30.07.2019

09:47 | faz: Die Pensionslasten steigen um 70 Milliarden Euro

Den Bund kommen die Gehälter und Beihilfen für seine Beamten im Ruhestand immer teurer zu stehen. Inzwischen rechnet er mit einem Betrag von deutlich mehr als 700 Milliarden Euro. Darunter leiden vor allem die Länder.

In einem Land, in welchem der Staat seine Bürger nicht betrügt (leider illusorisch) würden die Pensionsbeiträge für jeden Pensionsbeitragszahler seggregiert "gelagert" und es gäbe keine bösen Überraschungen!
Interessantes dazu passendes Detail: Die Lufthansa hat einen Börsenwert von 6,5 Mrd Euro und die Pensionsverpflichtungen betragen 15,5 Mrd. D.h. die Pensionsverpflichtungen sind 2,29 mal so hoch wie der Börsenwert! TB

10:32 | Leser-Kommentar
Theoretisch ja, aber nicht mit Draghi. Die zweite Säule und dritte Säule der Personalvorsorge in der Schweiz wurde nach diesem Prinzip gestaltet. Nebst den Beiträgen der Versicherungsnehmer wurde auch mit einer Rendite des Anlagevermögens gerechnet. Dies möglichst in Anlagen mit weniger Risiko. Durch die herrschende Geldpolitik wurden und werden diese Renditen auf den „gelagerten“ Gutschriften, des angesparten Vermögens, ruiniert. Das Konzept, aus den 1986 Jahren, wurde kaputt gemacht.
Die gegenwärtige Flucht in risikoreichere Gebilde hat bisher noch ein Zusammenbruch verhindert.Wem hat das Wirken von Draghi (EZB) genützt?, wie viele Personen wurden damit in ihrer Existenz geschützt?, wie viele Personen, Firmen und Institutionen wurden aber in Europa ihrer Mittel entblösst?. Eine Aussicht, dass es besser würde, ist auch nicht vorhanden. Marionetten an den Schalthebeln wirken nicht nach den Grundsätzen von Gerechtigkeit, Wirkung und Folgen, sondern nach dem jeweiligen Strippenziehern. Knurr.


08:38
 | pps: Die garantiert unfehlbare Anleitung

Wie zerstört man eine komplette Volkspartei? Die Antwort geben die etablierten Parteien seit Jahren selbst, das Drehbuch dafür liegt sozusagen vor uns allen gut sichtbar auf dem Tisch.
Aber wie ruiniert man ein ganzes Land? Auch das ist keine unlösbare Aufgabe, wie uns das links-grüne Machtkartell in Berlin und im Rest der Republik derzeit vorführt.

29.07.2019

09:13 | ET: Linke: Abgeordneten keine dienstlichen Inlandsflüge mehr erstatten

Linken-Chefin Katja Kipping regt an, strengere Regeln für Dienstreisen von Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern zu erlassen. Flugreisen im Inland sollten ihnen im Regelfall nicht mehr erstattet werden, forderte sie im Sommerinterview des ZDF. Wenn Politiker und Spitzenbeamte dann stärker auf gute Zugverbindungen angewiesen seien, steige auch der Anreiz, in den Bahnverkehr zu investieren.

M
Ich bin dafür

10:28 | Der Schwermetaller
die Kostenerstattung für Dienstreisen von Spitzenbeamten und Politikern sollte von der intellektuellen Leistungsfähigkeit abhängig gemacht werden. Je mehr einer dieser Spezies sich für das Wohl des Souveräns (also für uns) einsetzt, desto höher wäre die Erstattung. Bei unserem gegenwärtigen politischen Personal würden 99 % überhaupt keine Kostenerstattung bekommen. Sie müssten zuhause bleiben und könnten weniger Schaden anrichten.

14:52 | Leser-Kommentar zum Schwermetaller
Sie werden dennoch einen Weg finden, wie sie das meiste absahnen können. Darin sind sie nämlich gut.

27.07.2019

17:09 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Was so dramatische gesellschaftliche Folgen (Fliegen, die Red.) haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn.“

( ) Kevin Kühnert, JUSO-Chef
( ) Jürgen Trittin, Grüne
( ) Bernd Riexinger, LINKE
( ) Norbert Blüm, CDU
( ) Boris Becker, Tennislegende
( ) Claudia Roth, Grüne
( ) Egon Krenz, SED
( ) Daniela Katzenberger, TV-Sternchen
( ) Dieter Bohlen, Pop-Titan
( ) Maybritt Illner, früher SED, jetzt ZDF

 Im alpinen Raum kann man sich unnötige Kommentare "einrexxn"! TB

17:38 | Monaco
begrüßenswert wäre es, wenn der Verkünder des ökonomischen Offenbarungseides, in staatliche Obhut gelangte.....

26.07.2019

14:20 | manniko: Leitender Ingenieur bei Google spricht über die politische Agenda des Konzerns

Kommentar des Einsenders
Daraus die entscheidenden Sätze: "Für alle, die nicht wissen, was wirklich los ist, möchte ich den Nicht-Informatikern mitteilen, dass ich es ganz einfach nicht glaube, dass sich die großen Technologieunternehmen politisch neutral verhalten. Ich denke, dass wir diese Tatsache berücksichtigen müssen unabhängig von der Strategie, die wir wählen, damit wir auch in Zukunft eine Demokratie haben."
Das muss man erst einmal sacken lassen. Ein (inzwischen beurlaubter) Experte aus der oberen Projektmanagementebene hält sein Unternehmen für eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie.

23.07.2019

13:13 | Lesermeinung zum Finanzdesaster von gestern

Politiker sind Angehörige von Parteien und die sind

- Private
- nicht rechtsfähige Vereine, die per Gesetz von
- jeglicher Haftung befreit sind

Da von der Natürlichen Person (Familienname, Vorname - Schaut auf eure Wahlbenachrichtigung!) "gewählt" ist auch alles "Rechtens"!!!

Name, Vorname = Juristische Person unterliegt dem Recht d.(Firma die sich) Staat nennt, dem die Person angehört

Familienname, Vorname = Natürliche Person Geschenk des Kaisers und gehört dem/der Deutschen

§28 Personalausweisgesetzes :
https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtliche-Grundlagen/PAuswV.pdf?__blob=publicationFile

Der komplette Vorgang wird hier erklärt:
https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/07/08/die-lizenz-zur-benutzung-der-juristischen-person-im-handelsverkehr-kostet-das-leben/

16:13 | Nukleus
Interessant in diesem Bezug ist folgendes Dokument - Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1883_D.pdf 
MUST READ für alle, welche das ganze Staatsangehörigkeitszeug immer für Geschwurbel halten. Ja – Landtag von BaWü! Nix rechte Esoseite.

22.07.2019

19:39 | handelsblatt: Stuttgart 21 wird für die Bahn wohl zum Finanzdesaster

3,8 Milliarden Euro des umstrittenen Großprojekts sind noch nicht finanziert. Dabei muss die Bahn gerade jetzt in Pünktlichkeit und Qualität investieren.

tom-cat:
In Berlin ein Flughafen, in Stuttgart ein Bahnhof: Wenn Politiker bauen ...
Hat da jemand verlangt, dass Politiker die persönliche Haftung für ihre Projekte übernehmen sollen?

17.07.2019

15:04 | KenFM: Tagesdosis 17.7.2019 – Das Geständnis

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends gab es eine Mordserie an Ausländern in Deutschland, die sich auf mehrere Bundesländer erstreckte. Diese Mordserie wurde zuerst Ausländern, in diesem Zusammenhang verächtlich gemacht, zugeschrieben, und erst viel später dann Nazis — dem sogenannten NSU. Die beiden mutmaßlichen mordenden Nazis des NSU, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos, sollen angeblich Selbstmord begangen und sich in einem Wohnmobil selbst verbrannt haben. Der mit dem Fall betraute Brandsachverständige, der die NSU-Ermittlungen scharf kritisiert hatte, fiel mittlerweile dem großen NSU-Zeugensterben zum Opfer, bei dem es sich amtlichen Angaben zufolge um reinen Zufall handelt (1-8).

16.07.2019

14:37 | Boehringer: 50 Jahre unausgeglichener Bundeshaushalt – historische und aktuelle Einordnung

Geschichtlich ist haushalterische Unausgeglichenheit ein JUNGES Problem: In archaischen Zeiten wurde Ausgeglichenheit erzwungen –über staatlichen Raub, später der „Zehnte“ genannt. Kreditnahme des Staates war sehr lange unmöglich. Trotzdem wollten schon die Pharaonen, Cäsaren und Monarchen immer mehr Geld – damals fast immer Gold oder Silber. Es wurde Betrug versucht mit Kippen und Wippen und so war damals der Haushalt „ausgeglichen“ – wenn auch betrügerisch.
Goethe sagte über die Monarchen „Sie wollen alle Tage sparen; und brauchen alle Tage mehr.“
Erst mit dem Aufkommen des Kredit- und Papiergelds bzw. Fiatgelds wurde das Betrügen einfacher; man konnte ab dann die Golddeckung leichter Vortäuschen als mit physischen gewippten Münzen. Goethe hat den Papiergeld-Betrug übrigens im „Faust“ beschrieben: Der Kaiser verlangt „Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn“ – und Mephisto erschafft es tatsächlich. Scheingeld, Teufelsgeld..
Das Volk hat sich eigentlich IMMER gewehrt gegen diese monarchischen Allüren. In mittel­alterlichen Zeiten gab es oft Aufstände gegen die Steuern. 1252 gab es sogar einen militärischen Kampf ganz explizit gegen höhere Steuern: In der Schlacht bei Oldenswort gewannen die Friesen ihren Freiheitskampf gegen die dänischen Besatzer: Der dänische König Abel hatte versucht, bei den Friesen einen “Pflugpfennig“ einzutreiben. Doch die Bauern verbündeten sich gegen ihn und wollten „eher sterben als Steuern zahlen“. Am Ende starb der dän. König u die Friesen waren frei.

17:20 | Leser-Anfrage
Eine Frage hätte ich da noch, Herr Boehringer: Ist das Beispiel mit den friesischen Bauern und dem dänischen König eines von vielen Beispielen, das sowas gut ausgeht, oder doch eher das einzige, das Sie finden konnten?

13.07.2019

08:29 | welt: Merkels Berater werten CO2-Steuer als „historische Chance“

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl für einen schnellen Weg zu den Klimazielen im Jahr 2030. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden, heißt es im am Freitag veröffentlichten Gutachten der „Fünf Weisen“, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht wird.

Deutschland im Alleingang wird mit einer Steuer das Klima "retten" und milliardenjahrelange Prozesse aufhalten und umkehren bzw. Rhytmen verändern. Das angewiderte Gesicht des "Weisen", zeigt einduetig, wie sehr er es hasst, uns belügen zu müssen! TB

M
Wie kann man nur derart grob fahrlässig sein und trotzdem im Amt bleiben? Hallo, ich will leben und nicht nur für eure willkürlich gesteckten Klimaziele buckeln! Ich rufe bald auch einen Notstand aus - den Ernährungsnotstand. Merkel muß weg, die CDU, die Sozen, die Grünen und die Linken, alles muss weg!

12.07.2019

19:37 | welt: Diese sieben Steuererhöhungen fordert die OECD von Deutschland

Die Aussichten, heißt es aus Paris, sind schlecht. Schlecht zumindest so lange, wie es keine „neuerliche Reformdynamik“ gibt. So steht es zu lesen in dem neuen Wachstumsbericht, den die in der französischen Hauptstadt ansässige OECD jetzt veröffentlicht hat.

Sauber! Da wird der tax-freedom-day anstatt wie heuer (15.7) ab 2021 dann am 3. November gefeiert! TB

19:50 | Der Systemanalytiker
Geht das so weiter mit unserer Steuerbelastung, so wird uns irgendwann einmal das Jahr ausgehen...bevor wir den Sttat zur Gänze bezahlt haben. Dann gehen wir auch ins negative zweite Jahr hinein oder theoretisch so ähnlich. Ein bißchen Frust schwingt bei mir schon mit, wenn ich an solche Jubiläumstage wie heute erinnert werde.


12:35
 | welt: Steuerzahler arbeiten ab Montag für das eigene Portemonnaie

Ab Montagabend arbeiten die deutschen Steuerzahler wieder für ihr eigenes Konto. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt.

19:13 | dazu passend - steuerzahler: Steuerzahlergedenktag 2019 - Ab jetzt arbeiten wir in die eigene Tasche! TB

tom-cat mit einem dazu passenden Cartoon

Bildschirmfoto 2019 07 12 um 12.37.04

10.07.2019

16:30 | cz: Land erstattet Kretschmann-Büroleiter Gebühren für Eliteschule

Das Land erstattet dem Büroleiter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Brüssel einen teuren Schulbesuch für drei Kinder. Es geht um Gebühren in Höhe von 107.000 Euro für die Englische Schule für das kommende Schuljahr.

Eri Wahn
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein (wahrscheinlich) Grüner schickt seine Kinder schon in Berlin auf internationale Privatschulen. Mit der Begründung bekommt er das Schulgeld in Brüssel (gilt trotz des „europäischen Bürgers“ im Beamtenrecht natürlich als Ausland!) in Höhe von €107.000 vom Steuerzahler für ein Jahr erstattet. Nebenbei werden natürlich in dem Elternhaus die Offenheit und das Multi-Kulti wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Die Kinder werden dann auf Steuerzahlerkosten die notwendige Ausbildung erhalten, um sich später vom zu bunten Schland verabschieden zu können, da sie sich als Weltenbürger beliebig niederlassen zu können.

Von dort werden sie dann den Resten in Deutschland predigen können, daß sie doch bitte etwas offener sein sollen: Sie haben schließlich Erfahrung! Sollten die GrünInnen ihren eigenen Nachwuchs nicht konsequenterweise in die entsprechenden Stadtteilschulen – hier Neukölln und Molenbeek schicken? Dort gibt es single-kulti – aber richtig!!! Nebenbei bin ich auch noch Steuerzahler in Baden-Württemberg mit zwei schulpflichtigen Kindern, die auf eine staatliche Zwangsschule gehen, die auch gar nicht so schlecht ist. Aber seit Jahren wird der Fahrkostenanteil, den ich zu tragen habe, erhöht. Jetzt verstehe ich auch warum ….

09.07.2019

09:37 | twitter: Bundestagskantine

Schon öfters hat man mir über die "skandalösen Zustände" in der Bundestagskantine berichtet. Besonders unser Contributor "Riesling" ist sehr zornig auf das subventionierte Gourmet-Treiben im Parlament. Ein plakatives und mahnendes Beispiel für alle Staatshörigen und vor allem für jene, die an eine Opposition wirklich glauben. Die Würsteln sollen Würstel essen und kein argentinisches Rind! TB

07.07.2019

10:28 | heise: Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien – Panik ist angebracht must read!!!

2016 wurde sie als mögliche erste Präsidentin für die Partei der Piraten gehandelt. 2019 lebt sie zurückgezogen in Islands Hauptstadt Reykjavik. Wegbegleiter sagen, sie hat viele Brücken abgebrochen. Im Gespräch mit heise online mahnt Birgitta Jonsdottir, Politikerin, Poetin und Chefin des Icelandic Modern Media Institute (IMMI), davor, sich auf den klassischen Parlamentarismus westlicher Demokratien zu verlassen: "Das aktuelle System funktioniert nicht", sagt sie.

Vor allem als WU-Parlaemntarier käme ich mir derart blöd vor, dass ich nur mehr unterirdisch fortbewegen würde. Von Haus aus schon der "echten parlamentarischen Rechte" beraubt und dann noch diese Spitzen-Pesonal-Farce nach den EU-Wahlen 19. Das Schmerzensgeld ist allerdings derart hoch, dass man immer wieder Menschen findet, die sich eine derartige Peinlichkeit antun! TB


09:02
 | df: Altmaier gegen Einführung von CO2-Steuer

Zwar müsse die Regierung beim Klimaschutz mehr tun. Mit diesem Vorschlag schaffe man das aber nicht. Er belaste Viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Altmaier betonte, für ihn sei wichtig, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt würden.

Kleines Wunder! Dass man sich jemals noch über eine Statement des Wirtschaftsministers und Umkehrers des Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnisses in der Demokratie (Flüchtlingsfreude sei humanistischer Imperativf) reuen kann, hätt' ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet! TB

10:05 | Leser-Kommentar
Altmeier will seine Haut retten. Er flieht vom sinkenden Schiff, bereit sich neuen Herren an zudienen. MERKE: Adolf war nur in Deutschland möglich.

Welchen neuen Herren will er sich denn andienen? Es gibt so gut wie KEINE Opposition zu den Klima-Angst-Verrückten - geschweigen denn etwas, woraus sich die neue Führungsschicht bilden könnte - außer  b.com vielleicht! TB

06.07.2019

15:26 | br: Riexinger begrüßt Lambrechts Pläne zu Enteignungen

Linken-Chef Riexinger hat die Äußerungen von Justizministerin Lambrecht zu Enteignungen begrüßt. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er, er freue sich, dass Lambrecht die Möglichkeit einer Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften in Betracht ziehe. Wörtlich fügte er hinzu: "Gerade die großen Immobilienkonzerne sind Mietpreistreiber Nummer 1". Justizministerin Lambrecht hält die Enteignung unter bestimmten Bedingungen für geboten. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie, das Grundgesetz lasse Enteignungen zu - allerdings müssten sie immer die Ultima Ratio, also das letzte Mittel, sein." Noch im Sommer will Lambrecht einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden soll. Unter anderem sollen Mieter künftig zu viel gezahltes Geld rückwirkend vom Vermieter zurückfordern können.

In einem ordentlichen Staat - was Deutschland seit Merkels Übernahme ja leider nicht mehr ist - wäre die Frau Justizministerin selbst ein Fall für die Justiz! Ungeheuerlich, was bei Euch vorgeht! TB

19:38 | Nukleus
Lasst sie doch enteignen...nein besser, man enteignet diese bösen Miethaie und verdonnert sie trotzdem das Gebäude zu warten! Naaaaa? Merkt man worauf ich hinaus will? Sorry TB, einfach die Deppen machen lassen und dann sehen wie sie auf die Fresse fallen. Als Vermieter habe ich da schon gaaanz böse Ideen. Ich mache dann eine Firma für Instandsetzungsarbeiten auf...hoppla, die gibt es ja schon. Die Stadt bezahlt ohne zu murren 800€ für eine kaputte Tür in gewissen Wohneinheiten, von gewissen Neuankömmlingen. Und es müssen richtig viele Türen ersetzt werden.
Und nur mal so ganz am Rande und so als Schock für die Naivlinge, das Vermiet-/Immogeschäft ist die reinste „Mafia“. Not for Pussys. Nachdem man dann die Mietpreisbremse eingeführt hat und die Enteignungen durchgezogen, muss man dann auch noch die Instandsetzungspreisbremse einführen.
Und wie sieht es mit den Steuer aus der Miete aus? Die fallen ja dann auch irgendwie weg und Kosten für die Gebäudewartung kommen dann dazu. Also einmal Einkünfte runter und Ausgaben rauf? Ooooh, ich bin ja so gespannt!

04.07.2019

09:14 | MM: Peter Bofinger: Warum die schwarze Null unsere Zukunft ruiniert und die EZB alles richtig macht

Aber vor allem ist er gegen die schwarze Null, der sich die Regierung unterworfen hat. Bofinger erklärt, warum es "Unsinnig" ist, unseren Enkeln lieber keine Staatsschulden zu hinterlassen, anstellte einer vernünftigen Infrastruktur, besseren Bildung und auch Ökologie. Er skizziert, wie sehr sich der Staat seiner Möglichkeiten beraubt, in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren.

Im Prinzip hat der Bofinger ja recht - zumindest theoretisch. Im Deutschland der 10er-Jahre werden KEINE GUTEN SCHULDEN gemacht. Wer einmal durch Deutschland reist, weiß, dass die Infrastruktur immer schwächer wird. Die Neu-Verschuldung wird momentan verkonsumiert - der Aufbau der Infrastruktur stockt. Deshalb müssen wir Herrn Bofinger widersprechen und momentan auf die schwarze Null pochen, obwohl es diese real ohnhin nicht gibt! TB

03.07.2019

18:06 | achgut: Frankreich: „Phantombeamte“ kosten 1 Million im Jahr

Im französischen Département Var haben circa 30 Beamte zum Teil jahrzehntelang Gehälter bezogen, obwohl sie nicht mehr arbeiteten. Laut einem Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“ entstand diese Situation, weil die Beamten beim übergeordneten Verwaltungszentrum für den regionalen öffentlichen Dienst angestellt waren, aber von den Kommunen bezahlt wurden.

30.06.2019

15:34 | ET: Deutschland hat keinen Spitzenplatz in der Lebensqualität – doch bei den Steuereinnahmen ist es ganz vorn

Im OECD-Index für "Lebenszufriedenheit" liegt Deutschland mit Platz 13 von 40 berücksichtigten Ländern – Bei der Steuerlast und den Steuereinnahmen allerdings ist es ganz vorne mit dabei. Umsatzsteuer und Einkommenssteuer nehmen Deutschen erheblich mehr ab als anderen OECD-Staaten.

Die Leseratte
Dass den Deutschen 60 % ihres Bruttoeinkommensverbleiben, ist natürlich nicht ganz richtig, denn davon zahlen wir noch die Mehrwert-, Benzin-, Tabak-, Sektsteuer etc.

27.06.2019

15:32 | MMnews: GEZ-Knaller: ARD + ZDF wollen 3 Mrd. mehr

8,1 Milliarden Euro Zwangsgebühren kassieren ARD, ZDF & Co. bisher. Doch das reicht nicht. Bis 2024 wollen die Staatssender 3 Mrd. Euro mehr.

Leseratte
Auch wenn das höchste Gericht es natürlich anders sehen musste: Beim GEZ-Beitrag handelt sich gefühlt um eine Steuer, auch weil die Zahlung mit massiver Staatsgewalt bis hin zu Freiheitsberaubung durchgesetzt wird, daher sollte dieser Beitrag auch in diese Rubrik, finde ich.
Bei nur noch 10 Mio Zuschauern täglich bei der Tagesschau haben sie die Deutungshoheit doch schon verloren, da hilft noch mehr Geld auch nicht. Wenn der Beitrag steigt, wird auch der Widerstand steigen. Fast 20 € für nichts werden immer weniger Haushalte zu zahlen bereit sein. Warum eine Regierung, die mit dem Rücken zur Wand steht, da nicht sofort nein sagt, ist offensichtlich.

27.06.2019

09:14 | welt: Die schwarze Null des Olaf Scholz ist eigentlich rot

Olaf Scholz (SPD) muss an die eisernen Reserven ran. Angesichts weiter steigender Ausgaben kommt der Bundesfinanzminister beim Haushalt für das kommende Jahr nur noch mit Mühe ohne neue Schulden aus. Die schwarze Null kann er nur retten, indem er 9,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Flüchtlingsausgaben nimmt. Das heißt: Eigentlich übersteigen die Ausgaben bereits die laufenden Einnahmen des Bundes, die Null ist rot, nicht mehr schwarz.

Die schwarze Null: jahrzehntelange, länder- und parteienübergreifende Mogelpackung! Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, anstatt der Null eine schwarze Million Überschuß zu postulieren? TB

26.06.2019

19:40 | tichy: Berlin kollabiert endgültig: Raub von 20.000 Aufenthaltspapieren samt Siegel

Auch hier zeigt sich der deutsche Staat wehrlos und macht sich zum Gespött, wenn gravierende Diebstähle für eine Reihe alternativer Einbürgerungsmöglichkeiten sorgen.

Wenn das Staatsversagen beabsichtigt ist, wird's gefährlich! TB

24.06.2019

20:33 | faz: Der Bund gibt mehr Geld für Soziales aus – und weniger fürs Militär

Höhere Sozialausgaben, geringere Zinsausgaben, mehr Stellen – und weiterhin die schwarze Null. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kalkuliert für nächstes Jahr mit Ausgaben und Einnahmen von jeweils 359,9 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2023 sollen beide Größen im Gleichschritt auf 375,7 Milliarden Euro steigen. „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und nicht verbessert“, hieß es am Montag in Regierungskreisen.

20.06.2019

12:08 | PPS: „Demokratie funktioniert am besten innerhalb der Nation.“ Vortrag von Dr. Rainer Rothfuß

Aus der Reihe der Vorträge vom "Neuen Hambacher Fest 2019"! TB

15:12 | Bambusrohr meint
Demokratie kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet wörtlich „Dorfgemeinschaft, die selbst entscheidet“, was so wirklich nur in einer Monarchie möglich ist. Alles andere hat den Namen Demokratie nicht wirklich verdient.

19.06.2019

16:43 | MMnews: Mietendeckel: Berlin = DDR 2.0

Rot-rot-grün mach Ernst. 29 Jahre nach der Wiedervereinigung kommt die Kehrtwende: Von freie Marktwirtschaft zurück in sozialistische Planwirtschaft. Mit Mietendeckel werden die Hauptstadtwohnungen dem Verfall preisgegeben. Berlin droht zur Kulisse einer Sowjet-Stadt zu werden.

Die Leseratte
Hier wird ebenfalls auf die Deckelung der Mieten in Berlin eingegangen und diese aus rechtlicher Sicht beleuchtet (die Gesetzgebung dazu liegt eigentlich beim Bund und nicht bei den Ländern). Völlig zu recht weist der Autor jedoch darauf hin, bis darüber eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Auch er befürchtet, dass es nicht nur zu einem Rückgang von Neubauten kommen wird, sondern auch zu einem Sanierungsstau, in dessen Folge der Wohnungsbestand verfallen wird.


06:05
 | welt: Kosten für pensionierte Beamte steigen auf 757 Milliarden Euro

Warum fällt mir in diesem Zusammenhang ein Zitat von Ayn Rand ein? "Wenn Sie sehen, daß Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, daß man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, daß das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, daß Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, daß die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, daß Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, daß Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.“ HP

18.06.2019

16:50 | Die Leseratte "Ein absolutes Armutszeugnis"

Ein absolutes Armutszeugnis! Die Stadt Berlin stiehlt sich mit solch billigen Aktionen aus der Verantwortung! Durch sozialistische Gedankenspiele von Enteignung etc. werden die ärmeren Einwohner aufgehetzt, gegen die "bösen Miethaie" zu demonstrieren. In Wahrheit müssten sie gegen die Stadt demonstrieren, denn DIE STADT ist verantwortlich für den sozialen Wohnungebau. Wenn es tatsächlch ein "Grundrecht auf Wohnen" gäbe, müsste der Staat - aka die Regierung der Stadt Berlin - das einlösen, keine private Firma.

Die "Deutsche Wohnen" sagt es deutlich: Sie sind ein privates Unternehmen und müssen Gewinne erwirtschaften. Sie bieten ausdrücklich Wohnungen im mittleren Preissegment an, denn auch Normalverdiener, die in der Lage und bereit sind, etwas mehr zu bezahlen, suchen Wohnungen. Sie haben weder die Pflicht noch die Absicht, Billigwohnungen für Sozialhilfeempfänger bereit zu stellen. DAS ist die Aufgabe der Stadt!

