Staat, Steuern und Bürokratie - 2020

30.12.2020

19:57 | Der Musikant mit einem "Cartoon zum Nachdenken"

07:00 | FAZ:  Der Sozialstaat stößt an Grenzen

Die Beitragssätze der Sozialkassen könnten bald auf 50 Prozent steigen. Wirtschaftsvertreter sehen Arbeitsplätze bedroht und fordern harte Reformen. Vorbild für solche Neuerungen könnte Dänemark sein. Mit der Corona-Krise erreichen die Sozialausgaben in Deutschland neue Rekorde. So wird 2020 aller Voraussicht nach erstmals mehr als jeder dritte Euro, den Unternehmen und Bürger erwirtschaften, in sozialpolitische Zwecke gelenkt, insgesamt mehr als 1,1 Billionen Euro. Und es könnte der Beginn einer Phase deutlich steigender Sozialversicherungsbeiträge sein: von 40 Prozent des Bruttolohns auf bald mehr als 50 Prozent.

Aus einer 10 Liter Gießkanne kann ich auch nur eine gewisse Fläche begießen .... und nicht die halbe Welt.  "Wir schaffen das" dann doch nicht!  TS

09:44 | Maiglöckli
dieses Drecksblatt, selbst zu Arsch abputzen taugt es nicht weil die Farbe abgeht. Statt mögliche Grüne und Ursachen für das Scheitern des Sozialstaates zu nennen, wird wieder mal nur Panik geschürt. Lückenpresse halt.

29.12.2020

06:59 | Finanzen.at:   Verband: Kliniken können bald Gehälter nicht mehr zahlen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt angesichts der coronabedingten Betriebseinschränkungen Alarm: "Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können", sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Geld aus der Regelversorgung fehlt." Die Krankenhäuser verfügten nur noch begrenzt über finanzielle Mittel.

Soviel zu Helden des täglichen Lebens und der Wertschätzung ..... TS

09:44 | Der Kolumbianer
Wie kann den Krankenhäusern das Geld ausgehen, wenn sie wegen der Coronapatienten überfüllt sind? Sind das keine zahlenden Patienten???

28.12.2020

13:02 | spon: Steueroasen kosten Deutschland jährlich fast sechs Milliarden Euro

Durch die Steuervermeidung deutscher Unternehmen entgehen dem Fiskus nach Berechnungen des Ifo-Instituts jedes Jahr Milliardensummen. Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« unter Berufung auf die Zahlen berichtet, verursachen allein die 333 größten deutschen multinationalen Unternehmen durch Steuertricks einen jährlichen Schaden von 1,6 Milliarden Euro. Bezieht man zusätzlich kleinere Firmen mit Auslandsgeschäft sowie deutsche Tochtergesellschaften ausländischer multinationaler Unternehmen ein, ergibt sich demnach ein Steuerverlust von 5,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Das klingt nach einer ziemlichen Milchmädchenrechnung (der ohnehin legalen Steuervermeidung), denn ohne Berücksichtung dessen, ob ein Unternehmen, dass auf diese Form der Steuervermeidung zurückgreift, in Deutschland überhaupt noch weiter bestünde, und sei es nur in der bisherigen Größe, sind diese Zahlen unbrauchbar. Vielmehr vermitteln sie den - extrem vereinfachenden - Eindruck, dass es diese Steuervermeidungspraktiken mehr Geld für den Finanzminister gebe, ohne negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Lohnhöhe. Und diese Annahme ist in pauschaler Betrachtung mit Sicherheit eines: falsch. AÖ

14:18 | Leser-Kommentar - Liebes Bachheimer-Team, verehrter diensthabender Redakteur, 
die deutsche Sprache ist ausgesprochen präzise benennend. Daher sollte man als Leser eben diese  Präzision erkennen: "... deutschen multinationalen Unternehmen" und "... deutsche Tochtergesellschaften ausländischer multinationaler Unternehmen" sind keine deutschen Unternehmen im Sinne des Wortes. Es handelt sich vielmehr um Niederlassungen ausländischer Unternehmen, zum Zweck der Bereitstellung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, von der Politik herbeigelockt durch interventionistische Subventionen, bei deren Ansiedlung von vornherein bekannt war, dass die zugehörige Versteuerung im Rahmen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen, ebenfalls politisch eingerichtet, im Ausland stattfinden wird.

Die empfangenden Länder sind darauf ebenso angewiesen, wie es der deutsche Fiskus gerne wäre. Die nun beklagende FAZ, unter Berufung auf Zahlen des Ifo-Institus, täte gut daran, die im Land erzeugt politische Ursache aufzudecken, denn in widerlichster Manier, aber tausendfach erprobt, den pawlowschen Hunde "die bösen Deutschen" zu aktivieren. Der Leser möge bitte die Manipulation im Artikel erkennen.  

Nachträgliche frohe Weihachten dem ganzen Team und die allerbesten Wünsche für das neue Jahr. Mögen sich all Ihre Hoffnungen in beruflichem wir privatem Wirken erfüllen.

 

06:52 | Welt:  „Sanierungsbedarf der Streitkräfte ist brutal“

74 Prozent der Waffensysteme einsatzbereit? Bundeswehrverbandschef André Wüstner wirft dem Verteidigungsministerium „abstruse“ Berechnungen vor. Der Politik attestiert er einen Glaubwürdigkeitsverlust, der „einst stolzen Volkspartei“ SPD eine betrübliche Kapitulation.
Seit 2013 ist Oberstleutnant André Wüstner, 46, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes – und damit Interessenvertreter von rund 200.000 Mitarbeitern der Streitkräfte.

Eine weibliche Vereinigung, die die kleinlichen Dinge wie Streiten und Kraft überwunden hat. Inzwischen ist die deutsche Armee wieder so arm, dass sie in gewissen Bereichen auf alte Denkmuster zurückgreifen müssen ... anstatt der neuen leichteren EU-Denkweise. 
Urusla und AKK ... aber im Auftrag einer A.Merkel haben dieses Werk vollbracht, darum klammert sich jetzt alles an Biden, sollte dieser seine Streitkräfte abziehen, weil es irgendwo einen neuen Konflikt geben sollte ... ist die NATO eine Schaustellertruppe. TS

13:59 | Leser-Kommentar
Ja, für die gekränkte Seele Therapeuten für Sie, Ihn und Es, Monatsbinden sehr saugfähig, psycholog. Partnerschaftsberatung für alle Richtungen, Taschenwärmer, trendige Manikürefarben, Lippgloss mit Silver-Glimmer,, Schwangerschaftsbekleidung und Kindergärten etc. etc.

24.12.2020

09:44 | welt: Bis zu 25.000 Euro – so teuer wird es, wenn Sie Weihnachten die Corona-Regeln brechen

Diese Zigarettenschachtel könnte für ein Ehepaar aus Bayern die teuerste seines Lebens werden. Insgesamt 1000 Euro sollen beide zusammen zahlen – wohlbemerkt nicht für die Packung selbst, allerdings für den spätabendlichen Gang zum Zigarettenautomaten. Nur dafür, erklärte das Ehepaar, hätte es noch einmal das Haus verlassen.

650 Mio im Verkehrsministerium verschleudern Null Strafe!
Einmal die Nase vor die Haustür' - prack 25.000! TB

13:01 | Der Bondaffe
Wieder einmal ein zeitgemäßer Angstartikel finsterer Gestalten. "Angst und Furcht", nur das kann der Nachrichten-Mainstream noch verbreiten. Darum heißt es "Nachrichten". Man soll sich "danach richten". Bei "Bericht" das gleiche. Richte Dich danach. Darum heißt es "Television" (der Begriff "Fern Sehen" ist übrigens total falsch). Es wird einem eine "Vision" vermittelt. Darum heißt es "Information". Weil etwas "in Form" gebracht werden soll.
Witzig: für Angstartikel muß man bei der WELT auch noch bezahlen. Finsternis in der WELT. So war es dort schon immer. Auch an Weihnachten.

13:55 | Das Bambusrohr an den Bondaffe
Werter Bondaffe, der abendliche Gang zum Zigarettenautomaten war schon immer von Angst und Furcht begleitet, auch ganz ohne Medien, denn so man einer ging mal kurz um die Ecke Kippen holen und kam nie wieder….

23.12.2020

18:14 | Leser-Zuschrift "Das besondere Kindlein Diktatur"

In der Geschichte braucht der geneigte Beobachter gar nicht so weit zurückblicken, um zu verstehen, WAS HIER PASSIERT!
Um es verstehen zu können, gilt es dorthin zu schauen, wo wir aufgrund mangelnder Geschichtsbildung, nicht hinschauen haben dürfen.:
"Die kommunistische Internationale" Die Gräueltaten, welche hier an den Menschen verübt wurden, geschehen auch jetzt. Nur feiner ziseliert, versteckt hinter den Maßnahmen, welche fast allen Menschen dieser Welt angetan werden.
Gibts natürlich nicht im Buchhandel, versteht sich.
Wie wir gehirngewaschen wurden und hinters Licht geführt wurden, kann sich kaum jemand vorstellen.
Wenn sich hier wer an geschehener Geschichte - nicht an anerzogener Geschichte - interessiert, dem wird ein Tor aufgemacht.
Ja, und wenn wir es vertehen, dann werden die Ansprüche an Weltherrschaft der kommunistischen Internationalen von uns hintan gehalten werden. -wenn nicht: "Wird die freie, offene, liberale Welt, wie wir sie jetzt noch in Gedanken haben, einer Schreckensherrschaft weichen müssen. So ist es nunmal.
Die KPC macht es vor, Basti hat als erste Amtshandlung seiner Kanzlergschaftlerei die "Bank of China" feierlich eröffnet, in Wien. Klare Ansage!

11:01 | Coronakrise: Finanzhilfen: Kommunen schlagen Alarm – doch Bund erteilt klare Absage

Stefanie Lübbers ist seit gerade einmal neun Monaten Kämmerin in Schlangen. Die 38-Jährige übernahm die Finanzen der nordrhein-westfälischen Gemeinde in einem soliden Zustand. Die Kommune im Kreis Lippe wollte 2020 die Haushaltssicherung nach knapp zehn Jahren endlich hinter sich lassen. Doch dann kam Corona.

Kommentar des Einsenders
Dem Bund ist das egal, steht er doch stramm hinter dem Lockdown und dem Corona-Fake. Er legte das Feuer absichtlich und verweigert nun das löschen. Die resultierende Botschaft an die Gemeinden: Holt euch das fehlende Geld doch beim Bürger, der gibt es wegen dem Lockdown / Urlaubsstreichung / Löschung von Einkaufsbummel / geschlossenen Läden eh gerade zu wenig Geld aus und ist bestens plünderbar. Verschwörungstheorie: Corona sollte sogar begüterte Gemeinden zerstören und verarmen lassen, damit sie ihre lokale Wirtschaft, ihre Einkaufsmeilen, Shoppingcenter und Innenstädte vor Konkurs und Verödung wegen eigener Notlage nicht mehr schützen können. Ferner direkt erkennbar: Die Schäden des Lockdowns sollen NICHT zusammenaddiert, also in ihrem wahren Ausmaß medial nicht veröffentlicht werden. Damit der Bürger weiter schläft und nicht beunruhigt wird. Das wahre Ausmaß der Folgen der Lockdowns ist m. b. M. n. kolossal … beispiellos in der Geschichte … entspricht schwarzem Schwan Ereignis.

09:30 | welt: Mehrwertsteuersenkung? Für den Handel ein 20 Milliarden Euro teurer Fehler

Keine zwei Wochen mehr, dann steht für alle Konsumenten die größte Steuererhöhung seit 14 Jahren an. Der reguläre Mehrwertsteuersatz wird zum 1. Januar von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht, der ermäßigte Satz von fünf auf sieben Prozent – ganz so, wie zu Jahresbeginn 2007. Auch damals hieß die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch damals stellte die SPD den Bundesfinanzminister.

Dazu passendes Zitat
Steuererhöhung ist die Rache der Bürger dafür, dass wir sie gewählt haben! (Erhard Blanck) TB

Kommentar des Einsenders
"Ist schon wirklich lustig: Scholz will Konsum ankurbeln und senkt die MwSt., gleichzeitig legt dieselbe Regierung die Geschäfte lahm in denen konsumiert wird und wenn der Konsum durch Versandhandel wenigstens etwas anläuft, kommen schlaue Politiker mit der Versandhandel-Steuer um die Ecke. Oh Herr lass Hirn regnen.“ Der Steuer-Aktivismus der DS-Marionetten verursachte wieder mal eine Umpreisungsorgie … „In vielen Betrieben dürften die Mehrkosten für Umstellung und Abgrenzungs- sowie Korrekturbuchungen sämtlichen etwaigen Gewinn aus Mehrumsätzen aufgefressen haben.“ Während der Coronazeit sind viele Alltagsprodukte trotz MwSt. Reduktion TEURER geworden. Wenn jetzt der Steuersatz wieder nach oben geht, könnten diese Produkte nochmals einen Preissprung nach oben machen. Wetten, dass?

22.12.2020

19:51 | tichy: Amazon ist kein Fall für die Steuer-, sondern für die Kartellpolitik

Der Plan der Unionsfraktion, eine "Paketabgabe" für den Onlinehandel einzuführen, offenbart, wie weit der Verlust ordnungspolitischer Kompetenz dort fortgeschritten ist. Nicht das Geld von Amazon sollte die Politik umtreiben, sondern dessen Marktmacht. Die Unionsfraktion will den Onlinehandel stärker besteuern. Genauer gesagt soll es keine Steuer sein, sondern eine Abgabe mit festgesetztem Verwendungszweck. Mit den Erlösen dieser „Paketabgabe“ soll nämlich der stationäre Handel unterstützt werden.

Wenn Steuern denn bloß etwas steuern könnten, außer der perfiden Umverteilungspolitik der leeren Kassen!? Amazon und Co sollten mal zu richtigen Steuerabgaben wie der stationäre Handel auch, verpflichtet werden, dann würde das Ergebnis samt dem Wettbewerb gleich ein anderes sein! OF

20.12.2020

19:51 | ET: Parlament in Nepal nach Konflikten in der Regierung aufgelöst

In Nepal ist am Sonntag überraschend das Parlament aufgelöst worden. Die Entscheidung wurde von Staatschefin Bidhya Devi Bhandari getroffen, wie das Präsidialamt in Kathmandu mitteilte.
Hintergrund sind interne Streitigkeiten zwischen Regierungschef K.P. Sharma Oli und dem früheren Rebellenführer Pushpa Kamal Dahal, der Oli 2018 ins Amt geholfen hatte, sowie innerhalb der Regierungspartei. Die Präsidentin habe der Auflösung des Parlaments zugestimmt und es werde im April und Mai Neuwahlen geben, teilte das Präsidialamt weiter mit. Es gab allerdings Zweifel, ob diese Entscheidung gerichtsfest ist.

14:19 | ET:  Bayern setzt Spezialeinheit zur Corona-Bekämpfung in Heimen ein

Die neue Spezialeinheit, mit der Bayern ab Montag die Bewohner seiner 1.500 stationären Alten- und Pflegeheime und rund 800 Behinderteneinrichtungen besser vor Ansteckungen schützen will, besteht wohl aus mehr als 200 Mitarbeitern. Sie kommen von den Landesämtern für Pflege und Gesundheit sowie den Heimaufsichten vor Ort, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.

... Bewaffnung ... Flammenwerfer. TS

19.12.2020

13:38 | Leser-Beitrag zu Volksabstimmung

...wer sich nicht testen lässt kommt in Quarantäne! Und rein zufällig sind dann genau in dieser Quarantänezeit vom 18-25.Januar ein paar ganz wichtige Volksbegehren in Österreich angesetzt. So zum Beispiel: bedingungsloses Grundeinkommen, Notstandshilfe, stop Lebendtiertransport und die Wiedergutmachung der Covid 19 Maßnahmen! (Quelle www.BMI.GV.at)
Ein Schelm der Böses dabei denkt.

 

08:49 | Welt:  „Es wird bei der Bahn auf das schlechteste Szenario hinauslaufen“

Die DB AG verschuldet sich in der Pandemie immer mehr und muss sparen. Enak Ferlemann, Bahn-Beauftragter der Regierung, verteidigt den Verzicht auf eine Reservierungspflicht trotz Pandemie. Und gibt eine Prognose für den Reiseverkehr an Weihnachten.
In Corona-Zeiten besteht das Hauptproblem der Deutschen Bahn nicht darin, dass zu wenige Züge fahren oder geplante ausfallen. Oft kritisiert wird vielmehr, dass die DB AG trotz stark gesunkener Fahrgastzahlen den Betrieb weitgehend aufrechterhält und über Weihnachten sogar ausweitet. Über die Lage des Staatskonzerns in der Pandemie spricht der Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), im Interview per Videokonferenz.

...  trotz Einschränkungen der Reisefreiheit und dann auch noch zu spät ankommen .... das ist die Deutsche Bahn. TS

18.12.2020

18:56 | ndr: Gericht kippt generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester

Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. Die aktuelle Fassung des niedersächsischen Regelwerks verbietet in Paragraf 10a nicht nur den Verkauf, sondern auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Das niedersächsische Sozialministerium erklärte in einer ersten Reaktion, die entsprechenden Bestimmungen der Corona-Verordnung des Landes würden bis auf Weiteres nicht mehr angewandt.

Die Leseratte:
Und schon kassieren die Gerichte wieder die überzogenen Verbote unserer Machtbesoffenen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das in der niedersächsischen Corona-Verordnung festgeschriebene komplette Feuerwerksverbot für Silvester außer Kraft gesetzt. Es sei kaum geeignet zum Erreichen der "infektionsschutzrechtlichen Ziele", nicht erforderlich und nicht angemessen. Das Land habe keine überzeugende Begründung präsentiert. Die zu erwartenden Verletzten würden nur kurzzeitig Behandlungskapazitäten binden und nicht die für die Behandlung von Covid-Patienten erforderlichen Kapazitäten reduzieren.

Zu Ostern hatte man ja auch Angst, die Menschen könnten vielleicht an den Ostereiern ersticken und vorsorglich die Feierei gekillt! OF

06:14 | Welt:  Faxgerät und Zettelwirtschaft – wie Gesundheitsbehörden durch die Pandemie irren

Auch nach neun Monaten Pandemie ist noch immer nicht richtig klar, wie sich das Virus ausbreitet. Das liegt auch daran, dass die Digitalisierung der deutschen Gesundheitsbehörden erschreckend schwerfällig läuft. So entstehen Zeitverluste, die Menschenleben kosten.

Die staatlichen Strukturen kosten eine Lawine an Geld, nicht das hier die Mitarbeiter viel davon hätten, es sind die "sinnlosen Posten", die Projekte zur eigenen Befriedigung und das Missmanagment. Ausgeblutet hat man die Strukturen und nun rächt sich das ganze. Wer zahlt .... der Bürger. TS

17.12.2020

09:46 | Jouwatch: Tolzin fürchtet Psychiatrisierung: Massiver Polizeieinsatz bei bekanntem Impfkritiker

Hans Tolzin ist der Betreiber von Impfkritik.de und Herausgeber des gleichnamigen Magazins. Einen Tag nachdem Tolzin als Petent im Bundestag vorgesprochen hatte, stürmten Beamte sein Haus und legten ihm Handschellen an. Im wurde vorgeworfen, in seinen Privaträumen eine verbotene Versammlung abzuhalten.

Daran lässt sich gut erkennen, dass die Personenbeschränkungen in Privathaushalten (absurd und unlogisch, wie sie sind) natürlich nicht der Ansteckungsvermeidung dienen sondern nichts anderes als auf den Privatbereich erweitertes Versammlungsverbot sind! TB

Kommentar des Einsenders
Wie war es schon beim Polizeistaat von Metternich? Infiltranten in allen Vereinen etc. .........hat sich nicht geändert.

10:31 | Leser-Kommentar "So viel zum Thema rechtswidrige Handlungen"
Es spielt keine Rolle was das Grundgesetz sagt, diese Leute interessiert das nicht.
Die tun was sie tun, weil sie es können, weil sie die Macht haben uns zu schikanieren und noch mehr. Da bringt es auch nichts Petitionen zu erstellen, oder den Teufel bei Satan zu verklagen.
Wer das nicht begreift dem ist nicht zu helfen. Hier hilft nur noch der Mann mit der Flöte....
Wenn ich das scheinheilige, verlogene Gerede dieser Verbrecher von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Bürgerrechten, Menschenrechten und der Berufung auf Recht und Gesetz höre, kommt mir das Kotzen. Sorry, aber das muss ich mal so deutlich formulieren!
https://dieunbestechlichen.com/2020/12/hans-tolzin-so-stuermte-die-polizei-mein-haus/

09:09 | Leser-Zuschrift "Weihnachtsgeschenk an die Sachsen"

die Knechtung auf der Basis eines bis heute nicht valiidierten Testes, bei dem unklar ist, was er überhaupt misst, der nicht für Diagnosezwecken geeignet ist, geht weiter. Dem selbst ernannten Sächsischen Sonnenkönig, der jetzt autoritär durchregieren möchte und mündige Bürger diffamiert und zum MÜndel erklärt, reicht es noch nicht. Selbst für ausdsruckslose Reden mit Diffamierung anderer Meinungen aus Sachsen nach Berlin reisen (oder ist Berlin 15 km an Sachsen heran gerückt?) und dann dieses geplante Weihnachtsgeschenk an die Sachsen:

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/medienberichte-abriegelung-saechsischer-kommunen-moeglich-100.html
https://www.saechsische.de/coronavirus/corona-sachsen-abriegelung-kommunen-doerfer-hohe-inzidenz-hotspot-ausgangssperre-quarantaene-5341185-plus.html
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-will-corona-doerfer-abriegeln-74498536.bild.html

Sachsen der Ursprung der Freiheitsbewegung - Man hat den Erich in die Knie gezwungen, aber gegen den Virus an welchem die meisten Betroffenen "symptomlos" erkranken, haben nicht einmal die Sachsen eine Chance! TB

10:28 | Leser-Kommentar
"Na na na, keene Chance? Das wär'n mir ja abr noch sehn..."

12:36 | Die kleine Rebellin   
Ein pfiffiges Kerlchen, der Virus. Versteckt sich geschickt, dass nicht einmal die Wissenschaftler ihn finden können, aber er macht krank. Dagegen haben unsere Politiker das Allheilmittel. Die Bürger waschen nach Vorbild die Hände, benutzen Desinfektionsmittel. Mund und Nase bedecken sie, denn atmen ist sehr gefährlich. Alle halten brav den vorgeschriebenen Abstand ein und nun müssen alle nur noch in ihrer Wohnung bleiben. Aber das ist alles nicht genug, die „Infektionszahlen“ steigen ins unermessliche, so dass noch drastischere Maßnahmen erforderlich sind.
Ist der Virus tatsächlich ein so böses pfiffiges Kerlchen oder?

12:55 | Leser-Kommentar zum Leser 10:28   
Genau ! Es wird an den falschen Schrauben gedreht ! Es gilt sämtliche "BRD Helferlein" in die private unbeschränkte Haftung zu nehmen und der Spuk wär vorbei. Haftung heißt die richtige "Schraube" !
An der Haftung müßt ihr drehen, dann glabts ooch mitn Nachbarn. 
z.B.hier:
https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2020/12/09/rechtliche-hintergrunde-zur-haftung-bei-notigung-zur-impfung-genmodifikation/

16.12.2020

19:28 | mmnews: Fahrgastverband fordert neue Corona-Kulanz - Ministerium winkt ab

Der Fahrgastverband "Pro Bahn" fordert eine neue Corona-Kulanz für bereits gebuchte Bahntickets mit Zugbindung, die wegen des neuen Lockdowns unbrauchbar werden. "Wir fordern eine Erstattung für diejenigen, die vor den jüngsten Lockdown-Verordnungen gebucht haben und nicht mehr reisen können, beispielsweise weil die Ankunft am Zielort nun im Bereich einer Ausgangssperre liegt", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Lukas Iffländer der dts Nachrichtenagentur. "Insbesondere fordern wir dies für Buchungen für die kein `normaler` Sparpreis verfügbar ist, was wir leider immer öfter feststellen", so Iffländer.

Die Leseratte:
Offener kann man seine Verachtung für die Steuerzahler nicht mehr formulieren! Der Fahrgastverband fordert eine "Ersatz-Regelung" für Bahntickets mit Zugbindung, die nicht storniert werden können, wenn die Reise wegen des Lockdown nicht angetreten werden könne. Antwort der Bundesregierung: Nöö, machen wir nicht. Die Bürger sind selbst schuld, wenn sie solche Tickets kaufen, wir haben ihnen schließlich lange genug gesagt, dass sie nicht reisen sollen. Noch Fragen?

18:09 I reitschuster: Das RKI, seine Abteilungsleiter und Geschäfte mit PCR-Tests

".... Das bedeutet: Ein Unit-Leiter im Robert-Koch-Institut, der für „Laborunterstützung“ zuständig ist, ist gleichzeitig Gesellschafter einer Firma, die mit „Standards für PCR“ Geschäfte macht. Auf Anfrage bestätigte der Senat Luthe, dass die Firma, deren Miteigentümer der hochrangige RKI-Mitarbeiter ist, auch in einer Geschäftsbeziehung zur Charité steht – also dem Haus von Prof. Christian Drosten (siehe Senats-Antwort unten)."

Wir sehen: Robert Michels Ehernes Gesetz der Oligarchie.... HP

08:34 | friedrich: Harter Lockdown - hat die Politik versagt?

Der zweite harte Lockdown ist, wie erwartet, da und wird auch nicht am 10. Januar vorbei sein. Was das für unsere Wirtschaft, für euer Geld bedeutet, wie schlimm die Rezession wird und was ich für einen Ausblick für 2021 erwarte heute im Video.

Ob die Politik versagt hat? Da gibts 2 Antworten.
- in den Augen jener, die eignetlich die Befehle an die Poltik geben, in den Augen des Volkes, hat die Politik natürlich massiv versagt,
- in den Augen der eigentlichen Befehlsgeber hat die Politik alle Ziele erreicht:
   - Volk gespalten
   - Volk teilweise in Angst
   - Volkswirtschaft zerstört! TB

15.12.2020

14:32 | FAZ:  Vermögen zu besteuern, ist gar nicht so leicht

Sollen die Reichen für die Corona-Schulden zahlen? Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ist populär. Aber gar nicht so einfach zu verwirklichen. Wenn es gut läuft, geht die Corona-Krise nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr ihrem Ende entgegen. Dann muss die nächste Bundesregierung den Laden wieder aufräumen und die Staatsfinanzen nach den vielen Hilfsaktionen wieder in Ordnung bringen. Es werde reichen, wenn Deutschland aus seinen Schulden wieder hinauswächst, hat Finanzminister Olaf Scholz vergangene Woche in der Bundestagsdebatte gesagt – doch er sagt auch bei praktisch jeder möglichen Gelegenheit: Er wünscht sich, dass die Vermögensteuer wiederkommt.

Warum besteuern?  Enteignen!  Da reicht ein Gesetz .... und es versteht jeder!  TS

10:54 | Bundespressekonferenz "Wann wird sich Herr Spahn impfen lassen?"

„Er wird sich einreihen in die Priorisierung, wie das für sein Amt und seine Krankengeschichte dann passt“, sagte Kautz.

Mit gutem Beispiel voran gehen, spielts also doch nicht!
Man versteckt sich lieber hinter einer Prioritätenliste! Wie praktisch! TB

11:46 | Der Kolumbianer
Vielleicht findet sich ja jemand, der „seine“ Impfdosis selbstlos an Herrn Spahn*In abtritt?

11:54 | Der Ungarn-Korrespondent
die Politik müsste an dieser Stelle mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Politiker außer die AFD sollten öffentlich vor laufenden Kameras als Versuchsaffen
geimpft werden! Der Zuschauer im Publikum soll dann per zufallsprinzip die Impfstoffe ziehen und ein unabhängiger Artzt soll dies verabreichen.
Reihenfolge von oben nach unten, also Merkel zu erst dann Spahn, Scholz und dann die anderen Affen...
Das wäre mal ein Vertrauensgewinn dem Volk gegenüber!

12:05 | Leser-Kommentar
Auch wenn die politischen Handpuppen weltweit glauben, sie werden ohne die 'Impfung' davon kommen, so taeuschen sie sich. Was oder wer auch immer hinter dieser konzertierten Aktion der 'Pandemie' steckt, wird sie ueber kurz oder lang zur Impfung zwingen. Da bin ich mehr als zuversichtich.

13:11 | Leser-Kommentar zum Ungarn-Korrespondenten
Werter Ungarn-Korrespondent, Sie sind aber sehr optimistisch. Denn woher wollen Sie wissen, ob die verabreichte Spritze, nicht eine Kochsalzlösung oder
Vitaminspritze ist ? Und nun sagen Sie mir bitte nicht, in heutigen Zeiten, wäre das nicht möglich. Vertrauen bekommt ein Mensch, anhand seiner
Taten, seiner Redlichkeit, dass er nicht lügt usw. Und all die genannten Eigenschaften, Treffen auf unsere Regierung und deren Politiker zu ? In was
für einem Kino sitzen Sie, mit Verlaub ?

14.12.2020

18:57 | tichy: Wie man einen Staat und seine Bürger ruiniert

„Wer heute noch nicht begriffen hat, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland den Bach runtergeht, wenn nicht alle Bereiche klimaneutral werden, kann in einem führenden Unternehmen oder in der Politik keine Verantwortung tragen.“ Die Merkel-CDU und die Söder-CSU treibt nur noch die Leidenschaft an, sich als Erfüllungsgehilfe, vielleicht sogar als williger Handlanger der Grünen zu erweisen. Den Grünen ist es letztlich egal, ob die Koalition schwarz-grün oder grün-schwarz heißen wird, grün wird sie auf jeden Fall sein, ob die Grünen den Kanzler stellen oder sie dem Kanzler die Aufgaben stellen.

Wer solche Sätze von sich mit Überzeugung gibt, sollte in einer künftigen Politik keine "Verantwortung" mehr tragen! Und für führende Unternehmen ist der Satz eh schon der Todesstoß gewesen und alles ramponiert dank der Grünen Phantastereien! OF

15:16 | n-tv: In Pandemiebekämpfung im Einsatz Regierung prüft Impfpflicht für Bundeswehr

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht soll es nicht geben, für die Soldaten der Bundeswehr könnte das aber anders aussehen: Das Verteidigungsministerium prüft gerade, ob Angehörige der Streitkräfte zur Immunisierung verpflichtet werden sollen. Eine truppenärztliche Empfehlung legt das zumindest nahe.

Der Kolumbianer
Ich bin mal gespannt, was die Soldat*Innen davon halten.

Die durch Uschis Rosaeinfärbung sehr friedfertige Regenbogen-Armee wird sicherlich erleichtert sein - denn man könnte ja ansonsten den F(r)eind mit dem Virus anstecken. Nicht auszudenken - da könnt ja glatt einer erkranken oder versterben! TB

15:54 | Leser-Kommentar
Ich sehs eher so, ein hervorragendes Mittel die BW endgültig platt zu machen.

15:55 | Monaco
den ´Freind´ anstecken.....ein dialektischer, Freudsche Vertipper....!?

Ja wirklich a Freud'scher! TB

09:17 | fassadenkratzer: Medizinal-sozialistische Diktatur

Was ist eine Diktatur? „Diktatur ist“, so die Defi­nition, die „unbeschränkte Machtausübung einer oder mehrerer Personen. Man unterscheidet die verfassungsmäßige Diktatur als eine vorübergehen­de Ausnahmegewalt zur Überwindung von Notla­gen […] – und die verfassungswidrige Diktatur als eine dauernde Regierungsform eigener Art.“

Und so richtig perfide wird's dann, wenn man die diktatorischen Tendenzen mit der Sorge fürs Volk begründet.
Als wir und andere freiheitlich gesinnte Medien noch vor wenigen Jahren den Nanny-Staat kritisiert haben, konnten wir nicht im geringsten ahnen, wie weit die wirklich gehen werden - zu weit, viel zu weit! TB

13.12.2020

17:06 | MMNews: Koalition will Pflicht zum Insolvenzantrag weiter aussetzen

Angesichts verschärfter Corona-Auflagen sollen überschuldete Unternehmen nach dem Willen der Großen Koalition noch bis Ende Januar von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit werden können. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist demnach die Sorge, dass Firmen, denen November- beziehungsweise Dezemberhilfe bereits bewilligt wurden, aufgrund der verzögerten Auszahlung in die Insolvenz rutschen könnten, wenn die in der Coronakrise beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Ende des Jahres endet.

Nachdem die Staaten ihre eigene Insolvenz schon seit Jahrzehnten hinausschieben, geschieht nun dasselbe mit den Firmen und Privaten!
Negative Konsequenz: die Anzahl der Zombiefirmen, die mit ihrem Nicht-Ableben andere gefähreden wird exponentiell steigen.
(fast) Positive Konsequenz: zumindest im Insolvenzverfahren herrscht nun Isonomie! TB

Kommentar des Einsenders
Nicht ungewöhnlich sondern sogar zwingend und wer weiss das schon, vielleicht bis zu Frühling/Sommer. Es wird wirklich alles getan, das die Wand, an die wir fahren werden, Diamant-Hart wird. "Die hard fast".

17:49 | Leser-Kommentar:
Tja, wie heißt´s so schön die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber leider wird sie diesmal sterben und dabei viele Unschuldige mitnehmen.
Erinnert mich immer an den Film der Untergang. Da hat auch einer verzweifelt auf die Kampfgruppe Steiner gewartet, in der Hoffnung auf den Endsieg.

10:07 | jn: Öffentliche Orte: Jena erlässt Betretungsverbot

Um der Ausbreitung des Corona-Virus zu begegnen, ordnet die Stadt Jena ein Betretungsverbot für öffentliche Orte an.
Jena. Aufgrund der aktuellen Situation in Jena, hat Jenas Bürgermeister Christian Gerlitz in Abstimmung mit dem Stab für außergewöhnliche Ereignisse entschieden, durch eine Allgemeinverfügung ein Aufenthaltsverbot für öffentliche Orte erlassen.

Hätte sich das Lukaschenko einfallen lassen, ein Sturm der wertegemeinschaftlichen Entrüstung wäre ihm gewiss gewesen! TB

12.12.2020

18:53 | MMNews: Lockdown total: Gesellschaftliches Leben soll stillgelegt werden

Kretschmann (Grüne): Das gesellschaftliche Leben muss "weitgehend stillgelegt werden". Söder: "Müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren."

Kommentar des Einsenders
War gerade auf Paket abholen Packstation, die ist auf ein Aldi-Parkplatz. Dieser voll belegt. Und was die Leute im Einkaufswagen im Kofferraum verstaut haben, lässt die Spekulation zu, das horten beginnt wieder. Rewe ist gleich neben an, das gleiche Bild. Habe länger beobachtet, weil Schlange vor Packstation. Zwei Leute vor mir haben Smartphone dazu benützt, ging nicht, haben pro Mann immer ca. 10 Minuten gebraucht bis Vorgang abgeschlossen war. Bei mir ca. 2 Minuten, Post-Nr. eingegeben und aus Mail die Tan. Ich hab unwillkürlich an Krypto gedacht, naja sowas habe ich ja nicht.

11.12.2020

06:29 | SPON:  Gesamte AfD steht vor Beobachtung durch Verfassungsschutz

Laut Verfassungsschutzchef Haldenwang wächst der Einfluss des völkischen Lagers in der AfD. Nach SPIEGEL-Informationen könnte die ganze Partei bald zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden. Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz näher. Eine entsprechende Entscheidung soll nach SPIEGEL-Informationen offenbar im Januar fallen.

Ausgezeichnet, soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten und wenn er nichts findet ist es ein weiterer Beweis für die Hysterie der Grünen und die AfD hat endlich das gleiche Recht zu fordern, die Grünen beobachten zu lassen .... das "Querdenker" immer radikaler wird. TS

10:09 | Leser-Kommentar
Tja, die Geschütze werden langsam in Stellung gebracht: erst 1,1Mrd EUR für linksextremistische Propaganda "gegen rechts", nun AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz (ich möchte nicht wissen, wie viele V-Leute schon in den AfD-Reihen sitzen). Denn es ist in 10 Monaten Bundestagswahl!! Jetzt muss nur noch die Software in den D-Wahlmaschinen upgedatet werden, dann kann es los gehen: "Umfrageinstitute" machen Prognosen, die dann am Wahltag dank innovativer Auszählungsmethoden a la Biden punktgenau erfüllt werden.

10.12.2020

15:55 | Standard:  "Tamponsteuer" wird halbiert

Für Binden, Tampons und andere Periodenprodukte beträgt die Steuer künftig nur noch zehn statt 20 Prozent – sie werden damit zu Produkten des täglichen Bedarfs
Binden und Tampons werden billiger. Die im Regierungsprogramm bereits angekündigte Senkung der sogenannten Tampon Tax wird am Donnerstag im Plenum des Nationalrats beschlossen. Bisher lag die Mehrwertsteuer für Periodenprodukte aller Art bei 20 Prozent, ab 1. Jänner 2021 wird sie den niedrigsten Steuersatz von zehn Prozent betragen.

Hoffentlich blutet unser Steuersystem durch diese Maßnahme nicht vollständig aus!   TS

16:13 | Die Leseratte
You made my day! Ich weiß, warum ich den Spatzen so liebe, auch wenn er manchmal etwas Terror macht und manch einer das irgendwie nicht versteht und andere selbst auf b.com eine Einheitsmeinung einfordern, bevorzugt ihre eigene natürlich.

.... sie dürfen sich mich jetzt im schönsten Federkleid vorstellen .... also die zwei Federn die mir von gestern noch geblieben sind.  Danke TS

15:17 | Kreutzer "Wahlmaschinenwahlen"

Als ich vor vielen Jahren zum ersten Mal davon hörte, dass der „technische Fortschritt“ in die Wahlkabinen Einzug hält, habe ich mir geschworen, trotz aller meiner gegenteiligen Prinzipien, zum Nichtwähler zu werden, sollten hier in Deutschland eines Tages auch die Terminals eines für den Wähler vollkommen intransparenten IT-Systems zur Erfassung des Wählerwillens eingesetzt werden.

12:42 | cicero: Fünf Gründe gegen eine Neidsteuer alias Vermögenssteuer

Olaf Scholz will eine Vermögenssteuer für Deutschland. „Die Reichen“ will der„Sehrgut-Verdiener“ schon seit langem zur Kasse zwingen. Warum sein Vorschlag gut klingen mag, aber in der Praxis ein Eigentor für Deutschland wäre.

Zu einer (Art) Vermögenssteuer wird es wohl schon kommen, aber mehr deswegen, weil sie von einigen gewichtigen politischen Akteuren als gerecht wahrgenommen wird. Fiskalisch bedeutsam wird eine Vermögenssteuer hingegen nie sein, schon gar nicht angesichts der riesigen Budgetlöcher, die es zu stopfen gilt. Das wichtigste Argument gegen eine Vermögenssteuer unter den fünf aufgelisteten ist das zweite "Vermögen ist meist Betriebsvermögen", wohingegen viele wohl irrigerweise meinen, dass vermögende Personen in Millionen aus Aktien, Anleihen und Bargeld baden. AÖ

09.12.2020

12:06 | derstandard: Italien will Bürgern Bargeld abgewöhnen: Wer mit Karte shoppen geht, wird belohnt

Wenn das kein weihnächtliches Angebot ist: Von jedem Einkauf, den die Italiener ab diesem Montag tätigen, erhalten sie vom Staat zehn Prozent zurückerstattet, direkt überwiesen auf das Post- oder Bankkonto. Die einzige Bedingung für die staatliche Geld-zurück-Garantie: Die Bezahlung der Einkäufe muss elektronisch erfolgt sein, also per Bank-, Post- oder Kreditkarte – oder über den Zahlungsdienst Paypal.

Vermutlich wird in Zukunft diese zehnprozentige Gutschrift von den Bargeldgegner als Argument für die Abschaffung des Bargeldes angeführt werden, schließlich würde sich der italienische Staat im Falle einer Bargeldabschaffung diese Gutschrift sparen können. AÖ

10:35 | ntv:  Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"

Erstmals nimmt ein Landesverfassungsschutz die "Querdenken"-Bewegung ins Visier. Die Behörde in Baden-Württemberg sieht die Corona-Kritiker zusehends von Rechtsextremisten und Reichsbürgern unterwandert.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die "Querdenken"-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr, stufte das Landesamt "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen.

21 Prozent der "Querdenker" wählen die Grünen ....... wo ist jetzt endlich ein brauchbarer AfD-Mann/Frau der dies im Bundestag zur Sprache bringt ... die Grünen gehören unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes .... schlafen die?  TS

09:01 | Marc Friedrich:  Olaf Scholz will eine Vermögenssteuer! Jetzt geht's ans Eingemachte! (Lastenausgleich)

Finanzminister Olaf Scholz will eine Vermögenssteuer einführen. Geht es jetzt den Reichen endlich an den Kragen oder ist es eine rein populistische Wahlkampfstrategie? Was sind die Auswirkungen einer Vermögenssteuer und werden weitere Steuern kommen?

Olaf Scholz will nicht .... er muss. TS

08.12.2020

18:35 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Es gibt keinen Grund, sich am 28. Dezember einen Pullover zu kaufen.“

( ) Verband der Weihnachtsmänner (VdWM), die ab Weihnachten ihr Recht auf Urlaub reklamieren

( ) Verband der Kaufhausdetektive (VdKD), Motto "Das Einzige was stört, sind die Kunden"

( ) Verband der Ladendiebe (VdL), führt öffentlich Klage, dass es am 28. Dezmeber kaum noch
Pullover zu klauen gäbe - und dass es obendrein viele zu viele Kaufhausdetektive gibt

( ) Joseph Goebbels, NSDAP, warnte vor dem Horten von Winterkleidung

( ) Erich Honecker, SED, liess Menschen wie Hasen abknallen, wenn sie die DDR verlassen wollten. Erlaubte allerdings allen DDR-Bürgern, z.B. von Leipzig an die Ostseeküste zu fahren.

( ) Michael Müller, SPD, macht als Regierender Bürgermeister von Berlin 2021 einen Abgang, hat sich gegen die Genossin Sawsan Chebli (die sich selbst als Quotenfrau auf dem Migrantenticket sieht) als SPD-Wahlkreiskandidat für den Berliner Wahlkreis Charlotenburg-Wilmersdorf durchgesetzt. Träumt von einem Ministerposten. Würde sich nicht in einem schäbigem Pullover vereidigen lassen.

( ) Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE), brauchen nach dem Weihnachsstress erst mal Pause

( ) Jeff Bezos, wollte damit unterstreichen, dass auch am 23. Dezember bestellte Ware noch am 24.12. zugestellt wird.

( ) Reiner Hoffmann, DGB-Chef, SPD, will das störrische Volk dazu erziehen, nicht passende Ware erst im neuen Jahr umzutauschen.

( ) Claudia Roth, Grüne, Gehaltsklasse 200.000 +, will dass ärmere Bürger ihre Einkäufe in auslastungsschwachen Zeiten erledigen

( ) Kevin Kühnert, SPD, Ex-Juso Chef, will volkseigene Kaufhäuser nur nur an drei Tagen pro Woche öffnen

( ) Dr. Franziska Giffey, SPD, will Pullover-Verkauf künftig nur noch in den Monaten Mai bis August erlauben

( ) Leo Poldina, Wissenschaftler, will im Rahmen der "Grossen Greta-Verzichtsanalyse" die Frage untersuchen, ob Kaufhäuser überhaupt ganzjährig Pullover im Angebot haben sollten

( ) Kain Pull-Ower, Pressesprecher von Attac, Leiter der Kampagne "Mehr als zwei Pullover braucht kein Mensch"

Der meint sicher, der Deutsche sollte sich am 28.12 nur Milch kaufen! TB

 

17:06 | ET: Bundeshaushalt mit hoher Neuverschuldung: 2021 – das Jahr der „massiven Auswirkungen“

Finanzminister Scholz hat die hohe Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2021 für die Bewältigung der Corona-Krise gerechtfertigt. Die enorme Neuverschuldung sei "zu keiner Minute etwas, das einem leicht fallen kann", sagte Scholz.
Die Regierung verteidigt die enorme Neuverschuldung in der Corona-Pandemie – die Opposition übt deutliche Kritik. Zum Auftakt der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag rechtfertigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Etat mit der Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro mit dem nötigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Linke und Grüne attestieren dem Etat eine soziale Schieflage. FDP und AfD forderten eine Rückkehr zum sparsamen Haushalten.
Die enorme Neuverschuldung sei „zu keiner Minute etwas, das einem leicht fallen kann“, sagte Scholz.

Das Dogma der Einfallslosen und Zerstörer - Neuverschuldung um jeden Preis! Können sie machen, sie sollten aber tunlichst die Bürger aus dem Spiel raushalten, die haben den ganzen Bockmist nicht produziert! OF

15:16 | DR. MARKUS KRALL: STAAT UND BANKEN SPERREN UNS EIN

Krall meint, dass der Staat "tiefer reinschnüffelt als google oder sonstwer" - wir meinen "google oder sonstwer" sind im Auftrag der Staaten unterwegs! TB

07.12.2020

16:10 | pp: Volksverdummung: Am 14. und 24. Dezember harter Lockdown in zwei Stufen!

„Lächle und sei froh. denn es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und ich war froh und es kam die Leopoldina.“ Die Wissenschaftsakademie Leopoldina berät die Bundesregierung schon seit Beginn der Krise in der Coronafrage. Die Akademie gilt als einflussreichster Merkel- und Söder-Flüsterer. Daher müssen wir davon ausgehen, dass Weihnachten und die Tage zwischen den Jahren weitaus dunkler werden, als bisher befürchtet.

4 mal habt Ihr sie gewählt - und nur 2 Stufen im Lockdown! Schaut nach einme guten Geschäft aus! TB

11:30 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Wenn man jetzt mal überlegt, die Pandemie wird uns ja wirtschaftlich zurückwerfen, und wo kommen wir da raus, wo kommt China raus, wo kommt Südkorea raus, wenn
die alle mal viel besser, äh, die Masken tragen und, äh, nicht so viel, ähm, äh, 'Querdenker'-Demos haben, sondern, äh, derweil schon wieder wirtschaftlichen Aufschwung, dann fragt sich, wo Europa landet nach dieser Pandemie. Das wird noch mal 'ne Neuordnung, äh, der ... Regionen sein, glaube ich."

( ) Prof. Andrea Nahles, SPD, Expertin für Briefkästen und Telefonhäuschen

( ) Dr. Franziska Giffey, SPD, Auszug aus ihrer Bewerbungsrede als SPD-Vorsitzende in Berlin

( ) Claudia Roth, Grüne, Spitzenverdienerin unter allen Deutschen ohne Berufsausbildung

( ) Jogi Löw, Event-Veranstalter, legendär ist sein "Tag des offenen Tors" in Spanien

( ) Daniela Katzenberger, TV-Blondine, hat sich non-verbale Kommunikationstricks ausgedacht, die sie beim Ausräumen der Spülmaschine einsetzt

( ) Dr. Angela Merkel, diplomierte Physikerin, Ex-FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda, nominiert für den renommierten Rednerpreis "Cicero" (frühere Preisträger u.a. Peer Steinbrück, Jean-Claude Juncker, Thomas Gottschalk und Heribert Prantl)

( ) Heidi Klum, macht mit Meedchen Millionen, Grusswort bei der Eröffnung eines Hotels in Tokio

( ) Verona Pooth, Werbe-Ikone, niemand vermarktet seine Grammatik-Schwäche besser als sie

( ) Mario Barth, TV-Entertainer, als Chef der Kulturredaktion von RTL vorgesehen

( ) Greta Thunberg, zeitweilig Schulschwänzerin, bekommt daher problemlos Termine bei der Kanzlerin

( ) Selbsthilfegruppe "wirres Formulieren" in der "Akademie der Wissenschaften"

( ) Jürgen Habermas, würde von mehr Menschen gelesen, wenn er einfacher formulieren würde

( ) Frank-Walter Steinmeier, von Beruf "Sonntagsredner", macht Anti-Semiten und Judenmördern bisweilen seine Aufwartung. wird dafür sogar bezahlt.

( ) Tip Kick, Sprecher der Fussball-Gewerkschaft in der Regionalliga Süd-West

( ) Arafat Abou-Chacker, Respektsperson im Raum Berlin/Brandenburg, Unternehmer, berät den Senat von Berlin in Sachen Clan-Kriminalität

Die Wahl der Rubrik sollte die Antwort schon impliziert haben! TB

06.12.2020

18:49 | ET: Scholz: Deutscher Staat noch lange nicht an seinen finanziellen Grenzen

Die "Bazooka" gelte weiter: "Deutschland hat die finanzielle und fiskalische Kraft, sich all das zu leisten", erklärt Finanzminister Olaf Scholz.

Als ob es das Natürlichste der Welt sei, dass ein Menschn, eine Firma oder ein Staat (mit dem Geld anderer) an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten geht. Jeder andere ausserdem Staat, würde beim Berühren dieser Grenzen schon massive Probleme bekommen! TB

20:05 | Leserkommentar:
Zu FM Scholz: er hat die Aufsicht und Immunität zu den Bad-Banken. Dort kann er Schulden "unsichtbar" machen. Aber verschwunden sind sie damit nicht!

Schäuble wird es ihm schon sagen, wie man das macht!? Der scheint es ja am besten zu wissen!? OF

05.12.2020

19:15 | MMN:  Städtebund stellt Regel-Lockerungen für die Feiertage infrage

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen hält es der Deutsche Städte- und Gemeindebund für geboten, die Lockerung von Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr noch einmal zu überdenken. "Je nachdem wie die Entwicklung in den weiteren zehn Tagen ist, werden sicherlich auch noch einmal die für Weihnachten und Silvester bislang vorgesehenen Lockerungen hinterfragt werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "

Leser-Kommentar
Inzwischen kann man die Frage in Raum stellen, ab wann ich geplant, das wir Selbst-Suizid begehen sollen ?  Was zur nächsten Frage führt, machen die Schafe mit. Weshalb dann noch eine Impfung ?

14:50 | jouwatch:  Unfassbar: Novemberhilfen für Unternehmen werden wohl nicht vor Januar ausgezahlt

Wer sich auf die Zusagen und Versprechungen der Regierung verlässt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Das gilt ganz besonders in diesen Zeiten, in denen die Wirtschaft sehenden Auges an die Wand gefahren wird und der Mittelstand, so wie die meisten Selbständigen in den Bankrott getrieben werden:

Schnelle Hilfe gibt es nur für die Banken und meine Vermutung ist, hier wird vom Staat das Geld noch zurückgehalten, weil die kommen in nächster Zeit um Hilfe angekrochen ....... und dann wir es spannend!  TS

Die Leseratte
Das neueste Staatsversagen: Die großzügig zugesagten (unter viel Selbstbeweihräucherung) "Novemberhilfen" werden erst im Januar ausgezahlt! Zitat: Grund für die Verzögerung: Bislang sei das Software-Tool zur Antrags-Bearbeitung noch nicht fertiggestellt, heißt es in der Antwort. „Der derzeit mit dem Dienstleister vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können.“ Was hat diese Regierung eigentlich den ganzen Sommer über getan?
Das beste Deutschland, das wir je hatten? Die schlechteste Regierung, die Deutschland seit WW2 je hatte!

.... diese Regierung setzt setzt den "Nerobefehl" selbst um.  TS

08:30 | BR:  Staat übernimmt Gewerbesteuer-Ausfälle zu 100 Prozent

Ein Weihnachtsgeschenk an Bayerns Kommunen steht fest: Die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise werden zu 100 Prozent ausgeglichen. Das hat Finanzminister Albert Füracker bekannt gegeben. Bund und Freistaat hatten lieber mal vorsichtig gerechnet, damit das Geld auch wirklich reicht: Knapp 2,4 Milliarden Euro waren für die coronabedingten Verluste bei der Gewerbesteuer zurückgelegt worden. Nachdem die Kommunen ihre Verlustrechnung eingereicht hatten, gab Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) nun bekannt: Das Geld reicht aus – es bleibt sogar noch etwas übrig.

Leserkommentar
Regensburg minus fünfzig Prozent weniger Gewerbesteuer

04.12.2020

18:40 | Bambusrohr "Wahnsinn in Dinslaken"

Anbei ein Photo des Wahnsinns vom Wochenmarkt in Dinslaken, NRW:

Ess- Trink- und Atemverbot! Nicht mehr weit bis zum Lebensverbot! TB

19:04 | Leserkommentar:
Liebes Redaktionsteam,
das Zusatzzeichen auf dem Bild mit den Verboten ist ungültig, wenn es in der offiziellen Liste der Zusatzzeichen in der StVO dieses Zeichen nicht gibt.

Hier genauso, wenn Zusatzzeichen keinen eindeutig rechtskräftigen Bescheid/Verordnung beinhalten, sind sie an sich wertlos weil ungültig. Somit Bußgeldbescheide auch nicht zulässig oder ungülitg. OF

11:26 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

Wer beschäftigte sich mit solchen Fragen? „Vermeidung ökonomischer Verluste und Erwirtschaftung zusätzlicher Devisen“

( ) Prof. Andrea Nahles, SPD, Pipi Langstrumpf-Fan, Expertin für Briefkästen und Telefonzellen

( ) Hermann-Josef Abs, langjähriger Chef der Deutschen Bank

( ) Hjalmar Schacht, Banker, Notenbanker und Freimaurer

( ) Lord Rothschild, zusammen mit der Familie Agnelli Haupteigentümer des britischen "Economist"

( ) Heinz Oskar Vetter, Ex-DGB-Chef, SPD, wechselte 1933 von der Christlichen Jugend zum Jungvolk der NSDAP, brachte es dort bis zum Jungstammführer,
war Aufsichtsrat bei mehreren bankrotten Gewerkschaftsunternehmen

( ) Brigitte Baumeister, CDU, Dipl.-Mathematikerin, war einst Schatzmeisterin der CDU auf Bundesebene. Lieferte sich mit Wolfgang Schäuble eine erbitterte Auseinandersetzung über die Frage, wer von dem Waffenhändler Schreiber (ein FJS-Spezi) eine Barspende von 100.000 DM entgegengenommen hatte.
Schäuble musste als CDU-Vorsitzender zurücktreten - damit war der Weg frei für Angela Merkel.

( ) Che Guevara, Arzt und Notenbank-Chef, erschoss politische Gegner gerne selbst, kein Massenmörder des 20. Jahrhundert wird von mehr Bürgerkindern als ihr Idol
auf T-Shirts herumgetragen

( ) Nics Pesos, argentinischer Notenbanker

( ) Gregor Gysi, SED / PDS / LINKE, gelernter Rinderzüchter, wird von Experten als der erfolgreichste Geldwäscher Deutschland seit 1945 gehalten

( ) Paul Marcinkus, katholischer Erzbischof, langjähriger Chef der Vatikan-Bank IOR, Freunde von ihm kamen unter mysteriösen Umständen ums Leben: Roberto Calvo (1982 in unbequemer Haltung unter der Londoner Blackfriars Bridge aufgefunden), Michele Sindona, dem 1986 sein letzter Kaffee im Gefängnis gar nicht gut bekam

( ) Alexander Schalck-Golodkowski, Devisenbeschaffer der DDR, SED-Mitglied, STASI-Offizier, entwickelte ein besonderes Vertrauensverhältnis zu FJS, liebte die Region Tegernsee

( ) Arno Funke, bekannt geworden als Kaufhauserpresser "Dagobert", Umverteilungspraktiker

( ) Kevin Kühnert, SPD, Ex-Juso-Chef, will als Abgeordneter 2021 in den Bundestag einziehen, Umverteilungstheoretiker

( ) Friedrich Flick, Industrieller, Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS", wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches als Kriegsverbrecher zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Unserem tom-cat sitzt heute wieder einmal ordentlich der Schalk im Nacken! TB

01.12.2020

14:58 | tichy:  Was im Maßnahmenpaket gegen „Rassismus und Rechtsextremismus“ steht

Ein milliardenschwerer Maßnahmenkatalog soll die Bürger willig machen, Migration freudig anzunehmen - ohne jeden Anspruch auf eine Anpassungsleistung der Neubürger. Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden unter den Verdacht des "Rassismus und Rechtsextremismus" gestellt.

Siehe Beitrag von 13:53 .... dafür brauchen wir Panzerfahrzeuge!  TS

13:53 | welt: Polizei bekommt Panzerfahrzeuge – „Ist in Deutschland der Krieg ausgebrochen?“

Die bayerische Polizei verfügt seit Montag über zwei neue, gepanzerte Einsatzfahrzeuge. Vor allem bei Einsätzen gegen bewaffnete Straftäter sollen sie genutzt werden können. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte die neuen Fahrzeuge am Montag in Nürnberg vor. Der Freistaat habe 2,4 Millionen Euro investiert, teilte sein Ministerium mit.

Da haben die Bürger Hildburghausens eine besondere Aktion abgezogen! Demo angemeldet - Polizei mit schwerem Geschütz aufgezogen - keiner zur Demo hingegangen! TB

15:26 | Leser-Kommentar
Ein gepanzertes KFZ ist kein klassischer Panzer, denn der hat Ketten. Es ist ein kleiner Radpanzer mit zwei Achsen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Radpanzer 
Die meist nur gegen leichten Beschuss gesicherten Fahrzeuge werden vorwiegend von Dieselmotoren angetrieben. Wenn man es aus militärischer Sich sieht, ist es eher ein "geschütztes Fahrzeug".
Doch die Übergänge sind hier fliesend, da es keine genaue Bestimmung o.ä. gibt. Liegt wohl in der Gruppe KFZ "Dingo".
https://www.kmweg.de/systeme-produkte/radfahrzeuge/dingo/dingo-2/dingo-2-patrouillen-sicherungsfahrzeug-patsich/
Mit drehbar offenen Mann bedienten Maschinengewehr-Waffenturm. Gegen Panzerfäuste jeglicher Bauart ist das Fahrzeug nicht geschützt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Panzerfaust
Solche Fahrzeuge event. bei Demos auffahren zu lassen, ist wohl eher unter Abschreckung zu sehen, denn würde man das Maschinengewehr gegen Demostranten einsetzen, würde das zu einem Blutbad und hohen Verlusten unter den Bürgern führen.

09:41 | H-M Tillack-Tweet "Kurze Wege in NRW"

Der Sohn von Armin #Laschet arbeitete als Influencer für den Textilfabrikant van Laack - und stellte den Kontakt zu seinem Vater her, als die Firma die Produktion von Schutzkleidung begann. Im April kaufte NRW für 38,5 Millionen https://t-online.de/finanzen/news/

Demokratie ist die Garantie für die beste Teilung der Beute
- Hans Jürgen Syberberg -

30.11.2020

14:17 | MMNews: THW: Aufbau der Impfzentren macht Fortschritte

Aus Sicht des Technischen Hilfswerkes (THW) kommen die Länder deutschlandweit beim Aufbau von Corona-Impfzentren gut voran. Es werde in allen Bundesländern mit Hochdruck daran gearbeitet, sagte THW-Präsident Gerd Friedsam am Montag im RBB-Inforadio. Das Ziel sei, Mitte Dezember möglichst viele Impfzentren einsatzbereit zu haben.

3-Wettertaft des Deutschen Wahnsinns
Flughafen Berlin, jahrelanges Staatsversagen
Loch in Stuttgart, Jahrelanges Staatsversagen
Durchimpfung der Bevölkerung - der Plan und die Frisur hält! TB

06:23 | Welt:  In Berlin ist das Zulassungschaos zum Jahresende besonders groß

In vielen Städten kann man in diesem Jahr keine Autos mehr anmelden, ergab eine WELT-Umfrage. Das ist ärgerlich für Privatleute, für manchen Autohändler wird das zum wirtschaftlichen Risiko. Dabei gibt es einen Weg aus der Misere.  Der Kaufvertrag ist unterschrieben, das Geld überwiesen, und da steht der Wagen, neu oder gebraucht, auf dem Hof des Händlers. Frisch poliert, mit neuem TÜV, nur eines fehlt noch: das Nummernschild.

Ein Land steht still, weil die Kanzlerin es will.  TS

29.11.2020

10:17 | welt: Im Notfall sollen Bauernhöfe beschlagnahmt werden

Die Bundesregierung regelt die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln im Falle einer schweren Krise neu. „Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen“, heißt es in einem vom Agrarministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Kommentar des Einsenders
Stammt zwar aus 2016, wird aber derzeit immer wieder erwähnt.

13:45 | Leser-Kommentar Antwort auf den Einsender 10:17     
Beschlagnahmung ist die eine Sache. Bewirtschaftung die andere.......

 

08:33 | ntv:  Verfassungsschutz lässt "Querdenker" vorerst in Ruhe

Die "Querdenken"-Bewegung organisiert Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Viele Teilnehmer dieser Demos "greifen den Staat und seine Verfassungsorgane frontal an", sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Doch für die Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes reicht es nicht.

Jeder der den "Staat" mit seinen Organen "frontal angreift" wäre somit in Zukunft ein Objekt für den Verfassungschutz?  Gehts noch?  Nur weil wir uns nicht den willkürlichen Launen der Politiker ausetzen wollen und die Unfähigkeit ertragen können, sind wir "Gefährder"?  Freie Meinung ist kein Angriff auf den Staat, freie Meinung und freie Kritik ist die Grundlage für diesen Staat, das ist es nämlich was unsere Demokratie ausmacht, mündige und mutige Bürger. TS

28.11.2020

15:37 | mises: Die staatlichen Corona- und Klimamaßnahmen können wissenschaftlich nicht begründet werden

Mit meinem Beitrag betrachtete ich den Aspekt, dass der staatliche Interventionismus, also der zwangsweise Eingriff des Staates in den ansonsten freiwilligen Austausch der Menschen, nicht wissenschaftlich begründet werden kann mit dem Schutz von Mensch, Umwelt und Ressourcen in Bezug auf die im Folgenden aufgeführten Umwelt- und Katastrophen-Meme. Und dass sich die negativen Folgen dieser Eingriffe nicht einfach zu Gunsten des „Gemeinwohls“ „weg-abwägen“ lassen.

13:45 | MMN:  1 Milliarde gegen Rechts

Die Regierung spendiert unter dem Deckmantel "Kampf gegen Rechts" in den nächsten Jahren rund 1 Milliarde Euro Steuergelder an politisch servile Vereine. Die Amadeo-Antonio-Stiftung kassiert Millionen. Die Bundesregierung glaubt offenbar, politische Überzeugungen mit Geld kaufen zu können. Deshalb hat sie ein Maßnahmenprogramm „gegen Rechts“ ins Leben gerufen, das vier Jahre lang per annum rund 250 Millionen Euro kosten wird. Das berichtet die „tagesschau“. Die Gelder werden auf 89 Einzelprojekte aufgeteilt, bei denen ein gehöriger Teil in die Personalkosten fließt.

Die Leseratte
Sehr richtig erkannt: Wenn Extremismus wirksam bekämpft werden soll, wenn Straftaten verhindert werden sollen, dann muss das Geld in die Polizei fließen, zur Stärkung der Ermittlungsbehörden und besserer Ausstattung. Hier wird nicht "Extremismus" bekämpft, sondern werden Steuergelder illegitim an Vereinigungen gezahlt, die Propaganda für die Regierung betreiben sollen, deren Linksagenda in die Gesellschaft drücken sollen und sogar ihrerseits Straftaten begehen sollen. Eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Allein die unfassbare Höhe dieses Betrages verursacht Schnappatmung, wenn man bedenkt, wofür in diesem Land alles angeblich KEIN Geld da ist.

... da muss die Politik ordentlich was falsch gemacht haben ... wenn wir nach 75 Jahren wieder soviele Rechte haben .... und stellen wir uns einmal vor 1 Euro pro Rechten!!!!! .... verdammt, die müssen sich geklont haben. Vielleicht gibt es da auch einen Super-Nazi-Spreader, der sein Gedankengut versprüht?   Aber mit einer Milliarde kann man ordentlich Dampf gegen Rechts machen, auch wenn es nur heiße Luft ist ... und das ist wieder ein Greta Problem. TS  

09:10 | meK: "Als Staatsbürger haben wir zu funktionieren." - Richard David Precht

Richard David Precht, der einzige Ohilosoph, der in den letzten Jahren mediale Dauerpräsenz vorweisen konnte!
Einmal kommt aber selbst für Philosophen der Zahltag! Seit dieser Woche jetzt bezahlt er den Preis für die Prominenz. Er muß uns als Philosoph erzählen, dass das Individuum als Staatsbürger zu funktionieren hat! Schemrzhaft für jeden aber  besonders für Philosophen! TB

11:04 | Leser-Kommentar
Precht? Um es mit Adolf Kottan zu sagen: "Wos san se? A Kollege san se? A Funzn san se!".
Der Posterboy Precht erinnert bei näherer Betrachtung mehr an eine "Hofschranze".

Meines Wissens nach stammt dieses Zitat von DÖF - Taxi! TB

14:01 | Leserkommentar
Ich bin von dem R.D.Precht entäuscht, denn ich hatte von ihm schon öfters, sehr viel system-kritischere Beiträge gehört, als jetzt. Seine Analytik war bisher nicht schlecht; - ob er viellecht schon corona-geschädigt ist?

27.11.2020

17:12 | friedrich: Markus Krall: Der Crash kommt 2021! Gelddrucken hat das Denken ersetzt

Großes Interview mit Markus Krall. Wir sprechen über:
- Wo stehen wir?
- Zombiefirmen
- Insolvenzverschleppung
- Hyperinflation
- Digitale Diktatur
- Digitales Geld
- Planwirtschaft der Notenbanken
- MMT
- Wann kommt der Crash?

Wie so oft erwähnt, das schon fast mantraartige Filetieren der Crashthemen! Aber wie immer für die die noch nicht im Thema sind, empfielt sich das genaue Hinhören. So gut wie alles, was Krall in den letzten Jahren bereits ansprach, lief/läuft auch ab. Ökonomie für Dummies! OF

19:19 | Leser-Kommentar
Wollen sie damit sagen, es kommt nicht ? Oder anders ausgedrückt, werter OF, wer geht denn hin bzw. wer hört hin. Und wenn er es hört und darüber nach denkt, heisst das noch lange nicht, das der betreffende Mensch auch Entscheidungen trifft und handelt. Und eine Frage von mir , was ist die Ökonomie für Gescheide ? Ändert sich dadurch etwas, was kommt ? Oder wollen sie damit ausdrücken, Entscheidungen treffen, Handeln oder nicht ? Und wie will man der nach wie vor der unwissenden Masse, etwas bekannt machen, außer durch Wiederholen und Filitieren ? Sagen Sie das bitte oder sitzen Sie in einen Turm mit Elfen, die können allerdinge Telepathie.

09:36 | silberjunge: Unglaubliche Bilder: Polizei-Willkür in Deutschland! Handy von Thorsten Schulte beschlagnahmt!

Wenns was zu verhaften oder konfiszieren gibt - Torsten Schulte ist da immer vorn dabei! TB

26.11.2020

19:06 | fb: Markus Krall Darum lässt sich unsere Pleite nicht mehr aufhalten

Drohen uns Hyperinflation und Pleite? Wir fragen nach bei Volkswirt Markus Krall. Der CEO von Degussa malt ein düsteres Bild und bekräftigt seine These, die er vor 2,5 Jahren aufgestellt hatte, und zwar, dass bald massiv Vermögen vernichtet werden. Krall erklärt, warum in Europa heute schon die meisten Länder pleite sein und schlechter dastehen sollen als Griechenland vor 5 Jahren. Krall erläutert zudem, wie sich das Vermögen jetzt noch schützen lässt, was Investoren über Gold wissen müssen und welche Aktienbranchen er noch für sinnvoll hält. Und warum wir uns nach seiner Meinung zwischen Freiheit und Sozialismus entscheiden müssen ...

