön wäre das Happening gewesen, wenn nicht Netanjahu die polnische Opferwurzel direkt auf polnischem Boden angebohrt hätte!!! So waren laut Netanjahu "die Polen" nicht nur  nicht Opfer, sondern NS-Kollaborateure!!! Wenn das jetzt nicht den Antisemitismus, den es in Polen gar nicht gibt nährt und sie dadurch erst recht zu Opfer werden, bedenkt man, daß am Höhepunkt des Streits zwischen Polen und Israel, Israelis in "KZ-Insassen-Uniformen" vor  der polnischen Botschaft demonstrierten und damit verheerende Medien-Fotos produzierten.  

13:14 | RT: Trump fordert Europa zur Aufnahme von gefangenen IS-Kämpfern auf

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

Warum soll Europa sich um diese Kämpfer kümmern, wenn das 1) ihre sichere Freilassung bedeutet und 2) diese Leute im Irak und Syrien gewütet haben und daher auch dort abgeurteilt gehören? Trump beweits mal wieder, wo er politisch wirklich steht - nämlich auf der Seite der Globalisten! AM 

12:58 | unser mitteleuropa: Fast alle Armeen Europas sind in katastrophalem Zustand

Vor 1990 war die Welt für Militärs noch in Ordnung. Es gab den kalten Krieg, und man erhielt genügend Geld vom Finanzminister, um die Streitkräfte mit ausreichenden Waffensystemen ausrüsten zu können. Ebenso gab es in fast allen Staaten die Wehrpflicht, die der Garant dafür war, dass die Streitkräfte über genügend Soldaten verfügen konnten.
Heute, fast 30 Jahre später, verfügen die Europäischen Staaten ausgedrückt in Prozent des Bruttoinlandsproduktes nur noch über geringere Finanzmittel als 1990 und haben obendrein noch mit einem Soldatenschwund zu kämpfen, da der Großteil der Streitkräfte der Staaten in Europa auf ein Freiwilligensystem umgestellt wurde. Die Folgen sind verheerend, es wurden viele Kasernen geschlossen, die schweren Waffen reduziert, und die dahinsiechenden Rüstungsindustrien in Europa saugen die Streitkräfte mit ihren Begehrlichkeiten bis aufs Blut aus. Die Folge davon ist, dass in der Praxis nur noch einige wenige Staaten über voll funktionsfähige Streitkräfte verfügen.

Zum Glück, sonst würde Katrin Kneissl wahrscheinlich nicht nur Sanktionen, sondern auch Kriegserklärungen gegen Russland verlesen! AM

16:00 | Leser-Kommentar
Laut Grönemeyer sollen ja die Kinder an die Macht, denn sie wissen nicht was sie tun. Ich erweitere mal: ...und Frauen an die Macht, denn die könnens auch nicht besser! Wenn man sich so in Europa umschaut, dann sieht man sehr viele "VerteidigungsministerINNEN. Und die haben die Armeen schlicht und einfach an die Wand gefahren. Man(n) könnte auch von bewusster Wehrkraftzersetzung sprechen. Und vielfach geht das Desaster von den Regierungs-
cheffINNEN aus. Seit die Trulla das sagen hat, wurde das Verteidigungsministerium von den ihr genehmen und ergebenen Ministern, sprich fachfremden Politikmitarbeitern, abgewrackt. Ob der Herr von und zu, der Herr de r Miesere, oder zuletzt nun die Flintenusch, alle hatten und haben
sie Abermillionen für "Beratungsdienstleistungen" zum Fenster rausgeschmissen. Zuletzt sogar an den eigenen Sohn!
Und seit dem wir viele Frauen in Schlüßelpositionen sitzten haben, spricht die Industrie und vorne weg Bertelsmann, von einem massiven Fachkräftemangel. Was da wohl gemeint ist?

16.02.2019

Frankreich

15:02 | smopo: Tausende Regimegegner verhaftet und verurteilt

Frankreichs Premierminister Édouard Philippe hat bekannt gegeben, dass es fast 1.800 Gerichtsurteile gegen Aktivisten gegeben hat, die an den wöchentlichen Gilets Jaunes-Protesten (Gelbe Westen) teilgenommen haben.

Da lobe man sich Deutschland - Verhaftungen gabs bei PEGIDA keine oder wesentlich weniger, da schon im Vorfeld ein Konzern den Mitarbeitern angedroht hat, sämtliche Mitarbeiter zu entlassen, die daran teilnehmen. Unterdrückung ohne Verhaftung! TB

15:17 | Dazu passend - rt: Gelbwesten protestieren vierzehnte Woche in Folge in Paris! TB

Ungarn

09:19 | unser mitteleuropa: Ungarn und Italien bereiten sich zusammen auf die EU-Wahl vor

Der ungarische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten traf am Mittwoch mit italienischen Beamten zusammen, um die Haushaltsvorschläge der Europäischen Kommission, die Migration, die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die „Angriffe“ von Brüssel gegen Italien und Ungarn zu diskutieren.

Je mehr die patriotischen Staaten Europas zusammenarbeiten, desto besser! Vorwärts Orban und Salvini! AM

15.02.2019

Grossbritannien

19:42 | RT: Britisches Biologiebuch zeigt Schwangere mit Intimrasur - Eltern wütend

Wütende Eltern haben im Netz ein Schulbuch scharf kritisiert, das eine schwangere Frau mit einer brasilianischen Intimrasur darstellt. Die Abbildung, die im Jahr 2017 im Lehrbuch erschien, wurde von Internetnutzern als "Pornofilm" bezeichnet. Ihrer Meinung nach würde dieses Bild gefährliche Geschlechterstereotype unter Pubertierenden verstärken.

Die "Non-stop disco" des Westens wird so lange weiterlaufen, bis das Volk auf den Tisch haut! AM 

 

Grossbritannien

16:33 | anti-spiegel: Größenwahn in London – Trotz Brexit-Problemen träumen Politiker von der Wiederrichtung des Empire

Man sollte also meinen, dass London genug Probleme hat und sich derzeit auf eine wirtschaftlich sehr harte Landung vorbereitet. Stattdessen träumen aber viele Politikerin London derzeit von der Wiedererrichtung des British Empire. Der Verteidigungsminister hat in einer Rede, die RT-Deutsch ausführlich zitiert hat, dargelegt, dass Britannien wieder mit einer großen Armee und Flotte an seine Vergangenheit als Weltmacht anknüpfen sollte.

Ob sie von einem Empire 2.0 träumen, vermag natürlich niemand zu sagen. Dass sie aber unbedingt raus müssen und neue geolpolitsche Allianzen schmieden werden, eh' die EU den Bach runtergeht, ist klar. Und geostrategisch werden -  nachdem die EU an Bedeutung und Einfluß verloren hat - die Karten neu gemischt. Da ziehen die Briten es vor, sich jetzt in aller Ruhe schon gute Partner zu suchen und nicht dann im Chaos Allianzen schmieden zu müssen, wenn viele Länder händerringend um neue Partner buhlen! TB

14.02.2019

Ungarn

19:41 | unser Mitteleuropa: Der ungarische Besuch Pompeos war „historisch“

„Der Budapester Besuch des amerikanischen Außenministers war eine „historische Visitation”- sagte der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács in Washington, der einen offiziellen dreitätigen Besuch in der amerikanischen Hauptstadt abstattet.

Die große Achillesferse Orbans bleibt seine pro-amerikanische Haltung. Hier könnte er sich etwa in Bezug auf Venezuela mehr an Italien orientieren! AM

13.02.2019

Italien 

16:40 | Info-DIREKT: Salvini: Kampf gegen Zentralbank, Goldreserven beschlagnahmen

In Italien legt sich Salvini nach der Asylindustrie nun mit der Zentralbank an. Der Innenminister will die Goldreserven, welche hinter den USA und Deutschlands die drittgrößten der Welt sind, beschlagnahmen. Weiters forderte im Zusammenhang mit einem Jahre zurückliegenden Bankenskandal, die Führungsriege der italienischen Nationalbank „auszuräumen“.

Salvini zeigt vor, dass der Kampf gegen die Globalisierung auch einen Kampf gegen die Zentralbanken und Brüssel bedeutet. Forza Salvini! AM

katalsep   Deutschland

10:51 | rt: Carles Puigdemont in Berlin: Ich kämpfe weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens (Video)

m Zuge des Abspaltungsreferendums vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschlusses, wirft die spanische Staatsanwaltschaft zwölf Separatistenführern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Es ist wie immer. Der Anführer macht sich aus dem Staub und die Follower sitzen vor Gericht! Kann mir jemand erklären, warum der nicht in Madrid ist? TB

12.02.2019

Ukraine

19:33 | RT: Internet-Flashmob in der Führungsriege der ukrainischen Polizei: "Ich bin Bandera" (Video)

In der Führungsriege der ukrainischen Polizei läuft seit Sonntag ein virtueller Flashmob. Die hochrangigen Beamten bekennen sich in den sozialen Netzwerken zu Stepan Bandera. Dabei machen sie vom Slogan "Ich bin Bandera" Gebrauch. Stepan Bandera machte sich einen Namen als Nazi-Kollaborateur und ideologische Führerfigur der ukrainischen Natiоnalisten der UPA ("Ukrainische Aufständischen Armee"), die während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Kriegsgräuel gegen Zivilisten verübte.

Die Ukraine hat ihre Psychopathen anscheinend schon in der Führungsebene der Sicherheitskräfte versammelt. Die EU und die USA schweigen - was sich willfährige Vasallen im Westen so alles rausholen können! AM 

 

Ungarn

18:07 | Der Standard: Ministerpräsident Orbán drängt Frauen zurück in die Mutterrolle

Viktor Orbán nutzt als Stütze seiner Macht die Angst – besonders jene vor Migration. Immer wieder schürt er Furcht vor "Überfremdung" und "Bevölkerungsaustausch". Sein neuestes Mittel dagegen, nach Propaganda, Zäunen und Zwietracht: Es soll mehr Ungarn geben! Die Idee konkretisiert: Jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, erhält einen Kredit in der Höhe von zehn Millionen Forint. Man könnte auch sagen: Sie bekommt eine Schuldenlast von 31.000 Euro aufgebürdet. Die Rückzahlung wird bei der Geburt des ersten Kindes für drei Jahre ausgesetzt. Nach dem zweiten wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Betrag erlassen. Frauen mit vier oder mehr Kindern zahlen bis an ihr Lebensende keine Einkommensteuer. 
Außerdem steckt dahinter Rassismus: Bestimmte Kinder sind erwünscht und förderungsbedürftig, andere nicht. Ständig warnt Orbán vor der Gefahr des Bevölkerungswachstums bei Musliminnen und Afrikanerinnen. Zugleich schafft er für weiße Frauen neue finanzielle Anreize für Mutterschaft. Statt über geordnete Migration auch nur nachzudenken, reduziert Orbán Frauen auf die Funktion als Gebärmaschine – solange sie Ungarinnen sind. Erinnerungen an die Vorstellung, Kinder für den "Volkskörper" zu produzieren, werden wach. 
Eine Konsequenz wird es sicher geben: den Widerstand von Frauen – etwa durch Auswanderung. Hunderttausende, vor allem besser gebildete, leben mittlerweile im Ausland. In welcher Form auch immer die Ungarinnen dagegen protestieren, sie werden sich das nicht gefallen lassen. 

Was für eine Freude! Bravo Orban! Gestaffelte Geburtenprämie für Ungarinnen - wahnsinn, wie rassisitisch!  Die 31.000 Euro sind für jede Mutter ein kostenloser Kredit, beim zweiten Kind 10.000 Euro Geburtengeld geschenkt und mit dem dritten Kind zur Gänze ein Geburtengeld von 31.000 Euro!
Was für einie Ansage für ungarische Jung- und Mehrkindfamilien - da kotzt die femisitische "mein Bauch gehört mir" -Suffragette - denn sie bekommt nichts für ihr hedonistisches Dasein, Selbstverwirklichung  und Schamanen/Trommel-Seminar gehen auf eigene Kosten. Ebenfalls vorbebeugt wird einer möglichen "Schwängerungs-Migration" - wer will schon die sexuelle Ausbeutung der ungarischen Männer durch alleinstehende, unbegleitete Flüchtlinginnen? TQM

19:23 | Die Leseratte:  

Guten Tag
Nachdem ich meine Lachtränen endlich getrocknet habe muss ich öffentlich feststellen, dass diese Tussi (Schimpfwort für solche, oder?) genau so strunzdumm ist, wie sie schreibt. Denn ihre gesamte Litanei fußt ja auf der Behauptung, jede ungarische Frau im gebärfähigen Alter bekäme bei der Heirat eine Zwangshypothek, oder wie soll man die Formulierung "eine Schuldenlast aufgebürdet" anders verstehen? Und um diesen Kredit jemals wieder loszuwerden, müsse jede Frau jetzt ebenso zwangsweise 3 Kinder bekommen. Hallo? Ich kann ihn auch ganz einfach zurückzahlen, ohne Kinder zu bekommen. Und für diesen Kredit erhalte ich einen Gegenwert, den Hausstand z.B., die Möglichkeit eine Firma zu gründen, eine Wohnung zu kaufen oder meinetwegen ein Auto und eine Urlaubsreise. Daran sieht man, wie verpeilt diese Feministinnen sind. Dieser Kredit ist ein ANGEBOT, niemand wird gezwungen, ihn zu nehmen, wenn er ihn nicht braucht oder nicht will.

19:44 | Das Bambusrohr: 

Werter TQM,
Das von Ihnen erwähnte Schamanen/Trommel-Seminar nennt sich heutzutage Workshop und hat seinen Urspung bei den grünen Evangelikalen. Workshop klingt nach harter Arbeit, die natürlich staatlich zu fördern ist.
mfg
bambusrohr

13.2., 18:10 I TQM - Werte Leseratte&Bambusrohr: Obwohl ich mich schon auch täglich diskriminiert fühle! Zum Beispiel gegenüber Ökofreaks mit Elektro-Auto, die gratis Top-Aufladeparkplätze für ihre 150.000 Euro Tesla in den Innenstädten gewährt bekommen, statt gleich noch ökologischer mit der E-Trambahn in die Stadt zu fahren.
Außerdem fühle ich mich als Großstädter diskriminiert, da  ich keine Flächen-Silllegungsprämien erhalte, obwohl ich nicht nur nichts an Grünzeug produziere, sondern sogar noch über Fleisch- und Milchprodukte Unmengen Grünzeug konsumiere, bzw. große Mengen gewißer Getreide in Biergestalt trinke!

11.02.2019

11:15 | rt: Brexit-Verhandlungen: May weist Corbyns Vorschlag einer Zollunion zurück

Im Ringen um ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May den Vorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, eine dauerhafte Zollunion mit der EU beizubehalten. Ein "harter" Brexit wird derweil immer wahrscheinlicher.

Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass May und Corbyn ein wenig zusammenarbeiten - im Sinne des großen Ganzen! TB

12:11 | Leser-Ergänzung
Am Sonntag hatte ich im Restaurant ein Ehepaar aus London als Tischnachbarn. Beide Rentner, geschaetzt um die 70.
Wir hatten eine nette Unterhaltung und kamen im Verlauf des Gespraeches auch auf das Thema Brexit.
Die Beiden hatten seinerzeit gegen den Brexit gestimmt. Beide betonten, dass sie bei einer erneuten Abstimmung anders votieren wuerden. Sie fuehlten sich durch das Verhalten der Eu zutiefst gedemuetigt und sie haben mir versichert, dass im Falle einer erneuten Abstimmung das Votum fuer den Austritt viel deutlicher ausfallen wuerde. Auf meinen Einwand ,
dass in Deutschland von der Presse eher das Gegenteil prognostiziert wuerde, meinten Beide, dass dies reine Zweckpropaganda sei.