Mit diesem Eingriff in den freien Markt, dessen Folgen der Senat - und auch die Mieter - überhaupt nicht einschätzen können, richten sie langfristig Schaden an. Bestraft werden jetzt die privaten Vermieter, denen zwar ständig neue Auflagen hinsichtlich Dämmung etc. gemacht werden, die aber gleichzeitig staatlich eingeschränkt werden in der Verwertung ihres Kapitals. Es wird zu einer weiteren Konzentration in den Händen weniger Immobilienkonzerne kommen, weil viele Besitzer von Mietshäusern erstens mal den Bleistift zücken und rechnen werden und zweitens überlegen werden, was wohl als Nächstes kommt (vielleicht doch noch die Enteignung?) - und dann verkaufen. Investoren werden abgeschreckt, weil Rechtssicherheit alleroberste Voraussetzung dafür ist, es wird also weniger gebaut werden statt mehr. https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/125970-berliner-senat-beschliesst-eckpunkte-fuer-mietendeckel

19:30 | Ergänzender Artikel zum Mietendeckel in Berlin: Sputnik: Mietenstopp in Berlin: Immobilienbranche in Aufruhr

Der Berliner Senat hat am Dienstag Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietenstopp in der Bundeshauptstadt beschlossen. Der so genannte Mietendeckel soll nun in einem Gesetzentwurf formuliert und zeitnah im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Doch welche Auswirkungen wird die Maßnahme haben? Ist das Modell auch für andere Städte geeignet?

Leseratte
Jetzt denken natürlich auch andere Städte über so eine Maßnahme nach, ja es wird sogar mal eben für ganz Deutschland gefordert wird. Was kommt als Nächstes zur Mietenobergrenze? Eine Quadratmeter-Obergrenze? Jeder, der mehr als 50 m² bewohnt, muss seine Wohnung räumen für syrische Familien? Wann gibt es Zwangseinquartierungen, wie nach dem Krieg? Das ganze ist ein klares Staatsversagen! Man kann nicht Millionen von Menschen zusätzlich ins Land holen und sich zwei Jahre später wundern, dass es nicht genug Wohnungen gibt. Aber damit konnte man ja nicht rechnen, oder wie?


11:59 | heise: "Die Menschen zwingen, für den neuen Staat zu arbeiten"

Klaus Schroeder ist Professor an der freien Universität Berlin, wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat und hat nun gemeinsam mit Monika Deutz-Schroeder das Buch "Der Kampf ist nicht zu Ende - Geschichte und Aktualität linker Gewalt" verfasst.

Bei Steuersätzen von ca 50 % arbeitet man ohnehin schon für den Staat - rechnerisch bis Ende Juni Von daher ist's eh schon egal! TB

09:23 | Boehringer: CO2-Steuer: GroKo-Grün-Gretas Grenzdebiler Grusel-Groschen

CO2-Steuer: GroKo-Grün-Gretas Grenzdebiler Grusel-Groschen – Boehringer spricht Klartext (66) - Retro-DB à la LINKE: Deutsche Bahn zurück in die 1960er? - CO2-Steuer à la Einheitspartei: Kopfabgabe für jeden und auf alles! - Die Grünen beklagen die von ihnen selbst herbeigeführte Energiearmut - Energielos-morbid-grüner Lemmingweg zum Friedhof.

Mit der CO2-Steuer könnten wir eine Weltpremiere erleben. Zum ersten Mal werden wir gezwungen unseren Obulus an eine globale Zentrale/Organisation zu überweisen. Versickert jetzt schon ein Gutteil unserer Überweisungen an kleinere Einheiten (Staaten, Länder und Gemeinden) in diversen schwarzen Löchern, so kann man sich vorstellen, wie viel des Geldes in einer derart großen Entität willkürlich verwendet, an "Freunde" weitergeleitet, schlicht weggepackt oder gar gegen uns (die Bürgerfreiheit) gerichtete Maßnahmen verwendet wird. TB

11:42 | Maiglöckchen denkt an Umtopfung
ich werde dieses Land sobald als möglich verlassen......hier stinkts nämlich langsam nach Verwesung.

17.06.2019

19:50 | Wochenblick: Enthüllung: Anschläge gegen AfD werden als „rechte Straftat“ erfasst

Wirbel um eine mehr als fragwürdige Statistik von Polit-Straftaten in Deutschland! Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Partei wurden Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch (Foto) in Sachsen-Anhalt als „rechtsmotivierte Straftat“ aufgenommen. Denn dort fand sich auch eine Hakenkreuz–Schmiererei!


13:56
 | db: EILT: Allgemeine Mobilmachung BRD will unsere Söhne !

Offenbar sind unsere Söhne demnächst „Kanonenfutter“!!!!!!!!!!!!!! Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Auf Seite 5 betont Merkel die Wichtigkeit und Dringlichkeit an den Bundestagspräsidenten. Die gesamte pdf am Textende!

Disclaimer: Wir haben keine näheren Informationen zu diesem Thema. Bringen es aber, weil mehrere Leser uns den Artikel zugesandt haben! TB

Kommentar eines Einsenders
https://ddbnews.files.wordpress.com/2019/06/bundeswehrbereitschaftsgesetz.pdf 
Aus pdf: "In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Kreiswehrersatzamt“ durch die Wörter „Karrierecenter der Bundes-wehr“ ersetzt."
Naja, aus "Arbeitsamt" wurde ja auch die "Agentur für Arbeit". Und man bekommt keine "Vorladung" o.ä. mehr, sondern eine "Einladung". Diese ist aber zwingend. Aus Einladungsschreiben, "Dies ist eine Einladung nach § 309 Abs. 1 Drittes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB III) in Verbindung mit § 38 Abs. 4. SGB III.
Falls man dieser Einladung nicht nach kommt, gibts Haue. Defination Wiki: das schriftliche oder mündliche Angebot zu einem Besuch. Wo sind wir dann, ein "Angbot" das man nicht ausschlagen darf. Exellentes Neusprech.

16:23 | Die Leseratte zum Bundeswehrbereitschaftsgesetz
Jetzt schreien sicher viele, dass die Regierung sich also auf einen kommenden Krieg in Europa vorbereitet. Nicht auszuschließen. Ich vermute allerdings, dass dieses Gesetz ein mit Sicherheit vorhandenes altes Gesetz ersetzen soll. Da die Wehrpflicht derzeit lediglich ausgesetzt ist, müssen sie für den Fall des Falles Vorsorge treffen. Im "Verteidigungsfall" - der im Zweifel auch für die Verteidigung eines anderen Nato-Staates eintreten kann - wird eben eine Generalmobilmachung ausgerufen und die Aussetzung der Wehrpflicht wieder ausgesetzt - oder so.
Nun ist es so, dass die Ausbilder beim Bund schon seit Jahren darüber klagen, dass die jungen Menschen (selbst die, die sich heute freiwillig melden) körperlich nicht fit genug sind und sie die ersten zwei Monate der Ausbildung ausschließlich für ein allgemeines Fitness- und Trainingsprogramm aufwenden müssen. Dafür haben sie im Fall einer Mobilmachung wohl eher keine Zeit. Auch müssen die Neuen nicht nur Gehorsam und marschieren lernen, sondern auch erstmal an der Waffe ausgebildet werden, vorausgesetzt es gibt dann welche. Das wird nix! Am nächsten Krieg auf deutschem Boden nimmt die Bundeswehr wohl eher nicht teil.
Vielleicht ist es alledings auch die Vorbereitung, die Wehrpflicht wieder einzuführen, weil Uschi einfach nicht genug Deppen für ihre Brucharmee findet. Das werden wir dann wissen, wenn sie anfangen, das Grundgesetzt zu ändern, welches derzeit den Einsatz deutscher Wehrpflichtiger im Ausland verbietet. Fremdenlegion der Amis mit Wehrpflichtigen ist verboten (was der einzige Grund für deren Abschaffung war).

19:45 | Weiterer Kommentar zum Bundeswehrbereitschaftsgesetz
Mein innerer Verschwörunfstheoretiker meint, dass es vielleicht ein verdeckter Schritt zur Verbuntisierung der Buwehr darstellen könnte. Ich meine, der Vorschlag für eine Öffnung für EU Ausländer wurde schon rumgereicht an den Rändern der medialen Öffentlichkeit und bekanntlich vegetieren noch einmal Jungmänner in der Größenordnung der Heeresgruppe Mitte im Land herum. Mit denen weiß jenseits der Mafia niemand so recht, was man mit ihnen machen soll. Also ab zum Baras für eine Art Hartz4+ mit Beschäftigungstherapie, damit sie endlich aus der Statistik rausfallen und eine robustere Paralleljustiz für sie gilt? Dem Politpersonal würde ich es zumindest zutrauen.

16.06.2019

19:59 | ET: Massive Abgaben: Staat nimmt Geringverdienern und Mittelschicht Gehaltserhöhungen weg

Eine Studie untersuchte das Einkommen von Single-Haushalten. Fazit: Bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro, fließt fast die Hälfte davon in gesetzliche Sozialabgaben.

13.06.2019

06:03 | jw: Witz-Weisung für Berliner Polizei schützt Linksradikale

".... Die Gewerkschaft der Polizei (GewPol) und die Opposition im Berliner Senat laufen gegen Slowiks Anordnung Sturm. FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe erklärte gegenüber der B.Z.: „Einmal mehr kapituliert der Senat vor Linksextremisten und räumt diesen gegenüber anderen Verbrechern Sonderrechte zur gemütlichen Flucht ein“. Und Stephan Kelm, Berlins Landes-Vize der GewPol, wird wie folgt zitiert: „Es ist unerträglich, an welchen Punkt wir bereits gekommen sind und wie politisch in dieser Stadt vor dem Thema Linksextremismus gekuscht wird.“ In der Tat wäre der öffentliche Aufschrei kaum vorstellbar, hätte die Polizeipräsidentin eine solche Weisung im Vorgehen gegen rechte Einrichtungen und Straftäter herausgegeben. Kelm meint weiter: „Unsere Kollegen sind nicht lebensmüde und stürmen in die Rigaer 94 oder die Köpi, weil dort jemand Konfetti herunterwirft. Aber wenn schwerste Straftaten begangen werden, blockiert dieser Freifahrtsschein für Linksradikale im Zweifelsfall Kriminalitätsbekämpfung und lebensrettende Maßnahmen ..."

Die MenschInnen müssen einfach verstehen, dass links IMMER gut ist. All das dient doch nur dem Aufbau einer besseren, sozialverteilungegerchtenantisexistischenblablabla Gesellschaft. Ironie off HP

12.06.2019

15:10 | Leser-Kommentar zu den Lenkungseffekten der Transaktionssteuer vom 7.6.

Ohne Absicht im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein, will ich anläßlich TBs hier nochmals gelisteter Frage einmal einen kleinen Blick zurück in der Zeit zum Thema "Abgaben, Gebühren, Handel, Steuern und Zoll" wagen:
>>> Andererseits sollten Steuern auch einen gewissen Lenkungseffekt bewirken, diesen jedoch konnte mir bisher keiner wirklich erklären! TB

Drücken es wir einmal so aus, auch der "unpersönliche Staat" hat gewissen Aufgaben, deren Erfüllung natürlich auch Geld kostet. Ganze Bibliotheken wurden schon über das "wie" und eine "optimale Besteurung" geschrieben - eine echte Sysyphusarbeit. In historischen Zeiten hat der Handel (und somit auch ganz allgemein das "Geldwesen") einen Großteil der Staatsfinanzierung übernommen, während direkte Einkommensteuern - jedenfalls auf geringe Einkommen - unbekannt waren. (Arbeit für Tagelöhner gab es also überall und nur so konnten viele Leute überhaupt wandern, reisen oder pilgern, in dem sie sich vor Ort um eine Mahlzeit oder ein paar Kreuzer verdingten, wie z.B: die "Wandergesellen"). Dieser vom rein "steuertechnischen" Blickwinkel her "glückselige" Zustand hat etwa bis 1850 angehalten und wurde dann Schritt für Schritt auf die Einkommensbesteuerung "umgestellt", teilweise über den noch irgendwie herleitbaren Umweg von "Luxuswaren" (z.B. Schaumweinsteuer, das ist kein Grundlebensmittel, willst Du nicht zahlen, trinke halt Bier und Wein).

Auch auf der Bernsteinstraße vom Baltikum nach Triest wurden genauso wie auf der Seidenstraße zwischen Europa und Asien oder den Flüssen und Häfen als Handelswegen oder Umschlagpunkte "Wegzölle" oder "Hafenzölle" als Transportkosten eingehoben, manchmal auch zuviele, im Sinne der Raubritterei. Und trotzdem haben die alten Handelswege jahrtausendelang funktioniert. Mit Unterbrechungen durch Kriege, Pestzeiten oder echten Raübern oder Raubrittern am Weg. (Aber die Händler waren schlau, geschwätzig und schnell und haben gefährlich oder teure Handelswege oder Städte mit hohen Abgaben fortan gemieden und umfahren oder gar "umschifft".) Es gab also sehr wohl auch "Gegenmaßnahmen" als korrektiv gegen private oder staatliche Wegelagerei, was ich als wesentlichen Punkt hervorheben will!

Ergebnis war, daß nur eher hochpreisige Waren mit hoher Wertdichte gehandelt und transportiert wurden, welche am Ausgangspunkt des Handelsweges im Überschuß vorhanden und am Endpunkt der Reise klarerweise Mangelware waren! (Unnütztes Zeug wurde erst gar nicht im Kreis herum verfrachtet, wie das heute dank Transportsubventionen mittlerweise üblich geworden ist.) Noch vor etwas über 100 Jahren wurden waren, welche auf der Eisenbahn nach wien geliefert wurden, an den Zollstationen vieler Bahnhöfe in "Bausch und Bogen" verzollt. Das war eine effektive, also mit wenig Bürokratie verbundene Möglichkeit, eine Art "Transportgebühr" für die Benutzung der Infrastruktur einzuheben.

Ob das die Frage nach den "Lenkungseffekten" (von Abgaben, Steuern, etc.) ausreichend beantwortet, kann ich nicht sagen. Aber es ist ein "Blick über den Tellerand" auf dieses Thama, also "Out of the Box" as its best...

11.06.2019

16:43 | nzz: Was ist am Populismus so gefährlich? – Es ist die Mitte, die sich an den Rändern anbiedert

Der scheinbar unwiderstehliche Siegeszug des Populismus in vielen Ländern ist ein Mythos. Nicht jeder, der bei Wahlen Trump oder AfD ankreuzt, identifiziert sich mit deren Programm. Wer Protestwähler als dumm abqualifiziert, handelt töricht. Die wahre Gefahr für die Demokratie lauert woanders.

Es werden die Protestwähler ohnehin NUR von den Schuldigen als dumm abqualifiziert - nämlich von den politischen Akteuren der s.g. Volksparteien (vom Namen her schon die wahren Populisten) und deren gleichgeschalteten Medien und ein paar schielenden Politologen, die auch zur Michpoche gehören! TB

13:24 | aa: Verbote, Verordnungen: So gängelt der deutsche Staat seine Bürger

Große Veränderungen beginnen häufig im Kleinen. In Tübingen, zum Beispiel, ist der gute, alte Ziegelstein bald ein Fall für das Heimatmuseum. Weil es die städtische Klimabilanz verbessert, will Oberbürgermeister Boris Palmer Bauherren zwingen, nur noch mit Holz zu bauen.

Es lässt sich vortrefflich darüber streiten, ob die überbordenden Verbote und Verordnungen ein Anzeichen für alternde Demokratien oder doch für aufkeimende Diktaturen sind! Oder sind die beiden ohnehin das Gleiche? TB

13:58 | Monaco
der alternde Wolf legt seinen Schafspelz ab.......wohlgemerkt, die DNA war immer ´Wolf´......wenn selbst ein Boris Palmer, der letzte Vernunfts-Mohikaner der Grünen, vom Verbots-Virus seiner Sekte infiziert erscheint, dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat.......

07.06.2019

19:57 | ET: Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ eine Verständigung auf eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium verständigten sich demnach auf ein „Unternehmensstärkungsgesetz“, das vor allem Personengesellschaften entlasten solle. Weitere Entlastungen betreffen demnach Unternehmen, die im Ausland Gewinne erwirtschaften.

13:38 | fw: Bundesregierung finanziert weltweit schwul-lesbische Initiativen

Die Bundesregierung hat weltweit in den vergangenen zehn Jahren mehr als einhundert Projekte gefördert, die ausschließlich LGBTI-Interessen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Transgender, Intersexual) gewidmet waren. Dafür wurden vom Steuerzahler etwa 5 Millionen Euro bereitgestellt.

Tja, da kann man schon sehr stolz sein als deutscher Steuerzahler! Mit Eurem Geld werden LGBT-Veranstaltungen in Ländern finanziert, die das überhaupt nicht wollen! Starke Einmischung! Wer mitfinanziert ist automatisch auch Mittäter! Gratuliere! TB

14:01 | Dazu passend - ET: „Staatlich geförderte Pädophilie und schwerster Kindesmissbrauch”: Biologe wegen Kritik an Homo-Ehe vor Gericht! TB

05.06.2019

05:51 | add: Minister: Wozu eigentlich?

Fast überall in der Welt stehen Minister an der Spitze der Verwaltung. Diese funktioniert im Alltag jedoch auch gut ohne ihre obersten Chefs. Bis auf wenige Details. Und die sind entscheidend.

03.06.2019

19:18 | jouwatch: Gaga-Protest im Bundestag: Jugendliche stellen sich „fürs Klima“ tot

Zum Abschluss eines im Bundestag stattfindenden Planspiels „Jugend und Parlament“ zelebrierten heute rund 20 selbsterklärte „Klima-Aktivisten“ ein sogenanntes „Die-In“: Sie ließen sich vorm Rednerpult auf den Fußboden fallen und stellten sich tot.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kommentierte den klimatologischen Gaga-Flashmob mit den trockenen Worten „Bleiben Sie ruhig liegen, aber morgen Mittag um 12 Uhr muss ich hier die Sitzung des Bundestages eröffnen“.

Die Leseratte
Das waren jetzt die ersten - wenn auch fake - Klimatoten, denn echte solche hatten wir in Deutschland noch nicht. Dafür haben wir aber viele Tote durch "Bereicherung". An die darf aber nicht mal die AfD erinnern, wird dann ausgebuht.

20:10 | Passend dazu das Video: Klimaterror: Kinder stören Bundestag & stellen sich tot! Was für ein Zirkus! ML

15:02 | stern: Berliner Senatorin fordert Zwangs-ÖPNV-Ticket für Autofahrer zur Durchsetzung einer City-Maut

Wer in Zukunft per Auto in Berlins Innenstadt will, soll ein Nahverkehrsticket kaufen müssen, fordert die Verkehrssenatorin Günther. Auch Politiker von FDP und Grünen haben sich in dem Zusammenhang offen für die Einführung einer allgemeinen City-Maut gezeigt.

18:14 | Die Leseratte
Was für eine bescheuerte Idee! Wozu soll dieses Ticket gut sein, außer die BVG zu subventionieren? Wenn ich mit dem Auto in die Stadt fahre, heißt das, dass ich eben NICHT den Nahverkehr nutzen will. Also brauche ich auch kein Ticket dafür. Und wenn ich mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren will, nehme ich erst gar nicht das Auto. Welche Anmaßung überhaupt, über den öffentlichen Raum einer Stadt verfügen zu wollen, der gehört ALLEN. Das Problem ist die veraltete Struktur der U- und S-Bahn. Allein der Zustand der Bahnhöfe spricht Bände, von der Sicherheit gar nicht zu reden, von der Sicherheit IN den Zügen auch nicht! Aber Verbote sind die neue Freiheit!

10:46 | addendum: Staatslenker auf Zeit: Die Schwächen der Experten

Expertenregierungen wurden bisher nur in Krisen- und Übergangszeiten bestellt. Die größte Schwäche dieses Regierungstyps offenbart sich bei einem Blick auf alle europäischen Kabinette seit 1945: Meist fehlt der politische Rückhalt. Die unbeliebteste dieser Regierungen hielt gerade einmal 17 Tage.

Kaum einer kannte die neue Kanzlerin wirklich - viele lobten sie von der ersten Minute an. Könnte damit zu tun haben, dass die Bürger die Herrschaft des Pöbels mittlerweile so satt haben, dass ihnen eine emotionslose Verwaltungsregierung wesentlich lieber wäre - und wenns nur für max 5 Monate ist.
Endlich hätten wir (Österreicher) einmal die Möglichkeit zum Durchatmen! Warum hätten? Tja, Durchatmen wird trotz der Bürokraten-Regierung relativ schwierig, wenn "nebenbei" ein schmutziger Wahlkampf zu erwarten ist, der sich sehr rasch wieder zur Hauptsache generieren wird! TB

02.06.2019

16:15 | ppq: Doppelhubpumpe: Die CO2-Steuer als Geniestreich

Wäre sie nicht erdacht worden, sie müsste es so schnell wie möglich. Die "CO2-Steuer", auf die sich die Lenker Europas in Bälde einigen werden, ist der feuchte klatschnasse Traum aller Finanzminister, unter denen der deutsche traditionell eine besonders herausragend leidende Rolle spielt. Denn die CO2-Steuer, bis vor wenigen Wochen ein Thema für Ökolinke aus der extremistischen Ecke, funktioniert wie eine Doppelhubpumpe: Nicht nur wird Versteuertes noch einmal versteuert, wie es normalerweise bei jedem Konsumvorgang der Fall ist. Nein, die neue Steuer schafft es, diesen Versteuerungsvorgang um eine weitere Dimension zu erweitern: Wer etwa Benzin oder Heizöl gekauft und versteuert hat, darf deren Verbrauch demnächst noch einmal versteuern.

Klimawahn - 5 Gründe
* idelle Verskalvung derjenigen die sagen "das (30er) darf nie wieder passieren
* Verblödung und W3rtverschiebung in den Schülerseelen
* Steuer-Generierung für die Interanationale Gemeinschaft (Weltregierung)
* Ablöenkung von der Migrationsdebatte
* Neue Rolle für einen rollenl- und arbeitsosen Hollywood-Star! TB

01.06.2019

11:31 | gs: Doug Casey: Sklaven der Steuern

Um das Missverständnis darüber auszuräumen, was Steuern tatsächlich sind, definieren wir das Wort "Diebstahl." Eine gute Definition wäre: "das ungerechtfertigte Nehmen und Wegschaffen der persönlichen Güter einer anderen Person." Die Definition setzt sich jedoch nicht mit den Worten "es sei denn, Sie sind die Regierung" fort.

b.com-Bildungsservice - Roland Baader: »Geldsozialismus - Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression«
„Wenn der Einzelne nicht das Recht hat, das Eigentum eines Anderen unter Androhung oder Ausübung von Zwang und Gewalt wegzunehmen, dann hat es auch der Staat nicht – und eine Mehrheit auch nicht. Eine größere Kopfzahl kann nicht Prinzipien auflösen. Keine menschliche Autorität kann aus falsch richtig oder aus böse gut machen. Indem der Staat seinen Bürgern einredet, der staatlich organisierte Raub durch steuer- und schuldeninduzierte Umverteilung sei recht und gerecht, macht er sie zu Komplizen, denen auch im privaten Bereich das Gefühl und das Bewusstsein von Recht, Gerechtigkeit und Moral zunehmend verloren geht.
Wenn der unter Zwang und Gewaltandrohung erfolgende Geldeinzug des Staates bei den Bürgern Diebstahl ist (und das ist es, wenn die Zahlung nicht freiwillig erfolgt), dann ist das Einfordern staatlicher Leistungen durch die Bürger Auftrags-Diebstahl. Die diesbezügliche „Vorbild“-Funktion der politischen Kaste ist hochwirksam – und somit zerstörerisch für das moralische Grundgerüst der Menschen.“

31.05.2019

08:55 | faz: Sollten wir alle bald siebzig Prozent Steuern zahlen?

Rutger Bregman fordert drastische Steuererhöhungen – und sorgte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos damit für riesige Aufregung. Im Interview erklärt der Historiker seine Argumente und spricht über die Verbindung zwischen Grundeinkommen und Klimakrise.

tom-cat dazu passend
«Uns fehlt die Bereitschaft, uns die Kapitalisten einmal richtig vorzuknöpfen - meinetwegen auch mal populistisch zu sein. ,,,
Der Klassenkampf, der Kampf um Gerechtigkeit, ist immer noch da, aber er wird nicht mehr national, er muss jetzt
international geführt werden.»
( ) Kevin Kühnert, JUSO-Vorsitzender
( ) Kardinal Woelki, kath. Kirche
( ) Gregor Gysi, LINKE
( ) Maybritt Illner, früher SED, jetzt ZDF
( ) Martin Schulz, SPD
( ) Norbert Blüm, CDU
( ) Andrea Nahles, SPD
( ) Jürgen Trittin, Grüne
( ) Oskar Lafontaine, LINKE
( ) Mario Adorf, Schauspieler
( ) Ralf Stegner, SPD
( ) Anja Reschke, ARD (panorama)
( ) Jakob Augstein, Publizist und Verlagserbe

 

 

29.05.2019

09:40 | nzz: Nach «Ibiza» paart sich die Häme der Kritiker mit Heuchelei absolutes must read!!!

... Und erzählt man sich die Kurzfassung dieser Geschichte so, dass ein kompromittierendes Video, mit dem jemand ohne nennenswerte Resonanz fast zwei Jahre lang hausieren ging, plötzlich von zwei deutschen Nachrichtenmedien lanciert wird und daraufhin die betroffene Regierung des Nachbarstaats Neuwahlen ausrufen muss, stellen sich ganz andere demokratiepolitische Fragen als die nach dem Charakter des ehemaligen Vizekanzlers.

So ziemlich die beste Analyse für das Geschehen nach Ibizia, die ich bisher gelesen habe!!! TB

10:20 | Leser-Kommentar
Die Bemerkung Immanuel Kants zur Verfassung lässt nachdenken. Wenn man eine sinnvolle Verfassung hat, die Teufeln Einhalt gebieten kann, die Hüter der Verfassungen aber selbst die Teufel sind, nutzt die aller beste Verfassung nichts.

28.05.2019

08:35 | anti-spiegel: Was ist eigentlich (die westliche) Demokratie?

Medien und Politik preisen die „westliche Demokratie“ immer als das Maß aller Dinge und die Welt wäre demnach erst dann ein friedlicher Ort, wenn überall die „westliche Demokratie“ eingeführt wird. Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich die „westliche Demokratie“?

Westliche Demokratie ist, wenn 2 Haubentaucher, demokratisch gewählt, im Suff Blödsinn reden, das gefilmt und von Medien eines Nachbarstaates veröffentlicht wird, die dann zurücktreten, der Regierungschef zusätzlich noch den Köpfe eines anderen, unschuldigen Minister fordert, woraufhin die gesamten Minister der Fraktion zurücktreten, der Chef eine Übergangsregierung mit Freunden bildet, woraufhin die Partei der Haubentaucher mit der größten Feindespartei gemeinsam mittels Misstrauensvotum die Regierung stürzt und die Bürger, die nichts dafürkönnen dann ohne Regierung dastehen - was eigentlich eh besser ist! Das ist westliche Demokratie! TB

24.05.2019

18:27 | welt: Kinder von Reichsbürger aus unterirdischer Behausung befreit

Die Polizei hat einen mit Haftbefehl gesuchten Reichsbürger in einer selbst gebauten Erdbehausung in Oberfranken festgenommen. Mit seinen beiden minderjährigen Kindern hatte der 50-Jährige in der spartanisch ausgebauten Behausung in einem Steinbruch im Landkreis Lichtenfels gewohnt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Bambusrohr
als Eisnender weist auf die Leserkommentare hin!