Mit Dr. Krall ist man mittlerweile in einer mantraartigen Schleife. Denke, dass es auch schon beim letzten beratungsresistenten Akteur angekommen ist und sich auch die Fachpresse ihre Meinung gebildet hat, aber der Point-of-no-return wurde bereits schon länger in der Vergangenheit überschritten und jetzt muss das Kartenhaus zusammenfallen. Es schreit förmlich nach einem Neustart. OF

16:12 | faz: Neuverschuldung steigt auf etwa 180 Milliarden Euro

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der Hilfen für die betroffenen Betriebe treibt die Neuverschuldung des Bundes in die Höhe. Das Defizit steigt 2021 nach Informationen der F.A.Z. noch einmal um 20 Milliarden mehr als noch am Sonntag vorhergesagt.

16:15 | Dipl.Ing.
Die „Schwarze“ NULL hat gesprochen .. achne, der Olaf ist ja in der SPD … somit richtigerweise: Die „Rote“ Null hat gesprochen!

15:57 | Leser-Zuschrift "Hunger in Deutschland?"

Ich hatte gestern ein längeres Gespräch mit einem sehr guten Freund, Hausarzt:
Bei ihm kommen täglich Patienten, die sich nichts mehr zu Essen kaufen können, bzw. noch schlimmer schon mehrere Tage nichts mehr zu Essen hatten.
Der Grund der Info:
Ich gehe davon aus, daß hier gewisse «Dienste» mitlesen. Deren Informationen werden immer gerne nach oben weitergegeben, wenn sie den Regierenden bedrohlich sein könnten. Ich empfehlen diesen ehrenwerten Damen und Herren, die Information, daß immer weitere Kreise im Volk hungern müssen, dringend «nach oben» weiterzuleiten. Anstand und Moral gebieten es, sollten ein Rest davon vorhanden sein!
Es ist den Regierenden dringend geraten, Armenspeisungen / Suppenküchen einzuführen und dies zu bewerben. Das rückt zwar ihre Politik in ein schlechtes Licht, aber es hilft den betroffenen Menschen, insbes. Soloselbständige.
Ich kann mich noch gut an das Zitat von Dr. Markus Krall erinnern: «Glauben Sie ja nicht, daß Hunger kein Thema mehr in Deutschland werden kann.» Ist ca. ein Jahr her, er meinte damit den deflationären Schock. Wir sind mitten drin!

18:21 | Leser-Kommentar
Werter Leser, nix gegen Ihren Freund, aber will soll ich mir das vorstellen ? Also ein Patient, der krankenversichert ist (?), kommt in die Praxis eines Arztes, denn er irgendwie kennt. Und beim Behandlungsgespräch sagt dieser zum Arzt,ich habe nichts zu essen und hungere ? In Deutschland gibt es zich Organisationen wo man sagen kann, wenn man anklopft wird einen gegeben, z.B. Kirchen, Heilsarmee, Bahnhofsmission usw. Wenn ich also als Betroffener, aus welchen Gründen auch immer, nicht anklopfen will und darum bitte, dann kann es mit dem Hunger nicht so schlimm sein. Ich selber habe, ein paar mal freiwillig Nulldiät gemacht,nur warmes Wasser, aus sprituellen Gründen. Nach ein paar Tagen ohne Essen wird wird der Druck sehr hoch, an den Kühlschrank o.ä. zu gehen. Und ich kann mir vorstellen, das wenn man wirklich nichts zu Essen hat, also keine Alternative, der Druck noch viel höher ist. Wo wir bei einem Sprichwort angekommen sind "In der Not frisst der Mensch Fliegen". Zudem habe ich noch nicht gehört, das Obdachlose verhungert sind, erforen schon eher. Nur mal so in den Raum gestellt. Wobei es noch hoch irrational ist, die Menschen gehen zwar zum Arzt, doch wo sie etwas zu Essen bekommen könnten, dort gehen sie nicht hin. Das ist irgendwie irretierend.

23.11.2020

16:30 | pp: Söder, Laschet & Co. – Nur an Weihnachten ist Corana nicht gefährlich!

Übermorgen beraten die Hohenpriester der Corona-Gläubigen wieder mit Covid19-Päpstin Angela Merkel. Auf dem Tisch liegt eine Beschlussvorlage, die fast wortgleich ist mit dem, was die Kanzlerin in der vergangenen Woche durchsetzen wollte. Was vor zehn Tagen falsch war, ist nun – bei fast identischen Neuinfektionen – richtig. Tja…

Wetten, dass es nicht bei den abgelehnten Maßnahmen von vor 10 Tagen bleibt? Da kommt sicher noch was dazu! Der Zeitgbewinn bleibt sicher nicht ungenutzt! TB

10:51 | ps: Corona-Maßnahmen von Robert Farle (AfD) auf den Punkt gebracht!

Sehr gute Analyse! Wenn man sich ein wenig mit der RKI-Datenbank (Survstat) befasst, sieht man auch den Rest des Kreislaufs: Die Keuchhusten-Fälle sind auf ein Drittel gefallen, und immerhin ist Keuchhusten eine sehr häufige Krankheit. Die Masern sind quasi ausgestorben. Man bedient sich also im Gesundheitswesen ohne Hindernis aus den bekannten Krankheiten, um sie zu Corona-Fällen umzufunktionieren. Wenn diese Leute dann zusätzlich noch „auf Corona behandelt“ werden, bekommt man dann auch noch nach Belieben einen schweren Verlauf mit Spätfolgen.

Habe mir die Rede angehört und muss feststellen: das ist einmal ein Politiker, der mit sachlichen Argumenten um sein Volk kämpft und dabei öfters auch emotionell wird. Schade, dass genau solche Menschentypen es zumeist nicht in den Bundestag schaffen - wahrschienlich so intentiert! Die Gratulations-Dodln (Sie wissen wen ich meine)  jedoch kommen auf Anhieb in den Bundestag! TB

22.11.2020

20:12 | MMNews: Neue Knallhart-Regeln für Weihnachten und Silvester, Böllerverbot

Die Länder wollen strenge Corona-Regeln für die Weihnachtsfeiertage und an Silvester. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für das geplante Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hervor, über das das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet. Das Papier hat den Stand Samstag, 19 Uhr.

Nachdem das Virus laut kanzler Kurz mit dem Auto kam, kommt es jetzt mit der (Sylvester-)Rakete! Hauptsache (für die Regierenden) es kommt irgendwie! TB

Kommentar des Einsenders
Ohne Zweifel, man wänt sich in einem Horrorfilm und nicht im Kino.

17.11.2020

16:11 | jouwatch: Nur noch pervers: Bund zahlt eigenen Mitarbeitern leeren Bahn-Nachbarplatz wegen Corona

Während die Selbstständigen, der Mittelstand, die Gastronomie und die Kulturbranche mutwillig zerstört werden, während die Arbeiter um ihre Jobs bangen müssen, oder schon verloren haben, während sich der „Normalbürger“ durch den Öffentlichen Nahverkehr drängeln muss, gibt es für die ohnehin schon fett gefressenen Staatsdiener, die sowieso nichts zu befürchten haben, jetzt noch ein Leckerli in der Coronakrise:

Ein eigener leerer Platz geht ja noch. Demnächst werden sie eigene Wagone brauchen, denn meiner Einschätzung nach (nicht das wir es vorhätten) hagelts spätestens zu Weihnachten (sollte der Lockdown bis dorthin aufrecht bleiben) Watschen für alle Politiker und jene, die sich vom Staat bezahlen lassen (und somit keine Einkunftsenbußen haben) und so in gewisser Weise mit drin hängen! TB

10:42 | bild: „Luxusminister“ Müller versorgt Getreue mit Posten

Im Entwicklungsministerium (BMZ) läuft eine Beförderungswelle für besonders treue Mitstreiter des im Herbst 2021 aus dem Amt scheidenden Ministers Gerd Müller (65, CSU). Die „Aktion Abendsonne“! BILD erfuhr: Müller will jetzt drei Referatsleiter, die ihm im Leitungsstab direkt zuarbeiten, im Schnelldurchgang auf eine der wenigen lukrativen B3-Stellen (8658 Euro/Monat) befördern. Profitieren sollen der Leiter des Pressereferats, der Leiter des Referats „Koordinierung“ und die Leiterin des Parlaments-Referats.

Abendsonne = Götterdämmerung! TB

tom-cat
cosi fan tutte ?

10:40 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Die App ist das Mautdesaster von Jens Spahn, sie kostet eine Menge Geld und hat keinen erkennbaren Nutzen."

( ) Dr. Franziska Giffey, SPD, gibt der GroKo keine Überlebenschance nach der Bundestagswahl 2021. Will sich ins Rote Rathaus retten und künftig die Stadt Berlin regieren. Während der "Regierende" Müller davon träumt, Verkehrsminister zu werden. Hilfsweise soll dem SPD-Mann ein Abgeordnetenmandat reichen.

( ) Dr. Andreas Scheuer, CSU, kann aufgrund der Koalitions-Arithmetik trotz des Maut-Deasters nicht entlassen werden: Profitiert direkt von dem Skandalregister des Olaf Scholz (cum-ex, Wirecard)

( ) Dr. Annette Schavan, CDU, Busenfreundin der Kanzlerin, brachte es als Abiturientin bis zur Vatikan-Botschafterin

( ) Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, hatte gute Kontakte zu Wirecard; war von Horst Seehofer einst ausgewählt worden, um Seehofers Intimfeind Söder zu verhindern.

( ) Patrick Larscheid, Leiter des Gesundheitsamts Berlin-Reinickendorf

( ) Sven-Georg Adenauer, Landrat von Gütersloh, bekämpft Corona in den XXL-Schlachthöfen der Region

( ) Arm App, Sprecher des Bundesverbandes der Versehrten

( ) Joe Kaeser, ist froh, dass die Pleite eines Grossprojekts auch mal ohne das Zutun von Siemens passiert

( ) Alice Schwarzer, Feministin und Ikone der Abtreibungsindustrie

( ) Silvio Berlusconi, Ex-Ministerpräsident Italien, küsst am liebsten junge Damen

( ) Jean-Claude Juncker, Ischias-Patient, liebt ein flüssiges Frühstück, war früher Mitherausgeber vom "Rheinischen Merkur", küsst auch Männer

( ) Claudia Roth, Grüne, Bundesbeauftragte für Empörung und Technik-Expertin. Gibt praktische Lebenshilfe: "Macht kaputt, was euch kaputt macht."

( ) Annalena Baerbock, Grüne, heisse Anwärterin auf den Physik-Nobelpreis, da sie herausgefunden hat, wie das Netz zum Speicher wird. Engagiert sich gegen Kinderarbeit, hat daher dafür gesorgt, dass kleine Kobolde zumindest vormittags nicht mehr für die Handy-Akkus der grünen Abgeordneten schuften müssen.

Reinecke Fuchs, der Schlaue! TB

16.11.2020

11:52 | Riesling mit  einem Ankreuztest "Demokratie oder Diktatur"
                                                                                                                                                     Dem.                      Dik.                       Aktuell
1) Nur eine Meinung ist die richtige

2) Falsche Meinungen werden bestraft und verfolgt

3) Exekutive führt willigst Unrechtsbefehle der Legislative aus

4) Symbiose aus Exekutive, Legislative, Judikative

5) Ausbleiben politischen Wettbewerbs

6) Einsetzung von Geheimdiensten im Inneren

7) Etablierung von legislativen Parallelstrukturen

8) Förderung von Blockwarten

9) Förderung von Denunziantentum

10) Spaltung der Gesellschaft in Gut und Böse

11) Vorgeben eines höheren Ziels

12) Allwissenheit der Herrschenden

13) Allmacht der Herrschenden

14) Homogene Personalpolitik im Regierungsapparat

15) Einschüchterung von Andersdenken

16) Einreiseverbote ohne Genehmigung

17) Ausreiseverbot ohne Genehmigung

18) Stete Androhung von Gewalt

19) Verletzung der Privatsphäre

20) Eingriff in das Privateigentum

21) Einschränkung von Menschenrechten

22) Berufsverbote

23) Anwendung von Gewalt

24) Medizinische Eingriffe mittels Zwang

25) Einrichtung von Lagern für Andersdenkende

 

15.11.2020

18:17 | uz: Madrid: Keine Ausgangssperren und trotzdem sinkende Infektionszahlen

Im Frühjahr hatte der Ministerpräsident Pedro Sánchez, der einer Regierung aus der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der linksradikalen Bewegung Podemos vorsteht, Spanien komplett heruntergefahren. Auch jetzt sind Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen, viele Regionen abgeriegelt. Außer in Madrid. Dort sind Restaurants und Bars bis Mitternacht offen. Weder Stadt noch Region sind abgesperrt, lediglich kleinere Bezirke mit hohen Fallzahlen müssen mit moderaten Freiheitseinschränkungen leben; die Sperrstunde ist dort um 22 Uhr.
Folgt man den Argumenten der meisten europäischen Regierungen, dann müssten die Corona-Infektionen in der Hauptstadt Spaniens geradezu explodieren, jedenfalls höher liegen als in den Städten mit rigorosen Freiheitseinschränkungen. „Experten rätseln und wagen es nicht, konkrete Erklärungen zu liefern“, berichtet die Welt.

Das ist kein Wunder von Madrid, sondern die Spanier werden trotz marodem Gesundheitssystem gesehen haben, dass sie nur so aus der Nummer/dem Narrativ rauskommen und es keine rätselnden Experten braucht, die Teil des Spiels sind! Aber unsere korrupten und gekauften Politiker und Medien müssen jetzt den großen, letzten Hard Way mit den Menschen gehen, da sie scheinbar alle mit dem Rücken zur Wand stehen und wissen, dass sie das Spiel verloren haben! Was sagte Trump bei der PK am 13.11: We will end up this pandemic situation. Das Gesundheitssystem kriegt was es braucht, über 20 Mio Impfdosen werden verteilt (wer sie haben will) und die Amerikaner sollen back to work! Heißt der US-Motor läuft an, die Impfstoff-Jubler a la BioNtech und co können sich gerade die Kugel geben, in Asien/Arabien wird bereits gefeiert (Lichtfest Diwali) und in Mitteleuropa beschwört man die Pestgruben! Kann nicht merh lange dauern!? OF

13.11.2020

16:59 | faz: Mainzer Umweltministerium - Wo rechtswidrige Beförderungen System hatten

Mit scharfen Worten hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Beförderungspraxis im Mainzer Umweltministerium kritisiert. Doch geändert hat sich offenbar nichts. Die CDU fordert nun die Entlassung der Ministerin. Deutlicher kann eine Rüge kaum ausfallen. Als „grob rechtswidrig und mit erheblichen Mängeln behaftet“ hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Beförderungspraxis im rheinland-pfälzischen Umweltministerium bezeichnet. Ein „derart marodes Beförderungssystem“ mit einer Entscheidung „ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber“ sei „nicht im Ansatz geeignet“, die Voraussetzungen des Beamtenrechts zu erfüllen.
Die Verfassung erteile einer „Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“ eine Absage, hieß es in dem Beschluss von Ende August.

Leserkommentar:
Cosi fan tutti?

Diese CDU-Forderung könnte man womöglich auch spiegeln!? Wieder ein schöner Beweis für Wehe wenn sie an den Trog kommen! Da sind dann eben viele gleich und manche gleicher! OF

12.11.2020

09:43 | bi: Scholz hält weitere Staatshilfen im Falle eines dritten Lockdowns für möglich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Haushaltsplan finanziellen Spielraum für weitere Staatshilfen, sollte die deutsche Wirtschaft nach dem Ende des Lockdown Lights im November erneut zu Corona-Einschränkungen kommen. „Wenn es nötig werden sollte, können wir nochmal nachlegen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Unser Land hat die finanzielle Kraft, in diesem und im nächsten Jahr alles zu tun, was nötig ist, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen abzufedern.“

Möglichkeiten in der Politik?
Helmut Qualtinger in der Rolle eines Politikers dazu "Die Möglichkeit ist die Erfüllung des Menschen und derMensch ist in seienr Form an die Möglichkeit weiter gebunden" TB

11.11.2020

14:12 | Focus:  24 Millionen Masken bestellt und nie bezahlt: Jens Spahn droht gigantische Klage

Ein Logistikunternehmen aus Düsseldorf bestellte zu Beginn der Corona-Pandemie für das Bundesgesundheitsministerium Millionen von Masken in China. Diese Ware aber wurde weder angenommen noch bezahlt. Nun wird Klage eingereicht. FDP-Politikerin Katja Hessel verlangt Auskunft darüber, wie teuer die Panne für den Steuerzahler wird.

Wie hoch sind die Klagskosten für 87,4 Millionen Euro in Deutschland ... wieviel muss die Firma auf den Tisch legen um überhaupt einmal vor ein Gericht zu kommen?  Was wird diese Sache zusätzlich dem Steuerzahler kosten?  
Gerichtskosten für die Firma 300.000 Euro ... und die Anwält noch nicht mitgerechnet!  So geht das in Deutschland, Österreich und der EU .... TS

18:29 | M
Werter Spatz, in China geht nichts ohne Vorkasse, es sei denn bei Familienmitgliedern. Aber selbst da gibt es klare Grenzen. Bei Millionenbeträgen kennen die keinen Spaß. Die deutsche Firma, die nun klagen wird, scheint also ordentlich solvent zu sein, oder ziemlich dämlich, sollte das Geschäft kreditgedeckelt sein. Nur ein Beispiel für die Zahlungsmoral der deutschen Verwaltung. Ein Elektriker bekommt den Auftrag für die Neuverkabelung eines größeren Serverraumes. Er geht mit Material und Arbeit in beträchtliche Vorleistung. Bei der Abnahme wird festgestellt, dass Versorgungs,- und Datenleitungen teilweise 1-2mm zu dicht aneinander verlegt sind. Es wird nicht gezahlt, der Elektriker geht in das Klageverfahren und verliert. Mittlerweile hat eine andere Firma den "Mangel" behoben, was dem ersten Auftragnehmer natürlich in Rechnung gestellt wird. Das Geld für seinen erledigten Auftrag hat er aber noch nicht bekommen. Eine zweite Klage wurde wiederum verloren. Dieser Landkreis hat mittlerweile Probleme, Handwerker z.B. für Schulheizungen zu bekommen. Wenn dort gearbeitet wird, sind stets fremde und wechselnde Kennzeichen zu bewundern. Ich vermute einmal, dass auch Jens bald keine Handelspartner mehr findet und den Mist entweder selbst, oder auf Vorkasse - die Chinesen wissen warum - bestellen muss.

11:03 | p-b: Die USA Präsidentenwahl, ein sehr gutes Beispiel das Weltkasperletheater zu erklären

Die USA Präsidentenwahl, ein sehr gutes Beispiel das Weltkasperletheater zu erklären. 99% der Menschheit ist immer wieder sprachlos oder geschockt über die Dinge, welche tagtäglich um uns herum inszeniert werden. Oft sind diese dazu vorgesehen, die Menschen zu spalten und zu erbitterten Gegnern zu machen. Teile und Herrsche, hieß es in Rom. Der Spruch und die Herrschenden von damals, haben sich nicht geändert. Will man nicht nur Konsument des Spektakels sein, sondern das große Ganze verstehen, dann muß man hinter die Kulissen des Weltkasperletheaters sehen.

Rudolf Augstein hatt einmal gesagt "Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird."
Wohl nichts beschreibt die Nachwahlzustände in den USA und vor allem das MSM-Gedöns besser, als dieses Zitat! TB

11:37 | Leser-Kommentar
die brd ist nicht die ddr, aber es scheint, als wüchse nach dem 3. Reich langsam das 4. Reich - nur dass der Führer diesmal um ein "in" erweitert ist.

10.11.2020

11:47 | n-tv: Justizministerin im "Frühstart" "Gewaltmonopol bei Corona-Demos durchsetzen"

Wie soll die Polizei mit Demos umgehen, wenn Abstand und Masken fehlen? Bundesjustizministerin Lambrecht fordert ein konsequenteres Durchgreifen - erst recht, wenn es Gewalt gibt, wie am Wochenende in Leipzig.

Der Kolumbianer
Meint sie das Gewaltmonopol der Antifa?

14:00 | Der Kolumbianer legt nach
Noch schlimmer finde ich allerdings den Reporter/Moderator im Videobeitrag, für den Gerichtsentscheidungen in einem Rechtsstaat ein PROBLEM sind. Selbstverständlich fordert er ein härteres Vorgehen gegen Teilnehmer von "Corona-Demos", nicht aber gegen gewalttätige Teilnehmer anderer Demos.

 

09:01 | pi-news: „Staatsfeinde“ damals und heute

Nein, die BRD ist nicht die DDR. Die DDR war eine Diktatur aus grauem Stahlbeton. An ihm konnte sich der Bürger den Kopf einrennen – bis er dann schließlich unter dem Ansturm des Volkes einbrach. Die BRD dagegen ist biegsamer: Ihre Mauer ist aus Gummi. Sie gibt nach und trotzt dadurch dem Ansturm des Volkes geschmeidiger und effektiver.

Betrachtet man so die Corona-Maßnhmen, erkennt man gut, wer der wahre Staatsfeind ist! TB

09.11.2020

10:32 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

Wer äusserte sich zu Demonstrationen in Leipzig wie folgt? „Diese Demo hätte gar nicht starten dürfen“

( ) Bernd Seidel (SED), Leipzigs Oberbürgermeister im Herbst 1989
( ) Burkhard Jung (SPD), Leipzigs Oberbürgermeister im Herbst 2020

Da soll noch einer sagen, die Politiker hätten aus der Geschichte nichts gelernt? TB

05.11.2020

09:48 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

»Derjenige, der Verstöße meldet, macht etwas für die Gesellschaft!«

( ) Wahlspruch der heiligen Inquisition
( ) aus der Muster-Hausordnung des Hauseigentümerverbandes Stuttgart e.V.
( ) D. Nunziant, wurde nach 1945 als NS-Mitläufer eingestuft
( ) Monsignore A. N. Schwärzer, Mitarbeiter des Nuntius
( ) Helene Schwärzel, denunzierte den Widerstandskämpfer Carl Friedrich Goerdeler, der in Plötzensee hingerichtet wurde; sie bekam vom NS-Regime eine hohe Belohnung
( ) Judas, erhielt für seinen Verrat 30 Silberlinge, erhängte sich anschliessend
( ) Julius Steiner, CDU-Abgeordneter, wurde von der STASI mit 50.000 DM bestochen, 1972 beim Misstrauensvotum gegen Willy Brandt (SPD) nicht für Rainer Barzel (CDU)
zu stimmen. Die CDU machte aus diesem politischen Riesenskandal - nichts.
( ) Erich Mielke, SED, langjähriger STASI-Chef, wegen Polizistenmordes verurteilt
( ) Jens Spahn, CDU, Bausparkassenverkäufer, bei der Vorstellung der Corona-App
( ) Olaf Scholz, SPD, affärenumwitterter Finanzminister (cum-ex, Wirecard)
( ) Norbert Walter-Bojans, SPD, Ex-NRW-Finanzminister, betätigte sich durch den Aufkauf von sog. "Steuer-CDs" als Hehler, wurde aber nicht verhaftet
( ) Wolfgang Schäuble, wird von Opfern der SBZ-Enteignungen als Hehler bezeichnet, lieferte sich eine Schlacht mit der Ex-Schatzmeisterin der CDU über die Frage,
wer vom Waffenhändler Schreiber 100.000 DM entgegengenommen hatte, überlebte politisch dennoch
( ) Edward Snowden, enthüllte die Überwachungpraxis von Geheimdiensten, lebt seitdem in Russland
( ) Karl Lauterbach, SPD, hat Gesundheitsmanagement studiert
( ) aus dem Handbuch "Leben im Islamischen Staat"

Obwohl alle in Frage kommen, verwundert es uns nicht, dass es der Zitatenspender seine Gehirnwäsche Ausbildung in "harvard" genossen hat! TB

04.11.2020

19:06 | tichy: Das fragwürdige Briefwahlsystem der USA

Biden holt auf - sein Erfolg basiert auf den jetzt langsam eintreffenden Briefwahlergebnisse. Die sind allerdings hoch umstritten. Trump wird nun heftig dafür kritisiert, dass er deshalb vor den Supreme Court ziehen will. Dabei sind seine Sorgen nicht unberechtigt.

Briefwahlen gehörten überall verboten und durch einen zusätzlichen Wahltag ersetzt werden - zu viel ist damit schon geschehen!
Wer ka zeit für Demokratie hat, braucht a ned wählen gehn! TB

16:13 | RAM hat die Hoffnung aufgegeben

Aufgrund meiner Erkenntnis, dass es nach einer Wahl idR noch schlechter wird, als davor (kaum zu glauben bei Politikern wie Hebein:-)) bleibe ich den Wahlen seit geraumer Zeit fern. Ein weiterer Grund besteht darin, dass die objektivsten Zahlen jene der Nichtwähler sind und keinen bzw. geringeren Manipulationen unterliegen, wie jene der abgegeben Stimmen. Darüberhinaus habe ich schon längst die Hoffnung auf fähige Politiker aufgegeben, nachdem diese kurz nach dem sie auf die politische Bühne kommen, relativ schnell systemisch exterminiert werden (siehe Kickl, Salvini etc.).

Umso mehr habe ich mich über den Internetfund der relativ guten Rede der australischen Ministerin Julia Gillard gefreut. Etwas schärfer formuliert wäre noch besser gewesen.

Le droit de partir .....!!

Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der Sharia leben wollen, wurden angewiesen Australien zu verlassen, da die Regierung in ihnen Radikale sieht, die mögliche Terroranschläge vorbereiten.
Wörtlich sagte sie:
„EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN SICH ANPASSEN.
Akzeptieren Sie es, oder verlassen Sie das Land.
Ich habe es satt , dass diese Nation sich ständig Sorgen machen muss, ob sie einige Individuen oder deren Land beleidigt.
Seit den terroristischen Anschlägen auf Bali spüren wir einen zunehmenden Patriotismus bei der Mehrheit der Australier.
Diese Kultur ist in über zwei Jahrhunderten gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die alle nur Frieden gesucht und gewollt haben.
Wir sprechen überwiegend ENGLISCH, nicht Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch,Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen.
Deswegen, wenn ihr Teil unserer Gesellschaft werden wollt .... lernt unsere Sprache!
Die meisten Australier glauben an Gott.
Es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein,es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese Nation gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert.
Und es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen.
Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor, einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil UNSERER Kultur.
Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren, und werden sie nicht in Frage stellen.
Alles, was wir verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert, und in Harmonie, Frieden und Freude mit uns lebt.
Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen.
Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht,unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen australischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen:
DAS RECHT, DIES LAND ZU VERLASSEN!
Wenn ihr hier nicht glücklich seid, dann GEHT!
Wir haben euch nicht gezwungen, hierher zu kommen.
Ihr habt gebeten, hier sein zu dürfen.
Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat.“

17:39 | Silverado
der Text gefällt mir ja, aber der Ordnung halber
https://www.reuters.com/article/uk-factcheck-gillard-idUSKBN24830D 
hier das Original
http://web.archive.org/web/20020213210735/http://vietnow.com/artbar1.htm 

03.11.2020

21:42 | ET: Union und SPD einigen sich auf neues „gerichtsfestes“ Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz erhält "gesetzliche Konkretisierungen", um künftig besser vor Gerichten bestehen zu können. Das Gesetz soll am Freitag in erster Lesung beraten und in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden.

Die Leseratte
Jetzt wollen sie ihre neue tolle Diktatur "gerichtsfest" machen. Das Infektionsschutzgesetz wird überarbeitet und um konkrete Maßnahmen ergänzt und soll schon nächste Woche verabschiedet werden. Dann können Gerichte nur noch feststellen, dass entweder das ganze Gesetz grundgesetzwidrig ist, oder dass die Bundesregierung damit Länderrecht aushebelt.

02.11.2020

08:24 | Der Bondaffe mit einem Schaubild

So langsam war das diesmal nicht - vor allem wenn man bedenkt, dass er diesmal fast global kam! TB

31.10.2020

19:39 | Netzpolitik:  Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

"Ist doch egal, ich hab nix zu verbergen!" ... so denken die Bürger im Euroland .... bis eines Tages die Frage kommt .. ."Warum hast du eine weißen Katze gepostet! ... bist du ein Rassist?" Das Netz vergisst nicht, der Algorithmus läuft ... und wenn unter dem Katzen Video noch ein Bild von einem Goldfisch ist ..... wird das Ergebnis kommen.  Weißer Rassist mit Gewaltfantasien. TS

11:00 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie"

( ) Kim Jong-Un, soll in der Schweiz in die Schule gegangen sein, daher wohl Rösti-Fan
( ) Roland Freisler, tobsüchtiger Richter am Volksgerichtshof
( ) Osama bin Laden, Sohn einer saudischen Grossfamilie mit guten Kontakten zur Familie Bush
( ) Barack Hussein Obama, war während seiner Ausbildung als Muslim registriert
( ) Saddam Hussein, lange Zeit guter Kunde der französischen Waffenindustrie
( ) Angela Merkel, Ex-FDJ-Funktionärin, 1989 als Reformkommunistin in die Politik gewechselt
( ) Roland Koch, CDU, Merkel-Opfer
( ) Friedrich Merz, CDU, Merkel-Opfer, hat ein Elefantengedächtnis, Gegner alternativloser Politik
( ) Thilo Sarrazin, aus der SPD ausgeschlossen, seine Debattenbeiträge bezeichnete Frau Merkel als "nicht hilfreich"
( ) "Der Spiegel", der seine Buch-Bestsellerliste schon mal fälscht, wenn der Autor nicht gefällt
( ) Horst Ehmke, SPD, in einem Interview einen Monat vor der Polizei-Razzia in der QUICK-Redaktion anlässlich der Veröffentlichung der Bahr-Papiere, Jurist und Kanzleramtschef unter Wily Brandt
( ) Heiner Geissler, CDU, Kohl-Kritiker, plante 1989 einen Putsch gegen seinen Parteichef
( ) Rainer Barzel, CDU, 1966 anlässlich des Sturzes von Kanzler Ludwig Erhard
( ) Leo Trotzki, Ex-Chef der Roten Armee, in einem Interview vor seiner Ermordung durch Stalin im Exil in Mexiko
( ) Ernst Röhm, SA-Chef, Worte zu seinem Duzfreund Adolf Hitler, der ihn frühmorgens am Tegernsee nach einer Homo-Party der SA-Führung weckte; wurde kurze Zeit später in München-Stadelheim von der SS ermordet
( ) Gertrud Höhler, Literaturwissenschasftlerin, darf in den Blättern des Springer-Verlages nicht mehr erwähnt werden darf
( ) Friede Springer, verschenkte viele Aktien an einen Musikwissenschaftler, ihr 1985 verstorbener Mann bot verbotenen Autoren mit der Zeitschrift "Kontinent" ein Forum
( ) Galileo Galilei, rettete seinen Kopf durch Widerruf
( ) Giordano Bruno, rettete sein Leben nicht, wurde verbrannt
( ) Jan Hus, wurde beim Konzil in Konstanz als Ketzer verbrannt
( ) Martin Luther, war vogelfrfei, jeder hätte ihn straffrei ermorden können, rettete sich durch Flucht
( ) Salman Rushdie, Autor, die Ayatollahs riefen auf zur Jagd auf ihn, lebt unter Polizeischutz
( ) Eva Herman, früher ARD tagesschau-Sprecherin, Johannes B. Kerner warf sie aus seiner TV-Show raus
( ) Margot Honecker, SED, verantwortlich für viele Zwangsadoptionen in der DDR
( ) Egon Krenz, SED, Rede nach dem Mauerfall, im Sommer 1989 hatte er noch die "chinesische Lösung" gelobt
( ) Maybritt Illner, früher SED, jetzt ZDF

Warum schweigt dann die Zitatspenderin seit 15 Jahren zu jeder kritischen Debatte? TB

30.10.2020

15:37 | MMNews: Der Gefängnis-Staat

Klima der Angst und Denunziation in Deutschland. Michael Mross im Gespräch mit einer Querdenken-Aktivistin.

16:01 | Dazu passend - Nachdenkseiten: Der Corona-Katechismus TB

28.10.2020

19:37 | ET: Urlauber aus Risikogebieten bekommen bald keinen Verdienstausfall für Quarantäne mehr

Wer ohne Notwendigkeit in ein Corona-Risikogebiet reist und nach der Rückkehr in Quarantäne muss, soll dafür künftig keinen Verdienstausfall mehr bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch (28. Oktober) gebilligt hat.
Bislang steht jedem, der wegen einer angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit kann, eine Entschädigung zu. Nach Aufenthalt in Risikogebieten kann eine digitale Einreiseanmeldung verordnet werden, um besser nachvollziehen zu können, ob die Quarantäne eingehalten wird. Mit der Vorlage wird zudem die im Bevölkerungsschutzgesetz im März geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern fortgeführt. Wird ein Kind unter Quarantäne gestellt, haben die betreuenden Eltern Anspruch auf eine Entschädigungszahlung.

Die Leseratte:
Und schon werden die Zügel fester angezogen: Wer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hat und deshalb in Quarantäne muss, bekommt zukünftig keine Lohnfortzahlung mehr! Da wir im Sommer erlebt haben, wie ganz plötzlich immer mehr der bevorzugten Urlaubsregionen einfach so zu Risikogebieten erklärt wurden, während die Leute dort im Urlaub waren, ist damit jede Urlaubsreise gestorben - sowohl ins Ausland als auch ins Inland. Das Gefängnis ist fast geschlossen - man sieht, heutzutage brauchts keine Mauer mehr!

Bei aller Wertschätzung ist ein feiner Unterschied zu erkennen: Die heute errichteten Mauern sind zumeist geschaffene Konstrukte in den Köpfen der Menschen! Wer schon mal eingesperrt war, wird mit all dem sicher anders umgehen!? OF

27.10.2020

15:11 | ET: Hamburger Senat will Polizei-Kontrollen in Wohnungen – nicht flächendeckend, aber gezielt

Nach weiteren Beschränkungen privater Zusammenkünfte und Feiern in Hamburg, schließt Innensenator Andy Grote Kontrollen von Wohnungen nicht mehr aus. Der AfD Bezirksverband Hamburg-Nord kritisiert das Vorhaben als „Ankündigung für einen Überwachungsstaat“.

Kommentar der Einsenderin
Es macht fassungslos. Die Bevölkerung wird endgültig zum Freiwild. Kein Rückzug vor Behördenwillkür wird ihr belassen. Als Merkel ankündige, sie würde die Politik verlassen, hatte ich kommentiert, dass sie in den verbleibenden 2 Jahren noch viel Unheil anrichten kann. Was heute passiert, hätte ich mir damals noch nicht vorstellen können, heute ist mir klar, warum sie den von ihr hinterlassenen Scherbenhaufen dann nicht verantworten will, sondern das Weite suchen wird.

12:48 | welt.de: Hier werden Ihre Steuern besonders schamlos verschwendet

Einmal im Jahr listet das Schwarzbuch der Steuerzahler unnötige Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen auf. Diesmal reichen die Fälle von überflüssigen E-Auto-Kaufprämien über zu viele Regierungsflughäfen bis zu einer Sitzbank, die 80.000 Euro gekostet hat

All diese Verschwendungen verblassen im Vergleich zum neuen Flughafen Berlin, dessen Kostenexplosion auch keine politischen Konsequenzen zeitigte. Eine halbstündige Dokumentation des Versagens findet sich unter dem beschwichtigenden und daher irreführenden Titel "Fluch der Mängel" in der ARD-Mediathek hier. AÖ

14:59 | Leser-Kommentar
All diese Verschwendungen verblassen im Vergleich zum neuen Flughafen Berlin, dessen Kostenexplosion auch keine politischen Konsequenzen zeitigte.
Fast. All diese Verschwendungen verblassen angesichts der FÜNFZIG MILLIARDEN EURO PRO JAHR FÜR DIE ISLAMISCH - AFRIKANISCHE INVASION und die Zerstörung Deutschlands und Vernichtung der Deutschen. Raffelhüschen schon vor Jahren: geschätzte Gesamtkosten des Imports der islamischen Schlächterarmee 1,5 BILLIONEN EURO. Und das war beim Stand der Invasion damals. Inzwischen sind weitere Millionen dazu gekommen...

26.10.2020

17:58 | Der Bondaffe: Türkische Lira fällt heute, 26.10., weiter (ins Bodenlose wie es scheint)

Nach Erdogan-Drohungen: Türkische Lira stürzt auf Rekordtief
Der Wertverfall der türkischen Währung geht ungebremst weiter. Am Montag erreichte die Lira nach Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an die Adresse Frankreichs im Handel mit dem US-Dollar und dem Euro jeweils neue Rekordtiefs. Erstmals mussten für einen Dollar mehr als acht Lira gezahlt werden. Seit mittlerweile neun Wochen befindet sich die türkische Währung zum Dollar auf Talfahrt.

Der Dauerbeleidigte vom Bosporus wird dann wohl auch gegen die bösen Märkte eine Drohung aussprechen, wie sie denn nur so pöse sein können, vielleicht sind die Märkte gar islamophob oder Feinde der Türken...!? Wo sie doch so hohe Werte haben und predigen! OF

06:40 | Welt:  16 oder 19 Prozent – welche Mehrwertsteuer braucht das Land?

Ab Januar soll die Mehrwertsteuer wieder erhöht werden. Während die Bundesregierung gegenteilige Begehrlichkeiten im Keim ersticken möchte, werden genau solche Stimmen jetzt laut. Doch es spricht vor allem ein Grund für die Rückkehr zur 19-Prozent-Regelung. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert angesichts der sich täglich verschärfenden Corona-Lage dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuersätze. „Die Rückkehr zu den alten Sätzen zum Jahreswechsel ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll“

Wie wäre es mit gänzlicher Abschaffung der Mehrwertsteuer?  Die Steuern in Deutschland sind zu hoch und die Argumentation wir haben einen Sozialstaat ... kann man nur entgegnen, dann muss der Staat ein effizentes System entwickeln. TS

24.10.2020

18:38 | RT:  Cum-Ex: Verjährung im größten Steuerraub der deutschen Geschichte

Dass der Cum-Ex-Betrug kriminell und illegal war, ist seit der Verurteilung von zwei Aktienhändlern auch rechtlich klar. Dennoch könnte das Zurückholen der Milliarden-Beute scheitern. Die zuständige Landesregierung in NRW scheint das nicht zu beunruhigen.
Während gesetzliche Renten in Zukunft komplett und damit womöglich doppelt besteuert werden, bleiben Finanzkriminelle, die den Fiskus vorsätzlich um gigantische Summen geprellt haben, womöglich nahezu ungestraft. Sieben Jahre nach Bekanntwerden von Cum-Ex, dem wohl größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, wurden lediglich zwei Bewährungsstrafen verhängt und nur ein Bruchteil des Geldes zurückgeholt.

Es steht nicht einmal die Höhe des Schadens fest .... doch wenn der "kleine Michl" die Steuervorschreibung nicht pünktlich bezahlt ... dann kommt die Macht des Staates, doch wenn die Macht des Staates mit den Steuergeldern Schindluder betreibt .... kommt gar nichts. Wie gesagt, an der Türe eines Politikers hört der Rechtsstaat auf zu existieren. TS

23.10.2020

14:30 | AndiKandare:  Stasi 2.0: Verfassungsschutz sucht Bürger als Spitzel und Denunzianten in Teilzeit!

Was muss ein Bewerber als Observant für das Bundesamt für Verfassungsschutz mitbringen? Neue Observanten verfügen über eine sehr gute Auffassungsgabe, Geduld, Orientierungsvermögen und Merkfähigkeit, technisches Verständnis Belastbarkeit, Flexibilität und die „Bereitschaft zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung“.

Krisen sicher!  TS

10:28 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht.“

( ) Joe Ackermann, Ex-Chef Deutsche Bank
( ) Hermann-Josef Abs, Ex-Chef Deutsche Bank
( ) Blanco Schäk, Auszubildender bei der Deutschen Bank
( ) Sigmar Gabriel, SPD, Aufsichtsrat, teuerster Praktikant der Deutschen Bank
( ) Hans Pley-Teeh, Abteilungsleiter bei den Bankenaufsicht
( ) Angela Merkel, CDU, wechselte 1989 als Reformkommunistin in die Politik
( ) Christine Lagarde, Anwältin, EZB-Chefin, verurteilte, aber nicht bestrafte Rechtsbrecherin
( ) Bert Brecht, Kommunist, Bankenkritiker
( ) Jean Ziegler, Kommunist, Bankenkritiker
( ) Kurt Tucholsky, Kommunist, Bankenkritiker, arbeitete zeitweilig in einer Bank
( ) Papst Franziskus, Kapitalismus-Kritiker, lebt den kapitalistischen Ur-Traum in einer tollen Steueroase mit dreifacher Null-Lösung: keine Einkommensteuer, keine Mehrwertsteuer, keine Vermögensteuer
( ) Martin Schulz, SPD, Kapitalismus-Kritiker und Millionär
( ) Nicks Pesos, argentinischer Notenbanker
( ) Boris Becker, insolvenzerfahrener Ex-Tennisprofi

 Diese Aussage wurde 2009 getätigt. Das Handeln der Zitatenspenderin lässt in Verbindung mit ihrem Wissen von 2009 eine gewisse Absicht vermuten! TB

22.10.2020

08:19 | t-online: Firmen mit wenig Land/Immo/Arbeitnehmer bevorzugt

Eine Reichsbürgerin ist in Österreich zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Sie wollte Regierungsmitglieder verhaften lassen, um dann selbst Staatsoberhaupt zu werden. Ideen hatte sie in Deutschland gesammelt.

Ich glaub, wenn man "Kaiserverweigerer" war, war die Strafe nicht so hart. Beim anderen Absoluten, der nachher kam, natürlich schon. Was auch viel über die heutige zeit aussagt! TB

20.10.2020

14:16 | ntv:  Studie zu Rassismus in Polizei kommt doch

Innenminister Seehofer sträubt sich lange, doch jetzt gibt es einen Kompromiss: Rassistische Haltungen bei der Polizei sollen mit einer Studie erforscht werden. Dabei sollen aber auch die Umstände berücksichtigt werden, unter denen die Beamten ihrer Tätigkeit nachgehen.
Nach monatelangem Streit hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer bereiterklärt, eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Der CSU-Politiker besteht allerdings darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen.

Dieses Beispiel der Rassimus- und Minderheitenstudie sollte nur der Anfang sein ... wie wäre es mit einer Minderheitenstudie bei den Finanzämtern?  Die zahlende Minderheit wird benachteiligt und die kassierende Mehrheit gibt den Ton an?  Ist das nicht sogar Unterdrückung?  Da Scholz ja Sozialist ist, mit Herz und okay lassen wir das zweite .... wäre es nur sozialistisch Gerecht diese Studie anzustellen und dann die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen.  Sozialisitische Minderheitenrechte können ja so schön sein. TS

19.10.2020

18:30 | Sputnik:  Reisen nur noch mit Anmeldung? – Spahn-Ministerium plant strengere Auflagen

Eine „Einreiseanmeldung“ mit detaillierten Fragen und keine Entschädigung für eventuelle Verdienstausfälle - wer trotz Corona-Pandemie in ausländische Risikogebiete reist, muss künftig wohl mit einigen Unannehmlichkeiten rechnen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf widerspricht jedoch Erkenntnissen des RKI und der Testzentren an Flughäfen.

Die Leseratte
Seit die Gerichte ihnen drauf gekommen sind, dass man die Grundrechte nicht mit Verordnungen suspendieren kann, versuchen sie es mit einem echten Ermächtigungsgesetz. Das ist unsäglich und ich hoffe auf einen letzten Rest Vernunft beim Bundestag, dass dieses Gesetz nicht beschlossen wird! Es verstößt mit Sicherheit auch gegen EU-Recht, denn es schränkt die Reisefreiheit ab, die doch so unglaublich hoch gehalten wird in der EU! Vor allem wäre es ein Ding der Unmöglichkeit, deutsche Bürger zu solchen weitreichenden Einschränkungen zu verpflichten, während weiterhin tausende völlig unbekannte Menschen einfach die Grenzen überqueren, die meist nicht mal gültige Papiere mit sich führen.

Das Perverse an der gegenwärtigen Situation ist nicht nur die Verordnungswut der Behörden, sondern auch, dass wir ein russiches Medium lesen müssen, um zu erfahren was in Wirklichkeit in unseren Ländern abgeht. Aber zurück zum Thema, da ist es vielleicht gut das der Staat TUI gekauft hat oder verstaatlicht oder einfach nur "geholfen" hat ... dann gibt es die "Destinationen der Gefährlichkeiten" einfach nicht mehr im Katalog ... da gibts dann keine Verordnungen mehr oder Auflagen und man braucht keinen Richter mehr zu bemühen ... da gibts einfach kein Angebot auf dem "freien Markt" mehr!   TS

06:45 | Welt:  Polizeigewerkschaft erklärt neue Grenzkontrollen für zwingend

Um die Corona-Einschleppung aus Nachbarländern zu verhindern, verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft eine „intensive mobile Bestreifung“ der Grenzgebiete. Anrainerstaaten seien „weit im roten Bereich“. Das Innenministerium reagiert anders als im Frühjahr. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine stärkere Kontrolle der Grenzen zur Eindämmung des Coronavirus. „Wenn wir die Corona-Pandemie eindämmen wollen, müssen wir unnötigen Reiseverkehr aus ausländischen Risikogebieten vermeiden“

Wo waren die im Jahr 2015?  Es ist immer wieder erstaunlich was in der C-Krise alles geht ....  TS

08:45 | Leser-Kommentar
C-Krise als Vorwand für künftige Devisenkontrollen bzw. Kontrollen für flüchtige EM Besitzer in Vorbereitung eines EM Besitzverbots. Irgendwann wird selbst die Republikflucht erschwert oder unmöglich gemacht (Bargeldverbot).

18.10.2020

11:29 | ET: Auseinandersetzung mit der Münchener Polizei – Betroffener: "hilflos, ängstlich, ein Alptraum"

Polizeigewalt in Deutschland! Heutzutage muss man schon froh sein, dass die einen nicht verschleppen - nur weil man aufs Grundgesetz pocht!
Wenn Unschuldige Angst vor der Polizei haben müssen!
Erinnerungen an südamerikanische Staaten in den 70ern und 80ern kommen hoch!
Diesmla komme sehr junge Menschen zum Handkuß, die das Regim nicht einmal gewählt haben - zumindest nicht so lange wie die Mehrheit der alten durch Wohlstand verblendeten Deutschen! TB

16.10.2020

16:56 | Leser-Zuschrift "Demokratie"

ich bin jedes Mal entsetzt, wenn von Euren Lesern das Unwort „DEMOKRATIE“ verwendet wird. Es gab noch nie und es wird auch nie so eine Schein-Ideologie dieser Erfindung geben. Diese Ideologie, welche nur in griechischen Dörfern möglich gewesen sein soll, wird dazu missbraucht, eine Parteien-Diktatur zu verschleiern.

Sie haben Recht, aber das heisst doch nicht, dass man eine ordnungsgemässe Demokratie (wieder)herstellen kann. Obwohl ich langsam bezweifle, ob angesichts des Wählermaterials das das Mittel der Wahl ist! In den 80ern und 90ernhätt' ich mir mit dem Wort leichter getan! TB

11:55 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben."

( ) Antifa Zeckenbiss, Folklore-Gruppe
( ) Udo Lindenberg, Panik-Rocker
( ) Gregor Gysi, SED/PDS/LINKE - bestreitet, Deutschlands erfolgreichster Geldwäscher zu sein
( ) Berliner Innenverwaltung, SED/SPD, zur Berliner Black Lives Matter-Demo 2020
( ) Zentralkomitee der SED vor den Montagsdemonstrationen in Leipzig im Jahre 1989
( ) Zentralkomitee der SED am 17. Juni 1953 zum Volksaufstand in der DDR
( ) Ludwig, König von Frankreich, am 13. Juli 1789
( ) Friedrich der Grosse, obiger Satz wurde von seinen PR-Beratern umgeändert in den griffigeren Satz,
dass in Preussen jeder nach seiner Façon selig werden kann
( ) Pressemitteilung des "Bundes der Coiffeure", die Friseure protestierten darin gegen die Schliessung
ihrer Salons wg. Corona (aka Kung Flu) und lehnten staatlich verordnete Höchstpreise für einen Façon-Haarschnitt ab
( ) Greenpeace, Klima"experten" von Greenpeace erlitten ihren PR-Gau in Berlins Friedrichstrasse durch Lord Christopher Monckton
( ) Markus Krall, "Deutschlands gefährlichster Mann" laut SED-Zeitung "Neues Deutschland"
( ) Horst Seehofer, CSU, beendete die "Herrschaft des Unrechts" durch Eintritt in die Merkel-Regierung
( ) Jean-Claude Juncker, Ischias-Patient
( ) Harald Juhnke, trank auch ohne Ischias
( ) Willy Brandt, SPD, liebte Frauen und Weinbrand
( ) Volker Beck, inoffizieller Drogenbeauftragter der Bundesregierung
( ) Annalena Baerbock, Grüne, will ein Buch darüber schreiben, wie Kobolde das Netz zum Speicher machen können,
heisse Anwärterin auf den Nobelpreis für Physik
( ) Angela Merkel, Ex-FDJ-Funktionärin, in ihrer Rede vor der UNO mit heftiger Kritik am Belorus-Diktator Lukaschenko
( ) Egon Krenz, Ex-FDJ-Chef, sympathisierte 1989 mit der chinesischen Lösung

Der Anlaß, warum dieses Aussage getätigt wurde, bringt Sie mit Sicherheit zur Lösung! TB

14.10.2020

09:29 | Leser-Zuschrift "Ist Söder ein Prophet?"

Die geplante Pandemie (der Beweis aus Bayern!)
Konnte Ministerpräsident Markus Söder etwa in die Zukunft schauen? Der bayrische Haushaltsplan vom 24.05.2019:
Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHG2019_2020-2a 

Könnte das nicht auch im Nachhinein reingeschummelt worden sein? TB

10:09 | Leser-Kommentare
(1) kurz zum Thema "Ist Söder ein Prophet"? - Nein, ist er nicht. Ich habe etwas nachgeforscht und bin auf folgenden Beitrag gestossen (aus Telegram, deswegen kann ich es leider nicht verlinken):
1. Am 25.05.2019 wird ein Haushaltsbeschluss der Bayer.
Landesregierung für 2019/2020 gemacht. Kreditermächtigung 0 (NULL) Euro.
2. Durch den Beschluss vom 19.03.2020 wird - mit Blick auf Corona -
die Kreditermächtigung für 2020 auf 10 Milliarden erhöht.
3. Nachdem der Lockdown am 21.03.2020 beschlossen wurde, wird die
Kreditermächtigung am 31.03.2020 nochmals um 10 Milliarden auf 20 Milliarden erhöht.

Es scheint also, als ob dieser Sonderfond im März 2020 in einem Nachtrag eingearbeitet/angepasst wurde.

Herzlichen Dank! So was ähnliches dachte ich bereits. Nur die oberste Zeile mit "Fassung 24.05.2019" irritiert halt ein wenig! TB

(2) Werter TB, nein, der Söder ist kein Prophet, höchstens/wahrscheinlich/jedoch nur ein FALSCHER!
Die Kreditermächtigung zum Corona-Sonderfonds wurde erst mit dem Änderungsgesetz am 19.03.2020 beschlossen – der entsprechende Artikel 2a wurde am 19.03.2020 eingefügt, siehe hier
https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-153/ 
Auf dem von Ihnen zitierten Link ist das nur unglücklich dargestellt

13.10.2020

14:56 | SPON:  Warum die Mehrwertsteuersenkung Geringverdienern kaum hilft

Sie war das Herzstück der Corona-Hilfen: Die niedrigere Mehrwertsteuer sollte den Konsum ankurbeln. Doch die Realität sieht anders aus. Kritiker sprechen von einem "Porsche-Rabatt". Es war das erklärte Ziel der Großen Koalition: Die befristete Mehrwertsteuersenkung sollte die Nachfrage ankurbeln. Die Deutschen sollten Geld ausgeben, größere Anschaffungen jetzt vorziehen. Von der Senkung hätten alle was, hieß es. Denn anders als etwa bei der Einkommensteuer zahlt die Mehrwertsteuer jeder - ob arm oder reich.

Eine Möglichkeit die Politiker zu "klugen Maßnahmen" zu zwingen wäre ... sofortige Enteignung, ein Hartz 4 Entgeld als Aufwandsentschädigung, eine Frau mit 2 oder 3 Kindern .... und sie dann einkaufen schicken .... ein ganzes Monat lang. Solang diese Herrschaften in ihrer Blase leben ... wird sich nichts ändern. TS

12.10.2020

08:53 | tageslicht: Der Widerstand in Zahlen, Daten und Fakten – Ein Überblick

Wieviele Demos gab es diesen Sommer? Wie verteilt sich die Demo-Aktivität über Deutschland und gibt es einen Unterschied zwischen Ost und West?
Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem Video.

Dazu passendes Zeitungsfundstück! TB

09:12 | Leser-Kommentar
Eine Quelle zu diesem Artikel wäre nett. Welt online ist es mit Sicherheit nicht, denn es wird die Schweitzer Schreibweise verwendet: Kein ß, sondern durchgehend Doppel - s. Da diese Infos bei WE schon lange zu lesen waren, würde mich interessieren, woher der besagte Ausschnitt stammt - falls er kein Fake ist.

Ich konnte nichts "ergooglen" - hab das Bild heute zugesendet bekommen!
Nehme an, dass dies eine Seite einer Zeitung ist, die eine Medienumschau durchführt, weshalb das WEltonline zu sehen ist! TB

09:45 | Leser-Kommentar
Lieber TB, auch wenn Welt online druntersteht ist es trotzdem nur FAKENEWS. Glauben sie ehrlich, wenns wahr wäre würde es die Welt
veröffentlichen? Weiterhin, brauchen sie für eine Stadt soviel Mittels oviel gibts gar nicht. Bei einem Wasserverbrauch von 100l pro Person
und Tag, und einer Dosis von 1g (ich bin kein Mediziner, es geht hier nur um die Größenordnung) brauchen sie 50g pro Person und Tag, da er
Mensch nur 2l trinkt. Bei einer Kleinstadt von 50000EW sind das schon 2,5 Tonnen pro Tag! Weiterhin macht die Dosis das Gift. Was für den
Erwachsenen gut ist kann für Kinder tötlich sein usw.

09:41 | Um Missverständnissen vorzubeugen: ich glaube NICHT, dass die Welt es geschrieben hat, weil ich ja den ganzen Bild-Ausschnitt habe und ihn auch jetzt  ausgetauscht habe. Bei dem Weltzitat gehts um Wirtschaft. Tut mir leid, dass die ursprüngliche Ausschnittswahl für Verwirrung gesorgt hat! Hab halt einfach schnell einen Screenshot gemacht! TB

11.10.2020

10:30 | n-tv: Söder: 250 Euro Strafe für Masken-Muffel

Während die EU sich einer einheitlichen Reise-Warn-Ampel annähert, will Bayerns Ministerpräsident Söder innerhalb Deutschland auch einheitliche Regeln für die Strafe von Maskenverweigerern. Das sei nur konsequent.

Was wirklich "konsequent" ist, wird der gute Mann in Bälde erfahren! Aber nicht von diesen Leuten, von anderen! TB

Der Kolumbianer
Was mischt sich dieser Bayern-Diktator in die Belange anderer Bundesländer ein?

09.10.2020

14:20 | Leser-Kommentar zum Beitrag eines Lesers vom 6.10.

am 6.10.schrieb ein Leser : 2) Es mag ja belanglos sein, aber was stand im DDR-Pass ? Wahrscheinlich Staatsangehörigkeit DDR !?

Im mir vorliegenden Reisepass der DDR (außen blau) ist keine Staatsangehörigkeit vermerkt !
Bei der Abholung des "Begrüßnugsgeldes" wurde aber im DDR-Ausweis ein Stmepel "Kontoenübergang" reingedrückt. Welches Konto da wohl von wo
nach wo übergegangen ist?? Viele Grüße vom Saxen-Husky !

08.10.2020

17:36 | rnd: Corona: Merkel berät mit Bürgermeistern der großen Städte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag mit den Oberbürgermeistern und Regierungschefs der elf größten deutschen Städte und Stadtstaaten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zuerst hatte der “Spiegel” auf seiner Webseite über das Treffen berichtet.

09:23 | Leser-Kommentar zum Reichsadler-Beitrag von gestern

Das große Verwirrspiel der BRD mit Hoheitszeichen und Begriffen

Hier ist ein großes Thema angesprochen worden, dass alle Hoheitszeichen wie Flaggen, Siegel, Wappen umfasst. Kurz ist zu den Hoheitszeichen der BRD zu sagen, dass dies jene der Weimarer Republik auf deutschem Boden sind (Reichadler mit 12 Schwingen, Flagge Schwarz-Rot-Gold). In der Nachfolge ab 1933 wurde dann der Reichsadler mit 14 Schwingen benutzt. Man erklärte dies damit, dass zwei Ministerien hinzugekommen waren.

Der BRD Reisepass trug das kleine Staatssiegel außen, das identisch ist mit dem Weimarer Reichsadler (12 Schwingen) sowie auf den Innenseiten bis März 2017 das große Bundessiegel (Adler mit 14 Schwingen), wie auch der Bundespersonalausweis. Die ‚Bekanntmachung betreffend das Reichswappen und den Reichsadler‘ vom 11. November 1919 und vom 20. Januar 1950 sind übrigens bis auf die Benennung der Regierungsorgane identisch, was jeder selber nachschauen kann.

Seit 2017 wird auf dem EU-Reisepass nur noch der 12-Schwingige Reichsadler geführt. Das große Bundessiegel innen (14-Schwingen) ist nur noch in Fragmenten zu sehen. Was soll das heißen?? Es gibt keine Erläuterung dazu. Seit dieser Zeit ist auch das Zeigen der BRD-Flagge verpönt, wie Merkel es TV-werbewirksam vorgemacht hat. Bei den beiden großen Demos im August in Berlin wurden Menschen polizeilich aufgefordert, das GG nicht zu zeigen.

Richtig verwirrend wird es jedoch erst, wenn die Regierung der BRD auf deutschem Boden vom ‚Deutschen Reich‘ spricht, mit dem sie identisch oder teil-identisch sei. Mal kann dies nur das 2. Deutsche Reich (1871 – 1918) bedeuten, mal wiederum jenes von 1933 – 1945. Spezifiziert wird dies NIE. So sind die sog. R**chsbürger mal N*zis und dann wieder ewig-gestrige Anhänger des Kaiserreichs. Übrigens ist die Reichflagge 1871-1918 (Schwarz-Weiß-Rot) nicht verboten und kann es auch nicht werden, wie ich meine. Was sagt Jelineks 3-Elementenlehre??

07.10.2020

10:26 | ntv:  Steuerrazzia bei DFB-Verantwortlichen

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen durchsucht die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Geschäftsräume des Deutschen Fußball-Bundes. Auch Privatwohnungen von DFB-Verantwortlichen werden gefilzt. 200 Beamte sind im Einsatz. Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main am heutigen Mittwoch die Geschäftsräume des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sowie Privatwohnungen von DFB-Verantwortlichen durchsucht. An den Maßnahmen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren insgesamt rund 200 Beamte beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.

Die Gesellschaft in Maske, die Wirtschaft am Boden, Gettobildung und Parallelgesellschaften in Deutschland, eine Regierung die agiert wie eine Diktatur .... alles hätte der Deutsche noch geschafft ... doch jetzt das. TS

17:59 | Leserkommentar zu Kommentar 11:51:
Die Argumentation ist richtig und Glück gehabt, damals konnte man die Richter noch ein wenig oder richtig überraschen. Heute sind diese durch Vorgaben und Schulungen auf diese Argumentationen und Beweise vorbereitet. Es liegt nur noch selbst an den jeweiligen Richtern wie sie damit umgehen.
In meiner langen Praxis vor den Gerichten war ich dann auch immer froh, wenn der Richter keine Lust hatte und das Verfahren einstellte, verzögerte bis zur Verjährung oder einen Deal mit einem „kleinen“ Paketchen anstatt „großem“ Paket machte. Gewinnen lassen die uns so gut wie nicht mehr, denn dann gibt es Sanktionen von oben!

11:51 | Leser-Kommentar zum Maiglöckli von gestern
Zu diesem Fragenkomplex von Maiglöckli sollte Jahr 2002 vom Amtsgericht Kamenz in einer Bußgeldsache verhandelt werden. Zu einer Verhandlung kam es allerdings nicht, da das Amtsgericht dieses Fass nicht öffnen durfte / wollte. Der Schlusskommentar des Beklagten lautet: ,,Eine Richterin oder ein Richter am Amtsgericht Kamenz hat grundsätzlich keine Rechtsgrundlage mehr, Ladungen zu Gerichtsverhandlungen zu erlassen, jemandem zukommen zu lassen und Gerichtsverfahren durchzuführen. Dem Amtsgericht Kamenz fehlt dazu jegliche rechtsstaatliche Grundlage"
Das Gericht hat danach den Fall kommentarlos geschlossen. Vielleicht findet sich unter den Lesern ein Jurist der mehr dazu sagen kann. Hier der Schriftwechsel in allen Details. http://bmw.begga.de/download/geblitzt_im_niemandsland.pdf 

14:15 | Leserkommentar
Ich hab mir mal den Link reingezogen.
1. es ging um 38,50€. Da waren die Verwaltungskosten beim Erheben des Bescheides schon höher.
2. es war 2002. Wo es noch keine Regeln gab, wie man mit "Reichsbürgern" umzugehen hat.
3. Der/die Richter haben wegen 38,50 kein Fass aufmachen wollen. D.h. das Verfahren wurde OHNE Begründung abgesagt. Das heißt nicht, dass sie die Beründung akzeptieren oder als richtig anerkennen.
4. Wir kennen den finanziellen Hintergrund des Beklagten nicht. Wer nichts hat, dem kann man auch nichts wegnehmen - sprich er ist nicht interessant

16:34 | Leser-Kommentare zum Kommentar darüber
(1) der Leserkommentar von 14:15 Uhr ist wieder der klassische "Wessi-Klugscheisser"-Abwiegler. Es kann nicht sein, was nicht sein darf, weil es in sein kleines, eindimensionales Weltbild passt. Es gibt im Internet zuhauf solche dokumentierten Fälle, auch neuerem Datums und mit höheren Straf-/Ordnungsbescheiden etc. die im Sande verlaufen sind, weil hier wohl "kein Fass" aufgemacht werden sollte (ist aber nicht meine Aufgabe, diese zu präsentieren...wer suchet, der findet). Prinzipiell gilt, dass das "System" /Ordnungsmacht dort zuschlägt, wo es kann, speziell wenn es Biodeutsche sind. Irgendein "Behörden-Willi" wird im Jahre 2002 sicherlich noch keine Amtsanweisung bekommen haben, mit solchen Personen umzugehen, aber spätestens vor Gericht hörte auch damals der Spaß auf. Dass das Gericht hier und in vielen anderen Fällen eingeknickt ist, spricht für sich. Meine beiden letzten Bussgeldbescheide (mit 62 km/h in 30´er Zone und 51km/h) sind eingestellt worden, wie auch immer. Wer sich nicht wehrt und jeden Behördenschwachsinn akzeptiert, muss halt zahlen. Und für die Idioten, die jetzt wieder mit dem Argument kommen "für 38,50€ oder 75€ oder für einen Monat Fahrverbot mach ich keinen Aufstand, Ihr seid halt nur zu faul, zu unwissend oder zu verhausschweint ;-)

(2) Werter Leser, ich habs auch gelesen. Nun zur interessanten Frage, sind die Ausführungen des Beklagten in der Substanz belastbar oder ist das eine einzige Fake ? Und was damit der finanzielle Hintergrund des Beklagten zu tun. Immerhin war er in der Lage, eine begründete Anwort zu geben, zu geben. Auch die Verwaltungskosten spielen hier eine sekundäre Rolle, denn wenn Bürger nicht pariert, kennen wir die Staatsmacht eigentlich anders. Was zur finalen Frage führt, weshalb gibt es eigentlich Reichsbürger durch einen Verwaltungsakt ? Manche könnten ja meinen, das gerade hier, der Hase im Pfeffer liegt.

(3) Dipl.-Ing. Die Argumentation ist richtig und Glück gehabt, damals konnte man die Richter noch ein wenig oder richtig überraschen. Heute sind diese durch Vorgaben und Schulungen auf diese Argumentationen und Beweise vorbereitet. Es liegt nur noch selbst an den jeweiligen Richtern wie sie damit umgehen.
In meiner langen Praxis vor den Gerichten war ich dann auch immer froh, wenn der Richter keine Lust hatte und das Verfahren einstellte, verzögerte bis zur Verjährung oder einen Deal mit einem „kleinen“ Paketchen anstatt „großem“ Paket machte. Gewinnen lassen die uns so gut wie nicht mehr, denn dann gibt es Sanktionen von oben!

18:43 | Leserkommentar zum Maiglöckli:
Zur Frage 5 vom Maiglöckchen:
Anfang dieses Jahres (Januar 2020) hatte ich die Gelegenheit, mir einen britischen Pass anzusehen. Ich bin selbst sehr interessiert am Thema Staatsangehörigkeit, daher sah ich nach, was dort unter Staatsangehörigkeit steht. In diesem britischen Pass stand "British
Citizen" (= britischer Bürger), also nicht United Kingdom oder ähnliches. Dazu ist erforderlich zu wissen ob es sich um den alten britischen roten, oder den neuen blauen Pass handelt. Blau bedeutet souverän !

Interessanter Aspekt, wenngleich die Passfarben auch etwas mit der Dauer der Gülitkeit zutun haben oder auf Farben in der Nationalflagge hinweisen, zb. in vielen arabischen Staaten. Wird wohl auch ein gewisser Pragmatismus dahinter sein... Die US haben seit 1976 viermal die Farbe gewächstelt, der Vatikan ist immer grün, Österreich hat von grün auf rot gewechselt... OF

19:26 | Komentar des Lesers:
Ein Staatswappen (Hoheitszeichen) ist festgelegt und geschützt, es darf nicht verändert werden.
Wieso prangt dann auf dem BRD-Reisepass vorne der Reichsadler anstatt dem Bundesadler?

 
Der Reichsadler ist eindeutig bestimmbar, er hat auf beiden Seiten 6 Federn, der BRD-Adler (Pleitegeier) jedoch nur 5!
Die Erklärung ist einfach, auf dem Ausreisedokument (Pass) muss das Hoheitszeichen des Staates stehen!

Danke für den Hinweis, werter Leser! Wenngleich dies ein gutes Beispiel für die "ungelösten/offenen Fragen" der BRD darstellt!? OF

06.10.2020

14:14 | Das Maiglöckli - zum Lastenausgleich

Maiglöckli, sorry, aber es wird doch was länger dank der
der Fragen zur internationalen, nationalen Rechtssituation der brd.

zunächst die Fakten:
1. brd = DR (BundesVerfG, Antwort des AA auf Anfrage der Linke)
2. brd aber nicht identisch mit Staatsform, S-Territorium, Volk des DR (s. juraforum)
3. 2+4 Vertrag (angeblich) implizierter Friedensvertrag mit den Kriegsparteien und Aufgabe der Besatzervorbehalte. (s. juraforum)
4. Deutschland ist nicht souverän (Schäuble 2011, Gysi 2016)
5. Personalausweis "Nationalität" Deusch

Fragen:
1+2 kann ich noch nachvollziehen, wenngleich juristische Winkelzüge, da das internationale Abkommen, "Haager Landkriegsordnung" von 1937 ignoriert wird.
3. soweit mir bekannt gibt es mindestens einen Anex, nachdem die Westsieger ihre Statuten nicht preisgaben.
4. die Aussagen dieser beiden - m. E. gewichtigen Politiker - passen nicht ins Bild
5. in einem US-Paß steht als Nationalität "United States of America", in einem französischen Pass steht "France).
Im Personalausweis eines brd-lers steht Nationalität: "Deutsch" müßte da nicht stehen "Deutsches Reich oder Bundesrepublik Deutschland"?