10.02.2019

Italien

10:18 | rt: Großdemonstration gegen Regierung in Rom – Zehntausende gehen auf die Straße

Zehntausende Menschen haben in Rom gegen den Kurs der Regierung demonstriert. Verschiedene Gewerkschaften hatten zu dem Protest auf der zentralen Piazza San Giovanni am Samstag aufgerufen, bei dem sie zu mehr Gleichheit, Recht auf Arbeit und gegen Rassismus aufriefen. "Die Regierung muss aus der virtuellen Realität heraus und sich in die reale Welt begeben", sagte die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes Cisl, Annamaria Furlan.

Serbien

09:56 | nzz: Zehntausende von Serben gehen gegen Präsident Vucic auf die Strasse

Unter dem Motto «Einer von fünf Millionen» forderten sie freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen. Sie werfen dem Präsidenten Aleksandar Vucic einen autoritären Regierungsstil vor. In dieser zehnten Woche der Demonstrationen reagierte Vucic mit einer Tour durch südserbische Städte und Dörfer. Beobachter vermuten, er bereite sich mit der Tour auf vorgezogene Neuwahlen vor.

Dazu passend, (2014 hat man ihn als Hoffnungsträger und Geläuterten gesehen) - tagesanzeiger: Einst Kriegshetzer, heute schämt er sich dafür! TB

09.02.2019

Frankreich

15:05  | Sputnik: Samstag-Proteste der Gelbwesten entflammen wieder in Paris

Am 9. Februar gehen die Gelbwesten zum 13. Mal in Folge in Paris auf die Straße. Seit Beginn der Demonstrationen wurden mehr als 2.000 Menschen verhaftet, mindestens zehn kamen ums Leben. Die Mehrheit der Todesfälle lässt sich auf Kollisionen zwischen Demonstranten und Fahrzeugen zurückführen.


13:54
 | SPON: Rechte in Frankreich Das schleichende Comeback der Marine Le Pen

Leise Sohlen, rechte Gesinnung: Marine Le Pen werkelt in Frankreich an ihrer politischen Rückkehr. Dabei nutzt sie die Aufregung um die Gelbwesten - und verpasst sich selbst ein gefährlich seriöses Image.
Der entscheidende neue Impuls aber ging vom Protest der Gelbwesten aus. Beim RN machte man nicht den Fehler, die neue soziale Bewegung platt zu vereinnahmen. Wo Le-Pen-Anhänger mitmarschierten, was häufig genug der Fall war, blieben sie meist unerkannt. Das ersparte Le Pen bisher den öffentlichen Vorwurf, die Gelbwesten zu unterwandern. 
Trotzdem kann sie im anlaufenden Europa-Wahlkampf nun Macron für die Unruhe im Land verantwortlich machen. Und sie setzt auf einen europäischen Kurs. "Der Sieg unserer Verbündeten in mehreren europäischen Ländern eröffnet uns eine neue Möglichkeit: Europa von innen verändern", erklärt sie ihre Abkehr vom Frexit in Anspielung auf die Regierungsbeteiligung rechtsextremer Parteien in Italien und Österreich.Noch hoffen viele Gelbwesten, mit einer eigenen Partei Le Pen Konkurrenz machen zu können. Doch RN-Stratege Guiniot fürchtet das nicht: "Am Ende des Protests kehrt jeder in seine politische Heimat zurück, entweder rechts oder links." Le Pen aber arbeitet daran, dass es rechts außer bei ihr keine politische Heimat in Frankreich mehr gibt.

"Gefährlich seriös", was für eine großartige "Dämonisierung" eines BRD-Organs! Wo sonst Rechte und Patrioten "in die Hölle gehören", vom "Verfassungsschutz beobachtet", in ihrer "Demagogie aufgedeckt und bekämpft", als "Dumpfbacken dennunziert", gibt es etwas neues Böses: "Gefährlich seriös"!!! Wieso ist "seriös", "gefährlich"? Weil der Blender und Schaumschläger Macron gefährlich unseriös ist! Dieser logische Spiegel, entgeht dem "Spiegel"! TQM

 

08.02.2019

Frankreich

11:45 | pp: Unruhen in Frankreich: Kein Ende in Sicht

„Gelbwesten“-Demonstrationen wurden in den wichtigsten Städten Frankreichs organisiert. Die Mobilisierung schwächte sich nicht ab. Die Unterstützung durch die Bevölkerung war leicht zurückgegangen, aber immer noch enorm (60%-70% laut Umfragen). Der Hauptslogan ist seit dem 17. November 2018 unverändert geblieben: „Macron muss zurücktreten“. Im Dezember wurde ein weiterer Slogan hinzugefügt: „Volksabstimmung Bürgerinitiative“.

Ein Ende ist erst mit Macsons politischem Ende in Sicht. TQM hat heute in Geopolitik einen interessanten Vergleich angerissen: wer bleibt länger im Amt Maduro oder Macron? TB

07.02.2019

Schweiz

16:42 | inside paradeplatz: 50jährig und ausgesteuert? Verbrenne Pass und ID und lerne Arabisch

Helvetiens Gutmenschen-Beamte und -Politiker rollen Asylanten und Flüchtlingen roten Teppich aus – Ältere Schweizer sind Verlierer.

Auch die Schweiz scheint das eigene Volk als unerwünschte Mehrheit zu behandeln. AM

Frankreich    Italien

14:57 | sputnik: Reaktion auf Treffen von di Maio mit Gelbwesten: Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

Kein Tag der vergeht, ohne dass es zwischen den beiden europäischen Partnern zu gegenseitigen Seitenhieben kommt. Nun ist in dem Konflikt eine neue Eskalationsstufe eingetreten: Frankreich hat beschlossen, seinen Botschafter aus Rom abzuziehen.

Friedensprojekt Europa an der Arbeit! TB

Grossbritannien

12:19 | geolitico: Brexit ist Alptraum für Deutschland

Mit einem bilateralen Außenhandelsvolumen von rund 122 Mrd. Euro pro Jahr (Exporte plus Importe) rangieren die Briten auf Platz fünf der wichtigsten Partnerländer. Der Handelsüberschuss Deutschland gegenüber Großbritannien betrug 2017 knapp 47 Milliarden Euro.

Ein handelsdefizitärer Partner, der noch dazu dieses Defizit über seinen obskuren Finanzmarkt halbwegs "derstemmen kann", ist das reinste Paradies. Garantiert ja der defizitäre Partner Arbeitsplätze beim Handelspartner (Deutschland)! Insoferne hat die EU - allen voran Schäuble im Jahr 2016 nach der BREXIT-Entscheidung - äußerst kurzsichtig agiert, indem sie den Briten grollten und wildeste Drohungen ausgesprochen haben. Dabei wurde vergessen: gerade bei Briten hat es keinen Sinn, ihnen Angst zu machen oder zu drohen, denn gerade das verschärft bei ihnen die "Jetz-erst-recht"-Mentalität! TB

14:33 | dazu passend - manniko: Ob der Brexit helfen wird? Der zivilisatorische Abstieg Großbritanniens beschleunigt sich! TB

Italien

09:09 | welt: Europas Wachstumszwerg Italien droht eine düstere Zukunft

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen im politischen Geschäft häufig Welten. Selten aber geht beides so stark auseinander wie derzeit in Italien. In dieser Woche bestätigte das nationale Statistikamt, dass Italien Ende 2018 in die Rezession gerutscht ist.

10:31 | M dazu:
Das ist kein Problem, denn Deutschland bürgt mit den Immobilien seiner Einwohner.

06.02.2019

Italien

15:09 | Goldcore: ITALEXIT: Italy’s Debt Crisis Will “Rock EU To Its Foundations” – Banking Crisis and Euro Exit Are Likely

– ITALEXIT: Italy to crash out of Euro and ‘rock EU to its foundations’
– Italy’s debt crisis will lead to default, exit from the euro, or both claims respected economist Bootle
– Italy has fallen back into recession with its economy shrinking by 0.2% in the last quarter
– “When Italy finally blows up, it will cause both a banking crisis that will shake the European economy and a political crisis that will rock the EU to its foundations”

Lesenswerte Analyse der derzeitigen Finanzsituation in Italien. Offensichtlich läuft es wirtschaftlich in Italien gerade nicht so gut. AM

 

Italien

08:31 | info-direkt: Salvini: Asylheim geräumt, Geld für bedürftige Italiener!

In Italien scheint möglich zu sein, was in Deutschland und Österreich nicht geht. Gestern ließ Innenminister Matteo Salvini die zweitgrößte Asylunterkunft in Castelnuovo bei Rom räumen. Anstatt Einwanderer durchzufüttern, will er das Geld lieber für bedürftige Italiener ausgeben.

Grossbritannien

06:47 | fuw: Vom Austritt ohne Deal zum Deal ohne Austritt

Wer die Briten in der EU halten will, sollte sich dafür einsetzen, dass die Kosten der Sozialleistungen an Migranten geteilt werden. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn.

05.02.2019

06:48 | rt: Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen: Bereitet Tymoschenko einen neuen Maidan vor?

Am 31. März finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Viele Beobachter prognostizieren, dass es zu einer Stichwahl in einer zweiten Abstimmung kommen wird. Manche rechnen gar mit einer Neuauflage der Maidan-Proteste, wie Maria Janssen herausfand.

04.02.2019

19:45  | RT: Kein "Svexit": Schwedische Anti-Einwanderungs-Partei begräbt Pläne für EU-Austrittsreferendum

Die schwedische Anti-Einwanderungs-Partei "Schwedendemokraten" sieht von ihren ursprünglichen Plänen eines Referendums zu einem "Svexit" ab. Der Parteichef sprach davon, man wolle sich stattdessen "pragmatisch" geben. Zusammenarbeit in der EU sei wichtig.


Ungarn

09:06 | um: CNN beklagt, dass ungarische Schulbücher nicht migrationsfreundlich sind

Die ungarische Regierung misst der Frage der europäischen Migrationskrise in Fernsehen, Radio und Staatsjournalismus große Bedeutung bei. Nun scheint es, dass die Migrationskrise und die nationalistischen und christlichen Ideen der ungarischen Regierung auch in die Bildung abrutschen.

03.02.2019

Russland

18:00 | sputnik: Konflikt mit Europarat: Russland fordert gezahlte Beiträge in Millionenhöhe zurück

Russland darf seit fast fünf Jahren im Europarat nicht mehr mitstimmen, hat jedoch die Mitgliedsbeiträge jahrelang danach noch in vollem Umfang gezahlt. Nun fordert Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin die Gelder in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Wie Sputnik aus Straßburg erfuhr, hat dieses Begehren jedoch kaum Chancen.

Frankreich

15:57 | Leserzuschriften "gestern bei den Gelbwesten"

(1) Bei den Gelbwesten Demos gestern in Paris gab es mehrere neue Sachen. Mal abgesehen davon das es immer brutaler wird.
Vermehrt randalieren die sogenannten schwarzen Blocks, auch Antifa genannt. Zerdeppert werden sowohl Geschäfte wie Autos und unbeteiligte sowie Polizisten. Interessanterweise halten sich die Araber immer noch zurück.
Es wurde wieder Realität das Medics angegriffen wurden beim Hilfeleistungen. Also bildeten sich Ringe aus Gelbwesten um die Medics beim Behandeln der Verletzten und um diesen Ring drumherum ein Ring aus Polizisten welche diese mit ihren Schildern schützte. War bitter dringend nötig....
In Stuttgart wurden ebenfalls Gelbwesten von der Antifa angegriffen.

(2) Hier der Bericht eines deutschen Arztes (Chirurg) gestern aus Paris, gesehen bei Facebook
⚕Einsatzbericht🚨
Am 02.02.19 nahm ich als Teil eines Teams von Freiwilligen an einem medizinischen Versorgungseinsatz bei den Gelbwesten-Demonstrationen in Paris teil. Über Stunden verlief die Demonstration völlig friedlich, selbst Frauen, Kinder und Ältere liefen mit. Es wurde gelacht und Musik gemacht. Von der Polizei oder den Spezialeinheiten war nichts zu sehen. Nach der Ankunft auf dem Platz der Republik änderte sich das Bild der Demonstranten. Zunehmend formierten sich schwarz bekleidete und vermummte Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks. Die "normalen" Teilnehmer verschwanden zunehmend. Dann wurden Mülleimer angezündet, Restaurantmobiliar und öffentlich zur Verfügung gestellte Elektroroller aufgeschichtet und ebenfalls in Brand gesetzt. Dies führte zu ersten Einsätzen der Polizei, die der Feuerwehr den Weg zu den Brandherden freiräumte. Da manche versuchten, die Polizei selbst daran zu hindern, setzte diese Tränengas ein, um den Weg frei zu bekommen. Danach schützte sie die Feuerwehr vor Wurfgeschossen. An anderer Stelle versuchten Mitglieder des Schwarzen Blocks in geschlossener Formation die Reihen der Polizei zu durchbrechen. Diese setzte zur Abwehr Wasserwerfer und Tränengas ein. Man konnte die Polizei dabei beobachten, wie sie die Situation abwartend beobachtete, um dann in schnellen Bewegungen die Formationen zu trennen. Die meisten Verletzungen, die auftraten, waren Folge dieses sich ständig wiederholenden Ablaufs. Durch die ständige Bewegung gerieten Unbeteiligte zwischen die Fronten und standen dann plötzlich unvermittelt und ungeschützt in einer Gaswolke, wurden zur Seite gedrängt, stolperten, wurden überrannt oder durch Geschosse getroffen. Kam es zu Verletzten, sicherte die Polizei deren Versorgung und Abtransport durch die Bildung eines Ringes von der Demonstration ab.
Es mag sein, dass meine Sicht nur einen kleinen Teil der Geschehnisse umfasst, aber dennoch erscheint es mir wichtig, beide Seiten zu beobachten und neutral zu berichten. Wir als Sanitäter und Ärzte versorgen jeden Verletzten. Für die Idee und das Anliegen der Gelbwesten sind solch aggressive Zusammenstöße mit der Polizei nicht hilfreich. Ebenso wie eine klare Abgrenzung von den Gewaltbereiten zwingend erforderlich ist, muss auch die Berichterstattung neutral erfolgen. Denn: Das Aufhetzen gegeneinander hilft schlussendlich niemandem.

Grossbritannien

13:15 | t-online: Notfallplan für Brexit-Unruhen: Queen soll evakuiert werden

Im Falle des Brexits könnten schwere Unruhen London erschüttern. Um Queen Elizabeth und ihre Familie zu schützen, stehen jetzt Notfallpläne zur Rettung bereit. Alle Infos im Newsblog.

Man merkt, wie dem europäischen Hochadel die Haltung abhanden gekommen ist. George VI. verließ London auch aufgrund der deutschen Bombenangriffe nicht - die Queen will schon wegen eines ungeregelten Brexits die Stadt verlassen. AM

15:33 | Leser-Kommentar
Naja der Unterschied zur Zeit des Weltkrieges (World War) lebten um den Buckingham Palast 3 Inder und 4 Pakistani. der Rest waren Briten, Engländer, Tommys,... Heute leben um den Buckingham Palast 3 Engländer und 4 Briten und der Rest ist MultiKulti par Excellence.
Der Bürgermeister ist ja auch Moslem, dazu gelten in Gewissen Gebieten von UK das Gesetz der Sharia und in anderen Gebieten trauen sich die Bullen nicht rein (No Go Areas). Das die Old-Schachtel-Queen hinter dem Brexit steht dürfte hier in der B.com-Gemeinde auch keine wirkliche Neuigkeit sein.