12:31
 | jf: Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion

Der Europarat hat die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ sollten neben AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politikern aus Bulgarien, Tschechien und Estland angehören.

Riesling
Europarat verbietet Demokratie! Es bleibt spannend! Wer wird der neue Hitler? Oder wird es vielleicht doch ein Stalin?

17:23 | Die Leseratte "Zur Ablehnung des Europarates einer rechten Franktion"
Europarat? Der Europarat hat mit der EU organisatorisch nichts zu tun. In ihm sind alle Länder Europas organisiert, auch die Nicht-EU-Länder. Geografisch gehören die Staaten Georgien, Aserbaidschan und Armenien NICHT zu Europa sondern zu Asien und hätten im Europarat nichts zu suchen.
Es ist das Gremium, das Russland nach der Krim-Sezession das Stimmrecht entzogen hat und sich seitdem bitterlich beklagt, weil die Russen daraufhin auch nicht mehr bezahlen wollten und sogar laut über einen Austritt nachgedacht haben. Jämmerlicher Haufen!

21.05.2019

13:39 | liberale Warte: Demokratie in Gefahr: Wenn Regierungen nur noch Marionetten sind

Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. Vermutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hintermänner des Videos sind, das Österreichs Regierung zu Fall gebracht hat. Es ist daher müßig, an dieser Stelle zu spekulieren.

12:14 | cashkurs: Dirk Müller: Strache-Video offenbart die grundsätzlich herrschende Kleptokratie!

Ursprünglich wollte ich bachheimer.com "Wider die Ochlokratie (Pöbelherrschaft)" nennen. Zur leichteren Auffindbarkeit für meine treuen HG-Leser haben wir uns jedoch entschlossen, sie einfach bachheimer zu nennen. Der Kampf gegen die Ochlokratie ist jedoch eines der kenrthemen von bachheimer.com! TB

B.com Bildungsservice - frag machiavelli
Bereits in der Antike war die entartete Herrschaft eines Volkes ein Thema. Die Ochlokratie, die „Herrschaft des Pöbels“, beschäftigten schon Platon, Aristoteles, Polybios, Marcus Tullius Cicero und Livius. Da die aristokratischen Vordenker der antiken Philosophie das gemeine Volk ohnehin als einen Quell permanenter Gefahr ansahen, war die Entartung eines demokratischen Systems auch stets eine sehr naheliegende Entwicklung.
Der Begriff der Ochlokratie ist deshalb auch sehr wichtig für das Gebilde der Theorien zum Kreislauf der Verfassungen. In diesem „Kreislauf“ gibt es drei Grundtypen der Herrschaftsform. Die Alleinherrschaft, die Herrschaft von wenigen Personen und die Herrschaft von allen Personen. Diese drei Typen hatten jeweils eine gute oder schlechte Ausprägung. Ochlokratie ist definiert als die schlechte Ausprägung der Herrschaft von allen Personen.

19.05.2019

16:02 | jouwatch: „Sie sind gefährlich für die Demokratie!“ – Lehrer schreibt offenen Brief an Steinmeier

mit den folgenden Zeilen möchte ich als Lehrer in einem öffentlichen Rahmen an Sie herantreten und meine Gedanken bezüglich folgender Äußerungen Ihrerseits formulieren:
„Der Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien ist einer der großen Herausforderungen für die liberalen Demokratien.“
„Der Kampf“ gegen sogenannte Verschwörungstheorien müsse „in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten“.
„Wer ernsthaft glaubt, dass dunkle Mächte hinter politischen Entscheidungen stehen, der kann nicht daran glauben, dass er Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen kann, der kann kein Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen haben.“

17.05.2019

15:52 | ET: Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

05:58 | sf: Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro

".... Wir nennen das politische Korruption, und zwar deshalb, weil Regierungen auf diese Weise Themen und Bewertungen von Themen, die ihnen wichtig sind, über angeblich unabhängige Organisationen transportieren lassen und dadurch den Eindruck erwecken können, bestimmte Maßnahmen, wie z.B. Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, der Energiewende oder im Bereich der Diskriminierung von Männern wären gar keine Maßnahmen, die die Regierung durchzuführen geplant hat, sondern Maßnahmen, die ihren Ausgangspunkt in Organisationen der „Zivilgesellschaft“ genommen haben."

 


05:58 | sf: Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro

".... Wir nennen das politische Korruption, und zwar deshalb, weil Regierungen auf diese Weise Themen und Bewertungen von Themen, die ihnen wichtig sind, über angeblich unabhängige Organisationen transportieren lassen und dadurch den Eindruck erwecken können, bestimmte Maßnahmen, wie z.B. Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, der Energiewende oder im Bereich der Diskriminierung von Männern wären gar keine Maßnahmen, die die Regierung durchzuführen geplant hat, sondern Maßnahmen, die ihren Ausgangspunkt in Organisationen der „Zivilgesellschaft“ genommen haben."

 

16.05.2019

19:23 | ET: Macht ohne Kontrolle: Wie NGOs zunehmend zu einer Schattenregierung werden

Obwohl sie, wie der Name schon sagt, nicht selbst regieren, sind die „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) zu einer Macht im Staat herangewachsen, die kaum einer wirksamen Kontrolle unterliegt. Zudem fungieren sie nicht selten als Meinungsverstärker mächtiger Lobbygruppen oder der Politik. Kritische Medien-Nachfragen bleiben aus.

Die Leseratte
Über die Macht der NGOs und ihre nicht legitimierte Förderung durch Steuergelder. Sie behaupten, für die Gesellschaft zu sprechen, sind von dieser aber niemals autorisiert worden, unterliegen deshalb auch keiner Kontrolle, weder durch die Gesellschaft noch durch die Regierung, werden z.T. durch dubiose Quellen finanziert - und immer mächtiger, was eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

Wenn man die NGOs schon nicht kontrollieren kann, dann braucht es zumindest prodeutsche, proeuropäische Gegenstücke, die verhindern, dass zu sehr in die eine Richtung gezogen wird. Leider fehlen diese bisher noch.. ML

11:26 | mises: Der Bürokrat als Wähler

Der Bürokrat ist nicht nur ein Angestellter des Staates. Unter einer demokratischen Verfassung ist er gleichzeitig Wähler und als solcher ein Teil des Souveräns, seines Arbeitgebers. Er befindet sich in einer eigenartigen Situation: Er ist sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Und sein finanzielles Interesse als Arbeitnehmer überragt sein Interesse als Arbeitgeber, da er viel mehr öffentliche Gelder erhält als er selber beisteuert.

15.05.2019

12:56 | awo: Staatsversagen! Die arabischen Clans machen, was sie wollen, die afrikanischen Dealer auch – und unser Staat sieht hilflos zu

„Ehrlich währt am längsten“ ist eine der Leitlinien, die mir meine Eltern von Kindesbeinen an mit auf den Weg gegeben haben. Ich persönlich bin damit in meinem Leben ganz gut gefahren, aber als allgemeingültige Maxime taugt der Satz wohl nicht (mehr). In der Berliner Gesellschaft, in der arabische Clans inzwischen eine stabile Parallelwelt etabliert haben, schon gar nicht, wie das Beispiel eines hoch kriminellen Clan-Chefs und als dessen „Gegenentwurf“ ein 32-jähriger deutscher Hartz-IV-Empfänger zeigt.

Die daraus resultierenden Scharia-Kleinstaaten auf dem ehemaligen deutschen Staatsgebiet werden in 20-30 Jahren sicher nicht versagen! TB


09:20
 | zweistein: Ist Deutschland ein souveräner Staat oder ein Vasall der USA?

Angeblich wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland mit dem "Zwei-plus-Vier" Vertrag wieder vollständig hergestellt. Dieser Vertrag wird als Friedensvertrag betrachtet. Deswegen hält man in Deutschland eine weitere Diskussion für unangebracht. Tatsächlich ist er streng genommen aber kein Friedensvertrag und Deutschland ist nicht souverän!

14.05.2019

11:22 | wächter: Spanien hatte 10 Monate lang keine Nationalregierung – und die Leute liebten es

Aktueller Hinweis: Die zehnmonatige Regierungskrise in Spanien ist mittlerweile seit Ende Oktober 2016 mit der Bildung einer neuen Regierung vorbei, wie verschiedeneMainstream–Medien berichten. Trotzdem ist der Artikel nach wie vor höchst interessant und aktuell: Er zeigt, dass ein Land auch ohne Regierung glücklich sein und funktionieren kann.

Dieses Fallbeispiel wird sicher in den Argumente-Katalog für libertäre Diskussionen aufgenommen! TB

13.05.2019

08:24 | fassadenkratzer: Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:
„Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung“:

12.05.2019

18:00 | focus: Das Steuerkarussell: So funktioniert der Milliarden-Raubzug, der Europa erschüttert

Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für Erneuerbare Energien, um im großen Stil Steuerbetrug zu begehen. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Der Anteil Deutschlands dürfte bei 14 Milliarden liegen. Wie die Masche funktioniert.

b.com möchte keinesfalls in den "alle sind korrupt"-Kanon einstimmen. Aber dieses massive Wegsehen angesichts dieser Summen mu´ß sich doch irgendwie für die politischen Akteure irgendwie lohnen! TB

14:34 | handelsblatt: „Die Deutschen sind bis heute sehr staatsgläubig“

Die deutsche Enteignungsdebatte verfolgt Albrecht Ritschl aus sicherem Abstand auf der britischen Insel mit Kopfschütteln. „Keine Idee ist so abenteuerlich, dass sie nicht gelegentlich Wiederkehr feiert“, sagt der Professor der London School of Economics (LSE).

Das ist keine Idee, das ist eine Strategie - eine Strategie zur geistigen und dauraus folgenden vermögenstechnischen Verwahrlosung eines ehemaligen Industriestaates! TB

11.05.2019

16:32 | MMNews: Deutschland im Dummen-Notstand

Wer als Bürgermeister mal was ganz Beklopptes machen will, der ruft den Klima-Notstand aus. So geschehen im Regenloch Konstanz. Die Medien greifen die Panikmache dankbar auf.

"Lache niemals über die Dummheit der anderen. Sie ist Deine Chance! " - gesagt vom ersten Brexitier der Briten (noch bevor sie drin waren)! TB

Die Leseratte
Neue Mode: Der Klimanotstand wird in deutschen Städten ausgerufen. Von welcher Katastrophe diese heimgesucht wurden, ist nicht bekannt. Erdbeben? Tsunamie? Überflutung? Tornado? Feuersbrunst? Flächendeckender Terror? EMP oder Reaktorkatastrophe? Trinkwassernotstand? Denn einen Notstand darf man eigentlich nur bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes ausrufen. Vermutlich herrscht dort jeweils ein Notstand an Gehirn bei den Stadträten, das erscheint mir am wahrscheinlichsten.

19:19 | Eri Wahn
Die Sachlage ist noch viel schlimmer: Die Initiative ging zwar vom Bürgermeister aus (ein CDUler aber in der falschen Partei, quasi die Trulla vom Bodensee) aber der Gemeinderat hat einstimmig (!!!) zugestimmt inklusive CDU, FDP und Freie Wähler. Im Regime Raute IV hat praktisch kein Funktionsträger mehr das Rückgrat gegen den ökofaschistischen Zeitgeist zu opponieren!

20:20 | Leser-Kommentar
Tritt ein Fluß über die Ufer und bleibt dort drei Monate ist das eine Überschwemmung und keine Sintflut.
Regnet es drei Monate in einem bestimmten Gebiet nicht ist das Wetter und nicht Klima...
Könnte man auch bringen unter: Am Anfang war das Wort - Sprachpflege

10.05.2019

05:31 | krone: KH Nord: 6000 Euro für ein Garten-Gespräch!

Sie dürfte offenbar die Anna Netrebko der Landschaftsarchitektinnen sein: Für einen einzigen Gesprächstermin mit der US-Gartenexpertin Martha Schwartz zahlte Wiens Spitälerverwaltung 6000 Euro. Die Baukosten für den überdimensionierten „Garten Eden“ des Skandalspitals KH Nord waren dann noch tausendmal höher - sechs Millionen Euro, allein die Erhaltung verschlingt künftig jährlich 250.000 Euro Steuergeld.

09.05.2019

17:42 | t-online: 124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2023 erwartet

Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. "Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin.

Wenn "mein Freund der Plan zum Feind wird" und schon früh versagt, dann bist Du FiMi am ticket der SPD! TB

08.05.2019

12:44 | zeit: Schuldentricks

Es gibt viele Möglichkeiten, mit einem Gesetz umzugehen, das nicht mehr in die politische Großwetterlage passt. Politiker können es abschaffen, sie können es reformieren, oder sie greifen zur beliebtesten Variante: Sie legen es kreativ aus. Genau dieses Schicksal droht der Schuldenbremse, die vor fast zehn Jahren beschlossen wurde. Während die Öffentlichkeit noch darüber streitet, ob die Regelung zeitgemäß ist, wird in Berlin schon darüber nachgedacht, wie sie sich am besten umschiffen lässt.

b.com Bildungs-Service
Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind allerdings weiterhin vorgesehen. Neben der strukturellen Neuverschuldung ist zudem ein „konjunktureller Finanzierungssaldo“ zulässig, der im Aufschwung positiv und im Abschwung negativ ist und über eine bestimmte Formel ermittelt wird. Damit soll die Wirkung der automatischen Stabilisatoren gewährleistet werden.

07.05.2019

19:56 | ET: Kanada bekämpft „schreckliche Form von modernem Kannibalismus“ – Gesetz gegen Organraub angenommen

Das Gesetz S-240 soll Kanadas Antwort auf den Organraub stärken, indem es vier neue Straftatbestände bezüglich dieses Verbrechens schafft. Es dehnt die Gerichtsbarkeit über die Landesgrenzen hinaus aus und ergänzt das Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz. Diejenigen, die nach diesem Gesetz Straftaten begehen, wird der Zutritt zu Kanada verwehrt“, erklärte er.

Mal schauen, ob da mehr dran ist als an der Propagandamähr von den "chinesischen KZs für Muslime". IV

Die Leseratte:

Sehr löblich, den Organraub in China zu verdammen bzw. jeglichen Organraub ohne Einverständnis des Spenders. Aber ist denn der obligatorische und zwangsweise Organraub an Sterbenden ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht genauso eine moderne Form von Kannibalismus? Heuchler!

 

14:58 | konservative: Und wann werden Sie enteignet? Die meinen das ernst!

Ein Rückfall in den Steinzeitsozialismus bestimmt dieser Tage die politische Debatte in Deutschland. Bald geht es auch an ”Oma ihr klein Häusle”. Daher ist es umso verwunderlicher, dass der Bundespräsident diesem Treiben keinen Einhalt gebietet. Denn er könnte es mit einem Satz.

Ausgerechnet auf den hofft jetzt "der Konservative"? Der gute Mann dürfte den Präsidenten und seine ideologische Ausrichtung nicht kennen! TB

06.05.2019

16:34 | KenFM: Wenn die Regierung über das Volk „beunruhigt“ ist

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), benannt nach dem berühmten Demokraten, der während und nach der Novemberrevolution die Reichswehr gegen Revolutionäre in Berlin, dem Ruhrgebiet und Bayern einsetzen ließ, veröffentlicht seit 2006 regelmäßig Studien zu den Einstellungen der ominösen gesellschaftlichen „Mitte“. Die aktuelle Studie „Verlorene Mitte / Feindselige Zustände / Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19“ (1) und die breite Resonanz, die sie in Politik und Medien erfahren hat, gibt Freidenkern Veranlassung zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen über diese Art von Forschung.

16:50 | Die Leseratte
Hat ja unser alter Bundespfaffe schon gesagt: Das Problem sind nicht die Eliten, das Volk ist das Problem!

10:10 | KenFM: Die Macher: Transparente Demokratie mit der DEMOCRACY App

Wir leben in einer Demokratie. So heißt es zumindest. Trotzdem fühlt sich der Gang zur Urne im Vierjahrestakt nicht gerade wie das höchste aller „partizipatorischen Gefühle“ an. Scheinbar ist irgendwo Sand ins Getriebe unseres repräsentativen Systems geraten. Dies spiegelt sich auch darin wieder, dass die „Partei der Nichtwähler“ seit Jahrzehnten zu den stärksten unseres Landes gehört.

Transparenz in einer Demokratie ist zweischneidig. Während die politischen Akteure möglichst transparent sein sollten, sollte der Wähler bzw. sein Wahlverhalten möglichst intransparent sein! TB

06:58 | vl: Die Luftnummer: Wem gehört die Luft, die wir benutzen?

• Gedanken zur Versteigerung der Nutzungsrechte von Luft für das 5G-Netz
• Wann werden wir für die Nutzung der Atemluft zahlen müssen?

Nicht wundern, scheint FIAT/Politik-systemimmanent zu sein. Die Protagonisten werden so lange weiter machen, bis sie sozial-, klima-, gender-, schöpfungs-, wasweissich-gerecht, eine Steuer- und Abgabenquote von 100% erreicht haben. Wie so ein gesellschaftlicher Niedergang aussieht, kann man z.B. in dem Land, in dem die schon länger hier Lebenden gut und gerne leben zunehmend sehen, oder bei Ayn Rand, Der Streik nachlesen..... HP

05.05.2019

09:25 | pi-news: Akif Pirinçci: Hurra, endlich kommt die Flüchtl… ähm, CO²-Steuer

Man mag noch so viele Jahre auf dem Buckel haben, trotzdem staunt man immer wieder, daß die Mehrheit der Menschen nicht bis drei zählen kann, obwohl einem sowas bereits zu Beginn der Grundschule beigebracht wird. Damit meine ich, daß wir Menschen weit, weit mehr als Tiere die Konsequenzen unserer Entscheidungen, aus denen dann konkrete Handlungen hervorgehen, Pi mal Daumen abschätzen, eine Folgerichtig in unserem Tun erkennen können, bevor real etwas passiert ist.

03.05.2019

10:29 | achgut: Ein Prosecco auf Machiavelli

Machiavelli glaubt an den zwingend gegebenen, durch nichts aufzuhaltenden Kreislauf der Geschichte. Der Höhepunkt, den er am meisten schätzt, ist ein republikanischer Idealzustand. Das Gemeinwesen ist jedoch nicht von Dauer, es zerfällt, Tiefpunkt ist das Chaos, das Fehlen jeglicher Ordnung. Der Ausweg aus der Krise erfolgt durch – personale – Herrschaftserrichtung, ein Gemeinwesen kann sich konsolidieren und schließlich wieder in das Ideal überführt werden.

Machiavelli meinte auch "Bloß jene Herrschaft ist von Bestand, die freiwillig zugestanden wird"! TB

02.05.2019

17:19 | Tagesdosis 2.5.2019: Demokratie - jetzt oder nie. Demokratie - wann oder nie?

Demokratie. Demokratiemüdigkeit. Breite gesellschaftliche Resignation und Erschöpfung findet sich aktuell bei einem Grossteil der Menschen. Zumindest dahingehend scheinen offizielle Medien und resignative Bürger einig. Um vermeintliche Stimmungen darzulegen, wird bevorzugt die Studie eingesetzt. Sollte sie auch noch international erstellt sein, bürgt dies vermeintliche, bzw. zusätzliche Seriosität.

01.05.2019

09:54 | MMNews: Vera Lengsfeld: Leben unter Willkürherrschaft

Die bekannte Ex-DDR-Bürgerrechtlerin sieht die BRD auf Abwegen. "Wir leben in einer Willkürherrschaft", politisch Andersdenkende geraten immer mehr unter Druck. Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld: Was ist eigentlich aus der "Erklärung 2018" geworden und der Mega-Petition im Bundestag? Was wählen bei der EU-Wahl?

29.04.2019

19:50 | jouwatch: Der Erklärbär: Was ist eine CO2-Steuer?

Liebe Schulkinder, gebt fein acht, ich hab´euch etwas mitgebracht. Morgen seid ihr ja wieder nicht da. Der liebe Erklärbär Klaus erklärt euch heute mal, was eine CO2-Steuer ist. Was CO2 ist, das erklärt euch der Religionslehrer. Oder ihr lernt es im CO2-Ethikunterricht. Da ganz bestimmt. Aber was ist eine CO2-Steuer?

tom-cat
Versuchung für Politiker: Eine Steuer auf das Ausatmen.  Was man tun könnte/sollte/müsste?
"Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen."
Milton Friedman, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften

 

17:52 | ET: Staat soll entscheiden, was moralisch richtig ist: Habeck fordert Ende der „Konsumenten-Demokratie“

Der Staat soll mehr entscheiden – er als Konsument möchte nicht ständig die Verantwortung dafür tragen, was moralisch richtige Kaufentscheidungen sind. Statt dessen müsse die Politik den Rahmen setzen.

Er, als Grüner, hält natürlich nichts von mündigen Bürgern! Kosequenterweise bezeichnet er sich selbst als Konsument auch als unmündig. Weitere Konsequenz wäre Führerschienentzug und all die anderen schönen Dinge, die man mit Unmündigen veranstaltet! TB

Eri Wahn
Es wird nun immer deutlicher, wohin uns die Grün*innen (und die ihr ideologisch angeschlossenen Blockparteien) führen wollen: Ein System in dem noch nicht einmal der letzte Rest von Freiheit, der uns noch geblieben ist, nämlich die freie Entscheidung darüber, wofür man das restliche, vom Staat noch nicht umverteilte (in naher Zukunft wegen der CO2-Steuer noch geringere), frei verfügbare Einkommen verwenden darf. Robert Humbug und seine staatlichen Kontrolleure werden uns nämlich von der Last befreien „ständig die Verantwortung dafür tragen, was moralisch richtige Kaufentscheidungen sind“. Wenn jemand zu doof zum Twittern ist, kann ich ja verstehen, daß er mehr Betreuung benötigt (wählen dürfte der Robert ja trotzdem), aber daraus gleich ein Care-Programm für ein ganzes Land zu machen, grenzt schon an Größenwahn …


09:28
 | achgut: Die größte Steuererhöhung des Jahrhunderts

Seit einigen Wochen wird die Einführung einer CO2-Steuer „diskutiert“. Na ja, nicht mit den Bürgern, sondern eher untereinander, so von Fraktion zu Fraktion. Dabei geht es eigentlich nur noch um die Höhe der Steuer und wie man das als „sozialverträglich“ verkaufen kann. Die Linkesten sind eher für 50 Euro pro Tonne CO2-Ausstoss – „sonst wirkt es nicht“. Die weniger Linkesten sind für 20 Euro pro Tonne – „sonst merken es die Leute zu sehr“. Alle zusammen sind natürlich für sozialen Ausgleich der Mehrkosten für unsere Bürger – „für mehr Gerechtigkeit“. Wie das gehen soll? Das wissen sie auch nicht. Vielleicht wird ja für soziale Leistungsbezieher das Dieselprivileg erhalten.

Im Namen der Gerechtigkeit wird es zu einer weiteren Teilung von "Volk" kommen. Jene, die es sich leisten können, mit klassichen Antieb fahren zu können und jenen, die mit near-range-kinderarbeit-batteriebetriebenen Peinlichkeiten unterwegs sein müssen. Jene, die 15 Euro CO2-Aufschlag 30-dag-Steaks essen können und jenen, die Plastikburger und Mac-Frits ihr Dasein Fristen müssen! Zweitere werden eine reduzierte Lebenserwartung haben, was natürlich gut für die Umwelt ist! TB

10:09 | Monaco
die Staatskrake greift um sich und das wird sie bis zum bitteren Ende tun.....bis zum Kollaps, werden die Repressalien zunehmen....Salamitaktikmäßig, kleine Scheibchen, immer wohlwollend angeboten und verkauft. Das Game geht weiter, solange keine kritische Masse das (Geld)system durchschaut und sich dementsprechend positioniert.....durch ihr Handeln und Tun, sich entgegenstellt......
Theoretisch landen wir irgendwann bei einer Abgabequote von 105% des monatlichen Salärs, macht nichts.....für die 5% darf das Idiotenschaf einen Kredit bei einer verstaatlichten Bank aufnehmen, welchen er dank Minuszins langsam abtragen darf.......

10:38 | Leser-Kommentare
(1) Auf einer Familienfeier vor 1 Woche wurde auch kurz mal politisiert und der allgemeine Tenor war volle Begeisterung für Merkel im O-Ton " Die Merkel hat doch bis jetzt einen sehr guten Job gemacht" Keiner von ca. 20 Erwachsenen hat widersprochen - ich auch nicht. Erstens weil es eh Energieverschwendung ist und 2. ich die Feierlaune nicht verderben wollte.
Ich habe ganz schnell das Thema gewechselt, sonst wäre mir das Festtagsessen wieder hoch gekommen. Also ich sehe da rabenschwarz, dass da bis auf ein paar Wenige mehr "Bürger" aufwachen werden.

(2) was solls, der Michel wird´s zahlen - oder warum sonst hat er wohl die Politgangster die jetzt in der Mehrheit sind, in Berlin gewählt? Manch einer wird dann noch mehr zum Wohle des Kapitalismus und der ReGIERung malochen statt mal mit seinem X was anders zu versuchen.

(3) Solche "Erhöhungen" die gerecht sind, vom logischen strategischen her, wenn um sogenannte demokratische Wahlen geht, sehr schwer nachzuvollziehen. Wir stehen kurz vor der Europawahl, die nächste Bundestagwahl ist im Herbst 2021. Das Thema wird bis zu dieser Zeit sicherlich sehr bekannt werden, da noch angesprochen wird, das der Bürger auch irgendwie entlastet werden soll.
Der Michel in Masse mag zwar ein Schaf in mancher Beziehung sein, doch beim Geldbeutel wird es sicherlich Anspruchsvoll werden. Gleichzeitig kommt die Wirtschaft runter und es es gibt viele andere Fronten, welche in nächster Zeit wohl merkbar öffentlich werden. Zudem würgt man mit solchen Taten, die Binnennachfrage ab, denn der Bürger hat dann immer weniger Geld zum konsumieren übrig.
Da es eben nicht so ist, das jeder deutsche Haushalt im Schnitt über 230 Tsd € nach Abzug von Schulden auf der hohen Kante hat. Im übrigen kann man Steuererhöhungen nicht "sozial verträglich" verkaufen, sonst wäre es keine Steuererhöhung, denn das Ziel ist eine Steuermaximierung um das System weiter zu erhalten.
Was zur allbekannten Frage führt, wen nutzt das ? Schafft sich Deutschland bzw. Europa selber ab und wird kurz vor Bundestagswahl eine 1000 % Grundsteuerhöhung abgeschlossen. Mich würde mal interessieren, was ein Psychologe dazu sagt, wie ist der klinische Ausdruck und Defination für "Realitätsverweigerung" ? Oder gehts noch besser, seine eigene Machtgrundlage zu destabilisieren, mit der These, das das Schaf akzpiert alles, selbst wenn nackt geschoren ist und erfriert ?

(4) Monaco: natürlich ist der Mensch sozialistisch angehaucht bzw. wird von ihm verführt......auf eine geistige, nachhaltige Bewegung zu glauben, ist natürlich utopisch.....die Frage ist immer, schau ich der Wahrheit in´s Gesicht, oder verhalte ich mich opportun.......wie sagte Roland Baader so wunderbar , ca. ´ich weiß, daß es ein Kampf gegen Windmühlen ist, aber ich mache es, um am nächsten Tag noch in den Spiegel schauen zu können´........