Ich will hier keine Reichsbürger-Diskussion eröffnen und ich weiß um die Spitzfindigkeiten von Juristen, die Deutsch als Muttersprache beherrschen.

Aber die Differenzen sind doch offensichlich und mir scheint, als würden wir brd-ler tatsächlich an der Nase herum geführt.

Wem gehören folglich Grund und Boden, welches im Grundbuch vermerkt ist? Ist ein brd-ler überhaupt rechtsfähig gegenüber der brd (wenn nicht souverän, gegenüber wem dann?) bzw. umgekehrt. (Eine interessante Frage auch im Zusammenhang mit Steuer- und Verkehrsrecht, etc.)
Ist ein US-Amerikaner rechtsfähig gegenüber der brd (wenn brd nicht souverän, gegenüber wem dann?) Kann ein US-Ami in/von der brd oder einer ihre Körperschaften des öR überhaupt Eigentum an Grund und Boden erwerben, wenn brd als Ganzes nicht souverän?

Was hat es mit den Beschwerdestellen SHAEF und CID auf sich? SInd die nicht nur für Beschwerden im Zusammenhang mit dem hier stationierten Militär zuständig? Oder regeln die auch Rechtsgeschäfte zwischen Alliierten-Bürgern und der brd?
Wenn die brd ein Konstrukt der West-Alliierten (USA) ist, dann müßte US-recht gelten, bzw. eine Klage eines brd-lers gegen die brd vor einem US-Gericht möglich sein?

Wer weiß Antworten?

16:50 | Leser-Antworten zur Frage darüber
(1) zu 14:14 ..... irgend etwas (weiss nicht genau) ist in der Eu so, dass die Deutschen nicht klagen können. Was kann ich nicht sagen. Es würde aber in ein bestimmtes Bild passen, dass wir nicht die volle Rechstfähigkeit besitzen.

(2) Es mag ja belanglos sein, aber was stand im DDR-Pass ? Wahrscheinlich Staatsangehörigkeit DDR !?
War die DDR nicht ebenso ein Gefangenenlager mit eingebauter Staatssimulation ? Nur halt unter Sowjetkuratell !

18:33 | Leserkommentar zu 16:50:
Richtig, werter Kommentator, die Deutschen haben kein Recht gegen die Maßnahmen, die die Kriegsgegner von Deutschland erlassen (fehlender Friedensvertrag), zu klagen. Dieser Klageverzicht basiert auf Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 des Überleitungsvertrages (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung).

Die Vorschrift lautet:
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Abs. (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.

Diese Klagesperre wurde auch nicht durch Bestimmungen des Zwei- -plus-Vier-Vertrages von März 1991 aufgehoben.

Das ist keine Verschwörungstheorie - siehe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes! 
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1998/bvg98-022.html 

19:03 | Kommentar des Lesers zu Maiglöckli:
Zur Frage 5 vom Maiglöckchen:
Anfang dieses Jahres (Januar 2020) hatte ich die Gelegenheit, mir einen britischen Pass anzusehen. Ich bin selbst sehr interessiert am Thema Staatsangehörigkeit, daher sah ich nach, was dort unter Staatsangehörigkeit steht. In diesem britischen Pass stand "British
Citizen" (= britischer Bürger), also nicht United Kingdom oder ähnliches.

 

09:06 | Leser-Anfrage zum Lastenausgleich

Liebe Bachheimer Team, ich habe zu dem gestrigen Diskussionsfaden ‚Lastenausgleich‘ ein Frage und möchte Sie bitten, diese zu veröffentlichen, wobei mir durchaus bewußt ist, dass dieser ganze Themenkomplex ein heißes Eisen ist. Ich kann Ihnen nur immer wieder danken für Ihre unermüdliche Arbeit. Zu dem Eintrag  vom ‚05.10.2020, 13:24 | Leser-Ergänzung zum Lastenausgleich von gestern
Ich sehe zwei Wege dem zu entgehen:
Möglichkeit 1: Es steht Ihnen frei, wie Sie eine entsprechende Forderung (Lastenausgleich) begleichen:
Entweder in der gültigen Währung oder mit einer Annahme.‘
möchte ich den Autor fragen, ob er die Möglichkeit 1 zumindest etwas näher erläutern könnte.

Der befragte Leser hat ganz unten geantwortet (16:28)! TB

08:46 | Leser-Kommentar zum Lastenausgleich

Es ist erschreckend welche Unkenntnis in der Diskussion um Immobiliensicherung herrscht und welche Schlüsse daraus gezogen werden. Ich begleite sehr viele Menschen zu diesem Thema und kann sagen, daß es eine fast 100% ge Möglichkeit gibt. Ca. 5000,00 Euro müssen dafür investiert werden, je nach Wert der Immobilie. Der Weg geht so: Eigentümergrundschuld, z.B. 2x 250.000, Nießbrauch mit Übertragung des Nutzungsrechts an GbR, Gründung einer GbR und Übertragung der Immobilie an die GbR, UMZUG DER GbR ins Ausland. Das ist nur eine Kurzform, die weiter zu vertiefen ist. Alles andere ist, gelinde gesagt, Blödsinn. Mehr unter
https://www.creaplan.org/arne_hinkelbein/sichern-sie-ihren-immobilienbesitz.html

09:40 | Leser-Kommentar zum Beitrag darüber
Frage zum Beitrag 8.46 Uhr - Woher nimmt der Kommentator sie Annahme, das Ausländische Eigentümer nicht belastet werden. Hat jemand Kenntnisse
wie das nach dem Krieg abgelaufen ist? Für mich sieht es so aus, dass die Immobilie "IMMOBIL" ist - egal wieviel Papier beschrieben wird. Es
gab hier im Osten ja die Bodenreform, da wurde im Grundbuch jeden "reformierten" Grundstücks der sogenannte "Bodenreformvermerk" eingetragen. Das bedeutete, dass Grundstück durfte nach der Wende, nur an Angehörige der LPG weitervererbt werden. Vor dem Umschreiben auf den neuen Eigentümer mußte dass geprüft werden, sonst fiel es an den Staat (BRD) zurück! Später wurde die Praxis von der EU gekippt. Dies aber nur als Beispiel was möglich war und ist.

10:38 | Gerhard Breunig zum Leser von gestern (13:24)
der Leser hat die Lösung richtig beschrieben.
Zuständig für Beschwerden bei den Alliierten ist SHAEF in Wiesbaden. Es gibt auch eine US Stelle bei den Streitkräften in Kaiserslautern. Die nennt sich CID (Criminal Investigation Division) in der Kleber Kaserne Kaiserslautern. Die sind zwar nur für Amerikaner zuständig, dokumentieren aber Beschweren und Anzeigen. Ich kann mir vorstellen, dass sich hier in nächster Zeit einiges tun wird, was der BRiD-Occupationsverwaltung überhaupt nicht passen wird. Denn die Amerikaner werden bei einer Häufung von Beschwerden handeln müssen. Schließlich sind sie für den Schlamassel verantwortlich.
Auch eine Klage in den USA halte ich für realistisch, da die BRiD in den USA registiert ist und die LIzenz nur für juristische Personen gilt. Trump hat hierzu eine Executive Order geschrieben, die Identitätsdiebstahl weltweit unter Strafe stellt. Das gilt auch für die schergen der BRiD.
Dass in der BRid Admiralitätsrecht gilt, kann unter 18USC B 7 nachgelesen werden - in von den Vereinigten Staaten eroberten oder besetzten Gebieten.

16:28 | Die Antwort des Lesers zu gewünschten Anfrage von 9:06
Vorab etwas ausgeholt, um weitere Anregungen zu geben:
Wie der "deutsche Rechtsanwalt" am 05.10.2020 um 14:43 ausgefü rt hat, gibt es innerhalb der BRD so gut wie keine Chance, einem Lastenausgleich zu entgehen. Sehe ich gleich. Das jedoch eine als Anwalt tätige Person, die von der BRD "aus-"gebildet wurde, von denen seine Existenz-Lizenz hat und unter Beachtung derer Regeln seine Mandanten lediglich im Rahmen seiner Möglichkeiten vertritt nichts anderes sagt, bzw. nicht über seinen Tellerrand hinausschaut, sei ihm nicht übel genommen.

Die Lasten/Ansätze des Tanzlehrers (06.10.2020, 08:46) sind nett, jedoch bei einem Lastenausgleich nicht anwendbar. Hier gelten andere Regeln. Selbst wenn man ein Recht (Nießbrauch etc.) auf eine andere Person überträgt ist die Frage, ob das besser ist. Man geht ja dann davon aus, dass diese Person (Firma, Verein, GbR etc.) weniger haftbar sein soll. Darüber hinaus gibt man die Kontrolle ab. Noch dazu ist immer fraglich, ob durch eine Auslandsverlagerung nicht neue Probleme entstehen (Recht, Steuern, Sprache, Mittelsmänner, Kosten etc.) Für den "normalen" Hausbesitzer, der sich zurecht Sorgen macht, nicht immer umsetzbar. Wie gesagt, diese Ansätze in Anbetracht einer Forderung Dritter sind denkbar, die BRD wird aber mit bspw. einem Rang 0 all dies aushebeln und spielt in einer anderen Liga. Darüber hinaus setzten diese Ansätze immer eine lastenfreie Immobilie voraus (was die wenigesten haben, da meist noch Kredite bestehen).

Zurück zur Frage: Ein unglaublich großes Thema in wenigen Worten erläutert: Die BRD zahlt (bildlich besprochen) ihre Rechnungen nicht wie weitläufig geglaubt
wird aus den Steuereinnahmen (die sind nur Bonus), sondern aus den tilgungsfreien Anleihen die herausgegeben werden. Als Sicherheit wird das gesamte Kollateral der BRD (Lizenzen auf Arbeitsleistung der registrierten Personen, Firmen, Führerscheine, Erziehungsberechtigungen uvm.) hinterlegt. Als Gegenleistung muss dem Mann/Frau (dem Einzig beitragenden) hinter der Person ein Ausgleich (für seine Lebensenergie) angeboten werden und dies ist die Freistellung (oftmals als Freistellungskonto bezeichnet).

Es muss also eine Verbuchung des Lastenausgleichs mit diesem Konto erfolgen, bzw. "in Auftrag" gegeben werden und dann ist das Ganze ausgeglichen und erledigt. Funktioniert !

Diese Vorgehensweise ist aber nur möglich, wenn vorher einige wichtige Schritte korrekt vorbereitet wurden und man versteht und durchdrungen hat, wie das Ganze funktioniert. Kopierte Schreiben oder die falsche Motivation sind zum Scheitern verurteilt. Da dieser Weg und diese Ausbildung i.d.R. Jahre dauert, war eben die zweite Möglichkeit angedeutet. Lediglich mit dem Abstammungsnachweis sollte eine Rechtsgrundlage geschaffen sein. Wenn die Community hier herausfindet, wo und wie dann eine solche Klage von außerhalb gegen die BRD angestrebt werden kann, sollte dies für sehr viele ein machbarer Weg sein um sich und sein Vermögen zu schützen.

16:57 | Leser-Kommentar zum Beitrag darüber
Ja, toll – ich liebe diese nebulösen, kryptischen Anmerkungen zum Thema Verbuchung Lastenausgleich gegen Freistellungskonto etc. Welches ominöse Arkan-Wissen wird denn da verschleiert? Konkreteres für das gar nicht so unbedarfte Fußvolk wäre sehr hilfreich.

19:13 | Beitrag der Leserin zu den Beiträgen von 09:06, 10:38, 16:28:
Beiden Mitlesern danke ich herzlich für Ihre weiterführenden Beiträge, die sich mit meinen Vermutungen decken. Auch der Hinweis auf Trumps Executive Order bzgl. Identitätsdiebstahls, dass diese auch auf deutschen Boden gilt, sehe ich genauso. Dies dürfte z.B. dann vorliegen, wenn sich ein ‚Verwalter zu treuen Händen‘ zum Begünstigten gemacht hat (breach of fiduciary duty by usurping identities)). Dank auch für die weiterführende Nennung von US-Ansprechpartnern. Ebenso hat sich der ‚deutsche Rechtsanwalt‘ in seinem ihm möglichen Rahmen bemüht, einen durchaus konstruktiven Beitrag zu leisten.

Der Beitrag 16.28 kommt in den letzten 3 Absätze auf die Crux zu sprechen. Wohl alle Beitragenden haben sich die Kenntnisse in Jahren aus Fragmenten im Selbststudiums erworben. Deshalb ist ein Austausch so hilfreich! Kürzlich wurde ich auf YT auf den Deutsch-Amerikanische RA Dr. Reiner Fuellmich aufmerksam. Seine Habilitationsschrift soll er über den "Anglo-Amerikanischen Trust und das deutsche Treuhandrecht" verfaßt haben. Derzeit bereitet er nach eigener Aussage mit seiner Mannschaft eine Sammelklage in den USA bzgl. des PCR-Tests vor. Weiß auch nicht, warum mir das gerade hier einfällt?

Einigen Mitlesern ist Ihnen ist sicher bekannt, dass im Rahmen der Grundbuchamtsreform in den Bundesländern Zentralarchive (ZA) geschaffen wurden. Dort wurden inzwischen alle Immobilien digital erfasst. Gerüchteweise schnappte ich auf, dass in den ZAs eine Sortierung nach alte Staatsangehörigkeit (Eigentum) und Staatszugehörigkeit zur BRD (Besitz) vorgenommen worden sein soll. Eine dritte Rubrik solle sich auf den Adel beziehen, was aufgrund von alten Bodenrechten möglich sein könnte. Hierzu als neues Stichwort zum Abschluss dieses Tages: ‚Kaiserliche Stiftungen‘ die angeblich seit 1919 zwar besetzt seien, aber immer noch bestünden (Kollateral – Boden). Wie gesagt, alles vom Hören-Sagen. Vielleicht weiß jemand mehr?

Und natürlich sollen die Infos des ZAs den Weg in die USA finden. Das glaube ich nun wieder sofort, denn das Treasury Department will schließlich wissen, was Sache ist.

05.10.2020

19:57 | ET: Schäuble ordnet Maskenpflicht im Bundestag ab Dienstag an

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Bundestag angeordnet. Die Maskenpflicht gelte ab Dienstag, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag in Berlin mit. Schäuble habe sich zu der Anordnung entschieden, „weil die Entwicklung der Sars-CoV2-Pandemie weiterhin sehr ernst zu nehmen“ sei. Die Maskenpflicht gelte für alle Räume „einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume“.
Bislang galt im Bundestag nur eine „dringende Empfehlung“ zum Maskentragen. Diese sei aber „nicht überall beachtet“ worden, erklärte die Bundestagsverwaltung.

Die Leseratte
Wow, nach einem halben Jahr "Corona" hat Schäuble jetzt das Maskentragen im Bundestag "angeordnet" statt nur empfohlen! Ist ihm aufgefallen, dass die Glaubwürdigkeit von Politikern immer weiter abnimmt, wenn die einen die Maske sogar auf der Straße vorschreiben, während täglich in den TV-Nachrichten Politiker OHNE zu sehen sind?

Das wahrlich einzig gute - neben der Vorbildfunktion - ist, dass man ihre dummen Fratzen nicht mehr ertragen muss! Macht es nicht besser, aber der Parlamentarismus in dieser Form ist eh bereits längst gescheitert! Also was soll´s... OF

14:43 | Leser Kommentar - Zum „Eigentumsvorbehalt“

Auf den ganzen „Personal“-Kram aus der Reichsbürgerecke gehe ich nicht ein.

Der Begriff „Eigentumsvorbehalt“ existiert zwar, ist in dem genannten Zusammenhang aber Unsinn. Gemeint ist evtl. die Eigentümergrundschuld, also die Grundschuld, deren Inhaber der Grundstückseigentümer selbst ist. Vordergründig macht es Sinn, eine solche auf Rangstelle 1 im Grundbuch eingetragen zu haben. Steht dahinter aber keine Forderung (was regelmäßig so ist, dass ist gerade das Wesen der Eigentümergrundschuld), hat der nachrangig eingetragene Gläubiger gegen den Eigentümer einen Anspruch auf Verzicht auf die bzw. Löschung der Eigentümergrundschuld, so dass alle nachfolgenden Eintragungen einen Rang nach vorn rutschen. Das ist jetzt schon aktuelle Rechtslage.

Jetzt kommt’s: Beim historischen Vorbild Lastenausgleich war der Staat wieder einmal gleicher als alle anderen. Die Lastenausgleichshypothek wurde vor allen Eintragungen auf die extra geschaffene Rangstelle 0 (null) eingetragen und war auch vorrangig zu bedienen. Ich habe es für mich selbst in alle Richtungen durchdacht und bin immer wieder zu demselben Ergebnis gekommen: Wenn der Staat die Immobilieneigentümer schröpfen will, wird er dies ohne Wenn und Aber tun. Es macht keinen Sinn, darauf noch einen Gedanken zu verschwenden. Entweder man macht den Eichelburg und tauscht alles in EM um (was ich für ausgemachten Schwachsinn halte) oder man richtet sich nach der drei Speichen-Regel und kann den Lastenausgleich finanziell ausfedern. I.Ü. war ja auch beim historischen Vorbild die Forderung des Staates auf (ich meine) 30 Jahre gestreckt und ist zum Ende teilweise erlassen worden. Wird also nix so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Beste Grüße
ein deutscher Rechtsanwalt

P.S.: Im Hinblick auf den zu erwartenden Shitstorm – Ich diskutiere weder über die Rechtslage noch die Existenz der BRD. Zumindest faktisch sind wir nun mal dem aktuellen Recht unterworfen, da nützt auch alles Lamentieren nichts. Wer allzu laut die tatsächliche Existenz gewisser Staaten in Frage stellt, wird bestenfalls nicht ernst genommen und sich schlimmstenfalls wie das Originell in der „Klapper“ (nordostdeutsch für Klappsmühle) wiederfinden. … und m.E. gehört er da auch hin.

15:55 | Leser-Kommentar zum Rechtsanwalt darüber
dass ein sogenannter "Rechtsanwalt/Verdreher" nicht über das bestehende Unrechtssystem diskutiert, ist eh nur amüsant, als ob ein Frosch für das Trocken-Legen des Sumpfes abstimmen würde. Der Eigentumsvorbehalt kommt ja auch aus einer anderen Ecke, soll schliesslich verhindern, dass Sachen, die in ein Grundstück "eingebracht" werden, mit ihm sozusagen verschmelzen, aber noch nicht vom Grundstücksbesitzer bezahlt/ausgeglichen wurden, in dessen Eigentum übergehen, was von Rechtswegen so vorgesehen ist.

Eine Möglichkeit, den Übergriffen des Staates zu entgehen, gibt es meiner Kenntnisse nach noch, man sollte "stiften" gehen, machen schließlich sehr viele Vermögenden. Hier muss man allerdings sein "Haus" einer Stiftung/Treuhänder übergeben, ist nicht jedermanns Sache, da mit dem Haus bei vielen die Gefühlsebene stark überwiegt. Dies sind aber alles nur rechtliche "Konstrukte", die heutzutage die besser Aufgestellten/Beratenen nutzen, ein Staat, dem alles "Recht" scheissegal ist, bzw. nach seinem Gusto umändert, kann man sowieso nicht vertrauen. Dass Deutschland explizit kein Rechtsstaat ist, wurde ja schon vom europäischen Gerichtshof bzgl. der Weisungsgebundenheit seiner Staatsanwälte bestätigt, von daher sollte der Rechtsanwalt sich vielleicht besser in "Unrechtsanwalt" umtitulieren ;-)

18:54 | Kommentar des Lesers zu 15:55:
ich muß mal eine Lanze brechen für den Rechtsanwalt von 14.43 brechen - Ihn als Unrechtsanwalt zu bezeichnen hat glaube ich niemand verdient. Nach was für ein Recht sollen wir uns den richten - das was allen bekannt ist auch wenn die Herkunft aus Dicht einiger "fragwürdig" ist, oder das von anno dunnemal. Gleiches gilt für das Grundbuch. Haben wir was anderes? Nein - es ist doch besser wir richten uns nach dem was wir haben - wenn es auch nicht perfekt ist- als dass wir alles auf den Kopf stellen und "auf den Kaiser" hoffen. Das Problem heutzutage ist, dass der Staat seine Interessen nicht mehr mit Argumenten - sprich Mehrheitsentscheid - durchsetzt, sonder es mit Gewalt macht - in dem er Existenzen angreift und zerstört.

13:23 | Der Bondaffe zur Leser-Anfrage an den Bondaffen von gestern

Ich habe diesen Begriff zuerst einmal in den Raum gestellt. Dieser Zusammenhang wurde mir von einer zuverlässigen Quelle genannt, allerdings vermag ich nicht zu sagen, wie stimmig diese Angelegenheit ist.

Von meiner Seite aus ging es zuerst in die Richtung "Möglichkeit" einer "Eintragungssperre von außen" im Grundbuch. Ähnlich wie einer "Firewall". Also, kann ich durch einen Eintrag wie einen "Vorbehalt" allgemeine Sperrungen im Grundbuch vornehmen, die nur ich freigeben kann? Das wäre die Diskussionsgrundlage. Einen Notar braucht man lt. meinem Informanten dieszubezüglich nicht.

Auch muß man unterscheiden zwischen Grundbuch- und Katasteramt. Wer ist für was zuständig, wer hat welche Rechte und Befugnisse.

Mir ging es zuerst darum auf den Sachverhalt aufmerksam zu machen. Am schlimmsten ist das Unwissen und mit dem wird im System gearbeitet. Es gibt bestimmt "smarte Lösungen" an die niemand denkt.

13:24 | Leser-Ergänzung zum Lastenausgleich von gestern
ich habe eine Ergänzung / Frage zum Thema mit dem Lastenausgleich mit der Bitte um Veröffentlichung:
Fakt: Die Person desjenigen (Mann / Frau) der diese Person in der Öffentlichkeit nutzt, gehört dem Staat.
Fakt: Das Haus ist auf die Person registriert und "...dem Staat dem diese Person angehört..." ist damit ein jederzeitiger Zugriff bspw. per Lastenausgleich rechtmäßig möglich.
Da gibt es keine Diskussion. Darüber hinaus können ohne Schwierigkeiten -innerhalb des Systems- jederzeit die (Treuhand-)Regeln (Anordnungen / Gesetze) entsprechend angepasst werden.
Grundschuldbriefe, Lasten, Eigentumsvorbehalte oder ähnliches werden nichts bringen. Das sind alles Rechte von Personen und
wem diese gehören, wurde erlälutert. Klagen macht auch keinen Sinn, denn verklagen Sie mal den Teufel in seiner Hölle.

Ich sehe zwei Wege dem zu entgehen:
Möglichkeit 1: Es steht Ihnen frei, wie Sie eine entsprechende Forderung (Lastenausgleich) begleichen:
Entweder in der gültigen Währung oder mit einer Annahme. Wer rechzeitig bis dahin alles erforderliche in die Wege geleitet hat und dies beherrscht, sollte damit wohl am besten umgehen können. Zumal dies auch der korrekte Weg ist.

Möglichkeit 2: Mit dem Abstammungsnachweis vor 1914 und der dadurch besseren
Stellung der Person (da für diese Personen die HLKO gilt), wäre eine Enteignung untersagt.

Nur: Recht haben und es durchsetzten können haben nichts miteinender zu tun.
Spannend ist hier, dass die BRD die Gesetzte ändern kann solange sie will -die HLKO steht über BRD - Recht.

Meine Frage / Bitte an die Community ist folgende: Hat jemand Kenntnis, welche Organisation die Allierten in der BRD vertritt und
welche Gerichtsbarkeit, wo sitzt um dann eine entsprechende Klage gegen die BRD auf den Weg bringen zu können ?

Das wäre meiner Meinung nach der einzig richtige Ansatz um sich erfolgreich zur Wehr zu setzen wenn man mit einer
Annahme nicht umgehen kann / will.

04.10.2020

09:50 | Leser-Anfrage an den Bondaffen

Würden Sie mir bitte den Begriff "Eigentumsvorbehalt" etwas erläutern? Ich beziehe mich auf Ihren Beitrag vom 03.10.2020 in der Rubrik "Staat, Steuern, Bürokratie! von 16:30 Uhr. Wie sollte so etwas aussehen; was muss ich da tun, wo wird das eingetragen?
Geht das auch ohne Notar?

12:28 | Leser-Kommentar zum Thema Lastenausgleich und Grundbuch
Das PERSONAL “DEUTSCH“, so wie im Personalausweis aufgezeigt, hat KEINE Eigentumsrechte. Es sind juristische Personen/Sachen, deren NAMEN dem Herausgeber gehören. Herr/Frau Mustermann sind Masken/Rechtskonstrukte, über die auf den MENSCHEN zugegriffen wird. Ein “Grundbuchamt“ ist ein Register des BRD Syndikates/private Unternehmen/Firmen (Grund, nicht BODEN). Das was darin steht, ist noch nicht mal “vermuteter Besitz“, sondern nur eine Inventarliste von den in der US-Corporation eingetragenen Firmen welche über das Seerecht/Handelsrecht agieren. Das hat alles nichts mit Eigentumsrechten zu tun. Es müsste ein Eigentumsnachweis über das Katasteramt eingeholt werden, der gesiegelt und unterschrieben ist. Das dann in Verbindung mit einem Staatsangehörigkeitsausweis der sich ableitet auf einen Deutschen der vor 1914 geboren ist und somit BODENRECHTE hat. Der Abstammungsnachweis geht über die über die Blutlinie. Ein “Lastenausgleich“ könnte nur illegal über den NAMEN einer juristischen Person eingeleitet werden, mit der ihr euch irrtümlich identifiziert. – Aber ihr alle habt sehr großes Glück, da die “BRD“ jetzt zeitnah abgewickelt (entfernt- mit all den Politikschauspielern) wird und wir wieder rechtsstaatliche Grundlagen bekommen werden.

12:47 | Leser-Kommentar
Im Gelben Forum wurde ´mal die Möglichkeit einer Eigentümergrundschuld per Briefgrundschuld im ersten Rang diskutiert. Da die Grundschuld bis zum 6ten Rang bedient wird müßten also 6 Grundschuldbriefe erstellt werden um den staatlichen Eintrag zu blockieren. So die Idee. Eine kurzfristige Gesetzesänderung würde natürlich den großen Schmarotzer wieder in den ersten Rang erheben.
Zur Erhöhung der Lästigkeit kann der Eintrag eines lebenslangen Wohnrechtes beitragen. Zumindest kann man dann aus seiner eigenen Immobilie nicht so leicht rausgeschmissen werden.
Vielleicht gibt es im b.com Kreise dazu noch einige konstruktive Anmerkungen.

14:00 | Leser Kommentar  
Lastenausgleich etc.: Diese juristischen Spitzfindigkeiten sind ja hoch interessant,- mögen sie auch richtig sein. Aber wen interessiert es ? Haben den Herrschenden jemals wirklich die Gesetze interssiert, wenn
diese etwas anderes wollten? Ich glaub nicht. Dies ist weltweit zur  Regel geworden und gerade auch hier in Deutschland und EU. Es wird gemacht, was der Macht nutzt, nicht nur bei den Schurkenstaaten, - auch
bei uns! Sind wir ein Schurkenstaat geworden, wenn ja, durch wen?? Vielleicht durch die guten "Demokraten" der letzten 50 Jahre? Wenn die Regierung es will, dass der Lastenausgleich/Zwangshypotheken für alle
Grund und Boden- Besitzenden kommt, dann werden Formulierungen gefunden, die dies ermöglichen. Notstand und Ausnahmesituationen rechtfertigen leider alles, - im Sinne der Macht! 
Wenn Recht gleich Recht wäre, dann sähe die Welt etwas besser aus!

15:57 | Leser Kommentar
Sehr geehrte "Beitragende"!   Nochmals zum "Eigentumsvorbehalt"; Ich danke den bisherigen Einsendern.
Aber: speziell richtet sich meine Frage um mögliche Lösungsvorschläge in ÖSTERREICH. Natürlich können die Machthaber auch in Ösistan im Bedarfsfall alle Gesetze ändern. Aber ich denke, dass ihnen die Unverfrorenheit der BRD Kamarilla fehlt. Was die "Bunte Republik Deutschland" betrifft habe ich leider alle Hoffnung verloren; ich sehe nirgends auch nur die Ahnung einer Idee eines Lichtscheinchens am Horizont für die dort schon länger Lebenden...

03.10.2020

16:03 | Der Bondaffe "Zum Thema Zwangshypothekeneintragung" bzw. "Lastenausgleich"

sagt meine Quelle, daß man sich davon schützen kann, in dem man im Grundbuch einen sog. "Eigentumsvorbehalt" eintragen könnte. Das soll sehr einfach vom Prozedere her gehen, angeblich soll man nicht einmal einen Notar
brauchen und die Eintragung wäre vom Betrag her minimal.

Wie auch immer, es geht einfach darum, mögliche Grundbucheinträge von außen generell sperren zu lassen. Dann sollte nichts ins Grundbuch
kommen ohne "Genehmigung des Eigentümers". Im System dürfte es auf jeden Fall solch eine Hintertüre geben, sie muß da sein, schließlich muß sich
das System vor sich selbst schützen können.

12:16 | Der Bondaffe "Woher nehmen wenn nicht stehlen?"

Wird Corona zum Trigger des finanziellen Staatsunterganges? Und das aus einem einfachen Grund. Nämlich weil der Staat kein Geld mehr kriegt?

Wiewiel das selbstgemachte Corona-Desaster bzw. der Corona-Trigger kostet weiß keiner bzw. kann niemand abschätzen. Da werden gigantische Summen genannt, hier ein Mainstream-Artikel mit einer Summe von 1,9 Billionen EUR, das sind 1.900 Milliarden EUR.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kosten-der-corona-hilfen-1900-000-000-000-euro-16761836.html 

Das kann niemand bezahlen, das kann auch der Steuerzahler nicht mehr bezahlen. Was bedeutet das? Egal, wie hoch die Summe ist, selbst 1 Billion EUR könnte die Bundesrepublik Deutschland nicht am Staatsanleihenmarkt aufnehmen. Das ist der Kick, das ist Endstation. Dem sind von der Höhe der Summe Grenzen gesetzt. Hier findet man entsprechende Volumina von bundesdeutschen Staatsanleihen, das höchste Volumen beträgt 30,5 Milliarden EUR. Und das ist schon ein großer Batzen.

https://www.finanzen.net/anleihen/bundesanleihen 

Wie auch immer, selbst 100 Milliarden EUR am Markt mit Bundesanleihen aufnehmen geht nicht. Eine gemeinschaftliche europäische Aktion geht damit auch nicht. Das hat noch nie funktioniert, sonst hätten wir das schon. Spezifische "Corona-Bonds" geht auch nicht. Alle wissen, daß diese Beträge nicht zurückbezahlt werden können. Man kann sich also über den Rentenmarkt nicht finanzieren, schon allein deshalb, weil alle den stinkenden Fisch erkennen würden mit der Folge, daß das Schlimmste passiert: die Zinsen steigen.

Somit geht es in die nächste Runde. Die EZB druckt Geld. Was durch Zweitrundeneffekte und zeitlichen Nachlauf (ich schätze sechs bin neun Monate) in die Inflation und Hyperinflation mündet.

In der Pause des Abbruchs könnte man über einen Lastenausgleich von Immobilienbesitzern nachdenken. All das soll schon, lt. einer sehr seriösen Quelle meinerseits, vorbereitet sein. Ein Bundesland im Norden Deutschlands soll sehr weit vorgeprescht sein. Dann macht die Umstellung auf ein elektronisches Grundbuch Sinn, dieses Projekt ist gerade am Laufen.

Dazu sollte es nicht mehr kommen. Dieser Staat bekommt einfach kein Geld mehr, das wird die Zinsen über kurz oder lang steigen lassen, wenn sich diese Idee ausbreitet. Corona kann niemand bezahlen, selbst der Steuerzahler nicht und der Steuerzahler ist letztendlich die ultimative Sicherheit im System. Die Anzahl der Steuerzahler wird aber gerade im Lockdown schrittweise abgebaut.

17:42 | Leser-Kommentar
im Artikel steht, dass bisher 453 Milliarden aufgewendet wurden, um Corona abzufedern. Und was macht die 10-jährige Bundesanleihe daraufhin? Sie steht bei -0,44% Zins pro Jahr. Gemessen an den Zinsen war das also ein non-event. Wenn nun tatsächlich 1,9 Milliarden insgesamt aufgewendet werden müssen, was dann? Für Hyperinflation sollte das nicht reichen aber stärkere Inflation von vieleicht 10-15% wäre möglich für ein paar Jahre. Die EZB druckt das Geld, indem sie direkt Bundesanleihen kauft und Deutschland hat dann ca. 120% BIP Verschuldung, ca. so wie Italien 2019. Deshalb muss das BIP rauf und das geht am besten durch höhere Preise. Heilsame Inflation sozusagen. Das wäre dann auch kein Katastrophenszenario mehr aber Sachwerte wie Gold sollten helfen, das Vermögen real zu retten.

02.10.2020

15:04 | RT:  Übernimmt die Bundeswehr jetzt das Gesundheitsministerium?

Die zentrale "Corona-Abteilung" im Bundesgesundheitsministerium war erst kurz vor der Ausbreitung des Virus in Deutschland geschaffen worden. Geleitet wird sie von einem General. Unterdessen wird die Corona-Amtshilfe der Bundeswehr nicht überall gern gesehen.
Von den meisten unbemerkt, wurde das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) noch kurz vor dem Beginn der Corona-Pandemie strukturell und personell umgebaut. Ein regelrechtes Personalkarussell war es, das Minister Jens Spahn damals drehte. Doch nicht nur die Leitungen der bis dato fünf Fachabteilungen rotierten, auch gab es ein paar Aufgabenverlagerungen zwischen den Bereichen.

Jens mag Männer in Uniform. TS

01.10.2020

13:12 | konjunktion: P(l)andemie: Bundeswehreinsatz im Inneren und kommende Verschärfungen der Zwangsmaßnahmen

Der euphemistisch als Unterstützung getarnte Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Berlin zum “Kampf gegen Corona” zeigt den Weg, den wir in den nächsten Wochen in ganz Deutschland sehen werden. Als ich Mitte Mai “meinen CSU-Bundestagsabgeordneten” auf die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bzgl. § 54 und den damit möglichen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ansprach, erhielt ich nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Damals nicht allzu verwunderlich, weil ich im Vorfeld jenen “Volksvertreter” bereits mehrfach aufgefordert hatte gegen die Aushöhlung der (Restschein-)Demokratie, die Zwangsmaßnahmen und die Entmachtung des Parlaments zu stimmen. Natürlich vergeblich.

Sie werden zwar mit von uns stammenden Geldmitteln bezahlt, aber der Arbeitgeber ist nicht das Volk sondern die Führung! von daher ist solch ein Verhalten der Volksvertreter in "modernen Demokratien" nur allzu logisch und gleichzeitig traurig! TB

30.09.2020

18:31 | ET: Verschärfte Corona-Maßnahmen: 250 Euro Bußgeld in NRW – Maskenpflicht in Berliner Büros

In NRW müssen Gäste die Falschangaben in Listen, die in der Gastronomie ausliegen machen, zukünftig mit einer Geldbuße rechnen. Auch Berlin geht über die Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels hinaus und führt jetzt eine Maskenpflicht für Büroräume ein.
Bei falschen Namensangaben auf Gästelisten müssen Gastronomiebesucher in Nordrhein-Westfalen künftig mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Ein falscher Namenseintrag sei „kein Kavaliersdelikt“, sagte der Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn sich ein Eintrag auf den Listen als falsch herausstelle, solle der Gast „mit 250 Euro belangt werden“.
Wer einen falschen Namen auf diesen Listen eintrage, begehe eine „bewusste Täuschung“, sagte Laumann. Daher empfinde er ein Bußgeld von 250 Euro „so gerade angemessen“. Kontrolliert werden sollen die Gästelisten in Nordrhein-Westfalen nach den Worten Laumanns durch behördliche Stichproben.

Würden der Staat und die Länder aufhören, ihre Bürger permanent mit irgend welchen Horrorgeschichten zu täuschen und die Unkorrektheit von PCR-Tests anerkennen, könnte man an einer Problemlösung getrost mitwirken!? Aber so... Verarscht du mich, verarsch ich dich! Das ganze Spiel ist bereits so sinnbefreit, außer natürlich wenn es den leeren Kassen zur Befüllung dient! Der geneigte Beobachter empfindet es als durchaus angebracht, mit zeitweiligen leicht schizophren Schüben und gespaltener Persönlichkeit zu arguementieren.. heute der, morgen die usw. Ist nicht strafbar! PS: es wird immer krotesker. OF

09:14 | ga: Andreas Popp in aller Härte :"Bald ist es soweit, bereitet euch vor !!!"

Andreas Popp mit einer wie immer brillanten Analyse über das jetzt. heute geth's um den Staat, der sich anschickt, die Wirtschaft zu steuern und warum solche Experimente immer schief gehen müssen! Er weist auch auf seinen Plan B hin, dem wir von b.com nicht so viel abgewinnen können wie seinen Analysen! TB

09:38 | Leser-Kommentar
Ich finde die Berichte von Andreas Popp schon länger nicht mehr gut, weil ich dazugelernt habe. Er ist Materialist und hat sehr begrenztes Hintergrundwissen. Und foltert seine Zuhörer auch immer wieder mit dem Begriff “Staat“ den es ja weltweit kaum noch gibt. Es finden momentan UNGLAUBLICHE Veränderungen statt, welche nun sehr bald auch öffentlich gemacht werden. Ins Detail gehe ich hier gar nicht da es sehr sehr viel aufzuzeigen gäbe.

10:19 | Leser-Kommentar zu Popp must read!!!
Herr Popp ist dem hiermit schreibenden Zusender persönlich bekannt. Er hat in der Vergangenheit Regierungen beraten!!!! Er hat im Hintergrund ein Team von ca. 10 Leuten, welches ihm ALLE Videoauftritte vorbereitet. Zumindest vor 6 Jahren. Er ist der Frontmann. Er bringt die vorbereiteten Berichte etc. an den Mann/Frau. ER KENNT SEHR WOHL A L L E Hintergründe, welche zur jetzigen Situation beigetragen haben. Er kann sie aber wie andere Medien, nicht ganz offen legen, da wir in Europa mehrere geschriebene und ungeschriebene Zensurgesetze haben. Diese können einen Bloggbetreiber etc. jederzeit zum Schweigen bringen. Und sind auch auf jeden einzelnen Bürger anwendbar. Brechen dieser Informationsbarrieren können Zerstörung der Lebensgrundlage bedeuten. Das weiss Herr Popp und umschreibt manches einfach und hofft, dass der geneigte Leser und Zuhörer sich selber weitergehend informiert, was über das Internet möglich ist. Es gibt viele Pläne B. Jeder macht sich seinen eigenen.

11:20 | Leser-Kommentar
"Bald ist es soweit, bereitet euch vor" ????? Keine Frage, es stehen große Veränderungen bevor. Die Kardinal-Frage, wohin? Geht es in die Richtung der Interessen der Hochfinanz? Zumindest ist dies der eingeschlagene Weg. Dann erwarten uns u.a.: nahezu kommene Entrechtung durch totale Überwachung. Demokratische Wahlen haben dann sicher keine Wirkungen mehr. Wir bekommen eine Wirtschafts- und Finanzdiktatur und diese stehen dann über den Regierung,- was teilweise heute schon so läuft!
Oder, es geschieht ein Wunder und das Hochfinanzen-Interessen-System fällt insich zusammen. Dazu müsste auch das Kredigeldsystem verschwinden.
Letzteres wäre die Voraussetzung für mehr Ressourcen- und Umweltschonung, sowie Gerechtigkeit und Frieden auf dieser Welt. Man soll ja Wunder nicht ausschließen, aber einer bisherigen eher rationalen Einschätzung und Ablauffolgen der Historie zu Folge, trifft leider das erst Genannte eher zu.

10:18 | Leser-Kommentar zu den anonymen 11,2 Millionen von gestern

Ist es ein Wunder dass sich ein ehemals Reiches Land wie Deutschland in so einem Zustand ist wie wir ihn heute sehen?
Lobbyismus (staatl. geschützte Korruption) hat Deutschland ruiniert.

28.09.2020

20:07 | neopresse: Erstaunlich: Abgeordnete im Bundestag beziehen 11,2 Millionen „anonym“

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag verdienen nicht nur ihre Diäten, sondern dürfen im Zweifel ihrer normalen Tätigkeit nachgehen und auch daraus Geld beziehen. Aktuell verdienten sie in der bisherigen Wahlperiode immerhin 25,1 Millionen Euro. Dies sind bei etwa 750 Abgeordneten im Durchschnitt 33.000 Euro. Allerdings geben viele Abgeordnete ihre Quellen nicht preis. Zumindest 11,2 Millionen Euro sind aus „anonymen Quellen“, die nicht angegeben werden müssen – da die entsprechende Grenzen nicht erreicht werden.

Einfach das Verhalten spiegeln und beim Finanzamt die anonymen Quellen Ihrer Einkünfte nicht mehr angeben, bis auch die Polit-Plattler auf Augnhöhe versteuern! TB

20:09 | Kommentar der Einsenderin
Irgendwie erinnert mich hier alles immer mehr an den Film "Animal Farm"!

16:56 | jouwatch: Einnahmequelle Corona: Bußgeld-Abzocke ohne Ende

So selbstverständlich wie in Deutschland Rasen, Ampelverstöße und Falschparken geahndet wird, so werden inzwischen die Corona-Auflagen als fester Bestandteil des Bußgeldkatalogs geführt. Was noch vor einem halben Jahr absolut selbstverständlich und unhinterfragtes Alltags- und Gesellschaftsleben war, ist binnen kürzester Zeit als unerlaubtes Fehlverhalten in die Köpfe getrichtert worden – und zwar nachhaltig. Geselligkeit, Nähe, unbeschwertes Atmen ohne Gesichtslappen: Für all das setzt es Bußgelder.

Man glaubt es einfach nicht, wo wir hinentwickelt worden sind! Und es gibt noch viele, denen es noch nicht weit genug geht, die würden noch härtere Maßnahmen bevorzugen... Es ist wirklich traurig. OF

27.09.2020

18:59 | awo: Nicht nur in Corona-Zeiten – Am Konjunktiv muss jede Gesellschaft scheitern

Der Konjunktiv wird auch als Möglichkeitsform bezeichnet. Er zeigt aber nicht an, dass etwas möglich ist. Vielmehr schließt er aus, dass etwas unmöglich sein kann. Seit zu langer Zeit werden Handlungsmaximen daran ausgerichtet, auch dem unwahrscheinlichsten Fall vorzubeugen. Das muss letztlich zum Stillstand jeglicher fortschrittlicher Entwicklung führen. Hin zu einer Gesellschaft, die nur noch in Angst vor möglichem Unheil erstarrt ist.

15:45 | Welt:  Olaf Scholz plädiert für höhere Steuern ab 200.000 Euro

Vizekanzler Olaf Scholz hält für seine Partei ein Wahlergebnis von deutlich über 20 Prozent für möglich. Der Bundesfinanzminister will an der Schuldenbremse festhalten und mehr „Leistungsgerechtigkeit“ für Deutschland. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält trotz der niedrigen Umfragewerte seiner SPD den Wahlsieg für möglich. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Scholz, ihm werde es mithilfe dreier Themen gelingen, den Negativtrend umzudrehen: „Respekt, ein Zukunftsprogramm und ein starkes Europa.“

.... wer 20% für die SPD möglich hält, sollte sofort sämtliche Ämter aufgeben ... den Grund braucht er nicht nennen ... es reicht sich in der nächsten Klinik zu melden. Was Scholz nunmehr entschlossen weiter verfolgt ist die Umverteilung .... von den Deutschen Bürgern zu den armen Finanzhäusern in der vierten Welt. TS

08:52 | oe24:   Insider packt über Chaos bei 1450-Hotline aus

„Die Teststrategie ist so nicht umsetzbar“, behauptet ein Insider, der anonym bleiben will. „48 Stunden und länger warten ist keine Seltenheit“, sagt der Insider (ÖSTERREICH ist der Name bekannt) über 1450: „Die Mitarbeiter aller Organisationen laufen am absoluten Limit und können es trotzdem nicht schaffen.“

Wieder ein netter Versuch von Seiten der Bundesregierung über die Medien in Wien ein Chaos herbeizuschreiben, wo wir doch schon ein Chaos in Wien haben!  Vielleicht liegt es ja daran, das die Regierung Verordnungen produziert, die in der Praxis nicht umsetzbar sind?  Vielleicht liegt es daran, dass Rudi Anschober auf den Spuren des "Schüler Gerbers" wandelt und in einem Schüler-Lehrer Machtkampf gefangen ist, nur das diesemal ein Schulabbrecher die Regie führt. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Grünen es nicht können, die Roten nur bei Schönwetter?
Man darf nochmals darauf hinweisen, die Regierung hat seit Februar Zeit gehabt, Maßnahmen zu ergreifen, die einer Krise angemessen ist ..... und hat genau was geschafft?
Einen Zettel zum Ausfüllen in einem Lokal zu produzieren ....... TS

23.09.2020

08:26 | mises: Politik des Gehorsams. Die Macht des Staates beruht nicht nur auf Zwang

Wäre es nicht selbstverständlich, niemandes Diener und nicht der Sklave eines anderen zu sein, fragt Etienne de la Boétie? Seine Antwort auf diese Frage lautet, dass die Ursache menschlicher Knechtschaft nicht nur grober Zwang sein kann. Kein Tyrann hat so viele Augen, dass er eine ganze Nation überwachen könnte oder so viele Hände, dass er die Menschen mit so vielen Schlägen zum Gehorsam zwingen könnte. Die Antwort, die Etienne de la Boétie gibt, ist freiwillige Dienstbarkeit. Nicht die Rute bringt Menschen zum Gehorsam, sondern die freiwillige Unterwerfung. Nicht rohe Gewalt erklärt die Tyrannei der Machthaber, sondern freiwillige Knechtschaft.

21.09.2020

08:42 | mises: Die Beweise häufen sich: Lockdowns funktionieren nicht

Der Tribut in Form von Menschenleben und Menschenrechten, den die Lockdowns einfordern, ist unberechenbar. Die Anstiege bei den Zahlen von Kindesmissbrauch, Selbstmord und sogar Herzinfarkten scheinen ein Merkmal der Zwangsnahmen zu sein, die von Politikern per Dekret und außerhalb eines legislativen oder demokratischen Rahmens erlassen wurden. Und dann gibt es natürlich noch den wirtschaftlichen Schaden in Form von Arbeitslosigkeit, der sich langfristig negativ auswirken wird. Dies betrifft vor allem die jüngere Generation und Familien aus der Arbeiterklasse, die am wenigsten von zu Hause aus arbeiten können.

Sie funktionieren schon. und zwar sehr gut! Für die Machthaber!
Vor allem, die vielen freiwilligen helfer der Diktatoren, die unaufgefordert Dritte aufs Maskentragen hinweisen. Bin jetzt seit einigen Tagen in Deutschland und wie oft mir Personen, die mit mir nichts zu tun haben, befohlen haben die Maske aufzuziehen, ist absolut furchterregend. Wenn ich bis jetzt nicht verstanden habe, wie Hitler diese völlige Unterwerfung mündiger Bürger und deren Weg zum Denunzianten hinbekommen hat - jetzt weiß ich's - einfacher als gedacht! TB

12:41 | Dazu passend - welt: Corona-Lage spitzt sich zu – Söder plädiert für Ministerpräsidentenkonferenz! TB

10:10 Unser Mann na der Münchner Klinik
wie Hitler das hinbekommen konnte fragen Sie sich?

Seit Corona frag ich mich das eben nicht mehr! TB

Nun, der Deutsche ist in der Mehrheit eine kümmerliche Persönlichkeit die lediglich zu ,germanischer Stärke‘ erwächst, wenn er Mehrheiten hinter sich weiss.
Das war bei Hitler so, aber eben auch in jüngerer Zeit. Es wird der Mehrheit nachgerannt wie ein Köter der Wurst.
Wie viele waren z.B. Michael Schumacher-Fans? Ein Deutscher der im Ausland lebte, italienische Autos fuhr und nicht gerade als fairer Sportsmann bekannt war. Was gibts da zu bejubeln?
Millionen jubelten einem verblödetem Rotschopf zu, bei dem zumindest mir das speien kam wenn er sein Maul aufgemacht hat, Steuerbetrüger und heute pleite..., aber unser Bobbele war halt ein Held!
Millionen Bayern München Fans... ein zusammengekaufter Haufen arroganter Arschlöcher, aber... in jedem zweiten Auto in Bayern hängt so ein Scheiss-Wimpel.
Es wird sich einfach der Mehrheit angehängt, meist in der Hoffnung dass die eigene oft vergeigte Existenz etwas Glanz bekommt.
Sehen Sie es uns nach, einem gequälten Volk, welchem jeder Selbstwert abtrainiert wurde, dauerschuldig und jeden Tag um die eigene Existenz kämpfend.
Die miesen Charaktere holen dann halt den Blockwart aus der Mottenkiste, die harmlosere Variante bejubelt Vollspacken als neue Helden und blendet dabei jedwede Realität aus.
Hauptsache der Fokus verschiebt sich vom eigenen mangelhaften Ich auf andere auf due dann dieser unglaubliche Selbsthass in Fremdkasteiung umschlägt.

10:17 | Leser-Kommentar
leider ist das so in Deutschland. Da bleibt nur eines: Wenn es sich um einen Vorfall während eines Geschäftsvorganges durch Mitarbeiter handelt, sofort abbrechen und den Laden aus der persönlichen Lieferantenliste rauswerfen. Ansonsten nichts gefallen lassen. Man wird von Vorfall zu Vorfall besser. Im übrigen merkt man dann nach einiger Zeit, daß es auch noch einige vernünftige Menschen gibt, mit denen man weiterhin eine Geschäftsbeziehung pflegen kann.
Nur mal so gefragt. Macht man diese von Ihnen beschriebenen schlechten Erfahrungen in Österreich nicht?

Ehrlich gesagt hatte Österreich bis Anfang 2019 einen ordentlichen Vernunftvorsprung gegenüber Deutschland. Der vaporisiert und wir gleichen uns Eurem Niveau mit beängstigender Geschwindigkeit an - Dank Kurz!
Aber eines darf man noch getrost sagen: mir hat noch kein Österreicher, der mit mir nichts zu tun hat, ausser einer zufälligen Begegnung noch jemals einen Masken- oder Abstandshinweis bzw. Befehl gegeben, während ich in 6 Tagen Deutschland das selbst erlebt hab bzw. mehrfach beobachten konnte! TB

12:13 | Leser-Kommentar
frei nach Erik von Kuehnelt-Leddhin:
die West-Deutschen sind halt nichts anderes als degenerierte Nachkommen von charaktergewaschenen Care-Paket Fressern.
Sowas mendelt sich ´halt ins deutsche Erbgut. Für die Wackeren welche gegen den Masken-Wahnsinn juristisch vorgehen wollen:
www.klagepaten.eu

12:26 | Leser-Kommentar zum Kommentar um 10 Uhr ff
Sie haben schon irgendwie Recht, aber bitte schauen Sie ins Ausland: Fußballnarren und Autofetischisten und andere Fanatiker! Also
in diesen Falle ist der Deutsche nicht eindeutig anders!

12:28 | Bambusrohr
Ergänzend zum Mann aus der Klinik möchte ich anmerken, dass der Hang der Deutschen zu einer ideologischen Rudelbildung bereits in der Hymne besungen wird mit "Einigkeit und Recht..." was schlicht bedeutet, dass man sich unbedingt einig zu sein hat und daher jedem x-beliebigem Spinner*inn geschlossen nach dem Mund redet, Hauptsache, man ist sich einig. Dann wird diese Einigkeit automatisch zu Recht, auch wenn es sich um Unrecht handelt. Die Ursachen hierfür liegen im 30-Jährigen Krieg begründet, in dem keine Einigkeit herrschte, was bis heutzutage im Unbewussten des Volkes nachwirkt. So entstand einst des Volkes Wunsch nach Einigkeit. Das Volk eifert nun seit Generationen den 'grünen' Leuten nach, die einst den Krieg vom Zaun brachen in der Hoffnung, nie wieder Krieg (!!!) untereinander führen zu müssen. Anders ist der kollektive Hang zur Selbstaufgabe und der Zuwendung zum Adolf oder zur Angela nicht zu erklären. Vor diesem Hintergrund wird auch die Macht der Grün*innen verständlich und auch so manch wirre Rede.

12:29 | Leser-Kommentar zum grünne Kommentar (10:10)
Wie weit Denunziantentum und Indoktrination gehen wurde mir letzte Woche gruselig in der Bäckerei vorgeführt, wo sich ein maximal 5jähriger Junge (kein Schulkind!) mit blauem Chirurgenmundschutz wie ein kleiner Baum mit in die Hüften gestemmten Armen vor mir aufgebaut hat und fragte: wieso hast du keinen Mundschutz auf? Mutter natürlich auch mit Gesichtslumpen. Was will man da noch sagen.

13:07 | Leser-Kommentar
Leute, sehr doch ein. Es ist verschwendete Zeit über eure Mitbürger zu kommentieren auch wenn ich das wie Ihr mache.
Ihr ändert die Deutschen nicht. Die haben keine Demokratie verdient weshalb sie auch ... Rechts....links....rechts...links immer wieder in Diktaturen marschieren.
Nutzt Eure teure Lebenszeit mit diesem Wissen für Euch und Eure Familien vorzusorgen bevor diese Idioten Euch mit in den Untergang reissen bzw. Das Regime für Euch den Sack zu macht.
Verkauft Eure Häuser und sucht Euch in einem Nicht-EU ein Exil. Schafft Euer Erspartes aus der EU raus, wenn es noch geht und flieht. Besorgt Euch eine zweite Staatsangehörigkeit. Macht! Aber wartet nicht daß alles besser wird.
Deutschland ist fertig und man wird Euch alles weg nehmen. Wollt Ihr hier in Altersarmut und Unfreiheit in einem kriminellen Umfeld, Eigentum konfisziert, verstaatlicht, Infrastruktur wie im heutigen Bulgarien, dahin siechen? Macht, jedes Wort über dieses Land und diese Deutschen ist vergeudete Kraft. Ihr werdet sie brauchen.

17.09.2020

17:06 | profil: Wirecard: Ministerien sondieren

Mehrere Ressorts in den Ministerien nutzen den zusammengebrochenen Zahlungsdienstleister Wirecard. Nun werden Alternativen geprüft. Nicht nur, dass die Ex-Vorstände von Wirecard, Markus Braun und Jan Marsalek, gute Kontakte in die heimische Politik pflegten. Der von ihnen bis Juni 2020 geführte DAX-Konzern kann auch auf geschäftliche Beziehungen zu österreichischen Ministerien verweisen. Nach dem Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters, der im Zentrum von Betrugsermittlungen steht (Braun bestreitet sämtliche Vorwürfe, Marsalek ist auf der Flucht), und der Insolvenz wichtiger Unternehmensteile überlegt man sich in den Ressorts nun, wie es weitergeht.

Da will man aber jetzt mal sehr gespannt sein, was da auf der Verwaltungsebene weiter passiert!? Das trifft wohl nicht nur Österreich! Wenn die Überlegungen a la Gesundheitsressort verlaufen, ist die nächste Großbaustelle bereits eröffnet! OF

16.09.2020

14:37 | Sputnik:  „Maas in Russland-Politik gescheitert“ – AfD kritisiert Berlin und Spätaussiedler-Benachteiligung

Außenpolitiker der AfD-Fraktion im Bundestag richten aktuell Kritik an die Bundesregierung. Anton Friesen bemängelt „rechtliche Benachteiligungen für Russlanddeutsche und Spätaussiedler“. Sein Partei-Kollege Armin-Paul Hampel sieht „Scheitern der Russland-Diplomatie“ bei Außenminister Heiko Maas (SPD) – nicht nur in der Nawalny-Affäre.

Es gibt kein Feld in dem Maas nicht gescheitert wäre und trotzdem ist er Außenminister. Sieht man sich den Rest der SPD Truppe an, dürfte es eine sehr dünne Personalreserve geben, doch dies nützt nur Merkel, die kann sich deshalb im Ausland profilieren ... und darum ist es so wie es ist. TS

Leseratte
Hier wird thematisiert, wie die Russlanddeutschen seit 24 Jahren bei der Rente diskriminiert werden - entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung (vor allem kurz vor Wahlen). Ganz nebenbei kriegt klein Heiko auch noch ganz offiziell sein Fett weg wegen - sagen wir Dilettantismus im Umgang mit dem "diplomatischen Vollprofi" Lawrow. Es geht konkret um die Kürzung der zur Verfügung stehenden Zeit für ein Gespräch mit Lawrow. Grund genug für Gespräche zwischen Deutschland und Russland gibt es derzeit und natürlich ist es ein totales Versagen von Maas, den Gesprächsfaden abreißen zu lassen!

13.09.2020

12:42 | ET:  Friedrich Merz wirft Finanzminister Scholz Geldverschwendung vor: Mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgehen

"Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Coronakrise mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen", warnt Friedrich Merz die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Olaf Scholz.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung in der Coronakrise scharf kritisiert. „Der Finanzminister haut zur Zeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr“, wandte sich Merz in der „Bild am Sonntag“ gegen die massive Schuldenaufnahme zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemiefolgen. „Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen.“

Die Analyse ist schon einmal richtig, nur das diese gerade von Merz kommt verstört eine schon ein wenig. Nutznießer aus einem Unternehmen, das gerade von den kleinen Leuten das erarbeitete Vermögen abschöpft, einzig und allein um es nach oben durchzureichen .... bekommt plötzlich die Sorge um den "kleinen Mann und deren Nachwuchs".  Verstörend.  Wie wäre es unter Merz in Deutschland, diese Frage sollte man sich einmal stellen .... eine Außenstelle von Schwarzfels oder gleich der totale Abverkauf?  Die Kreide wirkt bei Wölfen ... nicht bei Haien. TS

09:02 | bundeskanzlerin: Demokratische Werte mit ganzer Kraft verteidigen

Am kommenden Dienstag feiern die Vereinten Nationen den "Internationalen Tag der Demokratie". Bundeskanzlerin Merkel ruft im aktuellen Podcast dazu auf, sich jeden Tag aufs Neue bewusst zu machen, welch große Errungenschaft die Demokratie und welch "großes Glück" die demokratischen Werte sind. Es lohne sich, diese mit ganzer Kraft zu verteidigen. Jeder Einzelne könne etwas dazu beitragen, die Demokratie in Deutschland immer weiter zu stärken.

Schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet diejenige, die die demokratischen Werte mit Füßen tritt und am meisten zur demokratiepolitischen Verluderung des Kontinents beigetragen hat, nun auf deren Verteidigung pocht.
Würde sie das von ihr Gesagte ernst nehmen, so müsste sie sofort zurücktreten. Nur ihr Rücktritt könnte den Demokratie-Wiederaufbau einleiten! TB

09:50 | Leser-Kommentare
(1) Bondaffe: Alles schön und gut. Nur was tut die Bundeskanzlerin wenn keiner mehr Lust hat "demokratische Werte" zu verteidigen? Getreu dem Motto "Stell' Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin". "Stell Dir vor es ist Demokratie und keiner will das mehr". Das Wort "Demo" bedeutet "Volk" und in einer "Demokratie" ist das Volk der "staatliche Souverän". Aber bei einer Herrschaft von Demokratie-Wölfen, gebilligt von einer Gesellschaft von Schafen" (Juvenal (58 - 140)), verwischen mit der Zeit die Grenzen. "Mit ganzer Kraft verteidigen", das klingt wie "Endkampf im Endspiel aus der Hölle von Berlin". Heute würde man sagen: "Dieses politische System hat nach 75 Jahren fertig".

(2) Vor runden 40/50 Jahren hätte die Presse für eine solche Aussage der Kanzlerin, einen riesen Aufstand gemacht. Sie hätten alle Gesetzesbrüche
und undemokratisch, autokratischen Entscheidungen im Detail zerlegt. Sie hätten offen und masiv den sofortigen Rücktritt gefordert. Ich bin sicher, sowas hätte damals kein/e Kanzler/in, politisch überlebt. Die Macht hat die Pressefreiheit vollens korrumpiert! Und damit ein entscheidenes Element der Demokratie, ausgehebelt.

11.09.2020

17:52 | ET: Interne Empfehlung des Bundestages: Abgeordnete sollen die Maske „unters Kinn“ ziehen, um „durchzuatmen“

Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf gegen Corona erinnert. Er empfehle den Parlamentariern „nachdrücklich“, weiterhin die vereinbarten Schutzmaßnahmen zu befolgen.
In einer Pressemitteilung des Bundestages hieß es am 31. August dazu: „Ab dem 1. September gilt die dringende Empfehlung des Bundestagspräsidenten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen Liegenschaften des Parlaments.“
Doch „Focus“ liegt ein internes Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor, in dem steht: „Bereits nach 30 Minuten Tragedauer kann es je nach Art der Mund-Nasen-Bedeckung zu einem signifikanten Anstieg der CO2-Werte im Blut kommen, da die ausgeatmete Luft unter Umständen nicht so gut entweichen kann.

Eine Diskussion auf dem Niveau albanischer Hütchenspieler!  Offenbar merken die Politiker in ihren Blasen nicht mehr, wie lächerlich sie sich nur noch machen, um eine Kontruktion am Leben zu halten, die bereits eingestürzt ist! Im Grunde hätte der Bürger mittlerweile ein Anrecht auf Schmerzensgeld, denn das zu ertragen, muss Schmerzen auslösen!? Laßt es einfach bleiben, es gibt dringlichere Probleme! OF

14:58 | Focus:  100 Milliarden Steuern weg, 300 Milliarden neue Schulden: Wer den GroKo-Plan bezahlt

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr auf knapp 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten, die sie noch im Mai erwartet hatten. 2020 fehlen sogar 80 Milliarden Euro. Statt zu sparen, will die GroKo massiv neue Schulden machen. Wer die Rechnung bezahlt, steht auch schon fest.

Ich kommentiere das jetzt nicht, gestern warn es noch 50 Mrd. heute 100 und morgen sind es vielleicht 200 Mrd.  ..... erst wenn die endgültige Zahl feststeht, dann können wir kommentieren. TS

10.09.2020

19:19 | welt: Steuereinnahmen sinken um fast 20 Milliarden

Wegen der Corona-Krise müssen Bund, Länder und Kommunen mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Mai erwartet. Zudem nimmt der Bund in diesem Jahr fünfmal so viele Schulden auf wie im Rekordschuldenjahr 2010. Die Erholung nach der Corona-Krise kommt zögerlicher als gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als im Mai erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt gab.

Die Leseratte:
Überraaaschung! Nicht nur die Steuereinnahmen sondern auch die Steuerschätzungen fürs nächste Jahr fallen erheblich niedriger aus als noch im Mai erwartet! Wer hätte das gedacht?

Das aus dem Mund eines Sozis klingt wie eine richterliche Anordnung zu Lebenslang! Die nächsten Geniestreiche sind sicher bereits geschrieben!? Der gute Scholz und sein CDU-Vampir Schäuble haben die letzten Jahre mit der CUM-EX-Affäre derart viel Steuergeld in kriminelle Kanäle verpulvert oder es ungebetenen Gästen als Taschengeld hinterhergeworfen, dass sie jetzt bitte tunlichst vom Corona-Narrativ abstand halten mögen! Die Dreistigkeit könnt ihr euch herzhaft sparen! Schraubt mal die Steuern runter.. bei diesen fehlenden Investitionsbemühnungen doch kein Problem! OF

09.09.2020

17:50 | RT: Argentinien führt Transgenderquote im öffentlichen Dienst ein

Argentiniens Regierung hat eine Quote für die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst mit Transsexuellen beschlossen. Künftig soll ein Prozent der Stellen mit Transvestiten, Transsexuellen und Transgendern besetzt werden, sofern diese die allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsstelle erfüllen. Wie die taz berichtete, bezeichnete Alba Rueda, Unterstaatssekretärin im Ministerium für Frauen, Geschlecht und Vielfalt, dies als "historisches Ereignis".
Nach der neuen Verordnung sollen neu geschaffene Stellen für transsexuelle Personen reserviert werden. Stellen, die bereits mit transgender Personen besetzt sind, sollen bevorzugt wieder mit diesen besetzt werden, wenn die bisherigen Angestellten aus dem Dienst ausscheiden. Die Einhaltung der Vorgaben soll künftig vom Ministerium für Frauen, Geschlecht und Vielfalt überwacht werden. Allerdings solle niemand seine Arbeit verlieren, um neue Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

Wenn man glaubt, es geht nicht tiefer, kommt die Rettung eben aus Argentinien! Als Mann kommt man sich schön langsam wirklich ziemlich lächerlich vor! Was hat man denen in die Suppe getan? Gut, Argentinien hat zum Glück keine anderen Probleme! OF

13:39 | Leser-Zuschrift "ein "Mund-Nasenschutz" hilft gegen den Sars-CoV-2" Virus nicht!"

Nur ein 100% Gehörschutz in Verbindung mit automat.Augenklappen, falls der Blick auf irgendwelche MSM fallen sollte, schützt sicher vor "Corona".https://www.google.com/search?q=3M+Peltor+Optime+II+Kapselgeh%C3%B6rschutz+H520A&client=firefox-b-d&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwjb-M2i8dvrAhWRzaQKHe7FANgQ_AUoAnoECAwQBA&biw=1600&bih=739#imgrc=5m5Lm4UJNYYceM.
Viele Grüße vom Saxen-Husky !

12:48 | the sounding line: 100% Income Taxes on the Top 1% Wouldn’t Come Close to Balancing the Budget

These days we hear a lot about the various schemes to raise taxes on the ‘Top 1%’ in order to plug massive deficits and fund new government spending programs. Yet, very rarely is there any discussion of how much money can actually be raised by taxing the 1%.

Auch Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern haben fiskalisch kaum einen Effekt, können also wenn überhaupt, dann nur aus gerechtigkeitstheoretischen Gründen argumentiert werden. Die Masse der Steuern zahlt - nona - immer die Masse, und das ist allen voran der Mittelstand. AÖ

08.09.2020

19:00 | welt: Denn sie wissen nicht, was sie tun

Die Wahrscheinlichkeit zu sterben liegt für jeden Menschen gleichermaßen bei genau 100 Prozent. Das wollen viele aus der Spezies des Homo sapiens seit Jahrtausenden nicht einsehen, und sie erfanden deshalb die Wiederauferstehung, das ewige Leben oder 72 Jungfrauen im Paradies für die Seligen. Neuerdings gilt auch der Lockdown als Maßnahme gegen das Sterben. Zumindest der akkurat getragenen Atemmaske wird in Corona-Zeiten eine lebensverlängernde Wirkung zugeschrieben. Doch selbst die Totalabschottung des Inselstaates Neuseeland hat trotz rigider Maßnahmen Sars-CoV-2 nicht vollständig an der Einwanderung hindern können. Und selbst wenn jedes Haus abgeschottet wäre wie der Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim, dürfte das Virus mindestens so leicht die Kontrollen überwinden wie die eingeschmuggelten Waffen der RAF, damals im Deutschen Herbst, 1977.

Leserkommentar:
Echte Überraschung?
Da werden doch jetzt viele Leute jede Menge unbequemer Fragen stellen … Auch solche, die nicht zu Demonstrationen gehen. Wäre Springer früher auf die Geschichte gesprungen, sähen die Zahlen bei BILD & WELT vielleicht besser aus. Content is King!