Italien

08:51 | focus: Sieben Zahlen zeigen, wie schlecht es tatsächlich um Italien steht

Auch bei der Rente geht es den Italienern selbst gar nicht so schlecht. Sie gehen zwar im Durschnitt erst mit 66,6 Jahren in Rente, wenn sie mit 20 Jahren ins Berufsleben eingestiegen sind. Dafür liegt das Rentenniveau bei 83,1 Prozent des früheren Gehalts. So summiert sich die Rente im Schnitt auf 28.908,20 Euro. Im Monat sind das 2409 Euro.
Deutschen Rentnern geht es im Vergleich dazu deutlich schlechter. Die durchschnittliche Altersrente lag 2016 im Westen bei 812 Euro und im Osten bei 936 Euro.

Ein Beitrag vom Mai 2018, den wir damals übersehen haben. Ein Leser hat uns drauf aufmerksam gemacht! Es geht um die Rente! 3!!! Mal so soch wie in Deutschland! TB

15:28 | Leser-Kommentar
Die Italiener sind genauso doof wie die Deutschen Politiker. Beide haben nicht kapiert das der Sozialstaat eine Einrichtung ist, in der man den Menschen eine Grundsicherung leistet. (Natürlich verhältnismäßig ob jemand schon vorher was dafür geleistet hat)
Die Italiener geben den Alten mehr als den Jungen arbeitenden.
Und die Deutschen gebens allen und verhältnismäßig den Deutschen Rentnern durchschnittlich weniger.
Eine Grundsicherung bedeutet nicht das manche in Saus und Braus leben und auch nicht das manche Flaschen sammelnd in der Stadt auf zu treffen sind!

02.02.2019

Frankreich

17:43 | heise: Macron: Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert

Macron stellt sich dem Kampf um die Gunst der öffentlichen Meinung nun auf eine neue Weise. Er ist jetzt mittendrin in der großen Debatte. Dabei sagt er Dinge, die erstaunlich sind. Zum Beispiel, dass die Gelbwesten von "40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert sind", die es darauf abgesehen haben, die Institutionen zu zerstören.

Grossbritannien

13:30 | Epoch Times: Bei Brexit-Aufschub müssen Briten an Europawahl teilnehmen

Sollte sich der Austritt Großbritanniens aus der EU bis zur EU-Parlamentswahl im Mai verzögern, wäre einem Gutachten zufolge eine Teilnahme der Briten am der Wahl unvermeidlich. „Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten“, heißt es in einem Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments, aus dem der „Spiegel“ (Samstag) zitiert. Alles andere sei ein Verstoß gegen europäisches Recht.

Langsam wird es lächerlich, wie man in europäischen Medien eine Abwendung des unabwendbaren Brexits herbeischreiben will. AM

13:17 | netzpolitik: Airbus baut die „Eurodrohne“

Bis 2025 sollen europäische Rüstungskonzerne eine bewaffnungsfähige „Eurodohne“ entwickeln. Sie würde dann auch im zivilen Luftraum fliegen. Dafür fehlt es an einem Ausweichsystem. Das Verteidigungsministerium erwägt deshalb den Einbau „amerikanischer Technologie“.

Wer hätte auch gedacht, dass dieses Projekt eine unabhängige europäische Initiative sein würde! AM 

 

10:51 | nzz: Die Regierung May und das ganze Parlament haben versagt. Die Beziehung des Vereinigten Königreichs zur EU steht vor dem Nichts

Grossbritannien weiss nicht, wie weiter mit dem Brexit – und in zwei Monaten fällt es ungeregelt aus der EU heraus. Das Referendum hat die Politik in eine Krise geführt. Jetzt muss das gelähmte Parlament das Heft wieder in die Hand nehmen.

Wesentlich mehr hat aber die EU versagt, die zum einen mittels top-down-regieren die Briten zum Austritt bewogen hat und zum anderen nach der BREXIT-Abstimmung in Panik verfallen ist und einen "wir sind gnadenlos zu Austrittswilligen-Präzedenzfall" schaffen wollten! TB

01.02.2019

Grossbritannien

17:31 | Manniko: Britische Regierung zwingt Universitäten zur Einhaltung des Rassengleichheitsgebots bei der Notenvergabe

Aus Großbritannien kommt gerade die Kunde vom neuesten Schauspiel staatszersetzender Idiotie. Dieses Mal darf sich die konservative (sic!) britische Regierung einen Orden anhängen für ein Vorhaben, mit dem "rassistische" Universitäten dazu gezwungen werden sollen, alle Rassen in gleicher Weise durchs Studium zu ziehen, um ihnen am Ende die gleichen Noten zu verleihen. (Übersetzt mit DeepL)

So führt sich die Gleichheitsreligion selbst ad absurdum. AM

Belgien

14:24 | Info-DIREKT: Menschenrechte: Belgien verurteilt, weil Mörder nicht therapiert!

Absurde Vorfälle um die Menschenrechtsgerichtbarkeit werden in der EU zur Normalität. Der Staat Belgien wurde zu 32.500 Euro Entschädigung verurteilt, weil er einen Mörder nicht in seiner Muttersprache therapieren ließ.

Europa muss sich von den Menschenrechten befreien, bevor sich die Menschenrechte von Europa befreien! AM 

 

Frankreich

12:12 | ET: Frankreichs Präsident erntet Spott und Häme mit Aussage: „Ich bin auch eine Gelbweste“

Im Grunde sei er selbst eine „Gelbweste“: Mit dieser überraschenden Aussage hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Spott und Häme von Anhängern der Protestbewegung auf sich gezogen.

Eine weitere Folge der dereinst so beliebten Softporno Filmreihe: "Tolpatschige Emanuelle"! TB

08:15 | od: Confirmado; Legião Estrangeira precisa recrutrar 1250 combatentes com urgência! Como se engajar?

Zusammenfassung des Einsenders
Die frz Armee sucht dringend dringend dringend Personal . Das von der offiziellen Zeitung der Gendarmerie die in Reihen der Armee wildert sowie andere Einheiten der regulären Armee sucht auch die Fremdenlegion dringend Leute.
Sind es sonst ca 30 die Woche brauchen die kurzfristig 1250 neue.....Also über die doppelte Jahres Menge. Offiziell wegen der Auslastung durch Einsätze

Addendum des Einsenders
Bei den Gelbwesten scheint es laut mehrerer Aufrufe sich nächsten Samstag alles auf Paris zu konzentrieren und nichts mehr in der Provinz stattfinden.
Generell scheint flächendeckend das Verbandzeug in Frankreich auszugehen. ....

31.01.2019

Italien

12:36 | fmw: Italien fällt in die Rezession!

Italien ist nun offiziell in einer Rezession (definiert als zwei negative Quartale in Folge). Wie das italienische Statistikamt Istat mitteilte, fällt das BIP im 4.Quartal nach einer Vorabschätzung um -0,2% (Prognose war -0,1%), nachdem es bereits im 3.Quartal 2018 um -0,1% geschrumpft war. Die Schwäche kommt vor allem aus dem Binnenkonsum, während der Export des Landes ordentlich läuft, wie Istat konstatiert:

Frankreich

06:38 | publico: „Es könnte die letzte französische Revolte in Frankreich sein"

".... Diese Gewalt bringt die französische Polizei in eine fürchterliche Lage. Denn es ist vor allem ihre Aufgabe, die mittlerweile 170 No-go-Gebiete Frankreichs einigermaßen unter Kontrolle zu halten, in denen sich die staatliche Gewalt kaum noch durchsetzen lässt. Dort stehen die Polizisten schon mit dem Rücken zur Wand. Sie können eine Konfrontation mit den Gelbwesten nicht mehr allzu lange durchhalten. Wichtig ist, dass zwar immer noch fast drei Viertel der Franzosen das Anliegen für berechtigt hält, aber ein rasch wachsender Prozentsatz die Gewalt ablehnt. Das wird zwei Folgen haben: Erstens wird die Bewegung sich politisch spalten, weil sie nun gezwungen wird, ihre Ziele programmatisch zu bündeln; zweitens gewinnt die Polizei wieder moralischen Rückhalt, den sie so dringend benötigt."

Ausführliches Interview mit Egon Flaig zur Situation in Frankreich. Dringende Leseempfehlung! HP

30.01.2019

Frankreich

15:31 | Anti-Spiegel: Ratlosigkeit in Frankreich: Rote Schals gegen gelbe Westen

Medien und Politik haben noch immer kein Mittel gegen die Gelbwesten gefunden. Auch am Samstag waren sie wieder auf den Straßen, nun wurde eine Gegenbewegung gebildet, die sich „Rote Schals“ nennt. Am Sonntag haben sie demonstriert und der Spiegel kann seine Begeisterung nur mühsam unterdrücken.

29.01.2019

Frankreich

17:21 | Epoch Times: Frankreich prüft Aufnahme von Dschihadisten aus Syrien

In Frankreich kündigt sich ein Kurswechsel im Umgang mit heimischen Extremisten an, die von kurdischen Kräften in Syrien festgehalten werden: Das Außenministerium in Paris prüft nach eigenen Angaben eine Aufnahme der Dschihadisten, wie eine Sprecherin am Dienstag ankündigte. Derzeit werden rund 130 Männer, Frauen und Kinder von Kurden in Syrien festgehalten, die dem Umfeld der Miliz Islamischer Staat (IS) zugerechnet werden.

Auch Frankreich praktiziert eine vollkommen verantwortungslose EInwanderungspolitik. Anscheined braucht der Geheimdienst neue Attentäter für Dschihadistenanschläge in Frankreich. Kein Wunder, dass sich Macron und Deutschland so gut verstehen!

16:47 | Die Welt: Migranten der „Sea-Watch 3“ sollen nach Deutschland, fordert Salvini

Italiens Innenminister Salvini bleibt im Konflikt um die Migranten auf der „Sea-Watch 3“ hart. Er sieht zwei andere europäische Länder in der Pflicht. Das Bundesinnenministerium zeigt sich gesprächsbereit.

So sehr ich Salvinis Innenpolitik mag, innerhalb Europas ist er zum Teil scheinbar zu sehr von Bannon und Washington abhängig. Die einzige Lösung wäre ein Zurückschicken der Einwanderer in ihre Heimat! AM

22:13 | Die Leseratte
Zur unendlichen Geschichte mit der Sea Watch: Solange dieses Schiff nicht festgesetzt wird, wird sich diese Nötigung alle 14 Tage wiederholen. Sobald sie erreicht haben, dass ihre Fracht irgendwo an Land gehen kann, fahren sie umgehend zurück nach Syrien und sammeln die nächsten 50 Afrikaner ein, um ebenso umgehend wieder vor der italienischen Küste aufzutauchen mit der unverschämten Forderung, gefälligst die armen "Geretteten" zu retten. Die Verzögerung von Salvini sorgt zumindest dafür, dass das nicht wöchentlich passiert, sondern nur alle 2 Wochen. Man könnte dies in der Tat noch weiter hinauszögern: Flaggenstaat ist Holland, die "Geretteten" befinden sich auf dem Schiff damit bereits auf holländischem Hohheitsgebiet. Alternativ schreit ja ständig jemand in Deutschland, dass er die deutschen Steuerzahler gegen deren erklärten Willen mit weiteren Sofortrentnern belasten möchte. Beide Länder sind auf dem Seeweg erreichbar, also können sie direkt in einem holländischen oder deutschen Hafen anlegen. Die lange Fahrt würde den Einsatz uneffektiv machen.

Grossbritannien

13:02 | sputnik: Brexit: Parlamentsabgeordnete stimmen über Theresa Mays „Plan B” ab

Erwartet wird eine ganztägige Debatte. May soll versuchen, der parlamentarischen Sackgasse über den Brexit mit dem Vorschlag zu entkommen, weitere Zugeständnisse bei der Europäischen Union anzustreben.

28.01.2019

Frankreich

09:40 | uncut-news: Hier wird Jérôme Rodriguez, ein führender Kopf der Protestbewegung von Macrons Armee niedergeschossen

Samstag 26.Januar 2019 war von 18-22 Uhr eine Feier für die Gelbwesten auf dem Platz der Republik geplant. Sie war angemeldet und genehmigt. Es wurden Zelte aufgestellt, Stände für Essen und Trinken, und eine Soundanlage (ausnahmsweise). Auf dem Weg dahin wurde, auf dem Platz der Bastille, einer der Gründer des Projekts, Jérome Rodrigous, absichtlich mit einem Gummigeschoss ins Gesicht geschossen, während er filmte.

Der Einsender fragt sich zu Recht
Mordanschlag durch Macrons Polizei?

09:35 | Leser-Zuschriften
(1) Wie mehrere Frz Zeitungen Online und TV Sender berichten, ist auch auf Youtiube zu Sehen, hat die frz Polizei gestern Abend nach den Gelbwesten Demos in MONTPELLIER (Südfrankreich) das Feuer auf 4 Soldaten eröffnet mittels Flash Ball, welche gerade aus einem Restaurant kamen und in die dabenenliegende Disco wollten. Einer bekam einen Schuss voll ins Auge. Die Militärs hatten einen Wochenend-Urlaubsschein. Also stellt sich die Frage ob es Offiziersschüler waren oder Legionäre aus den daneben liegenden NIMES, welche gerne dort sind, nachdem Marseille zu gefährlich geworden ist.
Montpellier ist eine grosse Garnisonsstadt, welche auch eine Heeres Militärschule hat, genauer gesagt Offiziersschule.
Mal schauen wann die Identität der Soldaten, bzw die Truppe veröffentlich wird. DAS GIBT ÄRGER.....

(2) Der Musikant: ..also...da sieht man...wie die Knechte der jeweiligen Regierungen sich ohne Skrupel an ihre Vorgaben halten...bei uns geben sie sich gern als "Teil der Gesellschaft"...und wenn's wo "brennt" werden's schnell zum Knecht und gehen auf die Gesellschaft los......so richtige KZ-Schergen, die Burschen...


06:21
| derstandard: Gegenbewegung: Rote Schals gegen Gelbwesten in Frankreich

".... Sie geben sich eher bürgerlich und wollen die schweigende Mehrheit verkörpern. Vor allem aber haben sie genug von den Gewaltszenen bei den Gelbwesten-Protesten, die in Frankreich seit Wochen über die Bildschirme flimmern. "Stopp, jetzt reicht es!", wetterte ein Ingenieur aus Toulouse namens Laurent Soulié... "

Im Grunde eine doch eher peinliche Aktion. Die Gelbwesten bekommt man nicht in den Griff, also inszeniert man eine "Gegenbewegung". Nicht ohne Ironie dabei: diese Gegenbewegung richtet sich gegen die "Gewaltszenen bei den Gelbwesten-Protesten" und zeitgleich nimmt die Polizei bei den Gelbwesten weiterhin die Augen ins Visier..... HP

27.01.2019

Frankreich

20:15 | kla.tv: Polizeigewalt in Frankreich: Wo bleibt der Aufschrei von Politik und Medien?

Am 19. Januar 2019 haben sich in Frankreich wieder zehntausende Menschen an den Demonstrationen der „Gelbwesten“ gegen die Regierung beteiligt. Das Vertrauen in den Präsidenten ist bei vielen Demonstranten verloren gegangen. Grund dafür sei der Einsatz von umstrittenen sogenannten „nicht-tödlichen“ Waffen gegen die Demonstranten. Dabei werden schwerste Verletzungen von der Regierung bewusst in Kauf genommen.

Grossbritannien

20:02 | ET: Brexit mit Kriegsrecht?

Die britische Regierung prüft auch, welche Möglichkeiten sie beim Widerstand gegen die Staatsgewalt im Falle eines No-Deal-Brexit hat. Nach einem Bericht der "Sunday Times" könnte auch die Verhängung des Kriegsrechts möglich sein.