(5) Bambusrohr: Die Steuererhöhungen sind nur eine Form der größten Enteignung aller Zeiten. Wir werden täglich auf allen Ebenen mehr und mehr enteignet, und das nicht nur finanziell. Identität, Heimat, Herkunft, freier Wille, freies Denken, Privatsphäre, Eigentum, Grund & Boden, Kinder, Bildung, Erziehung...über all die selbstverständlichen und persönlichen Dinge nimmt uns der Staat die Souveränität und die damit verbundene Entscheidungsgewalt. Es steht nicht mehr der Familienmensch als Individuum im Mittelpunkt, sondern das schnorrende sozialistische Kollektiv. Der Zeitpunkt, an dem kein Fleisch mehr am Knochen sein wird, ist absehbar. Es gleicht dem Bild der Katze, die sich in den eigenen Schwanz beißt.

(6) Solche Aussagebn sind inzwischen nur eines lächerlich. Wie oft wurde das schon erzählt, nehmen wir nur die letzten zwei Jahrzehnte. Und was ist passiert, eigentlich wenig, weil für die Masse nie richtig, merkbar geworden ist und noch viel weniger wirklich fühlbar, das die Sache echt auf Grundeis geht. Das erinnert schon sehr an das Orignell, das immer davon spricht, in wenigen Wochen sind wir im... Die Sache lässt sich nicht zeitlich determinieren. Ausser das man sagen kann, das System kann uns nach Wahrscheinkeit jeden Tag um die Ohren fliegen, doch es muss es nicht, da nach wie vor Karnickel im Hut sind und keiner weiss, wenn das letzte herausgesprungen ist. Das ist nachvollziehbar, da die Illusion (Realität) bis zur letzten Patrone verteidigt wird, frei nach, die Tür hinter der Tür darf nie aufgehen, dabei ist sie schon offen.

Ich versteh' nicht, warum so gut wie jeder Ihrer Zuschriften - so sehr wir diese auch schätzen - einen Bezug zu HG haben muß! TB

(7) Monaco: ist wahrscheinlich eine Mentalitätsfrage.....der vormals ´bayerische Schandi´, als auch der ´österreichische Kieberer´, (Dialektbegriffe für Polizist) zeichneten bzw. zeichnen sich noch immer aus, durch Humanismus, Fingerspitzengefühl, gegenseitigem Verständnis......jo eh, hatte in meinem Leben 5-6 Kontrollen in Austria, (für einen Bayern schon fast repräsentativ wertbar) ging aber trotz mancher Verfügung (unanonym) stets glückselig daraus hervor :)


10:53 | Leser-Kommentar zum "Freund und Helfer" von gestern (19.56)

diesen Werbespruch haben Regierungen und deren Helfershelfer im Namen und für den unbedingten Kapitalismus am bloody Thursday bei S21, dem 30. September 2010 als bösartigen Marketing-Gag entlarvt. Seitdem muß es heißen: Die Polizei, dein Feind und Schläger. Diese Gruppe innerhalb des deutschen Volkes ist kein Deut besser als es in den 20er JAhren die spartakitischen/kommunistischen Kampfverbände waren, die hernach in den 30er Jahren von denen der NSDAP abgelöst wurden.
Die Polizei = Staatsterroristen in Kampfanzügen, sie meiden Orte und Leute, wo es drauf ankäme, ganze Viertel des Deutschen Staatsgebietes gehören deshalb bereits zu Nogo-Areas. Dafür schwärmen sie bei schönen Wetter aus um unbedarfte deutsche Autofahrer abzuzocken. Die deutsche Polizei - der Deutschen Feind und Schläger.

Von der österr. Polzei hab ich da einen anderen, wesentlich positiveren Eindruck! Spricht man mit denen, stellt sich zumeist heraus, dass sie sehr vernünftig sind und genau wissen, was vorgeht! TB

28.04.2019

19:56 | hintergrund: Die Polizei – Dein Freund und Helfer

Das staatliche Gewaltmonopol erscheint so selbstverständlich, dass seine Rechtfertigung kaum infrage gestellt wird. Viele würden bedenkenlos die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Die Frage ist jedoch, ob der Staat seiner Verantwortung tatsächlich gerecht wird oder ob er seine Macht missbraucht.

Ein Fürst ist am glücklichsten, wenn er es dahin bringt, daß die Untertanen nicht ihn, sondern für ihn fürchten - Plutarch -
Denk' ich gerade an Macron und andere, weiß ich, dass diese eine andere Vorstellung von Herrscherglück haben, als Plutarch! TB


19:20 | unbestechlichen: Staatshaushalt: Mindestens 58 Milliarden müssten wir ab sofort sparen

Ich zitiere öfter den Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung, wonach ab sofort zwischen 36 Milliarden und 115 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich gespart werden müssten, um die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung, also steigender Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Beitragszahler aufzufangen.

Dass gespart werden muß, wissen wohl alle, beim wem genau, weiß natürlich keiner! Da drängt sich förmlich der Spruch von Norbert Blüm auf:
"Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum." TB

Die Leseratte
Auf jeden Fall ist das gut verschleiert worden vor dem Steuerzahler. Und man kann annehmen, dass die Regierung diese Zahlen ebenfalls kennt, man kann annehmen, dass auch die Sozen diese Zahlen kennen - und trotzdem wollen sie weitere teure Wahlgeschenke verteilen. Leider sind die Taten unserer Politiker weit weniger "nachhaltig", als ihre Forderungen ans Volk.


16:48 | merkur: Boris Palmer verschickt Enteignungs-Briefe an Grundbesitzer in Tübingen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Medienberichten zufolge erste Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen will, wenn sie diese nicht bebauen.

Der Name ist Programm! Boris = der Himmlische! Aus heiterem Himmel steht man ohne Besitz da! TB

11:51 | t-online: Bericht: Groko wohl vor Einigung auf CO2-Abgabe

Um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid in Deutschland zu mindern, ziehen Union und SPD offenbar eine CO2-Abgabe in Betracht. Zum Ausgleich sollen Bürger auf anderem Weg entlastet werden.

Kommentar des Einsenders
Und das Ausnehmen des Michel geht fröhlich weiter! Über Reuters läßt die Bundesregierung eine kurze Bekanntmachung veröffentlichen, dass sich die Regierung parteiübergreifend auf eine Besteuerung von CO2 geeinigt habe und nun auch Peter Altmeier sein OK gegeben hat. Die Industrie ist begeistert und der Bürger wird auf anderem Wege entlastet werden.
Die Unverfrohrenheit mit der die Politiker agieren zeugt von der dekadenten dümmlichen Naivität die in diesen Kreisen vorherrschenden sein muss.

23.04.2019

16:14 | MMNews: Vera Lengsfeld: Leben unter Willkürherrschaft

Die bekannte Ex-DDR-Bürgerrechtlerin sieht die BRD auf Abwegen. "Wir leben in einer Willkürherrschaft", politisch Andersdenkende geraten immer stärker unter Druck. Michael Mross im Gespräch mit Vera Lengsfeld.

17:33 | jf: Spendenstopp von Daimler empört CDU-Abgeordneten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat der Daimler AG vorgeworfen, die Demokratie zu gefährden. Hintergrund ist die Ankündigung der Stuttgarter Autobauer, künftig nicht mehr an Parteien zu spenden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat der Daimler-Vorstand beschlossen, sämtliche Parteispenden einzustellen. Noch 2018 hatte das Unternehmen je 100.000 Euro an CDU und SPD überwiesen. CSU, FDP und Grüne erhielten je 40 000 Euro.

Daimler - keine Amigos mehr! Und das einzig Demokratie-gefährdende ist die Tatsache, dass Daimler nicht an ALLE im BT vertretenen Parteien gespendet haben! TB

19:20 | Eri Wahn:
Was erlauben Daimler? Da fließen alleine 191M€ an Forschungsgelder und 355M€ für Fahrzeuge in 10 Jahren http://stephankrull.info/wp-content/uploads/2017/05/Anlage.pdf und die wollen noch nicht einmal ein paar 100.000€ "kick-back"-Prämie, die sie auch noch steuerlich geltend machen können, an die Blockparteien spenden! Die werden sich noch wundern, wie ab sofort die "Zuwendungen" an andere Kombinate fließen ...

19:48 | Welt: Daimler-Manager spenden doch noch – an Parteifreunde von Donald Trump

Daimler streicht deutschen Parteien seine Geldzuwendungen. Im Ausland jedoch fließt auch 2019 weiter Geld: Die US-Spendenorganisation des Autokonzerns bleibt aktiv – „um Politiker zu unterstützen, die Daimlers Ideale teilen“.

20:00 | Die Leseratte zu den Daimler-Spenden in den USA:
In den USA nennt man das ganz offen "pay to play". Hillary ist eine Meisterin im Einsammeln derartiger "Spenden". Die deutschen Politiker waren dazu leider zu dämlich, sie haben nicht "geliefert", ganz im Gegenteil. Selbst Schröder hatte damals das Spiel verstanden! Zeigt deutlich die Verblödung heutiger Politiker, sie verfolgen eine Agenda der Vernichtung der Autoindustrie, füfhlen sich dabei moralisch großartig, halten aber weiterhin die Hand auf. Was ist daran jetzt wirkich moralisch?

21.04.2019

12:52 | bild: Mehrheit der Deutschen ist gegen Enteignungen

In einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ sagten das 70 Prozent der Befragten. 23 Prozent halten eine Enteignung demnach für ein „gutes“ oder „sehr gutes“ Mittel.

tom-cat
Was geht in solchen Köpfen vor? Enteignen nein - Mietpreisbremse ja. Und Rolf Buch, der Chef von Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia,
wird damit zitiert, er halte von Enteignungen nichts. Aber die Politik müsse stärker eingreifen. Womit wir beim Kern des Problems wären.

18:31 | Leser-Kommentare "die Politk muß stärker eingreifen".....hä, was, wie, wer?
(1) hat da jemand was nicht verstanden? Die Politk greift doch überall ein. Erst sorgt sie dafür, dass die Kommunen wegen drohender Pleite ihr TAfelsilber in dubiosen Geschäften wie ppp u. a. an US-Kapital verhökern müssen. Dann sorgt sie dafür, dass in DE immer weniger Leute sich Bauen leisten können, EnergieeinsparVO sei Dank, 20.000 neue Rechtsvorschriften in 20 Jahren, dann flutet sie das Land mit 2 Mio. Obdachlosen, die sie gesetzeswidrig ins Land holt aber gesetzeskonform unterbringen will/muß.....
und da fordert tomcat "die Politk müsse stärker eingreifen"....hey tomCat - geh spielen!

Mich deucht, dass sie das etwas falsch verstanden haben. tom-cat hat doch Rolf Buch zitiert und sich zwischen den Zeilen lächerlich über seinen eingreifen-Satz gemacht! Am besten, Sie gingen selber spielen! TB

(2) welche BundesreGIERung hat schon jemals interessiert, was das Dummvolk will, Hauptsache es macht sein X alle 4 Jahre und zickt nicht rum. Die Enteignungspropaganda ist ähnlich der erzwungenen Übernahme der im CIA-Inc. Monsanto durch die Bayer AG, eine weitere kriegerische Maßnahme ohne Waffen unter Freunden (USA+GB/DE) um DE auszusaugen.
Erst müssen die deutschen Kommunen, weil sie von dem Vasallen-Gov. der Besatzer in Berlin in die Pleite manövriert wurden, ihr Tafelsilber mittels dubioser Geschäfte wie PPP u. ä., später ganz offensiv an das US-Kapital in Form von Heuschrecken und AG´s, für´n Appel und´n EI vertickern, und dann gibt´s ´ne große Welle a la Sorros, alles wieder zurüc Marschmarsch.
für 400 €/qm wurden die Wohnungen damals in den 90ern verkauft. Würden fir heutigen Eigentümer enteignet, käme keine Wohnung unter 3000 € Entschädigung zurück - abgesehen von den vielen Gerichtsverwahren vor US- oder evtl. sogar sog. Schiedsgerichten.
Die Plünderung DE´s nimmt Fahrt auf und in der Bevölkerung nimmt es kaum jemand wahr. Die Die Vasallen-Gov. in Berlin agiert immer ungenierter und es regt sich kein Widerstand.

19.04.2019

19:52 | jouwatch: Riesenfreude bei den Linken: Sächsischer AfD-Chef darf „Neonazi“ genannt werden

Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der „NS-Rassenlehre“ bezeichnet werden. Das ist nach Ansicht des Richters Peter Kieß eine zulässige Meinungsäußerung und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Kommentar der Einsenderin
Was hat Kritik an der unkontrollierten Einwanderung in Deutschland mit der NS–Rassenlehre zu tun. Vielleicht sollten sich auch Richter über die Geschichte des dritten Reichs informieren, ehe sie solche Urteile fällen.

18.04.2019

05:43 | awo: Wasser predigen und Wein trinken – Die Verlogenheit unserer Politiker kennt keine Grenzen

".... Da haben drei Bundesminister – Ursula von der Leyen (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Gerd Müller (CSU) – ziemlich zeitgleich Termine in New York und Washington. Mit ein bisschen gutem Willen und entsprechender Abstimmung der Programmpunkte wäre es sicherlich möglich gewesen, dass die drei Minister und deren Delegationen die Reise über den großen Teich gemeinsam in einem Flugzeug antreten. (In dem Truppentransporter A 310 „Kurt-Schumacher“, dessen sich Frau von der Leyen bediente, gibt es immerhin Platz für mehr als 200 Passagiere.) Das wäre ein verantwortungsvoller Umgang gewesen – sowohl was den Einsatz von Steuergeldern anlangt als auch im Hinblick auf die Umweltbelastung (CO2-Aussstoß)."

Wozu Steuergeldflieger für Politdarsteller Politiker? Weil Sie doch repräsentieren müssen! Und wen? Den Souverän? Dann sollten sie Holzklasse fliegen oder zu Hause bleiben, denn der Souverän in jenem Land, in dem er schon länger gut und gerne lebt (leben würde, könnte), kann sich Reisen zunehmend nicht mehr leisten.
Aus Umweltschutz zu Hause zu blieben, wäre auch aus Rücksicht auf Dritte gut. Womit haben sich die Australier oder die Bewohner der Salomonen einen Besuch der C. Roth "verdient"? HP

 

17.04.2019

08:55 | Leser-Kommentar zu "Einbürgerung und Wahlrecht" von gestern

Das Problem mit den "Wahlen" stellt sich für die meisten Deutschen ja nicht, da sie ja Ausländerstatus via Personalausweis haben und KEINE Bürger sind, sondern nur Einwohner/Personal/Juristische Personen/Sachen.
Ich war bei der Ausländerbehörde und habe mich als Deutscher zurück gemeldet. Das bekam ich mit einer Urkunde über den BESITZ der "deutschen" Staatsangehörigkeit bescheinigt von der Verwaltung Bundesrepublik Deutschland (immerhin Bürgerrechte trotz Hitlerverordnung "deutsche" - eigentlich Reichsangehörigkeit).
Nun gehe ich aber trotzdem nie zu einer "Wahl", weil es einfach dumm ist, all diesen Lug und Betrug mit zu machen.
Es gibt keinen "Staat", nur eine Treuhandverwaltung und es gibt keine Einrichtung welche GÜLTIGE Gesetze beschließen könnte.
Es können nur Verträge/Geschäftsbedingungen/geltend gemachte Gesetze für das Personal/Juristische Personen gemacht werden.
Aber kaum jemanden interessiert es! Die Gehirnwäsche und die Ignoranz gegenüber der unglaublichen Wahrheit ist nahezu unüberwindbar.
So nehmen die Dinge ihren Lauf und die Menschen lassen sich weiter manipulieren, entrechten und zu Ausländern ohne Rechte in ihrem eigenen Heimatland machen.....

16.04.2019

17:10 | ET: Bremen: Einbürgerung von 36.000 Ausländern wegen mangelnder Wahlberechtigung geplant

Trotz beständigem Wachstums der Einwohnerzahlen in Bremen, sinkt die Anzahl der Wahlberechtigten. Das zeigte eine Recherche von „buten un binnen“. In den letzten drei Wahljahren ist die Anzahl der Bremer Bürgerinnen und Bürger, die das Wahlalter erreicht haben und trotzdem nicht wählen durften, demnach um drei Prozent gestiegen. Aktuell sind 19 Prozent der Bevölkerung in Bremen, die das Wahlalter erreicht haben, nicht zur Wahl zugelassen.

Wenn es so weitergeht, es steht zu befürchten,dass der Tage noch kommen würde, an welchem man "länger hier schon Lebenden" aus Fairnessgründen die Teilnahme am einen oder anderen Wahlgang verbieten wird! TB

20:23 | Dazu passend - jouwatch: Betreutes Wählen für die EU! (Straftäter wählen jetzt auch)! TB

13:17 | Leser-Zuschrift "Gedanken zur gestrigen Wahlrechts-BGH-Entschiedung"

Wählen oder nicht wählen – (K)ein Kreuz dem Wahnsinn?

Vorausschicken möchte ich, dass meine Empathie allen behinderten Menschen gilt und ich stehe dahinter, dass es eine Aufgabe der Gesellschaft ist, sie zu versorgen. Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die nicht immer selbstverständlich war.

Eine gerichtlich angeordnete Betreuung geistig Behinderter/geistig eingeschränkter Menschen besagt jedoch bereits, dass sie einen so niedrigen IQ, fortgeschrittene Demenz u.a.m. haben, dass sie ihren Alltag nicht mehr alleine meistern können. (Nur auf diese beziehe ich mich hier.) Wenn das schon nicht mehr gegeben ist, darf man davon ausgehen, dass sie die komplexen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen erst recht nicht mehr überblicken können. Das wäre aber Voraussetzung dafür, dass Wahlrecht gesamtgesellschaftlich gesehen verantwortungsvoll auszuüben.

Nun hat der BGB in seiner ‚Weisheit‘ gestern entschieden, dass besagte Menschengruppe (und bald auch sicher auch noch die Pubertierender) die Zukunft der BRD sowie der EU mitbestimmen darf. Nichts zeigt den grassierenden Wahnsinn und den Niedergang der Rationalität in diesen Regimen und ihren höchsten Gremien der Politik und Justiz sichtbarer auf.

Wie ich es sehe, kann der einzelne deutsche Alimentierungs-Zahl-Michel nichts dagegen tun, außer in möglichst großer Zahl die Teilnahme an diesen mittlerweile fiktiven ‚Micky-Mouse‘-Wahlen unklarer Entitäten (BRD/EU) zu boykottieren. ‚Meine Stimme kommt nicht in die Urne. Ich behalte sie‘ sagte Andreas Popp schon vor Jahren.

12:27 | Leser-Kommentar
Das erinnert mich stark an die Wahlen in der DDR. Dort wurde auch jede Stimme gebraucht, um auf 98 plus zu kommen. Hier ein kleines Beispiel. Meine Großmutter mit knapp 90 Jahren wohnte bei uns und fand sich allein nicht mehr zurecht, bedurfte ständiger Aufsicht und lebte geistig in ihrer Jugend. Es war Wahltag und Oma bekam Besuch von meiner streng kommunistischen Tante. Sie erklärte ihrer Mutter, dass heute Wahl ist und sie den Wahlzettel in die Urne stecken soll, um unsere Volksvertreter zu wählen. Meine Oma schaute sie an und sagte, Anna, dass ist aber schön, dass Du mich besuchst. Meine Tante steckte den Wahlschein in die Urne und meine Oma hatte im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ihre Stimme abgegeben.
So sieht die Entscheidung des BHG aus. Es ist ganz einfach Betrug.

16:23 | Leser-Kommentar
Wählen oder nicht wählen – (K)ein Kreuz dem Wahnsinn?
Vorausschicken möchte ich, dass meine Empathie allen behinderten Menschen gilt und ich stehe dahinter, dass es eine Aufgabe der Gesellschaft ist, sie zu versorgen. Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die nicht immer selbstverständlich war.
Eine gerichtlich angeordnete Betreuung geistig Behinderter/geistig eingeschränkter Menschen besagt jedoch bereits, dass sie einen so niedrigen IQ, fortgeschrittene Demenz u.a.m. haben, dass sie ihren Alltag nicht mehr alleine meistern können. (Nur auf diese beziehe ich mich hier.) Wenn das schon nicht mehr gegeben ist, darf man davon ausgehen, dass sie die komplexen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen erst recht nicht mehr überblicken können. Das wäre aber Voraussetzung dafür, dass Wahlrecht gesamtgesellschaftlich gesehen verantwortungsvoll auszuüben.
Nun hat der BGB in seiner ‚Weisheit‘ gestern entschieden, dass besagte Menschengruppe (und bald auch sicher auch noch die Pubertierender) die Zukunft der BRD sowie der EU mitbestimmen darf. Nichts zeigt den grassierenden Wahnsinn und den Niedergang der Rationalität in diesen Regimen und ihren höchsten Gremien der Politik und Justiz sichtbarer auf.
Wie ich es sehe, kann der einzelne deutsche Alimentierungs-Zahl-Michel nichts dagegen tun, außer in möglichst großer Zahl die Teilnahme an diesen mittlerweile fiktiven ‚Micky-Mouse‘-Wahlen unklarer Entitäten (BRD/EU) zu boykottieren. ‚Meine Stimme kommt nicht in die Urne. Ich behalte sie‘ sagte Andreas Popp schon vor Jahren.
Interessanter Standpunkt werter Leser. Was wollen Sie mit so einem agieren erreichen, denn nicht handeln ist auch agieren bzw. eine Entscheidung treffen. Daraus lässt sich ableiten, das Sie sich bereits ergeben haben und selbst Hoffnung über Bord geworfen haben.
Nicht wählen gehen, heisst schlicht sich unsichtbar machen, im Aussen nicht vorhanden sein. Damit arbeiten Sie den bestehenden Kräften voll in die Arme. Denn diese haben die gleiche Macht nach Aussen, selbst wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % fallen würde, denn Nichtwähler zählen nicht. Deshalb kann man auf den Gedanken kommen, das man wie ein Kind agiert, welches aus Trotz seine Suppe nicht essen will.
Was zur Frage führt, was wollen Sie erreichen, wenn Sie uns sagen "ich behalte meine Stimme" ? Stumm bzw. Stimmlos in den Untergang ? Es wird ja gerne immer das Beispiel gebracht, was soll man der nachfolgenden Generation sagen über diesen Wahnsinn heute ?
Sagen Sie dann, ich habe nicht mal gewählt, sondern mich stimmlos ergeben. Wo sind wir dann, Sie beschweren sich und wenn Sie früh in den Spiegel gucken, klopfen Sie sich auf die Schulter und sagen, ich kann mich toll ansehen ?
Fazit: Wenn wir als einzelner Bürger in einer Demokratie so agieren, brauchen wir uns nicht wundern, das wir untergehen und das bekommen was uns gebührt. Wir erlauben es und geben uns der Alternativlosigkeit hin, weil gelbe Westen nur im Auto redlich sind.

19:12 | Leser-Kommentar
Der Leser hat eine romantische Vorstellung von Wahlen: "Das wäre aber Voraussetzung dafür, das Wahlrecht gesamtgesellschaftlich gesehen verantwortungsvoll auszuüben."
Die Sache sehen die Gewählten anders. Der "Gewählte" vertritt seine Wähler wie eine Art Vormund. Die Logik ist genau andersherum, zu der Meinung des Lesers. Weil es eh egal ist, was der Bürger denkt und will, die "Gewählten" die besser-wissenden Vormünder des verblödeten Wahlvolkes sind, gibt es tatsächlich gar keinen Grund, warum komplett Demente nicht genauso "ihren Vertreter" wählen können sollten. Es geht ja nur darum, daß die "Gewählten" sich als Vormünder möglichst vieler Wählenden verstehen können, nicht darum, daß Wähler "vernünftige gesamtgesellschaftliche Entscheidungen" treffen sollten! Dafür müsst es ja wirkliche Alternativen und keine "Hürden" geben. Gäbe es Alternativen, würde die Partei sofort unterwandert und/oder verboten, anders kann das System nicht funktionieren.
Das System ist darauf ausgelegt, daß es egal ist, was wer wählt und folglich kann der Wähler auch klinisch Tod oder ein Säugling sein: ist vollkommen gleich: Hauptsache er wählt einen Vormund aus dem Pool.

15.04.2019

19:33 | jfb: Egal, wen ihr nominiert, wir werden ihn nicht wählen, Geschäftsordnung hin oder her

Über Jahrtausende hinweg waren fast alle Menschen auf diesem Planeten niemals gegen Sklaverei an sich, selbst die Sklaven nicht, sie waren nur dagegen, dass sie selber als solche gehalten werden. Die meisten Menschen sind heute nicht dagegen, dass die Staatsgewalt gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird, um gigantische Umverteilungen vorzunehmen, zumal wenn sie davon besonders profitieren, sie sind nur dagegen, dass ihnen zu viel weggenommen wird. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat kein Problem damit, dass Spielregeln der Demokratie und der Fairness nicht eingehalten werden, sie sind nur dagegen, dass man ihnen gegenüber unfair ist. Das Denken in Prinzipien scheint immer schon bis heute nicht leicht zu fallen, so auch den Bundestagsabgeordneten der Altparteien.

Die Leseratte:
Machtmissbrauch derjenigen, die erstens die Macht haben und zweitens was zu verlieren haben, war schon immer gang und gäbe. Sich jede Woche wieder zu entblöden, die Demokratie für obsolet zu erklären und sich über die selbst gegebenen Regeln hinwegzusetzen, sollte man diesen Schmarotzern am Volke wirklich gönnen. Ich hoffe sehr, dass die AfD weitermacht, bis irgend jemand die Geduld verliert (am besten die Zuschauer dieser Posse). Buh-Ruhe vor einer Wahl sind geil.

13.04.2019

15:18 | rubikon: Schleichender Systemwechsel

Die Art, wie Macrons Regierung mit den Protesten der Gelbwesten umgeht, macht deutlich, dass die neoliberalen Oligarchen zunehmend auf Autoritarismus und diktatorische Mittel setzen, um ihren Reichtum und ihre Macht zu sichern. Doch nicht nur unser Nachbarland verändert sich langsam in eine Diktatur, sondern ebenso andere kapitalistische Gesellschaften.

Allen voran: Deutschland! Absolutistisches Herrschen steht an der Tagesordnung und eine deutsche Besonderheit: eine Partei, die gar nicht "am Ruder" ist, geht mit ihrem Absolutismus, Meinungs- und Gesinnungsdiktatur am allerweitersten. Bezeichnederweise ist dies genau jene Partei, die Deutschland am liebsten "verrecken" sehen würde! Tut's was dagegen, ansonsten wird diese Partei der nächste Koalitionspartner, somit am Ruder und dann Gute Nacht Deutschland! TB

12.04.2019

18:30 | ifr: Momentanes privatisiertes System das sich hinter der Fassade an die Macht gebracht hat

Momentaner privatisierter Staatsinhalt der sich hinter der Fassade an die Macht gebracht hat:
1. Die POLIZEI oder Polizei ist die Exekutive-Staffel für die Durchsetzung von kommerziellen Interessen und untersteht dem Befehl der Parteien.
2. Die Interessen werden per Lobby an die nichtrechtsfähigen Privat-Parteien (BGB § 54) meist mit vollständigen Gesetzentwürfen eingereicht.
3. Die nichtrechtsfähigen Parteien haben sich ein Wahlgesetz geschrieben, das mit dem Grundgesetz Artikel 21 und 38 GG nicht vereinbar ist und die hiesigen Wahlen sind daher „Privat-Wahlen“, die durch ein gut inszeniertes Schauspiel (an den „Hauptmann von Köpenick“ denken) den Anschein einer per Grundgesetz legitimierten Regierung erzeugen.