Scheinbar wissen sie es wirklich nicht mehr!? Die Ratten werden schön langsam das sinkende Schiff verlassen, aber die unbequemen Fragen wird jemand beantworten müssen! Es ist die Zeit, wo jetzt die Gerichte ans Rudern kommen müssen! OF

 

05.09.2020

18:30 | faz: Im Land der Popbeauftragten

Der Begriff des „Popbeauftragten“ taucht zum ersten Mal im Jahr 2003 in den deutschen Medien auf. Damals wurde Sigmar Gabriel zu einem solchen gemacht, von seiner eigenen Partei. Die Berufung galt als Degradierung, bestenfalls als schlechter Witz. „Popbeauftragter“ wurde zum Synonym für ein Amt, das keiner will und keiner braucht.

... anstatt einen hochrangigen Politiker aufzustellen, der Demokratie- und Verfassungsbauftragter wird und dem Staat auf die Finger schauen muss, im Fall von Brüchen gegen die Verfassung - selbstverständlich voll haftend!
Da ist Pop-Beauftragter schon einfach und wahrscheinlich genauso lukrativ! TB

tom-cat
Man sucht immer noch den Aussteiger, der so weit ausgestiegen ist, dass er für Staatsgelder nicht mehr erreichbar ist.

04.09.2020

18:39 | jouwatch: Urteil im Saarland: Kontaktnachverfolgung ist verfassungswidrig – Neues Gesetz soll es richten

Was Kritiker der völlig aus dem Ruder laufenden Datenerfassungsorgien in Gastronomie, auf Veranstaltungen und bei „körpernahen Dienstleistungen“ seit Beginn an moniert haben, ist nun auch von Verfassungsrichtern erstmals als verfassungswidrig eingestuft worden: Im Saarland verstößt die Nachverfolgung von Infektionsketten per Zwangserhebung von Kontaktdaten der Kunden gegen die Landesverfassung.

Die Leseratte
Die gute Nachricht ist gleichzeitig die schlechte Nachricht. Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat geurteilt, dass das Nachverfolgen von Bürgern gegen die Landesverfassung verstößt und nicht per Verordnung geregelt werden kann. Die Regierung wird aufgefordert, das in Gesetzesform zu gießen! Und genau das werden vermutlich alle Länder tun, so dass wir zukünftig wohl dauerhaft immer und überall unsere Daten hinterlassen müssen. Die umstrittenen Zettel werden dann sicherlich durch eine neue App abgelöst - und schon nähern wir uns China in Riesenschritten!

01.09.2020

14:22 | rubikon: Die ausgehöhlte Demokratie

Wenn Sie wegen Geschwindigkeitsbeschränkung erwischt werden, wird man Sie zur Rechenschaft ziehen. Wie aber, wenn Sie gemeinsam mit anderen „Rasern“ die Möglichkeit hätten, sich der Strafe zu entziehen, indem sie per Verordnung die Höchstgeschwindigkeit heraufsetzen? Es klingt absurd, aber in der Politik geht es so ähnlich zu. Wenn etwas politisch gewollt, jedoch nicht gesetzeskonform ist, werden einfach die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Ja eh, alles richtig. Solche Artikel vergessen aber immer wieder zu gerne, dass eine Demokratie 2 Seiten hat und mit einem wachsamen Volk so eine Rechts-Erosion mit gleichzeitigem Machtaufbau nicht möglich wäre. Nicht ausschliesslich sind die da oben an der Verwahrlosung der politischen Kultur schuld! TB

10:53 | stern: Angela Merkel blockiert ein Lobbyregister für die Bundesregierung, mit peinlichen Ausreden

Als Konsequenz aus der Amthor-Affäre versprachen Union und SPD ein Lobbyregister. Doch was jetzt kommt, ist eine Ultralight-Version ohne ernsthafte Transparenzpflichten. Besonders grotesk: Das Kanzleramt und die Bundesministerien sollen ganz ausgespart werden.

Transparenzpflicht gilt nur für die Bürger, damit da ja keiner irgendwo 25 Euronen verdeckt kassiert.
Ab 25 Millionen gilt die Tranparenz nicht mehr. Eine Erklärung bleibt die Uckermärkerin zwar schuldig aber wir alle können es uns ohnehin dneken! TB

16:50 | Der Bondaffe
So ist das eben in der freiheitlich-demokratischen "Grundordnung". Jegliche Eliten finden immer einen "Grund", die Veröffentlichung für das Volk interessanter Vorgänge zu blockieren. Es gibt immer einen Grund. Was wir brauchen ist eine "natürliche Ordnung". Dahin müssen wir zurück. Alles andere ist Humbug, hat ausgedient, wird nicht mehr gebracht.

30.08.2020

14:31 | pip: REPORTAGE - Wie der Rechtsstaat in Berlin versagte

Diese Dokumentation der großen Freiheits-Demo in Berlin durch Querdenken 711 am 29.8.2020 schildert ein Staatsversagen. Zwei Verwaltungsgerichte in der Hauptstadt hatten das Verbot der Demo durch Innensenator Andreas Geisel gekippt. Doch der Protestmarsch, der sich am Morgen in der Nähe des Brandenburger Tors aufbaute, kam nie über seinen Startpunkt in der Friedrichstraße hinaus.
Die Polizei riegelte den Protestzug am Startpunkt ab und verlangte die Einhaltung jener Abstandsregeln, die nicht mehr eingehalten werden konnten, weil die Teilnehmer dank der Blockade immer enger nach vorne aufliefen und sich der Protestzug verdichtete. Dem Verlangen der Veranstalter, die Seitenstraßen frei zu geben, um mehr Abstand zwischen den Demonstranten schaffen zu können, kam die Polizei nicht nach. Am Ende half alles nichts, der Protest wurde aufgelöst, er kam nie bei der Kundgebung an der Siegessäule an.

Während die letzten Jahre von unabsichtlichen Staatsversagen bzw. von Staatsversagen aus Inkompetenz geprägt waren, war dieses Versagen beabsichtigt. Man wusste, dass man von BVG eine übers Haupt gezogen bekommen wird und hats trotzdem gemacht. Nur um die Anreisewilligen zu irritieren. Das ist KEIN Staatsversagen sondern Betrug und Willkür! Dafür sollten die Verantwortlichen .... die Fortführung dieses Satzes überlasse ich der Seite eines originellen Mitbewerbers! TB

09:06 | tichy: Schäuble hält wie Demonstranten in Berlin nichts von Merkels Maskenpflicht

Im systemrelevanten Bundestag mit seinen zahlreichen Gebäuden soll nach dem Willen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Maskenpflicht für hunderte Abgeordnete und tausende Mitarbeiter geben, sondern lediglich eine Empfehlung, Schutzmasken zu tragen

Quod licet Iovi, non licet bovi in seiner ausgegorensten Form! TB

28.08.2020

09:05 | Die Leseratte zur "Impfstoffhaftung für den Steuerzahler" zu gestern

Ja, echt genial! Erst geben wir den Pharmariesen Milliarden unserer Steuergelder, damit sie einen (also jeder einen) Impfstoff entwickeln können, dann kaufen wir für teueres Steuer-Geld diese Impfstoffe, und dann stellen wir die Hersteller mit unserem Steuergeld auch noch von der Haftung frei. Unter derartig paradiesischen Zuständen gibt es für die Firmen überhaupt keinerlei Verwantwortung! Die können uns den letzten Dreck andrehen, sämtliche Gutachten fälschen, es wird keinerlei Folgen für sie haben, während in Deutschland die Importfirmen für die sog. "Lieferketten" haften sollen! Gehts noch? Und wer ist überhaupt dieser "WIR"? Mehrheitlich wir Deutsche natürlich!

27.08.2020

19:15 | ET: Steuerzahler sollen Impfstoff-Hersteller-Risiken mittragen

Im Wettlauf um einen wirksamen Corona-Impfstoff sollen Europas Steuerzahler einen Teil des Haftungsrisikos der Hersteller übernehmen.
Die EU-Staaten seien bereit, „bestimmte Risiken der Firmen finanziell abzudecken, damit Impfstoffe tatsächlich für EU-Bürger zur Verfügung stehen und die öffentliche Gesundheit geschützt wird“, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet. Noch gibt es keinen in der EU zugelassenen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus, das sich seit Jahresbeginn weltweit von Wuhan (China) aus ausgebreitet hat. Die EU-Kommission verhandelt aber bereits seit Wochen mit Firmen, die aussichtsreiche Kandidaten am Start haben. Erst am Donnerstag trat ein Vertrag mit AstraZeneca in Kraft, der der EU den Kauf von bis zu 400 Millionen Einheiten Impfstoff des britischen Herstellers ermöglichen soll – wenn und falls das Vakzin wirksam ist und zugelassen wird.

Ja so läuft das im Kommunismus/Sozialismus! Gewinne privatisieren, Verluste und Schäden solidarisieren und der Allgemeinheit umhängen! Werter Kommissar, nennen sie die Länder, die diese Bereitschaft signalisiert haben! Einstimmigkeit aller Länder kann man sich beim besten Willen nicht vorstellen! Mit wieviel hunderten Millionen wird Brüssel geschmiert? Legt die Verträge offen, wenn es um das ach so wichtige Allgemeinwohl geht! Wahrscheinlich passiert hier wieder derselbe Schmäh wie schon bei der Vogel-, Schweine-, Mäuse-, Störche-, Fisch-Grippe, wo Hundertmillionen Dosen irgend eines "Drecks" angekauft und anschließend verbrannt werden, weil in der Zwischenzeit die Bedrohung verschwunden ist!? Kann man diesen mafiösen Machenschaften nicht endlich einen Riegel vorschieben!? OF

 

10:46 | t-online: Merkel will Mindestbußgeld und neue Regeln für Feiern

Vor dem Corona-Spitzentreffen ist durchgesickert, dass die Kanzlerin ein Mindestbußgeld für Verstöße will und es zudem eine Teilnehmerbegrenzung bei Privatfeiern geben soll. Alle Infos im Newsblog.

Wann erstellen wir endlich einen Bußgeld-Katalog für Rechts- und Verfassungsbrüche durch die Regierung? TB

13:38 | Leser-Ergänzung
Wenn das mal keine politische Entscheidung ist.
Link: ET: Querdenken 711 legt Beschwerde bei Berliner Verwaltungsgericht ein

26.08.2020

19:02 | Die Leseratte "Die Stimmung im Lande beginnt zu kippen!"

Eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag der Bild hat ergeben, dass die Zustimmung der Bürger zum Corona-Kurs der Regierung rasant fällt. Während im April noch über 60 % der Meinung waren, dass Deutschland sich "in die richtige Richtung bewege", und nur 25 % mit der Politik unzufrieden waren, sind es jetzt nur noch 49 % davon überzeugt - und die Unzufriedenheit mit der Politik ist auf 42 % gestiegen!

Ich gehe davon aus, dass die Reisebeschränkungen eine nicht unerhebliche Rolle spielen dabei. Die Menschen hatte eine harte Zeit im ersten Halbjahr und wollten wenigstens ihren Urlaub genießen, was die Regierung vielen mit ihren immer strengeren und willkürlich erscheinenden Maßnahmen gründlich versaut hat. Manch einer wird mit Wut im Bauch seinen Urlaub abgesagt oder gar abgebrochen haben. Schon in der DDR war die fehlende Reisefreiheit ein erheblicher Aspekt bei den Protesten! Sollte Frau Merkel eigentlich noch wissen? Trotzdem will sie "die Zügel anziehen" - kommt irgendwie nicht gut. Bild konstatiert, dass "unseren Politikern ist das Gespür für die Stimmung im Land abhandengekommen". Auf Dauer werden Demo-Verbote dagegen nichts nutzen!
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/unzufriedenheit-der-menschen-mit-deutscher-corona-politik-steigt-a3320809.html?meistgelesen=1

10:57 | heise: Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer

Auf Eckpunkte für einen virtuellen Zusammenschluss der Melderegister und zahlreicher anderer behördlicher Datenbanken hatte sich die große Koalition jüngst bereits geeinigt, nun hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf zur "Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung" vorgelegt. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) bleibt demnach bei dem Vorhaben, die Steuer-ID zu einer allgemeine Bürgernummer für alle möglichen Ämter zu erweitern.

25.08.2020

17:44 | ASuR: Wir brauchen eine bürgerliche Revolution

Wir werden von Leuten regiert die böse sind, von Psychopathen, denen unser Wohlergehen scheiss egal ist. Nur der kriminelle Abschaum steigt in der Politik nach oben: Opportunisten, Wendehälse, Schmiergeldempfänger, Diebe, Täuscher, Betrüger, Lügner, Landesverräter und Messer in den Rücken Stecher, also Charakterschweine, aus denen besteht das politische Establishment. Das ist Tatsache und wer das nicht versteht dem ist nicht zu helfen.

Bambusrohr
Das Resultat bürgerlicher Revolutionen dürfte hinlänglich bekannt sein: Sozialismus in Form von Napoléon, Hitler, Stalin und nun auch Merkel. Als Dr. Markus Krall diesen Satz zum Besten gab war er sich wohl des Inhaltes nicht bewusst, sonst hätte er es so wohl nicht gesagt.

Historisch haben Sie Recht - Krall weiß das sicherlich auch!
Beim Revoltieren hängt's halt - gleich wie beim Regieren von der Beschaffenehit des Akteurs ab.
Wenn seine Machtansprüche hinter jene der Unterdrückten gestellt werden, er in sich das Gute und Reine trägt, dann kanns auch klappen.
Krall traue ich das zu - mir übrigens auch! TB

24.08.2020

19:15 | ET: Neues Schlupfloch in Corona-Krise: Bundesregierung kann Parlament bei Schuldenbremse aushebeln

Die Bundesregierung kann die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse durch ein in der Coronakrise geschaffenes Schlupfloch zumindest teilweise umgehen, ohne dass der Bundestag dies unterbinden könnte. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Das Schlupfloch tut sich demnach beim staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Rettung angeschlagener Unternehmen auf, der mit insgesamt 600 Milliarden Euro gefüllt ist. Wenn der WSF Kreditgarantien übernommen hat, um Unternehmenspleiten zu verhindern, und diese dann zu Erstattungsleistungen gegenüber den Kreditgebern führen, könne dies „nicht als finanzielle Transaktion im Sinne des Artikel 115-Gesetzes bewertet werden“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.

Bei den beiden Banditen Scholz und Schäuble drängt sich im Zusammenhang mit einem Loch immer sofort eine andere geistige Vorstellung auf! Der geneigte Beobachter fragt sich mittlerweile, wozu diese sich-selbst-Gesetze-gebende Bande sich überhaupt noch die Arbeit antut, Schlupflöcher einzubauen, greifen sie doch in ihrer Charmelosigkeit so und so in jeden Topf, ohne dass es noch irgend eine Konsequenz hätte!? Und die Medien spielen auch mit... Also geniert euch nicht und greift einfach zu wie immer! OF

21.08.2020

16:26 | ET: Pilotprojekt in DE: Mehr als eine Million Menschen bewerben sich um bedingungsloses Grundeinkommen

Bereits mehr als eine Million Menschen haben sich um die Teilnahme an einem Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen beworben. Das teilte der private Verein Mein Grundeinkommen am Freitag in Berlin mit. Strikt gegen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wandte sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Bewerberzahl von einer Million wurde dem Verein zufolge in weniger als drei Tagen nach der Veröffentlichung des Aufrufs überschritten. „Das Ziel in drei Monaten zu erreichen, schien vorgestern fast unmöglich. Nun haben die BewerberInnen das in 70 Stunden geschafft. Wir sind überwältigt“, erklärte der Initiator Michael Bohmeyer. Die Teilnehmer an dem Pilotprojekt sollen drei Jahre lang jeweils 1200 Euro monatlich erhalten, ohne dass dies an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Sie müssen dem Verein zufolge keine Bedürftigkeit belegen und können unbegrenzt Geld hinzuverdienen, sofern sie dies wollen.

Das erste Feldexperiment in Finnland dazu war schon ein wenig durchwachsen. Doch so wie sich die wirtschaftliche Lage der Länder im Moment entwickelt, braucht es mittel- bis längerfristig vollkommen andere Strategien als eine BGE-Depatte! OF

08:16 | mises:  UNTERNEHMENSBESTEUERUNG ÜBERDENKEN

Derzeit werden geeignete Massnahmen zur Milderung der weltweiten Rezession und zur Rettung von Arbeitsplätzen diskutiert. Erstaunlicherweise geht es dabei fast immer um die Frage, was der ohnehin schon aufgeblähte und verschuldete Staat noch zusätzlich unternehmen könnte. Dabei bestünden die erfolgserprobtesten Lösungsansätze nicht in einem staatlichen Tun, sondern in einem Lassen. Die Wirtschaft wird erwiesenermassen nicht durch ein Übermass an staatlichem Aktivismus angekurbelt, sondern durch politische Zurückhaltung und geeignete Entstaatlichungs-Kuren.

Outsourcing!  Wir geben der Politik die Schulden .... und wir Bürger fangen neu an. TS

20.08.2020

17:54 | bild: Nach Satire-Video: Erstes Bundesland will GEZ-Erhöhung stoppen

Jetzt steht deswegen sogar die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf dem Spiel. DENN: Das Video wurde mit den Geldern der Steuerzahler finanziert. Und das erste Bundesland droht mit einem Veto gegen die Erhöhung.

Lesermeinung:
Ich kann gut nachvollziehen, wenn die Polizei bald die Nase gestrichen voll hat.

Die Polizei hat sicher schon längst die Nase voll von diesen linken Vollidioten in Endscheidungsträgerfuntionen, wo solche Aktionen auch noch gedeckt und legitimiert werden! Das ist einfach nicht mehr tragbar! Diesen Herrschaften möchte man es wirklich wünschen, dass sie in Bälde mal ganz dringend die Hilfe der Polizei benötigen! Ganz dringend! PS: Weg mit GEZ und GIS, solange Werbung im Öffentlichen läuft! OF 

 

19.08.2020

17:17 | ET: Städte und Bahnen verschärfen Kontrollen zur Maskenpflicht – Baden-Württemberg vervierfacht Bußgeld

In der hessischen Stadt Offenbach soll es keine Kulanz gegenüber Maskenverweigerern mehr geben. Dort legte man am Wochenende einen Kontroll-Marathon hin. Die Stadt Offenbach hat die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Sicherheitsregeln verschärft. Wie die „FAZ“ berichtet, hat die Polizei am Wochenende 46 Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet. Allein an den S-Bahn-Haltestellen haben die Ordnungskräfte gemeinsam mit der Landespolizei innerhalb von 45 Minuten 37 Mal Bußgelder verhängt, heißt es. Hat man keine Maske oder lässt sie nur unter dem Kinn hängen, dann kostet das 50 Euro – sofern man sofort bezahlt. Tut man das nicht, soll es laut FAZ 80 Euro kosten.

Das hat die große Mutti der Herzen ja gestern bereits angekündigt; die freue sich,  wenn mehr und höhere Strafen verteilt werden! Unrecht wird durch einen Obulus nicht zu Recht! Laßt das große Strafzettel-Sammeln beginnen... OF

18.08.2020

08:34 | cgpgrey: The Rules for Rulers unbedingt anschauen!

Kommentar des Einsenders
Ich verfolge nun schon seit einem Jahrzehnt Ihre Seite (plus die ihres Vorgängers) und möchte mich an dieser Stelle für die politische und ökonomische Bildung bedanken, die ich dadurch erlangt habe.
Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Belarus bin ich über folgendes Youtube-Video gestoßen, welches in 18min sehr anschaulich die vielen Parallelen zwischen Diktaturen und Demokratien erläutert, und wie letztere enden:

17.08.2020

15:15 | gg: Gerald Celente (Big Government, Future Of Liberty, Economic Trends!)

Kommentar des Einsenders
Celente regt sich darin ausführlich über die verlogene Coronaidiotie auf, erklärt den Charakter von Politikern und aus was für Leuten sie sich rekrutieren, und gibt dazu ziemlich gute Ratschläge dafür, wie man sich auf den großen Knall vorbereiten kann. Man braucht:
- eine Waffe
- etwas Gold
- einen Fluchtplan
- mentale Stärke
- physische Fitness

16.08.2020

08:57 | hope: am 10. September beginnt die DIKTATUR.

Hören Sie genau hin was am 10. September wirklich verkündet wird, denn ich bin mir sicher, nach diesem Katastrophen 'Übungs' Tag wird der 2. Lockdown beginnen, der über 80 % des Mittelstands endgültig ruinieren wird; alles für die Einführung der weltweiten NWO-Diktatur!

Zwischen der Ankündigung und dem 10. September liegt immer noch der 29. August! Wenn sich hier abermals 100.000ende (angemeldet ist eine Demo für bis zu 3 Mio) treffen um für die Einhaltung der Verfassung zu demonstrieren, werden es sich die Damen und Herren rund um die Wachmaschine schon ernsthaft überlegen, ob sie weitermachen (können) oder ob nun Ende der Fahnenstange ist.
Fährt jemand der Bachheimer in Deutschland nach Berlin? Bin am Überlegen ....! TB

14:10 | jouwatch: Zwei Wochen nach der Berliner Großdemonstration: Wo bleibt der Massenausbruch? TB

09:23 | Leser-Antworten
(1) Ich habe es vor! Muss meine Bahncard 100 doch mal wieder nutzen, trotz Maulkorb.

(2) Bin auch am Überlegen... Werden sehen, wie es dann mit Reisebeschränkungen D/A aussieht.

(3) Wir fahren auf jeden Fall. Sind nur 100 km von Berlin weg und waren am 1.8. nur wegen der Hitze nicht dabei. Danke für Eure Arbeit.

(4) Nur meckern und am PC schreiben ändert nix. Ich bin dabei, mit vollem PKW.

11:28 | Der Medizinmann
Es empfiehlt sich genau zu Beobachten/hinhören in welche Richtung sich das Ganze entwickelt. Ob es tatsächlich eine veränderung des "Systems"(was auch immer darunter verstanden wird) oder alter Wein in neuen Schläuchen. Sind nur 3min.
https://www.youtube.com/watch?v=DCoX0y0TfA4&feature=emb_logo

15.08.2020

16:59 | ce: Gegenwind für Angela Merkel – Donald Trump feuert einen Schuss vor den Bug der deutschen Kanzlerin

Alte Rechte der Alliierten, die Truppen von Defender Europe und ein neuer Mann in der amerikanischen Botschaft lassen durchaus Hoffnungen auf eine Zukunft für ein Deutschland ohne Merkel aufkeimen.
Es könnte ungemütlich werden für die inzwischen leider alternativlos gewordene deutsche Kanzlerin. Bisher hat eine willfährige Presse ihre eigenmächtigen Entscheidungen mitgetragen und die politische Korrektheit alias Einschränkung der Meinungsfreiheit jeglichen Widerspruch im Keim erstickt.
Ein Kritiker ihres eigenmächtigen Kurses lässt mit unerhörten Feststellungen zur Lage Deutschlands aufhorchen. Er konstatiert, dass muslimische Migranten nach Europa kämen mit dem Ziel, den Kontinent in einen islamischen Staat zu verwandeln. Dass sie vor allem von den sehr luxuriösen und extrem teuren Sozialleistungen in Deutschland profitieren würden und nicht kämen, um Europäer zu werden oder um sich zu assimilieren, sondern um alles zu übernehmen, was sie bekommen können. Dass Deutschland in Mitteleuropa eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung der westlichen Zivilisationen spiele. Und dass Deutschland aber anstatt für seine Streitkräfte lieber Millionen für unerwünschte muslimische Invasoren ausgibt und sich das Land allmählich in einen islamischen Staat verwandelt…

Lesermeinung:
ein Amerikaner in Deutschland spricht Klartext. Der neue Botschafter, Douglas Macgregor, sagt nicht nur, dass Deutschland eine bizarre Regierung habe. Jetzt fühlen sich jüdische Organisationen seit seiner Ernennung nicht mehr wohl. Und bei der Hitze kann ja „ein eiskalter Westwind“ ganz gut tun. :-)))

Bizar ist für diese Regierung eine verharmlosende Umschreibung! Jüdische Organisationen hegen eher ein Unwohlsein ob der desaströsen Migrationspolitik, da ihnen die Neuzuzügler nicht wohlgesonnen sind. Und das wird sich drastisch ändern müssen! Die klaren Worte der Unterstützung kamen von Trump bereits nach den erbärmlichen Ausschreitung und Übergriffen in der Kölner Silversternacht! Und jetzt könnten eben Taten folgen!? OF

12.08.2020

08:14 | mises: Die mangelnde Empathie der politischen Klasse

... Kurz gesagt, wir haben Mitgefühl und Einfühlungsvermögen. Diese Politiker dagegen zeigen keine solcher Regungen. Sie haben glasige Augen, die kaltblütige Gleichgültigkeit erkennen lassen. Schlimmer noch, sie wirken regungslos, wie Generäle, die Truppen in die Schlacht schicken, von denen sie mit Sicherheit wissen, dass viele von ihnen sterben werden. Sie sprechen so gut wie nie mit menschlichen Worten über ihr Handeln. Sie sprechen über Daten, Einschränkungen, Infektionsentwicklungen, Krankenhausaufenthalte und Tod, aber nicht so, als ob irgendetwas davon echte Menschen betrifft oder Leid und Kosten verursacht. Sie geben Sicherheit vor, die sie nicht haben.

Natürlich wieder eine erstklassige Arbeit des Mises-instituts!
Ich möchte das Dilemma mit den Polit-Kasperln unserer Zeit noch einfacher herunterbrechen:
Kein Goldstandard - keine Schranken in der Verschuldung
Keine Schranken in der Verschuldung - kein zwang zur Budgetreue
Ver(sp)(b)recher mit unfinanzierbaren Versprechen werden gewählt, anstatt ordentlicher Politiker die haushalten können! TB

09.08.2020

13:41 | ArmstrongEconomics:  Trump & Abolishing the Income Tax

COMMENT: No matter what you deny, you are advising Trump. He quotes you often and now he is taking your position that taxes are irrelevant and should be abolished. He has also said that he would create a permanent tax holiday for those earning less than $100,000 if he is reelected. Stop denying this.

Leser Kommentar
Es scheint noch niemandem so recht aufgefallen zu sein, aber Trump hat eben als Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft per präsidialer Anordnung die Payroll Tax abgeschafft, vulgo: Die Lohnsteuer. In vielen der Bundesstaaten gibt es noch regional erhobene Einkommensteuern, es gibt aber auch einige (darunter die Dickschiffe Texas und Florida), wo es keine gibt. Dort heißt es ab sofort Brutto = Netto. Für mich ein ziemlicher Hammer, der offenbar der Empfehlung von Martin Armstrong folgt, auf Steuern so weit wie möglich zu verzichten und zur Staatsfinanzierung einfach immer neue Anleihen auszugeben, die dann sukzessive durch die FED aufgekauft werden, da die Politik sowieso kein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt hat. Bin mal gespannt, wie sich das auf das Kalkül von Besserverdienern in Kalifornien und New York auswirken wird, wenn sie merken, dass sich ein Umzug innerhalb von ein oder zwei Monaten amortisiert hat.

08.08.2020

16:35 | MMNews: Jede siebte Stelle bei der Bundeswehr unbesetzt

Bei der Bundeswehr ist gut jede siebte Stelle nicht besetzt. Derzeit sind 21.218 Dienstposten frei, wie aus einer Auflistung des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, über die "Focus" berichtet. Das sind rund 450 weniger als zu Jahresbeginn und entspricht einer Quote von 13,2 Prozent.

Die Leseratte
Mal abgesehen davon, dass „gut jede siebte“ (Stelle) bei mir über 14 % sind … vielleicht geht ja mein Taschenrechner falsch. Ich will auch nicht kleinlich sein, man sieht auch hieran, dass es EUschi nicht gelungen ist, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitsplatz zu machen. IT-Kräfte können sich in der freien Wirtschaft dumm und dämlich verdienen, weils da auch zu wenige gibt (dafür braucht man nämlich ein gewisse Intelligenz und Ausbildung). Ähnliches gilt für den Sanitätsdienst, die werden auch außerhalb der Armee dringend gesucht. Für die Luftwaffe sind die Bewerber wahrscheinlich nicht fit genug, und Heer ist halt ein Schxxxjob, da musst du körperlich ran! Andererseits: Wenn die Ausrüstung schon für diese unterbesetzte Truppe nicht reicht – was solls?

07.08.2020

09:09 | nuoviso: Demokraturverständnis - Tacheles

In dieser längsten Tacheles-Sendung aller Zeiten haben Röper und Stein — neben anderen Themen — den Schwerpunkt Corona behandelt. Röper hat seine These erklärt, wer seiner Meinung nach hinter dem Corona-Hype steckt. Da das auch für Robert Stein neu war, ist es sehenswert, seine Reaktion zu beobachten. Die These steht nun zur Diskussion und das Publikum ist eingeladen, sie kritisch zu hinterfragen.
Aber natürlich gab es auch noch andere Themen, über die der deutsche Mainstream nicht berichtet hat.

Dazu passend, mein Interview mit dem Wochenblick von vor 2 Wochen! TB

06.08.2020

08:36 | Leser-Zitat-Zusendung

„Das Ausmaß der Ungerechtigkeiten welche die Menschen ohne Aufstand ertragen, ist genau das, was ihnen auferlegt wird.“

- Frederick Douglass (einem ehemaligen Sklaven und späteren Schriftsteller) -

05.08.2020

21:16 | MMNews: NRW: 150 Euro Strafe für Maskenmuffel

Fahrgäste in Bussen, S-Bahnen oder Straßenbahnen, die in NRW keine Maske tragen, sollen künftig 150 Euro an Bußgeld zahlen. Das kündigt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) an. Wüst : "Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt wird, muss an der nächsten Haltestelle raus und zahlen.

Kommentar des Einsenders
Ein weiterer Grund warum der stationäre Einzelhandel nicht mehr in Schwung kommen wird. Zu Hause auf dem Sofa bei der Online Bestellung brauche ich keinen Söderlappen im Gesicht und es kommt alles bequem zu mir nach Hause. Und Strafe verlangt dort auch keiner von mir.
Aber hier irrt Angelika Barbe. Es ist nicht fast wie in der DDR. Es ist schlimmer!
http://www.pi-news.net/2020/08/angelika-barbe-kritisiert-umgang-von-politik-und-medien-mit-berlin-demo/

04.08.2020

18:05 | ET: Scholz‘ „Wumms“ ist ausgeblieben: Steuersenkung verpufft in weiten Teilen des Handels

Die Mehrwertsteuersenkung sollte die Kauflust der Verbraucher anheizen. Doch nach einem Monat spürt nur ein kleiner Teil der Händler Rückenwind durch das milliardenschwere Steuergeschenk an die Verbraucher. Einen Monat nach der Senkung der Mehrwertsteuer überwiegen im deutschen Einzelhandel Zweifel am Nutzen des milliardenschweren Steuergeschenks an die Verbraucher. Bei einer aktuellen Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) bewerteten nur 13 Prozent der Unternehmen abseits des Lebensmittelhandels die Steuersenkung als eine wirksame Hilfe zur Belebung des Konsums. Doch gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Branchen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. „Der Wumms, den man von der Mehrwertsteuersenkung erwartet hat, ist bei uns im Modehandel nicht angekommen“, berichtete der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Textil (BTE), Rolf Pangels.

Reines fiskalpolitisches Feigenblatt eines Sozialisten, der von Realpolitik eben sehr wenig Tau hat! Dieser kleine Wumms war ein netter Anfang, bloß um Jahre zu spät! OF

19:06 | Die Leseratte:
Diese Mwst.-Senkung war viel zu gering! Im kleinen Preissegment fällt es kaum ins Gewicht und wer größere Anschaffungen derzeit zurückstellt, wird seine Entscheidung wegen 3 % nicht überdenken! Mit anderen Worten: Im Lebensmittelhandel sind das reine Mitnahmeeffekte. Vieles ist teurer geworden, immerhin gibt’s etwas Rabatt. Niemand kauft deshalb eine Gurke mehr oder das teurere Fleisch. Bei einem Kauf von – sagen wir Möbeln – in Höhe von 1.000 Euro wird ein Nachlass von 30 Euro gewährt. Bei einer neuen Hose für 100 Euro sind es ganze 3 Euro! Wow! Bei solchen Nachlässen rennen die Leute natürlich sofort die Geschäfte ein (Satire off). Es ist die Jahreszeit des Schlussverkaufs. Viele Händler gewähren da viel höhere Nachlässe, um Kunden in ihre Läden zu locken.

Klar, und bei unseren Ö-Wirten hatte die 50% Reduktion den Effekt, dass ihnen - sofern sie überhautp geöffnet haben - ein paar Euros in der Tasche bleiben und diese an den Kunden nicht weiter gegeben werden. Allesamt mehr bürokratischer Aufwand für im Grunde genommen nicht viel! OF

02.08.2020

18:52 | fragdenstaat: Erneuter Lockdown beschlossen?

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

Status dieser Anfrage: Warte auf Antwort
Frist: 5. September 2020 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage:
Informationen darüber, ob ein erneuter Lockdown ab etwa Ende August 2020 bereits beschlossen wurde.
Wenn ja, auf welcher Grundlage?

13:15 | sz: Der tägliche Betrug an Deutschlands Kassen

Dass der Bäcker um die Ecke das Wechselgeld aus der offenen Ladenkasse nimmt, man noch nie eine Quittung vom Friseur erhalten hat oder auf dem Bon im Café "Zwischenbeleg" oder "Keine Rechnung" steht, das nehmen die angeblich so korrekten Deutschen hin. Vielleicht sind sie doch recht entspannt, ist es ihnen egal oder sie haben sich daran gewöhnt. War ja nie anders. Entsprechend hat auch die Politik keine Eile, den tagtäglichen Betrug an den Ladenkassen einzuschränken. Dabei entgehen dem Staat dadurch laut Finanzministerium zehn Milliarden Euro jährlich.
Nach jahrzehntelangen Diskussionen gibt es zwar seit Ende 2016 ein Gesetz dagegen, aber irgendwie kommt doch immer etwas dazwischen, sodass das Gesetz nicht greift, bis heute nicht. Das ist auch insofern bemerkenswert, als das Gesetz nicht mal ein probates Instrument gegen Steuerbetrug ist. Es verpflichtet niemanden, wie in anderen EU-Ländern, eine Registrierkasse zu haben. Stattdessen erlaubt es weiterhin offene Ladenkassen und damit Steuerflucht. Es bleibt damit weitgehend wirkungslos.

Quit pro quo. Sieht man sich die Haltung des ehemaligen Finanzministers an wenn es darum geht, zb. einen Milliardenskandal namens Cum Ex aufzuklären und zu unrecht erbeutetes Steuervermögen in den Haushalt zurückzuführen, weiß ob der doppelbödigen Moral! Nur nach unten zu treten, ist hierbei nicht fair! OF

01.08.2020

10:14 | ww: Thomas Fricke: Corona-Hilfen – Die absurde Angst vor der Staatswirtschaft

Jetzt ist wieder Großkrise: Corona – und unsere Regierenden sind bei den ersten und eifrigsten. So viel Hilfspaket war nie, scheint’s. Ob die Hunderte Milliarden, die der Bund als Überbrückungs- und Konjunkturhilfen darbietet. Oder die Dreiviertelbillion, die von den EU-Chefregenten diese Woche beschlossen wurden.Jetzt ist wieder Großkrise: Corona – und unsere Regierenden sind bei den ersten und eifrigsten. So viel Hilfspaket war nie, scheint’s. Ob die Hunderte Milliarden, die der Bund als Überbrückungs- und Konjunkturhilfen darbietet. Oder die Dreiviertelbillion, die von den EU-Chefregenten diese Woche beschlossen wurden.

Schon kursieren hierzulande wieder Sorgen. Dass das alles zu viel ist. Und völlig maßlos. Was so mancher Bedenkende mit ordnungspolitischer Endzeitstimmung auflädt. Als stünde der Einzug des Sozialismus unmittelbar bevor. Und der Russe vor der Tür (wie man zu Mauerzeiten sagte). Dabei ist nicht einmal sicher, dass die bisherigen Interventionen reichen, um eine Dauerkrise der Privatwirtschaft in die Depression zu verhindern. Und vor allem, ob es nicht höchste Zeit wäre, sich angesichts all der großen Krisen, die uns immer wieder überkommen, von den staatsneurotischen Reflexen aus Kalte-Kriegs-Zeiten zu lösen.

Das ist mir zu tief um zu kommentieren! Aber wenn einer von Euch will ... TB

31.07.2020

18:31 | ado: Testpflicht an Flughäfen – Jetzt wird die Tourismusindustrie und die Luftfahrt endgültig platt gemacht

Langsam lichtet sich der Nebel über die Ziele des Corona-Wahnsinns. Die Weltwirtschaft soll platt gemacht werden, um danach eine neue Weltordnung zu etablieren. Damit das aber akzeptiert, sogar als Erlösung gewünscht wird, muss es erst richtig schlimm werden. Mit dem darniederliegenden Tourismus werden die südeuropäischen Länder jetzt in die Pleite getrieben. Nicht nur das.
Österreich lebt zu großen Teilen vom Tourismus. Da muss man sich nicht wundern, dass Kanzler Kurz als erster die Corona-Auflagen weitgehend abgeschafft hat. Umso mehr ist es verwunderlich, dass das Alpenland jetzt stramm zurückrudert. Das gilt auch für Spanien/Mallorca und Griechenland. Was haben die nicht in vorauseilendem Gehorsam für Handstände gemacht, um diesen Industriezweig wiederzubeleben. Allerdings sind sie auch ganz schnell wieder eingeknickt vor dem Diktat von Merkel und Co. Einreise nur mit QR-Code und die Androhung von Tests und Quarantäne waren die erzwungenen Auflagen. Der Anfang in Mallorca wurde abgebrochen und dazu war man sich nicht zu schade, Bilder aus dem letzten Jahr zu präsentieren. Die Folge: Massenhafte Stornierungen.

Gut, die Luftfahrtindustrie war schon vor den Coronamaßnahmen hart angeschlagen und hätte an der gesamtwirtschaftlichen Situation etwas ändern müssen, da große Pleiten sicher unvermeidbar gewesen wären. Die Lockdowns haben ja dann gezeigt, wie schnell der Crash bei vielen da war! Aber so wird das Thema Fliegen eben nochmals unschmackhafter gemacht, eigentlich ein Eigentor! Reiner Populismus und Durchhalteparolen an allen Ecken und Enden! Sie scheinen wirklich verzweifelt zu sein!? OF

27.07.2020

19:57: mmf: Tritt der Verfassungsschutz in die Fußstapfen der Gestapo?

Die Titelfrage erscheint ungeheuerlich, aber die Ereignisse, die zu dieser Frage führen, sind noch ungeheuerlicher. Nein, es geht nicht um den Fall Amri, bei dem die Verstrickung des Verfassungsschutzes immer dubioser wird [1]. Es geht auch nicht um die NSU oder ähnliche aktuelle oder vergangene Skandale einer Behörde, die zumindest vom Namen her unser Grundgesetz schützen sollte.

Das Bambusrohr:
Der Artikel bietet eine Vorschau auf die ferne Zukunft, in der der Islam schon immer fest zu Deutschland gehörte.

Der politische Islam gehört endlich verboten! OF

 

14:27 | Leser-Zuschrift "Finanzamt mit falscher Postleitzahl"

Ich möchte Sie über eine doch sehr interessante Tatsache informieren:
heute ist mir aufgefallen, daß im Anschriftenfeld die Absendeadresse (Finanzamt) mit einer nicht existierenden Postleitzahl versehen ist!
Faksimile desSchreibens liegt der Redakton vor! TB
Zu beachten ist auch das Sternchen..

Es gibt nur 3 Postleitzahlen! 31224, 31226 und 31228
siehe hier: https://www.suche-postleitzahl.org/peine-plz-31224-31228.5751   31221 existiert nicht!
Evtl haben ja auch andere Leser von bachheimer.com diese Beobachtung gemacht, oder können etwas dazu sagen?

18:51 | Leser-Kommentar
(1) ich wohne in dem besagten Gebiet Peine. Das Finanzamt ist in der Duttenstedter Strasse mit 31224. Bislang habe ich hier nichts ausfälliges feststellen können. Sämtliche Schreiben vom selbigen kamen immer mit 31224. Auch die 2019er EKST habe ich so abgewickelt. Aus meiner Sicht nichts auffälliges bislang.Vielleicht verschicken ja irgendwelche "Kreativen" Steuerbescheide auf irgend ein Konto und schwupps....

(2) Das kann schon sein! Es gibt auch "direkte" Postleitzahlen für Firmen und Behörden, außerdem gibt´s noch sogenannte Postfachpostleitzahlen. Und die alle tauchen in der Übersicht nicht auf.

(3) bei der Finanzamts-PLZ kann es sich um eine sog. Großkunden-PLZ handeln. Meines Wissens wurden seinerzeit Anfang der 1990er, als die PLZ von 4-
auf 5-stellig umgestellt wurden und auch im Zuge der Entmonopolisierung der Deutschen Post, drei potenzielle PLZ für jede Adresse vorgesehen:
1. PLZ für Straße (wichtig für Paketzusteller, aber auch private Zustelldienste)
2. PLZ für Postfach
3. PLZ für Großkunden
a) je eine PLZ für Straße sowie Postfach
b) je eine PLZ für Straße und Großkunde
Bei Großkunden muss eine Postfachnummer nicht mehr angegeben werden, sondern nichts oder nur "Postfach" in das Adressfeld eingetragen werden.
Die PLZ ist hier das Postfach. Wenn dennoch ein Postfach angegeben wird, ist das redundant und diente nur der Übergangsphase. So habe ich das
jedenfalls in Erinnerung. Also kein Grund zu mutmaßen.

25.07.2020

10:11 | focus: „Der große Soforthilfe-Schwindel“ - Freiberufler sollen Tausende Euro zurückzahlen

Die schnelle und unbürokratische Hilfe für Kleinunternehmer entpuppt sich für die Bezieher als Mogelpackung. Mit den Zuschüssen sollen Betriebskosten wie Mieten für Büros gedeckt werden, aber keine Umsatzausfälle durch entgangene Aufträge. Jetzt drohen hohe Rückzahlungen. Betroffene berichten.

Somit können wir nun alle erahnen, wohin die EU-Billionen fliessen werden. Sicher nicht zu denen, die das Geld wirklich brauchen, sondern zu jenen, die Freunde der Brüssler Junta sind um diesen einen Vorteil zu verschaffen, andere Firmen auszuhungern und so staatsnahe Monopole zu errichten! So geht Nordkorea! TB

10:54 | Leser-Kommentar
Jemand muss doch diese Regierung gewählt haben. Frei gewählt, da habe ich kein Mitleid.

24.07.2020

20:00 | jouwatch: Wo der Staat noch hart durchgreift: Razzia gegen Corona-kritische Ärztin

Im beschaulichen oberbayerischen Bad Kohlgrub rückte die Polizei gestern mit einem Großaufgebot an. Ging es um eine IS-Terrorzelle mit geplantem Massenmord? Wurde ein osteuropäischer Menschenschlepperring ausgehoben? Oder das Hauptquartier einer neuen RAF-Zelle? Weitaus schlimmer: Die Razzia galt einer Ärztin, die im Verdacht steht, „Corona-Demos“ organisiert zu haben. In Zeiten pandemischer Dauerhysterie sind das die wahren Verbrechen in Deutschland, und hier gibt der Rechtsstaat kein Pardon: Islamisten, Salafisten, plündernde Migranten und Autonome, die Steine auf Polizisten schmeißen und Innenstädte in Brand setzen: alles halb so wild, für sowas gibt’s nicht mal U-Haft.

Ja wo kommen wir denn da hin! Corona-Demos organisieren und das hochverehrte Virus vielleicht auch noch leugnen oder negieren!? Das geht einmal gar nicht! Dies sind die leichten Ziele, wo man mit wenig Gegenwehr zu rechnen hat, beim Rest der beschriebenen Kundstaft scheint sich die Ordnungshüterschaft eh nicht mehr hinzugetrauen! So was im Jahre 2020. Einfach peinlich! OF

23.07.2020

17:55 | ET: Hartz IV im Weltformat? UNO will globales Grundeinkommen zur Corona-Bewältigung

Eine Art Hartz IV für fast drei Milliarden Bewohner von Entwicklungs- und Schwellenländern? UNDP-Leiter Achim Steiner hält ein begrenztes globales Grundeinkommen diese Art zur Corona-Bewältigung für dringlich geboten – und für machbar. Die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen (UNDP) will in Anbetracht der Corona-Krise für etwa drei Milliarden Menschen weltweit ein – vorerst begrenztes – Grundeinkommen sicherstellen. Dies solle es Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ermöglichen, in der Zeit der Pandemie zu Hause zu bleiben und soziale Distanzierung zu praktizieren. Finanziert werden soll das „Hartz IV“ im Weltmaßstab aus Mitteln, die eigentlich zur Schuldentilgung bestimmt wären.

Aha! Unglaublich, was so ein kleines Drecksding alles im Stande ist, zu bewirken!? Die Schulden der Staaten könnten so und so gestrichen werden, kann oder wird eh keiner mehr begeleichen! Doch dieser Ansatz dürfte wohl schon ein Vorbote zu Gesara sein, wenn denn wirklich was dran sein sollt, an der ganzen Diskussion!? OF

22.07.2020

19:59 | TS: "Lex Cum Ex" - Geld ist wohl in vielen Fällen weg

Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte - nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich gern entschlossen im Kampf gegen den milliardenschweren Steuerbetrug Cum-Ex. Mit neuen Gesetzen, so die Schlagzeilen Mitte Juni, trete der Sozialdemokrat die Flucht nach vorne an. Kurz darauf ließ Scholz den Worten Taten folgen. Eigentlich war das zweite Corona-Steuerhilfegesetz dazu gedacht, die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu stützen.
Doch das Scholz-Ministerium brachte darin auch neue Bestimmungen auf den Weg, die manche als "Lex Cum-Ex" bezeichnen - etwa den neuen Paragraph 375a in Deutschlands "Steuergrundgesetz", der Abgabenordnung. Die neue Bestimmung soll es Staatsanwaltschaften ermöglichen, die Cum-Ex-Beute von Banken und anderen Beteiligten nach einer Verurteilung einzuziehen. Und zwar auch dann noch, wenn die Fälle steuerlich bereits verjährt sind. Bislang war diese Frage nicht klar geregelt - und hochumstritten.

"Von Parlamentarieren unbemerkt", ist eine vollig sinnfreie Formulierung! Sie machen die Gesetze! Wir haben es schon öfters geschrieben, aber die Cum-Ex-Geschäfte, die die BuReg. hier über Jahre hinweg betrieben hat, sind ein Megaskandal und ein Riesenbetrug am deutschen Steuerzahler und niemanden scheint es wirklich zu interessieren!? Die damalige Aussage auf parlamentarische Anfrage von Ex-Finanzminister Schäuble in dieser Causa war so erschütternd, ungeheuerlich und hochnäsig, dass es uns selbst in Wien fast in eine Schockstarre geritten hätte! Und? Nichts ist passiert! Schäuble, Scholz, Merkel und alle anderen Mittäter gehören u.a. diesbezüglich schon längst von den Richter! OF

21.07.2020

09:12 | Leser-Kommentar zu den deutschen Intersessen von gestern

Ich finde der Zeitpunkt ist da um nicht immer wieder unter Anfällen von kognitiver Dissonanz von einem “Staat“ und seinen Bürgen (es gibt keine Bürger, sondern nur rechtlos gestellte Einwohner) zu reden. Die Zerstörung nicht nur “Deutschlands“ ist gewollt und geplant. Alles was mit “Staat“ und “Regierung“ zu tun hat, sind in US/Delaware eingetragene “Briefkastenfirmen“.

Diese haben das “Recht“ hier eine Postanschrift zu haben welche z.B. über bisnode.de einsehbar sind. Alles andere - das HANDELN auf deutschem Boden und Gebäuden - ist illegal und kriminell ! Steuerzahlungen sind Schenkungen an die privaten AG`s des "BRD" Kartells, die auf Offshore-Konten landen und keiner ist dafür haftbar zu machen.

Das alles und viel mehr ist nur möglich, weil die Menschen in allen Bereichen des Lebens die Verantwortung abgeben. Die “Spezialisten“ machen das schon. Das ist unglaublich armselig und hilft den selbsternannten “Eliten“ ihre Mitmenschen in den Abgrund, die Versklavung, in Transhumanismus und Tod zu führen ! Wenn Trump und Putin auch nur ein Schauspiel vorführen und nicht wirklich auf unsere Befreiung hinarbeiten haben wir so gut wie keine Zukunft. Die “normalen“ Menschen selber, tiefschlafend, lethargisch, gehirngewaschen und verdummt kriegen nichts auf die Reihe......

20.07.2020

19:43 | pb: Frau Merkel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der Deutschen

Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens „Wiederaufbaufonds“ geht es um etwa 750 Milliarden Euro, beim mittelfristigen Finanzrahmen sogar um über eine Billion Euro. „Große Ausgabenorgien auf deutsche Kosten gehen in Brüssel immer mit großem Staatsschauspiel einher. So auch diesmal. Die Staats- und Regierungschefs versuchen verzweifelt, den ökonomischen Irrsinn und den angestrebten Verfassungsputsch mit großer Show zu kaschieren. Verhandelt wird derzeit vornehmlich noch um Zahlungs- und Haftungsanteile vor allem Deutschlands sowie um die Aufteilung von offenen Geschenken an Euro-Südland.

Hat sie das jemals schon getan? Mal im Ernst an alle steuerzahlenden Bürger! Wiederaufbau heißt, es muss schon bekannt sein, was alles zerstört wurde! Aus guten Gründen müßte diesen sogenannten Verhandlern sofort das Mandat entzogen werden, denn das was die hier gerade abziehen, ist der große Postraub über die Hinitertür! Diese Fonds sind die Dolchstöße für die Mitgliedsländer und der Gnadenschuss Deutschlands! OF

17.07.2020

20:14 | focus: Bittere Corona-Abrechnung: Friseurin soll Soforthilfe zurückzahlen - und nicht nur sie

Mit Milliarden-Soforthilfen wollte der Staat den wirtschaftlichen Absturz von Kleinbetrieben und Selbstständigen in der Corona-Krise verhindern. Jetzt fordern die Länder viele Empfänger zur Rückzahlung auf, weil sie angeblich die Bedingungen nicht erfüllten. Die Geschäftsleute fühlen sich von der Politik getäuscht. Die Wut wächst.

Leserzuschrift:
Warum wundert mich das jetzt nicht? Zuerst einen Tropfen auf den heissen Stein auszahlen um es dann zurückzufordern. Mein Steuerberater hat mich heute auch angerufen und mir das selbe geschildert, dass sie jetzt alle prüfen werden.  Er hat mir per Mail die „Bestimmungen“ zukommen lassen. Ein Hauptkriterium: mindestens 60% Umsatzeinbußen während der letzten 3 Monate - sonst Rückzahlung.

Das sind z. B. 10000 Euro Vorjahres-Umsatz mtl. 6000 Euro Einbußen....x3 Monate =18000 Euro, und nur 9000 Euro Soforthilfe erhalten.
Hab ich aber nur 50% Einbuße, heißt das, 15000 Euro weniger + 9000 Rückzahlung!
Und der Hammer ist, dass der Steuerberater. sich lt. den Bestimmungen mitschuldig macht, weil er i.d.R. die Zahlen seines Mandanten kennt. Meine sieht er erst im Folgejahr, da ich die Buchführung selbst erledige.
Fazit: Bunt bedrucktes Papier zahle ich nicht zurück!

Werte Leserin! Erkennen sie jetzt den Fehler? Man will scheinbar gar nicht helfen! Dieser ganze Murks hat sich zu einem reinen Kasperltheater der Behörden entwickelt, um die Menschen auf Trap zu halten! Auch uns werden täglich Berichte von Unternehmern angetragen, wo Kopfschütteln bereits reinste Energieverschwendung wäre! Scheinbar soll der totale Crash provoziert werden, und letztlich putzt man sich dann eben an einem ominösen unsichtbaren Feind ab!? Die nächste Wahl kommt bestimmt! OF

16.07.2020

19:04 | jouwatch: Unfassbar: Nachweis für tausende Intensivbetten fehlt

Wenn jemand eine Notsituation ausnutzt, das schwer verdiente Geld der Steuerzahler zu missbrauchen, gehört er hinter Schloss und Riegel. Genauso wie diejenigen, die dieses Geld völlig unkontrolliert unter gewisse Leute bringen: Der Bund hat in der Coronakrise tausende neue Betten in der Intensivmedizin finanziert, für die bisher offenbar ein Nachweis fehlt. Das berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Seit März haben die Krankenhäuser demnach 534 Millionen Euro erhalten, um zusätzliche Intensivbetten bereitzustellen – das bundesweite Melderegister für Intensivbetten weist aber rund 7.300 Plätze weniger aus, als es bei dieser Fördersumme sein müssten.

Die Leseratte:
Je korrupter und verbrecherischer die Regierung, umso skrupelloser die Betrüge im Volk. Hier gibts die nächsten Corona-Abzocker: Für den Ausbau von Intensiv-Kapazitäten wurden großzügig Fördermittel an die Krankenhäuser verteilt. Die "Inventur" hat jetzt ergeben, dass in Wahrheit 7.300 Intensiv-Betten weniger vorhanden sind als finanziert wurden. Uups!

Privatisierung des Gesundheitswesens! Scheinbar dürften auch die Rechnunghöfe auf einem Auge blind sein, denn diese Machenschaften haben ja schon länger System und keinem scheint´s zu stören!? Bleibt bloß zu hoffen, dass Druck auf die politisch Verantwortlichen sich massiv erhöht, bis sie merken, wie hoch ihnen eigentlich schon das Wasser bis zur Nase steht! OF

 

14:51 | hdss: Was schulden wir den Gierigen?

Wir tun gut daran, uns an die Finanzkrise 2008 und 2009 zu erinnern. Dergleichen könnte sich in naher Zukunft wiederholen. Die Mechanismen – der Staat „bürgt“ mit Steuergeldern für die Großen, während die Kleinen untergehen – dürften dieselben bleiben, das Politikergerede und die Beschönigungen der Medien auch. Der Autor, sonst vor allem ein Öko-Mahner, hat das früh erkannt.

Diesmal wirds über die Sparbücher - oder noch brutaler - über die Immobilienbesitzer gehen. Ungerne erinnern wir uns an die Lastenausgleichs-Studie des Deutschen Bundestages vom 9. April 2020! TB

11.07.2020

18:12 | KenFM: Leidet die Demokratie an Depressionen?

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hat am vergangenen Donnerstag den Verfassungsschutzbericht 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt und alarmierend verkündet, dass die Demokratie unter Druck steht. Hat er damit Recht? Wenn man zur Abwechslung mal wieder seine Ruhe haben will, sollte man sich in diesen Tagen unter keinen Umständen zwei Fragen stellen, oder diese gar noch in einen Zusammenhang bringen: Was ist Demokratie und was sind Depressionen?

Ich glaube eher, alternde Demokratien leiden an Alzheimer. Sie  vergessen ihre Vergangenheit und sich selbst und können daher mit der Gegenwart nix mehr anfangen! TB

19:12 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Wie es scheint war der friedliche Mauerfall der Demokratie nicht förderlich. Vielmehr hat sie eher Mauerschützen und Demokratiehassern eine Bühne geboten um den Bürger hinter die Tanne zu führen. Vielleicht war es ein Fehler damalige Agitatoren und Mauerschützen in unsere Gesellschaft ungestraft zu integrieren. Revolutionen sind oft notwendig um Demokratie leben zu dürfen.

10.07.2020

19:59 | jouwatch: Folgen der Pandemie-Politik: Die Regierung muss haftbar gemacht werden

Seit dem Corona-Lockdown im März 2020 wird bundesweit die Frage diskutiert, wer für die Vermögensschäden haftet, die aus dem staatlich verordneten Wirtschaftsstillstand folgen. Die bisherigen Corona-Hilfsmaßnahmen bauen auf staatlichen Zuwendungen, nicht auf der Kompensation von Schadensersatzansprüchen. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg beauftragte daher den renommierten Staatsrechtslehrer Priv.-Doz. Dr. jur. Ulrich Vosgerau mit der gutachtlichen Prüfung, welche juristischen Auswirkungen und vor allem finanzielle Folgen dem Land Baden-Württemberg aus der Entschädigung der Gewerbetreibenden erwachsen können. Die Konsequenzen sind absehbar von bundesweiter Bedeutung.

Die Leseratte:
Intressanter Aspekt: Die durch Corona-Maßnahmen geschädigten Betriebe (z.B. Restaurants) könnten Schadensersatzansprüche geltend machen für ihren Verdienstausfall! Das könnte dann eine nette Gegenrechnung im Landkreis Gütersloh werden, wo Tönnies aus politischen Gründen an der Wiedereröffnung gehindert wird, während der Kreis gleichzeitig eine Rechnung schicken will für Maßnahmen, die er selbst - zu Unrecht! - angeordnet hatte. Kann noch interessant werden! Andererseits: Wenn wir mittlerweile ungefähr eine Billion Euro für andere Länder (oder die ganze Welt) raushauen können, dann sollte dafür auch noch was da sein!

Wird spannend! Da steckt wohl das Kalkül dahinter, dass bei entsprechender Klagsfülle und möglicher Verfahrenslängen die Verantwortlichen schon lange nimmer auf ihren Stühlen sitzen werden!? In Österreich waren`s da schon ein bißchen vorausblickender; durch die eilige Änderung des Epedemiegesetzes aus 1950 fallen Betriebe praktisch um diese Möglichkeit um! Ein Schelm der dabei was böses denkt! OF

 

12:18 | GT:  Wie der Staat seine Bürger auspresst...

Die Arbeitnehmer in Deutschland schuften mehr für den Staat als für sich selbst. Von jedem erwirtschafteten Euro gehen 2020 nur 47,9 Cent in die eigene Tasche, wie der Bund der Steuerzahler zum heutigen "Steuerzahlergedenktag" vorrechnet.

„Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“ sagte Jesus auf die Frage nach den Steuern, dafür gab es Brot und Spiele.... heute ..... versteht die Politik nur mehr .... "All In" ... und dabei gibt es nicht einmal Spiele und das Brot ist auch mau.  TS

14:04 | Barbarossa
"Von jedem erwirtschafteten Euro gehen 2020 nur 47,9 Cent in die eigene Tasche" ...
Das gibt jedem Deutschen aber das Gefühl von Sicherheit. Man kann krank, arbeitslos und alt werden und ist dann "abgesichert". Man hängt also in den staatlichen Fangseilen. Dafür zahlt der Deutsche, dem Sicherheit über alles geht, gern. Das viele von alledem nichts haben, weil sie das nicht nutzen, ist halt Pech. Man könnte ja ... Wenn man das ganze Paket als 53% Steuer deklarieren würde, sähe es bestimmt anders aus. Aber so verteilt man und der Michel freut sich.

18:35 | Lesermeinung:
Wer glaubt das er ganze 47,9 Cent je Euro erhält ist ein Träumer. Zitat: "...dann haben die Arbeitnehmer rein rechnerisch bis heute nur für den Staat (inklusive der Sozialkassen) geschuftet. Erst ab 17.30 Uhr fließt auch wieder Geld in das eigene Portemonnaie." - Davon werden dann noch Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Sektsteuer usw. abgezogen.

Mache ich den ehrlichen Brutto-/Nettovergleich, wo wirklich alles eingerechnet ist, inkl. der verdeckten Abgaben (Kammer, Gewerkschaft, etc.) und dann MwSt., Ust, Schaumweinsteuer, Tabaksteuer, Vermögens- und Vergnügungssteuer, Mineralölsteuer, Lustbarkeitsabgabe, AKM, GIS, Kirchen- und KFZ-Steuer, Jagd- und Fischereiabgabe, Kommunalabgabe, Luftsteuer(!) ...drauflege, bin ich von den 47,9 cent weit entfernt! Also wozu noch arbeiten? OF

10:20 | Willy Wimmer "Unrechtsstaat"

Die Schieflage, in der sich unser Land befindet, verfangt nach einer Definition. Die hat in einem präzisen Ausdruck der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer gefunden, als er noch um die Jahreswende 2015/2016 Ministerpräsident des Freistaates Bayern war. Nachdem mit einer einsamen Entscheidung durch die Bundeskanzlerin die deutschen Staatsgrenzen mit einer unglaublichen Konsequenz schutzlos gestellt wurden, nannte Herr Seehofer, unterstützt von einem umfangreichen Gutachten eines ehemaligen prominenten Richters, unseren Staat einen „Unrechtsstaat“. Die Bundeskanzlerin, der weder ihre eigene Partei noch der Deutsche Bundestag in den Arm gefallen war, erklärte das Ziel deutscher Politik damit, daß das illegale Handeln von Millionen Menschen beim Überschreiten der deutschen Grenzen jetzt durch den deutschen Staat legal gemacht werden müsse.

Es war aber nicht alleine die bündnisgesteuerte Migration, die den deutschen Rechtsstaat zum „Unrechtsstaat“ nach Herrn Seehofer mutieren ließ. Schon Jahre zuvor hatte sich Deutschland, dem die Konsequenzen aus der jüngeren deutschen Geschichte unverrückbar sein müßten, an Angriffskriegen der übelsten Art beteiligt. Dazu hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt. Dort steht in ehernern Lettern etwas darüber, was die Aufgabe Deutschlands in der Welt sein soll: einen Beitrag zum Frieden und nicht zu NATO-Kriegen zu leisten. Wenn man der Auffassung gewesen sein sollte, durch spätestens das Bundesverfassungsgericht jemanden zu finden, der einer entgrenzten Bundesregierung hätte in den Arm fallen können, sah man sich getäuscht und auch verraten. Das gehörte öffentlich angesprochen. Dabei konnte man allerdings eine Erfahrung machen, um die einen niemand beneiden dürfte. Um die Konsequenzen des zentralen Verstoßes gegen die eigene Verfassung nicht über das Plenum des Deutschen Bundestages zu öffentlich werden zu lassen, durfte man in Plenum eben nicht mehr sprechen. Das nennt man: mundtotmachen. Die zentralen Medien machten dabei mit. Warum auch nicht? Waren sie über transatlantische Netzwerke doch darauf angelegt, Unterstützungsleistungen für eine Politik zu leisten, die mit deutschem Rechtsstaat und verfassungsmäßiger Ordnung nichts mehr gemein hatte.

Diese erkennbare Schieflage hat eine weitere Konsequenz, die Deutschland genauso wenig überstehen wird, wie andere Staaten in vergleichbarer Lage. Jeder, dem die Verfassung und die Rechtsordnung etwas bedeutet, wird über staatliche, administrative Maßnahmen an den Rand des Staates gedrängt, marginalisiert und soll sich im politischen Prozeß nicht geachtet wiederfinden. Von der ganz üblen Sorte sind die staatlichen Mechanismen, die erstmals bei der NPD angewendet wurden. Bei dieser Partei führten im staatlichen Auftrag eingesetzte V-Männer
und Provokateure dazu, daß sogar Verbotsverfahren ins Wasser fallen mußten. Seither ist das staatliche Verhalten
evident: durch regierungsamtlichen Konsens, der fast den ganzen Bundestag umfaßt, wird eine bestimmte Politik
jenseits der Verfassung und der Rechtsordnung gleichsam festgeschrieben. Wer gegen diese Form von Politik steht, wird administrativ in die Zange genommen. Selbst die Presse, als „Sturmgeschütze der Demokratie“ fällt dabei aus. Was soll man von ihrer Rolle halten, wenn die Verlage über Staatsgelder an die Leine gelegt werden?

Die erkennbare Politik der Mehrheitsparteien-Koalition im Deutschen Bundestag und im Staate selbst hat eine
Selbstzerstörungs-Wirkung für die Parteien der Mitte in dieser Koalition. Ihre Aufgabe ist es, die rechtsstaatliche Ordnung zu garantieren. Wenn durch sie selbst diese Ordnung in Sachen Krieg und Migration ausgehölt wird, sind sie dafür verantwortlich, das Land in die Hände von den Parteien zu geben, die Krieg und Migration auf ihre Fahnen geschrieben haben oder darauf angewiesen sind, durch das Hochschaukeln politischer Feindschaft das eigene politische Lager zu stärken. Für das Versagen als Hüter des Rechtsstaates stehen die heutigen Formationen von CDU/CSU und SPD, für Krieg und Hochschaukeln politischer Feindschaft stehen vor allem die „Grünen“ und die „Linke“. Durch das willentliche Versagen bei der Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung lassen es die Parteien der politischen Mitte geschehen, daß die Gesellschaft geradezu regierungsamtlich gespalten wird. Es bleibt nicht bei dieser Spaltung, denn als Ergebnis dieser Spaltung werden diejenigen geradezu fertiggemacht, die über den Spaltungsprozeß zu politischen Unpersonen gemacht werden. Der jüngst vorgelegte Verfassungsschutzbericht
läßt den Verdacht zu, daß die politische Willensbildung in Deutschland, an deren Ende der politische Konsens stehen sollte, deshalb nicht mehr „frei“ genannt werden kann, weil in Deutschland Willensbildung regierungsseitigen Vorgaben zu folgen hat. Wer sich gegen die endlosen Kriege der NATO oder die Migration jenseits der staatlichen Rechtsordnung einsetzt, sollte sich das überlegen. Deutschland ist so etwas auf die „schiefe Bahn“ geraten, daß man sich jemanden wünscht, der zum Schutze der Verfassung den Verantwortlichen
für diesen Zustand in Übereinstimmung mit der noch bestehenden Rechtsordnung in den Arm fällt.

Willy Wimmer, 10. Juli 2020

09.07.2020

10:28 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Eine Partei der Arbeit sollte nicht von jemandem geführt werden, der in seinem Berufs­leben noch nicht angekommen ist.“

( ) Erich Honecker, Dachdecker aus dem Saarland
( ) Gregor Gysi, erst Rinderzüchter, dann Rechtsanwalt, bestreitet "IM Notar" zu sein
( ) Oskar Lafontaine, Dipl.-Physiker aus dem Saarland
( ) Olaf Scholz, Jurist
( ) Saskia Esken, erst Landeselternbeirat, dann SPD-Vorsitzende
( ) Helmut Kohl, CDU
( ) Sigmar Gabriel, gelernter Lehrer, Schlachthofexperte und Aufsichtsrat der Deutschen Bank
( ) Pol Pot, Steinzeit-Kommunist
( ) Kim Jong-Un, Raketen-Experte
( ) Bernie Sanders, Sozialist
( ) Yassir Arafat, Ex-Terrorist
( ) Tony Blair, britischer Premier, der nach seiner Amtszeit zum Katholizismus übertrat
( ) Claudia Roth, Grüne

Eine Partei der Arbeit sollte aber auch nicht von jemanden geführt werden, der Wähler als Pack bezeichnet! TB

08.07.2020

12:14 | lengsfeld: Die Maske als Machtinstrument

Vor wenigen Wochen fanden in Berlin riesige Black-lives-matter – Demonstratioenn statt, bei denen zehntausende Teilnehmer maskenlos und dicht gedrängt stundenlang beieinander standen. Die Polizei schaute machtlos zu. Wenn es tatsächlich eine Pandemie gegeben hätte, müssten jetzt die Berliner Krankenhäuser überfüllt sein mit Covid 19-Patienten, die Bestattungsinstitute überlastet. Wie in Italien hätte die Armee mobilisiert werden müssen, um die vielen Toten wegzuschaffen.
Statt dessen waren die Demos der unbeabsichtigte Beweis dafür, dass die staatlichen Zwangsmaßnahmen, die in der so genannten Corona-Krise verhängt wurden, sinnlos waren. Denn wenn es das Ergebnis der Zwangsmaßnahmen gewesen wäre, dass die angeblich tödlich gefährliche Pandemie in Deutschland eher wie eine durchschnittliche Grippewelle verlief, hätte ihre Missachtung durch die Demonstranten zahlreiche Neuinfektionen nach sich ziehen müssen. Nichts von alledem ist passiert.