Panikmacherei! Da gäbe esin einigen Remainingstates wesentlich mehr Gründe sich des KR zu bedienen! TB

26.01.2019

Frankreich    Italien

16:04 | sott: Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini: "Macron ist ein schrecklicher Präsident"

Nachdem sich die italienische Regierung in den letzten Wochen mit deutlichen Worten schon einmal hinter die Gelbwesten und gegen den französischen Präsident Emmanuel Macron positioniert hat, hat der Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini jetzt einen oben drauf gesetzt und Macron zu Recht einen "schrecklichen Präsidenten" genannt.

Frankreich

16:43 |  KenFM: Macrons Alptraum – Gelbwesten-Proteste in den ehemaligen Kolonien

Kommentar des Einsenders
Das es einen Kolonial-Franc gibt wusste ich zwar, aber was damit verbunden ist war mir gänzlich unbekannt.

Ich kann Sie beruhigen, werter Einsender, ich auch nicht. Was aber bei einem, der sich mit (dem einzig wahren) Geld beschäftigt noch ein wenig dramatischer ist! Ich gelobe Besserung! TB

08:45 | Leser-Zuschrift "Schikanen für Bürger bei der anreise nach Paris"

Eben eine etwas komische Meldung eines bekannten erhalten welcher alle Gelbwesten Demos in der Hauptstadt Paris mitgemacht hat.
Aufgrund schlechter Erfahrungen Anreise schon am Vortag. So weit so gut.
Mehrmals angehalten und gefilzt worden. Und das 18 Stunden vor der Demo auf Anreise....
Es gab von der Polizei auch die Begründung dazu. Bei großflächigen Stichproben Anreisender wurden in den RUCKSÄCKEN Waffen gefunden. Sollte das stimmen werden die Gelbwesten sich wohl wehren.
Die Street Medics bereiten sich jedenfalls auf geballt Schussverletzungen vor. Damit sind 223 ub5d 9x19 gemeint. Interessanterweise sind bei Facebook sämtliche aktiven frz Militärs offline seit Mittag.

24.01.2019

Frankreich

18:21 | jouwatch: Frankreichs Afrikapolitik beschert Europa Massenmigration

Es geht gar munter zu in EU-Europa: In Aachen die theatralisch inszenierte deutsch-französische Freundschaftsshow zwischen der eidbrüchigen Invasionskanzlerin Merkel und dem im eigenen Land verhassten Großfinanzpräsidenten Macron.

18:29 | Die Leseratte
Noch ein Artikel zum Neokolonialismus Frankreichs und den Auswirkungen auf ganz Europa. Dass Frankreich 100 Jahre lang gut auf deutsche Kosten gelebt hat (Reparationszahlungen für den 1. Weltkrieg) wissen wir, und dass sie nach dem Ende dieser Zahlungen nun versuchen, auf andere Weise an unser Geld zu kommen, ist offensichtlich und der Grund für alle EU-Vorstöße von Macron. Er will einfach an die deutschen Steuertöpfe. Allgemein weniger bekannt dürfte sein, in welchem Ausmaß sie ihre ehemaligen Kolonien ausplündern. Eigentlich müssten sich die ehemals französischen Kolonialstaaten nur zusammenschließen, um dieses Joch abzuschütteln. In allen Ländern gleichzeitig zu intervenieren fehlen auch den Franzosen die Mittel.

Griechenland

16:27 | yahoo: Varoufakis bei "Markus Lanz": "Es war ein Fehler, Griechenland Geld zu leihen

Es war ein Drama. Und ist es immer noch. Die Griechenlandkrise. Bei Lanz treffen zwei der wichtigsten Akteure zum ersten Mal aufeinander: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnte damals die deutsche Finanzhilfe ab, Yanis Varoufakis war 2015 griechischer Finanzminister. Bei Lanz sitzen beide nebeneinander.

Es war ein Fehler, die Griechen ins Eurosstem zu lassen, es war ein Fehler, dass die Veranwortlicheng der Goldman Sachs-Buchfälschung auf den Leim gegangen sind! TB

23.01.2019

Italien    Frankreich

12:53 | RT:  French people ‘can do better’ than ‘terrible’ Macron – Italy’s Salvini

Salvini äußerte die Hoffnung, daß sich Franzosen ihrer "fürchterlichen Führung unter Macron entledigen können". "Ich hoffe, die Franzosen werden in der Lage sein, sich von dem fürchterlichen Präsidendenten zu befreien. Die nächste Gelegenheit kommt am 26. Mai (der EU-Wahl), wo die Franzosen wieder die Kontrolle über ihre Zukunft, ihre Bestimmung und ihren Stolz erlangen können, welche miserabel vertreten sind mit einer Person wie Macron."

Absolut großartig! Kein Tag vergeht, an dem Salvini nicht nur Italien, sondern ganz Europa Freude beschert! Was für ein geradliniger, mutiger Mann, was für ein Segen! TQM

 

22.01.2019

Deutschland

19:23 | Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission im Mittelmeer aus

Deutschland setzt seine Beteiligung an der EU-Marinemission Sophia zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer aus. Nach dpa-Informationen vom Dienstag wird nach dem Einsatz der Fregatte "Augsburg" zunächst kein weiteres Schiff der Bundeswehr vor die libysche Küste geschickt.

Hier dürfte es sich wohl um eine Art der subtilen Rache an Italien für seinen "Ungehorsam" gegenüber der Achse Paris-Berlin und seiner Kriitk am Macronregime sein. AM

19:45 | Leserkommentar:

Sehr geehrter TB und Team, muß mich mal Wieder melden. Ich denke eher die Augsburg muß mal zum Service, eine zweite alte Fregatte ( USCHI ) haben wir zwar aber kann nicht schwimmen. Und die Gorch Fock startet erst wenn BER fertig ist.
Grüße aus Bayern

Italien    Frankreich

16:03 I Der Standard: Italien schießt weiter scharf gegen Frankreich wegen Libyen

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hat erneut Kritik an Frankreich geübt. Die französische Regierung habe kein Interesse an einer Stabilisierung Libyens wegen seiner Interessen im Öl-Bereich, sagte Salvini in einem TV-Interview mit dem Fernsehsender Canale 5 am Dienstag. Frankreich sei eine der Ursachen der Probleme in Libyen, meinte Salvini. Die italienische Regierung liegt bereits seit längerem mit Frankreich im Clinch – unter anderem wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik. Italiens Botschafterin in Frankreich, Teresa Castaldo, wurde deshalb vom französischen Außenministerium zu einem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die jüngsten Aussagen des italienischen Vizepremiers und Fünf-Sterne-Chefs Luigi Di Maio. Dieser hatte am Sonntag die EU zur Verhängung von Sanktionen gegen Frankreich und andere Länder aufgerufen, die Afrika seiner Ansicht nach "verarmen". Diese Länder seien für das Drama der Migration im Mittelmeer verantwortlich, so Di Maio. 

Phantastisch! Man kann aus Österreich nur mit Neid nach Italien blicken, wo eine patriotische und wahrhaft europäische Regierung die Mißstände ohne Schalldämpfer frontal ausspricht, während in Österreich die CDU-Schwesterpartei ihren blauen Gehilfen, angeleint als "Koalitionspartner" zu Promenieren bei Juncker&Co. ausführt. 
Da tröstet es auch nicht, daß die BRD noch um einiges verkommener ist und Merkel mit dem Rothschldbürger Macron den Anti-Volkssturm in Form eines "Freundschaftsabkommens" in der EU bildet. TQM

19:56 | Leserkommentar zu TQM:

Lieber Torquemada,

Ich gebe dir Recht: Salvini (und auch Di Maio) sagen's dem Macron ganz schön rein. Pfau, der traut sich was! Das wars dann aber auch. Über Di Maio will ich mich nicht äußern, aber die Pseudo-Helikoptergeld-Politik, während gleichzeitig NICHTS für Wirtschaftstreibende und andere Berufstätige getan wird, wird von ebendiesem Salvini mitgetragen, damit er das Maul aufreissen kann.
Klar, in Koalitionen gibt es Kompromisse, aber diese sind alle auf eindeutig negativer Seite zu verbuchen. So gesehen verstehe ich die Wut seiner Wahlkoalitionspartner.
Das Abweisen von Schiffen ist ein, wenn auch schwacher, Trost. Die verfehlte bzw inexistente Wirtschaftspolitik kann aber auch durch in erster Linie eigene Schwäche ausdrückende Schimpfkanonaden nicht wettgemacht werden.

Deutschland   Frankreich

11:59 | n-tv: Merkel und Macron unterzeichnen Freundschaftsvertrag

Der Angstvertrag zwischen Deutschland und Frankreich! Briten ganz weg, Vysegrad ideologisch weg, Österreich vielleicht auch bald (ideologisch) weg und die Italien-Polen-Vereinbarung waren sicherlich die Gründe für das bizarre Ehe-Erneuerungsgelübde von Angela und Emanuel(le)! TB

12:01 | dazu passend - politikstube: „Aachener Vertrag“ – Merkel und Macron sind sich einig: Deutschland darf zahlen! TB

13:58 | dazu (aber sowas von) passend - rt: "Haut ab! Macron Rücktritt!": Gelbwesten-Protestler pfeifen und buhen Macron und Merkel aus! TB


06:41
 | et: Von der Leyen und Lindner loben neuen deutsch-französischen Vertrag

" (....)  „Der neue Vertrag bindet jetzt unsere Sicherheitspolitik enger zusammen denn je: Wir analysieren die Gefahren für unsere Länder in einem gemeinsamen Sicherheitsrat, organisieren Rüstungsfragen gemeinsam und schreiben eine gemeinsame Beistandspflicht fest“, sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgabe). „Deutschland und Frankreich gehen in der Verteidigungspolitik in Europa voran. Das ist großartig.“

Grossbritannien

08:04 | b.com-Haus-Politologe John James: "67 Tage bis Brexit"

Runde 2 im Endspiel No-Deal-Brexit v Verzicht auf den Austritt (oder sollten wir die Angelegenheit eher als eine 70-tägige Tour de l`Europe betrachten?)

Sie erinnern sich: letzte Woche haben in Runde 1 die Remainers Theresa May unter Druck gesetzt. Sie haben ihr nach der Ablehnung des Austrittsabkommens eine Frist von drei Tagen gesetzt, nach welcher sie dem Parlament erklären muss, wie es weitergehen soll. Sie hat postwendend die Opposition eingeladen, an der Erarbeitung dieses Plan B mitzuwirken.

Über das Wochenende hat sich Jeremy Corbyn elegant aus dieser Pflicht befreit. Er gab bekannt, dass er nur bereit wäre, mit Theresa May zusammenzuarbeiten, wenn sie vorher einen No Deal Brexit kategorisch ausschließen würde. Das hat sie wiederum ausgeschlossen.

Gestern hat sie ihren Plan B vorgelegt. Sie möchte drei Dinge verändern: 1) in Zukunft in grösserem Ausmaß als in der Vergangenheit sich mit den unterschiedlichen Meinungen der Parlamentarier auseinandersetzen, 2) beim Brexit die Umwelt und die Arbeitnehmerrechte besser schützen und 3) versuchen, eine mögliche Lösung zu identifizieren, die es ihr erlauben würde, mit der Unterstützung des Parlaments und der EU eine harte Grenze in Nordirland zu vermeiden. (We will work to identify how we can ensure that our commitment to no hard border in Northern Ireland and Ireland can be delivered in a way that commands the support of this House, and the European Union.)

Theresa May hat sich geweigert, einen No Deal Brexit auszuschließen,  ist auch nicht bereit Artikel 50 zu verlängern und will auch keine zweite Volksabstimmung zulassen.

Das Parlament soll, laut Theresa May, erst in Februar wieder Gelegenheit haben, über das Austrittsabkommen abzustimmen. Bis dahin möchte sie, dass die Parlamentarier sich mit anderen Alternativen zum Irish Backstop auseinandersetzen und andere Lösungen ausarbeiten.

George Osborne, Finanzminister unter David Cameron und seit 2016 Herausgeber der Londoner Zeitung Evening Standard, hat in einem Leitartikel die Meinung geäussert, dass Theresa May lieber einen No Deal Brexit als einen Verbleib in der EU haben möchte. Die Einheit der Conservative Party ist seiner Meinung nach ihre oberste Priorität.

Heute hat die Daily Mail eine Meinungsumfrage veröffentlicht: 28% wollen einen No Deal Brexit, 24% eine zweite Volksabstimmung, 20% wollen Artikel 50 verlängern, 18% wollen einen "Härteren" Brexit (was das sein soll, weiss ich nicht). Siehe hier: Daily Mail Umfrage

Mit ihrer schwammigen Erklärung ist Theresa May geschickt dem Zugzwang der Opposition ausgewichen. Im Grunde hat sich nichts geändert, außer dass zum ersten Mal eine relative Mehrheit für einen No Deal Brexit in einer Meinungsumfrage aufgetaucht ist. Immerhin ergeben 28% plus 18% plus (vielleicht?)  6 aus 24% und 5 aus 20% eine Gesamtsumme von bis zu 57%, die einen härteren Brexit dem Verbleib in der EU vorziehen oder zumindest akzeptieren würden.

Mit ihrer Ankündigung, eine neue Parlamentsabstimmung erst in Februar zuzulassen, hat sie nun die Oppostiion unter Zeitdruck gesetzt. Viellicht will sie sehen, wie die öffentliche Meinung in den kommenden Wochen sich entwickelt, bevor sie sich für oder gegen Brexit entscheidet.

Mit ihrer Aufforderung an die Oppostition, Alternativen auszuarbeiten, hat sie der Oppostiion möglicherweise eine Falle gelegt, Die Parlamentarier könnten sich in mehreren kleinen Gruppen aufspalten und somit ihre Mehrheit für einen Verbleib in der EU verspielen.

Die Conservative Party hat Theresa May als Premierministerin bestätigt und dass Parlament hat beschlossen, dass die Koaltition aus Tories und DUP weiterregieren soll. Wenn May, wie Goerge Osborne urteilt, tatsächlich bereit ist, einen No Deal Brexit zuzulassen, dann wird das Parlament irgendwann sie und diese Regierung stürzen müssen, um einen Verbleib in der EU zu erzwingen.

Oder es passiert etwas Unvorhersehbares.  Die Explosion in Derry ist hoffentlich nicht als Warnung zu verstehen. JJ 

Deutschland   Frankreich

06:41 | et: Von der Leyen und Lindner loben neuen deutsch-französischen Vertrag

" (....)  „Der neue Vertrag bindet jetzt unsere Sicherheitspolitik enger zusammen denn je: Wir analysieren die Gefahren für unsere Länder in einem gemeinsamen Sicherheitsrat, organisieren Rüstungsfragen gemeinsam und schreiben eine gemeinsame Beistandspflicht fest“, sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgabe). „Deutschland und Frankreich gehen in der Verteidigungspolitik in Europa voran. Das ist großartig.“

21.01.2019

Deutschland   Frankreich

19:59 | Leser-Zuschrift "Angela und Emanuelle"

Gerade erfahren das Morgen in Aachen nach der Vertragsunterzeichnung von Merkel und Macron direkt die deutsche Polizei gemäß dieses Vertrages die französische Polizei gegen die Gelbwesten unterstützen soll. Es rumort nun in den Einheiten der Bereitschaftspolizei in Deutschland

Dazu passend - gamesoftruth: Merkel und Macron in Aachen- was genau wird unterschrieben ? TB

Dazu auch passend - rp: Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag : Laschet fordert „digitale Montanunion“! TB

Grossbritannien

19:47 | n-tv: Fast ein Drittel der Briten will harten Brexit

Wie soll es weitergehen in Großbritannien? Nicht nur die EU ist in dieser Frage ratlos. Immerhin haben die Briten einer Umfrage zufolge eine klare Präferenz. Es ist ausgerechnet der Chaos-Ausweg.

Kommentar des Einsenders
Wenn ich Brite wäre, und das Verhalten der EU ansehe, dann würde ich auch einen harten Austritt befürworten. Denn so benimmt man sich nicht. Erst recht nicht unter Partnern. Und Partner wollen doch alle sein.