Die Parteien beschließen im Parlament im Namen des "Staates" auch die Parteienförderungsgesetze! Schwanzbeißkatze! TB

Kommentar des Einsenders
Warum braucht´s überhaupt derartige Maschinen, ...... weil das für die "im Dunkeln" so super läuft, brauchts halt bissel Anreize, daß Parteikasper, als Regierung getarnt, weitermachen. Oder ??


06:13
| rt: Pannenserie bei Regierungsfliegern: Haushaltsausschuss bewilligt Gelder für drei neue Maschinen

"Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte drei neue Maschinen vom Typ A350-900. Die Verteidigungsministerin hatte nach zahlreichen Pannen mit den veralteten Regierungsfliegern um Neuanschaffungen gebeten. Die Kosten könnten bei bis zu 1,2 Milliarden Euro liegen. (....) Eine Auftragsstornierung von Etihad bei Airbus macht die schnelle Auslieferung möglich. Aufgrund der notwendigen Umbauten der neuen Regierungsflieger könnten die Kosten bei bis zu 1,2 Milliarden Euro liegen. Die Innenausstattung wird 288 Millionen Euro kosten und der Einbau von Raketenabwehrsystemen 229 Millionen Euro."

Nur so am Rande: Warum braucht´s überhaupt derartige Maschinen, mit Innenausstattung um 288 Mio. und Raketenabwehr um 229 Mio.? Wer ist(sollte) hier der Souverän sein? Wie kommt es, dass diese Kasperl Politdarsteller Politiker eine derartige STEUERGELDFINANZIERTE Sonder-/Luxusbehandlung erfahren, während wir als Souverän Steuerknechte uns bei den Sicherheitskontrollen anstellen und den ganzen Wahnsinn zahlen dürfen müssen? Da ist plötzlich keine Rede mehr von Klimawandel, CO2-Footprint, Sozialer/Verteilungs-/XYZ-Gerechtigkeit. Weg mit den Maschinen! Diese Figuren verantwortungsvollen, fleißigen und hoch gebildeten "MenschInnen" sollen gefälligst Linie fliegen, Holzklasse! HP

10.04.2019

14:57 | bto: Hans-Werner Sinn zur Politik der Konkursverschleppung

„Wenn man misst, wie groß die Ungleichheit der Brutto- und der Nettoeinkommen ist, und den Unterschied als Maß für die Umverteilung nimmt, stellt man fest, dass Deutschland unter den großen Ländern der Erde das Land ist, das die primäre Einkommensverteilung, wie sie durch die Marktkräfte zustande gekommen ist, am stärksten durch fiskalische Umverteilungsmaßnahmen verändert. Die Sekundärverteilung ist unter dem Einfluss dieser Maßnahmen tatsächlich substanziell gleicher geworden.“

08:17 | krüger: Vergiss Wahlrecht ab 16 – Journalistin fordert Wahlrecht AB GEBURT!

Sieht man sich den Bildungs- und Werte-Verfall sowie die Infantiliserung der Gesellschaft genauer an, so würde die Forderung der Grünen gar nicht mehr so viel ändern. Schon gar nicht an den Wahlergebnissen! TB

09.04.2019

18:52 | jouwatch: Innenministerium: AfD-Mitgliedschaft mit Beamtenstatus vereinbar

Das wird die linken Freunde des Berufsverbots aber mächtig ärgern: Die Mitgliedschaft in einer „umstrittenen“ Partei wie der AfD führt für Beamte nicht automatisch zu Konsequenzen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Bundesinnenministeriums zur Bedeutung der Verfassungstreue von Beamten und zur Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und Beamtenstatus, über das die „Welt“ berichtet.

Da fällt mir ein: gibt's eigentlich grüne Beamte in Deutschland? Sollte man mal prüfen! TB

19:38 | Leser-Antwort auf die grüne TB-Frage
Es gibt schwarze, rote, grüne und gelbe Beamte. Man trifft sich am Stammtisch. Dort werden die Richtlinien festgelegt. Da gehören die blauen natürlich nicht dazu.

19:47 | Monaco
der ´blaue´ Beamte tanzt oftmals auf dem Tisch...gefühlt für die anderen, ´auf der Nase rum´....ob es seines Hangs zu lustigen Getränken, oder seines puren Daseins geschuldet ist, man weiß es nicht.....meist liegt er letztendlich unter dem Tisch.....sub mensa....


16:51 | WiWo: Rettet das Privateigentum!

Die Angriffe gegen das Privateigentum in Deutschland haben eine neue Qualität erreicht. Bisher waren es vor allem Formen kalter Enteignungen, mit denen der Staat den Bürgern und Unternehmern die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum faktisch entzog. So schränken beispielsweise die konstruierten Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden die Einsatzmöglichkeiten vieler Automodelle ein, ihre Besitzer leiden zum Teil unter herben Vermögensverlusten. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (vulgo: Antidiskriminierungsgesetz) schränkt seit mehr als 10 Jahren die Vertragsfreiheit ein und relativiert so das Recht auf die selbstbestimmte Nutzung des Privateigentums.

14:21 | rbb: CDU würde Votum eines Volksbegehrens respektieren

Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU
Audio: Inforadio, 08.04.2019, Burkard Dregger im Gespräch mit Dietmar Ringel | Bild: imago stock&people
CDU-Fraktionschef Dregger zu Enteignung CDU würde Votum eines Volksbegehrens respektieren.

Tom-cat
Klar, die Berliner CDU will zurück an die "Fleischtöpfe Ägyptens". Mit Wirtschaftskompetenz kann sie ja nicht werben. Da würde der Union Geschichten rund um den Berliner Bankenskandal um die Ohren gehauen werden: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-bankenskandal-landowskys-wiederkehr-zur-unzeit-1813075.html

14:46 | Dazu passend - HommWohnungsknappheit: So lassen sich die Mietpreise bremsen! TB


11:48
 | andernwelt: Wohnungsnot und Mietwucher – danke, Frau Merkel!

Mietwucher kann verschiedene Formen haben. Einmal von Haus aus Mieten, die in ihrer Höhe einem Mangel geschuldet sind, und auf der anderen Seite große Wohnanlagen, die billig erworben dem Verfall preisgegeben werden, bis der Zustand der Anlage selbst ehemals günstige Mieten als überteuert klassifiziert. Der allgemeine Mangel an günstigen Wohnungen ist einem Prozess geschuldet, der mit der Regentschaft von Kanzlerin Merkel Fahrt aufgenommen hat.

Da im Moment alles auf staatliche Enteignung hinausläuft, bringen wir künftig die Miet-Diskussion in der Rubrik "Staat ..."! TB

14:15 | Leser-Kommentar
der Vorschlag tut gut! Die Immobiliengesellschaften werden sich jetzt ihres billigen Mülls, teuer entsorgen und ihn an die Bewohner und Kleininvestoren vertickern. Jeder wird sozialistischer Wohnungseigentümer, ach ja, war da nicht mal was in 2008 in den USA...? Privat finanzierter Zubau von Wohnraum wird in ein Siechtum übergehen. Löhne, Gehälter, Renten, werden dafür sorgen, dass DE in spätestens 2 Generationen auch eine optische eine Replik von DDR bilden wird.

08.04.2019

19:09 | msn: Das Einfallstor zum Sozialismus in Deutschland scheint gefunden

Eine Berliner Initiative will Grossvermieter enteignen. An der Spitze der Bewegung steht eine Bundestagsabgeordnete der Grünen. Aber auch der Grünen-Chef Robert Habeck sympathisiert mit Enteignungen. Beide berufen sich auf das Grundgesetz. Wollten die Grünen nicht gerade in die Mitte der Gesellschaft?

Bald werden all jene, die mehr als 2 Wohnungen besitzen eine Armbinde mit gelben Stern oder einen roten Kreis o. Ä. tragen müssen! TB

Tom-cat
Beim Mindestlohn hat sich die CDU lange Zeit gewehrt (oder geziert?). Und dann mitgemacht.  Ob es bei den geplanten Enteignungen ähnlich läuft?


10:25
 | rubikon: Der Parteien-Staat must read!!!

Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! Hinzu kommt: Die oft als „vierte Gewalt“ verklärte Presse ist alles andere als unabhängig.

Wir alle wußten, woher die Dame in Berlin politisch eigentlich kam, von daher darf uns ein Parteienstaat nicht überraschen! TB

15:48  | Leserkommentar:
Die sogenannte vierte Gewalt im Staat ist von prägender Bedeutung. Sie lebt von der beherrschenden Politik. Bei einem Umsturz in einem Land werden nicht umsonst als erstes Radio- und Fernsehstudien besetzt. Wer die Medien besitzt, besitz die Mach über das Volk. Nichts mit neutraler Berichterstattung. Wes Brot ich esse, des Lied ich singe und das wird sich nicht ändern.

06.04.2019

17:09 | jouwatch: Über 9,6 Millionen Euro für Anti-AfD-Propaganda von Soros-Gruppen 2019

Die Bundesregierung gibt 2019 über 9,6 Millionen Euro Steuergelder für Medienlobbyisten aus, die sich einseitig gegen die AfD wenden und den Open Society Foundations nahestehen.

Die Leseratte
Früher waren sie wenigstens ehrlich und schufen ein "Propagandaministerium". Da wusste jeder, woran er war. Heute werden die Steuergelder aus diversen Ministerien unter der Hand an private Organisationen verteilt, um zu verschleiern, dass eine unfassbare Rundum-Propaganda zum Wohle einer bestimmten Ideologie gemacht wird.

Passens doch auf Leseratte! Das "die waren wenigstens ehrlich" grenzt heutzutage schon fast Wiederbetätigung, oder? TB

18:47 | Die Leseratte
Sie waren tatsächlich ehrlich! Sie haben die Deutschen sogar ganz offen gefragt, ob sie Krieg wollen, totalen Krieg! Heute werden fremde Armeen ohne unsere Einwilligung ins Land eingeladen - und uns erzählt man was von Friede, Freude, Eierkuchen. Die Amis führen einen Handelskrieg gegen uns - und uns erzählt man was von transatlantischer Freundschaft. Die EU hat uns ein neues Versailles auferlegt - und uns erzählt man was von Vorteilen, die wir davon hätten. Ich könnte jetzt so weitermachen ...

Vollste Zustimmung, Leseratte! Das ist das was mach mich auch am meisten aufregt: die unglaubiche Heuchelei und Scheinheiligkeit unserer Volkstreter!! ML

05.04.2019

18:42 | ET: Bundesrechnungshof: Rechtswidrige Verwendung von Steuergeldern – vor allem bei FDP

Die den Parteien anvertrauen Steuergelder dürfen nur für Öffentlichkeitsarbeit, etwa durch den Druck von Broschüren oder die Organisation von Pressekonferenzen, eingesetzt werden. Es ist gesetzlich untersagt, die millionenschweren Beträge „rechtswidrig für Parteizwecke“ beispielsweise in Wahlkämpfen einzusetzen.

Wirds größere Verschwender geben! Nebelgranate? TB

03.04.2019

19:29 | jouwatch: „Zentrum für Politische Schönheit“: Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung eingeleitet

Die Leseratte
Lang hats ja gedauert, aber jetzt wird doch gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" (lach) ermittelt. Das sind die Vollpfosten, die monatelang das Haus und Grundstück von Björn Höcke ausspioniert und mit Betonklötzen das Holocaust-Mahnmal daneben nachgebildet haben. Dieses Beobachten der Nachbarn ist gesetzlich verboten und ich weiß nicht, warum das nicht sofort nach Bekanntwerden unterbunden wurde. Jetzt wird allerdings wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die "Künstler" schäumen natürlich, aber es ist keine Kunst, wenn das Ziel der "künstlerischen" Aktion ist, politisch "Andersdenkende zu stigmatisieren und – wenn es geht – deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Existenz zu zerstören"? Wo leben wir denn?


15:24
 | grosz: Das Beispiel Brexit oder wie politische Eliten das Wählervotum negieren

Und so wird der inszenierte Wahnsinn seine Fortsetzung finden, die gegenseitige Demütigung und Erpressung unseren Alltag so lange bestimmen, bis das Vereinigte Königreich den Scherbenhaufen der abgehobenen Technokratie verlässt und den Gegenbeweis antritt, dass es auch ein Leben abseits der Schwachmaten in Brüssel gibt.

Deshalb hier gepostet, weil dieses Negieren des Wählervotums zum Gesetz allgemeiner Regierungshandlungen wurde! Sehne mich nach dem ausgehenden 20. Jhdt! Da regierten teilw. auch Flaschen aber keine tolldreisten! TB

19:21 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
nein, auch die Politiker des 20 Jh. waren keine Flaschen sondern Narzissten, die das Votum des Wählers lediglich dazu benutzen um sich und den ihren die Säckel zu füllen, Es war lediglich noch nicht so dreist wie heute.
Sie als Flaschen zu bezeichnen wird ihnen allein schon deshalb nicht gerecht, weil sie o. g. mit Absicht getan haben und tun. Flaschen bringen nix zustande, die von ihnen genannten Flaschen haben sich und die ihren alle kräftig bereichert auf Kosten des Volkes und des Volksvermögens, s. Bahn, PPP, etc. So was machen keine Flaschen die sind dafür viel zu blöd.

01.04.2019

13:08 | rationalgallerie: Vertrauen in Parteien schwindet

Simon Vaut hatte alle Chancen EU-Abgeordneter zu werden. Simon Vaut? Das ist eigentlich nur ein Mann aus der dritten Reihe der SPD-Funktionäre, ein unwesentlicher Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums und ein Laufbursche für die Parteispitzen. Aber zugleich ist er ein klassisches Muster für jene Parteiendemokratie, der in einer jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung wachsendes Mißtrauen in der Bevölkerung attestiert wird. Vaut hat Teile seines Lebenslaufs erfunden und eine Lebensgefährtin noch dazu.

Diesen Artikel kann man natürlich unmöglich bringen, ohne Friedrich Nietzsche zu zitieren, der in einem Satz beschreibt, warum das Partei-Vertrauen über die Zeit zurückgehen muß: "Der echte Parteimann lernt nicht mehr, er erfährt und richtet nur noch" TB

30.03.2019

19:36 | jouwatch: Immer mehr Bürger zahlen Spitzensteuersatz

Immer mehr Steuerpflichtige in Deutschland müssen den Spitzensteuersatz bezahlen. Die Zahl der Personen, die mit Teilen ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unterworfen waren, stieg im vergangenen Jahr auf rund 4,1 Millionen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

... und immer mehr rutschen in die Armut ab. Die Volksparteien haben versagt und das erkennt man auch an den Wahlergebnissen! TB


16:24
 | wächter: Beihilfe – Die Regierung lässt den Cum-Ex-Skandal absichtlich verjähren!

Als Cum Ex wird eine Art Steuerhinterziehung bezeichnet, womit sich die Finanzmafia mindestens 62.9 Milliarden US-Dollar vom Volk ergaunert haben soll. (Hanno Berger, der mutmassliche Architekt der Methode, beteuert nach wie vor seine Unschuld.) Der Schaden durch Steuertricks rund um die Dividendenausschüttung von Unternehmen ist laut neuen Recherchen jedoch deutlich grösser als bisher bekannt.

28.03.2019

12:55 | jouwatch: Demokratie bewahren, Verfassung schützen! Ex-Verfassungsrichter Kirchhof hält nichts von Paritätsgesetzen

Gut zu wissen, dass es doch noch klar denkende Menschen in diesem Land gibt, die den anti-demokratischen Bestreben der Linken noch rechtzeitig auf die Schliche kommen: Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. „Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft“, sagte Kirchhof der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Die Leseratte
Es geht um das Paritätsgesetz, wonach genaus so viele Frauen wie Männer in den Parlamenten vertreten sein sollen. Es ist klar, dass dieses Gesetz vor das Verfassungsgericht kommt, die AfD hatte es bereits angekündigt. So ein Verfahren dauert aber. Nett, dass sich der ehemalige Verfassungsrichter gleich öffentlich zu Wort melden, damit andere Landtage hoffentlich davon abgehalten werden, ähnlichen Unsinn zu verzapfen. Es war von Anfang an klar, dass das verfassungswidrig ist, aber unsere heutigen Politiker wähnen sich ja über dem Gesetzt stehend.

27.03.2019

11:14 | watergate: Cum-Ex Steuerraub – Werden Ermittlungen gezielt blockiert?

Nach den Enthüllungen über den größten „Steuerraub in der Geschichte Deutschlands“ sollten jetzt die Ermittlungen gegen die Steuersünder aufgenommen werden. Die Bundesregierung unter Angela Merkel, die seit Jahren von den illegalen Steuerpraktiken wusste, unternahm nichts, um den Steuerraub an den Bundesbürgern zu verhindern. Watergate.tv berichtete mehrfach über den Steuerskandal.

Der Grund-Wert der isonomie wird von der "Wertegemeinschaft" in diesem Falle wieder einmal mit Füßen getreten!I sonomie bedeutet Gleichehit aller Vollbürger vor dem Gesetz. "Sklaven, Frauen und Metöken (Ortsfremde) von der Isonomie ausgeschlossen". Wenn man weiß, wer ungestraft den Steuerbetrug durchfürhen kann, weiß man wer das Land in Wirklichkeit regiert! Wir alle, die Steuerzahlen bzw. für die Vermeidung bestraft werden sind darob die Sklaven! TB

26.03.2019

17:51 | sputnik: EU leidet stärker als Russland unter den Sanktionen – UN-Sonderberichterstatter

Die von der EU gegen Moskau verhängten Sanktionen beeinträchtigen nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters über die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Idriss Jazairy, die EU stärker als Russland selbst.

Die Leseeratte
Das wird der Trulla aber gar nicht gefallen. Jetzt hat sogar ein UN-Sonderberichterstatter festgestellt, dass die Russland-Sanktionen der EU selbst mehr schaden als den Russen. Das gibt der Wirtschaft Munition in die Hand, Forderungen an die Politik zu stellen für eine Aufhebung der Sanktionen.


11:09 | focus: Sonderrechte für Düsseldorfer OB: Er soll mit Diesel-Wagen Umweltspuren nutzen dürfen

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) darf mit seinem Dienst-Mercedes auch Bus- und Taxispuren nutzen. Ob die Sondererlaubnis auch für die in Düsseldorf geplanten Umweltspuren gilt, war aber vorerst unklar - der Wagen hat Diesel-Antrieb. Die Diskussion hatte Geisel mit einer Äußerung selbst angeheizt.

Ein Vertreter einer Partei, die das "Gleichmachen aller" als einen Programmpunkt betrachtet, möchte ein wenig "Gleicher" sein und nimmt sich Sonderprivilegien! Genau mein Humor! TB

06:00 | welt: Warum Til Schweiger deutsches Fördergeld für einen US-Film bekam

"... Nun läuft ein neuer Film in unseren Kinos, er heißt „Head Full of Honey“, er handelt erneut von der letzten Reise eines alzheimerkranken Großvaters mit seiner Enkelin nach Venedig, der Regisseur heißt wieder Til Schweiger, und sein Film hat in amerikanischen Kinos exakt 12.350 Dollar eingespielt. Zuvor hat er allerdings 4,622.979,94 Euro an deutscher Filmförderung kassiert, ein Verhältnis von 1:4000 also."

Frage an Radio Eriwan: wie kann es denn so etwas geben?! Das ist doch verrückt!!!
Antwort: im Prinzip ja. Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien und Zeiten die Regel. Geht´s dazu noch um Steuergeld, ist dieser Irrsinn chronisch! HP

09:40 | Eri Wahn
Ich tippe auf Judas-Lohn! Schließlich hat Til Nuschel - schweigen tut er leider nicht - die "richtigen" Thesen zu Bundestagswahl verkündet https://www.n-tv.de/leute/Ich-ueberlasse-das-Land-nicht-euch-Deppen-article20055200.html . Im Förderantrag wurde das bestimmt herausgestellt ...

25.03.2019

19:36 | Sciences Files: GenderCrash: Versiegen die Steuergeld-Quellen, an denen sich die Genderista laben?

Vor einiger Zeit, genau: am 14. Januar 2019 haben wir von genderDynamiken berichtet. genderDynamiken war ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziertes Projekt, das es der Genderista an der FU-Berlin und der TU-Berlin von 2012 bis 2015 erlaubt hat, auf Kosten von Steuerzahlern zu leben. Zum Dank haben die Genderista einen 17 Textseiten umfassenden Endbericht geschrieben, der voller Allgemeinplätze und Nicht-Ergebnisse ist und in die üblichen Forderungen mündet, die man damit zusammenfassen kann, dass mehr Projekte von Steuerzahlern finanziert und mehr Genderista bezahlt werden müssen.

23.03.2019

08:20 | ef: Arbeitspflicht und Sklaverei

".... Es würde den dauerempörten Damen und Herren gut anstehen, den Ball etwas flacher zu halten. Anstatt mit größtem Furor gegen die angeblich geplante „Zwangsarbeit“ für Asylanten vom Leder zu ziehen, sollten sie einmal darüber nachdenken, wie es ganz gewöhnlichen Bürgern und Steuerzahlern im Land der Hämmer ergeht und was mit deren Einkommen geschieht. (...) Wenn aber schon der Durchschnittsverdiener weniger als die Hälfte des von ihm erwirtschafteten Einkommens behalten darf, muss die Feststellung erlaubt sein, dass es keinesfalls unbillig ist, von rundumbetreuten Immigranten ein Minimum an Gegenleistung einzufordern.

Wer weniger als die Hälfte oder gar nur ein Drittel seines Verdienstes behalten darf, fristet ein Leben in einer etwas gemilderten Form der Sklaverei. Dass die Sozialisten in allen Parteien das toll finden, verwundert nicht wirklich. Dass dieser Skandal auch die „Liberalen“ nicht im Geringsten zu kümmern scheint, ist allerdings bemerkenswert."

22.03.2019

06:29 | zh: NJ Governor Signs "Rain Tax" Bill; Residents' Property Rates Rise "Based On The Weather"

In what is one of the most corrupt and vile things to have ever happened to the American political system, residents of New Jersey will now be taxed when something 100% out of their control happens. New Jersey’s governor Phil Murphy signed 19 bills into law on Monday, one of which, was the so-called “rain tax.”

Was kommt als Nächstes? Sonnensteuer, Windabgabe, Wolkenaufschlag, Schönwetterabgabe, Schlechtwettersoli, KlimaschutzgerechtigkeitssolidaritätswertegemeinschaftsabgabenaufschlagIn? Man mag Politiker mitunter für phantasiebefreit halten, wenn es darum geht neue Steuern/Abgaben zu erfinden, sind sie unübertroffen! HP

21.03.2019

08:40 | focus: Auf dem Weg in den Sozialstaat-Sozialismus

Der Boom in Deutschland ist vorbei. Doch statt eine Bresche für mehr Wachstum zu schlagen, treibt die Bundesregierung den Ausbau des Sozialstaats voran. Das wird sich rächen.

Schon Hayek wußte, dass der überbordende Wohlfahrtsstaat und Sozialismus mit Demokratie und individueller Freiheit unvereinbar sind! Offensichtlich hat sich der rote Finanzminister (wie absurd für einen Industrie- und Unternehmerstaat wie Deutschland) gegen die Demokratie und individuelle Freiheit entschieden! Und die angeblich christlich-soziale  Kanzlerin freut sich darüber! TB

20.03.2019

18:09 | MMNews: Union will Klimakrise mit CO2-Steuer lösen

Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten", heißt es im Entwurf des Europawahlprogramms von CDU und CSU, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten.

 

06:25 | nzz: Der Stadtrat will Millionäre aus städtischen Wohnungen werfen

Der Zürcher Stadtrat hat ein Reglement für die Vergabe kommunaler Wohnungen erlassen. Zu reiche Personen will die Stadt nicht mehr, doch gewährt sie ihnen grosszügige Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen.

Ja, die Schweiz. In Österreich, speziell in Wien ist so etwas undenkbar. Bei uns wohnen die ohnehin schon Steuer- und Zwangsabgabenfinanzierten Nationalratsabgeordneten, Gewerkschaftsbonzen etc. gern in Sozialwohnungen. Würde mich nicht wundern, wenn die sich dieses soziale Wohnen auch noch als Basisarbeit/Mehraufwand/Feldforschung von der Partei zusätzlich honorieren lassen, natürlich nach Aufschlag einer Erschwerniszulage, Freundschaft! HP

19.03.2019

11:52 | Zur Erinnerung - oz: Polizei fängt Schulschwänzer auf dem Weg in den Urlaub ab

Da war der Urlaub vorbei, bevor er beginnen konnte: Zu Beginn der Pfingstferien hat die Polizei an Flughäfen in Bayern rund 20 Familien erwischt, die ihre Kinder die Schule schwänzen ließen. Alleine in Nürnberg entlarvten Beamte in elf Fällen Eltern, die mit dem Nachwuchs lieber in den Urlaub flogen, statt die Kinder in den Unterricht zu schicken. Am Allgäu-Airport nahe Memmingen zählten Polizisten zehn Fälle, bei denen Kinder unentschuldigt der Schule fernblieben. Gegen die Eltern ist bei den zuständigen Landratsämtern Anzeige erstattet worden.

Staatliche Willkür in Reinkultur, dennoch sehr stimmig! Die Schulschwänzer wollten nämlich mit dem luftverpestenden Flugzeug in die Ferien fliegen. Und fliegen, ja fliegen dürfen in der Klimadiktatur Deutschland bekanntlich nur mehr grüne Abgeordnete und deren Wähler! TB

18.03.2019

16:35 | manniko: Wie Regierungen alles ruinieren am Beispiel eines "großen deutschen Telekommunikationsunternehmens"

Selten bekommt man als Normalbürger mit, wie es hinter den Kulissen des politischen Betriebs zugeht. Ab und an aber dringen Geschichten an die Öffentlichkeit, bei denen es einem schaudert angesichts der Inkompetenz, die dort herrschen muss. Der amerikanische Finanzanalyst Martin Armstrong erzählte auf seinem Blog gerade eine kleine Geschichte, die er vor einigen Jahren in Deutschland erlebte. Dabei läuft es einem kalt den Rücken runter.

Kein Wunder, staatsnahe Firmen werden schlußendlich von Büroikraten (ver)gemanaged. Und wir alle kennen den dazu passenden Spruch:
Wen ein Selbständiger einen Fehler macht, trägt er die Konsequenzen, wenn ein Bürokrat Fehler macht, zahlst Du für dessen Fehler! TB

16.03.2019

16:45 | f&W: Wo sind die ganzen Steuerüberschüsse hin?