07.07.2020

19:46 | heise: Überwachung: Medienbündnis warnt vor Staatstrojanern für den Verfassungsschutz

Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" droht den Informantenschutz von Journalisten noch weiter auszuhöhlen. Davor warnt ein breites Bündnis aus neun Medienorganisationen und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme zu der Initiative aus dem Haus von Horst Seehofer (CSU). Es sei an der Zeit, beim Quellenschutz endlich "dringend nötige Korrekturen vorzunehmen".
Nach Auffassung der Allianz, der neben ARD und ZDF die Verlegerverbände BDZV und VDZ, der Verband Privater Medien Vaunet sowie die Journalistenvertretungen DJV und dju angehören, gehen mit dem Entwurf "eine Reihe von Gefahren für die journalistische Arbeit in Deutschland einher".

Eigentlich ein Geheule um Nichts! Was die Mainstreamer seit geraumer Zeit betreiben, hat mit Journalismus eh nichts mehr zu tun und ihre Quellen - sprich Auftraggeber - aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft kennen sie ja bestens! OF

06.07.2020

20:25 | peter boehringer: „Strohfeuer per Mehrwertsteuer; mediales Sperrfeuer gegen Polizei“

- MwSt.-Absenkung mit knapp einem Tag Vorlaufzeit
- Temporäre Steuersenkung mit erklärtem Ziel „Strohfeuer“
- Spezielles Verhandlungsgeschick der SPD
- Deutsche Corona-Gelder für Bangladesch, Indien, Senegal …
- BMF kommentiert Aussagen der hauseigenen BaFin nicht
- Fernsehpreis für „exzellente Corona-Berichte“ der Staatsmedien
- Polizisten auf den Müll; Gedankenspiele aus der taz

 

19:27 | ET: Neuer Bußgeldkatalog wegen Formfehler nicht rechtskräftig – Scheuer rät: „Ab sofort“ zurück zu altem Katalog

Die neue Bußgeldverordnung kam unangekündigt und überraschend während der Corona-Krise. Danach hagelte es Kritik. Nun hat sich herausgestellt, dass die neuen Strafen rechtlich nicht haltbar sind. Die Länder fordern Klarheit. Im Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Länder aufgefordert, vorerst wieder den alten Bußgeldkatalog mit milderen Strafen für Raser in Kraft zu setzen. Der Bund habe die Länder aufgerufen, „ab sofort“ wieder den bis zum 27. April geltenden Bußgeldkatalog anzuwenden, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin. Was dies für Autofahrer bedeutet, deren Fälle bereits entsprechend den Regeln des neuen Bußgeldkatalogs geahndet wurden, blieb zunächst offen.

Täglich grüßt das Murmeltier! Laßt es einfach bleiben, ihr könnt es nicht! Es ist nur noch peinlich, was hier in der Politik aufgeführt wird! Von einer Baustellle zur anderen! OF

 

04.07.2020

06:11 | ntv:  Wehrbeauftragte Högl für neue Wehrpflicht

Fast zehn Jahre nachdem der damalige Verteidigungsminister Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt hat, schlägt die SPD-Politikerin Högl vor, diesen Schritt wieder zurückzunehmen. Ein Vorteil liegt für sie auf der Hand: Die Bundeswehr wäre besser gegen Rechtsextremismus geschützt.

Sie ist wieder da, das Panorama-Weibchen mit dem Hang zu empatischen Winkaktionen .... Eva Högl und geht gleich wieder in die Vollen. Eine Wehrpflicht gehört sofort wieder eingeführt, damit sich die Bundeswehr selbst schützen kann .... vor Rechtsextremismus. Wie wäre es nicht gleich mit einem Migrantenheer, man kennt sich vom Weg und die Ansichten sind auch alle die selben .... Friede.  TS

03.07.2020

15:17 | danisch: Angst vor Staatsputsch?

Mehrere Leute schreiben mir, die Aktion von Annegret Kramp-Karrenbauer gegen das KSK und vermutlich auch das Kurzhalten der Bundeswehr im Allgemeinen habe einen realen Grund: In der Bundesregierung herrsche die Befürchtung, dass es irgendwann einen Militärputsch geben könnte. Weil sowas in der Geschichte immer von Eliteeinheiten durchgeführt wurde, die mit wenigen, schlagkräftigen Leuten als Kommandoaktion Parlamente und ähnliches übernahmen, sehe man dort die Gefahr, dass das KSK da irgendwann mal Reichtstag und Kanzleramt besetzen und übernehmen könnten.

02.07.2020

18:11 | ET: Bundesregierung plant Steuerentlastungen von 42,5 Milliarden Euro

Die Bundesregierung will Ende Juli eine Reihe steuerpolitischer Entlastungen auf den Weg bringen, durch die Steuerzahler und insbesondere Familien stark entlastet werden sollen.
Im Jahr 2021 beträgt das Entlastungsvolumen sieben Milliarden Euro, bis einschließlich 2024 insgesamt 42,5 Milliarden Euro, wie es aus dem Gesetzesentwurf „zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet und der am 29. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Nett, aber im Vergleich zur großen Umverteilung der D-Gelder nach EU eine äußerst magere Nummer! Kalte Progression gleich weg und für Familien mal ein bißchen mehr als nur den Tropf! Reichensteuer, dass ich nicht lache! Ab 270K Jahreseinkommen 45%!? Da müssen wahrscheinlich die wirklich Reichen auch lachen...!? OF

 

14:57 | MdB Peter Boehringer: Debatte zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 über 220 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115 GG

Die Steuereinnahmen werden 2020 nur noch 264 Mrd. Euro betragen; 20% weniger als 2019. Und selbst das ist noch optimistisch!
War das alles UNVERMEIDBAR? Eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite, welche die Einschränkungen von Grundrechten sowie des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hätte, bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt – spätestens jedoch seit Mitte März nicht mehr.
Als der Lockdown des Landes am 25. März verfügt wurde, war die Corona-Infektionswelle bereits am Abklingen. Dies WUSSTEN RKI und damit auch die Bundesregierung spätestens seit dem 20. März.

29.06.2020

19:35 | sputnik: „Das ist schäbig” – Wagenknecht attackiert Konjunkturpaket der Regierung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein Konjunkturprogramm verabschiedet. Darin enthalten sind Mehrwertsteuersenkungen und Familienbonus. Die Wirtschaftsexpertin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, nennt die Maßnahmen „schäbig“. Die Unfähigkeit der Union, Geld dorthin zu lenken, wo es wirklich gebraucht werde, sei auffällig.
Die Maßnahmen treffen bei der Opposition auf teils massive Kritik. In der vorausgegangenen Bundestagsdebatte erklärte Sahra Wagenknecht, Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, dass ihre Erwartungen in das Konjunkturpaket enttäuscht worden seien. In einer Krise sei es die Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben und dort zu helfen, wo Hilfe nötig sei.

Linke Wirtschaftsexpertin - an sich schon ein Widerspruch in sich! Aber schäbig ist wohl leicht untertrieben! Insbesondere wenn es um Maßnahmen geht, die augenscheinlich nicht den Bürgern dienen sollen! Die wahren Adressaten werden sich schon wieder die Hände reiben!? OF

28.06.2020

19:02 | bild: Erdogans Corona-Millionen spurlos verschwunden

Die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament will nun wissen: Was hat die Regierung eigentlich mit den Spendengeldern während der Corona-Krise gemacht. Der Abgeordnete der kemalistischen CHP, Alpay Antmen, fordert in einer schriftlichen Anfrage: Erdogan soll erklären, an wen und wie man die Spenden verteilt hat. Die Antwort: „Wir wissen es nicht. Fragen Sie die Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales“, kam die Antwort aus dem Präsidialamt. Die Antwort von Familienministerin Zehra Zümrüt Selcuk: „Sehen Sie es auf unserer Website.“ Allerdings: Dort steht nur der Gesamtbetrag, aber nicht, wohin die Millionen verschwanden.

"Wir wissen es nicht" scheint im Moment überall der geflügelte Stehsatz zu sein!? 260 Mio. Euro verschwinden nicht, es hat sie bloß ein anderer! Wer nicht suchen will, wird auch nicht finden! Bei Wirecard hat`s ja auch vortrefflich funktioniert! OF

 

14:34 | tagesschau: "Krisengewinner stärker besteuern"

Entwicklungsminister Müller will Steuervermeider und "Krisengewinner" wie Amazon stärker in die Pflicht nehmen. Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet er entsprechende Schritte.

Voll d'accord! Ich bin auch dafür, dass man die wahren Krisengewinner wie Banken, Zentralbanken, Politiker und Bürokratie und Groß-Investoren (Spekulanten kann man die ja nicht nennen) endlich einmal so richtig besteuert! TB

27.06.2020

15:47 | MMNews: Grüne wollen Nationalstaaten der EU abschaffen

Auf einer Pressekonferenz haben Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitag das neue Grundsatzprogramm der Grünen vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem eine „föderale europäische Republik“.

Die Leseratte
Die Grüninnen kommen immer mehr aus der Deckung und verbreiten ihre totalitären Ideen inzwischen ganz offen. Wer die noch wählt, muss echt total hirngewaschen sein! Und die Vorstellung, dass ausgerechnet diese Partei unbedingt an der nächsten Regierung beteiligt werden soll, verursacht Übelkeit.

26.06.2020

10:33 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Wie soll der Staat diese gigantischen Schulden jemals wieder zurückzahlen? Die Antwort ist einfach: gar nicht. Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück,
sondern setzen darauf, daß die Kredite langsam bedeutungslos werden – weil die Wirtschaft wieder wächst. Dieser Trick funktioniert bestens, wie die Finanz-
und die Eurokrise gezeigt haben.“

( ) Bernie Cornfeld, Finanzexperte (IOS)
( ) Bernie Sanders, Sozialist und Millionär
( ) Bernie Madoffs, Finanzexperte
( ) Ernie und Bert, Finanzexperten
( ) John Maynard Keynes, internationaler Finanzexperte, Begründer der "Münchhausen Theorie" der Volkswirtschaft
(Wir ziehen uns am eigenen Schopf aus dem Schlamassel raus)
( ) Theodor Fontane in "John Maynard", Apotheker und Autor
( ) Hjalmar Schacht, Freimaurer, Banker und Notenbanker
( ) Joe Ackermann, Oberst der Schweizer Armee
( ) Ulrike Hermann, taz, Wirtschaftsexpertin
( ) Christine Lagarde, Ex-Finanzministerin, von einem Gericht verurteilt, aber nicht bestraft,
um ihr weitere Karrierechancen zu ermöglichen
( ) Jean-Claude Juncker, Ischias-Patient
( ) Mario Draghi, als Finanzexperte erst bei GoldmanSachs, dann Karriere als Falschmünzer in Frankfurt
( ) Charles Ponzi, Finanzexperte
( ) Super Mario, kann alles
( ) Theo Waigel, Miterfinder des Euro
( ) Lord Rothschild, Miteigentümer des britischen "Economist"

Klar, die linken Schreiberlinge kennen sich halt mit Schulden aus! TB

24.06.2020

18:34 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Ich nenne dieses Coronavirus nicht anders als eine Psychose und lasse mich auch nicht davon abbringen. ...Die zivilisierte Welt ist verrückt geworden, und die Politiker haben schon damit angefangen, die Situation für ihre Interessen auszunutzen.“

( ) Wladimir Putin
( ) Boris Johnson
( ) Donald Trump
( ) Papst Franziskus
( ) Alexander Lukaschenko
( ) Silvio Berlusconi
( ) Viktor Orban
( ) Emmanuel Macron
( ) Edmund Stoiber
( ) Jogi Löw
( ) Heidi Klum

Ich weiß, (ein)Russe! TB

18:17 | Gedanken des Lesers zum wiener Gastrogutschein

Der Reeder Achille Lauro, genannt „O’ Commandante", war in den 50er-Jahren Bürgermeister von Neapel. Er soll im Wahlkampf Schuhe verschenkt haben, und zwar den linken Schuh vor und den rechten nach der Wahl. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verschickt an alle Bürger einen 50-Euro-Gutschein für die Konsumation von Speisen in Restaurants und Kaffeehäusern. Bier und Wein dürfen damit nicht verrechnet werden, aber man hofft doch sehr, dass es nach der Wiener Wahl im Oktober einen Alko-Gutschein geben wird. Für die Kosten der Aktion kommt der Steuerzahler auf. O’ Commandante hatte die Schuhe aus seiner eigenen Tasche finanziert.

In der Keschemme meines Vertrauens werden keine Speisen angeboten und den selbstfinanzierten Promillegrad durch Bier und Wein brauch`ma schon vor der Wahl, damit wir den Irrsinn noch irgendwie ertragen können! Also mein Gutschein ist zum Haben! OF

 

07:00 | derStandard:  Bundesheer schränkt militärische Aufgaben massiv ein

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ordnet Abrüstung an, Opposition sieht Neutralität in Gefahr und will Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Einen konventionellen Krieg, dessen Schauplatz das österreichische Bundesgebiet sein könnte, werde es in absehbarer Zeit nicht geben – daher brauche sich das Bundesheer auf einen solchen Verteidigungsfall auch nicht vorzubereiten. Auch einen systemischen Terrorismus, der auf einen Bürgerkrieg und letztlich auf einen Staatszerfall abzielt, braucht man hierzulande nicht zu fürchten.

Die Panzerschlacht im Marchfeld ist vorbei ...... und das Bundesheer wird für die ÖVP verzichtbar. Wir haben es in der Plandemie-Hysterie gesehen ... selbst innerhalb des Bundesheeres hat man eine Zwei-Klassen-Miliz geschaffen. Was soll aus einem Heer unter einer bäuerlichen Lai(y)en werden?  Die private Prätorianer Garde für die ÖVP ... oder auch Mühlhaufen für zu Versorgende. TS

11:04 | Leser-Kommentar
Es wäre ja zu schön um wahr zu sein. Kriege - gibts nicht mehr! Es ist Krieg und keiner geht hin!
Nur ganz so einfach ist es nicht. Es scheint wirklich "systemisch" zu sein. Nein nicht, dass es keine Kriege mehr gibt, sondern, dass überall in Europa das Militär abgebaut wird. Allerorten nur noch VerteidigungsministerINNEN, besonders in Europa und gerade hier wird nicht nur massiv das Militär zusammengestrichen, sondern auch an der Polizei gespart, wo es nur geht. Systemisch? Ja! Alles was Waffen trägt muss scheinbar weg. Irgendwie scheint die Politik angst vor den Waffenträgern zu haben. Und die Begründung ist immer gleich: Es gibt doch keinen Krieg mehr, oder gar Aufstände, ergo brauchts auch keine Waffen und schon gar nicht deren Träger.
Und die Oberverschwender- und ObergeldvernichterIN sitzt nun, nachdem sie die deutsche Bundeswehr kaputt gespart hat, in Europa ganz oben in Brüssel. Ihr Name? Von der Leyen.
Und damit nun nicht die Nachbarn mal eben dem deutschen Militär aushelfen, müssen eben auch die Nachbarn jetzt das Sparen lernen. Wenn das mal nicht per Dekret aus Brüssel eh´schon so angewiesen ist.
Überall krachts, Kriege an allen Ecken dieser Welt, Aufstände und Bürgerkriege, siehe gerade erst in Stuttgart, aber uns wird weisgemacht, diese gibts nicht mehr! Also, was steckt wirklich dahinter, Frau Tanner, Herr Kurz? Der Herr Sultan aus der Türkei, mit der Seidenstrasse des Kaisers aus China, vertreten in Europa durch seine getreueste und höchste Beamtin, Mandarinin Merkel?

18:36 | Update: Kurier: Aufregung wegen Heeresreform: Ministerium rudert nun zurück

In einer Aussendung beschwichtigte Ministerin Tanner: Die militärische Verteidigung bleibe „im völligen Einklang mit der Bundesverfassung“ Kernaufgabe. Auch Heeressprecher Oberst Michael Bauer rückte in zahllosen Interviews aus, um die Gemüter zu beruhigen. Dass das präsentierte Konzept zur Einsparung diene – die Rede war vom Abbau von 3.000 Stellen – wollte Bauer nicht stehen lassen. „Es gehe hier nicht ums Geld, sondern um eine richtige Prioritätensetzung.“ Man müsse mit dem Budget, das vorhanden sei, auskommen, so Bauer.

Ministerielle Choaskommunikation der reinsten Sorte! Wie immer, zuerst forsch vorstoßen und sofort wieder zurückrudern, wenn das Gegenlüfterl kommt! Das Argument des Herrn Beschwichtigers ist der Treppenwitz des Tages! "Es gehe nicht ums Geld...". Gefühlte 1.370 Jahre geht es beim Heer um nichts anderes als ums Geld! Die Kassen sind wie immer leer und der Zustand des Heeres eine Schande! Ein bißchen mehr Mut sollte man den Oberplanern schon abringen dürfen... OF

23.06.2020

10:04 | staatsstreich: Zechprellerei ausgeschlossen – Wer bezahlt die Corona-Rechnung?

Die massive Ausweitung der Staatsausgaben zur Stabilisierung und Ankurbelung der Wirtschaft und der Einbruch der Steuerzahlungen lassen die Budgetdefizite dramatisch anschwellen. Für Österreich beläuft sich der Fehlbetrag bislang auf rund 11.600 Euro pro Erwerbstätigem. Eine Diskussion über die Finanzierung der tiefroten Staatshaushalte ist längst überfällig.

21.06.2020

19:50 | zg: Corona‐Alltag

Eingeweihte dürften mittlerweile wissen, dass ich in Berlin lebe. Wer in Deutschland in einer Kleinstadt, in der Provinz oder gar auf dem Land lebt, dürfte von dem alltäglichen kafkaesken Coronoia‐Irrsinn vermutlich nicht allzu viel mitbekommen. Deshalb -und weil ich mir unbedingt den Zorn von der Seele schreiben muss‐ gibt es heute ein paar wahnwitzige Beispiele aus Berlin. Im Namen der Volksgesundheit werden die schwachsinnigsten Verordnungen und Regeln verhängt. Vorneweg: wir haben auch weiterhin weniger als 0,01 Prozent Infizierte (nicht Erkrankte!) in Deutschland. Aber mit Fakten oder gar dem Verstand (Hahaha!) darf man heute Niemanden mehr kommen. Es regieren die Schreibtischtäter und die Eichmänner: »Aber die Verordnung sagt...« Wenn eine Verordnung sagen würde, einmal pro Stunde den eigenen Kopf gegen einen Baum schlagen zu müssen (sonst Lohnkürzung!), würden die Vollpfosten das dann auch machen?

15:29 | welt: Finanzaufseher wollen Rolle der Börse im Cum-Ex-Steuerraub nicht untersuchen

Clearstream gilt bei den Cum-Ex-Geschäften als Spinne im Netz. Die Opposition im Bundestag will die Rolle der Deutsche-Börse-Tochter ausleuchten. Doch die Marktwächter der BaFin sehen dafür offenbar keinen Anlass.
Sie gelten als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Aktiengeschäfte, die allein darauf abzielten, einmal gezahlte Steuer sich mehrfach erstatten zu lassen – im Fachjargon Cum-Ex genannt. Dass es dazu kommen konnte, lag auch an der Deutschen Börse. Die Frage ist nur: Hätten ihr die Deals auffallen müssen?

Meine unerhebliche und bescheidene Antwort auf die Frage lautet schlicht: JA! hätten sie! Wir verfolgen diesen Skandal nun schon seit Langem und kaum ist eine Betrachtung einer Causa in einem "zivilisierten" Land erschüttender ausgefallen, als die fast feindseelige Ablehnung der Politik, wenn es um die lückenlose Aufarbeitung von Cum-Ex geht! Eine derart schändliche Haltung von Minister Schäuble im Parlament schon vor Jahren läßt eigentlich nur einen Schluss zu: Wie viel hat er bekommen?? Diese Geschichte ist ein Schlag in die Magengrube eines jeden anständigen Steuerzahlers und Bürgers, hätte schon längst vor Höchstgerichte gehört und was macht die Politik? Sie wissen es und zucken einfach mit den Achseln! Ein einziger Wahnsinn! OF

20.06.2020

14:28 | Die Leseratte zum GESARA-Kommentar von gestern

Ich weiß nicht, in welchem Land der Leser wohnt, aber wegen der Formulierung "um" 120 Euro vermute ich mal in Österreich, denn in DE sagt man "für" 120 Euro. In Deutschland ist es tatsächlich so (ich weiß jetzt nicht, ob für alle), dass man ab einem bestimmten Betrag bei der Krankenkasse eine Befreiung beantragen kann. Dann zahlt man für die restlichen Medikamente in dem Jahr nichts mehr. Das ist eine jährliche Regelung, im Jahr drauf muss man also den Höchstbetrag erst wieder ausgeben (schön Quittungen sammeln!) und kann es danach wieder einreichen.

19.06.2020

19:36 | Leserzuschrift zum Thema GESARA "Also, ich glaub´ ja nicht an Gesara"

Heute nachmittag allerdings erlebte ich Folgendes:
Wie in den letzten 15 Jahren kaufte ich in meiner Apotheke monatlich für meine gehbehinderte Frau Medikamente um etwa EUR 120 ein( rd. EUR 1.300/1.400 p.a. ). Mit Ausnahme eines einzigen, nicht rezeptpflichtigen Medikamentes musste ich nichts bezahlen. Die Erklärung der Apthekerin, dass man ab einem bestimmten für Rezepte ausgegeben Betrag nichts mehr zahlen müsste, ist für mich nicht nachvollziehbar. denn:
- derartiges habe ich in den MSM noch nie gehört;
- das ist in all den vergangenen Jahren nicht vorgekommen;
- einen entsprechenden Hinweis in den COVID-Gesetzen konnte ich nicht entdecken.
Ist mir da etwas entgangen ? Weiss jemand etwas darüber ?

 

Werter Leser! Für Glaubensfragen sind - momentan noch - andere zuständig, wir wollen WISSEN. Ein sehr interessantes Beispiel, das sie hier ausführen! Ist uns auch nicht untergekommen! Zu Nesara/Gesara finden sich bei dr. google einiges, um sich ein Bild zu machen! Sollte so ein System in Vorbereitung sein, wird man es jetzt sicherlich noch gut hüten! Genaueres - außer jede Menge Spekulation - ist auch nicht bekannt. Aber ein durchaus interessanter Aspekt wurde kürzlich in einem gutbesuchten Kanal diskutiert: Am Tag als 2001-9-11 passierte, hätten anscheinend im WTC entsprechende Verträge unterschrieben werden sollen!?... OF

18.06.2020

13:25 | Riesling "DDR 2.0"

12:53 | FAZ:  Frankreich ist empört über Amerikas Absage

Es ist ein Rückschlag für alle Befürworter multilateraler Steuerabkommen: Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus Gesprächen über eine internationale Digitalsteuer zurück. Mit dem Projekt, das bei der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ausgearbeitet wird, sollten nach dem Willen seiner Initiatoren die großen Internetkonzerne höher und damit gerechter besteuert werden.

Da wird aus Amerika nichts kommen ... und vor allem auch nicht vor der Wahl. TS

16.06.2020

10:06 | gd-tv: Wer profitiert vom Lockdown | Christian Kreiß - Rede in Ulm

15.06.2020

16:33 | mb: Die „Prämiokratie“: Politikern eine freiwillige Leistungsprämie zahlen, wenn sie gute Entscheidungen treffen

Im folgenden gehe ich der Frage nach, ob es sich für Bürger und Politiker gleichermaßen vielleicht lohnen könnte, wenn wir den hohen Herrschaften in den Parlamenten nicht einfach eine dicke, fette Belohnung zahlen, wenn sie einmal eine gute Entscheidung treffen.

Interessante Aspekte, insbesonders die MwSt. betreffend. Mittlerweile ist es ja gut ersichtlich, dass jahrzehntelange Steuerphantasien samt der paradisischen Karusellspiele - insbes. durch den erhöhten Faktor EU - einem großen Raubzug auf Kosten der Leistungsträger gleich kommen. In den Hochsteuerländern ist das Ausmaß am Deutlichsten zu erkennen! Wie sagte einst einer unserer gloreichen Finanzminister: "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem". btw. Politiker sollen keine guten Entscheidungen treffen müssen, sie sollten sorgsam vernünftige Entscheidungen im Sinne des ihnen Überverantworteten tragen! OF

08:46 | mises: Die Grenzen staatlicher Anmaßung must read!!!

Im Zusammenhang mit der vom politmedialen Komplex geschürten Hysterie rund um die Corona–Pandemie sind hochinteressante Phänomene zu beobachten. Da wäre einmal die unglaubliche Obrigkeitshörigkeit großer Teile der Bevölkerung, die sich von der andauernden Beschwörung der dräuenden Apokalypse durch Politik und Medien tief beeindrucken lassen und ebenso kritiklos wie folgsam alles tun, was Polizei- und Gesundheitsminister anordnen – und sei es noch so unsinnig. Das geht so weit, dass mutterseelenalleine im Auto sitzende oder Fahrrad fahrende Zeitgenossen einen Mundschutz tragen. Das äußert sich auch darin, dass sich – bevorzugt intelligente und gebildete Menschen – monatelang in Todesangst zu Hause verschanzen, jeden Außenkontakt vermeiden und trotzdem mehrmals täglich zur Ganzkörperdesinfektion schreiten.

Jede Gesellschaft, die in eine Diktatur umgewandelt ist, trägt den höchsten Anteil an Schuld für das Geschehen in sich. Selbst ein noch so ausgeprägter Despot kann gegen wackere, denkende und selbstbewußte Bürger nicht viel ausrichten. Deshalb ist mein Mitleid mit unterdrückten Gesellschaften ein Enden wollendes! TB

14.06.2020

11:57 | Krone:  Offener Brief für Ende der ungleichen Bezahlung

Gleiche Arbeit, gleicher Dienstgrad, aber ungleiche Bezahlung - seit Wochen ist deshalb der Unmut bei den Milizsoldaten enorm. Zehn der 13 Kommandanten der zum Milizeinsatz einberufenen Kompanien richten nun in einem offenen Brief, der der „Krone“ vorliegt, klare Worte an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Sie wollen ein Ende der ungleichen Bezahlung.

Kurz-Arbeit wird nunmal schlecht entlohnt ..... TS

14.06.2020

08:15 | n-tv: Maas verschickt bald Rechnungen

Wegen der Corona-Pandemie holt das Auswärtige Amt im März und April Hunderttausende Deutsche aus aller Welt zurück nach Deutschland. Jetzt will Außenminister Maas die Heimkehrer an den Kosten beteiligen.

Zum ersten Male stimme ich mit dem Kleinen überein. Jene Menschen, die auf die ersten konsularischen Empfehlungen samt Heimholungsangebote nicht reagiert haben und dort geblieben sind, jetzt aber heimwollen (mit staatlicher Hilfe), sollen selbst zahlen. TB

09:42 | Leserkommentar
Rechnungen müssen nicht nur diejenigen bekommen, welche trotz Reisewarnungen und Empfehlungen zurück geholt wurden, sondern auch diejenigen, welche Impfstoffe auf Steuerzahlerkosten gekauft haben ohne daß der Bedarf vorhanden war. Genauso wurden für Milliarden € Masken bestellt, ohne tatsächlichen Bedarf, auch ohne staatliche Geldmittel zur Verfügung zu haben. Diese wurden auch noch nicht bezahlt. Wer einen Schaden verursacht, hat dafür zu haften. Aber dafür ist ja nicht der Außenminister zuständig. Als ehemaliger Justizminister war er m. E. schon zuständig für diese Umsetzung bei den gekauften Impfstoffen, welche später vernichtet wurden.

12.06.2020

18:36 | MB: US-Bundesstaat Illinois folgt der halben Eurozone und kann nur noch mit einer Sondergeldspritze der Federal Reserve vom Bankrott bewahrt werden

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Mainstream Medien und ihren selig schlafenden Konsumenten kauft die EZB regelmäßig Anleihen mehrerer Euro-Mitgliedsländer auf. Das mag zwar rechtlich dubios sein, aber ist leider notwendig. Denn sonst will die Schrottpapiere niemand und von Athen bis Rom müssten die staatlichen Bürgersteige hochgeklappt werden, wenn da nicht der in Frankfurt ansässige „Lender of the last Resort“ mit frisch gedrucktem Geld als Käufer auftreten würde. In den USA sieht es nicht viel besser aus, wo das von Unruhen, Plünderungen und Pensionslasten – sprich jahrzehntelanger linker Politik – geplagte Illinois erstmals eine „Sonderauszahlung“ der FED bekam, weil sonst niemand dessen Schrottanleihen kaufen will.

Der mediale Sturm in EU-Land ist längt verhallt, wo man noch seriös über die vertragsverletzenden Maßnahmen diskutiert  hat. Jetzt erkennen viele US-Bundesstaaten ebenso die Saat ihrer Politik, sie ging längst auf und die Wohlstandsblase ist schon lange zerplatzt! Hätte auch anders gehen können! OF

10.06.2020

14:19 | Focus:  Wenn der Soli wegfällt, müssen Millionen Deutsche trotzdem zahlen

Von 5000 Euro bleiben nur 1274 Euro übrig: Die Steuer-Pläne der GroKo sorgen für Entsetzen. Statt den Mittelstand zu entlasten, wollen SPD und Union nach und nach den Solidaritätszuschlag abschaffen. Erster Schritt: Eine neue Freigrenze. Jetzt warnen Experten vor fatalen Folgen.

Wie im Casino .... es gewinnt immer nur das Casino. TS

09.06.2020

09:26 | Maiglöckchen zu den SUV-Fahrern von gestern

mh, Autofahren kann man sich bald nicht mehr leisten, entweder weil Sprit und Steuern oder er Strom so teuer sind;
Bahnfahren - igitt, da kriegt man ja Ausschlag, also gesundheitlich bedenklich
Fliegen - auch zu teuer wegen der Metereologiewirtschaft, zu Fuß gehen -so gute Schuhe gibt´s nicht...
ergo,
Daheim bleiben, home-office macht´s möglich. Das Auto war und ist überwiegend dem Weg zur und von der Arbeitsstätte nach Hause geschuldet.
Urlaub wird auch zu teuer, also, wozu dann noch Auto?
Als Maiglöchcken bin ich ja schon immer immobil ob mit oder ohne home-office.

14:23 | Der Bondaffe zum Maiglöckchen    
Ja, die neue Arbeitswelt post-corona nimmt Formen an. Das wird "schpuuki" werden. Maiglöckchen hat es schon geschrieben, die neue Arbeitswelt sieht dann folgendermaßen aus: Home-Office -> Home-Couching
- Home Sofaing - Home Diabetising usw.

Und dann die Krönung der Neuen-Home-Ordnung: -> "Home Sweet Home" - "Prison Sweet Prison". In einer baldigen Zukunft nimmt eine übergeordnete Stelle den "Homo Home" dann noch die Wohnungsschlüssel weg und fertig ist das selbstgemachte Gefängnis. "Feel free & stay at home".

08.06.2020

19:07 | FAZ:  SUV-Fahrer zahlen künftig drauf

Käufer größerer Autos sollen zusätzlich belastet werden – mit einer Ausnahme. Auch für Raucher gibt es schlechte Nachrichten. Der Steuersatz für alkoholische Getränke soll dagegen sinken. Mitten in die Krise der Autoindustrie platzt der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Inhalt ist brisant, da große, schwere, starke Autos mit Verbrennungsmotoren künftig stärker belastet werden dürften.

Diese Steuer rettet nicht nur das Klima, es rettet so ziemlich alles in Europa .... wenn nur viele mit einem SUV herumfahren. Es ist nun die Zeit des melkens angekommen. TS

05:37 | zerohedge:   "A Police-Free Future" - Minneapolis City Council Votes To Abolish Police Department

Hier ist die etwas unglaubliche Erklärung des Stadtrats von Minneapolis, in der die Pläne der " vetosicheren Mehrheit" beschrieben werden, eine utopische " polizeifreie Zukunft" zu schaffen.

1865 war nur ein Waffenstillstand wie es scheint ... TS

16:28 | Maiglöckli
Die Stadtverwaltung von M. hat ein Einsehen mit der Bevölkerung. Die darf dann in Zukunft endlich mal ihr Waffenarsenal in Aktion vorzeigen. Maiglöckchen findet das überaus sozial. Alle dürfen mal rumballern.

12:46 | Leser-Kommentar zu Nukleus von gestern

Ihr Zitat (inkl. dem zwinkernden Smiley): "Das macht bachheimer.com so wertvoll, die Diversity. ;-)"
Ja, ja, die Diversity! Wer sagt eigentlich das die beim Geschlecht (männlich/weiblich/durcheinander) aufhört?
Was wäre denn wenn der 1959 geborene Klaus, Sohn von Herbert und Sabine sich trotz recht heller Haut als farbiger Mensch (black) fühlt?
Es wäre ja wohl eine üble Menschenrechtsverletzung Klaus so mir nichts dir nichts eine/n weißen zu nennen ohne Klaus vorher zu fragen. Voll Nazi!!
Und jetzt komme ich erst mal so richtig in Fahrt... Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel? Tatsächlich ein Jungkommunist mit von den Eltern durch Rollenzwang aufgezwungenem Bekleidungsschema.
Pfuibah, der arme Junge! In jedem Skinhead steckt womöglich ein Che der raus will.

06.06.2020

09:15 | Leser-Kommentar zu den "2,5 cents/Euro" von gestern

Für den Einzelhandel (insbesondere den kleineren, ich gehöre dazu) ist das ein vergiftetes Geschenk.
Zweimal innerhalb von 6 Monaten alle Preise ändern, DANKE Merkel! Für nur einen minimalen Effekt...
Auch das ist so eine typische "Pyrrhus Entscheidung". Sieht gut aus, läßt sich als Erfolg verkaufen aber schadet letztendlich der damit "beglückten" Angelegenheit deutlich mehr als es etwas bringt.
Und es ist mit Vorsatz. Die meisten erkennen das Muster leider nicht.
Ich sehe das als einen weiteren Dominostein zur Vernichtung von Deutschland. Merkel füttert die Bestie... (nach Grenell).

10:12 | Nukleus
Das macht bachheimer.com so wertvoll, die Diversity. ;-) Das war mein erster Gedanke, was für ein dümmlicher Quatsch diese Senkung doch ist. Danke an den Leser (m/w/d) ;-) für die Bestätigung.
Als Empfehlung möchte ich dazu auffordern, diesen Irrsinn im Geschäft auszuhängen, damit man den Kunden auf die Bösartigkeit solcher Maßnahmen aufmerksam macht.
Ich denke hier an meinen 500ml Aldi-Kakao-Karton der von 55 Cent um rund 1,3865 Cent jetzt günstiger wird. Bei 1 Euro ist das 2,521 Cent weniger und nicht nur 2,5 Cent ...rechnet mir das mal nicht schlechter. ;-)
Wir haben hier ein sehr schönes Beispiel von Manipulation der dummen Massen und jeder von uns kann hier reingrätschen durch humorvolle Aufklärung dieser. Liebe b.com Leser und Macher, macht die Menschen auf diesen Unsinn aufmerksam.

12:47 | Maiglöckli zum Leser Kommentar von 09:15
....Merkel füttert nicht die Bestie, mErKEL ist die Bestie (nach Maiglöckchen)

15:19 | Leser-Kommentar vom urspünglichen Einreichers von 09:15
Ich glaube Grenell meinte den Deep State (aka DS).
Wer war denn (und ist noch) immer so dicke mit BHO (Barack Hussein Obama)?

05.06.2020

19:46 | ET: 2,5 Cent pro Euro – Was die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent in Deutschland bedeutet

Steuern runter, Konsum rauf: Mit einer Mehrwertsteuersenkung möchte die Bundesregierung die heimische Wirtschaft nach der Corona-Krise stärken. Am 1. Juli sinkt dafür die Steuer - erstmals in der jüngsten Geschichte und auf sechs Monate befristet - auf 16 beziehungsweise 5 Prozent. Ob die Maßnahmen überhaupt rechtzeitig umgesetzt werden können und ob Verbraucher etwas davon spüren, bleibt abzuwarten.

Der nächste Griff ins Klo und purer Populismus! Steuern runter im Hochsteuerparadies ist mal ein Anfang, aber ein Irrglaube, dass in der jetzigen Situation bei den Menschen damit ein Konsumimpuls ausgelöst werden kann! In derart unsicheren Zeiten dürfte es wohl Wichtigeres geben, als den 3. Flatscreen, die 2. Waschmaschine, den vierten Espressovollautomaten oder gar der Change auf einen E-Boliden!? OF

03.06.2020

18:07 | Ärzte für Aufklärung "Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen"

Über NICHT-evidenzbasierte staatliche Maßnahmen, Verzerrte Mediendarstellungen, drohende Impfpflicht mit Instrumentalisierung von Apothekern, hintergründiger Propapanda-Strategie der Impfindustrie und geplante Klage gegen die Maskenverordnungen der Ordnungsämter.

Wenn wir die Justiz nicht dazu bringen, eine Maßnahmenorgie diesen Ausmasses mit vielen Gesetzes- und Verassungsbrüchen gerichtlich aufzuarbeiten, haben wir als Demokratie versagt und die darauf folgende Diktatur (und sie wird folgen, wenn sie wissen, dass sie machen können, was sie wollen) hochverdient! TB

19:15 | Leserkommentar
vergeßt es, niemand im ÖD wird seinen Job wegen Justicia aufs Spiel setzen und die Bevölkerung kriegt den Arsch sowieso nicht hoch. Hinterher will es dann wider keiner gewesen sein. Das Volk der ex-DE-ler, heute brd-ler hat genau das verdient, was es hat, Berufsmelker, die es aussaugen bis zum Exitus - es herrscht vollkommene Ignoranz.

01.06.2020

09:14 | Leser-Zuschrift "Netzfundstück"

31.05.2020

12:41 | pps: KLARTEXT - Kann Thomas Mann die Demokratie retten?

Kann Thomas Mann das Ruder herumreißen, bevor es zu spät ist? Immer mehr Menschen in Deutschland bezweifeln, dass wir noch eine Demokratie haben: Parteienstaat, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zensur, verwässerte Gewaltenteilung, wiederholte Wahlen etc.
Im Literaturhaus in München beginnt in diesen Tagen eine Ausstellung über den Wert der Demokratie. Sie befasst sich mit dem Schriftsteller Thomas Mann und hat das Motto "Demokratie wird gewinnen".

09:02 | cashkurstrends: Die Post-Corona-Welt - Wie geht es weiter?

Die Corona-Pandemie – und allen voran die getroffenen Maßnahmen der weltweiten Regierungen - verändern Alltag und Arbeitsabläufe wie es kein Ereignis seit dem 2. Weltkrieg getan hat. Ganze Branchen verschwinden von der Bildfläche, viele Unternehmen werden folgen – auf der anderen Seite entstehen neue Geschäftsfelder. In der neuesten Ausgabe von CK*Trends werden die Zukunftsmärkte nach dem Pandemie-Schock unter die Lupe genommen.

30.05.2020

19:48 | sputnik: AfD fordert Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement der Regierung

Die AfD-Bundestagsfraktion will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung beantragen. Dies geht aus einer Mitteilung des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion, Detlev Spangenberg, hervor.

Untersuchungsausschüsse wären mir ein bisschen zu wenig - ganz unabhängig sind diese doch nie! Der VfGH ist gefragt! TB

Die Leseratte
Na also, geht doch! Die ersten Stimmen mit der Forderung eines Untersuchungsausschusses werden laut! Die Regierung kann das Ende der "Krise" nicht ewig hinauszögern, sie werden es schon aus wirtschaftlichen Gründen beenden müssen, denn die "die Menschen" wollen sich nicht an eine "neue Normalität" gewöhnen. Die Verbraucher sind unter den gegenwärtigen Bedingungen in Konsumstreik getreten, da nutzt nicht mal Helikoptergeld was.

28.05.2020

15:56 | Leser-Zuschrift "Nachdenk-Verführer"

Gefahr für Gesundheit droht, rasch Handeln, Tote vermeiden!
Wir ändern Gesetz, dass Firmen nicht entschädigt werden müssen.
Pressekonferenz Lockdown und Milliarden für Kurzarbeit
und für vieles mehr.
Unbürokratisch, da sonst Gefahr für Wirtschaft droht!
Pressekonferenz, koste es was es wolle, wir helfen.
Pressekonferenz, Pressekonferenz, Pressekonferenz.
Pressekonferenz mit Comeback-Bonus.
Und alle die Ankündigungen wurden ganz sicher
vorher simuliert mit erprobten Modellen, damit alles klappt.
Wieviel Geld ist schon angekommen, es dürfte noch keine Milliarde sein.
Wir änderten das Gesetz, dass Firmen nicht entschädigt werden müssen.
Wieso? Einfach zum Nach-denken

27.05.2020

13:24 | awo: Mit „Corona“ sind wir mitten im Faschismus angekommen

Sucht man nach allgemein gültigen Definitionen, was Faschismus ist, landet man bei „Rechts“ und nationalistisch. Das ist nicht falsch, aber auch nicht ausreichend. Praktisch erlebter Faschismus zeichnet sich aus durch individuelle und willkürliche Einschränkungen des täglichen Lebens. Davon konnten unsere Vorfahren noch aus eigener Erfahrung berichten.

Corona die Schuld zu geben ist mir ein bisschen zu einfach. Corona hat nur den "finishing move" vollzogen. Das Terrain für den Faschismus haben schon wir selbst bzw. die Masse durch mangelnde Kontrolle, schlampiges Demokratieverhalten und zu großes Vertrauen zu verantworten. Demokratie muss auch gelernt bzw. gekonnt und gelebt werden.
Anstatt zu Integrieren und anderen Dingen, die nur Spezialisten brauchen, sollten wir in der Schule "Demokratie" verstärkt lernen. TB

26.05.2020

14:15 | spiked: ‘Nothing can justify this destruction of people’s lives’

Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie sind Länder auf der ganzen Welt seit Monaten abgeriegelt. Die Kosten dieser Politik sind enorm - in Bezug auf Leben, Freiheit und Wirtschaft. Aber lohnt es sich, Leben zu retten? Yoram Lass war einst der Generaldirektor des israelischen Gesundheitsministeriums. Lass ist ein entschiedener Kritiker der Abschottungspolitik in seiner Heimat Israel und in der ganzen Welt. Er hat unsere Reaktion auf Covid-19 als eine Form der Hysterie beschrieben. spiked hat sich mit ihm zusammengetan, um mehr darüber zu erfahren.

15:24 | Leser-Kommentar
Nicht nur Bundespräsidenten in Ö. und D missachten die Regeln; die Eliten meinen weltweit, dass diese nur vom gemeinen zu beachten sind.
Global Anger Builds As Elites Worldwide Break Quarantine Rules

25.05.2020

10:51 | rt: Deutschland: AfD protestiert in Stuttgart gegen Coronavirus-Einschränkungen

Fast einhundert Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) protestierten am Sonntag in Stuttgart gegen die Coronavirus-Einschränkungen. Alice Weidel, Vorsitzende des lokalen AfD-Ortsvereins, sagte, "die Regierung sollte sich für die Einschränkung der deutschen Rechte erklären".

Der Musikant
also...die "Schrecksekunde " war gaaanz schön lange...bis sich die AfD aus ihrem Mauseloch befreit hat...

Ist doch überall so, dass die Opposition nicht viel ausrichten kann. Komplett gegen die Maßnahmen kann man angesichts der "Bedrohung" nicht sein - komplett für die Regierungen kann man natürlich auch nicht sein. Es ist sehr schwierig im Moment ls Opposition zu punkten!
Auch ein Grund dafür, dass die Regierungen die Corona-Gefahr hegen und pflegen. TB

24.05.2020

17:36 | mmnews: Live Demo Berlin mit Vera Lengsfeld und Attila Hildmann

09:15 | reitschuster: Die Festnahme von Attila Hildmann in der Bodestrasse

In der Bodestraße an der Museumsinsel wurde ich heute Zeuge der Festnahme des veganen Star-Kochs Attila Hildmann . Er wurde dort zunächst von einem großen Polizeiaufgebot am Weiterlaufen zum Bundeskanzleramt gehindert, wo er für 17 Uhr eine genehmige Demonstration gegen die Corona-Verordnungen abhalten wollte.

09:05 | fassadenkratzer: Die Gesundheits-Diktatur des Staates – Teil des „demokratischen“ Systems must read!!!

„In anderen Gefahrensituationen, wie z.B. bei einem Feuerwehreinsatz an einem brennenden Wohnhaus, werden die Entscheidungen von qualifizierten Rettungskräften getroffen, nicht vom (politische gewählten) Bürgermeister. Der Brandmeister der Feuerwehr entscheidet, ob die einzige verfügbare Leiter genutzt wird, um zuerst eine aus einem Fenster auf der einen Gebäudeseite um Hilfe rufende schwangere Frau zu retten, oder ein aus dem anderen Gebäudeteil winkendes Kind, das von dichten Rauchschwaden eingehüllt ist. Diese Entscheidung trifft der Brandmeister (und nicht der Bürgermeister), auch dann, wenn der Bürgermeister direkt danebensteht, und selbst dann noch, wenn es um das Haus des Bürgermeisters geht, in dem seine Frau und sein Kind in die Notlage geraten sind.“

10:11 | Leser-Kommentar
Grundsätzlich eine sinnvolle und wirkungsvolle Möglichkeit, dieses verkommene System (gesellschaftlich und vorallem politisch) wieder ins Lot zu bringen. Nur muss die komplette Beamtenstruktur (vorallem die bestehende und nicht nur kommende Strukturen, in de Schulen und Hochschulen, in der Justiz u. s. w.) dann ebenfalls ersatzlos gestrichen werden. Ohne dieses Streichkonzert wird sich nämlich NICHTS ändern!

14:21 | Nukleus
Der Leser von 10:11 spricht vom Deep State, den wer ist immer noch im Amt, wenn die Politiker abgewählt sind? Wo ist der tiefe Staat der DDR hingekommen? Wo ist der tiefe Staat der Nationalsozis hingekommen? So erkannte Gustave Le Bon schon vor über 100 Jahren, wie im zentralistischem Paris-land (Frankreich ist das nicht) alle ein Amt, einen Staatsjob anstrebten, man wollte in den tiefen Staat als Angestellter.

Wie sieht es bei den Lesern in ihrer Gemeinde aus? Wie sind dort die Strukturen? Geht da alles immer schön alles seinen geordneten Gang? Was macht euer Stadtrat den so? Die Leute die bei uns hier im Umkreis unter Beobachtung stehen, wirtschaften immer schön in die eigene Tasche. Vetternwirtschaft so weit das Auge reicht. Und alles wird durch das Gesetz gedeckt, welche sich die Stubenhocker ausdenken, damit sie noch fetter werden. Gesetze wurden als ins absurde verdreht, da sie einst erdacht wurden, den Staatsapparat nicht ausufern zu lassen. Gesetze schützen den Menschen vor dem Staatsapparat, sie sollen die maximale Freiheit sicherstellen.

Wenn man A sagt(Deep State), dann kommt man auch zu B (Q-Phänomen). Was von Q zu halten ist, kann man sich an obigen Sachverhalt zusammenreimen. Wie soll man je diese Strukturen zerschlagen können, wenn diese bis ins kleinste Dorf sich etabliert haben? Diese Strukturen bilden die Lebensgrundlage vieler Millionen Leute.

Wie der Leser es richtig sieht, trotzdem muss man die komplette Beamtenstruktur zerschlagen, weil sie mehr Schaden als Nutzen bringt. Und hier kommen wir wieder zu einem Punkt, der gegen einen wohlgesonnen Q spricht: Diesen Strukturen wurde die gesamte Grundlage entzogen – die Gesetze der Staatlichkeit. Q spricht es leider nicht direkt an. Was man thematisiert, man will zurück zu einer Staatlichkeit. Darauf ist aber bisher noch kein Qler gekommen, wenn man zurück will in eine Staatlichkeit, was haben wir den dann jetzt?

Da die Menschen bedingungslos Staats-gläubig sind, glauben diese weiterhin an die Staatlichkeit, auch wenn man im UCC ist. Der UCC bildet die Grundlage und ist ja gerade der Schlüssel, den Sumpf trocken zu legen. Warum fordert Q die Menschen also nicht auf, sich aus diesem System zu nehmen? Wo eine Wille ist, da ist auch ein Weg, sich da raus zu nehmen. Dieser Wille besteht aber bei kaum einen Menschen und man träumt schön weiter. Wohin das führt, sehen wir gerade. Wie schon gesagt, die Polizei soll die Menschen schützen und die Gesetze schützen uns vor der Polizei. Kapieren die Leute aber halt nicht.

Das Q-Phänomen ist Teil einer wirtschaftlichen Strategie Konkurrenz auszuschalten. Hier lesen sicherlich „Beamte“ mit und werden empört sein. Was schätzen diese „Beamte“ was sie für ein Ansehen in der Bevölkerung haben? Witzig finde ich immer die Umfragen, wie Lehrer und Polizei in der Bevölkerung geschätzt werden. Unsere Umfragen bilden die öffentlichen Umfragewerte nie ab.

So oder so, die Strukturen werden noch weiter kollabieren und damit auch das sogenannte „Recht und Ordnung“ Prinzip. Hier brauchen sich die „Beamten“ also gar nicht aufregen, ohne ihnen würde alles zusammenbrechen. Ist schon längst passiert, die Folgen sind nur noch nicht schmerzhaft spürbar. Schuld ist wie immer die von jedem einzelnen Menschen selber beabsichtigte Dummheit, weil Dummheit schützt wiederum vor Verantwortung und wenn man nichts macht, dann macht man nichts verkehrt.

23.05.2020

19:54 | ET: Corona-Demos deutschlandweit: Polizei setzt Wasserwerfer in Hamburg ein

Auch an diesem Wochenende wird deutschlandweit in vielen Städten aufgrund der Corona-Maßnahmen und für die Grundrechte und Versammlungsfreiheit demonstriert. Gleichzeitig finden Versammlungen statt, die sich gegen diese sogenannten „Hygiene-Demos“ richten.

Der vollziet Staat! Unter der Woche haarsträubende und freiheitseisnschränkende Maßnahmen in ungahntem Ausmaß setzen und am Wochenende zur Entspannung diejenigen tögeln, die sich dagegen auflehnen! Fleißig, fleißig! TB

22.05.2020

21:41 | nzz: Der bürgerliche Corona-Protest: Was er fordert und wie er sich von Schreihälsen und Verschwörungstheoretikern abgrenzt

Nicht jeder, der gegen den Umgang der Regierung mit der Pandemie auf die Strasse geht, ist ein Wirrkopf. Es gibt Menschen, die ihre Haltung gut begründen können. Dazu gehört die Gruppe «1 bis 19». Ein Treffen in Berlin.

Ich war vorgestern bei einer Demo in Wien und das Gros dort waren keine Schreihälse sondern ältere, besorgte Menschen, denen man so gut wie gar kein Etikett umhängen kann. Fast ein bisschen brav! TB

21.05.2020

21:04 | jowatch: Born to be tame: Fahrverbot für Motorräder

Der Bundesrat will ein leiseres Deutschland. Da nun bekanntlich jeder Lärm ausschließlich von Motorrädern stammt, ist an ein Fahrverbot gedacht. An den Wochenenden sollen Motorräder nicht mehr unterwegs sein dürfen. Der Freiheitliche fragt sich: Wann reicht es diesem Volk eigentlich mit der Bevormundung durch eine abgehobene Politikerkaste?

Nix gegern das Kussverbot in Österreich! Na dann, Gute Nacht! TB

09:37 | dk: Die Bundes-Bürde

In Deutschland wird das Wort „Bund“ nicht als „Gemeinschaft von autonomen Gleichen“ sondern als „die Zentralregierung“ verstanden. Dass Deutschland eine Bundesrepublik ist, also ein Bündnis von deutschen Ländern, wird gern ignoriert oder als unerfreulicher Missstand angesehen. Man kann das regelmäßig beobachten, wenn etwa beklagt wird, dass die Bildungssysteme in den Ländern unterschiedlich sind, oder dass die Polizeibehörden nicht besser und zentral abgestimmt zusammenarbeiten.

10:21 | Leser-Kommentar
Die Bezeichnungen BUND oder Bund bezeichnet keineswegs ein "Bündnis von deutschen Ländern", die es ja selbst rein juristisch seit 1990 nicht mehr gibt - in die Präambel des GG (der ehemaligen Versicherungspolice FÜR die ehemaliche "Bundesrepublik Deutschland") verschoben und somit als Gebiet rechtlich nicht mehr existent und versichert.
Es gibt NUR eingetragene Unternehmen als Briefkastenfirmen in Delaware - US corporation. Es sind mittlerweile ca. 47 000 !!!!!
Alle dort eingetragenen Unternehmen- auch eine Firma "Regierung" agieren ILLEGAL auf deutschem Boden !
Keines dieser Unternehmen das weder eine Gewerbeerlaubnis hier noch irgendwelche Aufenhalts-oder Bodenrechte !
Es ist alles LÜGE und Manipulation. Denen ihr Glück, dass sich nur wenige Menschen dafür interessieren was in ihren Heimatländern wirklich abgeht....

18.05.2020

16:49 | nachdenkseiten: Steuern senken und gleichzeitig der Schwarzen Null huldigen?

Die Kosten für die Wirtschaftskrise in Folge der Lockdowns führen weltweit zu einer Wirtschaftskrise, die wohl alles sprengen wird, was wir in der Nachkriegszeit gesehen haben. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sind bereits jetzt gigantisch. Alleine für dieses Jahr wird von einem Rückgang der Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgegangen. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind jedoch immer noch ein Tabu.

17:15 | Maiglöckli
würde dieses linkskommunistische Pack mal nachdenken statt nur rumzublöken - aber ja, doch, erhöht nur weiterhin die Steuern für die überwiegend sinnlose Beschäftigung von Menschen, am besten gleich soweit, dass es sich nicht mehr lohnt einer sinnlosen Beschäftigung nachzu-gehen. Wie wär´s denn mal mit Erhöhung von Verbrauchs- oder Konsumsteuern? Oh ja, ich höre schon den Aufschrei...der linkskommunisten, da beißen ja die Armen ins Grass - Schwachsinn. Man könnte denen ja, einen Grundfreibetrag einräumen, für den sie dann vom Finanzamt die Steuer erstattet bekämen. Ja aber... dann muß ja jeder zum Finanzamt hin, auch die, die bis jetzt keine Steurerklärung machen müssen....um sich ihr Geld wieder abzuholen....ohje, das geht garnicht...die Oma, der Opa.....ja, genau, diese Armen, dies Umweltschweine, die es aus Bequemlichkeit, Dummheit und Faulheit verkackt haben!
die brd ist dank der Parteiendemokratur jetzt vollends am A.....und das linkskommunistische Pack blökt nur dumm rum.

08:21 | broders spiegel: Broders Spiegel: Betreutes Leben

Bin ich verrückt oder sind es die anderen? Da gibt es ein paar Lockerungen der Corona-Verbote, die Leute dürfen wieder im Café sitzen und schon scheinen manche zu vergessen, was ihnen zuvor alles genommen wurde. Verloren gegangene Grundrechte spielen scheinbar nur noch eine Nebenrolle. Sollen wir uns an eine Art betreutes Leben gewöhnen, geregelt von eifrigen Bürokraten, die immer neue Regeln erfinden können?

Ist doch immer das gleiche Spiel, welches "Staat" spielt. Ob mit Steuergeldern oder mit den Freiheitsrechten:
zuerst nimmt er Volk was weg, dann gibt er ihm 20 % davon zurück und "Volk" freut sich über die Großzügigkeit! TB

11:17 | Leser-Kommentar
Werter H.TB über was soll ich mich freuen ? Mein Schützenverein hat ab Morgen wieder geöffnet mit Auflagen (Bayern). Toiletten zugesperrt, ausser dem schießen darf sich nicht im Vereinheim aufhalten. Luftgewehrstände und 50 m Bahnen gesperrt, da nicht Halboffen sind, sondern durch offene Fenster geschossen wird. Auf Pistolenstand 5 Stände dürfen nur zwei schießen Stand 1 und Stand 5. und eine 3. Person die Aufsicht ist da. Vor dem Schützenheim muss man sich ins Auto setzen, oder Mindestabstand halten. Gruppenbildung die verboten. Wenn man sich nicht daran hält, wird man mit 4 Wochen Standverbot bestraft. Zudem nach der Schussabgabe dem Training muss man sofort das Schützenheim verlassen und nach Hause o.ä. fahren usw. Da sag ich aber Danke.

Das Virus ist halt gefährlicher als die Kugeln die dort herumschwirren, sagen die Experten.
Nur wir Deppen können das nicht verstehen - Gottseidank haben wir Vater Staat, der alles so gut weiß! TB

14:52 | Leser-Kommentar
Lieber TB, man muss halt aufpassen, es könnte ja so ne „magische Kugel“ à la JFK herumschwirren.

17.05.2020

10:22 | geolitico: Über Verschwörungstheorien und solche, die keine sind

Im Zeichen der Corona-Krise regt sich mehr und mehr der Widerstand gegen die staatlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Pandemie. Dabei werden von manchen Kritikern teilweise phantastisch anmutende Behauptungen über die möglichen Absichten finanzkräftiger Akteure vertreten, die die Pandemie zur Durchsetzung eigener Interessen missbrauchen wollen, beispielsweise um die Demokratie abzuschaffen oder die Weltbevölkerung zu dezimieren, und anderes mehr.[1] Seitens der Regierenden und der Leitmedien begegnet man dergleichen mit dem Vorwurf, dies seien „Verschwörungstheorien“, man warnt die Bürger vor „fake news“ und übt Druck auf soziale Medien aus, die die Verbreitung solcher Nachrichten verhindern sollen.

08:45 | Bambusrohr "Der Staat fletscht die Zähne"-Videosammlung

https://www.youtube.com/watch?v=n2Z3d7ikRJk
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-demos-traenengas-und-festnahmen-in-hamburg-70683928.bild.html
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-demonstrationen-allwissender-staat-dumme-buerger/
https://youtu.be/88_dPh7RF64

19:09 | Bambusrohr legt ein Video nach
Mit Waffeneinsatz bei Corona-Demo in Gera droht eine Polizistin. DAS darf NICHT geschehen !!
https://www.youtube.com/watch?v=OSjPPup4ldg 

19:57 | Die Leseratte "Vielen Dank für das Video von Bambusrohr um 19:09 h"
Dieses Video ist besser, es ist solo ohne Kommentar, einfach nur die Szene, keine Minute lang, von jemand anderem gefilmt. Der Ton ist erheblich besser, man versteht die Polizistin besser und den Demo-Teilnehmer, der das empört wiederholt und man hat nicht ständig den Mann im gelben Shirt im Bild, der mit seinem Smartphone ebenfalls filmt und dabei ausgerechnet die Polizisten verdeckt. Vielleicht wollen Sie das noch ergänzen?
https://www.youtube.com/watch?v=R_70JUsGyrE 

09:08 Leser-Vor-Ort-Bericht "Demo in Nürnberg"
Mein Spaziergang führte vn U-Bahn-Station Plärrer (Stadtmauer) über Weissen Turm, über Einkaufstraße Breite Gasse, weiter zu Lorenzkiriche und Wöhrder Wiese. Die Innestadt ist voll Menschen, wie in zur Weihnachtszeit + X. Was ab Weissen Turm sofort auffiel waren Polizeifusstreifen.
Und zwar im Zweierpack mit Gelbweste mit Aufdruck Polizeistation in blauer Uniform, die Bereitschaftspolizei Bamberg, im Dreierpack schwarze Uniform.
An vielen Geschäften gab es Schlangenbildung und man sieht viele Einkaufstaschen. An der Lorenzkirche ist Basispunkt der BePo. Im vorbeigehen 15 Manschaftswagen gezählt, also mind. eine Hundertschaft. Dort sind auch Anzugsträger rumgelaufen und haben mit Uniformierten geredet, denk mal, höhere Funktionsträger.
Weiter zur Wöhrder Wiese, da ist auch viel los, Sonnenbaden und was man halt auf einer Wiese so macht. Am Ende der Wiese fand die Demo. statt. In einem räumlich abgegrenzten Areal, rechteckig mit Absperrband definiert, abgerenzt. Die Demo begann um 15:30 und war durch Ordnungsamt auf eine Stunde begrenzt. Teilnehmerhöchstgrenze 200 Personen.
Um 15.30 waren ungefähr 30 Personen auf dieser Fläche, eine Lautsprecheranlage und ein Barde mit Gitarre. Um ca. 15.45 waren es ungefähr etwas mehr als 100 Person. Von meinen Eindruck her wurden 200 nicht erreicht.
Um ca. 16:10 sperrte die BePo den Zugang zum Areal. Keiner mehr rein, nur mehr noch raus. Die Veranstaltung war vollkommen friedlich solage ich anwesend war, keinerlei Chaoten oder so. Zum Schutz der Demo. war ca. eine Hundertschaft aufgeboten in Kampfmontur und Stadtpolizei.
Die Kommunikation mit den Veranstaltern war friedlich und entspannt. Die Leitung, nach Beobachtung hatte eine Frau inne. Wobei man davon ausgehen kann, das dies Organisation zum großen Teil von Frauen geleitet wird, was auch in der Gruppe bei Telegram zum Ausdruck kommt. Die Veranstaltung wurde auch mit Seifenblasen untermalt. Teilnehmer durch alle Altergruppen.
Fazit sehr viel Polizei, diese jedoch sehr kunlant. Um die Abgrenzung waren natürlich auch Zuschauer welche sich ungefähr in gleichen Stärke bewegte wie die Demo selbst. Den darauffolgenden Spaziergang, falls er stattfand, von Wöhrder Wiese zum Plärrer habe ich nicht mitgemacht. Ob man sowas in der Größenordnung als massiven Prodest benennen kann, überlasse ich dem Leser. Meine Meinung ist, ohne merkbaren Mangel, wird sich hier in Bayern wenig bewegen. Im übrigen noch, in der Innenstadt trug die Polizei Masken, auf der Wiese nicht.

18:33 | Leser-Vor-Ort-Bericht München
War mit dem Rad am Odeonsplatz wegen der Corona Demo um fünf Uhr 🕰 .
Keine zehn Leute, einer mit Megafon 📣, keine zehn von der Polizei 🚔.

08:38 | Leser-Überlegungen am Sonntagmorgen

Da wird in den letzten Wochen so getan, als ob der Staat in der Corona-Krise fürsorglich die betroffenen Branchen und Betriebe stützt, damit sie überleben können. Das hinkt, aber so was von. Zum einen sind da natürlich die vorhandenen Beschränkungen, welche ein wirtschaftliches Überleben ohne Staatsknete unmöglich machen. Restaurantbesuche und Shoppingaktionen sind hier eher zum Abgewöhnen. Gewinn zu erwirtschaften wird unmöglich. Ein anderer Punkt sind die gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Während in vielen Betrieben und Branchen die Löhne tarifvertraglich erst zum 15. des Folgemonats ausgezahlt werden, wie z. B. in den Bereichen der Baubranche, müssen die Sozialversicherungsbeiträge hierfür bereits am drittletzten Bankarbeitstag den Krankenkassen zur Verfügung stehen.

Und da die genauen Beträge noch gar nicht feststehen, wird geschätzt und die Differenzbeträge im Folgemonat ausgeglichen bzw. erstmal die Summen des Vormonats überwiesen. Also der Mitarbeiter bekommt seinen Lohn erst, wenn er den Folgemonat auch schon zur Hälfte gearbeitet hat, der Staat greift aber schon im voraus in die Taschen der Betriebe, während der Betrieb oft noch nicht einmal Rechnungen schreiben konnte für die erbrachten Leistungen, und der Zahlungseingang in diesen Zeiten auch eher verspätet kommt. Manchmal auch gar nicht. Ich denke, die Akzeptanz des Staates schwindet. Oder löst sich bald auf.

16.05.2020

18:26 | merkur: Polizei will Frau ohne Maske festnehmen - Menge umzingelt sie und skandiert „Polizeigewalt“

Die Polizei München wurde wegen Corona-Verstößen in ein Einkaufszentrum in München-Allach gerufen.
Eine Ladenbesitzerin (56) wollte keine Maske tragen.
Der Einsatz eskalierte, eine Menge umzingelte die Beamten.

19:57 | Dazu passend - zeit: Antisemiten kapern Corona-Proteste!
Schwupps und so gschwind wird einer Bewegung aufrechter Bürger die Nazikeule über die letzten noch klaren Köpfe der Republik gezogen! TB

12:23 | jouwatch: Kanzleramtchef: Ausnahmezustand noch mindestens ein Jahr!

Leben und Sterben mit der Atemschutzmaske: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine Impf-Pflicht im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland ausgeschlossen. „Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte. Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen“, sagte Braun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Eines ist jedoch klar:
die Geimpften können sich sicher (überwacht) fühlen und brauchen eine Ansteckung nicht zu fürchten (wer's glaubt).
die Ungeimpften tragen das Risiko einer Ansteckung selbst sind jedoch dem Risiko der staatlichen Überwachung nicht ausgesetzt!
Der Ungeimpfte ist eigentlich der Vorischtigere! TB

05:40 | SPON:  Die Groko und das Milliardenloch

Die Coronakrise reißt ein Riesenloch in den Haushalt. Die Koalition will mit einem gigantischen Konjunkturprogramm gegensteuern. Über die richtigen Instrumente aber gibt es schon in der Union Streit. Es sind Zahlen, bei denen einem angst und bange werden kann: Um knapp 82 Milliarden Euro brechen die Steuereinnahmen in diesem Jahr im Vergleich zu 2019 ein, bis 2024 müssen Bund, Länder und Kommunen nach jüngster Schätzung mit gut 315 Milliarden Euro weniger auskommen als angenommen.

Die ersten Zahlen .... doch nicht die endgültigen. Gut das es den Virus gibt, sonst könnte man die Zahlen nicht erklären, denn die Wirtschaft wäre unweigerlich an die Wand gefahren ..... bei dieser Politik. TS
siehe auch:   Deutsche Textilindustrie produziert wöchentlich 22 Millionen Masken – vielen Betrieben droht trotzdem das Aus

15.05.2020

11:32 | ET: Der Zusammenbruch des Staates naht: Immer weniger Leistungsträger müssen den Rest mit durchschleppen

Der Staatsapparat gibt seit acht Wochen Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Die Bundesregierung suggeriert unter Verweis auf die vielgerühmte „schwarze Null“ und der (rein konjunturbedingt) hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre, Deutschland sei für die Krise gut gerüstet. Schlimmer noch: Die Kanzlerin streut dem Volk Sand in die Augen und verkündet gestern im Plenum, Steuererhöhungen seien nicht geplant. Aus dem Blick gerät da vollends, wie wenige echte Leistungsträger im Land eigentlich den passiven Rest mit durchschleppen müssen.

Kommentar des Einsenders
Bei so einer hohe Verschuldung, kann auch der liebe Gott nicht mehr helfen. Darum helfe ich mir selber. Ich weiss nur noch nicht wie .
PS: Jetzt ist mir doch noch was eingefallen !! Man muss sich bei einer Bank möglichst hoch verschulden. Mit diesem Geld möglichst viel Gold u. Silber kaufen und danach gut verstecken.

09:35 | Leser-Zschrift "Unsere Regierung hat sich selbst ultimativ ins Abseits geschossen"

Milliarden werden verschwendet und die Massnahmen werden mit aller Wahrscheinlichkeit mehr Todesopfer kosten als COVID. Diagnosen werden zu spät gestellt, weil die Leute nicht mehr zum Arzt gehen und Suizide nehmen zu, weil das Lebenswerk vernichtet wurde, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Entlarvend ist, dass viele Regierungschefs mit fast identischen Worten zum Volk sprechen, man könnte meinen sie haben ein Drehbuch erhalten (siehe Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=rfItzh5chAA). Facebook, Youtube, 20min, etc. zensurieren in der Zwischenzeit offen erkennbar alles, was nach Kritik an Regierungen oder UNO aussieht. Sogar ein ZDF Bericht wurde gelöscht, weil der Herr Weiler kritisch unter die Lupe genommen wurde.