10:06 | andernwelt: Warum der Brexit verhindert werden soll must read!!!

.... Obwohl zum Brexit 22.000 Gesetze und Vereinbarungen geändert oder einfach abgeschafft werden müssen, könnte der Austritt einfach gestaltet werden. Mit einem Freihandelsabkommen, das keine Zölle erhebt für Waren, die entweder in der EU oder innerhalb Großbritanniens hergestellt werden. Andere Importwaren könnten von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Wo also ist das Problem? Der Brexit darf kein Erfolg werden, er darf kein „schlechtes“ Beispiel geben für andere Kandidaten, die sich mit ähnlichen Gedanken umtreiben. Aber das ist wohl längst nicht alles. Als erste Konsequenz des Brexit müsste die englische Sprache aus dem Amtsgebrauch der EU entfernt werden. Schließlich kann es nicht sein, dass eine Sprache Amtssprache bleibt, die in keinem Land der EU die Muttersprache ist. Und nein, auch die Iren haben ihre eigene Sprache, das Gälische. Aber auch das ist nicht alles.

Eine der besten Analysen zur vertrackten Situation, die man im deutschsprachigen Raum finden kann! TB

12:23 | Leser-Kommentar
Wie immer ein hervorragender Text von Peter Haisenko, den ich schon jahrelang regelmäßig lese. Auch sein Buch, das am Ende des Berichtes beworben wird, ist mit das Beste, was man zu der Thematik Großbritannien/2. WK lesen kann. Aber einen kleinen Kritikpunkt zum Bericht möchte ich anbringen: Bei den zu erwartenden Kosten eines Brexits für Deutschland und EU greift es insgesamt zu kurz, nur von wegfallenden Importgütern aus GB sprechen. Zwingend hinzuzurechnen ist, wie Herr Prof. Sinn immer wieder betont, der Verlust der Mehrheit der Nordeuropäer im Minsterrat. So können die Südeuropäer alle möglichen Schweinereien durchdrücken, die wir dann mitbezahlen müssten. In der Summe ist dann ein Fehlen der Briten wohl doch nicht so toll, wie es hier von Herrn Haisenko geschrieben wird. Wenn Dr. Krall Recht behält, und die derzeitige Entwicklung bestätigt seine Berechnungen, dann wird es für uns unvorstellbar, wie die Endabrechnung aussehen wird. Erst Deflation und dann nahe oder vollendete Hyperinflation (30 - 50% Inflation pro Monat).
Hier ein Vortrag von der World of Value 2018: https://www.youtube.com/watch?v=y9_9HC63Jd4&feature=youtu.be
Somit also ein gelungener Start in die Woche.

19:52 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Diesen Link!!! habe ich eigentlich nur auf die Leserzuschrift auf Europa um 12.23 Uhr gesendet, wo es um die Folgen des Brexit geht. Fürchtet euch nicht. Die Überschrift spiegelt die Meinung der Politiker zu allen katastropalen Entscheidungen wieder, auch wenn es in dem zugesandten Link ausschliesslich um die SPD geht, die sich natürlich immer noch nicht mit ihrer eigenen kriminellen Vergangenheit und Gegenwart beschäftigen will.

20.01.2019

Frankreich

18:49 | libertaion: Les services d'urgence d'Épinal ont-ils reçu l'ordre de ne pas soigner les gilets jaunes?

Kurzzusammenfassung des Einsenders
In einem im Artikel verlinkten Video haben Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes von Epinel in Frankreich Behandlung und Transport von verletzten Gelbwesten verweigert weil es denen so vom Chef angewiesen worden wäre.
Dieser sagt das Gegenteil auf Nachfrage der Zeitung

Griechenland

11:50  | ET: Großdemo in Athen gegen Namensänderung von Mazedonien

Für heute Mittag ist eine Großdemonstration in Athen geplant. Die Demonstranten wollen gegen die Ratifizierung der Namensänderung von Mazedonien in „Nord-Mazedonien“ protestieren.


Frankreich   Belgien

08:10 | Leser-Kommentar zum Kommentar von Gerhard Breunig

Die Bullen laufen in Frankreich sogar mit Maurerhammern auf den Demos rum. Wenn jemand damit eine auf die Rübe bekommt das ist man tot oder schwerverletzt. Entweder gehen den Bullen die Schlagstöcke aus oder da müssen ein paar ganz perverse Sadisten in den eigenen Reihen haben (Quelle:https://www.youtube.com/watch?v=IXNHTi2QJAc ).
Die Staats-Stasi-Faschisten werfen auch Granaten von hinten auf weglaufende Menschen und verletzen diese schwerst. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=YIDA-L-R9m8

19.01.2019    

Frankreich   Belgien

19:15 | f-p: Paris und Brüssel: Gelbe Westen protestieren erneut gegen Regierung

Was Sie jetzt lesen werden, werden Sie lange verdauen müssen, aber es ist an der Zeit, dass endlich jemand mit der Wahrheit ans Licht kommt. Sie sind heute einer der ersten Menschen, der alles erfährt, was die Medien und Co. niemals berichten werden!

19:59 | Gerhard Breunig
diese prügelnden und auf Menschen schießenden Befehlsempfänger denken sie haben "doch nur ihren Job" gemacht. Genau wie es die Mauerschützen und KZ Aufseher auch dachten. Genau wie es die Drohnenpiloten, Soldaten, Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte und Richter heute noch denken. Wer solche Befehle/Anweisungen heute noch annimmt und ausführt muss sein Gewissen an der Garderobe der Umkleide abgegeben haben.

Grossbritannien

14:39 | yt:  Question Time - Massive Cheer for No-Deal Brexit

Question Time: Flagschiff Talk Show der BBC

Italien

11:53 | Leser-Anfrage zur Silverado-Meldung von gestern 15:44

Bitte Silverado um Erläuterung zu Hermann Oberth.
Ich bin Siebenbürger und mich interessiert, was Oberth mit dem Grundeinkommen gemein hatte!

Silverado antwortet
Es (das Oberth-Kommentar) bezieht sich nicht auf Grundeinkommen, sondern auf die Charaktereigenschaften von erfolgreichen Politikern.
Im Leben stehen einem anständigen Charakter so und so viele Wege offen, um vorwärts zu kommen. Einem Schurken stehen bei selber Intelligenz und Tatkraft diese Wege auch alle offen, daneben aber auch andere, die ein anständiger Kerl nicht geht. Er hat damit mehr Chancen, vorwärts zu kommen.
Infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt.

18:40 | Leser-Kommentar
Ach deswegen trifft man in den Vorstandsetagen, in den Politbüros und in Brüssel nur auf A.........? Interessanter Ansatz. Ich dachte immer das A.......... schauen, daß sie eben diese A.......... als Nachfolger haben.

18.01.2019

Italien

15:44 | ilgiornale: Pensione a 62 anni per un milione. Ma occhio a tempi e paletti

Silverado
Da sieht man die wenn und abers der italienischen Pensionsreform in Kurzform, die etwa 1 Million Personen (gibt es die, rechtlich gesehen, überhaupt?) betrifft. Das soll effizient sein? Millionen von Beschäftigungsstunden für Heerscharen von Beamten, das ist es.  Ein Kernanliegen der hochgejubelten Salvini-Abteilung.
Nebst diverser Steuerhöhungen wie im PKW-Bereich, Zwang zur elektronischen Rechnungsübermittlung, dem Preis der Kommission, und dem noch ungeheuerlicheren Bürokratie-Monster Grundeinkommen, dem Preis des Koalitionspartners.
Und das Alles, um an der Macht zu sein. Warum nur kommt mir immer wieder Hermann Oberth in den Sinn?

katalsep

09:32 | heise: Festnahmewelle in Katalonien

Eine Festnahme ohne richterliche Anordnung, ohne dass sich maskierte und bewaffnete Personen zu erkennen geben, nennt Gabriel Rufián eine "Entführung". Während alle Welt auf die Brexit-Vorgänge und die Amtseinführung der andalusischen Regierung mit Hilfe der rechtsextremen VOX geschaut hat, schlug die spanische Repression in Katalonien erneut zu.

Kommentar des Einsenders
Alle Regierungen reagieren immer nervöser auf Widerstand!
Als wäre die nächste Stufe gezündet worden. Die Macht wird immer repressiver.

Frankreich

19:57 | ET: „Spiegel“: Regierungskommission schlägt Tempolimit auf Autobahnen und deutlich höhere Spritpreise vor

Die Leseratte
Frankreich steht kurz vorm Bürgerkrieg, Anlass war eine Anhebung der Spritpreise! Und jetzt schlagen sog. Experten in Deutschland genau DAS auch vor: Tempolimit und höhere Spritpreise. Offensichtlich wollen die wirklich austesten, wann auch die Geduld der Deutschen endet.
Eine Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr ist das Ziel. Die wenigsten Menschen können ihren Arbeitsplatz mit dem Fahrrad erreichen, noch weniger zu Fuß. Die Bahn wurde in den letzten Jahrzehnten nur noch auf die Langstrecke ausgerichtet, der Nahverkehr privatisiert, es wurden tausende Kilometer an Nebenstrecken stillgelegt. für meisten Pendler ist die Bahn keine Alternative mehr. Die Bahn ist zu teuer, zu unzuverlässig, in den letzten Jahren extrem unkomfortabel geworden (jedenfalls im Nahverkehr), und zusätzlich trifft man dort ständig auf Merkels Gäste, die sich leider oft unangemessen benehmen.


18:12 | janich: Frankreich geht unter und Deutschland folgt in den Abgrund

09:18 | thomasjoly: La police évoque la possibilité d’avoir à abattre des manifestants samedi prochain à Paris

Der Einsender fasst zusammen
Wie der Sprecher einer Polizei Gewerkschaft im öffentlichen TV bestätigte kann die Polizei CRS wenn die Lage nicht mehr unter Kontrolle sein sollte, Demonstranten erschießen. ...

19:36 | Leser-Kommentar
Wenn die ein paar Gelbwesten umschiessen, dann werden die Irlmaier Prophezeiungen wahr. "Die Stadt mit dem eisernen Turm wird von den eigenen Bürgern angezündet".
Das Pädophilenschosshündchen im Elysee Palast mag eine Fluchtburg haben, diese ganzen Systemschergen der Polizei, Staatsschutz, Stasi usw aber haben diese Fluchtburg sicherlich nicht.
Die Polizei wird jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Ich frage mich was diese Systemsteigbügelhalter, dies Rentner mit Wasserwerferattackierer (Quelle https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/stuttgart-21-gegner-auf-einem-auge-blind) und diese kleinen Mädchenverprügler denken, wenn sie Abends ins Bett gehen?

17.01.2019

Frankreich

20:02 | bfmtv:  Passeports diplomatiques: Alexandre Benalla a été placé en garde à vue

Zusammenfassung des Einsenders
Der ehemalige Leibwächter und Stecher bzw Lustknabe von Macron ist heute festgenommen worden. Er wurde letzten Sommer auf Druck der Population gefeuert weil dummerweise für ihn gefilmt wurde wie er ohne Berechtigung mit Polizeihelm äußerst brutal gegen Demonstranten vorging. Verhaftet wurde er weil aufgefallen ist das er vor kurzem mit Diplomaten-Pass gleichzeitig mit Macron im Tschad auftauchte und niemand weiß woher er den echten Pass hat...
Gerüchte auf anderen Medien besagen das er als Waffenverkäufer tätig sein soll zum Zeitpunkt wo Macron ebenfalls im Tschad war

17:38 | bfmtv: Service national obligatoire: 3.000 volontaires dès juin prochain dans 13 départements pilotes

Zusammenfassung des Einsenders
Frankreich führt ab 2 Juli 2019 für alle 16 jährigen die Wehrpflicht ein in Uniform. Die ersten 3000 haben schon ihre Einladung bekommen. Dauer in Tranchen 1.5 Jahre. Wofür eingesetzt steht nicht genau im Artikel. Aber sie machen eine Ausbildung zum Sanitäter (Secouriste )

Italien

17:19 | compact: Umfragehoch und Südtirol: Salvinis Lega auf der Überholspur

Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini mausert sich zum wichtigsten Faktor in der dortigen Politik: In Umfragen führt die Rechtspartei mit 32 Prozent – und nun regiert sie nicht nur in Rom, sondern auch in Bozen mit.

Kommentar des Einsenders
Findet den Fehler...
In Italien: Bekommt ein volksnaher, zupackender Politiker 32% in aktuellen Umfragen. Er beendete die unkontrollierte Massenimmigration übers Mittelmeer mit all ihren kulturellen Missverständnissen, welche die [illegalen?] Einwanderer von der Levante bis Hinterindien sowie Nordafrika bis Subsahara mit sich bringen. Seine Wutrede vor dem EU-Parlament bleibt legendär.
In Österreich: Bekommt ein scharfer Kritiker all der aktuellen Zustände um die unkontrollierte Zuwanderung Besuch vom maskierten, schwer bewaffneten Trachtenverein, nebst [illegaler?] Beschlagnahme seiner Arbeitsgeräte.
Die Quintessenz: Italien ist in der Gegenwart angekommen, während in Österreich noch der bedrückende Muff der 30er Jahre vom 20. Jahrhundert weht. In diesen Tagen heißt er politische Korrektheit und Schönheit. Der schöne Sebastian und der möchtegern inkorrekte Christian ändern gar nichts daran, auch wenn sie es versprochen haben. Hat ihnen Onkel Schorschi etwa das Halsband enger und die Leine kürzer gezogen??? Ich mag es gar nicht wissen, weht doch in der sog. BRD dieser Tage der selbe Gestank. Hier bringt er mich täglich zum Erbrechen!


07:31
 | Der Hausphilosoph mit neuen Fantastilliarden, Italien

Laut Bericht der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) stieg die Bruttoverschuldung des italienischen Staates (General Government) im Nov. 2018 um € 10,2 Mrd. zum Vormonat und um € 63,1 Mrd. zum Vorjahresmonat, auf € 2,345 Billionen, ein neues Rekordniveau bei rund 135% des nominalen BIPs! Dafür sind die Renditen bei ital. Staatsanleihen niedrig, logisch – whatever it takes – Draghi sei BDank.
Quelle Daten: querschuesse.de, Bancaditalia.it/PDF: The Public Finances: borrowing requirement and debt

16.01.2019

 

20:11 |  Ergebnis des Misstrauensantrags wird bald erwartet.

1 Labour MP ist abwesend (bekommt ein Kind), ein Labour MP hat angekündigt, sich der Stimme zu enthalten.

MAY GEWINNT  325 - 306

Eine deutliche Niederlage für Corbyn, ein erstaunlicher Sieg für May. Sie betont sofort, sie wird Brexit durchführen.

Sie fordert die Führer der anderen Parteien auf, mit ihr Gespräche zu führen, damit sie am Montag gemäß der Anweisung des Parlaments dem Parlament eine Alternative zum Austrittsabkommen vorlegen kann.

Corbyn sagt seine Zusammenarbeit zu, sagt aber, er wird einen Brexit ohne Abkommen nicht unterstützen. Liberal Democrats sagen Dasselbe.

DUP besteht darauf, dass das gesamte Königreich zu den gleichen Bedingungen aus der EU aussteigt. Scottish Nationalists haben etwas Vages von einer zweiten Volksabstimmung gesagt. Interessanterweise hat kein anderer Parteiführer diese Thematik erwähnt.

May´s Mehrheit war 19 Stimmen. Ohne die 10 Stimmen der DUP hätte May den Misstrauensantrag verloren. Dies zeigt, wie viel Einfluss die DUP in den nächsten 70 Tagen haben wird. Den Irish Backstop kann man damit getrost begraben. Die EU muss eine andere Lösung überlegen, falls sie einen Brexit mit Abkommen abschliessen will. Die EU kann natürlich stur bleiben und hoffen, dass die Briten Angst vor der Unabhängigkeit bekommen und den Brexit zurücknehmen. Meiner Meinung nach eine Strategie, die dem britischen Charakter in keinster Weise entsprechen würde.