Wo sind eigentlich die ganzen Steuermilliarden hin? Noch nie in der Geschichte hatte die Regierung solche Steuerüberschüsse - doch wurde auch nur 1 Cent unseres Schuldenberges abbezahlt? - NEIN! Wir fragen uns ganz ehrlich: Warum nicht? Und wenn nicht in diesem Zeitraum - wann bitte dann? Und wie wollen wir vom Rest der Eurozone erwarten ihre Schulden zu begleichen, wenn es nicht einmal die Wirtschaftslokomotive Deutschland schafft?

14.03.2019

09:03 | Leser-Zuschrift "Befinden wir uns in einme Kontrollstaat?"

In der Diskussion, ob wir tatsächlich auf dem Weg in einen linksozialistischen Kontrollstaat sind, muss man folgenden Aspekt berücksichtigen :
Die Mainstreammedien sind nicht wirklich unter der Kontrolle der Regierungen, also regierungstreu, so wie man es uns immer wieder auf subtile Art und Weise vermittelt.
Vielmehr stehen sie in Abhängigkeit und somit unter der Kontrolle von wenigen Presseagenturen, die in Wahrheit bewusst seit Jahren sehr regierungskritische Inhalte verbreiten. Man vergegenwärtige sich nur noch einmal die zahlreichen, negativen oder sogar enthüllenden Schlagzeilen,
die den Finger dabei immer wieder in die Wunde des politischen Systems legen :
Zustand der Bundeswehr, Zustand der Infrastruktur, Flugbereitschaft für Politiker, BAMF-Skandal, Asylmissbrauch, Lücken in den Sozialsystemen,
Gezeter der Politiker (Merkel, Seehofer…), Koalitionsstreitigkeiten, Kontrollverluste bei der Überwachung der Migration,
Clan-Kriminalität, No-Go-Areas, Überforderung der Polizei, Abgasskandal, Dieselskandal….und und und .….
Die Medien werden tatsächlich von einer viel höheren Warte aus gesteuert, um zwar vordergründig regierungstreu zu wirken, aber in Wahrheit werden die Missstände und der Kontrollverlust des ganzen Systems seit Jahren für jeden halbwegs intelligenten und interessierten Bürger schonungslos offengelegt und vorgeführt !
Die “alten“ Medien werden also vielmehr dazu benutzt, die Abkehr und den Widerstand der Bürger vom bestehenden System vorzubereiten.
Die neuen “freien“ Medien (auch diese sind natürlich eine Spielwiese geheimdienstlicher Aktivität !) verleihen diesem Prozess nun eine brandbeschleunigende Dynamik.
Die mehr oder weniger hilflosen Versuche der Politik, das Internet (wer hat das Internet konzipiert ?!) unter “Regierungskontrolle“ zu bringen,
sind dabei nur letzte, verzweifelte, zum grandiosen Scheitern verurteilte Rückzugsgefechte einer gesteuerten, zum Abdanken vorgeführten Polit-Marionetten-Kaste.
Die EUdSSR ist eine längst geplante Sollbruchstelle für die Abwicklung des ungedeckten, auf immer größerer Neuverschuldung basierenden, gigantischen Finanz-Schneeballsystems, dessen systemimmanentes, mathematisches Scheitern den wahren Machthabern im Hintergrund schon zum Systemstart, am 15.August 1971, vollumfänglich bewusst war…

Ein nationaler "Kontroll"-Staat ist schon schlimm genug. Wir befinden uns aber unter der Kontrolle nicht nur unseres eigenen STaates sondern auch unter der Kontrolle der EU, der Medien und einiger internationalen Konzerne, welche für die 3-Buchstaben-Organisationen des DS arbeiten. Eigentlich chancenlos! TB

11.03.2019

08:56 | jouwatch: Steuerzahlerbund kritisiert Ausgaben von Bundestagsabgeordneten

Der Bund der Steuerzahler hat „Blanko-Vergaben“ für Büroausstattungen der Bundestagsabgeordneten kritisiert, denen jährlich 12.000 Euro zustehen, um „mandatsbezogene Ausgaben“ zu bezahlen. „Die Abgeordneten haben zu viele steuerfinanzierte Privilegien – symptomatisch dafür sind die laxen Regeln für das Sachleistungskonto: Weil es keine echte Kontrolle für eine mandatsbezogene Nutzung gibt, verleitet dieses Sachleistungskonto leider zu unnötigen und teuren Anschaffungen“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel.

05:41 | heute: KAV ließ Vorwärmzeit von Kaffeeautomaten prüfen

".... In dem Angebot, das an die ehemalige Programmleiterin des KH Nord Susanne Lettner und den ehemaligen technischen Direktor des Spitals Wilfried Gröblinger gerichtet ist – beide kamen bereits in der Affäre um den Energieschutzring um das KH Nord in die Schlagzeilen – werden unter anderem folgende "bewertungsrelevante Themen" vorgeschlagen:

- die Vorwärmzeit des Gerätes bis zum ersten Kaffee
- die Wartezeit zwischen dem ersten und dem zweiten Kaffee
- Energieverbrauch
- Entkalkungs- und Reinigungsverfahren
- die Bestätigung des guten Geschmacks als "Eignung für die Patientenverpflegung"

Pro Beratertag stellt der externe Dienstleister einen Tagsatz von 1.100 Euro ohne Umsatzsteuer in Rechnung. Für die Abwicklung des Projekts wurden 14 Beratertage geschätzt, daraus ergibt sich ein Gesamt-Brutto-Preis von 18.480 Euro."

Frage an Radio Eriwan: "gibt es solche "Beratungen" auch in der Privatwirtschaft?"
Antwort: "Im Prinzip schon. Allerdings dienen diese dann meist der Verschleierung von Bestechung; von Dummheit/Böswilligkeit/Vorsatz einmal angesehen. HP

10.03.2019

08:37 | ET: Haushaltsüberschuss: Lindner fordert 125 Euro Rückzahlung an jeden Bürger

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bürger zurückzahlt - das wären nach seiner Rechnung 125 Euro pro Kopf.

Einen Abgeordneten, der die Pfründe seine Polit-Daseins in vollsten Zügen genießt und dann so was fordert, der kann getrost als wirklicher Populist bezeichnet werden! Ein Abbau des Bundestages  samt Abbau der Appanagen wäre eine Forderung gewesen, die man ernst nehmen hätte können, aber nicht sowas! TB

12:52 | Eri Wahn
Frage an Radio Eriwan: Müsste TB hier nicht richtigerweise den Begriff Liberalpopulist verwenden? Im Prinzip ja, aber der Posterboy der Liberalalas hat nun wirklich gar nichts mit "liberal" zu tun. Stattdessen möchte er lieber mit seinem Posterboy-Freund Emmanuel (https://www.liberale.de/content/lindner-interview-macron-steht-fuer-aufbruch) den europäischen Superstaat weiter treiben. Unklar bleibt allerdings, warum er dann nicht konsequenterweise den Überschuss auf alle "Europäer" in Höhe von €20.— verteilen möchte?

09.03.2019

17:23 | watergate: Unglaublich: Reist die Bundesregierung, zahlen wir alle „Strafe“ für CO-2-Emissionen

Jetzt wird es teuer. Die Bundesregierung bzw. das Umweltministerium hat ein Gesetz vorgelegt, das unser Klima schützen soll. Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass die Behörden „klimaneutral“ reisen sollen. Das heißt: Reist die Bundesregierung, werden Kompensationszahlungen fällig. Etwa für „Biogas in Haushalten in Nepal“, wie der „Focus“ schreibt. Kritiker sprechen von einem sehr teuren Ablasshandel, dem wir ausgesetzt sind. Die neuen Zahlungen entrichten wir alle aus den Steuerkassen. Der guten Sache wegen.

Wir zahlen für jeden Atemzug von diesen ..... (Ihr wißt schon was ich denke)! Als dank bevorzugen sie Menschen, die Ihnen eigentlich nie unterworfen waren - auf Eure Kosten! Da fällt die CO2-Steuer fast gar nicht mehr ins Gewicht! TB

08.03.2019

08:57 | mises: Ein gerechtes Steuersystem kann es nicht geben

Debatten über die möglichst „gerechte“ Gestaltung des Steuersystems sind nicht neu. Je nach politischem Standort wird entweder für mehr direkte (vermögens- oder einkommensbezogene) oder für mehr indirekte Steuern (Konsumsteuern) plädiert. Linke fordern – Karl Marx und Friedrich Engels haben in ihrem „Kommunistischen Manifest“ anno 1848 die Vorlage dafür geliefert – bis heute stark progressive Einkommensteuern – vorgeblich aus Gründen der Gerechtigkeit, denn „breite Schultern können schließlich mehr tragen als schmale“, in Wahrheit aber natürlich zwecks Schädigung oder völliger Zerstörung der verhassten Bourgeoisie. Den Hirnen linker Theoretiker entspringen bis heute keine originelleren Gedanken.

UNFREIWILLIGER VERMÖGENSTRANSFER ist niemals fair - völlig egal, ob ich die Bestohlenen nach einem sozialen Schlüssel erleichtere oder jedem gleich viel wegnehme! TB

07.03.2019

16:54 | sputnik: AfD will Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen

Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Über einen Entwurf der AfD-Fraktion für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche beraten.

13:59 | geolitico: Protest allein schafft keine Demokratie

Es bröckelt der Kitt, der die Bundesrepublik bis heute politisch zusammenhält. Von Jahr zu Jahr verlieren Union und SPD Mitglieder. Langsam aber stetig schrumpft mit den Ausgeschiedenen die Legitimation dieser Parteien die Bevölkerung soziologisch als auch in ihren Zielen breit repräsentieren zu können. Parallel dazu wachsen bisher eher kleinere Parteien und neue entstehen. Aber keine kann auch nur im Ansatz die Repräsentationslücke füllen, die durch den Schwund der Volksparteien entsteht.

Dazu passend - yr: Demokratie braucht Protest! TB

05.03.2019

11:22 | faz: Vermieter sollen Grundsteuer alleine zahlen

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich dafür ausgesprochen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. Im Gespräch mit der Zeitung „Rheinische Post“ empfahl der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu untersagen.

Wenigstens eine konsequente Auslebung der Umverteilungs-Ideologie! TB

16:32 | Die Leseratte
Die Grünlinken und Rotlinken vergessen immer, dass ein Vermieter kein Sozialverein ist, sondern ein Unternehmer. Sie diskreditieren ihn ständig als kapitalistischen Raffzahn, der seine Mieter ausbeutet. Die Miete muss jedoch nicht nur die Kosten für den Erhalt und Unterhalt des Hauses decken, sondern auch eine gewisse Rendite abwerfen, eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals halt. Ohne diese investiert niemand sein Geld, auch nicht in eine Immobilie, sondern würde es einfach auf der Bank liegen lassen. Nun treiben einerseits dieselben Politiker die Kosten für Immobilien immer weiter in die Höhe (Beispiel Wärmedämmung, Sanierung, Heizung etc.), die dann anschließend die steigenden Mieten beklagen.

Die Grundsteuer gehört zu den Kosten eines Hauses, die der Vermieter gedeckt haben muss. Es ist völlig egal, ob sie in der Nebenkostenabrechnung separat (und überprüfbar) ausgewiesen wird oder in der nächsten Erhöhung der Nettomiete verschwindet: Der Vermieter wird sie nicht aus eigener Tasche bezahlen, sondern so oder so auf die Mieter umlegen!

Die ganze Mieten-Diskussion zäumt das Pferd von hinten auf! Das Problem ist, dass mit den sonstigen Preisen auch die Mieten steigen (Stichwort Inflation). Marktverzerrungen in Bezug auf Angebot und Nachfrage kommen dazu. Wenn in Berlin fast die Hälfte der Einwohner in irgend einer Form staatliche Beihilfen benötigt, dann gibt es ein gewaltiges strukturelles Problem. Es bedeutet, dass die Einkommen nicht hoch genug sind, damit die Menschen davon leben können. Die Lösung kann nicht sein, noch mehr Sozialgeld zu zahlen oder den Vermietern gesetzlich zu verbieten, ihre Miete zu erhöhen oder gar von Enteignung zu reden. Wir müssen von diesem Billiglohnkonzept wegkommen! Das Außenhandelsdefizit zeigt doch, wo es im Argen liegt.

04.03.2019

16:18 | addendum: Steuerraub – Wie Europas Staaten um 55 Milliarden Euro gebracht wurden

Wenn jemand eine Steuerrückerstattung verlangt, obwohl die Steuer nie bezahlt wurde, ist das zumindest verdächtig. Umso hellhöriger werden Behörden, wenn es dabei um Milliardenbeträge geht. Seit einigen Jahren arbeiten – von Deutschland ausgehend – Staatsanwaltschaften und Finanzämter einen Skandal von enormem Ausmaß auf. Hintergrund sind dubiose Finanzgeschäfte, die in der Fachwelt sperrige Namen tragen, wie „Cum-Ex“ oder „Dividendenarbitrage“.

03.03.2019

09:41 | sputnik: Direkte Demokratie – ein Königsweg für ein friedliches Deutschland?

Die fortgesetzten Entscheidungen der deutschen Politik gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgerinnen und Bürger gefährden die innere und äußere Sicherheit des Landes erheblich. Direkte Demokratie könnte die Situation erheblich verbessern.

Wird wohl immer beim frommen Wunsch bleiben:
1. werden diejenigen, die jetzt an Macht und Trögen sitzen, niemals nur einen Jota Macht abgeben - im Gegenteil,
2. bedarf es für die direkte Demokratie eines Volkes, welches damit auch umgehen kann. Und das kann man derzeit beim besten Willen nicht erkennen! TB

11:35 | Leser-Kommentar
Dazu müsste auch das derzeitige Beamtentum sehr stark eingeschränkt, am besten ganz abgeschafft werden (auch die bestehenden Verhältnisse!).
Einzige Ausnahmen wären die Polizei und die Justiz, die aber dann unabhängig von Politik werden muss (also keinerlei Weisungsgebundenheit).
Allein die Pensionen (die jetzigen und vorallem die zukünftigen) belasten den Haushalt und die Sozialversicherungen schwer. In der Politik sind nur noch Beamte vertreten und die machen Politik für sich und die Beamten.

01.03.2019

18:57 | mmms: Falscher Eindruck

Eine interessante Frage: Gibt es Rechtssicherheit bzw. Garantie auf ihr Amt für legitime Regierungschefs, Präsidenten etc. rechtmäßiger, anerkannter, souveräner und der UNO angehöriger Staaten? Im Brustton vollster Überzeugung möchte man im ersten Moment sagen: Aber selbstverständlich doch, das sind doch offizielle Vertreter von Rechtsstaaten und deren Wahl war korrekt und entsprach den international gültigen Standards der freien Welt. Was soll die Frage? Aber ist es wirklich so? Diese Frage stellt sich aktuell im Fall des legitimen venezolanischen Präsidenten Maduro.

Vorweg müssen wir noch einmal feststellen, dass b.com KEIN Freund des Sozialismus bzw. maduros ist - und nun zur Teasertextfrage: solange die westliche Wertegemeinschaft im Namen der ihnen Untergebenen beliebig Staatsführer ab- und anerkennen, gibt's diese Rechtssicherheit für Regierungschefs sicher nicht mehr! Nur ein weiterer Beweis für die Verrotungstendenz alter demokratischer Systeme! TB


16:00 | jouwatch: BRDDR: Merkels unsichtbare Mauer

Bauen Sie die unsichtbare Mauer. Dicht von innen, durchlässig von außen. Nennen Sie das Ganze einfach ein freies, offenes, buntes, vielfältiges und tolerantes Land. Malen Sie einen Regenbogen obendrüber und bezichtigen Sie jeden der Haßrede, dem es nicht gefällt. Wenn Sie jemand fragt, ob Sie das gutfinden mit dieser Mauer, dann sagen Sie, das sei eine ehrverletzende Frage und daß Sie die sofortige Distanzierung von einer solch infamen Insinuation verlangen. Samt einer angemessenen Entschuldigung. Es gibt keine Mauer, wo keine zu sehen ist.

... unf vor allem: verurteilen Sie Trumps Mauer als Menschenrechts-widrig! TB

09:44 | achgut: Glückwunsch, Herr Präsident, auch im Namen meiner Landsleute!

Sie erinnern sich vielleicht noch an unsere lustige Auseinandersetzung mit dem Präsidialamt, nachdem Präsident Steinmeier den türkischen Präsidenten Erdogan empfangen hatte und wir wissen wollten, wer bei dem Galadinner mit dabei war. Die Sache endete damit, dass das Präsidialamt die Gästeliste rausrückte und die Kosten für die anwaltliche Intervention übernahm. Hier, hier und hier.

28.02.2019

19:13 | Jouwatch: Reichstag soll vor Terror mit Zäunen und Barrieren geschützt werden

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schlägt vor, den Reichstag besser vor Terrorattacken zu schützen. Die Sicherheit der Abgeordneten sei unter den derzeitigen Bedingungen kaum gewährleistet. Und die Sicherheit der Bürger? Ist die gewährleistet?

Der Einsender:
Warum brauchen unsere Volksvertreter Schutz durch Barrieren und Zäune. Kontrollen am Eingang des BT sind eh schon vorhanden. Jetzt haben sie Angst vor den importierten Terroristen. Das wäre alles jetzt nicht erforderlich, hätten sie ab 2015 die Landesgrenzen geschützt. Aber dabei handelt es sich nur um die Sicherheit des gemeinen Volks. Für sich selbst ist der Schutz einfacher und billiger. So ist die Einstellung unserer Volksvertreter zu den Bürgern, für deren  Sicherheit sie die Verantwort tragen.

27.02.2019

18:44 | achgut: Berliner Wohnungsbau: Nach mir zurück zu den alten Fehlern

Als ich im Januar 2002 Finanzsenator wurde, übernahm ich die Landesbeteiligungen durchweg in einem sehr schlechten Zustand, was an zu hohen Kosten und zu hohen Schulden lag. Unter meiner Ägide als für Beteiligungen zuständiger Senator wurden sie saniert. Am Ende meiner Amtszeit hatte ich die jährlichen Verluste der Landesunternehmen von 750 Millionen Euro in Gewinne von jährlich 350 Millionen Euro verwandelt.

17:55 | bk: Gefahr einer Klimaplanwirtschaft

Massive Kritik erntet Bundesumweltministerin Schulze (SPD) für ihre Pläne eines Klimaschutzgesetzes: Sie will sich selbst, so sieht es die CSU, zur Superministerin machen und den Entscheidungsspielraum aller anderer Ressorts beschneiden.

Kommentar des Einsenders
Ja was denn nun?
CSU 1:  "Das Gesetz folgt dem fast naiven Glauben, Klimaschutz lasse sich allein durch Regierungsbeschlüsse erreichen."
Dr. Georg Nüßlein, CSU-MdB, zu den Plänen von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz (Artikel oben)

CSU 2: Klimaschutz als Verfassungsziel - Bayernkurier
Wie lassen sich statistische Mittelwerte "schützen" ?
Wann wird beschlossen, dass es mal wieder so richtig schneien muss?

26.02.2019

15:01 | watergatetv: Der letzte Mutige, der sich traut den Merkel-Staat zu kritisieren?

Als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Rainer Wendt eine Sonderrolle inne. Solange er von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählt wird, kann er die Wahrheit über den Merkel-Staat aussprechen, ohne dass er aus seinem Amt geworfen oder medial ruiniert wird. Dass selbst eine CDU-Mitgliedschaft nicht vor Rauswurf oder Mobbing hilft, hat die groteske öffentliche Hinrichtung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen gezeigt. Seine Karriere wurde zerstört, weil er es wagte, die Kanzlerin und ihre Schergen öffentlich der Lüge zu überführen.

11:27 | gr: So lügen Politiker in der Krise

Wenn der Finanzkollaps droht, dann darf man Politikern nicht glauben. Es wird gelogen, beschönigt und abgewiegelt. Und das ist schließlich nur zu unserem Besten. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel plauderte kürzlich aus dem Nähkästchen.

Die meisten aus der Zunft brauchen gar keine Krise um zu lügen! TB

08:41 | fassadenkratzer: Abgeordnete: Denn sie wissen nicht, was sie beschließen

Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall dürften sie sie ja nicht verabschieden.

Ein Grundproblem des Rechtspositivismus, welches wir wohl nur mit einem System-Reset loswerden können. Unweigerlich erinnern wir uns an Tacitus, der schon vor 2000 Jahren zu berichten wußte: "Je korrupter der Staat, desto mehr Gesetze hat er!"! TB

22.02.2019

10:21 | unzensuriert: Martin Schulz wirbt für europäischen Pass ohne nationale Identität

„Dafür, dass es diesen schönen Pass eines Tages wirklich geben wird, kämpft die SPD seit 1925.“ Martin Schulz, langjähriger EU-Abgeordneter für die SPD, zuletzt auch umstrittener EU-Parlamentspräsident und nunmehr Mitglied des Deutschen Bundestages sorgt mit diesem Eintrag auf seiner Facebook-Seite für Gesprächsstoff.

 

21.02.2019

15:23 | jf: Wenn die Partei vor dem Staat geht

Warum mußte der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am 5. November 2018 wirklich gehen? War der Streit um die Einordnung eines Handyvideos über vermeintliche Ausschreitungen bei einer Demonstration in Chemnitz tatsächlich der Grund? Wurde er womöglich wegen seines angeblichen Widerstandes gegen die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst in den einstweiligen Ruhestand versetzt?

Auch "die Partei hat immer Recht" kennen wir von wo und somit wissen wir, wo sich dieses Land hinentwickelt hat. TB

16:40 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Damals war es aber halt offen gesagt, dass es so gesehen wird. Heute sind wir nochwas weiter, weil der Satz gut unter "Demokratie" versteckt ist und die meisten noch an ihre "Freiheit" und Mitbestimmung glauben. DDR war Spaß dagegen...

20.02.2019

11:00 | nzz: Das Volk schaut nur zu. Denn Demokratie ist am Ende Oligarchie must read!!!

In Wechselzeiten zerplatzt manch liebgewordene Illusion. Altehrwürdige Parteien sterben ab, die Nation spaltet sich, das Recht erweist sich als verrückbar, und das Menschengeschlecht zeigt wenig Einsicht. Krisen machen nicht klüger.

Dazu passend - cicero: Das Ende vom „Ende der Geschichte“! TB

18.02.2019

13:14 | jouwatch: Neues von den Gierlappen: Bundestagsdiäten steigen auf über 10.000 Euro

Dafür, dass die Politiker fast ausschließlich mit sich selber beschäftigt sind, lediglich blöde daher labern, sich in Scheindebatten verausgaben und sich einen Dreck um diejenigen scheren, die sie bezahlen, ist die Gier mittlerweile unersättlich geworden.

Der Staat ist ein Räuber und die Abgeordneten .......! TB

Die Leseratte
Im Sommer werden nicht nur die Renten um ein paar Kröten steigen, sondern auch die Gagen der Politik-Darsteller in Berlin. Und zwar erstmalig auf über 10.000,-- Euro. Dass deren (zukünftige) Renten damit ebenfalls steigen, sei hier nur am Rande erwähnt.

14:18 | Der Musikant
...als Vollendung des Satzes......würde sich anbieten...."sind die Raubritter die an Abscheulichkeit nur mehr von Grabräubern überboten werden könnten !


10:46
 | mises: Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert

Vordergründig geht uns Deutschen auch sehr gut. Noch nie waren so viele Menschen seit der Wiedervereinigung beschäftigt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefststand, die Exporte brummen und auch die Binnennachfrage ist solide. Allerdings mehren sich Anzeichen für eine deutliche Eintrübung der Konjunktur und zudem basiert der Boom, den das Land in den letzten Jahren erlebt hat, auf Faktoren, die weder gesund noch nachhaltig sind: viel zu tiefen Zinsen und einem schwachem Euro – beides Folgen der “Rettungspolitik” der EZB – , einem Verschuldungsboom im Ausland, was die Nachfrage nach deutschen Gütern erst ermöglicht, und einer Industriestruktur, die zwar noch von dieser Sonderkonjunktur profitiert, im Kern aber aus dem Kaiserreich stammt und in Zukunft vor erheblichen Herausforderungen steht.

Dieses Problem könnte mit ein wenig Bildungspolitik (leider kümmert sich die Politik eben auch um die Bildung, daher bleibts beim vorerst nur beim Wunsch) leicht gelöst werden. Würden die Bürger sich darauf besinnen, dass die Politik nur der Auftragnehmer ist und "(Stimm-)Volk" der Auftraggeber - im Nu' wär der Umkehrschub eingeschalten und die Politik würde wieder im Sinne der Steuerzahler und wirtschaftlichen Akteure arbeiten! TB

17.02.2019

09:09 | fuw: Freiheit bedeutet Verantwortung must read!!!

Freiheit schreibt sich jedes politische Lager auf die Fahnen; Revolutionen und Kriege werden in ihrem Namen ausgefochten. Sie ist allgegenwärtig in Politikerreden, Parteiprogrammen, Verfassungen und Streitschriften. In Europa herrsche die historisch und global höchste je erreichte Freiheit vor – so sehen viele das edelste Erbe des Subkontinents.

Weil ich grad in Kirrlach bin - ergänzend dazu der Freiheitsbegriff nach Roland Baader! Zum ersten Mal gleich zwei Aufsätze mit demt "must read"-tag in einem Beitrag TB

10:03 | Leser-Kommentar zum thema "Freiheit"
Freiheit – wer sie nicht in sich findet wird sie immer wieder verlieren wenn er meint er hätte sie.Freiheit vom Urteil was gut oder schlecht ist bringt uns dem Kern der Sache näher. Es sind immer nur unsere Erwartungen und die Ent-täuschungen welche uns von unserem wahren göttlichen Kern trennen. Wahre Freiheit entsteht aus dem Geiste – wie alles andere auch. Die Situationen in der Umwelt sind nur das Ergebnis, die individuelle RESONANZ auf das was wir sind und was wir selber gesät haben. Wenn wahre Freiheit nicht individuell von einzelnen Menschen erreicht worden ist, kann das Kollektiv, die Masse sie auch nicht haben. Zumal die Masse immer nur nach Lösungen im Außen sucht. Da werden Kriege geführt um “Freiheit“ zu erlangen – wie absurd.
Wer sich nicht selbst befreit, bleibt immer Knecht.
Da die Menschen zu 99% Materialisten sind (die da glauben das Leben entstand biologisch aus der Evolution) bleiben sie Knechte ihrer Selbst. Und wenn tausende Abhandlungen und Bücher über Freiheit verfasst werden, können sie der “Freiheit“ damit nicht näher kommen oder sie ergründen.
Auch religiöse Menschen, im Extremfall Fanatiker können “Freiheit“ nicht finden, da sie ein von Menschen gemachtes, manipulatives, künstlich erdachtes Gottesbild verfolgen. Wer Gott finden will, muss ohne Vorurteile und Vorstellungen in sich selber hinabtauchen können. Das können nur sehr wenige. – Aber da lauert die FREIHEIT

12.02.2019

09:22 | geolitico: So zerstört ökonomische Macht die Demokratie

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert (…). “Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Die zunehmende Konzentration ökonomischer Macht zerstört das demokratische Gemeinwesen. Vor 15 Jahren warnte Colin Crouch vor den Folgen der „Postdemokratie“.

Auch umgekehrt würde ein Schuh draus! Gibt man den Vertretern der Demokratie zu viel ökonomische Macht, dann zerstört diese mit Sicherheit die wirtschaftlichen Verhältnisse - siehe die oben angeführte Aussage Junckers! TB

11.02.2019

18:07 | jouwatch: Angebliche „Umsturz-Pläne“ deutscher Elite-Soldaten – Widerstand oder Regime-Propaganda?