Vielleicht wachen die Menschen jetzt auf und erkennen, dass nicht weniger als ihre Freiheit auf dem Spiel steht. Und eines kann ich versichern, es wird jeden treffen, auch wenn man seine Millionen auf der Seite hat und sich in Sicherheit wiegt.
aus:https://insideparadeplatz.ch/2020/05/14/corona-regierungen-wegschliessen-die-machen-uns-krank/ 

Ein Drehbuch für die Regierungen ist natürlich reinste V-Theorie! Witzig nur, dass alle, die so brav mitmachen, meinen: "wenn alle Staaten das tun, dann muss doch was dran sein". Und so eine internationale Eingikeit hat man auch selten gesehen! TB

07:16 | SPON:  SPD-Chef hält höhere Steuern für unvermeidbar

Kanzlerin Merkel lehnt trotz der Steuerausfälle durch die Coronakrise höhere Steuern ab. Doch SPD-Chef Walter-Borjans bringt dennoch höhere Einnahmen durch Abgaben ins Spiel, um die hohen Schulden abzubauen. Durch den weitgehenden Stillstand der Wirtschaft sinken die Steuereinnahmen um fast hundert Milliarden Euro - ein Minus von mehr als zehn Prozent.

Deutschland hat seit 2014 satte Überschüsse im öffentlichen Haushalt, im Jahr 2019 53,6 Milliarden und da ist nur eine Frage .... wo ist dieses Geld geblieben?  TS

14:07 | Der Bondafffe

Für diese Aussage brauchte es wohl einen Watschnmann, der Finanzminister Olaf Scholz die schwere Bürde der Information des Volks abnimmt. Damit sind wir bei der alles entscheidenden Frage, was Vertrauen in die Politik angeht. Mein Spezl Heinz formulierte es so und ich darf sagen, ich war schockiert als mir seine Wahrheit bewußt wurde. Er fragte mich: "Kennst Du einen guten (vertrauenswürdigen, kompetenten) "Finanzminister"?" Ich dachte nach, mir fiel keiner ein. In  seiner Logik, sind alle Finanzminister (das Wort "Finanzminister" spricht er nicht aus, er benutzt das Wort "Volksmelker") schlecht. Es gibt demzufolge keine guten Finanzminister. An seiner prinzipiellen
Einstellung hat sich niemals etwas geändert. Er sagt zu jedem: "Ein Volksmelker macht die Leute arm an Geld, dafür reich an Sorgen."

14.05.2020

18:59 | rubikon: RUBIKON Im Gespräch „Das Corona Regime wird fallen“ Bodo Schiffmann und Jens Lehrich

RUBIKON Im Gespräch „Das Corona Regime wird fallen“ Bodo Schiffmann und Jens Lehrich
Informationsgespräch gemeinsam mit Jens Lehrich von der freien Berichterstattung Rubikon. Wir unterhalten uns über das was sich seit unserem letzten Interview verändert hat, Über aktuelle Gerichtsurteile und das Positionspapier oder die Risiko Einschätzung die aus dem Bundesministerium für Inneres nach außen gelangt ist. Wir versuchen eine Einschätzung Der Entwicklung in unserer Republik zu geben und freuen uns darüber dass auch in anderen Medien wie der Bild-Zeitung mittlerweile kritisch und nicht mehr einseitig berichtet wird.

14:18 | ef: Ein extrem teurer Fehlalarm: Der Staat als größter Fake-News-Produzent

Der ORF (Staats-TV) hat mit der österr. Bundesregierung zusammen die Panikmache orchestriert und dem Ganzen gestern noch ein I-Tüpfelchen aufgesetzt. Da gabs im Hauptabendprogramm einen Bericht über Fakenews! Natürlich wurden in diesem Bericht die Fakenews nur von den anderen in die Welt gesetzt! TB

16:25 | Maiglöckli zum "verbotenen GG" von gestern

USGBF-Protektorat mit der Bez. brd war nie ein Staat, infolge auch kein Rechtsstaat der, wenn es ihn den jemals gegeben hätte, jetzt definitiv aufgehört hat zu bestehen.

13.05.2020

19:39 | um: Unfassbar: Polizei verhindert Grundgesetzverteilung durch Beschlagnahme

Nichts beweist offenkundiger, dass die aktuell Regierenden nicht mehr auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen, als die Tatsache, dass man jetzt sogar das Grundgesetz in gedruckter Form von der Polizei beschlagnahmen läßt. Die Furcht vor Leuten, die Recht und Gesetzestreue einfordern, muss dermaßen groß sein, dass man sogar das Grundgesetz, an das Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung zwingend gebunden sind, den Bürgern zur Kenntnisnahme vorenthalten möchte. Denn mit Argumenten ist redlichen Personen nicht mehr beizukommen, da hilft nur mehr Androhung von Gewalt.

Wäre jetzt nicht jeder Deutsche verpflichtet diese beim Verfassungsgericht anzuzeigen und wäre das Gericht nicht verpflichtwt, diese Fälle sofort zu ahneden bzw. zu verbieten und als verfassungswidrig zu erklären? TB

Die Leseratte
Die Polizei beschlagnahmt auf der Straße das Grundgesetz! Die Bücher waren zur Mitnahme ausgelegt worden. Eine Begründung gab es nicht! Vermutlich war die Aktion nicht gesetzeskonform angemeldet worden oder so, lach. Mal angenommen, da hätte jemand den Koran verteilt - ob sie sich getraut hätten, die zu beschlagnahmen?

11:07 | n-tv: Beamte bei Maskenstreit verletzt Polizei prüft Falle der Reichsbürgerszene

Zwei Männer weigern sich, im Supermarkt Mund und Nase abzudecken, die Polizei wird gerufen, die Sache eskaliert. Später zeigt sich: Einer der Männer filmt die Auseinandersetzung und stellt sie ins Internet. Seine Wortwahl erinnert an die Reichsbürgerszene.

Der Kolumbianer
Mir kam es so vor als hätten die Täter einen russischen Akzent gehabt? Gibt es jetzt schon russische Reichsbürger? Bemerkenswert finde ich auch, dass man heutzutage Polizisten blutig schlagen kann, ohne dass danach Haftgründe vorliegen.

12:17 | Leser Kommentar  zum Kolumianer 
Nein, verehrter Kolumbianer. Welcher Haftgrund sollte vorliegen? Fluchtgefahr? Verdunklungsgefahr? Schwere der Tat? Die Personalien stehen fest, fester Wohnsitz sicherlich auch. Die Tat wurde aufgenommen. Und wegen einer blutigen Nase jemanden einsperren ist sicher nicht verhältnismäßig.

12:43 | Leser Kommentar
Lieber Kolumbianer, gut erkannt, es ist ein Russe mit Namen Nikolay Chobanov, also ein waschechter Reichsbürger“ … LOL

16:20 | Leser Kommentar
Kein Wunder, dass dies in Deutschland geschah und nicht in Österreich, denn dort weiß man schon lange:
https://www.youtube.com/watch?v=pDXZ5dmTRVQ

10:21 | kurier: Wiener Szenewirt verlangt Mindestkonsumation von Regierungsmitgliedern

".... Zum Abstandmessen hat er übrigens eine „Kurzdistanz“ – einen Bundeskanzler-Pappaufsteller mit großen Segelohren."

€ 1000.- Pro Politiker.... Nachahmenswert. Dem Wahnsinn kann man nur mit Kreativität begegnen. HP

12.05.2020

Bachheimer.com vesteht sich auch als Seite, wo die Leser mitgestalten und Programm machen können. Besonders zeigt sich das wieder einmal heute in dieser Rubrik. Hier wurde von einem Leser eine Diskussion gestartet, die sich mit einem sgen wir mal sehr exotischen Thema beschäftigt, welches nicht Jedermanns Sache ist. Seien Sie daher gewarnt und - falls Sie neu hier sind - stecken Sie uns nicht ins Verschwörer-Eck. Dies ist nicht unbedingt ein Thema, welches der Redaktion am Herzen liegt, so manchen Lesern aber schon! TB

17:25 | haufe:  Steuerliche Maßnahmen infolge des Coronavirus

Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Coronavirus-Krise viele Maßnahmen ergriffen. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den steuerlichen Bereich betreffen.

Ein kleiner Leitfaden für unsere Leser in Deutschland. TS

14:50 | connectiv: Remonstrationspflicht für Beamte § 63 BBG

Es dürfte aber Folgen haben für jene Beamten, die blind alles befolgt haben, was da von der ‚Regierung‘ gefordert war. Weiter mußte ich feststellen, daß nicht alle Beamte über ihre Remonstrationspflicht informiert sind. Deshalb erwähne ich es jetzt, damit jene Beamten, welche die Befehle als gesetzeswidrig erkannt haben, jetzt noch Vorsorge treffen können. Das sollte jedoch schnell geschehen.

09:53 | rng: Wir sind alle Geschäftsführer OHNE Auftrag

Kommentar des Einsenders
Laut YT-Vortrag von gabriel (https://www.youtube.com/watch?v=-zmY_xXnbu8) ist der Perso ein Wertpapier, daß von der 1990 in Delaware angemeldeten Firma GERMANY (soll der Steinmeier höchstselbst gemacht haben) herausgegeben wird. Diese Fa. hat von der UNO die Lizenz für die Herausgebe von Personen auf
einem Kartellgebiet dafür erhalten. Da bei der Ausgabe dieses "Ausweises" aber keine Bedienungsanleitung und Rechtsbehilfsbelehrung geliefert wird, sind die Benutzer "leider" alle >Geschäftsführer ohne Auftrag< und somit von Vornherein Rechtsbrecher bei Anwendung der "Ausweise".
Falls nun wirklich die UNO tot ist (???) oder gar GERMANY abgemeldet, dann - ja dann - wäre die Rechtsgrundlage für die Perso Erstellung weggefallen und eine Neuausstellung unmöglich. GERMANY soll mit der Gebietsverwaltung BRiD nichts zu tun haben. Jeder "Bachheimer-Fan" sollte sich den Vortrag anhören und dann selber denken.

10:57 | Leser-Kommentar
Das Video von heute, 9:53, ist wahrscheinlich mit allem, was an Aktuellerem schon gepostet wurde, nicht geeignet, den Status quo heute zu klären (habe es nicht
gesehen, nur kurz angeklickt). Daß Frau M. nicht Kanzlerin, sondern die Geschäftsführerin einer NGO (namens Germany) ist, hat ihr Gregor Gysi schon vor Jahren im Bundestag vor den Latz geknallt. - Bei der Konkurrenzseite von bachheimer.com wurde schon letzte Woche ein Link zur Sowj. Militärverwaltung gepostet, wo ein namentlich genannter Vertreter derselben einstigen Besatzungsmacht eine Affidavit abgibt (eidesstattliche Erklärung oder Inkenntnissetzung), womit man es bei dem politischen Regime zu tun hat und wo diese Firma registriert ist. Ich poste den Link, ob es auch von SHAEF (restliche Alliierte?) Offizielles im Netz gibt, habe ich nicht selbst recherchiert, kenne nur das Logo mit mit dem flammenden Schwert.
Impressum: https://www.smad.berlin/impressum/. Es gibt sogar einenTelegram-Kanal. Ich lese heraus, daß die Konstruktion BRiD mit Mitternacht 31-12-2019
als NGO als beendet betrachtet wird.

Disclaimer: wir wollen ausdrücklich feststellen, dass dies eine Leser-Meinung ist und bachheimer.com sich mangels näheren Wissens diesen Aussagen explizit nicht anschliessen kann! TB

11:39 | Der Kolumbianer
Ich dachte gerade schon, ich wäre versehentlich beim Originell gelandet, aber nein, es ist tatsächlich bachheimer.com. Passen Sie bitte auf, dass es mit dem Reichsbürgergeschwätz und den Verschwörungstheorien nicht zu sehr Überhand nimmt, denn das ist seit Corona manchmal etwas zu sehr outside the box für mein Empfinden. Nur meine persönliche Meinung.

Deshalb auch der Disclaimer! Wir schliessen uns diesen Äusserungen nicht an. Aber bei uns gilt das freie Wort! TB

11:20 | Dazu passende Leser-Zuschrift
ich schreibe es Ihnen unter Vorbehalt weil ich es selbst nicht glauben kann: Aber vielleicht kommen bei Ihnen weitere Steinchen hinzu das Sie es zusammenfügen und
erkennen können ob das ganze stimmt. Jalta Konferenz 9.5.2020 - 194 Staaten haben dem Pariser Klimaabkommen von 2018 das auch Gesara
beinhaltet zugestimmt. in 120 Tagen soll es Neuwahlen geben.
Das Kollateral, (Wiedergutmachung) soll für jeden einzelen mehrere 100 000 Euro betragen. Das ganze System soll auf Gesara umgestellt werden, was schon seit drei Jahren im Hintergrund läuft. Beim Online Banking wurde die Sofortüberweisung von 15000 auf 100 000 angehoben. Wir sollen alle hierüber von den Banken benachrichtigt werden.
Darüber hatte schon ein Leser bei Ihnen vor längerer Zeit geschrieben, das er die Mitteilung von der Bank erhalten hatte und nicht wusste was es bedeudet.
Präsident Trump soll bereits 8000 Milliarden 40% Wiedergutmachung im März an die Indianer bezahlt haben. Wir sollen neue Ausweise bekommen. Das ganze Systeme soll umgestellt werden. Habe gehört Anfang Juni.

Für diese Meldung gilt derselbe Disclaimer wie oben! TB

11:38 | Leser-Kommentar zur Zuschrift von 10:57
Werter Leser, das ist vollkommen irrational und beisst sich zudem massiv. Defination NGO: "Eine Nichtregierungsorganisation (NRO bzw. aus dem Englischen Non-governmental organization, NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband, der nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert ist".
Was schlicht zur Frage führt, was ist die BRD dann formal und Staatsrechtlich gesehen und weshalb wird sie von anderen Staaten und der EU noch als Staat anerkannt ? Und weshalb wurde die BRD vorher als NGO anerkannt. Und was ist die BRD jetzt als Staat, wenn sie NGO beendet ist. Also ehrlich mal, was soll der BS ? ;-)

11:58 | Leser-Kommentare
(1) Gesara, mehrere 100.000 Euro für jeden… überlegt einmal, wer würde dann noch arbeiten gehen? Die ganze Wirtschaft würde sofort zusammenbrechen. Heißt, keine Lebensmittel, kein Essen. Stattdessen Plünderungen, Mord und Totschlag. Danke, da verzichte ich gerne auf mehrere 100.000 Euro und arbeite mit an einem neuen System, das ein echtes Fundament und friedliche Zukunft hat.

(2) ... mehrere 100.000 Euro für jeden… überlegt einmal, wer würde dann noch arbeiten gehen?... Kann ich Ihnen sagen...Sie! Weil ein Brötchen dann nämlich 50.000,-- Euronen kostet und zehn Eier € 100.000,--

(3) Wer sagt denn, dass nur die BRD kein Staat ist? Logisch gedacht, könnten ja andere „Staaten“ auch keine mehr sein. Ich weiß es nicht, aber möglich wäre es.

(4) obgleich schrägen Thesen durchaus nicht abgeneigt, muss ich, den Beitrag von 9.53 Uhr betreffend, etwas anmerken. Es gibt nämlich durchaus noch neue Personalausweise. Mein Mann hatte, nachdem seiner fast abgelaufen war, einen solchen beim örtlichen Rathaus beantragt. Dann kam der Lockdown, das Rathaus war mehrere Wochen geschlossen. Inzwischen ist wieder geöffnet und mein Mann erhielt ein Schreiben, dass sein neuer Perso zur Abholung bereitliege. Das also dazu. Liebe Grüße und wie immer herzlichen Dank für Ihre hervorragende und unverzichtbare Arbeit.

(5) … #2 - Brötchen kostet 50.000 € zehn Eier 100.000…  
Was nützen dann ein paar 100.000 Euro wenn diese nicht einmal für einen Monat reichen würden. Abgesehen davon wäre dann ja noch mehr Geld im Umlauf und heizt eine Hyperinflation noch mehr an.

11.05.2020

19:06 | jouwatch:  Lockdown-Verweigerung: Endlich mal eine Politikerin, die auf Seiten der Bürger steht

„Unser Landkreis wird sich nicht in Quarantäne begeben“. So die Ansage von Martina Schweinsburg (CDU), Landrätin des angeblichen neuen Corona-Hotspots im Thüringer Landkreis Greiz. Ob Schweinsburg, die bereits als angezählt gilt, diese Weigerung politisch überleben wird? Corona-Alarmstimmung. Im Zeitraum vom 1. bis 6. Mai wurden sage und schreibe 65 Neuinfektionen registriert. 

Leseratte
Ziviler Ungehorsam? Befehlsverweigerung? Blasphemie? Mindestens Parteiausschluss! Die CDU-Landrätin im Thüringer Landreis Greiz weigert sich, ihren Landkreis wieder in den Lockdown zu versetzen, weil die Infiziertenzahlen gestiegen sind. Diese Zahlen resultieren nämlich ausschließlich aus Massentests in Pflegeeinrichtungen und einer Klinik, also klar umrissenen Hotspots im südlichen Landkreis.

09:34 | ET: BMI-Mitarbeiter enthüllt in 86-seitiger Analyse Corona-„Fehlalarm“: Schäden durch Lockdown gravierender als durch das Virus selbst

Die Schadenanalyse eines Regierungsbeamten kommt zum Schluss, dass die Folgeschäden der Corona-Maßnahmen mittlerweile größer sind als ihr Nutzen. Der Bericht wird von der Bundesregierung inzwischen als unautorisiert verbreitete Privatmeinung bezeichnet. Mittlerweile wurde der Verfasser beurlaubt.

10:35 | Leser-Kommentar
Das Volk mag den Verrat, nicht den Verräter und was sind die Inkompetenzen der mErKEL-reGIERung anderes?
Der gute Mann hätte besser Sabotage, Insubordination, etc. betrieben.

08:05 | achgut: Broders Spiegel: Corona - ein Bürokratentraum

Wohl kaum einer hat so viel Freude an der Coronakrise, wie all die Bürokraten, die sich nun komplizierte Hygienevorschriften für alle Lebenslagen ausdenken können. Gleichzeitig scheinen Politiker immer noch entschlossen, alle vormundschaftlichen Möglichkeiten auszukosten. Immerhin gibt es Hoffnung, dass die Menschen anfangen, dagegen zu protestieren. Mögen auch manche Irren und Idioten unter den Demonstranten sein - das hat man bei jeder Versammlung. Doch es ist alles besser als brave Ruhe, wenn es an die Grundrechte geht.

Nicht Corona sondern die Bürokratie ist das Virus, das uns wirklichzu schaffen macht!
Ein Lockdown für alle Bürokraten wär die einzig hiofreiche Kur! TB

08:13 | Leser-Kommentar zum sabbernden Söder von gestern
klar doch, der hat geschnallt, dass Austria mit Südtirol dank Corona-Ischgl und Corona-Norditalien erst mal im Eimer sind als Urlaubsgebiete. Und damit da auch wirklich kein Piefke hin fährt sondern im schönen Bayernland seinen Urlaub verbringt, sabbert der CSU-Premier so vor sich hin. Könnt´ ja ein paar Stimmen und Vergebung geben, jo mei, host mi!

09.05.2020

20:19 | KenFM: Ken Jebsens Rede anläßlich der Demonstration für Grundrechte auf den Cannstatter Wasen am 9. Mai 2020

Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für die Grundrechte statt. Der Unmut der Bürger gegen die Einschränkungen des Grundgesetzes nimmt bundesweit immer mehr Fahrt auf. In Stuttgart versammelten sich mehrere Zehntausend Menschen – Schätzungen zufolge waren es ca. 30.000 – auf den Cannstatter Wasen.

Kommentar des Einsenders
Da kommt Gänsehaut-Feeling auf. Diese Rede könnte man ja fast schon
historisch nennen. YES, WE KEN!

10:37 | tichy: Hoffen auf die zweite Welle. Oder: Warum Söder seuchelt.

Der Druck nimmt zu. Und er muss zunehmen. Man mache sich aber nichts vor: Noch gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Die Freiheitsbeschränker setzen jetzt ganz auf die Zweite Welle. Sie komme bestimmt, sagen sie. Sie werde schrecklich sein. Wird sie weniger schrecklich oder bleibt sie gar aus, wird es schrecklich für die Profiteure des Schreckens, für die Lauterbachs dieser Republik, die überhaupt nur wahrgenommen werden, weil sie den Teufel der regierungsfrommen Panikmedien so schön an die Wand malen dürfen.

Was heißt das abgekürzt? Eine durch Selbstverschulden massiv in Unglaubwürdigkeit geratene Regierung braucht dringend Katastrophenszenarien um weitere existierne zu können - ansonsten ist Schluß! TB

13:09 | Maiglöckli zum grünen TB-Kommentar
Es ist nie Schluß, nie, nie, so lange das Volk solche Irre, die sich aufschwingen das Volk zu vertreten, gewähren läßt. Es gilt solche Irre aus dem Verkehr zu ziehen, so daß sie bis in alle Ewigkeit keinen Schaden mehr anrichten können. Fragt sich nur, wie läßt sich das bewerkstelligen, so lange ihren hirntoten Terrortruppen in Kampfanzügen die Brosamen, die ihnen gewährt werden, wichtiger sind, als des Volkes Wille.

16:10 | Leser-Kommentar
Selbst wenn die zweite Welle ausbleibt und Corona verpufft, wie die Schweinegrippe, werden die Freiheitsbeschränker und Panikverbreiter keine Konsequenzen fürchten müssen. Andersherum wird man die Kritiker und Lockerungsbefürworter steinigen, falls es doch noch zu einem Massensterben kommen sollte.

07.05.2020

19:22 | bluewin: Was bleibt, wenn Projekte kolossal scheitern? Diese Bilder zeigen es

Ein ungenutztes Stadion. Eine Autobahnbrücke, die ins Leere führt. Eine halbleere Ferienanlage. Adrian Rheinländer fotografiert Orte, an denen grosse Pläne gescheitert sind.

Ein Bericht über das Staatsvesagen! Eine Beruhigungpille für alle Deutschen. Auch in anderen Ländern wird geurasst! Natürlich nicht so wie bei Euch im Verkehrsministerium etc. aber doch! TB

19:27 | tom-cat
Ob auch nur einer dieser Bürokraten im Knast sitzt?

12:02 | Thorsten Wittmann:  Enteignungen 2020? Sigmar Gabriel fordert Lastenausgleich in der BILD

Der sozialistische Weg, mit dem Vermögen von anderen .... das eigene Unvermögen verstecken. Das Ansinnen der "Neosozen" ist die flächendeckende Sozialisierung mittels Mittellosigkeit. TS

 

10:59 | Maiglöckli zu TB´s Anmerkung von gestern (16:50)

Werter Herr TB, es wird für die nächsten 100 Jahre keine Analyse geben, die etwas anders sagt, schreibt, etc. was amtlich vorgegeben ist, weil auch in diesem Fall die Wahrheit unter Strafe steht. Rechtsbeugung im Sinne von Wahrheit verbiegen ist doch im GG für die brd so vorgegeben, das hat sicher Bestand.

06.05.2020

16:50 | jouwatch: Auf in die totale Diktatur

Zwangsimpfungen, Immunitätspässe, Abschaffen von Bargeld, Niederknüppeln von harmlosen Demonstranten und das Kneifen bei Clans und Antifa. Es scheint, als wenn wir uns auf dem direkten Weg in eine totalitäre Diktatur befinden, die nur dazu dient, eine gewünschte Politik zu vollenden. Tim Kellner fasst zusammen.

Gute Zusammenfassung, wobei eine Zusammenfassung des Wahnsinns, der sich vor unser aller Augen abspielt, mehrer Tage dauern würde!
Die Anlayse dieses Wahnsinns wird Jahrzehnte brauchen! TB

05.05.2020

14:26 | Rubikon:  Der entmündigte Bürger

Durch Covid-19-Massentestungen sollen wir daran gewöhnt werden, dass der Staat über unseren Körper verfügt. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass wir nur dann zum Arzt gehen müssen, wenn wir es selbst wollen und Krankheitssymptome uns dies nahelegen. Diese goldene Ära unseres Gesundheitswesens neigt sich jedoch ihrem Ende zu. Künftig haben wir uns zum Arzt zu begeben, wenn Vater Staat dies will.

Ich lebe bereits in einer derartigen Situation, mein Spatzi ist Ärztin, ihre drei Schwestern ebenso ...... lieber Leser, sie wollen bei einem Familienessen nicht einmal leise husten .... glauben sie mir. TS
P.S.:  Ich habe bereits soviel Vitamin C in mir, dass ich verwandtschaftliche Gefühle für Zitronen habe..... 

11:06 | schrang: 15.05.: Kriegserklärung gegen die Bürger!!!

Am letzten Samstag war ich selbst bei der Corona-Demo in Berlin, um mir vor Ort ein Bild davon zu machen, ob die erschreckenden Bilder, die ich bislang darüber gesehen habe, tatsächlich stimmen. Ich werde diesen Tag mein Leben lang nicht vergessen, da dort wehrlose, friedliche Menschen von der Staatsmacht geschlagen, gedemütigt und verhaftet wurden.

04.05.2020

15:45 | konjunktion: Die Demokratie ist (schon lange) tot

Mit dem am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite dürfte es nun auch für den letzten offensichtlich sein, dass mit der “gesteuerten Corona-Pandemie” bestimmte Ziele verfolgt werden, die von den “Tagesschau- und heute journal-Sehern” wohl auch jetzt noch als Verschwörungstheorie tituliert werden. Dabei werden und wurden diese Ziele nie verheimlicht, sondern vor unser aller Augen immer aufgezeigt, präsentiert und diskutiert.

Tja, wenn eine Demokratie den Undertaker seit 2005 schalten und walten lässt, ohne sie abzustrafen, dann hat sie nichts anderes verdient! TB

16:15 | Maiglöckchenli
Merkel, das trojanische Pferd, Mutter des zweiten 1000jährigen Reiches.

03.05.2020

18:38 | dc: Interview mit Mario über die Hygiendemo - Erneute Festnahme! NichtohneUns Rosa-Luxemburg-Platz

Kommentar des Einsenders
Liebe Bürger, seht euch bitte dieses Interview sehr genau an! Dies sind jetzt diese vorausgesagten und gewollten Aktionen, um maximales Chaos zu erzeugen. Vergleichbar mit den letzten Kriegstagen, als alles im Grunde genommen gelaufen war, aber die letztverbliebenen Machtgaranten noch volle Härte und Kraft spielen ließen! Es sollte mMn. nicht so weit kommen, dass fremde Mächte zum Eingreifen gezwungen werden! Doch so wie es bereits Trump machte, indem er die ganzen korrupten und nichtvertrauenswürdigen Richter und Staatsanwälte entließ, so wird es auch in GER und anderswo kommen müssen, damit das Recht wieder zu Recht wird! Haltet durch, liebe Nachbarn!!

10:32 | n&f: Mehrere Demos an einem Tag gegen Einschränkung von Grundrechten in München

Erneut haben bei mehreren Demos in München Bürger gegen die Einschränkung von Grundrechten und für das Grundgesetz während der Coronakrise in Bayern demonstriert. U.a. auf dem Marienplatz, dem Max-Joseph-Platz und dem Odeonsplatz versammelten sich trotz starker Polizeipräsenz zahlreiche Demonstranten. Auf Plakaten wurden die kritischen Wissenschaftler bzw. Ärzte Hendrik Streeck, Sucharit Bhakdi und Klaus Püschel erwähnt und dass man "gemeinsam gegen Söder" und einen "Impfzwang" sei. Auch Bill Gates wurde thematisiert.

Dazu passende Leser-Einsendung
am 02.05.2020 gab es in Ravensburg, Deutschland eine Kundgebung / Demonstration für die Grundrechte.
https://youtu.be/A5k-XG-WPdA

16:09 | Dazu passende Leser-Ergänzung
Nicht mehr ganz dicht? Mit Schusswaffe und Schlagstock gegen zu dicht stehende Demonstranten?

12:20 | Leser-Ergänzung "Demo in Hannover"
ich wollte von der Demo gestern in Hannover berichten. Die Teilnehmerzahl kann ich schlecht schätzen, denke aber 350 wie vom NDR gesagt sind zu wenig, 1000 wie der Veranstalter (angeblich) sagt scheinen mir recht viel. Ich schätze so 500 Teilnehmer. Damit viel mehr als in der letzten Woche. Das Abstandhalten war tatsächlich etwas schwierig, da es viele Menschen waren. Die Polizei hat aber immer wieder angeboten, den Platz zu vergrößern, damit die Abstände eingehalten werden können.
Somit war es eine friedliche Veranstaltung und die Polizei hat sich - bis auf wenige Durchsagen was die Abstände und den Mundschutz angeht - angenehm zurück gehalten.

Die Sache mit dem Mundschutz allerdings finde ich eine Unverschämtheit. In der letzten Woche gab es keine solche Auflage. Diesmal mussten alle Teilnehmer einen Mundschutz tragen. Und entgegen der niedersächsischen Verordnung zu dem Thema zählte auch ein ärztliches Attest nichts. Die Veranstalterin musste trotz eines ärztlichen Attestes einen Mundschutz tragen, sonst wäre die Veranstaltung abgesagt worden!! Ich bin gespannt, wie viele Menschen es nächste Woche werden.
Ich wünsche einen schönen Sonntag

30.04.2020

16:39 | strohm: BRD - Viertes Reich oder Stasistaat 2. 0 ??

Holger Strohm zitiert aus den Urteilen des EuGH (Europäischen Gerichtshof) bzw. den Hochkommissaren für Menschenrechte der UNO, die feststellten, das Deutschland kein souveräner Staat oder Rechtsstaat ist. Verfassungsrichter, Staatsrechtler und renommierte Juristen urteilen "wir sind hier in einem völlig rechtlosen Zustand". Dem schließen sich ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts und hohe Richter an. Die Hochkommissare für Menschenrechte der UNO kritisieren die mangelnde Meinungsfreiheit und den Umgang mit politischen Gefangenen. Daraus ergibt sich die Frage ist Deutschland ein zweites Nordkorea oder Stasiland 2.0?

14:52 | welt: Bei Steuern und Abgaben ist Deutschland endgültig globaler Spitzenreiter

Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Mitte März die „Bazooka“ herausholte, wie er damals bei der Vorstellung des gewaltigen Corona-Hilfspakets sagte, hatte er vor allem eine Botschaft: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen, und die Bundesregierung werde diese Mittel jetzt einsetzen. „Darauf kann sich jede und jeder verlassen“, sagte er damals – und seitdem immer wieder.

9 Mrd für die Lufthansa, zig Milliarden für Banken und nochmals 50 Mrd für die Gäste der Regierungen müssen schliesslich finanziert werden! TB

15:59 | Die Leseratte
Und da haben unsere südlichen Nachbarn noch die Chuzpe, weitere Milliarden von uns zu fordern, und zwar geschenkt? Und uns sogar als Natzies beschimpfen, weil selbst die Kanzlerin mittlerweile Skrupel hat, dass ihre Steuersklaven nicht mehr mitmachen, wenn sie noch weiter ausgeplündert werden zum Wohle der vom eigenen Staat verschonten Italiener und Spanier?

27.04.2020

14:09 | t-online:  "Wir werden über Steuererhöhungen nachdenken müssen"

Die Corona-Folgen werden die Deutschen auch durch höhere Steuern bezahlen müssen, sagt Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr im Podcast. Trotzdem ist er dafür, bestimmte Steuern abzuschaffen.
Die Deutschen erwartet wegen der Corona-Pandemie die vermutlich "größte Rezession in der Nachkriegszeit". Das sagt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft IfW in Kiel, Gabriel Felbermayr, im t-online.de-Podcast "Tonspur Wissen". "Wir reden über zig Milliarden Euro", erklärt der Experte.

Wir sollten mehr Angst vor den Maßnahmen der Regierungen haben, als vor dem Virus ..... den ein Virus geht vorbei, die Maßnahmen aber bleiben. Dieser Virus hat den Regierungen genug Argumente für die nächsten Jahre gegeben, um die Gesellschaft durch die Politik in Geiselhaft zu nehmen. TS  

16:05 | Der Kolumbianer
Uns erwartet eine Rezession wegen wegen Corona? Könnte es nicht doch eher an den Maßnahmen liegen? Ob diese nun in diesem Ausmaß notwendig waren oder auch nicht, werden wir in ein paar Monaten am Beispiel Schweden sehen.

Man könnte fast sagen, die Wirtschaft starb mit Corona und nicht an Corona. TS

26.04.2020

19:11 | pps: KLARTEXT - Kampf für die Grundrechte nimmt Fahrt auf

"Die Stimmung wird kippen", warnt - oder besser gesagt, fürchtet - die Berliner Zeitung. Sie ätzt gegen "Kernfehler" und "Fehleinschätzungen" der Politik. Die NZZ beschreibt, wie sich Virologen, die neuen Götter der politischen Kaste, ein ums andere Mal irren und uns dennoch durch ihren exponentiell gewachsenen Einfluss unterjochen, Widersprüche, Ungereimtheiten und miserable Prognosen eingeschlossen. Dennoch seien sie die neuen "Pop-Stars" unserer Tage.

17:49 | Kai aus Hannover: Demo gegen Coronaeinschränkungen - Hannover

17:25 | rubikon: Der neue Totalitarismus

Als wäre es im Vorhinein geplant worden, wird Milliarden Menschen in schnellen Schritten eine radikal andere Lebensweise aufgezwungen, eine, die weit weniger persönliche, physische und finanzielle Freiheit und Aktivität ermöglicht. Hier ist eine Anleitung für die Durchführung.

08:17 | jouwatch: Corona-Willkür: Jetzt wehrt sich das Volk! Eine Reportage

Überall in Deutschland wächst der Unmut über die Corona-Beschränkungen der Merkel-Regierung. Jouwatch-Reporter Paul Klemm hat sich an die wiederständischen Hotspots begeben, Bürger befragt und Unterdrückung durch die Polizei dokumentiert.

Leider nur Minderheiten. Denn während einige wacker für die Grundrechte demonstrieren beklatschen die Schafsbürger das Einsperren und Maskieren und die Regierenden erfreuen sich über noch mehr Zustimmung. Kurz in Österreich zum Beispiel, würde, wäre heute Wahltag, die Absolute schaffen! TB

15:36 | zum grünen Kommentar passende Leser-Linkzusendung
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-union-steigt-in-waehlergunst-auf-hoechstwert-16742272.html?GEPC=s5
Mehr zum Thema unter https://www.faz.net?GEPC=s5 

09:29 | focus: Der Aufstand der Corona-Wutbürger: Plötzlich bilden Linke und Rechte gemeinsame Front! TB

25.04.2020

14:04 | Leser-Zuschrift "Turbobearbeitung der Einkommensteuer"

Am 21.04.20 habe ich den Bescheid bekommen. Der Auszahlungsbetrag wurde am 23.04.20 bei meiner Bank gebucht. Früher hat das dies immer ca. 14 Tage gedauert. Warum die Eile ? Fazit, wir haben also ersten eine Turbo-Bearbeitung von der Einkommensteuer. Wir haben eine Turbo-Auszahlung von der Einkommenssteuer, wenn im Puls.

Sicherlich mag es vielerlei Gründe geben weshalb. Doch man kann schon den Gedankengang führen, warum sie gerade bei der Auszahlung so schnell sind. Von der reinen Datenverarbeitung sollte sowas ja kein Problem sein, weshalb ist also der die Finanzverwaltung daran interessiert, Guthaben so schnell wie möglich auszuzahlen ?

Denn als Steuerzahler, ist man hier ja eigentlich ein Bittgänger, man hat keinen Einfluss darauf wenn ausbezahlt wird. Zusätzlich wird da Amt ja nicht von sich aus tätig, sondern man muss in einem festgelegten Zeitraum seine Einkommenssteuer abgeben. Weshalb verkürzt dann das Finanzamt den Auszahlungsmodi, obwohl hier kein ersichtlicher Grund besteht ? Ich weiss es nicht, und ich will auch keine Spekulationen abgeben, in Zeiten des Wahnsinns.

12:27 | andernwelt: Man nimmt dem Volk Freiheitsrechte – und es sagt: „Danke“!

Eine Posttraumatische Euphorie ist etwas Hinterhältiges. Der vorangegangene Schmerz verschiebt die Wahrnehmung, wenn er nachlässt. Auch wenn es noch andere Schmerzen gibt, empfindet man Glücksgefühle bis Euphorie, wenn der Hauptschmerz nachgelassen hat. Unter diesem Aspekt müssen die Reaktionen auf Lockerungen zum Corona-Stillstands-Diktat betrachtet werden.

Und die Hoffnung stirbt zuletzt, dass Volk sich dann einmal "wirklich"bedankt! TB

12:31 | Leser-Kommentar
es fällt auf, daß in Berlin, München, Wien und andernorts Verordnungen, Vorschriften und Gesetze über Nacht gefertigt, erlassen werden, die ab dem nächsten Tag gelten, für die sonst Jahre erforderlich wären. Es funktioniert ohne Lobbyarbeit, Demonstrationen, parlamentarische Debatten, mediale Aufarbeitung, juristische Abwägungen. Früher hieß so etwas „Notstandsgesetzgebung“ und führte zu Kriegen. Wird bei uns eine Generalstabübung durchgezogen?

Am Gleichklang der "Politbarometer"-Gestalten ist erkennbar, daß sie alle aus dem Tal der Schimmerlosen kommen, des Schachspiels nicht kundig und somit die 2. und 3. Schritte ihres Handelns nicht überblicken. In einigen Monaten, nach krachenden Insolvenzen, finanziell maroden Kommunen, leerstehenden Läden, steigenden Suiziden, erhöhten Totenzahlen wegen unterbliebener Operationen, in die Höhe gehende Arbeitslosenzahlen, Armutskindern, Obdachlosen, u.a. werden im orchestralen Gleichklang Politiker und Medien als „Phönix aus der Asche“ auftreten und uns erklären, daß alles alternativlos, unumkehrbar war.

Unsere Kinder und Enkel werden ihnen dankbar sein, ihnen die Füße küssen zu dürfen, Lastenausgleichssteuern bezahlen, Mann/Frau/Diverse mit 2 bis 3 Arbeitsverhältnissen sich über Wasser zu halten.

Es naht Pfingsten, vielleicht kommt über die Menschheit tatsächlich der Heilige Geist!

24.04.2020

21:40 | oo: Die Erzfeinde des Privateigentums kommen aus den Löchern

Emmanuel Macron hat dem Virus den Krieg erklärt. Die WHO stößt ins selbe Horn: Krieg! Dessen erstes Opfer ist bekanntlich die Wahrheit, was sich gegenwärtig nicht anders verhält. Seit 1945 wurde von den meisten Regierungen rund um den Globus nicht mehr gelogen als im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Covid-19-Virus. Nicht gesicherte Fakten, kühler Kopf und Augenmaß leiten die Regierenden, sondern das unübersehbare Bestreben, Angst und Schrecken zu verbreiten. Kollektive Hysterie ist bekanntlich das beste Mittel, um die ignoranten Massen dem Willen der Machthaber gefügig zu machen.

08:31 | f&w: Wir werden ALLE abgeben müssen! (Vermögenssteuer)

Der Bundestag prüft ob eine Vermögensabgabe wegen der Corona Pandemie gesetzlich konform ist. Nach Paragraph 106 im Grundgesetz ist eine einmalige Vermögensabgabe durchaus möglich. Im vergangenen Jahrhundert wurden die Bürger schon zweimal zu Kasse gebeten. Wen hat es getroffen, wie sieht es im Ausland aus und wie könnte es in Zukunft aussehen und am wichtigsten: wie kann ich mich davor schützen?

Nach 1952 könnte es 2020/21 zu einer weiteren und wahrscheinlich zur größten Umverteilungsmaßnahme in der Geschichte Deutschlands kommen. Wegen eines Virus' der die Anzahl der täglichen Todesfälle kaum erhöht hat! TB

M
Habe ich etwas verpasst? Seit wann pfeift diese unsägliche Regierung nicht mehr auf die bestehenden Gesetze? Die Abgabe ist doch längst in trockenen Tüchern, völlig egel ob legal. Heuchler!!!

09:41 | Riesling
Gerade nach den letzten Wochen gilt:
"Wer glaubt, daß sich Kurz und Merkel an die Gesetze halten, hat die Kontrolle über sein Leben verloren."

22.04.2020

Allgemein

07:25 | Florian Homm:  MACHTERGREIFUNG: Der Staat nutzt die Corona-Krise für sich!

Florian Homm auf Abwegen ... seine Gedanken zur gegenwärtigen stillen Revolution von oben. TS

Lastenausgleichsgesetz

Leser-Zuschrift "Die Katze ist aus dem Sack"

die Katze ist aus dem Sack und die Falle ist zugeschnappt. Das Lastenausgleichsgesetz wurde am 12.12.2019 von unseren Regierungsratten geändert:
https://www.gesetze-im-internet.de/lag/BJNR004460952.html 

Die Grundlagen der Ausgleichsabgaben §§ 16-227 sind nicht öffentlich. Angeblich gibt es einen Freibetrag von 5000 euro und darüber hinaus sollen sämtliche
Vermögenswert zu 50 % enteignet werden (muß noch bestätigt werden). O.g. Bericht ist das Ergebniß der Recherche eines b.com Bruders.

14:30 | Leser-Kommentar zum Lastenausgelichs-Vorschlag von gestern

Den Vorschlag des Lesers zur Problematik Lastenausgleich kann ich eigentlich nur begrüßen, denn schließlich lässt der Deutsche Bundestag schon mal seinen wissenschaftlichen Dienst über die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachdenken:
https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD-4-041-20-pdf-data.pdf 

21.04.2020

19:25 | jf: Mehr Luftnummer als Luftbrücke

Während ich diese Zeilen schreibe, sollte ich eigentlich voller Vorfreude im Flugzeug von Miami nach Frankfurt am Main sitzen. Doch der Flug wurde annulliert, genau wie der vor 13 Tagen und wie jetzt auch der am 4. Mai. Wann ich jemals nach Deutschland zurückkomme, ist völlig ungewiß. Gewiß ist dagegen, daß mich das Auswärtige Amt seit dem 18. März ziemlich unverblümt vergackeiert. Zwischen mir und Außenminister Heiko Maas hat sich eine Posse entwickelt, die mich ein bißchen an Carl Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“ erinnert.

Ein wenig naiv ist der Autor dieses Berichtes schon. Sollte er doch wissen, dass Klein-heiko nur in den seltensten Fällen abhebt. Seine Flugzeuge blieben zu oft am Boden und da gabs nohc kein Corona! TB

Die Leseratte
Erhellender Bericht eines Journalisten, er in Florida festsitzt und nicht nach Hause kommt, weil alle von ihm gebuchten Flüge bisher immer wieder gestrichen wurden. Er beschreibt auch seine Erfahrungen mit der deutschen Auslandsvertretung dort und mit dem Auswärtigen Amt in Deutschland. Ich verstehe den Frust des Herrn - und musste dennoch lachen. In gewissen bürokratischen Dingen sind wir Deutschen einfach unschlagbar.

17:46 | Leser-Vorschlag "Unterrubrik gegen Lastenausgleich" Text ausgebessert (19:42)

rege an ein Unterforum zu errichten.
Titel: Möglichkeiten gegen Lastenausgleich.
Dürfte zwar etwas spät sein, dennoch ……..

Wenn DIE den Lastenausgleich wollen gibt es nur ein Mittel diesen zu verhindern! Aber das wäre ja gesetzeswidrig. Und im Gegensatz zu manch Regierenden halten wir uns strikt an Recht und verfassung! TB

11:06 | bundestag: Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22. September 2011

Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.

11:22 | Riesling ergänzt
Warum lesen, wenn man es sich auch anschauen kann? Hier der Link zum Video der Papstrede! 

Dazu passende Leser-Zitat-Zusendung
Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte.
- Augustinus -

20.04.2020

12:18 | derstandard: Reiche, Notenbanken oder Pensionisten: Wer soll die Corona-Krise bezahlen?

Die Corona-Pandemie wird als eine der teuersten Krisen in die Geschichte eingehen. Wer wird die Zeche zahlen? Der Ideenwettbewerb im kommenden Verteilungskampf ist längst eröffnet.

Selbst links stehenden Journalisten sollte doch eigentlich problemlos einsichtig sein, dass große Steuervolumina immer nur vom Mittelstand aufgebracht werden können. Wer nix hat, dem kann man nix weg nehmen, und wer viel hat ist typischerweise ziemlich mobil, insbesondere das Geld- und Finanzvermögen. Die Zeche zahlt immer der Mittelstand, der genug hat, um ihm etwas wegzunehmen, ohne ihn deswegen gleich dem Hungertod zu übergeben. Auch Vermögenssteuern sind mehr ein symbolischer Beitrag, weil sie nur einmal anfallen, und nicht wie Steuern auf das laufende Einkommen oder die laufenden Ausgaben fortwährend. AÖ

 

19.04.2020

19:56 | rubikon: Wir werden von Zauberern regiert

Die Wirklichkeit zu verbiegen ist so einfach wie die Wahrnehmung der Menschen von der Wirklichkeit zu verbiegen. Die gesamte Geschichte hindurch war die Mythologie der Zivilisationen voll von Erzählungen von Männern und Frauen, die eine mysteriöse, esoterische Kunst beherrschten, die sie befähigte, Sprache in einer Weise zu verwenden, die es ihnen erlaubt, die Wirklichkeit ihrem Willen zu unterwerfen.

15:13 | jw: Die Diskurse implodieren

Sogar Greta Thunberg muß sich dem Coronavirus geschlagen geben. Die Klima-Propagandistin hat ihre Aktivitäten ins elterliche Wohnzimmer verlegt und will nun digital für eine bessere Welt kämpfen. Doch selbst Thunberg-Nachrichten schlagen keine Wellen mehr. Nur die Frauen-Zeitschrift Brigitte heuchelt Sorge: „Droht die Bedeutungslosigkeit?“

Im Gretl-Fall ist's doch ein Segen, dass wir auf einmal nicht mehr täglich mit Kinderkritik drangsaliert werden! TB

14:31 | baz: Wo Populisten regieren, herrscht erschütternde Inkompetenz

Auf Youtube grassiert ein Film, in dem sich die Weltgesundheitsorganisation WHO bis auf die Knochen zu blamieren scheint. Millionen Menschen haben angesehen, wie eine junge Fernsehreporterin einen führenden WHO-Vertreter per Videoschalte fragt, wie er die erheblichen Fortschritte Taiwans im Kampf gegen Corona einschätzt. Der Inselstaat Taiwan gehört nicht zur Volksrepublik China, wird von ihr aber beansprucht.

Hier das angesprochene Video! Sehenswert! TB

14:50 | tom-cat Plädoyer für die offene Gesellschaft in der BAZ: Aber sind die Pekinger Kommunisten Populisten?

Überhaupt, was ist Populismus?

( ) das lateinische Wort für Demokratie
( ) bürgernahe Politik betreiben
( ) dem Volk auf's Maul schauen
( ) dem Volk nach dem Munde reden
( ) dem Volk sagen, was ankommt
( ) dem Volk sagen, worauf es ankommt
( ) eine milde Form der Demagogie
( ) das lateinische Wort für Hetze (Achtung: Küchenlatein)
( ) Politik mit einfachen Worten erklären
( ) abwertende Beschreibung für Äusserungen aus dem Volk gemäss v. Oldenburg-Januschau (Reichstagsabgeordneter):
"vox populi - vox Rindvieh"
( ) strikte Befolgung des Volkswillens
( ) medizinischer Fachbegriff für "heimlich in der Nase bohren"
( ) neue Moderichtung aus Paris, wo das "rive gauche Milieu" den "Prolet-Look" pflegt
( ) soziologischer Fachbegriff für das amerikanische "Government by the people, of the people, for the people"
( ) neue links-grüne (Volks-)Bewegung, die für alle Bürger einen "bedingungslosen Volkswagen" fordert (nicht zu verwechseln mit den Marktradikalen in der FDP, die einen "bedingungslosen Grund-Porsche für Besserverdienende" fordern)

14:00 | awo: Corona – Kann eine Domina systemrelevant sein?

Mit dem weltweit erzwungenen Stillstand läuft ein Test, welche Lebensbereiche gravierend verändert werden können oder müssen. Was ist „systemrelevant“ und worauf kann die Menschheit verzichten? Je länger der Stillstand dauert, desto deutlicher schälen sich die Antworten heraus. Wie sieht es da mit dem „ältesten Gewerbe der Welt“ aus?

Kann keine so wichtige Branche sein. Ich kenne wirklich niemanden, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Kennen Sie jemanden? TB

18.04.2020

08:47 | bild: Gabriel fordert Vermögens-Umverteilung nach Coronakrise

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (60) bringt nun einen Lastenausgleich ins Spiel: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft.“ Deswegen fordert er: „Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen - die nannten wir ‚Lastenaustausch‘. Darüber muss man dann öffentlich reden.“
Gabriel sei besorgt, dass Deutschland mit einem großen Schuldenberg in die Zukunft gehe, gleichzeitig aber auch große Aufgaben vor sich habe, für die viel Geld benötigt würde: „Und meine Angst ist, dass wir all das vergessen, was wir jetzt gesagt haben – und am Ende wieder bei sozialen Kürzungen landen.“

Jetzt ist es endlich heraussen. Es stand ohnehin zu befürchten, dass zur "Corona-Bekämpfung" (eigentlich müsste es ja heisssen. Bekämpfung der Schäden, die die Regierungungen im Namen der Corona-Bekämpfung verurschacht haben) die danz großen Waffen aktiviert werden. Es wäre töricht zu glauben, dass dies nur eine Wortmeldung eines nicht mehr ganz so wichtigen Politikers sei. Wird sowas über die Bild gespielt, kann man davon ausgehen, dass uns dieses Tehma lange und ernsthaft begleiten wird.
Lastenausglaich a la Bachheimer ginge anders. Wir hatten die Lasten getragen, die die Politik uns aufgebürdet hat. Deshalb sollte die Politik bzw. deren Vertreter uns was zurückgeben und NICHT uns jetzt noch mehr zu einteignen! TB

b.com Bildungsservice - Gabler: Ausführliche Definition im Online-Lexikon
1. Begriff/Aufgaben: Neben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts sowie der Versorgung von Kriegsopfern und Kriegshinterbliebenen stellt der Lastenausgleich ein zentrales Element der zur Bewältigung der Kriegsfolgen dienenden Sozialgesetzgebung dar. Aufgabe des Lastenausgleichs war es, die Eingliederung der durch Kriegs- und Kriegsfolgeereignisse materiell geschädigten Flüchtlinge und Vertriebenen, Kriegssachgeschädigten, Währungsgeschädigten und Abwanderer aus der sowjetischen Besatzungszone (später: DDR) zu unterstützen und Entschädigung für erlittene Vermögensverluste zu gewähren.

09:16 | Der Musikant mit einem augenöffnenden Ergänzungslink
it.nrw: Zensus 2021: Groß-Immobilienbesitzer in NRW werden im Hinblick auf die Gebäude- und Wohnungszählung kontaktiert

Aus dem Jahr 2019! Drei mal dürft Ihr raten warum die kontaktiert werden? TB

10:24 | Eri Wahn
Da ist mal wieder einer am Ziel seiner feuchten Jugendträume angekommen - aus der Biographie der Herrn Aufsichtsrats der Deutschen Bank(!): "Zeitweilig war er Vorsitzender des damals als marxistisch geltenden Braunschweiger SJD-Bezirks und Mitglied im Falken-Bundesvorstand." Noch Fragen ...

17.04.2020

21:06 | rpp: Corona Aktuell: Verlassen Sie sich jetzt bloß nicht auf den Staat (Raphael Bonelli)

Corona Aktuell: Wenn Sie sich jetzt auf den Staat verlassen, sind Sie wahrscheinlich nicht nur finanziell verloren, sondern auch psychisch!

Gottseidank haben wir auf b.com keine Leser, die sich auf den Staat verlassen. Eine Sorge weniger! TB

16:27 | rpp: Corona Aktuell: Wovor unsere Politiker jetzt wirklich Angst haben (Raphael Bonelli)

In diesem Video zeigt Univ.-Doz. DDr. Raphael Bonelli wovor unsere Politiker jetzt wirklich Angst haben. Es ist nicht das Coronavirus...

Die Maßnahmen-Politiker auf der Couch - wo manchen von ihnen auch hingehören! TB

16.04.2020

19:36 | Welt:  Scholz schließt Reichensteuer zur Überwindung der Corona-Krise nicht aus

Um die durch die Corona-Krise bedingten Schulden abzubauen, lehnt Finanzminister Olaf Scholz eine besondere Besteuerung von Spitzenverdienern nicht grundsätzlich ab. Dafür erhält er Lob den den Linken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Krise nicht aus. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023“, sagte Scholz am Donnerstag zu „Bild live“.

Die GroKo Haram schlägt wieder zu .... zuerst schließt man die Geschäfte und raubt den Unternehmern die Lebensgrundlage, dann produziert man in Folge eine Masse an Arbeitslosen um anschließend im Konzert der EU die Schulden der anderen Staaten in Bälde übernimmt (der Corona-Bond kommt, nur halt unter anderen Namen) .... um anschließend die letzten verbleibenden "Reichen" auszurauben. Dies ist klassiche Sozialistenpolitik und wir wissen, das die Sozialisten keine Bezug zum Geld anderer Leute haben ... außer dieses Geld zu nehmen. Würden wir die Sozialisten die Wüste übergeben ... gäbe es in 10 Jahren keinen Sand mehr in der Wüste. TS

20:01 | Leser Kommentar
Vielleicht haben die Sozialisten keinen Bezug zum Geld anderer Leute, haben aber die wirklich Reichen einen Bezug zu Armut und Not anderer Leute? Was wiegt schwerer???

20:02 | Leser Kommentar
Ich liebe die Kommentare von „TS“ wegen seiner Wortgewandtheit und wegen den super geilen übertriebenen Pointen, der Spitzfindigkeit, aber hier muss ich widersprechen. Trotz Sozis bleibt der Sand in der
Wüste, weil es wäre für diese viel zu mühsam diesen von dort fortzuschaffen und irgendwo zu verchecken, ist ja mit Aufwand verbunden. Und was ist denn eine Tonne Sand schon wert? Ich verstehe zwar den Gedankengang dahinter (afoch ois einahn wos eana net gheat), wird aber in diesem Fall nicht passieren. Wünsche einen schönen Abend allerseits.

Lieber Leser .... ich sage nur ... mit Tränen in den Augen ... mit Tränen (dicke fette Kullertränchen) lese ich Ihren Einwand. Sie haben den Beweis für die Unfähigkeit des Sozialismus erbracht ... aber bedenken Sie .... "Je kleiner das Sandkörnlein ist, desto sicherer hält es sich für den Mittelpunkt der Welt" ... Ihr TS. 

 

13:04 | gabor steingart: Der achte Tag: "Selbstverantwortung nicht Sozialismus" - Podcast mit Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ (Podcast)

Der neue Podcast-Zyklus „Der achte Tag“ will Orientierung bieten und Sinn stiften. Menschen mit verschiedensten Lebenserfahrungen und Zukunftsvisionen kommen zu Wort. In der neuen Folge spricht Eric Gujer zu uns. Er ist Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ und warnt vor dem Rettungsstaat, der mit seinen Kreditlinien Abhängigkeiten schafft und unternehmerische Kreativität zerstört: 

8:53 | neue mitte: Corona-Diktatur: Hintergründe und Widerstand! Christoph Hörstel

In Deutschland geht's zur Zeit "drunter und drüber" - der Staat ist in Unruhe wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Bundesregierung hat im Zuge der erfundenen "Covid-19"-"Pandemie" fast sämtliche bürgerlichen Freiheiten außer Kraft gesetzt, überall in Deutschland beginnen die Menschen sich zu wehren. An herausragenden Köpfen werden Exempel statuiert, der konkurrenzlose 4-fach-Experte Dr. Wolfgang Wodarg, Lungenfacharzt, ex-Mitglied des Bundestages (SPD), ex-Leiter eines Gesundheitsamtes und Organisator mehrerer nationaler und internationaler Arbeitsgruppen zur Seuchenbekämpfung, sah seine sämtlichen Accounts in den sozialen Medien und im Internet gelöscht und sich selbst in der Öffentlichkeit von vielen kartelltreuen Seiten schärfstens angegriffen und geradezu sozial geächtet. Höhepunkt jedoch ist der Fall der erfolgreichen Medizinrechtlerin und Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg,

Eigentlich müsste man das "Versetzen eines Volkesunter Angst" strafbar machen! TB

08:58 | dazu passend - aitv: Coronavirus: Heikle Puzzleteile, die sich zusammenfügen! TB

14.04.2020

17:56 | achgut: Die Degradierung des Souveräns

Deutschland befindet sich gerade im Notstandsmodus. Ein Zustand, der Politikern gefällt, die gern mal so richtig durchregieren. Da könnten sogar bisherige demokratische Spielregeln geändert werden, praktischerweise beschäftigen sich ja alle mit dem Coronavirus, und das Versammeln und Protestieren ist zudem gerade streng verboten. Auch zur Verkleinerung des Bundestags machen beunruhigende Pläne die Runde.

09:00 | bi: Deutscher Amnesty-Chef: So nutzen autokratische Staaten die Coronakrise aus

Vergangene Woche demonstrierte Viktor Orbán in Ungarn, wie schnell sich ein demokratisches Land in eine Autokratie umbauen lässt. Und das mitten in der Europäischen Union. Er verabschiedete Notstandsgesetze, die es ihm ermöglichen, künftig per Dekret zu regieren, das Parlament auszuhebeln und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
13 Mitgliedsstaaten der EU demonstrierten in einer öffentlichen Erklärung dagegen; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte das Verhalten. Doch reicht das aus? Und warum lässt sich die Corona-Krise so gut von Autokraten ausnutzen? Business Insider hat darüber mit Markus N. Beeko, Deutschland-Chef von Amnesty International gesprochen.

Dass aber auch in Deutschalnd und anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft das Grundgesetz bzw. die Verfassungen, ich sag mal, leicht angetastet werden, vergisst der Herr Amnesty! TB

13.04.2020

19:41 | bi: Soli weg, Steuern runter: Regierungsberater pochen auf Entlastungen für die deutsche Wirtschaft

Soloselbständige, Kleinbetriebe, Mittelständler – ja, selbst große Unternehmen haben inmitten der Corona-Pandemie existenzielle Sorgen. Die Liquiditätshilfen, Kredite und Sofortprogramme der Bundesregierung helfen vielen von ihnen, die aktuelle Durststrecke zu überbrücken. Die harten Sicherheitsmaßnahmen, der allgemeine Shutdown, sie waren zur Eindämmung der Infektion die richtigen Instrumente, befinden die Leopoldina-Experten in ihrem am Montag veröffentlichtem Bericht. Diesem Expertengremium hört die Bundesregierung sehr genau zu.

Das Kommende bitte nicht falsch verstehen - natürlich steht b.com immer für Steuersenkungen und einer Rückstutzung des Staates, aber:
A bisserl sehr spät - das hätten die Herren und Damen Berater schon im Herbst 2018 fordern müssen. als das wirtschaftliche Abrutschen einigermassen sichtbar wurde!
Und wie bitte sollen die Regierungen ausgerechnet jetzt auf Steuereinnahmen vezichten können, wenn sie sich doch mit massiven Mehrausgaben und einme automatischen steuerminus für 2020 rechnen muss? TB

19:12 | swr: Kontrolle von oben Polizei ahndet Corona-Verstöße aus dem Zeppelin

Die Polizei hat in der Region Bodensee-Oberschwaben damit begonnen, die Corona-Abstandsregeln aus der Luft zu überwachen. Dazu wird ein Zeppelin eingesetzt, der sich wegen seines leisen Flugs besonders für solche Kontrollen eignet.

Der Musikant
also....ich sag' nur "Hindenburg"

09.04.2020

19:45 | jouwatch: Willkür und Repressalien: Der Staat findet Gefallen an seiner neuen Allmacht

Die praktischen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen im Alltag treiben teilweise absurde Blüten – und zeugen von einer bedenklichen Uneinheitlichkeit bei der Anwendung und Auslegung der Ausnahmeregeln durch Behörden und Gerichte. Zum einen liegt dies am Föderalismus, zum anderen daran, dass die Corona-Krise ein absoluter Präzedenzfall ist, der auch die Staatsorgane vor ungekannte Herausforderungen stellt. Dennoch kann beides keine Entschuldigung sein für Repressionen und Willkür.

Da muss ich leicht widersprechen. Dei Staaten(bzw. deren Lenker)  hatten immer schon Gefallen an der Allmacht gehabt. Das Virus wurde nur benutzt um diese Allmacht auszubauen und zwar in einer Manier, die auch ich als Staatsskeptiker zumindest für Österreich niemals für möglich gehalten hätte. Mein Österreich war - gemessen an vergleichbaren Staaten - immer wesentlich vornehmer zu seinen Bürgern als die anderen! TB

08.04.2020

08:59 | Dirk Müller: Strategie der Massenpsychologie offenbart - eigene Denkmuster hinterfragen!

Kommentar des Einsenders
Hier hätte ich ein Video. Mr. Dax hat einen 17-Seiten-Schmöker unserer Regierung über das nächste Vorgehen. Dieses Ding hat es arg, arg, arg in sich.

09:15 | Der Kolumbianer
Wo ist der Link zu diesem Dokument? Ich finde nur Links zu Produkten von Dirk Müller, für die man Geld ausgeben soll. Und warum ist sein Bart völlig asymetrisch?

09:52 | Leser-Kommenar zum Kolumbianer
Auf seiner Seite ist das Video ebenso eingestellt, aber auch ohne Link. Der asymetrische Bart dürfte sein Markenzeichen sein, auf seiner Homepage rechts oben ist ein Foto wo man es noch besser sieht.

10:25 | Leser-Ergänzungen
(1) Anbei der Link zum Regierungsinternen Corona-Strategiepapier:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/internes-papier-zur-pandemie-experten-raten-regierung-uraengste-kinder-und-langzeitschaeden-als-schock-zu-benutzen-a3206570.html 
Originaldokument: https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/ 

(2) Guten Morgen liebes Bachheimer Team,
Bei fragdenstaat.de bin ich bezüglich des 17 seitigen Strategiepapieres des Innenministeriums, fündig geworden.

(3) Sehr geehrtes Bachheimer team, erstmal ein Lob für eure Arbeit.
Bitte macht doch unten verliktes Rechtsgutachten eurer Leserschaft zugänglich.
http://beatebahner.de/lib.medien/Erklaerung%20Beate%20Bahner%207.4.2020.pdf 

07.04.2020

11:44 | Maiglöckli "an die werten LeserX"

hört jemand das Gras im Finanzministerium wachsen, wie die > 1 Billion € Überlebens-Subvention an die Wirtschaft finanziert werden soll?
Corona-Soli, Zwangshypotheken, ö. ä.? Es ergäben sich ja u. U. Handlungsempfehlungen, Haus und Hof zu liquidieren und diesem Staat den Rücken zu kehren.

09:41 | krone: „Verlängerte“ Zivildiener reichen Beschwerde ein

Etliche Zivildiener, deren Dienst Ende März ausgelaufen wäre und die aufgrund der Corona-Krise nun bis Juni dienen müssen, fühlen sich unfair behandelt. Mehr als 100 von ihnen wollen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, weil sie deutlich weniger verdienen als jene rund 3500 außerordentlichen Zivildiener, die einem Aufruf der Bundesregierung gefolgt sind.

Kommentar der Einsenderin
Frauen den Männern gleichzustellen ist eine riesige Agenda der Regierung. Schaffen es aber nicht einmal eine kleine Gruppe gleich zu behandeln. Kann es nur wiederholen. Egal ob bewusst oder unbewusst so gehandelt wird, in beiden Fällen ist es ein Mangel an geistiger Reife und Führungsqualitäten.

Unterschiedliche Behandlung für die gleiche Arbeit von Zivildienern! Wie unzivilisiert! TB

06.04.2020

18:54 | lengsfeld: Maskenpflicht ohne Masken?

Schon in der zweiten Woche nach dem von der Bundesregierung verfügten Lockdown werden die bedenklichen Folgen des gesellschaftlichen Experiments, das damit gestartet wurde, sichtbar. Die Regierung wird immer aktionistischer, je unsicherer die Grundlagen werden, auf denen sie ihre Entscheidungen trifft. Das „Herunterfahren“ (Markus Söder) des öffentlichen Lebens betrifft nicht nur die Kultur und das Sozialgefüge, sondern auch in wachsendem Maße die Wirtschaft.

19:30 | Der Kolumbianer
Am Anfang der Krise haben uns alle „Experten“ und Politiker bei Lanz, Maischberger & Co gebetsmühlenartig erklärt, wie unsinnig Grenzschliessungen und Atemschutzmasken sind. Jetzt, wo die Grenzen zu und Atemschutzmasken nicht mehr verfügbar sind, wird über eine Maskenpflicht diskutiert. Das dumme Volk darf sie sich dann selbst nähen.

Dass sich sowohl Regierung als auch die zwangsfinanzierten Propagandamedien sich mit Masken demaskieren, erfreut schon ein wenig! TB

19:34 | Die Leseratte
100 % Zustimmung für Frau Lengsfeld! Erst zeigt sich die Regierung unfähig, dann versucht sie das zu vertuschen durch falsche Behauptungen und Lügen, dann kommt gaaanz viel Aktionismus - und zum Schluss preschen ein paar Deppen vor mit sowas wie Maskenpflicht - obwohl es keine Masken gibt. Und erdreisten sich auch noch zu der Unverschämtheit, den Bürgern aufzuerlegen, sich diese gefälligst selbst zu nähen! Halloooo?
Ich muss also eine Nähmaschine haben oder zumindest Nadel und Faden und mir die Finger wundstechen, zuvor ein Kopfkissen zerschneiden, und dann noch die Schnürsenkel aus den Schuhen ziehen für die Bänder - oder wie? Gummiband (z.B. das altbekannte Zick-Zack) gibt es derzeit nicht zu kaufen! Die gibts in den Kurzwarenabteilungen von Kaufhäusern, die sind geschlossen. Wer hat schon noch sowas zu Hause? Die Zeiten, wo oben im Schlüpfer ein Gummiband war, das man ersetzen konnte, kennen nur noch Altenheimbewohner. Sowas kann sich auch nur ein Mann ausdenken! Sorry, ich muss in diesem Zusammenhang doch kurz an das Bashen von inkompetenten Frauen erinnern: Es gibt auch total inkompetente Männer!
PS: Was die Lieferung nach Südafrika angeht, so gab es da schon vor ein paar Tagen eine Meldug - ergänzt um den Hinweis, dass in Südafrika noch zigtausende Deutsche festsitzen und das Land deren Ausreise verweigert! Diese Lieferung dürfte also eine Erpressung der dortigen Regierung gewesen sein, mit deutschen Bürgern als Faustpfand. Hoffentlich wirkt sich das wenigstens auf die zukünftige Entwicklungshilfe-Politik aus, Zeit dafür wird es schon lange!

08:43 | achgut: Broders Spiegel: Generalprobe für den Notstand?

Wer von einem Staatsstreich spricht, der übertreibt, aber er liegt nicht ganz daneben. Natürlich ist es Unsinn, an eine große Verschwörung zu glauben. Wie sollen China, die USA, Island, Israel, Frankreich und Deutschland eine solche Verschwörung synchronisiert haben, ohne dass es jemand merkt. Aber es läuft dennoch die Generalprobe einer Machtübernahme. Die meisten Regierungen wären nicht in der Lage dazu, die Bedrohung durch ein Virus zu initiieren, aber sie haben - nachdem sie Covid-19 erst nicht ernst nahmen - das Potential erkannt, den Notstand zu üben und unglaublich viel Macht an sich zu ziehen.