Theresa May, die Pfarrerstochter aus Eastbourne, entwickelt erstaunliche Steherqualtitäten. Niemals zuvor hat ein Premierminister so viele schwere Niederlagen überlebt. Das Ergebnis ist sehr gut für Theresa May und (mMn) schwächt Jeremy Corbyn. Sie bleibt Führerin der Conservative Party und es wird keine Neuwahlen geben, also bleibt sie Premierministerin. Die Initiative ist bei ihr. Das Parlament hat versucht, sie unter Druck zu setzen, indem es ihr ein Ultimatum von drei Tagen gesetzt hat, innerhalb welchen sie einen neuen Austrittsplan vorlegen muss. Durch das schnelle Angebot der Zusammenarbeit an die Oppositionsführer, (ein Angebot, das sie annehmen mussten), hat sie einen geschickten Schachzug gesetzt: sie hat dafür gesorgt, dass die Oppositionsführer an der Erarbeitung dieses neuen Plans sich beteiligen müssen. Wenn sie diese Zusammenarbeit ernst nehmen, können sie das Ergebnis nicht anschliessend desavouieren.

May betont stets, dass sie Brexit durchführen will. Das, denke ich, ist ehrlich gemeint. Wenn ihr das tatschlich nach all diesen Unannehmlichkeiten gelingt, dann wird sie sich in einer Reihe von Politikern stellen wie Lloyd George, Churchill und Thatcher, die untter grossem Druck standhaft geblieben sind und die Zukunft des Landes unwiderruflich beeinflusst haben. Ich schreibe das, ohne den Inhalt ihrer Politk positiv oder negativ zu beurteilen. Nicht alles, was Lloyd George  oder Thatcher gemacht haben war gut. Andererseits, sollte sie Brexit abblasen, wird ein Gutteil der Bevölkerung sie als einen Nichtsnutz oder, noch schlimmer, als eine Verräterin brandmarken. Eine schwere Verfassungskrise (constitutional crisis) und die Beschädigung ihrer Reputation wäre dann das Erbe ihrer Amstszeit. Das kann sie wohl nicht wollen.

Die EU Anhänger sind zwar in der numerischen Mehrheit, aber sie haben das Problem, dass sowohl May wie auch Corbyn für Brexit sind. Sie müssen daher das Parlament gegen beide Parteiführer mobilisieren. Sie haben anscheinend die Unterstützung des Speakers, der die Tagesordnung bestimmt. Corbyn ist ein höflicher Sozialist und Basisdemokrat und seit 40 Jahren ein überzeugter EU Gegner, May eine klassiche Christdemokratin. Sollten diese zwei, trotz der enomen Differenzen in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik, aus demokratischen und patritotischen Motiven sich auf einen Brexit Modus einigen können, dann glaube ich, dass sie dem Sturm der Remainers standhalten können. Es sind noch 70 Tage bis zum 30. März. Aber vielleicht haben sie sich schon geeinigt? Ich frage mich seit längerem: ist die Inkompetenz der britischen Politiker echt, oder nur gespielt?

Am Montag geht es weiter, da wird Plan B vorgelegt. Bis dann. JJ

 

 

Frankreich

19: 54 I zh: French Riot Police Deploy Semi-Automatic Weapons Against Yellow Vests As Macron Loses Grip On Country

French riot police were pictured brandishing Heckler & Koch G36 semi-automatic rifles with 30-round magazines near the Arc de Triomphe in Paris on Saturday afternoon, reports the Daily Mail.

Tja, wenn man in EU-Europa wissen will, was in Frankreich los ist, muss man in internationale/alternative Medien schauen. So, und nun die Gegenprobe: Man stelle sich vor, das Land wäre nicht Frankreich/Macron sondern Ungarn/Orban .... HP

Grossbritannien

09:15 | tagesspiegel: Labour sammelt Unterschriften für Neuwahl

Die Niederlage für die britische Regierungschefin war krachend. Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Die Entwicklungen im Newsblog.

Der Musikant must read!!!
May: so kann es nur laufen, wenn man sein Parlament vorher fragt. Könnte einer anderen Dame mit M. nicht passieren.

Nato

08:55 | mises: Marshall-Plan: Fakten und Mythen

Einige Mythen sterben nie. Dies gilt auch für die Behauptung, dass massive Finanztransfers dazu beigetragen hätten, Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufzubauen. Wann immer es ein internationales Problem gibt, wird jemand auftauchen und den Marshall-Plan als Argument für Finanztransfers heranziehen. Dies ist auch derzeit wieder der Fall, wenn zur Lösung der Migrationskrise ein neuer Marshall-Plan für die Länder in Mittelamerika, Afrika und dem Nahen Osten gefordert wird.

Aus eigener Erfahrung mit Mitgliedern meiner Großfamilie kann ich eines sagen - und ich denke, das könnte auch für den gesamten deutschsprachigen Raum gelten: der Marschallplan mit all seinen Segnungen hat in den Nachkriegskindern ein derart positives USA-Bild hinterlassen, dass diese dann als Erwachsene bei all den Aktivitäten der USA zu wenig hingeschaut haben, in dem Glauben, dass alles was die USA machen, für uns positiv sein würde. In der Retrospektive ein schwerer Fehler, den man aber niemanden wirklich anlasten kann! TB

15.01.2019

Grossbritannien

21:05 | b.com/John James: Misstrauensabstimmung morgen um 20.00, Same Time, Same Channel

Wenn May morgen gewinnt, dann müssen die EU Befürworter bis zum 29.03.2019 um 23:59 einen Weg finden, den EU Withdrawal Act gegen den Willen der Regierung ins Gegenteil zu verkehren. Nicht unmöglich, aber durchaus schwierig. Ich würde nicht ausschliessen, dass es noch eine allerletzte Parlamentsabstimmung zu diesem Thema am 29.03 um 20:00 geben könnte.  Für heute gibt es nichts mehr zu sagen.  JJ

21:18 | Dazu passend - Link zur Nach-Berichterstattung der bbc! TB

20:00 | Der b.com-Haus-Politologe John James kommentiert das Ergebnis

May verliert 202 - 432. Eine der höchsten Niederlagen einer Regierung in der Geschichte des britischen Parlamentarismus, laut Corbyn die schlimmste Niederlage seit 1920.

May nimmt dazu Stellung: May lädt die Labour Opposition ein, schon morgen einen Misstrauensantrag zu stellen! May würde eine solche Abstimmung begrüßen, geht davon aus, dass die Regierung diese gewinnen würde.

May will keinen ungeordneten Brexit, ist aber entschlosssen, den Willen des britischen Volkes umzusetzen.

Sie wird am Montag, falls sie noch im Amt ist, einen alternativen Plan dem Parlament vorlegen.

Corbyn hat schon den Misstrauensantrag gestellt. Wenn die Tories und die Nord-Iren zusammenhalten, wird sie ihn überleben, Aber 20 Tories haben schon vergangener Woche gesagt, sie würden lieber die eigene Regierung stürzen, als einen Austritt ohne Abkommen zuzulassen.

Es gibt 650 Parlamentarier: 317 Conservatives, 10 Democratic Unionist Party = 327. Wenn nur 2 Konservativen morgen gegen die Regierung stimmen, fällt die Regierung. Die DUP hat gleichzeitig verkündet, sie wird unter keinen Umständen einem neuen, abgeänderten Deal zustimmen, wenn der Irish Backstop (Rückfalllösung eines Endlosverbleibs Nordirlands in der Zollunion) nicht aus dem Abkommen entfernt wird.

Trust the Plan: WHICH PLAN? Oh, for a British Q!! Enjoy the Show! Don´t make me laugh.
Jetzt müssen die Deutschen ernsthaft darüber nachdenken, wieviel ihnen eine enge wirtschaftliche Partnerschaft mit UK wert ist. JJ

21:19 | Die Leseratte zu "May vernichtet?" am Cover
Davon kann sie auch ausgehen. Sie hat den Job schon seinerzeit nur bekommen, weil ihn kein anderer machen wollte, niemand wollte die Brexit-Verhandlungen leiten. Würde sie den Misstrauensanstrag verlieren, müsste sich zwangsläufig ein anderer finden, der ausgerechnet jetzt, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, übernehmen will. Wer sollte das sein?


19:52 | skynews: BREXIT-Live british parliament

Spannende Debatte mit allen Facetten, die das britische parlament so mit sich bringt. Auch die Abstimmung wird live übertragen! Schauen Sie sich das an! TB

14:52 | Der b.com-Haus-Politologe John James "Einschätzung zur BREXIT-Lage"

Heute stimmt das britische Parlament über das Austrittsabkommen, das die May Regierung mit der EU ausgehandelt hat, ab. Falls nicht eiin Wunder geschieht, wird das Parlament dieses Abkommen mit grosser Mehrheit ablehnen. Damit fällt der Vorhang auf eine der erstaunlichsten Polit-Schauspiele, die je inszeniert wurde. Zwei Jahre lang hat das Team um Thereas May mit der EU verhandelt und ab dem ersten Moment nach Bekanntgabe des Inhalts des Abkommens, war jedem kundigen Beobachter klar, dass es für diese Inhalte im britischen Parlament niemals eine Mehrheit geben könnte. Für die EU Befürworter zu viel, für die Brexit Befürworter viel zu wenig an Loslösung von Brüssel. Dies muss auch den Verhandlern klar gewesen sein. Es stellt sich die Frage, warum haben sie ein Abkommen verhandelt, das keine Aussicht auf Ratifizierung haben könnte?

Man hat den Eindruck, beide Seiten wollen dieses Abkommen begraben. Für die Anhänger der EU eröffnet sich damit die Möglichkeit, das Austrittsansuchen zurückzunehmen und den Verbleib Grossbritanniens in der EU zu beschließen. Für die "Hard Brexiteers" erwächst daraus die Chance, Grossbritannien vollständig aus allen Verpflichtungen gegenüber der EU zu befreien und die volle parlamentarische Souveränität wiederherzustellen.

Vorausgesetzt, das Abkommen wird abgelehnt, fällt der Schleier. Ab morgen wird kein Kompromiß mehr möglich sein. Es wird ein brutaler und kompromissloser Kampf zwischen den beiden Lagern beginnen. Entweder/Oder bzw. Alles oder Nichts. Es sind noch ungefähr 75 Tage bis zum Austritt. Das parlamentarische Gesetz, das den Austritt Grossbritannniens aus der EU regelt, ist eindeutig: am 29.03.2019 um 23.59 tritt Grossbritanninen aus der EU aus, mit oder ohne Abkommen.

Die Befürworter eines Hard Brexit müssen also nichts Aktives tun. SIe müssen nur verhindern, dass dieses Gesetz ausgehebelt oder verändert wird. Genau das haben die EU Anhänger vor. Diese Fraktion ist im Parlament, unter den Beamten und im Tiefen Staat Grossbritanniens sehr mächtig, Sie werden alles tun, um den Austritt Grossbritanniens zu verhindern. Wir erleben einen Machtkampf innerhalb der Elite des Vereinigten Königreichs. Letzte Woche hat es eine erstaunliche Wendung gegeben: der Speaker of the House of Commons (mehr der Generalsekretär als bloß der Präsident des Parlaments), der eigentlich unparteiisch sein muss, hat sich auf die Seite der Gegner eines Hard Brexit geschlagen und wird anscheinend seine Kontrolle über die parlamentarische Tagesordnung einsetzen, um eine Abänderung des britischen Austrittsgesetzes (NB. das ist etwas anderes als das Austrittsabkommen zwischen UK und EU) zu ermöglichen.

Der EU Austritt mag verhindert werden, aber um welchen Preis, wenn die erwartete Neutralität und Verlässlichkeit staatstragender Institutionen in den Augen vieler Bürger beschädigt werden? "May you live in interesting times" lautet ein bekanntes chinesisches Sprichwort. Die nächsten 75 Tage drohen sehr interessant zu werden.

17:20 | Leser-Kommentar
Am 29. März darf GB entscheiden, welche Grenzkontrollen, und welche Zölle es erhebt. Sie beschließen, dass alles mit der EU so weiter läuft wie bisher. Die Produkte und Dienstleistungen werden im Vergleich zum jetzigen Zustand, weder gehemmt, noch verteuert. Die EU könnte gleichermaßen verfahren. Beide Seiten erklären, dass es eine europäische /britische Schnittstelle gibt "bis". 
"Bis" es am St. Nimmerleinstag eine Änderung gibt. wo, verdammt noch mal, ist das Problem ? Ganz einfach. Andere Staaten werden dem britischen Vorbild folgen wollen. Diese wollen auch raus aus der Bevormundung und aus dem System der Verschleuderung hart erarbeiteter Beiträge, kombiniert, mit dem größten Steuerparadies auf Erden.
Weg von Migrationsregeln und anderen unsinnigen Vorschriften. Genau das, dürfen die überzeugten Europäer niemals zulassen.

Griechenland

11:07 | tagesspiegel: "Griechenland hat Jahre verloren"

".... Ein Beispiel: Selbständige, die jährlich 40000 Euro einnehmen, sehen sich einer Grenzbelastung von 85 Prozent ausgesetzt, die sich neben der zuvor schon geleisteten Umsatzsteuer von 24 Prozent aus Einkommenssteuer, Sozialabgaben und Solidaritätszuschlag zusammensetzen. Noch schlimmer kommt es für Gründer mit erstmaligen Einnahmen in dieser Höhe, auf die sie für das folgende Jahr in gleicher Höhe Steuern vorauszahlen müssen. Für gut laufende Start-ups bleiben im ersten Jahr keine Einnahmen übrig. Dabei sind gerade innovative Startups diejenigen, die eine Zukunftsperspektive ins Land brächten. So unterlassen sie eine Gründung, führen diese schwarz durch oder verlassen gleich das Land."

Frankreich

18:37 | friedrich: Was ist mit Frankreich los?! #Eliteproblem // "Finanzielle Intelligenz"

In Frankreich gehen die "Gelbwesten" auf die Straße. Doch warum genau eigentlich? Und was hat das Verhalten von Präsident Macron mit "finanzieller Intelligenz" zu tun?

14.01.2019

Italien

06:01 | querschuesse: Italien: nichts geht voran

".... Trotz expansiver Geldpolitik der EZB, dem Ankauf von italienischen Staatsanleihen in Höhe von 365,353 Mrd. Euro, Stand Ende Dezember 2018, gab es nur ein anämisches Wachstum, was nun auch noch ins Stocken kommt. Laut den letzten Daten von Istat sank im November 2018 die Industrieproduktion um -1,6% zum Vormonat. Das gesamte Produzierende Gewerbe (Industrieproduktion + Bau) sank um -1,1% zum Vormonat. (....)  Auch Italiens Eliten verstecken sich hinter dem Euroraum, man lässt die EZB retten, Target2, Bankenrettungsfonds usw., dabei wäre es möglich sich selbst zu helfen, dabei müssten die italienischen Eliten nur adäquat beteiligt werden, einen eigenen Beitrag leisten, an der Rettung ihrer Volkswirtschaft, nur daran haben sie wenig Interesse, sie denken stattdessen nur an den Erhalt ihrer Pfründe (Nettogeld- und Sachvermögen) auf Kosten anderer. Nur als Erinnerung, der Median beim Nettovermögen (Geld-und Sachvermögen) lag laut der letzten PHF-Studie bei deutschen privaten Haushalten bei nur 60’800 €, bei den italienischen Haushalten bei 146’200 €. Nicht der deutsche Steuerzahler müsste via abstrakter, noch nicht zahlungswirksamer Vehikel haften, sondern Italien könnte und müsste sich selbst helfen, das Potential ist da, man muss es nur heben, heben wollen. Nur eigene Haftung und Verantwortung wird Problemlösungen erzwingen, Vergemeinschaftungen von Risiken und Haftung werden genau dies verhindern und im Endeffekt alle Länder im Euroraum mit hinunterziehen! Eine nachlassende weltwirtschaftliche Aktivität wird alle diese ungelösten Probleme noch ungeschminkter und brutaler auf den Tisch bringen!"