Regimetreue System-Presse propagiert angebliche „Umsturz-Pläne“ deutscher Elite-Soldaten einer angeblichen „Schattenarmee“ im Kampf gegen das aktuelle Regime: Die üblichen System-Fake News oder echter Widerstand im Sinne der Verfassung?

Für meinen Geschmack etwas spät! TB

Die Leseratte
Das "Imperium" schlägt wild um sich - gutes Zeichen eigentlich. Zeigt erstens, dass sie wissen, was sie tun - und zweitens, dass sie Angst haben. Die kann gar nicht hoch genug steigen!

10.02.2019

17:07 | manniko: Die Krux mit der demokratischen Repräsentanz und wie sich das Problem mit einem „selektiven imperativen Mandat“ beheben ließe

Überall wird von Demokratie gesprochen, von „wahrer Demokratie“ sogar.Die Unzufriedenheit über die prekären politischen Verhältnisse jedenfalls lassen immer mehr Menschen diese Forderung formulieren. Vergessen wird dabei gerne, dass die Demokratie schnell in eine Demokratur abgleiten kann, in der die Mehrheit über die Minderheit bestimmt. Institutionalisierte Freiheitsprinzipien sind daher von zentraler Bedeutung als Gegengewicht für die Demokratie. Im folgenden möchte ich eine Idee ausformulieren, wie dies erreicht werden kann.

08.02.2019

17:27 | br: FDP und AfD fordern: Staat soll Zahlungen an Kirchen einstellen

Mehr als 90 Millionen Euro erhalten die Kirchen in Bayern vom Staat. Jahr für Jahr. Aus der Opposition im Bundestag gibt es nun erneut Forderungen nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Doch das ist nicht so einfach.

Ich bin ohnehin für Kirchen ohne Geldvermögen - wär' glaubwürdiger! TB

19:40 | Eri Wahn
Dazu sollte man folgendes wissen: Im Reichskonkordat von 1933, das der GröFaZ mit der katholischen Kirche abgeschlossen hat, um Sie gefügig zu machen, gibt es den Paragraphen 18 https://www.ibka.org/de/artikel/ag97/reichskonkordat.html der festlegt, daß zugesagte staatliche Leistungen an die Kirche, nur im beiderseitigen Einvernehmen eingestellt werden können. 1957 hat dann das Bundesverfassungsgericht zu dem Vertrag entschieden, daß die Bundesrepublik Rechtsnachfolger völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich ist https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskonkordat#Das_Konkordatsurteil_des_Bundesverfassungsgerichts und deswegen alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag gegenüber der katholischen Kirche erfüllt werden müssen. Insbesondere war es aus Sicht des Gerichts unerheblich, daß der Vertag im rechtlichen Kontext des Ermächtigungsgesetzes zustande kam, das wiederum verfassungswidrig gegenüber der Weimarer Verfassung war! Wir haben hier also Ansprüche, die echt "Nazi" sind, aber an die sich aber keiner herantraut. Unser wohlgenährter Kardinal wird schon wissen, warum er den Kanon der political correctness im Duett mit der Trulla schmettert. Schließlich war das damals der „Deal“!

04.02.2019

06:50 | ag: Grundsteuer-Reform: Der Rohrkrepierer

Eine Reform der Grundsteuer ist nach den aktuell vorgesehen Leitlinien eines Gesetzes-Entwurfs von CDU und (maßgeblich der) SPD gar nicht möglich. Prüfen Sie es selber: Wenn bundesweit 5.000 einigermaßen qualifizierte Beamte etwa drei Stunden pro Einzelvorgang (Grundstück oder Gebäude) benötigen (...und das ist bereits „schöngerechnet“; ...nämlich inklusive einer notwendigen Objekt-Besichtigung), dann schaffen sie zusammen pro Jahr 3 Millionen Vorgänge, um die Grundsteuer-Bescheide für diese 3 Millionen Objekte zu erstellen. Es gibt aber in Deutschland mehr als 100 Millionen Grundstücke und Gebäude.

03.02.2019

15:44 | faz: Unionsfraktionschef will deutschen „Nanny-Staat“ entrümpeln

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen. Der Etat sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen „Nanny-Staat“ in Deutschland gebe, sagte er der „Welt am Sonntag“: „Jetzt ist die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen.“

Dass er damit viele seiner Parteigenossen, die das Gros der diversen Nanny-Staats-Jobs (als Nanny ist hier die Nanny der Politprofiteure zu deuten) ausmachen, der Existenz beraubt, hat er wohl nicht bedacht! Auch sein Job bzw die großzügige Extrabezahlung desselben ist ncht wirklich vonnöten! Das alte, nicht funktionstüchtige Fahrrad am Dachboden schreit nach seiner Entsorgung! TB

25.01.2019

11:09 | krone: Hochverrat! Oberste Staatsverweigerer schuldig

Am Freitagvormittag ist in Graz die lang erwartete Urteilsverkündung im Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ auf dem Programm gestanden - und es gab gleich zu Beginn einen Knalleffekt: Die „Präsidentin“ und der zweitangeklagte Ex-Gendarm wurden von den Geschworenen wegen Bestimmung zum Hochverrat schuldig gesprochen. Alle acht Geschworenen stimmten dafür. Die 42-Jährige wurde zu 14 Jahren unbedingter Haft verurteilt, der Ex-Gendarm (41) fasste zehn Jahre aus. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Kawummmmmm! 14 Jahre! Zum ersten Mal seit dem WKII wurde ein Urteil wegen Hochverrates gefällt! TB

24.01.2019

19:27 | jouwatch: Patriotismus als Grundlage der Solidarität

Stolze 6,67 Mrd. Euro bringt der Freistaat Bayern für den Länderfinanzausgleich auf und finanziert damit den Rest der defizitären Bundesländer zur Hälfte. Einer Änderung der gegenseitigen Ausgleichsansprüche sind verfassungsrechtliche Grenzen durch die Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem föderalen System gesetzt. Dieser Automatismus tritt so weit hinter die tagespolitische Wahrnehmungsschwelle, dass darin die volonté genéralé (kollektiver Gemeinwille) zumindest dann nicht erkennbar bliebe, wenn wir uns die nationale Gemeinsamkeit nehmen ließen.

Lederhosen-Transferleistung eines traditionell nicht-links-regierten Freistaates! Gab es jemals unter Linker Regentschaft ein Nettozahler-Bundesland? Kann sich jemand der Leser an so einen Vorfall erinnern? TB

Die Leseratte
Etwas anspruchsvollere Kost zum Abend, aber trifft den Kern der Sache. Es geht um Solidarität und Gemeinschaftssinn - und welche Voraussetzungen in einer Gesellschaft dafür vorhanden sein müssen und wie man sie zerstört.

 

23.01.2019

16:57 | wegner: Zerbrich die Ordnung und du zerbrichst die Heimat

Asylbewerber gehen straffrei aus, wenn sie lügen – und erhalten Kost und Logis – was würde passieren, wenn der Bürger, der das bezahlt, etwa bei der Steuererklärung einfach lügen würde?

... würde der Bürger lügen, wäre endlich Chancengleichheit. Dazu passend - df: „Die Lügner sind strategisch im Vorteil“„Die Lügner sind strategisch im Vorteil“! TB

22.01.2019

16:01 | abgeordentenwatch: Neue Hausausweisliste: Diese Lobbyisten können jederzeit in den Bundestag

Dank eines Hausausweises haben 778 Lobbyisten einen weitgehend ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros. Dies zeigt eine Liste, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat. Auffallend: Vor allem in der Immobilienwirtschaft gab es vergangenes Jahr ein großes Interesse an den Zugangskarten. Wer sind die Lobbyisten, die über einen Hausausweis zum Bundestag verfügen?

Schlagzeile 2022: Bundestagsabgeordnete können Dank eines Hausausweises in den Lobbyistentag (formerly known as Bundestag)! TB

20.01.2019

08:16 | Der Indianer zum Staatsmacht-Artikel von Gerhard Breunig

Hierzu kann man die Frage stellen, ist eine Ameise sich bewusst, das es eine Königin gibt ? Ein Massenbewusstsein zeichnet sich ja nicht durch den Einzelnen aus, sondern ist der Ausdruck von Gedankenmustern, Einstellungen, Emozionen, Erfahrungen usw. der Masse, welche in der Vergangenheit geprägt worden sind um sich keine "Mühe" machen zu müssen, wenn denn nicht will.
Das "will" ist ein Umstand, welcher seinen Impuls aus dem Unterbewussten bekommt und sich hernach in nachdenken manifestiert, um daraus event. eine Aktion zu machen, welche das Aussen berührt bzw. eine Aktion in seinem äusseren Umfeld bringt. Wo wir bei Bewusstheit des Einzelnen angelangt sind.
Wenn man sich seiner "Selber" bewusst ist, bekommt man die Möglichkeit eine Wahl zu haben. Vereinfacht ausgedrückt, kann der Einzelne, entweder der Einstellung bzw. Mustern des MB folgen oder er denkt darüber nach, ob er diesem folgen will oder einen anderen Weg einschlägt.

Das bedeutet in sich, wenn man dem MB nicht folgt, das dies einen Kraft bzw. Energieaufwand bedeutet. Das ständige Hinterfragen usw. kostet zweifellos welchen. Zudem kommt noch die Eigenschaft des Menschen ansich hinzu, das dieser gerne den Weg des geringsten Widerstandes geht, woran das MB nicht ganz "unschuldig" ist.
Wir wissen ebenfalls, das sogenannte Umbrüche, Wandlungen, manche nennen es Revolutionen, meist aus dem Umstand von Mangel kommen. Denken wir nur an die jüngere Geschichte von Deutschland in letzten 118 Jahren.

Wo sind wir dann ? das diese Wandlungen von Menschen ausgeführt werden, oft wird dies später im Prozess über eine Person bzw. kleine Gruppe kanalisiert, die sich an die Spitze der Wandlung (Bewegung) setzt. Das jüngste Beisspiel ist unsere geliebte Kanzlerin und Führerin Frau Merkel. In USA Herr Trump, in Frankreich Herr Macron, Kim Jong usw. So sind wir beim beim Hühnerstall, Experten sagen oft Hierarchie dazu.
Allerdings gab es frührer keine Informationgesellschaft, wie wir sie heute haben, mit Smart-Phone o.ä. welche jede Minute hypnotische Suggestionen ans Volk und das MB sendet. Das erleichert die Sache nicht, sondern macht die Auseinandersetzung härter und vor allem zeitlich länger, wobei noch eine Bürde kam, genannt "Fake" um das Volk noch mehr zu verwirren.

Ich persönlich glaube, solange es nicht zu merkbaren Mangel im Aussen kommt, werden die Menschen welche sich einigermaßen bewusst sind, sich nicht durchsetzen können, weil wir eben eine Minorität (Minderheit) sind, welche ausser zu mahnen, keine große Möglichkeiten hat. Wir sehen das ja im Kontext AfD im Bundestag, die Anstösse geben kann, doch das Schiff nicht vom Kurs abbringen.
Ich betone, hier eine Betrachtungsweise angesprochen habe, die Aufgabenstellung ist sehr komplex und hat zich Schichten und Betrachtungsmöglichkeiten. Im übrigen merke ich noch an, die These, das die Macht des Staates, die Menschen darin gefangen hält, ist ein reiner subjektiver Bewusstheits-Standpunkt, da die Masse nach wie vor dem Staat folgt, wobei eine Masse sich immer aus einzelnen Persönlichkeiten zusammensetzt. Hier die Theorie aufzustellen, die Menschen wären "gefangen", ist schwer nachvollziehbar, weil man erst persönlich relalisieren muss, das man gefangen ist.

Unsere Interessengruppe hat den Standpunkt, das sie gefangen sind. Das auf andere Menschen zu spiegeln, die das nicht sehen können, weil sie sich dafür nicht interessieren bzw. wollen, halte ich nicht für dienlich und widerspricht einer freiheitlichen Einstellung.

09:03 | Leser-Kommentar zum Indianer
Der Text vom Indianer ist sehr gut geschrieben. Er bringt es auf den Punkt. Das ist auch der Grund, warum ich in Gesprächsansätzen so oft verzweifle. Interessierte lesen den Text bis zum Ende. Alle anderen (mit MB) wissen mittendrin schon gar nicht mehr worum es eigentlich geht und brechen bzw. scheifen ab. Erst wenn es wirklich an die eigene Substanz geht, muss gehandelt werden. solange man vom Staat gepampert wird, passiert gar nichts. Null. Nada.
Macht Bitte weiter so. Es tut gut in diesen Zeiten, solche Lichtblicke lesen zu dürfen.

19.01.2019

19:50 | Gerhard Breunig: Staatsmacht (Betrachtungwinkel 1)

Es ist eine Beobachtung, die ich derzeit leider häufig mache. Die Macht des Staates wird von den darin gefangenen Menschen nicht wirklich und grundsätzlich in Frage gestellt. Vielmehr wird die Macht des Staates als quasi von Gott gegeben betrachtet, als einzig logische und somit selbstverständliche Form, eine Gesellschaft zu organisieren. Wer stellt sich schon die Frage, ob ein Staat in seiner heutigen Form als Firmenkonstrukt/Treuhand wirklich das non plus ultra der Gesellschaftsformen ist. Wer macht sich schon die Mühe, überhaupt einmal darüber nachzudenken, was mit uns durch diesen Staat und in diesem Staat so alles passiert?

19:55 | dazu passend - janich: Gericht verbietet Compact | Verfassungsschutz prüft AfD: Was tun? / 4 Kameras an Magnitz-Tatort! TB

17.01.2019

19:35 | jouwatch: Wahnsinn: Deutscher Steuerzahler blättern 2,69 Mio Euro für energieeffiziente Moscheen in Marokko hin

Die Deutsche Bundesregierung finanziert neben unzähligen Maßnahmen auch das Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ in Marokko. Der Öko-Dschihad kostet den Steuerzahler 2,69 Millionen Euro. Auch für Projekte wie „Integration des Gender-Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik“ hat der deutsche Michel zu löhnen.

Was für eine Vergeudung. Mit dem Geld könnte man doch glatt 32 renitente Flüchtlinge (16 Flüge) standesgemäß mit dem Privatjet nach Hause an die Elfenbeiküste  fliegen! TB


18:06
 | welt: „Wenn ihr Männer das wolltet, könnten wir Frauen noch viel mehr“

Die gläserne Welt am Reichstagsufer wirkt wie ein Architektur gewordener Idealzustand des Verhältnisses von Politik und Gesellschaft: Hochgewachsene Jogger traben über die lichten Betonplatten auf der anderen Seite des Spreeufers, kühn und avantgardistisch spannt sich der steinerne Steg zwischen Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Links geht es hinein in das alte elefantenfarbene Reichstagsgebäude, durch die Sicherheitskontrollen, hinauf auf die Plenarsaalebene, von der man dann noch einmal eine Ebene hinaufmuss, nämlich zu den Zuschauertribünen, von denen man einen wunderbaren Blick auf die Parlamentarier hat.

Nein, vielen Dank, werte Rita, wir sehen ja schon was Merkel, Nahles, vonder Leyen und Roth so alles können. Das reicht schon! TB

20:09 | Leser-Kommentar
Unsere heutigen Feministinnen haben vergessen, dass es 1919 noch Frauen waren, die gerne auch mitsprechen wollten, was ich ganz gut verstehen kann, weil auch die weibliche oft praktische Sicht vor Entscheidungen ganz nützlich ist. Sie haben sich aber bestimmt nicht vorgestellt, dass nach 100 Jahren gewisse Frauen meinen, dass nur sie und ihre weibliche Sicht, die heute nicht mehr weiblich im wahrsten Sinne des Wortes ist, sondern nur egoistisch. das alleinige sagen für sich beanspruchen.

16.01.2019

18:26 | kenfm: Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 6

Dies ist der fünfte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book(1) enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes, und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, von der „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist.

14:07 | geolitico: Staatlicher Schindluder bei Stiftungen

Bund und Länder gründen häufig Stiftungen, um damit bestimmte öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Erwartungen, die an solche Gründungen geknüpft werden, sich häufig nicht erfüllen. Schon aus diesem Grund sollte der Staat hier in Zukunft viel zurückhaltender sein.

Sinnwidrig! Eine Stiftung sollte ja positives Vermögen verwalten/managen/sinnstiftend verwenden etc. Staaten und andere Körperschaften, die insgesamt verschuldet sind, sich dann aber dieses Instrumentes bedienen, zeigen hiermit auf wie Absurd der überbordende Staat geworden ist! TB


10:03
 | welt: „Bundestag muss kleiner und weiblicher werden“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ruft zu einer umfassenden Reform des Wahlrechts auf. Der Sozialdemokrat will auch die aus seiner Sicht mangelhafte Repräsentation von Frauen und die zu hohe Zahl der Abgeordneten in den Blick nehmen.

Reform per Quoteneinführung? Eh lieb: Stärkt die Pläner und schwächt somit wieder den Volkeswillen. Damit macht er die Segnungen seiner geplanten Verkleinerung des BT wieder zunichte! TB

11:46 | Der Systemanalytiker
Wenn man das Geschlecht eines Arbeitnehmers höher bewertet als seine Qualifikation, so funktioniert dies nur in Firmen, die weder ihren Kunden dienen noch echte Probleme lösen müssen.

12:18 | Leser-Kommentar
Und wie handhabt man das im Puff? Gerecht wäre, wenn dort auch eine Männer-Quote eingeführt wird. Und die Freier müssten gleichzeitig verpflichtet werden, nicht so genau hinzuschauen. Alles andere wäre Diskriminierung.
Ach du Scheiße. Nicht das ich da noch so einen Möchtegern aus dem Bundestag auf die Idee bringe....

15.01.2019

06:06 | pp: Jedes Maß verloren: ARD-Gehälter schießen durch die Decke

".... Der Bericht der KEF ist sehr aufschlussreich, insbesondere in puncto Personal und den damit verbundenen Kosten. Durchschnittlich verdient ein ARD-Angestellter 113.064 Euro jährlich bzw. 9.422 Euro im Monat. Aufgeschlüsselt sind das 7.717 Euro Gehalt und 1.705 Euro an die ARD-Pensionskasse, die sich – wie vor kurzem berichtet – in einer finanziellen Schieflage befindet."

14.01.2019

19:45 | welt: Der perfekte Moment für den großen Zahltag

Als Wolfgang Schäuble (CDU) im Herbst 2009 Bundesfinanzminister wurde, gab er ein denkwürdiges Interview. Gefragt, ob die Steuer- und Abgabenlast in den kommenden Jahren weiter steigen werde, antwortete er: „Sagen wir es so: Sie wird in der jetzigen Größenordnung bleiben müssen.“ Die Menschen wollten nicht mehr von ihrem Einkommen behalten und damit ihr Leben selbst in die Hand nehmen. „Wenn es konkret wird, wollen die Leute eher mehr als weniger öffentliche Leistungen.“ Die Politik habe das zu respektieren. Er zahle gern Steuern.

Meiner Meinung nach ist immer der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen (vor allem den europäischen Steuersätzen) - aber mich fragt ja keiner! TB

13.01.2019

16:55 | tichy:  Die Freiheit der Einzelnen hat keine Stimme - Für viel Staat sind Orbán und Gegner

Die Freude deutscher Medien war groß: Endlich stehe die ungarische Bevölkerung gegen das tyrannische Orbán-Regime auf, hieß es in Artikeln von Spiegel bis Welt. Nachdem das Parlament zum Arbeitsrecht und über die Einrichtung von Verwaltungsgerichten Gesetze verabschiedet hatte, kam es in Budapest zu Demonstrationen. Wahrscheinlich freuen sich die deutschen Orbán-Gegner zu früh.

... und auch die "Revultionäre" in Frankreich scheinen echte Staatzis zu sein! Gibt's heutzutag' überhaupt noch andere? TB

09:38 | jouwatch: Failed state Berlin: Freie Bahn für Fake-Pässe

Nur in einem von zwölf Bezirken befinden sich Dokumentenprüfgeräte, die eigentlich bereits seit 2012 in jedem Bezirk stehen sollten. Ohne die Geräte haben Passfälscher und Betrüger freie Bahn. Sie melden sich weiterhin mit gefälschten Pässen an und beziehen deutsche Steuergelder in Form von Sozialleistungen.

In einem Staat, wo Hunde registriert werde müssen, illegale Einwnaderer aber sich nicht ausweisen müssen und gefördert werden, ist das auch schon egal! TB

12.01.2019

15:05 | jf: Berliner Grüne sprechen sich für Immobilien-Enteignungen aus

Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Antje Kapek, hat sich für die Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Daher dürften angesichts des knappen Wohnraums auch Enteignungen kein Tabu sein.

09.01.2019

16:13 | eike: Diesel-Pleite: Wie der Staat Unternehmen vernichtet

Diesel macht nicht krank? Hunderttausende Mensche fallen nicht vorzeitig tot um? Messstellen sind falsch aufgestellt? Messstellen liefern auch zu hohe Werte NO2, wenn gar keine Autos fahren, sondern Marathonläufer über die leeren Straßen rennen?

12:43 | focus: Paul (2) braucht Hilfe! Kleiner Junge wegen Diabetes von Kita ausgeschlossen

Vor einem Jahr wurde bei dem kleinen Paul Diabetes festgestellt. Jetzt kämpfen seine Eltern darum, dass er ein möglichst normales Leben führen kann. Doch die dafür erforderliche Betreuung wird von den Behörden verweigert.

Wir alle kennen und fürchten "staatliche Willkür". Aber in diesem und anderen Fällen kann man leider nicht einmal mehr über staatliche Willkür sprechen. Denn dahinter steckt ein Plan. Ganz gezielt werden Bevölkerungsgruppen bevorzugt bzw. benachteiligt. In diesem Falle: zu blond und Eltern Mann+Frau! TB

Kommentar des Einsenders
Nun, das Kind hat Diabetes und eine Insulinpumpe.
Da, wie im Artikel ganz unten steht die ARBEITSSUCHENDE Mutter das Kind lieber in der KiTa hat, welches wegen dem enormen zusätzlichen Arbeitsaufwand und dem Risiko das Kind nicht möchte und die Eltern wollen deswegen eine vom Amt oder der Krankenkasse eine permenente Betreuung durch Fachpersonal, weil ja was passieren könnte, was ja richtig ist. Amt und Kasse lehnen ab, weil es ja auch die Mutter (Arbeitslos) tun könnte. Wie bei jedem Pflegedienst zwischendurch Kontrolle und Behandlung ist von den Eltern nicht gewünscht sondern es muss eine Vollzeitkraft sein.
Irgendwie habe ich kein Verständnis für die Forderung der Eltern. Die Mutter, sollte sie irgendwann wieder einen Job haben als Buchverkäuferin kann sie das Kind doch mitnehmen?

08.01.2019

18:05 | ET: Zinsflaute spart deutschem Staat 368 Milliarden Euro

Der deutsche Staat spart dank der Niedrigzinsen im Euroraum Milliarden. Nach Berechnungen der Bundesbank beläuft sich die Ersparnis seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 gegenüber dem Zinsniveau von 2007 auf bislang insgesamt 368 Milliarden Euro.

07:00 | EU-Gesetzgebung. Strafzahlungen ab 4 Liter Verbrauch (Video)

07.01.2019

19:11 | nf: Der reinste Irrsinn: ARD und ZDF! Höhere Rundfunkgebühren wofür?

".... Haben Sie gewusst, dass die acht Sportexperten des Senderverbunds wie Franziska van Almsick etwa 1,2 Millionen Euro erhalten? Und ein bekannter Nachrichtensprecher bei ZDF 600.000 Euro im Jahr bekommt, damit er Ihnen einen „Guten Abend“ wünscht? Tom Buhrow erhält als WDR-Intendant ein Jahresgehalt von 399.000 Euro und ein Produktionsdirektor hat noch zusätzlich vergütete Nebentätigkeiten bei zwei nicht mit dem ZDF verbundenen Unternehmen."

Bitte nicht wundern, die Herrschenden haben ihre Sprachrohre immer schon fürstlich entlohnt, zumal sie im Fall der "westlichen Wertegemeinschaft" nicht in die eigene Tasche greifen müssen..... HP

06.01.2019

19:02 | flegel-g: Das als Demokratie verkleidete Feudalsystem

... Wie sah Deutschland nach 1949 aus? Es war vor allem in den Bereichen der Großstadtballungen ein einziger Trümmerhaufen. Junge Männer waren Mangelware, denn die waren im Krieg verschlissen worden und tot oder in Gefangenschaft. Für Kinder war der Wechsel in weiterführende Schulen alleine schon durch die anfallenden Kosten vielfach verbaut, weil die Eltern (in vielen Fällen nur die Mütter, deren Männer im Krieg gefallen waren oder irgendwo in Kriegsgefangenschaft vermoderten) die Kosten nicht aufbringen konnten.

04.01.2019

17:28 | faz: Bürger überwiesen dem Staat knapp 610.000 Euro

Deutschlands Bürger haben dem Staat in diesem Jahr eine Rekordsumme für den Abbau der Staatsschulden überwiesen. Auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes gingen bis Anfang Dezember mehr als 600.000 Euro ein, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.

Wenn jemand einer Regierung, die mit ihren Bürgern und deren Steuergeldern derart fragwürdig umgeht, freiwillig noch etwas zu spenden, dann ist das KEIN Patriotismus, das ist genau das Gegenteil!  Weil man ermutigt die Regierung, so weiterzumachen! b.com betrachtet diese Spenden nicht als Spenden sondern als Strafe fürs Deppat-sein! TB

19:40 | Leser-Kommentar
einfach nur grausam, da werden sie nun schon mittels Steuern und Abgaben 7/24/365 ausgeraubt geben obendrein noch etwas dazu. Sehr viel mehr Leidensdruck muß her, das bringt eventuell Heilung.


11:50
 | Leser-Zuschrift zum "Stuttgarter Fahrverbot" von gestern

Und wenn jetzt nur 1 % der Betroffenen ihr Auto vor dem Rathaus in Stuttgart abstellen, die Nummerntafeln abmontieren und die Kiste einfach stehen lassen? Als Geschenk an den Bürgermeister?

12:46 | Leser-Kommentar
In welcher Welt lebt der Verfasser der Zeilen von 11.50 Uhr?
Autos sind sehr teuer und die wirft man nicht einfach so in den Müll oder als illegale Müllentsorgung vor dem Rathaus. Komischerweise gab es bisher keinerlei Proteste und die Behörden wimmeln massenhaft Ausnahme Genehmigungen ab. Das wird wohl ein finanzielles Fiasko für Tausende Familien werden. In Frankfurt haben Proteste jedenfalls gewirkt.....

03.01.2019

13:38 | compact-mag: Fahrverbot total: 72.000 Diesel-Fahrer in Stuttgart kalt enteignet

Seit 1. Januar wird in Stuttgart flächendeckend exekutiert, was es in anderen Städten (z.B. Hamburg) bisher nur in bestimmten Straßenabschnitten gab: Das Fahrverbot für alle Diesel bis zur Klassifizierung 4. Es erstreckt sich ohne Ausnahme über das gesamte Stadtgebiet. Konkret: Ab dem Ortschild „Stuttgart“ ist das Fahrverbot gültig. Direkt betroffen sind 72.000 Fahrzeuge bzw. Fahrzeughalter aus Stuttgart und Umgebung, die damit kalt enteignet wurden: Ihr Auto hat – nicht aufgrund technischer Mängel, sondern aufgrund juristisch-politischer Willkür – nur noch Schrottwert.