05.04.2020

15:30 | ntv:  Der Staat hat ein Stück weit versagt

Die deutsche Politik macht in der Coronavirus-Krise sehr viel richtig. Aber der dramatische Mangel an Schutzkleidung geht auch auf die Kappe der Regierung. Sie ignorierte Anfang 2013 eine Risikoanalyse, die zeigt: Deutschland hätte besser vorbereitet sein können.

Es haben die vergangenen und die gegenwärtige Regierung versagt. TS

16.08 | Leser Kommentar
Ja, versagt haben das Kabinett Murksel 1, Murksel 2, .... und falls uns Gott nicht bei steht und die Merkelkriecher ein Kabinett Murksel 5 etablieren , reisst sie die Ruine Schland, früher mal als Deutschland bekannt, auch noch nieder.

 

07:48 | SPON:  So könnten die Reichen für die Coronakrise zahlen

Bis zu 1,8 Billionen Euro Staatshilfen - die Coronakrise könnte für Deutschland teurer werden als die Wiedervereinigung. Berechnungen von Wirtschaftsforschern zeigen, wie sich diese enorme Last gerecht verteilen ließe.

Eat the Rich ist out.  Filleted the Rich ... die neue sozialistische Methode. TS

04.04.2020

14:30 | focus: Staatsversagen in der Corona-Krise: Brauchen wir einen Untersuchungsausschuss?

Regelmäßig werden Katastrophenschutzübungen abgehalten. Ganze Stäbe sind in den Ministerien mit dem Ernstfall beschäftigt. Und jetzt bricht alles zusammen, weil vergessen wurde, genug OP-Masken zur Seite zu legen?

02.04.2020

08:15 | KenFM: Der Staatsstreich must see!

Die Zweifel an der Corona-Krise sowie der Notwendigkeit des Lockdowns mehren sich. Trotzdem gibt die Bundesregierung Vollgas und will am heutigen Tag den deutschen Patriot Act beschließen lassen. Alles, aber auch alles soll sich künftig dem Diktat vermeintlicher Gesundheitsfürsorge unterwerfen und dabei auch Grundrechte außer Kraft setzen. Der Angriff auf Deutschlands Heiligen Gral, das Grundgesetz, hat nun jedoch den schockgefrosteten Riesen wachgerüttelt — die Bevölkerung. Gleich zwei wichtige Petitionen sind gestartet und weitere widerständige Aktionen in Planung.

Für alle die solche Beiträge gleich in die Verschwörerecke einordnen:
Was würden Sie tun, wenn Ihnen in Ihrer Abteilung die Glaubwürdigkeit fehlte. Und das Zurecht, da sie in dne letzten Jahren schwerste Kompetenzmängel mehrfach bewiesen haben? Und plötzlich ist ihre Abteilung von einer "Gefahr von außen" bedroht?
DER Zeitpunkt um die Macht Ihrer Position abzusichern, "einer für alle - alle für einen" bzw. "einer allein könnte eine Gefahr für die Gesamtabteilung bedeuten". Natürlich würden Sie zugreifen und die Gefahr bzw. Situation nutzen, um Ihre Macht auf längere Zeit abzusichern. Retter haben danach unumstrittene Kompetenzen - no matter, wie hoch die Kollateralschäden, Gehaltskürzungen etc. sein werden!
Politiker sind auch Menschen - besonders wenn es um Macht und Einfluß geht! TB

08:58 | Terrorspatz:
Ob sich die Regierung nach dieser Krise halten wird, bezweifle ich. Jede europäische Regierung ist derzeit mehr oder minder in einem "Abwehrkampf" gegen das Virus, schränkt ein und bevormundet. Die Bevölkerung in der Isolation hat Zeit diese Maßnahmen zu überdenken .... und je länger das Leben im Bunker dauert, desto mehr werden die Gesichter mit dem Leben im Bunker assoziert. Nicht umsonst wurde der "Retter Englands" nach einem gewonnen Krieg abgewählt, weil er nicht auf die "Friedenszeit" umgeschaltet hat ... den Krieg gegen Japan weiterführen wollte und die Zeichen der Zeit, den Wiederaufbau und Neustrukturierung nicht gesehen hat. So wird es auch in diesem Falle kommen, jetzt werden die Milliarden verschenkt, die Bürger weggesperrt, die Angst geschürrt und am Ende der Pandemie, wird dieses Diktat nicht vorzuführen sein. Man wird es den Regierungen nicht zutrauen ...... und es ist gut so. Haben doch diese Politikr von der Macht gekostet .... und wollen sie weiter ausüben. So als kleine Anmerkung am Rande .... was unterscheidet diesen Staatsstreich von Ungarn? 

01.04.2020

06:04 | FAZ:  SPD erwägt Vermögensabgabe

Wenn es nach der Führung der Sozialdemokraten geht, dann dürften schon bald besonders wohlhabende Bürger zur Kasse gebeten werden. Laut Parteichefin Saskia Esken sollten sich zur Finanzierung der Krise „starke Schultern“ auch „stark beteiligen“.

Esken beruft sich auf Artikel 106 des Grundgesetzes ..... die Staatsfinanzen nach einer Krise wieder in Ordnung zu bringen, mit einer einmaligen Vermögensabgabe .... da kann man nun beruhigt sein, da die Krise noch nicht einmal wirklich begonnen hat und der Staatshaushalt bereits jetzt in der Krise ist. Enteignung ist das Rezept der Sozialisten, Eingriff und Zugriff .... wir Bürger müssen jetzt höllisch aufpassen, das nach dieser ersten Welle der Krise die Bürgerrechte wieder hergesellt werden. TS

31.03.2020

18:37 | ET: Deutsche Staatsschulden auf 2,05 Billionen Euro gesunken

Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2019 um 16 Milliarden Euro gesunken. Abgegrenzt gemäß Maastricht-Vertrag betrugen sie zum Jahresende 2,053 Billionen Euro, teilte die Bundesbank am Dienstag mit. Die Schuldenquote – der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) – fiel von 61,9 Prozent Ende 2018 auf 59,8 Prozent.

Die Leseratte
Bisher hat Deutschland als einziges Land in der EU artig gespart und Schulden zurückgezahlt, wähend die anderen Länder Party gefeiert haben. Zusätzlich haben wir diese anderen Länder auch noch unterstützt. Gott, was sind wir doch Musterknaben. Was wird es uns nützen, wenn die Party zu Ende ist? Dann werden wir feststellen, dass auch wir besser noch ein paar Schulden hätten machen sollen, um z.B. unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und das Land zu "modernisieren". Wir haben in vielen Bereichen längst den Anschluss verloren - aber wir sind natürlich moralisch und ethisch gaaanz toll, und natürlich Vorbild! Für wen?

19:16 | Leser-Kommentar
Glaube ich nicht. Seit 2015 jährliche Überschwemmung von Asylanten mit jährlichen Familiennachzug. Dadurch ständig steigende Ausgaben. Aber Deutschland macht weniger Schulden. Echt jetzt? Klingt nach China Politik.

21:07 | Der Bondaffe
Glaube ich auch nicht. Das ist wie bei einer Wahl. Den Ausgang einer Wahl bestimmen nicht die Wähler, sondern die Auszähler. Den Rückgang der deutschen Staatsschulden bestimmen nicht die verantwortlichen Politiker in ihren Ressorts, sondern die kreativen Buchhalter. Darum heißt es auch "doppelte Buchführung". Weil immer irgendwo ein zweites Konto ist, auf dem eine Gegenbuchung stattfindet. Wenn also die Staatsschulden auf dem öffentlichen Schuldenkonto zurückgehen, kann durchaus noch ein anderes, nicht veröffentlichtes Konto stehen, bei dem die Staatsschulden zunehmen.
Die Deutschen waren diesbezüglich schon immer findig und haben auch eine Vorreiterrolle. Die anderen sind eher faul und ziehen mit. Außerdem wäre es zu auffällig, wenn die italienischen Staatsschulden sinken würden. Zudem gibt es verschiedene Schuldenuhren: https://www.usdebtclock.org/world-debt-clock.html oder https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/ oder https://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm
Für Verwirrung ist gesorgt. Jede Uhr hat einen anderen Stand. Das liegt wohl an den Zweitkonten im Hintergrund. Beim Vergleich auf den ersten Blick der Uhren fehlen eh schon 75 Milliarden EUR. Wo sind die? Darum braucht die Welt und die EUR-Zone speziell Corona-Bonds. Dann kann man das noch besser verwässern. Die paar BILLionen mehr oder weniger spielen auch keine Ro

29.03.2020

19:51 | compact: Von der Krise in die Diktatur: Aufzeichnung von COMPAC-TV Live

Sind Sondergesetze und Allgemeinverfügungen der Dammbruch für eine Diktatur im Namen des Gesundheitsschutzes? Angesichts der Rasanz, mit der in der aktuellen Krise demokratische Grundrechte ausgesetzt und die Deutschen zur Denunziation ihrer Nachbarn gedrängt werden, erscheint diese Gefahr zunehmend real. Doch anders als beim Tugendterror der politisch Korrekten, oder dem Klimawahn von Greta & Co gibt es bislang keinen vernehmbaren Widerspruch. Weshalb das so ist und wie wir dem Absturz in den Merkel-Spahn-Polizeistaat doch noch entkommen, diskutieren Gerhard Wisnewski und Martin Müller-Mertens heute ab 20:15 Uhr.

Dazu passend - atlantis report: This is Agenda 21 Unfolding in Front of Our Eyes -- Global Totalitarian Police State. TB

12:03 | Leser-Kommentar "And the winner is"

Der bravste Mutbürger bekommt heuer die goldene Mundmaske (virtuell) für blinden Gehorsam verliehen. Denn heute gelten jene die hinterfragen als ignorante Gefährder, die ignoranten, vom Mainstream verseuchten Herdentiere, jedoch als mutig und bei Verstand!

28.03.2020

19:48 | kopp: Freiheit und Eigentum in akuter Gefahr: Warnung an alle Bundestagsabgeordneten!

Laut einiger der bekanntesten wie erfolgreichsten Wirtschaftsexperten Deutschlands befinden wir uns – ausgelöst durch die Corona-Epidemie, die aktuell als erheblicher Brandbeschleuniger fungiert und die ganz erheblich verfehlte Wirtschafts- und Zinspolitik der politischen Elite der letzten 12 Jahre gnadenlos offenlegt – inmitten einer Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Folgen werden jeden Mitbürger treffen. An diesem Scheideweg befindlich ist auch unsere gesellschaftliche Ordnung in akuter Gefahr.

Eigentum und Freiheit in Gefahr: als ob DAS das Gros der Bundestagsabgeordneten jemals interessiert hätt! TB

27.03.2020

18:45 | Hilde Mattheis-Tweet: Enteignungs-Forderung

26. März
130 #Milliardäre in #Deutschland; ihr Gesamtvermögen: 500 Mrd Euro. Wenn diese 130 Menschen einmalig 10% ihres Vermögens abgeben & somit #Solidarität zeigen, erhält die Staatskasse 50 Mrd Euro zur Bewältigung der Krise. So, wer hat jetzt Lust über #Umverteilung zu reden?

Wie wärs mit Gehalts-Umverteilung und vice versa mit Arbeitsumverteilung (echt arbeiten ohne Blödsinn daherreden, was sich aber bei dem Fettpopsch nicht ausgehen wird)? Dann können wir auch über Milliardäre sprechen! TB

19:10 | Riesling
Die wilde Hilde mit dem BT-Mandat zum lecker Steuergeld abgreifen, obwohl alles stillsteht wegen Politikern wie Hilde, gibt nix ab von ihrem Luxusgehalt, sondern die SPD will mal wieder Enteignungen durchsetzen. Da bekommen die Unternehmer bestimmt ganz dolle Lust in Hildes Bananenrepublik zu investieren.

17:55 | jouwatch: Alle stimmten mit – nur die AfD wollte die „Corona-Gesetze“ streng befristen

Am Mittwoch hat der Bundestag mit den Stimmen fast aller Fraktionen den größten Nachtragshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Unter dem Deckmantel der Corona-Krise stimmten Union und SPD sowie FDP, Linke und Grüne für das gigantische Maßnahmenpaket. Allein die AfD enthielt sich.

Daran erkennt man, dass die "Parteienlandschaft" eher ein Schauspiel ist. Sie alle haben die gleichen Interessen:
- mehr Macht für die eigene Partei,
- Geld vom Bürger für die Partei,
- Privilegien für die politischen Akteure

Kommt dann eine Partei und agiert ein bisschen anders (bürgernäher) als die Einheitsparteien, wird sofort der Verfassungsschutz aktiviert! Von daher ist die "Demokratie" wie sie bei uns (nicht) gelebt wird strengstens abzulehnen! TB

10:27 | Leser-Zuschrift "Die teuflische Fratze der Diktatur"

Wie ich heute erfahren musste ist es inzwischen nicht einmal mehr zulässig an Beerdigungen von Familienangehörigen teilzunehmen! Kein Witz!
Bei einem verstorbenen Menschen dürfen noch maximal der Ehepartner und die leiblichen Kinder an der Beerdigung teilnehmen (selbst das nur unter Widerwillen der Behörden)
Schwiegerkinder, Geschwister, Enkeln, von sonstigen Verwandten, Freunden und Nachbarn gar nicht zu reden, ist die Teilnahme an einer Beerdigung inzwischen grundsätzlich bei Strafandrohung verboten.
Die Diktatur zeigt immer mehr Ihre teuflische Fratze!

14:24 | Leser-Kommentar
haben sie sich schon einmal die Verordnung zur Ausgangssperre durchgelesen? Sie dürfen alles! Arbeiten, einkaufen, Sportmachen, zum
Arzt gehen, Verwandte besuchen, Tiere versorgen usw. Dass was sie nicht dürfen, ist mit mehr wie einem "Haushaltsfremden" zusammenstehen -
sprich sie dürfen nicht DEMONSTRIEREN GEHEN denn mehr wie 2 Personen sind eine Zusammenrottung (kennen wir aus der DDR) !

Letzendlich ist es doch völlig egal ob es für eine Maßnahme eine rechtliche Grundlage gibt. Wenn die Staatsmacht es als notwendig erachtet eine Maßnahme durchzusetzen, dann wird sie es tun - völlig irrelvant ob der entsprechende Papierkram in Ordnung ist. Eine jeweilige staatliche Maßnahme ist auch nicht deshalb moralisch legitim, weil es durch die Marionetten im Bundestag/Nationalrat per Gesetz abgesegnet wurde. Es hat derjenige Recht, der die Macht hat. Das ist auch der Grund weshalb zu radikale Libertäre nie gewinnen werden, denn sie lehnen die Machtergreifung per se ab. ML

16:57 | Silverado
Völlig richtig erkannt, dieses Geschäftsmodell in all seinen Varianten ist aufgrund der menschlichen Neigung, sich zum Zwecke des gemeinsamen Erfolges, auch und insbesondere GEGEN andere, zusammen zu tun, vollkommen aussichtslos. Ich habe "Atlas Shrugged" wirklich gern gelesen und mich inspirieren lassen, doch das Tal, in dem alle bloß selbstständige Unternehmer sind, die frei Geschäfte abschließen und sonst nicht eingeschränkt sind, ist wirklich nichts als eine an Dummheit grenzende Utopie. Diese Realität beginnt schon bei Familienunternehmen, in denen man persönliche Einschränkungen akzeptiert, weil, ja weil man dem Verwandten eher traut als einem Fremden. Blut ist eben dicker als Wasser. Darauf basiert ja auch die ganze Idee der Länder, sonst könnten sie, wie Mises sich das vorstellte, bloße territoriale Verwaltungseinheiten sein, denen man sich anschließt oder die man verlässt und die infolgedessen keinen Anlass zum Krieg hätten.
Der Papierkram hat in der rechtspositivistischen Tradition Kontinentaleuropas allerdings enorme Bedeutung. Die Frage ist, so schenints manchmal, mehr "Ist es Gesetz?" als "Macht es Sinn?". In Italien gibt es geschätzte (genau weiß es niemand) 150.000 gültige Gesetze; man sollte sich also nicht wundern, wenn ein Jusstudium in Italien länger dauert als etwa in Deutschland, wo es etwa 5.500 davon gibt. Allein in den paar Corona-Wochen wurden etwa 300 Seiten in Bürokratienisch verfasste Gesetze und Dekrete erlassen, ohne Anhänge und Verweise einzurechnen. Da soll noch einer sagen, die italienische Gesetzgebung sei untüchtig.
Aus Italien kommt auch die Bibel aller Politiker, "Der Fürst". Er, sinnbildlich für alle, die die Macht haben, müsse auch über dem Gesetz stehen, damit er, zum Wohle des Landes, nicht in seinen Mitteln begrenzt sei. Das hat natürlich einen schalen Beigeschmack, aber Hand aufs Herz, wer würde gerne in einer Krisensituation ewig in einem Parlament (oder sonst wo) debattieren, statt Entscheidungen zu treffen? Das antike Rom hatte sogar eine Institution dafür geschaffen, die zeitlich begrenzte Diktatur, damit der Senat nicht solange streitet, bis Rom untergegangen ist. Die zum Diktator Bestimmten mussten aber nach getaner Arbeit das Amt wieder aufgeben.

26.03.2020

09:24 | ET: Zwischen Handlungsfähigkeit und Selbstentmachtung: Argwohn begleitet Gesetz zum Epidemie-Notstand

Neben dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates soll das Paket auch existenziellen Sorgen der Bürger und vor allem der Unternehmer entgegenwirken, die durch den Stillstand erheblich in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt werden. Unter anderem soll es Soforthilfen für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten geben, für die Unterstützung von Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern soll ein Stabilisierungsfonds geschaffen werden.

25.03.2020

16:04 | ttt: Uschis saubere Hände | Chinas Schuld? | Maurers gewaltige Wirtschaftshilfe

Niemand besitzt eine magische Kristallkugel, um mit Gewissheit den richtigen Weg aus der Corona-Krise einzuschlagen. Jegliche veranlassten Massnahmen müssen immer wieder gegenüber den Entwicklungen in der Realwelt geprüft und wenn nötig angepasst werden. Bitte folgt den von Euren Regierungen verordneten Massnahmen zur Verlangsamung der Covit-19 Ausbreitung.

09:57 | Terrorspatz "Heldenhaft?"

Es vergeht kein Tag, an dem unsere Regierung die Helden in Österreich lobt, hervorhebt und den Einsatz für unser Land besonders betont. Ärzte, Schwestern, die Exekutive und die „einfachen“ Angestellten in unseren Lebensmittelgeschäften.
Es wird gearbeitet, es werden Überstunden angehäuft, der Einsatz geht bis an die Grenze des körperlichen und seelisch erträglichen.
…… und mit jedem Tag kommt ein Stichtag näher und näher und dann bedankt sich unsere Regierung auf eine andere Art und Weise, dann zeigt sie die Wertschätzung der besonderen Art.

Der Tag der Lohnabrechnung!
Da werden dann die „heldenhaften Leistungen“ der Lohnsteuer unterzogen, die geleisteten Dienste dem Fiskus zum Fraß vorgeworfen, die Überstunden so verrechnet wie es sich gehört…… ganz nach Vorschrift ….. Heldenhaft.
Denn so ist das Gesetz, dieses Gesetz kann man natürlich jetzt nicht so schnell ändern, die Hilfe für notleidende Banken geht natürlich über Nacht, die Bonis der Manager hat man natürlich übersehen.
Doch den Gipfel der Würdigung findet man bei der Ärztekammer, diese errechnet Ihre Beiträge am Einkommen des jeweiligen Arztes …… und schon wird wieder von den Helden kassiert.

….. und in jenen Bereichen, die aufgrund der geltenden Verordnungen geschlossen wurden, die ambulanten Psychiatrien, Reha und sonstigen privaten Häuser, wo auf unternehmerische Verantwortung gesetzt wird, werden die Ärzte nunmehr in die Kurzarbeit geschickt.
Gut, dass muss man wie jeder andere Arbeiter oder Angestellter akzeptieren, doch eine Rückfrage bei der Ärztekammer bringt erstaunliches zu Tage. Wie zu vernehmen ist, kann man seine Beiträge stunden lassen …… bedeutet, diese sind nach der Krise nachzuzahlen. Ob eine Herabsetzung möglich ist, nun dies müsse nun zuerst einmal geklärt werden ….. doch damit sinken auch die Pensionsansprüche.
Kammern, ein Staat im Staate und so flexibel wie ein Bahngleis …. hier wurden die Helden noch nicht bemerkt und genauso wie beim Fiskus, solange die Helden arbeiten …… lacht uns ein Blümel entgegen.
Am 01. des nächsten Monats ist der Heldentag ….. der soziale post mortem Orden wird an die Systemrelevanten verliehen.

10:37 | Leser-Kommentar
Lieber Terrorspatz, wieder einmal eine großartige auf den Punkt gebrachte Darstellung unseres Systems. Dazu fällt mir nur eines ein: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

Danke lieber Leser, lassen wir doch die Problematik der Lohnsteuer hinten angestellt, doch was zu tun ist ..... und dies ist dringend zu tun, von Seiten der Kammern und auch der Gewerkschaften, eine Regelung über eine Gefahrenzulage, dies wäre nach meinem Kenntnisstand steuerfrei und würde die geleisteten Dienste honorieren. Wo ist die Ärztekammer, eine der mächtigsten Kammern in Österreich?  Diese könnte der Regierung sehr wohl, die aktuelle Gefahrenlage aufzeigen und ein beispiellose Würdigung (Wohlfahrtsfond und dgl) der ärztlichen Leistungen durchführen. Für die Krankenschwestern und Pfleger könnten die mächtigen Gewerkschaften einmal jene Beiträge leisten, um hier einen Vorteil für die Vertretenen zu erreichen. TS

11:43 | Der Waldbauernbub
Sind eigentlich alle Spatzen prophetisch begabt? 16 Minuten später erscheint ein Artikel in der Kronen Zeitung:
15. Monatsgehalt -"Corona-Bonuszahlungen" werden steuerfrei gestellt

Sehr oft schon hat der Mainstream aber auch die Politik von uns abgekupfert, oder das Thema aufgenommen und anders verarbeitet. Wir sind dabei ein Archiv zu erstellen mit "b.com sagt" - "Mainstream sagt tags darauf". leider haben wir wenig Zeit und wir bearbeiten dieses Archiv einmal wenn Zeit ist - wenn einmal Quarantäne ist oder so ähnlich.
16 Minuten Zeitunterschied sind allerdings ein wenig knapp, weshalb wir davon ausgehen, dass die Politik samt angeschlossener Medien zeitgleich dieselbe idee hatten! TB

13:40 | Leser-Kommentar  zu Helden/15. Monatsgehalt/Waldbauernbub
Kann man mir als Deutsche erklären, was ein 15. Monatsgehalt ist. Bei uns gibt es nur 12 plus zum Jahresende ein stark gestutztes 13. Gehalt.

Tja, ......! TB

14:16 | Eine Leserin hilft der deutschen Leserin darüber aus
In Österreich gibt es ein 13. + 14 Gehalt fix im Jahr, zusätzlich zu den normalen 12 Gehältern. Der Jahresdurchschnitt der vorangegangen Gehälter ist die Höhe für die 2 zusätzlichen Gehälter, inkl. Überstunden, Zulagen…. Bei uns auch Sonderzahlungen genannt. Also das was bei Ihnen das 13. Gehalt ist, nur öfters ausbezahlt und andere Höhe.

14:21 | Die Leserin von 13:40 nochmals
Es werden also verschiedene arbeitsbedingte Zulagen als zusätzliches Gehalt definiert?

Im Volksmund: Urlaubs und Weihnachtsgeld! TB

11:54 | Leser-Kommentar zum 2. grünen TS-Kommentar
Gefahrenzulage? Gute Idee, ja aber in welcher Höhe. Die dahinterstehende Bürokratie von wegen Aufzeichnung von Überstunden etc. wäre jetzt nicht so vorteilhaft. Ich wäre für eine lohnsteuerfreie und SV-freien Prämie in der Höhe von einem Jahresdurchschnitts Monatsgehalt , brutto für netto. Auch für den Lebensmittelhandel sollte das gelten, bzw. für alle die jetzt der Gefahr einer persönlichen Ansteckung ausgesetzt sind.
Ärztekammer, Gewerkschaften… agieren wie die EU, also kein Handeln.

12:07 | TS zum Waldbauernbub
Lieber und werter Waldbauernbub, diese Meldung ... 15. Monatsgehalt wurde bereits vor rd. 2 Wochen von der Zeitung oe24 gebracht und meine Meinung dazu, ist die gleiche wie damals. Ein 15. Gehalt wird vom Unternehmer bezahlt, die Abgaben und Steuern bleiben die gleichen. Sicher, wie bereits mit einem absoluten Experten besprochen, hat der Staat in dieser Zeit einen "Gewinn-Entgang in Form von Steuern", da viele Betrieb geschlossen wurden. Sein Rezept .... die Gefahrenzulage .... wäre ein machbare, schnelle und einfache Lösung. Ich, darf jedoch eine Kleinigkeit, abseits dieser Diskussion anmerken:  Bei den Cum-Ex-Geschäften, bei der Einschränkung der persönlichen Freiheiten, bei den durchgeführten Bewegungsprofilen unserer Mobilfunkanbieter, bei den dauernden fehlerhaften und teueren Staatseingriffen ....... hatten wir keine so rege Kommentaraktivität unserer Leser. Was mich manchmals ein wenig nachdenklich macht. 
P.S.: Was nun die EU betrifft, so darf ich attestieren .... EUnuchen wurden selten bis gar nicht Väter. 

24.03.2020

21:59 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Das Wort Bürger bedeutet nicht, dass die Bürger für das bürgen, was andere angerichtet haben."

( ) Otto Graf Lambsdorff, FDP
( ) Ralf Stegner, SPD-Politiker aus Schleswig-Holstein
( ) Ludwig Erhard, CDU-Bundeskanzler
( ) Claus Kleber, ZDF
( ) Hermann-Josef Abs, Ex-Chef Deutsche Bank
( ) Hans-Jürgen Papier, CSU, Ex-Präsident Verfassungsgericht
( ) Gregor Gysi, letzter SED-Vorsitzender, der das Parteivermögen in die neue Zeit "rettete"
( ) Daniela Katzenberger, TV-Blondine
( ) Friedrich Flick, Unternehmer

 Traurig, dass so eine Type vor Kurzem wirklich einmal als Partei-Vorsitzender zur Debatte stand! TB

21:00 | orf: Ausgangssperre inzwischen für über 2,6 Mrd. Menschen

Nach der Verhängung einer „vollständigen Ausgangssperre“ in Indien wurden weltweit inzwischen für mehr als 2,6 Milliarden Menschen drastische Beschränkungen der freien Bewegung im Zuge der Coronavirus-Krise angeordnet. Das geht aus einer Statistik der Nachrichtenagentur AFP hervor.

Wie einfach das geht! Wenn man bedenkt wie schwer sich Erich Erich ge+tan haben um 16 Mio einzusperren? TB

 

17:48 | MMNews: 6 Mio. für Deutschland bestellte Schutzmasken verschwunden

Nach SPIEGEL-Informationen sind Ende vergangener Woche sechs Millionen Masken vom Typ FFP2 auf einem Flughafen in Kenia spurlos verschwunden. Eigentlich sollten die Masken bereits am 20. März in Deutschland eintreffen. Hier brauchen praktizierende Ärzte und Kliniken wegen der Ausbreitung des Coronavirus dringend Nachschub.

Keine Sorge! Die Deutschen haben - laut sehr guter Quellen - vor wenigen Tagen von italien und bestellte und bezahlte Schutzmasken konfisziert und dasselbe mit einer Schweizer Bestellung gemacht!  TB

Die Leseratte
Ich weiß echt ncht mehr, was ich dazu sagen soll. Lachen oder weinen? Die Regierung hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragt, Schutzmasken zu beschaffen. Die bestellte Lieferung von 6 Mio Masken ist jedoch unterwegs verschwunden - auf einem Flughafen in Kenia! Eine kleine zierliche Frau hat im Alleingang die Deutsche Bundeswehr besiegt, ohne Krieg, ohne Waffen, aber konsequent und nachhaltig.
Wieso die Regierung diese bekannt unfähige Organisation (die für die Beschaffung von Unterwäsche und Stiefel für ihre Soldaten 3 Jahre brauchte) überhaupt beauftragt hat, bleibt mir ein Rätsel. Auch frage ich ich, was die Lieferung auf dem Flughafen in Kenia zu suchen hatte - wo wurden die denn beschafft? Aus einem Ebola-Seuchengebiet?

09:08 | bild: Mehrheit der Bürger für Ausgangsbeschränkungen

Kommentar des Einsenders
Ergebnisse wie unter Honecker.
B.com wurden noch zwei weitere Umfrage geleakt:
1. 98% sind der Meinung, daß das Gehalt von Jens Spahnplatte und BastiK verzehnfacht werden sollte und
2. 102% sind bereit die doppelte Einkommensteuer zu bezahlen.

21.03.2020

10:50 | Leser-Zuschrift "HP der Bayrischen Staatsregierung ist offline"

die Homepage der Bayerischen Staatsregierung ist nicht erreichbar. Wahrscheinlich überlastet oder sogar abgeschaltet worden?
Das was dieser Söder da geschwafelt hat ist nur ein daher Gestammel gewesen, dass nirgends in Form einer Liste zu bekommen ist.
Welche Art von Läden sind geschlossen, welche offen?
Was ist erlaubt, was nicht?
Diese verdammten Mainstream-Medien bringen auch keine offizielle Mitteilung, wo alles gesammelt benannt wird. Die können doch nicht einfach nur etwas daher stammeln. Das muß doch schriftlich in Form eines Gesetzes oder Verordnung seitens dieser sogenannten Behörden GmbH's erlassen und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Habt ihr etwas dass offiziell gilt?

13:11 | Leser-Ergänzung
evtl. hilft dies dem Leser: https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20-03-19-ausgangsbeschraenkung-bayern-.pdf 

14:28 | Der Bondaffe hofft
Dazu ein Zitat von Taticus, (um 55 - 120 n. Chr.), römischer Geschichtsschreiber:
"Nicht die Samniten, nicht die Karthager, nicht die Gallier, nicht die Spanier, nicht einmal die Parther haben uns so oft herausgefordert wie die Germanen; ja, gefährlicher noch als die Macht der Arsakiden ist dieses Volk mit seinem Freiheitswillen."
https://www.aphorismen.de/zitat/170031
Da ist auch die bayerische Staatsregierung machtlos.

20.03.2020

08:45 | MdB Peter Boehringer: Zensur der Rede ist Angriff auf parlamentarische Demokratie

- Der erfundene Straftatbestand „Hasskriminalität“
- Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
- Zivilisation lebt vom streitbaren Diskurs
- Schimpfwörter waren der Beginn der Zivilisation
- Es gibt keine absolute Wahrheit
- EKD-Pastorin spricht hasserfüllt und FDGO-feindlich
- Hassreden von Laschet, Wanderwitz, Brok, Söder, Merz
- Willkürliche Rechtsauslegungen – immer gegen AfD
- Hoch gefährliche EU-Richtlinie gegen „Desinformation“

19.03.2020

08:12 | jf: Der Corona-Crash: Hat die Bundesregierung versagt?

Es ist ein Ereignis, das alles verändert: die Pandemie, ausgelöst durch das Virus SARS-COV2. Was wir derzeit erleben, ist vor allem eine medizinische Krise. Doch auf die wird unweigerlich ein ökonomischer Crash folgen. Der Ökonom, Risikomanger und Buchautor Dr. Markus Krall warnt seit langem vor einer neuen Finanzkrise - und sieht in Corona nun den Auslöser, der das "planwirtschaftliche, geldsozialistische System" der Merkel-Ära endgültig zum Einsturz bringen wird.

Kann es nicht sein, dass die Regierung nur in unseren Augen versagt hat und in Wirklichkeit perfekt funktioniert für ihre wahre Mission? TB

08:24 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Auf der Bestenliste der TB Kommentare ganz oben!

09:01 | Leser-Kommentar
Der Kommentar zur heutigen Meldung von 08:12 ist wieder einer Deiner Volltreffer. Gerade Kurz ist ein typisches Beispiel eines Politikers, der buchstäblich aus dem " Nichts " auftaucht, was er mit Macron, Guaido, Zadic und mittlerweile vielen anderen gemein hat. Diese Art von Politikern und die Grünen sowieso verfolgen Ziele, die nichts mit den jeweiligen nationalen Belangen zu tun haben. Leider steckt das Wissen um diese Tatsache noch in den Kinderschuhen.

09:02 | Leser-Kommentar
Guten morgen ans b.com Team - Und nachträglich alles Gute für Hrn.Bachheimer, war mir nicht bewusst, dass wir gleiches Sternzeichen haben. Doch zum Thema. Ja, es kann gut sein, dass die deutsche Regierung , also die Merkelmarionette und ihre Sockenpuppen, in anderem Sinne gut funktionieren. Aber ich möchte doch folgendes noch zu bedenken geben:

Die Deutschen so wie ich sind das Volk der Dichter und Denker, eine ironische Umschreibung dafür, dass wir gerne (… und gerne falsch…) im stillen Kämmerlein vor uns hindenken. Und das wir Dichten, also viel reden und nichts aus eigenem Antrieb tun. Selbst auf b.com kann man die vielen Kommentare sehen, die sagen: Man müsste und man sollte und man könnte. Keiner macht. Nur Worte ohne Konsequenz, Stammtisch.

Frühere Monarchen gaben den Deutschen das Beamtentum. Es wird verwaltet, als Beamter gedacht: Erst Ursachen suchen, dann die passenden Vorgaben, Paragraphen u.ä. suchen, dann genau hinsehen und dann einen Mehrheitsentscheid fällen … Voll(depp)demokratisch.

Und genauso funktioniert das deutsche Volk, die deutsche Regierung. Sogar für die müde Ansprache Merkels von gestern gibt es auf der FAZ noch Lob. Die (Wir) können nicht anders, viele finden es gut. Wahlergebnisse zeigen das, die Reaktion auf Corona zeigt es. Man kriegt Deutschland auch kaum wach. Selbst für den zweiten Weltkrieg musste ein Nicht-Deutscher vornedran gestellt werden, damit man uns in den Krieg stürzt. Es fehlen Menschen wie Kurz und Macron, die Entschlüsse anschieben und fällen, die machen.

Unter dem Gesichtspunkt ist klar, dass das Konstrukt BRD nur eine Verwaltung ist mit allen Facetten. Und ob es da von aussen verwaltet wird oder nicht, darüber können wir lange diskutieren … reden … mitreden.

Anstatt den Mist zu beenden, entschlossen und zielgerichtet. Aber da bitte ich um mildes Denken mit uns Deutschen: So etwas können wir seit über 150 Jahren nicht (mehr). Das kleine Aufbäumen von 1848 … nenene.

18.03.2020

19:02 | MdB Peter Boehringer "Das Papier nicht wert"

Nur zur Info, weil ich keine PM zum heutigen Scholz´schen „Eckwertepapier Bundeshaushalt 2021“ gemacht habe: Es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.
(Nicht nur aber auch) Corona-bedingt wird dieser ausgeglichene Haushalt mit gut 2%-iger Einnahmen- und Ausgabensteigerung auf 370 Mrd EUR so nicht zu halten sein!

Ich hatte das Finanzministerium schon vorige Woche gefragt, ob sie wirklich diese Woche (da der 2020er Haushalt komplett Land unter ist und ein Nachtragshaushalt 2020 eigentlich sicher kommen muss) bereits die Eckwerte für 2021 herausgeben wollen, was parlamentarisch jetzt im März noch gar nicht zwingend gewesen wäre. Antwort: „Doch, tun wir“ [weil wir es können].
=> Scholz wollte heute offenbar unbedingt noch ein letztes Mal Stabilität signalisieren. Damit er ab morgen dann in kompletter Abwendung vom heutigen, wertlosen Pamphlet sagen kann „NUUUUR Corona ist schuld, dass ich 2021 ins Minus rutsche“ – was natürlich reinste vorauseilende Geschichtsklitterung sein wird.

Bund plant für Haushalt 2021 mit schwarzer Null veröffentlicht am 18.03.2020 - 13:18 Uhr
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-krise-spielt-noch-keine-rolle-bund-plant-fuer-haushalt-2021-mit-schwarzer-69468396.bild.html

11:36 | herman: Krieg gegen die Bürger: Coronavirus ein Riesenfake?

Die ganze Welt steht still, Flugzeuge bleiben am Boden, Züge und Schiffe fahren nicht mehr, Fabriken schließen die Tore, Produktionsbänder stehen still. Menschen werden gezwungen, das Haus nicht zu verlassen, viele können nicht zur Arbeit, die Autos bleiben in der Garage, Restaurants, Bars, Cafes weltweit geschlossen.

Wir von b.com wissen natürlich nicht genau, wie ernst das mit dme Virus jetzt wirklich ist. Eines wissen wir jedoch sehr wohl: es ist sehr ernst um die Wirtschaft bestellt und der Schaden, der durch die Eindämmung entsteht ist ein unermesslicher.
Wir stimmen dem Dr. Wodrag weder ausdrücklich zu noch lehnen wir ihn ausdrücklich ab. Im sinne der Meinungsvielfalt halten wir es jedoch als überaus bedeutend andere Stimmen auch zu bringen! TB

11:18 | Leser-Zuschrift "Wenn Regierungen helfen"

Die Regierung hat vergangenes Wochenende ein Hilfspaket i.H.v. EUR 4 Mrd. für die betroffenen Wirtschaftszweige beschlossen.
Das klingt fürs Erste gar nicht so schlecht. Ein Vergleich mit anderen Zahlen ergibt allerdings Folgendes:
Dieser Betrag entspricht rd. 5 % des Budgets 2019 und knapp 0,9 % des BIP 2019
Wie erinnerlich, wurde anlässlich der Finanzkrise 2008 im damals buchstäblich über Nacht beschlossenen Interbankmarktstärkungsgesetz - IBSG den Banken ein Finanzrahmen von insgesamt EUR 85 Mrd. eingeräumt.
Dieser Betrag entsprach rd. 125 % des Budgets 2008 und knapp 34,5 % des BIP 2008

Hinzuweisen ist darauf, dass die österreichische Wirtschaft vollkommen unschuldig in diese Katastrophe hineintaumelt, während die damaligie Finanzkrise ausschliesslich durch die Gier = Schuld der Finanzinstitute verursacht wurde. Von all den damaligen Staatshilfen,die als grossartige Unterstützung für alle Wirtschaftsteilnehmer - auch in Österreich - verkauft wurden, hat aber die Nicht-Banken Wirtschaft nie auch nur einen Kreuzer je gesehen !
Ob der Grund für diese- im nachhinein betrachtet - doch sehr mickrige Unterstützung in den GOPE ( Grandes Orientations de l´Economie ) liegt,
die die EU für jedes Land festlegt, weiss ich noch nicht.
Die Briten jedenfalls sind nunmehr von derartigen EU-Zwängen befreit. Am 18.3.2020 wurde ein Hilfsrahmen von 330 Mrd. Pfund für die Coronageschädigte Wirtschaft beschlossen.
( " UK FM Rishi Sunak unveils 330 billion pound package to combat COVID-19 "; in Business Today, March 18, 2020, 07:49 )
Dieser Betrag entspricht knappen 31 % des Budgets 2019 und 9,14 % des BIP 2019.
Fazit: Wem das Grillparzerwort:
Das ist der Fluch von unserem edlen Haus
auf halben Weg und zu halber Tat
mit halben Mitteln zauderhaft zu streben

Wem das zu elegisch ist, der kann es mit mir halten:
Hier haben sich einige Knallschargen wiederum der grössenwahnsinnigen Illusion hingegeben, regiert zu haben.

17.03.2020

11:03 | tom-cat "Wer hat's gesag?"

"1985, fünf Jahre nach der Gründung der Grünen, bescheinigte der Verfassungsschutz einem Drittel der Bundestagsabgeordneten und der Hälfte des Bundesvorstands eine linksextreme Vergangenheit. Otto Schily äußerte einmal, er hatte den Eindruck, sich auf einem Parteitag der KPD und nicht der Grünen zu befinden. Aus den Reihen der Grünen gab es offene Sympathien für Mao Tse-tung, für Pol Pot, für die RAF, für die 'politischen Gefangenen' Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt (so Antje Vollmer und Christa Nickels am 30. Januar 1985 in einem Brief an ebenjene); es gab Blut-und-Boden-Grüne, Esoteriker aller Coleur, von den zahllosen Päderasten zu schweigen, die sich im grünen Filz einnisteten, weil sie sich von dort politische Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Triebabfuhr erhofften. Was für ein grotesker, was für ein widerlicher Haufen! Es ist übrigens das Milieu, dem ein Wolfgang Gedeon entstammt – und das Gros der älteren sozialistischen Medienschaffenden dieser Republik."

( ) Hans-Georg Massen, CDU
( ) Edmund Stoiber, CSU
( ) Friedrich Merz, CDU
( ) Alexander Gauland, AfD
( ) Papst Benedikt XVI
( ) Michael Klonovsky, früher Focus
( ) Holger Steltzner, geschasster FAZ-Mitherausgeber
( ) Helmut Kohl, CDU
( ) Christian Lindner, FDP
( ) Reinhard Kardinal Marx, kath. Kirche
( ) Dr. Andreas Scheuer, CSU
( ) Xavier Kurt Naidoo, Sänger
( ) Kurt Biedenkopff, CDU

Gute Ansprache eines Mannes mit (fast unaussprechlichen Namen)! TB

13.03.2020

18:50 | sputnik: Altmaier will wichtige Firmen notfalls verstaatlichen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise die vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen nicht ausgeschlossen. Dieses Szenario soll bereits in Altmaiers Industriestrategie vorgesehen sein.

Wie cool ist das? Ausgerechnet jene Institution, die in den letzten 60 jahren nur ein einziges mal positiv bilanziert hat, will jetzt anderen Firmen helfen! Mit wessen Kohle? Drei Mal dürft ihr raten!  TB

Die Leseratte
Die SPD-Revoluzzer haben vorgefühlt, nun darf CDU-Altmaier es hochoffiziell verkünden: Zu seiner Industriestrategie gehört auch die Verstaatlichung von Unternehmen. Ich hoffe, er spricht wirklich nur von Pleiten, für die die Regierung einspringen will! Sonst ist als Nächstes dann die Zwangsarbeit nicht mehr weit - in "sensiblen Unternehmen" natürlich nur.

07:00 | Welt:  „Wir haben genug Geld, wir können allen helfen“

Mit strikten Maßnahmen wird der Kampf gegen das Coronavirus geführt. Doch schadet, was der Gesundheit helfen soll, am Ende der Wirtschaft? In der Sendung von Maybrit Illner gibt Finanzminister Olaf Scholz ein Versprechen ab. Das Virus: Kein anderes Thema bewegt die Menschen gerade mehr. Und wie es unser Leben verändert, das zeigt auch gleich der erste Schwenk durchs Studio: Debattiert wird bei Maybrit Illner nur noch vor leeren Rängen.

Was hilft das "viele" Geld wenn die Infrastruktur am Boden liegt?  Das Füllhorn der Steuerzahler hat Fieber und sitzt zu hause, der Goldesel stottert gewaltig und wir stehen erst am Anfang der Probleme. Geld heilt nicht ..... Ärzte heilen .... und haben Sie genug davon Herr Scholz? TS

12.03.2020

08:40 | Leser-Zuschriften zu "Was darf der Staat" von gestern

(1) Barbarossa: Ich habe gestern ein einen Beitrag gesehen. Da fiel es mir dann auch extrem auf.  Ist euch klar, dass die ganzen Massnahmen, die gerade aufgerufen werden zum Entschleunigen führen. Es werden Stück für Stück Dinge umgesetzt, die die einen aufschreien, andere hingegen aufatmen lässt.
Wenn keine Veranstaltungen mehr besucht werden darf, kommt man nicht drumherum, sich mit sich selbst und alles um einen herum zu beschäftigen. Der Plan, dass sich die Leute dann die Köpfe einschlagen werden, wird meiner Meinung nach nicht funktionieren. Die Menschen werden gezwungen, sich nicht mehr mit shoppen, arbeiten und saufen abzulenken, werden hoffentlich ruhiger und besinnen sich auf sich selbst. Wo gab es das denn schonmal? 4 Wochen Stillstand. 4 Wochen Selbstreflexion. Wow. Ja, für viele steht die Existenz auf dem Spiel, aber wer weiß, vielleicht ergeben sich neue Wege ...
Vielleicht will man die Menschen auch daheim haben, damit sie die großen Veränderungen über TV mitverfolgen können. Wer weiß.

(2) ging mir doch gestern abend durch den Kopf. Schonmal aufgefallen, was man jetzt so alles durchpeitschen kann. ->
Alle Veranstaltungen über Menge x (z.B. 1000 Leute) in der Öffentlichkeit etc. verboten.
Da kann auch niemand mehr demonstrieren, auf die Straßen gehen, da fällt mir ein, was ist eigentlich aus den Gelbwesten geworden ??
Grübel, grübel....

11.03.2020

09:29 | addendum: Was der Staat im Kampf gegen das Coronavirus tun darf

Italien sperrt seine Provinzen, China ganze Millionenstädte und Österreich seine Universitäten. Das Coronavirus hält die Welt in Bann. Was kann Österreich angesichts dieser Herausforderungen tun? Wie weit kann die Regierung gehen und wie handhaben andere Länder die Epidemie?

Man muß addendum für das Aufgreifen dieses Themas sehr dankbar sein. Ich wollte darüber auch schon was schreiben, aber die Update-Wahnsinn der letzten Tage ließ mir keine Zeit.
Klar ist, dass die meisten Regierungen sich sowas sicher nicht wünschen, wenns aber kommt, stets zu nutzen verstehen. Viel kann unter den Teppich gekehrt werden, desweiteren kann man die Freiheiten der Menschen einschränken und wir wissen aus Frankreich, dass Notverordnungen ewig verlängert werden können bzw. gar nicht mehr zurückgenommen werden.
Und denken wir an die EU, diese hatte in den letzten Wochen ja kein leichtes Leben (selbstverschuldet) und wurde sogar schon von den MSM ins Sperrfeuer genommen. Brüssel ist aus dem Focus ,kann jetzt einmal durchatmen und anstatt ihre Bruchstellen gezwungenermassen zu reparieren, verstärkt weitermachen! Demnächst werden sie ein Machtwort mittels Notverordnung sprechen mit unglaublichen Freiheitseinschränkungen für die Europäer reagieren und sich so wieder einmal wichtig machen - obwohl diese Organisation mehrfach bewiesen hat, keine Lösungskompetenz zu haben.
Im EU-Falle gilt: Not macht zwar nicht erfinderisch aber unglaublich mächtig!
Ich glaube dort knallen jetzt die Champagnerkorken! TB

10:24 | Leser-Zustimmung zum grünen TB-Kommentar
Der Erkenntnis, dass aus einer Notmassnahme ein Provisorium und dann ein Durium wird, kann man zustimmen. Insbesondere in pekuniärer Art. So wurde in der Schweiz der Bund ermächtigt, direkte Steuern zu erheben.
Beispiel in der Schweiz: Es begann mit Notmassnahmen im ersten Weltkrieg, die dann auch im zweiten Weltkrieg verwendet wurden. Letztlich, erst 1958 wurden dann die Verfassung entsprechend abgeändert und die legale Grundlage geschaffen.
http://www.estv2.admin.ch/jubi/steuerarten-dbst-d.htm

10:46 | Maiglöckli
die Gängelei durch Merkels Machtapparat wird zunehmen. Erst läßt sie alle Präventivmaßnahmen gegen Corona schleifen, damit sie hinterher die Zügel umso fester anziehen kann. Wenn sie uns jetzt noch eine Invasion beschert, die bei schwindendem Wohlstand dank ESM ESFM, Zerstörung der Industrie, Steigerung der Abgabenlast dank Klimaschutz, die Kriminalität erhöht und zum Bürgerkrieg führt, war´s das mit der brd und Europa, dann sind wir dank SED in der EudSSR angkommen.

14:15 | Leser-Kommentar
In der Rubrik Gesundheit.. ist jetzt zu lesen, daß das Corona doch sehr gefährlich ist, entgegen erster Vermutungen.
Parallel erzählt unsere GröKaZ mit merkwürdig leidenschaftsloser Stimme von 60% anzunehmenden Infizierten und impliziert damit die achselzuckende "alternativlose" Akzeptanz von über 2 Mio Toten unter den Deutschen (!!).
Warum?
Betrachtet man das Corona in seiner Wirkung und Ausbreitung, hilft als Gegenmaßnahme nur rigoroses Abschotten der Grenzen und der Ausbruchsgebiete, nur absolut drakonische Maßnahmen - dem Kriegsrecht nahekommende- helfen.
Doch was bedeutet das? Nichts anderes als das Ende der Globalisierung, der offenen Grenzen, der ungehinderten Migration von Wirtschaftsflüchtlingen! Das muß man sich einfach zweimal durch den Kopf gehen lassen. Es ist das Gegenteil von der Merkel`schen Politik.
Und daher KANN sie diese Maßnahmen zum Schutz der in Deutschland lebenden Menschen (..jaja, auch Migranten..) nicht einführen - nur die sofortige Abdankung wäre die Alternative. Beides - der Wechsel der Politik als auch die Abdankung - KANN diese Psychophatin aber nicht - daher ihre alternativlose Hinnahme von 2 Mio Toten .. nun ist Corona mal da.. oder wie war das?
Mittlerweile beschleicht meinem Verschwörungssektor des Gehirns der Verdacht, daß mit Corona der Globalisierung und der "old -new world order" der Gnadenschuß gegeben wird .. und das wäre schon mal etwas für den Optimismus, oder?

09.03.2020

18:12 | cicero: Was macht die Bundesregierung eigentlich beruflich?

Um Deutschland herum handeln die Regierungen angesichts einer Corona-Epidemie resolut. Sie vermitteln ihren Bürgern das Gefühl, dass da jemand weiß, was zu tun ist. Und in Deutschland? Von Merkel und ihrer Mannschaft fühlt man sich im Stich gelassen.

18:38 | Die Leseratte
Wieso? Unsere Regierung hat stundenlang verhandelt - um der Wirtschaft zu helfen! Klar, auch wichtig, insbesondere wenn grad die Finanzwelt zusammenbricht, aber sollten im Moment nicht erst die Menschen und deren Gesundheit im Vordergrund stehen? Die Wirtschaft wird OHNE die arbeitenden Menschen nicht funktionieren, da helfen auch keine Zahlungen aus Berlin. Aber die einzigen Menschen, um die sich die Regierung offensichtich sorgte in dieser langen Sitzung, waren die angeblichen "Kinder" in griechischen Lagern.
Herr Spahn hat dann auch so eine Lösung gefunden: Die Bürger sollen machen! Ihr schafft das schon! Und damit ist er fein raus. Er fordert jetzt jeden Einzelnen auf, selbst "Verantwortung" zu übernehmen - als hätten wir nicht von vornherein gewusst, dass wir uns selbst darum kümmern müssen, wie wir klarkommen. Die Hamsterkäufe sind ein Zeichen dafür, dass es bei einigen angekommen ist. Dazu gibt Spahn so bahnbrechende Ratschläge, wie sich nicht die Hand zu geben oder möglichst nicht den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, sondern zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen. Wären wir von selbst nicht drauf gekommen! Dumm nur, wenn in fußläufiger Entfernung weder Arzt noch Apotheke noch Supermarkt zu finden ist - von der Arbeitsstelle mal ganz abgesehen. So sieht also Kompetenz und entschlossenes Handeln aus - Depp! Deppenregierung!

19:50 | Eri Wahn
Man kann nur hoffen, dass jetzt noch mehr Leute aufwachen und merken, dass der ALLMÄCHTIGE STAAT trotz maximaler Aufblähung nichts als eine Schimäre ist, die nur dazu dient, Geld von den Fleißigen zu den Faulen, die in der sozialen Pyramide sowohl oben als auch unten zu finden sind, umzuverteilen und von jedem umverteilten Euro, ein paar 10-Prozent in die eigenen Taschen (persönlich und bei entsprechenden Organisationen) verschwinden zu lassen.

21:00 | Nukleus
Der Staat ist nun mal so ein Begriff und wird leider etwas falsch verwendet, da er alles umfasst Staatsgebiet, Staatsvolk und seine Organe. Sprechen wir lieber direkt von den Organen und hier umfassend von der Staatsverwaltung. Diese Haarspalterei wird immer notwendiger, da man hier nicht das Staatsgebiet und nur teilweise das Staatsvolk verantwortlich machen kann, sondern nur die parasitären Trottel in der Staatsverwaltung. Es stört mich, weil man so diese parasitären Trottel selbstpersönlich hinter dem Begriff Staat versteckt und somit schützt. Nicht nur das, man legitimiert auch diese Verwaltung durch die Verwendung des Begriffes Staat, als Staat, sind aber nur eine Verwaltung und Behördung.
Ganz im Gegenteil, nennt sie beim Namen und nicht nur bei dem einen Namen, der immer weg muss. Es gibt so unendlich viele Namen hier in die Öffentlichkeit zu bringen und nicht nur den Staat und den einen Namen der immer weg muss.
Ist wie mit dem Fööhrär, der Inbegriff des pösen. Hinter diesen Namen verstecken sich so unendlich viele Täter-Profiteure bis heute. Nennt man Fixierung der Aufmerksamkeit.
Um noch etwas Licht hier in das Dickicht der Pseudo-Staatsverwalter zu bringen: Warum ist die Regierungsbildung immer so schwierig und zieht sich in die Länge? Das ist reine Mache, da man so die Zeit als Abgeordneter voll bekommt für die vollen Pensionsansprüche. Siehe das Schauspiel in Thööringän und da haben alle an einem Strang gezogen...ihr Narren. Nach einer Periode gibt es eine gute Pension, nach einer Periode plus 1 Jahr, gibt es richtig fetten Lack als Pension.

07.03.2020

09:38 | oz: Papier kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringen-Krise kritisiert. „Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt“, sagte Papier der „Welt“ (Samstagsausgabe). Merkels Forderung während eines Staatsbesuchs in Südafrika, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden, gehe „verfassungsrechtlich nicht“.

Papier, leider schon in Pension, eine der letzten Bastionen der Verfassungstreue! Er hat sich schon bei Bargeldverbot, ESM etc hoch verdient gemacht! Leider hören den politischen Akteure nicht auf ihn! TB

10:10 | Monaco
so sind es eben immer die ´ehemaligen´, welche sich zu Wort melden.....verständlich aus deren Sicht, es in der aktiven Laufbahn nicht zu anzusprechen......dies wär eine An-Maaßung mit bekannten Folgen......so kann die Kanzlerdarstellerin auf Zeit spielen.....sie ignoriert die ´Verfassung´.....´Papier´ ist geduldig........

10:55 | Maiglöckli
dass sich die alten Säcke mit solchen Postings jetzt aus der Deckung wagen, und bachheimer finde ich ganz toll. Zu beruflichen Lebzeiten waren sie ja alle nur Befehlsempfänger - so wie vor 80 Jahren, Mord, Denunziation auf Anordnung von oben. Für mich sind solche Leute nicht nur Feiglinge, sie sind Verbrecher, eben Mitläufer, die sich hinter der Hand die sie füttert verstecken. Bachheimer sollte darauf verzichten solchen Kreaturen eine Bühne zu bieten.

Stimmt und ich habe mich darüber auch beschwert (dass die immer erst in Pension aufwachen), als er zum Bargeldverbot Stellung bezogen hat. Andererseits - im Falle von H-J Papier: als er im Amt war, waren die großen Verfassungsbrüche noch nicht sm Tableau! TB

13:29 | Der Bondaffe
Für alle die es noch nicht verstanden haben. Die Dame arbeitet mit der Methode der vollendeten Tatsachen. Sie schafft vollendete Tatsachen. Das
"wie" spielt keine Rolle. Wenn die Tatsache geschaffen ist, kommt der Abschlußsatz. Der lautet in etwa wie folgt, fängt aber immer mit "Jetzt"
an: "Jetzt sind sie halt da!" oder ""Jetzt ist er eben Präsident". Das ist im Prinzip eine tolle Methode. SO WIRD DAS GEMACHT! Hinterher darf dann etwas kritisiert werden. Von wem ist egal. Das ändert aber nichts daran, daß Tatsachen geschaffen wurden.

05.03.2020

13:30 | jf: Linken-Politiker: „Staatsknete im Parlament abgreifen und der Bewegung zuspielen“

Im Skandal um die Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel sorgen Äußerungen eines weiteren Teilnehmers für Empörung. Auf dem Kongreß am vergangenen Wochenende meldete sich auch Tim Fürup zu Wort, Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster. Und er machte kein Geheimnis daraus, wie er sich die Zukunft seiner Partei vorstellt und wünscht. „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“, forderte Fürup, der selbst bereits für mehrere Bundestagsabgeordnete tätig war. So stand er 2018 nach Informationen der JF auf der Gehaltsliste der Linken-Abgeordneten Sylvia Gabelmann. Derzeit findet er sich laut Internetseite des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel auf dessen Mitarbeiterliste.

Offenbart die einzig wahren Ziele der linken Protagonistens! Der will wenigstens keinen Erschießen - ein echter Menschenfreund! TB

04.03.2020

08:31 | schrang: Coronavirus – die totale Täuschung?!

Die mediale Corona-Hysterie nimmt täglich krassere Formen an. Viele von Euch haben mitbekommen, dass mein Sondernewsletter „Corona – Geheimplan der Regierung entdeckt?“ vom letzten Freitag höchstwahrscheinlich in ein Wespennest gestochen hat: In einer konzertierten Aktion wurde nach Veröffentlichung innerhalb von Minuten meine Homepage, Shop und das entsprechende Video gesperrt.

Die Leseratte
Heiko Schrang erklärt in seinem letzten Video, dass die Corona-Epidemie ausschließlich dazu benutzt wird, Angst zu verbreiten, immer schon das beste Mittel, Menschen einzuschüchtern und unter Kontrolle zu bringen. Auch die Angst vor einer neuen Invasion wird genau dazu benutzt! Er sagt voraus, dass man uns Angst machen wird vor weiteren vielleicht 2 Millionen Menschen, damit wir uns hinterher ganz doll freuen, wenn unsere tollen Politiker das auf "nur" eine halbe Million runtergehandelt haben (die in Wahrheit von vornherein für Deutschland vorgesehen war).
Zudem weist er darauf hin, dass in Deutschland jedes Jahr 40.000 Menschen an Krankenhauskeimen sterben, ohne dass endlich wirkungsvoll dagegen vorgegangen wird (obwohl es möglich ware, andere Länder machen es vor). Warum berichten die Medien nicht darüber? Wo ist da die Panik? Und die tödlichste Seuche auf diesem Planeten ist immer noch die Tuberkulose ist (noch vor Malaria)! Daran sterben jährlich weltweit 1,7 Millionen Menschen! Warum berichten die Medien nicht darüber? Wo ist da die Panik? Er vergaß auch nicht zu erwähnen, dass diese hierzulande eigentlich ausgerottete Krankheit seit 2015 wieder schwer im Kommen ist! Wo ist die Panik? Warum wird ausgerechnet um Corona so eine Panik verbreitet? Weil es benutzt wird für einen ganz bestimmten Plan!

09:40 | Leser-Kommentare
(1) Werte Leseratte, sie haben eindeutig recht. Der Virus hat (Spekulation) ist ein sich bewusste Wesenheit und einen Plan. Ich nehme an, es ist ein Borg undercover. Was mich zur Annahme bringt, wir brauchen Captain Picard, sonst sind wir ohne Zweifel verloren.

(2) In Sachen Krankheit. Nun, nicht zu Leugnen ist, dass ganz offensichtlich das Coronavirus dazu dient, sich aufzuplustern und sich zu profilieren. Sei dies bei Politikern oder in den Medien. Jeder versucht da sich sein Süppchen zu kochen. Tatsache aber ist, dass das Virus in seiner Ausbildung NEU ist. Alles was neu ist wirft bei Interessierten Wellen. Das Virus erscheint in seiner Existenz, als Mutation als wahr (also keine Täuschung) Die Frage ist, wie man das alles „konsumiert“. Man kann es nüchtern, als Information entgegen nehmen. Ratschläge prüfen und anwenden, etc. etc.
Als ein Mensch, einiges über 70 Jahre alt, nimmt man sowas zur Kenntnis. Mit einem leichten Fatalismus. (Wenn es gekocht ist, ist es halt gekocht / Ausdruck in der Schweiz) Ein Bericht aber, wie der von Schrang, bringt aber nichts. Meiner Ansicht nach ist das reine Effekthascherei. In der Sache werden Probleme vermischt. Er vergleicht gewissermassen Birnen mit Äpfel. Klar, beides sind zwar Obst. Dennoch aber gilt es festzuhalten, dass die Tuberkulose keine Viruskrankheit ist. Sie ist heilbar.
Ferner, das mit den übrigen Keimen in Krankenhäusern, ist wohl sattsam bekannt. Dort sind wohl auch die resistenten Keime das grösste Problem. Es wird auch bekämpft. Sicherlich gibt’s da Unterschiede, aber das ist eine Frage der Infrastruktur und der Qualitätsarbeit.

02.03.2020

18:17 | MMNews: Coronavirus: Ökonom schlägt befristete Mehrwertsteuersenkung vor

Der Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, hat vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz befristet um zwei Prozentpunkte zu senken, um im Angesicht der Coronavirus-Epidemie die Wirtschaft zu stabilisieren.

Ein Ökonom der im Deutschland der 20er-Jahre eine Steuersenkung vorschlägt! Jo derf ma des überhaupt noch? Was wird wohl die Politik dazu sagen. Obwohl ansonsten relativ planlos, wissen die politischen Akteure nur zu genau, dass eine Steuersenkung zuerst Wirtschaft und Volk zugute kommt und erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung der herrschenden Politkaste. Zu spät für die raffgierigen Selbstversorger! TB

Kommentar des Einsenders
Dazu braucht man man zwei Punkte, zunächst mal eine Kauflust in Bevölkerung und was noch wichtiger ist, die Ware muss vorhanden sein um diese verkaufen zu können. Zudem ist offen ob Menschen in der gegenwärtigen Situation, willens sind, sich etwas zu kaufen, was sie eigentlich nicht brauchen. Bei 1.000,-- Euro wären das 20,-- bei 100,-- zwei Euro Ersparnis. Oder sollen sich die alle ein Batterie-Auto o.ä. kaufen ? Ich bin mal wieder fasziniert und das nennt sich Fachleute.

01.03.2020

13:26 | faz: Herrschaft des Pöbels

Steht die Demokratie am Abgrund? Seit dem Debakel in Thüringen tönt es hierzulande so. Dabei war, man könnte einschränken „formal“, doch gar nichts Ungehöriges passiert. Zwei Parteien, die an den politischen Rändern siedeln, haben bei den Wahlen zum Landtag 2019 zusammen eine Mehrheit erhalten: Linke (31 Prozent) und AfD (23,4 Prozent). Den Parteien der Mitte – CDU, SPD, FDP – reichte es, sollten sie koalieren, lediglich zu einer Minderheitsregierung.

tom-cat
Dieser FAZ-Beitrag sollte uns zum Nachdenken über "Populismus" anregen. Was ist das überhaupt?
( ) Wenn eine Volkspartei dem Volkswohl verpflichtet ist.
( ) Die Übersetzung von "Volkes Stimme".
( ) Die lateinische Übersetzung für das griechische Wort "Demagogie".
( ) Wenn man Bismarcks Sichtweise "Vox Populi = Vox Rindvieh" ablehnt.
( ) Wenn jemand dem Volke nach dem Munde redet.
( ) Ein veraltetes Fremdwort für "volksnahe Politik".
( ) Eine verächtliche Bezeichnung für prunksüchtige Päpste.
( ) Die lateinische Variante der griechischen Bezeichnung "Demokratie".
( ) Wenn sich jemand in der Öffentlichkeit in der Nase bohrt.

 Neun Antwortmöglichkeiten sind zu schwer? Mag sein, aber wir sind schliesslich nicht bei Jauch.

Populus, populi lat. = Menge, Volksmenge, das Volk!
In Österreich gibt es eine namentlich bezeichnete "Volkspartei" (ÖVP), die sich über den Populismus der FPÖ aufregt! Kann man nicht erfinden! TB

29.02.2020

19:01 | ET:  Neuer Ministeriumsbericht offenbart riesige Finanzlücken – von dutzenden Milliarden Euro

In den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen klaffen einem Medienbericht zufolge gewaltige Finanzierungslücken in Höhe von dutzenden Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf den neuen Tragfähigkeitsbericht hervor, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) demnach in der kommenden Woche im Bundeskabinett präsentieren will.

Die Leseratte:
Der Staat plündert nicht nur die Bürger über Gebühr aus, er erfüllt mit den eingenommenen Steuern noch nicht mal seine hoheitlichen Aufgaben, wozu die Verteilung dieser Einnahmen so erfolgen müsste, dass alle Körperschaften bis runter auf die Kommunalebenen auch ihre ihnen übertragenen Aufgaben erledigen können. Da jubelt der Finanzminister über einen Einnahmenüberschuss, doch in Wahrheit behält der Berliner Moloch das meiste Geld für sich selbst, damit die Kanzlerin es in alle Welt verteilen kann. Die bröckelnde Infrastruktur, der Rückstand bei Investitionen etc. sind nur ein Teil der Symptome.

26.02.2020

08:22 | lj: Wolfgang Eggert: Staatsterrorismus verstehen - Formen, Motive, Mitspieler

Hier ein Vortrag vom Historiker Wolfgang Eggert über die verschiedenen Formen und Motivationen für geheimdienstlichen Staatsterrorismus inklusive einen weiten Spektrum an möglichen Beispielen aus aller Welt.

Schon 2 Jahre alt, das Theme bleibt leider aber ständing aktuell! TB

25.02.2020

10:14 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

Ein Wahlplakat, bei dem unten der Parteiname abschnitten ist. Welcher Parteiname fehlt?

Der Erste mit der richtigen Antwort erhält ein Gratis-b.com-Jahres-Abo! TB

10:57 | M und mehrere Leser haben richtig geraten
Das Wahlplakat ist von der FDP

M, Sie haben doch schon ein Abo gelöst - danke dafür. Deshalb werden wir den Preis an den 2. Platzierten weiterreichen! TB

13:45 | Leser-Kommentar
Diese doppelten SS Runen bei "Schluss mit" sind reiner Zufall? Was sagt der Entnazifizierungsexperte Lindner zu diesem Plakat? Hat das Plakat die AfD für die FDP entworfen?

08:30 | tom-cat ""So habe ich denn bewiesen, daß die Regierung um so schlaffer wird, je mehr die Behörden zunehmen."

( ) Rainer Holznagel, Bund der Steuerzahler
( ) Cyril Northcote Parkinson
( ) Alois Alzheimer
( ) Jean-Jacques Rousseau
( ) Jean Pütz, WDR
( ) Sean Connery, James Bond-Darsteller
( ) Jane Birkin, Sängerin und Schauspielerin
( ) Rainer Hoffmann, DGB-Chef
( ) Frank Bsirske, langjähriger ver.di-Chef
( ) Ronald Reagan

Hätte gedacht RR wärs gewesen, wär typisch für ihn gewesen - es war aber JJR! TB

24.02.2020

17:35 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation."