11:54 | Leser-Kommentar zum Kommentar des Systemanalytikers von gestern 08:58

Werter Systemanalytiker. Warum Sie hier schreiben, ist mir doch klar. Ich wollte damit nur den Widerspruch zwischen den von Ihnen benannten paradiesischen Zustände der Banken und der auf uns zukommenden Krise deutlich machen. Vergeben Sie mir. Aber ich bewerte ja den Zustand eines Komapatienten (Banken), der nur noch mit Herz-/Lungenmaschine (Umgehung von Ursprünglichen Bilanzierungsregeln) am Leben erhalten wird, auch nicht als paradiesisch, nur weil er den ganzen Tag rundum versorgt wird und er den ganzen Tag im Bett bleiben kann. Zur Vertiefung bitte ich Sie, unbedingt das Buch von Herrn Dr. Krall zu lesen. Es ist weitestgehend allgemeinverständlich.

13.01.2019

Frankreich

16:11 | rt: Gelbwesten, Gelbwesten, überall Gelbwesten ...

Auch an diesem Samstag sind die Gelbwesten auf den Straßen Frankreichs unterwegs. Nicht nur in Paris, sondern in vielen Städten in allen Teilen Frankreichs protestieren sie gegen die Regierung. Twitter-Videos verdeutlichen das ganze Ausmaß der Protestbewegung.

Kommentar des Einsenders
Gelbwesten, Gelbwesten, Gelbwesten. Bei uns in den Medien muß man danach intensiv suchen. Man findet aber, weil man es wohl nicht ganz verschweigen kann: https://www.merkur.de/politik/gelbwesten-bewegung-gewinnt-an-fahrt-macron-hofft-auf-nationale-debatte-zr-11183314.html
Was ich in dem Zusammenhang logisch und clever finde, daß die AFD eine Reform der EU fordert, nicht deren Auflösung. Möglicherweise wird die EU bei Fortführung der Gelbwestenproteste, die auf andere EU-Länder überschwappen, einfach hinweggefegt. Wie damals die UDSSR.


10:35 | manceo: France Bank Runs: Is this the Henry Ford Moment?

10:37 | Leser-Kommentar zu "Sanitätsdienste für Gelbwesten

Die Gelbwesten in Frankreich haben mittlerweile einen recht gut aufgestellten internen gekennzeichneten Sanitätsdienst um die Verletzten zu Versorgen.
Ist auch in Deutschland üblich weil der öffentliche Rettungsdienst sowie Rotes Kreuz und co sich ausdrücklich außerhalb der Demo Zonen sind und dort die von Demo Sanitäter versorgten Patienten übernehmen.
Letzte Woche hat es angefangen das die Polizei die gekennzeichneten Sanis unter Beschuss nehmen und Schlagen welche gerade Patienten versorgen.
Diesen Samstag wurden flächendeckend Sanitäter durchsucht und Ausrüstung beschlagnahmt und es gab wegen Polizei Gewalt gegen Sanitäter mehrere teils Schwerverletzte.
Die deutsche Polizei schlägt jedenfalls keine Sanis aber durchsucht meisst die Ausrüstung und beschlagnahmt. Woher ich das weiss? Im Gespräch mit dem Organisator der deutschen Sanitäter für Frankreich.
Facebook: Andy Eggert Seite Demo-Sanitäter
Er weiss das ich es hier schreibe

Auf seiner Seite sind Fotos und live Videos vom Angriff und Beschuss auf Sanitäter

08:58 | Der Systemanalytiker zum Kommentator von gestern 15:06 "Bankenunion"

Man trifft sich immer zweimal im Leben, was auch hier bei uns Beiden der Fall sein dürfte :-)
Aber im Ernst, Ihre an mich gestellte Frage haben Sie in Ihren Ausführungen bereits selber sehr treffend mit folgenden Worten beantwortet: "...auch wenn es dem Steuerzahler das letzte Hemd kostet".
Und das wird es, da die Drogenabhängigen (Staat) die Dealer (Banken) auf Kosten der Steuerzahler wohl bis zum goldenen Schuss an der Lebenserhaltungsmaschine halten werden, was für die Dealer schlaraffenlandartige Zustände darstellt, weil sie aus steuerfinanzierten Mitteln gehegt und gepflegt werden.
In bester Ordnung ist diese Situation natürlich nicht, da am Ende, wenn alles so weiterläuft wie bisher, die Dealer samt Steuerzahler das Zeitliche segnen werden, weil der Steuerzahler ausgeblutet ist. Da aber die Drogenabhängigen nicht nur von den Drogen, sondern auch von den Steuerzahlern abhängig sind, werden sie das gleiche Schicksal wie die beiden anderen Gruppen erleiden.
Um manchmal solche Gedankengänge "auf Papier" oder im idealen Fall, an interessierte Leser zu bringen, deshalb schreibe und lese ich hier bei bcom.

12.01.2019

Spanien

17:45 I Bullfighting is latest battleground in Spanish politics

Im Dezember gewann die weit rechtss stehende VOX bei den Regionalwahlen in Andalusien 12 Sitze, das erste Mal seit Ende der Franco-Ära, das eine rechte Partei in ein Parlament einzog. Diese Woche nutzten sie ihre Rolle als Königsmacher einer Koalition und schlossen mit der Partida Popular eine Vereinbarung. Im Gegenzug für ihre Zustimmung rangen sie der PP einige Zugeständnisse ab, so bei der Steuersenkung,  illegalen Einwanderung und bei der Behandlung des islamischen Fundamentalismus. Auch auf der Liste standen die Punkte der "Bewahrung unserer Traditionen wie der Jagd und dem Stierkampf". Dies rief das andere Ende des politischen Spektrums auf den Plan, wo die linke mit Tierschutzorgansiationen ein Verbot des Stierkampfes plant. Politisch habe der Stierkampf stets in allen Lagern Anhänger gehabt. Heutzutage ist das Theman jedoch zunehmend politisiert, wobei zwei spanische Regionen den Stierkampf bereits untersagten und linke Gruppen gegen den Stierkampf agitieren. Mehr jedoch besorgt der Umstand, daß die Forderung der VOX auf Deportation von 52.000 illegalen Einwanderern von der PP mitgetragen wird. Umfragen zeigen, daß VOX bei kommenden Wahlen ihren Erfolg wiederholen dürfte und Sitze einfahren wird.

Die Partida Popular als saturierte "Volkspartei" hat längst so wie andere Zentrumsparteien den Bezug zum Volk vertan. Sie ist zu einer allerwelts Apparatschik-Partei der EU und seiner "EVP-Familie" mit Mutter Merkel an der Spitze der Maxchtpyramide verkommen. Längst war das Erscheinen einer zeitgemäßen Rechtspartei fällig, zumal die spanischen Sozialisten und Podemos sich in bösartigstem Sozialismus überbieten und ihren Kulturkampf in der Zerstörung der Familie, der Ehe, des historischen Verständnisses Spaniens als Staat und überregionale Kulturnation mit alllen Mitteln zertrümmern. VOX, die Stimme des rechtenTQM, patriotischen spanischen Korrektivs wird entweder die Partida Popular ein wenig in die Spur zwingen, oder die Partida Popular früher oder später zerlegen. Das scheint man in Andalusien erkannt zu haben. TQM

19:40  | Leserkommentar zu TQM
Es ist hier in Spanien bekannt, dass VOX teilweise von Israel finanziert wird...genauso wie die " Independentisten " aus Cataluña.
D.h. Israel finanziert aml wieder beide Seiten, wie so immer von den Zionisten gehandhabt.
VOX hat zwar viele Anhanger z. Zt., diese waehlen sie aber nur, weil es das kleinere Uebel sind. ….die zweite wichtige rechte Partei sind die "Cuidadanos".....aber diese stehen leiderMacron/Rothschild nah, kommen also auch zukuenftig nicht mehr in Frage.
PP hat ausgedient, sind nur noch aeltere Gewohnheitswaehler, die da ihre Stimmen fuer hergeben.
Ja und der Rest ist Links oder Ultralinks…...also was bleibt da noch?
Ist wohl eine aehnliche Situation, wie mit der AfD in Deutschland…...die soll ja auch in "zionistischer" Hand sein, oder?
Saludos

Frankreich

17:02 | rt: Yellow Vests protest in Paris

17:01 | pi-news: Frankreich: Gelbwesten zerstören 60 Prozent der Blitzer

Die „Gelbwesten“ haben in Frankreich 60 Prozent aller Blitzer verkleistert, zugeschmiert und zerstört. Das teilte der französische Innenminister mit. Unsere Presse fürchtet Nachahmer und schweigt dazu. Verkehrssicherheit hin oder her – für manche Demonstranten dienen die Kameras zur Geschwindigkeitsüberwachung nur einem einzigen Zweck, und zwar den Armen Geld abzuknöpfen. Und dagegen wehren sie sich.

19:10  | Leserkommentar
War vor kurzem iN Lothringen und da haben sich ein paar ziemlich an der A4 an einem "Starenkasten" zu schaffen gemacht. 1 Woche später war das Teil repariert Ne weitere Woche später sah das erneut demolierte Teil noch schlimmer aus, als nach der ersten Bearbeitung. Seitdem gammelt der Starenkasten vor sich hin. Das mit den 60% als beschädigt würde ich bestätigen.

Italien

09:21 | faz: Bindende Regeln für die Bankenunion!

Die Staatshilfen für die italienische Bank Carige müssen der deutschen Regierung eine Warnung sein. Denn die Ziele der Europäischen Bankenunion sind italienischen Regierungen egal. Zum vierten Mal binnen zwei Jahren müssen die Steuerzahler in Italien Banken vor dem Aus bewahren.

09:43 | Der Systemanalytiker
Wiederum ein dezenter Hinweis darauf, dass die Banken (Soll- und Habenzins hin- und her) in schlaraffenlandähnlichen Zuständen leben. Ohne dass sie jemals echte Werte geschaffen haben (Worin besteht die Leistung beim Erzeugen von Fiat-Geld?), nein, sollten ihre Bücher kurz vor dem Abfaulen sein, so wird halt der Staatsbürger dazu genötigt, sein eher kleines Geldsackerl aufzumachen und Teile seiner Lebensleistung an diese Privatfirmen abzugeben.

15:06 | Leser-Kommentar zum Systemanalytiker
Werter Systemanalytiker. Da war mein längerer Erklärungsversuch vom letztem Dienstag wohl für die Katz. Schlaraffenlandähnliche Zustände für Banken? Eher halten wohl die Drogensüchtigen (Regierungen) ihre Dealer (Banken) mit allen Mitteln am Leben, damit die Versorgung mit Stoff (Kredit) gewährleistet bleibt, auch wenn es den Steuerzahler das letzte Hemd kostet. Aber wenn Ihrer Meinung die Banken im Schlaraffenland leben, dann brauchen Sie sich ja keine Sorgen um die Zukunft zu machen. Warum nochmal lesen und schreiben Sie auf b.com?

11.01.2019

Frankreich

19:06 | ET: Bank Run: Frankreichs Gelbwesten wollen Macron durch „Sturm auf’s Geld“ zu Fall bringen

Die Regierung in Paris versucht knapp zwei Monate nach Beginn der Straßenproteste die Bewegung der Gelbwesten einerseits durch verstärkte Repression gegen Führungspersönlichkeiten, andererseits durch Einladungen zu einer „nationalen Debatte“ zu bekämpfen. In Anbetracht dieser Strategie haben Aktivisten der Protestbewegung nun die Idee eines Banken-Runs aufs Tapet gebracht. Darüber berichtet unter anderem die „Washington Post“ unter Berufung auf AP.

Die Gelbwesten meinens ernst. Anscheinend soll die Bank BNP Paribas ihre Bankomaten wegen eines Systemfehlers eingestellt haben. Bleibt spannend. ML

EUDSR

11:54 | euractiv: Das Ende der GroKo in Europa naht

Die „Große Koalition“ der konservativen und sozialdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament dürfte nach den Wahlen im Mai Geschichte sein, so eine Einschätzung von VoteWatch.

Die Volksparteien - (nicht nur) bachheimer-Leser wissen das - sind ja die eigentlichen Populisten (populus,i lat. das Volk)! Diese haben sich zu Tode harmoniert, weil sie es jedem Recht machen wollten und somit keine Klientel mehr angesprochen haben. Jetzt bilden sich neue Bewegungen heraus, die sich um einzelne Interessenslagen kümmern und sich niemals an das ganze Volk wenden und diese werden dann von den wahren namenstragenden (Volksparteien) Populisten als Populisten bezeichnet! Genau unser Humor! TB

Italien

10:04 | f100: Ökonomen warnen: Zeitbombe Italien platzt 2020

Die EU hat Italiens Regierung gerade erst einen Haushalt genehmigt, mit dem beide Seiten leben können. Eine Eskalation im schwierigen Umgang mit den Populisten konnte so vorerst vermieden werden. Doch welchen Preis zahlt Europa dafür? 2020 wird die bittere Antwort bringen, warnen Experten.

Mag alles sein, aber niemand warnt vor Frankreich! Sind die Banken dort wirklich besser aufgestellt? Überschreiten die Franzosen nicht auch (sogar noch mehr) die Kriterien? Und ist das soziale Gefüge dort nicht noch mehr zerrüttet als in Italien? TB

10.01.2019

19:56 | jouwatch: Von der Leyen jubelt: Europäische Armee läuft!

Die europäischen Imperialisten und Nationenknacker arbeiten auf Hochdruck an einer europäischen Armee, damit der Dritte Weltkrieg gut vorbereitet werden kann. Eine, die ganz besonders scharf darauf ist, die Bundeswehr überflüssig zu machen, ist unsere Verteidigungsministerin:

Die Leseratte
Sie ist ebenfalls auf dem globalen Trip und hat Deutschland schon gar nicht mehr auf der Landkarte. Vielleicht peilt sie auch einen Job bei der UN an? Auch sie spricht von "europäischer" Armee statt von EU-Armee - ohne zu sagen, welche Soldaten denn in so einer Armee dienen sollen/wollen. Vielleicht versucht sie damit aber gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die mangelnde Zahl deutscher junger Soldaten durch diejenigen der ausländischen Armeen auszugleichen und gleichzeitig bei einem Inlandseinsatz der "europäischen" Armee sicherzustellen, dass diese bereit ist, auf Deutsche zu schießen, weils ja nicht die eigenen Landsleute sind. Ganz am Rande: Dieser „neue Élysée-Vertrag“ mit u.a. sicherlich wieder weitreichenden finanziellen Folgen für Deutschland wurde vom Kabinett(!) gebilligt, nicht etwa vom Parlament!

Frankreich

19:41 | rt: Über Finanzsystem Macron zu Reformen zwingen: Frankreichs Gelbwesten planen Ansturm auf Banken

Die französischen Gelbwesten-Demonstranten hoffen, einen Ansturm auf die Banken mit einer landesweit koordinierten Bargeldauszahlung auszulösen. Indem sie das französische Finanzsystem bedrohen, sagen Demonstranten, wollen sie die Regierung friedlich zu Reformen zwingen.

 

05:53 | welt: „Gelbwesten“-Aktivistin der ersten Stunde will eigene Partei gründen

Sie war Frankreichs erste „Gelbweste“, nun überlegt Jacline Mouraud einen Schritt weiterzugehen. Anstatt den Protest auf der Straße weiterzuführen, will die Aktivistin die Politik mit einer eigenen Partei aufmischen.