Mit den Deutschen kann man sowas offensichtlich machen! Man stelle sich so eine Aktion einmal in Frankreich vor! TB

13:43 | dazu passender Facebook-Eintrag
Würde Dummheit weh tun, unsere Politiker würden vor Schmerzen schreien!
Stuttgart, die Stadt, die sich besonders mit dem Diesel-Fahrverbot in den Vordergrund drängt, benutzt als Luftmesswagen das passende Auto
Natürlich, einen DIESEL. Und nicht etwa einen, der den neuen Anforderungen entspricht, sondern ein extrem umweltbelastendes Auto.
Auf dem Foto, das am 30. Dezember 2018 in Stuttgart aufgenommen wurde, ist ein Mercedes 310 mit 2,9 Liter 5 Zylinder Vorkammerdiesel zu sehen, der von Ende der 70er bis Anfang 90er gebaut wurde, OHNE jegliche Abgasreinigung!
Wenn mit diesem umweltverschmutzenden Diesel nun die Luftreinheit gemessen wird, kann ja gar nichts Positives bei raus kommen, weil allein die Schadstoffe, die dieser alte Diesel raus haut, alle Grenzwerte überschreitet.
Das ist so, wie wenn bei einem Open Air Konzert, im 2 km entfernten Dorf die Lautstärke 80 Dezibel nicht überschreiten darf, die Messung dafür aber auf der Konzert-Bühne, direkt vor den Lautsprechern, gemacht wird. Warum müssen ausgerechnet Politiker die Gruppe sein, mit den meisten Gehirnamputierten?

18:49 | Leser-Ergänzung
Just mein Partner ha mich auf folgendes Video aufmerksam gemacht, ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist: https://www.youtube.com/watch?v=UXN9Wsg8-Qo
Interessant, dass BMW an unsere Besatzer seit gut 10 Jahren eine Technik verkauft, die hierzulande angeblich nicht entwickelt ist und keinen Sinn macht.
Kurz und gut, es entsteht der Eindruck, dass das nicht gewollt ist und "deutsch" das Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Übrigens, falls jemand spekuliert, es ist nicht so einfach die Nachrüstung selbst zu erledigen und das dann zugelassen zu bekommen, da dazu eine Einzelmessung (Abgasnachweis & Geräuschnachweis TÜV ) nötig wäre, die in die Tausende geht. Die Teile aus Amerika müssen quasi offiziell für die BRD frei gegeben werden.
Prost Neujahr an alle BMW Diesel geprellten!

20:47 | Leser-Fragen
Bezüglich Diesel-Fahrverbot in Stuttgart habe ich ein paar Fragen.
Sind die Standorte der Messstationen in Stuttgart öffentlich?
Sind die Messergebnisse der Messstationen in Stuttgart öffentlich, sprich per Internet einsehbar?
Sind die Messstationen frei zugänglich?
Stimmt es, dass Zigarettenrauch um einige Zehnerpotenzen höhere Werte hat, als gesetzlich zulässig?
Ist es verboten, in der Nähe der Messstationen zu rauchen?
5 Fragezeichen pro Email sollten langen. Den Rest überlasse ich Ihrer Phantasie.

20:48 | Leser-Kommentar
Seltsam, daß die Bosse der Deutsçhen Autohersteller keinen Lärm machen. Normalerweise würde man medienwirksam Massen-Entlassungen ankündigen. Man würde den Staat verklagen wie es die Atomindustrie tat. Man würde Politiker kaufen, damit sie mit diesem Unsinn aufhören. Man würde dafür sorgen, daß die Deutsche Umwelthilfe zahnlos wird und Vieles andere. Aber nichts ist von da zu hören.

Das beweist doch nur, von wem diese Manager eingesetzt worden bzw. abhängig sind. Ich erinnere nur an Zetsche, wie der der Kanzlerin schon September '15 in der Flüchtlingsfrage beigesprungen ist und freiwillig (nach außen hin ohne Zwang) die deutsche Bevölkerung belogen hat. Ein Mann, der als niemals Daimler nach außen hin vertreten dürfte. Die Unwürdigkeit dieses Typen für einen Konzern von dieser (historischen) Dimension und ehemaliger Güte  lässt sich mit Worten nicht beschreiben! TB

02.01.2019

08:29 | mises: Steuerwettbewerb senkt die Steuerlast

„Steuern sind Raub“ ist oftmals die libertäre Standardposition, wenn es um Steuerpolitik geht. Warum? Weil „eine Steuer ein erzwungener Beitrag“ ist, und man damit das Eigentum einer Person ohne deren Erlaubnis nimmt. Es soll in diesem Artikel allerdings nicht untersucht werden, ob diese Behauptung wahr ist, ob Steuern tatsächlich Diebstahl sind.

Der b.com-Standpunkt dazu:
Nicht ganz freiwilliger Vermögenstransfer! Stimmt! Es stimmt aber auch, dass Steuern ein Mittel zum Steuern der Gesellschaft sind, Verwerfungen verhindern und ausgleichende Effekte erzielen könnten (siehe Schweiz)! Dafür bedarf es jedoch einer bottom-up-Struktur einer Menge direkter Demokratie, ehrlicher Politiker sowie eines demokratiepolitisch reifen Volkes!
Das ist jetzt aber KEIN Plädoyer für das dumpfe Hineinbesteuern, wies in Deutschland und Österreich derzeit der Fall ist! TB

11:59 | Leser-Kommentar zum grünne TB-Kommentar
Lieber Thomas, wie kommst Du nur auf diese irrige Annahme, dass Zitat: "... Mit einer kleinen Veränderung könnte das Problem gelöst werden. Was man ändern muß? Die Regierung! TB" Zitat Ende.
Woher kommt diese Sehnsucht nach Sozialismus? Schon wieder ne neue Regierung? Vielleicht noch mehr STAAT? Brauchen Menschen überhaupt eine "ReGIERung? Temporäre kleine Veränderungen, Einlullen, dann können wir von vorn beginnen!?! Das ist das wahre Wesen einer - wie auch immer gearteten - "Regierung"!!!
Mein Wunsch an b.com für das Jahr 2019: Besinnt Euch auf Begriffe wie FREIHEIT etc. und vermittelt diese vehement! Wir brauchen KEINE Gegnerschaften in den eigenen Reihen. Besinnung auf das Gleichwertige ist, gerade auch in diesem Jahr, das viele Änderungen schon im Vorfeld aufzeigt, dringend gefordert! Wir erleben eine Transformation der Gesellschaft! Lasst UNS den Begriff Freiheit voran tragen, weg von einer "NEUEN" Regierung, weg von allem, was sich so STAAT nennt, hin zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit!!! Lasst es uns zumindest versuchen, diese fast unerreichbare Aufgabe zu bewältigen. Wir müssen es nur wollen ...

Eines vorweg: b.com gilt keinesfalls als regierungsfreundliches Miedum im Gegenteil. Wir werden in vielen anderen Medien als "libertäres Magazin" geführt von daher, kann ich Ihre Kritik nur eingeschränkt verstehen. Zur Aufklärung:
Rein anarchische Gesellschaften gibt es (leider) nur in der Theorie. Entscheidend ist die Verantwortung der Einzelnen (skin in the game) sowie die Unmittelbarkeit. Das bedeutet: so wenig Staat wie möglich aber die Vorstellung, "ganz Ohne" würde es gehen, ist ein Wunschtraum. Der Mensch ist ein Rudeltier und entwickelt ob formal oder informell, IMMER hierarchische Strukturen. Entscheidend ist die Gleichheit vor dem Gesetz und - wir müssen es noch einmal betonen - "skin in the game" der politischen Akteure und Funktionäre! TB

12:53 | Bambusrohr
Da schwadroniert TB mal wieder von den Vorzügen einer absolutistischen Monarchie (Garant der Eigenverantwortung & Unmittelbarkeit) ohne es zu merken. Irgendwann geht auch denen in der Steiermark mal ein Lichtlein auf….:-)

Weiß nicht, wie Sie drauf kommen, dass mein Statemnet irgendwas mit Monarchie zu tun hat. Sie können mich gerne schelten - ich mag das. Aber meine Steiermark lassens mir gefälligst in Ruh'. 100 Mal besser lebt es sich dort als in Ihre Landen! TB

14:17 | Bambusrohr präzisiert
Sie sprechen von der Verantwortung des Einzelnen. Genau dieses (urkatholische) Prinzip ist jedem Staat zuwider, denn ein Staat ist eine soziale Institution, die von der Ablehnung der Eigenverantwortung lebt. Die Entmündigung durch den Staat zum Vorteil von Wenigen ist doch das, was Sie und wir Leser jeden Tag aufs neue erfahren dürfen. Eine Unmittelbarkeit ist somit in einem Staate unmöglich. Regierung austauschen bringt gar nichts! Es gibt nichts, was eine anarchische Lebensweise so sehr fördert wie das gute alte Königtum. Solange man den Anderen in seiner Freiheit nicht einschränkt oder aber verletzt und solange man auch gegen keine deliktischen Tatbestände verstößt, darf man tun & lassen, was man will, alles obliegt der direkten Eigenverantwortung. Rennen Sie doch mal im Winter nackt durch die Straßen, kommen Sie sofort in eine Anstalt. Im Königtum nicht, da wirkt das eigene Handeln unmittelbar, sprich direkt, indem man sie was abfriert und Gelächter erntet. Mehr Unmittelbarkeit geht gar nicht. Das nennt man Eigenverantwortung für das eigen Schicksal. "Ohne Staat" geht also sehr wohl, ohne das Chaos ausbricht, und das ganz nachhaltig. Gedanklich bin ich ja ganz nah bei Ihnen, werter TB, nur bedürfen alle Gedanken einer passenden Form/Struktur, denn sonst herrscht tatsächlich Chaos. Keineswegs wollte ich Sie schelten. Aber wenn wir dann schon beim Thema sind: lassn´s mir meinen saftig grünen Niederrhein in Ruhe, meine Oase des Friedens!

14:17 | Leser-Kommentare
(1) TB hat Recht: ganz ohne Saat geht es aktuell nicht. Weniger, weil der Mensch ein hierarchisch orientiertes Rudeltier ist (das auch), sondern weil der Hauptfaktor der allgemeinen Bewusstseinsentwicklung, die Selbstreflexionsfähigkeit (oder auch Selbsttranszendenz) so wenig entwickelt ist, meint: mehr noch als ein Rudeltier ist der Mensch ein Automatenmensch, der vielen unbewussten Prägungen, Mustern und Manipulationen folgt. Strukturelle Freiheit (von Staatszwängen u.ä.) KANN also nur das Resultat von geistiger Freiheit sein. Das heißt auch: Bevor man andere befreien kann, muss man erst sich selbst befreien.
Auch deshalb gibt es (aus der Perspektive des Weltgeistes gesehen) Krisen und Katastrophen: weil die Menschen dadurch auf sich selbst zurückgeworfen werden und schauen müssen, was echt und wahr ist - insbesondere bei/in sich selbst.So wird es auch nach dem großen Crash, wenn ab Mitte der 2030er alles wieder in ruhigere Fahrwasser gerät, wieder Staat(en) geben, doch eben nur auf "Nachtwächter-Niveau" bzw. viele verschiedene Staaten mit
unterschiedlichen Staatsniveaus. Die Migration erfolgt dann eher, weil Menschen unterschiedliche Staatsbedürfnisse haben, wobei die extrem
Staatsgläubigen und somit -abhängigen dann schon durch das Sieb der großen Crashmühle aussortiert worden sind. So funktioniert nun mal die
Evolution...

(2) Die Steuerdiskussion geht etwas am Punkt vorbei.
Zu der Zeit als es noch souveräne Staaten gab machte eine gewisse Abgabe/Steuern in der Höhe vom "Zehnten" ja noch Sinn.
Aber seit es Geburtsurkunden gibt mit denen der Mensch zur beleifähigen Masse/Strohmannkonto gemacht wurde, könnten "Steuern" über dieses Kontoguthaben
durch Akzept abgebucht werden, so wie viele andere Belastungen (Strom, Wasser etc.) auch.
Ein Recht auf Steuern über Liquidität hat eine Verwaltung (BRD/GERMANY Treuhand) nicht. Alle Steuerbescheide welche anonym und ohne einen Haftenden/Unterschrift über eine
Zimmernumer des "Finanzamtes" oder ähnlichem abgepresst werden, sind alles VORLÄUFIGE Steuerbescheide. Hat jemand schon einen endgültigen Steuerbescheid bekommen?
Es wird viel gejammert und gemeckert, aber ich persönlich kenne NIEMANDEN der bereit ist die Problematik an der Wurzel anzupacken!
Nämlich bei sich selber, dem Schlafschaf das gar nicht wissen will WER und WAS er für seinen "Staat"/Verwaltung/Firma ist und beim Versuch der Aufklärung lieber auf IGNORANZ umschaltet.

16:00 | Der Goldguerilla
Bedauerlicherweise wird in unseren Breiten die Notwendigkeit für die Einhebung hoher Steuern und noch höherer Steuern in der Zukunft zu wenig kritisch hinterfragt. Resignierend und hoffnungslos nehmen die Leute mittlerweile eine willkürliche Steuerhoheit des Staates einfach so hin, so als ob ein absolutistischer Herrscher die extrem hohe Steuervorschreibung für alle Ewigkeit bestimmt hätte und diese vom Volk als gottgegeben zu schlucken wäre. Noch schwerer als das kampflose und phlegmatische Verhalten der Steuerzahler wiegt allerdings deren blindes Vertrauen in die Steuerverwaltung, nämlich dass die Steuergelder gerechten und nützlichen Zwecken zugeführt würden. Wenn man schon Vertrauen hat, sollte man aber ja nicht auf die Kontrolle vergessen. Diese findet allerdings kaum statt. Die Steuerhoheit ohne Wettbewerb kann zwangsläufig nur zu höheren Steuerlasten führen, da die Steuerverwalter und ihre erfüllungshelfenden Politiker und Beamte zu den größten Nutznießern dieses Systems gehören. Fälschlicherweise wird in der Öffentlichkeit über eine etwaige Steuerpolitik diskutiert, dabei stellt das gegenwärtige Steuersystem lediglich die Basis eines perfiden und mafiosen Geschäftsmodells von Politikern und Beamten dar. Von sparsamer und gerechter Steuermittelgesinnung kann überhaupt keine Rede mehr sein. Steuerwettbewerb senkt daher gewiß die Steuerlast, da die Verwalter der Steuern zum extrem sparsamen Umgang mit Steuermitteln genötigt werden.

Als ob hohe Steuern und mangelnder Steuerwettwerb nicht schon Grund genug zur Klage wären, verursacht die Leistung von Steuerzahlen in vielen Fällen noch zusätzliche Kosten wie die Einschaltung eines Steuerberaters. Die Funktion des Steuerberaters ist sohin eine der sinnlosesten und überflüssigsten Funktionen überhaupt, die diese vertrottelte Menschheit je hervorgebracht hatte. Während in früheren Tagen das Steuersystem noch auf dem Zehent beruhte und dieses von jedem Dorftrottel im hintersten Winkel des Landes verstanden wurde, haben wir es der sozialistischen Evolution zu verdanken, dass wir heutzutage mit einem derart komplexen, komplizierten und hochgradig ungerechten Steuersystem konfrontiert sind, indem sich nicht einmal mehr Experten und einschlägige Akademiker hundertprozentig auskennen und zurechtfinden. Die meisten Menschen sind mit der Steuerpolitik derart überfordert, dass sie ohne lang zu fragen gleich in die Schattenwirtschaft abtauchen. Geringe Steuerlasten ziehen daher produktive und fleißige Menschen an, hohe Steuerlasten provozieren Faulheit und Schmarotzertum. Psychater werden womöglich bestätigen können, dass die Schwarzarbeiter mitunter zu den glücklichsten Menschen auf Erden gehören, da diese unmittelbar wissen, wofür sie arbeiten. Offenbar schafft man mit Schwarzarbeit auch mehr Vermögen als mit offizieller Arbeit, wie der Pro-Kopf-Vermögensvergleich zwischen Deutschland und Südeuropa darlegte. In Deutschland arbeitet man offenbar offiziell bis zum Umfallen und hat trotzdem nichts, während man im Süden offiziell nichts arbeitet und sich dabei Vermögen anschaffen kann. Irgendetwas scheint da faul zu sein im System.

WEG MIT DEM STAATLICHEN STEUERIRRSINN !
HER MIT ZEHENT UND FLATTAX !

18:34 | Leser-Kommentare  zum Kommentar Goldguerilla
(1) Zitat: "Die Funktion des Steuerberaters ist somit eine der sinnlosesten und überflüssigsten überhaupt".
Das kann man durchaus so sehen. Wenn man noch seine Sinne beieinander hat, kann man auf Steuerberater verzichten. Für seine persönliche Einkommensteuererklärung in den meisten Fällen sowieso. Doch da fängt das Problem an:
Die meisten geben doch gar keine Steuererklärung ab (ja, das ist möglich), weil sie schlichtweg zu faul oder zu blöd dafür sind. Beweis: https://www.youtube.com/watch?v=UAAXOKhWcUY .
Hier gäbe es natürlich den Einwand, dass diese gezeigte Klientel eh keine Steuern bezahlen muss, das sie wahrscheinlich zu wenig verdient. Aber es gibt viele von denen, die vielleicht erben und dadurch steuerpflichtig werden. Dann wird das Problem sofort schlagend.
Dann sind da noch die Kleinunternehmer. Viele von denen machen eben das, was sie können. Aber ich kenne einige (viele), die ja schon einen allergischen Ausschlag bekommen, wenn sie auch nur ein Formular sehen. Die lesen das gar nicht erst sondern reichen es einfach an den Steuerberater weiter. Praxisbeispiel gefällig? Eine Behörde wollte von einem Mandanten wissen, ob sein Kind sein leibliches oder ein fremdgezeugtes Kind sei. Der Mandant machte keine Angaben, ich sollte das ausfüllen. Bis ich ihm klarmachte, dass ich bei besagten Treffen mit der zukünftigen Mutter des Kindes nicht neben dem Bett gesessen und zugeschaut hätte, ich es also nicht wissen kann, außer ihm selbst, bzw. die Mutter.
Dann gibt es noch die mittelständischen Unternehmer. Diese Größenordnung von Mandant bewegt sich von Fällen, die die ganze Prozedur von Buchführung über Jahresabschluss und Steuererklärungen auslagern/fremdbearbeiten lassen wollen, Mischformen davon oder die, die alles selbst machen. Wir haben mit den erst- und zweitgenannten Fällen zu tun. Diese rechnen ständig mit dem für sie ökonomischen Optimum (verdiene ich in der Zeit, in der ich die steuerliche Arbeit an einen Steuerberater deligiere, mehr, als mich der Steuerberater kostet. PRINZIP ARBEITSTEILUNG). Die Mischformen fahren ein Zwischending. Löhne und Jahresabschluss macht z.B. der Steuerberater, Buchführung der Unternehmer selber. Selbst wenn die Auslagerung an einen Steuerberater teuerer ist, als es selbst zu machen, wird dies trotzdem an den Steuerberater deligiert, denn den kann ich ja später im Zweifelsfall für Fehler haftbar machen. Selbst gemachte Fehler muss man selbst verantworten. Bei diesen zweitgenannten ist also sehr häufig die HAFTUNG die Triebfeder, einen Steuerberater zu beauftragen. Also Auslagerung von Eigenverantwortung.
Zuguterletzt: Es ist wohl deutlich geworden, dass ich in der Steuerberatung arbeite. Auf dem kleinen, privaten Feld, kann jeder, der 2 und 2 addieren kann, seine Steuererklärung in den meisten Fällen selbst erledigen. Wenn die menschliche Psyche nicht die einzige, reale Konstante wäre, bräuchte man Steuerberater sehr wahrscheinlich nicht. Aber Menschen sind entweder faul oder oberschlau, und wollen das auch jedem beweisen. Daraus zehrt das Spannungsverhältnis zwischen Steuerberatern/Steueranwälten und staatlichen Steuerbehörden. Das ist wie ein Wettkampf. Ein neues Gesetz kommt. Es gibt Lücken. Die werden von Steuerfachleuten ausgenutzt. Behörde bessert nach. Dadurch tun sich neue, nicht eindeutig geklärte Lücken auf. Die werden ausgenutzt und so fort. Und genau das führt zur ständigen Verkomplizierung des Steuerrechts. Das schaukelt sich immer weiter hoch. Und die Behördenseite will Menschen kontrollieren. Auch in der menschlichen Psyche verankert. Siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=r2aPwHTGnmU .
Unter welchem System das alles abläuft, ist beinahe nebensächlich. Wobei das derzeitige Fiatregime diese Entwicklungen natürlich stark begünstigt.
By the way: Noch ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr an alle und insbesondere an die Redaktion, dass sie diese Art von Austausch und Informationsfülle immer noch ohne Bezahlpflicht möglich macht.

(2) Bambusrohr: Bravo Guerilla, sprachlich sowie inhaltlich sehr strukturiert und einleuchtend dargelegt, der reinste Lesegenuss. Die Frage beliebt aber bestehen: WARUM dieser ganze Steuerwahnsinn? Um eben das zu finanzieren, was sich Staat nennt = ein Kollektiv von sinnlosen Nutznießern. Solange es Staaten statt Reiche gibt, wird sich auch nichts ändern. Dann doch lieber kein Staat und stattdessen der vom Guerilla geforderte zehnte Anteil zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Rechtssicherheit. Wird nicht verstanden, dass das Wesen eines Staates gleichzusetzen ist mit immer mehr ausufernden Steuern und Bevormundungen, dann haben wir es nun einmal nicht besser verdient. Ein Tumor lebt nun mal vom ewigen Wachstum. Ich für mich nehme das nicht stillschweigend hin, stehe auf und mache meinen Mund auf, auch auf die Gefahr hin, als Phantast dar zu stehen. Es gibt nun mal nur die eine, für alle verbindliche Wirklichkeit, die das Zusammenleben im Sinne der Menschen zufriedenstellend regelt, und das kann niemals ein Staatswesen, ein Kollektiv von (Steuer-)Schuldigen sein. Die Entwicklung zum Gesunden hin, die ist unumkehrbar und unumstößlich, die hält weder Ochs noch Esel auf!

18:26 | Gerhard Breunig "Zur Steuern-Diskussion" möchte ich folgendes Beitragen
Früher war ich auch der Meinung, dass es einer gewissen "staatlichen" Ordnung bedarf. Heute glaube ich eher, dass der Staats-Glaube nur eine weitere Spielart von Religion ist. Warum müssen wir eigentlich "reGIERt" werden? Alle Religionen, somit auch der Staat, beschränken nur unser Denken und lenken uns von dem ab, was wirklich wesentlich ist. Staat und Regierung sind somit eindeutig Mechanismen zur Unterdrückung, die wir leider schon sehr lange nicht mehr in Frage stellen und somit als selbstverständlich erachten. Diese Notwendigkeit in Frage zu stellen, ist jedoch für mich der Beginn vom Weg in die Freiheit.

Wir leben heute in einer von Menschen für Menschen geschaffenen (Staats-, Geld- und Rechts-) Fiktion. Hinzu kommt noch, dass das Geld zum alles beherrschenden Thema geworden ist. Dabei wissen wir doch, dass das was wir als Geld bezeichnen, eigentlich keinen wirklichen inneren Wert mehr hat. Es erhält seinen Wert nur dadurch, dass wir glauben, es hätte einen Wert. Der Wert ist sofort weg, wenn morgen niemand mehr "unsere" Euros in Waren und Dienstleistungen eintauschen würde oder der Staat ein neues "Geld" einführt. Und mal ehrlich, ist das bei Gold wirklich so viel anders? Auch da ist es doch letztendlich nur "der Glaube". Gäbe es diesen Glauben an die scheinbare Werthaltigkeit nicht, wer würde sich die Mühe machen, nach Gold zu graben? Lebenswichtig ist es nicht und neben einiger weniger Einsatzbereiche in der Industrie ist es nicht wirklich Lebensnotwendig.

Zu den Steuern hat der Leser von 14:17 (2.) einiges geschrieben, das jedoch etwas relativiert werden muss.
Für das Grundverständnis ist es wichtig zu begreifen, dass der Staat mit unseren Steuern nur die Zinsen "bezahlt". Der Rest unserer "Spenden" landet nicht im Töpfchen für uns. Dafür sind die Kredite da, die der Staat mit uns als Kollateral ständig aufnimmt. Personen sind IMMER steuerpflichtig, während der Wert des Menschen vom Grundgesetz Art. 1 geschützt wird. Ich empfehle hier die etymologische Herkunft des Wortes "Würde" zu mal genauer prüfen. Dann wird möglicherweise auch verstanden, was da wirklich gemeint ist.
Es gibt Menschen, die den Kommerz richtig leben den angenehmen Nebeneffekt, dass der Mensch (das geistig sittliche Wesen nach Köbler) durch bestimmte Maßnahmen von der Steuererhebung befreit werden kann. Das bedeutet allerdings nicht, dass unsere Person (die wir nicht sind sondern die wir haben) nicht mehr steuerpflichtig ist. Es werden lediglich andere Möglichkeiten für den Ausgleich genutzt. Eine davon ist der vom Leser erwähnte Akzept (private Annahme). Es sollte aber nicht geglaubt werden, dass das "automatisch" und immer gleich problemlos funktioniert. Die Ignoranz und der Widerstand der Systemlinge in den Ämtern stellt den Kommerzler mehr als einmal hart auf die Probe, bevor das läuft. Freiheit muss erkämpft werden, die gibt es niemals gratis. Es bedarf daher vorher etlicher richtig umgesetzter Prozesse, die eine Durchsetzung solcher Maßnahmen überhaupt erst ermöglichen.

Das Ganze muss nicht nur gelernt (studiert), sondern auch gelebt werden. Dazu gehört leider viel mehr, als ein Zettel, beschrieben mit roter und blauer Tinte. Keiner sollte glauben, dass einem in dieser Welt irgendwas geschenkt wird. Es sollte allerdings so sein, dass unser Wissen und unser Handeln darüber bestimmt, wie wir leben und nicht ein Politiker, der sich nicht mal die Mühe macht, mich zu kennen. Allein schon aus diesem einen Satz wird absolut logisch klar, dass Politik und Politiker mich niemals vertreten können. Kein Mensch in dieser Welt kann mich und meine Interessen wirklich vertreten außer mir.

01.01.2019

18:07 | ET: Merkels „Toleranz“ und „Offenheit“: 2018 war gruselig – wie wird 2019?

2018 war bis zum Schluss gruselig. Im Amberg wurden zuletzt Bürger von jungen Männern gejagt, in NRW wurde eine Clanhochzeit zum Polizei-Einsatz, doch Merkel schwätzt von "Toleranz" und "Offenheit". – Was kommt 2019 auf uns zu? Wie gehen wir ins neue Jahr? Ein Kommentar von Dushan Wegner.

Sie muss doch auf Toleranz in der Bevölkerung pochen - für den Fall nach der Abdankung! TB