( ) Roberto Blanco, Schlagersänger
( ) Franz Josef Strauss (CSU)
( ) Otto v. Bismarck, Reichskanzler
( ) Alfred Dregger (CDU)
( ) Erich Mende (FDP), Ex-Vize-Kanzler und Ex-IOS-Repräsentant
( ) Ernst Thälmann (KPD)
( ) Björn Höcke (AfD)

Ein Nationalsozialkommunist? TB

14:41 | jouwatch: Gut so! Strafanzeige gegen Generalbundesanwalt Frank – nach Totalversagen in Sachen Hanau-Mörder

Jetzt wird es ernst für Generalbundesanwalt Peter Frank: der saarländische Rechtsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth erstattete Strafanzeige gegen Deutschlands obersten Ankläger – wegen dessen offenkundigem Behördenversagen, als er im November 2019 auf die Strafanzeige des späteren Hanau-Attentäters „nicht angemessen reagiert“ hatte.

Dass alte Problem I: wenn die Politiker bzw. die von ihnen bestellten Amtsträger den Unterschied zwischen Staat und Regierung nicht kennen. Diese tun bzw. in diesem Fall unterlassen alles, um die Interessen des Bürgers zu befördern. Dem Staat (wir alle) dient das herzlich wenig - schlimmer noch - es schadet uns!
Das alte Problem II: solche Anzeigen bringen wenig, da die Justiz ähnlich denkt (zumindest hat es in Deutschland der letzten 5 Jahre den Anschein)! TB

17:03 | Leser-Kommentar
Trotz EuGH-Urteil: Das Weisungsrecht bleibt
Die Justizminister halten am Durchgriff der Politik auf einzelne Verfahren fest. Nur die Wirksamkeit europäischer Haftbefehle ist sicherzustellen.

Trotzdem löblich, selbst Prof. Hankel und Prof. Schachtschneider haben an einen funktionierenden Rechtstaat geglaubt.
Merke : Einen Unrechtsstaat kann man nicht wegklagen !

10:17 | MdB Boehringer: Reichstags-Graben: Schutz gegen Islamisten oder gegen das Volk?

- Aktuelle Planungen der Wehranlagen um das Reichstagsgebäude
- Wichtige Fragen zu diesen Planungen unbeantwortet
- Symptome bekämpfen statt Ursachen abstellen …
- … Gräben und Zäune in Berlin – statt an den Außengrenzen
- AfD stimmt gegen Grabenpläne
- Wer islamistische Immigration sät, wird Sicherheitsprobleme ernten
- Wer volksferne Politik macht, muss graben und mauern

15:19 | Leser-Kommentar
Das ist doch ein antifaschistischer Schutzgraben. Mich wundert nur, daß Merkels von Steuergeld finanzierte antifaschistisache Schlägertruppen auch draußen bleiben müssen. Ob die auch weiter Angst und Schrecken verbreiten, wenn die Währungskrise da ist und die Banken geschlossen sind? Na dann wird hier aber was abgehen.

07:45 | mises: Die Deutschen lassen sich vom Leviathan-Staat freiwillig entmündigen und als Sozial-Untertan an der Leine führen

Staatsgläubigkeit und Staatsmystifizierung haben eine lange Tradition in Deutschland. Und obwohl den Deutschen in Ost und West im vergangenen Jahrhundert bitterste Lektionen darüber erteilt wurden, was aus jeder Art von Staatsgläubigkeit erwachsen kann: Geändert hat sich nichts. Sie lassen sich weiterhin vom Leviathan Staat freiwillig entmündigen und als Sozial-Untertan an der Leine führen. Die (Selbst)Kontrolle der Gesellschaft erfolgt über die Gebote und Verbote der politischen und moralischen Korrektheit.

Eigentlich merkwürdig, dass die Briten die ja allesamt per Statut der "britischen Krone" unterworfen sind und somit in einer Monarchie leben, mehr von Demokratie verstehen und diese auch geschickter ausleben als die Deutschen. Und diese nennen sogar Teilgebiete des Staates mit "Freistaat"! What a joke! TB

11:23 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar
Sie sollten dies richtig deuten: die Gebiete sind frei von Staat

11:46 | Der Bondaffe zum Kommentar darüber
Mit dem Gedankengang sind Sie auf dem richtigen Weg. Warum heißt es "Freistaat Bayern" oder "Freistaat Sachsen"? Warum heißt es "Hansestadt Hamburg"? Wie immer im System ist die Bezeichnung ganz klar. Nur die Wenigsten hinterfragen, was es damit auf sich hat. Man bekommt auch gute plausible Antworten, die nicht unbedingt falsch sein müssen. Aber es gibt eben "Umstände" hinter diesen vermeintlichen Wahrheiten, dahinter wird es dann transparent. Das ist aber nichts für die Masse. Bei "Britischer Krone" dürften Sie auch fündig werden. Hinterfragen Sie und Sie werden staunen. Es geht um das Gesamtkonstrukt und lassen Sie sich nicht ablenken.

14:08 | Der Bondaffe ergänzt (sich)
Da möchte ich gerne noch etwas hinzufügen. Neulich bin ich eher zufällig über das Vereinswappen des Fußballvereins "Manchester City" gestolpert
https://de.wikipedia.org/wiki/Manchester_City 
Man darf wieder hinterfragen und wenn man eine Menge dieser Dinge sieht, erkennt man, wie da kommuniziert wird. Nicht jedes Symbol muß das sein, für was man es hält. Das Wappen ist übrigens auch ein "Warenzeichen".

15:16 | Leser-Kommentar
Ja, ja, der deutsche Untertan
Freiheit die ich meine
ist nun wirklich nicht die Seine
1848 und die Bauernkriege versägt & vergeigt
er sich zutiefst vor seiner Obrigkeit verneigt
Wie schon der SPIEGEL vor 4 oder 5 Dekaden in einem Artikel sehr richtig feststellte „die Untertänigkeit muß sich irgendwie in das deutsche Erbgut herein gemendelt haben“. Die lernen es nie Ihre Henker, Schergen und Steuervögte auf´s Rad zu flechten

15:20 | Maiglöckchen hätte da eine Idee zum Ende des Parteiensystems von gestern

wie das auch für Analphabeten verständlich wird: Bild: ein Sarg in den man blicken kann, oben auf steht CDU, innen drin sind: SED, Mauertote, Lenin, Marx, Engels, Stalin, Mao, Pol Pot...
Wär´doch toll anzuschauen.

23.02.2020

21:17 | f&w: Die CDU fällt! Tabubruch und Ende des Parteiensystems?

b.com schreibt schon seit Jahren, dass in den 20er-Jahren das Ende des Parteiensysthems kommen werde. Viele andere auch.
Ob das jetzt wirklich - wie Friedrich hier feststellt, "seine These "ist, sei einmal dahingestellt! Ansonsten gutes Video! TB

21.02.2020

17:36 | ET:  „Totales Behörden-Versagen“: Von Storch fordert wegen Hanau Rücktritt des Generalbundesanwalts

Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen. Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“.

Seltsame Dinge geschehen auch mit Menschen die ARD oder ZDF schauen. Es gibt auch Menschen die meinen sie müssen das Weltgeschehen steuern und schaffen es dann nicht. Die treten dann auch nicht zurück ... oder?  TS

Leseratte
Beatrix von Storch fordert den Rücktritt des Generalbundesanwalts wegen des Versagens seiner Behörde im Fall des Hanau-Amokläufers, der sich vor gerade mal einem Vierteljahr an die Staatsanwalt gewandt hatte, von dort aber keinerlei Reaktionen erfolgt sind.
Nebenbei: Der Generalbundesanwalt bestätigt ausdrücklich, dass in der Anzeige KEINE rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten waren! (Dann ist die Radikalisierung tatsächlich sehr schnell passiert, innerhalb von 3 Monaten.) Pikant: Er bringt das zu seiner Verteidigung vor, warum keine Maßnahmen erfolgt sind - heißt im Klartext, dass die Bundesanwaltschaft NUR NOCH tätig wird, wenn es gegen rechts geht! Insofern ist die Rücktrittsforderung legitim, denn damit vernachlässigt er seinen Auftrag!

19:20 | Leser-Kommentar
Ist es nicht so, daß der Generalbundesanwalt ein Beamter ist, der weisungsgebunden ist? Der hat sich dann zu bewegen, wenn aus
der Politik die Anweisung kommt sich zu bewegen. Und wenn er die Anweisung hat still zu stehen, steht er still. Bin mir nicht sicher, aber wenn er nach dem Gesetz von sich aus handeln müßte, und wir Gewaltenteilung hätten, dann säßen von Schröder und Fischer bis zu Merkel und Steinmeier längst alle lebenslänglich im Knast, allein schon wegen der nicht vom Völkerrecht gedeckten Kriegseinsätze, auch wenn der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch vor ein paar Jahren gestrichen wurde (warum wohl?).

10:55 | welt: Unsere Freiheit schützt nur der wehrhafte Rechtsstaat

Der Terror in Hanau macht sprachlos. Und doch ist es wichtig, die Sprache schnell wiederzufinden. Die Vernunft in den Vordergrund zu stellen. Nicht die Wut. Denn das ganze Land befindet sich im Würgegriff einer Wutwelle. Genauer einer rechtsradikalen Wutrenaissance, die wirklich mehr und mehr an die Polarisierung und Destabilisierung in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Unser Land gerät aus den Fugen einer einst fest gefügten demokratischen Mitte.

Kommentar des Einsenders
Mehr braucht man nicht lesen als den ersten Absatz. Es geht um nichts weniger als unseren demokratischen Konsens. Konsens bedeutet "übereinstimmende Auffassung". In der Demokratie ist es jedoch so, daß es nicht übereinstimmende Auffassungen geben darf, geben muß und gibt. In Diktaturen gibt es einen Konsens. Andere Auffassungen werden nicht zugelassen. So wie in Deutschland. Hier in seinem Kommentar zeichnet sich gerade der Döpfner eher als Hassprediger aus. Leider kann er den mächtigen Springer-Verlag nutzen, um seinen Hass auf alles was rechtstaatlich ist kund zu tun.

17.02.2020

09:41 | KenFM: Me, Myself and Media 55 – Simulierte Demokratie must see!

Bis zum Gau von Thüringen galt die Regierungsform Demokratie offiziell als Herrschaft des Volkes. Wahr ist, das Volk hat nichts zu sagen und wurde seit 1949 durch die sogenannte Repräsentative Demokratie an der Nase herumgeführt. Anders als in der Schweiz, kann der deutsche Wähler nicht direkt die Personen in politische Ämter wählen, von denen er dann über Jahre beherrscht wird, stattdessen wählt der Deutsche Parteien.

Natürlich sind wir uns darüber im Klaren, dass gerade am Montag kaum Zeit für 1:45 geballte Deutschland-Demokratie-Analyse Zeit ist. Ich habe mir dieses Video gestern während einer Autofahrt gegeben und bin schwer beeindruckt. Besser hat noch keiner Thüringen und somit den Grundzustand der Demokratie-Verhältnisse in Deutschland erklärt (ab ca. Min 32). Vor allem das Scheitern der Verankerung der direkten Demokratie im Grundgesetz war für mich völlig neu und erklärt einiges. So ist's halt, wenn man bei den Statuten/Verfassung/GG Fehler macht! TB

08:12 | f100: Misstrauen gegen den Staat ist ein unterschätztes Risiko für die deutsche Wirtschaft

.... Die Unzuverlässigkeit und Ineffizienz des Staates hat in den letzten beiden Jahrzehnten zu einem massiven Vertrauensverlust in staatliche Institutionen geführt. Unternehmen sehen eine ausufernde Bürokratie, sich ständig ändernde Regeln, lange Genehmigungsverfahren und deren hohe Kosten als eine der größten Hürden für private Investitionen und Innovationen an. Der Vertrauensindex der Kommunikationsagentur Edelman zeigt, dass die Mehrheit der Bürger der westlichen Industrieländer, auch in Deutschland, ihre staatlichen Institutionen für wenig kompetent und für unethisch in ihrem Handeln halten.

Es gibt Unternehmer, die die Entscheidungen des Staates antizipieren können und daraus profitieren,
Es gibt auch Unternehmer, die die staatlichen Entscheidungen beeinflussen,
Aber ein Unternehmer, der dem Staat nicht misstraut, ist kann kein "echter" Unternehmer - zu diamtral stehen die Interessenslagen zueinander! TB

16.02.2020

19:05 | pp: Wir „Nazis“ werden gegen Sie die Demokratie verteidigen, Frau Dr. Merkel – Versprochen!

Für die Bundeskanzlerin sind Stimmen der AfD bestenfalls als wertlos und schlimmstenfalls als (volks)schädlich zu betrachten. Sie wagt es, sich weiterhin Demokratin zu nennen, obwohl sie öffentlich das Rückgängigmachen einer Wahl gefordert und so qua der mit ihrem Amt verbundenen Autorität angeordnet hat. Das geht noch weit über Walter Ulbrichts Satz hinaus, der sagte: „Wir müssen alle Fäden in der Hand halten, aber es muss immer demokratisch aussehen.“

15.02.2020

17:53 | morgenpost: Schutzgraben vor Reichstag wird größer als gedacht

Der geplante Graben vor dem Reichstagsgebäude wird etwas größer als ursprünglich geplant. Das hat die Bau- und Raumkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages beschlossen. Wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mitteilte, entschieden sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür, vor dem großen Westportal des Parlaments einen sogenannten Aha-Graben zu errichten. Am nördlichen und südlichen Straßenverlauf neben der Auffahrt soll je ein etwa 55 Meter langer Zaun mit Toren entstehen. Um den Zaun so kurz wie möglich zu errichten, entschieden sich die Abgeordneten nun, den Graben an den Enden noch einige Meter im 90-Grad-Winkel weiterzuführen.

Den Schutzgraben werdens auch brauchen!
Die politischen Akteure der letzten 2 Jahrzehnte haben sich ja nicht besonders durch weise Voraussicht ausgezeichnet. Aber wenns um den eigenen Schutz geht, dann werden sie plötzlich sehr weise! TB

14.02.2020

16:20 | ET: Bundesrat lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Der Bundesrat hat sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Ein Antrag, eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern einzuführen, fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch die anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.

Die Leseratte
Erstaunlich! Das von grüner Seite seit Jahren immer wieder geforderte Tempolimit auf Autobahnen wird vorerst nicht kommen. Ein entsprechender Beschluss ist im Bundesrat gescheitert. Ob da einige jetzt doch die Wut "von der Straße" fürchten? Nach Dieselfahrverboten, Verkaufsverboten für Verbrennermotoren, E-Mobilität und Einschränkung der Individual-Mobilität (was größtenteils erst in Zukunft schlagend wird) wollten sie wohl nicht noch eins draufsetzen.

10:34 | Peter Denk trauert

13.02.2020

17:40 | k-v: „Zu enge“ Bindung – eine neue Straftat?

Was ich hier beschreibe ist so unglaublich, dass ich selbst hoffe, dass mir irgendjemand beweist, dass manches darin vielleicht doch übertrieben ist. Nur: ich habe jetzt so lange dazu recherchiert, dass ich das für ausgeschlossen halte. Alles spricht dafür, dass hier etwas ins Rutschen gekommen ist, das eigentlich unantastbar sein müsste.

Zuerst hat man möglichst viele Betriebe verstaatlicht - hat nur minder funktioniert,
Jetzt geht es an die Wohnungen - wird auch nicht funktionieren,
Und in 3-5 Jahren werden die Kinder verstaatlicht? Die totale Katastrophe! TB

Kommentar der Einsenderin
Jugendämter stecken Kinder ins Heim - wegen angeblich zu enger Mutter-Kind-Bindung.
Vor wenigen Wochen titelt die taz in ihrer Lokalausgabe Nord: „Ins Heim wegen zu viel Mutterliebe“
In dem Artikel beschreibt die Journalistin Kaija Kutter von Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter, weil deren Bindung zu ihren Müttern angeblich „zu eng“ sei. Klartext: Kinder werden ins Heim gesteckt, um eine angeblich zu enge Mutter-Kind-Bindung zu kurieren.

12.02.2020

09:02 | Leser-Zuschrift "Bürgerrechte?"

Wer hat denn noch Bürgerrechte? Es gibt ja nur noch Einwohner in den Gemeinden/Verwaltungen und deren selbst erschaffenes Personal – HERR/FRAU, Juristische Personen. Der Streit um “Bürgerrechte“ ist eine Farce. Ein Unternehmen wie z.B. die POLIZEI ist auch am Geldeintreiben beteiligt – selbstverständlich! Nur war es bisher eher inoffiziell und die Unkosten wurden nur über “Steuern“ bzw. das Kollateralkonto der Menschen abgerechnet. Aber den Sklaven /Personal soll ja noch mehr Freiheit (auch finanzielle Freiheit) entzogen werden. Wie wir sehen sind die Sklaven so degeneriert, dass sie sich immer noch in “Freiheit“ wähnen oder glauben sie hätten “Bürgerrechte“.

Es wird immer schlimmer, weil die Dummheit / Manipulation immer weiter voranschreitet.

Eine neue “Verfassung“ braucht es auch nicht, und kann es gar nicht geben. Es gibt die weiterhin voll rechtsgültigen Verfassungen der Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreiches. Innerhalb einer VERWALTUNG, also BRD/GERMANY ist mit einer “Verfassung“ nichts anzufangen. Und das “Volk“ ist so entzweit, dass es absolut selber NICHTS außer UNSINN auf die Reihe kriegt. Die geistigen Ergüsse und Wunschvorstellungen kleiner Gruppen sind für die Katz.....

08:11 | Leser-Antwort zur "Verfassungsgebende Versammlung"-Anfrage vom 6.2.

Ja, kann ich, und zwar wie folgt: Wer als Erwachsener wünscht, von anderen "aufgeklärt" zu werden, leidet unter der weitverbreiteten Persönlichkeitsstörung, die man als "mentalen Konsumismus" bezeichnen kann.
Sie ist dadurch charakterisiert, dass Betroffene es als Zumutung ansehen, sich Wissen selbst anzueigenen, indem sie Zeit investieren und Hirnschmalz (also selbst denken), Texte lesen, Videos schauen, Aussagen überprüfen und vergleichen, Quellen bewerten... Die Störung ist mitverantwortlich für den wenig erfreulichen Zustand der Welt und dieses Landes. Ihr Endstadium nennt sich MIGE-Syndrom; das steht für Multimedial Induzierte Grenzdebile Echolalie und ist dann nicht mehr heilbar.
Die gute Nachricht: Der mentale Konsumismus ist im Anfangstadium gut heilbar.
Man beginne mit: Zeit investieren und Hirnschmalz, Texte lesen, Videos schauen, Aussagen überprüfen und vergleichen, Quellen bewerten...

Kann mir jemand sagen, was dieser Leser heute gefrühtückt hat?
Oder ist diese meine Anfrage auch bereits Mental-Kommunismus? TB

11.02.2020

18:51 | lengsfeld: Macht mit bei der großen Telefonaktion gegen den Demokratieabbau!

Die große Säuberung in der CDU hat begonnen. Nach dem Ostbeauftragten Christian Hirte ist nun Annegret Kramp-Karrenbauer zum Rücktritt gedrägt worden, weil sie sich nach wie vor für eine Abgrenzung zur SED-Linken ausgesprochen hat. Merkel will den Weg freimachen für eine Wahl von SED-Linke-Politiker Ramelow mit vorab garantierten Leihstimmen aus der CDU. Das ist eine Außerkraftsetzung demokratischer Wahlen per ordre du mufti der Kanzlerin. Lasst diese Demontage der Demokratie nicht zu!
Unterstützt die TELEFON-Aktion von Klaus Kelle und bittet alle, die die antidemokratischen Aktivitäten der Kanzlerin in und um Thüringen ebenso ungeheuerlich finden wie ich, jetzt mitzumachen. ‼️

20:24 | Dazu passend - got: Vera Lengsfeld: Thüringen zeigt - Bürger müssen endlich handeln! TB

18:37 | heise: Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien. Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen.

Wenn allerdings die Antifa für "das Gute" kämpft, dann gilt diese Preiseliste mit umgekehrtem Vorzeichen! TB

18:50 | Die Leseratte ergänzt
Hier gibts Gesetzestexte zu dem ungeheuerlichen Vorgang, dass die Kanzlerin wie ein Diktator agiert und die Länder erpresst und einen gewählten Ministerpräsidenten zum Rückzug zwingt. Nun wissen wir zwar, dass sämtliche Anzeigen gegen Merkel abgebügelt werden dank unserer "unabhängigen" (lach) Staatsanwälte, aber das Wahlvolk sollte zumindest wissen, was für eine Frau es da immer noch anhimmelt und für alternativlos für Deutschland hält: Diese Frau hat es nicht mal mehr nötig, ein "Ermächtigungsgesetz" durch Parlament zu bringen, die handelt auch ohne so!
https://www.mmnews.de/politik/138686-106-stgb-knast-fuer-merkel-co

18:24 | pi-news: Thüringen: Blumenstraußwerferin will geheime Wahlen abschaffen

Es ist erstaunlich, was durch die Vorgänge in Thüringen alles ans Tageslicht kommt. Die Abdeckung der Sickergrube ist verrutscht und gibt den Blick frei auf das faulige links-grüne Schwarzwasser, in dem die Demokratie langsam zu versinken droht.

Die Leseratte
Ein bisschen was zu der Dame, die Kemmrich den Blumenstrauß vor die Füße geworfen hat und jetzt fordert, dass CDU und FDP gefälligst Herrn Ramelow zu wählen haben UND dies vorab schwören müssen, damit die Linke sich dazu herablässt, diesen überhaupt aufzustellen. Soviel zu freien und geheimen Wahlen (wie sie in der Thüringer Verfassung gefordert werden) und zur Gewissensfreiheit der Abgeordneten (sh. ebenfalls dort).
Schön finde ich die Neuinterpretation von AKK: Auch keine Kanzlerin 

10.02.2020

20:28 | unterberger: Wie die Linke die Demokratie zerstört must read!!!

Drei scheinbar kleine Ereignisse der letzten Stunden zeigen besonders anschaulich die wachsende Intoleranz linksstehender Gruppen gegenüber Andersdenkenden. Linke sind immer seltener bereit, demdokratische Wahlergebnisse und Rechte Andersdenkender zu respektieren. Sie zeigen diesen nur noch höhnische Verachtung oder gar aggressive Gewalt.

Das wirklich Makabere daran: zumindest in Deutschland treten die linken für die Stärkung des Bundestages und für die direkte Demokratie ein.
Verhöhung Level 100! TB

11:01 | Leser-Zuschrift "Der Wähler als Demokratiefeind" (Titel in Anlehnung an KenFM's Beitrag zu Assange)

Die Demokatie ist die Diktatur der Mehrheit. Daher wird in einer Demokratie auch alles daran gesetzt den Pöbel dumm und arm zu halten. Somit ist er in seiner (finanziellen) Freiheit eingeschränkt und vom Wohlwollen der "Regierung der Mehrheit" abhängig und auch nicht in der Lage die ihn betreffenden Vorgänge zu erfassen. Somit entscheidet der "erschaffene" Wähler nach seinem Bauch und seinem Portemonaie.

Allerdings ist man in der letzten Zeit soweit gegangen, dass nur noch der Bauch und nicht mehr das Portemonaie entscheidet, da das Volk nicht mal mehr die Krümel vom Kuchen der Reichen erhält. Der Wähler ist heute nicht mehr finanziell zu kontrollieren und da er spürt, dass es nicht mehr so weiter gehen kann wendet er sich "Alternativen" zu. Die Aussage des Herrn H-P Friedrich beweist, wie es die Elite mit der Demokratie hält. Nämlich nur genauso viel, wie das gewünschte Ergebnis erreicht wird. Was werden wir erwarten können: Verbot der AFD, Fusion von Parteien - das hieß früher die "Liste der Kandidaten der Nationalen Front" , Abschaffung des Wahlrechts einzelner, Vergabe des Wahlrechts an finanziell abhängige Minderheiten, Aussetzung von Wahlen, Fälschung von Wahlen, Zerstörung der Lebensgrundlage derjenigen die die Alternativen unterstützen.

Das volle Programm also. Ich freue mich schon auf den Tag an dem Unser Angela den Chinesen oder anderen was von Demokratie und Menschenrechte erzählen will - das Lachen wird noch in 100km Entfernung zu hören sein. Und was bitte ist eine "moralisch höherwertige Minderheit" dies hört sich schon wieder nach "Herrenrasse" an. Was wir hier erleben ist eine Diktatur der Bürokratie die sich nicht von den Fresströgen vertreibenlassen will.

09.02.2020

14:19 | ET: Rentner zahlen 41 Milliarden Euro Einkommensteuer

Der deutsche Staat erhält immer mehr Geld aus der Rentensteuer. Im vergangenen Jahr zahlten Rentner in Deutschland mehr als 40 Milliarden Euro an Einkommensteuer – seit 2009 eine Verdopplung.

08.02.2020

08:37 | MMNews: Thüringen: Ist das noch Demokratie?

Ein Raunen geht durch den deutschen Blätterwald: kann eine demokratische Wahl undemokratisch sein? Droht das Ende der Demokratie? Und was wusste eigentlich Lindner von der FDP? Michael Mross kommentiert die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.

16:17 | Leser Kommentar:
Die Meldungen in der Lokalpresse/Radio sind der Hammer. Nur Angriffe auf die FDP-Person...er würde nur feiern und ruhestören und wäre ansonsten auch ein Arschloch. Wer hat den dann gewählt bitte? Thüringen ist ganz schön dämlich links...kann man nicht anders sagen.

07.02.2020

19:15 | jouwatch:  Die Vernichtung der Demokratie in zehn Schritten

Das bisherige Geschehen in Thüringen hat ebenso eindrucksvoll wie überzeugend all das bewiesen, was patriotisch-freiheitliche Kräfte in Deutschland schon lange beschreiben. Denn es handelt sich dabei keineswegs um „Verschwörungstheorien“ oder gar „Hass und Hetze“, sondern schlicht um die unschöne Wahrheit:

Die Leseratte:
Dieser Artikel spricht explizit ein Phänomen an, das bei den bisherigen Beiträgen bestenfalls am Rande gestreift wurde: Dass man die Wähler der AfD einfach zu Ausschuss erklärt, ihnen de facto das Wahlrecht entzogen, indem man ihnen sagt: Ihr habt falsch gewählt, deshalb fallen eure Stimmen unter den Tisch, wir werden sie nicht berücksichtigen. Die Ausgrenzung der AfD enspricht einer Ausgrenzung der Wähler!
Zudem wird klar gemacht, wie totalitär dieses Land inzwischen ist, auch erkennbar an der unglaublich schnellen Mobilisierung der Antifa, die umgehend die Familie von MP Kemmerich bedroht hat, so dass seine sechs Kinder unter Polizeischutz zur Schule gehen mussten!

 

06:00 | SPON:  Bundesregierung einig über letzte Details der Grundrente

Die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit haben eine Einigung bei der Grundrente verkündet. Finanziert werden soll sie komplett aus Steuermitteln. Im Streit über die geplante Grundrente hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben letzte Details geklärt. Ein "angepasster Gesetzentwurf" sei in die Ressortabstimmung gegangen, teilten die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit mit. Die Vorlage solle wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant am 12. Februar im Bundeskabinett beraten werden.

Nach 33 Beitragsjahren ..... und da liegt bereits die nächste Bombe in diesem Gesetz. Wie wird die Grundrente bei Antifa, Flüchtlingen und Jünger der FFF Bewegung? TS

06.02.2020

17:35 | Leser-Anfrage "Kann mich jemand bitte aufklären?"

Ich habe folgendes gefunden: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/  Kann mir bitte mal jemand erklären was das ist? Sind das Reichsbürger?
Oder will da jemand eine Verfassung - was macht man damit - "beantragen"? Ich bin verwirrt....

Keine Ahnung - müssen wir an die Leser weiterleiten! TB

19:13 | Leser Beitrag:
Zum Thema verfassungsgebende Versammlung kann man wohl sagen, dass man die leider auch nicht ernst nehmen kann. Mit dem Oberbegriff "Reichsbürger" lässt sich staatlicherseits alles diskreditieren. Die verfassungsgebende Versammlung ist eine "Bewegung", die halt, wie der Name es schon sagt, endlich eine Verfassung durch das Volk wollen. Es gibt auch eine, bzw gab eine Radiosendung, in der diese Thematik immer wieder durchgekaut wurde (vom generellen Inhalt her sicherlich vernünftig & richtig, in der Realität genau so sinnvoll wie eine Petition unterschreiben - bringt nix). Also im Grunde Aktionismus, damit man eine Beschäftigungstherapie hat. Die Dummen wählen trotzdem die altbewährte Scheisse weiter, die Menschen im Lande Bunt wollen schliesslich nicht frei sein, sondern lieber privilegierter Sklavenaufseher !

19:35 | Leser Beitrag:
Ich habe schon in deren Radio hineingehört, empfehle ich zur Information weiter! Die Deutschen haben mit den Alliierten solange den WK 2 nicht beendet und nur einen Waffenstillstand, bis sich das Volk eine
Verfassung gibt. Damit endet die Gültigkeit des Grundgesetzes, das von den Alliierten gegeben wurde. Die PolitikerInnen haben daran kein Interesse gezeigt, die VV verfolgt das. Es gibt eine Hymne und genaue
Aufklärung zum Rechsstatus, es fehlt ein Friedensvertrag. Auf dem aktuellen Stand bin ich allerdings nicht.

19:53 | Leser Kommentar:
Ich weiß nicht mehr wo ich es gesehen habe, aber irgendwo hat jemand dieses ganze Reichsbürgerding ausgehebelt mit dem Verweis auf die Verfassungen der Bundesländer, für die es jeweils Volksabstimmungen gab und die jeweils angenommen wurden. Das lief alles sauber ab und so wurden alle vorigen Verfassungen in dem jeweiligen Land ersetzt durch die neue und das effektiv souveräne Länder darstellen. Das bedeutet, dass wir technisch gesehen also keine Staatsbürger Deutschlands sind (wir sind nur Personal davon:-), sondern des jeweiligen Bundeslandes. Die "BRD" ist dabei lediglich ein supranationales Gebilde, das keine eigene verfassungsrechtliche Gestalt hat, weil sie keines braucht. Die Verfassungsrechte und damit die staatliche Legitimation über die Länder organisiert, die eben ab 1949 nach und nach beschlossen, die meisten ihrer hoheitlichen Rechte abzutreten. Das beste: Man kann sogar wieder austreten, es braucht nur die notwendige Mehrheit im jeweiligen Land. Alles in allem klingt diese Version der Dinge für mich ziemlich einleuchtend. Jedenfalls ist es besser als der Reichsbürgerwahn, wonach wir erst noch halb Polen "befreien" müssten, um den vollständigen Verfassungszustand anno 1914 wieder herstellen zu können.

 

12:55 | nzz: Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie

Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen liess, ist kein Makel.

Gestern hat sich wieder gezeigt: in den Augen der linksdrehenden Staatsis ist jeder demokratische Prozess ein Skandal! TB

04.02.2020

18:32 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Das Spekulieren mit Wohnraum soll erst unattraktiv und letztlich ganz unmöglich gemacht werden. Auch Enteignungen und Besetzungen von Leerstand sind kein Tabu – unsere Strategie will Kämpfe nicht befrieden, sondern zuspitzen. Vor allem soll die Verwertungsgrundlage des Geschäfts mit Wohnraum zerstört werden. Denn wenn Wohnraum als Investition unattraktiv wird, sinken die Preise. Hier kann es gar tnicht genug ­Vorschriften, Regelungen, Steuern und Investitionshindernisse geben.“

( ) Kevin Kühnert, SPD, JUSO-Chef
( ) Jutta Ditfurth, Öko-Sozialistin, Mitbegründerin der Grünen
( ) Norbert Blüm, CDU
( ) Kardinal Woelki, kath. Kirche
( ) Margot Kässmann, evang. Kirche
( ) Walter Ulbricht, SED
( ) Josef Stalin, KPdSU
( ) Andrej Holm, STASI-Mitarbeiter und Ex-Staatssekretär in Berlin
( ) Hans-Christian Ströbele, langjähriger Grünen-MdB, Ex-Terroristenanwalt

Um so eine Idiotie von sich zu geben muß man nicht bei der Stasi gewesen sein - aber es hilft ungemein! TB

19:30 | Die Leseratte
Angesichts von Tom-Cats heutiger Rätselfrage haben sich meine Gedanken etwas verlaufen und plötzlich hatte ich die Deagel-Liste vor Augen, wonach schon im Jahr 2025 in Deutschland nur noch eine Bevölkerung von ca. 28 Millionen leben soll. Wenn das wahr wird, brauchen wir in der Tat keinen Wohnungsneubau mehr, da kann sich dann jeder eine schöne eigene Wohnung frei aussuchen. Obs dann überhaupt noch Vermieter gibt? Also lasst die linksgrünen Spinner sich noch ein wenig ausleben, die gibts dann nämlich auch nicht mehr.

12:08 | nzz: Deutschland ist ein Paradies für Mittelständler und eine Vorhölle für Arbeitnehmer – das Steuersystem höhlt die soziale Marktwirtschaft aus

Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wird gerne gepriesen. Viele Menschen sehen sich als Nutzniesser des Exportbooms. Allerdings ist dies nicht die ganze Wahrheit. Deutschlands Bürger sind im Schnitt relativ arm. Und Steuern zahlt vor allem die Mittelschicht.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Verstärkt wurde dieser Trend durch den Euro, denn ansonsten hätte die D-Mark aufgewertet und die deutsche Exportindustrie hätte diese Euro-Dividende niemals kassiert. AÖ 

13:55 | Leser-Zuschrift
Die große Koalition habe vereinbart, unter anderem den spekulativen Handel an der Börse einzudämmen. Scholz habe aber etwas völlig anderes
vorgelegt und müsse nun nachbessern, forderte von Stetten. Er stimmte der Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu, wonach
der Vorschlag von Scholz die Realwirtschaft und Kleinanleger belaste, und nicht - wie ursprünglich geplant - hochspekulative Geschäfte und
Derivate besteuere.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-02/48762465-von-stetten-cdu-sieht-keine-mehrheit-fuer-finanztransaktionssteuer-plan-015.htm

14:23 | Maiglöckli antwortet
woher soll der Bundesfinanzminister, der angeblich lediglich ein Sparbuch sein eigen nennt, auch wissen, welche Finanzinstrumente Zocker und Anleger verwenden, geschweige denn diese auch noch unterscheiden können.
Es ist doch offensichlich, dass die sog. Parlamente der brd die dödel-auffangbecken für die sind, die nix kapieren, dafür umso mehr daher dröhnen, und ansonsten dem allgemeinen Lebensrisiko wegen Unfähigkeit anheim fielen.

03.02.2020

08:52 | zero-h: For The First Time Ever, A Majority Of The World's Population Is Dissatisfied With Democracy

"2005 war der Beginn der globalen demokratischen Rezession", schrieb der Bericht "Global Satisfaction with Democracy 2020" der Universität Cambridge. "In diesem Jahr war auch der höchste Punkt für die Zufriedenheit mit der Demokratie erreicht." Im Jahr 2005 waren nur 38,7% der Bürger weltweit mit der Demokratie unzufrieden. "Seitdem ist der Anteil der unzufriedenen Bürger um 18,8% auf einen Allzeitwert gestiegen 57,5% hoch. "

Klar, Demokratien verschlampen mit Fortdauer der Zeit und verursachen antidemokratische Tendenzen - war immer schon aso:
Die EU, sicherlich selbst mitverantwortlich für die "Demokratie-Rezession", hat aber den Trend erkannt und arbeitet mit Hochdruck erfolgreich daran, die Demokratie abzubauen! Ob das allerdings wirklich "Kundenzufriedenheit" bringen wird? TB

Kommentar des Einsenders
"Was macht der Demokrat, wenn sich die Mehrheit gegen die Demokratie entscheidet ?"

31.01.2020

19:56 | ET: „Demokratiefördergesetz“ – Dauerhafte Finanzierung privater politischer Interessengruppen in Vorbereitung

Der Widerstand im Innenministerium und der Union,, der sich gegen ein Gesetzesvorhaben richtete, mit dem die dauerhafte Finanzierung privater Organisationen (NGOs) und Interessengruppen durch den Steuerzahler festgeschrieben würde lässt nach. Das als "Demokratiefördergesetz" bekannte Vorhaben würde die bisherige Rechtslage umkehren.

Uiiii da werden wir uns bewerben. Wir als erklärte Anti-Sozialisten bekommen da sicher was! Darauf kann man sich beim Horschtl ganz bestimmt verlassen! Bei DEM Rückgrat und Durchsetzungsvermögen? TB

08:22 | ET: Regierung gibt mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus

Die einen halten externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung für unerlässlich. Die anderen sehen darin eine reine Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor allem ein Schlaglicht auf drei Ministerien werfen.

M
Deutlicher kann man seine Inkompetenz nicht darstellen, Ihr Luschen und (v.d.)L(ey)aien.

09:03 | Der Ungarn-Korrespondent
das nennt man Fachkräftemangel in der Politik! Die Dummheit und Inkompetenz kann man anders nicht erklären, das betrifft
aber allgemein die ganze EU. Fachkräftemangel in der Politik wo man nur hinschaut.
Die Britten haben das Problem für sich gelöst, bei der EU bleibt weiterhin die Frage offen wo jetzt das fehlende Geld herkommen soll das die Britten als EU-Beitrag all die Jahre gezahlt haben.
Hierbei wird die Inkompetenz der EU-Politiker auf neue Probe gestellt und wir dürfen uns auf neue Steuern und Steuererhöhungen einstellen!

29.01.2020

18:31 | ET: Beirat des Finanzministeriums bezieht Stellung gegen Pläne für Finanztransaktionssteuer

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat Bedenken zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Insgesamt ist festzuhalten, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Aktiengeschäfte aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll ist“, heißt es in einem unveröffentlichten Gutachten des Beirats, über welches das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Der Plan des Finanzministers sieht vor, Aktiengeschäfte künftig mit einem Steuersatz von 0,2 Prozent zu belegen.

Offensichtlich doch was von Österreich gelernt! Erst vor 8 Tagen haben wir in der EU für Aufsehen gesorgt! TB

26.01.2020

18:14 | ET: OECD plädiert für global verbindlichen Mindeststeuersatz

Der Industriestaatenverbund OECD warnt vor einem globalen Steuerkonflikt, wenn es nicht gelingen sollte, die Besteuerung international tätiger Großkonzerne wie geplant in diesem Jahr grundlegend zu reformieren. „Dann bekommen wir einen Steuerkrieg“, sagte der Leiter der OECD-Steuerabteilung, Pascal Saint-Amans, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er ist der Verhandlungsführer in den internationalen Gesprächen.

Man will der öffentlichen Verwaltung aller Länder die Konkurrenz-Situation nehmen! Kartellbildung! Die "internationale Harmonisierung von Steuersätzen" ist der kürzeste Weg in den Gefängnisplaneten! TB

Die Leseratte
In Wahrheit wollen sie den Wettbewerb zwischen den Ländern eliminieren. Wieder ein Baustein zum globalen Sozialismus. Noch haben wir sogar in der EU verschiedene Steuersysteme, da sollen sie schon weltweit angeglichen werden. Ich bin sicher, dass die großen Konzerne trotzdem Schlupflöcher finden werden. Aber in kleineren Ländern wird evtl. die Wirtschaft abgewürgt. Denn: Wenn erstmal so ein globaler Mechanismus eingeführt wurde, werden gewisse Staaten dafür sorgen, dass dieser Satz ständig weiter angehoben wird.

18:37 | Leser-Kommentar
Höhere Steuersätze sind nicht unbedingt nötig. Es geht auch anders. Denn wenn durch das System die Steuerkraft eines Landes bestimmt und verglichen werden kann, kann man als nächsten Schritt den Steuerkraft-Ausgleich schaffen.

19:25 | Leser-Kommentar
Hier in der EU ist das doch schon total korrupt. Steuern sollten da gezahlt werden, wo auch das Geld verdient wird. Allein der Wahnsinn, daß Konzerne z. B. in Deutschland Geschäfte machen und die Erlöse in Luxemburg versteuert werden, führt über kurz oder lang zum Aussterben der kleinen und mittelgroßen Firmen und dazu, daß die Schere zwischen arm und reich deutlich größer wird, was letztlich allen Menschen schadet. Alle leiden dann unter diesem Zustand. Die armen Menschen kommen gar nicht mehr klar und die Reichen müssen sich hinter Zäunen und Stacheldraht verschanzen und leben ständig in Angst vor Überfällen.

21.01.2020

06:14 | ntv:  EU-Länder bremsen Scholz' Aktiensteuer aus

Im Dezember kündigt der Finanzminister an, dass eine europäische Aktiensteuer auf der Zielgeraden ist. Neun Länder würden neben Deutschland mitziehen. Einen Monat später ist zweifelhaft, ob der Verbund noch steht. Dabei hat Scholz die Einnahmen bereits für die Grundrente verpfändet.

Scholz trifft mit der Aktiensteuer genau jene, die eigentlich für die "Bankenrettung" gezahlt haben. Nun will er dieses "Unding" auf die EU ausweiten und hier rettet uns ausnahmsweise einmal der Moloch EU. Spekulanten und  Zocker die mit Derivaten und sonstigen Finanzprodukten handeln, geniesen den Schutz der SPD! Enteignung, dies ist die neue SPD und die Scholz wird nicht aufhören die "zahlende Gesellschaft" mit dem Weichspüler der Gleichmacherei zu bearbeiten. TS

20.01.2020

15:08 | reitschuster: Steuer-Umfrage - journalistisches Hütchenspiel

Sind die Deutschen zu einem Volk von Masochisten geworden? Das war mein erster Gedanke, als ich heute las, dass drei Viertel der Deutschen gerne Steuern zahlen. Die Nachricht ist fast allgegenwärtig, welche Seite man auch immer öffnet - mit großer Wahrscheinlichkeit stößt man drauf. Irgend etwas muss mit meinem Bekannten- und Freundeskreis nicht stimmen, war mein zweiter Gedanke: Der ist ziemlich groß, aber ich kenne keinen einzigen, der gerne Steuern zahlt. Ob sie sich alle verstellen? Sich klammheimlich, im stillen Kämmerchen, darüber freuen, dass ihre Heimat eines der Länder mit der höchsten Steuerbelastung ist?

Die Kunst Steuern einzunehmen besteht darin, die Gans zu rupfen ohne dass sie schreit.
Die deutsche Gans schreit nur nicht sondern die freut sich auch noch! Scholzismus im Endstadium! TB

18.01.2020

08:43 | RT:  Artgerechte Tierhaltung finanzieren: Grünen-Chef Habeck regt Einführung von "Tierschutzcent" an

Rund um die Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin finden mehrere Proteste statt. Bessere Arbeitsbedingungen und faire Preise für Produkte fordern etwa Landwirte. Auch Grünen-Chef Habeck äußerte sich dazu. So regte er die Einführung eines "Tierschutzcents" an. Zum Start der "Grünen Woche" haben bundesweit erneut Tausende Landwirte gegen strengere Umweltschutzregeln der Politik demonstriert.

"Sagen wir, man nähme eine Art Tierschutzcent auf tierische Produkte und finanziert damit den Umbau von Ställen: mehr Platz für Tiere, mehr Schutz fürs Klima. Das würde an die bestehende Tierwohl-Initiative von Bauernverband und Handelsketten andocken. Die Belastung wäre, nach den Berechnungen, die ich kenne, sehr überschaubar", so Habeck.  Die Rechnungen der Grünen kennen wir! Kreditgeld für den Staat und Steuerbelastungen für den Bürger. TS

10:45 | Leser Kommentar:
Artgerechte Tierhaltung sollte selbstverständlich sein. Genauso wie eine nicht zu hohe Nitratbelastung des Bodens und faire Preise. Wer hat uns denn zu dem Zustand hingeführt wo wir jetzt sind? Ich denke man hat in vielerlei Hinsicht falsche Anreize und Vorgaben gesetzt. Aus Brüssel und auch aus Berlin. Und jetzt sollen weitere Vorgaben und Anreize diese Mißstände beenden?

17.01.2020

09:10 | Leser-Kommentar zum Bondaffen von gestern (14:23)

Werter Bondaffe, bitte begrifflich dringend zu unterscheiden zwischen
1. Patientenverfügung und
2. Organspendeausweis !
Erstere beschreibt das seitens des Patienten gewünschte Vorgehen in einer medizinisch krisenhaften/ lebensbedrohlichen Situation. Daraus leiten die behandelnden Ärzte ihr Vorgehen ab.
Liegt diese nicht vor, werden auf jeden Fall lebensverlängernde Maßnahmen vorgenommen (Beatmung, Reanimation...) bis diese keinen Wirkung mehr zeigen. Und dieses geschieht häufig in extensio, um nicht wegen eventueller Unterlassung ! in Haftung ! genommen zu werden! (Dabei treten Situationen auf, bei der die Beteiligten unisono äußern, dass sie dies nicht für sich oder ihre Angehörigen wollten, - äußere ich als Krankenschwester, tätig auf einer Intensivstation...)
Der Organspendeausweis regelt tatsächlich einzig die etwaige Organentnahme nach einem festgestellten Hirntod. (....der sogenannte Hirntod ist ja schon ein Thema für sich...) Ihre diesbezügliche Skepsis teile ich absolut !
Liebe Grüße aus dem Rheinland an das hochgeschätzte Bachheimer- Team !

10:51 | Leser-Kommentar
Eh gloar. Prinzipiell ging es mir darum, daß Thema "Registrierung" in den Vordergrund zu rücken. Zwingend verbunden ist damit ein Register und ein Registereintrag und wer z.B. als Flüchtling nach D kommt wird eben registriert. Durch die Registrierung kann man eine Urkunde erschaffen (das altbekannte Verfahren), in den nachfolgenden Schritten auch eine Geburtsurkunde. Damit ist der Kreis geschlossen, denn diese Urkunde ist ein handelbares Wertpapier und eine Sicherheit im System.
Ein früherer Arbeitskollege (das ist 20 Jahre her) kam aus der Türkei nach D und hatte keine Papiere, nicht einmal eine Geburtsurkunde. Wir kamen ins Gespräch und er erzählte mit, daß das Geburtsdatum, der 01. Februar, nicht das richtige Datum sei. Er wäre nämlich im Sommer geboren. Aber er war registriert. Der arme Kerl wurde dann mit über 40 zum Militärdienst in TK einberufen, dort hat er sich aber freigekauft. Alles dank Registrierung und daher ist diese so unwahrscheinlich wichtig. Ob Patientenverfügung, Organspendeausweis, GEZ, Sozialhilfe, Vereinsmitgliedschaft usw usf. Diese Registrierung ist ungemein wichtig, sie ist freiwillig, geschieht somit unter Ausdruck des freien Willens. Daher heißt es entweder "Antrag" oder "Verfügung". Ziel ist aber die Registrierung im System.
Was das Hinscheiden aus dieser materiellen Welt angeht, sollte auch dieses "freiwillig" sein. Das ist natürlich ein breites Diskussionsfeld. Ein Organsspendeausweis mag den freien Willen ausdrücken, aber diese Willensbekundung geschieht aus meiner Sicht auf Basis mangelnden fortführenden Wissens und ahnungsloser Hilfsbereitschaft. Was energetische Gesichtspunkte, also seelische angeht, bin ich daher gegen Organaustäusche und sogar Verbrennungen.
Das "globale System" ist ein "Handelssystem". Alles ist auf die Wirtschaft und den Handel ausgelegt. Und auch der Mensch selbst ist nichts anderes als eine Ware. Da wird getrickst und getäuscht (auch "organ-aus-ge-tauscht) und alle machen zwangsweise mit, auch wenn sie keine Ahnung haben.
Mal sollte auf die Beerdigungsriten und das "begraben" anderer Religionen schauen. Warum machen die das so? Im übrigen wird man sogar da noch registriert.

16.01.2020

18:47 | tichy: Das Jahrzehnt, in dem die Sozialstaats-Illusion platzt

In den Zwanziger Jahren werden wir die demographische Zeche zahlen, die noch im Windschatten der Klima-Apokalypse steht. Dabei werden diese Kosten national viel schneller und heftiger zuschlagen als der Klimawandel.

Dazu ein passend ein "must read" - rosalux: Was ist der Sozialstaat? TB

19:20 | Leser-Kommentar
Ich verstehe nicht, warum man diesen "Sozialstaat" als besonders freigiebig bezeichnet. Besonders im Bezug auf Demoskopie. In Österreich z.B.sind die Renten viel höher, um fast das doppelte, als in Deutschland. Bei den westeuropäischen Ländern ist D im Bezug auf einen "Sozialstaat"
eher eins der Schlußlichter.
Natürlich wird Deutschland viel zu knabbern haben aber nicht, weil es so viele Rentner gibt. Sondern zu viele "ausländische Privatiers" - die
sich als "Gäste" betrachten und als solche wollen sie behandelt werden. Diese Gruppe denkt nicht daran eines Tages zu arbeiten. Eher wird ein
neues Kind gezeugt.

14:23 | Der Bondaffe zur "Patientenverfügung" von gestern

Es heißt "Register", damit ist eine "Registrierung" verbunden. Wir wissen wohl alle, was es heißt, sich im System "registrieren" zu lassen. Meine Mutter ist 82 und dauernd krank, weil sie sich "krank denkt". Ohne Krankheit ist das Leben gar nicht lebenswert, wenn man nichts hat bzw. wenn man nicht gelernt hat, sich anderweitig zu beschäftigen und nur im Geschäft war. Aber darauf will ich nicht hinaus.

Aber überall ist man ganz scharf drauf, eine Patientenverfügung zu erhalten. Der Doktor will eine, das Krankenhaus, die Krankenversicherung. Das hat mich stutzig gemacht. Das System ist raffiniert, weil man sich überall im "Namen der Sicherheit" registrieren lassen kann. Notare mischen auch mit und sind auch ganz wild darauf Einblick zu erhalten. Alles selbst erlebt. Warum wohl?

Ich durchblicke wenig, aber was ich sehe ist, daß es um Haftung gehen muß. Wer haftet also, wenn etwas schief geht? Natürlich der, der in der Patientenverfügung steht. Daher gebe ich als "Begünstigter" die Verfügungen meiner Eltern nicht heraus. Und zwar um mich selbst und meinen Bruder zu schützen. Im Fall der schlimmsten Fälle heben wir die Arme und sagen "wir haben nichts derartiges" und sind aus der Haftung soweit das geht.

Wie immer präsentiert man den Schafen eine tolle "Sicherheitsstory" und diese machen begeistert mit und lassen sich sogar in staatlichen Registern registrieren. Die Sache stinkt zum Himmel. Man sollte vorsichtig sein in dieser Beziehung.

15.01.2020

14:41 | Focus:  Eskens Weg: Eine SPD, die Steuersenkungen gefährlich findet, stellt sich ins Aus

Die neue SPD-Spitze mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stürmte in einem Mordtempo los. Die Richtung: scharf nach links. Wenn Esken jetzt den Wunsch nach Steuersenkungen als „gefährlich“ einstuft, gibt das eine Ahnung davon, wohin die Reise für die SPD selbst geht – nach unten.

Last Esken ihre arbeit machen ...... last sie einfach. TS

10:02 | kath-net: Staat greift aus Sicht der CDL selbstherrlich in Leben und Tod ein

Christdemokraten für das Leben warnen: "Um sich künftig den vollen Zugriff auf unsere Organe auch zu sichern, werden sogar die Rechte der Angehörigen ausgehebelt."

Kurz nach dem Mauerfall hat Roland Baader "Kreide für den Wolf" geschrieben, in welchem er beschreibt, dass man sich vom Zusammenbruch der sozialistischen Staaten nicht das Aus des Sozialismus erwarten solle, denn jetzt käme der internationale Sozialismus, in dem ein Staat für den anderen Sorgen müsse - und Recht hatte er.
Und jetzt gehen wir über in den totalen Bio-Sozialismus, wo nicht nur die Arbeitskraft des Individuums der Allgemeinheit gehört sondern auch dessen Biomasse/Körper! Mao war ein Lercherl dagegen! TB

11:50 I Der Mensch als - zunehmend frei verfügbares - Ersatzteillager. Bislang nur als Krimi, bislang?! HP

17:10 | Leser-Kommentar
Kommt wohl etwas aufs Lebensalter an. Diese liegt in Deutschland 80,64 Jahren. (Grundlage 2016) Diese "Ersatzteile" werden wohl weniger nachgefragt werden.

17:29 | Die Leseratte
Ich möchte zu dieser Diskussion eine Grundsatzaussage machen: Es gibt kein Grundrecht auf den Körper eines Mitmenschen!
Eines der Gesetze des Lebens besagt: Du wirst bei deiner Geburt einen Körper erhalten, er ist deiner bis zu deinem Ende, pass gut auf ihn auf, denn du wirst keinen anderen bekommen. Wer seinen Körper vorsätzlich geschädigt hat, muss mit den Konsequenzen leben. Und ja, es gibt auch so etwas wie ein Schicksal, in das man sich fügen muss, auch wenn es unverschuldet ist. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Wenn ein anderer dir die Gnade erweist, seinen Körper zu schenken, wenn er selbst ihn nicht mehr benötigt, ist das ein großes Glück - aber es ist freiwillig!
Lieber Herr Bachheimer, Sie wissen sicherlich, dass die Widerspruchslösung in Ihrer schönen Heimat schon lange Gesetz ist? Sie haben hoffentlich Ihre persönliche Entscheidung längst getroffen und sich im Register austragen lassen? Zudem sollte man zusätzlich immer noch einen Spendenausweis bei sich tragen, auf dem man seinen Widerspruch deutlich (!) mit einem NEIN formuliert hat, so das im Fall eines Unfalls für die behandelnden Ärzte SOFORT klar ist, dass man als Spender nicht in Frage kommt. Ansonsten wird einem nämlich bis zur endgültigen Klärung jegliche Sedierung vorenthalten (wie im nachfolgenden Beitrag beschrieben)! Das bedeutet, dass man u.U. tagelang furchtbare Schmerzen erleiden muss!
Zur Durchführung der sog. "Hirntoddiagnostik", also der Feststellung des sog. "Hirntods", muss der Patient lt. Gesetz nämlich frei von jeglichen sedierenden Medikamenten sein (zudem sollten die zu entnehmenden Organe natürlich ebenfalls "clean" sein, also frei von jeglichen Medikamenten). Sobald also eine schwere Kopfverletzung vorliegt UND der Patient als potenzieller Spender angesehen wird (was er bei der Widerspruchlösung IMMER ist!), wird der Patient selbst überhaupt nicht mehr behandelt, er wird nicht mehr als Mensch angesehen, weshalb nicht mal mehr sein Leiden gelindert durch Schmerzmedikamente, er ist nur noch Objekt zum Nutzen potenzieller Organempfänger. Die Ärzte gehen einfach davon aus, dass der Patient mit seiner Zustimmung zur Organspende automatisch auch diesem brutalen, absolut unethischen Verhalten zugestimmt hat. Die meisten dürften davon allerdings gar nichts wissen.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/initiative-kao-warnt-vor-konsequenzen-der-widerspruchsloesung-fuer-organspender-a3125369.html 

16:55 I sf: Tabu-Bruch: Was über das Organspenden nicht erzählt wird

".... Das Spiel mit den Worten, das im Bereich des Organhandels betrieben wird, geht also wie folgt: Menschen, die nicht tot sind, werden für hirntot erklärt. Hirntote Menschen werden zu Wandlern zwischen Leben und Tod gemacht, die nichts mehr spüren. Weil sie nichts mehr spüren, kann man sie nicht schädigen, wenn man sie durch die Entnahmen von Organen um die Ecke bringt. Mit den Organen, die als Beute aus der Tötung eines Menschen resultieren, kann man dann Gutes tun."

In Ergänzung "zum Mensch als Ersatzteillager" ..... HP

09:03 | MMNews: Bayern zahlt Rekordbeitrag in Länderfinanzausgleich

Größtes Geberland im Länderfinanzausgleich bleibt Bayern, das im letzten Jahr 6,70 Milliarden Euro einzahlte und damit so viel wie noch nie. Ein Jahr zuvor überwies der Freistaat 6,67 Milliarden Euro, so vorläufige Abrechnungszahlen des Bundesfinanzministeriums, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.

Die Bayern sind mit Abstand der größte Geber in Schland,
Schland ist mit Abstand der größte Geber der EU
Daraus lässt sich ableiten: Bayern ist das Backbone der EU!
Der Treppenwitz: das Bundesland, mit dem größten Heimats- und Traditionsbezug erhält die Globalisten, die genau dies "alten WErte" mit allen bekämpfen, was sich bietet! TB

11.01.2020

08:43 | Leser-Zuschrift "Steuern und Grundrechte"

von einem Freund bin ich dieser Tage aufgrund des laufenden GEZ-Hypes auf einen Youtube-Beitrag von Helmut Samjeske, Steuerberater in Berlin aufmerksam gemacht worden.
https://www.youtube.com/results?search_query=Samjeske
Herr Samjeske nimmt in seinem Vortrag Stellung zur Vereinbarkeit von derzeit angewandtem Steuerrecht mit dem Grundgesetz. Ich habe mir den Vortrag angehört und komme zum Ergebnis, daß in dieser Republik weit mehr im argen liegt, als wir uns das gemeinhin vorstellen.

Unfreiwilliger Vermögenstransfer "eckt" sich doch immer mit den Grundrechten, oder? TB

11:33 | Dazu passend - MMNews: Sind Steuern Diebstahl? TB

15:30 | H. Lohse
Ein sehr plausibler Beitrag, die Frage die sich jedoch stellt: bei welcher Amtsstube und in welchem Zimmer kann ich das einfordern ? Gesetze sind Alles Schall und Rauch, am Ende zählt immer, wer die Macht hat bestimmt auch das Gesetz. Sogenannte Untergebene darüber in Kenntnis zusetzen oder von denen gar eine Remonstration zu erwarten ist vergebene Liebesmühe.

10.01.2020

19:07 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten."

( ) Andrea Nahles, SPD
( ) Gregor Gysi, SED / PDS / LINKE
( ) Sahra Wagenknecht, Kommunistische Plattform
( ) Kevin Kühnert, SPD, JUSO-Chef
( ) Saskia Esken, SPD
( ) Norbert Blüm, CDU
( ) Hans Modrow, SED / PDS / LINKE, verurteilter Wahlfälscher
( ) Reiner Hoffmann, seit 1972 SPD-Mitglied, DGB-Vorsitzender
( ) Anja Reschke, NDR, panorama, Haltungsjournalistin
( ) Reinhard Kardinal Marx, kath. Kirche
( ) Udo Lindenberg, Musiker
( ) Jürgen Trittin, Grüne, Bundesminister a.D.

Obwohl aus dem Schwarzwald stammend eine Rote! TB

20:32 | Die Leseratte
Schön, dass sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit so ehrlich ist und uns allen erklärt, wo die SPD hin soll. Warten wir ab, bis die Umfragewerte einstellig sind. Die neue Co-Vorsitzende der SPD, Eskens, spinnt von einem "demokratischen Sozialismus", wie ihn die SPD schon seit 156 Jahren fordert! Erst mit ihrem Godesberger Programm von 1959 hat die SPD sich von ihren kommunistischen Visionen verabschiedet. Eskens will jetzt also back to the roots. Demokratischer Sozialismus erinnert hierzulande leider etwas zu sehr an die DDR, die den Sozialismus zum Staatsziel hatte und sich demokratisch nannte, es aber natürlich nicht war. Es ist verlogen von ihr, sich für ihre Vision auf das Grundgesetz zu beziehen, denn da steht von "Sozialismus" explizit nichts drin. Und die von ihr angeführte Erlaubnis für die Enteignung ist nur mit seeehr hohen Hürden möglich. Dass davon noch nie Gebrauch gemacht wurde, stimmt im übrigen nicht, für den Bau von Autobahnen wurde meines Wissens auch schon enteignet - nach jahrelangen Prozessen. Dazu die übliche Verlogenheit, ja nicht zuzugeben, woher die Wohnungsnot kommt und an den Ursachen anzusetzen, statt die Bürger für die ungewollte Invasion doppelt zu bestrafen. Wird die Akzeptanz der Zuwanderung ganz sicher erhöhen, gelle? Die Wortspende zu Wasser und Strom ordne ich mal unter Satire ein: Der Staat greift gerade in absolut unzulässiger Weise in den Markt ein und zerstört die Energiesicherheit - und sie fordert staatliche Eingriffe zur Sicherung eben dieser? Lach!
Dass Freiheit mit vom Staat garantierter "Gerechtigkeit" nicht zusammenpasst, versteht sie auch nicht. Solidarität kann auch nicht von oben verordnet werden, sondern nur in der Gesellschaft entstehen. Unsere Gesellschaft fragmentiert sich derzeit immer mehr - und damit ent-solidarisiert sie sich auch zunehmend. Wie das durch staatliche Eingriffe in die Grundrechte besser werden soll, kann wohl nur dem Gehirn einer Soze entspringen.

09.01.2020

17:45 | ET: FDP-Gutachten: Finanztransaktionssteuer „belastet die Mitte der Gesellschaft“

Bei dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Konzept handele es sich "im Kern um eine Kleinanlegersteuer", heißt es in der am Donnerstag vorgestellten Expertise.

14:26 | also, Maiglöckli kennt da jemanden,

der hat noch fast 20 Jahre bis zur Rente (wenn alles so bleibt und Blümchen nicht gänzlich gelogen hat), der hat mit seiner 4-Tage sinnlose-Beschäftigung-gegen-Entgelt-Woche ein dickes Sparbuch angehäuft und jammert darüber, dass das nix bringt. Maiglöckchens Hinweise, dass es die Rente in 20 Jahren wahrscheinlich in der Form nicht mehr geben wird, also alle persönlichen Anwartschaften, die über eine Grundrente hinaus gehen, vermutlich sozialisiert werden, und man doch evtl. darüber nachdenken möge, jetzt zu leben und dafür nur mehr 3 Tage einer sinnlosen Beschäftigung gegen Entgelt nachzugehen werden jedoch mit einem "dann verdiene ich ja viel weniger" gekontert. Maiglöckchen ist ratlos! Wie kann man so jemanden aus seinem Elend befreien?

Dem Manne kann geholfen werden - empfehlens ihm doch die Lektüre von b.com! TB

08:40 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Unsere Steuern- und Abgabenquote ist zu hoch. Sie liegt bei knapp 43 Prozent und wir müssen die Menschen dringend entlasten, damit ihnen mehr zum Leben bleibt.

( ) Christian Lindner, FDP
( ) Hans-Olaf Henkel, Ex-BDI-Chef, MdEP a.D.
( ) Angela Merkel, CDU
( ) Rainer Holznagel, Chef vom Bund der Steuerzhaler (BdSt)
( ) Sebastian Kurz, öVP
( ) Sebastian Schweinsteiger, Fussball-Profi
( ) Reinhard Kardinal Marx, kath. Kirche
( ) Karl Marx, Schriftsteller
( ) Susanne Klatten, BMW-Grossaktionärin
( ) Jörg Meuthen, AfD
( ) Reiner Hoffmann, DGB-Chef

War sicher einmal einer der steuervernünftigeren Politiker! Mittlerweile leider wieder etwas grün hinter den Ohren geworden! TB

08.01.2020

13:59 | orf.at: Österreichischer Pass ziemlich „mächtig“

Mit manchen Pässen ist das Reisen bedeutend einfacher als mit anderen. Es geht vor allem um die Zahl der Länder, in die man mit dem Dokument ohne viel Bürokratie und Papiere einreisen kann. Österreich liegt gegenwärtig im globalem Ranking auf Platz sieben.

Deutschland liegt sogar auf Platz 3, und damit in einer womöglich in Zukunft bedeutsamer werdenden Kategorie auf dem Stockerl. AÖ

07.01.2020

15:25 | konjunktion: Systemfrage: Der Weg in den Totalitarismus

Die Agenda 21 der Vereinten Nationen ist eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Es ist ein Bestands- und Kontrollplan; eine Inventarisierung von allem Land, allem Wasser, allen Mineralien, allen Pflanzen, allen Tieren, allen Bauten, allen Produktionsmitteln, allen Nahrungsmitteln, allen Energien, allen Informationen und allen Menschen auf der Welt.

Normalerweise führt der Weg in den Totalitarismus über das Etappenziel "Absolutismus". In Deutschland wurde das hervorragend 2015 begonnen zu praktizieren. Der Befehl der Politik an die Untergegebenen "Wir schaffen das" ist nichts anderes als absolutistisches herrschen. Die Deutschen haben sich als zu wenig wehrhaft entpuppt, weshalb jetzt der Weg in den Totalitarismus unbekümmert fortgesetzt wird! TB

06.01.2020

18:47 | MMnews: Kommt jetzt die Stall-Steuer?

Die Leseratte
Man merkt, dass zu Anfang des Jahres die Parteitage stattfinden, da scheint jeder Hinterbänkler sich profilieren zu müssen und will auch mal einen dummen Gedanken in den MSM lesen. Dieser Vorschlag kommt von einer CDU-Frau, die - Überraaaschung! - ebenfalls eine neue Steuer fordert. Zweckgebunden sogar, was lt. GG nicht erlaubt ist. Aber wer wird denn von Politikern erwarten, dass die die "Verfassung" kennen oder gewillt sind, sich daran zu halten.

Wenn die beim Sparen genauso originell wären wie beim Besteuern - die Welt wäre in Ordnung! TB

18:39 | breunig: SPD fordert die Asteroidensteuer

Die NASA meldete vor einigen Tagen, dass der Asteroid 2009JF1 der Erde im Jahre 2022 nicht nur gefährlich nahe kommen wird, sondern sogar ein Einschlag auf der Erde droht. Dieser Einschlag wäre ein absolutes Desaster, berichtet der Münchner Merkur und beschreibt das Szenario mit schlimmer als eine Atomkatastrophe. Also weniger schlimm als die Regierungszeit von Angela Merkel für Deutschland, aber immerhin schlimm genug, um erhebliche Verwüstungen anzurichten. Das Objekt hat derzeit eine Geschwindigkeit von 59.000 km/h und würde vermutlich mit der Wucht von 15 Atombomben aufprallen. Bereits vor 10 Jahren hatten NASA-Forscher den Asteroiden mit 15 Metern Durchmesser entdeckt und errechnet, dass er die Erde am 6.Mai 2022 treffen könnte. Die deutschen Behörden sind bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Vor wenigen Tagen ging angesichts der CO2-Steuer ein Meme durchs Netz "Stell Dir vor es käme ein Asteroid zur Erde - kein Problem, Deutschland führt eine Asteroidensteuer ein und das Problem ist gelöst"! Ein Scherz, den die SPD natürlich gerne aufgenommen hat! TB

05.01.2020

08:43 | Leser-Zuschrift "CO2-Steuer wurde bereits 1994 in einem Dokument unter der Führung von Angela Merkel angekündigt"

es ist wirklich interessant, was das Umweltministerium unter der Führung einer gewissen Angela Merkel im Jahr 1994 veröffentlichte: https://opposition24.com/250-seiten-klopapier-bericht-der-bundesregierung-globale-umweltveraenderungen-1994/
Schon damals wurde eine CO2-Steuer angekündigt, also vor rund 25 Jahren. Nichts geschieht in der Politik zufällig, sondern wurde von langer Hand vorbereitet: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/071/1207144.pdf 

Bemerkenswert auch, wie der Spiegel damals schon den Sommer beschrieben hat (beschrieben in opp24). Jhdt-Hitze , Kühe mit Sonnenbrand etc. etc.
Gleiche Propaganda - gleiche (Steuer-)Lösung! TB

03.01.2020

16:06 | t-online: Umweltministerin gab wohl über 600 Millionen Euro für Berater aus

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Umweltministerium. Das Ressort soll über Jahre Beraterverträge ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit vergeben haben.

Wohl der eindrucksvollste Grund, dass man Minister abschaffen könnte, und die Entschiedungen Experten überlassen zu können - billigeren Experten wohlgemerkt! TB