08.01.2019

Frankreich

07:32 | Die Zeit: Gelbwesten : Frankreich will härter gegen Gewalt bei Protesten vorgehen

Die französische Regierung will härter gegen Gewalt bei den Protesten der Gelbwesten vorgehen. "Wir müssen das Recht auf Demonstrationen in Frankreich erhalten und wir müssen diejenigen bestrafen, die das Gesetz brechen", sagte der französische Premierminister Edouard Philippe dem Sender TF1. Aus diesem Grund müsse das Land neue Gesetze einführen. Am Samstag waren Proteste der Gelbwesten erneut eskaliert.
Man plane ein Gesetz, das Randalierer und Organisatoren unangemeldeter Demonstrationen härter bestrafe, kündigte Philippe am Montagabend an. "Wenn sie eine Demonstration organisieren, müssen sie diese anmelden". Auch wer vermummt an einer Demonstration teilnehme, solle bestraft werden können. Dies könne bereits im Februar in Kraft treten. Man könne sich auch an Stadionverboten für Fußball-Hooligans orientieren. "Die Maßnahme hat gut funktioniert."

Das ist ein richtig schöner, totalitärer Ansatz! Demonstranten sind "Hooligans" und "unangemeldete Demonstrationen werden härter bestraft". Zu dumm nur, wenn Demonstrationen im innerstädtischen Bereich nicht genehmigt werden. Der Ansatz kommt also einem Demonstrationsverbot gleich und einer Kriminalisierung der Demonstranten, während die "guten Demonstranten" gegen Orban in Budapest und Vucic in Belgrad "trotz nass-kaltem/Schneefall Wetter" durch die Innenstädte ziehen  - OHNE Tränengas und Massen-Festnahmen, wie in Paris. Damit wird Macron nicht durchkommen. TQM

07.01.2019

Italien    Frankreich

18:10 I RT:  ‘President against his people’: Salvini openly backs Yellow Vest protesters, lashing out at Macron

Und dazu noch mehr Salvini versus Macron: "Ich unterstütze ehrliche Bürger die gegen einen Präsidenten demonstrieren, der gegen sein Volk ist." Salvini kritisierte auch jede Form der Gewalt. Salvini nannte Macron letzten Oktober eine "internationale Schande". Und letzten Dezember sagte er, "Macron sei eine Laborratte, gewählt um die politische System-Elite an der Macht zu halten." So sieht´s aus - traut sich Harald Vilimsky ein Zitat wiederholen??? TQM

17:42 I Der Standard: Roms Regierung stellt sich hinter "Gelbwesten" und gegen Macron

Dass tragende Mitglieder einer EU-Regierung eine Bewegung unterstützen, die in einem befreundeten EU-Nachbarland zum Sturz des Staatsoberhaupts aufruft, ist eher ungewöhnlich. Am Montag war es trotzdem so weit: Italiens Vizepremiers Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der weit rechten Lega drückten in sozialen Medien ihre Unterstützung für die französische Gelbwesten-Bewegung aus. Diese führt seit Wochen zunehmend gewaltsame Proteste gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch, viele ihrer Mitglieder wollen nicht ruhen, ehe Präsident Macron zurückgetreten ist. 

Das verdient schon eine genauere Betrachtung! Völlig konsequent unterstützt Italien den Volksaufstand gegen den Rothschildbürger Macron. Es ist im Augenblick sekundär aus welchem ideologischen Patchwork sich die Wutbürger sammeln - wichtig ist der Sturz Macrons, der mittlerweile engste Verbündete der Merkel-BRD.
Folgerichtig ist die BRD-hörige Establishment-Partei ÖVP mitsamt Sebastian Kurz gegen die Gelbwesten und verkündete lautstark ihren Protest gegenüber der Sozialisitischen Jugend, die ihre Solidarität mit den Gelbwesten bekundete. Ihr eigener Ex-Kanzler Kern wiederum gedachte noch bis vor kurzem eine Wahl-Allianz mit Macron in die nächsten EU-Wahlen zu führen. Die FPÖ hat Papa-Monat und Mama Kindbett und sagt gar nichts. Auch der Ketten-Chihuahua, der doch ganz Europa neu ordnet, kläfft nicht.  
Wir sehen hier ganz deutlich die Bruchlinien zwischen Establishment und Non-Establishment TQM

 

 

Frankreich   Deutschland   Italien

17:03 | ET: Frankreichs Regierungschef will in Deutschland Reformen erläutern

Der französische Regierungschef Edouard Philippe will am Donnerstag vor deutschen Politikern und Unternehmern die weiteren Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron erläutern. Philippe reist auf Einladung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ins Rheinland, wie sein Pariser Büro am Montag mitteilte. Stationen des eintägigen Besuchs sind Bonn und Köln.

Dazu revers passend - ET:  Italiens Regierung stellt sich hinter Protest der „Gelbwesten“ in Frankreich! TB

Griechenland

12:19 | uncut-news: Griechenland knackt Schließfächer

Griechenlands Regierung ist verpflichtet, die Zwangsöffnung der Bankschließfächer von Schuldnern des Fiskus gesetzlich zu erleichtern. Ab diesem Jahr schreitet in Griechenland das Finanzministeriumzu dem Zweck zur Öffnung von Bankschließfächern, Vermögenswerte der Schuldner zu pfänden, die bisher von dem Bankgeheimnis geschützt wurden!

Zuerst Zypern - jetzt Griechenland: in Südeutopa kann der Europäer in seine Zukunft blicken! TB

13:51 | Leser-Hinweis
Nicht vergessen: "Pfandrecht, Sicherungsabtretung" zugunsten der Banken z.B. in der BRD seit dem Jahr 2015 in den jeweilgen AGB.

06.01.2019

Grossbritannien

17:04 | rt: Streit um Brexit: Premierministerin Theresa May appelliert ans Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May hat von den Parlamentariern in London mehr Unterstützung für das Brexit-Abkommen verlangt. Andernfalls drohten erhebliche wirtschaftliche Schäden und das Vertrauen in die Demokratie würde schwinden. Großbritannien steht vor einer "tiefgreifenden Herausforderung", schrieb die Politikerin in der Zeitung "Mail on Sunday".

Theresismus: "Ma deal or no deal"! TB

Frankreich

11:42 | rt: Gelbwesten stürmen Gebäude des Regierungssprechers (VIDEO)

Eine Gruppe von Gelbwesten brach während des achten "Akts" der Demonstrationen mit einem Gabelstapler das Tor zum Innenhof des Staatssekretariats von Benjamin Griveaux in Paris auf und zwang das Sicherheitspersonal dazu, den Regierungssprecher zu evakuieren.

Eri Wahn
Da haben sich die Gelbwesten wohl vertan: Die Bastille stand ganz woanders ...

05.01.2019

Frankreich

19:36 | unbestechlichen: Frankreich: Demonstration für „Direkte Demokratie“ und gegen Medien

Am Samstag fanden in Paris und in anderen französischen Städten erneut Proteste gegen die Regierung statt. Aktivisten forderten direkte Demokratie um der politischen Elite die Macht aus den Händen zu reissen und protestierten auch gegen die Mainstream-Medien.

ORF-Radio Ö3 hat in den 19-Uhr-Nachrichten darüber berichtet. Es wären zwar weniger Protestanten als vor Weihnachten diese aber umso gewalttätiger gewesen! TB

Ungarn

18:25 I SPON: Ungarn Tausende protestieren gegen rechtsnationalen Präsidenten Orbán

In Budapest haben am Samstag fast 10.000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei nasskaltem Wetter vor das Parlament.
Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der Orbán-Regierung, darunter die als einseitig und regierungsfreundlich kritisierte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.
Die Regierungspartei versucht indes, die Proteste als Inszenierung des liberalen US-Milliardärs George Soros abzutun. Vor den im Mai dieses Jahres anstehenden Europawahlen mobilisiere Soros überall jene Kräfte, die migrationskritische Regierungen wie die ungarische angriffen, sagte ein Fidesz-Sprecher am Samstag.

Kaum hat die Soros-NGO ihre Europa-Hauptzentrale nach Berlin verlegt, wird schon heftig im BRD-Mainstream zum Angriff geblasen! Während die Gelbwesten zunehmend totgeschwiegen wurden, bzw. der Untergang Macrons als Untergang Europas hysterisch kommentiert wurde, marschieren "knapp 10.000 Ungarn bei nasskaltem Wetter" gegen Orban. Natürlich auch gegen die "einseitigen Staatsmedien". Relotius läßt grüßen! TQM

Ungarn

10:46 | zuerst: Orbán zum neuen Jahr: „Wir wollen nicht in einem Land mit gemischter Bevölkerung leben“

Zum Beginn des neuen Jahres sieht sich Ungarn nach den Worten von Präsident Orbán an einer entscheidenden Wegmarke. Orbán bezeichnete die im Mai anstehende Europawahl in einem Weihnachtsinterview, das die Tageszeitung „Magyar Idok“ veröffentlichte, als entscheidenden Markstein im Kampf zwischen den Kräften des christlichen Europa und denen der Unterstützer der Migration.

04.01.2019

17:10 | sputnik: Präsident Trump: „Europa ist mir egal“

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung Europa und vor allem Deutschland kritisiert. Wörtlich sagte er: „Europa ist mir egal.“ Von Deutschland verlangte Trump: „Sie sollten vier Prozent zahlen“, für die Nato. Auch den sofortigen Abzug der US-Truppen aus Syrien relativierte der Präsident.

Europa ist ein Kontinent aber keine rechtliche, traditionelle, demokratiepolitsche, verfassungsrechtlich legitimierte oder gar gesellschaftliche Entität! Und genau das macht es so schön! Uns ist Europa auch egal, die Länder, die sich jedoch in Europa befinden sind uns nicht egal! TB

Kommentar des Einsenders
Das sieht für mich aus wie ein Wink mit dem Zaunpfahl. Wir sollen uns selbst um unsere Sicherheit kümmern. Nicht nur Deutschland. Alle Nato-Länder.

Frankreich

12:48 | franceculture: Bientôt la première salve du service national univer

Übersetzung/Kurzzusammenfassung des Einsenders
Frankreich führt testweise eine Wehrpflicht bzw Freiwilligen dienst ab 16 Jahren ein. Sowohl fürs Militär wie auch Katastrophenschutz.

03.01.2019

Spanien

17:37 I orf.at: Geplante Exhumierung von Diktator Franco – Abt blockiert

Der Streit um die Exhumierung der Gebeine des spanischen Diktators Francisco Franco aus einer Basilika in einer Monumentalanlage bei Madrid dauert an. Wie die Regierung heute mitteilte, sperrt sich der für das Mausoleum zuständige Abt gegen die Exhumierung.
Von einem Mann, der bei der Parlamentswahl 1993 und bei der Europawahl 1994 für die Rechtsaußenpartei Falange Espanola Independiente kandidierte, sei das zu erwarten gewesen, erklärte die Regierung. Doch die Blockadehaltung des Benediktinerabtes Santiago Cantera werde den Prozess nicht aufhalten. Sie werde sich direkt an dessen Vorgesetzten wenden.
An die Adresse der Bischöfe heißt es in der Erklärung: „Die öffentliche Meinung könnte der Ansicht sein, dass die spanische Kirche in ihrer Gesamtheit die Weigerung eines ehemaligen falangistischen Kandidaten (…) und der Familie Franco selbst gutheißt.“ Die Falange-Bewegung wurde 1933 von Francos ideologischem Mentor Jose Antonio Primo de Rivera gegründet. Dessen Grab befindet sich neben demjenigen Francos in der Nähe des Altars der Basilika.

Die linksextreme Zentralregierung in Madrid setzt also direkt die Kirche unter Druck. Sie soll den Abt zwingen die sozialistische Leichenschändung in der Basilika, am kirchlichen Territorium für den Roten Mob durchzusetzen. Warten wir wie lange die Extremisten Spanien noch in Geiselhaft halten und wehe den Kirchenoberen, wenn sie diese Schandtat zulassen. Hätten die Linken im Bürgerkrieg gesiegt, wären sie, die Kleriker,  der Reihe nach gehängt worden, die Klöster geplündert und die gesamte iberische Halbinsel zu einem sozialiistischen Paradies verkommen.
Das Schweigen des Spanischen Königshauses ist ein Beleg ihres falschen Spiels und der unverdienten Krone. Niemand wird ihnen eine Träne nachtrauern und wir werden noch den Tag erleben, an dem der gottlose Premier Sanchez aus dem Amt gespült wird unter dem steigenden Stern des Santiago Abascal, Anführer der Vox, der zur Reconquista aufrief und der über die geplante Grabschändung sagte VIDEO: "Die Toten müssen in Ruhe gelassen werden!"  TQM

Frankreich

13:11 | heise: Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten Sanktionen

Dann erfährt man plötzlich von härteren Sanktionen, als im Parlament besprochen … In Frankreich gab es zum Jahreswechsel eine Überraschung, die der Regierung wahrscheinlich weitere Minuspunkte einbringt. Es geht um eine Verordnung, die Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden neu regelt.

09:58 | herault: Hérault. Selon un rapport de la gendarmerie, les casseurs ne sont pas des gilets jaunes mais des militants d’extrême gauche

Zusammenfassung/Übersetzung des Einsenders
Wie die frz Gendarmerie bestätigt sind die Leute welche Randalieren und zerstören nicht die ursprünglichen Gelbwesten sondern Anhänger von Links oder Ultralinks. Was in dem Bericht nicht steht ist das in den Banlieusen Randalierer welche Geschäfte ausräumen und hunderte von Autos abfackeln ubd den Großteil der Polizei binden Araber.

08:52 | rt: Nichts gelernt? - Macron macht im neuen Jahr auf Hartz IVi

Die Parallelen zu Deutschland sind nicht zu übersehen: Ein neues Dekret der französischen Regierung soll Sanktionen und Streichung von Leistungen bei "unwilligen Arbeitslosen" erleichtern. Was wohl die Gelbwesten darüber denken?

02.01.2019

Frankreich

08:23 | lesobservateurs: MACRON : DES GÉNÉRAUX DE L’ARMÉE ÉCRIVENT A MACRON ; HAUTE TRAHISON BIEN ÉTABLIE!

Kommentar des Einsenders
Auf der Seite ein Video mit dem Brief in welchem ein Dutzend französische Generäle Macron des Verrats bezichtigen. Wobei der General Petitdemande nicht sonderlich serieus ist.

01.01.2019

Frankreich

17:52 | mm: Macron bot für Silvester eine Armee von 150.000 Polizisten auf!

Kein Wort in den deutschen Medien. Ich habe absichtlich bis heute früh 10:30 gewartet, ob die Vor-Silvesteraufstände in Frankreich von einem deutschen Medium beichtet werden. Nichts. Kein einziges Blatt und kein einziger TV-Sender, der etwas über das schrieb oder berichtete, was im britischen Online-Magazin „MAIL.ONLINE“ schon am 29. Dezember 15:13 GTM zu lesen war:

Frankreich   Deutschland

17:21 | politpatschquatsch: Frankreichs Verrat: Achsenbruch Paris - Berlin

Sie hatten so viel vor, die beiden. Gemeinsam mit Emmanuel Macron wollte Angela Merkel gemeinsame europäische Lösungen für die Flüchtlingsfrage finden, eine vereinte Armee aufbauen, die den Russen abschreckt, die EU-Haushaltsregeln krisenfest machen, die großen Digitalkonzerne besteuern, eine Finanztransaktionssteuer einführen, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Einlagensicherung für alle europäischen Banken. Deutschland und Frankreich, Frankreich und Deutschland, sie würden, das war ausgemacht, letztlich dieses ganze oft so malade wirkende Europa neu gründen.